Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 6. September 2006 - Straßburg

8. Stimmerklärungen

– Bericht Capoulas Santos (A6-0242/2006)

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht über das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren gestimmt. Als wir das letzte Mal vor einigen Jahren über dieses Dossier abgestimmt haben, habe ich einen Änderungsantrag eingebracht und gemeinsame Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren gefordert, um den „Fish out of time“, den Komoren-Quastenflosser (Coelacanth), zu schützen, der in den Tiefen des Meeres vor den Komoren in den 1940ern wiederentdeckt wurde, obwohl er angeblich seit zig Millionen von Jahren ausgestorben war. Soweit ich weiß, ist nicht viel geschehen. Ich hoffe, dass dieses Mal wirklich Anstrengungen unternommen werden, um dieses einzigartige Überbleibsel aus Urzeiten zu schützen.

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich stimme für diesen Bericht über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens zwischen der Union der Komoren und der Europäischen Gemeinschaft.

Dieses Abkommen reiht sich ein in das neue partnerschaftliche Konzept, das die EU in die außenpolitische Dimension ihrer Gemeinsamen Fischereipolitik aufzunehmen beabsichtigt. Damit werden die weitere Ausgestaltung und Verbesserung der Fischereibedingungen in der Union der Komoren angestrebt, die davon profitieren wird, dass ein Teil der von der EU bereitgestellten Mittel für neue Infrastrukturen und bessere Technologien vorgesehen ist, die bessere Voraussetzungen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen des Landes schaffen.

Die EU ihrerseits garantiert Fischereimöglichkeiten in einem weiteren Drittstaat, die zur Aufrechterhaltung und Einsatzfähigkeit ihrer Fernfischereiflotte beitragen.

Leider muss ich negativ vermerken, dass das Europäische Parlament erst jetzt aufgefordert wurde, sich über den Legislativvorschlag zu diesem Abkommen zu äußern, obwohl das beigefügte, damit im Zusammenhang stehende Protokoll bereits im Oktober 2005 im Rahmen eines gesonderten Verfahrens von eben diesem Parlament angenommen worden ist.

– Bericht Fraga Estévez (A6-0241/2006)

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. (PT) Angesichts der Schlussfolgerungen des Rates vom Juli 2004 in Bezug auf das neue Gemeinschaftskonzept für die internationalen Fischereiabkommen ist es notwendig, sich auf Lösungsansatze zu besinnen, die – so etwa die gemischten Gesellschaften – unerklärlicherweise abgeschafft wurden, jedoch in verschiedenen Ländern zu äußerst positiven Ergebnissen in der Entwicklung der Fischereiwirtschaft geführt haben.

Deshalb müssen die geltenden Abkommen im Sinne der Schlussfolgerungen des Rates Landwirtschaft und Fischerei von 2004 angepasst werden.

Eine breitere Einbindung der Behörden der Drittstaaten in die Verfahren zur Kontrolle ihrer Ressourcen, verbunden mit einer größeren Sorge um umweltpolitische Aspekte, erachte ich als ausschlaggebend für den Erfolg dieser neuen Abkommen.

Aus all diesen Gründen sollte meiner Auffassung nach für diesen Bericht gestimmt werden, damit die in der GFP verankerten Grundsätze weiter zum Tragen kommen.

  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Herr Präsident! Diese Fischereiabkommen leisten kaum mehr, als unsere verheerende Politik in Entwicklungsländer zu exportieren. Gerechtfertigt sind sie nur in der „Spiegelwelt“ der Gemeinsamen Fischereipolitik, einer Politik, die den Fischereigemeinschaften, den Fischbeständen und der Umwelt allgemein in unseren eigenen Gewässern so viel Schaden zugefügt hat. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.

– Bericht Ilves (A6-0246/2006)

  Marco Cappato (ALDE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben für den Bericht Ilves über das Stabilisierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Albanien gestimmt und meinen, dass nur eine stärkere Integration und auch die rasche Aufnahme Albaniens in die Europäische Union die beste Antwort auf die Probleme der Balkanstaaten und natürlich auch Albaniens sind.

Die Ereignisse, die den Balkan in den neunziger Jahren erschütterten, sollten uns doch lehren, dass der Egoismus der Nationalstaaten niemals zu einer Lösung beiträgt. Nach dem Kosovo-Problem ist die Frage der Çamen (Tschamen) das letzte große nationale Problem, das die albanischsprachigen Bevölkerungsgruppen betrifft. Wir Abgeordneten der italienischen Radikalen gehörten in der Frage der Çamen wie schon beim Kosovo zu den Ersten in diesem Hohen Haus, die auf die Menschenrechtsverletzungen hingewiesen haben.

Dieses Abkommen legt den Grundstein für einen Dialog über das Thema kulturelle Rechte und Rückgabe des Vermögens der in Griechenland wohnenden Çamen. Dieser Dialog darf nicht mehr nur dem Gedanken der Konfrontation zwischen gegensätzlichen nationalen Interessen folgen, sondern muss auf der Einbeziehung Europas und der internationalen Organisationen basieren.

