Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 6. September 2006 - Straßburg

15. Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Carmen Fraga Estévez im Namen des Fischereiausschusses zur Einleitung einer Diskussion über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel (2005/2189(INI)) (A6-0219/2006).

  Carmen Fraga Estévez (PPE-DE), Berichterstatterin. – (ES) Herr Präsident! Als Berichterstatterin zu diesem Thema möchte ich zunächst die unbestreitbare Rolle hervorheben, die eine glaubwürdige Kennzeichnung oder ein Siegel neben anderen möglichen Maßnahmen in unseren Bemühungen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Fischerei spielen kann.

Dennoch liegt die Angelegenheit seit den 90er Jahren auf dem Tisch der Europäischen Kommission, ohne dass bisher jemand entschieden hätte, sie zu bearbeiten. In der Zwischenzeit verdienen in einem Markt, der in wachsendem Maße für Umweltfragen empfänglich wird, private Förderer von Fischerei-Ökosiegeln sehr gut daran und verursachen bestenfalls eine totale Verwirrung bei den Verbrauchern und einen mehr als wahrscheinlichen Misskredit des Systems insgesamt, denn wenn ein Aufpreis auf ein Produkt erhoben werden kann, indem man es als ökologisch bezeichnet, ohne dass man dies nachweisen muss, dann ist Betrug eine wahrscheinliche Folge.

Ich gehöre zu jenen, die die Kommission häufig daran erinnert haben, dass sie sich baldmöglichst mit dieser Angelegenheit befassen müsste. Daher die Enttäuschung, die einige von uns fühlten, als die Kommission schließlich diese Mitteilung veröffentlichte: ein nahezu inhaltsloses Dokument, dem es an Analyse mangelt, das sich zu absolut nichts verpflichtet und das weder Kriterien noch Leitlinien liefert.

Bestimmt waren nicht mehr als zehn Jahre erforderlich, um dieses Ergebnis zu erreichen, und die Kommission ist offenbar völlig von der Realität des attraktiven Marktes der Umweltsiegel und der vielen privaten Interessen überrannt worden, die diesen Markt stützen; einige sind lobenswert, andere nicht.

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass der ehemalige Kommissar Fischler bei seinem Auftritt vor dem Fischereiausschuss anlässlich seiner Verabschiedung bekannte, dass ein Punkt, zu dessen Bewältigung er bis zum Ende seiner Amtszeit nicht in der Lage gewesen wäre, eine Regelung über Umweltsiegel sei, und dass dies – ich zitiere – „an dem Druck aus vielen Richtungen“ lag. Hinzu kommt die Tatsache, dass eine verlässliche Festlegung der Kriterien zur Definition eines nachhaltigen Fischereiprodukts zweifellos eine viel kompliziertere Frage ist, als es auf den ersten Blick erscheint. Aber wir müssen uns trotzdem an die Arbeit machen, denn andere interessierte Seiten tun es an unserer Stelle, und viele von ihnen haben dabei nur ihre eigenen Interessen im Sinn.

Die Kommission steht bei dieser Aufgabe auch nicht allein, denn sie kann sich bereits auf die von der FAO herausgegebenen Leitlinien und die Debatten in vielen internationalen Foren, unter anderem in der Welthandelsorganisation, stützen. Regierungen, NRO, Privatunternehmen und Fischer haben ebenfalls ihre Meinungen zum Ausdruck gebracht.

Durch diesen Bericht, mit den außerordentlich wertvollen und vielfältigen Beiträgen zahlreicher Kollegen, unter anderem aus dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, leistet auch das Europäische Parlament seinen Beitrag zur Festlegung von Leitlinien, die es den Verbrauchern, den Politikern und dem Fischereisektor gestatten, sich stärker mit der Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen auseinanderzusetzen.

Wir denken, dass ein Gemeinschaftssystem zur Kennzeichnung insgesamt mit den bereits bestehenden Leitlinien der internationalen Organisationen kohärent sein muss, dass es zu keinerlei Diskriminierung führen noch Handelshindernisse schaffen darf, insbesondere nicht für den Handel der am wenigsten entwickelten Länder, und dass es als Waffe zur Bekämpfung der illegalen Fischerei dienen muss, indem es ihr den Zugang zu den Märkten verwehrt.

Hinsichtlich seiner internen Funktionsweise meint der Fischereiausschuss, dass es unabhängig davon, ob ein oder mehrere Siegel, immer mit freiwilligem Charakter, existieren, ein einziges von der Europäischen Union gefördertes System geben muss, und die Union muss seine Betriebsregeln festlegen und die Unabhängigkeit der Zulassungs- und Zertifizierungseinrichtungen sowie die Transparenz und die Richtigkeit der Informationen in allen Etappen der Kontrollkette, vom Fischereischiff bis zum Endverbraucher, gewährleisten.

Wir fordern die Kommission auch auf, innerhalb von sechs Monaten eine Mitteilung über die Mindestanforderungen und Leitlinien eines Gemeinschaftssystems der Kennzeichnung der Fischereiprodukte vorzulegen. Schließlich möchte ich die Kommission ersuchen zu erläutern, ob sie für die Bezeichnung Umweltsiegel ist oder ob sie eine andere Bezeichnung bevorzugt und warum, und wir möchten sie eindringlich bitten, die von diesem Haus an sie gerichteten Gedanken zu berücksichtigen.

  Joe Borg, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Fraga Estévez, und dem Fischereiausschuss sowie Frau Ries und dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für den konstruktiven Bericht über eine Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel danken. Ich freue mich über ihr großes Interesse an der Mitteilung der Kommission. Der Bericht ist in der Tat ein geeigneter, wertvoller Beitrag zur Debatte über Umweltsiegel. Er enthält viele für die weitere Vertiefung der Diskussion hilfreiche Elemente und Gedanken.

Die Kommission misst der Ausarbeitung einer konsequenten Umweltsiegelregelung und einer konsequenten Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die Gemeinsame Fischereipolitik eine wirklich große Bedeutung bei. Im Verein mit anderen von der Kommission vorgeschlagenen Aktionen, wie der Verwirklichung der Nachhaltigkeit, die zu nachhaltigen Erträgen führt, oder der Förderung umweltfreundlicherer Fangmethoden, betrachte ich die Umweltsiegelregelung als ergänzendes Mittel zur Erreichung einer umweltfreundlicheren Fischereipolitik. Gleichzeitig kommt sie den Interessen sowohl der Verbraucher als auch der Industrie entgegen.

