Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 7. September 2006 - Straßburg

11.3. Simbabwe

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Simbabwe⁽¹⁾.

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL), Verfasser. – (CS) Meine Damen und Herren! Simbabwe ist das frühere Südrhodesien. Das herrschende Regime des Landes gilt überall in Europa als totale Diktatur. Nach der Machtübergabe an die derzeitigen Herrscher wurden die Landwirte ganz schnell von ihren Farmen vertrieben, und das Land taumelt ständig am Rande der Hungersnot. Deshalb hat die Mugabe-Regierung die weißen Nachkommen der Kolonialherren aufgefordert, wieder auf ihr Land zurückkehren, hat ihnen die Farmen zurückgegeben und die Lage hat sich schnell verbessert. Jetzt werden die Menschen erneut Schritt für Schritt vertrieben, ja sogar umgebracht, obwohl die Regierung noch nicht einmal damit angefangen hat, Landarbeiter darin auszubilden, wie man eine Farm vernünftig betreibt. Ebenso gibt es keine Unterstützung für Genossenschaften oder für den Kauf geeigneter Ausrüstungen. Das sind die Hauptprobleme der Wirtschaft.

Im Entschließungsantrag werden die politischen Probleme behandelt, und er beinhaltet eine Reihe unbefriedigender und in gewisser Weise fragwürdiger Vorschläge. Ich bin entschieden gegen die lächerliche Aufforderung an Südafrika, Simbabwe bei der FIFA-Weltmeisterschaft zu boykottieren. Vielleicht ist das auch gar nicht ernst gemeint? Ich kann auch nicht verstehen, warum die Verfasser bei der Begründung für Punkt D feststellen, dass die wichtigste politische Opposition bedauerlicherweise im Oktober 2005 in zwei Fraktionen gespalten wurde. Wenn man mit dieser Feststellung Mugabe die Schuld geben will, dann verstehe ich nicht genau, wofür eigentlich. Wenn wir uns wirklich zum Narren machen wollen, dann können wir ja die einheimischen Schamanen anrufen, dass sie die Flüsse austrocknen und die Victoria-Fälle verschwinden lassen sollen.

Ich möchte auch noch eine Bemerkung zu Punkt 5 machen. In einigen EU-Mitgliedstaaten war die Wahlbeteiligung ebenfalls extrem niedrig. Erkennen wir deshalb die Legitimität der gewählten Vertreter, von Abgeordneten, Senatoren und einigen unserer Kollegen im EP nicht an? Ich muss sagen, dass mich dieser Punkt im Entschließungsantrag wirklich schockiert hat. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke wird sich bei der Abstimmung zur Annahme dieses Entschließungsantrags der Stimme enthalten.

Abschließend habe ich noch eine Frage an den Kommissar. Herr Kommissar, wie unterstützen wir die südafrikanische Regierung, die wir auffordern, die Behandlung von Flüchtlingen aus Simbabwe zu verbessern?

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), Verfasser. – (EN) Herr Präsident! Seit mehr als sechs Jahren fordert das Parlament immer wieder energische Maßnahmen, um in Simbabwe eine Wende zum Besseren zu bewirken. Wir müssen jedoch weiterhin mit ansehen, wie Millionen Menschen in dem Land schreckliche Not leiden. Sie leiden tagtäglich unter massiver politischer Unterdrückung, einer am Boden liegenden Wirtschaft und am Mangel an lebenswichtigen Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten. Mitarbeitern des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen zufolge sollen in diesem Jahr nahezu vier Millionen unterernährte Menschen mit Hilfsgütern versorgt werden – das ist mehr als ein Drittel der Bevölkerung.

