Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 11. Oktober 2006 - Brüssel

19. Schutz und Wohlbefinden von Tieren (Aktionsplan 2006-2010) (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Elisabeth Jeggle im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010 (2006/2046(INI)) (A6-0290/2006).

  Elisabeth Jeggle (PPE-DE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Am 23. Januar 2006 hat die Kommission eine Mitteilung über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006–2010 vorgelegt.

Der Bericht, den ich als Berichterstatterin des Parlaments zu dieser Mitteilung erstellt habe, wurde vom Landwirtschaftsausschuss am 12. September einstimmig angenommen. Mit dem Tierschutzaktionsplan sollen die bisher auf unterschiedliche Kommissionsdienststellen, Räte und Politikfelder verteilten Aktivitäten der Gemeinschaft gebündelt und nach einheitlichen Vorgaben strukturiert werden.

Tierschutz ist ein emotionales und politisch äußerst sensibles Thema. In unserer Zivilgesellschaft muss Tierschutz selbstverständlich sein, entsprechend den spezifischen Bedürfnissen und Anforderungen der Tiere. Auf dieser Grundlage ist es mir als Berichterstatterin wichtig, dass wir in der Europäischen Union ein einheitliches Tierschutzniveau schaffen. Immer wieder wird von der Kommission betont, dass unser in der Europäischen Union jetzt schon hoher und nachher noch besserer Tierschutzstandard Vorbild für die Welt sei. Der Ausschuss ist mir bei der Betonung der Notwendigkeit exakter Folgenabschätzungen für alle legislativen Tierschutzmaßnahmen mit großer Mehrheit gefolgt. Und es ist nur konsequent, die hohen Tierschutzstandards bei Verhandlungen mit der WTO und bilateralen Verträgen einzufordern.

Ehrlicher Tierschutz darf sich nicht nur auf landwirtschaftliche Nutztiere und Versuchstiere beziehen, sondern muss alle Tiere mit einbeziehen. Ebenso müssen auch die Fortschritte, die gemacht wurden, berücksichtigt werden. Gerade die Versuchstiere liegen vielen Kolleginnen und Kollegen und vielen Menschen, die mir geschrieben haben, besonders am Herzen. Die Tierschutzbemühungen im Bereich der wissenschaftlichen Forschung wurden in den letzten Jahren jedoch erheblich verbessert. Es wurde eine Vielzahl von Alternativen zu Tierversuchen entwickelt, um das 3-R-Prinzip mit Leben zu füllen. Auch wenn es hier trotzdem noch manches zu tun gibt, denke ich doch, dass wir die richtige Richtung eingeschlagen haben. Auf der Grundlage weiterer Forschung unterstützt der Bericht Bemühungen um ein Ersetzen von Tierversuchen durch alternative Verfahren. Deshalb fordern wir konsequent, auch Mittel des Siebten Forschungsrahmenprogrammes zur Verfügung zu stellen. Wissenschaftlich exakt fundierte Tierschutzindikatoren sind die sicherste Grundlage zur Weiterentwicklung eines praktikablen Tierschutzes.

Dieser Grundlagenbericht für den Zeitraum 2006–2010 soll keine spezifischen Einzelmaßnahmen beschreiben. Wir unterstützen keine Änderungsanträge, die nationale, unverbindliche Anwendung freiwilliger Tierschutzstandards fordern. In dem Bericht wird nachdrücklich eine korrekte Anwendung und Durchsetzung der bereits bestehenden Tierschutzbestimmungen, z. B. im Bereich der Tiertransporte, gefordert. Wir begrüßen das vorgeschlagene Verbot der Einfuhr von Katzen- und Hundefellen und fordern entschiedene Maßnahmen zur Beschränkung des Handels mit Robbenprodukten. Es wurde betont, dass die Beitrittsländer dringend ihre Rechtsvorschriften anpassen müssen. Und wir unterstützen entschieden ein einfaches und verbindliches EU-Tierschutzlabel.

Es gibt 14 Änderungsanträge, wir sind für die Änderungsanträge 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 12, 14 und wir sind gegen Änderungsantrag 1, gegen Änderungsantrag 9, Änderungsantrag 10 und Änderungsantrag 13. Wir haben getrennte Abstimmungen beantragt zu Ziffer 5, zu Ziffer 7a, zu Ziffer 29, zu Ziffer 54 und zu Ziffer 71.

Verehrte Frau Kommissarin, Herr Kommissar Kyprianou befindet sich gerade in Brasilien. Ich bin sicher, er wird positiv über die europäischen Tierschutzstandards reden. Ich hoffe, er wird auch über die zum wiederholten Male vom europäischen Lebensmittel- und Veterinäramt festgestellten Mängel bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Brasilien reden, die in die Europäische Union eingeführt werden. Wettbewerbsverzerrungen schaden der europäischen Landwirtschaft und den europäischen Verbrauchern. Die geforderten Tierschutzstandards in Europa müssen sich auch positiv auf unsere Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Ich danke Ihnen herzlich, und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.

  Neelie Kroes, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Mitgliedern der betreffenden Ausschüsse für ihre umfangreiche Arbeit zum Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren danken. Meine besondere Anerkennung gilt den Bemühungen von Frau Jeggle im Rahmen dieser wichtigen Initiative.

Der Tierschutz liegt den Unionsbürgern, den Akteuren und den Mitgliedern des Parlaments sehr am Herzen. Sie alle haben ihre Forderung nach höheren Tierschutzstandards nicht nur in der EU, sondern auch weltweit, energisch zum Ausdruck gebracht. Die Kommission bemüht sich nach besten Kräften und mit gewissem Erfolg, einen größeren internationalen Konsens in Tierschutzfragen zu erzielen. So haben wir beispielsweise einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung von Tierschutznormen durch die Weltorganisation für Tiergesundheit geleistet. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich diese Frage nicht auf Tiere aus landwirtschaftlichen Betrieben beschränkt, sondern auch Versuchs-, Zoo-, Zirkus- und Wildtiere einbezieht.

Mit dem Aktionsplan soll eine breit angelegte Tierschutzstrategie mit allen Akteuren vorangetrieben werden, damit jeder seiner Aufgabe gerecht wird. Diese Frage betrifft nicht nur Landwirte oder Tierhalter: Wissenschaftlern, der Industrie, den Bürgern und den Regierungen, allen fällt eine Aufgabe zu. Darüber hinaus ist dies ein Bereich, der bestimmten Branchen der EU-Wirtschaft zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verhelfen kann, und mit der vorgeschlagenen Einrichtung einer europäischen Informationsplattform würden ein offener Dialog und der Austausch von Fachwissen und Erfahrungen erleichtert.

Daneben gibt es wichtige Berührungspunkte mit anderen Gemeinschaftspolitiken, darunter die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, der Grundsatz der besseren Rechtsetzung und eine angemessene Berücksichtigung der dazugehörigen wissenschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Grundsätze der Gemeinschaftspolitiken. Wie im Bericht des Parlaments und in den Schlussfolgerungen der österreichischen Ratspräsidentschaft hervorgehoben wird, bedarf es zusätzlicher Forschungsaktivitäten, um bestehende Wissenslücken zu schließen und die wissenschaftliche Grundlage unserer politischen Strategien zu stärken. Ein wichtiger Schlüssel für die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans ist die Entwicklung und Validierung objektiver, wissenschaftlich fundierter Tierschutzindikatoren. Diese Bemühungen könnten mit der Einrichtung eines Zentrums für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren unterstützt werden. Die Kommission muss und will in den kommenden Monaten umfangreiche Konsultationen, darunter mit den Mitgliedstaaten und den Akteuren, zu den Erwartungen an ein solches Zentrum führen.

