Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 26. September 2006 - Straßburg

18. Galileo (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über die Bestandsaufnahme des Programms Galileo von Etelka Barsi-Pataky, Paul Rübig im Namen der PPE-DE-Fraktion, Norbert Glante im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion und Umberto Pirilli im Namen der UEN-Fraktion (O-0094/2006 – B6-0430/2006).

  Etelka Barsi-Pataky (PPE-DE), Verfasserin. – (HU) Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Vor einem Jahr hat das Europäische Parlament hier in Straßburg in erster Lesung über die Finanzierung des GALILEO-Programms abgestimmt und das Programm insgesamt einstimmig unterstützt. Ein großer Erfolg im vergangenen Jahr bestand darin, dass der Satellit GIOVE-A in die Erdumlaufbahn gebracht wurde und die Frequenz sichert. Dafür unser Dank den europäischen Ingenieuren und Entwicklern.

Die Gespräche über die Realisierung und Durchführung des Projekts sind im Gange. Das Parlament nimmt die Mitteilung der Kommission zur Kenntnis, dass das erste Ergebnis dieser Gespräche der so genannte „head of terms“ für seine Finanzierung sein wird, der uns vor Ablauf dieses Jahres vorgelegt wird. Wir fordern die Kommission auf, alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um das gemeinsame Ziel einer Finanzierung des GALILEO-Programms mit einem Drittel Privatkapital und einem Drittel aus Mitteln der Kommission zu erreichen.

Trotz dieser Ergebnisse müssen wir unsere Besorgnis zum Ausdruck bringen. Das Programm hat sich erheblich verzögert. Wir wissen um die beträchtlichen Probleme, denen die Kommission täglich gegenüber steht. Das europäische Rechts- und Regelungssystem ist schwierig anzuwenden, wenn es um die Durchführung eines gemeinsamen Vorhabens geht. Überdies haben wir die Erfahrung gemacht, dass dies hinsichtlich der Finanzierung, der Risiken und des Einsatzes eine neue und schwierige Aufgabe für die europäische Raumfahrtindustrie, der sie übertragen wurde, darstellt.

Wir stimmen zu, dass das europäische GALILEO-Programm auf die internationale Bühne gelangt ist und seine Dienste weltweit anbietet. Sollte jedoch die Zusammenarbeit mit Drittländern auch Teil der umfassenden institutionellen Umwandlung der Aufsichtsbehörde sein, möchte das Europäische Parlament zuerst seine Stellungnahme zu dieser Frage abgeben.

Wir, die Fraktionen im Europäischen Parlament, sind der Ansicht, dass das GALILEO-Programm nun etwas braucht, was als „good governance“ bekannt ist. Aus diesem Grund möchte ich den Präsidenten und den Vizepräsidenten fragen, was die Kommission zu tun gedenkt, um sicherzustellen, dass dieses vielversprechende Programm, das einer der Pfeiler der Lissabon-Strategie ist, ohne weitere Verzögerung durchgeführt wird. Wann werden die Rechtsvorschriften für seine Umsetzung fertig sein, damit die europäischen Unternehmen sich rechtzeitig auf die Teilnahme vorbereiten können, die der Schlüssel zum Erfolg des gesamten Programms ist?

  Fiona Hall (ALDE), Verfasserin. – (EN) Herr Präsident! So wie Frau Barsi-Pataky liegt auch mir der zeitliche Rahmen ganz besonders am Herzen. Verzögerungen sind von großer Tragweite, da die Attraktivität von Galileo für Investoren verpufft, sobald das amerikanische GPS-3-System betriebsbereit ist, womit etwa 2015 gerechnet wird. Ich wäre dem Kommissar dankbar, wenn er erläutern könnte, in welchem Maße die Verzögerungen den Erfolg von Galileo am internationalen Markt für Satellitennavigation beeinträchtigen werden.