Herrn Morillon möchte ich für seine Beschreibung der Umweltsiegelregelung als einer positiven Sanktion zur Unterstützung nachhaltigen Verhaltens danken. Umweltsiegel stellen eine neue Methode im Zusammenhang mit nachhaltiger Fangtätigkeit dar. Sie beruhen auf einem freiwilligen und partizipativen Herangehen, mit dem die Fischer künftig im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Erfordernisse festlegen und ihnen Rechnung tragen werden. Ein solches freiwilliges Herangehen wurde auch auf anderen Gebieten beschlossen, insbesondere im Bereich der Lebensmittelsicherheit mit der Durchsetzung des HACCP-Systems, und hat sich als äußerst erfolgreich erwiesen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung dabei.

Ich sehe mit Freuden, dass Kommission und Parlament dieselben Auffassungen zu den generellen Zielen der Entwicklung von Umweltsiegeln, zu den Grundsätzen und Merkmalen, die glaubwürdige Regelungen beinhalten sollten, und zur Notwendigkeit der ordnungsgemäßen Beschäftigung mit einer komplexen und gegenwärtig eher anarchischen Realität haben. Rückverfolgbarkeit, Transparenz, eine solide wissenschaftliche Grundlage und die Zertifizierung durch einen Dritten sind dabei wichtig. Ich betrachte sie als Voraussetzungen, die uns helfen werden, ein Optimum aus Umweltsiegelregelungen herauszuholen, und das wird zur Nachhaltigkeit im Fischereiwesen beitragen.

In der Kommission haben wir uns für die Einleitung einer Diskussion über das richtige Vorgehen entschieden, anstatt zu einem zu frühen Zeitpunkt operationelle Bestimmungen vorzuschlagen. Ich habe den Eindruck, viele von Ihnen hätten es gern gesehen, wenn die Kommission bestimmter gewesen wäre. Ich bin jedoch überzeugt, dass es klug war, so vorzugehen.

Aufgrund der Besonderheit dieses Vorgehens, unserer ehrgeizigen Zielsetzung und der Kontroverse, die bei solchen Themen unweigerlich auftritt, wäre es zu früh gewesen, bereits im Juni vergangenen Jahres einen operationellen Vorschlag vorzulegen. Ich versichere Ihnen, dass sich Ihre Entscheidung, zunächst eine Diskussion einzuleiten, als erfolgreich erwiesen hat. Sie hat den Austausch von Meinungen und einschlägigen Erfahrungen zwischen allen Betroffenen ermöglicht und beschleunigt. Als Ergebnis dessen haben wir jetzt ein tragfähiges und nahezu vollständiges Bild von der Lage, von dem wir bei der weiteren Gemeinschaftsaktion ausgehen können.

Die aktive Beteiligung der Gemeinschaft an der FAO-Debatte hat uns einen Vorsprung gebracht, und indem wir die Diskussion eingeleitet und uns am fruchtbringenden Meinungsaustausch beteiligt haben, konnten wir unsere führende Position in dieser Frage ausbauen.

Die Definition des Begriffs der Nachhaltigkeit bildet den Kern der Debatte. Viele Beteiligte haben nach den einschlägigen Kriterien gefragt. Daraufhin hat die GD Fischerei zu eben dieser Frage eine Gruppe unabhängiger Experten eingesetzt. Die Expertengruppe steht kurz vor dem Abschluss ihrer Arbeiten. Auf der Grundlage dieser Arbeiten wird die Kommission Leitlinien für die Aufstellung von Umweltsiegelregelungen ausarbeiten und eine Liste von Mindestanforderungen zur Bewertung privatwirtschaftlicher Umweltsiegelregelungen vorschlagen.

Ich nehme die in der Entschließung enthaltene Aufforderung zur Kenntnis, innerhalb des nächsten halben Jahres eine Mitteilung an den Rat und an das Parlament zu richten. Ich sehe keine Schwierigkeiten, im Parlament darauf zurückzukommen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss jedoch noch über Inhalt und Form der Kommissionsvorschläge entschieden werden.

Insgesamt gesehen, denke ich, es wäre sinnvoller, das im Parlament wieder zur Sprache zu bringen, sobald das gesamte Konsultationsverfahren abgeschlossen ist. Das würde uns die Möglichkeit geben, eine gründliche Bewertung der nachfolgenden Diskussionen und Konsultationen vorzunehmen. Dazu gehören eine vor Ablauf dieses Jahres anzuberaumende zweite Konsultation der Beteiligten, die uns Gelegenheit gibt, die Meinungen zu den künftigen Leitlinien zu erfahren, ferner weitere Diskussionen im Rat in den kommenden Monaten, womit die gegenwärtige Diskussionsphase abgeschlossen wird, und schließlich der Bericht der Expertengruppe, der die Grundlage für die Ausarbeitung operationeller Bestimmungen bilden wird, die im Laufe des nächsten Jahres vorgelegt werden können.

Alles das wird uns eine weitere Gelegenheit geben, die künftige Gemeinschaftsregelung für Fischerei-Umweltsiegel auf einer gefestigten und auch wissenschaftlicheren Grundlage zu diskutieren. Dieser gesamte Prozess sollte zur Annahme spezifischer und konkreter Beschlüsse führen.

Was die Änderungsanträge 1 und 2 angeht, so ist die Kommission der Auffassung, dass Umweltsiegel ein Mittel zu einer nachhaltigeren Nutzung von Fischereiressourcen darstellen und zu einer höheren Effektivität der Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen werden.

Änderungsantrag 3 bekräftigt einige Vorzüge der Annahme der dritten Option zur Festlegung von Mindestanforderungen für freiwillige Regelungen für Umweltsiegel, wie sie in der Mitteilung der Kommission angeführt werden.

Ich danke Ihnen für diesen Bericht und die eingeleitete umfassendere Debatte über Umweltsiegel und bin zuversichtlich, dass wir am Ende dieses Prozesses eine gute Grundlage für Regelungen für Umweltsiegel mit weit reichenden positiven Wirkungen in die Praxis umsetzen können.

