Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 6. September 2006 - Straßburg

7.3. Schutz personenbezogener Daten (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung:

  Martine Roure (PSE), Berichterstatterin. – (FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann sagen, dass es sich hier wirklich um einen Bericht voller Neuerungen handelt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass alle Änderungsvorschläge zu dem Bericht auf unserer Juni-Sitzung einstimmig angenommen wurden, dass unserer Meinung nach der Schutz personenbezogener Daten eng mit dem VIS und dem SIS II verbunden ist und dass wir dieses Instrument also schnell benötigen. Uns lag eine moralische Verpflichtung des Rates vor. Die finnische Präsidentschaft bittet uns, dieses Thema im Rahmen der Debatte über die Zukunft des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu behandeln, die auf der September-II-Tagung vorgesehen ist.

Da der Schutz personenbezogener Daten für unser Parlament eine politische Priorität darstellt, würde ich mir wünschen, dass der Rat vor unserem Hause formell die Verpflichtung eingeht, den Rahmenbeschluss zügig zu verabschieden und alles zu tun, um das Parlament in die Diskussionen einzubinden. Deshalb bitte ich meine Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung über diese Legislativentschließung auf die nächste September-Tagung zu verschieben.

(Das Parlament beschließt die Vertagung der Abstimmung.)