Ich befürchte, dass die Verzögerungen den Geschäftsplan von Galileo auch in anderer Hinsicht unterminieren. Erstens sind Verzögerungen mit erhöhten Kosten verbunden. Es ist sogar so, dass Galileo ohnehin schon 40 % teurer ist, als ursprünglich geplant. Zweitens gefährden Verzögerungen das Einnahmepotenzial. Man geht davon aus, dass Gebühren für geistige Eigentumsrechte die wichtigste Einnahmequelle darstellen werden. Die Hersteller von Empfängern würden an den Galileo-Betreiber eine Lizenzgebühr zahlen, damit ihre Geräte Galileo empfangen können. Doch welcher Hersteller wäre bereit, eine Lizenzgebühr für Galileo zu zahlen, wenn dieses System im Vergleich zu einem leistungsfähigen GPS keinen zusätzlichen Nutzen bietet? Deshalb sind Verzögerungen des Galileo-Programms mehr als nur bedauerlich: Sie könnten ernste Konsequenzen für die finanzielle Belastung des öffentlichen Haushalts haben. Deshalb wäre ich dem Kommissar für eine diesbezügliche Erläuterung sehr dankbar.

  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. (FR) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Barsi-Pataky und Frau Hall sowie den Herren Rübig und Glante, die gleich noch kommen werden, danken. Ich bin ihnen und insbesondere Frau Barsi-Pataky dafür dankbar, dass sie die Entwicklung dieses großartigen Galileo-Programms sehr aufmerksam verfolgt haben.

Ich will versuchen, Ihnen präzise Antworten zu geben, denn ich möchte gewisse Befürchtungen zerstreuen, die mir doch etwas übertrieben erscheinen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Programm Galileo in drei Stufen konzipiert worden ist. Erstens, eine Entwicklungs- und Validierungsphase, die die Entwicklung der Satelliten und der Bodenkomponenten sowie die Validierung des Systems im Orbit umfasst. Diese Entwicklungsphase läuft von 2003 bis 2009, und sie wird gegenwärtig vom gemeinsamen Unternehmen Galileo geleitet. Danach folgt von 2009 bis 2010 die Errichtungsphase, die die Fertigung und den Start der Satelliten sowie die Errichtung des vollständigen Bodensegments umfasst. Die Betriebsphase schließlich wird 2010 beginnen.

Für die Errichtungs- und die Betriebsphase wird eine Konzession für einen Zeitraum von ungefähr 20 Jahren vergeben. Die Aufsichtsbehörde, bei der es sich um eine Gemeinschaftseinrichtung handelt, wird diese beiden Phasen überwachen und als Vergabebehörde fungieren.

Dieser Zeitplan beinhaltet ein Datum, das wir unbedingt einhalten müssen – und in diesem Punkt haben Sie völlig Recht –, nämlich das Datum, ab dem die Unternehmen und die Bürger exakte und zuverlässige Signale von Galileo empfangen können. Das wird Ende 2010 sein, wenn die ersten Galileo-Satelliten mit der Übertragung ihrer Signale beginnen.

Nach diesen Vorbemerkungen will ich die Schwierigkeiten nun keineswegs vertuschen. Galileo stellt nicht nur eine technologische Innovation dar, sondern ist auf institutioneller Ebene auch ein ganz spezielles Unterfangen. Am Projekt sind gegenwärtig acht industrielle Akteure, 25 öffentliche Akteure und drei Institutionen beteiligt. Diese vielseitige Schirmherrschaft wird langfristig Galileos Stärke ausmachen, doch werden sich alle diese Beteiligten, alle diese Schirmherren Galileos, wirklich anpassen müssen, um das Vorhaben gemeinsam voranzubringen.

Als ich 2005 zwischen den acht Mitgliedern des künftigen Industriekonsortiums Probleme feststellte, habe ich Karel van Miert mit der Lösung dieser Probleme beauftragt, was ihm hervorragend gelungen ist. Des Weiteren mussten wir den geänderten Erfordernissen der Sicherheit und Gefahrenabwehr gerecht werden, wodurch zwecks technischer Prüfung eine weitere Terminverschiebung erforderlich wurde. Wie dem auch sei, was zählt ist das Ergebnis im Jahr 2010.

Im Übrigen bedarf es auch bei dem Zeitplan für die Zwischenetappen stetiger Fortschritte, wobei auf die Qualität und Durchführbarkeit des Projekts sorgfältig zu achten ist. Beispielsweise haben im Dezember 2004 unter der Leitung der Europäischen Weltraumorganisation die industriellen Arbeiten zur Validierung des Systems im Orbit begonnen. Die Vertragsunterzeichnung für den Abschluss dieser Phase fand am 19. Januar 2006 statt, und die Arbeiten schreiten gegenwärtig zufriedenstellend voran. Die technische Durchführbarkeit des Projekts wurde nachgewiesen, und nun geht es darum, den Grundstein für eine echte öffentlich/private Partnerschaft für die nächsten 20 Jahre zu legen. Selbstredend werde ich Sie über etwaige in Bezug auf die Unterzeichnung des Konzessionsvertrags auftretende Probleme unterrichten.

