Index 
Ausführliche Sitzungsberichte
PDF 1050k
Mittwoch, 11. Oktober 2006 - Brüssel Ausgabe im ABl.
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2. Nachruf
 3. Erklärung des Präsidenten
 4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 5. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments: siehe Protokoll
 6. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll
 7. Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO): siehe Protokoll
 8. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat: siehe Protokoll
 9. Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll
 10. Zusammensetzung der Ausschüsse und der Delegationen: siehe Protokoll
 11. Tagesordnung
 12. Künftige Maßnahmen auf dem Gebiet der Patente (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll
 13. Atomtest von Nordkorea (Aussprache)
 14. Vorbereitung des informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs (Lahti, 20. Oktober 2006) (Aussprache)
 15. Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) (Aussprache)
 16. Schuhe aus China und Vietnam (Aussprache)
 17. Europäische Agentur für Wiederaufbau (Aussprache)
 18. Ausführungen von einer Minute (Artikel 144 GO)
 19. Schutz und Wohlbefinden von Tieren (Aktionsplan 2006-2010) (Aussprache)
 20. Follow-up zum Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen (Aussprache)
 21. Wirtschaft- und Handelsbeziehungen der EU zum Mercosur mit Blick auf den Abschluss eines interregionalen Assoziationsabkommens (Aussprache)
 22. Sektor zur Verabeitung bestimmter Beerenfrüchte und Kirschen (Aussprache)
 23. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll
 24. Schluss der Sitzung


  

VORSITZ: JOSEP BORRELL FONTELLES
Präsident

(Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.)

 
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Ich erkläre die am Donnerstag, dem 28. September 2006, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

 

2. Nachruf
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Ich muss diese Sitzung mit schlechten Nachrichten beginnen. Zunächst ist es meine traurige Pflicht, Sie über das Ableben von Herrn Antoni Gutiérrez Díaz zu informieren, der über viele Jahre, von 1987 bis 1999, Mitglied des Europäischen Parlaments war.

Wie wir alle wissen – ich lernte ihn sehr gut in der politischen Arbeit in Spanien kennen – war er Mitglied der Kommunistischen Fraktion und später der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, als deren stellvertretender Vorsitzender er von 1992 bis 1994 wirkte.

Von 1994 bis 1999 hatte Herr Gutiérrez Díaz auch das Amt des Vizepräsidenten unseres Parlaments und von 1992 bis 1994 das des Vorsitzenden des Ausschusses für Regionalpolitik, Raumordnung und Beziehungen zu den regionalen und lokalen Körperschaften inne.

Für alle von uns, die ihn kannten, ist sein Tod eine große Tragödie. Ich meine, dass einer der besten Vertreter des politischen Lebens von uns gegangen ist.

Ich möchte Sie bitten, sich im Gedenken an unseren verstorbenen Kollegen zu einer Schweigeminute zu erheben.

(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

 

3. Erklärung des Präsidenten
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Es gibt noch weitere unerfreuliche Nachrichten für Sie. Mit Trauer und Empörung habe ich von der Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja erfahren. Ich meine, dass das Europäische Parlament dieser Journalistin seine Anerkennung für ihren Mut und die außergewöhnliche Entschlossenheit, die sie gezeigt hat, zum Ausdruck bringen muss.

Wie Sie wissen, habe ich nach Bekanntwerden ihrer Ermordung eine Pressemitteilung herausgegeben, in der die russischen Behörden aufgefordert werden, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die Ursachen für dieses schreckliche Verbrechen aufzudecken und die Täter so schnell wie möglich zu ermitteln. Wir hoffen, dass Russland mit dem Auffinden der Schuldigen deutlich machen wird, wie es um die Demokratie und Meinungsfreiheit in diesem Land steht.

Dieses Ereignis am Vorabend der Konferenz von Lahti hat für uns eine besondere Bedeutung. In meinem eigenen Namen und dem des gesamten Parlaments möchte ich der Familie und den Freunden von Frau Politkowskaja nochmals unser aufrichtiges Beileid bekunden.

Doch dies ist nach meiner Auffassung auch eine gute Gelegenheit, daran zu erinnern, dass die Ermordung von Journalisten leider keine Seltenheit ist. Im Gegenteil, viele Menschen verlieren ihr Leben, weil sie sich für die Meinungs- und Informationsfreiheit einsetzen. Jetzt war es in Russland, aber zuvor geschah es im Libanon, in vielen lateinamerikanischen Ländern, in vielen afrikanischen und südostasiatischen Ländern. Menschen, die Informationen produzieren und Meinungen bilden, riskieren dabei häufig ihr Leben.

Dieser jüngste Mord ist ebenso tragisch wie viele andere Fälle, von denen wir Kenntnis erhalten haben. Doch Anna Politkowskaja und 63 ermordete und mehr als 120 inhaftierte Journalisten verdienen es, wie ich meine, dass wir ihnen unseren Respekt zum Ausdruck bringen.

Ich möchte Sie bitten, sich im Gedenken an Anna Politkowskaja und die 63 Journalisten, die in Ausübung ihrer Tätigkeit ermordet wurden, zu einer Schweigeminute zu erheben.

(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

 

4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
MPphoto
 
 

  Tunne Kelam (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre Erklärung anlässlich der Ermordung der russischen Journalistin Anna Poltikowskaja. Russland ist zu einem der lebensgefährlichsten Länder für Journalisten geworden, und ihr gewaltsamer Tod...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Herr Kelam, Ich fürchte, dass ich Ihnen nicht das Wort erteilen kann, jedenfalls nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Wir haben gerade gefragt, ob es Bemerkungen zum Protokoll gibt. Sie werden Gelegenheit erhalten, Ihren Standpunkt dazu während der Ausführungen von einer Minute darzulegen. Im Moment sind wir jedoch bei der Genehmigung des Protokolls.

Gibt es Bemerkungen zum Protokoll?

 
  
MPphoto
 
 

  Tunne Kelam (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Die PPE-DE-Fraktion hat mich beauftragt, das Thema zu erweitern...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, Herr Kelam. Sie können dies ein andermal tun, aber ich kann Ihnen augenblicklich nicht das Wort erteilen. Ich bedaure, Herr Kelam. Es tut mir Leid. Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, um im Namen der Fraktionen zu sprechen. Wir genehmigen gerade das Protokoll.

Gibt es Bemerkungen zum Protokoll?

 
  
MPphoto
 
 

  Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident! Wenn das ein Problem darstellt, dann präsentiere ich Ihnen selbst auch ein Problem. Wir beantragen eine Änderung der Tagesordnung, genauer gesagt, zu einem Punkt der Tagesordnung. Das ist alles, und wir würden Sie bitten, diese Änderung jetzt direkt vorzunehmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Entschuldigen Sie. Im Spanischen ist ganz klar, was das Protokoll aussagt. Der Wortlaut ist eindeutig. Wir sprechen gerade über die Genehmigung des Protokolls, und ich gehe davon aus, dass die Dolmetscher in der Lage sind, Ihnen zu übersetzen, worum es hier geht.

Haben Sie eine Bemerkung zum Protokoll? Wenn nicht, werden Sie später Gelegenheit haben, sich zu anderen Fragen der Tagesordnung zu äußern.

 
  
MPphoto
 
 

  Gay Mitchell (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich möchte den Fortgang der Sitzung nicht aufhalten, aber die Fragestunde in der letzten Plenartagung war ein heilloses Durcheinander. Ich möchte Sie bitten sicherzustellen, dass dies nicht noch einmal vorkommt. Die Fragestunde wird viel zu oft verschoben, und die Abgeordneten haben keine Möglichkeit, ihrer Pflicht nachzukommen.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Vielen Dank. Wir werden versuchen zu sichern, dass dieses Mal kein Durcheinander entsteht, zumindest nach Ihrem Dafürhalten.

(Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.)

 

5. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments: siehe Protokoll

6. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

7. Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO): siehe Protokoll

8. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat: siehe Protokoll

9. Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll

10. Zusammensetzung der Ausschüsse und der Delegationen: siehe Protokoll

11. Tagesordnung
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Zur Tagesordnung für heute und morgen ist das entsprechende Korrigendum verteilt worden. Es wurde mit Zustimmung der Fraktionen erstellt und enthält neben den bereits am 28. September bekannt gegebenen Änderungen noch folgende weitere:

– Mittwoch:

Von 15.00 bis 16.00 Uhr haben wir zusätzlich die Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission zum Atomtest durch Nordkorea aufgenommen. Wir begrüßen Herrn Solana und Frau Ferrero-Waldner, die aus diesem Grund hier anwesend sind.

Was die mündlichen Anfragen betreffend Schuhe aus China und Vietnam angeht, so muss ich darauf hinweisen, dass der Rat an dieser Aussprache nicht teilnehmen wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Wir sind mit den Änderungen im Prinzip einverstanden. Wir freuen uns vor allem, dass Herr Solana eine Möglichkeit gefunden hat zu kommen.

Überhaupt nicht einverstanden sind wir aber damit, dass wir dadurch, dass der Rat nur eine sehr begrenzte Anwesenheit zugesagt hat, sehr vieles von unserer heutigen Tagesordnung verschieben mussten. Wir hatten dies auch unter der österreichischen Präsidentschaft, haben dann aber eine Regelung gefunden. Ich bitte, die Ratspräsidentschaften darauf aufmerksam zu machen, dass eine provisorische Tagesordnung nicht die endgültige ist und es natürlich auch so sein kann, wie diesmal, dass man auf aktuelle Ereignisse eingehen muss. Ich bitte auch die Regierungen, die den Rat stellen, das Parlament so zu achten, dass sie bei den Sitzungen in Brüssel wenigstens bis zum Abend anwesend sein können. Das ist absolut wichtig, sonst können wir unsere Tagesordnung gemäß dem, was wir vorhaben und was auch notwendig ist, nie erfüllen. Ich bitte dies an den Rat weiterzugeben und an ihn zu appellieren, doch stärker im Parlament anwesend zu sein.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Es gibt einen Änderungsantrag zum Titel der Erklärung des Rates und der Kommission zum informellen Treffen von Lahti.

Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz stellt den Antrag, den Titel wie folgt zu ändern: „Erklärungen des Rates und der Kommission zum informellen Gipfel von Lahti und die Beziehungen EU/Russland nach der Ermordung von Frau Anna Politkowskaja“, mit einem Entschließungsantrag zu ihrer Ermordung und zur Meinungsfreiheit in Russland.

Sie wissen, dass diese Änderung nach unserer Geschäftsordnung der Zustimmung durch das Plenum bedarf, wenn sie nach Ansicht des Präsidenten geeignet ist, zur Abstimmung gestellt zu werden.

Angesichts der Umstände halte ich es für sinnvoll und bitte daher das Plenum, seinen Standpunkt zum Vorschlag der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zu äußern.

Möchte jemand das Wort ergreifen?

 
  
MPphoto
 
 

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Wir haben nichts gegen die Änderung des Titels, und wir haben auch nichts gegen eine Entschließung. Aber innerhalb eines Tages, ohne dass die Dinge aufgeklärt sind, eine Entschließung zu verfassen, halten wir für verfrüht. Ich bitte doch zu überlegen, eine solche Entschließung auf der nächsten Plenartagung zu verfassen, denn sie ist dann auch fundiert. Dass wir dazu auch Stellung nehmen wollen, steht außer Frage. Wir werden dann nähere Informationen haben. Daher würde ich dies doch trennen.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Sie schlagen vor, die Entscheidung über die Änderung des Titels von der Entscheidung darüber, ob eine Aussprache über eine Entschließung durchgeführt wird, zu trennen. In diesem Fall werden wir zunächst nur über die Änderung des Titels abstimmen.

(Das Parlament nimmt die Änderung des Titels an.)

 
  
MPphoto
 
 

  Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE). – Herr Präsident! Herr Kollege Swoboda! Es stimmt, dass jetzt nur ein Tag zur Verfügung steht. Der Grund ist: Seitdem Anna Politkowskaja ermordet wurde, beantragen wir das, und es wurde von verschiedenen Fraktionen blockiert. Deswegen ist es erst heute durch diese Abstimmung möglich geworden, weil während der ganzen Vorbereitung gewisse Fraktionen – darunter Ihre Fraktion – zu diesem Zusatz immer nein gesagt haben. Es stimmt, es ist schwierig. Uns ist es auch recht, es nächste Woche zu machen. Aber gebt zu, dass ihr daran schuld seid, weil ihr die ganze Zeit diese Frage blockiert habt. Das muss auch einmal gesagt werden.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr Präsident! Kollege Kelam von unserer Fraktion hat versucht, dieses Thema anzusprechen. Es mag sein, dass es nicht zur richtigen Geschäftsordnungszeit gefallen ist! Aber nachdem es jetzt darum geht, die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu diskutieren, wäre es nicht nur geboten, sondern auch ein Gebot der Höflichkeit gewesen, der Europäischen Volkspartei und ihrem Sprecher, Herrn Tunne Kelam, zu dieser Tagesordnung und zur Änderung dieses Tagesordnungspunkts das Wort zu erteilen und nicht schon vorher Abstimmungen über einen einzigen Antrag zu diesem Thema durchführen zu lassen, nachdem es hier auch sehr viele andere Meinungen gegeben hat.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Herr Rack, der Präsident und das Präsidium sind um eine strikte Anwendung der Geschäftsordnung bemüht. Das Präsidium hatte vor Beginn der Sitzung nur einen schriftlichen Änderungsvorschlag für die Tagesordnung in dieser Frage erhalten. Herr Kelam wird zweifellos zu gegebener Zeit sprechen können, aber nicht jetzt.

 
  
MPphoto
 
 

  Hans-Gert Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident! Es kommt gelegentlich vor, dass sich die Dinge durch unglückliche Umstände so entwickeln, wie wir das nicht wünschen.

Es gibt den traurigen Fall der Ermordung der Journalistin, darüber werden wir debattieren. Dieser traurige Mord sollte nicht dazu führen, dass wir uns hier streiten. Wir werden die Debatte führen, aber ich empfehle, wie auch Kollege Cohn-Bendit gesagt hat, dass wir in der nächsten Sitzung einvernehmlich zu einer Entschließung kommen. Das wird diesem traurigen Ereignis gerecht!

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Falls niemand Einwände hat, werden wir darüber diskutieren, ob auf der nächsten Tagung ein Entschließungsantrag vorgelegt wird oder nicht.

Herr Kelam, möchten Sie dazu etwas sagen?

 
  
MPphoto
 
 

  Tunne Kelam (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Ich entschuldige mich, dass ich vorhin zum falschen Zeitpunkt sprechen wollte, aber die PPE-DE-Fraktion hatte mich beauftragt, die Erweiterung des heutigen ersten Tagesordnungspunkts um eine Aussprache über den Mord an der russischen Journalistin, Anna Politkowskaja, vorzuschlagen. Dass dies nun erfolgt ist, freut mich. Außerdem regt die PPE-DE-Fraktion eine Entschließung des Hohen Hauses zur Pressefreiheit in Russland an, einem brandaktuellen Thema.

Ich denke, es wurde zu Recht gesagt, dass dieser schreckliche Mord das Hohe Haus nicht spalten sollte. Wir müssen Einheit demonstrieren und vereint für eine Frau auftreten, die nach Meinung vieler die letzte unabhängige investigative Journalistin in Russland war. Ich hoffe, dass das Hohe Haus diesen Vorschlag unterstützt.

Der Tod der Anna Politkowskaja kam ungeplant und so konnten wir auch unsere Reaktion darauf nicht planen. Wir müssen unverzüglich handeln.

(Lebhafter Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Kelam. Ich glaube, das ist klar. Wir haben unsere Geschäftsordnung genauestens befolgt. Meiner Ansicht nach hat es der Sitzungspräsident nicht an Wertschätzung fehlen lassen, indem er Ihnen das Wort zur passenden Zeit erteilt hat, Herr Kelam.

 
  
MPphoto
 
 

  Jacek Emil Saryusz-Wolski (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Sie haben nicht darüber abstimmen lassen, ob wir auf dieser Tagung eine Entschließung verabschieden sollten. Ich beantrage, dass wir darüber abstimmen. Es wurde vorgeschlagen, sofort mit einer Entschließung zu reagieren, und Sie haben darüber nicht abstimmen lassen.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht Katz und Maus spielen. Herr Poettering hat einen Vorschlag unterbreitet, und ich habe gefragt, ob es einen Konsens gibt oder nicht. Niemand hat sich darauf erhoben, um gegen ihn zu sprechen.

Sie müssen den Debatten aufmerksamer folgen, Herr Saryusz-Wolski. Es gab einen Vorschlag, und ich habe gefragt, ob ein Konsens dazu besteht. Da niemand Einwände erhoben hat, bin ich mit der Tagesordnung fortgefahren.

Dieser Punkt ist geschlossen.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)(1)

 
  

(1)Weitere Änderungen des Arbeitsplans: siehe Protokoll.


12. Künftige Maßnahmen auf dem Gebiet der Patente (eingereichte Entschließungsanträge): siehe Protokoll

13. Atomtest von Nordkorea (Aussprache)
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Hohen Vertreters der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission zum Atomtest von Nordkorea.

 
  
MPphoto
 
 

  Javier Solana, Hoher Vertreter. (ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben mich gebeten, heute Nachmittag gemeinsam mit der Kommission eine kurze Einschätzung der Ereignisse vom frühen Montagmorgen zu geben, als die nordkoreanische Regierung möglicherweise einen Atomtest durchführte.

Ich sage, es war sehr wahrscheinlich ein Atomtest, weil wir aus den uns zurzeit vorliegenden Informationen nicht mit völliger Sicherheit ableiten können, dass es wirklich einer war. Die zutreffendste Erklärung ist, dass ein nuklearer Plutonium-Sprengkörper zur Detonation gebracht wurde, wobei das Plutonium zweifellos aus dem Atomreaktor von Yongbyon stammt, der in den Achtziger- und Neunzigerjahren in Nordkorea gebaut wurde. Mit aller Wahrscheinlichkeit war es ein Atomtest und somit ein Akt, den wir auf das Entschiedenste verurteilen, auch aufgrund der großen Verantwortungslosigkeit, mit der die nordkoreanische Regierung hier vorgegangen ist.

Der Atomtest stellt nicht nur eine Bedrohung für die Nachbarstaaten Nordkoreas, sondern auch einen Akt der Aggression gegen die Stabilität und Sicherheit der gesamten Welt dar. Es ist nicht auszuschließen, dass ein derartiges Vorgehen Auswirkungen auf das weltweite Wettrüsten im Allgemeinen hat.

Ich möchte eingangs bemerken, dass die Länder in der Region besonnen und verantwortungsbewusst reagiert haben. In den letzten 48 Stunden hatte ich Gelegenheit, mit allen betroffenen Staaten des Raums zu sprechen: mit Südkorea, China und Japan. Auch mit Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika war ich im Gespräch. Alle Länder haben mit der gleichen Entschlossenheit wie wir Europäer reagiert, aber auch mit der gleichen Ruhe, um zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät.

Ich möchte besonders betonen, dass dieser verwerfliche Akt nur wenige Tage nach der Wahl von Shinzo Abe zum japanischen Premierminister stattfand, der unmittelbar nach seiner Amtsübernahme in einer Geste, die ihm zur Ehre gereicht, Peking einen Besuch abstattete, was sein Vorgänger über Jahre nicht getan hatte. Von Peking reiste er nach Seoul, um alle Länder einzubeziehen, die von der Bedrohung durch Nordkorea am stärksten betroffen sind. Mitten in dieser freundlichen, gutnachbarlichen Reise beschloss Nordkorea, seinen Atomtest durchzuführen.

Was die Verurteilung dieses Akts angeht, die alle Länder der Region zum Ausdruck brachten und die von Verantwortungsbewusstsein getragen war, so möchte ich hier besonders auf die gestrige Sitzung des japanischen Parlaments eingehen, auf der Premierminister Abe ganz deutlich erklärte, dass Japans Antwort nicht in der Entwicklung von Atomwaffen bestehen würde. Dies, so meine ich, zeigt das große Verantwortungsgefühl der japanischen Regierung, das wir alle würdigen müssen.

Hervorzuheben sei hier auch die konstruktive Antwort der Volksrepublik China. Wie Sie wissen, hat China die „Sechs-Seiten-Gespräche“ geführt, die zwar seit dem Sommer zum Stillstand gekommen sind, aber doch als positiver Weg bei der Suche nach einer Lösung für das Problem der Verbreitung von Kernwaffen durch Nordkorea betrachtet werden.

Wie ich bemerkte, habe ich gerade erst mit allen politischen Führern in der Region gesprochen, auch mit dem künftigen Generalsekretär der Vereinten Nationen, der im Moment noch das Amt des Ministers für auswärtige Angelegenheiten Südkoreas ausübt.

Ich sagte ihnen, dass Nordkorea eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit über die Region hinaus darstellt; und ich möchte hinzufügen, das betrifft nicht nur seine nuklearen Aktivitäten, sondern auch seine Haltung zur Verbreitung von Raketen.

Wie Sie wissen, setzt Nordkorea seine Produktion fort und exportiert möglicherweise illegal Technologie für Raketen, die nukleare oder konventionelle Sprengköpfe tragen können, in andere Teile der Welt. Bemerkt sei auch, dass sich diese Politik Nordkoreas gegen seine eigene Bevölkerung richtet. Das Land ist arm, und der größte Teil der Bevölkerung leidet Hunger und hat nicht die Lebensbedingungen, die wir alle wünschen; dennoch gibt seine Regierung weiterhin Millionen von Dollar für einen Rüstungswettlauf und ein Kernwaffenpotenzial aus, die für die Entwicklung und das Wohlergehen ihres Volkes überhaupt nicht notwendig sind.

Ich möchte hinzufügen, dass die Antwort des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen von Montagnacht richtig war und auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beispielhaft reagiert haben.

Auch China, das sei betont, hat konstruktive Erklärungen zu seiner Bereitschaft abgegeben, an der Verabschiedung einer scharfen Resolution mitzuwirken, die das Verhalten Nordkoreas energisch verurteilt und sich bei der Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungs- und Atomwaffen als wirksam erweisen wird.

Abschließend möchte ich bemerken, dass die Europäische Union, die das Ereignis vom Montagmorgen sofort, zum richtigen Zeitpunkt, und einmütig verurteilt hat, auch ihre Verpflichtung und ihre Haltung gegenüber Nordkorea überdenken muss. Wie ich bereits sagte, ist es ein armes Land, zu dem unsere Beziehungen immer spärlicher werden, aber mit dem uns noch humanitäre Fragen verbinden, auf die Kommissarin Benita Ferrero-Waldner sicherlich eingehen wird.

