Debašu stenogramma

Trešdiena, 2006. gada 11. oktobris - Brisele

20. Turpmākais darbs pēc ziņojuma par konkurenci profesionālo pakalpojumu jomā (debates)

  Presidente. L'ordine del giorno reca in discussione la relazione presentata dall'onorevole Jan Christian Ehler, a nome della commissione per i problemi economici e monetari, sul seguito della relazione sulla concorrenza nel settore delle libere professioni (2006/2137(INI)) (A6-0272/2006).

  Jan Christian Ehler (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Kommission hat im September letzten Jahres mit der Vorlage eines Berichtes über die freiberuflichen Dienstleistungen unter der Überschrift „Raum für weite Reformen“ eigentlich den Bericht erweitert, den sie bereits 2004 zum Thema Wettbewerb bei den freiberuflichen Dienstleistungen erstellt hat. Das Parlament hat sich entsprechend den Berichten 2001 und 2003 dazu geäußert. Im März dieses Jahres haben sich der Rechtsausschuss und das Parlament noch einmal zum speziellen Sektor der Rechtsberufe positioniert.

Was allen Diskussionen in der Öffentlichkeit, unter Ökonomen ebenso wie zwischen Parlament und Kommission gemeinsam ist, ist ein großes Phänomen: Alle Beteiligten sind außerordentlich meinungsstark und zahlenschwach. Die Zahlen, die den — meist sektorspezifischen oder nationalen — Untersuchungen zugrunde liegen, stammen in der Breite aus den frühen 90er Jahren; die jüngste Untersuchung stammt von Anfang 2001. Allen ist aber gemeinsam, dass sie entweder nur sektorspezifisch oder national begrenzt sind oder dass sie eben auf einer empirischen Grundlage beruhen, die im Grunde genommen so weit zurückliegt, dass sie sich nur schwer für eine Verallgemeinerung eignet.

Nüchtern betrachtet, ist die ökonomische Bedeutung der Dienstleistungen nicht zu überschätzen. 8% des europäischen Bruttosozialprodukts machen die Dienstleistungen für Unternehmen aus, davon kann man mindestens ein Drittel den freiberuflichen Dienstleistungen zurechnen. Insofern ist natürlich vollkommen zu Recht — und ich glaube, das Parlament begrüßt dies auch im Kontext der Lissabon-Agenda — die Frage zu stellen, welchen Beitrag dieser Bereich zu Wachstum und Beschäftigung in Europa leisten kann. Es schien uns nämlich wichtig, die Lissabon-Agenda nicht immer nur in Sonntagsreden zu begrüßen, sondern sich auch im konkreten Fall auf die Frage einzulassen: Welchen Beitrag kann Liberalisierung zum Wachstum leisten?

Die Kommission hat verdienstvollerweise eine Diskussion systematisiert, die bisher sehr — ich möchte schon sagen „wild“ gelaufen ist. Im Grunde genommen hat die Kommission folgende ökonomische Überlegung angestellt: Sie betrachtet zunächst sechs Berufsgruppen: die Rechtsanwälte, Notare, Ingenieure, Architekten, Apotheker und Wirtschaftsprüfer. Sie definiert fünf Wettbewerbsbeschränkungen, die da heißen Festpreise, Preisempfehlungen, Regelungen für Wettbewerb, Regelungen für Werbung und das ganze Feld der Zugangsvoraussetzungen, Unternehmensformen oder Zusammenschlussmöglichkeiten. Dem hat sie vier große Verbrauchergruppen gegenübergestellt — die öffentlichen Haushalte, die großen Unternehmen, die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die privaten Verbraucher — und hat dann zugestanden, dass es hier aufgrund von Assymetrien gewisse Sonderregelungen gibt: im Bereich der Markttransparenz, was externe Effekte betrifft oder in der Frage, inwieweit hier ein öffentliches Gut erbracht wird.