Zur Beantwortung der zweiten Frage, die Sie mir gestellt haben, möchte ich nunmehr auf die Europäische Aufsichtsbehörde zu sprechen kommen. Sie ist die für die Überwachung des künftigen Konzessionärs zuständige Behörde. Die Aufsichtsbehörde stellt die Einhaltung des Konzessionsvertrags und des zugehörigen Pflichtenhefts durch den Konzessionsnehmer sicher und ergreift bei dessen Ausfall die für die Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlichen Maßnahmen. Außerdem hat die Aufsichtsbehörde sämtliche technischen, sicherheitsrelevanten und finanziellen Aspekte der Konzession zu überwachen. In dieser Hinsicht, so würde ich sagen, kommt der Abfassung des Konzessionsvertrags selbstverständlich insofern große Bedeutung zu, als dieser Konzessionsvertrag das Hauptinstrument bildet, auf das sich die Aufsichtsbehörde stützt, um den Konzessionär überwachen zu können. Der Konzessionsvertrag muss daher völlig eindeutig abgefasst sein, und selbstverständlich werde ich das Parlament darüber in Kenntnis setzen, da sich die Kommission ja dazu verpflichtet hat, Ihnen den Inhalt des Konzessionsvertrags vor dessen Unterzeichnung durch die Aufsichtsbehörde mitzuteilen.

Es bleiben noch zwei letzte Probleme, die angesprochen werden müssen: Zuerst das finanzielle Problem. Die Aufteilung der finanziellen Beiträge zwischen den Mitgliedstaaten und den industriellen Akteuren hängt weitgehend von der Risikobewertung ab, die ihrerseits wiederum bestmögliche Kenntnisse der Anwendungsmöglichkeiten von Galileo zur Voraussetzung hat. Deshalb werde ich bis Ende November zu diesen Anwendungen eine Mitteilung in Form eines Grünbuchs veröffentlichen. Zu diesem Zweck haben wir einen Wettbewerb vorgeschlagen, bei dem an die Phantasie der Europäer zu den möglichen Anwendungen von Galileo appelliert wird. Ich bin ziemlich sicher, dass das Potenzial von Galileo von uns noch unterschätzt wird, und ich ersuche Sie eindringlich, meine Damen und Herren Abgeordneten, Ihrerseits entsprechende Anstrengungen zu unternehmen, um unsere gesamte europäische Industrie dazu zu ermutigen, zu dieser Entdeckung der möglichen Anwendungen von Galileo beizutragen.

Das zweite Problem betrifft die Zusammenarbeit mit Drittländern. Wie Sie wissen, werden die internationalen Abkommen zum Galileo-Programm auf der Grundlage von Artikel 300 des Vertrags ausgehandelt. Nach dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren muss das Parlament vor dem Abschluss solcher Abkommen stets gehört werden, und dafür werde ich persönlich Sorge tragen. Die Zusammenarbeit mit Drittländern betreffend Galileo bietet ganz ohne Zweifel eine Chance, aber diese Kooperation muss überwacht werden, und die Kommission wird in diesem Herbst dem Parlament und dem Rat eine weitere Mitteilung zuleiten, in der diese Kooperationspolitik in groben Zügen dargelegt wird.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte hier nicht die Schwierigkeiten verhehlen, die mit der Durchführung eines so ehrgeizigen Projekts verbunden sind, doch möchte ich Sie gleichzeitig auf die Gefahren hinweisen, die bestehen, wenn der Eindruck erweckt wird, bei diesem Programm würden gewissermaßen ganz entscheidende Verzögerungen eintreten, durch die die Durchführbarkeit des Vorhabens in Frage gestellt wäre. Das ist nicht der Fall, und das wird auch nicht der Fall sein, denn ich persönlich habe die feste Absicht, mit Ihrer Hilfe, mit der aktiven Unterstützung des Parlaments, dafür Sorge zu tragen, dass dieses großartige Projekt gemäß dem Zeitplan verwirklicht werden kann, den wir festgelegt haben, um seine Durchführbarkeit sicherzustellen, denn Sie haben Recht, dass es nicht an Konkurrenten mangeln wird. Infolgedessen muss Galileo in dem von mir genannten Zeitraum durchgeführt werden. Darauf werde ich persönlich während des gesamten Verfahrens mit der Hilfe und Unterstützung Ihres Parlaments ein sehr wachsames Auge behalten.