Wir müssen die Entwicklung in den nächsten Tagen genau beobachten, und ich persönlich werde mit den politischen Führern aller Länder der Region im Kontakt bleiben.

Bevor ich schließe, Herr Präsident, möchte ich im Namen der Europäischen Union noch einmal aufs Schärfste den Akt verurteilen, der sehr wahrscheinlich eine von Nordkorea durchgeführte Nuklearexplosion war.

 
  
MPphoto
 
 

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (ES) Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Hoher Vertreter des Rates,

Der Atomtest, den Nordkorea am Morgen des 9. Oktober in Gilju angeblich durchgeführt hat, ist eine überaus ernste Angelegenheit, die ich vorbehaltlos verurteile. Wie der Hohe Vertreter soeben ausführte, wird dadurch nicht nur die regionale Stabilität in Nordostasien bedroht, sondern stellt gleichzeitig auch die neueste Provokation Kim Jong Ils gegenüber dem internationalen Atomwaffensperrvertrag dar.

Nach Bekanntgabe seiner Absicht am letzten Dienstag, einen solchen Test durchzuführen, hat Nordkorea die nahezu einmütigen Ratschläge und Wünsche der internationalen Gemeinschaft in den Wind geschlagen. Mit dieser Aktion verstärkt sich Nordkoreas internationale Isolierung, und man kann sich nur vorstellen, wie das der seit langem leidenden Bevölkerung des Landes dienen kann.

Die Motive Nordkoreas sind nach wie vor undurchsichtig. Es erscheint jedoch nicht abwegig, dies als eine vorsätzliche Eskalation und Provokation von Seiten der DVRK zu betrachten, möglicherweise um die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft zu geschlossenem Handeln auf die Probe zu stellen.

Die Europäische Union hat sich zu diesem Nukleartest ganz unmissverständlich geäußert, und ich stelle mit Genugtuung fest, dass die internationale Gemeinschaft dieses Vorgehen umgehend, mit Bestimmtheit und einmütig verurteilt hat. Besonders willkommen und wichtig ist die sehr entschiedene und klare Haltung Chinas. Ich bin soeben von einer Reise nach Singapur und Malaysia zurückgekehrt und kann Ihnen versichern, dass meine Kollegen über diesen Akt Nordkoreas stark besorgt sind.

Ich freue mich, dass wir nächste Woche im Rat Allgemeine Angelegenheiten Gelegenheit haben werden, die Reaktion der EU zu erörtern. Doch was sollten wir als Nächstes tun? In den letzten zehn Jahren hat die Europäische Union eine aktive Rolle bei der Unterstützung weit reichender internationaler Bemühungen zur Förderung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel gespielt. Seit Beginn des humanitären Notstands in den frühen neunziger Jahren waren wir mit ca. 345 Mio. Euro an Hilfezahlungen ab 1995 einer der größten Geldgeber. Ferner haben wir uns an vorangegangenen Bemühungen der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel um eine Nichtweiterverbreitung beteiligt und den Sechs-Parteien-Gesprächen politische Unterstützung angeboten, obwohl wir an diesem Prozess nicht direkt beteiligt sind. Als globaler Akteur, der sich seit jeher aktiv engagiert hat, sollten wir abermals unseren Beitrag in einer Sache leisten, die zweifellos ein weltweites Problem darstellt.

Die internationale Gemeinschaft muss eindeutige Maßnahmen ergreifen. Jemand muss mit dem nordkoreanischen Regime reden, um es von seinem höchst paranoiden und aggressiven Gebaren abzubringen, und der Mann, der nach meiner Information als nächster UN-Generalsekretär im Gespräch ist, wäre für diese Aufgabe die richtige Person.

Noch ist es etwas zu früh, um sagen zu können, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, obwohl wir über mehrere Optionen verfügen. Als standhafte Verfechterin des Multilateralismus muss die EU den Beschlüssen der Vereinten Nationen besondere Aufmerksamkeit schenken. Gemäß den Verträgen zählen wir auf die im Sicherheitsrat vertretenen EU-Mitgliedstaaten, dass sie bei diesen wichtigen Gesprächen in New York den EU-Prinzipien gebührend Rechnung tragen. Ich freue mich, dass die Verhandlungen im Sicherheitsrat offenbar erstrebenswerte und schnelle Fortschritte in Richtung einer konkreten und klaren Resolution in dieser Angelegenheit machen.

Was die humanitäre Hilfe betrifft, so ist das Leiden der Bevölkerung sehr groß, weshalb ich für die Fortführung der humanitären Hilfe für diese Menschen in der Zukunft plädiere. Sie sollten nicht noch mehr Risiken und Bestrafungen durch das Schreckensregime ausgesetzt werden.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, im Namen der PPE-DE-Fraktion.(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Solana, meine Damen und Herren! Die nordkoreanischen Atomtests sind eine Provokation und eine Bedrohung der internationalen Gemeinschaft: eine Provokation, weil Nordkorea ein diktatorisches Regime im stalinistischen Stil ist, das sein Volk hungern lässt und seine Ressourcen für einen nobleren Zweck als die Verbreitung von Kernwaffen einsetzen sollte, anstatt die Aussetzung der Sechser-Gespräche und die Tatsache, nicht den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unterzeichnet zu haben, für sich auszunutzen.

Herr Präsident, dies ist auch eine Gefahr für die internationale Sicherheit, weil die Werte des Friedens und der Stabilität in einer besonders sensiblen Region der Welt, nämlich Südostasien, aufs Spiel gesetzt werden.

Deshalb geht es jetzt darum, dass die internationale Gemeinschaft wirksam und angemessen reagiert, und die Mitteilung von Herrn Solana und der Kommissarin, dass die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Japan zusammengetroffen sind, um eine ganze Liste von Sanktionen als Reaktion auf diese Provokation zu prüfen, ist daher eine gute Nachricht.

Herr Solana, es wäre gut, den Standpunkt des Rates zu dem Paket von Maßnahmen oder Sanktionen zu erfahren, die von den Vereinten Nationen gegen Nordkorea ergriffen werden könnten und die von der Anwendung des Kapitels VII der UN-Charta bis zum Artikel 41, der nur wirtschaftliche und kommerzielle Sanktionen vorsieht, reichen.

Mit Genugtuung habe ich auch vernommen, Herr Präsident, dass China erstmals bereit ist, im Rahmen der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats angemessen und mit möglichen Sanktionen zu reagieren.

Herr Präsident, dieser Fall hat eindeutig Modellcharakter. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Iran den Fortgang dieser Krise ganz genau verfolgt. Herr Solana hat im Namen der Europäischen Union an der Resolution über die nukleare Eskalation des Iran mitgewirkt; deshalb ist klar, dass die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen und die Europäische Union im Besonderen angesichts dieser Provokation nicht blind, taub und stumm bleiben darf, sondern im Einklang mit den Werten des Friedens, der demokratischen Konsolidierung, der Aussöhnung und des Multilateralismus, für den wir in der Europäischen Union eintreten, eine entschlossene, wirksame und angemessene Antwort geben muss.

 
  
MPphoto
 
 

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine schwierige Situation, in der wir hier diskutieren. Ich finde allerdings, dass die Äußerungen von Herrn Solana und auch die von Frau Ferrero-Waldner zeigen, dass sich die Europäische Union, vertreten durch ihren Hohen Repräsentanten und die Außenkommissarin, Mühe gibt, in der angemessenen Form zu reagieren. Der normale Reaktionsablauf ist Zorn. Es ist völlig klar, dass dort ein moribundes System versucht, sich als System durch Provokation Respekt, Aufmerksamkeit und möglicherweise auch Vorteile zu verschaffen. Das ist ganz klar. Und die Reaktion ist normalerweise, dass man das nicht zulassen will und auch nicht zulassen darf und dass man Grenzen ziehen muss, wohl wissend, dass die Spielräume, innerhalb derer man reagieren kann, begrenzt sind, weil – und damit ist der Umkehrschluss gegeben – die Verfügungsgewalt über eine Atomwaffe in den Händen eines so unberechenbaren Regimes eben eine unkalkulierbare Gefahr ist.

Genau in dieser Situation müssen wir überlegen, wie wir handeln. Deshalb haben Sie, Frau Ferrero-Waldner, von unserer Fraktion die absolute Unterstützung für das, was Sie gesagt haben, nämlich zunächst einmal zu unterscheiden zwischen dem, was ein durchgeknallter Diktator mit seinem Militär anordnet, und dem, was auf der anderen Seite humanitär notwendig ist. Wir dürfen für den Irrsinn dieses Diktators nicht das Volk strafen. Deshalb unsere Unterstützung für diese Maßnahme.

Zum anderen: Es gibt keine Alternative, als den Versuch zu unternehmen, zur Diplomatie zurückzukehren. Denn man muss in diesen Aktionen des Diktators auch zu lesen und zu erkennen versuchen, welche Chancen es in seinem Verhalten gibt. Sind alle Möglichkeiten versperrt, zu den Gesprächen der Sechserrunde zurückzukehren? Ich glaube, nein. Die Möglichkeiten sind nicht alle versperrt. Es gibt sehr wohl noch Möglichkeiten, den Versuch zu unternehmen, die Nordkoreaner wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen.

So schwer es fallen mag, aber eines ist auch klar: Es ist kein Zufall, dass in dem Moment, wo der Außenminister Südkoreas zum Generalsekretär der Vereinten Nationen gewählt wird, Nordkorea einen Atomwaffentest macht. Man muss auch das lesen und sich die Frage stellen, ob hier die Tür zugeschlagen wurde oder sozusagen durch ein Schlagen mit der Tür Aufmerksamkeit geweckt werden sollte. Ich glaube, Letzteres ist der Fall. Deshalb vertreten wir als Sozialisten in diesem Parlament, aber auch die internationale Gemeinschaft der Sozialdemokraten die Auffassung: Wir müssen versuchen, den Dialog trotz allem weiterzuführen, weil es dazu letztlich keine Alternative gibt.

Ich finde, Herr Solana, bis dato waren auch in der Region die Reaktionen besonnen. Sowohl die Reaktionen der japanischen Regierung als auch die der anderen Nachbarstaaten waren nach meinem Dafürhalten angemessen. Was nicht angemessen ist, ist eine Politik der Arroganz. Ich will noch einmal daran erinnern, dass es eine Zeit gab, in der die Vereinigten Staaten von Amerika unter der Führung des Präsidenten Bill Clinton konkrete Energiebeschaffungsprogramme mit Nordkorea vereinbart haben. Ich will noch einmal daran erinnern, dass das so genannte Kedo-Programm in den 90er-Jahren nicht dazu dienen sollte, den Diktator zu besänftigen, aber dazu dienen sollte, dort, wo möglich, eine Einbindung dieses Regimes zu ermöglichen. Die auf die Clinton-Regierung folgende Regierung hat alle diese Bemühungen gekappt.

Ich will auch nicht verhehlen und verheimlichen, dass in unserer Fraktion auch dies als ein gescheiterter Ansatz der unilateralen Vorgehensweise der Vereinigten Staaten von Amerika bewertet wird. Das entschuldigt nicht den Diktator in Nordkorea, aber es weist darauf hin, dass internationale Konflikte nur durch die Einbindung aller beteiligten Kräfte lösbar sind.

Als Letztes, Herr Präsident, will ich ganz persönlich alle diejenigen, die immer dazu raten, die Menschheitsprobleme mit dem Ausbau der Kernenergie zu lösen, daran erinnern, dass jedes Atomkraftwerk und jede Anreicherungsanlage, die gebaut wird, in den Händen eines solchen Verbrechers wie des Diktators in Nordkorea ein unkalkulierbares Risiko für die ganze Welt ist.

 
  
MPphoto
 
 

  István Szent-Iványi, im Namen der ALDE-Fraktion.(EN) Herr Präsident! Vor zwei Tagen hat Nordkorea das Fass zum Überlaufen gebracht. Der Ratsvorsitz der Europäischen Union hat in seiner Erklärung den Nukleartest, der nicht hinnehmbar ist, scharf verurteilt. Er hat seine Bereitschaft signalisiert, in enger Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft entschlossen auf diesen provokativen Akt zu reagieren.

Der Hohe Vertreter und Kommissarin Ferrero-Waldner haben diese Haltung bestätigt und bekräftigt. Darüber bin ich sehr froh und ich begrüße diese Erklärung, doch erwarten wir deren strikte Umsetzung. Nordkorea setzt bei Verhandlungen immer wieder Drohungen und Einschüchterungen ein. Bis jetzt hat das für das Regime funktioniert, doch wir müssen dafür sorgen, dass diese Zeiten vorbei sind. In Bezug auf mögliche Gegenmaßnahmen gegen das nordkoreanische Regime scheint ein noch nie dagewesener internationaler Konsens zu bestehen. Ergreifen wir diese Gelegenheit und senden wir ein klares Signal aus, dass wir keine Aktionen tolerieren, die Instabilität und verstärkte Spannungen nach sich ziehen.

Der Akt Nordkoreas stellt eine Bedrohung für die regionale Stabilität dar, da damit ein regionales Wettrüsten ausgelöst werden könnte, was absolut unerwünscht wäre. Ferner ist die unmittelbare Sicherheit aller bedroht, sollte Nordkorea seine Position im illegalen Waffenhandel mit dubiosen Regimes, ganz zu schweigen von internationalen Terrororganisationen, ausbauen können.

Beim Thema Nordkorea dürfen wir auch Iran nicht außer Acht lassen. Durch eine eindeutige Haltung in dieser Frage schaffen wir auch Anreize für Iran, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Nordkorea darf keine weiteren Tests durchführen und muss ohne Wenn und Aber zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zurückkehren. Gleichzeitig muss allen Teilnehmern bewusst werden, dass das Ziel dieser Gespräche darin besteht, Nordkorea zu einer Abkehr von seinem Nuklearprogramm für militärische Zwecke zu bewegen und für seine Teilnahme am Atomwaffensperrvertrag zu sorgen. Weniger ist nicht hinnehmbar, und wir müssen das jetzt erreichen. Bei den Modalitäten und Einzelheiten können wir zwar flexibel sein, doch müssen wir an unseren Prinzipien festhalten.

Nordkorea muss erkennen, dass ein Nuklearprogramm für militärische Zwecke kein Weg zur Gewährleistung seiner Sicherheit und Stabilität ist. In der Vergangenheit haben wir erlebt, dass Nordkorea für eine begrenzte, aber gegenseitig förderliche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn und anderen Partnern durchaus zu haben ist. Die Europäische Union und andere Geber haben humanitäre Hilfe in beträchtlichem Umfang geleistet, wie die Kommissarin vor einigen Minuten sagte, und wir waren stets bereit, weitere Hilfe zu leisten und den Dialog fortzuführen, allerdings nicht bedingungslos.

Die Frage ist: Warum wendet sich Nordkorea jetzt von der internationalen Gemeinschaft ab? Die Antwort ist einfach: die Führer Nordkoreas meinen, sie hätten nichts zu verlieren, doch sie liegen falsch. Der Preis, den sie für die wachsende internationale Isolation und mögliche Sanktionen zahlen müssen, wird erheblich steigen. Wir wissen bereits, dass sie sich nicht sonderlich um das Wohlergehen ihrer eigenen Bevölkerung scheren, doch durch solche unverantwortlichen Akte setzen sie internationale Hilfe und Zusammenarbeit für eine schrittweise Öffnung ihres Landes sowie für Reformen aufs Spiel, ohne die die politische und soziale Struktur ihres Landes unweigerlich zusammenbrechen wird. Auch wenn sie vielleicht kein anderes Argument verstehen werden – dieses werden sie verstehen müssen.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Gérard Onesta, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Ich komme aus einem Land, das mit Atomtechnologie „dealt“. Welche Heuchelei steckt doch dahinter, sich darüber zu wundern, dass diese Gefahr jetzt zurückkommt, nachdem man sie in alle Winde zerstreut hat!

Lassen Sie mich nun etwas zu Nordkorea sagen. Es ist mir egal, ob das Land wirklich über eine voll entwickelte Atomtechnologie oder nur über geeignete Trägermittel verfügt. Ich bin einer der wenigen Europaabgeordneten, die sich in Nordkorea aufgehalten haben. Dieses Land ist nicht nur eine grausame Diktatur, die ihr Volk voll ins Elend stößt: Während meines Aufenthalts habe ich auch eine der größten psychiatrischen Kliniken der Welt besucht. Man muss wissen, dass dort Millionen von Menschen ohne Kenntnis der Außenwelt völlig abgeschnitten von der Realität leben. Sie werfen sich vor einem Führer auf die Knie, der ihnen jeden Morgen einredet, die ganze Welt wolle sie überfallen. In Nordkorea haben wir es mit einer Welt zu tun, die der von Georges Orwell sehr ähnlich ist.

Welche Sanktionen sollten also angewandt werden, wenn man mit einem Regime dealt, das sich am Rande dessen bewegt, was generell als vernünftig akzeptiert wird, das sich nicht um sein eigenes Volk schert, und noch vor sehr kurzer Zeit eine Million Menschen sterben ließ? Was soll man denn blockieren, wenn sie schon von der Welt abgeschnitten sind? Welche Industrie zerstören, wenn diese schon ruiniert ist. Versuchen, sie noch mehr auszuhungern? Das wäre total unwürdig.

Meiner Meinung nach ist China die einzige reale Karte, die wir ausspielen können, China hat dieses Regime geschaffen, China hat es aufrechterhalten, China – es ist sehr interessant das festzustellen – war unter den Ersten, wenn nicht gar überhaupt der Erste, die die Explosion dieser Woche verurteilt haben. Wenn wir in dieser Angelegenheit wirklich nützlich sein wollen, müssen wir Entschlossenheit, viel Besonnenheit und, ich glaube, hauptsächlich weil wir die Atomtechnologie verbreiten, auch viel Demut beweisen.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Der nordkoreanische Atomtest ist ganz klar zu verurteilen! Dieser Atomtest bringt noch mehr Instabilität in die Region und gefährdet wie jeder Atomtest die Bevölkerung durch radioaktiven Fall-out. Besonders zynisch ist, dass in Nordkorea Gelder in Atomtests gesteckt werden, statt dass die dortige Regierung die Ernährungssituation der dortigen Bevölkerung verbessern würde. Es ist gut, dass die EU in diesem Bereich weiterhin Hilfe leisten will.

Der russische Verteidigungsminister sagt, Nordkorea sei mit diesem Test de facto der neunte Atomwaffenstaat nach den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Israel, Indien und Pakistan. Jede weitere Eskalation der Situation muss jetzt vermieden werden. Wer jetzt von militärischen Schlägen redet, der betreibt gefährliche Kriegspolitik. Nein, nun müssen Verhandlungslösungen her! Dabei könnte die EU durchaus eine Rolle spielen. Herr Solana und Frau Ferrero-Waldner haben sich ja jetzt auch in diese Richtung geäußert.

Eine zentrale Forderung der nordkoreanischen Regierung scheint es zu sein, direkt mit den USA zu verhandeln. Warum sollte es denn nicht möglich sein, dass die USA direkt bilateral mit Nordkorea verhandeln? Die US-Administration muss hier über ihren Schatten springen und direkt mit Nordkorea verhandeln. Der Ruf nach Sanktionen verschlimmert die Lage nur weiter. Wer jetzt nach Sanktionen ruft, muss erklären, wie es vermieden werden kann, dass nur die ohnehin darbende Bevölkerung getroffen wird. Die Erfahrungen mit Sanktionen gegen die damals neuen Atomwaffenstaaten Indien und Pakistan zeigen, dass Sanktionen sehr schnell verpuffen. Der Atomwaffensperrvertrag, ohnehin schon immer widersprüchlich, ist nun ernsthaft gefährdet. In Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrags haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, Verhandlungen zu führen — ich zitiere — „zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer Kontrolle“. Das heißt, alle Atomwaffen müssen abgerüstet werden.

Was Atomwaffen angeht, haben die Europäer auch eine Bringschuld. Die Atomwaffen innerhalb der Europäischen Union, Herr Solana, sind eben keine legalen Atomwaffen, wie uns im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ihre Mitarbeiterin Annalisa Giannella weiszumachen versuchte. Nein, auch die EU-Staaten haben sich mit der Unterstützung des Atomwaffensperrvertrags vertraglich zur atomaren Abrüstung verpflichtet. Hier treffen wir auf ein typisches Problem westlicher und EU-Politik, jenes der doppelten Standards. Ich frage Sie: Welche Atommacht ist Ihnen denn bekannt, die sich an Artikel 6 des Vertrages über Nichtverbreitung von Atomwaffen hält, in dem die Pflicht zur atomaren Abrüstung festgeschrieben ist?

Was die EU-Staaten angeht, so kann ich sagen, dass das Gegenteil der Fall ist. Großbritannien, Frankreich rüsten nicht atomar ab, sondern entwickeln neue, schlagkräftige Atomwaffen. Atomwaffen sind immer verbrecherische Waffen, und Atomwaffentests sind immer falsch und gefährlich! Interessant ist der unterschiedliche Umgang mit Nordkorea und dem Iran. Ich will klar sagen: Drohungen mit militärischen Angriffen führen immer zum Gegenteil. Es gibt keine guten Atomwaffen, Atomwaffen müssen überall abgerüstet werden, und alle Atomtests sind zu verurteilen und müssen eingestellt werden!

 
  
MPphoto
 
 

  Ģirts Valdis Kristovskis, im Namen der UEN-Fraktion. – (LV) Frau Ferrero-Waldner, Herr Solana, werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Atomtest ist ohne Zweifel eine große Belastung für Stabilität, Frieden und Sicherheit. Doch wir können noch einmal auf diese Gefahr hinweisen, und natürlich können wir den Test hier und heute verurteilen. Natürlich sollten wir in dieser Situation unsere Unterstützung und unseren Dank für all jene bekunden, die auf die besondere Lage, die durch Nordkoreas Vorgehen heraufbeschworen wurde, schnell reagiert haben. Doch nachdem ich die Beiträge von Frau Ferrero-Waldner und Herrn Solana gehört habe, bin ich nicht wirklich überzeugt, dass man die Gründe für Nordkoreas Verhalten gründlich analysiert hat. Sicher, wir alle wissen, dass Nordkorea ein totalitärer kommunistischer Staat ist und dass sich dieses Regime deshalb vielleicht nicht gerade durch einfachen gesunden Menschenverstand auszeichnet.