  Koenraad Dillen (NI). – (NL) Herr Präsident! Korruption, Mafiapraktiken aus dem 19. Jahrhundert, Islamismus... Albanien leidet auch heute noch unter den Nachwehen der 50-jährigen stalinistischen Diktatur. Das Land ist mitnichten für einen EU-Beitritt bereit, wiewohl es im Gegensatz beispielsweise zur Türkei historisch gesehen zur europäischen Kulturgemeinschaft gehört. Zur Kultivierung dieser geschichtlichen Europabindung müsste eine vernünftige Nachbarschaftspolitik allerdings ausreichen. Diese Nachbarschaftspolitik muss auch im Hinblick auf die Bewältigung der enormen Probleme genügen, mit denen das Land zu kämpfen hat und aufgrund derer jegliche EU-Beitrittsperspektive ausgeschlossen ist. Wir sollten deshalb bei den Albanern keine falschen Erwartungen wecken.

Folglich habe ich gegen den vorliegenden Entschließungsantrag über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien gestimmt, da dieses Abkommen einen ersten Schritt – und wir sollten uns da keinen Illusionen hingeben – in Richtung eines Beitritts Albaniens bedeutet und Europa hier genau wie im Falle der Türkei die Meinung seiner Bevölkerung einfach ignoriert.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. (SV) Trotz guter Bezüge auf die Sozialwirtschaft überwiegt in diesem das Wachstum verherrlichenden Bericht das Negative. Die öffentlichen Propagandakampagnen, die die Botschaft verkaufen sollen, die Weltgemeinschaft bedürfe einer Reform, sind veraltet, ebenso wie die Forderungen nach einem erweiterten Binnenmarkt auf der Jagd nach einem nicht nachhaltigen Wachstum. Es wird auf den Vertragsentwurf über eine Verfassung für Europa als Stärkung des sozialen Europas Bezug genommen, obwohl dieser in Wirklichkeit einen weiteren Schritt in Richtung auf den neoliberalen Binnenmarkt und militärische Aufrüstung darstellte. So werden die Wähler belogen.

– Bericht Silva Peneda – De Rossa (A6-0238/2006)

  Milan Cabrnoch (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident! Die Europaparlamentarier von der tschechischen Bürgerlich-Demokratischen Partei haben gegen den Bericht über ein europäisches Sozialmodell für die Zukunft gestimmt. Im Bericht wird richtig festgestellt, dass es kein echtes europäisches Sozialmodell gibt, und doch wird – das ist wichtig – eine Reihe von Werten beschrieben, die wir alle anerkennen, und es werden die Probleme dargelegt, die jedes Land auf sozialpolitischem Gebiet lösen muss. Der Bericht bildet einen guten Ausgangspunkt für die künftige Debatte, aber wir befürworten nicht die vorgeschlagene Lösung. Wir sind nicht dafür, dass der Bericht die vorgeschlagene europäische Verfassung unterstützt, die jetzt abgelehnt worden ist. Unserer Ansicht nach wird der Bericht zu Wettbewerbsbeschränkungen auf den Gebieten Soziales und Steuern und zu einem Verlust an Souveränität der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen führen.

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht Peneda/De Rossa gestimmt weil das europäische Sozialmodell sich nur verwirklichen lässt, wenn wir die Zahl unserer Arbeitslosen und der unter der Armutsgrenze Lebenden verringern. Wir müssen unter anderem nachhaltige Maßnahmen gegen Sozialabbau und gegen Lohndumping setzen. Insbesondere müssen wir uns auch darüber klar werden, dass ein Sozialmodell nicht auf Teilzeitarbeit und Hungerlöhnen aufgebaut werden kann. Deshalb benötigen wir mehr Vollzeitbeschäftigung und europaweite Mindeststandards auf hohem Niveau.

Gerade die Staaten mit einem starken Sozialnetz, wie etwa Österreich, erreichen die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit, weshalb die strikte Beibehaltung der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt, für die Arbeitskräfte bei der EU-Osterweiterung, für das Sozialmodell wie auch für die Beschäftigten im betroffenen Land überlebenswichtig sind.

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht Silva Peneda und De Rossa über das Europäische Sozialmodell gestimmt, damit unsere Mitbürger verstehen, dass durch die europäische Integration unser Bestreben, eine humanistische Zivilisation aufzubauen, eine soziale Dimension erhält. Natürlich bleibt noch manches zu tun, damit unser Modell einer nachhaltigen Entwicklung, bei dem sich wirtschaftliches Wachstum, soziale Ziele und Achtung der Umwelt miteinander verbinden, zu einem kohärenten Ganzen zusammenfügt. In diesem Bericht werden einige sehr vielversprechende Initiativen umrissen, die ich unterstütze, doch zugleich bin ich froh darüber, dass das Europäische Parlament klug genug war, den Vorschlag für den Erlass von Rechtsvorschriften für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse abzulehnen, da klar ist, dass gegenwärtig nicht der richtige Zeitpunkt für einen solchen Schritt ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein gerechtes und ausgewogenes Sozialmodell ein Schlüsselelement der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Union ist, während sich andererseits eine Überbetonung der Sozialpolitik abträglich auf das Wirtschaftswachstum auswirkt und letztlich kontraproduktiv sein wird, da nicht genügend Mittel verfügbar sein werden, um die sozialen Maßnahmen zu finanzieren. In dieser Hinsicht sollte also Klarheit darüber bestehen, wie wir die Europäische Union ausgestalten wollen. Verstecken wir die Realität daher nicht vor unseren Mitbürgen und erst recht nicht vor den jungen Leuten!

