Posėdžio stenograma

Antradienis, 2006 m. rugsėjo 26 d. - Strasbūras

17. Sanglaudos politikos strateginės gairės (diskusijos)

  President. The next item is the recommendation from the Committee on Regional Development on the proposal for a Council decision on Community strategic guidelines on cohesion (11807/2006 – C6 0266/2006 – 2006/0131(AVC)) (Rapporteur: Constanze Angela Krehl) (A6-0281/2006).

  Danuta Hübner, Member of the Commission. Mr President, let me start by saying, on behalf of Commissioner Špidla and myself, that we very much welcome the report on strategic guidelines for cohesion adopted by Parliament’s Committee on Regional Development on 11 September. In particular I should like to thank Mrs Krehl for her hard work in drafting the report and also for the good cooperation we have enjoyed over the past year on the dossier.

I have been grateful for the support and ideas of the Committee on Regional Development and Parliament during this period on what is perhaps the most important and innovative part of the new cohesion policy for 2007-2013. Through the guidelines we are seeking to ensure that Community priorities are more fully integrated into national and regional development programmes supported by the Union. The guidelines seek to provide a clear and consistent approach in support of growth and jobs under the renewed Lisbon Strategy. I believe that the guidelines have benefited considerably from Parliament’s contribution.

I would draw your attention to the recitals that have been added to the document since Parliament produced its report last May. These are important in the sense that they reveal the political orientation that lies behind the guidelines. The recitals draw heavily on the suggestions in the report drafted by Mrs Krehl. For example, they draw attention to the importance of partnership (recital 16), to the contribution of infrastructure to convergence (recital 11), to equality of opportunity and the fight against discrimination (recital 15), to the importance of development that is sustainable in environmental terms (recital 14), to territorial cohesion and to the urban dimension (recital 12).

It is worth noting that in adopting these recitals the Council and the Member States are in effect writing a memo to themselves on how the next programmes should be run. This is clearly very important for us as we look forward to the programme negotiations.

In addition to the recitals, the text of the guidelines has been reinforced in key areas of importance to Parliament. In particular we have given more attention to territorial cohesion. This includes stronger wording on the urban question. We have also developed the text on the three initiatives – Jasper, Jeremy and Jessica – which you have supported strongly. This should, among other things, make a contribution to developing the use of public/private partnerships in our programmes, which is one of the recommendations of your report on the guidelines. There are many other areas where I think you will find that the Commission has tried to accommodate Parliament’s wishes.

I do not need to summarise once again the content of the document, but perhaps it would be worthwhile to remind ourselves of the vision of the new cohesion policy, which the strategic guidelines can help us to achieve. This vision is centred around economic development, which is increasingly being driven by local and regional resources, be it innovative small and medium-sized enterprises, local human skills or academic institutions. This vision is about developing our unique system of multilevel governance by taking policy closer to the local and regional levels, closer to the people and closer to the place where growth and jobs are created.

I know that some of you expressed a wish to have more debate on strategic guidelines, so I am looking forward to hearing your views.

  Constanze Angela Krehl (PSE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament setzt mit der heutigen Debatte und der morgigen Abstimmung den Schlussstein einer zweieinhalb Jahre währenden Arbeit an der Vorbereitung des Legislativpakets zur Kohäsionspolitik für die Jahre 2007-2013. Eine Kohäsionspolitik, die zum ersten Mal mit 25 bzw. mit 27 Mitgliedstaaten funktionieren soll, wobei die neuen Mitgliedstaaten allesamt Kohäsionsländer sind und von der zukünftigen Kohäsions- und Strukturpolitik sehr stark profitieren. Wir möchten mit der Abstimmung morgen den Weg dafür frei machen, dass die operationellen Programme in den Regionen abgeschlossen, eingereicht und von der Kommission genehmigt werden können und somit ein frühzeitiger Beginn der Projekte in den benachteiligten Regionen der Europäischen Union im nächsten Jahr gewährleistet ist.

Ich möchte mich rückblickend ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken, die es im Rahmen des Berichts über die Strategischen Leitlinien gegeben hat. Die Kommission hat einen guten Vorschlag präsentiert; wir haben gemeinsam daran gearbeitet, und zwar mit Kommission und Rat zusammen und hatten – das möchte ich hier ausdrücklich erwähnen – sehr viel Kontakt direkt zu den Regionen. Die Besuche, die ich als Berichterstatterin in Lissabon, Madrid, Bratislava, Prag, Stockholm und Helsinki durchführen konnte, haben erheblich zur Qualität des Berichts beigetragen, den wir dann gemeinsam im Ausschuss und im Plenum verabschiedet haben.

Ich bin sehr froh, dass sich die Schwerpunkte, die das Europäische Parlament für die Leitlinien zusätzlich einbringen wollte, im Wesentlichen auch in dem Dokument wiederfinden, für das sich der Rat im August entschieden hat.

Der wichtigste Punkt ist wohl die deutliche Aussage, dass wir eine nachhaltige Entwicklung der Europäischen Union wollen, dass wir nicht nur kurzzeitige ökonomische Ziele im Auge haben, sondern eine nachhaltige Verbesserung anstreben, nachhaltig bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, gerade auch in den schlechter gestellten und den unterentwickelten Regionen der Europäischen Union. Für uns war es deshalb auch ganz wichtig, dass der Zugang zu den Mitteln der Kohäsionspolitik diskriminierungsfrei ist. In dem jetzt endgültig vorliegenden Dokument wird nochmals ausdrücklich festgelegt, dass der Zugang für Behinderte, für ältere Menschen, für Menschen mit Migrationshintergrund genau so möglich ist wie für alle anderen Menschen. Das ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger in den Regionen.

Wir haben Wert darauf gelegt festzuhalten, dass wir in der Europäischen Union nicht irgendwelche Arbeitsplätze schaffen wollen, sondern dass wir qualitativ bessere, zukunftsfähige Jobs anstreben. Dies ist eng verbunden mit einer Verbesserung der Ausbildung, verbesserten Möglichkeiten zur Errichtung von Forschungseinrichtungen sowie der Möglichkeit, kleine und mittlere Unternehmen an die Ergebnisse genau dieser Forschungseinrichtungen stärker und schneller heranzuführen. All dies haben wir in den Strategischen Leitlinien nochmals stärker verankert.

Ganz wichtig ist uns – nach einer langen, ausführlichen Debatte – der Bereich der städtischen Förderung und der Förderung des städtischen Raums. 80 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union leben genau dort. Deswegen müssen wir auch die Mittel in diesem Bereich konzentrieren, nicht nur, was die Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft, sondern etwa auch die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur oder die Verbesserung der Umweltsituation in den Städten.

Wir haben einen Punkt besonders hervorgehoben, nämlich die territoriale Zusammenarbeit, die in einer größer gewordenen Europäischen Union wichtiger denn je ist, um voneinander zu lernen und miteinander Projekte zu gestalten. Erst letzte Woche konnte ich mich bei einem Arbeitsgruppenbesuch in Ungarn davon überzeugen, welch strategisch kluge Vorstellungen und Ideen auch in den neuen Mitgliedstaaten entstehen. Vielleicht kann die eine oder andere Region, die schon seit Jahren Kohäsionsmittel aus der Europäischen Union erhält, sich an den neuen Mitgliedstaaten ein Beispiel nehmen. Doch dafür müssen wir die territoriale Zusammenarbeit weiter fördern.

