Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 6. September 2006 - Straßburg

14. Beziehungen EU/China (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Bastiaan Belder im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161 (INI)) (A6-0257/2006).

Ich habe einen Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gemäß Artikel 168 der Geschäftsordnung auf Rücküberweisung des Berichts von Herrn Belder über die Beziehungen EU-China an den Ausschuss erhalten. Möchte jemand diesen Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion begründen?

  Alexandra Dobolyi (PSE). – (EN) Herr Präsident! Meine Fraktion hat den Antrag gestellt, Herrn Belders Bericht über die Beziehungen EU-China an den Ausschuss zurückzuverweisen, weil wir ihn in mehreren Fragen der EU-China-Beziehungen für unzureichend und unausgewogen halten. Auch ist die PSE-Fraktion der Ansicht, dass der Bericht zahlreiche sachliche Fehler enthält, die nur durch eine riesige Zahl von Änderungsanträgen korrigiert werden könnten. Wir meinen jedoch, dass solch ein wichtiger Bericht aus dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, der von einer Weltmacht wie China handelt, erneut geprüft und noch einmal ausgiebig diskutiert werden muss. Ich sage das deshalb, weil der Bericht 125 Erwägungen und Absätze beinhaltet, von denen nur zwei Ziffern die Zusammenarbeit EU-China behandeln. Nur 13 Ziffern betreffen die Außenpolitik, während einige Grundsätze der EU aus den vergangenen dreißig Jahren übergangen werden. Da die globale Sicherheit und Energiefragen kaum erwähnt werden, müssen wir in diesen Bericht Ausgewogenheit hineinbringen.

Wir fordern das Hohe Haus auf, diesen Bericht an den Ausschuss zurückzuverweisen, wo wir genügend Zeit für die Beratung über diese äußerst wichtigen Fragen der Zusammenarbeit EU-China haben werden.

Die Kommission leistet zurzeit eine enorme Arbeit auf dem Gebiet der Beziehungen EU-China in über zwanzig unterschiedlichen Politikbereichen, unter anderem in der Außenpolitik, in Fragen der globalen Sicherheit und in Energiefragen. Gemeinsam müssen wir uns eine kohärente Position erarbeiten, die sich auf Fakten und eindeutigen Informationen aus den zuständigen Abteilungen der Kommission und des Rates gründet. Die Position des Parlaments wird erheblich gestärkt werden, und wir werden einen größeren Einfluss auf die Erreichung unserer gemeinsamen Ziele ausüben können, wenn wir uns etwas mehr Zeit geben, um diesen Bericht zu überarbeiten und zu überdenken.

(Beifall von der PSE-Fraktion)

  Der Präsident. Nachdem der Antrag nun begründet worden ist, möchte jemand für ihn sprechen?

Bitte haben Sie Geduld, Herr Speroni. Nach der Geschäftsordnung kann ein Redner für den Antrag und einer gegen ihn sprechen. Ich frage jetzt, ob jemand dafür sprechen möchte.

  Véronique De Keyser (PSE). – (FR) Herr Präsident! Ich fürchtete, dass sich niemand sonst für den Antrag aussprechen wird. Gestatten Sie mir also, dies zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir stellen diesen Antrag in einem absolut konstruktiven Geist. Ich würde sagen, dass wir im Bereich der Menschenrechte unabhängig vom Ausgang der bevorstehenden Abstimmung natürlich alle Änderungsanträge zugunsten der Menschenrechte unterstützen werden. Um diese geht es heute aber gar nicht. Was wir ausgleichen wollen – und das wollte Frau Dobolyi unterstreichen –, das sind die noch bestehenden sachlichen Fehler, Auslassungen und Lücken. Und wir würden gern etwas engere Beziehungen zu dem Berichterstatter herstellen. Das ist alles.

  Der Präsident. Herr Tajani hat das Wort, um gegen den Antrag zu sprechen.

  Antonio Tajani (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Parlament hat über ein umfassendes Werk abzustimmen, das mit großer Mehrheit im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten angenommen wurde. Ich anerkenne einige Bemerkungen der Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament und stehe diesbezüglich auch zu meiner Verantwortung, denn wir haben (wie die PSE-Fraktion wohl weiß) einen Änderungsantrag eingebracht, um eine mögliche Lücke in dem Bericht zu schließen, nämlich den Hinweis auf die „Ein-China-Politik“ (Ausschluss der Unabhängigkeit Taiwans).

Wenn wir die Aussprache über den Bericht vorziehen, können wir eine umfassende Einigung erzielen und ein Zeichen setzen, dass die Spannungen abklingen und dass auch die Forderungen der PSE-Fraktion Beachtung finden. Meiner Auffassung nach ist der Bericht vollständig, er kann beraten werden, und mehrere Fraktionen wollen ihn auch beraten und unterstützen. Ich denke, es ist richtig, wenn wir heute Abend die Aussprache und morgen die Abstimmung durchführen.

(Beifall)

(Das Parlament lehnt den Antrag auf Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss ab.)

  Bastiaan Belder (IND/DEM), Berichterstatter. – (NL) Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur rechten Zeit, nämlich wenige Tage vor dem Gipfeltreffen EU-China in Helsinki, sendet dieses Hohe Haus an den Rat und die Kommission ein klares und starkes Signal für den Aufbau einer strategischen Partnerschaft, die diesen Namen auch wirklich verdient. Zu allen Facetten der gegenseitigen Beziehungen werden in dem vorliegenden Bericht für Brüssel und Peking Benchmarks festgelegt: Glaubwürdigkeit, Stabilität und Verantwortung.

Als EU-Berichterstatter hielt ich es für überaus wichtig, die in China geführten Diskussionen über die beeindruckende friedliche Entwicklung der Volksrepublik in den letzten drei Jahrzehnten aufmerksam zu verfolgen. Dabei wurden auch die Schattenseiten mit all ihren Folgen für die Partnerschaft EU-China deutlich beim Namen genannt. So ist es nur logisch, dass sie in dem Entschließungsantrag ebenfalls zur Sprache gebracht wurden. Dieser Ansatz, Dinge konkret anzusprechen, wird von einer großen Mehrheit des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten durch ihren unverzichtbaren und wertvollen Beitrag, für den ich mich bei den betreffenden Kolleginnen und Kollegen herzlich bedanken möchte, unterstützt.

Die öffentlichen Reaktionen von Seiten der chinesischen Botschaft in Brüssel während der verschiedenen Phasen meines Berichts veranlassen mich zu einer kurzen Stellungnahme zu drei wichtigen Bereichen: dem Ankang-System, der Religionsfreiheit in der Volksrepublik und der Frage einer friedlichen Vereinigung Taiwans mit China.

In einem Schreiben vom 25. April leugnete die chinesische Botschaft rundweg die psychiatrische Zwangsbehandlung politischer und gesellschaftlicher Dissidenten. Diese abscheuliche Foltermethode trägt die offizielle Bezeichnung Ankang, was sinngemäß übersetzt „Durch Ruhe und Frieden Gesundheit“ bedeutet.

Nun, die Ausgabe der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 3. November 2005 enthielt die Zeugenaussagen von drei Opfern des Ankang-Systems unter dem aufschlussreichen Titel „Elektroschocks gegen das Virus Freiheit“. Am 14. Dezember 2005 veröffentlichte die „Neuzüricher Zeitung“ einen ebenso vernichtenden Artikel über Ankang. Die chinesische Botschaft, die sich darüber hinwegsetzte, ermahnte das Europäische Parlament, Ziffer 24 des Entschließungsantrags über Ankang als jeglicher Grundlage entbehrend zu streichen, und die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament reichte einen Änderungsantrag in diesem Sinne ein, so als sei alles in Ordnung. Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten habe ich zweimal um Rücknahme des Änderungsantrags ersucht, jedoch vergeblich.

Das Ankang-System steht in völligem Widerspruch zu den elementaren Menschenrechten, die sicherlich alle von uns uneingeschränkt bejahen, wie ich Frau De Keyser soeben noch sagen hörte. Über ihre Haltung bin ich daher völlig verblüfft. Ich appelliere an Sie, beseitigen Sie diesen Schandfleck für das Europäische Parlament und unterstützen Sie den ursprünglichen Text über Ankang, den ich erneut als Änderungsantrag einbringe.

Über die zahlreichen Verletzungen des elementaren Grundrechts der Religionsfreiheit in China wissen wir bereits hinlänglich Bescheid. Gleiches gilt für die kritischen Diskussionen über das diesbezügliche Vorgehen der Regierung, die intern, sogar bis in die Dienststellen des Staatsbüros für Religiöse Angelegenheiten, geführt werden. Es hätte mich wirklich gefreut, wenn ich während meines Besuch bei dieser staatlichen Einrichtung im Herbst vorigen Jahres mit so aufgeschlossenen Beamten hätte reden können.

Dem Nachrichtenbulletin der chinesischen Mission bei der Europäischen Union vom 31. August zufolge genießt das chinesische Volk ausgedehnte Religionsfreiheit. Hiermit fordere ich die Mission öffentlich auf, das jüngste Interview mit Chinas oberstem „Religionschef“ im vollen Wortlaut zu übersetzen und zu veröffentlichen, um Aufschluss über die Gängelei durch die Partei zu geben, denn darüber, was in Sachen Religion positiv oder negativ ist, hat ausschließlich die chinesische Kommunistische Partei zu befinden und niemand anders.

Die überwältigende Mehrheit der taiwanesischen Bevölkerung möchte keinesfalls am gleichen Gängelband geführt werden. Das hörte ich aus dem Munde europäischer Diplomaten vor Ort sowie von zahlreichen taiwanesischen Bürgern selbst. Einer von ihnen erklärte, weshalb Pekings Doktrin von der friedlichen Wiedervereinigung und jedenfalls die ominöse Ein-Kind-Politik, das Schlüsselthema der PSE, bei dieser Bevölkerung derzeit nicht die geringste Chance hat. „Uns geht es nicht um Ideologie oder Nationalismus, sondern um den Unterschied im politischen System und der Achtung aller Menschenrechte als Lebensweise. Dafür besteht keine Chance, solange China seine autoritäre Herrschaft nicht aufgibt, womit in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist“.

Damit dürften die sozialdemokratischen Änderungsanträge wohl ausreichend beantwortet sein, in denen übrigens – in eigenartiger Abweichung vom offiziellen Sprachgebrauch in den EU-Dokumenten – mit Bezug auf China und Taiwan von zwei Systemen gesprochen wird. Das ist recht aufschlussreich.

Mit dem vorliegenden Bericht tritt das Parlament für eine solide Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und China ein. Deshalb werden darin die Hindernisse auf dem Weg zu diesem politischen Ziel ehrlich aufgeführt, zumal diese nunmehr auf chinesischer Seite ebenfalls erkannt werden – lesen Sie den Bericht, in dem Aussagen von Chinesen, nicht zuletzt Mitgliedern der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, enthalten sind –, die auf politischer Ebene jedoch völlig unzureichend als Hindernisse anerkannt und infolgedessen nicht beseitigt werden.

Die Botschaft, die wir am Vorabend des Gipfeltreffens mit der chinesischen Führung an den Rat und die Kommission richten müssen, lautet, dass China auf dem Weg zum Rechtsstaat geholfen und zur politischen Modernisierung als notwendige gesellschaftliche Parallele einer erstaunlichen wirtschaftlichen Entwicklung angehalten werden muss.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Lassen Sie mich zu Beginn diese Aussprache begrüßen. Ich danke den Damen und Herren Abgeordneten und insbesondere dem Berichterstatter.

Zunächst einige strategische Bemerkungen. Wie Sie wissen, findet schon in drei Tagen in Helsinki der neunte Gipfel EU-China statt. Das ist eine ganz wichtige Gelegenheit, um auf höchster Ebene über die gegenwärtigen Probleme und Belange zu diskutieren. Ich will mich in meinem heutigen Beitrag – vor allem angesichts des Schwerpunkts Ihres Berichts – allerdings auch darauf konzentrieren, wie wir etwas strategischer an unsere Beziehungen herangehen können. Anschließend werde ich einige wenige Worte zu verschiedenen speziellen Fragen sagen.

Unsere Beziehungen zu China gehören zu den wichtigsten aktuellen Fragen der Europäischen Union, und ich denke ständig darüber nach. Das trifft für alle Fragen zu, seien es Fragen des Umweltschutzes und des Klimawandels, der Energiesicherheit, der Nichtweiterverbreitung, der globalen und regionalen Sicherheit, der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen oder spezielle Fragen wie die illegale Migration. Dazu gehören auch all die von Ihnen erwähnten Probleme im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit.

Wir alle kennen die wesentlichen Herausforderungen. Erstens hatte China ein phänomenales Wirtschaftswachstum, aber gleichzeitig ist es noch immer ein Entwicklungsland und anfälliger, als wir vielleicht denken. Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum muss mit einer sozialen und politischen Reform einhergehen. Zweitens muss China eine besonders wichtige Rolle bei der Schaffung stabilerer internationaler Energiemärkte und bei den Aufgaben des Umweltschutzes spielen. Drittens ist die beschleunigte Globalisierung – die im öffentlichen Denken zunehmend mit billiger Produktion in China gleichgesetzt wird – ein Problem, das auf den entwickelten Märkten nach Protektionismus drängt, wogegen sowohl die Europäische Union als auch China etwas unternehmen müssen. Viertens übt China, wie auch die Europäische Union, globalen Einfluss aus. Ist dies einer auf Regeln beruhenden multilateralen Weltordnung zuträglich, oder ist das ein Hindernis? Einfach gesagt, wir stehen vor der Frage, wie wir auf die aufstrebende Supermacht reagieren sollten, mit der uns gewiss Interessen und Gemeinsamkeiten verbinden, mit der wir aber auch – seien wir an dieser Stelle realistisch – Meinungsverschiedenheiten auf dem Gebiet einiger sehr grundlegender Werte und Überzeugungen haben.

Bevor ich einige Grundsätze vorschlage, von denen sich unsere strategische Reaktion auf diese Herausforderung leiten lassen sollte, möchte ich bekräftigen, dass die Grundprämisse der Politik der EU gegenüber China Engagement und Partnerschaft sein muss. Es soll keine Beschränkung oder Einengung unserer Optionen suggeriert werden. Engagement und Partnerschaft bilden die wirksamste Basis, um die Entwicklung Chinas so zu fördern und zu unterstützen, dass sie den Zielen und Interessen sowohl der EU als auch Chinas entgegenkommt.

Von welchen Grundsätzen sollten wir uns leiten lassen? Hinsichtlich Chinas interner Reform und Entwicklung müssen wir konstruktiv sein und die chinesische Politik, wo es irgend geht, ergänzend begleiten. Die Europäische Union muss allerdings auch klare und konsequente Botschaften zu unseren Interessengebieten aussenden, beispielsweise zur Notwendigkeit sozialer und politischer Reformen zur Gewährleistung einer dauerhaften Entwicklung Chinas, zur Bedeutung internationaler Regelungen zur Nichtweiterverbreitung sowie zum unmittelbaren Marktzugang und zur Schaffung gleicher Bedingungen für EU-Unternehmen. Zweitens hat die Europäische Union auf internationalem Gebiet ein Interesse an der Förderung eines aktiveren, verantwortungsbewussten internationalen Engagements Chinas. Wir müssen die chinesische Außenpolitik besser verstehen, wenn wir effizient zusammenarbeiten wollen. Wir sollten die regionale Komponente hervorheben, indem wir unser Bewusstsein und unser Einfühlungsvermögen im Zusammenhang mit regionalen Problemen schärfen und die regionale Integration sowie einen stärkeren Multilateralismus in Asien fördern.

