Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 6. Juli 2006 - Straßburg

7. Stimmerklärungen

– Bericht Konrad (A6-0209/2006)

  Christoph Konrad (PPE-DE). – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mit meinem Bericht einen wichtigen Vorschlag zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs innerhalb der Europäischen Union gemacht. Der europäische Steuerzahler wird durch Mehrwertsteuerumgehung jährlich um ca. 60 Milliarden Euro betrogen. Ich glaube, dass mit diesem Bericht ein wichtiger Schritt getan wird, um diesen Betrug zu bekämpfen. Unter anderem gibt es den Vorschlag des reversed charge-Verfahrens. Hier gehen wir einen Weg, der auch für die Nationalstaaten praktikabel ist. Darüber wird zu reden sein. Aber jetzt sind Rat und Kommission am Zug, nachdem das Parlament diesen Schritt sehr einmütig getan hat — wofür ich danke.

– Bericht Zimmer (A6-0211/2006)

  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung, die auf gemeinsamen Werten beruht und zum gegenseitigen Nutzen ist, soll beiden Seiten die Möglichkeit geben, sich gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen sowie gegen Armut und die Bedrohungen für Frieden und Stabilität vorzugehen.

Ich unterstütze das von der Kommission geplante Konzept, die Länder dieser Region zu unterstützen, die bereits im Rahmen der CARICOM, des CARIFORUM oder des MEUC den Weg der regionalen Integration eingeschlagen haben.

Die zumeist kleinen und wirtschaftlich schwachen Karibikstaaten haben bedeutende Anstrengungen im Hinblick auf wirtschaftliche Diversifizierung, Umstrukturierung und Reformen unternommen und sollen nun mit europäischer Unterstützung in die Lage versetzt werden, die Chancen der Globalisierung zu nutzen und zugleich deren Klippen zu vermeiden.

Ich danke den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, dass sie meinem Änderungsantrag zugestimmt haben, der auf die Notwendigkeit verwies, die in diesem Raum liegenden UED – Französisch-Guayana, Guadeloupe und Martinique – aufgrund ihrer eindeutigen Rolle als „Brückenkopf Europas“ in diesem Teil der Erde in den künftigen politischen Dialog über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Karibik einzubeziehen.

– Bericht Hughes (A6-0218/2006)

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Verletzungen durch Injektionsnadeln treten auf, wenn die Haut versehentlich mit einer Nadel punktiert wird, die von Patientenblut kontaminiert sein kann. Mit kontaminierten Nadeln können mehr als zwanzig gefährliche hämatogene Krankheitserreger übertragen werden, darunter Hepatitis B, Hepatitis C und HIV. Die meisten dieser Verletzungen treten bei Krankenschwestern und Ärzten auf, aber auch anderes medizinisches Personal ist signifikant gefährdet, beispielsweise Hilfspersonal wie Reinigungskräfte, in der Wäscherei Beschäftigte und anderes nachgeordnetes Personal.

Ich begrüße diesen Bericht, der die vorbeugenden Maßnahmen aufzeigt, die im Gesundheitswesen und in der Tiermedizin ergriffen werden sollten, um Arbeitnehmer vor Verletzungen durch Nadeln und andere scharfe medizinische Gegenstände zu schützen. Zu ihnen gehören schriftliche Anweisungen am Arbeitsplatz und Ausbildung für alle Arbeitnehmer, vor allem für diejenigen, die Punktionen vornehmen.

Der Bericht behandelt auch wirksame Reaktionen und Nachsorge im Zusammenhang mit Unfällen oder Vorfällen, darunter auch die rasche Postexpositionsprophylaxe. Ferner sollte man allen Arbeitnehmern, die mit Nadeln und anderen scharfen medizinischen Gegenständen in Berührung kommen, eine Impfung gegen Hepatitis B anbieten.

– Bericht Szymanski (A6-0164/2006)

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL). – (CS) Herr Präsident! Vertrauen ist etwas Wundervolles, aber bedingungsloses Vertrauen kann es nicht geben. Auch wenn wir heute über eine Reihe von Finanzpaketen abgestimmt haben, ist das Stabilitätsinstrument das am wenigsten transparente von allen. Seine Komplexität ist aus den eigentlichen Zielen der Maßnahme ersichtlich. Eine dermaßen weit gefasste Definition kann praktisch fast alles abdecken, beispielsweise die Rechtfertigung einer Politik der Nichteinmischung im Falle rechter Staatsstreiche wie beispielsweise dem Putsch von General Franco. Vor zwei Tagen hat Herr Giertych darauf hingewiesen, dass es laut dem zweiten Teil der Ziele des Instruments auch möglich gewesen wäre, General Franco mit EU-Mitteln zu unterstützen. Er hob hervor, dass dieser nur daran interessiert gewesen sei, traditionelle katholische Werte in Spanien zu erneuern und zu festigen. Obgleich das Dokument keine Zahlen enthält, hat die Kommission zugesichert, diese in nächster Zeit zur Verfügung zu stellen. In der Zwischenzeit lässt sich nur eines konstatieren: Das Parlament ist absolut außen vor. Letztlich hat der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments dies im Trilog mit dem Rat und der Kommission unterstrichen und eine Änderung der Situation gefordert. Das Parlament sollte niemandem eine Blankovollmacht erteilen. Einige Passagen des Dokuments sind zweideutig, unklar und offenkundig missbrauchsanfällig. Deshalb habe ich gegen den vorliegenden Vorschlag gestimmt.

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE), schriftlich. (PT) Ebenso wie der Berichterstatter begrüße ich den Vorschlag der Kommission, die Verwaltung der EU-Außenhilfe zu vereinfachen, indem die ca. 30 bestehenden Instrumente auf sechs reduziert werden, das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) eingeschlossen. Dies wird die Effizienz und Effektivität erhöhen und „ist überaus vernünftig“.

Ich befürworte viele der im Bericht vorgeschlagenen Änderungsanträge, die u. a. die Stärkung der Rolle des Parlaments bei der Planung und Überwachung der ENPI-Programme, die stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft am Konsultationsprozess und eine wichtigere Rolle der Partner wie z. B. der lokalen und regionalen Behörden und der Zivilgesellschaft umfassen.

Ich bedauere es allerdings, dass im Rahmen der Nachbarschaftspolitik der Punkt zu den Regionen in äußerster Randlage, wie den Kapverdischen Inseln, nicht in den Anwendungsbereich des ENPI aufgenommen wurde. Es war ein Aktionsplan „Grand voisinage“ vorgeschlagen worden, um die Kooperation zwischen den Regionen in äußerster Randlage und ihren Nachbarländern zu erleichtern. Dieser war Bestandteil der von der Kommission vorgeschlagenen Strategie für die nachhaltige Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage, mit der einer ihrer prioritären Tätigkeitsbereiche weiterverfolgt werden sollte, nämlich, diese Regionen in ihre eigene regionale Umgebung einzugliedern.

Ich habe dennoch für diesen Bericht gestimmt.

– Bericht Beer (A6-0157/2006)

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Als Verfasser des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel über diesen Bericht zu externen Aktionen auf dem Gebiet der finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Hilfe für Drittländer, die sich von Krisen erholen, ging es mir darum, dass mit diesem Stabilitätsinstrument durch eine wirksame, unverzügliche und integrierte Reaktion ein echter Mehrwert erzeugt wird.

Zwar bestanden anfangs Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlage dieses Instruments, doch einigte man sich schließlich darauf, dass es sowohl auf der Entwicklungszusammenarbeit als auch auf der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit beruhen sollte. Ich teile die Bedenken der Kolleginnen und Kollegen vom Entwicklungsausschuss, dass durch die Einbindung von friedensfördernden Maßnahmen in dieses Instrument das für Entwicklung vorgesehene Budget ausbluten könnte.

Äußerst wichtig ist, dass die Einigung des Rates, der Kommission und des Parlaments über diesen Bericht die Initiative des Parlaments hinsichtlich einer Überprüfungsklausel widerspiegelt, die Änderungen und eine bessere Berichterstattung ermöglicht: eine wichtige Überlegung, da dieses Instrument neu und weit reichend ist.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Das so genannte Stabilitätsinstrument ist Teil des umfassenderen Pakets von Finanzierungsinstrumenten (Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heranführungsinstrument, Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument), die als integriertes Mittel für die Durchführung der imperialistischen Politik der EU in den Kandidatenländern, den Ländern in der unmittelbaren und weiteren Nachbarschaft und den Ländern auf der ganzen Welt dienen sollen. Indem die Europäische Union Drittländern „Wirtschaftshilfe“ gewährt, erhält sie das Recht, sich unter dem Vorwand der Reaktion auf eine Situation der Destabilisierung, eine „Krise“ bzw. eine „sich abzeichnende Krise“, eine Situation, die eine „Bedrohung“ für den Rechtsstaat, für Recht und Ordnung und den Schutz der Menschenrechte sowie für die Förderung der Grundsätze des internationalen Rechts, einschließlich der Unterstützung für besondere nationale und internationale Strafgerichtshöfe, darstellt, in diese Länder einzumischen.

Diese finanzielle Unterstützung wird gleichzeitig als Mittel dafür benutzt, die Drittländer zu zwingen, sich den imperialistischen Ambitionen der EU anzupassen, und um sich offen in die inneren Angelegenheiten unabhängiger Länder einzumischen, indem Regierungen untergraben und Kandidaten der EU finanziert werden. Denn dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, die Finanzhilfe zur Unterstützung und Organisation der Zivilgesellschaft, einschließlich der Förderung unabhängiger pluralistischer und professioneller Medien, zu nutzen.

Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen den Bericht gestimmt, da er den grundlegenden Charakter des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Verordnung befürwortet und ihn an einigen Stellen sogar noch reaktionärer formuliert.

– Bericht Corbett (A6-0237/2006)

  Richard Corbett (PSE). – (EN) Herr Präsident! Entgegen meinem Rat hat das Parlament den von Herrn Radwan im Namen der PPE-DE-Fraktion eingereichten Änderungsantrag zu meinem Komitologie-Bericht angenommen.

In ihrer Erklärung in der Aussprache gestern Abend war die Kommission der Ansicht, diese Änderung würde unsere ausgehandelten Vereinbarungen in Wahrheit unterlaufen und sabotieren. Das mag vielleicht sogar Herrn Radwans Absicht gewesen sein – ich weiß nicht –, aber die Änderung bezieht sich auf eine vom Parlament angenommene Entschließung, die die Annahme von Auflösungsklauseln bei der Delegierung von Rechtsvorschriften vorsieht, die systematisch für alle Rechtsakte gelten, die wir im Sektor Finanzdienstleistungen verabschieden.

