Debašu stenogramma

Otrdiena, 2006. gada 5. septembris - Strasbūra

6. Īpašā programma "Cīņa pret vardarbību (Daphne)" (2007.–2013. g.) (debates)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Lissy Gröner im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über den Vorschlag und den geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE)“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ (KOM(2005)0122 – KOM(2006)0230 – C6-0388/2005 – 2005/0037A(COD)) (A6-0193/2006).

  László Kovács, Member of the Commission. Madam President, on behalf of the Commission I would first of all like to express our thanks to the two rapporteurs, Mrs Gröner and Mrs Angelilli, for the excellent job they did. I have to tell you that I was very happy to fulfil the request of my fellow Commissioner, Mr Frattini, to replace him, at least at the beginning of the debate, because this is a very important subject and one which is close to my heart.

I also want to tell you that the Commission is firmly committed to the Daphne programme, which sets out to prevent and combat all forms of violence against women, children and young people. We know that Parliament also values it very highly. Daphne will be ten years old, but what the Commission is proposing is already the third version of the programme. During that period its success has been widely acknowledged. It has served to finance a great many projects which have helped to achieve progress in the fight against violence.

The attachment to Daphne felt by Parliament and many sections of civil society is reflected in their suggestion that the Commission should stop presenting Daphne measures and action to prevent drug abuse under the same programme heading. As you know, the Commission has taken Parliament’s wishes on board and on 24 May it put forward two separate programme proposals.

Although Daphne II runs to the end of 2008, it is essential that Daphne III be adopted by the end of the year so that the new forms of action provided for by the proposal for a decision, as well as the budget appropriations, which are much higher than in the past, can be used right from the beginning of next year.

I am looking forward to today’s debate.

  Lissy Gröner (PSE), Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, Daphne als gemeinsames Programm zur Bekämpfung von Gewalt und zur Drogenprävention und -aufklärung vorzulegen. Es war ein hartnäckiger Kampf notwendig, damit die Kommission diesen Vorschlag zurückzieht. Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie Frauenorganisationen haben hier gemeinsam klare Signale ausgesendet, und ich bin wirklich erleichtert, dass sie eine Vermischung von Drogen und Gewalt verhindert haben und wir heute eines der erfolgreichsten Programme der Union weiterführen können.

Bisher konnten allerdings aus Daphne I und II nur rund 17 % der eingereichten guten Vorschläge finanziert werden. Das zeigt, dass der Bedarf riesengroß ist, und deshalb fordert der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter auch einen Mittelzuwachs.

Heute senden wir zwei sehr klare Signale aus. Erstens: Europa wird dem Kampf gegen Gewalt mehr Gewicht beimessen und ihn auch nicht mit anderen Aspekten vermischen. Zweitens: Wir anerkennen und unterstützen die wertvolle Arbeit der Organisationen vor Ort — Frauenorganisationen, zahlreiche Selbsthilfe- und Menschenrechtsorganisationen, Jugendverbände und ihre Netzwerke.

Die alltägliche Gewalt nimmt zu, besonders die grenzüberschreitenden Phänomene. Hier setzt das Programm Daphne an; es ist aus der Betroffenheit entstanden. Die Frauenbewegung hat häusliche Gewalt, Kindesmissbrauch, Frauenhandel zur sexuellen Ausbeutung usw. ins Zentrum ihrer Arbeit gerückt, und wir konnten da sehr viele gute Projekte entwickeln. Wir konnten die Öffentlichkeit sensibilisieren, und das nicht erst seit der Fußballweltmeisterschaft.

Daphne I und Daphne II haben wertvolle Erkenntnisse gebracht. So wurden z. B. alle Projekte in einem tool kit aufgearbeitet, das dann nutzerfreundlich an die verschiedenen Fachorganisationen weitergeleitet werden konnte, und es gab einem breiten Fachpublikum zugängliche Studien und Kontakte, weit über die Grenzen Europas hinaus.

Nun liegen aber auch neue Aufgaben vor uns. Mit Daphne III ist die grenzüberschreitende „Netzwerkerei“ viel wichtiger geworden. Wir haben neue Phänomene im Bereich der Migration, beim Menschenhandel stehen viele notwendige Arbeiten bevor. Wir haben vorgeschlagen, ein Netzwerk der Ombudspersonen für Kinder finanziell zu unterstützen und Kinder-Nottelefone europaweit mit einer einheitlichen Nummer auszustatten. Wir wollen auch die Netze der Organisationen stärken, die sich mit Gewalt im Internet befassen. Es gibt eine lange Liste verschiedener Aktivitäten. Deshalb ist auch die Forderung nach 120 oder 125 Millionen Euro, wie die GUE/NGL-Fraktion vorgeschlagen hat, kein unbilliges Verlangen, und ich hoffe, dass dieses Haus diesem doch riesigen Bedarf, der sich dahinter verbirgt, Unterstützung zukommen lässt.

Wir haben bei Daphne sehr gute Erfahrungen mit einem Helpdesk gemacht, den wir als Parlament in der letzten Phase durchgesetzt hatten. Mit seiner Hilfe können Organisationen grenzübergreifend und grenzüberschreitend Kontakt aufnehmen und die richtigen Partner finden. Wir sollten im Hinblick auf einen think tank auch auf den riesigen Schatz an Kenntnissen zurückgreifen, der bei den Organisationen liegt, und diese Kenntnisse in diesen Bereich mit einbringen und sie vertiefen.

Ich möchte Daphne allerdings auch nicht überfrachten, und deshalb bitte ich um Vorsicht bei Änderungsantrag 56. Es soll klar definiert sein, dass die Hauptzielgruppe für Daphne Kinder, Frauen und Jugendliche sind, und dass dazu nicht auch noch Gruppen wie Sozialarbeiter, Grenzarbeiter, Polizei usw. gehören. Eine Botschaft: Klare Hauptzielgruppe sind Frauen, Kinder und Jugendliche! Die anderen können beteiligt werden, das ist z.B. im Änderungsantrag 57 noch klar.

Wir halten weiter an der Forderung nach einem „Europäischen Jahr der Gewalt gegen Frauen“ fest. Auch das ist eine alte Forderung, die schon in Daphne I und II erhoben wurde, und da bleiben wir hartnäckig und konsequent. Ich bitte hier darum, alle Formen der Gewalt klar und deutlich im Blick zu haben. Das hat der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter konsequent mit der Kommission weiterentwickelt, und ich hoffe, dass wir mit der finnischen Ratspräsidentschaft noch vor Ende des Jahres zu einem Ergebnis kommen. Wir sind dazu bereit.

  Roberta Angelilli (UEN), relatrice per parere della commissione per le libertà civili, la giustizia e gli affari interni . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, per prima cosa mi voglio congratulare con l'onorevole Gröner e con tutti i colleghi che hanno lavorato a questa relazione. Ringrazio anche il Commissario per il suo sostegno e per le parole di questa mattina. Sono convinta che, con la collaborazione di tutti, si possano raggiungere importanti risultati, in questo caso sono stati raggiunti. Innanzitutto è stata garantita la continuità del programma Daphne, un programma importante e prezioso per la prevenzione e la lotta alla violenza su donne e minori, il quale in passato ha già ottenuto risultati significativi e in parte inaspettati. Inoltre per il programma è stata garantita una linea di bilancio ad hoc, distinta giustamente, come diceva anche la relatrice, dal programma per la lotta alla droga.

Vale la pena ricordare che, tra gli obiettivi possibili di Daphne, sono state fissate anche alcune importanti priorità, tra cui la lotta alla violenza domestica, un fenomeno in continuo e preoccupante aumento, e la piaga delle mutilazioni genitali. E' stato inoltre importante precisare che il termine "bambino" o "fanciullo" comprende la fascia di età che va dai neonati ai diciotto anni, anche se, chiaramente, le azioni possono riguardare i giovani fino a venticinque anni.

Si è inteso anche specificare che la prevenzione della violenza, oltre che nei confronti dei minori, delle donne e dei gruppi a rischio, deve essere mirata anche ai neonati; i maltrattamenti sui neonati o il vero e proprio abbandono dei neonati sono infatti fenomeni in crescita esponenziale, sovente legati a situazioni di degrado psicologico e sociale; si tratta di fenomeni che potrebbero essere prevenuti assistendo e sostenendo le madri e le famiglie in estrema difficoltà.