Drittens muss die Europäische Union intern mehr Schwerpunkte setzen und mehr Geschlossenheit zeigen. Ehe neue Bereiche erforscht werden, sollten wir intern unsere gegenwärtige Zusammenarbeit umfassend prüfen, was zu einer deutlicheren Konzentration auf Prioritäten führt, und wir sollten, wo es erforderlich ist, Bereiche, die ineffektiv sind oder keine Prioritäten mehr darstellen, aufgeben. Unser Ziel sollte ein ganzheitliches Herangehen sein, wobei die Europäische Union als Ganzes wieder mit einer Stimme über ihre China-Politik sprechen sollte.

Viertens sollten wir auch auf eine Festigung unserer zweiseitigen Beziehungen durch die Einbindung aller Bestandteile der Gesellschaft hinwirken. In diesem Zusammenhang wird auch auf das Parlament eine sehr wichtige Rolle zukommen. Wir brauchen ein langfristiges Programm zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses und einen genügend informellen und flexiblen, aber wirksamen Mechanismus auf dem Gebiet der strategischen Politik.

Fünftens sollte sich die Europäische Union in diesem gesamten Prozess ihrer Stärken bewusst sein. Die EU verfügt über eine besondere Sachkunde in einer Reihe von Fragen, die die innere Stabilität berühren und bei denen China Hilfe erbittet, beispielsweise zur Energie, zum Umweltschutz, zur regionalen Integration und zur Volksgesundheit, und wir sollten das möglichst umfassend nutzen.

Sechstens gibt es andere Gebiete, auf die wir weniger Einfluss haben. Ich weiß, dass die Menschenrechtssituation für das Parlament ein besonderes Anliegen darstellt, ebenso wie für die Kommission. Das vergangene Jahr brachte keine wesentlichen Fortschritte in jenen Bereichen, die für uns von besonderem Interesse sind, wie bei der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, bei der Freilassung der Gefangenen aus dem Jahr 1989, der Abschaffung der Umerziehung durch Arbeit und beim größeren Schutz der Meinungs- und Religionsfreiheit, wo wir nach wie vor echte Sorgen haben. Aber ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren Abgeordneten, dass diese Fragen weiterhin im Zentrum unserer politischen Agenda stehen und dass wir uns weiterhin für den Fortschritt einsetzen und ihn nachdrücklich fordern werden.

Die Kommission unternimmt zurzeit Schritte, um diese Grundsätze zu verwirklichen. Wir werden, wie im Bericht gefordert, im Zusammenhang mit unserer China-Politik eine neue strategische Vision erarbeiten, die wir im November formell dem Rat und dem Parlament vorlegen werden. Ich sehe meiner Chinareise Anfang nächsten Monats mit Interesse entgegen, während der ich mir selbst ein Bild von der Lage machen kann.

Neben unserer weiteren Unterstützung für den internen Reformprozess Chinas sollten wir uns auch, denke ich, auf vier grundlegende Prioritäten konzentrieren: Erstens brauchen wir eine stärkere Ausgewogenheit in unseren zweiseitigen Beziehungen, ob man das nun als Gegenseitigkeit, Gleichberechtigung oder gegenseitigen Nutzen bezeichnet. Das schließt einen sinnvolleren Dialog über Menschenrechte und damit verbundene Probleme ein. Fragen wie Fortschritte im Bereich der sozialen und wirtschaftlichen Rechte würden hier dazugehören. Besorgt sind wir über die Lage im Bereich der bürgerlichen und politischen Rechte in China, insbesondere, wie gesagt wurde, hinsichtlich der Meinungs-, Religions- und Vereinsfreiheit sowie des Schutzes von Minderheitenrechten. Uns besorgt in diesem Zusammenhang, dass die Nutzung des Internets mehr und mehr eingeschränkt und kontrolliert wird. Wie der Berichterstatter bemerkte, messen wir der Frage der Organentnahme große Bedeutung bei. Es ist klar, dass die kürzlich von der chinesischen Regierung verabschiedete Gesetzgebung zu dieser Frage das Problem der Zustimmung des Spenders nicht ausreichend berücksichtigt, vor allem nicht bei solchen Personen, die während der Haft verstorben sind oder die hingerichtet wurden. Wir haben die chinesische Regierung unsere Besorgnis ganz klar wissen lassen, sowohl über unseren Menschenrechtsdialog als auch über breitere politische Kanäle, und wir haben sie ziemlich nachdrücklich aufgefordert, in dieser Hinsicht dringend Maßnahmen zu ergreifen.

Wir müssen China zu einem verantwortungsbewussten Mitglied der internationalen Gemeinschaft machen, zu mehr als nur einem Beteiligten. China muss in konstruktiver und aktiver Weise seinen Beitrag leisten. In Handelsfragen müssen wir, sofern die EU-Märkte offen bleiben sollen, dafür sorgen, dass wir von China in der Frage der Einhaltung der WTO-Verpflichtungen dem Geist und dem Buchstaben nach eine aufrichtige, bilaterale und multilaterale Reaktion erhalten. Wir müssen die für unsere Beziehungen geschaffenen Verwaltungsstrukturen überarbeiten, um eine Zersplitterung zu vermeiden und eine entsprechende Mittelbereitstellung im Zusammenhang mit China zu gewährleisten.

Viel zu tun bleibt auf dem Gebiet der Erarbeitung einer realistischen, aber auch anspruchsvollen strategischen Vision, um die Beziehungen EU-China voranzubringen. Dabei sollten wir die Schwierigkeiten nicht verkennen – und ich denke, dass wir sie nicht unterschätzen. Aber lassen Sie mich noch einmal feststellen, dass es von entscheidender Bedeutung ist, unsere Beziehungen in richtige Bahnen zu lenken. Beide Seiten wollen eine echte strategische Partnerschaft, die diese Bezeichnung verdient. Es liegt in unserer Verantwortung, diesen politischen Wunsch in die Praxis umzusetzen.

Ich denke, wir haben eine gute Grundlage, von der wir ausgehen können, und dabei hoffe ich, auf Ihre Unterstützung zählen zu können, denn diese Sache ist für uns zu wichtig, als dass wir uns einen Misserfolg leisten könnten.

(Beifall)

  Karsten Friedrich Hoppenstedt (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wäre passiert, wenn wir heute nicht über das Thema China sprechen dürften?

Es wurde schon erwähnt, am 9. September findet der kommende EU-China-Gipfel statt, mit dem Ministerpräsidenten, mit Außen-, Reform-, Planungs- und Handelsministern. Am 12. September findet ein hochrangig besetztes chinesisch-europäisches Wirtschaftsforum ebenfalls in Helsinki statt. Weltwirtschaftlich gesehen liegen auch wichtige Termine an, nämlich eine neue Stimmverteilung innerhalb des Internationalen Währungsfonds zugunsten von China, möglicherweise zu Lasten von Europa, und es geht um die Bildung von neuen Allianzen und Verbünden innerhalb der Doha-Runde Ende September in Australien.

Als Verfasser der Stellungnahme zu diesem Thema im Ausschuss für Wirtschaft und Währung konzentriere ich mich auf wirtschafts- und währungspolitische Sichtweisen. 2005 betrug der chinesische Handelsüberschuss 102 Milliarden US$, im Jahr 2006 wird er noch größer sein. Und Ende 2006 wird China mehr als 1 000 Milliarden US$ in seinen Währungsreserven haben. Viele Kreise fordern eine schnelle Veränderung der Wechselkurse. Auch China verschließt sich diesen Forderungen mittelfristig nicht. Angesichts der starken Verflechtung der Finanzmärkte habe ich jedoch mit meiner Stellungnahme für eine behutsame Veränderung plädiert, weil radikale und schnelle Maßnahmen zu unkalkulierbaren Konsequenzen auf den Finanzmärkte führen können.

Der Internationale Währungsfonds muss derartige Entwicklungen begleiten und, wenn nötig, rechtzeitig Maßnahmen in Gang setzen. Bei der in Kürze stattfindenden Jahrestagung des IWF soll China mehr Gewicht im IWF erhalten und wird in dieser Richtung stark von den Vereinigten Staaten unterstützt. Man könnte die Frage stellen, warum sich die USA mit ihrem enormen Haushaltsdefizit so für China stark machen. Vielleicht deshalb, weil China, wie vorhin angemerkt, mit seiner Wechselkurspolitik und seinen hohen Währungsreserven mit am Ruder im Dollarboot sitzt.

Wie wird dies in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gesehen, was sagen die Verantwortlichen des ECOFIN-Rates dazu? Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner für China, China der zweitwichtigste Handelspartner der Europäischen Union. Deswegen gilt den Chinesen unser Respekt dafür, wie sie den eingegangenen Verpflichtungen im Zuge des Beitritts zur WTO in Teilen nachgekommen sind und nachzukommen versuchen. Allerdings besteht noch erheblicher Verbesserungsbedarf beim urheberrechtlichem Schutz und im Besonderen bei kreditwirtschaftlichen Fragen. Die weitere Öffnung des Banken- und Versicherungsmarktes und das Vorantreiben der Suche nach gemeinsamen Standards sind erkennbare Schritte nach vorne.

Ende September soll bei Gesprächen in Australien der Doha-Runde neues Leben eingehaucht werden. Auch hier möchten die USA gerne einen größeren chinesischen Einfluss sehen. Mit welchen Personen wird die Europäische Union diesen Prozess begleiten, um den Chinesen das Gefühl zu geben, dass Europa in partnerschaftlicher Begleitung gemeinsame Strategien mit China entwickeln kann?

  Antonio Tajani, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident! Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen den Bericht Belder voller Überzeugung. Er ist umfassend, alle Probleme in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China werden behandelt, und er basiert auf einer ausführlichen Debatte im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, für die ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Brok, der das Thema gründlich analysiert hat, meinen Dank ausspreche.

Wir hoffen auf breite Zustimmung zu diesem Bericht, weshalb wir die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament auffordern, für ihn zu stimmen, auch weil wir uns dazu verpflichten, die Ein-China-Politik zu unterstützen, die die Grundlage für eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage durch einen konstruktiven Dialog bildet.

Im Bericht wird China sicher nicht als Feind Europas dargestellt, ganz im Gegenteil. China ist ein sehr wichtiger Partner in den Bereichen Handel und Industrie. Viele europäische Unternehmen finden eine Aufnahme in China, die es ihnen ermöglicht, neue Märkte zu erschließen. Aber wenn sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Peking verbessern sollen und wenn sie künftig für beide Seiten vorteilhaft sein sollen, dann müssen feste Regeln aufgestellt und auch eingehalten werden. Ebenso gibt es grundlegende menschliche Werte, deren Verletzung die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China beeinträchtigen kann.

Wir sind besorgt über die undemokratischen Entscheidungen der Kommunistischen Partei Chinas, die Verletzung der Menschenrechte und der gewerkschaftlichen Rechte, die Freiheit der Minderheiten, die Informationsfreiheit und die Tibet-Frage. Unsere Fraktion, die dieses Problem aufmerksam verfolgt und verschiedene Änderungsanträge hierzu vorgelegt und durchgesetzt hat, hat die Frage der Religionsfreiheit betont. Wir sind besorgt über die Ernennung von Bischöfen durch die Kommunistische Partei. Das ist doch so, als würde der Vatikan Generäle der chinesischen Armee ernennen. Es ist unbegreiflich, und die Freiheit vieler chinesischer Bürger wird mit Füßen getreten.

Außerdem wäre da noch das Problem der Regeln in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Wir fordern den Rat und die Kommission auf, sich für den Schutz der Unternehmen in Europa und einigen seiner Nachbarländer, insbesondere im Textil- und Schuhsektor, einzusetzen. Herr Mandelson hat einige Signale ausgesandt, doch wir dürfen uns beim Schutz der Menschenrechte nicht beirren lassen, und das darf auch die finnische Präsidentschaft nicht, die zu meinem Bedauern nicht anwesend ist. Aus all diesen Gründen werden wir für den Bericht Belder stimmen und einige Änderungsanträge unterstützen, die auch Umweltfragen betreffen.

  Glyn Ford, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Vielem in Herrn Belders Bericht können wir zustimmen. Auch wir meinen, dass China aufgrund seines Status als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und als nunmehr viertstärkste Wirtschaftsmacht eine wachsende internationale Verantwortung übernehmen muss. Wir sind uns einig, was die Bedeutung der Rolle Chinas in Afrika und im Nahen Osten angeht. Wir müssen mit China einen Dialog über die Lage in Nordkorea führen, wo das Land bislang eine wichtige Rolle beim Vorsitz in den Sechser-Gesprächen gespielt hat, oder über den Iran, wo China bei der Suche nach einer Lösung des Nuklearkonflikts behilflich sein kann, oder über Darfur, wo sich China wegen seiner Ölinteressen bisher gegen den Einsatz von UNO-Truppen gesperrt hat.

Wir sehen der Errichtung einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und China erwartungsvoll entgegen, und wir sind natürlich für die Abschaffung der Todesstrafe – was wir in allen Ländern fordern, auch in Japan, der Republik Korea und den Vereinigten Staaten. Wir wollen eine ständige Verbesserung der Menschenrechtslage.

Bedauerlicherweise leidet jedoch der gesamte Bericht an einer mangelnden Ausgewogenheit und an Unterlassungssünden. Ich hatte gedacht, es seien Unterlassungssünden, aber in seiner Rede zur Eröffnung der Aussprache stellte Herr Belder klar, dass er die Ein-China-Politik im Bericht nicht deshalb unerwähnt ließ, weil er es vergessen hatte, sondern weil er eigentlich dafür ist, sie zu ändern. Ich hoffe, diejenigen Abgeordneten in der christdemokratischen Fraktion, die immer noch dafür sind, werden da nicht mitmachen, sondern unseren Änderungsantrag unterstützen.

Wir haben zwei Zeilen zur Notlage der 150 Millionen Wanderarbeiter – das sind 10 % der Bevölkerung Chinas –, einen Satz zu freien Gewerkschaften, aber fünf Absätze zu einer religiösen Minderheit, die hundert Mal kleiner ist. Das Problem besteht darin, dass Herr Belder vor lauter Bäumen den Wald nicht zu sehen vermag.

Ja, natürlich müssen wir für alle diese unterdrückten Gruppen eintreten, aber wo bleibt der Sinn des Berichtserstatters für Verhältnismäßigkeit? Ebenso tut man Recht daran, einige schlimme Dinge zu glauben, die man uns über China erzählt, aber man tut nicht Recht daran, alles ohne die notwendigen Beweise zu glauben. Es gibt Bereiche, in denen wir uns sehr auf dem Territorium des Ausschusses für internationalen Handel bewegen, aber der Bericht verfolgt eine viel stärker protektionistische Linie als der jüngste Bericht dieses Ausschusses.

