Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 26. September 2006 - Straßburg

8. Stimmerklärungen

- Bericht Mavrommatis (A6-0264/2006)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den ausgezeichneten Bericht von Herrn Mavrommatis zu dem wichtigen Thema der Beziehungen zwischen Medien und Entwicklung gestimmt. Die Meinungs- und Informationsfreiheit, die in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 verankert ist, gilt als ein Grundrecht. Die Freiheit der Medien ist wesentlich für eine verantwortungsvolle Verwaltung öffentlicher oder privater Einrichtungen und trägt zur Erreichung der Millenniumsziele für die Entwicklung bei, mit denen bis 2015 eine sichere Welt ohne Armut geschaffen werden soll.

Die Freiheit der Medien ist eine Bedingung für den Zugang zu Wissen und Transparenz, und dies muss völlig unabhängig geschehen. Sie leistet einen großen Beitrag zur Bekämpfung von Unwissenheit, dieser alten Geißel der Menschheit, und verhindert Korruption. Auch wenn ich bedauere, dass die Frage der Verantwortung von Verfassern, Trägern, Nutzern und Verbreitern von Information nicht aufgenommen wurde, begrüße ich den wertvollen Beitrag dieses Berichts zu Freiheit, Frieden und Demokratie in der Welt.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Der Berichterstatter beschäftigt sich in seinem Bericht mit der wichtigen Rolle der Medien für die Entwicklung eines Landes. Für die Demokratie sind die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit unerlässlich. Für ein gutes Funktionieren der Gesellschaft ist aber auch ein guter Zugang aller gesellschaftlichen Gruppen zu den Medien erforderlich.

Allerdings enthält der Bericht auch einige Aspekte, die wir entschieden ablehnen. Wir bleiben natürlich bei unserem Standpunkt, dass über Beihilfen nicht auf europäischer Ebene entschieden werden sollte. Das ist Sache der Mitgliedstaaten. Ebenso wenig sollte die EU Informationskampagnen in den Mitgliedstaaten durchführen.

Insgesamt halten wir den Bericht inhaltlich jedoch für gut und haben daher bei der heutigen Abstimmung dafür gestimmt.

  Daniel Strož (GUE/NGL), schriftlich. (CS) Ich möchte eine Anmerkung zum Bericht Mavrommatis machen, über den wir ohne vorherige Aussprache abgestimmt haben. Obwohl er eine Reihe unbestreitbar interessanter Gedanken und Schlussfolgerungen enthält, weist der Bericht über weite Strecken leere und überflüssige Phrasen auf, die nicht nur keinerlei Bezug zu den tatsächlichen Ereignissen in den EU-Mitgliedstaaten haben, sondern auch keinen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten, mit denen sich die Union in diesem Bereich befassen sollte.

Ich möchte zudem unterstreichen, dass es in einigen Mitgliedstaaten keine Medien gibt, die man auch nur ansatzweise als unabhängig oder professionell bezeichnen könnte. Die Medien in diesem Ländern sind keinesfalls „ein entscheidender und wesentlicher Prozess für die menschliche Entwicklung“, um den Bericht zu zitieren. In der Tschechischen Republik beispielsweise sind die Medien nichts weiter als Komponenten des Marktes und eindeutig ein Instrument der politischen Manipulation, das zur Desinformation der Öffentlichkeit eingesetzt wird. Es ist kein Geheimnis, dass die wichtigsten Medien in der Tschechischen Republik ausländischen Konzernen gehören und dass ein deutscher Verlag die regionale Presse besitzt.

Kennzeichnend für diese Situation ist, dass vor allem linke Ansichten an den Rand gedrängt, ganze Teile der Bevölkerung wie Kriminelle und Ausgestoßene behandelt werden und Journalisten zu Lohnarbeitern verkommen, die gezwungen sind, die politische Plattform des Herausgebers blind zu respektieren und zu vertreten. Für Herausgeber gelten keinerlei Restriktionen in Bezug auf die Konzentration medialer Macht.

Die leeren Lippenbekenntnisse zu Ethik und Menschlichkeit sind eindeutig vollkommen naiv, und sie ignorieren die wahren Probleme, denen sich der Mediensektor in der EU gegenübersieht.

- Bericht Beazley (A6-0267/2006)

  Tomáš Zatloukal (PPE-DE). – (CS) Ich habe den Bericht Beazley zur Unterstützung von Initiativen zur Förderung der Einbeziehung der europäischen Dimension in nationale Lehrpläne befürwortet. Klar ist, das die Vermittlung der europäischen Geschichte, des gemeinsamen kulturellen Erbes und der aktuellen europäischen Ereignisse Hand in Hand mit der Entwicklung anderer Bereiche wie der Förderung der Mehrsprachigkeit gehen müssen. Ich begrüße die Tatsache, dass Herr Beazley das Bildungsportal European Schoolnet und dessen Aktivitäten erwähnt hat. Ich möchte zudem auf das eTwinning-Projekt verweisen, bei dem es um die Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen aus verschiedenen europäischen Ländern im Rahmen gemeinsamer Projekte geht. Über 17 000 europäische Schulen nehmen bereits am eTwinning teil. Dieser Initiativbericht dürfte den Mitgliedstaaten helfen, europäische Themen in ihr Bildungssystem einzubeziehen.

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den ausgezeichneten Bericht von Herrn Beazley zu den Initiativen für geeignete Maßnahmen gestimmt, mit denen die Einbeziehung der europäischen Dimension in die Lehrpläne gefördert werden soll. Im Zusammenhang mit dem europäischen Aufbauwerk weiß jeder, wie entscheidend es ist, den Bürgern, insbesondere jungen Menschen, die europäische Kultur nahe zu bringen,. Dies ist eine Voraussetzung für den Erfolg des europäischen Einigungswerks im Hinblick auf die Schaffung einer humanistischen Zivilisation. Neben dem Erwerb von Fremdsprachen sollten die Geschichte und Geografie der Europäischen Union zusammen mit den Künsten und der Unionsbürgerschaft Disziplinen sein, deren europäische Dimension hervorgehoben wird. Ich stimme vorbehaltlos den Vorschlägen dieses Berichts zu, insbesondere in Bezug auf die Mitwirkung der Lehrer an der Einbeziehung der europäischen Dimension in den Unterricht. Meines Erachtens sollte es ein ähnliches Vorgehen für die Hochschulen und das lebenslange Lernen geben.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Da es im Hinblick auf die Einbeziehung der europäischen Dimension in die Bildung Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb dieser Staaten gibt und Sprachen von wesentlicher Bedeutung sind, weshalb die Programme COMENIUS und LINGUA mit mehr Gemeinschaftshilfen ausgestattet werden sollten, sind wir nicht der Meinung, dass es eine einheitliche Sicht auf die so genannte europäische Geschichte und die Werte gibt.

Jedes Land hat seine Besonderheiten und jedes Volk seine Geschichte. Diese kann, je nach Blickwinkel, unterschiedlich gesehen werden.

Wir sind der Überzeugung dass der Reichtum Europas aus der Vielfalt seiner Kulturen und seiner Sprachen resultiert, und dass dies erhalten werden muss. Jegliche Vereinheitlichung ist zu vermeiden.

Dementsprechend sind wir gegen jedweden Versuch der Vereinheitlichung und haben uns der Stimme enthalten, obwohl der Bericht, der an frühere Berichte und bestehende Gemeinschaftsprogramme anknüpft, eine Reihe positiver Punkte in Bezug auf sprachliche und andere Fähigkeiten herausstellt.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juniliste hat im Europäischen Parlament in der Vergangenheit bereits zum Ausdruck gebracht – und tut dies hiermit erneut –, dass allein die Mitgliedstaaten für die Organisation des Unterrichts und den Inhalt der Bildungssysteme zuständig sind. Das Europäische Parlament hat schon mehrfach erklärt, dass es u. a. beabsichtigt, sich mit dem Sprachunterricht sowie der Anpassung der Bildungssysteme an Bereiche wie neue Technologien und Digitalisierung zu befassen. Nun soll also die europäische Dimension ihren Weg in die Lehrpläne finden.

Wie aber soll die europäische Dimension in der gemeinsamen Geschichte und dem kulturellen Erbe Europas definiert werden? Und durch wen?

Wir müssen nach dem Subsidiaritätsprinzip handeln. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, in ihren Lehrplänen für Demokratie und Toleranz in Europa einzutreten und dies ihren Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Diese Dinge dürfen nicht auf Gemeinschaftsebene geregelt werden.

Aus diesem Grunde haben wir gegen den Bericht gestimmt.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE), schriftlich. (EN) Ziel dieses Initiativberichts ist es nicht, sich in die einzelstaatlichen Zuständigkeiten im Bereich Bildung einzumischen, sondern es soll im Wesentlichen klargestellt werden, worum es sich bei der „europäischen Dimension“ handelt.