Ich möchte der Kommission jedoch dringend raten, Überreaktionen zu vermeiden. Der angenommene Änderungsantrag – so sehr ich ihn bedauere – betraf lediglich die Änderung einer Erwägung, in der wir auf eine frühere diesbezügliche Entschließung verweisen. Wir bekräftigen damit als Parlament nicht, dass wir die Entschließung billigen. Diese Nuance sollte die Kommission in die Lage versetzen, unseren Text zu akzeptieren und davon auszugehen, dass unsere ausgehandelte Vereinbarung weiterhin gilt.

  Ivo Strejček (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident! Ich möchte auf den Bericht von Richard Corbett zurückkommen. Offenbar ging meine Bitte um Stimmerklärung im Durcheinander unter, als einige Abgeordnete den Plenarsaal verließen. Ich möchte mich kurz zum Thema Komitologie äußern. Wie auch meine Abgeordnetenkollegen von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) Tschechiens habe ich gegen den Bericht gestimmt. Nach unserem Dafürhalten handelt es sich um eine kontroverse Frage, weil den Mitgliedstaaten Zuständigkeiten genommen und der Kommission mehr Machtbefugnisse zugewiesen werden. Aus unserer Sicht haben die Wähler in Frankreich und den Niederlanden den europäischen Institutionen recht unmissverständlich mitgeteilt, was sie von einem solchen Machttransfer an die Kommission halten. Ihre Entscheidung sollte unserer Auffassung nach nicht durch die Hintertür umgangen werden.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Im Rahmen eines neuen Mitentscheidungsverfahrens wurden die legislativen Zuständigkeiten im Jahr 1993 auf (nahezu) gleichberechtigte Weise dem Parlament und dem Rat übertragen. Das Parlament war der Ansicht, dass bei Rechtsakten, die auf dem Wege der Mitentscheidung zustande kommen und bei denen Rat und Parlament gemeinsam Durchführungsmaßnahmen delegieren können, impliziert war, dass beide Organe an der Festlegung von Verfahren zur Ausübung delegierter Zuständigkeiten beteiligt sein und dass sie gleiche Rechte hinsichtlich Rückgriff oder Rückruf haben sollten. Der Rat stellte sich jedoch auf den Standpunkt, dass Artikel 202 des EG-Vertrags unverändert geblieben sei, sodass der Rat (allein) das System der Durchführungsbefugnisse festlegen könne.

Der für das Parlament entscheidende Schritt nach vorn, der jetzt als Ergebnis von Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission möglich ist, besteht darin, dass das Parlament die Annahme von „quasi-legislativen“ Durchführungsmaßnahmen, wenn es sie ablehnt, blockieren kann. Sollte das geschehen, kann die Kommission einen neuen Vorschlag machen oder den Entwurf eines Rechtsakts vorlegen.

Ich begrüße diesen Bericht, da er die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments erweitert und es befähigt, sich zu einer immer effektiveren und demokratischen Institution zu entwickeln.

– Bericht Corbett (A6-0236/2006)

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Soll man sich freuen oder sich Sorgen machen um die Vereinbarung über die Modalitäten für die Ausübung der Durchführungsbefugnisse der Kommission, die zwischen dem Rat, dem Parlament und der Kommission getroffen wurde?

Man könnte Freude empfinden angesichts der – wenn auch nur äußerst geringfügigen – Zügelung der für eine Demokratie beispiellosen Machtfülle, die es den Beamten in Brüssel praktisch erlaubt, Rechtsakte ohne den Gesetzgeber zu ändern.

Aber es gibt auch zahlreiche Gründe, sich Sorgen zu machen. Erstens, weil man erneut den Geburtsfehler der institutionellen Architektur Europas feststellt, nämlich dass die am wenigsten legitimierte Institution, die Kommission, die meisten Befugnisse besitzt. Der zweite Grund lautet, dass im Zusammenhang damit keine Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts erfolgt ist. Die im vorigen Monat vom Parlament zum x-ten Mal erörterte „bessere Rechtsetzung“, ein echtes Dauerthema der Eurokratie, ist ganz offensichtlich reine Augenwischerei. Der dritte Grund ist, dass dieses Übereinkommen – wenn auch nur teilweise, aber real – auf die Umsetzung einer Bestimmung der Europäischen Verfassung hinausläuft, einer Verfassung, bei der man allmählich müde wird, hier immer wieder daran zu erinnern, dass sie seit der massiven Ablehnung durch zwei europäische Völker im Rahmen von Referenden nunmehr überholt ist.

Der beste Weg, um die Macht der Kommission zu beschneiden, besteht darin, die Verträge zu überarbeiten und ein Europa der Nationalstaaten zu errichten, das auf diese Institution in ihrer jetzigen Form verzichten kann.

– Bericht Alvaro (A6-0196/2006)

  Alexander Alvaro (ALDE), schriftlich. (EN) Die ALDE-Fraktion fühlt sich leider gezwungen, sich bei der Endabstimmung über diesen Bericht der Stimme zu enthalten. Da der Antrag der ALDE-Fraktion, die Abstimmung zu verschieben, abschlägig beschieden wurde, halten wir die Annahme dieses Berichts für verfrüht, solange die Fragezeichen im Hinblick auf den jüngsten SWIFT-Skandal nicht geklärt sind. Der vorliegende Legislativvorschlag muss auf der Basis eines internationalen Übereinkommens (FATF), das sowohl von der EU als auch den USA unterzeichnet wird, angenommen werden. Die Haltung der USA muss geklärt sein, ehe die EU daran geht, ihren Teil des Übereinkommens zu erfüllen. Voraussetzung für die Annahmen ist gleichermaßen eine Klarstellung seitens der EZB und der nationalen Zentralbanken.

Angesichts zunehmender Besorgnis über bürgerliche Rechte und den Schutz persönlicher Daten von EU-Bürgern ist die ALDE-Fraktion der Ansicht, dass auf diesem Gebiet weitere Zusicherungen erforderlich sind. Wir stellen fest, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden sind, während es bei den Maßnahmen zur Stärkung der bürgerlichen Rechte und zum Schutz der Privatsphäre stagniert und Entscheidungen in diesem Bereich weitgehend ohne eine nennenswerte parlamentarische Untersuchung oder rechtliche Prüfung getroffen werden. Der SWIFT-Fall lässt an der Angemessenheit der Datenschutzinstrumente in der EU zweifeln. Zuvor muss eine Grundsatzaussprache stattfinden.

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. (PT) In den letzten zehn Jahren war auf der ganzen Welt ein gewaltiger Anstieg des Terrorismus zu verzeichnen. Die Bekämpfung dieser Geißel ist daher in Europa und auf der ganzen Welt zu einer unserer wichtigsten politischen Prioritäten geworden.

Dieser Vorschlag stellt eine von zahlreichen Maßnahmen der Europäischen Union dar, mit denen Terroristen der Zugang zu finanziellen und anderen wirtschaftlichen Ressourcen erschwert werden soll. Ziel dieses Vorschlags ist es, die Sonderempfehlung Nr. 7 der FATF-Arbeitsgruppe zum elektronischen Zahlungsverkehr in das Gemeinschaftsrecht umzusetzen.

Er richtet sich an die für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden und legt Bestimmungen über die Informationspflichten über Auftraggeber im Überweisungsverkehr fest.

Diese Maßnahme wird sich als nützlich und effektiv erweisen, um Terroristen und andere Straftäter am Begehen von Straftaten zu hindern, diese aufzudecken, zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen und ihre Vermögensgegenstände zurückzuverfolgen.

Ich erkläre mich einverstanden mit den vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen, mit denen die Besonderheiten im Zahlungsverkehr einzelner Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollen.

Ich unterstütze den Standpunkt von Herrn Brejc, dass es eine Aussetzungsklausel geben muss, durch die diese Verordnung nach fünf Jahren hinfällig wird, wenn sie sich als nutzlos erweisen sollte. Darüber hinaus befürworte ich den zwischen Herrn Brejc und dem Berichterstatter erzielten Kompromiss.

  Lena Ek (ALDE), schriftlich. (EN) Wir enthalten uns bei diesem Bericht der Stimme, da er das Parlament vor ein unauflösbares Dilemma stellt. Einerseits implementiert es einen internationalen Vertrag, und dagegen zu stimmen, würde nur die Position der Kommission stärken. Andererseits können wir nicht die Einführung von immer neuen Rechtsvorschriften billigen, die in die Privatsphäre eindringen, ohne dass eine massive Überwachung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit nachweislich erhöht oder zur Verhinderung von Terroranschlägen beiträgt. Es hat sich gezeigt, dass die Geldströme zur Finanzierung des Terrorismus zunehmend im Untergrund verlaufen, wobei Bargeld benutzt und Geld per Kurier übermittelt wird.

Außerdem: Welche Maßnahmen auch immer zum Schutz der Privatsphäre ergriffen werden, die Versuchung der Behörden wird groß sein, diese Maßnahmen für andere Zwecke zu nutzen, und bislang hat noch niemand ein Register geschaffen, aus dem keine Informationen nach außen dringen.

Wir sind auch tief beunruhigt über die Auswirkungen der Förderung von Demokratie und Menschenrechten in undemokratischen Systemen durch die NRO. Ein umfassendes Register – selbst wenn man uns sagt, es würde nicht dafür verwendet – wird deren Tätigkeit zweifellos behindern.

Mit unserer Stimmenthaltung fordern wir das Parlament auch auf, mit der Diskussion über eine umfassende Politik zum Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten zu beginnen. Der gegenwärtige Kurs der schrittweisen Einschnitte in die Freiheiten muss gestoppt werden.

– Bericht Gräßle (A6-0057/2006)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Ziel der Änderung der Haushaltsordnung ist es, die Bestimmungen zu externen Verträgen und Finanzhilfen zu vereinfachen und sie transparenter zu gestalten. Dem Text fehlt es momentan an Klarheit und Struktur und die potenziellen Leser hätten Schwierigkeiten, ihn zu verstehen.