Die Frage des marktwirtschaftlichen Status wird ganz schnell abgetan, doch haben vierzig Länder China bereits marktwirtschaftlichen Status zuerkannt – jüngstens erst die Republik Korea im November 2005. Ich respektiere die Auffassung des Europäischen Parlaments zum Embargo, aber hier verlangen wir von allen unseren Partnerschaftsländern, dass sie bei einem Embargo mittun, das China in dieselbe Lage versetzt wie Burma und Simbabwe – die ich persönlich, was die Unterdrückung und Diskriminierung angeht, für viel schlimmer halte –, während wir China gleichzeitig auffordern, mit uns zusammen auf diese beiden Länder Druck auszuüben, von denen wir genau dasselbe behaupten wie von China.

Unter Ziffer 4 in der englischen Fassung stellen wir fest, dass China zum Ende des Jahres 2006 eine Milliarde US-Dollar an Fremdreserven zur Verfügung haben wird. Die Genauigkeit des Berichts ist ordentlich; sie ist nur um ein Tausendfaches falsch: Es handelt sich nämlich um eine Billion und nicht um eine Milliarde, und niemand hat es bemerkt; dennoch ist es ein wunderbar genauer Bericht, den jeder befürwortet.

An keiner Stelle beschweren wir uns darüber, dass China zu wenig Euro – nicht Dollar – besitzt oder sagen wir, China solle bei den Sechser-Gesprächen mit der Europäischen Union weiter zusammenarbeiten. Wir erwähnen nicht die Tatsache, dass sich Chinas Bedenken zum Yasukuni-Schrein in der jüngst bekannt gewordenen Tatsache widerspiegeln, dass der japanische Kaiser den Besuch des Schreins ablehnte, weil dort auch hochrangige Kriegsverbrecher verehrt werden.

Abschließend möchte ich betonen, wie schon die Frau Kommissarin sagte, dass wir Engagement und Partnerschaft wollen, nicht Konfrontation und Eindämmung. Ich fürchte, dieser Bericht vermittelt die falsche Botschaft.

  Cecilia Malmström, im Namen der ALDE-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Frau Kommissarin! Im Namen meiner Fraktion begrüße ich diesen Bericht. Es ist wichtig, dass sich das Europäische Parlament vor dem wichtigen Gipfeltreffen am Wochenende mit einer Erklärung zu Wort meldet. Die Beziehungen zwischen der EU und China nehmen einen immer größeren Umfang an, nicht nur auf handelspolitischem Gebiet. Daher ist ein strategischeres Herangehen an diese Beziehung positiv zu bewerten.

China ist eine Wachstumswirtschaft und ein immer wichtigerer Handelspartner. Wir Liberaldemokraten betrachten den Handel als wichtiges Mittel für die stärkere Annäherung der Länder sowie zur Intensivierung von Kontakten und Austausch. Langfristig führt der Handel auch zu größerer Offenheit, besseren Rechtsvorschriften, weniger Korruption und mit der Zeit unserer Ansicht nach auch zu Demokratie. Der Handel hat auch zu einem Wirtschaftswachstum geführt, das Millionen Chinesen den Weg aus der Armut ermöglicht hat. Dann kann man natürlich über die Verteilung der Früchte dieses Wachstums diskutieren.

China hat zunehmend größere Ambitionen auf der internationalen Bühne. Das ist positiv, aber dann muss das Land auch eine größere internationale Verantwortung übernehmen und als verantwortungsvoller Partner auftreten. Wir glauben, dass China eine wichtige Rolle bei den Beziehungen zu Nordkorea spielen kann, können aber nicht akzeptieren, dass es sein Vetorecht in der UNO nutzt, um eine internationale Intervention zu verhindern, die den Völkermord in Darfur beenden oder den Iran zur Öffnung seines Kernwaffenprogramms für internationale Beobachter zwingen soll.

Aufgrund seiner Größe, Geschichte und Bevölkerung verfügt China über ein enormes Potenzial. Gleichzeitig müssen wir aber auch erkennen, dass China auch eine Diktatur ist. Wir können es nicht hinnehmen, dass Tausende Menschen eingekerkert werden, nur weil sie eine andere politische Ansicht oder Religion vertreten oder eine andere ethnische Herkunft haben. Ebenso wenig können wir Chinas Zensur im Internet billigen, und lesen mit großer Sorge die Berichte über den Handel mit Organen von beispielsweise Falun Gong-Sympathisanten, die uns jetzt aus der ganzen Welt erreichen, erst kürzlich von einem angesehenen Institut in Kanada. Als beunruhigend empfinden wir auch die gegen die Demokratie Taiwan gerichteten Drohungen.

Wir dürfen keine Gelegenheit auslassen, den chinesischen Politikern und Unternehmen zu zeigen, dass wir diese Menschenrechtsverletzungen verurteilen. Gleichzeitig müssen wir auch auf konstruktive Weise versuchen, China auf seinem langen Weg zur Demokratie zu helfen. Ebenso sind wir alle – Politiker, Unternehmer und Verbraucher – aufgefordert, Forderungen an chinesische Firmen nach Zulassung von Gewerkschaften sowie die Gewährung von Grundrechten und Sicherheiten für ihre Mitarbeiter zu stellen.

China ist darüber hinaus eine tickende Umweltzeitbombe, was den Umweltschutz zu einem riesigen Gebiet für eine potenzielle Zusammenarbeit zwischen China und der EU macht. Kommissarin Ferrero-Waldner hat über die Notwendigkeit einer strategischen Partnerschaft mit vielen praktischen Elementen gesprochen. Wir begrüßen dies und hoffen, das Europäische Parlament kann bei dieser Arbeit eine kritische, aber auch konstruktive Rolle spielen.

  Raül Romeva i Rueda, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Auch ich freue mich, dass wir endlich diese Aussprache führen. Ich hätte es für einen Fehler gehalten, diesen Bericht an den Ausschuss zurückzuüberweisen. Das wäre die falsche Botschaft gewesen, besonders angesichts der Bedeutung, die der Souveränität dieses Hauses beigemessen wird.

Es ist offensichtlich, dass China große Fortschritte macht und die Modernisierung vorankommt, doch wir müssen bedenken, dass das schnelle Tempo dieser Modernisierung aus sozialer und ökologischer Sicht Gefahren birgt. Hier muss die Europäische Union zur Entwicklung der positiven Aspekte dieser Modernisierung beitragen und darf nicht die negativen Seiten oder Gefahren dieses Prozesses fördern.

Daher müssen wir unsere Position ganz klar zum Ausdruck bringen, wenn wir die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China diskutieren. Freunde müssen Klarheit untereinander haben; gerade mit Freunden müssen wir gute Beziehungen pflegen und ganz offen sprechen. In diesem Fall bin ich der Ansicht, dass wir es tun müssen, dabei gilt es, jene Werte ganz deutlich hervorzuheben, die wir für ein gutes, fruchtbringendes Verhältnis als grundlegend erachten.

Einige wurden bereits genannt, aber ich möchte sie nochmals ansprechen, damit glasklar wird, dass wir uns für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen und dies als einen universellen Wert betrachten, dass wir für Demokratisierung und freie Meinungsäußerung, auch im Internet, und das Recht, seine Kultur und Religion frei auszuüben, stehen, dass wir die systematische Folter und die Existenz von Umerziehungslagern für Gefangene verurteilen und die Achtung der Rechte von Völkern wie dem tibetischen für grundlegend halten. Daher rufen wir den Rat auf, die entsprechende Politik umzusetzen und der Entsendung eines Sondergesandten zuzustimmen. Im Hinblick auf das Waffenembargo haben wir wiederholt erklärt, dass wir das Waffenembargo nicht aufheben können und wollen, solange es keine Lösung, Rechtfertigung oder klare Zuweisung der Verantwortung im Zusammenhang mit den Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz gibt; bis diese Frage nicht geklärt ist, müssen wir das Embargo aufrechterhalten.

Was schließlich die Ein-China-Politik angeht, so stimme ich zu, dass sie das Ziel sein muss und dass sie einen guten Rahmen für Verhandlungen über die Beziehungen zwischen China und Taiwan bildet, doch sie müssen zwischen demokratischen Gebilden geführt werden. Ansonsten kann die Ein-China-Politik fraglos negative Konsequenzen haben.

  Willy Meyer Pleite, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Morgen wird die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke gegen diesen Bericht stimmen, denn wenn es seine Absicht ist, Einfluss auf ein so heikles Thema wie die Menschenrechte auszuüben, geht er in die falsche Richtung.

Dieser Fehler wird im Punkt 75 deutlich, der vorschlägt, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten zu ermutigen, mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine Konsenspolitik zur Herstellung strategischer Beziehungen zu China zu entwickeln.

Ich möchte folgende Frage stellen: In welchen Bereichen kann ein Konsens mit den USA erreicht werden? Bei der Todesstrafe? Bei der Achtung des Völkerrechts? Bei der Entmilitarisierung der Sicherheit? Beim Klimawandel? Mit anderen Worten, werden wir mit den USA bei der Errichtung dieser Konsensbeziehungen Hand in Hand arbeiten – die Europäische Union und die Vereinigten Staaten –, um den Chinesen zu sagen, was in diesen Fragen zu tun ist?

Ich glaube, das wäre ein schrecklicher Fehler und würde in die völlig falsche Richtung gehen. Ferner schlägt dieser Bericht vor, den Chinesen – der chinesischen Regierung, den chinesischen Behörden – zu sagen, welche Politik sie in ihrer Region verfolgen müssen, mit welchen Ländern – mit Nordkorea, mit dem Iran – und auf der Grundlage welcher Prinzipien. Als ob man der Volksrepublik China sagen kann, was sie tun soll, und als ob sie erlauben würde, dass man ihr sagt, was sie tun soll. Als ob die Volksrepublik China der Europäischen Union sagen könnte, welche Art von Beziehungen und welche Politik wir hier verfolgen sollten.

Das kann nicht ernst gemeint sein. Wir dürfen nicht vergessen, von welchem Land wir hier sprechen. Es geht um ein Land mit 1,2 Milliarden Einwohnern, mit einer Fläche von 9,5 Millionen Quadratkilometern, das 1910 noch eine Feudalgesellschaft war. Wenn wir diesen Bericht nicht in den richtigen Kontext stellen, werden wir auf dem Holzweg sein. Schließlich, meine Damen und Herren, glaube ich auch, dass dieser Bericht von rein wirtschaftlichen Interessen getragen ist. Weiter nichts. Der Rest sind nur schöne Worte.

Unsere Fraktion wird daher morgen gegen den Bericht stimmen, denn meiner Ansicht nach bewegt er sich in die falsche Richtung. Wenn wir versuchen, die Volksrepublik China zu beeinflussen, müssen wir dies auf der Grundlage einer eindeutig selbständigen Europäischen Union tun, nicht gestützt auf eine Verbindung zwischen der Europäischen Union und den USA.

  Ģirts Valdis Kristovskis, im Namen der UEN-Fraktion. – (LV) Verehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte etwas zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China sagen, betrachtet durch das Prisma der Beziehungen zwischen China und Taiwan und der Demokratie. Es ist kein Geheimnis, dass China es ablehnt, in einen direkten Dialog mit der demokratisch gewählten Regierung Taiwans zu treten. Die Europäische Union sollte daher China nachdrücklich auffordern, eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens mit Taiwan aufrechtzuerhalten und friedliche Mittel bei der Entwicklung von Beziehungen einzusetzen, um Stabilität in der gesamten Region zu erzielen. Chinas Aktionen zur Einschränkung von Taiwans Beteiligung an internationalen Prozessen können nicht unterstützt werden. China muss die grundlegenden Menschenrechte und die Freiheit der politischen Entscheidung der 23 Millionen Einwohner Taiwans respektieren. Wir müssen verurteilen, dass die Legitimierung einer möglichen Besetzung Taiwans durch das chinesische Recht wie ein Damokles-Schwert über Taiwan hängt. Meine Damen und Herren, meines Erachtens sollte in dem Konzept des „einen China” die Idee einer friedlichen Wiedervereinigung durch etwas Geeigneteres ersetzt werden – eine friedliche Lösung. Die Stationierung von rund 800 gelenkten Raketen und anderen Arten von Flugwaffen an Chinas Südküste, gegenüber der Straße von Taiwan, muss erheblich zurückgefahren werden. Sie stellt eine Bedrohung für die Bewohner Taiwans dar und übt enormen Druck auf sie aus. Es führt dazu, dass Taiwan als Gegenmaßnahme aufrüsten muss, wodurch für die Bedürfnisse der Wirtschaft und Gesellschaft erheblich weniger Mittel zur Verfügung stehen. Das Waffenembargo der Europäischen Union sollte aufrechterhalten werden. Eine Aufhebung des Embargos würde falsch interpretiert als Ermutigung für eine weitere Erhöhung von Chinas militärischer Macht. Dies könnte die Stabilität in der asiatischen Region ernsthaft gefährden und zu einer Eskalation der Rüstungsausgaben führen. Eine Aufhebung des Waffenembargos wäre der erwünschten Demokratisierung Chinas nicht förderlich. Der Anreiz für das Ein-Parteien-Regime, die erheblichen Menschenrechtsverletzungen, die wir so lange Zeit beobachtet haben, zu beenden, ginge verloren.

  Gerard Batten, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Wir müssen das Volk Chinas zu den Fortschritten beglückwünschen, die es seit dem Tod des Tyrannen Mao Zedong vor dreißig Jahren gemacht hat. Maos aus Mord, Unterdrückung, Leiden, Elend, Hunger und Tod bestehendes Erbe ist eine Klasse für sich. Er zwang China in die Knie. Sein Instrument zur Durchsetzung seiner Tyrannei war natürlich die chinesische Kommunistische Partei, die China immer noch regiert. Die Anerkennung einiger kapitalistischer und marktwirtschaftlicher Realitäten durch Maos Nachfolger Deng Xiao Ping und dessen Erben hat China in die Lage versetzt, wirtschaftlich dahin zu gelangen, wo es sich heute befindet.

Dem chinesischen Wirtschaftsphänomen liegt allerdings ein ungelöster Widerspruch zugrunde: Chinas neu erlangter Wohlstand beruht auf kapitalistischen Prinzipien, die von der chinesischen Kommunistischen Partei, der einzigen politischen Partei in China, angewendet werden. Wir sind Zeugen des kuriosen Schauspiels einer kommunistischen Partei, die, indem sie kapitalistische Ideen umsetzt, nicht mehr an den Kommunismus glaubt und auch nicht glauben will. Der einzige reale Glaube besteht in der Sicherung ihres eigenen Überlebens, und die Europäische Union sollte ihr bei dieser Zielsetzung nicht behilflich sein, indem sie ihr wie bisher Unterstützung gewährt.

Der Fortschritt in China wird, solange die chinesische Kommunistische Partei an der Macht ist, zwangsläufig auf den Bereich der Wirtschaft begrenzt bleiben. Er wird sich nicht auf die Vereinigungsfreiheit, auf die Redefreiheit und die Demokratie erstrecken. Endlich beginnt das chinesische Volk, einige materielle Vorzüge des kapitalistischen Systems zu ernten. Doch wann wird es die Früchte des westlichen demokratischen Systems ernten? Herr Belder fordert in seinem Bericht zu Recht politischen Pluralismus, eine unabhängige Justiz und eine Beibehaltung des Waffenembargos durch die EU, solange sich China nicht ernsthaft der Frage der Menschenrechte sowie der bürgerlichen und politischen Freiheiten zuwendet.