  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die konservativen MdEP sind gegen viele Punkte in diesem Bericht, beispielsweise die Verweise auf eine Koordinierung der Steuerpolitiken und auf die Verfassung, weshalb ich gesonderte namentliche Abstimmungen zu diesen Ziffern beantrage, damit wir unseren Standpunkt ganz klar zeigen können. Es wäre ein Leichtes gewesen, allein wegen dieser Punkte gegen den gesamten Bericht zu stimmen. Doch auf der Haben-Seite steht, dass wir darum gekämpft haben, Verweise auf die Lissabon-Agenda, die Vollendung des Binnenmarktes und die Einbeziehung der nationalen Parlamente aufzunehmen: Jetzt sind solche Punkte erstmals in einem solchen Bericht zu sozialen Angelegenheiten akzeptiert worden.

Ausschlaggebend für unser letztendliches Stimmverhalten war die Notwendigkeit von Reformen. Das ist speziell in meinem Änderungsantrag 1 formuliert und wurde ohne Probleme von Kollegen in der PPE-DE-Fraktion gebilligt. Als Gegenleistung dafür, dass wir zugesagt haben, nicht gegen den Bericht zu stimmen, sondern uns der Stimme zu enthalten, waren die Sozialisten bereit, diesen Änderungsantrag durchzulassen. Der Lohn ist, dass zum ersten Mal die Mehrheit der MdEP anerkannt hat, dass das europäische Sozialmodell wirklich reformiert werden muss. Das ist ein echter Erfolg, den die britischen Konservativen herbeigeführt haben. Jetzt ist es unsere Aufgabe, gemeinsam dafür zu arbeiten, dass dies auch geschieht.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir sind zutiefst enttäuscht darüber, dass einmal mehr diejenigen, die sich sonst so wortreich zu einem tragfähigen europäischen Sozialmodell bekennen, einen Bericht angenommen haben, der in Wirklichkeit den Weg für den Abbau der hohen sozialen Standards und des Rechts der Arbeitnehmer und aller Bürger auf ein umfassendes und hochwertiges staatliches System der sozialen Sicherung sowie für die Aushöhlung des universellen Zugangs zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wohnen, freimacht und diese Politik legitimiert.

Wir bedauern die Ablehnung der von uns eingereichten Änderungsanträge, in denen wir unserer tiefsten Überzeugung Ausdruck verliehen haben, dass ein Staat, der über ein solides System der sozialen Sicherung auf der Grundlage hoher Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales und Arbeit mit progressiver Besteuerung und einer Umverteilung der Einkommen und des geschaffenen Reichtums verfügt, einem hohen Leistungsniveau der Volkswirtschaft keineswegs abträglich ist.

Bedauerlich ist auch die Ablehnung des Antrags, in dem wir einen makroökonomischen Rahmen befürworten, der die nachhaltige Entwicklung durch eine stärkere Binnennachfrage unterstützt, der umweltfreundlich und mit Vollbeschäftigung unter Bedingungen vereinbar ist, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gewährleisten.

Deshalb haben wir gegen den Bericht gestimmt.

  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) In diesem Bericht schlagen die Berichterstatter zahlreiche Maßnahmen zur Lösung der Probleme in Bezug auf Beschäftigung und Sozialpolitik vor. Teile dieser Vorschläge mögen an sich lobenswert sein, aber wir von der Juniliste möchten mit Nachdruck unsere Ansicht unterstreichen, dass die in dem Bericht behandelten politischen Bereiche ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen sollten. Ich lehne die Verweise auf die Verfassung ab, ebenso wie die vertretenen Ansichten zu den Steuersystemen der Mitgliedstaaten, die Auffassungen zu Rentenreformen und die Ermahnungen an die Mitgliedstaaten, bestimmte Maßnahmen zum Erreichen von größerem Wohlstand zu ergreifen.

Ich teile die in Erwägung N vertretene Auffassung, dass den Mitgliedstaaten die Kompetenz in Bezug auf die Finanzierung und Beschlussfassung bei Fragen der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gebührt, war aber wegen des Verweises auf die Verfassung gezwungen, gegen diese Erwägung zu stimmen.

Somit habe ich gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt.

  Jean Lambert (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Die Verts/ALE-Fraktion hat heute für den abschließenden Bericht zum europäischen Sozialmodell gestimmt, nicht, weil er perfekt wäre, sondern weil er für das Parlament ein wichtiges Zeichen in Bezug auf den Stellenwert der sozialen Dimension in der EU-Entwicklung setzt.