Ich möchte aber auch noch ein paar provokative Fragen stellen, die mir vor einigen Tagen durch den Kopf gingen, als ich in den Medien die Kommentare von Mohammed El-Baradei, dem Leiter der Atomenergieorganisation, unserem Aufpasser, las. In seinen Äußerungen sagte er an einer Stelle, dass im Grunde Doppelmoral die Wurzel des ganzen Problems sei. Nun würde ich gern unsere Außenministern fragen, ob sie denn diesen Feststellungen von Herrn El-Baradei in dem Sinne zustimmen kann, dass die USA und die EU-Staaten sich heuchlerisch verhalten, wenn es um Israel auf der einen und Staaten wie den Iran und Nordkorea auf der anderen Seite geht, weil Israel ja ohne Zweifel Massenvernichtungswaffen besitzen, also dieses Verteidigungssystem haben darf, aber für andere Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben, eine solche Möglichkeit unzulässig ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (NL) Herr Präsident! Pjöngjangs Atomtest vom vergangenen Montag wird ganz offenkundig destabilisierende Auswirkungen haben, insbesondere in Nordostasien, aber auch weltweit. Wir haben es nunmehr mit zwei Atomkrisen zu tun: einer akuten Krise in Nordkorea und einer drängenden im Iran. Die Frage ist, ob beide ohne militärische Mittel weiter unter Kontrolle gehalten werden können, und die Haltung von zwei Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates, nämlich China und Russland, ist in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung. Welchen Wert messen Peking und Moskau dem Atomwaffensperrvertrag noch bei? Das wird sich an ihrem Verhalten im Sicherheitsrat zeigen. Ich gehe davon aus, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in diesem höchsten UN-Organ einen Sitz haben, China und Russland mit allem Nachdruck auf die enorme Verantwortung verweisen, die sie in dieser Hinsicht haben. Außerdem kommt es darauf an, dass die Völkergemeinschaft die Handelstätigkeiten Pjöngjangs, vor allem die Seerouten, überwacht. Das nordkoreanische Regime hat nämlich erst vorige Woche angekündigt, es werde nach Belieben an andere Länder Technologie, Material und Kernwaffen liefern. Solche ausdrücklichen Provokationen erfordern harte Gegenmaßnahmen seitens der internationalen Gemeinschaft. Auch für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt sich die Aufgabe, strikte Sanktionen zu verhängen, die auf die nordkoreanische Führung ausgerichtet sind, jedoch die ausgemergelte und einer Gehirnwäsche unterzogene Bevölkerung so weit wie möglich verschonen.

Der Rat und die Kommission werden sich sicherlich vorstellen können, wie sehr man in Israel über den rücksichtslosen nordkoreanischen Atomtest besorgt ist, wird damit doch gleichzeitig die Islamische Republik Iran in starkem Maße ermutigt, dem Atomkurs Pjöngjangs zu folgen, möglicherweise mit der tatkräftigen materiellen und technischen Unterstützung durch das Terrorregime von Kim Jong-Il. An den Rat und die Kommission, die ihre Bürgschaft für den Fortbestand des Staates Israel beteuern, ergeht mein eindringlicher Appell, diese Garantie konkret umzusetzen, indem sie in dieser doppelten Atomkrise politisch aktiv werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Jan Tadeusz Masiel (NI).(PL) Herr Präsident! Es ist zu begrüßen, dass die Welt nicht länger durch den Warschauer Pakt und die NATO geteilt ist. Es ist zu begrüßen, dass die ehemaligen Staaten des Sowjetblocks heute in der Europäischen Union und der NATO vereint sind oder sich auf dem Weg zur Mitgliedschaft befinden.

Denn geeint ist Europa stärker und kann die aktuelle Herausforderung – die nordkoreanischen Atomtests – besser meistern. Glücklichweise hat heute sogar Russland in den Chor der zivilisierten Welt eingestimmt und so wie wir die Atomtests verurteilt, obgleich es in diesem Land einige schreckliche Vorfälle wie Journalistenmorde gegeben hat, denen zuletzt Anna Politkowskaja zum Opfer gefallen ist.

Nordkorea ist gegenwärtig einer der letzten weißen Flecken auf der Weltkarte, was die politische, wirtschaftliche und demokratische Entwicklung anbelangt. Doch was will Nordkorea eigentlich bezwecken? Vielleicht will das Land nur unsere Aufmerksamkeit erringen, und dies ist ein verzweifelter Hilferuf.

Wir sind erfreut, dass sogar China das von Korea angezettelte Wettrüsten verurteilt hat. Mehr als bisher in der Geschichte der Welt wünschen sich alle Länder heute wirtschaftliche Entwicklung und Frieden. Auch Nordkorea benötigt Lebensmittel und Wohlstand dringender als Waffen.

 
  
MPphoto
 
 

  Elmar Brok (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Hoher Beauftragter, meine Damen und Herren! Aus zwei Gründen ist dieses Ereignis von besonderer Problematik und Gefährlichkeit.

Erstens, weil hier offensichtlich eine gefährliche Waffe in die Hände eines Diktators gelangt, den bekanntlich nicht einmal das Leben der eigenen Bürger interessiert. Er ist also bereit, jedes Risiko einzugehen, selbst um den Preis der Auslöschung der eigenen Bevölkerung. Dadurch ist eine Risikoeinschätzung außerordentlich schwierig.

Der zweite Punkt ist: Wenn dieser Test sich wirklich als erfolgreich herausstellt und dies in Kombination mit der Raketentechnologie geschieht, dann könnte es in dieser Region auch zu einem neuen Wettlauf der Massenvernichtungswaffen kommen. Ich weiß nicht, welche Diskussion man in Südkorea, in Indonesien, auf den Philippinen usw. führen wird. Hinzu kommt, dass es beim Austausch von Raketentechnologie eine Verbindung zwischen Nordkorea und dem Iran gibt. Wir erleben ein Hase-und-Igel-Spiel der iranischen Regierung, der man ja immer weniger abnehmen kann, dass all dies nur stattfände, um die eigene friedliche Nutzung der Kernenergie zu sichern — nein, hier steckt mehr dahinter. Sie, Hoher Beauftragter, haben ja bis zur Selbstverleugnung versucht, die Dinge in den Griff zu bekommen und die Gespräche entsprechend zu führen. In dieser Kombination liegt eine besondere Gefahr. Deswegen hat der Iran jetzt die besondere Verantwortung, endlich klar Schiff zu machen und in eine vernünftige Verhandlung einzutreten.

Herr Salafranca hat die Frage gestellt, um welche Sanktionen es gehen soll. Wir müssen diesem Mann ernsthaft zusetzen, damit es ihn trifft. Wenn es die Bevölkerung trifft, dann interessiert ihn das nicht. Aus diesem Grunde müssen Sanktionen eingehalten und durchgeführt werden, die ihm persönlich wehtun.

Herr Pflüger, wir sollten jetzt nicht nach Ausflüchten suchen, wer wo wann Fehler gemacht hat. Die USA sind nicht dafür verantwortlich, dass dies ein verrückter Diktator ist. Wir sollten dafür sorgen, dass hier nicht noch zusätzliche Alibis geliefert werden. Denn hier hat sich ein Mann gegen alle Regeln der internationalen Gemeinschaft gestellt. Aus diesem Grunde müssen wir ihn zwingen, zu den Sechsertreffen zurückzukommen. Wenn diese Sechsertreffen Erfolg haben, kann er alle Sicherheit für sein Land haben. Aber dies muss klar sein, wenn wir nicht in zwanzig Jahren eine Welt mit 30, 40 Atommächten haben wollen, die die Welt zerstören werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Pasqualina Napoletano (PSE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir als Europäisches Parlament können nicht umhin, uns der allgemeinen Verurteilung der offenbar von Nordkorea durchgeführten Atomtests anzuschließen. Unsere entschiedene Verurteilung muss mit einer Verpflichtung der Europäischen Union und der ganzen Völkergemeinschaft einhergehen, nun zu versuchen, eine Verhandlungslösung für dieses schwerwiegende Problem zu finden. Wir müssen diese Diktatur davon überzeugen, die Regeln des internationalen Zusammenlebens zu achten.

Nichtsdestotrotz hat die Völkergemeinschaft keine Wahl: Wir müssen ernsthaft einen Weg finden, um die Nichtverbreitung zu erreichen. Herrn Brok möchte ich sagen, dass es nicht um irgendwelche Schuldzuweisungen geht; doch muss meines Erachtens anerkannt werden, dass die Aushöhlung des Atomwaffensperrvertrags, die eindeutig auch auf das Scheitern der Konferenz von 2005 zurückzuführen war, ein fataler Fehler war. Deshalb glaube ich, dass jede zukünftige Krisenlösung auf der Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Revision des Atomwaffensperrvertrags beruhen muss.

Das ist eine zwingende Aufgabe, die die Völkergemeinschaft konsequent erfüllen muss, denn nur auf diesem Wege werden wir – wenn auch in anderen Situationen – den nötigen Einfluss besitzen, um die Diktatur in Pjöngjang zur Einhaltung dieser Verhaltensgrundssätze zu zwingen. Es muss gesagt werden, dass dieser Präventivkrieg gegen Irak absurderweise die Diktatoren zu der Überzeugung geführt hat, der Besitz von Kernwaffen sei eine Art Schutzbrief. Unsere Aufgabe ist es, die Regierungen der ganzen Welt, auch die Herrscher autoritärer Staaten, davon zu überzeugen, dass dem keineswegs so ist: Andernfalls werden wir die Aufrüstung nicht stoppen.

Abschließend, Herr Solana, möchte ich Sie bitten, den Unterschied zwischen Nordkorea und Iran zu erklären, denn allzu oft werden diese beiden Fälle in einen Topf geworfen, wohingegen ich der Auffassung bin, dass gerade in den Unterschieden die Details einer möglichen Lösung liegen könnten.

 
  
MPphoto
 
 

  Rebecca Harms (Verts/ALE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über Nordkorea ist genug gesagt worden, aber meiner Meinung nach ist zu wenig darüber gesagt worden, dass Nordkorea für uns in Europa und für die ganze Welt ein Lehrstück ist.

Als 1962 das Atomprogramm in Nordkorea begonnen wurde, hieß es natürlich „zivil“: Atome für den Frieden, wir wollen keine Bomben, wir wollen keine Waffen. Schon kurz danach kam der Verdacht auf, dass das nicht stimmt, genau wie in vielen anderen Ländern. Als Pjöngjang 2003 nach vielem Hin und Her zugab, dass man für militärische Zwecke wiederaufarbeitet, stand tatsächlich fest, dass das so genannte zivile Atomprogramm für militärische Zwecke missbraucht wird. 2005 kam aus Pjöngjang die Nachricht, dass man über Atomwaffen verfügt und Anfang dieser Woche hat dann der Test stattgefunden.

Ich kann an dieser Stelle nur sagen, dass alle diejenigen, die für die so genannte Verbreitung der zivilen Nutzung der Atomenergie eintreten, gleichzeitig dafür sorgen, dass deren militärische Nutzung stattfindet. Sie öffnen immer wieder Tür und Tor, unter anderem dafür, dass der Irak-Krieg stattgefunden hat, begründet mit dem Verdacht, da könnte Missbrauch betrieben werden. Was stand dahinter? Aus Europa war zum zivilen Zweck in den Irak exportiert worden. Warum verfügt der Iran über angeblich zivil zu nutzende Technologie?

Alle diejenigen, die Europa vertreten und die behaupten, man könnte durch neue Reaktortechnologien diese militärische Nutzung in den Griff bekommen, lügen. Sie wissen das, und sie sollten damit aufhören, durch die Verbreitung der zivilen Technik den Atomwaffensperrvertrag immer weiter zu unterlaufen.

 
  
MPphoto
 
 

  James Hugh Allister (NI).(EN) Herr Präsident! Es kann einem schon Angst machen, wenn man sich ausmalt, was sich daraus ergeben kann, dass das totalitäre, stalinistische Regime in Nordkorea im Besitz von Kernwaffen ist. Ganz abgesehen von der Möglichkeit eines direkten Angriffs erschreckt mich die Aussicht, dass Nordkorea sich nunmehr mit besessenen Terrorvereinigungen auf dem Exportmarkt für nukleare Sprengvorrichtungen und -technologie tummeln könnte.

Nordkorea ist bereits tief verstrickt, ja abhängig von verschiedenen illegalen Exportgeschäften, darunter mit Drogen und insbesondere gefälschten Devisen, und das in großem Stil. Wenn es jetzt auch mit Nukleartechnologie zu handeln beginnt, dann steht für uns einiges zu befürchten, denn die Mordlust jener Terroristen, die auf eine solche Technologie aus sind, kennt keine Grenzen.

Ich halte die Aussicht für sehr alarmierend, dass ein Schurkenstaat seine Nukleartechnologie skrupellos an verbrecherische Elemente verschachern könnte. Es stünde der EU und insbesondere den maßgeblicheren Vereinten Nationen gut an, bei der Bewältigung dieser Krise mit Stärke und Entschlossenheit vorzugehen. Eine bloße Verurteilung wird schlicht und einfach nicht ausreichend sein, und harte Sanktionen sind nach meiner Ansicht unausweichlich.

 
  
MPphoto
 
 

  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, Hoher Beauftragter! Mit dem Test, der in Nordkorea durchgeführt wurde, hat Nordkorea gezeigt, dass es sich um den Atomwaffensperrvertrag überhaupt nicht kümmert. Die politische Führung hat die internationale Staatengemeinschaft mit dem Test bewusst und ernsthaft provoziert. Sie hat in Kauf genommen, dass sie mit diesem Test den Frieden und die Sicherheit in der Region und darüber hinaus gefährdet, und schließlich auch noch akzeptiert, dass damit nicht nur im asiatischen Raum ein neues atomares Wettrüsten beginnen kann. Auch hat sie ohne Rücksichtnahme auf die eigene Bevölkerung in Kauf genommen, dass das Land gänzlich isoliert ist.

Wir müssen als Europäisches Parlament klar und stark Position beziehen. Wir müssen die Durchführung auf das Schärfste verurteilen, wir müssen die politische Führung auffordern, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um über den Atomwaffensperrvertrag zu verhandeln, um die Sechs-Länder-Gespräche wieder aufzunehmen, um letztendlich eine friedliche Lösung der momentanen Krise herbeizuführen. Das Europäische Parlament muss auch die internationale Staatengemeinschaft und den Sicherheitsrat auffordern, stärker als bisher zu reagieren.

Es kann ganz einfach nicht akzeptiert werden, dass die Regierung in Nordkorea die hungernde Bevölkerung durch die Weltgemeinschaft mit Nahrungsmitteln versorgen lässt, andererseits aber das selbst erwirtschaftete Geld sowie Geld, das von außen kommt, einsetzt, um atomare Waffensysteme zu entwickeln.

Herr Präsident, ich ersuche Sie – Sie haben sich ja bereits geäußert –, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, die den Protest und die Forderungen des Europäischen Parlaments an die Regierung von Nordkorea, an die internationale Staatengemeinschaft und ebenso an den Sicherheitsrat enthält. Wir können nicht akzeptieren, dass durch einen zweiten Versuch noch einmal wiederholt wird, was hier bereits beim ersten Mal auf das Schärfste zu verurteilen ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Marios Matsakis (ALDE).(EN) Herr Präsident! In dieser Aussprache geht es um einen Nukleartest des verabscheuungswürdigen nordkoreanischen Regimes. Allerdings hat Herr Solana mehr als einmal darauf verwiesen, dass es sich nur um einen „möglichen“ Nukleartest handelt. Damit Klarheit herrscht, worüber wir hier reden, könnte Herr Solana uns versichern, dass er uns so bald wie möglich darüber aufklärt, was genau vorgefallen ist?

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Herr Matsakis, das ist keineswegs eine Frage zur Geschäftsordnung. Sie haben sich in der Reihe der Redner vorgedrängelt. Ich möchte Sie bitten, nicht die Geschäftsordnung zu missbrauchen, um zu Wort zu kommen.

 
  
MPphoto
 
 

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Die jüngste Brüskierung des nuklearen Nichtverbreitungssystems durch Nordkorea ist eindeutig und muss aufs Schärfste verurteilt werden. Darin sind wir uns alle einig, allerdings müssen wir uns auch eine passende, kluge Reaktion überlegen, die sich an die verantwortlichen Stellen richtet und die Bevölkerung verschont. Zudem sollten wir uns weiter auf das übergeordnete Ziel konzentrieren, nämlich die überprüfbare Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel als Grundlage für dauerhaften Frieden und Stabilität, schließlich herrscht entlang der entmilitarisierten Zone ein angespanntes Waffenpatt. Letzten Endes kann dieses Ziel nur mit Diplomatie erreicht werden.

Was die mögliche Untersuchung der zugrunde liegenden Motive anbelangt, so bin ich sicher, dass es dafür zahlreiche Beweggründe gibt. Dass die Haltung der internationalen Gemeinschaft falsch gedeutet wird, könnte an der völligen Isolierung des Regimes liegen, jedoch könnte es auch den Zweck haben, bilaterale Gespräche zu erzwingen, die es bislang noch nicht erreicht hat.

Durch die Entwicklungen dieser Woche wird eine Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche schwieriger denn je, aber auf mittlere bis lange Sicht bietet dieser Rahmen nach wie vor die besten Chancen für eine dauerhafte Lösung.

Ich hoffe deshalb ernsthaft, dass die Gespräche früher oder später wieder aufgenommen werden, auch wenn die derzeitigen Aussichten alles andere als viel versprechend sind. Die Europäische Union ist an den Sechs-Parteien-Gesprächen nicht direkt beteiligt, aber als verantwortungsbewusster globaler Akteur mit klarem Interesse an der Beibehaltung der regionalen Stabilität unterstützen wir diesen Rahmen mit Nachdruck. Wir haben auch signalisiert, dass wir bereit sind, eine aktivere Rolle zu übernehmen, wenn es in den Sechs-Parteien-Gesprächen als sinnvoll erachtet wird.

Letzten Endes liegt die Antwort auf diese sehr schwierige und provokative Situation im Dialog. Erklärtes Ziel Nordkoreas ist es, seine eigene Sicherheit zu erhöhen; dieses Ziel könnte durch den Sechsparteienprozess erreicht werden, und dies würden wir auch empfehlen.

 
  
MPphoto
 
 

  Javier Solana, Hoher Vertreter. (EN) Herr Präsident! Am Ende dieser Aussprache gibt es meines Erachtens einen Punkt, den wir unterstreichen müssen. Kein einziger Abgeordneter des Europäischen Parlaments hat sich gegen die Verurteilung Nordkoreas für sein Verhalten ausgesprochen. Ich denke, das ist ein sehr wichtiges Ergebnis dieser wichtigen Debatte.

Nun gibt es vielleicht einige Zweifel, was als nächstes zu tun ist und wie mit Nordkorea in Zukunft umgegangen werden soll, aber die Tatsache, dass der Test für die internationale Gemeinschaft ein Anlass zur Sorge ist – und dass die internationale Gemeinschaft sich dieses Problems angenommen hat – wurde von allen Abgeordneten, die in dieser Aussprache zu Wort kamen, anerkannt. Ich denke, darüber sollten wir froh sein, denn in derartigen Fragen, die von so großer Bedeutung sind, haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments die gleiche Verantwortung wie die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft.

Wir können unterschiedliche Schlüsse aus der Frage ziehen, warum dieser Test durchgeführt wurde und welche Konsequenzen dies für die Zukunft hat. Einige von uns sind in Nordkorea gewesen. Ich bin dort gewesen und habe bei mehreren Gelegenheiten mit dem Staatschef gesprochen. In Kuala Lumpur hatte ich im Juli die Gelegenheit, mit dem Außenminister zu sprechen, und er sagte mir damals, dass es keine Rückkehr zu den Sechs-Parteien-Gesprächen geben würde. Damit war zu dem Zeitpunkt so gut wie sicher, dass etwas dieser Art passieren könnte.

Loben müssen wir die Chinesen, die die Sechs-Parteien-Gespräche angeführt und an ihrem Standpunkt festgehalten haben. Diesmal ist es ihnen aber leider nicht gelungen, Nordkorea zu überzeugen, und anstatt eines Treffens hat ein Atomtest stattgefunden.

Ich stimme vollkommen mit denjenigen überein, die gesagt haben, dass der Atomwaffensperrvertrag überarbeitet werden sollte. Frau Napoletano hat diesen Standpunkt am konsequentesten und vehementesten vertreten. Ich teile ihre Sorge über die Tatsache, dass die letzte Überarbeitung des Atomwaffensperrvertrags gescheitert ist. Schuld am Scheitern waren alle, die an der Überarbeitung beteiligt waren, darunter auch die Atommächte, von denen einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.

Der Atomwaffensperrvertrag stammt aus dem Jahr 1968. Wir haben nun schon fünf Überarbeitungen hinter uns, doch mit keiner ist es uns gelungen, die Schwierigkeiten und Schlupflöcher im Zusammenhang mit diesem Vertrag anzugehen. Das muss einmal gesagt werden. Dennoch sollten wir auch darauf aufmerksam machen, dass Nordkorea kein Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags ist. Es ist im Jahr 2003 aus dem Sperrvertrag ausgetreten und ist deshalb in keiner Weise verpflichtet, ihn einzuhalten. Das Land ist aus dem Sperrvertrag ausgetreten, weil es keine Inspektoren zulassen wollte, was nach dem Atomwaffensperrvertrag vorgeschrieben ist.

Wie wir heute sehen und wie wir auch in Zukunft sehen werden, muss der Atomwaffensperrvertrag überarbeitet und aktualisiert werden. Wie ich schon sagte, wurde der Vertrag 1968 ausgearbeitet. Das ist historisch gesehen lange her, und deshalb müssen wir hier etwas unternehmen. Die Europäer können sich dafür einsetzen, dass diese Regelungen den Realitäten von heute und nicht von gestern angepasst werden. Dem kann ich durchaus zustimmen.

Was die Sanktionen anbelangt, so glaube ich nicht, dass der Sicherheitsrat einfach nur eine Erklärung abgeben darf. Der Sicherheitsrat muss handeln, denn sonst werden andere Länder, die aufpassen, wie der Sicherheitsrat reagiert, den Schluss ziehen, dass die internationale Gemeinschaft einen derartigen Akt nicht ernst nimmt. Erinnern Sie sich, was geschah, als Pakistan so etwas tat? Nordkorea sah zu, wie die internationale Gemeinschaft auf das pakistanische Vorgehen reagiert. Wahrscheinlich ist die heutige Situation zum Teil darauf zurückzuführen, was damals geschah.