Herr Belder fordert eine konsequente und kohärente Politik gegenüber China. Eine solche kohärente Politik sollte den Interessen des chinesischen Volkes förderlich sein, nicht den Interessen der chinesischen Kommunistischen Partei. Daher sollten wir das Waffenembargo nicht aufheben und sollten Taiwan weiterhin als unabhängigen demokratischen Staat anerkennen.

Leider muss ich sagen, dass dieser Bericht abgelehnt werden sollte, weil er für die Weiterentwicklung einer EU-Strategie hinsichtlich der Beziehungen zu China eintritt. Das wäre schlecht für das chinesische Volk. Sie würde auch die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des Vereinigten Königreichs einengen und dessen Einfluss und Prioritäten verwässern. Langfristig wäre auch das für das chinesische Volk schlecht.

  Paweł Bartłomiej Piskorski (NI) – (PL) Herr Präsident! Die Tatsache, dass wir hier die Beziehungen EU-China diskutieren, unterstreicht deren Bedeutung. Die einzelnen Redner, der Bericht selbst und alle diejenigen, die hier das Wort ergriffen haben, hoben hervor, wie wichtig die Beziehungen zu China für die Zukunft der Europäischen Union sind. Wir sind uns allerdings auch darin einig, dass diese Beziehungen grundsätzlich anderer Art sind. In Diskussionen über diese Frage müssen wir anders herangehen als an unsere Beziehungen zu einem anderen großen Land der Region wie Indien.

Wenn wir über China diskutieren, sollten wir stets daran denken, auf welchen Fundamenten dieses Hohe Haus und die gesamte Europäische Union ruhen. Daher muss unsere Priorität darin bestehen, dass wir Bedingungen fördern, unterstützen und schaffen, die es den Menschen ermöglichen, unter demokratischen Bedingungen zu leben, ohne Angst vor Repressionen und ohne Übergriffe, die in China zum täglichen Leben gehören.

Bei der Aussprache über diesen insgesamt korrekten Bericht – und ich hoffe, dass dieses Hohe Haus alle Änderungsanträge und alle Elemente bezüglich der Menschen- und Bürgerrechte annehmen wird – sollten wir dessen eingedenk sein, dass die Unterdrückung religiöser Gemeinschaften – und damit sind alle gemeint, von der katholischen Kirche bis hin zu religiösen Bewegungen wie die Falun Gong, die auf ganz erschreckende Weise unterdrückt werden – wie auch die Unterdrückung fundamentaler Menschenrechte in China nicht der Vergangenheit angehört, sondern weiterhin an der Tagesordnung ist. Zwangssterilisierung und Zwangsabtreibungen werden weiterhin praktiziert. Auch die Unterdrückung nationaler Gruppen, wie es zurzeit in Tibet der Fall ist, gehört immer noch nicht der Vergangenheit an.

Auf all das müssen wir in unserem Bericht aufmerksam machen, denn es ist äußerst wichtig, dass das Europäische Parlament und die gesamte Europäische Union sich in ihren Beziehungen zu China nicht bloß auf die Wirtschaftsstatistik und auf den Handel konzentrieren, sondern auch auf die Ideale, für die die Europäische Union eintritt und eintreten sollte.

  Georg Jarzembowski (PPE-DE). – Herr Präsident, sehr verehrte Frau Kommissarin! Unsere Fraktion setzt sich wirklich engagiert für den Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und China ein. Aber diese Beziehungen müssen sich gründen auf völlige Offenheit, Glaubwürdigkeit und Verantwortung. Wir dürfen nicht aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen unsere Überzeugung über Bord werfen, sondern wir müssen klar mit unseren chinesischen Partnern reden.

Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, für die klaren Worte, die Sie in Ihrer Eröffnungsrede gesprochen haben, und ich ermutige Sie, die gleiche Rede auf dem Gipfel in Helsinki zu halten. Wenn wir Offenheit und Ehrlichkeit miteinander pflegen, haben wir auch eine gute Chance, die strategische Partnerschaft sinnvoll weiterzuentwickeln.

Erlauben Sie mir, noch drei Punkte anzusprechen: Wir müssen — wie es auch die Kommission tut — von der Regierung der Volksrepublik China auch weiterhin verlangen, die Grundsätze des fairen Welthandels bei sich umzusetzen, nachdem sie der WTO beigetreten sind. Sie können sich nicht damit herausreden, dass die zentrale Regierung nicht weiß, was in allen Provinzen passiert.

Der Schutz des geistigen Eigentums muss durchgesetzt werden, und wenn die chinesische Regierung ihre politischen Überzeugungen bis ins letzte Gefängnis durchsetzen kann, müsste sie auch den Schutz des geistigen Eigentums bis in die letzte Fabrikhalle umsetzen können.

Zweitens: Wir fordern den Nationalen Volkskongress auf, endlich den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren. Sie haben ihn unterzeichnet, aber sie verzögern die Ratifikation. Sie kommen in den Gesprächen, die wir immer gerne mit ihnen führen, darauf zurück und sagen, das sei so schwierig und sie müssten sich erst darauf vorbereiten. Nein! Sie haben unterzeichnet, sie sollen ratifizieren, und sie sollen die Menschenrechte umsetzen. Umsetzen heißt in der Praxis: Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit. Das muss gewährleistet sein. Wir brauchen auch eine kulturelle Autonomie für Tibet.

Ich glaube, Glyn Ford hat das nicht ganz richtig mitbekommen: China muss die Beziehungen zu seinen Nachbarn auch von sich aus verändern. Es muss auch die Beziehungen zu den Nachbarstaaten Japan und Taiwan verändern. Und gerade was Taiwan angeht, wollen wir doch alle in diesem Hause einen politischen Dialog zwischen Peking und Taipeh, aber der darf nicht in Form von Bedrohung stattfinden. Insofern ist es auch völlig unsinnig von den Sozialisten, neuerdings die Aufhebung des Waffenembargos zu verlangen. Kehren Sie zurück zur Solidarität der Demokraten in diesem Hause! So lange es Menschenrechtsverletzungen in China gibt, keine Aufhebung des Embargos!

  Alexandra Dobolyi (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich begrüße die bislang von der Kommission im Zusammenhang mit China geleistete Arbeit, und ich begrüße auch die Darlegungen von Frau Kommissarin Ferrero-Waldner heute Abend. Wäre der Bericht so ausgewogen wie Ihr heutiger Redebeitrag, Frau Kommissarin, würde ich ihm bedenkenlos meine Zustimmung geben. Doch in allen unseren Diskussionen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten habe ich die Ansicht vertreten, dass der Bericht in den Abschnitten Zusammenarbeit EU-China und Außenpolitik schwach ist. Aus mir unverständlichen Gründen bezieht der Bericht keine Position zur Ein-China-Politik oder zur Rolle Chinas im Sicherheitsrat, und man vermisst auch ein ausgewogenes Herangehen an das Taiwan-Problem, an die Sechser-Gespräche, die Zusammenarbeit EU-China und an Fragen der globalen Sicherheit.

Der Bericht greift mit China nur einen der großen Partner auf dem Gebiet der Zusammenarbeit heraus. Warum? Wie die meisten Menschen in Europa bin ich der Überzeugung, dass wir mit allen unseren großen Partnern kooperieren sollten, nicht nur mit lediglich einem.

In Herrn Belders Bericht, der von der PPE-DE-Fraktion und anderen Fraktionen unterstützt wird, finden sich auch sachliche Fehler. Nur ein Beispiel: Unter Ziffer 24 fordert das Parlament die Kommission zur Aufnahme eines strukturierten Dialogs mit ihrem chinesischen Partner auf dem Gebiet der Beschäftigung und der sozialen Angelegenheiten auf. Nun, Herr Belder sowie Kolleginnen und Kollegen der PPE-DE- bzw. der ALDE-Fraktion, entweder Sie haben ihre Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht, oder wir müssen der Kommission zu ihren magischen Kräften gratulieren, denn sie muss vor zwei Jahren einen chinesischen Glückskeks gegessen haben, in dem geschrieben stand, das Parlament werde im September 2006 eine solche Forderung nach Aufnahme eines strukturierten Dialogs erheben.

In Wahrheit führt die Kommission nämlich nunmehr schon seit Jahren einen strukturierten Dialog zu diesen und vielen anderen Themen. Unsere Fraktion hatte – was abgelehnt wurde – vorgeschlagen, die Kommission zu veranlassen, uns regelmäßig über den Stand der unterschiedlichen sektoralen Dialoge zu informieren; diese umfassen nun die vielfältigsten Bereiche, von der Raumfahrttechnik bis zur Regulierung von Unternehmen, von Umweltfragen bis zur Bildung und zur Informationsgesellschaft. Frau Kommissarin, die PSE-Fraktion würde es sehr begrüßen, wenn Sie uns regelmäßig über den Stand Ihrer Arbeit bei der Aufnahme strukturierter Dialoge mit China berichteten.

Ich hatte mir diesen Bericht als Beitrag des Parlaments zu den Beziehungen EU-China vorgestellt, die sich auf Pragmatismus, Tatsachen und auf Achtung vor den Befindlichkeiten der jeweils anderen Seite gründen und die auf die fortschreitende Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten, die rasch zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft heranreifen, gerichtet sind.

Eigentlich ist Europa mit China bereits in kultureller, wirtschaftlicher und strategischer Hinsicht verbunden. Korrigieren Sie mich, wenn ich Unrecht habe, aber die große Frage besteht doch darin, ob China uneingeschränkt versucht, die europäischen Werte zu begreifen und zu akzeptieren. Wie denn, wenn nicht durch einen konstruktiven Dialog, lassen sich diese Fragen beantworten? Ich hatte mir vorgestellt, dass dieser Bericht zu einem Prozess beitragen könnte, in dem sich beide Seiten besser kennenlernen. Das wäre zum beiderseitigen Vorteil. Leider leistet der Bericht in der jetzigen Form keinen solchen Beitrag. Er schwächt die Position und den Einfluss des Parlaments bei der Erreichung unserer gemeinsamen Ziele erheblich, besonders jetzt im Hinblick auf den bevorstehenden Gipfel.

  Dirk Sterckx (ALDE). – (NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Belder! Als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für China habe ich bei diesem Bericht etwas gemischte Gefühle. Der Berichterstatter hat harte Arbeit geleistet, und der Bericht enthält eine Fülle vernünftiger Aussagen bzw. Wiederholungen des Parlaments. Was indes aus meiner Sicht fehlt, ist eine Beurteilung, eine kritische und konstruktive Bewertung dessen, was die Kommission gegenwärtig in China bereits unternimmt. Inwieweit stehen wir manchen Dingen, die die Kommission dort betreibt, kritisch gegenüber? Sie verfügt dort immerhin über eine sehr stattliche Delegation, meines Erachtens die zweitgrößte nach der für die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten.

Welche Anregungen geben wir der Kommission? Besteht beispielsweise eine ausreichende Kooperation zwischen China und der Kommission im Bereich der Regionalpolitik, der Entwicklung der noch rückständigen Regionen Chinas? In dieser Hinsicht könnten wir gewisse Erfahrungen einbringen. Arbeiten wir diesbezüglich genügend zusammen, und könnten wir seitens der chinesischen Regierung nicht etwas mehr Aufgeschlossenheit in dieser Frage verlangen?

Solche Dinge vermisse ich. Die von der Kommission bereits entfalteten Tätigkeiten werden unzureichend beleuchtet bzw. zu wenig kritisch und/oder konstruktiv analysiert. Welche Vorschläge unterbreiten wir denn für den Gipfel in Helsinki? Sie sind praktisch Fehlanzeige, und von daher meine gemischten Gefühle.

Erfreulicherweise weichen Sie den Problemen nicht aus. Da die Kolleginnen und Kollegen bereits darauf hingewiesen haben, werde ich jetzt auf die Frage der Menschenrechte, Gewerkschaftsrechte, Meinungsfreiheit usw. nicht näher eingehen.

Weniger begeistert bin ich darüber, dass Sie einen Konsens EU-USA für den Umgang mit China fordern. Darüber wäre ich ausgesprochen unglücklich. Im Übrigen haben wir in unserer Fraktion Änderungsanträge zu diesem Thema eingereicht, denn zwischen uns – der Europäischen Union – und den Vereinigten Staaten bestehen über das Vorgehen gegenüber China Meinungsverschiedenheiten. Außerdem sind unterschiedliche Interessen im Spiel. Deshalb sollte auch nicht verlangt werden, einen Konsens mit den USA zu entwickeln. Damit würden wir nämlich meiner Ansicht nach in unserer Strategie erheblich eingeschränkt werden.

China ist ja auch nicht einfach irgendein Land. Wir können zwar so tun, als seien nur die Chinesen auf uns angewiesen, aber machen wir uns nichts vor: Wir brauchen die Chinesen ebenso, sei es auf wirtschaftlichem oder auf strategischem Gebiet. Wir sollten uns da keinen Illusionen hingeben, Frau Kommissarin. Ich gehe davon aus, dass die Ein-China-Politik einen Eckpfeiler der von uns in ganz Asien angestrebten Stabilität bildet und dass sie desgleichen einen Eckpfeiler und einen elementaren Bestandteil der Strategie der Europäischen Union gegenüber China darstellt. In dem vorliegenden Bericht finden sich dazu keine näheren Einzelheiten. Es werden alle möglichen Vermutungen angestellt, aber wir als Parlament müssen die Ein-China-Politik gleichwohl bekräftigen, denn sie ist wichtig für die Stabilität.

China braucht uns, wenn es beispielsweise um die Umwelt geht. Ich denke, dieses Land könnte von uns viele Anregungen übernehmen, auch auf dem Gebiet der Energie.

Zu den Bedingungen für die Partnerschaft ist zu sagen, dass sich täglich irgendein Minister, im Auftrag einer Region oder eines Landes, nach China begibt, um dort über diese strategische Partnerschaft zu sprechen. Wir sollten also nicht so tun, als bestehe sie nicht und als könnten wir einfach nach Belieben Bedingungen stellen.

  Caroline Lucas (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident! Ich begrüße diesen Bericht nicht nur, weil er die Notwendigkeit der Achtung der Menschenrechte in China so nachdrücklich betont, sondern weil er auch eine entscheidende Erkenntnis aus meinem eigenen Bericht über die Wirtschaftsbeziehungen der EU zu China aufgreift, nämlich dass sich die Herausforderungen aufgrund der chinesischen Konkurrenz nicht auf einzelne Sektoren beschränken, wie auf Textilien und Schuhwaren, sondern faktisch ihrem Wesen nach systemhaft sind und ein viel umfassenderes Vorgehen erfordern.

Die bisherige Reaktion der Kommission bestand darin, dass sie sagte, Europa müsse einfach einen höheren Platz in der Mehrwertkette einnehmen; wir müssen uns einfach auf qualifiziertere, spezialisiertere Arbeit umstellen. Es ist jedoch ziemlich selbstgefällig und herablassend anzunehmen, Europa und der Westen können ein Monopol auf Innovation und High-tech-Lösungen bewahren, während China lediglich die Fertigung übernimmt. Die Absolventen in China erklettern zu Recht – und das gereicht ihnen zur Ehre – die Mehrwertleiter, und es könnte schon sehr bald sein, dass es nur noch sehr wenig gibt, das Europa produziert und das China nicht effizienter produzieren kann. Die alte kolonialistische Annahme, die EU und die Industrieländer würden in den wissensintensiven Industriezweigen die Nase vorn behalten, während sich die Entwicklungsländer auf die Sektoren mit weniger qualifizierten Arbeitskräften konzentrieren, wird heute sehr ausgiebig debattiert.