Wir bedauern die anhaltende Betonung des Wirtschaftswachstums ohne Berücksichtigung von Qualität und Auswirkung dieses Wachstums. Der Lissabon-Prozess ist – aus Sicht meiner Fraktion – nicht der einzige Weg, denn er berücksichtigt nicht in ausreichendem Maße die Bedeutung der sozialen Dimension im weitesten Sinne: Es geht nicht nur um Beschäftigung, sondern auch um den freiwilligen und sozialen Teil unseres Lebens. Wir bedauern, dass die Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse keine mehrheitliche Zustimmung gefunden hat; wir müssen wirklich einen Weg finden, zwischen wesentlichen Kerndienstleistungen, die für das Gemeinwohl erbracht werden, und Dienstleistungen, die wir für uns persönlich wählen, zu unterscheiden.

Immerhin wird im Bericht anerkannt, dass jegliche Reformierung von Sozialsystemen keinen Rückschritt bedeuten darf und wesentliche Anforderungen erfüllen muss. Für dieses Ziel ist ein Kerneinkommen unabdingbar. Wir hoffen, dass sich der vorliegende Bericht als wertvolles Instrument in unseren Beratungen mit Rat und Kommission erweist und dass andere Rechtsvorschriften das soziale Europa nicht aushöhlen, sondern schützen.

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Westeuropa galt lange Zeit als ein Modell für den wirtschaftlichen und sozialen Erfolg auf der Grundlage einer blühenden Landwirtschaft, einer starken Industrie, dynamischer und homogener Völker, solider Nationalstaaten, die ihren Bürgern sowohl unternehmerische Freiheit als auch sozialen Schutz garantierten.

Seit zwanzig Jahren liefert das Brüsseler Europa ohne Grenzen in Komplizenschaft mit unseren Regierungen unsere Industrien der Konkurrenz der Sozialdumping betreibenden asiatischen Wirtschaften aus, lässt jedes Jahr mehr als eine Million außereuropäische Zuwanderer einreisen, praktiziert gegen unsere Landwirte einen echten Malthusianismus und demontiert unsere Sozialschutzsysteme und unsere Familienpolitik.

Die Rede ist hier von einem allgemeinen sozialen Abstieg mit insbesondere über 20 Millionen Arbeitslosen, von industriellem Niedergang, von hunderttausenden Hektar brachliegenden Flächen, von europäischen Ländern, in denen es mehr Todesfälle als Geburten gibt und ganze Regionen auf dem Wege der Zersplitterung sind. Das ist die Bilanz dieses Europas, das das französische und das niederländische Volk im vergangenen Jahr bei den Referenden über die Europäische Verfassung abgelehnt haben.

Nur ein Europa der Vaterländer, das auf den Grundsätzen beruht, die die Größe unserer Zivilisation begründet haben – Nation, Familie und Freiheit – wird es unserem Kontinent ermöglichen, wieder zu einem Sozialmodell zu werden.

  Claude Moraes (PSE), schriftlich. (EN) Die Labour-MdEP haben für den Bericht De Rossa und Silva Peneda über ein europäisches Sozialmodell für die Zukunft gestimmt und damit ihre Unterstützung für sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung, Produktivität und Gerechtigkeit bei der Arbeit zum Ausdruck gebracht.

Die Labour-MdEP analysieren jeden Legislativvorschlag einzeln auf seine Folgen für die britischen Unternehmen und Arbeitnehmer. Unsere Zustimmung zum Bericht De Rossa entspricht voll und ganz diesem Vorgehen.

Insbesondere sind die Labour-MdEP der festen Überzeugung, dass Steuerpolitik Sache der jeweiligen Mitgliedstaaten ist, und wir haben beim Bericht De Rossa und Silva Peneda entsprechend gestimmt.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Das europäische Sozialmodell muss reformiert werden. Aber wie reformiert man etwas, was quasi ein Markenzeichen des heutigen Europas ist?

Die Antwort lautet: ohne Furcht.

Wir müssen noch wettbewerbsfähiger werden und die Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger sicherstellen. Wir dürfen daher bei den Entscheidungen, die zur Verbesserung des Lebens unserer Bürger notwendig sind, nicht zögerlich sein.

Ich bin überzeugt davon, dass eine der wirksamsten Maßnahmen die Vollendung des Binnenmarktes sein wird.

Wir müssen die Lissabon-Strategie mit Leben erfüllen, um Maßnahmen der wirtschaftlichen Koordinierung und eine Beschäftigungs- und Sozialpolitik zu gewährleisten, die ihrerseits nachhaltig für Wirtschaftswachstum, die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen sorgen.

Es gibt also noch viel zu tun. Hier und in unseren Hauptstädten.

Es reicht nicht, Reformen anzukündigen und mehr Arbeitsplätze zu versprechen.

Es reicht nicht, dass wir einen Dialog führen. Wir müssen unsere Zielvorgaben für Beschäftigung, Bildung und Ausbildung wirklich erreichen.

