Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 6. Juli 2006 - Straßburg

13.2. Mauretanien (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Mauretanien⁽¹⁾.

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE), Verfasserin. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl Mauretanien ein AKP-Staat ist, gehört es doch zu den vergessenen Ländern der Erde. Die europäischen Länder haben vor der Diktatur von Präsident Ould Taya, der die Gegner seines Regimes ins Gefängnis werfen, foltern und vertreiben ließ, zu lange die Augen verschlossen. Das Europäische Parlament und die europäischen Institutionen hüllten sich in Schweigen, als wir vorschlugen, anlässlich der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2003, als es sogar zur Verhaftung von Wahlkandidaten kam, eine Beobachtungsmission zu entsenden. Auch nach den Ereignissen vom 3. August 2005, die ohne Blutvergießen den Sturz des Diktators herbeiführten, blieb die EU zögerlich, obwohl wir wussten, dass das Land am Rande einer Explosion stand. Ich bin froh, dass ich 2004 im Europäischen Parlament die erste Diskussionsplattform organisiert habe, bei der auf neutralem Boden Vertreter der mauretanischen Zivilgesellschaft und von politischen Parteien sowie offizielle Repräsentanten zusammenkamen, um die Weichen für die Demokratie zu stellen.

Heute begrüßen wir es, dass die EU auf der Grundlage des Konsenses der Bevölkerung, die hinter dem Militärrat für Gerechtigkeit und Demokratie steht, den demokratischen Prozess unterstützt, den Mauretanien in Angriff genommen hat. Die Übergangsbehörde hat inzwischen mit der Einrichtung einer unabhängigen nationalen Wahlkommission (CENI), der Abschaffung der Zensur der Medien und der Organisation eines Referendums am 25. Juni 2006, dessen reibungsloser Ablauf von internationalen Beobachtern positiv gewertet wurde, mehrfach ihre Vertrauenswürdigkeit unter Beweis gestellt. Und ich begrüße es, dass die EU sich verpflichtet hat, über längere Zeit eine Delegation zur Beobachtung der Wahlen im November dieses Jahres zu entsenden, wobei gewährleistet werden soll, dass jeder mauretanische Bürger sein Wahlrecht wahrnehmen kann.

Ferner müssen die Einnahmen aus den Ölvorkommen dem Bildungs- und Gesundheitswesen sowie der Entwicklung im Interesse der mauretanischen Bevölkerung zugute kommen. Die Ölgewinnung, die ohnehin nicht auf Dauer möglich sein wird, darf nicht zu Lasten der Artenvielfalt des Meeres und der Küstenregion erfolgen. Unter anderem gilt es, das Naturreservat Banc d’Arguin vor jedweder Umweltverschmutzung zu bewahren und die nachhaltige Bewirtschaftung der für die Mauretanier so notwendigen Fischereiressourcen sicherzustellen.

Ich begrüße es, dass die Behörden gemeinsam mit der EU eine offenere Aussprache über die Fischereiabkommen in Gang gebracht haben, um ein faires Abkommen zu erzielen. Eine Vorbedingung dafür ist das Verbot von „schwimmenden Fischfabriken“, wie beispielsweise der „Atlantic Dawn“. Schließlich, und damit komme ich zum Schluss, muss die geplante Zusammenarbeit bei der Eindämmung der Zuwanderung die Schaffung von Arbeitsplätzen in Mauretanien fördern und dafür sorgen, dass die Migranten Aufnahmebedingungen vorfinden, die mit den europäischen Wertvorstellungen im Einklang stehen.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL), Verfasser. – Herr Präsident! In Bezug auf Mauretanien ist in der Presse inzwischen von einem Demokratiemodell für Afrika die Rede. Die EU hat die Beziehungen zu Mauretanien offiziell wieder aufgenommen. Doch ist die Situation tatsächlich so gut? Mitnichten! Es ist zu begrüßen, dass es das Referendum über eine neue Verfassung in Mauretanien gibt und insbesondere, dass die Machtfülle des Präsidenten dadurch eingeschränkt wird. Nach den vorliegenden Informationen ist es jedoch so, dass es in Mauretanien nach wie vor Sklaverei gibt. Das ist völlig inakzeptabel. Hier muss auch von Seiten der EU etwas unternommen werden. Mauretanien ist auch zu nennen, wenn es um den Umgang der Europäischen Union mit Flüchtlingen geht. Es finden sehr viele Abschiebungen nach Mauretanien statt, und die Flüchtlinge werden dort ihrem Schicksal überlassen. Die EU militarisiert die Flüchtlingsabwehr immer weiter. Auch die Agentur Frontex ist dafür ein Beispiel.