Wir begrüßen diese Systematisierung, sie ist notwendig für den Verlauf der Diskussionen, sie macht es logisch, dass sich das Parlament zu diesem Zeitpunkt zu dieser Diskussion positioniert. Wir haben von unserer Seite versucht, einerseits eine gewisse Unterstützung zu geben, andererseits aber auch einen Beitrag zur Ausdifferenzierung dieser Diskussion zu leisten. Zunächst bleibt festzuhalten, dass große Übereinstimmung über das Thema Subsidiarität besteht. Der Europäischen Gemeinschaft wird die schwere Aufgabe zufallen, über die Koordinierung der Mitgliedstaaten auf dieses Thema zuzugehen. Zum anderen haben wir gefordert — und ich glaube das ist sehr wichtig, auch als Konsequenz der Diskussion über die Dienstleistungsrichtlinie —, dass die Liberalisierungsziele klar benannt und auch empirisch belegt werden. Was erhofft man sich an Wachstum aus welchen Liberalisierungen? Welche Beschäftigungseffekte erhofft man sich? Dies muss wirklich auch zahlenmäßig dargelegt werden, sonst wird die Akzeptanz in den Mitgliedstaaten nicht groß genug sein. Wir haben festgehalten, dass wir eine Gleichberechtigung der Selbstverwaltung im Vergleich zur staatlichen Regulierung sehen. Wir haben gesagt, wir glauben, dass wir die Systematik differenzieren müssen. Öffentliche Haushalte sind beispielsweise aus unserer Sicht zu differenzieren, weil es ein Unterschied ist, ob eine kleine Kommune ausschreibt oder ob ein Nationalstaat eine Ausschreibung freiberuflicher Dienstleistungen vornimmt. Wir haben gesagt, dass wir zwar die geografischen und traditionellen Gegebenheiten anerkennen, dass wir sie aber als Sonderregelungen sehen, die nicht nach sich ziehen dürfen, dass in diesen Bereichen nicht stetig hinterfragt werden darf, welche Liberalisierungs- und Wachstumsmöglichkeiten dort bestehen. Wir haben ganz deutlich gesagt, dass wir Sonderregelungen bei den Zusammenschlüssen und Werbungen für bedenklich halten. Wir haben gesagt, dass wir bestimmte Wettbewerbsbeschränkungen deutlich nach Verbrauchergruppen differenzieren wollen. Und wir haben zuletzt gesagt, dass wir gerade im Bereich der Freiwilligkeit den freiwilligen Verhaltenskodex bei den freiberuflichen Dienstleistungen außerordentlich begrüßen.

Kern und Aussage ist, wir wollen der Kommission zurückgeben, dass wir diese Überlegungen begrüßen. Wir wollen aber auch deutlich sagen, dass wir eine Systematisierung, eine weitere Ausdifferenzierung in diesen Bereichen brauchen. Nur dann werden wir die nötige Akzeptanz in den Nationalstaaten erreichen.

  Neelie Kroes, Member of the Commission. Mr President, I would like to thank Dr Ehler and the Committee on Economic and Monetary Affairs for this report. The Commission welcomes your support for the work that needs to be done in the sector. Your assessment of the importance of professional services to the EU economy is welcome and pertinent. Reform by Member States in this sector must be an integral part of delivering the Lisbon and Better Regulation agendas.

The Commission fully supports your call for us all to work together constructively. We agree, too, that is important to learn from the experience of Member States which have already taken steps to modernise. We think you are right to insist that Member States eliminate special advertising and business structure restrictions and ensure fair and equal access to the professions, including eliminating geographic and demographic rules on entry.

Your call for more economic evidence is a fair one, but let us not forget that we are not proposing harmonisation of regulation in the professions. Member States remain free to determine regulatory solutions based on national needs and circumstances. So our experience is that the best way to add value is through historical and international comparisons. And that is why we have commissioned another piece of external comparative research to look at the EU property services market – selling and buying property. That study will evaluate the impact of professional regulation on consumer choice, price, quality and other important indicators and, where feasible, the effect on jobs and growth.

National authorities can also play an important role in evaluating the impact of reforms already undertaken. They, along with key stakeholders, such as professional bodies, are likewise well placed to evaluate the current state of regulation of the professions in their countries, explore what can be modernised and evaluate the impact of possible reforms on growth and jobs.

  Donata Gottardi, a nome del gruppo PSE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, le professioni liberali costituiscono uno degli ambiti di eccellenza nelle prestazioni di servizi. Nella maggior parte dei paesi europei, anche se non in tutti, la regolamentazione di base risale alla codificazione in materia di diritto civile dei contratti. Così è ovviamente e soprattutto nei paesi di civil law. Nel tempo le professioni liberali sono diventate il fiore all'occhiello della società civile ma spesso anche luogo di conservazione e chiusura, rischiando di perdere lo smalto della qualità pur di mantenere privilegi. Si è così creata, in alcuni paesi e in alcuni ambiti, una casta chiusa, e spesso inaccessibile sulla base del merito, bastando troppo spesso e sempre più spesso la linea ereditaria.