E' evidente che si tratta di obiettivi ambiziosi per i quali purtroppo è prevista una dotazione finanziaria inadeguata. Per concludere auspico che nella revisione di bilancio a medio termine a Daphne possano essere destinate risorse maggiori di quelle attuali; a tal fine, signor Commissario, contiamo anche sul suo impegno.

  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου, εξ ονόματος της ομάδας PPE-DE. – Κυρία Πρόεδρε, πρέπει να αναγνωρίσουμε ότι με τη σημερινή ανεξάρτητη έκθεση η Επιτροπή Δικαιωμάτων των Γυναικών και Ισότητας των Φύλων, προτείνοντας το ειδικό πρόγραμμα για την καταπολέμηση της βίας κατά των παιδιών, των νέων, των γυναικών και των ομάδων υψηλού κινδύνου, διορθώνει προς την ορθή κατεύθυνση την προτεινόμενη απόφαση για το συνολικό πρόγραμμα που, εκτός από την αντιμετώπιση της βιαιοπραγίας και των ζωωδών αντιδράσεων από άνθρωπο σε άνθρωπο, προωθούσε και την πρόληψη των ναρκωτικών και την ενημέρωση του κοινού στο πλαίσιο του γενικού προγράμματος "Θεμελιώδη δικαιώματα και δικαιοσύνη".

Η συντάκτρια της έκθεσης, κυρία Gröner, η πρόεδρος της επιτροπής, κυρία Záborská, και όλα τα μέλη σχεδόν ομόφωνα προσδιόρισαν με ευαισθησία τον στόχο προστασίας από τη βία, που είναι οι πλέον ευάλωτες κατηγορίες συνανθρώπων μας. Αυτό όμως δεν σημαίνει ότι δεν θα προστατεύεται κάθε κατηγορία αδικουμένων και βιαζομένων χωρίς διακρίσεις.

Γι' αυτό και η ομάδα μας, το Ευρωπαϊκό Λαϊκό Κόμμα, δεν συμφωνεί με τις τροπολογίες που περιλαμβάνουν καταλόγους με περιπτώσεις και κατηγορίες θυμάτων. Στην πλειοψηφία τους οι τροπολογίες της επιτροπής αξιοποιούν τα συμπεράσματα της αξιολόγησης των δύο επιτυχών, κατά γενική ομολογία, προηγουμένων προγραμμάτων Δάφνη Ι και ΙΙ.

Καθώς η χρηματοδότηση του Δάφνη ΙΙΙ είναι κατά τη γνώμη μας ικανοποιητική στο πλαίσιο της συμφωνίας για τις δημοσιονομικές προοπτικές, πρέπει να αναμένουμε ότι τα αποτελέσματα των ενεργειών θα είναι θεαματικά και θα εξαλείψουν τη βία από την πολιτισμένη ευρωπαϊκή κοινωνία και όχι μόνο κατά 50%, όπως προτείνει η εισηγήτρια, αλλά κατά το δυνατόν εξ ολοκλήρου, με τη συστηματική εργασία και συνεργασία των αρχών, των τοπικών φορέων, των οργανώσεων και της κοινωνίας των πολιτών.

Η όλη δράση αναμένεται να βασισθεί στο τρίπτυχο: "πρόληψη με ενημέρωση συνεχώς ανανεούμενη, αντιμετώπιση του κακού στη ρίζα του, θεραπεία-φροντίδα για τα θύματα αλλά και επανένταξη-ενασχόληση με τους θύτες".

Επιτρέψτε μου όμως να παρατηρήσω ότι η επιτυχία του προγράμματος εξαρτάται επίσης από την αποφυγή της πολυδιάσπασης των κέντρων ενδιαφέροντος και από την αποφυγή της εμπλοκής στο γενικότερο πεδίο της εγκληματικότητας. Γι' αυτό και το Ευρωπαϊκό Λαϊκό Κόμμα δεν υπερψηφίζει την τροπολογία 69.

Τα θετικά αποτελέσματα επίσης αναμένονται μέσα από τη διαφάνεια κατά την ανάμιξη των μη κυβερνητικών οργανώσεων που πρέπει έχουν καταξιωμένη δράση και εγγύηση για τη θετική προσφορά τους στην αποστείρωση των πληγών της βίας. Τέτοιοι φορείς είναι η ευρωπαϊκή ομοσπονδία για τα παιδιά που έχουν εξαφανιστεί η οποία περιλαμβάνει 19 οργανώσεις καθώς και το Ευρωπαϊκό Δίκτυο Συνηγόρων του Παιδιού, που είναι καταξιωμένο στα κράτη μέλη.

Ελπίζουμε ότι η επιτυχία του νέου προγράμματος θα εξασφαλίσει τη βιωσιμότητα των προγραμμάτων μετά τη λήξη της χρηματοδότησής τους και έτσι θα μπορέσουμε να ...

(Η Πρόεδρος διακόπτει την ομιλήτρια)

  Κατερίνα Μπατζελή, εξ ονόματος της ομάδας PSE. – Κυρία Πρόεδρε, κατ' αρχήν θα ήθελα να συγχαρώ την κυρία Gröner τόσο για την έκθεσή της, όσο και για τη συνεχή προσπάθειά της που στόχο έχει την ενδυνάμωση αυτού του προγράμματος. Όπως όλοι γνωρίζουμε, εάν το πρόγραμμα αυτό δεν εφαρμοσθεί στο εύρος στο οποίο προτείνεται στην έκθεση της κ. Gröner, δεν θα μπορέσουμε να περιορίσουμε ούτε επικοινωνιακά ούτε ουσιαστικά το φαινόμενο της βίας που είναι παρόν σε όλα τα κοινωνικά επίπεδα, μίας βίας η οποία διευρύνει τον κοινωνικό της ιστό και συνεχώς επεκτείνεται σε μεγάλες κοινωνικές ομάδες οι οποίες βρίσκονται πλέον αντιμέτωπες με αυτήν και, για τον λόγο αυτόν, νομίζω ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση θα πρέπει να εντείνει τις προσπάθειές της.

Θα ήθελα να τονίσω ότι καλώς η Επιτροπή δεν συγχώνευσε το πρόγραμμα Δάφνη ΙΙΙ με το πρόγραμμα για τα ναρκωτικά, μία πάγια θέση της Σοσιαλιστικής Ομάδας και της κυρίας Gröner.

Όμως, θα ήθελα επίσης να επισημάνω ότι, διαβάζοντας τον προϋπολογισμό του 2007, μας εξέπληξε η θέση του Συμβουλίου το οποίο μείωσε τους κοινοτικούς πόρους για τη Δάφνη ΙΙΙ, σε αντίθεση με την πρόταση της Επιτροπής.

Εάν δεν είμαστε υποκριτές απέναντι στα θύματα της βίας που απλώνεται σε μετανάστες και πρόσφυγες, σε παιδιά και σε βρέφη, θα πρέπει να τονώσουμε και να ενισχύσουμε τον προϋπολογισμό για τη Δάφνη ΙΙΙ διότι αυτή η πολιτική περικοπών έρχεται σε πλήρη αντίθεση με τις δεσμεύσεις για περαιτέρω ενίσχυση και αναβάθμιση του προγράμματος και την εξασφάλιση της αποτελεσματικότητας των δράσεων του.

Μία πολιτική καταπολέμησης της άσκησης βίας εις βάρος των γυναικών, παιδιών και νέων για να είναι αποτελεσματική και να αποτελεί προτεραιότητα της ΕΕ θα πρέπει, πέρα από τον κατάλληλο σχεδιασμό και την οργάνωση των δράσεων, να συνοδεύεται από επαρκείς πόρους για την υλοποίησή τους.

  Maria Carlshamre, on behalf of the ALDE Group . – Madam President, Daphne is the young woman in Greek mythology who was chased by the God Apollo. His intention was to rape her, but he failed. The moment Apollo touched her, Daphne was transformed into a laurel tree and she was saved from being raped.

In the European Parliament, the name Daphne stands for an important initiative. Ten years ago, in the late summer of 1996, Europe exploded with the knowledge of what came to be known as the Dutroux affair. The discovery of the bodies of a number of missing girls in a town in Belgium raised serious questions about what we do to protect women and children from those who abuse or exploit them for profit.

In April 1997, a large number of representatives from NGOs, the European Parliament, the European Commission, law enforcement agencies and other experts, gathered in Brussels for a hearing on these subjects. Maybe the most important result of that hearing was a commitment from the Commission to launch the Daphne initiative. What it amounts to is to put force behind the words; to give the campaign against violence a substantial budget.