Ein weiterer Punkt – und hier spreche ich insbesondere auch als Koordinatorin der sozialdemokratischen Fraktion – ist die Förderung der Chancengleichheit in der Europäischen Union, gerade für Frauen und junge Menschen. Die Erfolge, die wir uns in der Gemeinschaft mit EQUAL erarbeitet haben, sollen weiter genutzt werden, die Netzwerke sollen weiter geführt werden, auch in der neuen Förderperiode. Dies wurde ebenfalls in die Leitlinien übernommen. Insgesamt können wir als Parlament die Verhandlungsergebnisse als großen Erfolg nicht nur für das Parlament, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger ansehen.

Kein Erfolg und kein Kompromiss kann leben ohne ein Aber. Ein Aber gibt es natürlich auch bei den Leitlinien. Das Europäische Parlament hat großen Wert darauf gelegt, die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft zu verstärken. Das hat zwar auch Eingang in die Leitlinien, in den letztlich verabschiedeten Bericht des Rates gefunden, allerdings leider nur in deutlich abgeschwächter Form. Wir werden uns darum kümmern, dass wir als Parlament uns zur Halbzeit der Strukturförderperiode nochmals zu Wort melden und diese Leitlinien gemeinsam überarbeiten. Das wird die Zusammenarbeit betreffen, ebenso wie wir auch sehr genau prüfen werden, ob das earmarking wirklich eine sinnvolle Erfindung des Rates war, oder ob es nur mehr Bürokratie für die Beteiligten bringt. Wenn Letzteres der Fall ist, werden wir mit Sicherheit dafür streiten, es auch wieder abzuschaffen, denn als Europäisches Parlament stehen wir in der Verantwortung und in der Pflicht den Bürgerinnen und Bürger gegenüber. Und dieser Pflicht werden wir auch nachkommen.

  Jan Olbrycht, w imieniu grupy PPE-DE. – Panie Przewodniczący! Chciałem przede wszystkim złożyć serdeczne gratulacje Pani poseł Krehl nie tylko za tekst sprawozdania, ale za wysiłek włożony w wypracowanie stanowiska Parlamentu Europejskiego. Sprawozdanie Parlamentu dotyczy strategicznych wytycznych wspólnoty i jest bardzo dobrym przykładem współpracy międzyinstytucjonalnej.

Parlament Europejski, poprzez pracę swojej Komisji Rozwoju Regionalnego, starał się w trakcie procesu legislacyjnego sformułować swoje oczekiwania i dzisiaj można powiedzieć, że zostały one prawie w całości uwzględnione. Istnieje co prawda rozbieżność pomiędzy faktem prezentacji strategicznych wytycznych dzisiaj, a wcześniejszą publikacją listy wydatków lizbońskich, umieszczonych później jako załącznik do rozporządzenia, jednakże my posłowie uznaliśmy, że należy poprzeć ostateczną wersję strategicznych wytycznych, ponieważ spełniają one nasze oczekiwania.

Można powiedzieć, że strategiczne wytyczne stanowią wewnętrznie spójną koncepcję bazy programowej dla wdrażania polityki spójności przez państwa członkowskie. Należy mieć nadzieję, że poszczególne państwa członkowskie zechcą wdrażać wytyczne, które wcześniej same zaakceptują decyzją Rady. Wskaźnikiem determinacji rządów będzie na przykład wykorzystanie wytycznej dotyczącej wzmocnienia roli miast, zarówno w procesie programowania, jak i wdrażania zintegrowanych programów rewitalizacyjnych. Strategiczne wytyczne są niezbędne dla uruchomienia systemu wdrażania polityki spójności w latach 2007-2013 i dlatego uważam, że przedstawiona propozycja, uwzględniająca sugestie Parlamentu Europejskiego, powinna zostać przez Parlament wsparta.

  Σταύρος Αρναουτάκης, εξ ονόματος της ομάδας PSE. – Κύριε Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, αγαπητοί συνάδελφοι, δεν μπορώ παρά να εκφράσω την ικανοποίησή μου και τα θερμά συγχαρητήριά μου στην εισηγήτρια της έκθεσης για το γεγονός ότι σημαντικά θέματα που είχαν τονιστεί από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο έγιναν αποδεκτά τόσο από το Συμβούλιο όσο και από την Επιτροπή. Θα μπορούσα να αναφέρω, σε σχέση με το αρχικό κείμενο, την αναβάθμιση των κατευθυντηρίων γραμμών της αρχής της αειφόρου ανάπτυξης στις παρεμβάσεις των διαρθρωτικών ταμείων και του Ταμείου Συνοχής, της ίσης μεταχείρισης ανδρών και γυναικών αλλά και της μη διάκρισης με βάση το φύλο, τη φυλή, την εθνική καταγωγή, τη θρησκεία, την αναπηρία -με έμφαση στην προσβασιμότητα των ατόμων με αναπηρία σε όλα τα στάδια της προετοιμασίας και υλοποίησης των προγραμμάτων και των έργων- της έμφασης στην αστική διάσταση, στη διασύνδεση των πόλεων και αγροτικών περιοχών, καθώς και της ευρείας εταιρικής σχέσης.

Αποτελεί για μας ουσιαστικό παράγοντα επιτυχίας των προγραμμάτων το κατά πόσο θα συμπεριληφθούν στον σχεδιασμό και την υλοποίησή τους όλοι οι ενδιαφερόμενοι φορείς-σε περιφερειακό και τοπικό επίπεδο- και ιδιαίτερα οι κοινωνικοί εταίροι και η τοπική αυτοδιοίκηση. Η επίτευξη του στόχου της οικονομικής και κοινωνικής συνοχής κατά τη νέα προγραμματική περίοδο αποτελεί πραγματικά δύσκολη πρόκληση, τη στιγμή που αυξάνονται οι ανισότητες στη διευρυμένη Ένωση και περιορίζονται οι πόροι για την εφαρμογή της πολιτικής συνοχής.

Οι στρατηγικές κατευθυντήριες γραμμές αποτελούν σημαντικό μέσο προς την κατεύθυνση της αποδοτικότερης και της πιο στοχευμένης διάθεσης των πόρων. Ταυτόχρονα ενισχύουν το στρατηγικό περιεχόμενο της πολιτικής συνοχής και δημιουργούν το πλαίσιο συνέργειάς της με τη στρατηγική της Λισσαβόνας.

Αγαπητοί συνάδελφοι, είμαστε στην αρχή μιας νέας εποχής για την πολιτική συνοχής. Τη νέα προγραμματική περίοδο και, ενόψει της ενδιάμεσης αναθεώρησης, η πολιτική συνοχής θα κληθεί να αποδείξει -επιτρέψτε μου να πω- την αναγκαιότητα ύπαρξης και συνέχισής της. Όλα τα ανωτέρω, καθώς και άλλα ποιοτικά χαρακτηριστικά που εισήχθησαν από το Κοινοβούλιο, είτε στους κανονισμούς, είτε στις κατευθυντήριες γραμμές, θα είναι αυτά που θα βοηθήσουν στο να πετύχει τους στόχους της. Τα κράτη μέλη και οι περιφέρειες πρέπει να τα λάβουν υπόψη κατά την κατάρτιση των εθνικών στρατηγικών πλαισίων αναφοράς και των λειτουργικών προγραμμάτων. Η σωστή εφαρμογή αλλά και η επίβλεψη όσον αφορά την εφαρμογή τους είναι υπόθεση όλων μας.

  Jean Marie Beaupuy, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, mes chers collègues, tout d'abord je me joindrai moi aussi à mes collègues pour remercier Mme Krehl, pour le travail qui a été fait, et pour vous remercier, Madame Hübner, pour la qualité des rapports que nous avons eus avec vous et tous vos services tout au long de ces mois qui nous ont conduits à ce vote de demain, un vote qui, s'agissant de mon groupe, ne surprendra personne car, bien sûr, nous adopterons ce texte, et cela pour deux raisons au moins. D'abord il prend en compte la plupart des demandes de notre groupe, mais aussi, je crois, des demandes de la majorité d'entre nous. Ensuite, le calendrier est largement dépassé et il est donc important que nous adoptions ce texte.