Mit der Umsetzung des Aktionsplans will die Kommission dafür Sorge tragen, dass Strategien einheitlicher und konsequenter entwickelt und durchgeführt werden und dabei unsere Verpflichtungen gemäß dem Protokoll zum EG-Vertrag eingehalten werden.

Der Tierschutz liegt den Unionsbürgern sehr am Herzen, und ich begrüße ausdrücklich die positive Haltung des Parlaments gegenüber unserer Initiative. Die Kommission wird die im Parlamentsbericht hervorgehobenen Aspekte aufmerksam verfolgen, und ich bin mir sicher, dass wir im Verlauf der Umsetzung immer wieder auf den Aktionsplan eingehen werden. Ich freue mich auf die künftige Unterstützung des Parlaments für die Initiativen, die erforderlich sein werden, um die im Plan dargelegte Strategie zu verfolgen.

  Jens Holm (GUE/NGL), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. – (SV) Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag müssen Millionen Tiere in den Tierfabriken der Fleischindustrie, in den Schlachtereien Europas, auf Transporten oder bei schmerzhaften Tierversuchen leiden. Jetzt haben wir die Möglichkeit, die Bedingungen für diese Tiere in der Praxis zu verbessern.

Ich spreche im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, in dem mein Vorgänger, Herr Sjöstedt, für das heute von uns behandelte Thema zuständig war. In unserer Stellungnahme fordern wir u. a., dass Tiere einen Anspruch auf natürliches Verhalten haben sollten, dass eine Überproduktion von Fleisch vermieden werden muss, dass spätestens 2016 bei der Haltung von Legehennen das Ziel der Freilandhaltung erreicht sein sollte, dass Säue während ihres gesamten Lebenszyklus frei herumlaufen sollten und dass eine Obergrenze von acht Stunden für die Gesamtdauer eines Transports von Tieren eingeführt werden muss. Darum muss ich leider mit Enttäuschung feststellen, dass der Bericht Jeggle keiner dieser Forderungen Rechnung getragen hat.

Es ist somit wichtig, so viel Einfluss wie möglich auf diesen Bericht zu nehmen. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke hat eine getrennte Abstimmung über die Punkte gefordert, die unserer Ansicht nach die Lebensqualität der Tiere von handelspolitischen Überlegungen abhängig machen. Bei einer Annahme des Berichts Jeggle wird der Tierschutz nur dann erstrebenswert, wenn er nicht im Widerspruch zur WTO und zu kommerziellen Interessen steht. So sieht der Stand der Dinge in Wirklichkeit aus, aber so kann es nicht bleiben! Tiere haben ein Recht auf Lebensqualität, unabgängig von veränderten Wettbewerbsbedingungen.

Wichtig ist, dass wir in Europa die Initiative ergreifen und durch höhere Standards und einen besseren Tierschutz wettbewerbsfähig werden. Darum appelliere ich an Sie, gegen den Text der Erwägung G sowie der Ziffern 51, 52, 53 und 59 zu stimmen. Ferner bitte ich Sie, u. a. für die Änderungsanträge 11 und 12 zu stimmen, die jetzt glücklicherweise auch von Frau Jeggle unterstützt werden. Wenn Sie so abstimmen, können wir endlich einen Aktionsplan bekommen, der das Leben für die Hunderte Millionen Tiere in der EU verbessert. Die Tiere haben das verdient!

  Agnes Schierhuber, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst gilt mein Dank der Berichterstatterin, Frau Jeggle, für diesen sachlich und fachlich fundierten Bericht. Es ist bekannt, dass es in Österreich, meinem Herkunftsland, ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz gibt, das zu den modernsten Europas gehört. Ich freue mich sehr, dass dieser Bericht bei diesem wirklich sehr praktikablen und auf artgerechte Haltung bedachten Bundestierschutzgesetz große Anleihen gemacht hat.

All dies war sehr schwierig, weil die Bürger Europas dieses Thema zu Recht beschäftigt. Denn dem Wohlbefinden aller Tiere muss Rechnung getragen werden! Daher bin ich sehr enttäuscht, dass mein Vorredner schon wieder nur von den Zucht- und Nutztieren gesprochen hat, aber nicht von allen Tieren. Alle Tiere sind Lebewesen, und jedes Tier hat Anspruch auf artgerechte Haltung, ob das nun im Zoo oder im Heim oder als Haustier ist. Gerade ich als Bäuerin, die ich über dreißig Jahre den Hof geführt und dort Tiere gehalten habe, weiß, wie wichtig es ist, dass die Tiere artgerecht gehalten werden. Gerade die Haltung und Fütterung der Tiere beeinflusst sehr die Qualität des Produkts, des Lebensmittels, das aus ihnen erzeugt wird. Aus dieser Sicht, aus dem Wissen und dem täglichen Erleben heraus schätze ich diesen Bericht sehr hoch.

Ich bin auch sehr froh, dass in diesem Bericht der Tierschutz im Hinblick auf die WTO, vor allem aber auch auf Importe aus Drittländern angesprochen wird. Denn eines muss ganz klar sein: Wenn es uns nicht gelingt, dass Tieraufzucht und -haltung – seien es Tiere in der Europäischen Union oder aus Drittstaaten importierte – den gleichen Regeln unterliegen, werden die europäischen Bauern, die europäischen Tiere und auch die europäischen Konsumenten keinen Vorteil haben, weil dann einfach nicht so produziert wird, wie es wünschenswert wäre.

Alle Tiere sind Lebewesen, wie ich schon gesagt habe. Daher möchte ich Frau Elisabeth Jeggle im Nachhinein noch einmal sehr herzlich für ihren Bericht danken.

  Marc Tarabella, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Jeggle für ihren ausgezeichneten Bericht danken. Wir werden morgen über das vorliegende Ergebnis langwieriger Arbeit abstimmen und ich kann mich nur über den gemeinsamen Standpunkt freuen, zu dem wir gelangt sind. Allerdings möchte ich auf drei grundlegende Aspekte verweisen, die übrigens auch in dem Bericht enthalten sind und die ich hervorheben möchte.

Erstens möchte ich auf die Notwendigkeit eingehen, die Entwicklung, Validierung und Akzeptanz von Methoden zu beschleunigen, die eine Alternative zu Versuchen an Tieren darstellen. Wir müssen uns mit den finanziellen und logistischen Mitteln ausstatten, um verschiedene Methoden zu finden, mit denen solche Versuche vermieden werden können. Außerdem müssen wir diese Versuche in Fällen, wo sich noch keine Alternative bietet, einschränken und streng reglementieren.