Des Weiteren hat HIV/AIDS verheerende Folgen für das Land: Jeder fünfte Erwachsene ist HIV-positiv, und mehr als eine Million Kinder sind Waisen, weil sie ihre Eltern durch Aids verloren haben. 70 % der Bevölkerung sind von Arbeitslosigkeit betroffen. Die politische und wirtschaftliche Entwicklung Simbabwes hat nach 26 Jahren Unabhängigkeit einen historischen Tiefstand erreicht. Die Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft können bestenfalls als halbherzig bezeichnet werden und lassen das notwendige Engagement vermissen, um die Lage in Simbabwe wirklich verbessern zu können.

Südafrika sollte sich an vorderster Front an den internationalen Bemühungen beteiligen, die darauf abzielen, Druck auf das Mugabe-Regime auszuüben und der Regierung somit demokratische Zugeständnisse abzuringen. Die leise Diplomatie von Präsident Mbeki hat leider zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt hat. Mit der Bereitstellung von Strom, Mais und Krediten könnte Südafrika erheblichen Druck auf das Mugabe-Regime ausüben. Das ist aber bislang nicht geschehen.

Momentan können wir beobachten, wie Chinas Interesse an vielen Teilen Afrikas, darunter Simbabwe, wieder auflebt. Die chinesische Regierung scheint keinerlei Bedenken zu haben, tyrannische Regimes zu unterstützen und diese mit Kriegswaffen zu versorgen, um im Austausch dafür Zugang zu natürlichen Ressourcen zu erhalten. Derzeit sind keine diplomatischen Bemühungen seitens der EU oder der Regierungen der Mitgliedstaaten erkennbar, diese internationalen Hilfsströme zu stoppen, dank derer sich Mugabe an der Macht halten kann. Auch ist die EU bei der Umsetzung ihrer eigenen Strafsanktionen alles andere als energisch. Kein Wunder, dass Mugabe das alles nicht ernst nimmt.

Wenn die internationale Gemeinschaft wirklich etwas gegen die entsetzlichen Zustände in Simbabwe unternehmen möchte, dann sollte der UN-Sicherheitsrat dringend eine Untersuchung zur Lage in diesem Land durchführen. Solange wir dem Thema Simbabwe nicht höhere Priorität einräumen, wird das Mugabe-Regime das Land weiter herunterwirtschaften, bis Simbabwe endgültig am Boden liegt und nicht mehr in der Lage ist, aus eigenen Kräften und ohne enorme internationale Unterstützung wieder auf die Beine zu kommen. Dies könnte verhindert werden, indem die internationale Gemeinschaft jetzt endlich tätig wird.

  Karin Scheele (PSE), Verfasserin. – Herr Präsident! Wir diskutieren nicht die erste Entschließung über die Situation in Simbabwe, aber ich gestehe, wir haben schon inhaltlich bessere Entschließungen in diesem Parlament diskutiert.

Auch in der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten sind fehlende Demokratie, massive Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe sowie die schwere Wirtschaftskrise, die von Lebensmittelknappheit, Arbeitslosigkeit und Hyperinflation begleitet wird, immer wieder Anlass für Kritik und Diskussionen. Wenn man alle Probleme dieses Landes aufzählt, das einst „der Brotkorb des südlichen Afrikas“ genannt wurde, muss man auch über die vielen mutigen Menschen sprechen, die in einem Klima starker Unterdrückung den Mut haben, die Missstände immer wieder anzuprangern.

Wir sollten danach trachten, dass wir genau diesen Menschen mit unseren Entschließungen in ihrem Kampf um Freiheit, Demokratie und Entwicklung den Rücken stärken. Bei manchen Passagen dieser heutigen Entschließung habe ich nicht dieses Gefühl, und ich finde es einfach falsch, bei einer Dringlichkeitsentschließung auf die im Jahr 2010 stattfindende Fußballweltmeisterschaft Bezug zu nehmen.

Ab dem 13. September – also hier sehr wohl dringend – werden in Simbabwe breit angelegte und landesweite Aktionen stattfinden, die von den Gewerkschaften und anderen Organisationen organisiert werden. Man wird auf das zunehmende Elend der Bevölkerung aufmerksam machen und Mindestgehälter, die über der Armutsgrenze liegen, sowie soziale Verantwortung von der Regierung fordern. Präsident Mugabe kündigt bereits jetzt an, dass jede Demonstration unterdrückt werden wird.