Zu unserer Antwort auf die Herausforderungen, vor die uns China stellt, muss eine gründliche Neubewertung der Annahmen gehören, die bislang der Theorie des internationalen Handels zugrunde lagen. Nicht notwendigerweise um unsertwillen, sondern gewiss um vieler Arbeitnehmer in den Entwicklungsländern willen, denn die Wirklichkeit ist so, dass Chinas deflationärer Druck bereits jetzt die Löhne überall in den Entwicklungsländern nach unten treibt und die globalen Zulieferer in deren Streben, unter allen Umständen wettbewerbsfähig zu bleiben, zwingt, die Rechte ihrer Arbeitnehmer und die Arbeitsbedingungen einzuschränken; die Lösung besteht gewiss teilweise darin, China die ILO-Konventionen über Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen aufzuzwingen.

Ich möchte jedoch die Kommission ersuchen, einige ihrer grundlegenden Auffassungen über die Gewinner und die Verlierer des Globalisierungsprozesses stärker unter die Lupe zu nehmen.

  Jiří Maštálka (GUE/NGL). – (CS) Ich möchte dem Berichterstatter für seinen umfassenden Bericht danken, und auch wenn ich vielen Themen im Bericht nicht uneingeschränkt zustimmen kann, begrüße ich ihn doch als Beitrag zur Aussprache. Natürlich ging es dem Berichterstatter darum, einen möglichst breiten und detaillierten Überblick über die Beziehungen EU-China zu vermitteln, und doch denke ich, dass es da zwei Bereiche gibt, denen wir in der Zukunft besondere Aufmerksamkeit widmen müssen. Mehrfach hebt der Berichterstatter im Bericht hervor, dass die wachsende Bedeutung der Volksrepublik China in der Weltpolitik im Verein mit ihrer zunehmenden Bedeutung als globale wirtschaftliche Supermacht größere internationale Verantwortlichkeiten mit sich bringt. Vor diesem Hintergrund möchte ich auf zwei Probleme eingehen, die ich für äußerst wichtig halte.

Erstens gibt es da Probleme im Zusammenhang mit dem Umweltschutz. Vertreter aus der Volksrepublik China sind sich dieser wichtigen Frage bewusst, sind jedoch gehindert durch die Kosten, die mit umweltfreundlicheren Formen der Produktion und Konsumtion verbunden sind. Ich meine, die EU sollte in dieser Frage viel proaktiver als bisher vorgehen. Vielleicht könnten Umweltschutz und grüne Technologie Gebiete sein, auf denen EU-Unternehmen künftig in China investieren können.

Die zweite im Bericht erwähnte Frage, die nach meinem Dafürhalten ein wichtiger Gegenstand in den Verhandlungen mit Vertretern der Volksrepublik China werden sollte – aber auch ein Bereich, in dem Europa Erfahrungen austauschen sollte –, ist der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die soziale Unterstützung, der soziale Dialog, die Verhinderung von Kinderarbeit und die Sicherung der Grundrechte der Arbeitnehmer. Seien wir dabei behilflich und tragen wir zum Auffinden von Lösungen für diese komplexen Probleme bei, was vor allem zur Anhebung der Standards derer führen wird, die ganz unmittelbar an dem chinesischen Wunder beteiligt sind.

  Roberta Angelilli (UEN). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist allgemein bekannt, dass die Europäische Union in den letzten Jahren zum zweitwichtigsten Handelspartner Chinas geworden ist. Deshalb gilt es nun, die zwischen unserem Kontinent und China bestehenden Beziehungen zu klären, damit künftige globale Herausforderungen optimal bewältigt werden können, obwohl meiner Meinung nach noch zu viele kritische Punkte bestehen.

China hat trotz seiner Mitgliedschaft in der WTO oft bewiesen, dass es die von seinen anderen Handelspartnern akzeptierten Regeln nicht einhält. Wir haben wiederholt angeprangert, dass China gefälschte oder nicht den EU-Bestimmungen und den Qualitäts- und Sicherheitsstandards entsprechende Waren in Europa in Verkehr bringt. China hält sich nicht angemessen an die TRIPs-Abkommen über den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und Erfindungen und unterstützt seine ausländischen Partner nicht dabei, Zugang zu seinen Märkten zu erlangen. Außerdem müssen dringend die Handelsabkommen in den Sektoren Schuhe, Textilien und Bekleidung, in denen immer noch unannehmbare Ungleichgewichte bestehen, überprüft werden.

Noch Besorgnis erregender sind jedoch die Probleme in Bezug auf die Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Frauen und Kinder, das vielfache Fehlen von Mindestnormen über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz oder gar die Existenz von Arbeitslagern. Leider sind das alles altbekannte Probleme, aber es wird Zeit, Lösungswege und vor allem konkrete Mittel festzulegen, um nachdrücklicher gegen den unlauteren Wettbewerb und das Sozial- und Umweltdumping, wie sie von China praktiziert werden, vorzugehen.

Abschließend bleibt zu hoffen, dass es der finnischen Präsidentschaft endlich gelingen möge, zum Fürsprecher der wahren Interessen der europäischen Bürger, Verbraucher und Produzenten zu werden, auch während des in wenigen Tagen stattfindenden nächsten Gipfeltreffens EU-China.

  Bogusław Rogalski (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Ich bin entsetzt darüber, was heute in diesem Hohen Haus vor sich ging. Bei einigen Mitgliedern haben die Interessen des Weltkommunismus offenbar Vorrang vor den europäischen Werten!

(PL) Herr Präsident! Es ist eine gute Sache, dass das Europäische Parlament die Frage der Beziehungen EU-China diskutiert. China ist die zweitgrößte Weltmacht und ist weder eine Demokratie, noch hat es eine Marktwirtschaft. Bis 2010 will China gemeinsam mit den ASEAN-Staaten den mächtigsten Wirtschaftsblock der Welt bilden. Schon heute ist China dessen größte Fabrik. Seit der Erweiterung ist die EU zu Chinas größtem Handelspartner geworden, weshalb die Beziehungen zu China für uns so wichtig sind. Wir sollten jedoch daran denken, dass ein wirtschaftliches Herangehen an unsere Beziehungen uns nicht das wahre Gesicht des chinesischen Drachens enthüllen wird.

Politisch gesehen ist China nach wie vor eine Gefahr für die Welt. Der utopische Sozialismus treibt dort immer noch seine Blüten. In seinen Zuchthäusern sitzen politische Gefangene ein, es gibt keine Redefreiheit, und es herrscht die Zensur. Die kommunistische Partei gibt nach wie vor den einzig wahren Weg vor. Die Folter ist weit verbreitet, desgleichen religiöse Diskriminierung.

Andererseits ist China der drittgrößte Importeur von Rohöl in der Welt. Wirtschaftliche Interessen haben China näher an Problemländer wie den Iran, den Sudan oder Venezuela gerückt. Der Rohstoffwettbewerb wird in Zukunft zunehmend Druck auf unsere Beziehungen zu China ausüben. Chinas Energiepolitik hat das Land zu bilateralen Abkommen veranlasst, die alle Bemühungen zur Stabilisierung des Ölpreises unterwandern. Die steigenden Militärausgaben Chinas, insbesondere im Lichte seiner provokatorischen Ankündigungen hinsichtlich der Möglichkeit, Waffengewalt gegen Taiwan anzuwenden, geben ebenfalls Anlass zur Besorgnis. China veranstaltet in regelmäßigen Abständen Manöver, in denen ein Angriff auf Taiwan simuliert wird.

Die EU muss dazu einen entschiedenen Standpunkt einnehmen. Nur ein vollständig unabhängiges Taiwan stellt eine Garantie für den Frieden in Fernost dar. Ich wiederhole: Nur ein vollständig unabhängiges Taiwan stellt eine Garantie für den Frieden in Fernost dar.

Der Bericht Belder, über den wir hier diskutieren, vermittelt ein objektives Bild der Beziehungen EU-China. Hoffen wir, dass er den Beginn eines kritischen Herangehens der EU an die China-Frage in der Welt bildet.

  Mario Borghezio (NI). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn enorme Geschäfts- oder Finanzinteressen auf dem Spiel stehen, wird sehr oft Lobbyarbeit geleistet oder vorbereitet, um diese Interessen in der Politik und auch im Parlament zu vertreten (nicht nur heute Abend, das ist wohl wahr, aber heute Abend haben wir vielleicht ein solches Spiel erlebt).

Wir unterstützen den Bericht Belder, weil Europa unserer Meinung nach keine Angst davor haben sollte, von China, diesem Riesen und dieser wirtschaftlichen Macht, zufrieden stellende Antworten auf die verschiedenen genannten Fragen zu verlangen. Ich würde mir allerdings wünschen, dass man, wenn – auch vonseiten der Kommission – vom Schutz der Menschenrechte gesprochen wird, dabei nicht so verfährt wie damals, als in allen Ländern die alten Ämter für Europaangelegenheiten rein formale Klauseln einfügten, was gesagt werden musste: Heute müssen wir über Tibet reden, um gut dazustehen und deutlich zu machen, dass wir uns dafür interessieren. Nachdem wir hier in diesem Hohen Haus die Worte einer geistlichen Autorität wie des Dalai Lama vernommen haben und alle bewegt waren, erscheinen mir unsere Reaktionen – und ich spreche jetzt ganz frei – auf die Tragödie in Tibet, die Tragödie eines Holocaust und des kulturellen Völkermords, sehr zaghaft und im Wesentlichen unwirksam.

Was die Wirtschafts- und Währungspolitik anbelangt, so gehe ich weiter als der Bericht Belder und kritisiere ihn insofern, als es im Währungsbereich Zeit wird, die eher rasche, wenn auch schrittweise Aufwertung des Renminbi Yuan zu fordern, wenn wir unsere Wirtschaftssysteme gegen den Angriff der Chinesen verteidigen wollen.

Wie ist es denn möglich, dass wir, wohl wissend, dass 70 % der gefälschten Waren in unseren Ländern aus China stammen, uns immer noch mit Themen auseinandersetzen müssen wie der Arbeitsweise der chinesischen Gerichte, den Antworten, der Tatsache, dass es hier ein Gericht gibt, an das man sich wenden kann und das uns Recht gibt? Kurz gesagt, wie ist es möglich, dass wir von China verlangen müssen, sein System völlig umzustellen, um den Erfordernissen der Demokratie, der Entwicklung usw. gerecht zu werden?

Abschließend sei mir gestattet, an das Problem der Religionsfreiheit zu erinnern, ein Grundproblem. Christen, Katholiken, Protestanten, aber auch die Anhänger der Falun Gong – wir haben sie hier vor unserem Parlament gesehen –, also Menschen, die ihrer Idee, ihrer Philosophie anhängen, werden wie Verbrecher behandelt, gefoltert und eingesperrt, und vielleicht werden auch ihrem Körper Organe entnommen. Es ist eine Schande, dass ein Land, zu dem wir weiterhin Handelsbeziehungen pflegen, Organhandel betreibt!

  Simon Coveney (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Belder, dafür danken, dass er in seiner Arbeit die Vielzahl von mit diesem Bericht verbundenen Änderungsanträgen berücksichtigt hat. Es war nicht leicht, einen EU-China-Bericht zusammenzustellen, denn es mussten zahlreiche Faktoren berücksichtigt werden. Das Endergebnis muss ausgewogen sein, es muss einerseits die sich entwickelnde positive Beziehung zwischen zwei riesigen Wirtschaftsblöcken widerspiegeln und andererseits nicht vor den realen, schwierigen Belangen in der Frage der Menschenrechte und der Förderung der Demokratie zurückschrecken, Fragen, von denen wir hier im Parlament behaupten, dass es uns damit ernst ist.

Ich bin sehr für die weitere Entwicklung engerer Beziehungen zu China. Die EU ist schließlich Chinas größter Handelspartner, und China ist unser zweitgrößter Handelspartner. Für beide Seiten bestehen umfangreiche Möglichkeiten des Wirtschaftswachstums und der Erzielung von Vorteilen aus neuen Märkten. Wer also daher, aus welchem Grund auch immer, für die Isolierung Chinas als eine außenpolitische Strategie eintritt, ist unrealistisch.

Das vorausgeschickt, müssen wir allerdings in unseren Bemühungen um die Sicherung, dass mit der Entwicklung von Handelsbeziehungen auch eine demokratische Entwicklung und eine stärkere Achtung der Menschenrechte einhergehen, fest und konsequent sein. Beides muss Hand in Hand gehen. Deshalb freue ich mich als Sprecher für Menschenrechte so sehr darüber, dass in diesem Bericht so großer Nachdruck auf die Menschenrechtsbelange gelegt wird.

Mit Erleichterung vernahm ich Frau de Keysers Erläuterung, dass sich die Einwände der PSE-Fraktion nicht auf Bedenken hinsichtlich der Bezugnahmen auf Menschenrechtsfragen gründen; bis ich hörte, was Herr Ford zu sagen hatte. Menschenrechtsfragen spielen im Bericht sicher keine dominierende Rolle, aber er stellt durchaus harte Fragen, und das zu Recht, wenn uns China in Fragen der Menschenrechte ernst nehmen soll, zum Beispiel was die Notwendigkeit betrifft, echte Religionsfreiheit zu gewährleisten, oder die Besorgnis angesichts von Berichten über weit verbreitete Folter in chinesischen Gefängnissen und von Berichten über inhumane, entwürdigende Behandlung und Inhaftierung ohne Prozess oder das Laogai-System von Arrestzentren und Arbeitslagern, Zwangseinhaltung der Familienplanungspolitik, Zensur des Internets oder von jüngsten Berichten über die Entnahme menschlicher Organen von Gefangenen. Mit Freunde habe ich vernommen, dass sich die Frau Kommissarin in dieser Frage ganz nachdrücklich geäußert hat. Ja, ich möchte ihr zu ihren sehr ausgewogenen Darlegungen heute Abend gratulieren.

Dies sind sehr ernste Belange, die unsere Aufmerksamkeit erfordern, wenn wir engere Beziehungen zu China entwickeln, die, wie wir uns alle eingestehen, unvermeidlich und wünschenswert sind.

(Beifall)

  Katerina Batzeli (PSE). – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Offiziellen Angaben des Nationalen Statistischen Amtes Chinas zufolge ist die Wachstumsrate der chinesischen Wirtschaft aufgrund des schnelleren Wachstums industrieller Aktivitäten sowie des Dienstleistungssektors für das Gesamtjahr 2005 von 9,9 % auf 10,2 % korrigiert worden.

Gleichzeitig hat die Zentralbank beschlossen, die untere Grenze für Einlagen in ausländischer Währung von 3 % auf 4 % zu erhöhen, mit dem Hintergedanken, das Angebot an Dollar zu begrenzen, da das Land über Devisenreserven in Höhe von 941 Milliarden Euro verfügt.

Die chinesischen Erzeugnisse haben aufgrund ihrer geringen Kosten sowie aufgrund der Wechselkursparität vergleichsweise einen Exportvorteil. China ist der größte Stromkonsument der Welt und der drittgrößte Ölimporteur, was dieses Land zu einem Regulator der Energiepolitik und der wirtschaftlichen Entwicklung auf internationaler und regionaler Ebene macht. Dies ist ein Entwicklungsszenario, das für Europa und die Vereinigten Staaten einen unerreichbaren Traum darstellt.

