Doslovný zápis z rozpráv

Utorok, 5. septembra 2006 - Štrasburg

19. Európske zmluvné právo (rozprava)

  Presidente. L'ordine del giorno reca l'interrogazione orale dell'on. Giuseppe Gargani, a nome della commissione giuridica, alla Commissione, sul diritto contrattuale europeo (O-0074/2006 - B6-0326/2006).

  Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE), stellvertr. Verfasser. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, worüber wir heute diskutieren, ist eines der wichtigsten prälegislativen Vorhaben, die in der Europäischen Union in dieser Legislaturperiode anstehen, nach meiner Überzeugung das allerwichtigste. Es ist deshalb umso bedauerlicher, dass wir auch dieses Thema wieder einmal kurz vor Mitternacht diskutieren, während andere bedeutende — in Anführungszeichen bedeutende — Fragen in diesem Hause zu den besten Sendezeiten diskutiert werden. Am Rande bemerkt: Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass eine Parlamentsreform dringend nötig ist.

Aber lassen Sie mich zu den mündlichen Anfragen kommen. Das Europäische Parlament hat das Projekt eines gemeinsamen Referenzrahmens in — nach meiner Zählung — bislang insgesamt sechs Entschließungen seit Anfang der 90er Jahre immer wieder nachdrücklich unterstützt und zwar aus dem einfachen Grunde, weil wir zusammen mit den Praktikern des Rechts — den Anwälten und Richtern der Europäischen Union — der Auffassung sind, dass weitere Schritte hin zu gemeinsamen Prinzipien im Zivilrecht notwendig sind, um viele europäische Gesetzgebungsvorschriften, z.B. die E-Commerce-Richtlinie, überhaupt erst praktikabel gestalten zu können.

In Rechtsstreitigkeiten, insbesondere zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden, wo es um geringe Streitwerte geht, ist es für Anwälte und für Richter praktisch vollkommen unmöglich, 25 — und wenn man Schottland mitrechnet 26 — unterschiedliche Rechtsordnungen in der Europäischen Union parallel anzuwenden, noch dazu bei dem seltsamen Nebeneinander von Herkunftslandsprinzip und Bestimmungslandsprinzip, wie dies z. B. bei der E-Commerce-Richtlinie der Fall ist.

Darum brauchen wir einen höheren gemeinsamen Standard, ich will ruhig den Harmonisierungsstandard verwenden. Darüber gibt es eigentlich keinen Streit, diesbezüglich herrscht großer Konsens in diesem Hause. Das ist auch die Meinung der wichtigsten Rechtsanwender und einer der Gründe, warum der CCBE, die Vereinigung der europäischen Rechtsanwälte, eine Konferenz in Rom geplant hat, die im Herbst dieses Jahres stattfinden soll und die das Projekt nachträglich unterstützt.

Für uns ist es deshalb von entscheidender Bedeutung, dass wir nicht nur einen Rumpf-Referenzrahmen bekommen, der sich ausschließlich auf verbrauchervertragsrechtliche Fragen bezieht, sondern einen Rahmen, der grundsätzlich alle Aspekte des Zivilrechts erfasst. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, um hinterher über alle Optionen entscheiden zu können, was aus diesem Referenzrahmen einmal werden kann. Das hängt natürlich vor allem davon ab, wie die Qualität dieses Referenzrahmens ist. Aber wir möchten gerne, dass die Optionen offen gehalten werden, bis die Kommission das endgültige Konsultationsdokument vorlegt, und dass wir dann darüber, genau so wie andere, befinden können.

Wichtig ist auch, dass wir den sektoralen Ansatz bei der Zivilgesetzgebung verlassen und einen ganzheitlichen Ansatz finden. Denn viele Widersprüche, die es heute im Zivilrecht der EU gibt, erklären sich dadurch, dass man eben nicht diesen ganzheitlichen Ansatz verfolgt hat, sondern immer nur Einzelprobleme gesehen und die Dinge nicht insgesamt erfasst hat.