Es ist wichtig, dass wir dafür sorgen, dass diese friedlichen Protestaktionen, die auf die schrecklichen Lebensbedingungen der Bevölkerung hinweisen, ohne polizeiliche Schikanen stattfinden können, und, Herr Kommissar, wir sollten uns auch überlegen, wie wir es bei der Struktur, die in dieser Region vorhanden ist, schaffen, Beobachterinnen und Beobachter zu entsenden, um das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu garantieren.

  Marcin Libicki (UEN), Verfasser. – (PL) Herr Präsident! Simbabwe ist ein Beispiel dafür, wie die hässliche Seite der Entkolonialisierung die Oberhand gewinnen und behalten kann. Wie meine Vorrednerin sagte, gab es eine Zeit, da war Südrhodesien, das heutige Simbabwe, der Brotkorb eines großen Teils von Afrika. Heute ist es nicht einmal mehr in der Lage, sein eigenes Volk zu ernähren.

Wir haben diese negativen Seiten der Entkolonialisierung in vielen Ländern gesehen, vor allem in afrikanischen Ländern, wo der Übergang der Macht in die Hände von verantwortungslosen und üblen politischen Kräften die bedauerlichsten Folgen für Staaten hatte, die eigentlich nach ihrer Befreiung von der Kolonialmacht aufblühen sollten. Stattdessen sind ihre Bewohner zum Ruin verurteilt. Der jetzige Vorschlag des simbabwischen Staatschefs, Farmen wieder an die früheren Eigentümer zurückzugeben, kommt eindeutig zu spät und ist nicht im Mindesten vertrauenswürdig.

Meiner Meinung nach sollten wir all unsere Bemühungen darauf richten, Hilfe im humanitären sowie im Bildungsbereich zu leisten, denn ich sehe wirklich keinen anderen Ausweg aus dieser Lage oder andere mögliche Vorgehensweisen.

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), Verfasser. – (ES) Herr Präsident! Die politische Krise und die Menschenrechtssituation in Simbabwe sind auch weiterhin ein ernstes und beunruhigendes Thema. Hinzu kommen die Verschlechterung der Lebensbedingungen und die wachsende Armut. Ich möchte mich jedoch besonders auf einen konkreten Aspekt konzentrieren, der schon angesprochen wurde und der zudem eine aktuelle Frage darstellt, die wir häufig in diesen Dringlichkeitsdebatten diskutieren: die freie Meinungsäußerung.

Erst gestern sprachen wir über China und beklagten den zurzeit hohen Grad staatlicher Kontrolle über die Medien, insbesondere das Internet. Anscheinend hat sich Simbabwe von der chinesischen Formel bei der Ausarbeitung seines eigenen Gesetzes zur Abblockung der Kommunikationsverbindungen inspirieren lassen, und dies geschieht im Rahmen eines Rechtssystems, das in Bezug auf Freiheiten ohnehin äußerst restriktiv ist.

China ist ein wichtiges Beispiel in dieser Hinsicht, denn, wie Human Rights Watch kürzlich in einem Bericht erklärte, ist das als „Great Firewall“ bekannte chinesische Kontrollsystem das modernste seiner Art in der Welt.

Nach dem simbabwischen Gesetz können die Armee, die Nachrichtendienste, die Polizei und sogar das Präsidialamt E-Mails kontrollieren und abfangen, Telefongespräche abhören und das Internet zensieren, alles ohne einen Gerichtsbeschluss zu benötigen. Dies würde beispielsweise die Beziehung zwischen Ärzten und ihren Patienten, zwischen Rechtsanwälten und ihren Klienten und zwischen Journalisten und ihren Quellen beeinträchtigen und fraglos eine große Gefahr für die Privatsphäre, die NRO und alle Menschen bedeuten, die sich für die Menschenrechte einsetzen.