The idea behind it was simple enough: to provide financial support for projects which would bring together NGOs from at least two Member States to cooperate in research, data collection and analysis, good practice identification and sharing, training exchange and networking, awareness-raising and information campaigns, but also direct action to support victims of violence and produce guidelines and protocols. It seems simple enough, and who could possibly be against it? But, as we all know, our society is characterised by a systematic devaluation of the things women say, do and decide. That gender power structure affects everything and is at its most visible in the phenomenon of men’s violence against women. Because of that, the Daphne initiative has been under constant threat ever since it started. It should be obvious that we should not mix the fight against violence with the fight against drugs; they are simply two different areas.

It is the Commission that runs the Daphne project, but in this House it is Lissy Gröner who should receive praise and support when we discuss the ‘reborn’ Daphne initiative. She is one of the pioneers. Of course, there is still a long way to go before we reach the necessary zero tolerance towards violence against women and children. The long-term importance of the Daphne initiative is the way it can affect grassroots organisations, deeply embedded in all Member States of the Union. Zero tolerance is the goal and Daphne is one of the means of achieving it.

  Hiltrud Breyer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Auch unser Dank geht an die Berichterstatterin. Ich denke, es ist ein großartiger Erfolg für Frauen in ganz Europa, dass es gelungen ist, die Zusammenlegung von Daphne und dem Antidrogen-Programm zu verhindern. Das Parlament hat damit ein Zeichen gesetzt und bekräftigt, dass das Programm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche eigenständig bleiben muss.

Daphne ist ein kleines, aber sehr erfolgreiches Programm, durch das schon wichtige Fortschritte in der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen erzielt wurden. Gewalt an Frauen ist keine Privatsache, sondern eine Frage der inneren Sicherheit. Der gefährlichste Ort für Frauen ist ihr Zuhause. Während für viele die Familie und das Zuhause der Inbegriff für Frieden und Sicherheit sind, sind sie für Millionen von Frauen ein Ort des Leidens, ein Ort des Missbrauchs, der Folter und sogar des Tods.

Alle Menschen, ob männlich oder weiblich, haben Anspruch auf alle Menschenrechte. Weder Kultur noch Tradition können die Verletzung grundlegender Menschenrechte von Frauen entschuldigen. Gewalt gegen Frauen ist daher nicht allein die Angelegenheit von Frauen, sie betrifft Männer ebenso. Sie müssen sich ihrer Verantwortung stellen und aktiv gegen Gewalt an Frauen eintreten. Der Gewalt gegen Frauen muss ein Ende gesetzt werden, auf Kriegsschauplätzen ebenso wie im Schlafzimmer.

Die Weiterführung von Daphne kann jedoch nicht die einzige Maßnahme zur Bekämpfung der Gewalt an Frauen sein. Wir wünschen uns, dass die EU-Kommission mit einer eigenständigen Richtlinie zeigt, dass der Kampf gegen Gewalt höchste politische Priorität hat. Ein entsprechender Vorschlag ist seit Jahren überfällig. Es ist geradezu skandalös, dass die EU-Kommission die Augen vor dieser Forderung verschließt und die Notwendigkeit einer europäischen Gesetzesharmonisierung vom Tisch wischt. Sehr wesentlich ist, dass wir wirklich eine eigenständige Richtlinie bekommen, und da wünsche ich mir auch, dass die Kommission heute noch etwas dazu sagt. Wir haben in vielen Entschließungen, sei es am Frauentag oder bei anderen Gelegenheiten, als Europäisches Parlament immer wieder darauf hingewiesen.

Wir hoffen auch, dass die EU-Kommission und der Rat jetzt möglichst schnell die Verhandlungen um Daphne abschließen, damit die Neuauflage des Programms rechtzeitig im Jahre 2007 starten kann. Auch uns ist gerade jetzt, wo die Frauenrechtlerin Seyran Ateş in Deutschland ihre Anwaltstätigkeit aufgrund akuter Bedrohung eingestellt hat, wichtig, dass wir auch die Menschenrechtsverletzungen gegen Migrantinnen ganz klar ins Zentrum rücken und auch da sagen: Null Toleranz.

  Eva-Britt Svensson, för GUE/NGL-gruppen. – Fru talman! Jag vill först tacka föredraganden Lissy Gröner för ett utmärkt betänkande och för engagemanget i dessa frågor. Jag vill också tacka mina kolleger i jämställdhetsutskottet för engagemanget när det gäller att bekämpa våldet mot kvinnor.

Våldsutsatta kvinnor och barn behöver Daphne III-programmet. Mäns våld mot kvinnor förekommer i alla samhällsgrupper. Det går inte att peka ut särskilda grupper, särskilda faktorer som t.ex. alkohol- och drogmissbruk. Våld mot kvinnor och barn finns i hela samhället. Trots att undersökning efter undersökning bekräftar att våldet skär igenom alla samhällsgrupper, vägrar många fortfarande att se sanningen, nämligen att våldet finns överallt. Fortfarande frodas myter om att alkohol eller droger är inblandade. För att bekämpa våld mot kvinnor måste vi få bort dessa myter om att det är ”de där”, ”de andra” eller ”missbrukarna” som misshandlar kvinnor och barn. Det kan lika gärna vara vår granne, arbetskamrat eller släkting som utövar våldet.

Detta är ett av skälen till varför Daphneprogrammet måste delas upp i två separata program, nämligen ett särskilt program för förebyggande och bekämpande av våld mot kvinnor och barn och ett särskilt program för förebyggande av narkotikamissbruk och information. Skulle man göra ett gemensamt program för dessa två olika samhällsproblem, fortsätter man att förstärka myterna om att det finns ett samband mellan missbruk och mäns våld mot kvinnor. Det leder då till att man tror att om vi löser missbruksproblemen, så löser vi samtidigt våldsproblematiken. Så är det emellertid inte. Båda är samhällsproblem som måste lösas, men de kräver olika åtgärder. Jag noterar därför tacksamt att kommissionen har accepterat en uppdelning i separata program.

GUE/NGL-gruppen stödjer betänkandet fullt ut. Vi anser att det är speciellt viktigt att handeln med kvinnor och barn för sexuella ändamål också finns med i programmet. Det är viktigt, eftersom allt måste göras för att bekämpa dagens slavhandel. Det är dock också viktigt för att belysa att denna slavhandel är ytterligare ett uttryck för det våld som drabbar kvinnor och barn.

Det finns två begrepp i betänkandet som jag skulle vilja ändra benämningen på. Det gäller för det första begreppet ”våld i hemmet”. Jag anser att vi skall kalla det för vad det är, nämligen mäns våld mot kvinnor. Våldet mot kvinnor förekommer inte endast inom hemmets väggar. Kvinnor som lever i misshandelsförhållanden lever med denna fysiska och psykiska tortyr dygnet runt. Det andra begreppet som jag ifrågasätter är begreppet ”den privata sfären”. Det finns inget skäl att göra en uppdelning i en offentlig och en privat sfär. Våld mot kvinnor är kriminella handlingar, både när det sker offentligt och privat.

  Urszula Krupa, w imieniu grupy IND/DEM. – Pani Przewodnicząca! Na wstępie chciałabym się odnieść do podziału dokumentu Daphne na dwa odrębne programy, który będzie słuszny, gdy powodem będzie autentyczne zgłębianie problemu narkomanii, przemocy i ich profilaktyka, a nie egocentryczne postrzeganie problemu i niedostrzeganie rzeczywistych przyczyn tych patologii.

Zjawisko przemocy stanowi ogromny problem i podobnie jak w innych zaburzeniach najskuteczniejszym sposobem przeciwdziałania powinna być eliminacja przyczyn i czynników ryzyka, do których należą wyznaczniki neurobiologiczne oraz osobowościowe zwłaszcza egocentryzm, wrogość, impulsywność, drażliwość, anhedonia, niska inteligencja, słaba podatność mózgu na pobudzenia, a także brak poszanowania wartości, zachowania antyspołeczne.

Trzeba mieć świadomość, że pogłębiająca się współcześnie wręcz plaga agresji, zaburzeń psychicznych, niedorozwoju osobowego i uzależnień, jest skutkiem nie tylko hedonistycznego stylu życia, ale wynika z dominacji materialistycznego światopoglądu, który nie docenia roli rozwoju duchowego człowieka. Zgromadzona do tej pory ogromna wiedza jest słabo korelowana z pierwszorzędnymi przyczynami środowiskowymi rozwoju prawidłowej osobowości, do których należą zdrowa i kochająca się, najlepiej pełna i wielodzietna rodzina, gdzie oczekiwane i obdarzone miłością dzieci uczą się współżycia i życia dla drugich.