Was wir benötigen, sind eine neue Kultur und ein reger Informationsaustausch, die maximale Steigerung der Effizienz der Unternehmen und der Ausbildung sowie qualifizierte Arbeitskräfte, wenn es uns gelingen soll, an den sozialen Werten der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit in Europa festzuhalten.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Das europäische Sozialmodell ist einzigartig. In der EU können wir mit sozialer Gerechtigkeit einen Ausgleich zum Binnenmarkt schaffen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Gleichgewicht zu wahren.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen den Bericht über das europäische Sozialmodell, das Produkt der Übereinkunft zwischen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und den Sozialdemokraten, gestimmt. Dieser offenbart in äußerst zynischer Weise die albtraumhafte Zukunft, die das Europa zwangsvereinigende Kapital für die Arbeitnehmer vorbereitet. Die politischen und ideologischen Sprachrohre des Kapitals entwickeln eine gewaltige Propagandakampagne, indem sie das Problem der Arbeitslosigkeit nutzen und die drohende Überalterung der Bevölkerung sowie die Gefahr des Zusammenbruchs der Sozialversicherungssysteme vorschieben, um die Reform der bestehenden Sozialschutzsysteme als eine dringende Notwendigkeit darzustellen. Das Vorantreiben kapitalistischer Umstrukturierungen im Rahmen der Lissabon-Strategie erfordert die totale Demontage aller Rechte (die allerdings ebenfalls unter dem Niveau der Bedürfnisse des Volkes lagen), die von den Arbeitnehmern durch den Kampf der Arbeiterbewegung und durch den Druck der Existenz des sozialistischen Lagers errungen wurden. Somit wird durch die vollständige Auflösung der Arbeitsbeziehungen und die Ausweitung flexibler Beschäftigungsformen, den Abbau der Renten-, Gesundheits-, Sozialfürsorge- und sozialen Schutzsysteme (Arbeitslosenschutz, Mutterschutz, Unterbringung usw.) sowie durch die Abschaffung der kostenlosen öffentlichen Dienstleistungen des Staates die größtmögliche Ausbeutung der Arbeiterklasse sichergestellt. Das Einzige, was bleiben wird, ist der geringstmögliche Schutz vor absoluter Verarmung, um sozialen Aufruhr zu vermeiden.

– Bericht Bowis (A6-0249/2006)

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Ich habe auch gegen den Bericht Bowis gestimmt, weil wir uns über die Zunahme an psychischen Erkrankungen wirklich nicht zu wundern brauchen. Der Druck in der Arbeits- und Schulwelt steigt ständig und dieser Stress sorgt dafür, dass wir nicht voll leistungsfähig sind.

Eine Verbesserung der Psychopharmaka kann hier bestenfalls die Symptome bekämpfen, keinesfalls jedoch die Ursachen. Hilfreicher wird es sein, das Selbstwertgefühl der Menschen in Europa durch das Vermitteln unserer echten, unser wirklichen, unserer christlichen Grundwerte zu steigern. Wer fest in Familiensinn, Heimatliebe und in seiner nationalen Identität verankert ist, ist für psychische Erkrankungen zweifellos nicht so anfällig.

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für den Bericht über die Anerkennung der Bedeutung psychischer Krankheiten in Europa gestimmt, den mein Freund John Bowis vorgelegt hat, der allein schon die Gewähr dafür bietet, dass dieses wichtige Thema optimal bearbeitet wird.

Herr Bowis ist inzwischen in ganz Europa berühmt. Aus Italien, genauer gesagt, aus Salsomaggiore (der Stadt, in der die Miss Italien gewählt wurde), ist eine seiner Bewunderinnen mit Namen Silvana Moggi angereist und hat auf der Tribüne Platz genommen. Sie wollte anwesend sein, wenn ihr großes Idol John Bowis seinen äußerst wichtigen Vorschlag in der Aussprache erläutert, damit wir alle in Europa die bestmögliche Behandlung erhalten, auch wenn wir das Pech haben, an psychischen und nicht nur an körperlichen Krankheiten zu leiden.

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den ausgezeichneten Bericht von John Bowis über den Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments betreffend eine Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union gestimmt. Jeder Vierte wird in seinem Leben Probleme mit der psychischen Gesundheit bekommen. Physische und psychische Schwächen nehmen entsprechend der höheren Lebenserwartung mit dem Alter zu. In einer Welt, die unter dem Druck grundlegender, einschneidender und rascher Veränderungen immer komplexer wird, stehen wir vor der kollektiven Herausforderung, die Fragen der psychischen Gesundheit begreifen, ihnen vorbeugen und sie behandeln zu müssen und dabei jede Stigmatisierung, Ablehnung oder gar Verachtung der Kranken zu vermeiden. Die Europäische Union muss ein Beispiel geben, um ihren Bürgern ein Leben in psychischer Gesundheit zu gewährleisten. Ich bin stolz, in einem Mitgliedstaat – nämlich Frankreich – zu leben, der auf Anregung von Staatspräsident Jacques Chirac stets eine klarsichtige, ambitionierte und humane Politik des Umgangs mit geistigen Behinderungen betrieben hat.

  Liam Aylward (UEN), schriftlich. (EN) Die psychische Gesundheit ist ein äußerst wichtiges Thema für jeden von uns, ob wir nun Erkrankte, Betreuer oder Erbringer von Dienstleistungen auf diesem Gebiet sind. Die Gesetzgeber spielen in diesem Bereich sogar eine noch größere Rolle, da wir in der EU und in den Mitgliedstaaten mit Konsultation und Partnerschaft eine bessere und hoffnungsvollere Zukunft für Erkrankte, Angehörige und Betreuer schaffen können.

