Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 27. September 2006 - Straßburg

5.11. Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (Abstimmung)

– Zu den Ziffern 28 und 29:

  Der Präsident. − Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz schlägt vor, die Reihenfolge der Ziffern 28 und 29 umzukehren und zu einem Absatz zu verschmelzen.

Ist jemand dagegen?

(Das Parlament nimmt die Änderung an.)

Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz schlägt ebenfalls vor, Ziffer 30 vor Ziffer 22 einzuordnen.

Ist jemand dagegen?

  Camiel Eurlings (PPE-DE), Berichterstatter. – (EN) Es macht zwar keinen großen Unterschied, aber wir bevorzugen die ursprüngliche Reihenfolge und deshalb lehnen wir die vorgeschlagene Umstellung von Ziffer 30 ab.

(Das Parlament lehnt die Änderung ab.)

  Der Präsident. − Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz schlägt ebenfalls vor, Ziffer 33 vor Ziffer 31 anzuordnen und zu einer einzigen zu verschmelzen.

Ist jemand dagegen?

  Camiel Eurlings (PPE-DE), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte die Abstimmung nicht länger verzögern, aber auch hier sind wir für die Beibehaltung der ursprünglichen Reihenfolge, weil wir sie für besser halten.

(Das Parlament lehnt die Änderung ab.)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 51:

  Jan Marinus Wiersma (PSE). – (EN) Herr Präsident, ich habe einen einfachen mündlichen Änderungsantrag zur Korrektur des Textes. Darin wird vorgeschlagen, dass von der türkischen Regierung ein Sachverständigenausschuss eingesetzt wird, der „unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen“ den Völkermord untersucht. Diese Idee stammt von uns, nicht von der Türkei, und um deutlich zu machen, dass es unser Vorschlag ist, dass dieser Ausschuss auch unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen arbeitet, möchten wir den Text klarer formulieren, indem wir „unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen“ durch die Formulierung „der unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stehen sollte“ ersetzen. Wir möchten also die Worte „der“ und „stehen sollte“ hinzufügen.

(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.)

– Zu Ziffer 72:

  Camiel Eurlings (PPE-DE), Berichterstatter. – (NL) Herr Präsident! Im Namen der Mitglieder meiner Delegation möchte ich der Klarheit halber an der Abstimmungsliste eine Änderung vornehmen. Bei der getrennten Abstimmung über den ursprünglichen Text von Ziffer 72 wurde fälschlicherweise sowohl beim ersten wie beim zweiten Teil ein Minuszeichen eingesetzt. In beiden Fällen muss dies in ein Pluszeichen geändert werden, um absolute Klarheit zu schaffen. Über den ersten und zweiten Teil wird namentlich abgestimmt.

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 59:

  Camiel Eurlings (PPE-DE), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident, wie ich sehe, sind die mündlichen Änderungsanträge verteilt worden. Da es sich dabei nur um eine Aktualisierung dieses Änderungsantrags handelt, halte ich eine ausführliche Diskussion darüber für überflüssig.

(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.)

– Vor der Abstimmung über den so geänderten Entschließungsantrag:

  Camiel Eurlings (PPE-DE), Berichterstatter. – (NL) Herr Präsident! Die Abstimmung über den vorliegenden Bericht bildet den Abschluss eines aufreibenden Prozesses von mehreren Monaten. Aufgrund des Votums dieses Parlaments zu den Änderungsträgen kommt der Wortlaut des Berichts dem ursprünglichen Text, wie ich ihn als Berichterstatter dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorgeschlagen hatte, sehr nahe. Der Bericht ist streng, aber fair: Fair, da wir in diesem Hause zum Ausdruck gebracht haben, dass wir es ernst meinen und zu unserer Verpflichtung stehen. Fair aber auch, weil wir wiederum von der Türkei verlangen, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen sollte, sowohl was die Umsetzung des Ankara-Protokolls bis Jahresende als auch die Durchführung politischer Reformen auf dem Gebiet Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit bis Ende 2007 anbelangt.

Auch hinsichtlich der Passage zum Völkermord an den Armeniern sei absolut klargestellt, dass es sich zwar formal nicht um eine Voraussetzung handelt, es aber für ein Land auf dem Weg nach Europa unerlässlich ist, seine Vergangenheit zu bewältigen. Daher hoffe ich, die Türkei möge diese Ziffer 50 als zusätzlichen Ansporn verstehen, sich gemeinsam mit seinem Nachbarland Armenien den Fakten zu stellen.

(EN) Herr Präsident! Ich bin der Meinung, dass dies ein fairer, aber auch ein schonungsloser Bericht ist. Mit diesem Bericht kommt das Europäische Parlament seiner Verpflichtung nach, die europäischen Werte zu verteidigen und die Einhaltung der Beitrittskriterien sicherzustellen. Deshalb fordere ich alle Abgeordneten auf, den Bericht so umfassend wie möglich zu unterstützen. Ich hoffe, dass die Türkei diesen Bericht als Anreiz betrachten wird, ihre Reformen noch schneller voranzutreiben.

(Lebhafter Beifall)

  Der Präsident. Damit ist die Abstimmungsstunde beendet. Wir kommen nun zu den Stimmerklärungen.