Aus allen diesen Gründen halte ich es für unsere Pflicht, die Rücknahme dieses Gesetzes zu fordern. Ich möchte jedoch ganz klar sagen, dass sich meine Sorge in dieser Hinsicht nicht nur auf Simbabwe und auch nicht ausschließlich auf China bezieht. Es gilt, diese Bedenken als universelles Problem zu betrachten und sowohl gegenüber den Ländern, die ich genannt habe, und beispielsweise auch den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union selbst wachsam zu sein.

Die Achtung der freien Meinungsäußerung und das Recht auf Privatsphäre müssen die grundlegenden Elemente jeder modernen Gesellschaft sein. Heute sprechen wir über Simbabwe, doch ich möchte betonen, dass dies eine Frage ist, die wir nicht nur auf dieses Land beschränken dürfen.

  Marios Matsakis (ALDE), Verfasser. – (EN) Herr Präsident! Diese ehemalige britische Kolonie wird leider noch immer von einer seit langem bestehenden schweren humanitären, politischen und wirtschaftlichen Krise geplagt, wobei kein Hinweis und keine Hoffnung auf eine baldige Besserung bestehen. Die Unterdrückung der Menschen durch die ineffiziente und korrupte Regierung von Präsident Mugabe hält weiter an, und die Schikanierung von politischen Gegnern, Gewerkschaftsaktivisten, Farmern, Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und der Justiz ist nach wie vor weit verbreitet.

Wir fordern die Regierung Simbabwes auf, endlich die internationalen Konventionen und Menschenrechte gebührend zu achten und die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Des Weiteren vertreten wir die Ansicht, dass das Land nur vor einer noch düsteren Zukunft bewahrt werden kann, wenn Präsident Mugabe endlich so schnell wie möglich von seinem Amt zurücktritt. Ein solcher Schritt, der durch die Aufnahme positiver Übergangsverhandlungen zwischen der Zanu-PF, den MDC-Parteien und anderen Oppositionsbewegungen erleichtert werden sollte, wird unseres Erachtens die dringend notwendige Wiederbelebung der Gesellschaft, der Politik und der Wirtschaft Simbabwes mit sich bringen und den Simbabwern Frieden und Wohlstand bescheren auf ihrem traumatischen Weg von einer britischen Kolonie zu einem unabhängigen und freien Staat.

  Michael Gahler, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Durch alle Jahre meiner Parlamentszugehörigkeit begleiten uns Debatten über die Situation in Simbabwe, eine Situation, die sozial, wirtschaftlich und politisch ständig schlechter geworden ist. Appelle an Mugabe haben ebenso wenig gewirkt wie die Aufforderung an die Nachbarstaaten, insbesondere Südafrika, sich stärker zu engagieren. Und das, was wir als EU an Maßnahmen ergriffen haben, hat diejenigen, die es treffen sollte, auch nicht sonderlich beeindruckt.

Wie ist die Lage? Geschätzte 2 Millionen Menschen haben sich in die Nachbarländer geflüchtet und leben dort meist illegal. Allein die so genannte Operation Muramba-tsvina hat 700 000 Menschen im wahrsten Sinne des Wortes entwurzelt. 4 Millionen haben nicht genügend zu essen. 70 % sind arbeitslos. Die Inflationsrate ist die höchste der Welt. Der Kampf gegen Aids wird durch die Zwangsumsiedlungen erschwert. Jede Woche sterben 3 200 Menschen an Aids. Die Gesetzgebung zur Kontrolle und Unterdrückung der Bevölkerung hat inzwischen das Ausmaß von vor der Unabhängigkeit erreicht.

Was können wir tun? Achten wir darauf, dass die internationalen Agenturen, die im Rahmen der UN vor Ort tätig sind, ihre Unterstützung der Bevölkerung möglichst unmittelbar leisten. Sorgen wir dafür, dass das Rote Kreuz seine Tätigkeit unbeeinträchtigt fortsetzen kann.