  Lydia Schenardi (NI). – Monsieur le Président, chaque jour, des millions de femmes sont victimes d'abus de toutes sortes: brutalités dans les relations avec les familles, intimidation au travail, cruauté mentale, abus sexuels ou prostitution forcée.

Dans l'Union européenne, une femme sur cinq subit des violences dites domestiques, c'est-à-dire des violences de la part de son mari ou de son partenaire. Mais n'oublions pas que ces chiffres ne tiennent compte que des violences déclarées. En effet, la peur, la honte, l'accès limité aux services officiels expliquent trop souvent pourquoi toutes les violences ne sont pas déclarées. Par ailleurs, certaines violences ne sont pas comptabilisées car elles ne correspondent pas aux définitions préétablies et ne sont pas considérées comme des délits car elles constituent notamment des sujets tabous.

Le programme Daphné de lutte contre la violence à l'encontre des femmes proposé par le Parlement et le Conseil depuis maintenant plus de six ans concerne toutes les formes d'abus autres que les violences domestiques dont les femmes sont victimes à travers le monde. À ce propos, il faut mettre l'accent sur le fait que la grande majorité de ces abus sont liés à des cultures ou à des sociétés particulières, et plus particulièrement à l'Islam et aux pays où la loi coranique est en vigueur, et dans lesquels lapidations, mutilations génitales, immolations ou encore mariages forcés, font partie de la culture, de la religion et des mœurs.

Le programme Daphné doit concentrer tous ses efforts dans cette lutte pour le droit à l'information des femmes, leur protection, la répression des auteurs de ces abus, mais aussi contribuer à un changement de certaines mentalités et de coutumes barbares subsistant, hélas, dans beaucoup de ces pays régis par la loi coranique.

  Amalia Sartori (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, anch'io esprimo la mia soddisfazione per questo provvedimento. Proprio alla luce del dibattito che questa mattina ho ascoltato in Aula, ho sentito con piacere come molte hanno espresso un'esigenza che condivido fino in fondo: tendere ad una direttiva dell'Unione europea sulla violenza.

E' arrivato il momento di armonizzare le legislazioni su questo tema e in attesa che ciò avvenga, la Commissione, con gli strumenti che a quanto ci dicono stanno elaborando, deve già da ora definire una posizione molto chiara e molto rigorosa sulle politiche che l'Unione e i suoi Stati membri devono applicare, con cui vogliamo distinguerci chiaramente rispetto a questi temi.

E' vero che in questi anni è stato fatto molto sul tema della parità, i singoli Stati dell'Unione europea hanno legiferato in tante materie, però sono rimasti dei buchi neri, che riguardano proprio questo tema. Al riguardo dobbiamo operare con politiche chiare e definite perché, anche se tutte noi ci troviamo d'accordo nel proporre la tolleranza zero verso la violenza, non tutte ci troviamo d'accordo sugli strumenti da utilizzare per raggiungere questo obiettivo. Allora, proprio per ovviare a questa politica tanto rischiosa, i programmi che saranno finanziati con Daphne debbono rispondere a politiche chiare e rigorose definite dall'Unione.

  Teresa Riera Madurell (PSE). – Señora Presidenta, yo también quiero felicitar a la ponente por su trabajo y decir que separar el programa Daphne III del programa de prevención e información en materia de drogas, tal como pedía este Parlamento, era imprescindible para el buen funcionamiento del Daphne. Y, realmente, ha sido un éxito de la ponente el poder llevar a cabo esta separación; con ello, el programa Daphne, que es un instrumento esencial de apoyo a las organizaciones de mujeres que luchan contra la violencia de género, gana en fuerza y visibilidad.

Además del incremento presupuestario ya citado, quiero destacar algunas aportaciones importantes del informe de la señora Gröner: en primer lugar, la inclusión específica de la trata de seres humanos y la prostitución forzosa como formas de violencia, y la mención clara y contundente de la ablación de órganos sexuales y de los crímenes de honor como formas de violencia de género con gravísimas consecuencias para la salud. La violencia contra las mujeres no puede justificarse, en ningún caso, apelando a una tradición o a una práctica cultural, y me parece también muy importante que se incluyan como víctimas de la violencia de género los niños y las niñas que ven agredir a sus madres.

El informe es muy oportuno también al pedir que el programa preste una especial atención a determinados colectivos de mujeres, tales como refugiadas, emigrantes, mujeres que viven en la pobreza, mujeres discapacitadas y mujeres de avanzada edad, por ser grupos expuestos a un mayor riesgo de violencia. También es muy importante que el informe proponga incluir entre las secciones que pueden aportar un valor añadido europeo la definición de un fundamento jurídico para combatir la violencia contra las mujeres. Al mismo tiempo, también han de fijarse objetivos concretos, como el de reducir a la mitad las víctimas de actos de violencia y de trata de seres humanos en los próximos diez años.

Señorías, el Año Europeo contra la Violencia hacia las Mujeres puede facilitar, sin duda, las tareas de sensibilización y de intercambio de buenas prácticas, por lo que es muy importante que en este Daphne se apoye también esta conmemoración.

  Marian Harkin (ALDE). – Madam President, I fully support the rapporteur's excellent proposal to split the financial framework programmes into two specific programmes. This should help to ensure that both programmes are more focused and that each gets the level of visibility and funding it deserves.

The Daphne programme has been an important instrument in helping to raise awareness of and to combat violence against women, children and young people. In Ireland, as elsewhere, violence against women is a very significant problem, with statistics from different reports indicating that one in four women have experienced some form of sexual violence in their lifetime. Funding from Daphne has had a positive impact on the work of many Irish women’s groups. However, unfortunately, national funding for frontline services to assist women and children is still not adequate, with insufficient shelter accommodation for those at risk.

I should like to mention some of the proposed amendments and my particular support for them. I am pleased to see that in Amendment 14, along with other vulnerable groups, women with disabilities were specifically mentioned as being particularly vulnerable to violence. It is therefore crucial to ensure that measures are put in place to protect those suffering multiple discriminations.

Amendment 14 also mentions women living in poverty in rural or remote communities. Outreach services need to be put in place so that these women and children can access the necessary services and be protected from violence.

I am also pleased to see references in this report to trafficking and enforced prostitution, to children who witness violence, and to action specifically designed to prevent newborn children from being abused.

However, in the final analysis, whether you are new born or elderly, citizen or migrant, rural or urban, nobody should be at risk of violence. Indeed, the fight against violence should be placed within the context of the protection of fundamental rights as guaranteed by the Charter of Fundamental Rights of the EU.

Finally, I would like to give my full support to the promotion of the European Year Against Violence Against Women: awareness-raising is crucial.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE). – Señora Presidenta, hace un año y medio España se situó en la vanguardia europea en cuanto a la lucha contra la violencia machista o de género, al aprobar una ley integral contra dicha violencia. Y, sin embargo, en lo que va de año llevamos ya 51 víctimas mortales por esta lacra, por este tipo de violencia. Ello no permite, lógicamente, estar satisfechos y satisfechas.

La ley era necesaria, así lo dijimos, pero desgraciadamente, como podemos constatar, no basta con una ley. Las esencias de este tipo de violencia se encuentran enraizadas en lo más hondo de las mentes y las culturas que las sufren y no basta un año, ni un papel, para que esto cambie.

Por ello, Dafne, cuyo objetivo es combatir todo tipo de violencia, es una herramienta fundamental y no podemos ni debemos renunciar a ella. Son muchas las formas de violencia contra las mujeres que hay que combatir: tráfico de personas, agresiones físicas y psicológicas, prácticas como la ablación de clítoris o la feminización de la pobreza, entre otras muchas. Todas reclaman urgencia y recursos que, por muchos que sean o parezcan, nunca serán suficientes.

Y por ello debemos reclamar, una vez más, a los Gobiernos que despierten de su letargo europeo, que entiendan que no es posible hacer más cosas con menos dinero y que, en el tema de la violencia en general y de la violencia machista y de género en particular, no podemos reclamar grandes acciones si no proporcionamos también los medios y los recursos necesarios para poder realizarlas.