Zweitens dürfen wir nicht vergessen, dass ein verbessertes Wohlbefinden der Tiere als wichtigste Folge zusätzliche Selbstkosten für die europäischen Erzeuger nach sich zieht. Daher will ich auf die Notwendigkeit verweisen, ihre Bemühungen durch Kennzeichnungen und Informationskampagnen zu unterstützen, in denen die Ursachen für differenzierte Preise erläutert werden. Europäische Erzeuger dürfen nicht benachteiligt werden, weil sie die Vorschriften der Europäischen Union einhalten und unsere Ernährung verbessern, während die Verbraucher wiederum wissen müssen, dass die Erhöhung des Preises der Verbesserung der angebotenen Nahrungsmittel geschuldet ist. Dank der Einführung eines EU-Tierschutzlabels und der Durchführung von entsprechenden Marketing- und Informationskampagnen werden die Verbraucher in der Lage sein, Erzeugnisse zu erkennen, die das Wohlbefinden der Tiere besonders berücksichtigen.

Drittens schließlich darf das Wohlbefinden von Tieren kein ausschließlich europäischer Wert sein. Die Maßnahmen, die im Rahmen der EU angenommen werden, sollen auch in jenen Ländern gelten, aus denen wir Fleisch importieren. Es geht um ein wirtschaftliches und ein qualitatives Gebot. Die Europäische Kommission muss daher mit der Unterstützung internationaler Organisationen, wie z. B. des Europarates oder des Internationalen Tierseuchenamtes OIE das Bestmögliche tun, damit die WTO dem Wohlergehen von Tieren mehr Aufmerksamkeit widmet und eine Angleichung der entsprechenden Maßnahmen nach oben vornimmt. Langfristig muss das Ziel eindeutig darin bestehen, ein weltweit möglichst hohes und einheitliches Tierschutzniveau zu erreichen.

  Karin Resetarits, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, werte Kommissarin, Berichterstatterin und Anwesende! Im Bericht Jeggle stehen viele Dinge, die dringend und notwendig wären, um Tierschutz europaweit voranzutreiben. Priorität haben für uns Liberale alle Versuche, deren Anliegen es ist, die informierte Kaufentscheidung der Verbraucher voranzutreiben. Denn in marktwirtschaftlich organisierten Konsumgesellschaften liegt der Schlüssel beim Verbraucher. Er und Sie entscheiden, ob unsere Hühner auf Stroh gebettet oder an Eisenstäbe gekettet sind, bevor sie in Form von Chicken McNuggets in unseren Mündern verschwinden; ob unsere Schweine mit Medikamenten voll gepumpt werden, um die Qualen ihres kurzen Lebens zu überstehen; ob streunende Katzen und Hunde gehäutet werden, um als schickes Accessoire auf Wintermänteln zu enden.

Es liegt in der Hand der Konsumenten, ob in Europa jene Landwirte gefördert und gestärkt werden, denen Tierschutz, artgerechte Tierhaltung und gesunde Lebensmittel ein Anliegen sind, oder ob wir unsere Bauern zwingen, beim weltweiten Dumping um niedrigste Standards und niedrigste Preise mitzumachen. Ich bin überzeugt, dass informierte, aufgeklärte Konsumenten mehrheitlich niemals ein Produkt kaufen würden, das nach qualvollen Torturen in den Verkaufsregalen landet. Der Mensch ist ein Verdränger. Trauriges wie Tierqualen will er nicht wahrhaben, wenn er sich seinen Braten in den Ofen schiebt.

Es ist unsere politische Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Konsumenten über die wahren Produktionsbedingungen Bescheid wissen. Wir Politiker müssen Aufklärung betreiben. Wie effektvoll Hinweise auf Verpackungen sein können, beweisen die Warnhinweise auf Zigarettenpackungen. Im Bericht Jeggle fordern wir ein Etikettierungsprogramm, welches das Problem der Verbraucher lösen würde, ein besonders tierschutzfreundliches Produkt zu erkennen. Ich plädiere dafür, dass wir hier mutig sein sollten. Der Verbraucher sollte auch erkennen, wenn es sich um ein Produkt handelt, das unter entsetzlichen Tierquälereien entstanden ist. Ganz sicher würde der Verbraucher dann nicht zur Billigware greifen, lieber zum etwas teureren Produkt, wenn er sich damit auch als Tierfreund zu erkennen gibt. Wir Europäer sind hier viel zu defensiv.

Fürchten wir nicht die Billigkonkurrenz aus den Drittstaaten! So billig wie sie können wir sowieso niemals produzieren. Vertrauen wir auf die immer größer werdende Gemeinschaft von Konsumenten, die beim Einkaufen bewusste Entscheidungen treffen und Produkte kaufen, die den respektvollen Umgang mit Tieren garantieren!

  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Respekt, Frau Jeggle, für Ihre Arbeit. Das war nicht ganz einfach, und es sind noch einige Widersprüche festzustellen, aber insgesamt stimmt die Linie, die Widersprüche sind nicht Ihnen anzulasten. Ich bin ich mit Ihnen einverstanden: Wir müssen mit hohen Tierschutzstandards Vorbild sein in der Welt. Das gilt insbesondere, weil wir in den vergangenen Jahren als Kulturraum nicht besonders gut aufgefallen sind. Ich denke dabei an BSE, an Dioxin, an die Tötungen wegen Maul- und Klauenseuche, an Millionen Tiere, die vernichtet wurden, und an Scheiterhaufen, die brannten — das war kein Ruhmesblatt für uns in der Welt. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir hier zu einer anderen Linie finden.

Es gibt auch ein Verkaufsargument, das berücksichtigt werden muss, wenn man im direkten Bezug zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern steht: Wer nicht will, dass ein Huhn im Käfig sitzt, dem können sie doch erzählen, was Sie wollen. Er will ein Freilandei haben, das andere schmeckt ihm nicht, wenn er an das Huhn denkt. Also müssen wir hier zwar eine Marktorientierung durch Tierschutz vornehmen; wir müssen aber auch sehen, dass Tierschutz Kosten verursacht. Wenn wir uns auf einem anonymen Markt bewegen — und das ist bei Importen aus Drittländern in der Regel der Fall — dann müssen wir durch einen qualifizierten Außenschutz dafür sorgen, dass unsere Standards nicht unterlaufen werden, weil sich das im Preis ausdrückt. Das Gleiche, Frau Jeggle, gilt natürlich auch innerhalb Europas. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Tierschutzstandards in der Produktion umgesetzt werden, dann kommt es auch innerhalb Europas zu einer Wettbewerbsverzerrung. Folglich müssen wir überlegen, diesen Tierschutz in die Cross Compliance mit einzubeziehen, damit nicht nur gewisse Strafen, sondern auch finanzielle Einbußen — wenn etwa bei den Prämien abgezogen wird — Anreize für die Betriebe schaffen, die Tierschutzstandards einzuhalten.