Es gab kürzlich in Cap Verde ein großes Militärmanöver, das ursprünglich in Mauretanien stattfinden sollte. Es wurde nicht in Mauretanien abgehalten, weil Frankreich Einspruch erhoben hat. Ich habe mir das Szenario dieses Manövers einmal angesehen. Es hat doch etwas mit Flüchtlingsabwehr zu tun. Der UNHCR weist inzwischen darauf hin, dass zum Beispiel in Lampedusa, wo Flüchtlinge aus Mauretanien leben, keine individuelle Prüfung des Flüchtlingsstatus mehr stattfindet. Außerdem wird inzwischen das Prinzip der so genannten sicheren Drittstaaten eingeführt. Das führt Schritt für Schritt dazu, dass Flüchtlinge gar nicht mehr in die Europäische Union kommen können.

Deshalb muss die Position sein, dass es Hilfe für Menschen in Not gibt. Die EU darf nicht das machen, was sie im Moment gerade tut, nämlich eine regelrechte Abschiebemaschinerie aufbauen. Es muss außerdem eine Hilfe für die weitere Demokratisierung in Mauretanien geben.

  Bernd Posselt (PPE-DE), Verfasser. – Herr Präsident! Mauretanien bildet zusammen mit Marokko einen uralten Kulturraum, der Jahrhunderte lang in einem sehr intensiven Austausch mit Europa stand und der sich durch eine hoch entwickelte Literatur ausgezeichnet hat, durch eine sehr intensive Handelstradition, eine ritterliche Tradition, eine große landwirtschaftliche Tradition, aber auch frühe Formen der Industrie und des Handwerks. Es war immer eine blühende Kulturlandschaft, und viel davon spürt man dort heute noch.

Umso schlimmer ist es, dass wir Europäer dieses Land teilweise völlig aus den Augen verloren haben. Ich hoffe, dass jetzt nicht nur die Flüchtlingssituation, die in der Tat diffizil ist, oder die Aufkündigung des Fischereiabkommens der Grund sind, warum ein stärkeres Augenmerk auf Mauretanien gerichtet wird.

Ich glaube, dass dieses Land unsere volle Unterstützung verdient hat. Das Referendum war ein starkes Signal hin zu einer demokratischen Entwicklung in diesem Land, das eine wichtige Brücke zwischen dem Mittelmeerraum und Westafrika ist und das es schwer genug hat, mit den natürlichen Katastrophen und Herausforderungen fertig zu werden, wobei es gerade auf dem Gebiet der Landwirtschaft eine erstaunlich innovative Kraft entwickelt hat.

Ich teile auch die Auffassung, dass dieses Land mit seinem Naturreservat und mit seinen Meeresschätzen sehr sorgfältig umgehen muss. Aber das darf umgekehrt nicht bedeuten, dass wir die Meeresschätze dort ausplündern wollen. Dieses Land ist auf seine maritimen Reserven angewiesen. Es ist aber auch angewiesen auf den Abbau gewisser Rohstoffe, die dort vorkommen und die fast seine einzige Einnahmequelle darstellen.