Dotar Dafne de recursos y de relevancia política no es un mero trámite burocrático. Su objetivo final, no lo olvidemos, consiste en salvar vidas. Y, aunque como ocurre con la ley española contra la violencia de género, no sea suficiente, es imprescindible.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – É da maior importância que seja aprovado este relatório da nossa colega Gröner, a quem cumprimento. Assinale-se o contributo que Daphne pode dar para a prevenção e o combate à violência exercida contra as crianças, os jovens e as mulheres, e para a protecção às vítimas, que é necessário reforçar, dando continuidade aos programas Daphne anteriores e alargando a possibilidade da sua aplicação.

Não se pode continuar a tolerar a violência contra as mulheres, o sofrimento que comporta e a morte a que, em muitos casos, conduz. Esta é uma luta que exige um esforço continuado e uma intervenção persistente e que não pode nem deve ser confundida com outras acções. A defesa intransigente dos direitos das mulheres implica a autonomia do programa Daphne III, como se propõe, e o reforço de verbas para que haja uma maior intervenção nos vários planos da violência, seja ela física, sexual ou psicológica, nomeadamente a que está associada ao tráfico de seres humanos para fins de exploração sexual, seja da violência doméstica, incluindo a ameaça desses actos, e de que são vítimas, em especial, mulheres, jovens e crianças.

É preciso actuar na prevenção com fortes campanhas de sensibilização, de que a criação do Ano Europeu de Combate à Violência contra as Mulheres é um exemplo, mas é igualmente necessário actuar no apoio às vítimas. O estabelecimento de metas claras e credíveis para a redução eficaz da violência implica uma maior intervenção das políticas públicas e, portanto, também de mais apoios financeiros às organizações empenhadas nesta luta. Daí o reforço que propomos e que esperamos seja aprovado.

  Johannes Blokland (IND/DEM). – Voorzitter, allereerst wil ik collega Gröner complimenteren met haar verslag. Er zijn een aantal zeer positieve voorstellen in opgenomen. En daarbij doel ik in de eerste plaats op de verwijdering van alle drugsgerelateerde onderwerpen. Terecht worden drugsgebruik en geweld uit elkaar gehouden, ondanks een zekere overlap tussen beide onderwerpen. De nadruk op de strijd tegen mensenhandel binnen dit programma is mijns inziens het andere grote winstpunt. Ik wil echter wel van de gelegenheid gebruik maken om het belang van daadwerkelijke actie te onderstrepen.

De inspanningen van velen om rond het wereldkampioenschap voetbal maatregelen tegen gedwongen prostitutie en mensenhandel te nemen, zijn niet beloond met constructieve acties door betrokkenen. Hopelijk kan de coalitie van Parlement en Commissie, lidstaten, NGO's en burgers bewegen en wellicht dwingen tot het respecteren van de rechten van medemensen, om op die wijze misbruik te reduceren.

Minder positief ben ik over de opvattingen over de verdeling van verantwoordelijkheden. Naar mijn stellige overtuiging is het niet de taak van de overheid om zonder goede reden in de persoonlijke levenssfeer van individuele mensen in te grijpen. Pas wanneer strafrechtelijke grenzen zijn overtreden, is daartoe aanleiding. Deze grenzen zijn per lidstaat bepaald, het is daarom aan de lidstaten om de handhaving daarvan te garanderen.

Een rechtvaardiging voor een actieve rol voor Europa op dit punt is niet te vinden, daarom heeft mijn fractie voor een aantal dergelijke amendementen gescheiden stemmingen aangevraagd. En wanneer die elementen worden verwijderd, dan zal ik die steunen.

  Andreas Mölzer (NI). – Frau Präsidentin! Es ist erschreckend, dass weltweit jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens Opfer von Gewalt wird. Erlauben Sie mir dazu einige Bemerkungen.

Im Bereich der Gewalt durch Jugendliche darf es nicht sein, dass Jugendliche sich bewaffnen können, Körperverletzung und Schlimmeres begehen und unter den jungen Menschen Partydrogen und andere Rauschmittel kursieren. Wir brauchen daher eine Schulung unseres Lehrpersonals, um Gewalt, Diebstähle, Vandalismus und Rauschgifthandel zu verhindern.

Ein weiterer Bereich, wo Gewalt gefördert wird, ist das Internet. Gerade das Internet verschafft Perversen nicht nur die Möglichkeit, mit potenziellen Opfern in Kontakt zu treten, es bietet auch vielfach detaillierte Anweisungen für Gewalt. Dort müssen wir die Strafverfolgung meines Erachtens verschärfen.

Schließlich muss ich jene Gewalt ansprechen, die im Bereich der Zuwanderungsgesellschaft existiert. Menschen, die aus Kulturkreisen mit einer völlig anderen, nämlich archaischen Einstellung zur Gewalt kommen, glauben, ihre erhöhte Gewaltbereitschaft auch innerhalb der EU ausleben zu können. Hier gilt es, den Zuzug von gewaltbereiten Elementen zu verhindern und Gewaltlosigkeit zum Ziel der Integration zu machen.

  Anna Záborská (PPE-DE). – Dovoľte mi najskôr srdečne pozdraviť delegáciu žien z Lazia z Talianska, ktoré na tribúne sledujú našu diskusiu.

Najprv chcem pripomenúť úspech, ktorý sme spoločne dosiahli. Vďaka úzkej a dobrej spolupráci medzi Parlamentom a Komisiou sú pôvodne dve časti toho istého programu Spoločenstva – boj proti násiliu na ženách a boj proti drogám – dnes oddelené. Takto sme zdôraznili obrovskú dôležitosť každého z týchto dvoch zápasov. Chcem vyjadriť vďaku komisárovi Frattinimu a jeho kolektívu a zvlášť ďakujem za vynikajúcu prácu našej spravodajkyni, pani Gröner, i všetkým kolegyniam a kolegom z môjho výboru za spoluprácu. Som na to hrdá.

Daphne sa však minie svojho účinku ak sa na tomto programe nebudú aktívne podieľať muži, a to rovnako muži v domácnosti, ako aj muži angažovaní v politike a v spoločenskom živote. V tomto ohľade oceňujem aktivity rakúskeho a fínskeho predsedníctva, ktoré otvorene hovoria o podiele mužov v politike rovnosti medzi mužmi a ženami.

Po tretie, od roku 1946 boli prijaté desiatky dokumentov a napriek tomu hovoríme stále o narastajúcom násilí. Verím, že tento dokument nie je len ďalší z nich, keďže len administratívne úkony a financovanie krátkodobých a jednorazových kampaní proti násiliu na ženách a deťoch nie je riešením tohto problému. Iba riešenie následkov nevedie k úspechu. Musíme sa zamerať na prevenciu, musíme venovať pozornosť systematickej výchove k úcte, k dôstojnosti k ľudskej bytosti. Len toto prinesie ovocie. Je potrebné sústrediť sa na liečbu násilníkov a to hneď ako sa u nich prejavia takéto sklony, inak financie vynaložené na Daphne budú bez efektu, či dokonca zbytočné.

Na záver by som chcela dôrazne upozorniť na násilie na deťoch, ktoré je tiež súčasťou programu Daphne. Práve teraz, keď my rokujeme o tomto probléme, v Holandsku pedofilná strana šíri svoj program, zameraný na legalizáciu pedofílie a sexuálneho zneužívania detí, v prípade, že s tým súhlasia. Takmer všetci o tom mlčia. Kto vie, prečo.

Pokiaľ naše právne nástroje neumožňujú demokraticky a za podpory politikov zakázať zneužívanie mladistvých, nikdy nezvíťazíme v boji proti násiliu na ženách a dievčatách.

  Pia Elda Locatelli (PSE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, prima di tutto voglio esprimere soddisfazione per l'accordo raggiunto tra la commissione FEMM e la commissione LIBE, accordo fatto proprio dalla Commissione e per questo ringrazio il Commissario Frattini, per suddividere il contenuto del programma di cui stiamo discutendo in due programmi specifici.

Detto questo, voglio esprimere condivisione, piena condivisione, con la relazione Gröner con cui mi congratulo, e nel farlo sottolineo un emendamento che ritengo particolarmente importante, precisamente quello che indica tra i destinatari dell'azione di sensibilizzazione le autorità nazionali, regionali e locali. Spiego anche il perché: alcuni giorni fa, a Milano, si sono verificati casi di violenza nei confronti di giovani donne; naturalmente gli episodi di violenza hanno suscitato sdegno, ma sono stati anche espressi alcuni commenti che ancora una volta confermano un convincimento, piuttosto diffuso anche tra le autorità, secondo cui vi è una sorta di corresponsabilità delle vittime nell'azione violenta.