  Kartika Tamara Liotard, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich den Aktionsplan für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren außerordentlich begrüße. Bedauerlich ist jedoch, dass es überhaupt eines solchen Plans bedarf. Die Art, wie Menschen mit Tieren umgehen, gibt häufig Aufschluss über ihre wahre Natur, und das sich dabei ergebende Bild ist mitnichten immer sehr erfreulich. Allzu oft werden Tiere wie Waren behandelt und ist wirtschaftlicher Gewinn wichtiger als ihr Wohlbefinden. Meines Erachtens wird dank des vorliegenden Berichts zumindest einer Reihe grausamer Praktiken, denen Tiere ausgesetzt sind, ein Ende bereitet werden können. Der Bericht beinhaltet etwas, wofür ich sehr lange gekämpft habe, nämlich ein Verbot des betäubungslosen Kastrierens von Schweinen – einer weder für die Schweine noch für die Landwirte angenehmen Handlung. Eine wesentliche Verbesserung für viele Tiere stellt die Tatsache dar, dass die Erforschung von Alternativmethoden zu Tierversuchen nachdrücklich unterstützt wird. Selbstverständlich habe ich zum Tierschutz zahlreiche andere, weitreichendere Ideen, wie mehr freier Auslauf für Tiere, die Verhinderung von Stierkämpfen, die Einstellung der Zwangsmast von Gänsen und Enten zur Vergrößerung ihrer Leber, das Verbot von Legebatterien sowie erheblich kürzere Transportzeiten, um nur einige Beispiele zu nennen. Leider wurden mehrere vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit eingereichte vernünftige Änderungsanträge im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung überstimmt. Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass der Tierschutz keineswegs nur landwirtschaftliche Tiere betrifft; Haustiere und wildlebende Tiere sollten ebenfalls in den Geltungsbereich des Aktionsplans fallen. Ich fordere alle dazu auf, morgen ihr mitleidvolles Herz für unsere Mitgeschöpfe sprechen zu lassen und weiter gehende Änderungsanträge zugunsten der Tiere uneingeschränkt zu unterstützen. Wir sollten unter Beweis stellen, dass wir uns in diesem Hohen Hause nicht wie Tiere verhalten, sondern bei unserer Abstimmung ihren Belangen Rechnung tragen.

  Janusz Wojciechowski, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Der Schutz und das Wohlbefinden von Tieren ist eine Herausforderung für die menschliche Kultur und Zivilisation im 21. Jahrhundert. Ich freue mich sehr, dass mein Änderungsantrag, in dem dieser Gedanke zum Ausdruck kommt, in den Entschließungsentwurf übernommen wurde.

Mahatma Gandhi hat einmal gesagt, dass man den Grad der Zivilisation einer Gesellschaft daran messen kann, wie sie ihre Tiere behandelt Im Europa des 21. Jahrhunderts hat Tierquälerei keine Daseinsberechtigung. Damit wird uns ein Teil unserer Menschlichkeit genommen, und so etwas geht nicht an. Es ist schließlich nur ein kleiner Schritt von der Tierquälerei bis zur Grausamkeit gegenüber Menschen. Der Schutz von Tieren sollte nicht in Geld ausgedrückt werden, denn unsere Zivilisation lässt sich nicht in Geld ausdrücken. Tiere sollten gegen Tierquälerei ohne Rücksicht auf die Kosten, aber unter einer Voraussetzung geschützt werden: dass wir die Bedingungen der Europäischen Union auf alle anwenden, die ihre tierischen Produkte auf den europäischen Markt exportieren wollen.

  Andrzej Tomasz Zapałowski, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Die Frage der Einhaltung angemessener Tierschutzstandards in den EU-Mitgliedstaaten und die daraus resultierende Erzeugung geeigneter Lebensmittel für die Verbraucher sind von großer Bedeutung. Aus diesem Grund muss alles getan werden, um sicherzustellen, dass nur Lebensmittel mit einem hohen Standard auf dem Gemeinsamen Markt gelangen. Die Einfuhr von Produkten muss mit strengen Maßnahmen eingeschränkt werden, wenn der Verdacht besteht, dass keine europäischen Tierhaltungsnormen angewandt wurden. Eine einfache Anhebung der Steuern für unredliche Exporteure wird nichts bewirken.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es der Gemeinschaft bisher nicht möglich war, die Achtung von Menschenrechten durchzusetzen, ganz zu schweigen von Tierrechten. Eine große Menge Lebensmittel wird aus solchen Ländern auf den europäischen Markt exportiert. Ferner möchte ich feststellen, dass kleine und Familienbetriebe ihre Tiere traditionell human behandeln, und dass es die großen industriellen Anlagen sind, die von diesen Normen abweichen. Verzerrungen haben sich auch im Zusammenhang mit der Ausgabe von Leitlinien für die Tierschlachtung ergeben. Es ist ein schwerer Fehler, die Schlachtung von Tieren für den Eigenverbrauch in Familienbetrieben zu untersagen. Das ist jahrhundertealte Tradition, und die Landwirte sorgen dafür, dass die Tiere unter angemessenen Bedingungen geschlachtet werden.

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Seit Anbeginn des bewussten Tierschutzes infolge der zunehmend technisierten Viehzucht im 19. Jahrhundert hat sich bekanntlich einiges getan. Der nun diskutierte Aktionsplan ist sicherlich ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Bereits im Jahr 2003 hat die EU bekanntlich ihrer Besorgnis über Hunde-, Stier- und Hahnenkämpfe Ausdruck verliehen, was auch erfreulicherweise im vorliegenden Dokument seinen Niederschlag gefunden hat. Seltsamerweise wurde allerdings die Fuchsjagd vergessen. Handlungsbedarf besteht meines Erachtens ferner im Bereich der Wildvögel, denn die EU gibt noch immer Arten zur Jagd frei, deren Bestände seit Jahrzehnten rückläufig sind.

Besonders wichtig wäre es meines Erachtens auch, unsere Agrarförderungen endlich dergestalt zu ändern, dass nicht hauptsächlich Großgrundbesitzer mit EU-Mitteln unterstützt werden, sondern sich die artgerechte Tierhaltung lohnt, wie sie von den unzähligen Kleinbauern vorgelebt wird.

Schließlich sollte mit der Abschaffung der Exportsubventionen für Tiertransporte nicht nur mehr Herz für Tiere bewiesen werden, sondern gleichzeitig auch die Umwelt geschont und der unter dem Transitverkehr leidenden Bevölkerung geholfen werden.

  María del Pilar Ayuso González (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich muss die Kommission zu ihrem Vorschlag beglückwünschen und insbesondere Frau Jeggle zu ihrem wunderbaren Bericht und ihrer umfangreichen Arbeit.

Ich möchte die Aufmerksamkeit lediglich auf Ziffer 71 lenken. Hier wird ein Ende der Hunde-, Stier- und Hahnenkämpfe gefordert. Bei den Stierkämpfen sind ganz klar die „Corridas“ gemeint. Allerdings macht es keinerlei Sinn, Stierkämpfe mit Hunde- und Hahnenkämpfen zu vergleichen. Erstens, weil Stiere nicht miteinander kämpfen; es ist kein Kampf, in dem Tier gegen Tier steht; es ist ein sehr nobler Kampf eines Menschen gegen einen Stier, und manchmal stirbt auch der Mensch, häufig wird er verwundet. Darüber hinaus ist er eine Tradition und eine Kultur in unserem Land. Vielleicht verstehen das manche nicht, aber der Stier und der Stierkampf sind für uns Spanier sehr wichtig. Ich bitte darum, dass man die Traditionen unseres Landes ebenso achtet, wie ich die anderer Länder respektiere. Vielen Dank.

Der Stier trägt zur Erhaltung der Weiden, zum Schutz der Umwelt und zur Entwicklung des ländlichen Raums bei. Darüber hinaus hat der Stier von allen Rindern das beste Leben; da wir gerade über das Wohlbefinden von Tieren sprechen, sei darauf hingewiesen, dass Stiere sehr gutes Futter erhalten, sie leben an der frischen Luft, sie haben den Auslauf, den ein Tier haben möchte, und schließlich sterben sie, indem sie sich mit ihren eigenen Mitteln verteidigen. Der Stierkampf ist viel nobler als die Jagd, wo das Tier schließlich stirbt, ohne sich verteidigen zu können.