Je voudrais faire quatre observations. Premièrement vous rappeler – comme mes collègues l'ont déjà fait à plusieurs reprises - que, dans le texte qui a été adopté le 18 août par le Conseil, à l'article premier, il est écrit en toutes lettres, Madame la Commissaire, "pour servir de cadre indicatif aux États membres". Je sais que, dans le contexte actuel, il est de mauvais ton de vouloir imposer aux vingt-cinq chefs d'État des directives qui viendraient de la Commission ou du Parlement. Je tiens toutefois à souligner que nous aurions aimé trouver dans ce texte des éléments un peu plus contraignants. Comme l'ont dit certains de mes collègues, dont Mme Krehl, nous ferons en sorte, à mi–parcours, de formuler les points de vue qui conviendront pour corriger les dérives qui pourront avoir eu lieu.

Deuxième point, je me permettrai d'insister sur la motivation de ces orientations stratégiques. Les contacts que j'ai actuellement me renvoient à une "technostructure" de Bruxelles, à un Parlement qui décide d'orientations stratégiques. Tout cela est bien compliqué. Les gens oublient trop vite, beaucoup trop vite qu'en fait, c'est grâce à ces fonds structurels et à ces orientations que, les années précédentes, avec le Portugal, l'Espagne, l'Irlande, nous avons obtenu des résultats importants, et cela au bénéfice des êtres humains qui vivent des situations défavorables dans des régions défavorisées. Ils oublient que notre volonté de solidarité qui s'exprime aujourd'hui dans cette politique de cohésion vise à permettre à tous les peuples, à chacun des habitants des régions défavorisées, d'accéder aux mêmes avantages que ceux des régions plus favorisées.

Je voudrais dire en un mot combien j'apprécie dans ce texte le parti pris de souplesse annoncé d'emblée, souplesse qui doit permettre de donner la priorité, en tenant compte des atouts et des faiblesses de chaque région, aux transports, à l'environnement et à l'énergie, notamment.

Enfin, comme nos collègues de l'intergroupe, qui l'ont déjà souligné, nous apprécions que ce texte souligne l'importance des villes. Me trouvant moi-même il y a quelques jours en Allemagne, je peux dire, sous le contrôle de mes collègues allemands, que 90 % de la population allemande vit dans des villes de plus de 2 000 habitants. Dans le texte qui nous est soumis, cette importance de la ville est soulignée. Ce que je voudrais dire, c'est qu'au-delà des mots, au-delà des montants financiers qui vont être consacrés au fonds de cohésion, il y aura la façon de s'en servir.

Madame la Commissaire, dans votre communication sur la politique de cohésion et les villes, vous avez réservé une place particulière à l'approche intégrée. Je voudrais dire, à ce stade du débat, combien nous devrons rester attentifs et faire en sorte surtout que la mise en œuvre des approches intégrées ne touche pas seulement les villes stricto sensu mais aussi les bassins de vie autour des villes. Nous en parlions avec ma collègue, Mme Bourzai, ici présente, ce midi; ce n'est pas seulement la ville qui compte, c'est tout le territoire qui l'entoure, dans un rayon de 10, 20, 50, 100 km où, chaque jour, les gens vivent ensemble. Et pour que les gens vivent ensemble de manière harmonieuse, il faut que les différents thèmes du transport, du social, de l'éducation soient bien reliés les uns aux autres.

Et je terminerai en disant qu'il faut aussi que les acteurs soient bien reliés entre eux: acteurs nationaux, régionaux, locaux, etc. Et comme pour faire un bon orchestre avec ses violons et ses pianos, il faut un chef d'orchestre; nous ferons en sorte que, pour tous ces dispositifs, il y ait un bon chef d'orchestre, capable de faire de ces fonds de cohésion une réussite.

VORSITZ: INGO FRIEDRICH
Vizepräsident

  Bairbre de Brún, on behalf of the GUE/NGL Group . – (The speaker spoke Irish)

I would like to thank the Commissioner for coming so frequently to Parliament to discuss her proposals with us. I would like in particular to thank Mrs Krehl for her work to bring some improvements to the Commission’s original proposal, particularly in regard to partnership, the role of cities and their hinterlands, civil society, access for the disabled and the environment. I must, however, reiterate concerns that I have raised repeatedly about earmarking, which remains central to the Commission’s guidelines. It has been and will continue to be used at Member State level to downgrade much of what Parliament has sought to do and what people have spoken about here this evening. It champions Lisbon over Gothenburg and some elements of Lisbon over others.

In Ireland, at present, there is another concern, unrelated to the guidelines, which I take this opportunity to raise. Namely, that in the future ‘Peace Programme’ funding will be distributed in a way contrary to equality measures and equality provisions. I hope to speak to the Commissioner further about this.

(The speaker continued in Irish)

We need to remember the original reasons for these funds and programmes and to look at them again in the mid-term review. As Mr Beaupuy reminded us, we in Ireland, north and south, experienced great benefits and great strides with the help of those funds. We have to remember our solidarity and allow other areas to do the same in the future.

  Mieczysław Edmund Janowski, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Gratuluję pani poseł Krehl wykonanej pracy. Dzisiaj mówiliśmy w Parlamencie o akcesji Rumunii i Bułgarii do wspólnoty. Nawiązując do tego rozszerzenia chciałbym zaakcentować stwierdzenie zawarte we wstępie decyzji Rady. Brzmi ono: „Rozszerzenie Unii do 25 państw członkowskich stanowi bezprecedensową okazję do wzmocnienia zarówno konkurencyjności ekonomicznej jak i wewnętrznej spójności Unii”.

Oczywiście należy mieć pełną świadomość tego, że w chwili obecnej mamy nadal istotne dysproporcje w poziomie zamożności i stadium rozwoju poszczególnych regionów. Jednakże już teraz, zaledwie po 28 miesiącach od momentu rozszerzenia Unii o 10 nowych państw widać, że nawet najbardziej ubogie obszary doznają znacznego przyspieszenia, odnotowując relatywnie wysokie wskaźniki wzrostu. Mówię to jako mieszkaniec jednego z takich regionów, Podkarpacia, na południowym wschodzie Polski.

Słowo spójność oznacza nie tyle jednolitość czy uniformizm, ale opisuje taki stan, w którym dana struktura zachowuje swą immanentną całość bez wewnętrznych napięć i tendencji do pękania. Tak właśnie oceniam politykę spójności prowadzoną przez Unię Europejską. Sukces działań podejmowanych w ramach solidarności państw i narodów tworzących naszą wspólnotę będzie tym większy i szybszy im większa będzie stabilność gospodarcza w skali makroekonomicznej, im skuteczniej będą przeprowadzone niezbędne zmiany strukturalne.

Konieczne jest zatem określenie zasad kohezji dla całej Unii, jak i skorelowanie ich ze strategicznymi ramami odniesienia poszczególnych krajów. Dobrze więc, że w latach 2007-2013 polityka spójności skupiać się będzie na wspieraniu finansowym najmniej rozwiniętych terytoriów, przy koncentracji uwagi na wzroście gospodarczym i wzroście zatrudnienia. Z satysfakcją odnotowuję podkreślenie wymiaru terytorialnego polityki spójności, który ma równoważyć rozwój miast jak i terenów wiejskich oraz obszarów mających szczególne uwarunkowania.