Ich fordere insbesondere die Kommission auf: Unterstützen wir auch aus dem Haushaltstitel der europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte die dortige Zivilgesellschaft, die vielen mutigen Menschen, sei es in den Gewerkschaften, in den Menschenrechtsorganisationen, in den Kirchen oder in den unabhängigen Medien. Fragen wir China, mit wem es sich auf Dauer in Simbabwe arrangieren will. Mit der Regierung oder mit dem Volk? Und sagen wir unseren südafrikanischen Gesprächspartnern bei allen Gelegenheiten, dass sie durch ihre Untätigkeit weder die Dinge für sich selbst leichter machen noch den Menschen in Simbabwe einen guten Dienst erweisen.

  Józef Pinior, im Namen der PSE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! In den letzten Jahren waren wir Zeuge, wie sich in Simbabwe die politische, soziale und gesundheitliche Lage verschlechterte.

Die politische Diktatur von Herrn Mugabe ist begleitet von einer sozialen Katastrophe in Simbabwe. Durch die Operation Murambatsvina wurden 700 000 Menschen obdachlos. Etwa vier Millionen Menschen sind in Simbabwe von Hunger bedroht, und immer mehr sind von AIDS betroffen. Das Ergebnis ist eine Situation, in der in diesem Land jede Woche über 3 000 Menschen sterben. Besonderen Anlass zur Sorge geben die kürzlichen Versuche des Regimes von Herrn Mugabe, das Rote Kreuz zu kontrollieren.

Zum jetzigen Zeitpunkt sollte das Hohe Haus sein Hauptaugenmerk auf die Aktivitäten von Gewerkschaften in Simbabwe richten, vor allem die Protestaktionen der Gewerkschaften in den kommenden Wochen. Die Gewerkschaften in Simbabwe verdienen unsere besondere Unterstützung.

  Alyn Smith, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Die schreckliche Lage, in die sich Simbabwe selbst hinein manövriert hat, muss hier im Plenum nicht noch einmal beschrieben werden. Hier stoßen wir an die Grenzen unserer Möglichkeiten. Mit der Einstellung der Hilfsleistungen würden wir nur die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen treffen, und doch wäre dies das einzige Druckmittel, das diesem Parlament gegen das Simbabwe-Regime zur Verfügung steht.

Gibt es noch andere Mittel? Insofern möchte ich auf Ziffer 8 des Entschließungsantrags verweisen, in der vorgeschlagen wird, Simbabwe von der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2010 auszuschließen. Im Gegensatz zu meinen Kolleginnen und Kollegen halte ich dies für eine recht gute Idee. Ich würde gern wissen, was die Kommission davon hält.

Wir konnten diese Woche beobachten, dass internationale Fußballspiele einen ungemein brüderlichen und freundschaftlichen Geist ausstrahlen. Meine Mannschaft – das schottische Team – war vor kurzem in Litauen, und sicherlich wurden zahlreiche Freundschaften geschlossen. Dennoch ist die Teilnahme kein Recht, sondern ein Privileg. Mit dem Ausschluss von der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2010 könnte die internationale Gemeinschaft ihre Entrüstung über das Mugabe-Regime unterstreichen, ohne dass die Bevölkerung Simbabwes darunter zu leiden hätte. Und dennoch wäre dies ein Zeichen, das in diesem fußballbesessenen Land Beachtung finden würde. Dies scheint mir eine gute und nützliche Idee zu sein. Ich würde gern die Meinung der Kommission dazu hören.

  Koenraad Dillen (NI). – (NL) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wir alle wissen, stellt die dramatische Menschenrechtslage in Simbabwe seit geraumer Zeit ein Besorgnis erregendes, drängendes Problem dar, und sie steht heute ja auch nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung dieses Parlaments. Wie viele Jahre schon betreibt der marxistische Diktator Mugabe seine rassistische Politik gegen die weißen Farmer in seinem Land? Ungestraft praktiziert er eine Politik der ethnischen Säuberung, deren Opfer in erster Linie doch die überwältigende Mehrheit der schwarzen Bevölkerung Simbabwes ist.