Die Europäische Union sollte jedoch das Auftreten Chinas im Welthandel sowie seine Wirtschaft nicht als Bedrohung empfinden, sondern als einen bedeutenden neuen Markt ansehen, der neue Möglichkeiten und enorme Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung und die Stärkung des europäischen Marktes eröffnet. Es genügt, wenn dies in Vereinbarungen demonstriert und durch spezifische politische Maßnahmen angestrebt wird. Ich glaube, Sie werden sehen, dass das Europäische Parlament Ihren Ausführungen zu den Politiken und Taktiken der Europäischen Union beipflichtet, und ich möchte dieses politische Vorgehen der Kommission im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament begrüßen.

In den Mittelpunkt des Kooperationsabkommens mit China sollten wir die weitere Öffnung der chinesischen Wirtschaft für europäische Unternehmen stellen, wofür legislative und administrative Regelungen notwendig sind. Die jüngsten Ankündigungen der chinesischen Regierung in Bezug auf eine Erhöhung der erlaubten Kapitalanteile ausländischer Investoren in einheimischen Unternehmen sowie der Entwurf für ein Antimonopolgesetz stellen positive Schritte dar, die in die richtige Richtung weisen.

Herr Kommissar, unsere künftige Strategie sollte nicht auf einer kolonialen Haltung bzw. auf „Handelskrieg“-Praktiken basieren, sondern die Interessen der europäischen Bürger, Unternehmen und Arbeitnehmer schützen, indem sie die Zusammenarbeit und den Dialog mit den chinesischen Behörden fördert.

  Marco Cappato (ALDE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Glückwunsch an Herrn Belder, es wäre wirklich eine Schande gewesen, wenn der höchst seltsame Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss angenommen worden wäre, haben wir doch die Möglichkeit, wenige Tage vor dem Gipfel unsere Stellungnahme abzugeben. Meiner Ansicht nach stand hinter dem Antrag möglicherweise der Gedanke, die Aussprache über die Menschenrechte und über den notwendigen Bericht zu China voneinander trennen zu können. In Wahrheit geht es jedoch um ein und dasselbe: Die Durchsetzung des internationalen Rechts, also der internationalen Anti-Dumping- und Wettbewerbsregeln, ist dasselbe wie der Versuch, die Achtung der international verbrieften Menschenrechte und Rechte des Einzelnen auf Freiheit und Demokratie zu erwirken, insbesondere für Völker wie die Tibeter, aber auch die Uiguren, die oft vergessen werden.

Da wir gerade beim Thema sind: Wir müssen uns, das möchte ich der Frau Kommissarin sagen (ich hätte es auch dem Rat sagen wollen, aber der ist leider nicht anwesend) – der Präsident hat das Licht im Rücken, er könnte beim chinesischen Schattenspiel mitmachen – auf drei Fragen konzentrieren, die unserer Aufmerksamkeit bedürfen. Die erste ist die Internet-Freiheit. Das ist sicher ein chinesisches Problem, aber es ist auch wahr, dass die Technologien zur Unterdrückung der chinesischen Bürger über das Internet aus den USA und aus Europa stammen.

Zweitens Europol. Wie es scheint, möchte der Verwaltungsrat von Europol sogar Verhandlungen aufnehmen, um ein Kooperationsabkommen mit den Chinesen abzuschließen. Eine Zusammenarbeit mit der chinesischen Polizei ist in meinen Augen wirklich der krasseste Widerspruch.

Das dritte Problem, dem auch eine Kampagne der Transnationalen Radikalen Partei gewidmet ist, betrifft die Todesstrafe: Das ist auch unsere Forderung, das heißt auf der bevorstehenden Generalversammlung der Vereinten Nationen müssen wir als Europäische Union die Frage des allgemeinen Moratoriums für die Vollstreckung der Todesstrafe zur Sprache bringen. Es ist gut und schön, China mit diesen Fragen zu konfrontieren, doch wir müssen uns als Union auch selbst damit befassen.

  Eva Lichtenberger (Verts/ALE). – Herr Präsident! Die späte Reaktion der Sozialdemokratischen Fraktion hat mich etwas erstaunt, denn es war in dem langen Prozess bis hin zur Entschließung genug Gelegenheit, seine Meinung einzubringen. Auch ich habe den Brief der Chinesischen Vertretung bekommen, worauf dieses vielleicht eine Reaktion war. Dieser Brief enthielt ja einige sehr erstaunliche so genannte Widerlegungen von Behauptungen aus dieser Entschließung. Unter anderem wurde der Dalai Lama wieder einmal als Separatist bezeichnet, auch wenn er sich wiederholt öffentlich festgelegt hat, dass er die China-Politik nicht in Frage stellt. Außerdem wurde Falun Gong als „böse Gruppe“ bezeichnet, eine Wortwahl, die uns nicht mehr ganz vertraut ist.

Wir müssen diese Fragen stellen, wenn wir mit China sprechen, denn wenn wir es nicht tun, bekommen wir deswegen nicht mehr Marktanteile zugestanden, sondern wir verlieren nur den Respekt unserer Partner. Eine gute Partnerschaft basiert auf offenen Worten und darauf, dass man einander auch sagen kann, was man aneinander nicht gut findet. Dies ist eine Partnerschaft zwischen Gleichen, und das bedingt, dass wir die Menschenrechtsfragen klar und deutlich artikulieren.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN) – (PL) Herr Präsident! In einer sich rasch globalisierenden Weltwirtschaft ist es absolut notwendig, dass Europa die Zusammenarbeit mit aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China oder Indien fördert. Eine solche Zusammenarbeit sollte allerdings zu beiderseitigem Nutzen sein. Was die Beziehungen zwischen China und der EU angeht, so ist dieses gesunde Prinzip zum Nachteil Europas in eine Schieflage geraten. Die Gründe sind folgende.

Erstens beziehen die chinesischen Produzenten die Sozialbeiträge, die Kosten für den Umweltschutz usw. nicht in ihre Herstellungskosten ein. Das ermöglicht es den chinesischen Produzenten, Erzeugnisse zu viel geringeren Preisen anzubieten.

Zweitens erfreut sich in China die Herstellung zahlreicher Erzeugnisse, darunter Metallerzeugnisse, vielfältiger staatlicher Unterstützung, was nach den in der Europäischen Union geltenden Vorschriften eine verbotene staatliche Subvention ist. Ein Export dieser Produkte nach den europäischen Märkten stellt einen unlauteren Wettbewerb mit europäischen Herstellern dar.

Drittens ist die chinesische Währung im Vergleich zum Dollar oder zum Euro erheblich überbewertet. Eine künstliche Beibehaltung des Wechselkurses auf dem gegenwärtigen Niveau erhöht wesentlich die Effektivität chinesischer Exporte, während Importe auf den chinesischen Markt behindert werden.

Viertens unternehmen die chinesischen Behörden praktisch nichts zur Einschränkung der groß angelegten Piraterie von Markenerzeugnissen durch chinesische Hersteller. Man bedenke nur, dass immerhin 70 % aller durch Piraterie hergestellten und auf den europäischen Markt gebrachten Produkte ihren Ursprung in China haben.

Unter solchen Umständen muss die Europäische Kommission alles in ihrer Macht Stehende tun, um den unlauteren Wettbewerb aus China möglichst gering zu halten. Vor allem sollte sie folgende Aktivitäten verstärken:

Erstens muss die Kommission sowohl über die WTO als auch direkt Druck auf China ausüben, um unlauteren Wettbewerb auszuschalten, insbesondere jenen unlauteren Wettbewerb, der von einer Politik gestützter Wechselkurse herrührt.

Zweitens muss die Kommission so bald wie möglich eine gemeinsame Anti-Dumping-Politik gegenüber China beschließen. Vor allem muss sie in allen Sektoren, die anfällig gegenüber unlauterem Wettbewerb sind, vor allem im Textil-, im Schuh- und im Metallsektor sowie im Sektor der Landwirtschaft, hohe Anti-Dumping-Zölle einführen.

Schließlich muss die Europäische Kommission jenen Sektoren der europäischen Wirtschaft, die bisher unter dem unlauteren Wettbewerb Chinas gelitten haben, ein umfassendes Hilfspaket anbieten.

  Bastiaan Belder (IND/DEM). – (NL) Herr Präsident! Ich bin erfreut, die Möglichkeit zu einer kurzen Stellungnahme zu haben. Ich habe noch einige Bemerkungen an die Adresse meiner Kolleginnen und Kollegen. Zuallererst möchte ich mich bei der Frau Kommissarin für ihre inhaltliche Stellungnahme zu meinem Bericht herzlich bedanken. Ihr Engagement ist offenkundig. Ich bin keineswegs gegen die Volksrepublik China und noch weniger gegen die Chinesen. Ich gedenke auch weiterhin zu tun, was ich stets getan habe, nämlich die in China selbst geführten Diskussionen aufmerksam zu verfolgen.

Sie sprachen von einem Entwicklungsland. Gegenwärtig finden hitzige Diskussionen statt, bei denen es um ein Land geht, das mehrere Wirtschaften aufzuweisen hat, während gleichzeitig eine harmonischen Gesellschaft angestrebt wird.

Chinesische Fachleute, die sich mit diesem Thema befassen, sprechen von der Notwendigkeit sozialer Ventile. Nun, sowohl im Interesse der Partnerschaft als auch der inneren Stabilität hielt ich es für hervorragend, wenn wir uns mit Zurückhaltung, aber engagiert an der Diskussion beteiligten. Wir würden dann nicht extern, sondern intern an einem dem Wohlergehen der chinesischen Bevölkerung und der Partnerschaft gleichermaßen förderlichen Denkprozess mitwirken. Daher bin ich Ihnen für Ihr Konzept sehr zu Dank verpflichtet und hoffe, dass Sie dieses auch auf dem Gipfel werden vermitteln können.

Erneut habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament meine Frage zum Ankang-System noch immer nicht beantwortet hat, obwohl sie sich doch als Vorkämpferin der Menschenrechte ausgibt. Frau Dobolyi, Sie haben eine ganz bestimmte Frage nicht beantwortet, die ich Ihnen schon zum dritten Mal stelle. Liegen Faktenfehler vor, wie Frau Ford zu verstehen gab, würde ich die Richtigstellung in einem Änderungsantrag begrüßen. Durch die Stellungnahme von Herrn Hoppenstedt sind dem Text noch einige Dinge hinzugefügt worden. Ich habe einen Änderungsantrag eingereicht, damit sie gestrichen werden. Seien Sie fair in Ihren ... (Der Präsident entzieht dem Redner das Wort).

  Elmar Brok (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bin froh, dass ich nach der Schlussbemerkung des Berichterstatters noch zu Wort komme. Ich glaube, dass wir heute eine wichtige Debatte führen, denn China — und das ist nicht nur so dahingesagt — ist ein großes Land, mit einer großen Kultur, die eine bedeutende Rolle in der Zukunft spielen kann, wenn alles so läuft, wie man sich das vorstellt. Aber dafür muss man sich an die Regeln halten. Wir wollen diese konstruktive strategische Beziehung und Partnerschaft zu China.

Doch wenn man in die WTO will, dann muss man geistiges Eigentum respektieren, dann muss man sich mit den Dumpingregeln auseinandersetzen, dann muss man fragen, was Arbeit von Gefangenen in Gefangenenlagern und Wettbewerbsgleichheit bedeutet, dann muss man in Doha mitarbeiten, dann muss man eine entsprechende Währungspolitik betreiben, denn Handelsüberschuss kann man erwirtschaften durch Leistung, aber nicht dadurch, dass man Regeln nicht einhält.

Es ist auch wichtig, dass man bei der Überwindung von politischen Krisen mitwirkt, wie das China ja in gewisser Weise im Zusammenhang mit Iran tut, gleichzeitig kauft China aber überall Energie, etwa in Darfur. Es stellt sich die Frage, ob sich so die Verantwortung einer kommenden Weltmacht darstellt. Dass dies verbunden sein muss mit den Menschenrechten, ist wichtig.

China hat eine intensive ökonomische Entwicklung erfahren, es muss aber noch den Beweis erbringen, dass dort Liberalität nicht nur in der Wirtschaft herrscht, sondern auch im politischen System, sonst kann ein großer Bruch kommen, der auch die wirtschaftliche Entwicklung in Frage stellt. Diesen Beweis hat China bisher nicht geleistet.

Ich setze mich für die Ein-China-Politik ein, aber nur auf der Grundlage, dass es die freie Entscheidung aller Beteiligten ist und dass dies nicht mit Gewalt gemacht werden darf. Die entsprechende chinesische Gesetzgebung aus dem vergangenen Jahr ist nicht akzeptabel, und so lange dies der Fall ist und Drohungen mit im Spiel sind, kann das Waffenembargo nicht aufgehoben werden.

Wir wollen die Beziehungen zu diesem großen Land, zu China, aber ich meine, dass wir dabei auch die gemeinsamen internationalen Regeln des humanitären Völkerrechts einhalten müssen und dass dies die einzige Grundlage ist, um stabil voranzukommen.

  Libor Rouček (PSE). – (CS) Ich möchte, wenn Sie gestatten, in der wenigen mir zustehenden Zeit auf einen Aspekt der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China eingehen. Der Statistik zufolge nimmt der beiderseitige Handel stark zu, ja er blüht. In den letzten 25 Jahren ist er immerhin um das Vierzigfache gestiegen. Die EU ist Chinas größter Partner geworden, und auf der anderen Seite wurde China der zweitgrößte Partner der Union. Dennoch kann man bei diesen positiven Entwicklungen nicht umhin, viele negative Erscheinungen festzustellen, die die weitere Ausweitung des signifikanten Handels behindern, wozu zuallererst die Piraterie und die Fälschung europäischer Produkte und Marken durch chinesische Hersteller gehören.

Es ist kein Geheimnis, dass mehr als zwei Drittel aller auf dem europäischen Markt abgefangenen gefälschten Waren aus China kommen. Ich möchte daher die Kommission und den Rat aufrufen, dieses Problem bei dem bevorstehenden Gipfel in Helsinki zur Sprache zu bringen. China sollte zu wesentlichen Verbesserungen beim Schutz der Urheberrechte und beim internationalen Schutz von Erfindungen, zur Stärkung der gegenwärtigen Gesetzgebung zum Schutz des geistigen Eigentums und natürlich zur Verstärkung der Aktivitäten der Zivilgerichte des Landes bei der Lösung von Fällen von Industriepiraterie aufgefordert werden. Schließlich sind die Regeln der Welthandelsorganisation, der China beigetreten ist, in diesem Bereich bindend.

  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident! Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! China ist eine der aufstrebenden Mächte des 21. Jahrhunderts. Wirtschaftlich und auch politisch ist die Volksrepublik ein wichtiger Akteur geworden. Ja, die Unterschiede zwischen unseren politischen Systemen bedingen Grenzen in der Zusammenarbeit. Dennoch muss die EU gute Beziehungen in den Mittelpunkt der Partnerschaft stellen, und ich finde — Kollege Coveney hat es schon gesagt — dass Sie, Frau Kommissarin, heute diese Balance wirklich exzellent getroffen haben.