Ogromnie ważne będzie racjonalne wykorzystanie narzędzi finansowych - stąd wielka rola przeglądu śródokresowego. Nasze europejskie działania winny cechować się dalekowzrocznością. Uważam więc, że istnieje konieczność wznowienia strategii lizbońskiej. Innowacyjność we wszystkich możliwych dziedzinach, oparcie gospodarki na wiedzy i edukacji, wspieranie przedsiębiorczości, niezależnie od tego jak wielkie są przedsiębiorstwa, zapewnią sukces. Musimy jednak pamiętać, że to wszystko, co robimy, winno być działaniem odniesionym do człowieka jako jednostki, jako członka rodziny, społeczności lokalnej i regionalnej, konkretnego państwa i całej wspólnoty. Dotyczy to również osób niepełnosprawnych. Ogromnie ważne jest więc dostrzeżenie aspektu demograficznego w polityce spójności.

  Κωνσταντίνος Χατζηδάκης (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, με την έκθεση της κ. Krehl, την οποία θα ήθελα να συγχαρώ για τη δουλειά που έκανε, τελειώνουμε τη νομοθεσία σε σχέση με τα διαρθρωτικά ταμεία για την περίοδο 2007-2013 και περνάμε στην πράξη, δηλαδή στην εφαρμογή της νομοθεσίας.

Το ερώτημα που τίθεται όμως είναι: η νομοθεσία που έχουμε ψηφίσει είναι η καλύτερη; Απαντώ όχι! Κατά την άποψή μου θα μπορούσε να είναι και αρκετά καλύτερη. Δεδομένων όμως των ισορροπιών που υπάρχουν σ' αυτήν την Ένωση -της οποίας οι χώρες μας είναι μέλη- την Ευρωπαϊκή Ένωση των εικοσιπέντε κρατών, μπορώ να πω πως είναι η καλύτερη δυνατή. Και, επομένως, έχουμε τώρα μπροστά μας την πρόκληση να δούμε, όχι απλά και μόνο πώς θα απορροφηθούν από τα κράτη μέλη και τις περιφέρειες τα 308 δισεκατομμύρια που αφορούν τον προϋπολογισμό της συνοχής, αλλά και πώς θα αξιοποιηθούν όλα αυτά τα χρήματα. Και στο πλαίσιο αυτό οι στρατηγικές κατευθυντήριες γραμμές τις οποίες κουβεντιάζουμε σήμερα είναι σημαντικές διότι αναφέρονται ακριβώς στο περιεχόμενο της πολιτικής συνοχής. Πού θα κατευθυνθούν τα χρήματα; Ποιοί είναι οι τομείς προτεραιότητας; Και, βεβαίως, είναι απόλυτα σωστό ότι συνδέεται η πολιτική συνοχής με τη στρατηγική της Λισαβόνας πράγμα που εκφράζεται ξεκάθαρα και μέσα από τις κατευθυντήριες γραμμές. Θα ήταν ίσως σωστότερο αν αυτή είχε συνδεθεί με πιο σαφή και με πιο συγκεκριμένο τρόπο, ή αν είχε δοθεί στην πολιτική της Λισαβόνας ένας πιο στενός ορισμός ώστε να καλύπτει κάποιους τομείς -πραγματικά αιχμής- για την οικονομία της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Εν πάση περιπτώσει, τώρα είναι η ώρα της ευθύνης. Ώρα της ευθύνης για την Επιτροπή, ώρα της ευθύνης για τα κράτη μέλη, ιδιαίτερα δε για τα δέκα νέα κράτη μέλη τα οποία θα πρέπει να κάνουν ταχύρυθμα μαθήματα για να δουν πως λειτουργεί το κοινοτικό πλαίσιο στήριξης, αλλά και για εμάς όσον αφορά τον έλεγχο.

Δεν τελειώνει σήμερα η δουλειά μας. Θα έλεγα πως σήμερα αρχίζει.

  Bernadette Bourzai (PSE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire et chers collègues, je tiens d'abord à remercier et féliciter notre collègue, Constanze Krehl pour son rapport, et notamment pour son premier rapport d'initiative qui a permis au Parlement européen d'exprimer son opinion sur les orientations pour la cohésion, assez tôt pour être entendu et influencer la deuxième version proposée par la Commission, et dont nous débattons.

Il faut souligner en effet que la procédure a été un peu surprenante. Alors qu'au niveau communautaire, nous n'avions pas encore adopté les orientations stratégiques, les États étaient déjà en train de préparer leur adaptation nationale. Certes, les États membres étaient motivés par un souci d'efficacité légitime pour une utilisation des nouveaux fonds structurels dès 2007, mais au risque d'un manque de cohérence d'ensemble.

En effet, la réforme de la politique régionale s'est effectuée dans le cadre difficile de l'élargissement et du renouvellement des perspectives financières, mais aussi dans le cadre de la relance de la stratégie de Lisbonne, ce qui a clairement réorienté les objectifs. Or, une réorientation exclusive vers l'innovation, l'économie de la connaissance, la compétitivité, l'entreprenariat, ne suffit pas à assurer les objectifs de cohésion territoriale et de développement durable qui me semblent prioritaires.

Je déplore en particulier que le fléchage des crédits sur les objectifs de Lisbonne ainsi que la classification des dépenses n'aient pas été soumis à l'accord du Parlement européen. Je regrette aussi que la dimension territoriale de la cohésion n'ait pas été explicitement prise en compte comme une orientation stratégique, même si j'ai bien noté les évolutions sur la politique urbaine. Je m'inquiète cependant des absences, des lacunes sur le milieu rural dont les fonds ne sont pas très ...

(Le Président retire la parole à l'orateur)

  Alfonso Andria (ALDE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, gli orientamenti strategici comunitari definiscono i principi e le priorità della politica di coesione e suggeriscono strumenti per permettere alle regioni europee di sfruttare appieno la dotazione di 308 miliardi di euro stanziata per programmi di aiuto nazionali e regionali nei prossimi sette anni.

Vorrei soffermarmi particolarmente su un fattore determinante per l'efficacia della politica di coesione: la qualità del partenariato tra tutti gli attori a livello locale e regionale coinvolti nella preparazione e nell'attuazione dei programmi. Le strategie concepite a livello più prossimo al cittadino devono infatti formare parte integrante degli sforzi volti a promuovere la crescita e l'occupazione. Il ruolo delle piccole e medie imprese, la necessità di soddisfare il fabbisogno locale di competenze, l'importanza dei raggruppamenti, la necessità di centri di innovazione locali sono tanto rilevanti che il più delle volte è indispensabile partire dal basso.

Il coinvolgimento non riguarda solo l'agenda economica, ma anche l'impegno più diretto dei cittadini attraverso il partenariato e i meccanismi di governance a vari livelli, nell'ambito dei quali è gestita la politica di coesione, al fine di conseguire gli obiettivi di crescita e di occupazione dell'Unione. Una più stretta collaborazione tra la Commissione e le autorità degli Stati membri è fondamentale per definire una strategia di coesione che affronti le priorità comunitarie in un contesto nazionale e regionale e anche per una sua utile ricaduta sui territori attraverso un programma operativo.

Vorrei inoltre, compiacermi con la collega Krehl che ha stimolato con grande acume e con la consueta competenza il dibattito su un tema così rilevante come quello oggetto della presente raccomandazione.

Noto con piacere, signora Commissario che nel testo degli orientamenti strategici l'incisivo lavoro svolto dal Parlamento nel corso degli ultimi due anni trova puntuale riscontro. E' un risultato che riteniamo molto significativo e importante. Si prendono infatti in considerazione temi rilevanti su cui i colleghi si sono soffermati e che hanno costituito l'oggetto della riflessione della commissione parlamentare competente e del dibattito qui nella plenaria.

Concludo esprimendo l'auspicio, ma confidando nella certezza, che i colleghi con il loro voto favorevole sapranno premiare l'impegno profuso in questa risoluzione legislativa.