Das bedeutet natürlich nicht, dass mögliche Sanktionen die Bevölkerung Nordkoreas treffen dürfen, die schon enorm gelitten hat. Sie leidet politisch, sie leidet wirtschaftlich, sie leidet im täglichen Leben. Deshalb müssen hier andere Maßnahmen getroffen und in Erwägung gezogen werden. Ich glaube, dass die wichtigste Art von Sanktionen, die verhängt werden sollten, darin besteht, eine Weiterverbreitung durch Nordkorea zu verhindern und das Land davon abzuhalten, Nukleartechnologie an andere Staaten weiterzugeben, die am Erwerb solcher Technologien interessiert sein könnten, damit auch sie in der gleichen Richtung tätig werden können. Dies ist wahrscheinlich der wichtigste Schritt, den der UN-Sicherheitsrat unternehmen kann.

Was die Diplomatie anbelangt, so wird mir wohl jeder im Hohen Haus beipflichten, dass wir uns gern in Diplomatie üben. Wir Europäer lösen gern komplexe, schwierige Probleme mit dem, was wir am meisten schätzen: mit unserem Verstand, unserer Intelligenz, unserer Diplomatie. Und es besteht kein Zweifel daran, dass dieses Problem wirklich komplex und schwierig ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Bevor wir zum nächsten Punkt übergehen, hat Herr Pflüger um das Wort gebeten, um eine persönliche Erklärung gemäß Artikel 145 der Geschäftsordnung abzugeben.

Nach diesem Artikel, Herr Pflüger, können Sie drei Minuten sprechen, wobei zu beachten ist, dass Sie nur auf die Äußerungen, die sich auf Sie bezogen haben, eingehen oder Bemerkungen richtig stellen dürfen, die Sie vielleicht während dieser Aussprache gemacht haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Tobias Pflüger (GUE/NGL). – Herr Präsident! Ich beziehe mich auf die Wortmeldung von Herrn Brok, der mir unterstellt hat, ich hätte die USA für den Atomtest Nordkoreas verantwortlich gemacht. Dies ist eine völlig falsche Unterstellung. Vielmehr muss die Fragestellung, die auch Frau Napoletano ähnlich aufgeworfen hat, nämlich, dass es Regierungen gibt, die meinen, sich mit Atomwaffen gegen Angriffe zum Beispiel der USA, aber auch zunehmend der Europäischen Union schützen zu können, hier einmal ernsthaft diskutiert werden. Deshalb ist die Unterstellung von Herrn Brok völlig falsch.

Die Androhung von Atomkriegen gibt es seitens der USA, aber auch von Jacques Chirac. Insofern muss diese Frage hier ernsthaft aufgeworfen werden, und die Unterstellung von Herrn Brok ist falsch.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Ich fürchte, Herr Brok konnte Sie nicht hören. Jemand wird ihm hoffentlich mitteilen, worum es hier ging.

 
  
MPphoto
 
 

  Elmar Brok (PPE-DE). – Herr Präsident! Wenn ich eine kurze Bemerkung machen darf, so muss man festhalten, dass die diejenigen, die zuschlagen, auch Schläge einstecken müssen. Herr Pflüger, Sie haben eine Anschuldigung erhoben! Auf diese Anschuldigung habe ich geantwortet, und das sollten Sie akzeptieren. Dies ist eine politische Stellungnahme und keine Unterstellung.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Herr Brok, niemand wird gegen Sie Maßnahmen ergreifen. Sie haben eine Bemerkung gemacht, und Herr Pflüger hielt es für sinnvoll, sich dazu zu äußern, aber damit ist die Angelegenheit erledigt.

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.

 

14. Vorbereitung des informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs (Lahti, 20. Oktober 2006) (Aussprache)
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt, den Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Lahti und, gemäß dem Beschluss des Hauses, den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland nach der Ermordung von Anna Politkowskaja.

 
  
MPphoto
 
 

  Paula Lehtomäki, amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen herzlich für die Gelegenheit bedanken, an dieser Sitzung teilnehmen und mit Ihnen das informelle Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von Lahti erörtern zu können, das am 20. Oktober stattfinden wird.

Wir haben uns zur Durchführung des Gipfeltreffens in Lahti entschlossen, weil wir den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten Gelegenheit zu einer offenen und informellen Debatte zu zwei Themen geben möchten, die für die Zukunft der Union und für den wirtschaftlichen Erfolg von großer Wichtigkeit sind: Innovationen und die Außenbeziehungen im Energiebereich.

Wir brauchen eine konsequente und einheitliche Politik, um ein günstiges Innovationsumfeld zu schaffen und energiepolitische Fragen zu lösen. Auf diese Weise wird es uns gelingen, die Bedingungen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in der Union zu verbessern. Wenn die Union spürbar etwas unternimmt, um Wohlfahrt und Wohlstand zu fördern, dann können wir auch erwarten, dass die Union in den Augen der Menschen mehr Anerkennung erfährt. Eine einheitliche gemeinsame Energiepolitik verstärkt zudem auch die Glaubwürdigkeit der Union als internationaler Akteur.

Um die Gespräche beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zu lenken, wird die Kommission zwei Mitteilungen einbringen, nämlich eine zu den Außenbeziehungen im Energiebereich und eine andere zur Innovationspolitik. Die Mitteilungen sollen morgen, also am 12. Oktober, veröffentlicht werden. Es ist nicht vorgesehen, diese bei der Tagung anzunehmen, sie sollen vielmehr jene Fragen aufzeigen, die wir in Lahti ansprechen möchten.

Vor dem informellen Gipfel von Lahti wird es am Freitagmorgen noch einen informellen Dreier-Sozialgipfel geben. Die Frage, wie ein europäischer Arbeitsmarkt mit 200 Millionen Beschäftigten funktioniert und auf Veränderungen reagiert, ist enorm wichtig für die Zukunft Europas. Aus diesem Grunde nehmen die Sozialpartner bei der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit eine entscheidende Rolle ein.

Russlands Präsident, Wladimir Putin, ist zum Abendessen nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs eingeladen. Die Gespräche mit dem Präsidenten zielen auf eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland einschließlich der Zusammenarbeit im Energiebereich ab.

Die immensen Herausforderungen, vor denen die Union im Energiebereich steht – die Sicherung der Energieversorgung, der Klimawandel, die anhaltenden Preissteigerungen und die jüngsten Krisen –, haben die Entwicklung einer gemeinsamen Energiepolitik der EU in Gang gebracht.

Was die Gewährleistung der Energieversorgung angeht, so stellt die ständig zunehmende Abhängigkeit von Energieimporten für die EU ein besonderes Problem dar. Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, dann wird diese Abhängigkeit, so Schätzungen, innerhalb der nächsten 20 Jahre von derzeit 50 % auf 70 % anwachsen.

Vor Beginn der finnischen Ratspräsidentschaft war die Entwicklung einer gemeinsamen Energiepolitik auf zwei Tagungen des Europäischen Rates zu Beginn dieses Jahres Gegenstand der Erörterung. Im Verlaufe des finnischen Vorsitzes werden wir uns insbesondere auf die Außenbeziehungen im Energiebereich konzentrieren. Diese Gespräche werden den Boden für eine umfassende Energiedebatte bereiten, die im Frühjahr des kommenden Jahres stattfinden und zur Annahme eines Aktionsplanes zur Energiepolitik führen soll.

Auch wenn sich die Gespräche in Lahti auf die Außenbeziehungen im Energiebereich konzentrieren werden, können unsere Ziele in diesem Bereich selbstverständlich nicht als isolierte Fragestellung betrachtet werden. Zwischen allen im Grünbuch Energiepolitik aufgeführten Schwerpunktthemen fällt ein enger Zusammenhang auf. Weitere Themen sind der Binnenmarkt für Energie, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, die Diversifikation der Energiequellen, die Energieeffizienz, die erneuerbaren Energien sowie Innovationen im Energiebereich.

In punkto energiepolitische Außenbeziehungen müssen die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Auffassung und einem gemeinsamen Standpunkt darüber gelangen, was für eine Strategie ergriffen werden soll, um in den Beziehungen zu Drittstaaten Fortschritte zu erreichen, und wie die gemeinsamen außenpolitischen Ziele der EU aussehen sollen. Das heißt, die Mitgliedstaaten müssen sich auf einen gemeinsamen Weg verständigen, der auch die bilateralen Beziehungen mit einschließt, und sie sollten insofern mit einer Stimme sprechen. Durch die Festlegung gemeinsamer Ziele wird die Union zudem besser darauf vorbereitet sein, auf Veränderungen auf den weltweiten Energiemärkten zu reagieren.

Bei den Energiegesprächen in Lahti werden wir uns darüber austauschen, wie die Außenbeziehungen im Energiebereich in nächster Zukunft weiterentwickelt werden können. Die Gespräche sollen sich hauptsächlich auf drei Themen konzentrieren: Das sind, erstens, die grundlegenden Prinzipien, auf denen die energiepolitischen Beziehungen zwischen der EU und Russland basieren, und wie diese Prinzipien umgesetzt werden sollen. Das zweite sind engere Beziehungen zu strategisch wichtigen Drittstaaten. Drittens geht es um die effizientere Datenerhebung als Grundlage für Beschlussfassungen im Bereich der gemeinsamen Energiepolitik.

Mit einem Anteil von 25 % an den Importen sowohl bei Öl als auch bei Gas ist Russland aus strategischer Sicht der wichtigste Energiepartner der Union. Bei allen strategischen Partnerschaften einschließlich der mit Russland ist es wichtig, etwas zu finden, was im Interesse beider Parteien liegt, um die Partnerschaft weiter zu entwickeln. Das gemeinsame Interesse an energiepolitischen Beziehungen zwischen der EU und Russland liegt auf der Hand. Die EU ist von den Energieimporten aus Russland abhängig, und Russland braucht neben langfristigen Verträgen für Energieexporte zu Marktpreisen auch westliche Investitionen in die Grundlagenproduktion im Bereich der Energieerzeugung. Die Öffnung der Märkte auf beiden Seiten ist dabei ein Schlüsselfaktor.

Die Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs bereiten auch den Boden für die später am Abend stattfindenden Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, bei denen Fragen der Energiepolitik ein zentrales Thema sein werden.

Wir wollen Russland darüber informieren, dass die EU ein verbindliches Rahmenabkommen über Energie anstrebt, das die Interessen beider Seiten, den Grundsatz der Gegenseitigkeit und Handlungsfreiheit bei den Betriebsabläufen berücksichtigt. In den Gesprächen wird es zweifellos auch um die Herausforderungen gehen, vor denen die EU und Russland gleichermaßen stehen, wie beispielsweise die Energieeffizienz, bei der beide Seiten gewinnen können.

Die Ausweitung der auf dem Binnenmarkt geltenden energiepolitischen Prinzipien auf die Nachbarregionen der EU und die strategische Entwicklung der Beziehungen zu wichtigen Drittstaaten sind Ziele, die wir anstreben müssen, wenn wir die Energieversorgung sicherstellen wollen. 80 % der Ölvorkommen der Welt lagern in Regionen rund um die Union. Wir verfügen über eine Vielzahl von Instrumenten, die geeignet sind, die Beziehungen zu Drittstaaten zu verbessern, darunter die Aktionsprogramme im Rahmen der Nachbarschaftspolitik, das Abkommen über die Zusammenarbeit im Energiebereich, bilaterale Vereinbarungen und regionale …

(Der Präsident unterbricht die Rednerin aufgrund technischer Probleme.)

Die Energiepolitik muss eines der Schlüsselelemente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union sein. Die Europäische Union benötigt ausreichende Informationen, um eine besser abgestimmte Energiepolitik verfolgen zu können. Darüber hinaus muss sie in der Lage sein, auf externe Problemsituationen und -krisen auf dem Energiesektor reagieren zu können. Die Union sollte Verfahren entwickeln, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Institutionen zu fördern und die Solidarität im Energiebereich zu stärken.

Das zweite Hauptthema des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs wird die Entwicklung einer Innovationspolitik sein. Es muss doch möglich sein, die Art und Weise zu verbessern, in der europäische Forschungsarbeit in Form von kommerziell verwertbaren Waren und Dienstleistungen nutzbar gemacht wird. Außerdem muss es der Union gelingen, neue Technologien so effizient umzusetzen, wie dies bei unseren Wettbewerbern der Fall ist. Wenn wir so weiter machen wie bisher, dann wird die Innovationslücke zwischen uns und unseren Haupthandelspartnern immer größer werden.

Insbesondere die aufstrebenden Volkswirtschaften stehen in immer größerer Konkurrenz zu Europa, nicht nur im Bereich der Industrie, sondern auch auf dem Dienstleistungssektor. In China und Indien werden weit mehr hoch qualifizierte Arbeitskräfte ausgebildet als in der EU. Die Märkte in den wachsenden Volkswirtschaften bergen aber auch ein immenses Potenzial für Exporte aus der Union. Erfolg kann gerade aus der Fähigkeit erwachsen, Neues zu schaffen – also aus Innovationen.

Auf einem freien Markt setzen sich die besten Gebrauchsgüter durch. An der Spitze zu stehen, ohne ständig in Forschung und Produktentwicklung zu investieren, ist unmöglich. Die Mitgliedstaaten der Union haben sich bereits durch frühere Beschlüsse verpflichtet, künftig mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Allerdings muss auch unbedingt gewährleistet sein, dass Europa seine Investitionen optimal einsetzen kann, so dass die Forschung zu neuen, besseren und kommerziell verwertbaren Waren und Dienstleistungen führt.

Auf dem Gipfel von Lahti sollen Themen und Herausforderungen angesprochen werden, die nach einem gemeinsamen Handeln der Union verlangen. Das Ziel besteht darin, ein Umfeld zu schaffen, in dem Innovationen gedeihen und effektiv umgesetzt werden können. In seiner Stellungnahme zur Lissabon-Strategie hat das Europäische Parlament ebenfalls die Bedeutung einer gemeinsamen Innovationspolitik hervorgehoben.

Für die Förderung effektiver Innovationen bedarf es aber auch einer EU-weiten Strategie für immaterielle Rechte. Immaterielle Rechte sind entscheidend für den Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens.

Eine grundlegende Frage ist z.B. die nach der Qualität von Patenten, was ein Grundprinzip für ein funktionierendes und zuverlässiges Patentsystem ist. Der Vorsitz ist der Überzeugung, dass Europa ein kosteneffektives Patentsystem braucht, aber eines, das den Begriff der Qualität hoch hält, unabhängig davon, für welche Option wir uns als Grundlage für die Entwicklung dieses Systems entscheiden.

Wenn es uns gelingt, das Patentsystem weiter zu entwickeln, dann können wir den Unternehmen beträchtliche Einsparungen bei den Kosten für Patente garantieren, was wiederum Innovationen und Forschung in Europa nur anregen kann.

Eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Universitäten und der Wirtschaft ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Innovationspolitik. Daher beabsichtigen wir, ein neues netzwerkbasiertes Europäisches Technologieinstitut zu errichten, und die Kommission wird dazu in der kommenden Woche einen Vorschlag einbringen.

Das Partnerschaftsprojekt zwischen der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Ausbildung wird sich durch seine Exzellenz auszeichnen. An oberster Stelle wird dabei die Förderung von Innovationen stehen. Der Vorsitz ist überzeugt, dass das Europäische Technologieinstitut die Voraussetzungen dafür schaffen wird, dass Europa das vorhandene Potenzial in den Unternehmen und der Wissenschaftsgemeinschaft besser nutzen kann.

Dazu kommt, dass die Zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor gefördert werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. In Europa wurden so genannte Technologieplattformen – unternehmensbasierte strategische Forschungsinitiativen – geschaffen, die hervorragende Beispiele für die Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor abgeben. Es ist den Unternehmen hoch anzurechnen, dass sie ihre Bereitschaft angedeutet haben, in ihre ausgewählten Plattformen zu investieren. Ein ähnliches Bekenntnis wird jetzt von den öffentlichen Stellen erwartet, die für die Vergabe von Forschungsmitteln zuständig sind.

Beim Thema Innovationen ist es sehr wichtig, die Festlegung europäischer Standards zu beschleunigen. Ohne einen gemeinsamen europäischen Standard können viele Innovationen nicht umgesetzt werden. Wo stünde beispielsweise der europäische Markt der Mobiltelefonie ohne den GSM-Standard?

Die Schaffung gesamteuropäischer technischer Normen für Mobiltelefone hat es praktisch möglich gemacht, dass der Weltmarktführer auf diesem Sektor aus Europa kommt. Wären andererseits allein nationale Standards als Grundlage für die Entwicklung von Mobiltelefonen festgelegt worden, dann hätte es einen derartig gewaltigen, flächendeckenden Erfolg nicht gegeben.

Die schnelle Einigung auf offene, kompatible Standards ist einer der Schlüssel zum Erfolg in der Wirtschaft. Das wird auch klare Vorteile für den Verbraucher mit sich bringen. Gleichzeitig wird es auch unsere Stellung im Wettbewerb stärken und eine Antwort auf die schnelle technologische Entwicklung bieten, sodass neue technische Lösungen aus Europa auch wirklich konkurrenzfähig gegenüber Neuerungen aus anderen Teilen der Welt sind.

Ich möchte nun zu einem anderen Thema kommen. Die illegale Einwanderung ist ein Problem, das die gesamte Europäische Union betrifft. Deshalb müssen wir auch gemeinsam Lösungen finden. Solidarität wird am deutlichsten dadurch sichtbar, dass konkrete Maßnahmen wirksam umgesetzt werden. Beim Gipfeltreffen von Lahti werden wir uns mit der illegalen Einwanderung befassen, die insbesondere im Mittelmeerraum und in den südlichen Teilen der Union zu einem Problem geworden ist.

Wir halten es für wichtig, dass die Union eine umfassende und wirksame Politik zur Steuerung der Einwanderung entwickelt, die sowohl Fragen der illegalen als auch der legalen Einwanderung, einschließlich der Integration, umfasst. Wir müssen die vorhandenen Instrumente effektiv einsetzen und über neue Möglichkeiten nachdenken, wie wir den Herkunfts- und den Transitländern bei ihren Bemühungen, illegale Einwanderung zu verhindern, helfen können.

Das Thema Einwanderung hat bei allen Tagungen der Innen- und Justizminister auf der Tagesordnung gestanden. Die Angelegenheit soll auch kommende Woche beim informellen Abendessen der Minister für Entwicklungszusammenarbeit angesprochen werden. Zudem soll die Arbeit der Innen- und Justizminister als Grundlage für die Beschlüsse des Europäischen Rates im Dezember dienen, womit der Europäischen Union geholfen werden könnte, auf das Problem der illegalen Einwanderung wirksam zu reagieren.

Bei einem Arbeitsessen in Lahti wird auch die ernste Situation im Sudan und in Darfur behandelt werden.

Wie ich zu Beginn meiner Ausführungen gesagt habe, werden die Teilnehmer am informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU im Anschluss an den Gipfel mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, in Lahti zu Abend speisen. Dies ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, informelle Gespräche über die Entwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland zu führen. Unsere Partnerschaft umfasst die verschiedensten Gebiete und enthält Elemente, die als Grundlage für den weiteren Ausbau unserer Partnerschaft dienen könnten.

Ein Beispiel dafür sind internationale Angelegenheiten. Auf der Agenda der internationalen Politik stehen in diesem Herbst Fragen, bei denen eine Zusammenarbeit zwischen uns von großer Wichtigkeit ist, wie im Nahen Osten, im Iran und im Kosovo.

Das Thema Energie ist ein wichtiger Bestandteil der strategischen Partnerschaft, und wir sind auf die Einschätzungen Präsident Putins gespannt, was die Entwicklungen auf dem Energiesektor seines Landes und die Energiepartnerschaft zwischen der Union und Russland betrifft.

Herr Präsident! Wir alle waren entsetzt, als uns die Nachricht vom Tod der weithin bekannten Journalistin und Verteidigerin der Meinungsfreiheit, Anna Politkowskaja, ereilte. Wir verlangen eine gründliche Untersuchung dieses schrecklichen Verbrechens und fordern, dass die Täter vor Gericht gestellt werden, was von besonderer Bedeutung für den Weg Russlands hin zu einem Rechtsstaat wäre. Der Tod von Frau Politkowskaja ist nicht nur ein entsetzlicher Vorfall und ein Verlust für ihre Angehörigen, sondern auch ein Rückschlag für die Redefreiheit in Russland. Im Übrigen erleben die offenen und soliden Gespräche zwischen der Europäischen Union und Russland vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse eine echte Bewährungsprobe. Wie ich bereits gesagt habe: Die strategische Partnerschaft ist ein Rahmen, innerhalb dessen sich alle wichtigen Angelegenheiten besprechen lassen.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. (EN) Herr Präsident! Die informelle Tagung des Europäischen Rates nächste Woche kommt zu einem günstigen Zeitpunkt. Ich möchte der finnischen Präsidentschaft, Ministerpräsident Vanhanen und seinem gesamten Team für ihren sehr wichtigen Beitrag danken.

Nachdem die Ministerin eine so umfassende Präsentation im Namen der Präsidentschaft abgegeben hat, werde ich mich auf Innovation, Energiepolitik und Einwanderung konzentrieren. Ich werde auch einige Bemerkungen zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland machen. In all diesen Fragen erfordern die vor uns liegenden Herausforderungen nicht nur eine nationale, sondern eine europäische Antwort; es sind Herausforderungen, die deutlich machen, warum eine starke Europäische Union mehr denn je erforderlich ist und warum unsere Union den Europäern das Rüstzeug für die Globalisierung geben muss.

Ich begrüße die Entscheidung der Präsidentschaft, die Innovation in den Mittelpunkt zu rücken. Finnland ist ein Musterbeispiel dafür, wie Innovation das Wirtschaftswachstum ankurbeln kann. Doch nicht nur das. Nur wenn wir der Phantasie der Menschen freien Lauf lassen, können wir die elementaren Probleme, die sich uns heute stellen, in Angriff nehmen, wie etwa den Klimawandel, die soziale Ausgrenzung, den demografischen Wandel und die Arbeitslosigkeit.