Denn zu lange sind psychische Erkrankungen im Gesetzgebungsprozess unbeachtet geblieben, und – wie aus dem Grünbuch der Kommission und seinen alarmierenden Erkenntnissen hervorgeht – der Öffentlichkeit wird durch eine präzisere Kommunikation allmählich bewusst, dass psychische Erkrankungen und deren Folgen den Kern unserer Bevölkerung betreffen. 25 % der Bevölkerung der EU und Irlands sind in ihrem Leben mindestens einmal von einer ernsthaften psychischen Erkrankung betroffen.

Es ist Zeit, etwas zu unternehmen! Ich begrüße dieses Grünbuch aufrichtig als Auslöser für eine europaweite Debatte über Lernstörungen, starke Depressionen, Selbstmord, das Wegsperren von Erkrankten und die Auswirkung unangemessener Haftbedingungen, damit sich die Mitgliedstaaten zur Forschung und zu beispielhaften Praktiken zum Wohle unserer Bürger austauschen können.

Irland tritt seit den 1980er-Jahren für eine Politik der Deinstitutionalisierung ein und befürwortet den Aufbau einer gemeindenahen psychiatrischen Versorgung, die Förderung der psychischen Gesundheit, die Ermöglichung eines möglichst unabhängigen Lebens für psychisch Erkrankte sowie die Erbringung einer umfassenden Gesundheitsbetreuung, um von psychiatrischen Kliniken wegzukommen.

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163(1) GO)

  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die psychische Gesundheit der Bevölkerung in den einzelnen Mitgliedstaaten ist eine Frage, die ausschließlich auf nationaler Ebene behandelt werden sollte. Es gibt keinen Grund, warum das Europäische Parlament Ansichten dazu haben sollte, welche Mittel für die psychische Gesundheitsbetreuung bereitgestellt und welche Maßnahmen auf diesem Gebiet ergriffen werden sollten. Die vorgeschlagene Einrichtung eines Koordinierungs- und Kontrollausschusses für psychische Gesundheit durch die Kommission ist nur einer von mehreren unnötig detaillierten und teuren Vorschlägen. Ich habe daher gegen diesen Bericht gestimmt.

  Ole Krarup, Kartika Tamara Liotard, Erik Meijer, Esko Seppänen, Jonas Sjöstedt und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. (EN) Der Bericht enthält viele bemerkenswerte Aussagen zur psychischen Gesundheit bei Frauen und Kindern.

Deshalb geben wir dem Bericht unsere Zustimmung.

Wir möchten allerdings betonen, dass Maßnahmen und Entscheidungen in Verbindung mit der Gesundheitsfürsorge grundsätzlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen.

  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Herr Präsident! Ich beglückwünsche unseren Berichterstatter aufrichtig zu diesem Bericht, in dem der oft schmerzliche Mangel an Fortschritten beim Umgang mit Fragen der psychischen Gesundheit in der gesamten Union betont wird. Zu oft ist die psychische Gesundheit das Stiefkind unserer Gesundheitsdienste, doch die Folgen einer schlechten psychischen Gesundheit sind eine Belastung für alle Ressourcen und für betroffene Personen verheerend. Ich begrüße die Schlussfolgerungen in diesem Bericht und gebe ihnen sehr gern meine Stimme.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Die psychische Gesundheit wird schon zu lange ignoriert und vernachlässigt. Zwar ist der heutige Bericht ein Initiativbericht, doch macht er es möglich, dass die psychische Gesundheit auf die politische Tagesordnung Europas gesetzt wird. Ich begrüße diese Aussprache.

– Bericht Morillon (A-0228/2006)

  Marie-Arlette Carlotti (PSE), schriftlich. – (FR) Die GFP entspricht nicht mehr den Erwartungen der Fischer im Mittelmeerraum. Deshalb freue ich mich über diesen Plan, der mehrere positive Orientierungen enthält: eine unerlässliche Verringerung der Belastungen und Zwänge für die Fischer; eine Neugestaltung und Harmonisierung der Kontroll- und Aufsichtsbestimmungen unter Schirmherrschaft der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, auf die insbesondere die Fischer im Mittelmeerraum, die sich allzu oft benachteiligt fühlen, ihre Hoffnung setzen; eine engere Einbindung der Branche in die Definition der Leitlinien (Management des Fischereiaufwands, Maßnahmen zur Kontrolle und Begrenzung der Fangquoten), was einer nachdrücklichen Forderung entspricht, die ich im Namen der Mittelmeerfischer an das Europäische Parlament richten möchte.

Ich unterstütze auch die Forderung des Parlaments, seine Rolle uneingeschränkt wahrnehmen zu können, indem der Europäischen Kommission die Möglichkeit genommen wird, allein über „technische Maßnahmen“ zu beschließen. Die Fischer wissen nur allzu gut, welche direkten und unmittelbaren Auswirkungen diese „technischen Maßnahmen“ auf ihre Tätigkeit haben.

Ich werde also für diesen Bericht stimmen, wenngleich ich gewünscht hätte, dass er weiter gehen und einen spezifischen Plan für die Fischerei im Mittelmeerraum fordern würde. Ich meinerseits werde diesen Kampf im Europäischen Parlament Seite an Seite mit den Fischern meiner Region fortsetzen.