Immerhin war Simbabwe einst ein Agrarland und gehörte zu den wenigen Ländern südlich der Sahara, die ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse exportieren konnten. Mit seinem Wahnsinn hat Mugabe sein Volk ins Elend geführt. Die Landwirtschaft bricht zusammen und Hungersnot greift um sich.

Es ist höchste Zeit, wirksame Schritte gegen ihn zu unternehmen. So wie Charles Taylor von Liberia muss Mugabe von der internationalen Gemeinschaft als jemand behandelt werden, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, und zur Verantwortung gezogen werden. Auch in Afrika darf keine Politik betrieben werden, bei der mit zweierlei Maß gemessen wird.

  John Attard-Montalto (PSE). – (EN) Herr Präsident! Offenbar werden die Maßnahmen, die die Europäische Union gegen gewisse Diktaturen ergreift, mit der Zeit immer uneffektiver.

Es ist äußerst bedauerlich, dass ein wunderschönes Land wie Simbabwe in diesen erbärmlichen Zustand verfallen konnte, während wir – abgesehen von einigen wenigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Mugabe-Diktatur – einfach tatenlos zusehen. Wir reden über einzelne Vorfälle und legen vielleicht den Verantwortlichen und ihren unmittelbaren Angehörigen Reisebeschränkungen auf, und meinen dann, dass wir etwas für die Menschen tun, die gezielt den Angriffen ausgesetzt sind: nicht nur die Weißen, sondern auch zahlreiche einheimische, schwarze Simbabwer. Es ist an der Zeit, dass wir endlich unsere Stimme erheben und wirklich etwas unternehmen, anstatt nur Sonntagsreden zu halten.

  Ryszard Czarnecki (NI). – (PL) Herr Präsident! Unser österreichischer Kollege hat Recht, wenn er sagt, dass wir nicht zum ersten Mal in diesem Hohen Hause über Simbabwe sprechen. Es ist so etwas wie eine unendliche Geschichte geworden, und in vielen Bereichen hält Simbabwe den Weltrekord: 70 % Arbeitslosigkeit, die höchste Inflationsrate, jede Woche 3 200 Todesfälle infolge von AIDS sowie die niedrigste Wahlbeteiligung, nämlich 15 %.

Vier Millionen Menschen sind in diesem Land von Hunger bedroht. Die Situation ist eine Herausforderung für die ganze Welt, die Europäische Union eingeschlossen. Ich hoffe, dass wir es dieses Mal nicht bei Lippenbekenntnissen belassen, und ich stimme auch unserem spanischen Kollegen Herrn Rueda zu, der kürzlich sagte, man dürfe nicht mit zweierlei Maß messen. Wir sollten unbedingt über Simbabwe sprechen, aber auch weiter gehen, denn elementare Menschenrechte werden auch in anderen Ländern verletzt, und wir müssen eine solche Doppelmoral stets vermeiden. Es ist eine gute Sache, dass dieses Hohe Haus diesen Punkt erneut debattiert, aber hoffentlich ist es das letzte Mal.

  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Kommission verfolgt die Ereignisse in Simbabwe sehr aufmerksam, und wir sind zunehmend besorgt über die Verschlechterung der politischen und insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, die die Menschen trifft: Zivilisten, Bürger.

Aufgrund der heute von uns festgestellten Situation – da die Regierung von Simbabwe keine geeigneten bzw. gar keine Maßnahmen ergriffen hat, um die Krise der Demokratie, den Schutz der Menschenrechte und die katastrophale Wirtschaftsmisere anzugehen – steht eine etwaige Lockerung oder Rücknahme der Maßnahmen, die die EU im Hinblick auf Simbabwe beschlossen hat, außer Frage. Anders gesagt, wir wollen gar nicht davon reden.