Bei dieser bürokratischen Ansammlung von Bestimmungen, einige allein innerhalb der Generaldirektionen der Kommission, handelt es sich um ein sehr kostspieliges Verfahren für Dienstleistungsanbieter und Organisationen, die diese Finanzhilfen beantragen. Dabei werden zahlreiche Kleinst-, kleine und mittelständische Unternehmen sowie kleinere Vereinigungen, Institute und NRO ausgeschlossen.

Zudem verfügt die Kommission über einen Ermessensspielraum bei den Auswahlverfahren, weswegen es sehr wenige Unternehmen und Organisationen gibt – und es auch immer dieselben sind –, die mit dem Mechanismus des Verfahrens vertraut sind. Dies kann letzten Endes dazu führen, dass die Auswahl aufgrund politischer oder anderer Aspekte getroffen wird.

Wie der Rechnungshof feststellte, reicht allerdings die in Auftrag gegebene Überprüfung nicht aus, um den Aufwand zu reduzieren und die Verfahren sowohl für die Kommission als auch für die potenziellen Nutzer zu vereinfachen. Die Vorschläge des Parlaments tragen zwar zur Verbesserung der Situation bei, ihnen fehlt es jedoch an einer dringend erforderlichen allgemeinen Überprüfung der Haushaltsordnung bezüglich dieser Aspekte.

– Bericht Gaubert (A6-0186/2006)

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Ich habe Kommissar Frattini in vorhergehenden Debatten über die Einrichtung eines Verfahrens zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten bereits einige Fragen gestellt, weil ich wissen möchte, worin der Mehrwert des Systems im Kampf gegen illegale Einwanderung besteht. Das soll nicht heißen, dass die Sache an sich nichts taugt, aber meiner Meinung nach klebt man damit ein Pflaster auf ein Holzbein.

Das eigentliche Problem besteht vielmehr darin, dass die von Italien, Spanien, und Belgien praktizierte Politik der Regularisierung zu einem Zustrom von Hunderttausenden neuer Wirtschaftsmigranten geführt hat, die sich aufgrund unserer Politik der offenen Grenzen ganz leicht über ganz Europa verteilen können. Wenn die Europäische Union ernsthaft beabsichtigt, das Problem der illegalen Einwanderung zu lösen, muss man ganz am Anfang beginnen. Die vollständige Aufhebung der verhängnisvollen Regularisierung ist das einzige Mittel, um der Sogwirkung dieser Politik entgegenzuwirken, auf die unmittelbar folgen muss, dass alle illegalen und straffälligen Einwanderer konsequent dorthin zurückgeschickt werden, woher sie einmal gekommen sind.

  Martine Roure (PSE), schriftlich. – (FR) Wir müssen eine echte gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik begründen. Für die EU ist es von wesentlicher Bedeutung, Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu errichten.

Denn wenn die Mitgliedstaaten die gegenseitige Rechtslage besser kennen und regelmäßig ihre bewährten Methoden austauschen, werden sie besser in der Lage sein, die Bereiche zu ermitteln, in denen europäische Rechtsvorschriften notwendig sind, und so eine für alle annehmbare Einigung zu erzielen.

Es wäre naiv und unrichtig zu behaupten, dass die Mitgliedstaaten mithilfe dieses Verfahrens eine Legalisierung unterbinden könnten, die sich unter bestimmten innerstaatlichen Bedingungen erforderlich macht. Aber der Informationsaustausch über derartige Maßnahmen würde ein besseres Verständnis der Zusammenhänge ermöglichen. Im Übrigen könnte ein härteres Vorgehen gegen die legale Einwanderung die Umleitung der Migrationsströme in andere Mitgliedstaaten zur Folge haben. Folglich müsste auch über ein härteres Vorgehen unterrichtet werden.

- Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen (B6-0275/2006/rev)

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident! Herr Gargani fordert zu Recht, dass das Parlament zur Überarbeitung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen angehört werden muss. Außerdem fordert er zu Recht in seinem Bericht, dass das Europäische Parlament den Europäischen Gerichtshof in Fällen einschalten kann, in denen die Mitgliedstaaten die Vorrechte und Befreiungen von Parlamentsabgeordneten nicht berücksichtigen, denn sie wurden eingeführt, um die Rechte des Parlaments zu verteidigen und insbesondere Abgeordnete gegen ein gerichtliches Vorgehen zu schützen, das eine feindlich gesonnene Exekutive mittels Einschaltung eines Staatsanwalts zu unternehmen versucht sein könnte – vor allem nachdem das französische Kassationsgericht im Falle unseres ehemaligen Kollegen Jean-Charles Marchiani gröblichst seine Amtspflicht verletzt hat – es ist nicht übertrieben, dies so auszudrücken.

Aber, Herr Präsident, der Rechtsausschuss muss auch selbst die Grundregel einhalten, wonach er einen Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität nicht auf einer eindeutig ungeeigneten Grundlage – im vorliegenden Falle Artikel 9 – prüfen darf, obwohl doch Artikel 10 gilt. Er müsste zur Verteidigung der Meinungsfreiheit die gleiche Rechtsprechung anwenden, wenn eindeutig ein „fumus persecutionis“ vorliegt, was in meiner Angelegenheit der Fall war. Und schließlich – und damit komme ich zum Schluss – darf es der juristische Dienst des Parlaments nicht darauf anlegen, die Wirkung der Entschließungen des Europäischen Parlaments oder der Artikel, die es in seine eigene Geschäftsordnung aufgenommen hat, abzuschwächen, wenn ein Verfahren vor dem Gerichtshof anhängig ist.

- Wirtschaftliche und soziale Folgen von Betriebsumstrukturierungen in Europa (B6-0383/2006)

  Alexander Alvaro, Wolf Klinz, Silvana Koch-Mehrin, Holger Krahmer, Alexander Lambsdorff und Willem Schuth (ALDE), schriftlich. Herr Präsident! Die Abgeordneten der Freien Demokratischen Partei haben gegen die Entschließung über die ökonomischen und sozialen Konsequenzen von Unternehmensrestrukturierungen in Europa gestimmt. Wir sind überzeugt, dass in den Marktwirtschaften Europas unternehmerische Entscheidungen über Produktionsstätten frei von politischem Druck getroffen werden sollten. In unserem gemeinsamen Markt spielt Wettbewerb — auch zwischen Regionen — eine entscheidende Rolle für die weitere Entwicklung der europäischen Unternehmenslandschaft und auch deren Selbstreinigung. Politischer Druck verhindert letztlich die Funktionsfähigkeit des Marktes und sollte deshalb nicht angewandt werden, um Unternehmen von ihrem eingeschlagenen Weg abzubringen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir haben aus folgenden Gründen dagegen gestimmt:

- Es wird nicht im geringsten Solidarität mit den Opel/GM-Beschäftigten und insbesondere den mehr als 1 700 Arbeitern (und ihren Familien) der Opel-Fabrik in Azambuja, Portugal, zum Ausdruck gebracht, deren Arbeitsplätze aufgrund der Gleichgültigkeit des GM-Vorstands gegenüber den potenziellen ökonomischen, sozialen und regionalen Konsequenzen in Gefahr sind. Dieser Standpunkt wurde von der Rechten diktiert, gemeinsam mit den Komplizen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, die den gemeinsamen Entschließungsantrag unterzeichnet haben;

- die Verteidigung des Rechts von Unternehmen, Managemententscheidungen zu treffen, deren Ziel darin besteht, dem eigenen Unternehmen ungeachtet der möglichen sozialen Folgen ein Wirtschaftswachstum zu sichern;

- die ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Standortwechseln werden nicht erwähnt, die sehr häufig einzig und allein stattfinden, um die Kosten zu senken und die Gewinne zu maximieren, wobei Faktoren wie Wirtschaftlichkeit und Produktivität bei der Entscheidung für einen Standortwechsel keine Rolle spielen; bei diesen Unternehmensverlagerungen werden häufig vertragliche Verpflichtungen nicht eingehalten, aber die beteiligten Unternehmen erfreuen sich auf die allergeldgierigste Art und Weise an öffentlichen Beihilfen lokaler und nationaler Behörden sowie der Gemeinschaft und verursachen somit Arbeitslosigkeit und unterminieren die lokale Wirtschaft. Allein im letzten Jahr führten Standortwechsel zu einer halben Million Entlassungen in der EU;

- der Entschließungsantrag wird den Ergebnissen überhaupt nicht gerecht, die in den Entschließungen vom März zur den Auswirkungen von Standortwechseln und Umstrukturierungen auf die Beschäftigung und regionale Entwicklung erzielt wurden.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Der Unternehmergeist und die Rolle der Unternehmen sind von entscheidender Bedeutung für Wirtschaftswachstum und Entwicklung, und die wesentlichen wirtschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre bedeuten, dass viele Unternehmen umstrukturieren müssen. Aber es stimmt auch, dass in diesem Vorschlag zwei äußerst relevante Aspekte enthalten sind, die nicht außer Acht gelassen werden sollten. Erstens: die soziale Verantwortung von Unternehmen und die Pflicht, Vereinbarungen und Verträge einzuhalten, nicht zuletzt, wenn sie für eine bestimmte Tätigkeit Zuschüsse und Beihilfen erhalten haben. Die in diesem Entschließungsantrag enthaltenen Erwägungen, Bedenken und Vorschläge verdienen meine Unterstützung.

Ich bin allerdings der Ansicht, dass der Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung uns zum richtigen Zeitpunkt das Ausmaß des Problems, für das wir umfassende Lösungen finden müssen, ins Gedächtnis zurückruft. Die aktuelle Umstrukturierung des europäischen Unternehmensgefüges, nicht zuletzt der Fertigung, wird hoffentlich positive Folgen nach sich ziehen, aber ebenso negative soziale Auswirkungen haben, insbesondere in der Anfangsphase. Europa, die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sind dazu verpflichtet, sich jetzt auf die unmittelbare Zukunft vorzubereiten. Neben diesem Fonds müssen wir auch andere Lösungen erörtern und in andere Mechanismen investieren.

- Bericht Fava (A6-0213/2006)

  Marco Cappato (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meiner Ansicht nach sollten wir mit unserer Zustimmung zu diesem Bericht eine durchaus positiv zu wertende Entwicklung würdigen, nämlich die Tatsache, dass das Europäische Parlament nun nicht mehr ständig den USA die Schuld in die Schuhe schiebt, sondern endlich zu prüfen beginnt, inwieweit sich überhaupt die Europäische Union und die Mitgliedstaaten selbst an das geltende Recht halten. Denn wenn rechtswidrige Handlungen und Verstöße, beispielsweise bei der Übermittlung personenbezogener Daten und dem Fluggastverkehr, ans Licht kommen, ist es doch allzu oft so, dass wir erst einmal mit dem Finger auf die USA zeigen, anstatt unser eigenes rechtswidriges Verhalten – unsere Unfähigkeit, unseren eigenen Rechtsvorschriften zu genügen – zu thematisieren.