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich befürworte uneingeschränkt die von der Kommission dargelegten Ziele, vor allem den Aktionsplan in Schwerpunktbereichen wie der Politik der Bestandserhaltung und Kontrolle der Fangtätigkeit.

Aspekte wie das „Frontloading“ (vorhergehende und rechtzeitige Konsultationen) der direkt oder indirekt in die Bewertung der Fischereiressourcen einbezogenen Institutionen, namentlich der regionalen Beiräte und des Beratenden Ausschusses für Fischereiwirtschaft und Aquakultur, die häufigere Durchführung von Folgenabschätzungen geplanter Maßnahmen und die Überarbeitung der Rechtsstruktur der geltenden Bestimmungen, um die Texte klarer zu formulieren, ihre Verständlichkeit und inhaltliche Kontinuität zu verbessern sowie überholte Bestimmungen herauszunehmen, gehören zu den Kernpunkten, die ich als maßgeblich für die Anpassung der GFP an die gegenwärtige Realität der Fischerei in der EU erachte.

Zudem möchte ich mich dafür aussprechen, dass die Kommission den Prozess der Verbesserung der Verfahren bei den Partnerschaftsabkommen erweitert, namentlich im Hinblick auf die Überwachung und Umsetzung der Abkommen.

Ich unterstütze diesen Vorschlag.

  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Wir von der Juniliste haben bereits mehrfach deutlich gemacht, dass wir gegen die Gemeinsame Fischereipolitik sind. Unserer Meinung nach sollten die destruktiven und unmoralischen Fischereiabkommen der EU abgeschafft werden. Besonders kritisch stehe ich Ziffer 22 des Berichts gegenüber, der die Bedeutung von Gemeinschaftsbeihilfen für die Finanzierung technischer Ausrüstungen auf den Fischereifahrzeugen betont.

Der Bericht unterstreicht jedoch den Wert größerer Flexibilität, deutlicherer Gesetzgebung, einfacherer Vorschriften und die Notwendigkeit einer umfassenderen Konsultation der betroffenen Parteien. Dies sind lobenswerte Zielsetzungen, aufgrund derer ich für diesen Bericht gestimmt habe.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Verbesserung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften ist unter dem Gesichtspunkt der Vielzahl und der Verständlichkeit der gemeinschaftlichen Rechtsakte zur Gemeinsamen Fischereipolitik unumgänglich.

Die Vereinfachung der Verfahren, eine präzise und für alle beteiligten Seiten verständliche Ausdrucksweise, eine ausreichend lange Frist zwischen Annahme und Anwendung der Regelung und die Bewertung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Auswirkungen sind Fragen, die klar definiert sein müssen, um ihre legislative Umsetzung transparent und fair zu gestalten.

Gleichwohl darf dieser Prozess nicht als Vorwand dienen, um bestehende Regelungen auszuhebeln. Es muss die Kontrolle nicht nur seitens der nationalen Parlamente, sondern auch des Europäischen Parlaments und gleichzeitig des Sektors und der Arbeitnehmervertretungen sichergestellt werden.

Die Bejahung des Vereinfachungsprozesses setzt nicht die Zustimmung zum Inhalt der Gemeinsamen Fischereipolitik voraus, der gegenüber wir erhebliche Einwände haben. Beispielsweise in Bezug auf das vom Berichterstatter verfochtene gemeinschaftliche Inspektionssystem, das wir ablehnen, weil nach unserer Meinung die Zuständigkeit bei den Mitgliedstaaten liegt, da diese die Souveränität über ihre ausschließlichen Wirtschaftszonen ausüben. Ebenso wenig zu verstehen sind die Vorbehalte des Berichterstatters in Bezug auf die Erweiterung des Prinzips, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Bestandserhaltung und -bewirtschaftung in ihren Gewässern über die 12-Meilen-Zone hinaus ergreifen können.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Ich habe für den Änderungsantrag gestimmt, der es AKP-Ländern ermöglichen würde, sich gegen Fischereiabkommen zu entscheiden, wenn sie der Auffassung sind, dass solche Abkommen ihren Interessen schaden.

Eine Vereinfachung der Gemeinsamen Fischereipolitik ist eine reizvolle Vorstellung angesichts der zentralisierten, schwerfälligen und oft geheimen Prozesse, in deren Rahmen Managemententscheidungen getroffen werden.

Ich bin der Meinung, und viele Schotten ebenfalls, dass die GFP den Markt bei Fischereierzeugnissen betreffen sollte, und dass Kontrolle und Management der Ressourcen und Fangmöglichkeiten wieder an Schottland übergehen sollten.

  Fernand Le Rachinel (NI), schriftlich. – (FR) Ein Plan folgt auf den anderen, die Europäische Fischereiaufsichtsagentur tritt an die Stelle des FIAF, es werden immer mehr beratende Ausschüsse gebildet, die Europäische Fischereiaufsichtsagentur baut ihre Tätigkeit aus, doch nichts von alledem bewirkt eine Verbesserung der beruflichen Situation der Fischer. Die europäischen Vorschriften sind im Begriff, die Fischerei und die französischen Fischer zu vernichten, ebenso wie die Agrarvorschriften unsere Bauern aus der Welt schaffen werden.