Auch wenn ich weiß, dass Sie die Zahlen kennen, kann es nicht schaden, sie zu wiederholen. Die Forschungsausgaben der Europäischen Union belaufen sich auf 1,9 % des BIP, während die USA derzeit 3 % ihres BIP darauf verwenden. Es ist bezeichnend, dass die meisten der letzten Nobelpreisträger aus den USA stammen oder dort arbeiten. In Europa ist etwa die Hälfte aller Forscher in der Wirtschaft beschäftigt. In den USA liegt der Anteil bei über 80 %. Es ist eine Tatsache, dass Europa im Bereich Innovation und Forschung zurückfällt. Der Status quo ist keine Lösung: Wir müssen auf diesem Gebiet mehr tun. Wir brauchen dringend ein strategisches Konzept, das sich auf jedes Glied der Innovationskette konzentriert, von der Entstehung neuer Ideen und neuen Wissens bis hin zu ihrer Nutzung und Vermarktung in der Wirtschaft.

Die Mitteilung, die die Kommission auf dem informellen Gipfel in Lahti vorlegen wird, enthält ein solches Konzept. Dort werden die Schwachstellen in der Kette konkret benannt und Lösungen vorgeschlagen. Wir brauchen Finanzmittel, wir brauchen eine vernünftige Regelung für geistige Eigentumsrechte, damit es vernünftige Belohnungen gibt, und wir müssen Innovationshindernisse Sektor für Sektor beseitigen. Beginnen müssen wir aber vor allem mit einer klaren politischen Botschaft des Engagements: Innovation muss gefördert werden, und dafür brauchen wir ein europäisches Konzept.

Hierbei spielt die Größe eine Rolle. Einer der großen Unterschiede zwischen uns und den USA besteht darin, dass wir keine gesamteuropäischen Einrichtungen für Innovation und Forschung haben. Die USA engagieren sich für ein wirklich landesweites Konzept. Es gibt wichtige Einrichtungen, die Innovationen in den gesamten USA fördern, nicht nur in einem oder zwei Bundesstaaten. Bislang hatten wir in Europa nichts dergleichen. Jetzt haben wir den Europäischen Forschungsrat und schlagen die Schaffung eines Europäischen Technologie-Instituts vor. Wir schlagen ein Netzwerk vor, um diesen Einrichtungen eine echte europäische Dimension zu verleihen und ihnen einen echten europäischen Auftrag zu geben. Deshalb liegt uns dieses Konzept so am Herzen. Deshalb ist das Europäische Technologie-Institut so wichtig. Es wird den privaten und öffentlichen Sektor im Bereich der Spitzenforschung stärker zusammenführen, sich zu einem internationalen Exzellenzzentrum entwickeln, die fähigsten Köpfe zusammenbringen, für einen Zustrom erstklassiger Doktoranden sorgen und innovative kleine und mittlere Unternehmen zur Gründung von Tochtergesellschaften ermutigen. Kurzum, es kann zum Symbol der Kooperations- und Innovationsfähigkeit Europas werden. Wir haben die näheren Einzelheiten zum ETI in den letzten Monaten erarbeitet und werden nächste Woche einen detaillierten Vorschlag vorlegen. Ich bin zuversichtlich, dass ihn die Staats- und Regierungschefs und die Parlamentarier hier im Europäischen Parlament in dem Geiste auffassen werden, wie er gedacht ist: Es handelt sich hier um etwas, das ein wenig anders ist, – das stimmt – aber um etwas, was ein Beispiel geben kann, wie Europa in eine neue Richtung vorstößt und neue Wege der Zusammenarbeit findet.

Einer der Bereiche, in denen wir als europäische Staats- und Regierungschefs dem Europäischen Technologie-Institut eine Aufgabe zuweisen können, lautet Energie und Klimawandel. Wenn wir ein Problem haben, bei dessen Lösung wir Unterstützung brauchen, sollten wir die besten Wissenschaftler, die besten Köpfe unseres Kontinents fragen. Das Thema Energie ist eine der größten Herausforderungen, die wir heute haben.

Lassen Sie mich also nun auf das Thema Energie eingehen und gleich eines ganz klar sagen: Wir müssen eine wirklich europäische Energiepolitik entwickeln, nicht 25 Energiepolitiken. Es ist absurd, im 21. Jahrhundert mit 25 oder 27 Energiepolitiken fortzufahren. Wir brauchen eine wirklich europäische Energiepolitik. Die Probleme, die uns beschäftigen – hohe Energiepreise, Klimawandel, zunehmende Abhängigkeit von Kohlenwasserstoffeinfuhren – sind globale und europäische Probleme. Sie erfordern europäische Lösungen. Nationale Lösungen werden nicht reichen. Die Staats- und Regierungschefs der Union verständigten sich im letzten Jahr in Hampton Court darauf, ein gemeinsames Konzept zu entwickeln. Im Grünbuch vom März 2006 hat die Kommission klare Ziele für eine europäische Energiepolitik, langfristige Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit festgelegt. Die Mitgliedstaaten haben sich hinter unser Konzept gestellt, und die Reaktion der beteiligten Akteure auf unser Grünbuch war ausgesprochen positiv. Der nächste Schritt ist eine Überprüfung der Energiestrategie, die die Kommission gleich zu Beginn des kommenden Jahres vorschlagen wird. Ich erwarte mit Spannung den Bericht des Europäischen Parlaments dazu.

Es liegt auf der Hand, dass wir Kohärenz zwischen den internen und externen Aspekten der Energiepolitik benötigen. Wir brauchen ganz klar einen funktionierenden Binnenmarkt im Energiebereich. Mit 25 oder 27 verschiedenen Mini-Energiemärkten sind die europäischen Energieprobleme nicht zu lösen. Allerdings müssen wir Innen- und Außenpolitik miteinander verbinden. In unserem für Lahti bestimmten Papier wird es um die drei außenpolitischen Herausforderungen gehen: Russland, worauf ich noch zu sprechen komme; den Ausbau unserer energiepolitischen Beziehungen mit unseren Nachbarn; und schließlich die Schaffung eines Netzwerkes, um auf externe Energiekrisen zu reagieren. Es ist enorm wichtig, die energiepolitische Zusammenarbeit mit strategisch wichtigen Liefer- und Transitländern auszubauen. Dies geschieht bereits durch Initiativen wie dem Energiegemeinschaftsvertrag und der Vereinbarung mit der Ukraine über die energiepolitische Zusammenarbeit. Wir müssen die Gründsätze des Energiebinnenmarktes schrittweise auf unsere Nachbarländer ausdehnen. Wir müssen auch die überall in Europa vorhandenen Fachkenntnisse bündeln, um so ein wirksameres Netzwerk zur Bewältigung externer Energiekrisen zu schaffen. Mittelfristig lassen sich Energiekrisen natürlich am besten durch Diversifizierung meistern: Diversifizierung der Energieformen, der Herkunftsländer und der Transitländer. Wir müssen das Thema Energie besser integrieren und bei unseren Beziehungen mit unseren weltweiten Partnern stärker in den Mittelpunkt rücken.

Die Energieeffizienz ist schließlich ein weiteres wesentliches Element dieser Strategie. Ich kann Ihnen heute sagen, dass nächste Woche Kommissar Piebalgs – das für Energiefragen zuständige Kommissionsmitglied – und ich einen ehrgeizigen Aktionsplan vorlegen werden, um unsere Verpflichtung zu erfüllen, bis 2020 den Primärenergieverbrauch um 20 % zu senken.

Da 25 % des in der Europäischen Union verbrauchten Erdöls und Erdgases aus Russland stammen, ist die energiepolitische Zusammenarbeit mit Russland natürlich von entscheidender Bedeutung. Die amtierende Ratspräsidentin hat soeben erläutert, warum sie so wichtig ist. Wir benötigen eine verstärkte Energiepartnerschaft mit Russland. Eine solche Partnerschaft muss sich auf Gegenseitigkeit, Transparenz, Nichtdiskriminierung und Öffnung für den Wettbewerb stützen, wozu auch gleiche Ausgangsbedingungen für Investitionen im vor- und nachgelagerten Bereich zählen. Das ist der einzige Weg, um eine stabile und sichere Plattform für unsere energiepolitischen Beziehungen zu schaffen. Das Treffen mit Präsident Putin wird die Gelegenheit bieten, eine klare und hoffentlich einheitliche Botschaft der europäischen Staats- und Regierungschefs zu vermitteln.

Unseren Beziehungen zu Russland liegen drei langfristige Ziele zugrunde: Wir wünschen uns eine funktionierende Demokratie und Marktwirtschaft, in der Russland die internationalen Verpflichtungen, die es eingegangen ist, erfüllt; wir wünschen uns eine umfassende und strategische Beziehung zwischen der EU und Russland auf der Grundlage der Interdependenz – Russland braucht die Europäische Union und die Europäische Union braucht Russland – und wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Russland in internationalen Fragen vorantreiben. Wenn wir über effektiven Multilateralismus sprechen, meinen wir genau das. Unser Ziel ist ein umfangreiches Abkommen, das dem derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen nachfolgen soll. Daraus können sich für beide Seiten Vorzüge ergeben, so etwa bei den Investitionen und der Marktöffnung wie auch im Bereich Energie und Energieeffizienz. Von einer echten Partnerschaft können wir beide ungemein profitieren.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch der Familie von Anna Politkowskaja, die letzte Woche so brutal ermordet wurde, mein tief empfundenes Mitgefühl ausdrücken. Ihre unermüdliche Suche nach Wahrheit verdient meine Anerkennung. Sie war eine große Verfechterin der Meinungsfreiheit in Russland.

(Beifall)

Ich hoffe sehr, dass die Verantwortlichen für dieses verabscheuungswürdige Verbrechen ausfindig gemacht und vor Gericht gestellt werden.

Ein weiterer Punkt, mit dem wir uns befassen werden, ist die Einwanderung. Der massive Zustrom illegaler Einwanderer an den Grenzen der südlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist ein europäisches Problem, das eine europäische Lösung erfordert. Im November 2005 legte die Kommission eine Mitteilung vor, die eine Reihe praktischer Vorschläge enthielt, wie die Europäische Union auf diese Herausforderung reagieren sollte. Auf dieser Grundlage nahm der Europäische Rat einen Gesamtansatz zur Migrationsfrage an, in dem detailliert dargelegt wurde, wie im innen- und außenpolitischen Bereich zu reagieren ist. In diesem knappen Jahr sind schon eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen eingeleitet worden: gemeinsame Operationen im Mittelmeer und Atlantik, die von der Grenzschutzagentur Frontex koordiniert wurden; verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten; bessere Abstimmung der Verbindungsbüros für Einwanderungsfragen in Afrika; und schließlich ein sowohl bilateraler als auch multilateraler Dialog mit wichtigen afrikanischen Herkunfts- und Transitländern. Zum ersten Mal führen Mitgliedstaaten von Frontex koordinierte gemeinsame Operationen zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union durch. Doch seien wir ehrlich: dies reicht nicht aus; es muss noch viel mehr getan werden, um den illegalen Menschenströmen wirkungsvoll zu begegnen.

Um die Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken, ist es dringend geboten, dass alle Mitgliedstaaten der Union im Geiste der Solidarität zusammenarbeiten, nicht zuletzt deshalb, um jenen Mitgliedstaaten zu helfen, die sozusagen an vorderster Front stehen. Mit Blick auf die informelle Tagung des Europäischen Rates am 20. Oktober in Lahti habe ich persönlich den Staats- und Regierungschefs geschrieben und die Notwendigkeit einer solchen Solidarität unterstrichen. Natürlich wäre es ideal, wenn solche Gemeinschaftsinstrumente bereits bestehen würden, aber wir haben sie noch nicht. Natürlich wäre es ideal, eine europäische Migrationspolitik zu haben. Es ist absurd, 25 oder 27 Migrationspolitiken in einem Gebiet zu haben, in dem sich die Menschen frei bewegen können, denn die in einem Land getroffenen Entscheidungen haben direkte Auswirkungen auf die anderen Länder. Doch solange wir keine echte Gemeinschaftsmethode zur Lösung dieser Probleme haben, erwarten wir von den Mitgliedstaaten zumindest, dass sie vernünftig miteinander kooperieren.

(Beifall)

Wir glauben, dass dies auch ein praktisches Beispiel für europäische Solidarität ist.

Wir müssen außerdem intensiver mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten. Die Umsetzung des im vergangenen Juli in Rabat vereinbarten Aktionsplans stellt einen wichtigen Schwerpunkt dar. Die Kommission wird sich nach Kräften dafür einsetzen, dass eine vernünftige Umsetzung in enger Abstimmung mit den betreffenden Ländern gewährleistet ist. Auch hier sollten wir uns nichts vormachen. Sicherheitsfragen reichen nicht aus. Eine Lösung dieses Problems kann es nur geben, wenn wir eine nachhaltige Entwicklung in Afrika unterstützen. Ich glaube übrigens, dass wir mit den afrikanischen Ländern in einen Dialog auf hoher Ebene eintreten müssen. Ist es nicht seltsam, dass die Europäische Union mit Asien und Lateinamerika einen Dialog auf Ebene der Staats- und Regierungschefs unterhält, jedoch nicht mit Afrika? Ist es für Europa nicht an der Zeit, für die Aufnahme eines Dialogs auf hoher Ebene mit Afrika einzutreten? Ich glaube, wir haben das Recht und die Pflicht, dies zu tun. Das war die Botschaft, die ich kürzlich unseren Gesprächspartnern in der Kommission der Afrikanischen Union in Addis Abeba überbracht habe. Deshalb setzen wir uns auch aktiv dafür ein, dieses Thema im Wege der Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern gemeinsam anzugehen.

Was Europa selbst anbelangt, so benötigen wir auch einen Entscheidungsprozess auf EU-Ebene. Wenn es dringende und ernste Probleme gibt, muss die Europäische Union in der Lage sein, angemessen zu reagieren. Damit meine ich die Anwendung der Übergangsklausel in Artikel 67 des Vertrages. Wir können uns nicht die Instrumente für ein wirksames Vorgehen selbst vorenthalten.

Abschließend bleibt festzustellen, dass die informelle Tagung des Europäischen Rates in Lahti eine gute Gelegenheit sein wird, um über die derzeitigen Tätigkeiten der Europäischen Union in den von mir umrissenen Bereichen – und auch in einigen anderen – Bilanz zu ziehen. Wir erwarten von den Staats- und Regierungschefs, dass sie sich erneut für Lösungen für die realen und drängenden Probleme der Bürger der Europäischen Union engagieren und ein Europa der Resultate schaffen, damit wir stärker darauf vertrauen können, dass einige der äußerst wichtigen Probleme in unserer Union gelöst werden.

Gestatten Sie mir noch einen Schlussgedanken. Vor einer Woche war ich in Darfur. Trotz der fürchterlichen Bedingungen, unter denen die Menschen dort leben, habe ich etwas gesehen, was ich unbedingt meinen Freunden zu Hause in Brüssel erzählen wollte: In den NRO und anderen humanitären Organisationen gibt es so viele junge Europäer, die fernab der Heimat täglich ihr Leben aufs Spiel setzen, um Afrikanern zu helfen. Das ist die Art von Europa, auf die wir meines Erachtens stolz sein sollten; ein Europa, das bereit ist, Solidarität und Hilfe zu leisten, und dabei großen Mut beweist. Das ist die Art von Europa, die wir wohl alle wollen: ein offenes, nach außen orientiertes, großzügiges Europa. Das ist das Europa, nach dem wir streben sollten.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Françoise Grossetête, im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Frau Ratsvorsitzende, Herr Kommissionspräsident! Wir sind zutiefst erschüttert und empört über die Ermordung von Anna Politkowskaja, und wir stellen uns zahlreiche Fragen über der Gründe, die zu diesem Verbrechen geführt haben. Die russischen Behörden müssen unbedingt so schnell wie möglich Licht in dieses Drama bringen, und wir erwarten vom Rat eine entschiedene Botschaft zu diesem erneuten Schlag gegen einen Berufsstand, der jedes Jahr einen hohen Tribut für seine Arbeit zollt. Es sei mir erlaubt, in der Person von Anna Politkowskaja die Verdienste aller Journalisten zu würdigen, die weltweit ihr Leben riskieren, um die Pressefreiheit zu verteidigen, die uns so teuer ist.

Die informelle Ratstagung in Lahti am 20. Oktober wird einmal mehr die Gelegenheit bieten, Fragen aufzuwerfen, die immer wiederkehren, wie die der Wettbewerbsfähigkeit, der Innovation, der Immigration und der Energiepolitik. Ich fürchte, dass Wettbewerbsfähigkeit und Innovation das gleiche Schicksal erleiden wie die nachhaltige Entwicklung: Jedermann spricht darüber, jedermann pflichtet dem bei, aber wenn es sich darum handelt, etwas Konkretes zu tun, dann lösen sich die guten Prinzipien in Luft auf. Die Beispiele sind zahlreich. Ich könnte das Beispiel von Galileo zitieren, dessen Nutzen in den höchsten Tönen gelobt wurde, aber als die Haushaltsmittel dafür festgelegt werden sollten, hatte das plötzlich keine Priorität mehr.

Wir empfehlen, die Verkehrsinfrastrukturen und Bahnverbindungen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit auszubauen, aber dann opfern wir sie auf dem Altar des Haushalts. Was kann man zu den angekündigten Ambitionen auf dem Gebiet der Forschung noch sagen, wenn man die tatsächliche Unterstützung sieht, die der Innovation entgegengebracht wird? Ich denke dabei nicht nur an die finanzielle Hilfe, sondern auch an die Anwendung der Rechtsvorschriften, die Investitionen in Europa fördern und unseren KMU den Exportweg in Länder außerhalb Europas öffnen sollen. Ich erwarte also viel vom Engagement des Rates zugunsten des Europäischen Technologieinstitutes, dem, wie ich weiß, unser Kommissionspräsident, Herr Barroso, sehr verbunden ist, wie übrigens auch unser Parlament. In der Tat erwarten wir vom Rat nicht mehr nur starkes Engagement, sondern Taten.

Wettbewerbsfähigkeit ist auch das Ergebnis der Rechtsvorschriften, die wir verabschieden, die Chancen und nicht Zwänge sein müssen. Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dass sie bei der Vorlage ihres Legislativprogramms 2007 von diesen Prinzipien ausgeht, und dass der Rat diesem Trend folgt. Ich erwarte vom Parlament, dass es wagt, nein zu Vorschlägen zu sagen, die nichts weiter als große Ideen ohne konkrete Umsetzung sind. Politiken müssen auch wettbewerbsfähig und also effizient sein.

Wettbewerbsfähigkeit, das ist das Streben nach einem Handelsgleichgewicht im Weltmaßstab. Die Anti-Dumping-Maßnahmen gehen zwar in diese Richtung, aber wir brauchen noch striktere politische Beschlüsse, auf deren Grundlage vor allem gleichwertige Qualitätsnormen für alle in die der Europäische Union eingeführten Produkte gefordert werden.

Kurzum, bei der Energiefrage hoffe ich, dass die Diskussionen mit Präsident Putin Europa gestatten werden, alle notwendigen Strukturen zu schaffen, um seine Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu gewährleisten. Es ist notwendig, Europa auch mit erneuerbaren Energiequellen auszustatten, um die Unabhängigkeit seiner Energieversorgung ohne die Atomenergie zu sichern.

 
  
  

VORSITZ: DAGMAR ROTH-BEHRENDT
Vizepräsidentin

 
  
MPphoto
 
 

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen, Frau Ratspräsidentin, und Ihnen, Herr Kommissionspräsident, für die doch sehr umfassende Darstellung dessen, was Sie auf dem informellen Gipfel alles diskutieren wollen. Es ist ein weiteres Mal so, dass wir vor Gipfeln voller Hoffnung sind. Wir hören wunderbare Ausführungen von Frau Lehtomäki und Herrn Barroso über Innovation, Immigration, Energiepolitik, Russlandpartnerschaft, Darfur. Die gesamte Bandbreite dessen, was uns beschäftigt, ist in insgesamt etwa 40 Minuten dargestellt worden, und für mich ist es jetzt schwierig, in der gebotenen Kürze auf all die Dinge antworten zu können.

Wenn wir nach dem Gipfel bei der Bilanz, die Sie dann präsentieren, in vierzig Minuten die gleiche Intensität an Leistungsnachweis und Beschlussdichte haben, wäre ich ganz froh. Ich habe nur die leise Befürchtung, dass es uns so gehen wird wie fast immer: Die Beschreibung unserer Probleme gelingt uns gut; mit der Lösung der Probleme tun wir uns allerdings ein bisschen schwerer. Sie haben Recht, Herr Kommissionspräsident, die Investition in Innovation ist unverzichtbar, nicht nur hier, sondern in allen Mitgliedstaaten, insbesondere bei Forschung und Entwicklung von Technologie zur Energieeffizienz.

Eine der entscheidenden Weichenstellungen in den kommenden Jahren ist die Frage, ob es uns gelingt, den exponentiell wachsenden Energiebedarf auf dieser Welt dadurch zu meistern, dass wir mehr Energieeffizienz erreichen. Zu mehr Energieeffizienz gehört übrigens auch der Abschied von der Verschwendungswirtschaft, das heißt technologische Entwicklungen, Investition in Forschung, die dazu beiträgt, dass das, was wir an Produkten entwickeln können, so ausgelegt ist, dass sie den Energieverbrauch nicht steigern, sondern reduzieren. Europa ist der Kontinent, der hier mit gutem Beispiel vorangehen muss. Deshalb haben Sie völlig Recht: Der Schwerpunkt in unserer Innovationspolitik muss auf der Innovation im Energiebereich liegen.

Zweiter Punkt: Sie haben Recht, Herr Kommissionspräsident, und auch Sie, Frau Ratspräsidentin: Wir müssen das Immigrationsproblem bewältigen! Aber – ich bin Ihnen dankbar, Herr Barroso, dass Sie es so konkret beschrieben haben, – die Art und Weise, wie es jetzt angepackt wird, bewältigt das Immigrationsproblem nicht. Ich will hier nicht wiederholen, was andere richtigerweise gesagt haben: Nachhaltige Entwicklung in der so genannten Dritten Welt ist Ursachenbekämpfung bei der Immigrationspolitik. Aber die Außengrenze in Südeuropa, die Außengrenze in Osteuropa ist unsere gemeinsame Außengrenze. Im Schengen-Raum ist derjenige, der Zutritt zu unserem Territorium hat, freizügig. Man kann dann nicht hingehen und sagen, jeder macht das für sich alleine, oder wir machen es, wenn überhaupt, maximal im intergouvernementalen Rahmen, wollen aber keine Kompetenzverlagerung nach Brüssel! Das sage ich auch an die Adresse meiner eigenen Regierung, Sie waren ja heute da, Herr Barroso. Auch Deutschland muss begreifen, dass das so nicht geht! Auch wenn man ein deutscher Innenminister ist, muss man diese Konsequenz ziehen.