Deshalb müssen wir hier eine sehr sorgfältige Politik betreiben, die dieses Land in seinen Selbsthilfekräften stärkt, die es aus der Situation eines oftmals sehr ausgebeuteten Landes herausführt und ihm unter neuen demokratischen Vorzeichen seine stolze und alte unabhängige Tradition zurückgibt. Voraussetzung dafür ist die Einschränkung der Machtfülle des Präsidenten, die Verbesserung des Wähler- und Einwohnerverzeichnisses sowie die Durchführung wirklich demokratischer Wahlen, die die gesamte Bevölkerung dieses Landes gleichermaßen umfasst.

  Marios Matsakis (ALDE), Verfasser. – (EN) Herr Präsident! Endlich scheint sich die Republik Mauretanien langsam und vorsichtig auf die doch noch mögliche Wiederherstellung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zuzubewegen. Bislang haben die Übergangsbehörden im Lande offenbar ihre Zusagen hinsichtlich des Zeitplans für Wahlen eingehalten, und das im vergangenen Monat abgehaltene Referendum erbrachte trotz der schwierigen praktischen Probleme eine überwältigende Wählermehrheit zugunsten dringender und entscheidender Verfassungsänderungen.

Der Übergang zur Demokratie wird von den neu gebildeten politischen Parteien und von der Zivilgesellschaft uneingeschränkt unterstützt, und es scheint zumindest prinzipielle Einigkeit darüber zu herrschen, Flüchtlingen aus Nachbarländern, in die diese aus berechtigter Angst um ihre Sicherheit geflohen waren, die Rückkehr zu gestatten.

Bei gutem Management und Eindämmung der Korruption bieten die neuen Erdölressourcen in Mauretanien die Möglichkeit, finanziellen Reichtum zum Nutzen der allgemeinen Bevölkerung, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung, zu schaffen.

Dieser gemeinsame Entschließungsantrag zielt vorrangig darauf ab, dem Volk von Mauretanien bei seinem schwierigen und langerwarteten Übergang zur Demokratie Unterstützung anzubieten in der Hoffnung, dass dieses lobenswerte Ziel auf freundschaftliche und friedliche Weise und innerhalb der zuvor mit allen betreffenden Parteien vereinbarten Zeitparameter erreicht wird.

  Marie-Arlette Carlotti (PSE), Verfasserin. – (FR) Herr Präsident! Am 3. August 2005 wurde das Regime des ehemaligen Präsidenten Ould Taya gestürzt, und ein Militärrat verkündete, er wolle den totalitären Machenschaften des alten Regimes ein Ende bereiten und die Demokratie einführen. Man könnte daher zu der Auffassung gelangen, dass diese Äußerungen lediglich bemänteln sollten, was die internationale Gemeinschaft als Staatsstreich bezeichnete.

Dann wird man aber schnell gewahr, dass es zu keinem Blutvergießen kam, dass die Übergangsbehörden den Dialog mit allen politischen Parteien und der gesamten Zivilgesellschaft aufgenommen und einen Zeitplan für die Wahlen festgelegt haben, dass sie den ungewöhnlichen Beschluss fassten, selbst bei den nächsten Wahlen zu kandidieren. Man kommt also zu dem Schluss, dass sich in Mauretanien etwas tut und dass sich vielleicht die Chance eröffnet, das Land aus der Diktatur herauszuführen.

Unsere Rolle besteht nunmehr darin, den Demokratisierungsprozess unter Einhaltung des Zeitplans, den die Mauretanier selbst festgelegt haben, zu unterstützen. Daher begrüße ich die Abhaltung des jüngsten Verfassungsreferendums, wobei ich die unabhängige nationale Wahlkommission (CENI) unterstütze, die allerdings dafür sorgen muss, dass alle Mauretanier ihre Ausweispapiere erhalten, um an den nächsten Wahlen teilnehmen zu können, und dass die im Ausland lebenden Mauretanier bei künftigen Wahlen ihre Stimme abgeben können. Ich unterstütze auch die politischen Parteien, denen die Möglichkeit gegeben werden soll, sich zu äußern und ihren Wahlkampf auf der Grundlage von Wahlprogrammen mit Vorschlägen zur Verbesserung der Lage des mauretanischen Volkes zu führen.