Die Europäische Union hält an ihrer Haltung gegenüber Simbabwe fest, und ihr unerschütterlicher Standpunkt wurde vor Kurzem von meinem Kollegen Louis Michel bei seinen Kontakten mit den Regierungsbehörden in Simbabwe bekräftigt. Er hat betont, dass die Kommission nach wie vor fest entschlossen ist, eine aktive Rolle bei den Bemühungen um eine Überwindung der derzeitigen Situation zu übernehmen. Zugleich können wir keine einzige der Bedingungen, die wir gestellt haben, zurücknehmen, insbesondere nicht die Wiederherstellung demokratischer Regeln für das tägliche Leben der Bürger. Was uns geantwortet wurde, bestätigt unsere Sorgen.

Ich habe aufmerksam und mit großem Interesse die Idee vernommen, Simbabwe von der Teilnahme an der Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2010 auszuschließen. Sie alle wissen, dass eine solche Entscheidung von der FIFA getroffen werden muss, doch ich persönlich meine, dass dieser Gedanke ernst genommen und mit den Mitgliedstaaten des Internationalen Fußballverbands erörtert werden muss. Ich kann heute nicht sagen, ob das Ergebnis so ausfallen wird, wie sich das einige Abgeordnete wünschen, doch kann ich Ihnen versichern, dass ich die Kommissionsmitglieder Louis Michel und Benita Ferrero-Waldner über diesen Vorschlag informieren werde: Diese Frage muss wirklich ernst genommen werden.

Gewiss gibt es noch einen anderen Aspekt: Wie ich vorhin zum Ausdruck gebracht habe, hofft Europa, dass Simbabwe auf einen Weg zur Wiederherstellung der Bedingungen für ein demokratisches Leben und wirtschaftlichen Fortschritt zurückfindet. Selbstverständlich sind wir bereit, bestimmte Wege aufzuzeigen, beispielsweise im Rahmen der Prioritäten für das 10. EEF-Programm, wo es konkrete Möglichkeiten dafür gibt, doch müssen wir heute Simbabwe eine wirklich klare Bedingung stellen: Wenn es nicht ernsthaft einen Kurs zur Demokratie einleitet, können wir von unserer entschlossenen Haltung nicht abgehen.

Gleichzeitig steht die Kommission in einem sehr engen Dialog mit den Nachbarländern Simbabwes, insbesondere mit den Mitgliedstaaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und mit der südafrikanischen Regierung. Ich stimme dem zu, was ich hier gehört habe: Wir werden uns stärker darum bemühen, von diesen Nachbarländern mehr Engagement zu verlangen.

Wir unterstützen die Initiativen der Vereinten Nationen, und meiner Ansicht nach ist es sehr wichtig, dass renommierte afrikanische Staats- und Regierungschefs Druck auf die Regierung in Simbabwe ausüben, damit die politische und humanitäre Situation endlich verbessert und der Weg zur nationalen Versöhnung eingeschlagen wird.

In der Zwischenzeit kümmern wir uns um die Bevölkerung. Denn während unsere Haltung zur Regierung Simbabwes unerschütterlich bleibt, müssen wir selbstverständlich der Bevölkerung, die keine Schuld an einem Regime hat, das ihm seine Freiheit und selbst ihr Auskommen nimmt, direkte Unterstützung zuteil werden lassen. Ich kann bestätigen, dass Kommissar Michel die Hilfe und auch die Finanzierung konkreter Projekte betreffend soziale und wirtschaftliche Bereiche, medizinische Unterstützung und die Rolle der Organisationen vor Ort fortführen will. Ich möchte betonen, dass die Rolle des Roten Kreuzes unbedingt erleichtert und gefördert werden muss, ebenso wie die Projekte zur Förderung der verantwortungsvollen Staatsführung, der Demokratisierung, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Unserer Auffassung nach muss die direkte Hilfe für die Bevölkerung Simbabwes gerade in diesen Bereichen fortgesetzt werden.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet unmittelbar im Anschluss statt.

(1) Siehe Protokoll.