Eine weitere Bemerkung zur Russlandpolitik: Die Politik, die wir jetzt mit Russland definieren, wird ja die Grundlage eines zu erneuernden Kooperationsabkommens mit Russland sein. Wenn wir heute über den Fall Politkowskaja diskutieren, schwingen auch immer Emotionen mit; das ist geradezu mit Händen zu greifen. Herr Kollege Saryusz-Wolski zum Beispiel, der so aufmerksam meiner Rede zuhört, ist einer, der immer besonders emotional ist, wenn es um Russland geht. Deshalb sage ich auch an seine Adresse: Was mag uns alles nicht gefallen, was sich in Russland abspielt? Sicherlich wollen wir, dass in Russland – so, wie Sie das formuliert haben – eine funktionierende Demokratie und Marktwirtschaft herrscht. Aber über eines müssen wir uns im Klaren sein: Unabhängig von der Frage, ob wir die russische Demokratie vertiefen oder weiterentwickeln, ist Russland auch so, wie es heute aufgestellt ist, ein unverzichtbarer strategischer Partner für die Europäische Union.

Deshalb sage ich: Ja, wir müssen über die Demokratie in diesem Land reden. Aber wir können nicht aus dem Oberlehrersessel heraus mit Russland umgehen. Wir müssen schon begreifen, dass dieses Land in seiner energiepolitischen Partnerschaft und vor allen Dingen seiner Partnerschaft im Rahmen der Konfliktlösung weltweit – ob im Iran, ob im Nahen Osten, egal wo, dort wird Russland zweifelsohne gebraucht – versuchen wird, gleichberechtigt, auf gleicher Augenhöhe mit uns zu kooperieren. Und diese gleiche Augenhöhe müssen wir Russland auch zubilligen, wie sie jedem anderen Partner zugebilligt wird. Deshalb halte ich den Dialog über Demokratie für unverzichtbar, aber er muss auf der Grundlage realistischer Einschätzungen geführt werden.

Herr Kommissionspräsident, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auf Darfur hingewiesen haben. Darfur zeigt einmal mehr, wie unverzichtbar es ist, dass die Europäische Union auf der Grundlage ihrer Identität, nämlich einer friedensstiftenden Identität, über religiöse, ethnische, nationale Grenzen hinweg Integration schafft und mit diesem Integrationskonzept Frieden schafft. Das ist ein Exportartikel, und wenn Sie ihn in die Welt bringen, dann ist das zu begrüßen.

 
  
MPphoto
 
 

  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Die Liberalen und Demokraten wünschen Ihnen für Lahti alles Gute. Im zweiten Halbjahr den Ratsvorsitz innezuhaben, ist nie eine leichte Aufgabe, und die informellen Gespräche mit 25 Regierungschefs an einem Tisch kann man sich auch nur schwer vorstellen. Ich wette, sie passen nicht einmal alle in eine Sauna!

Auf Ihrer Tagesordnung werden wichtige Themen stehen, die so unterschiedlich sind wie Energie, Innovation und Migration, obwohl es, wie Sie sagen, eigentlich darum gehen wird, den Präsidenten der Russischen Föderation zu unterhalten. Unserer Ansicht nach müssen die Mitgliedstaaten entschieden hinter der Union stehen, wenn es darum geht, die Angriffe auf die Freiheit und das Privateigentum in einem Land zu verurteilen, in dem gerade eine weitere Kerze unabhängigen Denkens ausgelöscht wurde. Herr Putin hat sich ganz klar Machiavellis Maxime zu eigen gemacht: „Die Fürsten, die sich aus Treu und Glauben wenig gemacht und die Gemüter der Menschen mit List zu betören verstanden haben“, haben „Großes geleistet und schließlich diejenigen, welche redlich handelten, überragt“. Zwar gesteht Präsident Putin ein, dass das Ansehen seines Landes durch den Mord an Anna Politkowskaja gelitten hat, erwähnt jedoch keineswegs, dass in seinem Land in den letzten Jahren weitere 40 Journalisten ermordet wurden.

(Beifall)

Die Liberalen und Demokraten ehren Anna Politkowskaja. Die aktuelle Lage der Freiheit und Demokratie in Russland kritisierte sie unter anderem in einem Buch mit dem Titel In Putins Russland mit folgenden Worten: „Ja, in Russland ist Stabilität eingekehrt, eine ungeheuerliche Stabilität, bei der niemand in den Gerichten, die mit ihrer Unterwürfigkeit und Parteilichkeit prunken, Gerechtigkeit sucht. Niemand, der bei Verstand ist, sucht Schutz bei den Institutionen, die mit der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung betraut sind, weil diese ganz und gar korrupt sind. Lynchjustiz ist an der Tagesordnung. Der Präsident selbst“, so Politkowskaja, „ist mit gutem Beispiel vorangegangen und hat JUKOS, eine unserer größten Erdölfirmen, zerstört, nachdem er ihren Chef, Michail Chodorkowski, ins Gefängnis bringen ließ. Nach Putins Auffassung hat Chodorkowski ihn persönlich beleidigt, also schlug er zurück.“

Frau Ratspräsidentin, Russland braucht die Europäische Union ebenso sehr wie die Europäische Union Russland. Es braucht unseren Markt für Erdöl und Erdgas. Wir sind sein größter Kunde. Also sollten unsere Staats- und Regierungschefs mit Herrn Putin über Erdöl und Erdgas sprechen, aber kein Blatt vor den Mund nehmen, was das System betrifft, das einer Diktatur immer ähnlicher wird. Sie sollten sich auch auf ein Leben ohne Abhängigkeit von Russland durch ein gemeinsames Nachdenken über Energie- und Umweltfragen vorbereiten. In einer Woche, in der Al Gore Werbung für seinen Film über die „unbequeme Wahrheit“ des Klimawandels gemacht hat, muss unsere Energiepolitik auf jeden Fall erkennen lassen, dass ein Richtungswechsel dringend erforderlich ist.

Lahti schließt an die Tagung in Hampton Court vor einem Jahr an, bei der unsere führenden Politiker die Pläne billigten, mit denen ein europäischer Energiemarkt geschaffen, die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert, das Bildungsniveau angehoben und das Problem des wachsenden Migrationsdrucks angegangen werden sollen. In den letzten zwölf Monaten ist es noch dringlicher geworden, in all diesen Bereichen etwas zu unternehmen. Die Kommission hat zu Recht den Bedarf ermittelt, aber die Mitgliedstaaten verweigern weiterhin die Mittel. Die Kommission schlägt einen echten Binnenmarkt für Energie vor, indem die Netze entflochten werden, wie wir es bei der Telekommunikation gemacht haben, eine Beobachtungsstelle zur Überwachung der Bestände eingerichtet, ein nachhaltigerer Energiemix entwickelt und Energie eingespart wird. Wir begrüßen diese Vorschläge, aber wir brauchen den Rat, um sie voranzubringen. Herr Barroso möchte ein Europäisches Technologieinstitut. Na dann los, wenn Sie das Geld dafür zusammenbringen können! Die Migration wird einerseits anhand von Daten dargestellt, aus denen hervorgeht, dass wir die Migration von Arbeitskräften und qualifizierten Arbeitnehmern fördern müssen, und andererseits anhand von Überschriften in den Medien, mit denen in populistischer Weise Ängste geschürt werden, dass ungebetene Gastarbeiter Arbeitsplätze und Leistungen wegnehmen.

Wenn der Rat Erfolg haben will, muss er effektiv vorgehen, und dafür benötigt er die Bestimmungen der „Überbrückungsklausel“ in Artikel 43. Ich hoffe, dass der finnische Ratsvorsitz weiterhin daran festhält. Wir unterstützen den finnischen Ratsvorsitz und sein maßvolles und pragmatisches Vorgehen in Bezug auf die Angelegenheiten der EU. Wir befürchten jedoch, Frau Ratspräsidentin, dass Sie bereits von der bevorstehenden deutschen Ratspräsidentschaft in den Hintergrund gedrängt werden. Es werden Themen vertagt; Regierungschefs anderer Länder umwerben Frau Merkel. Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland übernimmt die Führung. Wir sollten keine zu hohen Erwartungen in Deutschland setzen, aber auch nicht unsere Erwartungen an den finnischen Ratsvorsitz herunterschrauben. Letzterer muss unter Beweis stellen, dass, um es mit den Worten des Monty-Python-Lieds auszudrücken, „Finland has it all“!

 
  
MPphoto
 
 

  Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Anna Politkowskaja war zweimal von unserer Fraktion ins Europäische Parlament eingeladen. Sie hat uns über die Situation in Tschetschenien sowie über die Situation der Meinungsfreiheit in Russland berichtet.

Ich finde, wir sollten endlich einmal Ross und Reiter nennen. Irgendjemand hat gesagt, die Verantwortlichen sollen verurteilt werden. Ihr werdet mit einem der Verantwortlichen zu Abend essen, nämlich mit Herrn Putin selber! Hören wir doch auf, uns immer in die Tasche zu lügen! In Russland herrscht heute ein System, wo die Meinungsfreiheit Tag für Tag beschnitten wird. Zeitungen werden weggekauft, Zeitungen werden verschwinden. Die Besitzer sind im Gefängnis. Das geschieht Tag für Tag.

(Beifall)

Ja, Martin, wir brauchen Russland. Aber wir müssen wissen, dieses Russland, das uns gegenübersteht, ist ein Russland, das keine Angst hat, Leute verschwinden zu lassen. Und die Geschichte kann ich Ihnen voraussagen, sie steht sogar schon in einem Buch, das demnächst herauskommen soll. Lies mal „Der Tag des Opritschnik“ von Wladimir Sorokin. Er hat vom Gesichtspunkt eines Sicherheitsbeamten aus beschrieben, wie die Dinge heute in Russland ablaufen. Und wir werden es lesen: Irgendein Kleinkrimineller, irgendein Drogenhändler wird erwischt werden. Der wird dann zu „lebenslänglich“ verurteilt, wird in einem Gefängnis hinter dem Ural verschwinden, und dann werden sie sagen: Seht her, wir haben einen gefasst. Aber wer ihn beauftragt hat, wer ihm das Geld gegeben hat — wie bei den vierzig anderen Journalisten und bei den Zeitungen —, das wird niemand erfragen, das wird niemanden interessieren. Denn — wie wir es gestern Abend im deutschen Fernsehen beim Treffen zwischen Frau Merkel und Herrn Putin gesehen haben — wir brauchen Wladimir Putin. Ja, warum brauchen wir Wladimir Putin? Weil wir — ja, das ist Deutschland, du hast deine große Koalition, ich kann von der rotgrünen Koalition reden, die einen unmöglichen Vertrag mit Russland geschlossen und keine Europäisierung der Energiepolitik betrieben hat — eine Verbindung mit Russland hergestellt haben! Bei all dem sollten wir einmal Ross und Reiter nennen. Dann würden wir vielleicht weiterkommen.

Natürlich wird mit Russland verhandelt werden, aber ich bin der festen Überzeugung, dass es wieder an der Zeit ist, die Haltung an den Tag zu legen, die wir brauchen. Natürlich können wir lachen, wenn Schalke 04 von Gasprom gekauft wird. Natürlich können wir lachen, wenn Chelsea von Abramowitsch gekauft wird. Natürlich können wir das alles witzig finden. Dass Herr Putin überall mit uns ist und jetzt auch jeden Samstag bei der Bundesliga dabei ist, das finden wir ganz toll! Nur der Preis, den wir bezahlen, der Preis, den die Menschen in Russland bezahlt haben, der Preis, den die Menschen in Tschetschenien bezahlt haben, ist, dass wir hier einem der gefährlichsten Systeme von Unterdrückung einfach beiwohnen, es belächeln und ansonsten wegschauen. Das finde ich einfach schäbig. Wir schauen weg. Wir sagen: Wir sind entsetzt! Dann kommen wir zum Alltag zurück und sagen: Putin, was hast du für ein Problem? Wie kannst du nur? Schön, du zahlst jetzt schneller! Alles klar! So ist unsere Haltung!

Zusammenfassend kann ich nur sagen: Die Energiefragen, die Frage der Einwanderung, alle diese Fragen werden wir nur lösen, wenn wir — da hat Graham Watson Recht —, irgendwann einmal ehrlich die Probleme, die Grenzen unserer Haltung benennen. Ich finde, man muss mit Putin verhandeln. Man muss aber nicht freundlich mit ihm zu Abend essen!

 
  
MPphoto
 
 

  Esko Seppänen, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FI) Frau Präsidentin, Frau Ministerin Lehtomäki! Die finnische Regierung wollte gern einen EU-Gipfel in Finnland veranstalten, vermutlich mit der Absicht, die frohe Botschaft von der ausgezeichneten Wettbewerbsfähigkeit Finnlands unter den anderen zu verbreiten. Der Lauf der Zeit hat andere Themen auf die Tagesordnung gebracht, und zur Freude Finnlands wird der russische Präsident an dem Abendessen für die Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Dabei sollte dann die Frage der Untersuchung des Mordes an der Journalistin Anna Politkowskaja angesprochen werden, gewissermaßen als Test dafür, dass das Rechtsstaatsprinzip in Russland tatsächlich funktioniert.

(Beifall)

Im Namen des neuen Liberalismus wollen die rechtsgerichteten Kräfte innerhalb der EU die guten Bildungs- und Sozialversicherungssysteme aufbrechen und zerschlagen. Ich rufe die finnische Regierung auf, diesen neuen Liberalen in der EU zu erklären, dass die öffentlichen Dienste das Geheimnis von Finnlands ausgezeichneter Wettbewerbsfähigkeit sind. Erklären Sie ihnen bitte auch, dass die weit fortgeschrittene Liberalisierung der Strommärkte in den nordischen Ländern den Preis für Elektrizität nach oben getrieben hat und dass der Staat und nicht der Markt die Verantwortung für die Energiesicherheit übernehmen muss. Lamentieren Sie nicht länger über die Lissabon-Ziele. Die EU wird nicht bis zum Jahr 2010 die wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaft der Welt sein. Eine Wirtschaft, die auf Träumen errichtet wird, erinnert uns an Herrn Chruschtschow, der vor 50 Jahren in der UNO versprochen hat, dass die Sowjetunion innerhalb von 10 Jahren den Lebensstandard der USA übertreffen werde.

Unsere Fraktion kann die Bestrebungen der finnischen Regierung, die untergegangene EU-Verfassung in Finnland ratifizieren zu wollen, nicht nachvollziehen. Meiner Regierung möchte ich gern dies sagen: Sie kämpfen da gegen irgendwelche fremden Mächte, genau wie damals, als Sie darauf bestanden, dass die EU mit einer qualifizierten Mehrheit über ein gemeinsames Strafrecht entscheiden solle. Auf diese Weise würden Sie das historische Gedächtnis von Nationen auslöschen. Einen schönen Gruß an den Herrn Premierminister, Frau Lehtomäki. Und: Kopf hoch für den Rest der Ratspräsidentschaft! Vielleicht könnten Sie auch zur Abwechslung einmal versuchen, eine eigene Meinung zu haben, anstatt immer nur eine Art Vorgruppe für den nachfolgenden Vorsitz zu sein, einen, der weit größer ist als Finnland. Herrn Barroso möchte ich sagen, dass es für die Umsetzung seiner ehrgeizigen Ideen in einigen Fällen an einer korrekten Rechtsgrundlage mangelt, obgleich es in der Welt zweifellos Platz genug für ehrgeizige Ideen gibt.

 
  
MPphoto
 
 

  Brian Crowley, im Namen der UEN-Fraktion. (EN) Frau Präsidentin! Auch ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und der Ratspräsidentin und Präsident Barroso für ihre heutigen Ansprachen danken. Ich werde zunächst auf die einfachen Fragen eingehen und mich dann mit den schwierigeren Fragen befassen, die auf dem Gipfel zu bewältigen sind.

Wir haben das Recht, Russland wissen zu lassen, dass wir von ihm in Bezug auf die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Rechenschaft sowie die Freiheit und Sicherheit des menschlichen Lebens gewisse Standards verlangen, wenn die Bevölkerung die Autorität infrage stellt und anzweifelt. Wie Herr Watson richtig sagte, wurden in den letzten zweieinhalb Jahren in Russland 40 Journalisten ermordet. Interessanterweise wurde im Zusammenhang mit diesen 40 Todesfällen nicht eine einzige Person verhaftet und auch niemand verurteilt. Wenn wir davon ausgehen, dass in Anbetracht des entsetzlichen Mordes an Anna Politkowskaja vor wenigen Tagen plötzlich etwas unternommen wird, stecken wir meines Erachtens wie die Strauße unsere Köpfe in den Sand. Nur wenn ein echtes Engagement vorhanden ist und ein echter Dialog mit Russland stattfindet, können wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der EU und Russland gewährleisten – und das trotz unserer Abhängigkeit von Russland in puncto Energie, trotz Russlands Abhängigkeit von unseren Märkten und trotz der Interaktion, die es in geopolitischer Hinsicht zwischen Osteuropa und Russland gibt.

Was wir meiner Meinung nach wirklich tun müssen ist, jetzt couragiert aufzutreten und eindeutige Normen und Leitlinien dessen festzulegen, was wir von unseren Partnern hinsichtlich ihrer Beziehungen erwarten. Hier geht es nicht nur um den Tod der Journalistin, so schrecklich er auch ist, nicht nur um Tschetschenien, sondern auch darum, wie Russland Georgien zuletzt behandelt hat und was es getan hat. Obwohl die russischen Behörden einerseits die tschetschenischen Widerstandskämpfer verurteilen, unterstützen sie andererseits „Widerstandskämpfer“ in Teilen Georgiens. Dadurch ist die georgische Wirtschaft unter enormen Druck geraten, und zwar nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in menschlicher Hinsicht, denn mehrere hunderttausend Georgier wurden aus Russland in ihr Heimatland ausgewiesen; ihnen wurde der Zugang zu Bildung und Unternehmen versagt, die ihnen rechtmäßig gehören und die sie innerhalb Russlands kontrollieren. Und alles, um die Dinge angeblich zu klären.

Mein nächster Punkt betrifft das Europäische Institut für Technologie, Forschung und Entwicklung und die Voraussetzungen dafür. Ich bin ein großer Befürworter von Präsident Barrosos Plan, dass Europa die Führung übernehmen und den Sprung vom 20. ins 22. Jahrhundert schaffen muss, was die Dinge betrifft, die wir im Bereich Forschung und Entwicklung und Investitionen in Technologien in Angriff nehmen müssen.

Doch bevor dies geschehen kann, müssen wir zunächst dafür sorgen, dass die geistigen Eigentums- und Patentrechte geschützt werden, damit Innovationen möglich werden und Investitionen getätigt werden können. Es ist leicht, ein Gebäude zu errichten, in dem ein Technologieinstitut untergebracht werden soll. Viel schwieriger ist es allerdings, den gesetzlichen Rahmen dafür zu schaffen.

Abschließend, Frau Präsidentin, sei gesagt, – wenn ich mich ebenso ausführlich äußern darf wie die anderen Fraktionsvorsitzenden – dass, wenn wir von Energie, gemeinsamer Energiepolitik und Energiebedarf sprechen, eine der größten Chancen, die wir uns selbst versagen, die erneuerbare Energie ist, die wir schaffen und auf unserem eigenen Grund und Boden anbauen können. Wenn Landwirte aufgrund ungünstiger Vereinbarungen von Peter Mandelson bei den WTO-Verhandlungen leiden oder wenn die Landwirtschaft in Gefahr ist, müssen wir in erneuerbare Energien investieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Jens-Peter Bonde, im Namen der IND/DEM-Fraktion.(DA) Frau Präsidentin! Die dänische Freundin von Anna Politkowskaja kann kein Visum für Russland erhalten, und ich habe Herrn Solana gebeten, diese Angelegenheit bei einer passenden Gelegenheit anzusprechen.

Ich wende mich jetzt an den finnischen Ratsvorsitz. Ich liebe Finnland. Ich sitze auf Stühlen und benutze Blumenvasen, die von Alvar Aalto gestaltet wurden, und ich habe ein Telefon von Nokia. Seit meiner Jugendzeit habe ich immer vor finnischen Politikern Achtung gehabt, und ich habe mit Ihrem Außenminister im EWR und mit Ihrem Ministerpräsidenten im Konvent gut zusammengearbeitet. Jetzt muss ich etwas bestürzt fragen: Was ist mit Finnland passiert? Wie um alles in der Welt können sich finnische Politiker einreden, dass sie eine Verfassung ratifizieren müssen, die in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde und daher gar nicht mehr existiert? Stimmt es, dass die Mitglieder der parlamentarischen Fraktion der Zentrumspartei gegen ihre eigene Überzeugung stimmen werden? Die große Mehrheit der finnischen Wähler ist gegen die Verfassung, doch Sie peitschen sie ohne ein Referendum durch. Schämen Sie sich! Statt Herrn Vanhanen nachzugeben und eine neue Politik der Finnlandisierung zu verfolgen, durch die Finnland zum siebzehnten Bundesland Deutschlands wird, sollten Sie einen Neuanfang mit einem neuen, direkt gewählten Konvent, Referenden in allen Ländern und einem Dokument machen, dem die Wähler gern ihre Zustimmung erteilen.