Es gibt eine Reihe von Programmen für den Austausch von Lehrern und für Studenten wie das Programm ERASMUS/SOKRATES. Im Vereinigten Königreich wissen allerdings nur sehr wenige Studenten von der Existenz dieser Möglichkeiten, und unser Land bleibt bezüglich des Studentenaustauschs hinter anderen Ländern zurück.

Seit die Labour-Regierung beschlossen hat, dass Fremdsprachen an den Sekundarschulen nicht mehr als Pflichtfach unterrichtet werden müssen, ist die Zahl der Schüler, die die Fächer Französisch und Deutsch belegen, allein in diesem Jahr um 14 % gesunken.

Aufgrund der zweideutigen Formulierung des mündlichen Änderungsantrags waren die britischen konservativen Abgeordneten nicht in der Lage, diesen Bericht in seiner Gesamtheit zu akzeptieren.

  Bairbre de Brún und Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich. (EN) Unsere Unterstützung für den Bericht Beazley ist Ausdruck unseres Wunsches nach konsequenter Förderung des Fremdsprachenunterrichts, um die Schüler zu einer Kultur der Mehrsprachigkeit in unseren Bildungssystemen in Irland zu erziehen. Wir sind ferner der Ansicht, dass alle Bürger Zugang zu ausführlichen und unvoreingenommenen Informationen über die Europäische Union und deren Auswirkungen auf ihr Leben haben sollten.

Die Befürwortung von Herrn Beazleys Bericht (A6-0267/2006) über die Einbeziehung der europäischen Dimension in die Lehrpläne durch Sinn Féin sollte nicht als ein Bekenntnis zu einer verstärkten Rolle der Europäischen Union in den Bildungssystemen der Mitgliedstaaten verstanden werden. Für die Bildung sind die Mitgliedstaaten verantwortlich, und so sollte es auch bleiben.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Es ist leicht möglich, dass die Aussprache über die europäische Dimension in den Schulen von niemandem bemerkt wird. Trotzdem handelt es sich um eine Aussprache, in der es um grundsätzliche Fragen geht.

Wir sollten uns stets vor Augen halten, dass die Beschlüsse, die wir im Bereich Bildung fassen, einen entscheidenden Einfluss auf die zukünftigen Generationen, ihr Leben und ihr Verständnis von der Welt haben werden.

Deshalb halte ich die Darlegungen von Herrn Beazley zu den Sprachkompetenzen für äußerst wichtig und möchte noch einmal wiederholen, dass mit dem Europäischen Indikator für Sprachenkompetenz nicht ein falscher Eindruck erweckt werden darf, denn die Förderung des Erlernens auf wenige europäischen Sprachen zu begrenzen, würde sich als kontraproduktiv erweisen.

Auch die übrigen europäischen Sprachen müssen außerhalb Europas verbreitet werden, weil sich damit eine Fundgrube an Wissen erschließt, das von ganz Europa gefördert werden muss.

Wir sollten dem Beispiel von Ländern wie Österreich, Spanien, Portugal und Slowenien folgen. Die europäische Dimension im Bildungssystem belegt dort einen festen Platz im Bildungswesen, und die Menschen werden ermutigt, europäische Sprachen zu erlernen.

Die europäische Dimension darf in den Schulen nicht vernachlässigt werden, vor allem wenn wir an den Platz Europas in der Welt, die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum und die Ziele der Politik der Zusammenarbeit mit der übrigen Welt denken.

  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seiner Initiative. Für die Bildung sind die Mitgliedstaaten zuständig, und dabei muss es auch bleiben. Wir in Schottland verfügen sogar schon seit Jahrhunderten über ein unabhängiges Bildungssystem. Unser Berichterstatter stellt jedoch zu Recht fest, dass unsere Kinder bei Schulabschluss oftmals nur mangelhaft auf ihre Rolle als künftige Bürger vorbereitet sind und häufig nur wenig über die EU oder andere Regierungen und deren Arbeit für sie wissen. Die in diesem Bericht vorgestellten Maßnahmen geben den Lehrern EU-weit interessante Hausaufgaben auf.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. (EN) Obwohl ich Initiativen unterstütze, die das Studium von Fremdsprachen und den Erwerb von Wissen über die Kultur und Geschichte vieler europäischer Länder fördern und eine echte Debatte über das Wesen der EU, einschließlich ihrer zahlreichen elementaren Mängel, anregen, lehne ich Maßnahmen konsequent ab, die darauf ausgerichtet sind, zur Unterstützung des EU-Projekts der politischen Integration zu erziehen, und die eine künstliche Unionsbürgerschaft schaffen sollen. Der Bericht bringt diese verschiedenen Aspekte durcheinander. Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.

- Bericht Krahmer (A6-0234/2006)

  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident! Saubere Luft ist wohl für uns alle ein zentrales Thema. Wir haben auch zu bedenken, dass die Folgekosten einer schlechten Luft in Europa sicher höher sind als die Implementierungskosten für unsere Wirtschaft. Die Ausnahmen und die Verlängerungsmöglichkeiten, die im Kompromisstext enthalten sind, sind aber zu kompliziert und wohl auch sehr schwer administrierbar. Deshalb hat die österreichische ÖVP-Delegation diese Kompromisse großteils abgelehnt. Sie sind auch vor dem Hintergrund einer better regulation zu sehen. Genau diesem Anspruch genügen sie eben nicht. Daher war das Paket insgesamt großteils abzulehnen. Der Ratsstandpunkt wäre uns lieber.

  Joseph Muscat (PSE). – (MT) Ich habe bei der Abstimmung über die Berichte Krahmer und Corbey für eine bessere Luftqualität und strengere Kontrollen in diesem Bereich gestimmt. Ich habe mich bei meiner Entscheidung vor allem davon leiten lassen, wie die Bürger Maltas und Gozos derzeit von den Behörden des Landes behandelt werden. Nicht nur werden europäische Normen nicht respektiert, sondern die Bürger erhalten nicht einmal die Informationen, auf die sie ein Recht haben, wenn sie ihre Gesundheit und die Umwelt schützen sollen. Ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel geben: Die Behörden haben erst nach einer Intervention meinerseits öffentlich eingeräumt, dass in Bezug auf Emissionen die Kraftwerke des Landes europäische Richtlinien verletzen. Hinzu kommt, dass Geräte zur Messung der von den Kraftwerken Marsa und Delimara verursachten Verschmutzung seit Monaten außer Betrieb sind, nachdem sie Meldungen zufolge vom Blitz getroffen worden waren. Die maltesische Tageszeitung “L-Orizzont” vermeldete gestern, dass wir noch immer keine angemessenen Maßnahmen ergreifen, da die neuen Geräte noch nicht einmal gekauft worden sind. Das ist nicht akzeptabel, und die zuständigen Behörden und die Europäische Kommission haben die Pflicht, diese Verletzung genauer zu verfolgen.

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht von Herrn Krahmer zum Entwurf einer legislativen Entschließung in erster Lesung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft in Europa gestimmt. Dieser Richtlinienvorschlag wird fünf verschiedene Rechtsinstrumente ersetzen und zu einer besseren Rechtsetzung beitragen, und das ist ein sehr begrüßenswerter Schritt. Die Bekämpfung der Luftverschmutzung ist eine Pflicht, die wir den künftigen Generationen schuldig sind. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Forschung und beim Gesundheitswesen ist es selbstverständlich, dass die geltenden Rechtsvorschriften überprüft und vereinfacht werden. Wir müssen die Bemühungen der Fahrzeughersteller und Speditionsbetriebe begrüßen, die Bestimmungen angewendet haben, die strikt genug sind, um den vor uns stehenden Herausforderungen zu begegnen; darunter nicht zuletzt die Gesundheit unserer Mitbürger. Wir müssen sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Bestimmungen umsetzen und strikt anwenden.

  Jens-Peter Bonde (IND/DEM), schriftlich. (DA) Wir befürworten gemeinsame Mindestnormen für die Reinhaltung der Luft. Die Richtlinie hat mit Artikel 175 und 176, denen zufolge die Mitgliedstaaten verstärkte Schutzmaßnahmen beibehalten oder ergreifen können, eine ausreichend solide Rechtsgrundlage. In Artikel 176 heißt es aber auch, dass derartige Schutzmaßnahmen der Kommission notifiziert werden und mit den Verträgen vereinbar sein müssen. Die Grenzwerte für die Luftverschmutzung könnten sich im Widerspruch zum Binnenmarkt befinden, und aus diesem Grund sind wir nicht der Ansicht, dass eine Richtlinie mit Artikel 175 und 176 als Rechtsgrundlage eine ausreichende Garantie dafür bietet, dass die Mitgliedstaaten tatsächlich in der Lage sind, verstärkte Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen.

