Debašu stenogramma

Otrdiena, 2006. gada 5. septembris - Strasbūra

11. Balsojumu labojumi un nodomi balsot (sk. protokolu)

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 2 der Geschäftsordnung, wonach die Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet sind. Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, warum Sie als Vorsitzender bei der Aussprache einer Kollegin — noch dazu aus Ihrer Fraktion —, die händeringend nach einer gemeinsamen Position gesucht hat, so lange das Wort gegeben haben. Das Parlament ist nicht dazu da, zwischen den Vorgängen einer Abstimmung und einer Endabstimmung Fraktionsberatungen zuzulassen, noch dazu von Mitgliedern, die sich offenbar keine eigene Meinung bilden können.

Ich finde es außerdem unerhört — da kenne ich den Artikel der Geschäftsordnung jetzt nicht, aber Sie werden ihn sicherlich herausfinden —, dass Sie dann zu diesem Punkt keine Bemerkung zur Geschäftsordnung zugelassen haben. Ich möchte festhalten, dass im Protokoll Ihre Wortmeldung und die von Frau Sommer in voller Länge wiedergegeben werden. Ich möchte auch festhalten, dass Sie diese Abstimmung eben sehr parteilich und eines Präsidenten dieses Hauses nicht würdig geleitet haben. Das soll auch im Protokoll entsprechend festgehalten werden.

Ich glaube, dass Sie damit gezeigt haben, dass dieses Parlament vielmehr einem Karaoke-Parlament ähnelt und man so tut, als ob man sich an demokratische Regeln hält, dass aber eben nicht jeder Abgeordnete, wie dies festgehalten ist, vor dem Gesetz gleich ist und hier gleich behandelt wird.

Denn hätte es sich um einen anderen Abgeordneten aus einer anderen Fraktion gehandelt, Herr Präsident, so hätten Sie — so gut kenne ich Sie, Herr Friedrich — ihm sofort das Wort entzogen. Mir haben Sie es gar nicht erst erteilt.

PRESIDENCIA DEL SR. BORRELL FONTELLES
Presidente

(La sesión, suspendida a las 13.20 horas, se reanuda a las 15.05 horas)