  Rolf Berend (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst Anerkennung und Glückwunsch an Frau Krehl für diesen wichtigen Baustein im Rahmen der Kohäsionspolitik für die nächsten Jahre. Denn es ist ja Aufgabe der Strategischen Leitlinien, die Strukturfonds-Verordnung zu ergänzen und nationale und regionale Behörden bei der Programmplanung zu unterstützen. Somit werden darin die politischen Schwerpunkte für die zu tätigenden Investitionen festgelegt.

Richtigerweise konzentrieren sich die neuen Strategischen Leitlinien in größerem Maße als bisher auf Wachstum und Arbeitsplätze, wobei die Betonung auf Wissens- und Informationsgesellschaft, auf unternehmerischer Initiative und Beschäftigung liegt. Mit anderen Worten: Es geht hierbei schwerpunktmäßig um die Lissabon-Strategie, aber – und das möchte ich betonen – niemals als Selbstzweck, sondern im Rahmen der Kohäsionspolitik immer unter dem Aspekt der Erreichung des Ziels eines stärkeren wirtschaftlichen Zusammenhalts und einer gesamteuropäischen Wettbewerbsfähigkeit. Dabei muss der Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen durch Zuschüsse speziell an KMU auch in diesen Leitlinien Rechnung getragen werden.

Besorgnis muss aber nach wie vor geäußert werden über den hohen Verwaltungsaufwand im Bereich der Europäischen Strukturpolitik, der leider mit den Vorgaben dieser Leitlinien nicht wesentlich verringert wird. Betonen möchte ich auch, dass die uns zur Verfügung stehenden knappen Mittel nicht nur intelligent, effizient und konzentriert eingesetzt werden müssen, sondern dass auch der privaten Kofinanzierung auf Projektebene große Bedeutung zukommen muss. Leider werden öffentlich-private Partnerschaften im Zusammenhang mit den Strukturfonds noch viel zu selten eingesetzt, nicht zuletzt wegen vieler ungeklärter Rechtsfragen. Es muss jetzt schnellstens alles getan werden, um den Ländern die zeitnahe Einreichung ihrer operationellen Programme, vor allem einen lückenlosen Übergang in die neue Förderperiode, zu ermöglichen.

  Iratxe García Pérez (PSE). – Señor Presidente, señora Comisaria, quiero comenzar mi intervención reiterando los agradecimientos al trabajo de la señora Krehl, gracias al cual hemos sido capaces de llegar a una postura común dentro del Parlamento, que, sin duda alguna, ha mejorado notablemente el contenido de estas directrices estratégicas. De esta manera, podremos permitir a las regiones europeas sacar pleno partido de la dotación presupuestaria consignada a tal fin y hemos puesto encima de la mesa las bases de los marcos estratégicos nacionales, es decir, la búsqueda del equilibrio entre el crecimiento y la cohesión territorial.

No podemos olvidar que Europa está formada por un amplio abanico de regiones con muchas características similares entre ellas, pero también con muchas peculiaridades, a las que hay que atender desde la perspectiva de la cohesión: medio urbano y medio rural, con predominio de la agricultura como actividad principal, regiones ultraperiféricas, islas, zonas que sufren procesos de despoblación. En definitiva, la política de cohesión debe dirigirse a eliminar las dificultades específicas de cada una de ellas, garantizando así la igualdad de oportunidades.

Por ello, en el marco de las directrices estratégicas se han introducido recomendaciones importantes de señalar: la creación de más y mejores puestos de trabajo, la innovación y la economía del conocimiento, que contribuyan a la eliminación de la brecha digital, las inversiones medioambientales, que garanticen las sostenibilidad y la gestión de los recursos naturales, las infraestructuras de transporte y la accesibilidad, que permita la igualdad de oportunidades dirigida a aquellas personas que más lo necesitan, como los mayores, las personas con discapacidad o las mujeres. Éstas han sido incorporaciones determinantes para el buen desarrollo de la política de cohesión, que garantizarán la consecución de los objetivos inicialmente planteados.

Por último, debemos señalar que el principio de participación en el diseño de la política europea ha sido tenido en cuenta. De esta manera, contamos con las bases para movilizar el potencial de crecimiento económico que existe en todas las regiones, con una política de cohesión que mejore el equilibrio geográfico del desarrollo económico y eleve el crecimiento de la Unión en su conjunto y que cree, en definitiva, las bases de una Europa más fuerte cohesionada y solidaria.

  Ambroise Guellec (PPE-DE). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, nous n'avons guère de doute sur l'issue du vote de demain sur ces orientations stratégiques qui recueilleront vraisemblablement la quasi-unanimité de notre Assemblée; je pense, comme beaucoup ici, que le travail de notre rapporteur y est pour quelque chose.

Il est cependant, comme chacun sait, bien tard pour en parler, ici et maintenant. L'élaboration des programmes opérationnels est déjà bien avancée dans la plupart des pays. Évidemment, c'est la suite qui nous intéresse. À quoi servira réellement la politique régionale de l'Union, qui représente presque 40% du budget communautaire: à la stratégie de Lisbonne, à la cohésion territoriale, ou bien aux deux? C'est ce que nous espérons.

Il m'apparaît en tous les cas que le principe sur lequel le Parlement n'a pas été consulté, l'earmarking, qui concerne surtout les États membres anciens, est l'un des plus technocratiques et, à mon modeste point de vue, l'un des moins intelligents sans doute jamais imaginés en Europe. C'est la conjugaison de deux technocraties, celle de la Commission, dont la science en la matière est bien réputée, celle des États membres, qui est aussi variée que développée. Qu'en sortira-t-il? Il est encore permis d'espérer le meilleur. Il faudra pour cela attendre l'examen par la Commission, qui va durer des mois, des programmes opérationnels présentés par les États membres.

Je forme le vœu qu'ils répondent d'abord et avant tout aux besoins et à la volonté des populations urbaines, et des populations rurales, auxquels ils s'appliquent. Nous vous savons attentive, Madame la Commissaire, à ces préoccupations de bon sens. Puissiez-vous en convaincre vos interlocuteurs et vos collaborateurs.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – Panie Przewodniczący! Strategiczne wytyczne Wspólnoty w dziedzinie spójności to jeden z najważniejszych dokumentów dla programowania wydatkowania funduszy strukturalnych w państwach członkowskich Unii Europejskiej. Dokument ten określa główne priorytety dla państw, które będą ubiegać się o pomoc w ramach polityki spójności w latach 2007-2013. Wytyczne stanowią podstawę do opracowania w każdym z krajów narodowych strategicznych ram odniesienia określających krajowe priorytety rozwoju. Omawiane wytyczne ukierunkowują przyszłą politykę spójności przede wszystkim na poprawę konkurencyjności wspierającej wzrost gospodarczy i zatrudnienia.

Aby osiągnąć ten cel Unia musi koncentrować się przede wszystkim na wiedzy, innowacyjności i inwestowaniu w kapitał ludzki, przyczyniając się do niwelowania dysproporcji w rozwoju między poszczególnymi regionami. Kluczowym zadaniem jest efektywne wykorzystanie dostępnych funduszy, także poprzez wspieranie partnerstwa publiczno-prywatnego, szczególnie na poziomie lokalnym. Niezwykle ważne jest także zwrócenie szczególnej uwagi na kwestię wymiaru miejskiego, gdyż to właśnie miasta i aglomeracje miejskie najczęściej borykają się z takimi problemami jak przestępczość, wykluczenie społeczne, skażenie środowiska naturalnego czy zagęszczenie ruchu drogowego.

Jako Parlament Europejski powinniśmy być zadowoleni z osiągniętego kształtu strategicznych wytycznych Wspólnoty. Pozostaje mieć nadzieję, że państwa członkowskie będą potrafiły skutecznie realizować politykę spójności według tychże ram.