Trotzdem stimmen wir für den Bericht, da wir gemeinsame Mindestvorschriften für wünschenswert halten, und deshalb werden wir zur zweiten Lesung im Parlament Vorschläge für eine Rechtsgrundlage vorlegen, die das Recht der Mitgliedstaaten auf strengere Schutzmaßnahmen sichert und klarstellt, dass sie dieses Recht haben.

  Anne Ferreira (PSE), schriftlich. – (FR) Saubere Luft für die Bürger, ihre Gesundheit und ihre Lebensqualität ist ein begrüßenswertes Ziel.

Leider wird der Bericht, den wir gerade angenommen haben, dem nicht gerecht.

Dieser Text hält sich nicht an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und lässt es an der gebotenen Dringlichkeit fehlen.

PM2,5 sind die feinsten und gefährlichsten Partikel für den Organismus, daher sollte der Grenzwert nicht mehr als 12 Mikrogramm betragen.

Ferner tragen die Umsetzungsfristen, die bis 2015 angesetzt sind, nicht dem Ernst des Problems Rechnung, und es ist nicht hinzunehmen, dass es auch Befreiungen geben soll.

Ich bedauere ferner, dass diese erste Lesung das unmittelbare Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Fraktionen war, der die ordnungsgemäße Arbeit des Parlaments verhindert und uns in eine Position gebracht hat, die weit hinter unseren politischen Zielen zurückliegt.

Und schließlich spiegelt dieser Bericht nicht die Ambitionen wider, die wir doch im Umweltbereich deutlich zum Ausdruck gebracht haben, sowohl auf internationaler Ebene als auch gegenüber den europäischen Bürgern.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der hohe Grad der Luftverschmutzung insbesondere in den städtischen Gebieten und Ballungszentren in der EU ist für zahlreiche Atemwegserkrankungen und schwerwiegende Schädigungen der Ökosysteme mitverantwortlich. Besonders gefährdet sind Kinder, ältere Menschen und Menschen, die in den bevölkerungsreichsten Städten oder an Verkehrswegen wohnen.

Bereits im ursprünglichen Vorschlag der Kommission stellten die vorgeschlagenen Grenzwerte einen Rückschritt in Bezug auf die Festlegungen von 1999, d. h. Richtlinie 1999/30/EG, dar. Besonders hervorzuheben sind die Grenzwerte für Feinstaub (PM2,5), die sehr hoch und höher als die von der Weltgesundheitsorganisation vorgeschlagenen sind.

Bedauerlicherweise wurden die von der GUE/NGL-Fraktion eingebrachten Vorschläge in der Aussprache im Europäischen Parlament abgelehnt.

So ist die Tragweite des soeben angenommenen Dokuments begrenzt, obwohl es positive Vorschläge enthält, die auf ein gewisses Gleichgewicht bei der Verschmutzung gerichtet sind, auch wenn dies in verwässerter Form geschieht. Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.

  Robert Goebbels (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht Krahmer der Stimme enthalten. Dessen Hauptteile sind für den normalen Sterblichen unverständlich, auch für den Gesetzgeber, der die Gesetze erlassen soll. Wenn sich das Parlament für die Luftqualität einsetzen will, sollte es sich damit zufrieden geben, die wichtigen Grundsätze und den allgemeinen Rahmen festzulegen, und es den Sachverständigen überlassen, die Grenzwerte festzusetzen.

  Vasco Graça Moura (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Luftqualität ist ein entscheidender Faktor für die Gesundheit und die Lebensqualität der europäischen Bürger.

Dem vorliegenden Vorschlag kommt daher höchste Bedeutung zu. Im Rahmen der Maßnahmen zur Vereinfachung der Umweltschutzvorschriften werden fünf der bisherigen Vorschriften zur Luftqualität in einer Richtlinie vereint. Überdies werden ehrgeizigere Ziele, als sie in den bestehenden Rechtsvorschriften aufgeführt sind, festgelegt.

Deshalb unterstützen wir die Einführung neuer Vorgaben für die PM10 und insbesondere die Festlegung von Zielwerten für die PM2,5, die für die menschliche Gesundheit für am schädlichsten angesehen werden, für die es aber auf europäischer Ebene Vorschriften erst noch festzulegen gilt.

Wir haben einige Änderungsanträge eingereicht, in denen u. a. folgende Maßnahmen vorgesehen sind: Überprüfung der Richtlinie nach jeweils fünf Jahren im Interesse der Übernahme neuester wissenschaftlicher Kenntnisse, Luftqualitätsgarantien, Ausschluss bestimmter Gebiete, die wir für irrelevant halten, da die Exposition der Bevölkerung dort gering ist oder die Umwelt ordnungsgemäß kontrolliert wird, und Vereinfachung der Messkriterien an den Straßen.

Die portugiesischen Mitglieder des EP der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament unterstützen den Bericht Krahmer mit den oben genannten Änderungen.

  Sebastiano (Nello) Musumeci (UEN), schriftlich. – (IT) Die hohe Anzahl von Atemwegserkrankungen und Todesfällen aufgrund des hohen Luftverschmutzungsgrads zeigen, wie dringend und notwendig eine weitere Rechtsetzungsmaßnahme der Gemeinschaft im Bereich des Gesundheitsschutzes ist, um die für den Menschen schädlichen Emissionen stärker zu begrenzen.

Die außergewöhnlich hohen Prozentsätze angeborener Missbildungen in einigen Industrieregionen der Europäischen Union sind besonders beunruhigend.

Der Fall der petrochemischen Anlagen auf Sizilien ist bezeichnend: Von 13 000 zwischen 1992 und 2002 geborenen Babys wiesen etwa 1 000 Missbildungen des Herzkreislaufapparates, der Gliedmaßen und des Verdauungstrakts auf, während die Sterblichkeitsrate bei Jungen mit Magentumoren um 57 % höher ist als der italienische Landesdurchschnitt.

Auch in einigen Stadtgebieten wie in der Stadt Messina, die Tag und Nacht den Fahrzeugverkehr von Sizilien zum europäischen Festland und in umgekehrter Richtung aufnimmt, ist die Lage inzwischen unhaltbar.

Die Zustimmung der Fraktion Union für das Europa der Nationen zum Bericht Krahmer ist ein weiterer Ansporn, den Kampf gegen die Luftverschmutzung in Europa in den kommenden Jahren zu verstärken.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Luftverschmutzung ist ein wesentliches Problem für die öffentliche Gesundheit. So wird beispielsweise angenommen, dass Feinpartikel, die bei einigen Tätigkeiten des Menschen freigesetzt werden, die Lebenserwartung der Europäer um etwa neun Monate verkürzen. Allein in Belgien verursachen Partikel, die vor allem von Dieselmotoren freigesetzt werden, den vorzeitigen Tod von fast 13 000 Menschen jährlich. Alle diese Atemwegserkrankungen können vermieden werden, und der Gesetzgeber sollte daher eine einfache Botschaft aussenden: saubere Luft für Europa bedeutet notwendigerweise strenge Umweltschutzbestimmungen.

Diese Botschaft hat das Europäische Parlament heute mit der Annahme des Berichts Krahmer zur CAFE-Richtlinie allerdings nicht verkündet. Ich bedauere, dass es meinen Kollegen bei einer für die Öffentlichkeit so wichtigen Frage – den Auswirkungen von Luftverschmutzung auf die Gesundheit - an Ehrgeiz gemangelt hat, und sie vor allem versucht haben, bestimmte Industriesektoren nicht vor den Kopf zu stoßen. Ich habe dennoch die Hoffnung, dass das Europäische Parlament dies in zweiter Lesung korrigieren wird, es sich offener für die Argumente von Umweltschutzfachleuten zeigt und vermeidet, Normen festzulegen, die weniger strikt sind als die heute geltenden. Durch diese Abstimmung war Kalifornien noch nie so weit weg!

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) Es ist höchst skandalös, dass das Parlament heute die geltenden Rechtsvorschriften über die Luftqualität erheblich verwässert. Erstmals vertritt das Parlament sogar einen schwächeren Standpunkt als der Rat. Trotz allem ist wissenschaftlich hinreichend erwiesen, dass Luftverschmutzung durch Feinstaub etwa 3,6 Millionen Lebensjahre kostet, was jährlich 348 000 frühzeitigen Todesfällen entspricht.