Vi ricordate tutti, vero, la sentenza cosiddetta dei jeans, ecco, tra i commenti cito quello del prefetto di Roma che ha dichiarato che l'ultimo episodio, due ragazze francesi violentate dopo aver accettato un passaggio da due sconosciuti, è una cosa più che altro dovuta all'imprudenza.

Questa affermazione, rivelatrice di un modo di pensare, al di là delle intenzioni sicuramente buone del prefetto, secondo il quale, se una donna è violentata almeno in parte è responsabilità sua. Ma essere imprudenti è un reato? Non credo, e non vorrei che si ritornasse ai tempi in cui si invitavano le donne a restare a casa la sera per non essere imprudenti.

Ecco, voglio ricordare che stiamo parlando di programmi per garantire lo sviluppo dell'Unione europea come spazio di libertà, sottolineo "libertà", insieme a sicurezza e giustizia.

  Lena Ek (ALDE). – Fru talman, ärade ledamöter och åhörare! Det är ett stort nederlag att en sensommardag 2006 fortfarande behöva stå och tala om könsrelaterat våld, hedersmord och könsstympning. Det visar på att detta på något sätt faktiskt fortfarande är en accepterad företeelse i samhället och någonting som vi inte har kommit tillrätta med. Så länge vi inte är överens om att misshandel, såväl fysisk som psykisk, är en kränkning av mänskliga rättigheter även för kvinnor och barn, kommer miljoner kvinnor och barn att utsättas för just detta.

Ett sätt att visa att vi är överens om att signalera detta som ett oacceptabelt beteende är att godkänna och understryka de internationella dokument som finns: FN:s kvinnokonvention, FN:s barnkonvention, EU:s stadga om de grundläggande rättigheterna samt verktyget Daphneprogrammet. Jag upprörs över att höra att IND/DEM-gruppen kommer att rösta emot delar av detta program.

Vare sig hot, våld eller andra kränkningar med fruktansvärda handlingar som könsstympning kan någonsin bortförklaras eller motiveras med hänvisning till tradition eller kultur. Det innebär att vi måste föra en diskussion på arbetsplatser, i skolor, vid köksbord och även med den fredsbevarande trupp som vi skickar ut i FN:s namn.

De länder som vi har avtal med behöver stöd. Jag talade med kvinnor i Kiev i Ukraina om detta i lördags. Jag har också diskuterat detta mycket med kvinnogrupper från Turkiet. Det finns mycket att göra på detta område. Många av förslagen i dagens betänkande är mycket bra.

Vi behöver också se över straffskalor. I Sverige är t.ex. maxstraffet för grovt sexuellt övergrepp mot barn detsamma som för grovt bokföringsbrott. Då kan man ju fundera över situationen.

I New York har man lyckats minska antalet brott mot kvinnor och våldet mot kvinnor. Jag ser detta som ett första steg för att vi skall kunna åstadkomma samma sak i Europa, men då krävs det att vi är överens om hur oacceptabel och fruktansvärd denna situation är.

  Γεώργιος Καρατζαφέρης (IND/DEM). – Κυρία Πρόεδρε, και μόνο το ότι μιλάμε το 2006 για βία κατά των γυναικών δείχνει ότι βρισκόμαστε σε μία παρακμή. Πριν από δυόμισι χιλιάδες χρόνια, στην Αθηναϊκή Δημοκρατία, την εποχή του Σωκράτη, δεν υπήρχε έγκλημα, δεν υπήρχε βία κατά των γυναικών. Εθεωρείτο απαράδεκτο. Και μετά από δυόμισι χιλιάδες χρόνια έχουμε αυτή τη βία, την ακατάσχετη βία, εις βάρος των γυναικών.

Πρέπει λοιπόν να ληφθούν μέτρα. Δεν ξέρω αν φθάνει το πρόγραμμα Δάφνη ή χρειάζεται κάτι περισσότερο. Αίφνης, να γίνουν αυστηρότερες οι ποινές. Δεν είναι αυστηρές οι ποινές σε κάποιον ο οποίος βιάζει μία γυναίκα. Έχουμε σήμερα, το 2006, περισσότερη εκπόρνευση των γυναικών από ό,τι είχαμε πριν από 50 χρόνια, μετά τον πόλεμο.

Σήμερα, από όσες γυναίκες έρχονται στη χώρα μας, στην Ελλάδα - που δεν είναι μια πλούσια χώρα - από τις πρώην ανατολικές χώρες, οι μισές εκδίδονται. Αυτό είναι έγκλημα. Για να πολεμήσουμε λοιπόν τη βία εις βάρος των γυναικών πρέπει, πρώτα απ' όλα, να πολεμήσουμε τη φτώχεια που οδηγεί στη βία.

Πρέπει να πολεμήσουμε αποτελεσματικά τα ναρκωτικά. Η χώρα μου είναι η πρώτη χώρα σε θανάτους από ηρωίνη. Και είναι η φτωχότερη χώρα στη ζώνη του ευρώ. Πρέπει λοιπόν να κοιτάξουμε αποτελεσματικά την πρόληψη αλλά και αποτελεσματικές ποινές για τους ενόχους.

  Christa Prets (PSE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Dass Daphne das wichtigste Programm gegen Gewalt ist, haben wir heute bereits gehört. Daher ist es umso wichtiger, dass dieses Programm vom Anti-Drogen-Programm getrennt ist. Eine solche Zusammenlegung hätte sicher zu noch mehr Missverständnissen und Unverständnis gegenüber der Europäischen Union geführt, vor allem bei denjenigen, die damit zu tun haben. Ich freue mich, dass dem nicht so sein wird.

Dieses erfolgreiche Programm muss als Antwort auf die steigende Gewalt so sichtbar und verständlich wie möglich weitergeführt werden. Genau zu diesem Zweck ist die Trennung hilfreich. Die Budgetverdoppelung ist ebenfalls erfreulich und sicher auch notwendig, weil wir die Palette der Ziele und Aktionen bedeutend ausgeweitet haben. Ich möchte hier besonders den Kampf gegen den Menschenhandel, insbesondere den Kinder- und Frauenhandel ansprechen, der sehr viel Aufmerksamkeit, und sehr viel Arbeit erfordert, zumal wir die Netzwerke ausbauen müssen und dafür auch entsprechende finanzielle Mittel brauchen.

Daher möchte ich auch den Vorschlag der Kollegin Gröner vehement unterstützen, beim Kampf gegen den Menschenhandel die Kooperationsprojekte auch auf Drittstaaten auszuweiten, denn es ist wichtig, dass man mit den Ursprungsländern kooperiert.

Daphne ist trotzdem nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Kampf gegen die Gewalt muss vor allem in den Mitgliedsstaaten verstärkt fortgesetzt und auch gesetzlich fortgeschrieben werden. Ich verweise hier auch auf das Wegweiserecht, das in Österreich schon vor langer Zeit umgesetzt und auch in vielen anderen Ländern angenommen wurde, und das besagt, dass Gewalttäter das Haus verlassen müssen. Ich möchte auch das Anti-Stalking-Gesetz erwähnen, das es jetzt in Österreich gibt, und mit dem psychische Gewalt bekämpft werden soll. Denn die wird noch nicht ernst genommen!

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort)

  Andrzej Tomasz Zapałowski (IND/DEM). – Dziś po raz kolejny mówimy o walce z przemocą. Wydawałoby się, iż mówienie o tym po raz kolejny jest niepotrzebne. Nic bardziej błędnego. Rok rocznie dalej tysiące kobiet i dzieci transportuje się na terenie Unii Europejskiej w celu wykorzystania seksualnego. Dużo się mówi o profilaktyce i wsparciu dla ofiar. A gdzie są działania służb przeznaczonych do walki z tym zjawiskiem?

Oczywiście robi się akcje pokazowe, które prócz szumu medialnego niewiele wnoszą. A co powiemy na fakt, iż w dużym kraju Unii Europejskiej leżącym nad Morzem Śródziemnym, znajdują się obozy pracy, w których, jak szacuje prasa, pracuje bądź pracowało około 20 tysięcy osób z innych państw Unii. Pracowali po 15 godzin. Baraki, w których mieszkali otoczone były drutem kolczastym, pilnowani byli przez strażników uzbrojonych w broń palną. W obozach tych dochodziło do morderstw w stosunku do osób, które nie chciały pracować. Powszechne były gwałty i to na oczach współmałżonków.