  Frédérique Ries (ALDE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst unsere Berichterstatterin, Frau Fraga, zu der Qualität ihres sehr differenzierten Berichts beglückwünschen, der die ganze Kompliziertheit des Gegenstands widerspiegelt. Das allgemeine Ziel besteht darin, den Sektor dazu zu ermutigen, Fischereimethoden anzuwenden, die den Zielen einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung besser gerecht werden.

An der Feststellung ist nicht zu rütteln: 25 % der Arten sind von Überfischung betroffen, einige davon in besonders beunruhigendem Ausmaß. Allein beim Kabeljau belaufen sich die Bestände auf ein Drittel des Mindestumfangs, der von wissenschaftlichen Sachverständigen empfohlen wird, um das Aussterben der Art zu verhindern. In diesem Sinne hat der Umweltausschuss in seiner Stellungnahme seine Prioritäten hervorgehoben. Wir haben Vorbehalte gegenüber der von der Kommission in dieser Debatte bevorzugten Option, das heißt der Festlegung von Mindestanforderungen – der Kommissar hat daran erinnert – für diese Regelungen für Umweltsiegel.

Wir wollen ambitionierter vorgehen und bevorzugen ein einheitliches und zentralisiertes Kennzeichnungssystem gemäß wesentlichen Kriterien wie Transparenz, fakultativer Charakter des Programms, Zugänglichkeit und Glaubwürdigkeit – worauf die Berichterstatterin nachdrücklich verwiesen hat. Gewiss basiert der Erfolg dieser Initiative auf der wirksamen Konsultation der Akteure des Fischereisektors, letztlich hängt er jedoch wesentlich von der Entscheidung des Verbrauchers ab. Diesbezüglich ist es sehr aufschlussreich, einmal – wie ich es getan habe – die Fischabteilung eines Supermarktes aufzusuchen und die Aufschriften zu lesen wie „schützt das Meer“, „trägt zur nachhaltigen Fischerei bei“, „umweltgerecht gefischt“ usw. Es gibt eine Fülle von Aussagen, die Verwirrung stiften.

Je mehr Kennzeichen eingeführt werden, desto größer ist die Gefahr, dass wir das angestrebte Ziel verfehlen. Der Verbraucher wird sich nicht angesprochen fühlen und keine Veranlassung sehen, die von uns gewünschte aufgeklärtere Wahl zu treffen. Dann werden wir unser Ziel, eine positive Dynamik auszulösen, nicht erreichen. Ich schließe mich daher den Schlussfolgerungen von Frau Fraga an und hoffe, dass die Kommission endlich eine ernsthafte Analyse der vorgeschlagenen Optionen vornimmt und in den weiteren Etappen dieses Prozesses unseren Empfehlungen Rechnung trägt.

  Iles Braghetto, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet nachhaltige Fischerei? Inwieweit erlauben es uns die vielen derzeit bestehenden Qualitätssiegel, die Fischerei zu schützen und von nachhaltiger Fischerei zu sprechen?

In dem Bericht wird bekräftigt, dass sich die Europäische Union mit der Frage befassen muss, die Verbreitung und Verzettelung von Umweltsiegeln zu bremsen und die Einführung eines Systems zu gewährleisten, das auf den gleichen Grundsätzen und Mindestanforderungen basiert.

Wir billigen diese Entscheidung, doch vor allem muss hervorgehoben werden, dass die Einführung eines Umweltsiegelsystems erhebliche Auswirkungen auf die Produktion des ganzen Sektors haben wird: Erstens muss daher der Dialog mit den Akteuren des Sektors eingeleitet und verstärkt werden, um die Folgen, die sich aus den künftigen Entscheidungen zu diesem Zertifizierungssystem für den Fischereisektor ergeben, sorgfältig zu bewerten.

Zweitens müssen die Merkmale und Besonderheiten der Küsten, an denen das System angewendet werden soll, berücksichtigt werden, d. h. die Normen und Regeln müssen auf das reale ökologische, die Umwelt betreffende und sozioökonomische System vor Ort zugeschnitten sein.

Drittens muss die Anwendung des Siegels durch soziale und wirtschaftliche Aktivierungsmaßnahmen für die Akteure des Sektors unterstützt werden, um sie zur Teilnahme am freiwilligen System zu ermutigen, aber auch durch Aufklärungsmaßnahmen für die Verbraucher.

Nicht zuletzt ist darauf zu achten, dass die Anwendung eines Fischerei-Umweltsiegels von Grund auf mit den geltenden und anerkannten Qualitätssystemen verbunden sein muss, um Überlagerungen und Widersprüche zwischen den Regelungen zu vermeiden, keine Verwirrung unter den Verbrauchern zu stiften und Synergieeffekte zwischen den Systemen zu erzielen, wodurch Mitteleinsparungen möglich werden.

  Rosa Miguélez Ramos, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Ich möchte Frau Fraga zu dem interessanten Bericht beglückwünschen, den wir heute in diesem Plenum diskutieren.

Die gründliche Untersuchung der Präferenzen und Verhaltensweisen der Verbraucher ist eine grundsätzliche Notwendigkeit für jede Industrie, und das gilt natürlich auch für die der Fischereiprodukte. Die Veränderung in den Lebensgewohnheiten und die Einführung neuer Technologien haben zu einer Entwicklung bei den europäischen Verbrauchern geführt, die sich in wachsendem Maße für ihre Gesundheit und auch für den Schutz der Umwelt interessieren.

Eine der besten Methoden zur Bereitstellung von Informationen ist die Kennzeichnung, die deshalb eindeutig und verständlich sein und korrekte Informationen enthalten muss. Ich bin daher froh, dass sich die Kommission endlich mit dieser Debatte über die Kennzeichnungssysteme der Fischereiprodukte beschäftigt, um über das Vorgehen der Europäischen Union in dieser Frage zu entscheiden.