Bis 2020 kostet Europa die Luftverschmutzung durch Ozon und Feinstaub pro Jahr 189 bis 609 Milliarden Euro! Der Standpunkt des Parlaments ist erheblich weniger ambitioniert als die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation, und diese Niveaus haben sich in Großstädten und Industrieländern als machbar erwiesen. Schlimmer noch, das Parlament räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, die Zahl der Kalendertage, an denen der Grenzwert für PM10 pro Kalenderjahr überschritten wird, von 35 auf 55 Tage auszudehnen, was einer Vogel-Strauß-Politik gleichkommt. Die USA, die schon seit 1997 einen Jahresgrenzwert von 15 µg/m³ für PM2,5 ausgeben, beweisen, dass ein strengerer Ansatz möglich ist. Dieser Grenzwert muss spätestens bis 2010 erreicht werden. Der Bundesstaat Kalifornien geht übrigens noch weiter. Dort gilt seit 2003 ein Grenzwert von 12 µg/m³. Das Europäische Parlament hält an seiner Zusage von 20 µg/m³ fest, die bis … 2015 zu erreichen sind! Wenn der Rat kein hinreichendes Gegengewicht gegen diese Schwächung bietet, kommt die Kommission nicht umhin, den Vorschlag zurückzuziehen.

- Bericht Ferber (A6-0280/2006)

  Richard James Ashworth (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die britischen konservativen Abgeordneten nehmen die Feststellung des Rechnungshofs, dass bezüglich der Integrität der EU-Konten Fortschritte erzielt wurden, erfreut zur Kenntnis. Nicht erfreut sind wir jedoch über die Feststellung der Rechnungsprüfer, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme nach wie vor Schwächen aufweisen, und wir schließen uns der Ansicht des Berichterstatters an, dass diese Schwächen dringend behoben werden müssen.

Was das Anmieten der Parlamentsgebäude durch das Europäische Parlament von der Stadt Straßburg betrifft, so bestätigen und billigen wir die Aussage des Berichts, dass sich die entsprechende Behörde des Parlaments ordnungsgemäß verhalten habe, dass es aber die Stadt Straßburg an Aufrichtigkeit mangeln lasse. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Nutzung von zwei Sitzen durch das Europäische Parlament eine schlechte Verwendung der europäischen Steuergelder darstellt und können daher einem Kauf der Parlamentsgebäude in Straßburg nicht zustimmen.

Aus diesem Grund haben sich die britischen konservativen Abgeordneten bei der Endabstimmung über den Bericht Ferber der Stimme enthalten.

  Robert Goebbels (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für die Entlastung gestimmt, mich aber bei der Entschließung enthalten, weil der Ausschuss für Haushaltskontrolle darauf besteht, echte Probleme mit falschen in einen Topf zu werfen. Das Parlament kann nicht einfach durch die Annahme einer Entschließung einen Sitz ändern, der vertraglich festgelegt ist.

Bei der Frage der gezahlten Mieten und des Kaufpreises der Gebäude in Straßburg hat der Ausschuss für Haushaltskontrolle alles falsch verstanden. In einer Marktwirtschaft kann man nicht von einer gerechten Miete sprechen, weil alle Mieten und alle Kaufpreise zwischen Eigentümer und Mieter bzw. Käufer ausgehandelt werden. Auch wenn das Verhalten Straßburgs als unhöflich betrachtet werden kann, gab es keine Rechtswidrigkeit oder Veruntreuung. Genau dies haben einige Abgeordnete und bestimmte Medien jedoch behauptet, offensichtlich ohne den Schatten eines Beweises. Ich möchte mich von diesen zweifelhaften Menschen distanzieren.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Nach Ansicht der Juniliste sollte dem Präsidenten für das Haushaltsjahr 2004 keine Entlastung erteilt werden, und zwar hauptsächlich aus folgenden zwei Gründen:

Erstens trägt die Verwaltung des Europäischen Parlaments unserer Ansicht nach eine ebenso große Verantwortung dafür, dass jahrelang zu hohe Gebäudemieten in Straßburg gezahlt wurden, wie die Stadt Straßburg selbst. Das hat die Steuerzahler der EU erhebliche Summen gekostet. Das Parlament sollte in diesem Fall die zuviel gezahlten Mieten konsequent zurückfordern. Da es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Informationen über die Höhe der Mehrzahlungen (siehe Ziffer 19, fünfter Gedankenstrich im Berichtsentwurf) gibt, sind wir unseres Erachtens noch nicht zum Kern dieser Angelegenheit vorgedrungen.

Zweitens sind wir der Meinung, dass das Europäische Parlament als Institution nicht für die Unterdeckung in der zusätzlichen Ruhegehaltsregelung der Abgeordneten verantwortlich gemacht werden sollte. Die Pensionsrechte der Abgeordneten müssen an das Anlageergebnis des Pensionsfonds gekoppelt werden. So funktioniert das für die Bürgerinnen und Bürger in der EU, und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dürfen in dieser Hinsicht keine Privilegien haben.

  Silvana Koch-Mehrin (ALDE), schriftlich. Die Abstimmung über den Bericht zur Entlastung 2004 (Europäisches Parlament) wurde verschoben, um die Vorfälle bei der Vermietung der Straßburg-Gebäude aufzuklären. Danach hat das Europäische Parlament Mehrzahlungen von bis zu 60 Millionen Euro an die Stadt Straßburg entrichtet. Eine Entschädigung für die dem Europäischen Parlament entstandenen Verluste ist ausgeschlossen.

Zudem wurden Mängel an Aufrichtigkeit, Transparenz und Entschlossenheit festgestellt. Trotz dieser Fakten soll der Kauf der Straßburg-Gebäude beschlossen werden. Die FDP im Europaparlament ist der Auffassung, dass es falsch ist, dass das Europäische Parlament die Gebäude in Straßburg kauft. Eine langfristige Bindung des Europäischen Parlaments an Straßburg ist nicht zu verantworten.

Deswegen haben wir die entsprechenden Anträge abgelehnt. Die FDP befürwortet die Ansiedlung des Europäischen Instituts für Technologie in Straßburg und setzt sich für einen einzigen Sitz des Parlaments in Brüssel ein.

  Kartika Tamara Liotard und Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) In diesem Bericht geht es um mehr als um die Entlastung für die Rechnungsführung im Haushaltsjahr 2004. Ohne Änderungsantrag 9 ermächtigt er das Präsidium dieses Parlaments auch dazu, die Reserve für den Kauf von Gebäuden in Straßburg zu verwenden.

Wir haben nichts gegen die Berechnung, der zufolge sich der Kauf langfristig vorteilhafter erweist als die Fortführung des Mietvertrags. Ginge es allein darum, würden wir dafür stimmen. Was noch wichtiger ist, der Kauf wird wesentlichen Anteil daran haben, dass wir auf Dauer unsere monatlichen Tagungen in Straßburg fortsetzen dürfen.

Diese schlagen pro Jahr mit 200 000 000 Euro oder mehr zu Buche. Das niederländische Parlament hat sich im September 1999 einstimmig dagegen ausgesprochen, dass das Europäische Parlament weiterhin in zwei verschiedenen Städten tagt. Demzufolge wurden die niederländischen Vertreter in sämtlichen EU-Organen angewiesen, diese Praxis so bald als möglich zu stoppen. Darin spiegelt sich wider, was die Medien und die Öffentlichkeit in den Niederlanden seit Jahren darüber denken.

Der Kauf der Straßburger Gebäude gilt in den Niederlanden als einer der wichtigsten Beschlüsse dieses Parlaments, trotzdem kommt dieser Punkt, der in dieser Kaufermächtigung versteckt ist, überhaupt nicht mehr gesondert auf die Agenda. Deshalb stimmen wir dagegen.

  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Der größte Verdienst des Berichts Ferber besteht darin, einen Streit beendet zu haben, der schon viel zu lange dauerte. Daher stimme ich für die Entlastung.

Ich bin jedoch über eine Reihe von Aussagen dieses Berichts nicht glücklich. Zwar steht fest, dass der Stadt Straßburg keine Rechtswidrigkeit vorzuwerfen ist, doch der Vorwurf der Unhöflichkeit ist für einige Mitglieder eine äußerst willkommene Entschuldigung, die einfach die Gelegenheit nutzen wollen, die Frage des Sitzes erneut aufzuwerfen.

Ich habe die Frage der Gebäude in allen ihren Einzelheiten mitverfolgt und mir ist klar, dass hier eine böse Absicht bestimmend war. Wenn das Europäische Parlament, dessen Mitglieder über eine komplexe rechtliche Vereinbarung nicht angemessen informiert waren, erklärt, es sei über die Untervermietung der Gebäude nicht im Bilde gewesen, so ist dies schlichtweg nicht wahr. Die Stadt Straßburg hatte niemals die Absicht, dieses Parlament zu „schröpfen“.

Zudem ist der vorgeschlagene Kauf der drei Gebäude eine gute Nachricht für die europäischen Steuerzahler.