Mimo interwencji służb dyplomatycznych i błagań uciekinierów, policja podjęła interwencję po kilku miesiącach. Przecież z pracy tych niewolników korzystali światli obywatele Unii. Czyżby o tym nie wiedziały samorządy lokalne? Dotyczyło to przecież tysięcy osób. A do tych wydarzeń doszło kilka tygodni temu.

Tak więc, my tutaj debatujemy o ważnych problemach, które już dawno powinny być rozwiązane. Robi się afery międzynarodowe z powodu braku zgody na jakąś kontrowersyjną demonstrację, jak to robi szef socjalistów, a zamyka się oczy na powstawanie nowej formy

(Przewodnicząca odebrała głos mówcy)

  Zita Gurmai (PSE). – Szégyenletes dolog, de napjainkra a nőkkel szembeni erőszak globális jelenséggé nőtte ki magát, az országhatárok sem szabhatnak gátat neki. Nők és velük együtt családok millióinak életét teszi tönkre, keseríti meg. Csak Európában minden ötödik nő esik áldozatául az erőszaknak, aminek következményeit saját - illetve családtagjai, gyermekei - fizikai és mentális egészségének romlásán mérhetjük le. Mert ott van az erőszak a látszatra békés családi otthonokban megbújva, de jelen van a hivatali intimeskedésben, a nemek közötti egyre durvuló viselkedésformákban, a szexuális molesztálásban és legdurvább formájában megjelenik a kényszerített prostitúcióban, a modernkori rabszolgaságban.

Nem hagyhatjuk figyelmen kívül, hogy az erőszakos bánásmód és a szexuális megalázás számos formája egyes társadalmak szokásaiból és hagyományaiból ered, amelyek az európaiak számára elfogadhatatlanok. Ilyen a nemi szervek erőszakos megcsonkítása, a kényszerházasság intézménye. Sajnos ezek az elítélendő magatartásformák már megjelentek az Unión belül is. Mindezek a jelenségek alapvetően sértik az emberi jogokat, az Unió, a Közösségek egyik alapkövét. Megkövetelik a rendőri és bírósági szervek együttműködését, a tagállamok és az Uniós intézmények együttes fellépését.

A Daphne-III-as program az uniós közvélemény széles körű támogatására számíthat, hiszen csak a labdarúgó világbajnokság kapcsán a kényszerített prostitúció elleni kampányunkat 100.000 aláírás és Frattini biztos úr támogatása segítette, illetve az érintett országok rendőri szerveinek készséges együttműködése. Ha a sport tisztaságát meg tudtuk őrizni, őrizzük meg a családi élet nyugalmát és tisztaságát is, legyen erőnk az összefogásra.

  Britta Thomsen (PSE). – Fru formand! Hr. kommissær, kære kolleger! Allerførst vil jeg takke ordføreren Lissy Gröner for den fremragende betænkning om Daphne III-programmet. Vold imod kvinder er et stort og voksende problem i EU-landene, og mange kvinder og deres børn får tilværelsen ødelagt som følge af vold og ikke mindst trusler om vold. Hvert eneste år dør flere hundrede kvinder som følge af vold i hjemmet i Europa, og der anmeldes endnu flere drabsforsøg. Derfor er det af overordentlig stor betydning, at vold imod kvinder og børn tages særskilt op på EU's dagsorden. Vold imod kvinder og børn er et særskilt problem, som kræver særlige tiltag og løsninger.

Parlamentets forslag sætter fokus på de overgreb, som dagligt finder sted i hjemmene, og på ændringer, som vil tvinge de nationale parlamenter til at tage stilling til disse alvorlige problemer. Det er nødvendigt med et program, som entydigt fokuserer på volden, og som kan bidrage til at synliggøre problemet og samtidig være med til at rejse en offentlig debat om vold. Tabuet og fortielsen omkring volden skal bekæmpes, og nationalstaterne bør gøre en massiv indsats for at oplyse om, hvordan man kan få hjælp, både som offer og som voldsudøver. Tabuet er også en stor hindring i forebyggelsesarbejdet, og det er nødvendigt at åbne øjnene på borgerne i EU for de mange ofre, der dagligt lever i frygt for overgreb. For volden er ikke et privat anliggende, uanset i hvilken sfære det foregår, og uanset hvem der udøver den - om den foregår i familien, i det offentlige rum, eller om der er tale om statsvold.

Vold imod kvinder har mange udtryk: fysisk, psykisk og seksuel vold, tvungen prostitution, handel med kvinder. Det overordnede mål med Unionens aktiviteter mod vold er at forebygge og bekæmpe alle former for vold for helt at eliminere den form for kriminalitet og alvorlig overtrædelse af menneskerettighederne. Bekæmpelse af vold bør anerkendes som led i beskyttelsen af de grundlæggende rettigheder og frihedsrettigheder.

  Iratxe García Pérez (PSE). – Señora Presidenta, en primer lugar, debemos acoger con satisfacción la propuesta presentada a iniciativa de la señora Gröner y de la Comisión de Derechos de la Mujer e Igualdad de Género, que impulsa este programa específico, ya que de esta manera se está reconociendo la magnitud del problema y se recogen medidas específicas para prevenir y combatir la violencia de género.

Hay que poner en manos de las mujeres los medios y recursos necesarios para escapar de una realidad que, año tras año, acaba con la vida de cientos de mujeres en todos los países de la Unión. La violencia contra las mujeres y los niños es una vulneración de los derechos fundamentales básicos y, además, no podemos olvidar que esta vulneración es mayor cuando hablamos de determinados colectivos, como son las minorías y las personas que viven en la pobreza o las discapacitadas.

Los alarmantes datos de las víctimas de esta violencia nos obligan a llevar a cabo una auténtica rebelión social, porque no podemos olvidar que, detrás de las estadísticas y los números, se encuentra la historia de miles de mujeres que soportan día a día el sometimiento a los que las maltratan por el mero hecho de ser mujeres. Por ello, hoy debemos ser firmes en la defensa de un programa específico que avance en resolver un problema social respecto del que todos los poderes públicos deben movilizarse para favorecer un cambio que permita la consecución de una sociedad más igualitaria.

El Gobierno español ha puesto en marcha una ley contra la violencia de género, con un claro compromiso para luchar contra esta lacra social. Si bien es cierto que dicha ley no puede terminar de la noche al día con la realidad que sufren las mujeres, supone un respaldo importante.

Éste es el camino que ha de seguirse en el resto de la Unión, con apuestas decididas y con el convencimiento de que quedarse de brazos cruzados en este momento significa dar la espalda a miles de mujeres que esperan una respuesta de nosotros.

  Die Präsidentin. Das Wort hätte jetzt Frau Lévai, die ich ebenfalls nicht im Raum sehe. Damit ist die Rednerinnen- und Rednerliste abgeschlossen. Ich gebe das Wort Herrn Frattini mit der Bitte zu entschuldigen, dass das Parlament wie immer unruhig ist, weil wir begierig sind, abzustimmen. Herr Frattini, trotzdem sind die Berichterstatterin und wir alle daran interessiert, zuzuhören.

Es tut mir Leid, Frau Kollegin, Sie waren nicht an Ihrem Platz, als ich Sie aufgerufen habe! Ich kann Sie nicht ans Ende der Rednerinnenliste setzen. Es geht Ihnen wie Frau Kauppi.

Colleagues, if somebody is not in their seat during a debate, it is the President of the sitting’s decision not to give them the floor afterwards.

(Applause)

It is a question of politeness, Mrs Kauppi, to be here not only for your speaking time, but also to listen to others.

  Piia-Noora Kauppi (PPE-DE). – Madam President, I should like to make a point of order about working to the agenda. I contacted the Sittings Secretariat at approximately 11.15 this morning. I was told that my speaking time would be postponed until 9.00 this evening.

As soon as I found out that my name had appeared on the list, I printed out my speech, ran to the elevators and came here, because I noticed that I needed to be here before 9 p.m.! Of course I understand that I cannot use my speaking time now, but I really regret that the Sittings Secretariat informed Members so late that the debate would continue and not end at 11.30, as it was supposed to. That is not the way to treat colleagues in this House.