Ein Referenzrahmen setzt auch voraus, dass das Netzwerk im Prinzip weiterfunktioniert und weiterbetrieben wird, wie dies bisher von der Kommission gemacht worden ist. Als Berichterstatter zu diesem Thema im Rechtsausschuss kann ich sagen, dass alle Fraktionen sich im Grundsatz in dieser Frage einig sind und dass es dazu in diesem Hause breiteste Mehrheiten gibt, wie ich sie nur selten irgendwo anders gefunden habe. Die Kollegin Wallis von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, die heute Abend nicht hier sein kann, hat mich ausdrücklich beauftragt, dies auch in ihrem Namen noch einmal zu bestätigen.

Wir wissen, dass die drei Kommissare, die mit diesem Thema befasst sind — die Herren Kyprianou, Frattini und McCreevy — in diesen Tagen überlegen bzw. überlegt haben, wie die Arbeiten weiter vorangebracht werden sollen. Wir haben deshalb diese mündliche Anfrage — verknüpft mit der entsprechenden Entschließung, die Sie vielleicht im Entwurf bereits lesen konnten, und die am Donnerstag sicherlich mit großer Mehrheit in diesem Hause verabschiedet werden wird — bewusst auf die heutige Tagesordnung gesetzt, um von unserer Seite, also von der Seite des Parlaments noch einmal nachdrücklich deutlich zu machen, wie sehr wir dieses Projekt unterstützen.

Unser Wunsch ist es, dass die Beschlusslage, wie sie in diesem Hause herrscht, auch für Sie als Kommission als Leitfaden für die weitere Entwicklung und Bearbeitung dieses Themas dient. Bisher haben Kommission und Parlament in dieser Frage immer engstens zusammengearbeitet und sich wechselseitig unterstützt.

Unsere Bitte geht dahin, dass es dabei bleibt, und zwar im Interesse der Entwicklung der Europäischen Union sowie auch im Interesse des Rechts in der Europäischen Union, welches auch für den einfachen Menschen handhabbar und praktikabel sein muss. Darum muss dieses Projekt weitergehen. Wir bitten die Kommission, es weiter so kräftig zu unterstützen und auch die Beantwortung dieser Anfrage zu nutzen, um dies hier im Plenum öffentlich deutlich zu machen.

  Markos Kyprianou, Member of the Commission. The Commission has said from the beginning that it welcomes the interest Parliament is taking in the common frame of reference– the CFR – and the support which has been expressed for this project.

The Commission is currently considering the possibility of including contract law issues other than consumer issues in the CFR on contract law. I should like to explain that even though we are now proceeding with the consumer aspect, that does not mean that we have reached any final conclusion on whether to include any other aspects of contract law. I am working very closely with my colleagues Mr Frattini and Mr McCreevy on this issue. These other contract law issues could be related to the other EU contract law acquis or general contract law topics which are directly relevant to the EU acquis. The truth is that the Commission has not yet taken a decision on this matter, but it will take a final decision soon.

We have taken due note of the European Parliament’s opinion on this issue, especially that expressed in the recent resolution. I have also had an opportunity to discuss the issue in the various committees. The Commission also intends to seek the Council’s position on the remainder of the work on the CFR.

The Commission intends to use the CFR as a ‘better lawmaking’ tool for achieving clarity when legislating. Exactly what legal form to choose in order to best achieve that aim is a key issue, which will need careful consideration. It will be easier to make a decision once there is more certainty over the content of the CFR. Then we can examine how best to ensure that the CFR is used as effectively as possible. We have to realise that CFR is work in progress and will take some years to complete.

While the Commission can take into account the CFR work when drawing up new legislative proposals relating to contract law issues, it would not be useful or necessary to delay future contract law related legislation until all discussions on the CFR have been finalised.

Meanwhile, the Commission has already indicated that it plans to use relevant CFR results in the review of the consumer contract law acquis. As clearly indicated in its communication of October 2004, the CFR as such is not primarily meant to be a legislative instrument applicable directly to legal transactions, but a toolbox to facilitate better lawmaking for legislators.

The Commission fully understands that Parliament wants to be kept informed of and involved in the ongoing work on the CFR and would therefore welcome Parliament’s involvement in the CFR process, in particular the creation of the Parliament working group. The Commission will continue to keep Parliament informed of developments in the most appropriate way, in particular through the Parliament working group.