Ich stelle mit Bedauern fest, dass die Pensionskasse der Mitglieder in ungerechtfertigter Weise angegriffen wurde, nach dem Prinzip „Verleumde so viel Du willst, es wird immer etwas übrig bleiben.“

  Cecilia Malmström und Anders Wijkman (PPE-DE), schriftlich. (SV) Heute haben wir für den Bericht Ferber betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 gestimmt. Es konnten im Zusammenhang mit den Mieten für zwei der vom Europäischen Parlament in Straßburg genutzten Gebäude keine rechtswidrigen Handlungen nachgewiesen werden. Gleichzeitig kann wohl davon ausgegangen werden, dass der in der Haushaltsordnung festgelegte Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung nicht vollauf befolgt worden ist.

Der Kauf dieser Gebäude ist, von einem streng wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet, langfristig ein gutes Geschäft. Dennoch meinen wir, dass es in der gegenwärtigen Situation wünschenswert wäre, eine solche Entscheidung aufzuschieben, zumal der doppelte Sitz des Parlaments stark umstritten ist. Eine Million Unionsbürgerinnen und -bürger haben die Bürgerinitiative unterschrieben, die den Reisezirkus zwischen Brüssel und Straßburg beenden soll. Wir unterstützen rückhaltlos die Forderung nach einem einzigen Sitz des Parlaments, und zwar in Brüssel.

Der Bericht behandelt auch weitere wichtige Fragen wie die Vergütung der Abgeordneten, die Sekretariatszulage sowie die freiwillige Ruhegehaltsregelung. Wir sind der freiwilligen Ruhegehaltsregelung nicht beigetreten, denn es ist unserer Ansicht nach unzumutbar für die europäischen Steuerzahler, einen Pensionsfonds mitzufinanzieren, unabhängig davon, ob er Gewinn abwirft oder nicht.

  Véronique Mathieu (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Wir können über die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung nur froh sein, die es dem Parlament ermöglicht, die Gebäude WIC, SDM und IPE3 für die Summe von 143 125 Millionen Euro definitiv zu erwerben. Dennoch wird es schwer sein, mit dieser Vereinbarung die Zweifel zu zerstreuen und den Vertrauensverlust auszugleichen, durch den die Beziehungen zwischen Straßburg und dem Parlament beschädigt wurden.

Daraus sind mehrere Lehren zu ziehen. Erstens darf es keine Immobiliengeschäfte geben, an denen mehrere Akteure beteiligt sind, denn dies führt zu höchst komplizierten rechtlichen und finanziellen Absprachen, die gegen den Grundsatz der Transparenz verstoßen. Ferner sollte die Immobilienpolitik des Parlaments und aller europäischen Institutionen sorgfältig überprüft und eine europäische Gebäudebehörde mit klar festgelegten Aufgaben und Befugnissen eingerichtet werden.

Was die derzeitige Diskussion über einen einzigen Sitz betrifft, sollte betont werden, dass der diesbezügliche Bezugsrahmen weiterhin das Protokoll 12 zum Vertrag von Amsterdam und das Parlament daher für diese Frage nicht zuständig ist.

Und schließlich halte ich es für entscheidend, dass die Verwendung der Sekretariatszulage transparenter ist und vor allem, dass umgehend ein Statut für unser Personal vorgeschlagen wird, um die Arbeitsbedingungen und Fragen der Besteuerung und der Sozialversicherung zu regeln. Das soziale Europa beginnt bei uns.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Die Festlegung des Sitzes der Institutionen ist keine Frage rein geografischer, logistischer oder ökonomischer Natur. Wenn die Wahl für den Sitz einer Gemeinschaftsinstitution auf eine bestimmte Stadt fällt, so spielen dabei völlig zu Recht auch politische Faktoren eine Rolle. Daraus resultiert jedoch nicht, dass jedwede politische Entscheidung sachdienlich ist, unabhängig von den ihr zugrunde liegenden wirtschaftlichen oder logistischen Gründen.

Im Fall des Europäischen Parlaments hatte die Wahl Straßburgs einen historischen Grund; dies ist jedoch heute im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Praktizierbarkeit nicht länger förderlich. Auch wenn dies nicht die zur Diskussion stehende Frage ist, sollten wir sie nicht außer Acht lassen.

Man hätte erwarten können, dass die Stadt Straßburg alles Erdenkliche tut, um die Errichtung des Parlamentssitzes in der Stadt zu unterstützen und dass sie, wie es bei guter Gastfreundschaft unter diesen Umständen üblich ist, einen Teil der Kosten übernommen hätte. Wie sich die Lage jetzt darstellt - bzw. wie vermutet wird, dass sie sich darstellt, weil die zuständigen Behörden keinerlei Beitrag zur vollständigen Aufklärung leisten -, ist es so, dass die Ansiedlung des Parlaments in Straßburg als reines Immobiliengeschäft gesehen wird, mit dem die Stadtverwaltung Gewinne erwirtschaftet, die ihr nicht zustehen. Die Tatsache, dass es an gutem Willen, Gastfreundschaft und Fairness mangelt, sollte von uns auf das Schärfste verurteilt und bei eventuellen Entscheidungen über den Arbeitsort des Parlaments berücksichtigt werden.

  Alyn Smith (Verts/ALE), schriftlich. (EN) Ich habe gegen den Vorschlag, das Europäische Institut für Technologie in Straßburg anzusiedeln, gestimmt, weil ich das für keine kluge Idee halte. Die Kommission hält an ihren EIT-Vorschlägen fest, die auch ernsthaft geprüft werden sollten. Sie sollten uns aber nicht als Vorwand zur Lösung unseres eigenen Dilemmas in Bezug auf die Aufgabe unseres Sitzes in Straßburg dienen. Das Parlament sollte einen Standort haben, und zwar in Brüssel, und die Idee zur Gründung eines EIT sollte weiterentwickelt werden. Es handelt sich hierbei um zwei voneinander unabhängige Probleme, und es ist unverantwortlich, sie in dieser Weise miteinander zu verknüpfen.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Die Petition mit einer Million Unterschriften für nur einen Sitz des Europäischen Parlaments in Brüssel ist zu begrüßen. Da es sich hier um das einzige Parlament weltweit handelt, dass nicht über seinen Sitz entscheiden kann, muss der Ministerrat diese Situation ein für alle Mal klären. Die Bürger Europas haben gesprochen. Ihre Stimme muss Gehör finden. Das Europäische Parlament muss einen Sitz haben, und zwar in Brüssel.

Ich möchte eine Anmerkung zu einer anderen Angelegenheit machen und hiermit offiziell erklären, dass ich die zweite Ruhegehaltsregelung ablehne. Da Änderungsantrag 5 abgelehnt wurde, kann ich den Bericht nicht befürworten und muss gegen ihn stimmen.

  Jeffrey Titford (IND/DEM), schriftlich. (EN) In Anbetracht dessen, dass der Bericht das Parlament „als das repräsentative demokratische Organ in der Europäischen Union“ bezeichnet, sollte allen deutlich vor Augen geführt werden, wie wenig es diese Bezeichnung verdient.

Wir haben in dieser Institution keine Debatten, sondern streng kontrollierte und orchestrierte Redezeiten ohne die Möglichkeit zur Erwiderung. Wir tun nur so als ob in diesem Abklatsch von einem Parlament.

Es kann kein besseres Beispiel dafür geben als die Petition mit einer Million Unterschriften, in der die Beendigung dieser vollkommen sinnlosen und mit grotesk hohen Kosten verbundenen monatlichen Pilgerfahrt nach Straßburg gefordert wird. Das Parlament ignoriert die inständige Bitte der Bürger, die wir angeblich vertreten, und zieht allen Ernstes den Kauf dieser Gebäude in Betracht, um diese absonderliche Situation damit dauerhaft festzuschreiben.

Dass im vorliegenden Bericht die Aufrichtigkeit der Stadt Straßburg angezweifelt wird, das ist ja schön und gut. Tatsache ist, dass sich die Stadt die für sie bestmögliche Lösung gesichert hat. Das Parlament hat brav unterschrieben, ohne auch nur die Bedingungen zu prüfen oder zu versuchen, günstigere Bedingungen auszuhandeln. Mit anderen Worten, man hat uns ausgenutzt!

  Helga Trüpel (Verts/ALE), schriftlich. Wir haben heute dem Bericht Ferber zugestimmt, obwohl er eine Grundlage für den Kauf der Parlamentsgebäude in Straßburg bildet. Unsere Zustimmung stellt aber keine Vorfestlegung auf den Sitz des Europäischen Parlaments dar. Mit mehr als einer Million weiteren Europäerinnen und Europäern haben wir die Initiative OneSeat.eu unterstützt. Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, die Tätigkeiten des Parlaments von Straßburg nach Brüssel zu verlagern.

  Lars Wohlin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Es gibt gute Gründe, einige der Handlungen des Europäischen Parlaments zu kritisieren. Dennoch konnten keine ungesetzlichen Aktivitäten nachgewiesen werden.