  Michael Gahler, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Wenn man wieder einmal von einem Putsch in Afrika hört, dann denkt man, na ja, jetzt löst der eine Autokrat den nächsten ab und beutet das Land weiter aus. Glücklicherweise scheint es hier in Mauretanien nach dem Putsch vom 3. August 2005 anders zu sein.

Nicht nur, dass man einen Zeitplan ausgearbeitet hat — nach dem Putsch erfolgte das Verfassungsreferendum im Juni und jetzt wohl im November die Wahlen —, es ist auch alles in Übereinstimmung mit allen politischen Akteuren geschehen, mit dem Militärrat, mit der Übergangsregierung und auch mit den eingerichteten Institutionen wie der unabhängigen Wahlkommission. Das halte ich schon für bemerkenswert. Wir haben das auch in einer gemeinsamen Delegationsreise AKP-EU mit den Kollegen aus dem afrikanischen Bereich überprüfen können. Das ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie man zwischen Nord und Süd Problem- und Konfliktlagen gemeinsam betrachten kann.

Nachdem wir jetzt das Verfahren des Artikels 96 mit Mauretanien abgeschlossen haben, wünsche ich mir, dass wir die Hilfe wieder voll aufnehmen können. Wir müssen jedoch auch darauf achten, dass die Einnahmen aus den Ölvorräten, die durch den Vertrag mit einer australischen Firma ausgebeutet werden, auch im Haushalt des Landes auf der Einnahmenseite erscheinen, damit die Ressourcen, über die das Land verfügt, auch wirklich den Menschen zur Verfügung gestellt werden können.

Die Stichwörter sind ja genannt worden: Es gibt Flüchtlinge, die wieder zurückkehren müssen. Es gibt andere, die in verschiedenen Bereichen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit wieder nachgehen müssen, und ich hoffe, dass wir gemeinsam dieses Land weiter auf seinem Weg begleiten. Gerade jetzt, wo es sich anscheinend auf einem guten Weg befindet, dürfen wir es nicht aus den Augen verlieren, sondern müssen alle Beteiligten ermuntern, dass sie den eingeschlagenen Weg fortsetzen.

  Alain Hutchinson, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Auch wenn ich Gefahr laufe zu wiederholen, was andere bereits vor mir gesagt haben, so möchte auch ich im Namen meiner Fraktion die Bedeutung dessen unterstreichen, was sich derzeit in Mauretanien vollzieht, und darauf verweisen, dass sich das Europäische Parlament seit dem Staatsstreich, der hier mehrfach erwähnt wurde, niemals mit der Lage dieses Landes befasst hat, das gewissermaßen von allen im Stich gelassen wurde. Daher bin ich der Ansicht, dass diese Entschließung gerade im richtigen Augenblick kommt, da dort nämlich ein bedeutender Demokratisierungsprozess seinen Anfang genommen hat.

Vor allem geht es heute darum, mit dieser Entschließung die Entschlossenheit der Europäischen Union und insbesondere unseres Parlaments hervorzuheben, die Lage und die Entwicklung in Mauretanien aufmerksam zu verfolgen und – soweit wir dazu in der Lage sind – zur Einleitung und Weiterführung des Demokratisierungsprozesses beizutragen, und tatsächlich konnte am 25. Juni ein Verfassungsreferendum abgehalten werden. Natürlich gibt es auf mauretanischer Seite noch etliche Aufgaben zu erfüllen, vor allem – Marie-Arlette Carlotti hat soeben darauf verwiesen – die Wählerlisten zu ergänzen, worauf wir auch in der Entschließung verwiesen haben. Das Parlament seinerseits soll eine Bitte der mauretanischen Behörden unterstützen, dass nämlich die Kommission zu den nächsten Wahlen, d. h. den Parlaments- und Kommunalwahlen im November und den Präsidentschaftswahlen im März nächsten Jahres, eine Wahlbeobachtungsmission nach Mauretanien entsendet. Ich halte es für wichtig, dass Parlament und Kommission diesbezüglich die notwendigen Initiativen ergreifen.