Es ist an der Zeit, dass wir uns unserer Verantwortung stellen. Meines Erachtens ist der Bericht Fava ein erster Schritt in diese Richtung.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht von Claudio Fava gestimmt, weil er ein typisches Beispiel linker Voreingenommenheit ist. Die Entscheidungen des Nichtständigen Ausschusses standen schon im Vorhinein fest. Es mussten nur noch Beweise gefunden werden.

Allerdings hat man keine Beweise für Folter oder andere illegale Aktivitäten der CIA in der Europäischen Union gefunden. Daher werden im vorliegenden Bericht Vermutungen und Hinweise systematisch als Tatsachen präsentiert, was intellektuell unehrlich ist.

Das charakterisiert eine bestimmte Mentalität, die in diesem Hause herrscht. Offen gesagt kann man wohl feststellen, dass einige Kolleginnen und Kollegen eigentlich gar nicht wollen, dass das Problem des Terrorismus gelöst wird.

  Petr Duchoň (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte meine große Enttäuschung angesichts der Annahme des Berichts von Claudio Fava zum Ausdruck bringen. Dafür gibt es vier Gründe. Erstens stützt sich der Bericht auf einseitige, allgemeine Informationen und nicht auf präzise Tatsachen aus unterschiedlichen gesicherten Quellen.

Zweitens steckt der Bericht voller Widersprüche. Gäbe es unwiderlegbare Fakten, die belegen, dass die CIA europäische Länder für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen genutzt hat, hätte man das Wort „behauptete“ aus dem Titel des Berichts streichen sollen. Andererseits erkennt der Berichterstatter durch die Verwendung des Wortes im Titel stillschweigend an, dass der nichtständige Ausschuss nach all den umfangreichen Bemühungen seiner Mitglieder und anderer Interessierter nicht in der Lage war, illegale Handlungen nachzuweisen.

Drittens wird möglicherweise im Laufe der Zeit nachgewiesen, dass es sich bei einigen der geäußerten Verdachtsmomente um Rechtsverletzungen handelte. Vielleicht treten auch neue Fälle ans Licht. Angesichts des Umfangs und der Komplexität des Kampfes gegen den Terrorismus sollte dies nicht überraschen. Am wichtigsten ist, dass wir über Details sprechen, nicht über Fehler im System. Personen, die der Auffassung sind, ihre Rechte seien beschnitten worden, können die geeigneten, zuverlässig funktionierenden Kanäle nutzen, um ihre Rechte durchzusetzen und Rechtshilfe in Anspruch zu nehmen.

Viertens und letztens müssen wir gründlich untersuchen, wie viel Zeit das Parlament damit verbringt, sich mit Behauptungen zu befassen, statt sich dem eigentlichen Problem des Terrorismus zu widmen. Durch die Verabschiedung des Berichts von Herrn Fava darf bezweifelt werden, ob wir in der Lage sind, die relative Bedeutung einzelner Probleme zu erfassen, und ob es uns gelingen wird, diese Probleme entsprechend in den Griff zu bekommen.

  Hynek Fajmon (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung haben sich die Abgeordneten der Tschechischen Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) entschieden, den Zwischenbericht von Claudio Fava über die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen nicht zu unterstützen. Nach unserem Dafürhalten spiegelt der Bericht die aktuellen antiamerikanischen Tendenzen wider, wobei die ernsthafte Bedrohung durch den internationalen Terrorismus nicht gesehen wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Verbündeten, einschließlich der Tschechischen Republik, haben in den vergangenen fünf Jahren alle Anstrengungen im Kampf gegen diese schreckliche Bedrohung gebündelt. Seit 2001 sind wir Zeugen von Terrorangriffen in den USA, Großbritannien, Spanien und einer Reihe anderer Länder geworden. Es handelt sich dabei um eine sehr reale Gefahr. Der Bericht Fava ignoriert die Notwendigkeit ihrer Bekämpfung komplett. Im Bericht wird außerdem in keiner Weise berücksichtigt, dass wir dank der gemeinsam von den USA und ihren europäischen Verbündeten beschlossenen Vorgehensweise den internationalen Terrorismus beträchtlich eindämmen konnten und den Bürgern Europas damit mehr Sicherheit geben können. Stattdessen konzentriert sich der Bericht auf einige unbegründete Fälle zweifelhaften Verhaltens seitens der Sicherheitsdienste der USA und ihrer Verbündeten und zieht pauschale Schlussfolgerungen aus diesen Vorfällen. Die Mitglieder der ODS können eine solche Haltung nicht mit ihrer Stimme unterstützen.

  Jas Gawronski (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Obgleich einige unserer Änderungsanträge angenommen wurden, hat der Bericht Fava, über den wir heute abgestimmt haben, seinen tendenziösen und parteilichen Charakter behalten und steckt nach wie vor voller vorgefasster Meinungen. Außerdem werden darin völlig haltlose Theorien unterstützt.

Der Inhalt dieses Textes ist einseitig und steht sogar im Widerspruch zu den Standpunkten der italienischen Regierung. Ministerpräsident Prodi hat in einer offiziellen Mitteilung selbst erklärt, dass er die Ansichten von Herrn Fava zur Affäre Abu Obmar nicht teile. Während Herr Fava einen Änderungsantrag von mir ablehnte, in dem ich darauf hinwies, dass es keine Beweise für die Verwicklung der Regierung und des italienischen Geheimdienstes gebe, bekräftigte das Kabinett des Ministerpräsidenten gestern Abend sein Vertrauen in unseren Geheimdienst.

Herr Fava hat mit seinem Verhalten gezeigt, wie viel Misstrauen unter den italienischen Linken herrscht, die weder ihre althergebrachte antiamerikanische Haltung aufgeben noch damit aufhören wollen, die EU-Organe für Angriffe gegen ihre politischen Gegner zu missbrauchen.

  James Hugh Allister (NI), schriftlich. (EN) Ich habe gegen die Verlängerung des Mandats von Herrn Favas Ausschuss zur weiteren Untersuchung der so genannten außerordentlichen Überstellung gestimmt, denn bis heute hat er keine Nachweise erbracht, die sein Fortbestehen rechtfertigen würden. Vielmehr wird er als Sprachrohr eines fanatischen Antiamerikanismus benutzt, der sich auf selektive Gerüchte einlässt und von einer Schuld der CIA ausgeht.

  Gerard Batten, Roger Knapman and Thomas Wise (IND/DEM), schriftlich. (EN) Die Abgeordneten der United Kingdom Independent Party (UKIP) haben für den Änderungsantrag 13 gestimmt, weil dieser betont, dass der Hohe Kommissar der EU und der Hohe Vertreter der EU keine Befugnisse besitzen, Informationen in dieser Frage von den Mitgliedstaaten anzufordern. Die UKIP lehnt deren Autorität ab und widersetzt sich der Schaffung dieser beiden Positionen und begrüßt daher die Billigung einer Begrenzung ihrer Befugnisse.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) In diesem Bericht sind positive Aspekte enthalten, die das bestätigen, was wir schon lange wissen und worüber wir schon lange sprechen, nämlich dass die CIA und andere US-amerikanische Einrichtungen „unmittelbar für die rechtswidrige Festnahme, Abschiebung, Entführung und Inhaftierung“ von Bürgern – die euphemistisch als „außerordentliche Überstellungen“ bezeichnet werden – und die Überstellung von Bürgern an Drittstaaten verantwortlich waren, damit sie dort verhört und gefoltert werden, wodurch auf brutale Weise gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstoßen wird.

Neben anderen wichtigen Aspekten hielt es der Berichterstatter für „unwahrscheinlich“, dass die europäischen Regierungen nicht Kenntnis von diesen kriminellen Aktivitäten hatten, und für „vollkommen unwahrscheinlich“, dass viele Hundert Flüge durch den europäischen Luftraum stattgefunden haben könnten, ohne dass die entsprechenden Behörden etwas unternahmen.

Mit dem Bericht soll die wahre Bedeutung der Begriffe „Präventivkrieg“ und „Terrorismusbekämpfung“ entmystifiziert werden, mit denen die USA und ihre Verbündeten versuchen, ihre völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Angriffe auf die Bevölkerung und Souveränität diverser Länder zu verschleiern.

Außerdem soll der Bericht dazu beitragen, den Ereignissen auf den Grund zu gehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, indem der Inhalt der einschlägigen NATO-Vereinbarungen sowie der entsprechenden Vereinbarungen zwischen der EU und den USA klar gestellt wird. Darüber hinaus wird durch den Bericht gewährleistet, dass die nationalen Parlamente eigene Untersuchungen durchführen.

  Jean Lambert (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich halte ihn für einen wichtigen praktischen Schritt nach vorn in der Frage, wie das Europäische Parlament nunmehr willens ist, gegen gravierende Verletzungen der Menschenrechte innerhalb der Grenzen der EU und im Verhältnis der EU zu den USA vorzugehen. Wir können nicht nur Zusicherungen freundlich gesonnener Regierungen hinsichtlich des Verbots von Folter sowie grausamer und herabwürdigender Behandlung entgegennehmen: Wir tragen eine Verantwortung dafür zu sichern, dass wir und unsere Verbündeten im Rahmen des Völkerrechts handeln. In politischer Hinsicht müssen wir jetzt prüfen, ob die EU und ihre Mitgliedstaaten über die notwendigen Instrumente verfügen, um die Wahrheit darüber herauszufinden, was auf ihrem Hoheitsgebiet und in unserem Namen geschieht, und ob die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Personen, die bei uns ihren Wohnsitz genommen haben, existieren. Ich begrüße es, dass eine parlamentarische Mehrheit für die Weiterführung der Arbeit dieses Nichtständigen Ausschusses eintritt.

  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe nicht für den Entschließungsantrag des nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen gestimmt.