Die freiwilligen Ruhegehaltsregelungen für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind eine Form der Zusatzrentenversicherung über die Abgeordnetenpensionen hinaus. Nach diesem System bezahlen die europäischen Steuerzahler 2/3 aller Beiträge (gegenwärtig 2 088 Euro monatlich für jeden Abgeordneten, der diese Zusatzversorgung gewählt hat). Das restliche Drittel wurde bisher aus der Sekretariatszulage der Abgeordneten bezahlt, obwohl der Europäische Rechnungshof diese Regelung bereits 1999 kritisiert hat und der Ansicht war, dass die Zahlungen voll und ganz privat erfolgen müssten, um Anschuldigungen über die „Verwendung öffentlicher Mittel für private Pensionsversicherungen“ zu vermeiden. Diese Anmerkung mag an sich seltsam erscheinen, da das System so konstruiert ist, dass zwei Drittel aller Einzahlungen aus dem EU-Haushalt kommen. Meines Erachtens sollte das gesamte System schnellstmöglich abgewickelt werden.

Ferner habe ich für die Änderungsanträge gestimmt, mit denen der Kauf des Parlamentsgebäudes in Straßburg durch das Europäische Parlament verhindert werden soll. Kurzfristig würde ein Kauf zwar finanzielle Einsparungen mit sich bringen, aber das Ziel müsste dann sein, den Kauf mit dem Verkauf des Parlamentsgebäudes in Brüssel zu finanzieren. Das Wichtigste ist, dass der Sitz der EU auf einen Ort beschränkt wird.

- Bericht Prets (A6-0255/2006)

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Auslandsstudien, aber auch Fernlehrkurse erfreuen sich nicht zuletzt auch dank millionenschwerer EU-Förderungen steigender Beliebtheit. Von diesem Trend profitieren einerseits die Studierenden selbst, die neben der fachlichen Qualifikation auch ihre persönlichen Fähigkeiten weiterentwickeln können. Aber auch heimische Universitäten verzeichnen umgekehrt einen steigenden Anteil ausländischer Studenten. Erstaunlich ist jedoch meines Erachtens, dass beispielsweise in Österreich trotz geringer Akademikerquote der Anteil an den Arbeitslosen sehr hoch ist. Überlegenswert wäre in diesem Zusammenhang, verstärkt Auslandspraktika zu fördern, aber auch die Möglichkeiten berufsbegleitender Ausbildungen sowie von Fernlehrgängen zu erweitern. Deshalb habe ich für den Bericht Prets gestimmt.

  Tomáš Zatloukal (PPE-DE). – (CS) Ich habe den Bericht über die transnationale Mobilität wegen der Auswirkungen unterstützt, die diese Mobilität auf die Fähigkeiten und Kompetenzen der Studenten hat und weil sie eine wichtige Voraussetzung für die Anwendung dieser Fähigkeiten und Kompetenzen am Arbeitsplatz ist. Ich begrüße die Tatsache, dass in den Bericht Grundsätze aufgenommen wurden, die bei ordnungsgemäßer Anwendung zu einer Steigerung der Effektivität sämtlicher Maßnahmen im Rahmen der organisierten Mobilität im Bereich Bildung beitragen werden. Der Europass vermittelt Bildungseinrichtungen und Arbeitgebern ein transparentes Bild von der Qualität der von Studenten absolvierten Praktika und Spezialpraktika sowie der dabei gemachten Fortschritte. Der Bericht ist ein willkommener Beitrag zur weiteren Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung.

  Christopher Beazley (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die britische konservative Delegation der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten wird in Anbetracht der Bedeutung des Berichts von Frau Prets zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Bildungs- und Ausbildungszwecken für diesen Bericht stimmen.

Die Delegation bleibt jedoch bei ihrer Ablehnung der Formulierung „politische Integration“ in Änderungsantrag 3 zu Erwägung 1 a (neu), da damit implizit von einer konstitutionellen Lösung in der EU ausgegangen wird, was nicht der aktuellen Situation entspricht und die nicht die Zustimmung der 25 Mitgliedstaaten hat.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht Prets (A6-0255/2006) über die Europäische Qualitätscharta für Mobilität gestimmt, da ich mich sehr für die Annahme von Maßnahmen einsetze, die zu einer signifikanten Erhöhung der Mobilität als Bestandteil der Unionsbürgerschaft führen.

Die Europäische Qualitätscharta für Mobilität sollte dazu beitragen, das allgemeine Qualitätsniveau der europäischen Mobilität zu erhöhen, die Anrechnung von Bildungszeiten sowohl schulischer als auch beruflicher Art und die Anerkennung von Abschlüssen, Qualifikationen und sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen weiterzuentwickeln und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, damit die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, Organisationen und allen an Mobilität Interessierten verbessert und verstärkt wird.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Juniliste ist ein großer Befürworter einer stärkeren Mobilität in Europa, insbesondere im Bildungs- und Ausbildungsbereich. Man sollte jedoch immer wachsam sein, wenn sich die Bürokratie einer guten Sache bemächtigt. Wir stimmen für den Kompromiss, wenden uns aber gegen Änderungsantrag 47. Hier wird folgender Zusatz eingefügt: „Die Charta muss in den jeweiligen Sprachen der Empfänger von den Behörden, Organisationen oder anderen Akteuren der Herkunfts- und Aufnahmeländer, die mit Mobilität zu tun haben, allen Studierenden und Auszubildenden überreicht werden und ist als grundlegendes Referenzdokument zu behandeln.“

Unseres Erachtens obliegt es den einzelnen Mitgliedstaaten, die Aufgaben zu erfüllen, zu denen sie sich verpflichtet haben.

  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich beglückwünsche Frau Prets zu dem sachdienlichen Bericht über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Bildungs- und Ausbildungszwecken: Europäische Qualitätscharta für Mobilität, den ich unterstütze, insbesondere in Bezug auf die Änderungsanträge, mit denen die staatlichen Behörden Europas aufgefordert werden, unterstützende Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität in Europa zu ergreifen und die Mobilität von Forschern, Studierenden und Lehrkräften in der EU zu erleichtern.

Mobilität zu Bildungs- und Ausbildungszwecken wird vor allem zur Herausbildung des Zugehörigkeitsgefühls zu Europa und folglich zur Entstehung eines europäischen Bewusstseins beitragen. Sie gibt der Unionsbürgerschaft und der Errichtung einer Gesellschaft, die auf Wissen, Innovation und Unternehmergeist beruht, neuen Auftrieb.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), schriftlich. (PT) Wenn die europäischen Bürger ein Projekt der EU annehmen, so ist das ein Zeichen seines Erfolgs. Das war und ist offenkundig der Fall bei den Programmen, die die Mobilität der Studierenden fördern. Die Zustimmung ist derart groß, dass bereits von einer „Erasmus-Generation“ die Rede ist, die von Jahr zu Jahr anwächst.

Diese Erfolge geben uns Hoffnung, an eine Unionsbürgerschaft glauben zu können.

Die politische Initiative der Europäischen Union wurde jedoch rasch von dem Erfolg der Gemeinschaftsprogramme in den Schatten gestellt. Nun muss der Rückstand aufgeholt werden, und mit entsprechenden Maßnahmen sind die letzten verbliebenen (gesetzlichen, administrativen und finanziellen) Hindernisse zu beseitigen, damit aus der Mobilität zu Bildungs- und Ausbildungszwecken ein möglichst großer Nutzen entsteht.

Ich begrüße diesen Bericht, da er für die Annahme der Europäischen Qualitätscharta für Mobilität ist und die Betonung nicht nur auf die Erhöhung der Mobilität gerichtet ist, sondern auch auf eine Qualitätsverbesserung und damit auf eine umfassende Entwicklung der Humanressourcen.

Zweifelsohne trägt jede Verbesserung der Mobilität zu Bildungs- und Ausbildungszwecken zur Erreichung einer wissensbasierten Wirtschaft, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur nachhaltigen Entwicklung als Kernstücke der Lissabon-Strategie bei.

- Bericht Trüpel (A6-0262/2006)

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Ich habe mich beim Bericht Trüpel der Stimme enthalten, weil der Erwerb so genannter Schlüsselkompetenzen Grundkenntnisse wie Lesen, Schreiben, Rechnen und logisches, kritisches Denken voraussetzt. Wie die Pisa-Studie offenbart, haben wir jedoch in diesem Bereich bereits Mängel zu verzeichnen. Dabei verursacht ein hoher Anteil an Ausländern in den Schulklassen gravierende Probleme beim Lernen dieser Grundkenntnisse.