Ich möchte Frau Jeggle und meiner gesamten Fraktion danken, dass sie Verständnis gezeigt haben und fordern werden, diesen Begriff aus dergenannten Ziffer zu streichen.

  Rosa Miguélez Ramos (PSE). – (ES) Herr Präsident! Die Frage des Wohlbefindens von Tieren, die seit der letzten Reform zur GAP gehört, ist bereits zu einem Erfolg der europäischen Landwirtschaft geworden, obwohl die Europäer nach einer im Jahr 2005 durchgeführten Umfrage des speziellen Eurobarometers zu dieser Frage nicht wissen, welche Anstrengungen unsere Produzenten unternehmen, und sie deshalb nicht würdigen, trotz der Tatsache, dass unsere Rechtsvorschriften den größten Schutz für die Tiere bieten. Die Europäische Kommission hat bereits eingeräumt, dass die Verbraucher über dieses Thema besser informiert werden müssen, wenn wir wollen, dass die Anstrengungen unserer Landwirte Anerkennung finden.

Doch dieser umfassende Schutz hat einen hohen wirtschaftlichen Preis, der zum Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit unserer Agrar- und Ernährungsindustrie führen kann. Wir brauchen systematische Studien zur Bewertung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen jeder neuen Rechtsvorschrift und verlässliche wissenschaftliche Analysen, in denen sich die vielfältigen Situationen in der Europäischen Union widerspiegeln und die objektive Indikatoren zum Wohlbefinden der Tiere und der Kohärenz mit den anderen Maßnahmen der Union und insbesondere mit der Lissabon-Strategie sowie mit Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung liefern.

Es gibt also fünf grundlegende Aspekte: die Verbesserung der Kommunikation mit der Gesellschaft, strenge sozioökonomische Analysen, solide wissenschaftliche Grundlagen, eine größere Kohärenz mit anderen gemeinschaftlichen Maßnahmen und die Förderung europäischer Standards in den internationalen Foren.

Was Ziffer 71 angeht, möchte ich sagen, dass meine Fraktion natürlich unter anderem gegen diesen Punkt stimmen wird, und zwar in erster Linie, weil er eine Reihe von technischen Fehlern enthält und eine völlig verfehlte Debatte hervorruft, eine Debatte, die die wichtigsten Aspekte dieses Berichts verschleiert und vor allem – das muss ich sagen – den ausgezeichneten Bericht von Frau Jeggle beeinträchtigt, die gründlich und gewissenhaft gearbeitet und einen sehr ausgewogenen Ansatz gefunden hat.

  Mojca Drčar Murko (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich begrüße den Aktionsplan und möchte Frau Jeggle für ihre Arbeit danken.

Es ist ausgesprochen wichtig, ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass viele Tiere in der Europäischen Union misshandelt werden und mehr dagegen unternommen werden muss, nicht nur aus Gründen der Barmherzigkeit, sondern auch weil die artgerechte Tierhaltung bei ordnungsgemäßer Entwicklung als marktorientierter Ansatz eine Chance für europäische Produzenten darstellt. Tierschutzgesetze werden von immer mehr Europäern befürwortet, und die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die von artgerecht gehaltenen Tieren stammen, könnte Herstellern wirtschaftliche Vorteile bringen und Bestandteil des Europäischen Sozialmodells werden. Andererseits werden die Hersteller durch den internationalen Wettbewerb zum Profitstreben verleitet, das für den Tierschutz nur ein Mindestniveau zulässt.

Aus diesem Grund wird mit dem Aktionsplan auch eine deutliche politische Botschaft an die Welt gerichtet. Wir bringen unsere Absicht zum Ausdruck, verbindliche Mindestnormen gegen die schlimmsten Fälle von Missbrauch festzulegen, und unterstreichen damit das Erfordernis, dieses Thema auch auf internationaler Ebene, auf Ebene der WTO zu diskutieren. Wir drängen auf internationale Lösungen, indem wir Prioritäten für eine bessere Behandlung von Tieren aus landwirtschaftlichen Betrieben setzen, unnötiges Leid durch Versuche vermeiden, die nicht notwendig sind, die Einfuhr von Produkten verbieten, die unter grausamen Praktiken erzeugt werden, und den Schutz der Tiere beim Transport verbessern.

Wie die Änderungsanträge zeigen, würden wir gern mehr tun, doch zunächst wollen wir mit einer umfassenden Gemeinschaftsstrategie in diesem Bereich einen soliden Einstieg ermöglichen.

  David Hammerstein Mintz (Verts/ALE). – (ES) Herr Präsident! Grausamkeit ist keine Kultur; Tieren Qualen zu bereiten, kann nicht als Unterhaltung betrachtet werden. Das Massenleiden der Tiere durch die Industrie ist kein legitimes Geschäft. Die Forderung nach Gerechtigkeit in unserem Verhältnis zu den Tieren stellt unsere herrschende menschliche Moral in Frage und dehnt ihren Anwendungsbereich aus. Wenn wir das Wohlbefinden von Tieren erfolgreich verbessern wollen, müssen wir unsere traditionelle Herangehensweise an die moralische Verantwortung überdenken und auch einzelnen Tieren Schutz und Rechte bieten, die Sinneswahrnehmungen, emotionale und intellektuelle Fähigkeiten besitzen.

Wenn wir die Rechte von Tieren anerkennen und erweitern wollen, müssen wir aufhören, ihnen unnötiges Leid zuzufügen, und Grausamkeiten von ihnen fernhalten. Diesem Ziel dient der vorliegende Bericht.

Wir Grüne werden den Vorschlag mit einer Reihe von Änderungsanträgen unterstützen und werden den Rat auffordern, nicht weiter die Mehrheit der Europäer zu ignorieren, die strengere Tierschutzmaßnahmen befürwortet. Er darf sie nicht mehr übergehen.

Nach unserer Auffassung muss unsere Handlungsweise ethisch und uneigennützig sein, doch es gilt auch, den Bedürfnissen und Interessen der Menschen Rechnung zu tragen. Wir sind für die Verbesserung des Wohlbefindens von Tieren, weil wir nur auf diese Weise zur Verbesserung der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und der sozialen Gerechtigkeit beitragen können.

  Jeffrey Titford (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Die in diesem Text vorgeschlagenen Initiativen sind so vielschichtig, dass die EU-Bürokraten damit für die nächsten 20 Jahre gut beschäftigt sein dürften.

Wir sollten uns jedoch mit einem der Höhepunkte der Geschichte des Tierschutzes in der EU näher befassen. Als im Jahre 2001 die berüchtigte Maul- und Klauenseuche ausbrach, wurden unter Leitung der EU sieben Millionen Tiere in Großbritannien getötet, die in den meisten Fällen gesund waren. Ich kann mich noch gut an die riesigen Scheiterhaufen mit Tierkadavern erinnern. Die EU hat Impfungen hartnäckig abgelehnt, die weitaus mehr im Interesse sowohl des Tierschutzes als auch der britischen Landwirtschaft gelegen hätten Sie zog es dagegen vor, Tabula rasa zu machen, was rechtlich fragwürdig und moralisch nicht zu rechtfertigen war. Ich denke daher nicht, dass die EU überhaupt das Recht hat, sich in Tierschutzfragen moralisch überlegen zu fühlen und die Mitgliedstaaten, und erst recht nicht den Rest der Welt darüber zu belehren, wie es in diesem anmaßenden Text vorgesehen ist.