  Peter Mandelson, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Nach dem Staatsstreich im vergangenen Jahr entschied die EU, im Rahmen von Artikel 96 des revidierten Cotonou-Abkommens Konsultationen mit der Islamischen Republik Mauretanien aufzunehmen.

Die Eröffnungssitzung verlief herzlich und konstruktiv. An ihr nahmen teil Vertreter der mauretanischen politischen Parteien und der Zivilgesellschaft, denen die Möglichkeit gegeben wurde, ihr Auffassungen vorzutragen, sowie eine Gruppe von Botschaftern aus AKP-Staaten. Mauretanien ging 23 Verpflichtungen in den Bereichen Achtung demokratischer Prinzipien, Grundfreiheiten und Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und gutes Regieren ein. Eine weitere Verpflichtung wurde in Bezug auf Überwachung und Berichterstattung abgegeben.

In der Eröffnungssitzung legte die Kommission den mauretanischen Behörden nahe, die größtmögliche Registrierung von Wählern im In- und Ausland sowie die Teilnahme am Verfassungsreferendum und an den vielfältigen Wahlen, die während der Übergangsperiode anstehen, sicherzustellen.

Die Kommission regte auch die Schaffung einer gleichen Ausgangsbasis bei den Wahlen durch die Verabschiedung von Mechanismen der Gleichberechtigung auf dem Gebiet der Parteienfinanzierung und durch die Gewährleistung unparteiischen Verhaltens seitens des Militärs, der Übergangsregierung, der Verwaltung und der Richterschaft an. Die Kommission forderte die Übergangsbehörden auf, Probleme der Vergangenheit zu berücksichtigen; zu den wichtigsten zählen die fortgesetzten Versklavungen und die Folgen der interethnischen Gewalt in den Jahren 1989 und 1990, die zum Verlust von Leben und Vermögen führten sowie zur Abwanderung Zehntausender mauretanischer Bürgerinnen und Bürger in Nachbarländer.

Die Kommission ist sich dessen bewusst, dass die kurze Übergangszeit es den neuen Behörden nicht erlaubt, alle Probleme zu lösen, dennoch forderte sie sie auf, auf allen diesen Gebieten entschlossene Maßnahmen zu ergreifen. Die von Mauretanien abgegebenen Verpflichtungen umfassen nach Meinung der Kommission alle wesentlichen Probleme des Landes. Die Formulierung dieser Verpflichtungen durch die Behörden ging weitgehend auf die Schlussfolgerungen der nationalen Konsultationsworkshops vom Oktober 2005 zurück, die von der Beteiligung aller Interessenten profitierten und Ausdruck eines breiten nationalen Konsenses waren.

Die Fortschritte bei der Umsetzung der Verpflichtungen durch Mauretanien ermöglichten der Kommission die Einschätzung, dass ein ständiger Fortschritt erzielt wurde, und den Abschluss der Konsultationen Ende Mai 2006. Angesichts der noch umzusetzenden Maßnahmen wird die EU jedoch über einen Überwachungszeitraum von eineinhalb Jahren einen verstärkten politischen Dialog mit der Regierung führen. In diesem Zusammenhang ist der Einsatz von Wahlbeobachtermissionen bei den bevorstehenden Wahlen vorgesehen, und eine erste Evaluierungsmission der Kommission wird bereits in der nächsten Woche stattfinden.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache von heute Nachmittag statt.

(1) Siehe Protokoll.