  Lambert van Nistelrooij, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Ich freue mich besonders, dass wir dieses Thema – wenn auch zu später Stunde – erörtern, weil wir uns tatsächlich sputen müssen. Wir sollten nicht zuletzt wegen des weltweiten Wettbewerbs den Schwung nicht verlieren. Frau Barsi-Pataky hat den Rahmen in Bezug auf die mögliche Verzögerung, die rechtliche Grundlage und so weiter bereits exzellent umrissen. Ich hoffe, Sie gestatten mir, heute Abend kurz bei dieser öffentlich-privaten Partnerschaft zu verweilen.

Ein zukunftsorientiertes Vorhaben wie dieses kann schätzungsweise 150 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Wie ich weiß, brennt die Wirtschaft darauf, in das Projekt einzusteigen. Außerdem sind auch Regionen in Europa – beispielsweise Bayern und die Nordniederlande – bereit, Mittel aus den Strukturfonds in die weitere Entwicklung zu investieren. Das ist auch schon zuvor bei dem Radioteleskopprojekt LOFAR in den Nordniederlanden geschehen.

Da Sie, Herr Barrot, eine Zeit lang Kommissar für Regionalpolitik waren, wissen Sie, dass Strukturfondsmittel mehr denn je für Technologien und Information verwendet werden müssen. Sind Sie bereit, diese Entwicklung der dezentralen Beteiligung und Finanzierung zu übernehmen? Sie haben ein Grünbuch erwähnt. Könnte das die Brücke sein, die diese Beschleunigung zuwege bringt?

Ich denke auch an die neuen Vorschriften für staatliche Beihilfen. Frau Kroes hat soeben einen Überblick über die Möglichkeiten für derartige Vorhaben gegeben. Meiner Auffassung nach machen wir von den anderen Instrumenten in diesem Parlament und in der Europäischen Union nicht genügend Gebrauch.

Galileo steht weltweit noch an erster Stelle. Europa hat noch einen Vorsprung, aber Galileo darf in der Implementierungsphase kein Schnitzer passieren. Galileo darf nicht weiter dahindriften, es muss landen.

  Teresa Riera Madurell, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident! Ich möchte der Kommission für ihre Erläuterungen danken; ich glaube, sie hat ganz richtig verstanden, dass wir besorgt sind über die Situation, in der sich das Programm Galileo – ebenso wie beispielsweise Airbus – befindet. Dies ist der wirkliche Grund für die Debatte. Die Zeitplanung und die Einhaltung des festgelegten Zeitplans sind für die Rentabilität und den Erfolg des Programms von entscheidender Bedeutung.

Galileo weist gegenüber den Vorhersagen von 2005 einen erheblichen Rückstand auf. Das Ausschreibungsverfahren wurde verlängert, und das wird ernste Auswirkungen auf die Programmplanung des Vorhabens als Ganzes haben. Auch aus diesem Grund ist unsere Anfrage von Belang. Wir müssen die Kontinuität des Projekts gewährleisten und nach den kreativsten und sinnvollsten Lösungen zur Erreichung der Ziele des Programms suchen.

Wir möchten die Kommission dringend bitten, ihre Verhandlungsbemühungen fortzusetzen und sicherzustellen, dass keine weiteren Verzögerungen auftreten, damit Galileo, das größte Industrieprojekt auf europäischer Ebene, sich unter den bestmöglichen Bedingungen entfalten und die ihm gebührende Rolle bei der Erreichung der Ziele von Lissabon spielen kann.

Ferner möchten wir die Kommission auffordern, die notwendigen Reformen durchzuführen, um auch die Beteiligung der KMU zu fördern.

Um Galileo unterstützen zu können, muss das Parlament auf dem Laufenden gehalten werden. Die Verpflichtung steht, und Sie haben sie angesprochen. Wir müssen auch über die Kosten und Konsequenzen des Verzugs informiert sein. Ich stimme der Auffassung zu, dass es für das Parlament von Nutzen ist, den Stand des Vorhabens regelmäßig zu kontrollieren. Dabei geht es darum, dass die Überwachungsbehörde, die Sie erwähnt haben, ihre Berichte auch dem Parlament übermittelt und dass der vom Parlament benannte Sachverständige den Status eines Beobachters der Arbeit der Behörde erhält.