I would like to conclude by thanking you for Parliament’s encouragement and support for our work on this important issue.

  Jean-Paul Gauzès, au nom du groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, mes chers collègues, un droit européen des contrats est certainement de nature à favoriser la régulation du marché intérieur. Mais une telle construction juridique doit être élaborée selon un processus transparent et démocratique. Les avantages attendus pour les agents économiques en termes de sécurité juridique et de réduction du coût des transactions dépendent étroitement de la clarté des règles, de leur prévisibilité et de leur stabilité.

Un droit européen des contrats doit s'appuyer sur les demandes du monde économique pour en évaluer les besoins. Il doit supprimer les incohérences dans l'acquis communautaire en matière de droits de la consommation pour les délais de rétractation ou les informations données au consommateur, par exemple.

Les projets de texte en cours d'élaboration sont, semble-t-il, ambigus, trop détaillés et ne répondent pas véritablement à ces objectifs. Ne serait-il pas plus réaliste, plutôt que de s'engager sur la voie utopique de l'élaboration, actuellement, d'un code civil européen, 26e régime juridique, d'élaborer des contrats-types ou des règles sectorielles?

Ceci étant, les réponses aux questions soulevées par cette question orale doivent permettre de mieux connaître le contenu du code commun de référence. Le choix de la base juridique d'un instrument dédié au droit des contrats doit procéder d'un choix politique sur ces objectifs et non pas le précéder. Il est donc indispensable que la Commission clarifie les objectifs des travaux qui sont financés depuis 2003 par le budget européen, et place le Parlement européen en position de se prononcer sur des propositions concrètes.

Il serait inimaginable de donner aux entreprises la possibilité d'appliquer le droit européen des contrats, tel qu'imaginé en chambre de réflexion, à la place des directives et de droits nationaux sans que le Parlement et le Conseil en aient approuvé le contenu sur la base d'une étude d'impact juridique et économique très approfondie.

  Maria Berger, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass wir aufgrund der mündlichen Anfrage heute die Gelegenheit haben, uns zumindest über einen Zwischenstand zu informieren. Ich hätte gehofft, dass unsere Debatte, wenn sie schon zu später Stunde stattfindet, dadurch belohnt wird, dass wir von der Kommission schon konkretere Informationen darüber bekommen können, wie denn der Stand der Überlegungen in der Kommission ist. Offensichtlich ist es noch nicht so weit, ich hoffe aber, dass dies in naher Zukunft der Fall sein wird.

Ich denke, dass sowohl dieses Parlament als auch der Ministerrat, aber auch viele andere — ich konnte selbst an einer von der österreichischen Präsidentschaft gemeinsam mit der Kommission organisierten Konferenz teilnehmen, wo ich gesehen habe, wie sehr die Praktiker, die akademische Welt, die Wirtschaft, die Verbraucherorganisationen hier interessiert sind — sehr hohe, sehr widersprüchliche Erwartungen haben und wir alle davon abhängig sind, dass uns die Kommission etwas mehr Klarheit verschafft, wie es weitergehen soll.

Der Kollege Lehne hat es ja schon angesprochen: In den Grundsatzfragen besteht hier sehr große Einigkeit, sicher auch darüber, dass man jetzt einmal mit Acquis im Bereich des Verbraucherschutzes begonnen hat und versucht, hier ein bisschen zu harmonisieren. Ich selbst war oft Berichterstatterin für Verbraucherschutzfragen, und ich weiß, welche Widersprüche hier natürlich im Laufe der Zeit aufgebaut worden sind. Ich möchte aber dazu sagen, dass man, wenn man die Arbeit zu sehr den Experten überlässt und nicht der Politik, festhalten muss, dass nicht alles, was die Experten für einen Widerspruch halten, auch ein Widerspruch ist, sondern oft nennt man das auch politischen Fortschritt, den wir aufgrund geänderter Einstellungen und Mehrheitsverhältnisse, auch in diesem Hause, erzielen konnten.

Es besteht kein Zweifel daran — und das war ja auch eines der Hauptergebnisse der Wiener Konferenz —, dass der Business-to-Business-Sektor ebenfalls angegangen werden muss; er kann natürlich nicht ausgeklammert werden.