Tatsache ist, dass die immer größere Bedeutung, die die Verbraucher der nachhaltigen Entwicklung beimessen, zu einer verwirrenden Anhäufung von privaten Kennzeichnungen geführt hat, ohne jegliche Kontrolle, die ihren ursprünglichen Zweck, das heißt, die Gewährleistung eines umweltschonenden Fang- und Verarbeitungssystems unterminieren könnten. Wenn sie darüber hinaus zusätzliche Informationen über die Nachhaltigkeit des Produkts liefern, dann muss die Unabhängigkeit des Kontroll- und Zulassungsorgans garantiert werden, wie die Berichterstatterin ganz richtig dargelegt hat.

In dieser Hinsicht stimme ich dem spanischen Generaldirektor für Fischereistrukturen und -märkte, Alberto López, zu, wenn er auf die Notwendigkeit verweist, die Trivialisierung der Ökoetikettierung zu vermeiden. Wenn die Etiketten nicht mit standardisierten, anerkannten Parametern übereinstimmen, werden wir in der Tat nichts weiter erreichen, als dass die Etiketten alle das gleiche Niveau haben; es wird eine Harmonisierung geben, aber aus rein kommerziellen Gründen und nicht im Hinblick auf die Behandlung des wirklichen Themas. Diesbezüglich kann ich nur der FAO-Initiative applaudieren, alle Ökosiegel zu überprüfen, um diejenigen herauszufinden, die eine wissenschaftlich-technische Basis haben und nach Kohärenz und Harmonisierung streben.

Wir im Fischereiausschuss teilen die Ziele der Kommission wie die Nachhaltigkeit und die Notwendigkeit europäischer Aktionen auf diesem Gebiet.

  Elspeth Attwooll, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Frau Fraga Estévez zu einem sehr durchdachten Bericht beglückwünschen. Er spricht die entscheidenden Probleme an und trägt in hohem Maße zu ihrer Diskussion bei.

Von den Änderungsanträgen unterstützen wir lediglich den zweiten, da wir der Ansicht sind, dass die Änderungsanträge 1 und 3 im vorliegenden Text ausreichend Berücksichtigung finden.

Natürlich muss jedes System, das wir entwickeln, insoweit freiwillig sein, als die Unternehmen in der Lage sein müssen zu entscheiden, ob sie sich daran beteiligen oder nicht. Auch muss es die Notwendigkeit anderer Arten von Siegeln, beispielsweise von Qualitätssiegeln, respektieren. Insofern lenkt der Bericht mit Recht die Aufmerksamkeit auf die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, dass lediglich Mindestkriterien für freiwillige Regelungen aufgestellt werden.

Den FAO-Normen zufolge muss es eine Dimension öffentlichen Eigentums geben. Das erfordert zum Allermindesten irgendeine Form unabhängiger Überwachung.

Aus diesen Gründen sind wir der Auffassung, dass eine einheitliche Umweltsiegelregelung für die Gemeinschaft eingehender geprüft werden sollte. Es gibt ganz klar potenzielle Vorteile und Nachteile, aber es sollte möglich sein, etwas auszuarbeiten, das unterschiedliche Fischereiformen und -produkte berücksichtigt, doch weder umständlich noch bürokratisch ist.

Wie die endgültige Entscheidung auch aussehen mag, ich persönlich würde als Verbraucher und nicht als Gesetzgeber für die Verwendung eines eindeutig identifizierbaren gemeinsamen Symbols plädieren, das dem gegenwärtig verwendeten CE-Siegel vergleichbar ist, bei dem wir Vorschriften in Bezug auf die Gesundheit und Sicherheit von Erzeugnissen harmonisiert haben. Wir hoffen, das Parlament wird den Bericht mit großer Mehrheit annehmen, und sehen raschen Fortschritten auf dem Weg zu einem angemessenen Ergebnis entgegen.

  Carl Schlyter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Fraga Estévez, für einen guten und ausgewogenen Bericht.

Bei uns in Schweden herrscht zurzeit Wahlkampf. Eine der Wahlfragen ist der Mangel an Kabeljau. Die Wähler fragen mich: „Wie soll ich Fisch ethisch korrekt essen?“ Ich habe ihnen gerade in dieser Woche eine sechsseitige Empfehlung dafür gegeben. Wir brauchen ein Gütesiegel, das leicht verständlich ist, so dass wir nach Hause gehen und guten Gewissens schmackhaften Fisch essen können. Wer Fisch mit ökologischer Kennzeichnung kauft, will auch wissen, dass der Bestand nicht bedroht ist. Wenn der letzte Kabeljau gegessen wird, der mit hervorragenden Geräten, auf korrekte Weise und unter den richtigen Bedingungen gefangen wurde, ist es dennoch der letzte Kabeljau. Das ist definitiv nicht ökologisch nachhaltig. Daher halte ich Änderungsantrag 2 für wichtig, in dem betont wird, dass bedrohte Arten nicht umweltverträglich gefangen werden können, eben weil sie bedroht sind.

Lassen Sie mich noch zwei Punkte in Frau Fraga Estévez Bericht hervorheben. Unabhängige Überwachung, wie sie in Ziffer 6 angesprochen wird, ist äußerst wichtig für die Glaubwürdigkeit. Darüber hinaus müssen wir in irgendeiner Weise eine deutliche Kennzeichnung für die handwerkliche Fischerei erleichtern, da dies für sie einen Wettbewerbsvorteil darstellen kann. Wir müssen daher sicherstellen, dass das Gütesigel von der handwerklichen Fischerei genutzt werden kann und zu einer gerechten Wettbewerbssituation für diese beiträgt.

  Pedro Guerreiro, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Auch ich möchte der Berichterstatterin für ihre Arbeit danken. Eine erste Frage, die dieser Bericht hervorruft, ist die, ob für ein Fischerei-Umweltsiegel wirklich eine Notwendigkeit besteht und ob dieses tatsächlich dazu beitragen kann, den Wert des Produktes für den Verbraucher zu erhöhen.