In diesem Bericht werden alle nötigen Vorkehrungen getroffen, darunter die Einrichtung eines Tierschutz-Informationsforums. Dies wird zweifellos eine weitere Kosten verschlingende halbautonome nichtstaatliche Organisation sein. Wer wird die Kosten dafür tragen? Die Steuerzahler. Wer muss den Papierkram erledigen? Die Landwirte, die mit der gegenwärtigen Bürokratie schon völlig überlastet sind.

Standardisierung und Vereinheitlichung werden in diesem Bericht zum Äußersten getrieben. Die verschiedenartigen landwirtschaftlichen Kulturformen und klimatischen Bedingungen in so unterschiedlichen Ländern wie Portugal und Schweden finden offensichtlich keinerlei Berücksichtigung. Den bereits hohen Tierschutzstandards in Großbritannien wird keine Beachtung geschenkt. Der Bericht beruht auf der zentralen These, dass es die EU besser machen kann, aber das ist nicht der Fall.

  Albert Jan Maat (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich mich bei der Berichterstatterin für ihren ausgezeichneten Bericht und für das richtige Verhältnis, die sie zwischen Möglichem und Nichtmöglichem sowie unseren Zielvorstellungen für den Tierschutz in Europa gefunden hat, herzlich bedanken. Ferner möchte ich auf die Bemerkung von Herrn Titford antworten, die EU-Bürokratie sei für das Abschlachten von 7 Millionen Tieren in Großbritannien während der Maul- und Klauenseuchenkrise verantwortlich. Ich darf ihn diesbezüglich korrigieren: Als das Vereinigte Königreich der Europäischen Union beitrat, mussten die EU-Rechtsvorschriften geändert werden. Impfungen als Präventivmaßnahmen durften nicht mehr vorgenommen werden. Impfungen gegen Maul- und Klauenseuche waren nicht mehr erlaubt. Zu verdanken haben wir das der damaligen britischen Regierung, weshalb ich ihn bitten möchte, mir heute nicht erzählen zu wollen, Europa habe Schuld daran, dass in Großbritannien 7 Millionen Kühe geschlachtet wurden, denn der Grund lag in der seinerzeit eingenommenen britischen Haltung. Das wollte ich einmal gesagt haben. Ich sage es auch deshalb, weil in dem Bericht von Frau Jeggle recht klar der Einsatz von Impfungen als brauchbares Instrument zur Verbesserung des Tierschutzes in der Europäischen Union empfohlen wird. Angesichts all der ausgebrochenen ansteckenden Tierkrankheiten sind Fortschritte und jedenfalls die Nutzung wissenschaftlicher Verfahren zur Bekämpfung solcher Krankheiten zu begrüßen. Das ist nämlich die beste Form von Tierschutz in Europa.

Ein zweiter Punkt, den ich zur Sprache bringen möchte, betrifft den Tiertransport. Wir in diesem Hause haben eine kürzere Beförderungsdauer für Schlachttiere gefordert. Leider hat der Rat diese Forderung nicht berücksichtigt. Das Parlament vertritt jedoch einen eindeutigen Standpunkt. In diesem Sinne möchte ich Herrn Titford, so er denn das Wohlergehen von Tieren tatsächlich auch in seinem eigenen Land schützen möchte, eindringlich ersuchen, für den Bericht Jeggle zu stimmen. Das ist wichtig, denn damit tun Sie den Bürgern Großbritanniens sowie den Bürgern Europas wirklich einen Gefallen.

Der dritte Grund, weshalb ich den vorliegenden Bericht begrüße, ist die besondere Aufmerksamkeit, die auf den Import von Tiererzeugnissen von außerhalb der Europäischen Union gelenkt wird. Wir können nämlich über noch so hervorragende Rechtsvorschriften verfügen, ohne die Möglichkeit der Durchführung von Kontrollen an Europas Außengrenzen werden diese Vorschriften zwecklos bleiben; dieses Haus muss den Bericht Jeggle unbedingt zum Anlass nehmen, um dieses Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

  Wiesław Stefan Kuc (PSE). – (PL) Herr Präsident! Wenn Tiere sprechen könnten, dann würden sie ganz sicher der Berichterstatterin Frau Jeggle dafür danken, dass sie sich für sie einsetzt. Mit ihr haben sie eine leidenschaftliche Fürsprecherin und Beschützerin. Der Bericht verdient hohe Anerkennung. In ihm werden alle wichtigen Probleme thematisiert, darunter der Schutz von Tieren aus landwirtschaftlichen Betrieben ebenso wie der von Wildtieren. Die Berichterstatterin geht auch auf den Transport, ökonomische Fragen der Erzeugung, internationale Aspekte, die Produktkennzeichnung, die Verwendung von Tieren zu Forschungszwecken, die humane Schlachtung und so weiter ein. Ich glaube, dass mit unser aller Hilfe die im Bericht genannten Ziele – und das sind viele – erreichbar sind. Besonders sollten wir aber auf eine stärkere Sensibilisierung der Gesellschaft für dieses Thema, auf eine kontinuierliche Einbeziehung internationaler Organisationen und auf eine vermehrte Aufklärung achten, so dass wir die gleichen Ergebnisse wie bei der Seelöwenjagd erzielen können. Es gibt zu dem Bericht nichts hinzuzufügen. Ich entbiete der Berichterstatterin meine aufrichtigen Glückwünsche, und das tun auch alle Tiere.

  Carl Schlyter (Verts/ALE). – (SV) Herr Präsident! Eine zivilisierte Gesellschaft kann dem Wettbewerb niemals mit Niedrigstpreisen standhalten, die dadurch entstehen, dass Tiere unter folterähnlichen Bedingungen aufgezogen werden. Nur mithilfe strenger Tierschutznormen wird die Tierhaltung in der EU überleben. Die Zukunft liegt in einer lokalen Produktion, kurzen Transportwegen für Tiere und dem Schutz der Verbraucher, wobei eine natürliche Aufzucht der Tiere sichergestellt wird. Wir haben eine Agrarpolitik, die dazu führt, dass Masthähnchen gequält, Tiere auf lange Transporte gezwungen, Schweine kastriert und Tieren mehr Arzneimittel gegeben werden als Menschen. Kastriert werden sollten nicht die Schweine, sondern diese Agrarpolitik.

Eine Obergrenze von acht Stunden für Tiertransporte ist eine angemessene Forderung. Auch die in Änderungsantrag 11 geforderten Mindestnormen für den Tierschutz sind notwendig. In den letzten vierzig Jahren hat sich unser Reichtum vervierfacht. Wenn wir nicht einmal einige Prozente dieses Reichtums zum Schutz wehrloser Tiere verwenden können, haben wir kein Recht, uns zivilisiert zu nennen.

Meinen spanischen Freunden möchte ich Folgendes sagen: Ein edler Kampf wäre ein unbewaffneter Matador gegen einen unbewaffneten Stier, der unbehandelt ist, dem nicht das Rückgrad gebrochen wurde, der nicht unter Drogen gesetzt ist und nicht gequält wird. Das wäre ein edler Kampf. So wie diese Kämpfe aber heute aussehen, handelt es sich um Tierquälerei, die nicht subventioniert werden darf.