Wenn wir nicht bald für Obergrenzen beim Ausländeranteil im Unterricht sorgen, dann werden die betroffenen Klassen weiterhin nicht nur unter vorprogrammierten Konflikten zwischen den verschiedenen Gruppierungen und Kulturen leiden, sondern auch immer mehr die Möglichkeit verlieren, Schlüsselkompetenzen zu erwerben.

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht von Frau Trüpel über den Vorschlag für eine Empfehlung in erster Lesung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen gestimmt. Es ist entscheidend für die europäischen Bürger, dass sie durch Ausbildung eine vernünftige Garantie für ihre Beschäftigungsfähigkeit in der wissensbasierten Gesellschaft bekommen, wie sie durch die Lissabon-Strategie definiert ist. Ich stelle mit Zufriedenheit fest, dass der Unternehmensgeist eine der acht Schlüsselkompetenzen ist, über die alle Europäer verfügen können sollten. Jeder sollte sich bewusst sein, dass Qualifikationen zwar notwendig sind, aber heute nicht mehr genügen und „Unternehmergeist“ vermittelt werden sollte. Dies wird ein beträchtlicher Gewinn für diejenigen sein, die ihn als Ergebnis der Umsetzung dieser Empfehlung durch die Mitgliedstaaten erwerben.

  Christopher Beazley (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die britische konservative Delegation der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten wird in Anbetracht der Bedeutung des Berichts von Frau Trüpel zu Schlüsselkompetenzen für ein lebenslanges Lernen für diesen Bericht stimmen.

Unabhängig von ihrer Unterstützung für den Bericht insgesamt ist die Delegation unter Bezugnahme auf Änderungsantrag 1 zu Erwägung 4 nicht der Meinung, dass die Aufstellung von Beschäftigungsquoten ein wirksames Mittel zur Erhöhung der Beschäftigungsraten darstellt, sondern ist sich bewusst, dass mit diesem Änderungsantrag lediglich der Standpunkt des Europäischen Rates wiederholt wird.

  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich beglückwünsche Frau Trüpel zu dem Bericht über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen, den ich unterstütze, insbesondere in Bezug auf die Notwendigkeit der Stärkung der Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung.

Darüber hinaus halte ich es in diesem Zusammenhang für äußerst wichtig, den europäischen Bürgern die Instrumente anzubieten, die sie für die Anpassung an einen von der wissensbasierten Gesellschaft geprägten Arbeitsmarkt benötigen.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. (SK) Die Globalisierung stellt die EU zunehmend vor neue Herausforderungen. Deshalb ist es erforderlich, dass alle europäischen Bürger ihr Wissen und ihre Fähigkeiten wie auch ihre allgemeineren Kompetenzen sowohl im privaten und gesellschaftlichen Leben als auch im Berufsleben ständig verbessern. Der Zugang zu Schlüsselkompetenzen, die die Grundlage für die persönliche Entfaltung, soziale Integration, aktive Bürgerschaft und Beschäftigung bilden, wird diktiert von der Entwicklung der wissensbasierten Gesellschaft im Kontext des Lissabon-Prozesses und steht in Verbindung mit der Teilnahme am Arbeitsmarkt.

Aus diesem Grund habe ich für den Bericht Trüpel einschließlich der Empfehlungen der Kommission gestimmt, weil er ein europäisches Referenzinstrument für Schlüsselkompetenzen darstellt und erläutert, wie der Zugang zu diesen Kompetenzen mit Hilfe des lebenslangen Lernens für alle europäischen Bürger gewährleistet werden kann. Dieses Dokument leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung und insbesondere zur Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), schriftlich. (PT) Da ich aus einem Land komme, in dem Analphabetentum und Langzeitarbeitslosigkeit nach wie vor hoch sind und in dem zirka 50 % der Schüler nicht die Sekundarschule beenden, habe ich diesen Bericht unterstützt, der das lebenslange Lernen zu einer Priorität bei der Reformierung des Arbeitsmarktes erklärt.

Der Druck der Globalisierung und der neuen Technologien hat offenkundig gezeigt, dass es an einer Reihe von Schlüsselkompetenzen fehlt, wodurch die Anpassung der Beschäftigten an die immer flexibler werdenden Arbeitsmärkte erschwert wird.

Mit der Annahme eines europäischen Referenzrahmens haben wir es dadurch, dass die allgemeine und berufliche Bildung unterstützt wird, mit der jungen Menschen für den Eintritt in das Erwerbsleben Schlüsselkompetenzen vermittelt werden, einerseits mit einer vorgelagerten Maßnahme und durch die Entwicklung und Aktualisierung der Schlüsselkompetenzen der Beschäftigten mithilfe des lebenslangen Lernens andererseits mit einer nachgelagerten Maßnahme zu tun. Somit geht es sowohl um den Erwerb von Kompetenzen als auch um deren Ausbau und spätere Aktualisierung.

Diese Initiative reiht sich ein in die Linie der mit der Lissabon-Strategie verfolgten Ziele und setzt auf Wachstum und Beschäftigung. Sie wird von der neuen Generation der Gemeinschaftsprogramme (2007-2013) wie dem ESF finanziert, bei dem lebenslanges Lernen zu den Schwerpunkten gehört.

Ich unterstütze diesen Bericht, weil er für eine moderne Sozialpolitik eintritt und den neuen Realitäten der Gesellschaft, in der wir leben und arbeiten, Rechnung trägt.

- Bericht Corbey (A6-0235/2006)

  Richard Seeber (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich befürworte die Strategie, die von der Berichterstatterin ausgearbeitet wurde, sehr, bemängele aber zwei Punkte: Erstens enthält die Strategie für eine saubere Luft in Europa keine verbindlichen Ziele — das sollte sie aber. Zweitens: Die Gemeinschaft sollte den Mitgliedstaaten und Regionen die Wahl überlassen, wie sie diese Ziele erreichen. Durch sehr viele gemeinschaftsrechtliche Vorgaben wird diese Wahlmöglichkeit eingeschränkt. Denken wir insbesondere an die Wegekostenrichtlinie, die Bemautungen von schweren Straßenfahrzeugen in Gebieten nicht erlaubt, in denen sehr starke Umwelt- und Luftbelastungen vorherrschen.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Berichterstatterin behandelt in ihrem Bericht die thematische Strategie der Kommission zur Luftreinhaltung.

Nach Ansicht der Juniliste sind grenzüberschreitende Umweltprobleme eine auf Gemeinschaftsebene zu behandelnde Frage. Die Luftverschmutzung ist ein Beispiel für derartige Probleme.

In Ziffer 25 werden das Europäische Parlament sowie Kommission und Rat aufgefordert, eine interinstitutionelle Vereinbarung zu verabschieden, in der sie ihr Engagement für die Reduktionsziele zum Ausdruck bringen. Natürlich ist die Juniliste auch an einer besseren Gesetzgebung interessiert, aber wir halten es für problematisch, wenn sich die Legislative und die Exekutive bereits im Vorfeld über die zukünftig geltenden Regelungen einigen. Darum haben wir bei der heutigen Abstimmung gegen den Bericht gestimmt.

- Bericht Hegyi (A6-0233/2006)

  Péter Olajos (PPE-DE). – (HU) Herr Präsident, zwei Drittel der Bevölkerung meines Landes, Ungarn, leben in Städten. Sie sind den von Industrie und Verkehr verursachten Umweltbelastungen am stärksten ausgesetzt. Dies ist an sich schon ein hinreichender Grund für uns, besondere Anstrengungen für die Verbesserung der städtischen Umwelt zu unternehmen.

Die Lage in Budapest ist besonders schlecht, und daher hielt ich es für wichtig, diesen Bericht zu unterstützen, auch wenn ich ihn in einigen Punkten ablehne. Herr Hegyi will EU-Normen in mehreren Bereichen, für die ausschließlich die Mitgliedstaaten bzw. lokale Behörden zuständig sind. Ich verstehe seine Gründe, denn wie ich lebt er in Budapest, wo in den letzten Jahren nichts unternommen wurde, um die Qualität der Umwelt zu verbessern.

EU-Auflagen können in der Tat wichtige Anreize geben, und ihre Einhaltung muss strikt überwacht werden. Wir können jedoch von der EU nicht erwarten, die Umweltprobleme der europäischen Städte mit Normen zu lösen, die detaillierte, zielgerichtete Programme vorgeben. Dies ist Aufgabe der lokalen Gebietskörperschaften, und Straßburg und Brüssel können ihr Scheitern nicht kompensieren.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht Hegyi (A6-0233/2006) über die thematische Strategie für die städtische Umwelt gestimmt, weil die Umweltverträglichkeit der Städte in Europa durch den Abbau von Bürokratie, die Erhöhung der Effizienz bei der Umsetzung der Umweltpolitik und eine langfristige umweltpolitische Planung verbessert werden muss.