Il Parlamento europeo, mai come quest'anno, chiamato a interrogarsi sul tema dei servizi nel mercato interno, con il voto di domani sulla relazione sulla concorrenza nei servizi professionali, mette le basi per trovare il punto di equilibrio tra aperture da un lato alla concorrenza, e quindi liberalizzazione dell'accesso, con particolare attenzione ai giovani al termine del periodo di formazione, e salvaguardia dall'altro della qualità del servizio, anche a protezione delle cittadine e dei cittadini europei. Pone altresì le basi per la definizione di un quadro normativo di riferimento, con individuazione di punti critici da rimuovere, di principi da rispettare e di percorsi di consultazione di verifica da seguire, quadro normativo all'interno del quale lasciare gli Stati membri liberi di assumere decisioni, nel totale rispetto del principio di sussidiarietà che è stato anche qui prima evocato. Il testo è il risultato del lavoro costruttivo delle diverse forze politiche. Ringrazio il relatore per la concreta disponibilità a discutere e ad accogliere la maggior parte degli emendamenti, molti dei quali presentati da noi socialisti.

Il Parlamento sta assumendo una posizione chiara nell'ambito dei servizi: la volontà di rimuovere progressivamente le barriere e gli ostacoli regolamentari, finalizzata non tanto a seguire posizioni acritiche e qualunquiste di insofferenza verso lacci e lacciuoli, di smantellamento dell'esistente, quanto a favorire quella concorrenza positiva e quell'apertura alla trasparenza e all'innovazione che è elemento fondamentale di crescita economica sostenibile e di protezione dei consumatori. Regolamentazione e autoregolamentazione nell'ambito dei servizi professionali devono essere coerenti con la strategia di Lisbona, in particolare con la protezione dell'interesse generale e non devono produrre effetti discriminatori, con particolare attenzione alle discriminazioni di razza, di origine etnica, di nazionalità e di genere.

In questa direzione vanno le indicazioni contenute nella relazione: la promozione dei codici di condotta, con un ruolo decisivo assegnato a tutti gli stakeholder, anche mediante le associazioni di rappresentanza; l'importanza attribuita alla rimozione dei divieti di pubblicità, intesa come autentico servizio di informazione per i consumatori, in particolare rispetto alla natura e al costo del servizio; il sostegno alla creazione di servizi interprofessionali e multidisciplinari per facilitare innovazione e competitività in un mondo sempre più complesso; l'attenzione a creare condizioni di fluida integrazione tra sistema informativo universitario ed esercizio delle professioni.

Auspico il sostegno all'emendamento che presentiamo in Aula che chiede agli Stati membri di superare il sistema delle tariffe fisse o minime e il divieto di contrattare i compensi legati al risultato raggiunto, laddove costituiscano ostacoli alla qualità dei servizi e alla concorrenza. Ritengo che la strada sia ancora lunga e che gli Stati membri debbano trovare al loro interno la migliore combinazione possibile tra rispetto della tradizione e sviluppo innovativo dei servizi professionali, fattore fondamentale di sviluppo del sistema produttivo e di quella economia sociale di mercato, che caratterizza l'Europa nel mondo globalizzato.

  Alfonso Andria, a nome del gruppo ALDE. – Signor Presidente, Signor Commissario, onorevoli colleghi, da tempo immemorabile si discute sull'opportunità di una riforma delle libere professioni in Europa. Esistono in proposito orientamenti contrastanti. Alcuni, tra cui l'ex commissario alla concorrenza Mario Monti, si esprimono da sempre in favore di una liberalizzazione che definiscono necessaria in un quadro generale di riforme tese a rilanciare l'economia europea. Altri, invece, ritengono che il sistema attuale garantisca al cittadino un certo livello di qualità nel servizio e che pertanto vada mantenuto.

Personalmente io riconosco l'importanza che i servizi professionali rivestono come motore della crescita economica europea e concordo con il relatore sulla necessità di avviare un processo di riforma del settore che sia volto alla liberalizzazione dei servizi professionali. Infatti, una eccessiva regolamentazione, tariffe rigide, poche società tra professionisti, e tra queste ancor meno quelle multidisciplinari, nonché le restrizioni in campo pubblicitario, costituiscono un ostacolo al rilancio della competitività in Europa e spesso non consentono di assicurare un elevato livello di qualità dei servizi.

Tutto ciò va visto anche nell'ottica di una maggiore attenzione alla tutela dei cittadini, che noi siamo qui chiamati a rappresentare: essi sono i fruitori dei servizi professionali. In molte aree territoriali l'interesse degli utenti spesso è sacrificato dalle rendite di posizione. Le situazioni di oligopolio, quando talvolta non si debba addirittura parlare di monopolio, sfociano nell'incremento del prezzo delle prestazioni professionali e causano un costo aggiuntivo che immancabilmente viene trasferito sui consumatori. Inoltre concordo con il relatore sulla opportunità di rinunciare alle regolamentazioni speciali nel campo della pubblicità, allo scopo di consentire ai professionisti di informare gli utenti sull'offerta dei servizi e delle relative tariffe. Per contro, ritengo ovviamente che occorra uno sforzo regolamentare per rafforzare i divieti di pubblicità ingannevole e per apprestare strumenti di concreta tutela ai consumatori-utenti.