Wie die Berichterstatterin unterstreicht, sollte gemäß Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 jegliche Fischerei in der Europäischen Union definitionsgemäß nachhaltig sein, da sie die gemeinschaftlichen Normen zu erfüllen hat. Somit müssen alle Fischereiprodukte, die auf diesen Normen basieren, ein solches Umweltsiegel tragen. Jedwede Ökoetikettierung des gefangenen Fischs, die auf anderen Kriterien fußt und über die im Fangsektor bestehenden Rechtsvorschriften hinausgeht, könnte aber eine Diskriminierung zwischen den Erzeugern bewirken. Daher wäre unserer Meinung nach die Ökoetikettierung sinnvoll. Sie ist ja auch in der Landwirtschaft, in der Aquakultur und bei verarbeiteten Erzeugnissen üblich, damit Fragen des Umweltschutzes und der Lebensmittelsicherheit hinreichend Beachtung finden. Eine Ökoetikettierung würde auch bei importierten Erzeugnissen funktionieren, die den Gemeinschaftsvorschriften für Fischereierzeugnisse entsprechen müssten.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob ein Gemeinschafts-Etikett dieser Art angesichts der vielen auf dem Markt befindlichen Etikette Vorteile bringen würde, da sie – wie bereits hervorgehoben – bei den Verbrauchern Verwirrung stiften und häufig Ergebnis einer reinen Marketingstrategie der Unternehmen ohne jedwede staatliche Zertifizierung sind.

Was diese Frage betrifft, so denken wir, dass ein gemeinschaftliches Umweltsiegel kompliziert, bürokratisch und für die Fischereiverbände sowie für die Mitgliedstaaten zu restriktiv wäre. Es ist notwendig, einen Rahmen für die staatliche Zertifizierung mit direkter Einbindung der Behörden der Mitgliedstaaten zu schaffen. Das ist der sinnvollste Weg, um Sachverhalte zu regeln, bei denen ein rechtliches Vakuum besteht.

Was die Frage des zusätzlichen Nutzens dieser Art von Etikettierung betrifft, so halten wir es für notwendig, ihre Verbreitung in der Wertschöpfungskette sicherzustellen, um die Anstrengungen und Investitionen der Erzeuger zu belohnen, ohne die Verbraucher zu bestrafen.

  James Hugh Allister (NI). – (EN) Herr Präsident! Das Umweltsiegel ist im Prinzip eine gute Sache. Die Gefahr besteht nur darin, dass das System am Ende schwerfällig, zu mühselig und sehr teuer werden kann, wenn die EU-Bürokratie und der Amtsschimmel ans Werk gehen. Der Fischereisektor leidet schon genug unter EU-Bestimmungen und Restriktionen. Die EU sollte höchstens Mindestanforderungen an freiwillige Umweltsiegelregelungen aufstellen. Ich müsste mich somit von denen trennen, die für eine einheitliche Gemeinschaftsregelung sind und „anspruchsvolle Kriterien“ fordern, was sich aber für die Industrie eher als Überregulierung darstellen könnte.

Grundsätzlich geht es uns um eine gute Rückverfolgbarkeit und um den Nachweis nachhaltiger Praktiken. Diese lassen sich durch die Aufstellung vernünftiger und handhabbarer Mindestnormen gewährleisten. Wir brauchen keine weitere Reihe von Verordnungen oder eine Armee von Inspektoren. Zuweilen müssen wir utopische Forderungen an den Umweltschutz dämpfen und die Realität der Unternehmen berücksichtigen. Was immer am Ende herauskommt, ich hoffe, es wird ein Gütesiegel sein. Dennoch möchte ich die Berichterstatterin zu ihrem wohldurchdachten Bericht beglückwünschen.

Heute Abend mischt sich in mein Mitgefühl mit der Berichterstatterin auch eine gewisse Freude. Ich denke da natürlich daran, dass mein kleines Nordirland im Windsor Park von Belfast bravourös die starke spanische Fußballmannschaft geschlagen hat. So etwas geschieht nicht allzu oft, aber wenn es geschieht, ist es bemerkenswert! Die Nachricht kommt an einem guten Tag, an einem Tag, da die nordirischen Fußballfans in Brüssel den von der EU gesponserten und unterstützten International Supporters Award 2006 errungen haben. Mit dieser freudigen Feststellung möchte ich schließen.

  Duarte Freitas (PPE-DE). – (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich unserer Kollegin Carmen Fraga Estévez zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren und erklären, dass das wachsende Interesse an sicheren und hochwertigen Lebensmitteln und die Notwendigkeit, die Meeresökosysteme zu bewahren, sowie ferner die seit kurzem immer größer werdende Anzahl von Erzeugnissen mit einem Umweltsiegel ein gemeinschaftliches Konzept zur Ökoetikettierung dringend notwendig machen.

Weltweit sind verschiedene neue und hochwertige Programme der Ökoetikettierung entwickelt worden, darunter auch eines in meinem eigenen Land mit der Bezeichnung POPA (Programm zur Beobachtung der Fischerei der Azoren), das in der Autonomen Region der Azoren den Thunfischfang zertifiziert. Leider sind nicht alle Programme zur Ökozertifizierung in allererster Linie auf den Schutz des biologischen Erbes unserer Ozeane gerichtet. Vielmehr verbergen sich hinter dieser Art von Etikettierung häufig die vielfältigsten Wirtschaftsinteressen. Deshalb müssen wir zum Schutz der Umwelt und der Verbraucher behutsam vorgehen und unserer Verantwortung als politische Entscheidungsträger gerecht werden.

Unter den verschiedenen von der Kommission in dieser Mitteilung unterbreiteten Vorschlägen erscheint mir der zur Festlegung von Mindestanforderungen an freiwillige Umweltsiegel am sinnvollsten. Auf diese Art und Weise und auf der Grundlage dieser vorher festgelegten Mindestanforderungen können sich die Programme für Umweltsiegel über staatliche oder private Initiativen frei, flexibel und fakultativ, jedoch innerhalb eines allgemeinen Rechtsrahmens entwickeln.

Die Europäische Union als öffentliche Institution muss diese Mindestanforderungen festlegen, denn nur so können das Allgemeininteresse und die in der Gemeinsamen Fischereipolitik verankerten Vorrechte gewahrt werden.

Abschließend möchte ich noch hervorheben, dass dies eine Arbeit ist, die wir sowohl im Kontext der Union als auch im Rahmen der Handelsbeziehungen mit dem Ausland durchführen müssen, damit Transparenz, Glaubwürdigkeit und Gleichheit sichergestellt werden und darüber hinaus die Ökoetikettierung immer mehr eine Form der Differenzierung der Erzeugnisse auch mit Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit wird.