Etwa 80 % der europäischen Bevölkerung leben in Städten, jedoch wird ihren Bedürfnissen und Interessen in den Fonds, Vorhaben, Initiativen und Strategien der Union nicht immer in angemessenem Maße Rechnung getragen. Um also die Lebensqualität der Stadtbewohner Europas zu verbessern, muss im Gemeinschaftsrecht mit der Annahme von Plänen für nachhaltiges Stadtmanagement und nachhaltigen Stadtverkehr ein weiterer Schritt getan werden.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Der heute im Parlament angenommene Bericht enthält positive Punkte, die wir unterstützen, wie die Förderung umweltfreundlicherer Verkehrsmittel, die Förderung der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Verringerung der Bebauungsdichte, Ausweitung der Grünflächen in Stadtgebieten, Sanierung verfallener Gebäude und insbesondere historischer Stadtzentren sowie Verbesserung des Umweltschutzes bei Gebäuden durch Dämmung und den Einsatz erneuerbarer Energien.

Wichtig ist auch, wie im Bericht dargelegt wird, die Förderung des gemeinschaftsweiten Austauschs vorbildlicher Verfahrensweisen in Bezug auf die Strategie und die Pläne für ein nachhaltiges Stadtmanagement sowie die wachsende Einbeziehung der Bürger in die öffentlichen Aussprachen während ihrer Erarbeitung.

Das alles setzt jedoch auch eine größere finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft voraus, was bedauerlicherweise nicht der Fall ist. Im Gegenteil, die Europäische Union legt immer neue Pflichten und Anforderungen fest, ohne ausreichend Finanzmittel bereitzustellen. Das kann zu einer Verstärkung der Ungleichheiten zwischen den reichsten Ländern und Regionen und Gebieten mit Entwicklungsrückstand führen.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Da Erreichbarkeit einer der Schlüsselfaktoren ist, von dem die Nachhaltigkeit der Entwicklung abhängt, steht der Verkehr im Mittelpunkt jedweder Diskussion über die Städtepolitik.

Da es zahlreiche Vorstellungen über die Lösung der mit der Umwelt und der Verkehrsüberbelastung verbundenen Probleme, unter denen unsere Städte leiden, gibt, müssen wir uns meiner Meinung nach mit den Folgen für die öffentliche Gesundheit und die Lebensqualität im Sinne der sozioökonomischen Dynamik beschäftigen.

Der Gedanke der Pläne für nachhaltigen städtischen Verkehr ist zweifelsohne wichtig, jedoch darf nicht übersehen werden, dass dieses Instrument flexibel und entsprechend den spezifischen Merkmalen jeder Stadt eingesetzt werden muss.

Die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsträger und -technologien stellt auch einen Schlüsselfaktor dar, um ein saubereres Umfeld zu schaffen. Dies wird sich jedoch nur durchsetzen, wenn kommunale und nationale Behörden Erfahrungen und vorbildliche Verfahrensweisen austauschen.

Für mich steht deshalb fest, dass für einen integrierten Ansatz der Städtepolitik öffentlich-private Partnerschaften gefördert und die Gemeinschaftsinstrumente, die es bereits zur Unterstützung der Städtepolitiken gibt, gefördert werden müssen.

Nur mit Maßnahmen, die der konkreten Situation jedes Mitgliedstaates entsprechen, können wir die nachhaltige Zukunft unserer Städte und das harmonische Wachstum unserer Gesellschaften sicherstellen.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. (SV) Ich stimme für den Bericht, obwohl er einige negative Punkte enthält, wie z. B. die Grünflächen pro Einwohner und die Unterbindung von übermäßigem Lärm aus Musikanlagen in Haushalten, was eindeutig lokale Fragen sind, die auch auf lokaler Ebene geregelt werden sollten. Aber die positiven Aspekte wie Verkehrsüberlastungsgebühren, Reduzierung des privaten Pkw-Verkehrs und lokale Nachhaltigkeitspläne überwiegen jedoch, und die bürgerlichen Regierungen können in diesen Fragen sicherlich einen Anstoß seitens der EU vertragen.

Allerdings sollte der Inhalt des Berichts seinen Charakter einer Empfehlung beibehalten und nicht zu einer umfassenden Gesetzgebung führen.

  Renate Sommer (PPE-DE), schriftlich. Als Schattenberichterstatterin der EVP-ED-Fraktion zu dem Bericht über die thematische Strategie für die städtische Umwelt habe ich heute die Mitglieder meiner Fraktion aufgefordert, sich in der Schlussabstimmung der Stimme zu enthalten.

Der Bericht versucht, das Subsidiaritätsprinzip zu brechen.

Gleichwohl hielt ich eine strikte Ablehnung des Berichts für nicht gerechtfertigt, da der überwiegende Inhalt bereits existierende Regelungen beschreibt, zum Erfahrungsaustausch zwischen den Städten aufruft und lediglich die Erstellung von Leitlinien durch die Europäische Kommission fordert. Die Verbesserung der städtischen Umwelt durch derartige Maßnahmen ist gerade in den neuen Mitgliedstaaten unverzichtbar.

  Gabriele Stauner (PPE-DE), schriftlich. Bei der Abstimmung über den Bericht über die thematische Strategie für die städtische Umwelt habe ich mich der Stimme enthalten.

Der Bericht versucht, das Subsidiaritätsprinzip zu brechen.

Gleichwohl hielt ich eine strikte Ablehnung des Berichts für nicht gerechtfertigt, da der überwiegende Inhalt bereits existierende Regelungen beschreibt, zum Erfahrungsaustausch zwischen den Städten aufruft und lediglich die Erstellung von Leitlinien durch die Europäische Kommission fordert. Die Verbesserung der städtischen Umwelt durch derartige Maßnahmen ist gerade in den neuen Mitgliedstaaten unverzichtbar.

  Thomas Ulmer (PPE-DE), schriftlich. Ich lehne den Bericht ab. Es geht nicht darum, die Arbeit des geschätzten Kollegen Hegy gering zu schätzen, es geht darum, dass hier die Subsidiarität missachtet wird und sich somit die EU mit ihren Institutionen in nationale Angelegenheiten einmischt. Das halte ich für nicht gerechtfertigt. Dieses Vorgehen, dass sich Europa immer in das tägliche Leben der Bürger einmischt, auch wenn es nicht nötig wäre, ist einer der entscheidenden Punkte für die Europaverdrossenheit.

- Bericht Thomas Mann (A6-0248/2006)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Die Anerkennung von Qualifikationen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist für diejenigen, die sich in anderen Ländern niederlassen wollen, wichtig. Deswegen kann der Europäische Qualifikationsrahmen von Vorteil sein.

Begrüßenswert ist auch, dass es abgelehnt wurde, Vorgaben zu den Bildungswegen oder für die Dauer und den Ort der Ausbildung zu machen. Ebenso begrüßen wir, dass die Organisation und Validierung des lebenslangen Lernens in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen und der EQR nicht einfach in diesen Bereich eingreifen kann.

Unsere Aufmerksamkeit muss sich trotzdem auf die Art und Weise, wie dieser Europäische Qualifikationsrahmen entwickelt wird, auf seine Grundlagen und auf die Ziele richten, die wir damit erreichen wollen.

In dieser Hinsicht enthält der Bericht einige Widersprüche, beispielsweise den Versuch, den EQR in den so genannten Bologna-Prozess und die so genannte Lissabon-Strategie einzubinden, die, wie wir wissen, im Wesentlichen darauf gerichtet ist, den Interessen der Wirtschafts- und Finanzgruppen entgegenzukommen. Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich unterstütze diesen Bericht, da ich fest überzeugt davon bin, dass die Entwicklung eines Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) zu mehr Beschäftigung und zur geografischen Mobilität der Arbeitnehmer in der Europäischen Union beiträgt.

Ich bin für diesen europäischen Ansatz, da man sich damit den neuen Herausforderungen der wissensbasierten Gesellschaft direkt stellt und eine Antwort auf die neuen Erfordernisse des europäischen Arbeitsmarkts zu geben versucht. Die Gründe für den EQR liegen ja gerade darin, dass im Einklang mit den Zielen der Lissabon-Strategie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und der soziale Zusammenhalt gefördert werden sollen.

Ich begrüße wärmstens Initiativen, die dazu beitragen, ein besonderes Augenmerk auf die Befähigung der Bürger zu lenken, einen Arbeitsplatz zu finden, indem die berufliche Mobilität durch die Anerkennung, Vergleichbarkeit und Übertragbarkeit von Berufsqualifikationen im Gemeinschaftsraum gefördert wird.

Ich bedauere jedoch, dass diese Initiative nicht in ausreichendem Maße von der Realität des Arbeitsmarktes ausgeht und die Bedeutung der beruflichen Bildung durch die vorrangige Betonung der akademischen Ausbildung vernachlässigt wird.