Ein Beispiel für positive Zusammenarbeit ist die Außenpolitik. Wir wollen eine stärkere Verantwortung Chinas in der Außenpolitik; ein außenpolitisch glaubwürdiges und verlässliches China kann einen bedeutenden Beitrag zur internationalen Stabilität leisten. Wir haben einen Menschenrechts- und Bürgerrechtsdialog mit China, dazu gehört die freie Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen. Ich begrüße deswegen ausdrücklich die Aufforderung des Europäischen Parlaments, das seit 1996 zwangsweise geschlossene Büro der deutschen liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung in Peking wieder zu eröffnen. Die Wiederaufnahme der Arbeit durch die Stiftung zur Förderung von Demokratie und Entwicklung ist wichtig und muss umgesetzt werden. Sie würde einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der strategischen Partnerschaft leisten.

Lassen Sie mich abschließend ganz kurz darauf eingehen, was hier gesagt worden ist: Sollen wir mit den USA einen Dialog über China führen? Ich meine, ja. Wir haben eine Machtverschiebung im internationalen System. Wir sehen sie vor unseren Augen und ich glaube, es steht den großen Demokratien in Europa und in Nordamerika an, miteinander über eine solche Veränderung des internationalen Systems zu reden. Es ist besser, man redet miteinander, das ist ganz wichtig.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir diese Debatte in Brüssel führen sollten und nicht in Straßburg.

  Milan Horáček (Verts/ALE). – Herr Präsident! Ich grüße die Präsidentschaft, die Kommissarin und die abwesende Ratspräsidentschaft! Die Aufregung über den China-Bericht zeigt uns, dass im eigenen Haus eine Doppelmoral herrscht, wie sie für eine Debatte über Politik und Menschenrechte nicht angebracht ist. Die EU wird weltweit als Stimme der Menschenrechte verstanden, gleichzeitig ist sie der wichtigste Handelspartner Chinas. Danach sollten wir handeln. Wir alle wissen um die gravierenden Verletzungen der Menschenrechte in Tibet und in China, deren Einhaltung unser Parlament von China immer wieder fordert.

Elmar Brok spreche ich an. Diese klare Forderung muss durch einen EU-Sonderbeauftragten für Tibet unterstützt werden. Dazu haben meine Fraktion sowie Kollegen aus anderen Fraktionen einen Änderungsantrag eingereicht, für den ich um Unterstützung bitte. Die EU macht die Zusammenarbeit mit allen Ländern davon abhängig, dass die Menschenrechte respektiert werden, ohne Ausnahme.

Im Übrigen weise ich auch die Interventionen der chinesischen Botschaft uns gegenüber in Sachen Tibet als unverschämt zurück.

  Charles Tannock (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! China ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner der EU und kann in wirtschaftlicher Hinsicht nicht ignoriert werden. Dennoch ist das Land noch immer eine kommunistische Einparteiendiktatur, die kaum gemeinsame Werte mit der EU hat, im Unterschied zu Indien, das die Achtung des Westens vor Demokratie und Menschenrechten teilt.

Ein seltenes Beispiel für gemeinsame Interessen ist der Kampf gegen den internationalen islamistischen Terrorismus, da China Probleme mit seinen eigenen ugurischen moslemischen Minderheiten hat. Im Streben nach internationaler Unterstützung und insbesondere nach Energiesicherheit hat China in jüngster Zeit jedoch leider den die Terroristen aushaltenden Iran hofiert und sich gemeinsam mit Russland geweigert, UN-Sanktionen gegen den Iran wegen dessen weitergeführten Urananreicherungsprogramms zu verhängen. Auch unterhält China auf der Grundlage des Prinzips der Nichteinmischung gute Beziehungen zu alleingängerischen Systemen von Venezuela bis Simbabwe.

Die EU-Kritik am Umgang mit den Menschenrechten in China ist an sich eine gute Sache. China besitzt einen erschreckenden Ruf in der Frage der unangemessenen und weit verbreiteten Verhängung der Todesstrafe, der Verfolgung religiöser und anderer Minderheiten, wie nicht angemeldeter christlicher Gruppierungen, Falun-Gong-Anhänger, Tibeter usw. Die inhumane Behandlung von Zwangsarbeitern jedoch, einschließlich Anschuldigungen, Handel mit den Organen Hingerichteter zu treiben, niedrige Standards im Tierschutz und die Ignorierung von ILO-Normen bedeuten auch, dass das Land unfairerweise einen kostenmäßigen Wettbewerbsvorteil bei seinen Exporten genießt, weshalb berechtigte Forderungen nach mehr Protektionismus in einer Zeit laut werden, da wir stattdessen alle den freien Welthandel anstreben sollten.

China behindert auch die volle Entfaltung der Demokratie in Hongkong, das mir als britisches Parlamentsmitglied sehr am Herzen liegt. In seinen jüngsten Anti-Sezessionsgesetzen hat China auch eine aggressive Haltung gegenüber dem demokratischen Taiwan gezeigt, das als Modell zur rigorosen Widerlegung der Meinung all derer dient, die sagen, China sei zu groß und das chinesische Volk kulturell vom Westen zu verschieden, als dass man Demokratie und hohe Menschenrechtsnormen haben könnte. Daher müssen wir das von der EU verhängte Waffenembargo aufrechterhalten.

Wir können China mit seinen jährlichen Wachstumsraten von 11 % nicht ignorieren, aber wir dürfen uns auch nicht vor Kritik an diesem sehr großen Land scheuen, wenn sie angebracht ist.

  Joan Calabuig Rull (PSE). – (ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich bemerken, dass wir uns alle über die strategische Bedeutung der Beziehungen zu China vollkommen einig sind, und ich glaube, dass wir alle die Sorge über die Situation der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten teilen. Es gibt keine Unstimmigkeiten in der Frage, dass man China auffordern muss, auf diesen Gebieten zügige und deutliche Schritte zu unternehmen. Das ist kein Wettbewerb, bei dem es darum geht, wer sich am nachdrücklichsten für die Menschenrechte einsetzt, denn ich glaube aufrichtig, dass dieses Haus hierin einer Meinung ist.

Wir müssen jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass China vor gewaltigen Aufgaben, vor politischen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen steht; das Land muss sich mit den Folgen seines schnellen Wachstums auseinandersetzen und gleichzeitig natürlich den wachsenden Erwartungen seiner Bürger in Bezug auf Freiheiten, Bildung, Gesundheit und vieles andere Rechnung tragen. Wir arbeiten mit China auf vielen dieser Gebiete zusammen, mit menschlichen und materiellen Ressourcen der Europäischen Union, um zum Fortschritt Chinas beizutragen, und wenn Probleme auftreten, wie in einigen kommerziellen Fragen in Verbindung mit dem Textil- und dem Schuhsektor, fordern wir Gegenseitigkeit, aber gleichzeitig zeigen wir Entschlossenheit und nutzen den Dialog, um diese Probleme zu lösen, denn es liegt natürlich auch in unserem Interesse, dass wir Zugang zu diesem Markt finden und unsere Produkte unter reziproken Bedingungen respektiert werden.

Aber ich frage mich, offen gestanden, ob dieser Bericht uns helfen wird, die Beziehungen zu festigen, ob er für uns der richtige Weg ist, um stärker auf diese Umgestaltungsprozesse einzuwirken, ob er uns hilft, mit Geschlossenheit einen größeren Einfluss ausüben zu können, oder ob er uns spaltet, ob er uns stärkt, damit wir eine aktive Rolle im Wandlungsprozess in China spielen können, oder ob er uns schwächt.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da wir über die Beziehungen zwischen der EU und China sprechen, möchte ich die wirtschaftlichen Bande betonen, die eng mit den Aspekten Politik und Menschenrechte verbunden sind, die in dem Bericht hervorgehoben werden. China wird zu einem der wichtigsten Außenhandelspartner der EU. Aus diesem Grund ist die Entwicklung einer Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten und China von großer Bedeutung, insbesondere in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Gegenwärtig stehen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China vor einigen Problemen. China ist noch immer kein freier, sondern eher ein gemischter Markt und eine Planwirtschaft. Die das Land regierende und den Staatshaushalt kontrollierende Kommunistische Partei ist in der Lage, sich in die Wirtschaft einzumischen, indem staatliche Institutionen versuchen, ihren Einfluss über bürokratische Verfahren und administrative Auflagen zu erhalten, und damit den Zugang von EU-Investitionen und Gütern zu diesem Markt sowie ihre Auswirkungen auf den Markt erschweren. Nach dem Beitritt Chinas zur WTO überschwemmten chinesische Produkte den EU-Markt. Die Handelsbilanz der EU-Mitgliedstaaten mit China wird zunehmend ungünstiger für die EU. Chinesische Produkte ersetzen lokale Waren, aber China ist nicht bereit, seine Märkte zu öffnen. In Anbetracht der strategischen Partnerschaft EU-China, die 2003 begann, müssen wir China dazu bringen, seinen Beitrag zur Schaffung günstigerer Bedingungen für den Außenhandel, zur Verbesserung des gesetzlichen Schutzes ausländischer Investitionen und zur Öffnung der Märkte für EU-Produkte und Investitionen zu leisten.

  Thomas Mann (PPE-DE). – Herr Präsident! In der ersten Fassung des Berichts EU-China taucht der Name Tibet nicht auf. Ich bin dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten sehr dankbar, dass er Anträge von mir und meinen Kollegen aus der Tibet-Intergroup unterstützt hat.

Der Bericht beschreibt die Grundlagen und die künftige Ausrichtung der Beziehungen zu China und ist von großer Signalwirkung. Menschenrechte sind keine Nebensächlichkeit, sondern Ausgangspunkt unseres politischen Handelns und keineswegs Ausdruck eines angeblich typisch westlichen Denkens. Es geht nicht um gut klingende, aber unverbindliche Worthülsen, sondern um die konkrete Einhaltung von grundlegenden Rechten.

Mit Ziffer 37 hat Bastiaan Belder einen guten Kompromiss gefunden und meine Anträge integriert. Wir verurteilen die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Tibet, die Unterdrückung der Religionsfreiheit, willkürliche Verhaftungen, Hausarrest oder Folter. Wir lehnen die so genannte „patriotische Erziehungskampagne“ ab. Durch sie werden Mönche und Nonnen gezwungen, in Erklärungen den Dalai Lama als „gefährlichen Separatisten“ anzuprangern und Tibet als Teil Chinas zu proklamieren.

Wir fordern China auf, ungehinderten Zugang zum entführten Panchen Lama, der zweithöchsten geistlichen Autorität nach dem Dalai Lama, zu gewähren. Wir unterstützen ausdrücklich die Verhandlungen der chinesischen Behörden mit den Vertretern Seiner Heiligkeit, auch über die wahre Autonomie Tibets. In Ziffer 82 fordern wir die Abschaffung der Todesstrafe und die Stärkung des Minderheitenschutzes.

Ich hoffe, dass das Europäische Parlament morgen diesen beiden Anträgen zustimmen wird. Sie sind so wichtig für ein Volk, das schleichend seiner Identität beraubt wird. Ich erinnere an den Besuch des Dalai Lama vom 31. Mai in Brüssel. Er traf sowohl Europaabgeordnete als auch mehre Kommissare und den Präsidenten des Rates, Wolfgang Schüssel. Wir hoffen, dass es immer mehr Verantwortlichen in China gelingt, sich von ihrem ideologischen Ballast zu befreien.

  Ana Maria Gomes (PSE). – (PT) Es gibt keine perfekten Berichte, und der Bericht des Kollegen Belder bildet da keine Ausnahme. Er enthält jedoch wichtige und zweckdienliche Elemente: Erstens gibt er ein ausführliches Bild über die Lage der Menschenrechte und die politischen, wirtschaftlichen, sozialen, arbeits- und umweltpolitischen Widersprüche in China, die ganz besonders Minderheiten wie die Tibeter und die Uiguren zu spüren bekommen.

Amnesty International hat im Vorfeld des Gipfels EU-China dem finnischen Ratsvorsitz ein Dokument zukommen lassen, in dem die Situation der Menschenrechte in China beschrieben wird. In dem Dokument wird die Auffassung vertreten, dass die wenigen zu verzeichnenden Fortschritte unbefriedigend sind: Zwangsarbeitslager, Internet-Zensur, die Todesstrafe und fehlende Religionsfreiheit sind einige Facetten dieser traurigen Realität. Zweitens unterstreicht der Bericht Belder, dass China als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der UNO seiner Verantwortung gerecht werden muss.

In der Europäischen Union akzeptieren wir nicht die Drohgebärden, die Peking gelegentlich gegenüber Taiwan an den Tag legt. Letztendlich weiß China, dass es seine Ziele wie in Hongkong und in Macau auf friedlichem Wege erreichen kann, insbesondere was seine Beziehungen zu den afrikanischen Ländern betrifft. Peking hat sich nicht für die nachhaltige Entwicklung, für die Demokratisierung und für den Frieden engagiert. Im Gegenteil, China ist einer der wichtigsten Exporteure von Waffen in den Sudan, von dem es auch Erdöl importiert und das Regime auf eine weitere blutige Offensive in Darfur vorbereitet.

Und schließlich erinnert uns dieser Bericht an das Massaker von Tienanmen und daran, dass es wichtig ist, ein Waffenembargo einem Regime gegenüber aufrechtzuerhalten, das es ablehnt, sich seiner eigenen Vergangenheit zu stellen. In China landen noch immer Menschen im Gefängnis oder verschwinden, ohne dass ihre Angehörigen davon erfahren.

Wir sind nicht naiv. Wir wissen sehr wohl, dass die europäischen Länder sowie die Vereinigten Staaten und andere nie aufgehört haben, trotz des Waffenembargos Militärtechnologie oder Technologie für die militärische Nutzung an China zu verkaufen. Der eindeutige Beweis für die politische Symbolbedeutung dieses Embargos ist das Bemühen Chinas, unbedingt seine Aufhebung zu erreichen.

Ich unterstütze den umfassenden Austausch zwischen der EU und Peking auf allen Ebenen und allen Gebieten: in der Wirtschaft, Politik, im Handel, in der Kultur usw., bin aber auch für eine Sprache der Wahrheit. China verdient es nicht anders, und deshalb ist das Embargo ein nützliches Werkzeug, solange China nicht wahrhaben will, was in jenen unheilvollen Tagen des Juni 1989 geschah, solange es Waffen exportiert und Regime unterstützt, die wie im Sudan oder in Myanmar ihr eigenes Volk abschlachten und unterdrücken.

Es ist zwingend erforderlich, dass die EU dieses Embargo aufrechterhält, vor allem solange die EU ihrem Verhaltenskodex keine Rechtsverbindlichkeit verliehen hat. Wir sind es der Europäischen Union, unseren Werten schuldig, und wir sind es den Tausenden Chinesen schuldig, die heute wirtschaftlich besser leben, aber sich immer mehr nach Freiheit und Demokratie sehnen.

  Tokia Saïfi (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin! China steht heute im Zentrum der Weltwirtschaft. Deshalb muss die Europäische Union mit Hilfe ihrer neuen Handelsstrategie eine ausgewogene Partnerschaft mit China aufbauen. Angesichts der jüngsten Handelsstreitigkeiten muss die Europäische Union unbedingt die Einhaltung der Regeln des geistigen Eigentums durchsetzen und einen leichteren Zugang zum chinesischen Markt ermöglichen. Wenn der Aufstieg Chinas zur wirtschaftlichen Supermacht auch mit Hindernissen verbunden ist, so öffnet er doch ebenfalls Perspektiven für die Europäische Union, vorausgesetzt die internationalen Handelsregeln werden eingehalten.