  Stavros Arnaoutakis (PSE). – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Auch ich möchte meinerseits der Berichterstatterin zu ihrer exzellenten Arbeit gratulieren. Wie uns allen bekannt ist, haben die verschiedenen Krisen im Nahrungsmittelbereich, die in den letzten Jahren an die Öffentlichkeit gedrungen sind, bei den Verbrauchern ein Gefühl der Unsicherheit bewirkt, mit dem Ergebnis, dass sich auf dem Markt eine starke Tendenz hin zu der Forderung nach qualitativ hochwertigen Erzeugnissen und einer regelmäßigeren Qualitätszertifizierung entwickelt.

Die Ökokennzeichnung und -zertifizierung steht im Mittelpunkt der jüngsten Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Die Förderung und Anwendung von Ökokennzeichnungssystemen schärfen das Umweltbewusstsein der Verbraucher und stärken zugleich die Umweltverantwortung der Erzeuger, da sie sich der ökologischen Auswirkungen der Fischerei und Aquakultur in stärkerem Maße bewusst werden.

Jetzt ist es notwendig, die Entwicklung eines einheitlichen Kennzeichnungssystems dadurch zu gewährleisten, dass alle Beteiligten informiert und an diesem Vorhaben beteiligt werden – ein System, das entsprechend den Leitlinien der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation und der Internationalen Normungsorganisation auf identischen Grundsätzen und Voraussetzungen basiert.

Ich möchte ebenfalls betonen, dass ein Kennzeichnungssystem allein nicht genügt, um die öffentliche Gesundheit und die Nachhaltigkeit der Fischerei zu gewährleisten. Diese müssen Gegenstand eines kontinuierlichen Bemühens um die Gestaltung einer nachhaltigen Fischereipolitik sein, die unser grundlegendes Ziel ist.

  Albert Jan Maat (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Ich möchte die Berichterstatterin, Frau Fraga Estévez, zu ihrem Bericht über die Mitteilung der Kommission sowie die Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, Frau Ries, herzlich beglückwünschen. Erfreut stelle ich fest – und dies zeigt auch die Fähigkeit des Fischereiausschusses zur Reife in der Behandlung von Themen –, dass bei der Einführung eines Umweltsiegels im Fischereisektor die Möglichkeit einer gewissen Harmonisierung besteht.

Man wäre versucht zu sagen, im Fischereisektor verdient jeder im Meer oder in den Binnengewässern gefangene freie Fisch ein Umweltsiegel, denn er ist schließlich in einer gesunden, natürlichen Umwelt wild aufgewachsen. Das ist aber wohl nicht beabsichtigt, und deshalb müssen wir prüfen, was auf internationaler Ebene, auch außerhalb Europas, auf der Grundlage der von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) herausgegebenen Kriterien unternommen werden kann. In diesem Sinne stimme ich dem Bericht von Frau Fraga Estévez zu.

Entscheidet man sich für ein europäisches Umweltsiegel, muss dabei entsprechend vorgegangen werden. Das heißt, der in den Bereich dieses Siegels fallende Fisch muss alle Vorschriften über die Einhaltung der Quoten erfüllen. Ferner müssen die umweltrechtlichen Vorschriften eingehalten werden, wozu auch von den Mitgliedstaaten die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen sind; damit könnte aber eine solide Garantie geboten werden.

Wird nicht so verfahren, dann ist es zweckmäßiger, der Wirtschaft die Aufgabe zu überlassen und sie dafür Sorge tragen zu lassen, dass die Impulse für die Einführung einer glaubhaften Etikettierung vom Verbraucher ausgehen. Ich entscheide mich allerdings für den Kurs der Berichterstatterin, der klare Bedingungen vorsieht, auch für die Kommission, so dass das Umweltsiegel den europäischen Quotenregelungen und allem, was damit zusammenhängt, entspricht. Auf diese Weise schafft die Kommission Erleichterungen und die Wirtschaft stellt die Anträge – das erscheint mir der richtige Weg.

Noch eine kurze Bemerkung zur kleinen Küstenfischerei, der meines Erachtens Beachtung geschenkt werden sollte. Ich komme selbst aus einem Gebiet, in dem kleine Garnelen gefischt werden. Auch für diesen Sektor wurde mittlerweile ein Umweltsiegel eingeführt, was ich begrüße, jedenfalls, wenn dabei ausdrücklich auch nachhaltige Fischerei und einige andere Dinge einbezogen werden.

In diesem Sinne begrüße ich den Bericht und die Tatsache, dass mit dem Bericht von Frau Fraga Estévez dieses Haus einen richtigen Schritt in die Richtung eines zuverlässigen europäischen Umweltsiegels setzen kann.

  Paulo Casaca (PSE). – (PT) Auch ich schließe mich den Glückwünschen für unsere Berichterstatterin des Fischereiausschusses sowie für die Verfasserin der vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vorgelegten Stellungnahme an.

Ich habe diese Aussprache als äußerst anregend empfunden und meine, dass unsere Berichterstatterin völlig Recht hat, wenn sie auf die mangelnde Schärfe bei der Abfassung der uns von der Kommission vorgelegten Varianten hinweist. Ich halte die Bemerkungen unter Ziffer 8 unserer Entschließung, die übrigens mit denen in der Stellungnahme des Umweltausschusses übereinstimmen, in der Hinsicht für entscheidend, dass ein Umweltsiegel nur dann voll wirksam sein wird, wenn es einheitlich und für die Verbraucher leicht verständlich ist, und das ist nicht mit einem System vereinbar, in der die Kommission eine zweitrangige Rolle spielt und in dem Fragen der Publizität mehr Gewicht haben als eine Reihe von strengen und objektiven Kriterien. Deshalb sollten wir uns meiner Auffassung nach für eine zentrale Ausrichtung starkmachen, wie von der Berichterstatterin des Umweltausschusses unterstrichen wurde. Wir dürfen von dieser Position nicht abrücken, dann sonst könnten unsere Bemühungen und diese Initiative schnell im Sande verlaufen.

  Ioannis Gklavakis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Auch ich möchte meinerseits der Berichterstatterin, Frau Fraga Estévez, zu ihrer hervorragenden Arbeit gratulieren. Zugleich möchte ich die Kommission dazu beglückwünschen, einen Dialog über die Ökokennzeichnung in Gang gebracht zu haben.