Finnland besitzt gegenwärtig 7,8 % der Stimmen, die für eine Sperrminorität im Ministerrat erforderlich sind, so dass die anderen Länder gezwungen sind, auf Finnland zu hören. Genau das ist der Grund, weshalb wir die wertvolle Kultur des Konsenses im Ministerrat haben. Durch die Verfassung würde die Abstimmung mit doppelter Mehrheit eingeführt, mit dem Ergebnis, dass wir auf der Grundlage der Einwohnerzahlen abstimmen. Damit würde der finnische Anteil an der Sperrminorität von 7,8 auf 3,3 % zurückgehen und es wäre nicht mehr erforderlich, auf Finnland und andere kleine EU-Länder zu hören. Der deutsche Stimmanteil würde analog dazu von 32 auf 51 % ansteigen. Demzufolge wären Deutschland und die Türkei in der Lage, das Tempo festzulegen, mit dem sich eine erweiterte EU entwickelt. Eine doppelte Mehrheit würde die Kultur des Konsenses in der EU zunichte machen, und durch die Abschaffung der Kommissionsmitglieder aus den einzelnen Mitgliedstaaten würde es schwierig, das ordnungsgemäße Funktionieren der EU im Alltag zu gewährleisten. Nokia würde ohne Zweifel damit zurechtkommen, aber den vielen kleinen und mittleren Unternehmen und örtlichen Behörden würde der Kontakt über das finnische Kabinett fehlen, wenn kein finnisches Kommissionsmitglied mehr mit am Tisch säße. Ferner würde das Rotationssystem natürlich nur so lange fortgeführt werden, bis – und daran besteht kein Zweifel – Frankreich durch Malta ersetzt wird. Behalten Sie ein Kommissionsmitglied für jeden Mitgliedstaat sowie die Kultur des Konsenses im Ministerrat bei, anstatt den abgelehnten Entwurf des Verfassungsvertrags anzunehmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Koenraad Dillen (NI). – (NL) Frau Präsidentin! Wie bereits gesagt wurde, werden die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Lahti am 20. Oktober auch das Einwanderungsthema anschneiden. Die Frage ist allerdings, welche Schlussfolgerungen sie ziehen werden. Vor zwei Wochen ereignete sich vor den europäischen Küsten eine weitere Tragödie, an der unglückselige Asylsuchende beteiligt waren. Schuld daran sind wieder einmal skrupellose Menschenhändler, die bereit sind, Menschen auf der Suche nach ihrem Glück gegen hohe Geldbeträge nach Europa zu bringen. Wieder einmal forderte das Kentern eines Schiffes mit illegalen Einwanderern vor der Küste von Lampedusa Todesopfer; der Großteil der Schiffspassagiere und der Besatzung konnte mit knapper Not gerettet werden. Damit sich solche Tragödien – vor Lampedusa, vor den Kanarischen Inseln und wo immer entlang unserer Außengrenzen – nicht wiederholen, muss Europa klare Signale aussenden, denn es gilt, den Anfängen zu wehren. Gegen Menschenhändler muss energisch vorgegangen werden. Sie können nicht hart genug bestraft werden. Parallel dazu bedarf es einer strikten Asylpolitik, mit der der übrigen Welt gezeigt wird, dass es Europa mit dem Schutz seiner Grenzen ernst meint. Deshalb möchte ich bei dieser Gelegenheit den Schweizern, die in allen Kantonen die vernünftige Entscheidung zu strengeren gesetzlichen Voraussetzungen für Einwanderung und Asyl getroffen haben, gratulieren, denn dies stellt, so paradox es klingen mag, den besten Weg dar, um in diesem Bereich eine entschlossene, humane und gerechte Politik zu betreiben.

Lassen Sie mich daher der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem informellen Gipfel in Lahti über das schweizerische Beispiel nachdenken werden, denn Europa muss lernen, bei wichtigen gesellschaftlichen Fragen auf seine Bürger zu hören. Wir haben beispielsweise gesehen, mit welcher Arroganz die Eurokratie an einer Verfassung festhalten möchte, die – wie in Frankreich und den Niederlanden – von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurde. Haben die Bürger die Möglichkeit der Mitsprache, so stehen ihre Ansichten oftmals in völligem Widerspruch zu den Entscheidungen, die von einer weltfremden Elite über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Dies gilt zweifellos auch für das drängende Einwanderungsproblem.

 
  
MPphoto
 
 

  Tunne Kelam (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Meiner Ansicht nach können wir Anna Politkowskajas Arbeit am besten ehren, wenn wir ihr Buch In Putins Russland lesen, wie Herr Watson bereits angedeutet hat.

Uns muss klar sein, dass die systematische Einschüchterung, Schikanierung und Ermordung unabhängiger Journalisten sowie die Tatsache, dass keine Untersuchung je Ergebnisse zeitigte, ein Klima der Straffreiheit geschaffen haben, in dem die Mörder das Gesetz nicht zu fürchten scheinen. Eine derartige Entwicklung wird das Ansehen Russlands als Vorsitzland des Europarates ernsthaft schädigen. Darüber hinaus zieht sie unsere gemeinsamen Werte in Zweifel. Daher möchte ich den EU-Ratsvorsitz bitten, dieses Thema bei dem bevorstehenden Gipfel in Lahti zur Sprache zu bringen.

Die PPE-DE-Fraktion fordert zudem die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, prinzipiell auf der Wiederherstellung von Pressefreiheit und der Anerkennung von unabhängigem Journalismus als einer der wesentlichen Voraussetzungen für die Erneuerung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit im nächsten Jahr zu bestehen. Nur wenn die EU ganz klar signalisiert, dass wir das Leben dieser couragierten Frau nicht weniger schätzen als Erdöl und Erdgas, wird sich in Russland allmählich etwas ändern.

(Beifall)

Der einzige Weg zur wirklichen Ehrung von Anna Politkowkajas engagiertem Einsatz für Wahrheit, Gerechtigkeit und Menschenwürde besteht darin, gemeinsame Bemühungen zu unternehmen, um ihren Traum von einem demokratischen Russland zu verwirklichen, in dem die Bürger dafür, dass sie die Wahrheit sagen, nicht mit dem Leben bezahlen müssen.

 
  
MPphoto
 
 

  Hannes Swoboda (PSE). – Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident! Es besteht kein Zweifel daran, dass wir in einer sehr schwierigen Lage sind, was unser Verhältnis zu Russland betrifft. Der jüngste Mord an Frau Politkowskaja ist ja nicht der einzige und auch kein sehr selten vorkommendes Ereignis. Es ist etwas, was uns beschämt macht, was aber natürlich Russland noch viel mehr beschämen sollte.

Lassen Sie mich auf drei Problembereiche eingehen, in denen wir in den Beziehungen zu Russland große Schwierigkeiten haben. Erstens, wie schon erwähnt, die Menschenrechtsfrage, die Meinungsfreiheit. Was wir besonders bedauern, ist, dass Russland nicht erkennt, dass diese Missachtung, die in Russland gegenüber der Meinungsfreiheit und den Menschenrechten besteht, Russland selbst am meisten schadet. Sie schadet zwar vielleicht auch uns, weil sie die Beziehungen zu Russland beeinträchtigt. Aber Russland selbst ist am meisten davon betroffen, weil es in seiner positiven, demokratischen Entwicklung behindert ist.

Zweitens, die Nachbarschaftspolitik. Wir werden zwar heute nicht über Südossetien und über Transnistrien diskutieren. Aber auch hier gilt: Die Nachbarschaftspolitik, die Russland betreibt, ist für uns als Europäische Union inakzeptabel.

Es geht nicht an, dass Russland entscheidet, was das Schicksal der Südossetier oder der Menschen in Transnistrien ist. Das müssen die Menschen dort selbst entscheiden, sie müssen es frei entscheiden und nicht unter Druck, unter militärischem Druck, vielleicht sogar von Russland. Daher müssen wir hier ein ganz offenes Wort mit Russland reden.

Der letzte Punkt ist die Energiefrage: Ich geben allen Recht, die sich für eine gemeinsame Energiepolitik aussprechen. Der Kommissionspräsident hat das in klaren und deutlichen Worten gesagt. Aber hätten viele von denen, die heute applaudieren, auch vor einem Jahr applaudiert, wenn wir gesagt hätten, wir brauchen eine gemeinsame Energiepolitik? Und werden sie gemeinsam applaudieren, wenn es darum geht, dass auch sie ihre eigenen Präferenzen entsprechend neu orientieren sollen? Denn wenn wir eine gemeinsame Energiepolitik fordern, dann ist noch nicht gesagt, welche. Und wenn wir daran gehen, die Energieeffizienz zu steigern, alternative Energieformen zu entwickeln und im Verkehrsbereich, im Wohnungsbaubereich entsprechende Maßnahmen zu setzen, dann werden viele aufstehen und sagen: Nein, das haben wir nicht gemeint.

Aber zurück zu Russland: Das Problem das wir heute haben, ist, dass die energiepolitischen Beziehungen zwischen der EU und Russland ungleichgewichtig sind, dass Russland — mit Putin an der Spitze — aus der Energiepolitik leider immer mehr eine politische Machtfrage macht und nicht einen wirtschaftlichen Faktor wie bei uns. Und wenn wir mit Russland ins Geschäft kommen wollen, dann eindeutig nur, indem wir als gleichberechtigte Partner miteinander verhandeln.

Russland muss eines bedenken: Die Energiereserven, insbesondere die Gasreserven, sie gehen zu Ende. Nicht heute, aber in acht, zehn, vielleicht auch erst in zwölf Jahren. Und was macht Russland dann? Es wäre also auch im eigenen Interesse Russlands wahrzunehmen, dass es unsere Technologie, unser Know-how, unsere Finanzierung braucht, und daher gleichberechtigte energiepolitische Beziehungen mit Europa aufzubauen. Wenn wir uns, gerade was die Energiefrage betrifft, Auge in Auge gegenüberstehen können, dann werden wir auch zu guten Lösungen kommen. Ansonsten wird nicht nur die Europäische Union darunter leiden, sondern auch Russland. Daher sollte Russland erkennen, wo seine wahren, langfristigen Interessen liegen. Es kann aus dem Dialog mit uns, mit der Europäischen Union viel lernen.

 
  
MPphoto
 
 

  Hélène Flautre (Verts/ALE). – (FR) Frau Präsidentin! Anna Politkowskaja weiß, warum sie sterben musste. Das Nachwort ihres letzten Buches trägt den Titel: „Habe ich Angst?“. Warum hat sie das geschrieben? Sie hat es geschrieben, weil sie dachte, dass Worte Leben retten können. Sie wusste, dass sie bedroht war, sie wurde ihrer Freiheit beraubt, sie war das Opfer eines Vergiftungsversuches, sie erhielt regelmäßig Morddrohungen. Sie wurde umgebracht, weil sie ganz einfach die Wahrheit sagte.

In ihrem Buch „Tschetschenien, die russische Schande“, schreibt sie: „Putin und sein Volk haben ihren Segen zu etwas gegeben, was kein Land gutheißen kann, nämlich zu Korruption, die auf dem Blut von Tausenden von Opfern begründet ist, einer von militärischer Anarchie zerfressenen Armee, einem chauvinistischen Geist innerhalb des Regierungsapparates, den man als Patriotismus ausgibt, einer zügellosen Rhetorik des starken Staates, einem offiziellen, populistischen antitschetschenischen Rassismus, dessen Metastasen auf andere Völker Russlands übergreifen. Heute produziert Putins Russland jeden Tag neue Anhänger von Pogromen, die Aggressionen gegen Kaukasier sind zur Routine geworden“. Wissen Sie, wann sie diesen Text geschrieben hat? Das war im Jahr 2003, und was erlebt man heute? Wir sind Zeugen von Massenverhaftungen, willkürlichen Verhaftungen, von Verfolgungen der Georgier und der Menschenrechts-NRO, die gerade Klage erhoben haben.

Was antwortet Herr Putin? Herr Putin erklärt, dass die getroffenen Maßnahmen gegen die Georgier angebracht seien und die Staatsbeamten in Übereinstimmung mit dem russischen Gesetz handeln. Frau Politkowskaja, hat immer wieder die Verletzung der Menschenrechte angeprangert. Ich hoffe, das die Fünfundzwanzig den Mut haben werden, Herrn Putin zu sagen, dass allein diese Frau den Mut gehabt hat, zu sprechen und dass sie nicht lediglich ein paar schöne Worte über die Untersuchung von sich geben werden...

(Die Präsidentin entzieht der Rednerin das Wort)

 
  
MPphoto
 
 

  Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM).(PL) Frau Präsidentin! Die finnische Ratspräsidentschaft hat erklärt, dass sie eine Energiepartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland errichten will. Ich möchte gerne wissen, wie sie dies bewerkstelligen will. Bisher ging es weniger um eine Partnerschaft, sondern um eine „Finnlandisierung“ der Beziehungen zwischen der EU und Russland.

Die Politik der EU gegenüber Russland besteht überwiegend aus Zugeständnissen und verfolgt zudem keine konsequente Haltung. Die Leidtragenden sind häufig die neuen baltischen Mitgliedstaaten und Polen. Ein Paradebeispiel hierfür ist das deutsch-russische Abkommen über den Bau einer nordeuropäischen Gasleitung auf dem Grund der Ostsee. Russland macht sich seine Monopolstellung auf dem europäischen Energiemarkt geschickt zunutze. Nach dem Grundsatz „teile und herrsche“ schließt Russland Abkommen mit stärkeren Staaten über die Köpfe schwächerer Staaten hinweg, und die EU nimmt dies stillschweigend hin. Bisher ist es uns nicht einmal gelungen, Russland zur Ratifizierung der Europäischen Energiecharta zu bewegen, die ein Grundsatzdokument der EU für den Energiemarkt darstellt.

Auf dem informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs, an dem der russische Präsident teilnehmen soll, muss dieser Zustand geändert werden. Mehr als in jedem anderen Zusammenhang muss die EU in dieser Angelegenheit mit einer Stimme sprechen und ihre Verhandlungsposition energisch vertreten.

 
  
MPphoto
 
 

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE).(FI) Frau Präsidentin! Meine Geburtsstadt Lahti könnte als Gastgeberin des EU-Gipfels die Bühne für ein wichtiges Ereignis sein. Der Stoff passt auch ganz ausgezeichnet zu Lahti, einer Region, die sich seit langem als Exzellenzzentrum in der Umwelttechnologie profiliert hat. Denn schließlich macht es keinen Sinn, über Energie zu reden, ohne die Fragen der Energieeffizienz anzusprechen. Der wirksamste Weg, um den Grad der Selbstversorgung mit Energie schnell zu erhöhen, sind die Verbesserung der Energieeffizienz und der sparsame Umgang mit Energie. Im Hinblick auf den Energiedialog mit Russland müssen wir aber auch sagen, dass es politisch nicht gerade klug ist, unsere Energieabhängigkeit von Russland weiter zu erhöhen.

Angesichts der Klimaherausforderung benötigen wir alle zur Verfügung stehenden Ressourcen. Sämtliche Formen von Niedrigemissionsenergie müssen die Anerkennung erhalten, die sie verdienen. Es ist höchste Zeit, mit dem Gedanken aufzuräumen, dass erneuerbare Energien und emissionsfreie Kernenergie einander irgendwie widersprechen. Das ist eine Illusion, die sich eher im Denken abspielt, als es tatsächlich, im praktischen Umgang mit Energie, der Fall ist.

Ich habe den finnischen Minister für Handel und Industrie gebeten, die erneute Überprüfung der Bedingungen für den Beitritt Bulgariens auf die Tagesordnung von Lahti zu setzen. Ich beziehe mich auf die unfaire und unnötige Entscheidung, vier der sechs Kernreaktoren bei Kozloduy abzuschalten. Wenn wir uns heute die Kriterien anschauen, die der damaligen Entscheidung zugrunde lagen, dann sehen wir, dass die Bedingung, die Bulgarien vor sieben Jahren in Helsinki auferlegt wurde, inzwischen überholt ist. Sie ist auch unter dem Blickwinkel der Ziele der europäischen Energiepolitik unvernünftig. Es sind Verbesserungen vorgenommen worden, und die Arbeitsgruppe des Rates hat selbst erklärt, dass die Kraftwerke den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Trotz allem müssen sie Ende des Jahres abgeschaltet sein.

Wenn Finnland dieses Problem jetzt nicht anspricht, dann wird es Engpässe in der Energieversorgung, nicht nur in Bulgarien, sondern auch in seinen Nachbarstaaten geben, deren Bedarf an Elektrizität in den letzten fünf Jahren von Bulgarien abgedeckt wurde. Die Behauptung der Kommission, dass diese Reaktoren in wirtschaftlicher Hinsicht nicht verbessert werden könnten, hat sich als falsch herausgestellt. Kozloduy produziert Strom für weniger als zwei Cent pro Kilowattstunde. Die Abschaltung kann nur teilweise kompensiert werden, und zwar durch den Einsatz von Kraftwerken, die Braunkohle verbrennen, die schmutzigste aller Energiequellen. Das bedeutet, dass EU-Gelder eingesetzt werden, um von einer saubereren Technologie auf eine schmutzigere umzustellen. Das ist Wahnsinn.

Mit meiner Bitte, die Angelegenheit einer erneuten Überprüfung zu unterziehen, sage ich nicht, dass wir das Abkommen brechen wollen, sondern vielmehr, dass wir es im Lichte der aktuellen Informationen überprüfen sollten, um den Zeitpunkt der Abschaltung flexibler handhaben zu können. Warum soll Bulgarien seine Treibhausgasemissionen erhöhen, wenn es über eine Alternative verfügt, die als sicher bewertet worden ist?

 
  
MPphoto
 
 

  Reino Paasilinna (PSE).(FI) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer hier von Finnlandisierung spricht, der sollte einmal in sich gehen. Es könnte für ihn nämlich ein langer Weg werden, bis er das Niveau Finnlands erreicht, was die Demokratie und die Wirtschaftskraft angeht, da wir schließlich in Europa ganz vorn stehen.

(Beifall)

Es ist dies das Ergebnis harter Arbeit. Kommen Sie, folgen Sie uns nach! Die Themen von Lahti sind Investitionen und Innovationen. Das sind auch die Prioritäten Finnlands. Das Niveau der Investitionen in Forschung und Entwicklung ist in der Union vollkommen unzureichend. Die Ziele von Barcelona sind gerade einmal von zwei Ländern erreicht worden: eines davon ist Finnland, das andere Schweden. Ich bin beschämt angesichts der Kurzsichtigkeit der europäischen Führungsriege. Europa befindet sich in einer Verfassungskrise und ist gleichzeitig in spiritueller Hinsicht ohne Kraft. In vielen Bereichen kommen wir einfach nicht voran, weil unsere Investitionen in die Forschung hinter denen unserer Wettbewerber hinterherhinken, und bald wird uns auch der Osten überholen.

Aus dieser zersplitterten Wissenschaftslandschaft müssen wir jetzt dringend einen leistungsfähigen, geradlinigen und hoch qualifizierten europäischen Forschungsraum machen. Durch Zusammenarbeit und Kooperation werden wir zum Erfolg kommen. Allerdings wird über unserer Landschaft bald die Sonne untergehen, wenn wir es nicht schaffen, Innovationen schnell in die Praxis umzusetzen. Was die Gründung des Europäischen Technologieinstituts angeht, so mangelt es dem Projekt an Geld und einer klaren Zielsetzung. Als Berichterstatter bin ich persönlich der Auffassung, dass wir einfach nur Innovationen und deren praktische Umsetzung brauchen, dann verbessert sich auch unser Lebensstandard.

Wir betrachten Russland als einen strategischen Partner, und wir werden das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen erneuern. Der schockierende Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja steht dem Russland, von dem wir uns erhoffen, dass es ein besserer Partner für die Europäische Union wird, nicht gut zu Gesicht. Sie hat gegen Korruption und Gewalt gekämpft; das sagt selbst die Regierung des Landes. Warum wurde Frau Politkowskaja nicht geschützt? Jeder wusste von den Todesdrohungen. Diese ernste Angelegenheit muss in Lahti angesprochen werden.

Europas Abhängigkeit von Energieimporten nimmt immer stärker zu. Sie wächst mit einer sagenhaften Geschwindigkeit. Da unser Problem in der Versorgungssicherheit besteht und Russland ein Problem mit guten Kunden hat – das heißt, ein Problem mit dem Abschluss langfristiger Verträge, sodass das Land in die Energieinfrastruktur investieren könnte – schlage ich als Lösung vor, dass wir einen großen Wurf wagen und diese beiden Dinge gleichzeitig angehen. Auf diese Weise werden die Märkte sowohl in Russland als auch in der Europäischen Union nach den gleichen Regeln geöffnet; das heißt, wir ratifizieren im gleichen Paket ein Energieabkommen. So schaffen wir Energiesicherheit für beide Seiten, und selbstverständlich in erster Linie für uns selbst.

 
  
MPphoto
 
 

  Satu Hassi (Verts/ALE).(FI) Meine Damen und Herren! Die Energieressourcen Russlands und unser Wunsch, die Öl- und Gas-Lieferungen sicherzustellen, dürfen nicht unseren Blick dafür trüben, dass sich der Zustand der Demokratie und der Bürgerrechte in Russland verschlechtert. Die Zivilgesellschaft dort befindet sich in einem erbärmlichen Zustand. Spätestens nach dem Mord an Anna Politkowskaja sollte das für jedermann sichtbar geworden sein.

Verletzungen der Menschenrechte, Übergriffe und sogar Mord richten sich nicht nur gegen die politische Opposition, sondern auch gegen nationale Minderheiten, von denen es in Russland Dutzende gibt. Eine davon ist das Volk der Mari, und auch das Europäische Parlament hat sich bereits mit den Gräueltaten befasst, die dieses Volk erfahren hat.

Die Nationalitätenkonflikte haben auch etwas mit dem Mord an Anna Politkowskaja zu tun. Sie wurde ermordet, weil sie die Wahrheit darüber gesagt hat, was in Tschetschenien passiert.

Unmittelbar am Tag nach dem Mord versammelten sich Tausende von Finnen vor der russischen Botschaft zu einer Kundgebung mit Kerzen, wie man dergleichen niemals zuvor gesehen hatte. Ich hoffe, dass die finnische Regierung, als das Land, das derzeit im EU-Ministerrat den Vorsitz innehat, gegenüber Russland ebenso klar und deutlich unser Entsetzen und unsere Besorgnis zum Ausdruck bringen wird. Die Menschenrechte müssen den Kern unserer Beziehungen zu Russland bilden.

 
  
MPphoto
 
 

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. (SV) Frau Präsidentin! Auf dem Gipfel in Lahti in der kommenden Woche wird auch die Frage einer gemeinsamen Energiepolitik behandelt. Das ist ein weiteres Beispiel für die Zielstrebigkeit, mit der das politische Establishment aus rein machtpolitischen Gründen verschiedene gesellschaftliche Probleme ausnutzt, um die Positionen der EU zu stärken. In Wirklichkeit gibt es kaum Gründe für eine Energiepolitik auf Gemeinschaftsebene.