Im Übrigen hat dieses Parlament zuvor seine volle Unterstützung für das Programm Galileo zum Ausdruck gebracht, es hat legislative und haushaltspolitische Verpflichtungen übernommen und ausdrücklich anerkannt, dass Galileo ein strategisches Projekt darstellt, eine der Säulen der Strategie von Lissabon, die ihrerseits unseren kleinen und mittleren Unternehmen große Chancen bietet.

  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. – (FR) Herr Präsident! Sie wissen, ich würde gerne die ganze Nacht weiterdiskutieren, denn Galileo ist wirklich ein faszinierendes Projekt.

Gleichwohl möchte ich die Damen und Herren Abgeordneten nochmals beruhigen: Der Erste der beiden Versuchssatelliten wurde am 28. Dezember 2005 vom Kosmodrom Baikonur gestartet, und er hat erfolgreich sämtliche Signale übertragen, die notwendig sind, um die Nutzung aller Frequenzbänder zu garantieren, die dem europäischen Satellitennavigationssystem zugeteilt worden waren. Der zweite Versuchssatellit, GIOVE-B, wird im Laufe des Jahres 2007 in die Umlaufbahn gebracht. Er wird weitere hochmoderne Geräte an Bord haben, darunter eine Atomuhr, die auf einem passiven Wasserstoff-Maser beruht. Sie wird die genaueste Atomuhr sein, die je in den Weltraum befördert wurde. Parallel dazu haben im Dezember 2004 die industriellen Arbeiten zur Validierung des Systems im Orbit begonnen. Ich habe bereits gesagt und sage es nochmals, die Vertragsunterzeichnung für diese Phase, deren Volumen sich auf 1 038 Millionen Euro beläuft, fand am 19. Januar 2006 statt.

Wir treten jetzt in eine neue Phase ein, bei der es darum gehen wird, sämtliche Anwendungsmöglichkeiten von Galileo zu eruieren. Wie schon erklärt, haben wir eine Art Ausschreibung an alle kleinen und mittleren Unternehmen und Ingenieure veröffentlicht, die zur Entwicklung von Innovationen auf diesem Gebiet imstande sind. In dem Grünbuch sollen daher die entsprechenden Fragen gestellt werden, die es uns gestatten, über all die möglichen Anwendungen besser Bescheid zu wissen. Sobald wir dann einen Gesamtüberblick über die Anwendungen haben, werden wir uns eingehender mit der Frage einer öffentlich/privaten Partnerschaft befassen und planen können, wie die zu unternehmenden Anstrengungen zu verteilen sind. Der Industriesektor muss in dem Maße, in dem er aus diesen Anwendungen Nutzen ziehen kann, ebenfalls beteiligt werden. Damit werden wir diesen Konzessionsvertrag schließlich auf eine gesunde finanzielle Grundlage stellen können. Gegenwärtig besteht meiner Ansicht nach kein Anlass zu der Annahme, wir könnten uns in einer so schwierigen Situation befinden, dass das Gleichgewicht des Projekts dadurch in Frage gestellt würde.

Wie der Berichterstatterin, Frau Barsi-Pataky, der ich nochmals danken möchte, bewusst ist, bin ich die aufrichtige Verpflichtung eingegangen, das Parlament auf dem Laufenden zu halten. Ich habe mich fest dazu verpflichtet, wann immer erforderlich hierher zu kommen, um das Parlament über den Stand der Dinge und deren Entwicklung zu unterrichten. Sie haben für das Parlament einen Beobachterstatus vorgeschlagen; wir haben den zuständigen Ausschüssen unseren Standpunkt dazu bereits erläutert. Für das Parlament wäre es schwierig, Beobachter sein und gleichzeitig alle seine Kontrollfunktionen wahrnehmen zu wollen.

Auf jeden Fall, Herr Präsident, wiederhole ich jedoch heute Abend die Verpflichtung, die ich eingegangen bin: Ich werde das Parlament über alles, was geschieht, umfassend informieren, sowohl über die Durchführung des Konzessionsvertrags und die private/öffentliche Partnerschaft als auch darüber, wie wir die Beiträge von Drittländern und ihre Teilnahme an Galileo überwachen werden.

  Der Präsident. Vielen Dank Herr Vizepräsident Barrot.

Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag⁽¹⁾ eingereicht.

Die Aussprache ist damit geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.

(1) Siehe Protokoll.