Die Ökokennzeichnung auf Fischereierzeugnissen sagt aus, dass diese Produkte gemäß einer spezifischen Reihe von Umweltvorschriften hergestellt worden sind und dass ihre Produktionsmethode keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt hat. Dabei ist es sehr wichtig, die Zuverlässigkeit der Ökokennzeichnung zu gewährleisten. Denn dadurch werden sowohl die Fischbestände als auch die Verbraucher geschützt.

Zudem sollten Informationskampagnen für die Verbraucher durchgeführt werden, die diese Bemühungen ihrerseits unterstützen müssen und die darüber aufgeklärt und sich bewusst werden müssen, dass sie, wenn sie mit Umweltsiegeln versehene Erzeugnisse kaufen, sicher sein können, dass sie ein gesundes und sicheres Lebensmittelprodukt erwerben und sie damit die Umwelt schützen.

Wir werden alle von diesem Vorhaben profitieren: die Verbraucher, weil sie mit sicheren und gesunden Produkten versorgt werden, die Unternehmen, weil sie ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen werden, und die Umwelt, weil ihre Ressourcen auf umweltschonende Weise ausgebeutet werden.

Abschließend möchte ich rekapitulieren: Erstens, die Kennzeichnung muss freiwillig sein; zweitens, die Kennzeichnung muss von der Philosophie der Transparenz geleitet sein, damit niemand ihre Zuverlässigkeit anzweifeln kann; drittens, die Kennzeichnung muss durch eine unabhängige Behörde erfolgen, und, viertens, dieses Vorhaben macht es notwendig – und ich betone dies, auch wenn es selbstverständlich ist –, dass die Fischer bei den Gesprächen präsent sind. Wehe uns, wenn wir sie ignorieren! Wir müssen uns alle an einen Tisch setzen und ihnen beratend zur Seite stehen, und sie müssen verstehen, dass dieses Vorhaben in ihrem Interesse liegt. Und, fünftens und letztens, dieses Vorhaben und die von der Europäischen Union festgelegten und angenommenen Grundsätze müssen mit ähnlichen Maßnahmen auf globaler Ebene verknüpft werden und in allen Staaten zur Anwendung kommen, denn es hat keinen Sinn, wenn die Europäische Union allein die Umwelt schützt.

  Zdzisław Kazimierz Chmielewski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Der spiritus movens der Berichterstatterin, der die Umweltdebatte prägt, fasst unsere gegenwärtige Erfahrung und vor allem die Erfahrung der FAO zusammen. Hervorgehoben wird die grundlegende Funktion der Kennzeichnung und ihrer Bedeutung für die Verbesserung der Qualität von Fischereierzeugnissen und die Durchsetzung einer ordnungsgemäßen Sozialstruktur im Fischereisektor.

Mit Befriedigung kann ich feststellen, dass die neuen Mitgliedstaaten der Ostseeregion den Zielen der Mitteilung der Kommission zustimmen. Sie hegen jedoch Präferenzen für bestimmte Aspekte des Problems der Kennzeichnung. Vier Fragen sind in diesem Fall von besonderer Bedeutung.

Erstens unterstützen die baltischen Staaten im Einklang mit den Erwartungen der beteiligten Seiten, nämlich der Fischer, der Verarbeiter und der Verbraucher, entschieden den Gedanken der Festlegung von Mindestanforderungen für Umweltsiegelprogramme. Die Teilnahme an diesen Programmen sollte freiwillig sein.

Zweitens muss das Prinzip der freiwilligen Beteiligung in der Praxis die Zurückweisung jeglicher wirtschaftlichen Diskriminierung und Handelshemmnisse bedeuten.

Drittens muss ein Hauptelement dieser Garantien darin bestehen zu gewährleisten, dass kleine und mittlere Unternehmen und Firmen aus den weniger entwickelten Ländern gleichberechtigten Zugang zum System haben.

Viertens ist man in den baltischen Staaten auch über die seit Jahren bestehenden und nur schwer abzuschaffenden Beschränkungen hinsichtlich der Kontrolle und Überwachung des Fischfangs in offenen Gewässern besorgt. Gegenwärtig ist ein Unterschied hinsichtlich der Umweltfolgen leichter im Aquakultursektor zu erkennen, wo sich die Kennzeichnung weitaus leichter einführen lässt.

Abschließend möchte ich sagen, dass ich der generellen Botschaft im Bericht von Frau Fraga zustimme; sie stellt eine Inspiration für die Europäische Union dar und gibt uns die reale Möglichkeit, der Welt zu zeigen, wie man nach Wegen der Umsetzung lang ersehnter Programme auf dem Gebiet der Umweltsiegelregelungen sucht.

  James Nicholson (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte auch ich der Berichterstatterin gratulieren. Wie gewohnt hat sie einen ausgezeichneten Bericht erstellt; wir haben nichts anderes von ihr erwartet.

Das Wort Kennzeichnung ist zurzeit „in“, und wenn wir sie haben müssen, dann sollte sie einfach und klar sein. Sie sollte der Industrie keine weitere Last aufbürden. Ich möchte auch dafür plädieren, dass diejenigen etwas dazu sagen, die diese Kennzeichnung vornehmen müssen, damit wir sicher sein können, dass sie klar und transparent vonstatten geht, dass das Design gut ist, dass sie leicht erkennbar ist und verstanden wird.

Herr Maat sagte zu Recht, dass die Kommission ihre Sache gut machen muss. Ich pflichte seinen Worten uneingeschränkt bei.

Dies darf nicht als ein Knüppel verstanden werden, mit dem man auf die Industrie einschlägt. Ich fürchte, es könnte von einigen Wissenschaftlern und anderen Personen als Gelegenheit benutzt werden, um die TAC und die Quoten zu beschneiden, wenn sich Fischer und Wissenschaftler uneins sind.

Ich denke nicht, dass wir eine Politik brauchen, nach der alle über einen Kamm geschoren werden. Wenn wir das wollen, stechen wir in ein Hornissennest. Nicht überall gibt es dieselben Probleme, und ich bin mir zutiefst dessen bewusst, dass wir, wo es nötig ist, die Beachtung regionaler Unterschiede gewährleisten müssen.