Zunächst bin ich der Ansicht, dass die Einrichtung dieses nichtständigen Ausschusses völlig überflüssig ist, da der Europarat eine Untersuchung zur Überprüfung dieser Angelegenheit nach Artikel 52 EMRK in die Wege geleitet hat. Wozu doppelte Arbeit leisten? Wozu in die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Europarates eingreifen?

Wozu sollte es dienen, sogar einen Ministerpräsidenten – und sei es aus einem kleinen Land – zu beauftragen, einen großen Bericht über die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europarat zu erstellen, wenn wir bei der erstbesten Gelegenheit unsere Zeit damit verschwenden, eine Entschließung zu verfassen, deren einziges Ziel offenbar darin besteht, antiamerikanische Ressentiments zu schüren?

Ich schließe mich der Minderheit an, die der Ansicht ist, dass dieser nichtständige Ausschuss überflüssig ist, dass er seine Arbeit nicht fortsetzen sollte, die bisher kein schlüssiges Beweismaterial für die angeblichen Verstöße gegen europäisches und internationales Recht durch EU-Mitgliedstaaten erbracht hat.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) In der gestrigen Plenardebatte über die amerikanischen Geheimflüge und geheimen Gefangenenlager wurden zwei äußerst konträre Standpunkte vertreten. Manche Regierungen ordnen die freiheitlichen Rechte der Menschen dem Kampf gegen alle Personen unter, die abweichenden Meinung haben und daher des Terrorismus verdächtigt werden können. Wer so denkt, hegt die Illusion, Freiheit und Demokratie könnten durch deren Einschränkung bzw. sogar Abschaffung geschützt werden, und fühlt sich den USA, vor allem der gegenwärtigen amerikanischen Regierung und ihrer Politik eng verbunden, die zur Besetzung des Iran und Afghanistans sowie zur Duldung des untragbaren Zustands in den von Israel besetzten Palästinensergebieten geführt hat.

Diese Herangehensweise weise ich vehement zurück. Man kann den Terrorismus nicht bekämpfen, indem man seinen Nährboden vergrößert, statt ihn weitestgehend zu beschneiden. Das führt dazu, dass nur noch mehr verzweifelte Menschen mit den terroristischen Hitzköpfen sympathisieren, die ihnen weiß machen, sie würden die beste Lösung kennen und wüssten, wie sie ihre Lebenssituation verbessern können.

Vor unseren Augen werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Freiheiten des Einzelnen zählen im Kampf gegen den Terrorismus offenbar nicht länger. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Mitschuld an diesem Zustand erkennen.

  Claude Moraes (PSE), schriftlich. (EN) Die Labour Party im Europäischen Parlament (EPLP) stimmt für den Bericht Fava, weil es unserer Ansicht nach für das Europäische Parlament auch weiterhin wichtig ist, die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die mutmaßliche Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen zu untersuchen.

Der Halbzeitbericht ist aus zwei Gründen wichtig. Erstens werden wir Mitglieder des Europäischen Parlaments im Unterschied zu den Mitgliedern des Europarats direkt gewählt und sind unseren Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig. In ihrem Namen untersuchen wir Probleme aller Art, und wir können Stimmen nicht ignorieren, die meinen, Mitgliedstaaten hätten gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen nach Artikel 6 des EU-Vertrags verstoßen, in dem die Grundprinzipien der Demokratie, der Menschenrechte und der Achtung des Rechts verankert sind. Das Europäische Parlament ist das einzige Gremium, das gegen Mitgliedstaaten, die gegen diese vertraglichen Verpflichtungen verstoßen, Sanktionen verhängen kann. Der Bericht des Parlaments ist auch deshalb wichtig, weil der Ausschuss im Unterschied zum Europarat in der Lage war, Zeugen vorzuladen, die vor dem Ausschuss aussagten. Der Ausschuss hörte fundierte persönliche Zeugenaussagen, die zwingende Beweise für den Bericht lieferten.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Zwischenbericht über die Aktivitäten der CIA, zu denen Entführungen, Überstellungen, Verhöre und Folter in europäischen Ländern gehören, bestätigt die Enthüllungen von Organisationen und Medien.

Die dadurch entfachte Empörung veranlasste einige konservative sozialdemokratische Kräfte, einen Untersuchungsausschuss zur Feststellung bekannter Tatsachen einzurichten, um in den Augen der Bevölkerung als „unschuldige Engel“ zu erscheinen und dadurch über die Rolle der EU hinwegzutäuschen.

Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament haben sich der Stimme enthalten, denn sie weigerten sich aus folgendem Grund, bei dem absurden Theater, das im Europäischen Parlament gespielt wird, mitzumachen: In Athen ist ein Abkommen zwischen der EU und den USA unterzeichnet worden, das der CIA gestattete, ungestraft zu agieren, und jetzt „protestieren“ die Kräfte, die es befürwortet haben, über seine Auswirkungen.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten, und zwar sowohl die Mitte-Rechts- als auch die Mitte-Links-Regierungen wussten davon und beteiligten sich an der Orgie der CIA, und die Abgeordneten der Parteien, die diese Aktivitäten unterstützen und von denen viele darüber informiert waren, geben sich den Anschein, als würden sie sie verurteilen. Damit verhöhnen sie die Welt.

Konservative und Sozialdemokraten haben sich auf die Seite der USA und ihrer „Antiterror“-Strategie gestellt und den „Präventivkrieg“ sowie das Massaker an den Freiheiten des Volkes und den demokratischen Rechten akzeptiert, und jetzt waschen sie wie Pontius Pilatus ihre Hände in Unschuld.

Kein Bericht des Europäischen Parlaments kann dazu benutzt werden, um die politischen Parteien, die den Imperialismus unterstützen, von ihrer Verantwortung rein zu waschen bzw. die Bevölkerung glauben zu machen, die terroristischen Aktivitäten der USA und der EU würden eingestellt werden. Diese werden noch zunehmen, wie auch die antiimperialistische Volksbewegung wachsen und sich das Kräfteverhältnis verlagern werden.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Thematik dieses Berichts darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Ebenso wie die Beziehungen zu unserem wichtigsten Verbündeten erfordern die Menschenrechte und die Terrorismusbekämpfung besondere Aufmerksamkeit und Beachtung. Durch diesen Zwischenbericht werden Zweifel und Verdächtigungen, die noch nicht geklärt wurden, sowie einige widersprüchliche Äußerungen mehrerer Einrichtungen erkennbar. Daher ist es verständlich, die Arbeit der Kommission voranzutreiben, jedoch unvernünftig, nicht bewiesene Hypothesen als Ergebnisse zu präsentieren.

Viel gravierender ist jedoch die Tatsache, dass die Ablehnung einiger Änderungsanträge, mit denen mehrere wichtige Details zur Widerlegung einiger Beschuldigungen und Anspielungen in den Bericht aufgenommen werden sollten, auf einen Wunsch hindeutet, sich einem Verbündeten gegenüber aggressiv zu verhalten, der über jeglichen Wunsch, die Wahrheit zu erfahren, erhaben ist. Ich werde mit dieser Auslegung der Rolle des Parlaments und der Außenbeziehungen der EU nichts zu tun haben. Meines Erachtens sind sowohl die europäischen Länder als auch unsere Verbündeten in der Lage, Fehler zu machen und Dinge zu tun, die gesetzeswidrig sind. Diese sollten anerkannt und bestraft werden, ich bin allerdings nicht bereit dazu, ohne Untersuchung Anklage zu erheben oder ohne Beweise zu richten.

  Charles Tannock (PPE-DE), schriftlich. (EN) Meine Kolleginnen und Kollegen und ich von den britischen Konservativen fühlen uns außerstande, dem Bericht Fava unsere Unterstützung zu geben, weil der Bericht unserer Ansicht nach überwiegend auf Mutmaßungen und weniger auf neuen Anhaltspunkten oder Beweisen beruht. Wir waren von Anfang an gegen diesen Nichtständigen Ausschuss zu CIA-Aktivitäten in Europa und halten ihn für eine Geldverschwendung, weil mit ihm in Anbetracht der Bemühungen von Senator Marty im Europarat Doppelarbeit geleistet wird.

Ferner gibt es keinerlei Beweise für die Existenz von Gefangenenlagern der CIA weder in Rumänien noch in Polen, und ich glaube auch nicht, dass es eine systematische US-Politik zwecks außerordentlicher Überstellungen zur Folterung von Entführten in Drittländern gegeben hat.

  John Whittaker (IND/DEM), schriftlich. (EN) Die UKIP (die britische Delegation in der IND/DEM-Fraktion) hat für Änderungsantrag 13 gestimmt, weil in ihm unterstrichen wird, dass der Hohe Kommissar und der Hohe Vertreter der EU keine Befugnis haben, von Regierungen der Mitgliedstaaten Informationen der genannten Art einzuholen.

Die UKIP war gegen die Schaffung dieser Posten und erkennt deren Autorität nicht an. Wir begrüßen daher Änderung 13 insofern, als sie eine gewisse Begrenzung ihrer Befugnisse anerkennt.

- Zugriff auf SWIFT-Überweisungsdaten durch die amerikanischen Geheimdienste (B6-0386/2006)

  Marco Cappato (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn in einem anderen Staat Banküberweisungen durchgeführt werden, dann handelt es sich dabei um geschäftliche Transaktionen. Die personenbezogenen Daten, die während dieses Vorgangs entstehen, dürfen nicht systematisch für Sicherheitszwecke genutzt werden.

Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt und möchte hervorheben, dass das Problem nicht nur darin liegt, dass Daten rechtswidrig an einen Drittstaat übermittelt werden. Problematisch ist auch, dass Daten, die zu kommerziellen Zwecken erhoben wurden, stattdessen für Sicherheitszwecke verwendet werden.

Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geht es hier um die Frage der umfassenden Überwachung, die nicht mit den gemeinschaftlichen Richtlinien und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vereinbar ist. Darum haben wir auch den Bericht zu den Swift-Daten befürwortet.

  Gérard Deprez und Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Wir haben für die Entschließung der EVP gestimmt und die gemeinsame Entschließung zur Angelegenheit der Society for World Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) im Ganzen abgelehnt, weil sie unausgewogen und auch durch Änderungen nicht zu verbessern ist.