VORSITZ: MARIO MAURO
Vizepräsident

  Neil Parish (PPE-DE). – (EN) Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Frau Kommissarin, und vielen Dank, Frau Jeggle, für diesen hervorragenden Bericht! Es ist sehr wichtig, dass wir die Tiere in Europa schützen.

Eigentlich verfügen wir in der Union aufgrund der hohen Erzeugungsstandards über hervorragende Voraussetzungen, doch wir müssen ausgesprochen verbraucherorientiert vorgehen. Ich stimme einem meiner Vorredner zu, dass Verbraucher die Wahl haben, sich an den Etiketten orientieren und sich auf die Angaben zur Produktion verlassen müssen. Wenn Sie in einem Supermarkt ein Freiland- oder Bio-Huhn mit einem Brathähnchen aus Intensivhaltung vergleichen, werden sie keinen Unterschied feststellen können. Sie müssen darauf vertrauen, dass das Etikett korrekte Angaben enthält. Und dies trifft nicht nur auf die Erzeugung hier in Europa, sondern auch auf die Erzeugung außerhalb Europas zu. Die Verbraucher müssen sich also sicher sein können, dass das Etikett stimmt.

Darüber hinaus muss die Zahl der Tierversuche gesenkt werden, und hier müssen wir mit europäischen Rechtsvorschriften ausgesprochen vorsichtig sein, denn anderenfalls könnte mit REACH die Zahl der Tierversuche unnötig steigen.

Ich möchte gerne Herrn Titford antworten und ein oder zwei Anmerkungen richtig stellen. Zunächst einmal denke ich, dass europäische Bürokraten zu seinen Lieblingsthemen gehören. Was jedoch die Maul- und Klauenseuche anbelangt, so hat sich die britische Regierung mit Nachdruck für eine Tötung der Tiere ausgesprochen. Die britische Regierung war so beunruhigt über die Verzögerung der Parlamentswahlen, dass sie die so genannte „contiguous cull“, die sofortige Keulung, anordnete, bei der Millionen Tiere unnötigerweise geschlachtet wurden. In den Niederlanden dagegen wurden Impfungen vorgenommen, um die riesigen Scheiterhaufen zu vermeiden. Also, Herr Titford, nicht die Europäische Union hatte ein Problem mit der Maul- und Klauenseuche, sondern die Regierung des Vereinigten Königreichs.

  Ioannis Gklavakis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin zu ihrem Bericht gratulieren. Frau Jeggle zeichnet sich als Abgeordnete des Europäischen Parlaments durch Feinfühligkeit, Kompetenz und hervorragende Arbeit aus.

Der große Führer der indischen Nation, Gandhi, hat einmal gesagt, wenn der Mensch die Tiere gut behandelt, dann bringt er damit seine Menschlichkeit und seine geistige Größe zum Ausdruck. Was das angeht, so stimme ich der Berichterstatterin, Frau Jeggle, ohne Frage zu. Ich möchte jedoch auf einen heiklen und wichtigen Punkt aufmerksam machen, der mit der Tierzucht und daher mit dem Menschen zu tun hat. Ich rede nicht von Haustieren, von Hahnen- oder Hundekämpfen, da bin ich mit der Berichterstatterin einer Meinung; ich rede von Zuchttieren. Wenn die im Bericht aufgeführten Maßnahmen, die ich – das möchte ich noch einmal wiederholen – befürworte und unterstütze, zur Anwendung kommen, dann werden auf unsere Tierzüchter höhere Produktionskosten zukommen, was bedeutet, dass wir sie entweder finanziell unterstützen müssen oder dass wir Mittel und Wege finden müssen, um die Lebensbedingungen von Zuchttieren in Drittländern zu kontrollieren, deren Fleisch in die Europäische Union eingeführt wird. Andernfalls werden wir nichts erreichen. Die europäische Tierzucht wird aufgrund des unfairen Wettbewerbs zurückgehen, und wir werden den Beweis dafür erbringen, dass wir Heuchler und keine Tierliebhaber sind und gegenüber den Tierzüchtern kein wirkliches Solidaritätsgefühl haben.

Darüber hinaus möchte ich noch ein weiteres Thema ansprechen. Ich würde mir strengere Kontrollen für die Jagd auf Wildtiere wünschen. In vielen unserer Gebirge und Wälder gibt es keine wildlebenden Tiere mehr, weil dort eine unkontrollierte, räuberische Jagd auf sie betrieben wird, und davon sind nicht nur die Tiere betroffen. Das gesamte Ökosystem in den Gebirgen und Wäldern Europas und der übrigen Welt gerät auf diese Weise ins Wanken.

  Esther Herranz García (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Jeggle, für ihre Arbeit danken. Diese Initiative trägt einem sozialen Anliegen Rechnung, dem wir uns meiner Meinung nach dringend stellen müssen, nicht nur in der Europäischen Union, sondern in der ganzen Welt.

Das Wohlbefinden von Tieren ist wichtig, und es geht darum, dass wir einen einheitlichen europäischen Standard erarbeiten, der von allen Ländern der Europäischen Union eingehalten wird. Wir spielen weltweit eine Vorreiterrolle bei diesen Standards, und sie müssen respektiert werden, denn nur wenige Staaten in der Welt können von sich sagen, dass sie nach solchen Vorschriften handeln, wie wir sie in der Europäischen Union anwenden.

Kürzlich sprachen wir beispielsweise von der Geflügelzucht zur Fleischproduktion und vom Tiertransport; und in diesem Bericht von Frau Jeggle geht es nicht nur um Produktionsbetriebe, sondern auch beispielsweise um zur Schau gestellte Tiere, um Zoos, Zirkusse, Forschung und Entwicklung – ebenfalls Bereiche, in denen Tiere eine Rolle spielen. Wir dürfen auch die Haustiere nicht vergessen, die wir in unseren Wohnungen halten. Auch sie bedürfen unserer Aufmerksamkeit. Natürlich darf keine Nachsicht mit jenen geübt werden, die Tiere aussetzen, sie verhungern lassen oder missbrauchen.

Wir müssen ernst zu nehmende, wissenschaftliche Kriterien ansetzen, damit unsere Haustiere in der Europäischen Union ein glückliches Leben haben. In diesem Zusammenhang möchte ich bemerken, dass in diesem Parlament Anhörungen stattfanden, bei denen internationale Sachverständige sprachen, wie Dr. Gonsálvez aus Spanien, der uns sagte, dass wir Tierseuchen verhindern und in ihre Prävention sowie in die Einhaltung der Standards für die Besatzdichte von Tieren in Landwirtschaftsbetrieben investieren und unsere Kinder zur Achtung vor Tieren erziehen müssen.

Deshalb müssen wir natürlich solche Fälle wie Ziffer 71 vermeiden. Dieser Absatz wurde aufgrund der Ignoranz und Unkenntnis einiger Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament aufgenommen, die zwei völlig unterschiedliche Dinge miteinander vermischt haben, da weder die Kunst noch die Traditionen und Kultur anderer Menschen anerkannt wurden, die nicht wie sie denken und die ein Beispiel für Freiheit und Achtung der Vielfalt sind.

Daher werden wir gegen Ziffer 71 stimmen, auch wenn wir die Standpunkte Andersdenkender vollkommen respektieren.

  Christa Klaß (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Alles, was der Mensch den Tieren antut, kommt auf den Menschen wieder zurück. Das wusste schon Pythagoras vor zweieinhalbtausend Jahren.