Ich möchte aber schon sagen, dass in Bezug auf alles, was sozusagen über diesen engsten Bereich des Vertragsrechts hinausgeht — hier ist ja von einem europäischen Code civil die Rede —, natürlich schon sehr weitgehende Zweifel bestehen, auf die wir eingehen müssen und über die wir nicht hinwegturnen können. Das ist zum einen sicher die Kompetenzlage, das ist sicher auch die Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung, die Tatsache, dass wir gerade im Zivilrecht doch sehr traditionell verwurzelte Rechtsordnungen haben, eine darauf langjährig entwickelte Rechtsprechung, die uns bei einem 26. — oder in Zukunft werden wir sagen müssen 28. — System fehlen würde. Ich frage mich, wie wir Zivilrecht gestalten können, wenn wir nicht auf eine gewachsene Rechtsprechung in diesem Bereich aufbauen können, wie wir präzise Regelungen schaffen können, die für alle akzeptabel sind. Ich fürchte, wir haben dann halt sehr allgemeine Aussagen, die uns nicht wirklich helfen.

Ich hoffe, dass wir uns über die Entschließung noch einigen können. Es ist insbesondere die Ziffer 6, mit der wir nicht einverstanden sind, und ich hoffe, dass wir eine Formulierung finden können, die den großen Konsens, den wir in dieser Frage ansonsten haben, auch bei dieser konkreten Sache deutlich macht.

  Ryszard Czarnecki (NI). – Panie Przewodniczący! Ja się zgadzam, że punkt 6. jest bardzo ważny, także dlatego, że jest sześciu posłów na sali w tym momencie. Pierwszy raz biorę udział w takiej debacie, można powiedzieć jak w filmie "Siedmiu wspaniałych", a tym siódmym wspaniałym jest Pan Przewodniczący Parlamentu. Dobrze się składa.

Zgadzam się z przedmówcami, że debata o tak późnej porze niedługo przed północą, nie jest najlepszym pomysłem. Ja pamiętam z polskiego parlamentu debaty, które kończyły się o 3.00 nad ranem i nigdy nie myślałem, że jest to możliwe w Strasburgu, jednak miałem za małą wyobraźnię.

Czekamy na decyzję Komisji Europejskiej w sprawie wspólnego systemu odniesień. Mamy nadzieje, że komisarze z Cypru, Włoch i Irlandii przedstawią ostateczne stanowisko. Istotą tych regulacji jest możliwość korzystania z tego prawa przez zwykłego obywatela Polski, Czech, Francji, Danii i innych krajów Unii Europejskiej. Chodzi też o uzgodnienie i ujednolicenie praw konsumenckich oraz innych tworzących acquis communautaire. Jest to bardzo ważna sprawa i jeszcze raz bardzo żałuję, że tak późno ją omawiamy. Niemniej jednak myślę, że to, co dzisiaj powiedział Pan Komisarz świadczy o wadze, jaką Komisja Europejska przywiązuje do tego problemu.

  Markos Kyprianou, Member of the Commission. Mr President, the fact that this is a late night debate does not mean that we do not place great importance on this issue. The lateness of the hour is of no relevance here.

We take note of, and indeed, we take into serious consideration Parliament’s position on this issue. I regret that we still cannot give a more definite position as to how we will proceed or be more specific, but we are now in the process of clarifying and determining what is to be done next and the Commission’s position on this.

As I said earlier, we have Parliament’s position. My two colleagues and I will hold a debate on a joint paper within the Commission over the next few weeks and then we will consult with the Council. So, to take an optimistic view, I expect we will have a clearer picture by the end of this year. We will not be wasting any time, because we will know how to proceed by the time we finish the first part, which is the consumer acquis, so there will be no gap there.

Once again, I can assure you that we will keep you informed of developments and discuss our future approach with you, once we have formulated it.

  Presidente. Comunico di aver ricevuto una proposta di risoluzione⁽¹⁾ ai sensi dell'articolo 108, paragrafo 5, del regolamento.

La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà mercoledì alle 12.00.

(1) Vedasi processo verbale.