Na koniec gratuluję sprawozdawczyni, pani Constanze Krehl, bardzo dobrze przygotowanego dokumentu.

  Lambert van Nistelrooij (PPE-DE). – Voorzitter, ook van mijn kant veel lof voor het verslag Krehl en de resultaten die nu ook zijn opgenomen in de richtlijn. Dat geldt ook voor de resultaten die in de afgelopen 2,5 jaar door mevrouw Hübner in het debat op het Europees niveau zijn bereikt. Ik ben voorstander van de earmarking. Dat mag in deze zaal ook wel eens gezegd worden, ik heb het nog niet gehoord. Maar dat wil ook zeggen dat we de vrijblijvendheid en de versnippering links en rechts in het beleid kunnen voorkomen. We updaten hiermee het cohesiebeleid naar een nieuwe agenda: afrekenen op de Lissabon-agenda.

Het accent verschuift van minder beton en minder asfalt naar het opleiden van onze mensen in de kennissamenleving. Een scherpe concurrentie die de komende twintig jaar op wereldschaal plaatsvindt, daarop zullen we de nadruk moeten leggen. Centraal is dan de rol van het Parlement in de nieuwe periode, bij de tussentijdse herziening van 2009-2010. Spannend wordt het dan: dan wordt landbouw afgewogen tegen cohesiebeleid en tegen de externe rol van Europa in de wereld. De focus zal dan nog meer liggen op de toegevoegde waarde van het beleid. Het is om die rol dat ik het amendement van de Groenen betreffende een grotere rol van het Parlement bij de herijking ook mee heb ondersteund in de commissie.

Ik vraag ook nu aan de Europese Commissie, aan de Commissaris of wij voldoende informatie zullen krijgen om het debat over de financiële herprioritering 2013-2020 hier goed te kunnen voeren. Ik vraag u om ons informatie te geven over wat de nationale staten nu doen. Ik voel een huiver bij onze lidstaten om adequaat te rapporteren, ik vind dat een echte schande. Men krijgt de middelen en dient adequaat te reageren.

De nieuwe synthese voor de nieuwe periode en de nieuwe financiële verhoudingen, dat vraagt inderdaad om sterk herijkt beleid en een blijvende rol voor de regio's en de steden in het cohesiebeleid.

  Jamila Madeira (PSE). – Senhor Presidente, Senhora Comissária, caros Colegas, a proposta de decisão sobre as orientações estratégicas em matéria de coesão a que fomos chamados a dar parecer favorável e que servirá de base à elaboração dos quadros de referência estratégica nacionais parece-me um excelente processo de intenções para o Conselho e devemos agradecê-lo ao enorme esforço da nossa colega Constanze Krehl. Estas orientações estratégicas vêm afirmar claramente a necessidade de a Europa se concentrar em cumprir os objectivos enunciados na Estratégia de Lisboa, e que naturalmente me são muito caros, quer em matéria de emprego e de crescimento, quer de incentivo à inovação e de economia baseada no conhecimento.

Procurando responder aos desafios da União Europeia à escala mundial e enfatizando a nova dimensão e escala que temos hoje, há que ter o particular cuidado de conseguir sempre garantir o envolvimento de todos, sejam eles parceiros sociais, ONG, municípios ou regiões. Hoje somos um enorme gigante com grandes ambições e não podemos dar-nos ao luxo de descurar esta ou aquela parte do território para que juntos consigamos atingir os objectivos que nos propomos alcançar.

Temos que provar que o modelo típico multinível da nossa sociedade é suficientemente sólido. O pleno emprego, a mão-de-obra qualificada, a formação ao longo da vida ou o aumento da produtividade são factores essenciais para que a coesão económica, social e territorial da União seja uma realidade coroada de êxito. Para isso estes têm que chegar a todos no espírito de rede.

A aposta na inovação e nos investigadores através de incentivos para que estes talentos não saiam do espaço europeu, a par da criação de centros de excelência, são a meu ver muito bem considerados neste documento como uma peça fundamental para o desenvolvimento económico das regiões e dos Estados-Membros.

Há cada vez mais consciência da necessidade de descentralizar os spots de saber dos grandes aglomerados populacionais para as zonas menos povoadas, que poderão oferecer excelentes condições de radicação destes centros.

  Antonio De Blasio (PPE-DE). – Tisztelt Elnök Úr! Az előttünk lévő hétéves időszakra vonatkozó közösségi stratégiai iránymutatások igen nagy lépést és segítséget jelentenek főleg az új tagországok kohéziós politikájának kialakításához, mely mindannyiunk számára egy egységesebb, koherensebb Európát jelenthet majd néhány év múlva.

A közösségi stratégiai irányelvek elkészítésében az Európai Parlament a lehető leggyorsabban járt el, és immár a tagállamok dolga lesz, hogy a megfelelő keretekbe minél jobb, hiteles és megvalósítható nemzeti fejlesztési terveket készítsenek és nyújtsanak be az Európai Unióhoz.

Engedjék meg, hogy a dokumentum néhány olyan vonatkozására hívjam fel a figyelmet, melyek korábban nem kaptak ekkora hangsúlyt, és így a tagországok számára is kevésbé jelentettek ilyen irányú késztetést nemzeti fejlesztési terveik elkészítésekor. Elsőnek hadd említsem azon részét a dokumentumnak, mely a tagállamok nemzeti fejlesztési terveinek készítése során a széles részvételre, a különböző civil és szakmai szervezetek bevonására hívja fel a figyelmet, egyenlő beleszólási esélyt javasol a tagországokban a fejlesztési tervek készítése során.

Nagyon fontos előrelépése a dokumentumnak az a szemlélet, mely szerint az egészséget gazdasági értékként a fejlődés motorjának tekinti, és ugyanezt javasolja a nemzeti fejlesztési tervek készítésekor is. Az egészség nem csupán az egészségügy javítását, jobb elérhetőségét jelenti ma már, hanem a több és jobb munkahely megteremtését, a fenntartható fejlődés célkitűzéseit és a már korábban említett egyenlő esélyek elvét is. Nagyon fontos előrelépése az anyagnak, hogy az európai uniós támogatások átláthatóságát és elszámoltathatóságát is javítja, így a bizalmat is erősíti a tagországok között.

Mindannyian tudjuk, hogy egy ilyen anyag elkészítése milyen hatalmas munkával jár, így a magam részéről csak gratulálni tudok és megköszönni a raportőrnek Krehl asszonynak és a „shadow-raportőrnek” Olbrycht úrnak remek munkájukat.

  Brigitte Douay (PSE). – Monsieur le Président, la réduction des disparités entre territoires, notamment frontaliers, est un enjeu important des orientations stratégiques communautaires. Dans cette perspective, il convient d'insister sur les actions qui auront un impact à long terme, comme celles menées dans le domaine des transports et de l'environnement, mais aussi dans le cadre de la stratégie de Lisbonne en matière d'appui aux PME et au marché du travail transfrontalier.

On peut toutefois regretter que, dans cette recherche d'un développement équilibré, les régions frontalières prises pour base dans la politique régionale soient parfois des entités très différentes par la taille, par la population, et puissent connaître d'importantes disparités liées à la nomenclature statistique. Cela peut donner lieu, en effet, à des attributions disparates de fonds structurels et le risque est grand alors que le renforcement de la compétitivité de ces régions frontalières, une des priorités de la coopération, se transforme en une compétition âpre entre régions voisines. Les inégalités de développement qui pourraient en résulter de part et d'autre des frontières risqueraient de mettre à mal la politique de cohésion de l'Union européenne, alors même que l'un des objectifs de cette politique est d'atténuer l'effet négatif des frontières.