Zwei wesentliche Fragen sind in diesem Bericht übersehen worden, obwohl sie längerfristig ausschlaggebend dafür sein werden, ob die französische Fischereiflotte überlebt oder nicht: erstens der unlautere Wettbewerb der Fischereifahrzeuge aus Drittländern, die nicht alle Zwänge einhalten, die unseren Fischern in Bezug auf Vorschriften, Kontrolle, Überwachung auferlegt werden, zweitens das Problem der Treibstoffpreise, seitdem Brüssel Frankreich aufgefordert hat, den Fonds zur Vorbeugung von Risiken für die Fischerei, auch Kraftstofffonds genannt, aufzulösen.

Eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften ist gewiss notwendig, aber sie wird die Situation unserer Fischer in keiner Weise verbessern. Einmal mehr lässt die Europäsche Kommission sie sozusagen auflaufen. Es bleiben nur noch 5 500 Fischereifahrzeuge. Wie viele werden es mit der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik im Jahr 2010 noch sein?

  José Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) Es ist unbestreitbar, dass der Vereinfachung der Vorschriften für die Gemeinsame Fischereipolitik eine große Bedeutung zukommt. Deshalb begrüße ich die in diesem Vorschlag dargelegten Maßnahmen, die darauf abzielen, die Rechtstexte übersichtlicher und verständlicher zu gestalten, denn dies würde eine Annäherung der beteiligten Seiten erleichtern und dazu führen, dass sich der Fischereisektor stärker mit den Rechtsvorschriften identifiziert.

Trotz der vielen Appelle haben die Fischer nach wie vor Schwierigkeiten, die Gemeinsame Fischereipolitik zu durchschauen und zu verstehen. Sie muss nicht nur verständlich, sondern auch leichter umzusetzen sein.

Deshalb begrüße ich die schrittweise Anpassung der neuen Technologien auf den Fischereifahrzeugen sowie die Zusage, Gemeinschaftsbeihilfen für die Entwicklung dieser Technologien und die Deckung des damit verbundenen Ausbildungsbedarfs zu gewähren.

Diese Maßnahmen werden sich sowohl für die Fischereigemeinden als auch für die Verbraucher auszahlen.

Darüber hinaus halte ich es für notwendig, dass die Verwaltungsprozesse für die Fischereigenehmigungen außerhalb der Gemeinschaftsgewässer klarer gestaltet werden.

  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Herr Präsident! Die Gemeinsame Fischereipolitik hat den Fischereigemeinschaften, den Fischbeständen und der Umwelt generell in unseren eigenen Gewässern so viel Schaden zugefügt, dass sie nicht sinnvoll reformiert werden kann und im Ganzen verworfen werden sollte. Aber selbst kleinste Fortschritte sind immer noch Fortschritte, und dieser Bericht enthält einige nützliche Anregungen, weshalb ich ihm zwar meine Zustimmung gegeben habe, gleichzeitig aber betonen möchte, dass er keineswegs weit genug geht.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Auch wenn meines Erachtens bei Fischereiabkommen mit Drittländern noch viel zu tun ist, kann ich an dieser Stelle die Änderungsanträge 1 und 2 nicht unterstützen. Beide Änderungsanträge gehen über das Ziel des Aktionsplans hinaus.

– Bericht Capoulas Santos (A-0242/2006) und Bericht Fraga Estévez (A-0241/2006)

  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Herr Präsident! Diese Fischereiabkommen leisten kaum mehr, als unsere verheerende Politik in Entwicklungsländer zu exportieren. Gerechtfertigt sind sie nur in der „Spiegelwelt“ der Gemeinsamen Fischereipolitik, einer Politik, die den Fischereigemeinschaften, den Fischbeständen und der Umwelt allgemein in unseren eigenen Gewässern so viel Schaden zugefügt hat. Deshalb habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament äußert sich heute zu zwei wichtigen Fischereiabkommen für den Indischen Ozean: eines mit der Republik Seychellen, das andere mit der Union der Komoren.

Diese Abkommen, die eine Laufzeit von sechs bzw. sieben Jahren haben und verlängerbar sind, dienen folgenden Zielen: wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei; Festlegung der Zugangsbedingungen für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu den Hoheitsgewässern der Seychellen und der Komoren; Herstellung von Partnerschaften zwischen Unternehmen, um im gemeinsamen Interesse Wirtschaftstätigkeiten im Fischereisektor und damit verbundenen Sektoren zu entwickeln. Als Gegenleistung für die Nutzung ihrer Fischbestände wird an die Seychellen und die Komoren ein Finanzbeitrag entrichtet.

Als Abgeordnete aus den Überseegebieten, die sich der Rolle der Fischerei für die Wirtschaft der Inselregionen, vor allem auf La Réunion, bewusst ist, freue ich mich, dass Europa daran mitwirkt, eine verantwortliche Form der Fischerei im Indischen Ozean und eine nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen zu entwickeln. Deshalb habe ich für diese beiden Abkommen gestimmt.