In conclusione, nell'ottica di conciliare l'esigenza di una maggiore competitività dei servizi professionali, attraverso la liberalizzazione degli stessi, con la tutela del consumatore, trovo molto interessante la proposta del relatore, con il quale mi compiaccio, sull'adozione di codici di condotta e di autoregolamentazione. Pertanto la propongo nel congratularmi ulteriormente con il collega Ehler per l'ottimo lavoro svolto.

  Johannes Blokland, namens de IND/DEM-Fractie. – Mijnheer de Voorzitter, onbeperkte mededinging in de vrije beroepen is niet vanzelfsprekend en dat blijkt maar weer eens uit het verslag van collega Ehler. Dat leert ons ook de praktijk. In Nederland zijn bijvoorbeeld de vaste tarieven voor notariële dienstverlening afgeschaft, maar tal van andere regels blijven van toepassing. Die regels zijn nodig om de kwaliteit te waarborgen. Zo werd ik zeer recent nog benaderd met de vraag van een orthopedagoog die zich vrij wilde vestigen zonder de gebruikelijke registratie van het Ministerie van Volksgezondheid. De overheid stelde terecht aanvullende eisen aan opleiding voor inschrijving en vergoeding. Voor diensten op het terrein van de volksgezondheid is dat natuurlijk van groot belang.

De registratievereisten voor verschillende beroepsgroepen zijn nog steeds een belemmering voor vrije vestiging. Dat is voor een belangrijk deel terecht. De garantie voor professionele dienstverlening kan niet worden verzekerd wanneer er zonder beperkingen vrij kan worden gevestigd. Het amendement van de rapporteur om deze nuance in het verslag aan te brengen, is dan ook noodzakelijk.

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Sicherlich ist es zu begrüßen, wenn teilweise antiquierte Standesregeln im Falle der freien Berufe auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Es geht jedoch meines Erachtens nicht an, dass alle betroffenen Bereiche ungeachtet ihrer Verschiedenheit in gleicher Weise dereguliert werden. Freie Berufe erbringen bekanntlich qualitativ hochwertige Leistungen, die im Interesse der Allgemeinheit liegen. Hier sollten wir uns meines Erachtens keine Experimente leisten. Dass beispielsweise in Argentinien und Frankreich über eine Wiedereinführung gesetzlicher Notartarife nachgedacht wird, zeigt, dass Deregulierungen nicht das Nonplusultra sind. Eine starke Zunahme der Rechtsanwälte bei gleichzeitiger Lockerung der Gebührenordnung hat in Deutschland beispielsweise dazu geführt, dass hoch qualifizierte anwaltliche Beratung nur zu Schwindel erregenden Stundensätzen angeboten wird, während am unteren Ende des Marktes eine Vielzahl von Anwälten zu Dumpingpreisen arbeitet. Es ist paradox, wenn die Kommission einerseits Berufsrechte einschränken will, andererseits aber wiederum die Aufstellung von Verhaltenskodizes fordert und nach der Aufhebung von Regulierungsmaßnahmen neue Qualitätskontrollen einführt.

  Neelie Kroes, Member of the Commission. Thank you, Mr President, for a stimulating debate. I would like to respond to a couple of the most important issues that have been raised.

Mr Ehler called for better economic analysis of the impact of changes on jobs and growth – and rightly so. On assessing the economic impact of reforms: as I mentioned, the fact there are no plans to harmonise professional regulation across the EU means it would be very difficult to predict impact accurately.

We favour comparative assessment of what differences real changes have actually made on the ground in the Member States that have already introduced them. That is why we see a strong role for the national authorities, which are well placed when they undertake these analyses, but we will also further reflect on what more we might do to facilitate the building of the economic evidence base at EU level.

Talking about liberal professions, such as lawyer, requires tough ethical rules and qualities. The Commission fully accepts that genuine ethical rules are essential to ensure good governance and practice in professions such as lawyer. In this respect, one standard should apply no matter to whom the services are provided: fixing prices or banning advertising do not deliver high ethical standards and good quality services. Quality and observance of ethical standards are better ensured and controlled by adequate training requirements and by effective supervision by the States and/or by professional bodies, including effective complaints procedures for clients. Codes of conduct, as mentioned here, also represent a positive step.

The Commission supports the removal of fixed and minimum prices and the use of result-based fees. There is no evidence to suggest that in the Member States where fixed and minimum prices have been removed there has been a deterioration in the quality or ethical standards of legal services. Though quality has a price, a fixed price does not in itself guarantee quality. Price competition with the possibility of undercutting fixed minimum fees and the use of success fees will, rather, enhance access to justice.

  Presidente. La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà domani, alle 11.00.