Comment dans ce cas permettre aux citoyens concernés de percevoir la valeur ajoutée de l'Union européenne? Il est donc impératif d'optimiser les conditions d'un développement économique et social transfrontalier équilibré et d'apporter une attention toute particulière aux programmes destinés à cette coopération transfrontalière.

Enfin, pour conclure, je voudrais remercier Constance Krehl pour son rapport et surtout pour son ardeur sans cesse renouvelée à défendre une cohésion durable.

  Jim Higgins (PPE-DE). – Mr President, I welcome the strategic guidelines on cohesion and the three priority areas identified. Like everybody else, I compliment the rapporteur, Mrs Krehl.

As an Irish Member of the European Parliament and coming from an economy that has been transformed in 15 years from the weakest in the EU to one of the strongest, I wish to acknowledge the huge role that the cohesion and structural funds have played in bringing about the economic miracle known as the ‘Celtic Tiger’. The EUR 308 billion for 2007-2013 will go largely to the new Member States. Ireland’s entitlement is reduced from EUR 3.7 billion for 2000-2006 to EUR 901 million, which is a barometer of our economic success. I have no problem with that.

However, I should like to ask my colleagues in the new Member States not to give their national governments the power to decide at central government level how and where the money is to be spent. They need regional structures with real development power, real decision-making powers for the regions.

I speak from experience. I represent a constituency in Ireland known as the BMW region. It is one of the poorest regions, bordering the Atlantic Ocean and largely mountainous. It is still the only region in Ireland that retains Objective 1 status, though that, through national economic performance, ceases on 31 December 2006. Over the years, funds that flowed from the cohesion and structural funds and were intended for regions such as mine were channelled to Dublin, the east and the south of the country and co-financed national development plans. I do not exaggerate. EUR 680 million of co-financed monies intended for the BMW region have gone to Dublin, the east and the south. Why? Because in Ireland there is no regional authority with real decision-making powers. Everything is decided in Dublin at central government level.

Now is the time for the new Member States to ensure that they have real regional authorities – not just paper tigers – otherwise they may find that the Irish experience will be their experience tomorrow. Commissioner Hübner reiterated that this evening. I think it should happen, it must happen, and the Commission has a role here as well in insisting that it does happen.

  Sérgio Marques (PPE-DE). – Senhor Presidente, Senhora Comissária, caros Colegas, gostaria também de felicitar a colega Constanze Krehl pelo excelente trabalho realizado em torno da proposta de decisão do Conselho relativa às orientações estratégicas comunitárias. O trabalho da relatora foi essencial para que várias posições do Parlamento Europeu relativamente a assuntos como o desenvolvimento sustentável, a dimensão urbana, a igualdade de oportunidades, as energias renováveis, etc., tivessem merecido o acolhimento por parte do Conselho, razão que, entre outras, justifica a presente recomendação para um parecer favorável do Parlamento Europeu.

Após a adopção da referida decisão do Conselho, os Estados-Membros disporão de muito pouco tempo para apresentar à Comissão Europeia as suas estratégias de aplicação dos Fundos Estruturais integrando já as orientações comunitárias. Lamenta-se que este calendário apertado possa comprometer a execução da nova política de coesão logo a partir de Janeiro de 2007.

Uma nota também para expressar a minha concordância com as orientações e prioridades propostas, nomeadamente a de conceber a política de coesão como um instrumento crucial para a concretização dos objectivos da Estratégia de Lisboa.

Mas atenção, não nos esqueçamos de que a Estratégia de Lisboa assenta, acima de tudo, numa lógica de promoção da competitividade europeia, por contraponto com uma lógica de solidariedade em que assenta a política de coesão. Nem sempre será fácil compatibilizar estas duas lógicas distintas, mas há que encontrar um equilíbrio.

À luz do exposto, parece-me ser muito questionável a obrigatoriedade de nos antigos Estados-Membros se consignarem percentagens elevadas das verbas dos fundos para o cumprimento dos objectivos da Estratégia de Lisboa e, em simultâneo, se promover uma política de coesão eficaz, nomeadamente na vertente da coesão territorial.

Confio, no entanto, em que as estratégias nacionais a apresentar saibam encontrar o melhor equilíbrio para o binómio competitividade/solidariedade.

  James Nicholson (PPE-DE). – Mr President, first of all, cohesion funding has been very important in underpinning the success of the 2004 enlargement and, like others, I would like to thank the rapporteur for her work in that area. The economic progress seen over recent years in the EU-15 Member States that enjoyed cohesion funding represents something of a model for what we can do when EU resources are properly targeted and implemented.

While the implementation of the Lisbon Agenda is largely a matter for the Member States, I am nevertheless pleased that the strategic guidelines set out an ambitious programme for growth and jobs, which we hope will be realised throughout the European Union.

When the ten new Member States joined in 2004, we welcomed their membership for various reasons, not least because those countries in central and eastern Europe had marked a major milestone in their remarkably short transition from the horrors they had experienced under communism to democracy. We welcomed enlargement in the political sense. However, we also recognised that if enlargement was to work it would be necessary to provide adequate funding for the new Member States in order to boost their economies, thereby creating growth and jobs. I am pleased that we are using tried and tested mechanisms of structural and cohesion funding to achieve that important goal.

The United Kingdom Government announced last year that it would offer an extra EUR 8 billion over the 2007-2013 budget period to help the new Member States build their economies and societies. While my constituents in Northern Ireland recognised that enlargement would bring with it a financial burden on the richer Member States, they were also keen to ensure that funding is allocated in ways that will bring sustainable improvement throughout the entire European Union. We appreciate that the economic development of eastern Europe will in the longer term bring economic advantages for all of us.

As someone from Northern Ireland, I would just like to say that the people there were very envious of the cohesion funding received by the Republic of Ireland, because it certainly helped that country. It is an awful pity that Parliament, the Commission and the Council did not listen to us in the past when we asked for cohesion funding for Northern Ireland.

  Oldřich Vlasák (PPE-DE). – Pane předsedo, vážené dámy a pánové, paní komisařko, projednávané strategické obecné zásady Společenství pro soudržnost jsou velice důležitým dokumentem, který by měl sloužit pro dopracování národních strategických referenčních rámců upravujících čerpání strukturální pomoci v jednotlivých členských státech. Bohužel však schválení tohoto dokumentu má oproti původnímu rozvrhu výrazné zpoždění. Národní materiály jsou ve většině států již připraveny a při jejich zpracování tak logicky nemohl být tento evropský dokument formálně aktivně použit. Tím dochází ke zbytečné komplikaci v celém procesu. Uvědomme si, že vzhledem k návaznosti na přípravu operačních programů a jejich nutnému schválení Evropskou komisí dochází již nyní ke skluzu v programování, a tím se odsouvá i možnost bezrizikového čerpání finančních prostředků ze strukturálních fondů pro jednotlivé státy.

Na druhé straně je třeba vyzdvihnout, že tyto strategické zásady zohledňují převážnou většinu našich připomínek. Jsem osobně rád, že se nezapomíná na nezastupitelnou úlohu hlavně místních samospráv, to znamená měst, v procesu zlepšení konkurenceschopnosti Společenství jako celku. Věřím, že toto urbánní prohlášení nezůstane pouze na papíře a že se všichni osobně zasadíme, aby princip partnerství mezi státní správou, kraji, obcemi a dalšími subjekty byl důsledně ve všech členských státech uplatňován.

Dámy a pánové, čeká nás však ještě mnoho práce při vyjasňování některých dílčích aspektů jako např. způsob programování urbánní dimenze. Do budoucna je třeba vyjasnit zejména podobu integrovaných plánů měst tak, aby nedocházelo k nedorozuměním a změnám během pravidel hry jako např. při uvolnění pomoci zaměřené na zlepšení municipalitami vlastněné vodárenské infrastruktury v České republice. Závěrem mi dovolte poděkovat za aktivitu paní Krehl.