Wenn ich mir das Zusammenspiel von Tierschutz, Tiergesundheit, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Lebensmittelsicherheit ansehe, dann stimmt das auch heute noch. Der Tierschutz spielt in unserer Gesellschaft mittlerweile – Gott sei Dank – eine sehr große Rolle. Der Wunsch der Öffentlichkeit nach ethisch und sozial unbedenklichen Produkten steigt, und wir befassen uns in letzter Zeit vermehrt mit den sensiblen Themen wie Tierschutz bei Aufzucht, Transport oder Schlachtung.

Ich begrüße den Aktionsplan für den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere, und ich gratuliere Elisabeth Jeggle zu ihrem Bericht, der die Notwendigkeiten beim Namen nennt. Wir brauchen Maßnahmen, um die Öffentlichkeit besser über moderne Tierschutztechniken und angewandten Tierschutz zu informieren. Wir müssen Marketing, Etikettierungs- und Kommunikationsstrategien zur Aufklärung der Verbraucher verbessern und diese dadurch bei ihrer Kaufentscheidung unterstützen.

Mit der Hilfe eines einfachen und präzisen europäischen Tierschutzlabels könnte man die derzeit unterschiedlichen tierschutzbezogenen Kennzeichnungssysteme harmonisieren und EU-weit – und hoffentlich bald auch über unsere Grenzen hinaus – Mindeststandards für den Bereich Tierschutz festlegen. Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen, Züchter und Tierhalter sowie die Meinung der Öffentlichkeit in diese Tierschutzpolitik mit einzubinden.

Warum bezieht sich die gemeinschaftliche Tierschutzpolitik bisher eigentlich nur auf die landwirtschaftlichen Nutztiere? Sind Hunde und Katzen nicht schützenswert, nur weil wir sie nicht essen? Diese Frage scheint erlaubt. Erlaubt sind auch die Fragen: Werden Haustiere immer artgerecht gehalten? Der Vogel im Käfig, die Schlangen oder Reptilien in Stadtwohnungen? Eben alles, was wir so hören, und alles, was es so gibt. Deshalb gehört diese Sichtweise in den Bericht.

Wir haben uns für die Verringerung des Einsatzes von Tieren in der Forschung, Wissenschaft und bei der Produktzulassung eingesetzt. Tierversuche dürfen dort nur durchgeführt werden, wenn es keine alternativen Möglichkeiten gibt.

  Neelie Kroes, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Vielen Dank für diese alles in allem interessante und positive Aussprache. Ich werde meinen Kollegen, Herrn Kyprianou, über Ihre Anmerkungen unterrichten.

Lassen Sie mich lediglich auf einige Ihrer Kommentare eingehen. Herr Holm hat das Thema Handel hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass sich Wettbewerb und Tierschutz nicht vereinbaren lassen. Dem muss ich widersprechen. Den Produzenten der EU wird es ausgesprochen schwer fallen, nur über die Preise auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Dies wird deutlich, wenn man sich die Wettbewerbsvorteile einiger Drittstaaten aufgrund niedrigerer Flächen-, Arbeits- oder Infrastrukturkosten vor Augen führt. Stattdessen sollten hohe Tierschutzstandards meines Erachtens als einer unserer Wettbewerbsvorteile gefördert werden. Außerdem dürfen wir, wie Herr Tarabella gesagt hat, nicht vergessen, dass die Verbraucher wirklich eine Wahl haben müssen.

Aus jüngsten Umfragen und Untersuchungen geht hervor, dass Verbraucher ein großes Interesse am Wohlergehen der Tiere in der Landwirtschaft haben. Es wird ersichtlich, dass Verbraucher glauben, den Tierschutz durch ihr Kaufverhalten verbessern zu können, und dass viele Menschen bereit wären, einen höheren Preis für solche Erzeugnisse zu zahlen. Frau Resetarits hat ebenfalls auf diesen Punkt hingewiesen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Etikettierung letztlich zur Verbesserung der Wettbewerbsposition dieser Produkte führen wird, was der betreffenden Branche und vor allem denjenigen nützt, die sich bei der Produktion an den Grundsätzen der artgerechten Tierhaltung orientieren. Unseres Erachtens müssen die hohen Tierschutzstandards in Europa als Vermarktungschance und Wettbewerbsvorteil und nicht als Last oder Hindernis betrachtet werden. Die Kommission hat die Impfstrategie zur Vermeidung der Ausbreitung von Tierkrankheiten gründlich geprüft und jetzt in die spezifischen Gemeinschaftsvorschriften zur Vorbeugung der Maul- und Klauenseuche aufgenommen. Diese Grundsätze finden sich auch heute in den soeben angenommenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vogelgrippe wieder.

Ich möchte Frau Ayuso González daran erinnern, dass es der Gemeinschaft laut Vertrag nicht gestattet ist, gegen den Einsatz von Tieren bei kulturellen oder traditionellen Veranstaltungen wie beispielsweise Stierkämpfen vorzugehen. Der Aktionsplan sieht daher keinerlei Maßnahmen in dieser Richtung vor.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  David Martin (PSE). – (EN) Ich begrüße diese Aussprache. Der EU ist es langsam aber sicher gelungen, den Tierschutz mittels einer Reihe von Maßnahmen zur Haltung und zum Transport von Tieren zu verbessern. Darauf müssen wir nun aufbauen, messbare Tierschutzindikatoren entwickeln und mit Blick auf künftige EU-Strategien einen formalen Rahmen für eine Folgenabschätzung im Tierschutz schaffen. Außerdem sollten wir die Einführung eines unionsweiten Etikettierungssystems in Betracht ziehen, um Produkte zu kennzeichnen, die unter Einhaltung höherer Tierschutznormen erzeugt wurden, um Verbrauchern zu fundierten Entscheidungen zu verhelfen. Als Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel möchte ich zudem besonders die Einführung international anerkannter Tierschutznormen für den Handel hervorheben.

  Hélène Goudin (IND/DEM). – (SV) Guter Tierschutz ist in einer modernen Gesellschaft eine Notwendigkeit.

Auf diesem Gebiet gibt es große Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Daher mögen bestimmte gemeinsame Vorschriften, wie etwa für Tiertransporte, angebracht sein.

Die Juniliste betrachtet die EU als Werteunion, in der auch tierschutzethische Fragen eine wichtige Rolle spielen. Einer Tierschutzbehörde unter Federführung der EU stehen wir jedoch skeptisch und ablehnend gegenüber. Die vorhandenen Strukturen in den EU-Mitgliedstaaten sollten ausreichend sein. Würde es Gemeinschaftsvorschriften dazu geben, wären die Mitgliedstaaten zur Umsetzung gezwungen. Anderenfalls würden in erster Linie die Kommission und letztendlich der Europäische Gerichtshof Maßnahmen gegen den Staat oder die Staaten ergreifen, die diese Vorschriften nicht erfüllen.

Wie so oft ist es sehr schwer, ein Gleichgewicht aus der Beschlussfassung auf europäischer Ebene und der Beschlussfassung auf nationaler, regionaler bzw. lokaler Ebene zu finden. Es gibt jedoch bestimmte Werte, die um jeden Preis geschützt werden müssen, wie die Menschenrechte und der grundlegende Tierschutz. Dies sollte vorzugsweise auf internationaler Ebene erfolgen.