Es geht weniger darum, die Einführung protektionistischer Maßnahmen zu verhindern, als vielmehr China bewusst zu machen, dass es als vollgültiges Mitglied der WTO die Regeln eines loyalen und ausgewogenen Weltmarktes einhalten muss. In diesem Sinne ist die Einleitung von Antidumpingverfahren oder Schutzmaßnahmen als legale kommerzielle Verteidigungsinstrumente nur Ausdruck von kommerziellen Ungleichgewichten, sie steht keineswegs im Widerspruch zu der Notwendigkeit einer faireren Globalisierung.

Die neue Chinastrategie der Europäischen Union muss Anschuldigungen und eventuellen Beweisen eines unlauteren Wettbewerbs zuvorkommen und den Zugang der europäischen Erzeuger und Exporteure zum chinesischen Markt begünstigen. Parallel dazu muss Europa, um eine Partnerschaft auf der Grundlage eines ausgewogenen Handels zu praktizieren, sich der Herausforderung der Wettbewerbsfähigkeit, des technologischen Fortschritts und der Innovation stellen. Lassen Sie uns dafür sorgen, Frau Kommissarin, dass China uns genauso braucht, wie wir China brauchen.

  Józef Pinior (PSE) – (PL) Herr Präsident! China ist für die EU ein strategischer Partner, und Europa erkennt Chinas Status als aufstrebende Macht auf der internationalen Bühne an.

In den letzten Jahren haben sich die Beziehungen zwischen China und Europa auf vielen Gebieten verbessert, namentlich im Handel sowie auch im Bereich der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit. Das vielleicht bedeutendste Beispiel strategischer Partnerschaft ist die Kooperation im Zusammenhang mit GALILEO, dem europäischen Satellitennavigationsprogramm.

Die EU ist Chinas wichtigster Partner und Investor, während China der zweitgrößte Handelspartner der EU ist. Als aufstrebende Wirtschaftsmacht und ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats sowie als Mitglied der WTO trägt China zunehmende Verantwortung für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden. Von diesem Blickwinkel aus möchte ich die Aufmerksamkeit auf die von Amnesty International an die finnische Ratspräsidentschaft übersandte Information im Zusammenhang mit dem am 9. September dieses Jahres stattfindenden Gipfel EU-China lenken.

Amnesty International hat auf Verletzungen der Menschenrechte in China aufmerksam gemacht. In der Information wird die Frage der Anwendung der Todesstrafe in China, der „Umerziehung“ durch Zwangsarbeit, der willkürlichen Inhaftierung und Festnahme, der Anwendung von Folter und der Verfolgung von Menschenrechtsaktivisten sowie der fehlenden Freiheit der Medien in dem Land aufgeworfen.

Amnesty International hat ebenfalls das Problem des Waffenverkaufs Chinas an den Sudan als ein Beispiel für eine Außenpolitik, die die grundlegenden Menschenrechte in der modernen Welt missachtet, zur Sprache gebracht. Die Europäische Union muss ihre strategische Partnerschaft mit China damit verbinden, dass sie die chinesischen Behörden veranlasst, die politischen und individuellen Freiheiten im chinesischen System auszuweiten sowie die Verfassung und die internationalen Verträge, die China unterzeichnet hat, zu befolgen.

  Tunne Kelam (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Wenn man sich in einer Partnerschaft mit einer Diktatur befindet, ist der entscheidende Punkt, ein glaubhaftes Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen und strategischen Interessen einerseits und demokratischen Werten andererseits zu schaffen. In diesem Bericht kommt eine ernste Besorgnis auf letztgenanntem Gebiet zum Ausdruck, und das zu Recht. Ja, wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass zunehmende Wirtschaftsbeziehungen zu keinem echten Fortschritt im Bereich der Rechtsstaatlichkeit geführt haben.

Die Erfahrung zeigt auch, dass die bloße Äußerung der Besorgnis über Menschenrechte auf Diktaturen keinen Eindruck macht. Daher sollte unsere Botschaft an den Gipfel lauten: Es gibt keinen automatischen Fortschritt in Wirtschaftsbeziehungen ohne echte Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Die EU als Chinas größter Handelspartner besitzt den Hebel, um die chinesische Führung zur Einleitung echter demokratischer Reformen zu zwingen.

Ich möchte einige Bemerkungen machen. Die Wirtschaftsbeziehungen selbst müssen ausgewogen sein. In China werden in großem Maße EU-Marken gefälscht, der Wettbewerb wird verzerrt, und geistige Eigentumsrechte werden missachtet. Aller Wahrscheinlichkeit nach importieren EU-Mitgliedstaaten große Mengen an Waren, die von Gefangenen in den Laogai-Folterlagern hergestellt wurden. Das ist eine moralische Schande.

Zweitens ist da Tibet. Die EU muss es zu einer ihrer Prioritäten machen, darauf zu bestehen, dass China Tibet kulturelle und religiöse Autonomie gewährt und auch einen Dialog mit dem Dalai Lama aufnimmt. Nach Einschätzungen von Freedom House ist Tibet gemeinsam mit Tschetschenien eines der beiden Territorien in der Welt, um die es am schlimmsten steht. Die EU sollte mit der Ernennung eines Sondervertreters für tibetische Angelegenheiten zeigen, wie ernst es ihr damit ist.

Drittens ist da Taiwan. Die Taiwan-China-Politik sollte die demokratische Wahl der 23 Millionen Einwohner von Taiwan voll und ganz respektieren. Wir sollten auch darauf bestehen, dass Beijing Taiwan erlaubt, die praktische Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation und anderen internationalen Gremien aufzunehmen.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Ferrero-Waldner, meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa ist der kaufkräftigste Raum der Welt, und das spricht für sich. Wir sind ein attraktiver Markt für die chinesischen Produzenten, und wir sind eine gute Einkommensquelle für die chinesischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir stehen in einer Win-Win-Situation. Durch günstigen Einkauf und eine Lohnsituation, die nicht der unseren entspricht, können unsere Konsumenten günstige Produkte kaufen, und andererseits stehen in China dreistellige Milliardensummen zur Verfügung, um uns auch wieder Produkte abzukaufen.

Es geht also um gegenseitige Marktöffnung, es geht um Abbau der Quoten, es geht um Zollsenkung, die auf beiden Seiten zu einer Win-Win-Situation führt. Als Sprecher für Energiefragen der Europäischen Volkspartei ist mir natürlich das Thema Energie und die Thematik Kyoto ein besonderes Anliegen. Im Bereich der Kohle spielt China eine sehr wesentliche Rolle: 75 % der Energie wird aus Kohle produziert und, Herr Kollege Brok, nur 1 % aus Nuklearkraft. Also, wir müssen mit den Realitäten leben. Die 75 % benötigen jetzt sehr viel Technologie, um mit Kyoto und der gemeinsamen Umsetzung auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Hier bestehen große Chancen für beide Seiten, genauso wie in der Nutzung der Wasserkraft. China hat hier enorme Möglichkeiten: Weltweit gibt es hier den größten Anteil an Wasserkraft. Hier liegen noch viele Ressourcen, die es in Zukunft auszubauen gilt. Auch der Rohölverbrauch, der derzeit ungefähr 5,5 % des weltweiten Verbrauchs ausmacht, wird in Zukunft stark ansteigen. Derzeit entfallen 40 % der weltweiten zusätzlichen Nachfrage nach Öl auf China.

Wir sehen, Energie ist eine zentrale Herausforderung, und ich möchte die Kommissarin bitten, das beim Gipfel auch entsprechend anzusprechen.

  Elmar Brok (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich habe einige kurze Bemerkungen zu machen. Erstens möchte ich mich bei der Ausschussvorsitzenden und beim Berichterstatter bedanken. Zweitens möchte ich mich bei der Frau Kommissarin dafür bedanken, dass sie heute Nachmittag und heute Abend hier im Plenum war, während andere nicht hier sind, weil sie auf den Vorbeiflug iranischer Unterhändler warten und deswegen keine Zeit für dieses Hohe Haus haben.

Drittens: Den Sonderbeauftragten haben wir im Ausschuss abgelehnt, weil ein Sonderbeauftragter unkontrollierbar ist. Er ist teuer, und es gibt ohnedies schon eine Inflation von Sonderbeauftragten, die niemand überprüfen kann. Aus diesem Grunde ist es meines Erachtens wichtig, dass wir Lösungen finden, die im Rahmen der Kommission erfolgen.

Ich bin dafür, Tibet zu unterstützen, seine kulturelle Identität zu unterstützen, aber wir sollten nicht die Kommission schwächen, bei der die Menschenrechtszuständigkeiten liegen. Der Sonderbeauftragte wäre beim Rat angesiedelt und das Europäische Parlament kann sie aufgrund der rechtlichen Verhältnisse nicht kontrollieren. Deshalb: Inhaltliche Übereinstimmung: ja, die Methode aber halten wir für falsch.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Diese Aussprache fand zur rechten Zeit statt und hat mir im Hinblick auf den EU-China-Gipfel in Helsinki Stoff zum Nachdenken gegeben. Ich möchte hinzufügen, dass die große Mehrheit der heute Abend aufgeworfenen Themen natürlich auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens steht, und ich werde Ihnen anschließend darüber berichten.

Lassen Sie mich ganz allgemein etwas zu den Beziehungen zwischen Handel und Menschenrechten, dem zentralen Thema dieses Berichts, sagen. Ich bin nicht sicher, ob spezielle Beziehungen erwünscht oder vorstellbar sind, aber ich möchte behaupten, dass da insofern eine unvermeidliche Verbindung besteht, als Chinas Öffnung wesentlich auf seinen WTO-Beitritt zurückzuführen ist, der neben häufig aufgeworfenen Fragen wie den geistigen Eigentumsrechten auch mit einer Revision des chinesischen Rechtssystems verbunden ist, wobei die Betonung auf Rechtsstaatlichkeit liegt. Es sei gesagt, dass echte Fortschritte erzielt worden sind. Das ist eine grundlegende Voraussetzung, wenn wir in vielen der heute aufgeworfenen Menschenrechtsfragen weiterkommen wollen, und das geschieht beinahe unbemerkt.

Lassen Sie mich auf einige spezielle Punkte eingehen, die heute Abend angesprochen worden sind. Zunächst zu Tibet: Wir teilen die Sorgen des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Menschenrechtslage in Tibet und insbesondere hinsichtlich der Erhaltung der kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität des tibetischen Volkes. Wir haben die Tibet-Frage regelmäßig im Rahmen des zweiseitigen Dialogs EU-China zu den Menschenrechten und auch auf höchster politischer Ebene, darunter auf Gipfeltreffen, zur Sprache gebracht. Als Teil dieser Gesamtpolitik gegenüber Tibet fordern wir seit Jahren die Aufnahme eines direkten Dialogs zwischen dem Dalai Lama und den chinesischen Behörden als einzig realistischem Weg zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung des Problems. Wir haben daher die Gespräche zwischen den Abgesandten des Dalai Lama und den Vertretern Chinas zur Kenntnis genommen.

Lassen Sie mich auch ein Wort über Taiwan verlieren. Wir haben die beiden Seiten stets konsequent gedrängt, ihre Probleme mittels eines friedlichen Dialogs zu lösen. In dieser Hinsicht haben wir in jüngster Zeit auch einige positive Entwicklungen auf dem Gebiet des Verkehrs über die Formosastraße zur Kenntnis genommen. Wir müssen anerkennen, dass China sich erneut bemüht, wieder in Diskussionen mit chinesischen und taiwanesischen Oppositionspolitikern einzutreten. Flüge über die Meerenge wurden wieder aufgenommen, doch erforderlich ist auch ein umfassender Dialog mit allen Parteien in Taiwan. Das ist wichtig.

Ich möchte noch kurz auf unsere bilateralen Beziehungen und die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika eingehen. Wie Herr Lambsdorff sagte, muss man mit den Vereinigten Staaten über China als gemeinsames Anliegen sprechen, beispielsweise über offene Märkte und Menschenrechte, denn gemeinsam können wir mit Blick auf China mehr erreichen. Klar ist aber auch, dass ein strategischer Dialog mit den USA, den wir auf offizieller Ebene pflegen, nicht bedeutet, dass wir uns mit allem einverstanden erklären müssen.

Zu dem seit langem anstehenden Problem des Waffenembargos ist Folgendes zu sagen: Ja, wir sind bereit, auf der Grundlage unserer gemeinsamen Erklärung aus dem Jahr 2004, des EU-China-Gipfels und der nachfolgenden Schlussfolgerungen des Europäischen Rats weiterhin auf eine mögliche Aufhebung des Embargos hinzuarbeiten. Gleichzeitig haben wir China jedoch nie im Zweifel hinsichtlich der Wichtigkeit von Fortschritten bei den Menschenrechten als Voraussetzung für die Schaffung einer positiveren Atmosphäre zur Aufhebung des Embargos gelassen. Wir haben auch ganz klar unsere Absicht bekundet zu gewährleisten, dass die Aufhebung des Embargos zu keiner wesentlichen Änderung des strategischen Kräftegleichgewichts in der asiatischen Region führt und dass die nationale Sicherheit befreundeter und verbündeter Länder voll und ganz berücksichtigt würde. Auch dies ist eine der Fragen, die sehr wichtig sind.

Zu dem ganz konkreten und wichtigen Problem der Schuhe lassen Sie mich sagen, dass die Kommission am 30. August 2006 einen Vorschlag zur Belegung bestimmter Lederschuhe aus China und Vietnam mit Anti-Dumping-Zöllen angenommen hat. Als Reaktion auf die Feststellung, dass es ein Dumping gibt und EU-Produzenten darunter leiden, haben wir bei Lederschuhen einen Zoll in Höhe von 16,5 % für China und von 10 % für Vietnam vorgeschlagen. Dieser Vorschlag geht jetzt an die Mitgliedstaaten, denen ein Monat Zeit gegeben ist, um über seine Annahme zu befinden. Das ist die gegenwärtige Lage.

Zu den sektoralen Dialogen stellen meine Dienste regelmäßig aktuelle Informationen zusammen, die in unsere Webseiten eingestellt werden. Eine weitere Aktualisierung wird in Kürze verfügbar sein.

Ich möchte mit zwei allgemeinen Feststellungen schließen. Wie ich bereits eingangs sagte, sind wir den Menschenrechten, den sozialen und wirtschaftlichen Rechten verpflichtet, die insbesondere die Meinungsfreiheit, die Religions- und Vereinsfreiheit sowie den Schutz der Rechte von Minderheiten einschließen. Ich möchte auch sagen, dass die Todesstrafe zu jenen Problemen gehört, die ständig angesprochen werden. Auch möchte ich nochmals unterstreichen, was ich bereits zu Falun Gong sagte.

Schließlich möchte ich als Antwort auf den Beitrag von Herrn Brok wiederholen, was ich bereits zu Beginn sagte, nämlich dass es uns darum geht, dass China ein verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft wird, aber mehr als ein bloßer Teilhaber: China muss ein Partner sein, der einen konstruktiven, aktiven Beitrag leistet. Als Ständiges Mitglied des Sicherheitsrats ist das Land ein besonders wichtiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Alles das wird in unserer Mitteilung, die im Herbst zur Verfügung stehen wird, deutlich herausgestellt werden.

(Beifall)

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.