  Tomáš Zatloukal (PPE-DE). – Vážená paní komisařko, vážený pane předsedo, kolegyně, kolegové, poslední rozšíření, díky němuž se Evropská unie rozrostla o deset nových členů, přineslo v rámci Společenství prohloubení rozdílu v hospodářském vývoji, geografický přesun nerovností směrem na východ, zdvojnásobení socio-ekonomických rozdílů a pokles průměrného HDP. Přesto jsou to právě nové členské státy, které vykazují jednu z nejvyšších mír růstu ekonomiky. S ohledem na blížící se přistoupení dalších států Rumunska a Bulharska, jejichž HDP je třetinové oproti nynějšímu průměru Evropské unie, myslím, že právě diskutované strategické zásady pro soudržnost potřebujeme nyní více než kdykoliv dříve.

Evropská solidarita je zmiňována již v preambuli Smlouvy o Evropské unii, kde se upřesňuje, že Společenství posiluje svou hospodářskou a sociální soudržnost s cílem především snížit rozdíly v úrovni rozvoje různých regionů. Evropská unie věnuje více než třetinu rozpočtu na snížení rozdílů v rozvoji jednotlivých regionů a nerovností v blahobytu občanů. Prostřednictvím fondu Evropské unie přispívá Unie k rozvoji zaostávajících regionů, k restrukturalizaci průmyslových oblastí či revitalizaci zanedbaných městských oblastí. Reforma politiky soudržnosti by měla poskytnout příležitost k větší efektivitě, transparentnosti a politické odpovědnosti. Politika soudržnosti na příští programové období musí mít jasnější a přehlednější charakter a já osobně očekávám, že se stane i cílenější a účelovější. V případě zemí, které jsou příjemci podpory jak z Fondu soudržnosti tak ze strukturálních fondů, je třeba dbát na rozšíření, na rozlišení mezi různými druhy činností podporovanými jednotlivými fondy.

  Danuta Hübner, Member of the Commission. Mr President, while I believe that the guidelines now take on board Parliament’s main concerns, as you know we were not in a position to accommodate all of them fully. I am thinking in particular of certain provisions that are now enshrined in the regulations and which cannot, by definition, be contradicted in the guidelines. Certainly earmarking is perhaps the principal example of such a provision which Parliament has tended to oppose, but let me emphasise very strongly that earmarking is not anti-cohesion.

It is a recognition that the world has changed and that we need to redirect efforts towards new priorities in order to achieve sustainable cohesion. At the same time, compared to the Commission’s initial proposal, the final list of earmark categories has been enlarged during the negotiations to include other expenditures, especially in the convergence regions, but not only those regions. In addition, the regulations now provide for the possibility, during the programme negotiations, for the national authorities and the Commission to agree to earmark other expenditure categories that do not appear on the final list, where these are held to be of national or regional importance.

We are now on the home strait with regard to the implementation of the EU cohesion policy. We have the regulations in place and by the beginning of October, assuming Parliament’s assent tomorrow, the guidelines will be adopted as a first phase in the programming exercise. While it is the home strait, we should not underestimate the challenges that lie ahead in reaching the finishing line, but I can assure you that I will spare no efforts in persuading our partners in the Member States and regions to put in place ambitious and innovative programmes.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Gábor Harangozó (PSE). – Először is szeretném megköszönni minden kollégámnak, a bizottság a tanács kollégáinak és természetesen Krehl asszonynak azt az erőfeszítést, amelyet az iránymutatások jobbá tételéért tettek.

A megállapodás lényege és igazi vívmánya az új tagországok régiói, kistérségei, városai szempontjából az, hogy meggyőzően javult a pozíciójuk:

- biztosabban (biztonsággal 2007 évi indítással számolva, teljes kihasználást tervezve)

- könnyebben (jóval kisebb önerővel, kedvezőbb szabályokkal)

- testre szabottan (új saját célokra, mint lakásfelújítás, tömegközlekedés, útépítés)

használhatják fel a forrásokat.

Szélesedik a fejlesztések köre, szabadabban választható a felhasználásuk, értékük - ezzel jelentősen nőnek esélyeink a dinamikus fejlődésre, felzárkózásra.

27 ország közül a második legmagasabb egy főre eső kohéziós/ felzárkóztatási támogatással hazám fejlődhet, amelyből legalább 8 milliárd Ft értékű fejlesztés valósítható meg

A felzárkózásunkat szolgáló rendeletekben, így a stratégiai iránymutatásokban is, a legtöbb, a Parlament és a Tanács bizottságaiban megfogalmazott magyar kérés, módosító indítvány támogatást nyert, sőt olyasmit is kaptunk, amit nem kértünk, nem reméltünk.

Minden adott, hogy Európa ma még elmaradott régiói felzárkózzanak az élvonalhoz. A további siker azon múlik, hogy sikerül-e hazánkban is a brüsszelihez hasonló összefogással az országot építenünk, képesek leszünk-e valódi ügyekkel foglalkozni, és üres szócsaták helyett Magyarországot és a többi új tagállamot Európa éllovasai közé emelni. Most már csak rajtunk múlik…

  Francesco Musotto (PPE-DE). – Le statistiche mostrano che tra il 1988 ed il 2001 il divario tra le regioni più povere e la media Ue si é ridotto di un sesto proprio grazie ai risultati raggiunti dalla politica di coesione.

Il 2005 é stato un anno record per la politica di coesione in termini di risorse investite, con un totale di 38.3 miliardi di euro impegnati nel Fondo Europeo di Sviluppo Regionale, nel Fondo Sociale Europeo, nel Fondo di coesione e nel Fondo per le politiche di preadesione riservato ai paesi candidati.

Nello stesso anno la riforma della politica regionale dell'Ue ha ottenuto notevoli risultati, tra i quali il suo ufficiale riconoscimento a strumento della strategia di Lisbona per la crescita e l'occupazione.

Per il periodo 2007-2013, una recente ricerca indica che la crescita aggiuntiva del PIL dei nuovi Stati membri sarà dell'ordine del 7-12% circa e che potrebbero essere creati 2.5 milioni di posti di lavoro.

I nuovi orientamenti strategici approvati oggi in aula concentrano maggiormente l'attenzione sulla crescita, indicando che in futuro la politica di coesione dovrà porre accento sulla società della conoscenza e dell'informazione, sull'imprenditoria, sull'ambiente e sull'occupazione, al fine di promuovere uno sviluppo ancora più equilibrato e sostenibile della Comunità.

  Margie Sudre (PPE-DE). – Je remercie la Commission européenne d'avoir considérablement étoffé la prise en compte de la dimension territoriale de la politique de cohésion dans la dernière version de ses orientations stratégiques.

Je souscris au souhait formulé par la Commission de rechercher des mécanismes d'exécution de la politique de cohésion contribuant à garantir un traitement équitable de tous les territoires, sur la base de leurs capacités individuelles en matière de facteurs de compétitivité.

Pour la prochaine génération de programmes, la promotion de la cohésion territoriale doit viser à ce que l'Europe tout entière ait la possibilité de contribuer à l'action en faveur de la croissance et de l'emploi, grâce notamment à des partenariats de haute qualité rassemblant les acteurs à tous les niveaux: national, régional, urbain, rural et local.

Le nouveau cadre législatif prévoit également de fournir aux régions ultrapériphériques une allocation spéciale pour tenir compte des coûts élevés que les distances font peser sur elles. Je partage l'objectif de la Commission consistant à faire en sorte que cette allocation contribue elle aussi à créer de la croissance et des emplois durables dans les RUP.