Wir wissen alle, wie schwierig es ist, bei der Abwägung zwischen der Terrorismusbekämpfung und der nicht minder wichtigen Achtung unserer individuellen Freiheiten die Prioritäten richtig zu setzen. Die Diskussion wird durch immer neue Meldungen im Zusammenhang mit den Haftbedingungen in Guantanamo, den geheimen CIA-Flügen, den mutmaßlichen Geheimgefängnissen in Europa und nun heute der Swift-Affäre ständig am Laufen gehalten. Es ist also schwierig, die Grenze zu ziehen, wobei die Diskussion in einer Welt, in der der Terrorismus nicht an den Landesgrenzen Halt macht, von außerordentlicher Bedeutung ist.

In Belgien wurde eine Untersuchung eingeleitet, um eventuelle Schlupflöcher in unseren Datenschutzgesetzen zu ermitteln. Wir sind nicht der Ansicht, dass diese gehässige, in ihrer Form rundweg antiamerikanische, inhaltlich entwaffnend naive (Ziffer 4 und 13 sind der Clou: Die Geheimdienste sollten ihre Maßnahmen öffentlich ankündigen!) und häufig unverständliche Entschließung uns zu einem besseren Image bei den Europäern verhilft. Es gab andere Möglichkeiten, um unserem Willen zur Aufdeckung eventueller Verstöße Ausdruck zu verleihen und zugleich unser aufrichtiges Bekenntnis zum Kampf gegen all jene deutlich zu machen, deren Ideologie unseren Wertvorstellungen Hohn spricht.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Obwohl wir einigen Aspekten nicht zustimmen können, sind wir der Ansicht, dass diese Entschließung dazu beitragen sollte, die so genannte „Terrorismusbekämpfung“ und den Sicherheitstrend, der sie charakterisiert, deutlich hervorzuheben.

Die USA haben durch das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus („Terrorist Finance Tracking Program“) mithilfe einer Geheimvereinbarung Zugriff zu allen Finanzdaten von SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications), einer Kooperation von 8 000 Banken und Instituten in 200 Ländern, einschließlich der Europäischen Zentralbank.

Die USA haben also Zugang zu einer außerordentlich großen Menge an Daten zu Überweisungen und Bankgeschäften, die von Bürgern und Unternehmen weltweit getätigt werden. Der Zugang zu derlei Informationen wurde gewährt, obwohl dies gegen die rechtlichen Verfahren zum Datenschutz verstößt und keinerlei Rechtsgrundlage dafür vorhanden war. Dies verletzt die Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürger und die souveräne Zuständigkeit jedes Landes für den Schutz seiner Bürger.

Daher müssen wir die Wahrheit aussprechen und diejenigen, die für diese untragbare Situation verantwortlich sind, auch die Europäische Zentralbank, zur Rechenschaft ziehen.

Dies ist kein Einzelfall, sondern eine weitere Spitze des Eisbergs der wahren Bedeutung des Sicherheitstrends, der die Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürger untergräbt.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Überwachung der Kontobewegungen von Millionen unschuldiger Bürger durch die USA im Einvernehmen mit der EU und den Regierungen der Mitgliedstaaten zeigt, wie weit die so genannte Antiterror-Strategie geht und welche Ziele sie verfolgt. Sie ist Teil der globalen und integrierten Strategie der Imperialisten, Daten zu speichern, um jeden, der sich ihnen entgegenstellt, zu kontrollieren, einzuschüchtern und zu terrorisieren.

Sie gibt die Rolle preis, die das Bankensystem sowie die privaten und staatlichen Unternehmen der kapitalistischen Länder und die Europäische Zentralbank spielen, die im allgemeinen Interesse des Systems sogar gegen ihre eigenen Vorschriften verstoßen.

Die Entschließungen und Appelle der konservativen und sozialdemokratischen Parteien, die in der EU und in den Regierungen die Vormacht haben, zum Schutz der Privatsphäre der Bürger und zur Gewährleistung eines Gleichgewichts zwischen der Terrorismusbekämpfung und den Menschenrechten stellen eine monumentale Heuchelei dar.

Denn sie waren es doch, die diese Abkommen unterzeichnet haben. Ebenso ungeheuerlich ist es auch, dass sie gleichzeitig, auf derselben Tagung, einen Bericht und einen Vorschlag für eine Verordnung über die Aufzeichnung der Geldtransfers aller EU-Bürger angenommen haben.

Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament haben sich der Stimme enthalten, da sie sich weigerten, sich an dem Versuch zu beteiligen, falsche Eindrücke zu erwecken und die EU sowie die Kräfte, die sie unterstützen, von aller Schuld freizusprechen. Die Kommunistische Partei Griechenlands wird dazu beitragen, die Rolle der EU weiter offen zu legen, die, so sehr sie sich auch bemüht, sensibel und demokratisch zu erscheinen, noch härtere volksfeindliche und antidemokratische Maßnahmen ergreifen wird, die aber zugleich auch spüren wird, dass der Widerstand des Volkes wächst.

- Bericht Lambrinidis (A6-0190/2006)

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident! Obgleich im Bericht von Stavros Lambrinidis vehement behauptet wird, Integration sei im Prinzip ein zweigleisiger Prozess, findet sich dazu im angenommenen Text kaum etwas bzw. gar nichts. Es war im Gegenteil mal wieder die alte Leier: viele Rechte und kaum Pflichten.

Die europäischen Mitgliedstaaten werden erneut aufgerufen, Einwanderer positiv zu diskriminieren, d. h. die einheimische Bevölkerung wird hintangestellt bzw. diskriminiert. Einwanderer sollen darüber hinaus alle politischen Rechte genießen, egal, ob ihrerseits überhaupt in der einen oder anderen Form Integrationsbereitschaft besteht. An einer Stelle wird sogar darauf verwiesen, dass kulturelle und religiöse Sitten und Gebräuche von Ausländern kein Hindernis darstellen dürfen, um Rechte in Anspruch zu nehmen oder gesellschaftlich integriert zu werden, obwohl wir doch sehr genau wissen, dass das, was man verblümt als so genannte kulturelle und religiöse Gepflogenheiten des Islam bezeichnet – und darum geht es – tatsächlich in absolutem Widerspruch zu den Errungenschaften und Rechten unserer europäischen Demokratien steht.

Aus diesen und zahlreichen anderen Gründen habe ich letztlich gegen den Bericht gestimmt.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht Lambrinidis gestimmt, weil er keinerlei Problemlösungen enthält. Im Gegenteil: er ist selbst Teil des Problems. So zeigt sich dies beispielsweise schon in der Überlegung, man könne die 40 Millionen Ausländer in der EU als 26. Mitgliedstaat betrachten. Zum wiederholten Male werden die europäischen Wähler zum Sündenbock gemacht. Indirekt fordert man eine weitere Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Im Bericht werden die Einführung des Ausländerwahlrechts und positive Diskriminierung gefordert. Anders gesagt: die Diskriminierung von europäischen Bürgern zugunsten von Ausländern. Nicht nur die Praxis zeigt, dass weltfremde Maßnahmen dieser Art nicht funktionieren, sondern dass es dafür auch keine demokratische Grundlage gibt. Diese Art von Bericht ist das x-te Beispiel für das Demokratiedefizit in Europa und die Tendenz Europas, sich einzumischen, die das Vertrauen der Europäer in die EU nur noch weiter untergräbt.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Wenn es noch eines Beweises für den Verfall der europafanatischen Pseudo-Eliten bedürft hätte, für die geistige Verwirrung, in der sie leben, für die Orientierungslosigkeit und die Umkehrung der Werte, unter denen sie leiden, so liegt er uns mit dem Bericht von Herrn Lambrinidis vor. Was er da vorschlägt, ist nicht mehr und nicht weniger als eine verallgemeinerte, institutionalisierte Vorliebe für das außereuropäische Ausland, eine Diskriminierung der Europäer auf ihrem eigenen Boden – was im finanziellen Bereich mit einer Art Marshall-Plan für das, was er als den „26. EU-Staat“ bezeichnet, und im politischen Bereich mit der einseitigen Gewährung von Rechten, die eigentlich nur den eigenen Bürgern eines Staates zukommen, einhergehen soll.

Wachen Sie auf, Herr Lambrinidis! Mit 40 Millionen offiziell eingestandenen außereuropäischen Einwanderern stehen wir am Anfang der Überflutung. Die Mitgliedstaaten wenden heute schon jährlich Hunderte Milliarden Euro für so genannte Integrationsstrategien auf, die von eklatantem Misserfolg, von hohen Kosten für die Gesellschaft und Hemmnissen für die Wirtschaft gleichermaßen gekennzeichnet sind. Denken Sie an die ethnischen Auseinandersetzungen im Vereinigten Königreich. Denken Sie an die Ursachen des Todes von Theo van Gogh. Denken Sie an die Tumulte in Frankreich, an diese Jugendlichen, die ihren Hass auf unsere Institutionen, unsere Werte, auf alles, was wir darstellen, herausgeschrien haben. Die multikulturelle Gesellschaft, die Sie errichten wollen, ist hochexplosiv.

Arbeitslosigkeit, soziale Probleme und Wohnungssorgen sind das Los von Millionen von Europäern. An sie müssen wir zuerst denken!

  Timothy Kirkhope (PPE-DE), schriftlich. (EN) Meine Kolleginnen und Kollegen von den britischen Konservativen und ich begrüßen das breit angelegte Herangehen des Berichts Lambrinidis und unterstützen die vielen positiven und ausgewogenen Elemente dieses Berichts zur Förderung der Integration von Einwanderern in die europäische Gesellschaft.

Wir möchten jedoch erneut darauf hinweisen, welch großer Aufmerksamkeit es bedarf, dass das Subsidiaritätsprinzip bei jedem einzelnen Aspekt der Politik in diesem wichtigen Bereich voll und ganz gewahrt bleibt.

Darüber hinaus meinen wir, dass die Asylpolitik in der Zuständigkeit der nationalen Regierung verbleiben muss, und glauben nicht an ein gesamteuropäisches Konzept, wie in Erwägung L dargelegt.

Aus diesen Gründen haben wir uns entschlossen, uns bei diesem Bericht der Stimme zu enthalten.

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Derzeit leben in Europa rund 50 Millionen Einwanderer, die zumeist aus Afrika oder Asien stammen und deren Zahl jährlich um ein bis zwei Millionen anwächst. Der Ausbrüche ethnischer Gewalt, die Islamisierung mehrerer unserer Städte, die Gefährdung unserer Sozialversicherungssysteme, die sich dem Ansturm nicht gewachsen sehen, sind die schlimmsten Folgen dieser Zuwanderung, deren Assimilation um so schwieriger ist, als sie ihren Ursprung in Kulturen hat, die unserer Zivilisation fremd sind.