Ich habe dem Herrn Kommissar mit Interesse zugehört. Er sagte, er würde wieder auf das Parlament zukommen, wenn die Kommission eine Entscheidung getroffen hat. Wäre es nicht besser, zwischendurch das Parlament zu konsultieren, anstatt wiederzukommen, um uns mitzuteilen, was Sie entschieden haben, Herr Kommissar? Sie sprachen von einem „Werkzeug in Ihrem Kasten“. Das darf kein weiteres Werkzeug in Ihrem Kasten werden, mit dem Sie der Industrie eine bürokratische Kontrolle aufzwingen können. Ich bin nicht völlig davon überzeugt, dass der Verbraucher das wirklich will.

Abschließend kann ich Frau Fraga Estévez und Ihnen, Herr Präsident, sagen, dass heue Abend in Belfast große Freude herrscht: Wir haben die spanische Fußballmannschaft 3:2 geschlagen. Nordirland ist mit einer Bevölkerung von eineinhalb Millionen sehr klein, und wir haben seit langen Jahren viele Probleme. Es scheint, dass wir im Fußball die Engländer schlagen können, wir können die Deutschen schlagen, und wir können die Spanier schlagen, aber letzten Samstag flossen in Belfast viele Tränen, als Island uns mit 3:0 besiegte. Der heutige Abend, an dem wir Spanien geschlagen haben, gibt uns also Anlass zu großer Freude.

  Der Präsident. Ich danke Ihnen, Herr Nicholson. Ich kann nicht behaupten, dass Sie uns eine gute Nachricht bringen, aber ich gratuliere Ihnen trotzdem.

  Joe Borg, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Fraga Estévez, und allen Rednern von heute Abend danken.

Kommission und Parlament sind zwar nicht in allen Aspekten einer Meinung, doch befinden sie sich auf der gleichen Wellenlänge hinsichtlich des Wirkens auf die Annahme von Entscheidungen auf der Grundlage der Einschätzung von Gebühren und breit angelegter Konsultationen. Ich möchte die Worte des letzten Sprechers, Herrn Nicholson, hervorheben, der sagte, dass die Aussprache am heutigen Abend voll und ganz dem Wunsch der Kommission in der Frage der Einbeziehung des Parlaments vor Eintritt in die legislative Phase auf dem Gebiet der notwendigen Umweltsiegelregelung entspreche. Sobald wir in die legislative Phase eintreten, wird natürlich die Einbeziehung des Parlaments vor Abschluss des gesamten Prozesses der Umweltsiegelregelung oberste Priorität sein.

Gestatten Sie mir, dass ich auf einige in der Aussprache vorgebrachte konkrete Punkte eingehe. Die meisten bestehenden Regelungen sind im Endeffekt relativ konsistent und nicht irreführend. Die von der Kommission bevorzugte Option der Festlegung von Mindestkriterien für Umweltsiegelregelungen wird jedoch, wo es nötig ist, Ordnung in das System bringen und das Vertrauen der Verbraucher erhöhen. Auch werden wir Erzeugnisse von höherer Qualität gewährleisten sowie Transparenz und die Rückverfolgbarkeit von Produkten auf dem Markt ermöglichen.

Was die von mehreren Rednern angesprochene Frage der Bevorzugung einer einheitlichen Umweltsiegelregelung angeht, so ist es für eine definitive und endgültige Entscheidung noch zu früh. Die Kommission hat jedoch die von ihr bevorzugte Option benannt, und ich möchte hervorheben, dass der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Beratende Ausschuss für Landwirtschaft und Fischerei sowie die meisten Vertreter der Industrie und der Beteiligten für diese Option sind. Allerdings, wenngleich sich abzeichnet, dass der Option 3 – der von der Kommission favorisierten Option – offenbar der Vorzug gegeben wird, wurde zwischen den Mitgliedstaaten auf Ratsebene noch keine Einigung erzielt.

Deshalb unterstreiche ich die Tatsache, dass es für einen festen und definitiven Standpunkt, wie weiter zu verfahren sei, noch zu früh ist. Diese Aussprache hat jedoch gewiss dazu beigetragen, uns besser über die Position des Parlaments und seiner verschiedenen Mitglieder zu informieren.

In der Frage des nachhaltigen Umgangs mit den Fischereiressourcen möchte ich auf die Mitteilung der Kommission verweisen, in der hervorgehoben wird, dass das Ziel der Politik auf dem Gebiet des Umweltsiegels für Fisch und Fischereiprodukte auf dem Konzept der nachhaltigen Fangtätigkeit beruht. In der Mitteilung wird dargelegt, dass Umweltsiegelregelungen, sofern sie auf klar definierten Kriterien und geeigneten Indikatoren beruhen, sowohl zur Überwachung der Fortschritte auf dem Gebiet der nachhaltigen Fangtätigkeit als auch zur Aufklärung der Öffentlichkeit über Fragen der Nachhaltigkeit beitragen können. In ihr wird ferner auf eine nachhaltige Nutzung im Zusammenhang mit Artikel 3 Buchstabe e) der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2371/2002 verwiesen.

Was die anderen angesprochenen Punkte betrifft, stimme ich den Bemerkungen über die Wichtigkeit einer unabhängigen Akkreditierung und Zertifizierung zu. Garantien auf diesem Gebiet geben die ISO-Normen und -Verfahren. Die Kommission besitzt allerdings keine unmittelbare Befugnis, die Anwendung dieser Normen zu erzwingen.

Auch stimme ich den Bemerkungen zu, dass Umweltsiegel klar und eindeutig sein müssen, sodass die Verbraucher sie leicht verstehen. Umweltsiegel bieten darüber hinaus die Möglichkeit, die illegale, unregulierte und undokumentierte Fischerei zu bekämpfen und den Nachweis der Anwendung nachhaltiger Fangpraktiken zu erbringen.

Das Ganze wird das Bewusstsein der allgemeinen Öffentlichkeit schärfen. Wenn es um die Grundlagen von Umweltsiegelregelungen geht, werden die FAO-Kriterien berücksichtigt werden. Außerdem dürfen die Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen nicht umständlich oder so komplex sein, dass sie von den Beteiligten nicht wirksam umgesetzt werden können.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.