  President. Mrs Kauppi, I am a long-standing Member of this House. I know that it is difficult to know exactly when your speaking time will be, but I say again, and with all due humility, that I personally – you may think differently – find it polite to listen to the debate, to be here before your speaking time. If that was the case each time then this could not happen. Your name came up on the screen, as did other Members’ names – such as that of Mrs Geringer de Oedenberg, for example. They were surprised that some colleagues were not here, so their speaking time was brought forward by five minutes. I cannot help that. I can only invite everyone who speaks in a debate to be here from the beginning of the debate. If that were the case then this would not happen to you again. That applies to everyone who was absent from the Chamber when I called their names. I called five or six people who were not here today and so they could not speak.

Normally, when we have a lot of time, I am very happy, as every Vice-President is, to add names at the end of a debate. However, we cannot do that today as we have to vote on the report.

I should now like to give the floor to Commissioner Frattini.

  Franco Frattini, Vicepresidente della Commissione. Signora Presidente, onorevoli deputati, mi scuso con tutti voi per il ritardo del mio volo stamani per Strasburgo, che non mi ha permesso di seguire la prima parte del dibattito, seguito però dal collega Kovács.

In via generale esprimo un sincero apprezzamento per il modo con cui Parlamento e Commissione hanno lavorato sul programma Daphne negli ultimi mesi. Ringrazio vivamente anche la relatrice e la presidente della commissione per i diritti delle donna, le quali sanno bene che circa un anno fa avevo espresso fin dal primo momento una condivisione all'idea di separare la parte Daphne dedicata alle violenze contro le donne e i bambini dalla quella dedicata alla lotta alla droga, onde evitare confusioni improprie di materia.

Sono molto soddisfatto che oggi si registri un accordo generale al riguardo e che in modo più serio, più forte, con risorse circa il doppio di quelle previste in passato, si possa porre l'accento sul tema della prevenzione, della reazione contro tutte le forme di violenza che colpiscono bambini e donne.

Credo in particolare che la Commissione sia, non solo pronta, ma anche ben felice di continuare a cooperare strettamente con il Parlamento nelle attività di esecuzione, nel senso di informare costantemente il Parlamento su come i programmi Daphne vengono assegnati e quale sia il risultato concreto dei programmi e dei progetti che vengono poi finanziati.

C'è un tema importante che ho ascoltato nell'ultima parte del dibattito da alcuni onorevoli parlamentari: precisamente il ruolo degli Stati membri e il ruolo dell'Europa.

Signora Presidente, onorevoli deputati, il tema mi è sembrato particolarmente importante dato che non si può sottolineare solamente il ruolo degli Stati nazionali, delle polizie, delle magistrature nel perseguire e punire i fatti di violenza a livello nazionale: occorre una forte voce europea contro ogni forma di violenza che colpisce ormai in maniera crescente i bambini e le donne!

Ecco perché il programma Daphne è necessario, ecco il suo valore aggiunto, che non toglie niente al dovere delle polizie nazionali, al dovere degli organi di magistratura di perseguire e punire a livello nazionale i singoli casi di violenza, ma non possiamo rinunciare a far sentire la voce dell'Europa di fronte ad una criminalità sempre più transnazionale e contro le donne, ad esempio in tutte le forme di traffico destinato alla prostituzione forzata, o i bambini per tutto quello che riguarda l'orribile crimine della pedofilia che diventa sempre più un crimine transnazionale. A quanti nutrono ancora qualche dubbio va detto che il valore aggiunto dell'azione europea in questa materia è chiaro ed evidente.

Formulo ora pochissime osservazioni su alcuni emendamenti, in cui sono sottolineati alcuni tipi particolari di violenza. Occorre fare attenzione a non escludere altri tipi di violenza, ma in che senso? Nel senso che, se nel testo del progetto facciamo riferimento solo ad alcuni tipi di azioni per le quali Daphne può concedere finanziamenti, rischiamo di escludere altre forme di violenza per le quali pure Daphne deve erogare un finanziamento. Preferirei una formulazione più generale, che riguardi prevenzione e reazione a tutti i tipi di violenza, senza specificarne alcuni e quindi senza il rischio di escluderne altri.

Un emendamento particolare riguarda la federazione europea per i bambini scomparsi e sfruttati. Un emendamento di compromesso proposto, l'emendamento 72, conferma la possibilità di finanziare questa federazione, ma aggiunge un'altra organizzazione denominata Enoc. Sono favorevole all'emendamento di compromesso che, da un lato permette di concedere finanziamenti a organizzazioni già operanti e ben individuate, ma dall'altro con questa seconda organizzazione si allarga un po' la tipologia degli enti potenziali beneficiari di un finanziamento.

Due ultime osservazioni: la prima, si parla molto di una linea telefonica europea per aiutare bambini in difficoltà. L'iniziativa è estremamente importante e oggi posso comunicare che stiamo già preparando un progetto di decisione quadro. Ci eravamo impegnati, mi ero impegnato a farlo, quando presentai a voi la comunicazione sui diritti dei bambini in giugno, oggi posso dirvi che la preparazione della decisione quadro sulla linea telefonica unica europea è in corso e molto presto la presenteremo concretamente. E' un'iniziativa che aiuterà molto davvero, quindi ringrazio anche coloro che nel dibattito hanno fatto riferimento a questo.

L'ultimo tema è stato toccato da alcuni onorevoli parlamentari, l'idea di avere una direttiva europea contro la violenza sulle donne. Apprezzo molto l'idea, è molto interessante, ma ho un'unica preoccupazione: cercare una base giuridica appropriata. Dobbiamo trovarla, non so se nei trattati esista una base giuridica adeguata per una direttiva contro la violenza sulle donne, se riuscissimo a risolvere questo aspetto della base giuridica, sarei politicamente molto favorevole all'idea di armonizzare almeno le linee guida europee per punire severamente i casi di violenza criminale contro le donne.

E' un inizio di riflessione che potremo riprendere. Ringrazio tutti coloro che hanno partecipato a questo dibattito e resto pronto a continuare a cooperare con voi su questi temi.

  President. Thank you very much, Commissioner.

Colleagues, I should just like to remind those who were not here earlier why we have had problems today with the timing of the debate. Commissioner Mandelson decided to speak for 28 minutes instead of the 12 or 15 minutes maximum. We must clarify such things in the relationship between Parliament and the Commission. We cannot solve it today, but that is what causes the problems. I apologise for the fact that voting time has had to be delayed.

  Lissy Gröner (PSE), Berichterstatterin. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte mich im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter bedanken und Sie wirklich auffordern, das was Sie zuletzt gesagt haben, auch umzusetzen und ein Rechtsinstrument zur aktiven Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Frauen und Jugendliche zu entwickeln. Aus nahezu allen Fraktionen kam heute die Unterstützung für diesen Vorschlag. Bitte greifen Sie die Debatte jetzt auf, damit wir schnell zu einem Ergebnis kommen. Die Zusammenarbeit ist gegeben.

  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute, um 12.00 Uhr, statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Véronique Mathieu (PPE-DE). – Le programme Daphné a permis des avancées considérables en matière de lutte contre la violence à l'égard des femmes, des jeunes et des enfants. Instrument très précieux pour la sensibilisation et la valorisation des bonnes pratiques, Daphné a permis de mobiliser le réseau des ONG tout en sensibilisant l'opinion publique à ces formes de violence, longtemps considérées comme tabous.

Au delà de ces résultats, qui doivent être consolidés et amplifiés par un renforcement du financement, il s'agit d'une preuve concrète de la plus-value d'une action menée au niveau européen; elle permet de rappeler que l'Europe se conçoit comme un ensemble politique fondé sur des valeurs fondamentales telles que la protection des personnes vulnérables. C’est aujourd’hui, avant même la puissance économique, le sens premier de l’engagement européen.

Mais, au-delà des "objectifs de résultats ambitieux " proclamés, rappelons la nécessité d'objectifs clairs et crédibles pour réduire encore ces violences, car beaucoup reste à faire. Ainsi, nous pouvons nous féliciter des services d'assistance concrets aux organisations concernées, ainsi que de l'extension de l'aide à une plus vaste gamme d'ONG rendue nécessaire par la progression internationale de la criminalité organisée.

En effet, rappelons que le succès des programmes financés par Daphné repose sur l'implication de ses acteurs, qui effectuent l'indispensable travail de proximité et de suivi.

VORSITZ: INGO FRIEDRICH
Vizepräsident