Die vom Berichterstatter vorgeschlagene Integration ist nicht nur weit davon entfernt, die Probleme zu lösen, sondern verschärft sie noch weiter. In Frankreich wurden während der drei Wochen währenden Tumulte im November 2005 Dutzende Gebäude in Schutt und Asche gelegt, die im Rahmen dieser Politik errichtet worden waren: Festhallen, Gymnasien, Schulen usw. Die anderen Vorschläge, wie z. B. „die politische Teilhabe von Einwanderern zu fördern“, d. h. ihnen das Wahlrecht einzuräumen, wie es in Frankreich von Nicolas Sarkozy gewünscht wird, werden sich in noch größerem Maße zerstörerisch auf unsere Länder auswirken.

Anstatt Milliarden in eine Scheinintegration zu stecken, sollten unsere Regierungen einerseits mit den Herkunftsländern der Migranten eine echte, auf Gegenseitigkeit begründete Politik der Zusammenarbeit betreiben, und andererseits eine umfassende Familienpolitik in die Wege leiten, um den Fortbestand unserer Nationen zu sichern.

  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich möchte Herrn Lambrinidis zu seinem hervorragenden Bericht über Strategien und Mittel für die Integration von Zuwanderern in die EU, den ich auf ganzer Linie unterstütze, gratulieren.

In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, wie wichtig es ist, dass die Richtlinien der Gemeinschaft zur Integration von Zuwanderern wirksam umgesetzt werden.

Zu diesem Zwecke muss die EU die Umsetzung der Richtlinien mit Integrationsbezug und die Wirksamkeit der Verwaltungsverfahren, mit denen die einschlägigen Rechtsvorschriften in den Alltag der Zuwanderer umgesetzt werden, überwachen.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Obwohl ich die Bedenken des Berichterstatters teile, kann ich nicht allen seinen Vorschlägen zur Lösung eines Hauptproblems im Zusammenhang mit der Zuwanderung, nämlich der Integration, zustimmen.

Um nur einige wenige Beispiele zu nennen: Der Berichterstatter verwechselt die Zuwanderung aus den Beitrittsländern (vor allem in der Vergangenheit) mit der Zuwanderung aus anderen Ländern – ein Analysefehler, der sich in seinen Schlussfolgerungen zeigt; er stellt fälschlicherweise die Behauptung auf, dass die über 40 Millionen Drittstaatsangehörige „den 26. Mitgliedstaat (und den fünftgrößten)” darstellen. Und zu guter Letzt stellt die von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken inzwischen wieder zurückgezogene Idee, dass die Mitgliedstaaten Zuwanderern die Staatsbürgerschaft erteilen müssen – ohne zu erwähnen, dass dies unterschiedlich geregelt ist und verschiedene Zwecke erfüllt – einen vereinfachenden Ansatz für eine komplizierte Angelegenheit dar.

Anhand der Tatsache, dass die Integration einiger Zuwanderergruppen in die EU sich momentan als problematisch erweist, wird klar, dass derzeit kein europäisches Modell uneingeschränkt und effizient funktioniert. Die Integration ist ein in beide Richtungen gehender Prozess. Sie muss durch das Aufnahmeland (durch die Behörden und Bürger) erleichtert werden und etwas sein, was die Zuwanderer selbst anstreben und in die Praxis umsetzen. Dies nicht anzuerkennen, kommt einer Übergabe der Initiative an extremistische Bewegungen auf beiden Seiten gleich.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Die Einwanderung ist ein zu ernstes Thema, um es den Umfrageinstituten allein zu überlassen oder sich darauf zu beschränken, es bei nationalen Wahlen als Thema von höchster Wichtigkeit anzusetzen. Einwanderung ist eine Realität: Über 40 Millionen Zuwanderer leben auf dem Gebiet der Europäischen Union, der es anscheinend sehr schwer fällt, ihre Maßnahmen zu koordinieren. Sie muss zügig eine abgestimmte und wirkungsvolle Einwanderungspolitik begründen. Die finnische Ratspräsidentschaft beabsichtigt, diese heikle Angelegenheit voranzubringen, indem sie die Hürde der Einstimmigkeit im Ministerrat sprengen will, durch die in einem immerhin so wichtigen Bereich wie der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Menschenhandels und der illegalen Einwanderung jeder Fortschritt gelähmt wird.

Ich hoffe aufrichtig, dass sich dieser nordische Wille bald durchsetzen wird und zur Begründung einer humanistischen und gemeinsamen Asylrechtspolitik und Zusammenarbeit zwischen den 25 EU-Staaten mit der Festlegung von Quoten für die einzelnen Staaten führt. Ein anderes Problem, das es zu lösen gilt, ist das der Integration der Einwanderer. Wie im Bericht Lambrinidis betont wird, sind im Europa-25 bedeutende Fortschritte notwendig, um diese Integration erfolgreich zu verwirklichen, vor allem in den Bereichen Beschäftigungszugang, Diskriminierungsverbot, Bildungsangebote für Frauen, Sprachlernprogramme und politische Teilhabe. Mit der Bewältigung dieser Hürden könnte man dem sozialen Frieden ein Stück näher kommen!

  Martine Roure (PSE), schriftlich. – (FR) Die europäische Einwanderungspolitik darf sich nicht auf das Vorgehen gegen die illegale Einwanderung beschränken. Eine europäische Politik der Integration von Drittstaatsangehörigen ist dringend geboten.

Die Kommissionsmitteilung über eine gemeinsame Integrationsagenda ist daher ein wichtiger Schritt. Und die Einrichtung eines Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen ist ganz in diesem Sinne. Dieser Fonds muss den Einwanderern direkt zugute kommen. Insofern muss er eine aktivere Beteiligung der Migranten auf allen Ebenen der Bildung, Kultur und Politik ermöglichen.

Wir müssen den Austausch von Beispielen für eine erfolgreiche Integrationspraxis zwischen den Mitgliedstaaten fördern, um den Weg für eine echte europäische Integrationspolitik zu ebnen.

Darüber hinaus unterstütze ich den Vorschlag der Berichterstatterin, zügige und humane Verfahren zur Gewährung des Status von langfristig Aufenthaltsberechtigten, zur Förderung der Familienzusammenführung und zur Einbürgerung von Personen mit langfristiger Aufenthaltsgenehmigung einzuführen.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die EU befasst sich mit der Frage der Zuwanderung ausschließlich im Rahmen der Lissabon-Strategie und verfolgt dabei das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft zu erhöhen; was also zählt, ist die Steigerung der Profite des europäischen Kapitals. Deshalb sind ihre Verlautbarungen über die soziale Integration von Zuwanderern nichts anderes als eine allgemein gehaltene Wunschliste, ohne irgendeine praktische Grundlage zur Lösung ihrer immer größer werdenden Probleme. Sie stellen eine unerhörte Heuchelei dar, denn die Zuwanderer werden in der gesamten EU durch das Kapital am härtesten ausgebeutet, haben schlecht bezahlte Arbeitsplätze ohne Versicherung und keinen Zugang zu elementaren sozialen und politischen Rechten, und sie befinden sich in dem reaktionären institutionellen Rahmen der Mitgliedstaaten und der EU, die in rechtswidriger Weise Millionen von Zuwanderern wie Gefangene hält, in permanenter Geiselhaft.

Die Kommunistische Partei Griechenlands unterstützt die gerechtfertigten Forderungen der Zuwanderer nach der Legalisierung ihres Rechtsstatus und befürwortet die Beseitigung von Schwarzarbeit und nicht versicherter Beschäftigung, die Anhebung von Löhnen und Gehältern, gleiche Vergütung für gleichwertige Arbeitsplätze, bessere, kostenlose staatliche Bildung und Gesundheitsdienstleistungen sowie die Gewährleistung umfassender politischer Rechte für alle. Der Weg zur Lösung ihrer Probleme besteht in ihrer Integration in die Klassenbewegung der Arbeiter, im Widerstand und in der Entfaltung ihres Kampfes gegen die volksfeindliche Politik der EU und der Regierungen, die verantwortlich für die Armut und das Elend der einheimischen und zugewanderten Arbeitnehmer in der EU und auf der ganzen Welt sind.

- Bericht Carlotti (A6-0210/2006)

  Nirj Deva (PPE-DE), schriftlich. (EN) Ich und meine Kolleginnen und Kollegen von den britischen Konservativen begrüßen das breit angelegte Herangehen der Berichts Carlotti und unterstützen die vielen positiven und ausgewogenen Elemente dieses Berichts.

Wir sind jedoch gegen den Gedanken der Einbindung des Migrationsproblems in die Außenpolitik der EU, wie in Ziffer 6 dargelegt. Wir sind nicht der Ansicht, dass eine gemeinsame Strategie der beste Weg zur Lösung dieses Problems ist. Nach unserer Überzeugung muss die Politik in diesem Bereich in der Zuständigkeit nationaler Regierungen verbleiben; wir sind von einem gesamteuropäischen Vorgehen in der Einwanderungspolitik nicht überzeugt.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Frau Carlottis größter Trugschluss, der auch in sämtlichen Berichten des Europäischen Parlaments zu diesem Thema zum Ausdruck kommt, besteht darin, dass die Einwanderung, die umständehalber in „Mobilität der Menschen“ umbenannt wurde, ein Menschenrecht sei. Nein, niemand von uns hat das unveräußerliche Recht, sich entsprechend seinem eigenen Wunsch auf Dauer in jedem beliebigen Land niederzulassen. Die Staaten müssen entscheiden können, wer in ihr Hoheitsgebiet einreisen und wer wie lange bleiben darf.

Die philosophische, schon fast religiöse Haltung der Berichterstatterin lässt sie daher zu falschen Lösungen gelangen. Es gibt offensichtlich einen Zusammenhang zwischen Entwicklung und Migration. Hunderttausende Menschen werden aufgrund von Elend zur Auswanderung getrieben, und es liegt auf der Hand, wie es übrigens die Front National seit Jahren propagiert, dass wir eine Entwicklungspolitik benötigen, die es diesen Menschen ermöglicht, in ihren Ländern zu bleiben, weil sie dort die Mittel vorfinden, die ihnen ein Leben in Würde ermöglichen.

Eines dieser Mittel besteht darin, die Rückkehr der Einwanderer in ihre Herkunftsländer zu organisieren, damit sie dort die Erfahrungen und Qualifikationen, die sie während ihres Aufenthalts in der Europäischen Union erworben haben, einbringen können. Dies ist der einzige Lösungsansatz, der im Bericht von Frau Carlotti überhaupt nicht in Erwägung gezogen wird. Daher stimmen wir gegen ihren Bericht.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir haben diesen Bericht unterstützt, da er einige Punkte enthält, die wir begrüßen. Allerdings wird in ihm weder die in der EU betriebene Zuwanderungspolitik kritisiert noch werden die Ursachen verurteilt, die Millionen Männer und Frauen aus der ganzen Welt veranlassen, auszuwandern.

Im Bericht wird die Zuwanderungspolitik der EU nicht kritisiert, deren vorrangiges Ziel darin besteht, billige Arbeitskräfte, die ihrer Rechte beraubt wurden, auszubeuten und zugleich repressive Maßnahmen durchzuführen, mit denen die Zuwanderer – Männer und Frauen, die einfach nur ihr Recht auf Leben, d. h. Zugang zu Lebensmitteln, Gesundheitsfürsorge, Wasser, Unterkunft und Bildung, das Recht auf Arbeit und auf ein Einkommen genießen wollen – kriminalisiert werden.

Darüber hinaus werden die Ursachen der Zuwanderung, denen eine immer größere Ungleichheit zugrunde liegt, umgangen. Diese Ungleichheit entsteht durch die neoliberale, militaristische Politik, die die Ursache der kapitalistischen Globalisierung ist. Mit dieser Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik sollen die Konzentration von Reichtum und Besitz bei den großen Wirtschafts- und Finanzkonzernen gefördert und die Mitgliedstaaten dahingehend manipuliert werden, dass sie deren Interessen befriedigen, was beweist, dass sie zur Durchsetzung ihrer Ideen weder Einmischung noch Krieg brauchen.

  Martine Roure (PSE), schriftlich. – (FR) Im Vorfeld der Konferenz von Rabat muss dringend darauf hingewiesen werden, dass die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Herkunftsländern der Migranten sich nicht darauf beschränken darf, sie beim Ausbau der Grenzen zu unterstützen.

Wir müssen einen Dialog in Gang setzen, um die tieferen Ursachen anzugehen, die Menschen dazu veranlassen, unter Lebensgefahr Meere zu überqueren, um in Europa besser leben zu können. Wir müssen zu einer möglichst nahe auf die Bevölkerung ausgerichteten gemeinsamen Entwicklung beitragen, um die wichtigsten Ursachen für Migration – Armut und fehlende Chancengleichheit – zu mildern. Mit der Errichtung eines Europäischen Fonds für gemeinsame Entwicklung wird dieser Grundsatz festgeschrieben.

Ferner sei auch darauf verwiesen, dass die Migration eine Chance für die Herkunftsländer darstellen muss. Wir können Investitionen von Migranten in ihren Ländern fördern, um ihren Einfluss auf die Entwicklung ihrer Länder zu optimieren.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. (SV) Ich stimme für den Bericht, da er nicht legislativ ist und viele vernünftige Vorschläge enthält. Er betont die Gleichstellung, die Rechte der Asylbewerber sowie die Hilfe bei der Integration und die Zusammenarbeit. Ich bin jedoch gegen den im Bericht enthaltenen Vorschlag, der EU eine größere Macht in Bezug auf die Migrationspolitik zu geben, da dies negative Auswirkungen hätte, sowohl aus praktischer als auch aus demokratischer Sicht. Ich bin gegen die vorgeschlagenen ineffektiven neuen Fonds, denn die EU wird sie nicht erfolgreich verwalten können. Ich bin auch gegen den kostenineffizienten Vorschlag, einen finanziellen Ausgleich für die niedrigeren Einkommen von hochqualifizierten Migranten zu zahlen, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

- Bericht Schmidt (A6-0207/2006)

  Jean-Claude Fruteau (PSE), schriftlich. – (FR) Mit dem Bericht von Frithjof Schmidt wollte das Europäische Parlament zum Ausdruck bringen, wie notwendig es ist, dem fairen Handel einen eigenen europäischen Politikrahmen zu geben.

Dieser Schritt ist dringend notwendig, denn der gegenwärtig durch die weltweit zunehmende Öffnung der Märkte entstandene Druck bedroht ernstlich die wirtschaftliche, ökologische und soziale Lebensfähigkeit der verschiedenen globalen Landwirtschaftsmodelle. Indem er die Landwirte zwingt, zu immer niedrigeren Preisen zu produzieren, wird ihre Existenz durch die Aushöhlung ihrer Einkommen gefährdet. Darüber hinaus ist er mitverantwortlich für die schlechter werdenden Arbeitsbedingungen der Landarbeiter und den Zustand der Umwelt.

Der faire Handel kann und muss dazu beitragen, dieser Situation, in der durch die zunehmende Ausrichtung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner die Millenniums-Entwicklungsziele untergraben werden, eine Alternative entgegenzusetzen. Unter diesem Gesichtspunkt muss die Kommission heute ein deutliches politisches Zeichen setzen zugunsten eines Handelssystems, das den Produzenten angemessene Einkünfte verschafft und dazu beiträgt, der Versuchung des Sozial- und Umweltdumpings entgegenzuwirken. Der zunehmende Erfolg fair gehandelter Erzeugnisse bei den europäischen Verbrauchern dürfte durchaus ein Anreiz für eine solche Initiative sein.

Daher werde ich, auch wenn ich bedaure, dass das Parlament sich nicht für Sonderpräferenzen (einen differenzierten Ansatz in der Art des APS+) zugunsten fair gehandelter Erzeugnisse einsetzen wollte, für den Bericht Schmidt stimmen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Obwohl dieser Bericht die besten Absichten verfolgt, gelingt es ihm letzten Endes nicht, zum Kern des Problems vorzudringen.

Der Erzeuger muss selbstverständlich ein angemessenes Einkommen erhalten – um die Produktionskosten decken und sich ein nachhaltiges Auskommen sichern zu können – und darüber hinaus am Inverkehrbringen seiner Erzeugnisse beteiligt werden, um nur zwei der vielen positiven Aspekte dieses Berichts zu nennen.

Dies darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die diesem so genannten fairen Handel zugrunde liegenden umfassenderen Ideen stark im Widerspruch zu den Strategien zur Liberalisierung des Welthandels stehen, zum Beispiel in der WTO (ganz zu schweigen von den von der EU und den USA geförderten Freihandelsabkommen), mit denen die Produktionssysteme der wirtschaftlich am wenigsten entwickelten Ländern manipuliert werden sollen, um den Expansionsbedarf der großen Wirtschafts- und Finanzkonzerne der „nördlichen“ Länder zu decken.

Was wir brauchen, ist eine Politik, die das Recht der Menschen respektiert, von den natürlichen Ressourcen Gebrauch und sich die Produktions- und wirtschaftlichen Vorteile ihres Landes zunutze zu machen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern; eine Politik, die eine für beide Seiten förderliche Zusammenarbeit unterstützt und Ernährungsautonomie gewährleistet; eine Politik, bei der die natürlichen Ressourcen und die strategischen Wirtschaftsbereiche weiterhin der Öffentlichkeit gehören und von ihr überwacht werden.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße diesen ausgewogenen Bericht, der nach Wegen sucht, wie die zunehmende Popularität und die steigende Zahl von Erzeugnissen des fairen Handels in der EU zu unseren Bemühungen beitragen könnte, der sozialen Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen und die Produktionsstandards in Entwicklungsländern auf eine höhere Stufe zu heben.

Ich billige viele Schlussfolgerungen dieses Berichts, nämlich dass es eine angemessene Verbraucherinformation, einen fairen Erzeugerpreis und Transparenz in der gesamten Lieferkette gibt. Ich habe versucht, eine Änderung in den Bericht einzubringen, um sicherzustellen, dass die Produktionsbedingungen durch die erforderliche Beachtung der acht wichtigsten ILO-Konventionen im Konzept des fairen Handels voll zur Geltung gelangen.

Auch habe ich einen Änderungsantrag eingereicht, in dem ich die Kommission aufforderte, sich mit der internationalen Bewegung für fairen Handel bei der Unterstützung klarer und weithin anwendbarer Kriterien zur Bewertung von Programmen der Verbrauchersicherheit zu verbünden, um das Vertrauen der Verbraucher in solche Programme zu fördern. Angesichts der Existenz mehrerer vom Verbraucher anerkannter nationaler Programme wäre ich gegenwärtig nicht für eine EU-weite Fair-Trade-Kennzeichnung. Ich meine allerdings, dass diese Option erwogen werden sollte, wenn eine starke Zunahme von Standards und Marken zur Verwirrung unter Verbrauchern führen sollte.

- Aids: Zeit zu handeln (B6-0375/2006)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Es ist allgemein bekannt, dass weltweit mehr als 65 Millionen Menschen mit HIV infiziert sind, rund 25 Millionen Menschen an AIDS gestorben sind und etwa 15 Millionen Kinder durch AIDS zu Waisen geworden sind. Dies ist besonders gravierend in den Entwicklungsländern: Von den derzeit 40 Millionen Menschen mit HIV leben über 95 % in Entwicklungsländern und davon über 70 % allein in Afrika südlich der Sahara.

Vor diesem erschreckenden Hintergrund möchte ich die Not der Frauen besonders hervorheben, die heute über die Hälfte aller an AIDS Erkankten und 60 % der an AIDS Erkrankten in Afrika darstellen, wobei das Infektionsrisiko für Frauen zwei- bis viermal so hoch ist wie für Männer.

Obwohl wir besonders aufmerksam machen möchten auf die Erklärung der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 2. Juni 2006, insbesondere die Verweise auf die Förderung des Zugangs zu Arzneimitteln für alle, wozu auch generische antiretrovirale Arzneimittel und andere Arzneimittel gehören, die für die Behandlung von Infektionen im Zusammenhang mit AIDS entscheidend sind, ist es bedauerlich, dass die Erklärung keine globalen Ziele oder Fristen zur Behandlung, zu Ressourcen und zur Prävention enthält und keinen durchführbaren Aktionsplan zur Förderung des Ziels vorsieht, bis zum Jahr 2010 allen von HIV betroffenen Menschen weltweit Zugang zu Arzneimitteln zu gewährleisten ...

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 63 Absatz 1 GO)