Wir befinden uns in einer geschichtlichen Phase, in der sich langsam die Erkenntnis verfestigt, dass die Treibhausgasemissionen, die durch die Verbrennung von Kohlenstoff und Kohlenwasserstoffen durch den Menschen verursacht werden, zu Klimaveränderungen führen. Lösungen für diese Situation sind dringend erforderlich. Niemand aus der Führungsriege der EU kann jedoch darüber entscheiden, welche Energieformen wir zur Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung in der Zukunft wählen sollen. Außerdem unterscheidet sich auch der Bedarf in den einzelnen Ländern erheblich. Einige Länder haben größtes Interesse daran, Methoden zur Trennung und Speicherung des bei der Verbrennung von Kohle und Öl anfallenden Kohlendioxids zu entwickeln, während andere bereit sind, sich von russischem Erdgas abhängig zu machen und wieder andere ihre Hoffnungen lieber auf Kernkraft, Wasserkraft, Wind- und Wellenkraftwerke, Biomasse und Erdwärme setzen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, mit denen sie alle ihren Energieverbrauch senken können. Dabei müssen die Länder die Möglichkeit zum Experimentieren und zum Ausprobieren verschiedener Wege haben. Durch solchen institutionellen Wettbewerb zwischen den Staaten entwickelt sich der Fortschritt. Die Vorstellung, die EU solle die Anteile der einzelnen Energiearten festlegen, ist einfach absurd und gefährlich für die Zukunft Europas.

 
  
MPphoto
 
 

  Struan Stevenson (PPE-DE). – (EN) Frau Präsidentin! Es freut mich sehr, dass die Ratspräsidentin bestätigt hat, dass es bei den Diskussionen in Lahti überwiegend um die Energie-Problematik gehen wird. Wie mein Vorredner Nils Lundgren hoffe ich, dass auch der Klimawandel ein zentrales Element dieser Diskussionen bilden wird.

Der Schutz der Bürger und ihres Umfelds muss im Mittelpunkt der Energiepolitik stehen. Der Klimawandel und seine möglichen Auswirkungen, die Luftverschmutzung in den Städten, die Verschlechterung des städtischen Umfelds und alle anderen Beeinträchtigungen durch die Verschmutzung, derer wir uns bewusst sind, wirken sich in wirtschaftlicher, sozialer und gesundheitspolitischer Hinsicht entschieden auf das Alltagsleben unserer Bürger aus.

Wir wissen, dass die Erde heute 0,6oC wärmer ist als vor hundert Jahren. Wir wissen auch, dass sie sich im Jahr 2020 um weitere 0,8oC erwärmt haben wird und dass die globale Erwärmung außergewöhnliche Witterungsbedingungen wie Stürme, zusätzlichen Regen und Überschwemmungen mit sich bringen wird. Den Experten zufolge könnte der Meeresspiegel um bis zu einem Meter ansteigen. Wenn dies geschieht, wird sich in Ländern wie Bangladesch und – ganz in unserer Nähe – den Niederlanden eine Katastrophe anbahnen. Das zeigt, wie wichtig diese Angelegenheit ist. Im vergangenen Winter gab es eine Krise in der Ukraine – die heute Abend eine weitere Krise erleben wird, wenn ihre Fußballmannschaft gegen Schottland antritt! – und zum ersten Mal innerhalb von 40 Jahren wurde unsere Erdgasversorgung unterbrochen.

22 % unseres Erdgases beziehen wir aus Russland – und das ist für die EU sehr gefährlich, denn durch die Krise im letzten Jahr haben wir erfahren, dass einige der neueren Mitgliedstaaten über Reserven verfügten, die lediglich für 24 Stunden reichten. Wie Herr Barroso zum Thema Einwanderung sagte, können wir auch bezüglich der Energie nicht mit 25 – bald 27 – ungleichen und sich völlig voneinander unterscheidenden Energiepolitiken weitermachen. Wir brauchen eine Zentralisierung und müssen eine zentral gesteuerte kohärente Energiepolitik betreiben.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Martine Roure (PSE). – (FR) Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident! Die jüngsten Gipfeltreffen in Tampere und in Luxemburg haben erneut die Grenzen der europäischen Zuwanderungspolitik und die Grenzen der Solidarität der europäischen Regierungen aufgezeigt. Wir hoffen also, dass Sie in Lahti in der Lage sein werden, endlich die tatsächlichen Ursachen der Zuwanderung anzugehen.

Wenn wir wollen, dass weniger Menschen an unseren Südgrenzen ankommen, kann die Antwort darauf niemals in der Intensivierung von Patrouillen und der Beschleunigung von Rückflügen bestehen. Ich bin diesen Einwanderungskandidaten begegnet getroffen; die ganze Hoffnung ihrer Familie, ihres Dorfes ruht auf ihnen und sie würden es vorziehen, eher zu sterben als zu scheitern. Die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung kann also nicht darin bestehen, diese Opfer zu verurteilen, indem man sie in ein Schicksal zurückschickt, dem sie zu entfliehen versuchen; die illegale Immigration kann man nur bekämpfen, indem man gegen diejenigen vorgeht, die diesen Handel organisieren, die die Menschen betrügen, indem sie ihnen eine bessere Zukunft in Europa in den leuchtendsten Farben ausmalen, sowie gegen diejenigen, die diese Menschen in Europa ausbeuten.

Sollten wir nicht darüber hinaus die europäische Visapolitik lockern? Das wäre der Weg, um gegen illegale Aktivitäten zu kämpfen. Wenn es wahr ist, dass wir Arbeitskräfte brauchen, dann wollen wir Personen mit Rechten und keine Sklaven. Wir müssen übrigens zugeben, dass Regelungen notwendig werden können, um gegen die Ausbeuter zu kämpfen. Der Menschenhandel kann nicht effizient bekämpft werden, wenn wir nicht in unseren eigenen Ländern die Schwarzarbeit und die Ausbeutung der Migranten unterbinden.

Wir müssen auch einräumen, das wir lange Zeit für Afrika gezahlt haben, wir müssen zugeben, dass unsere Entwicklungspolitik nicht fair war und müssen endlich eine deutliche Entwicklung der armen Länder zulassen. Bis heute hat sich Europa mit Absichtserklärungen zufrieden gegeben. Wir müssen massiv in diese Länder investieren und auch dabei helfen, öffentliche Dienstleistungen zu schaffen, die jedermann zugänglich sind, und Unternehmen zu errichten, die ihre Beschäftigten gerecht bezahlen, was gegenwärtig, das muss man sagen, nicht immer der Fall ist. Die Arbeitnehmer werden oft durch europäische Unternehmen in ihren eigenen Ländern ausgebeutet und, ich wiederhole es, wir dürfen uns nicht scheuen, das auch auszusprechen.

Letztendlich müssen sich unsere Mitgliedstaaten doch der Tatsache bewusst werden, dass wir zusammenarbeiten müssen und dass wir nicht in der Lage sein werden, wirklich etwas zu tun, wenn jeder nur für sich allein handelt. Überwinden wir unseren nationalen Egoismus, der geradewegs in ein Desaster führt.

 
  
MPphoto
 
 

  Nigel Farage (IND/DEM). – (EN) Frau Präsidentin! Jetzt geht das wieder los: noch ein Gipfel der Staatschefs, noch eine Diskussion über unsere Wettbewerbsfähigkeit – oder sollte ich fehlende Wettbewerbsfähigkeit sagen – und wieder völlige Zeitverschwendung! Wir waren schon einmal an diesem Punkt, oder etwa nicht? Erinnern Sie sich noch, im März 2000, die Lissabon-Agenda? Ich saß hier und vernahm diese großartige Ankündigung, dass die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt werden solle. Es läuft nicht sehr gut, Herr Barroso, oder? Ich glaube nicht, dass Sie diese Ziele in den nächsten dreieinhalb Jahren erreichen werden!

Und dann vernahmen wir wiederum diese Ankündigung im letzten Sommer, als Herr Blair hier war. Er stand auf und sagte uns, dass wir uns der Herausforderung der Globalisierung stellen müssten und dies nur tun könnten, wenn Europa wettbewerbsfähiger würde, wenn wir mehr Geld in Forschung und Entwicklung investierten. Und natürlich ist wieder nichts passiert. Wenn Sie die Wettbewerbsfähigkeit wirklich erhöhen wollen, werden Sie sich an diesem Wochenende die 91 000 Seiten eng bedruckter Rechtsvorschriften, die den gemeinschaftlichen Besitzstand ausmachen, ansehen und beschließen müssen, einen wesentlichen Teil davon abzuschaffen. Genau das müssten Sie tun, wenn es Ihnen mit der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ernst wäre, wenn Ihnen wirklich etwas daran läge, in der modernen Welt anzukommen.

Es amüsiert mich, dass wir uns am Wochenende mit der Wirtschaft Dänemarks beschäftigen werden. Gut, ich kann das verstehen, da die Beschäftigungsquote in Dänemark am höchsten ist. Ich frage mich, ob das daran liegt, dass Dänemark seine eigene Währung hat – es kann seine Haushalts- und Geldpolitik selbst regeln. Es stimmt, die Arbeitslosenquote außerhalb der Eurozone ist nur halb so hoch wie innerhalb der Eurozone. Also sollten wir an diesem Wochenende eigentlich zu dem Schluss kommen, dass wir auf europäischer Ebene viel weniger tun sollten, weil alles, was die EU anfasst, in einer Katastrophe endet.

 
  
MPphoto
 
 

  Bogdan Klich (PPE-DE).(PL) Frau Präsidentin! Die Zusammenkunft unserer Staats- und Regierungschefs mit Präsident Putin wird Gelegenheit bieten, auf die Frage der sicheren Energieversorgung einzugehen und unsere höchste – und ich betone, unsere höchste – Besorgnis über die Lage der Demokratie und der Menschenrechte in Russland zum Ausdruck zu bringen.

Viel zu häufig haben unsere Politiker den Kopf in den Sand gesteckt, und viel zu oft haben sie belanglose Erklärungen der russischen Seite akzeptiert, bis schließlich das Gewissen des russischen Journalismus, Anna Politkowskaja, auf brutale Weise mit mehreren Kopfschüssen ermordet wurde, wie vor ihr bereits Galina Starowoitowa. Diese beiden Opfer stehen für den Anfang und das Ende des russischen Rückzugs von der Demokratie. Mit dem Tod von Galina Starowoitowa im Jahr 1998 wurde der Rückzug von demokratischen Normen in diesem Land eingeläutet, denn sie war eine Symbolfigur und Führungsperson der Demokraten von Sankt Petersburg. Mit dem Mord an Anna Politkowskaja wurde den Überresten der freien Presse in Russland ein heftiger Schlag versetzt. Wer auch immer diesen Mord in Auftrag gegeben hat, wusste, dass das Opfer einen unnachgiebigen Charakter besaß und ein Symbol für die Wahrheit und den unabhängigen Journalismus war.

Ich habe Anna Politkowskaja nicht persönlich gekannt, doch ich hatte die Ehre, mit Galina Starowoitowa zusammenzuarbeiten, und habe ihren Mut immer bewundert. Aus diesem Grund, angesichts des Opfers, das sie gebracht haben, und bevor wir die Folgen des russischen Rückzugs von der Demokratie am eigenen Leib zu spüren bekommen, fordere ich dringend dazu auf, die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte in Russland zur Bedingung für die Fortsetzung des politischen Dialogs mit diesem Land zu machen.

 
  
MPphoto
 
 

  Edite Estrela (PSE).(PT) Frau Präsidentin! Auf der Tagesordnung von Lahti stehen einige sehr wichtige Punkte, wie die Energiepolitik, illegale Einwanderung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Aber auf jeden Fall muss auch das Thema Pressefreiheit behandelt werden. Demokratie, Freiheit und Menschenrechte sind wesentliche Themen auf einem Gipfeltreffen von dieser Bedeutung, zu dem Präsident Putin eingeladen ist, zu einem Zeitpunkt, da uns die Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja stark beschäftigt.

Der Europäische Rat muss von Präsident Putin fordern, dass die für dieses abscheuliche Verbrechen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Da Europa gegenwärtig mit den Auswirkungen des Klimawandels und steigender Erdölpreise konfrontiert ist, muss dringend die Energieeffizienz verbessert werden. Außerdem ist es notwendig, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, um die Wirtschaft, die Umwelt und die Lebensqualität der europäischen Bürger zu fördern.

Die EU muss die Energiequellen und -lieferanten diversifizieren und erneuerbaren Energien Vorrang geben, um ihre Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu erfüllen. Nach Auffassung des finnischen Ratsvorsitzes und meines Landes, Portugal, ist es äußerst sinnvoll, Innovation mit Wettbewerbsfähigkeit zu verknüpfen. Innovation zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen ist eines der Konzepte der Lissabon-Strategie, die von der portugiesischen Ratspräsidentschaft im Jahre 2000 vorgelegt wurde.

Vor einigen Tagen wurden auf dem ersten Treffen der nationalen Koordinatoren der Lissabon-Agenda acht Beispiele für nachahmenswerte Verfahren vorgestellt, die von europäischen Behörden ausgewählt worden waren. Portugals Projekt „Unternehmen in einer Stunde“ verdient wirklich Anerkennung.

 
  
  

VORSITZ: MIROSLAV OUZKÝ
Vizepräsident

 
  
MPphoto
 
 

  Gunnar Hökmark (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Die Ermordung von Anna Politkowskaja stellt in dreifacher Hinsicht eine Tragödie dar: eine persönliche Tragödie – für ihre Familie –, aber auch eine Tragödie für die russische Gesellschaft, da sie auf eine beginnende Entwicklung in diesem riesigen Land schließen lässt, und eine Tragödie für die Demokratie, weil hier ein bedeutendes demokratisches Element in Russland beseitigt wurde. Somit ist ihre Ermordung ein weiteres Anzeichen dafür, dass es mit der Demokratie in Russland bergab geht.

Heute wurde bereits gesagt, dass wir realistisch sein sollten, was die Demokratie in Russland angeht. Ich weiß nicht, was der betreffende Redner wirklich meinte, aber wir sollten in Bezug auf die Demokratie in Russland wirklich realistisch sein: Wenn wir nicht für sie eintreten, werden wir Menschen wie Anna Politkowskaja und tausende andere sich selbst überlassen. Wenn wir nicht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland eintreten, werden wir die Kräfte in Russland, die es zu einem besseren Land und besseren Partner machen können, nicht stärken. Wenn wir nicht für die Demokratie eintreten, wird Russland weder in der Energiepolitik noch in irgendeinem anderen Bereich ein besserer Partner.

(Beifall)

Wenn wir nicht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fordern, wird Russland keine bessere Gesellschaft bekommen. Es wird nur ein verlässlicher Energiepartner, wenn die Demokratie stärker und die Rechtsstaatlichkeit stabiler wird. Denn genau das bedeutet es, realistisch in Bezug auf die Demokratie in Russland zu sein – und genau das müssen wir heute klar zum Ausdruck bringen.

Herr Barroso, einige der Kompetenzen, die wir in der Europäischen Union haben – der Binnenmarkt für Energiepolitik, die transeuropäischen Netze, die Wettbewerbsregeln und die Handelspolitik –, stellen die Instrumente dar, die wir nicht nur in Bezug auf Russland, sondern auch in Bezug auf andere Teile der Welt anwenden müssen. Sie bilden die beste Grundlage für die künftige Energiepolitik der Europäischen Union. Nutzen wir sie und schreiten wir Schritt für Schritt voran!

 
  
MPphoto
 
 

  Józef Pinior (PSE).(PL) Herr Präsident! Die Europäische Union muss sich den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Herausforderungen der jüngsten Gegenwart stellen. Erstens ist es an der Zeit, eine gemeinsame europäische Energiepolitik mit Maßnahmen nach dem Vorbild der europäischen Politik im Bereich der Schwerindustrie nach dem Zweiten Weltkrieg zu schaffen. Zweitens muss die Europäische Union eine einheitliche Lösung für die Probleme der massiven illegalen Einwanderung von Menschen aus aller Welt finden, die für einige Länder schwerwiegende Folgen mit sich bringt. Und drittens müssen wir einen wirklichen Durchbruch bei der Entwicklung der wissenschaftlichen Forschung, neuer Technologien, der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Innovation in den Mitgliedstaaten erzielen. In Europa benötigen wir derzeit Mut, Visionen und eine vorwärts gerichtete Strategie. Wir müssen die Integration vertiefen und eine wirklich gemeinsame und einheitliche Strategie in diesen drei Bereichen verfolgen.

Ich möchte meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass Präsident Putin zum Gipfeltreffen in Lahti eingeladen wurde und dass es Bemühungen gibt, eine strategische Partnerschaft mit Russland zu schließen. Gleichzeitig dürfen wir unseren Wunsch nach dieser Einigung mit Russland jedoch nicht damit bezahlen, dass wir Verletzungen der Menschenrechte und der Pressefreiheit tolerieren. Russland ist ein Land mit unermesslichen Bodenschätzen, doch vor allem ist es ein Land mit Menschen wie der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja, deren Mut und Ehrlichkeit ein Symbol für das bürgerliche Russland sind, und ihr Tun sollte ganz Europa als Vorbild und als Inspiration dienen.

 
  
MPphoto
 
 

  Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde, dass die heutige Debatte auf der einen Seite ernüchternd, aber auf der anderen Seite auch sehr erfrischend und ermutigend ist. Nüchterne Analysen, richtige Ziele, bedrückende Wahrheiten werden von vielen Rednern ausgesprochen. Aber was folgt nun daraus? Welche Taten setzen wir nun? Nur Taten schaffen Vertrauen, nicht die Analyse allein.

Ich möchte an die Ratspräsidentschaft drei Botschaften für den Gipfel aussenden. Erstens: Wenn Sie uns zugehört haben, dann sagen wir Ihnen: Gehen Sie im Gespräch mit Vladimir Putin nicht zur Tagesordnung über! Reduzieren Sie das Treffen nicht auf die Energiepartnerschaft, reden Sie auch über alle Dinge, die heute angesprochen wurden! Zweitens: Legen Sie uns einen Zeitplan vor, wann wir den von Präsident Barroso angemahnten EU-Energiebinnenmarkt erhalten! Drittens: Legen Sie uns einen Zeitplan vor, wann die Europäische Union zum Forschungsraum wird!

Zur Energiepolitik: Die Partnerschaft mit Russland ist nur ein Teil einer notwendigen europäischen Energiepolitik. Die Erhöhung der energiepolitischen Unabhängigkeit ist unsere Priorität. Die Schaffung eines Forschungsschwerpunktes für die Reduzierung des Energieverbrauchs und die Schaffung erneuerbarer Energiequellen ist unser Schwerpunkt und unser größter Beitrag zu mehr Innovation. Stärken Sie bei der Innovation die Beteiligungsmöglichkeiten der kleinen und mittelständischen Unternehmen und beziehen Sie die Vertretungen der kleinen und mittelständischen Unternehmen auch in den dreigliedrigen Dialog ein!

Vergessen Sie nicht, dass das Jahr mit der Reduzierung der Gaslieferungen an die Ukraine begann! Vergessen Sie nicht, dass das letzte Ereignis in Russland die Ermordung einer kritischen Journalistin war und viele Morde davor nicht die gleiche öffentliche Aufmerksamkeit erhalten haben wie dieser jüngste Mord.

 
  
MPphoto
 
 

  Malcolm Harbour (PPE-DE). – (EN) Ich möchte mich im Wesentlichen mit einem der Hauptthemen für den Gipfel befassen: mit der Innovation. Wie ich feststellen konnte, haben heute nicht viele Redner von ihr gesprochen. Ich möchte lediglich die Frau Ratspräsidentin und Präsident Barroso ermutigen, dafür Sorge zu tragen, dass die Innovation weiterhin im Zentrum der Diskussionen steht. Wie Sie bereits sagten, Präsident Barroso, wäre für diese Diskussion kein Land besser geeignet als Finnland.

Es hat mich sehr gefreut, dass Sie in beiden Ansprachen darauf hinwiesen, dass die größte Konkurrenz aus China, Indien und den übrigen Ländern Asiens kommt. Wir müssen allmählich über unseren Tellerrand schauen und auf die wirklichen Stärken unserer Technologie aufbauen. Eines der Dinge, die ich Ihnen auf Ihrem Gipfel besonders ans Herz legen möchte – für das sich die politische Führung Europas einsetzen muss – besteht darin, den öffentlichen Behörden neuen Schwung zu verleihen und ihre Befugnisse zu nutzen. Für die Entwicklung neuer Dienstleistungen geben sie öffentliche Gelder in Milliardenhöhe aus, aber ich glaube nicht, dass viele von ihnen darüber nachdenken, wie sie diese Gelder einsetzen können, um Innovationen zu schaffen und die neuen Produkte und Dienstleistungen voranzubringen, die die europäische Industrie und die europäischen Unternehmen anzubieten bereit sind.

Nehmen wir Nokia als gutes Beispiel, da Ihr Gipfel in Finnland, der Heimat von Nokia, stattfinden wird. Drahtlose Netze, drahtlose Innovationen, drahtlose Dienstleistungen: Wir sollten Dinge dieser Art für das Gesundheitswesen, für die Bildung, für die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen, für die Umsetzung der Qualität der Erfahrungen, die die Bürger beim Umgang mit uns machen, entwickeln. Ich möchte, dass dies ein fester Punkt auf Ihrer Tagesordnung mit den führenden Politikern Europas wird, denn wenn wir dies erreichen, werden wir wirklich ein gutes Stück vorankommen. Wir wissen, dass andere Länder, vor allem die Vereinigten Staaten, genau das tun.

Abschließend stelle ich fest, Präsident Barroso, dass Ihr Europäisches Technologieinstitut auf der Tagesordnung steht. Hoffentlich werden Sie uns davon überzeugen, dass dies eine lohnende Investition ist. Ich bin noch nicht davon überzeugt, da meines Erachtens viele Hochschulen bereits das tun, was Sie tun möchten – es geht hier um sehr viel Geld.

Stellen wir die Innovation in den Mittelpunkt dessen, womit wir uns auf dem Gipfel befassen, und ich hoffe, dass Sie ihr die Bedeutung beimessen, die sie verdient.

 
  
MPphoto
 
 

  Jerzy Buzek (PPE-DE).(PL) Herr Präsident! Ich kann den Anmerkungen meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten zur Lage der Demokratie in Russland nur von ganzem Herzen zustimmen, und ich möchte ihre Argumente, denen ich mich voll und ganz anschließe, nicht erneut aufzählen. Vielmehr will ich auf zwei andere Fragen eingehen und der finnischen Ratspräsidentschaft dazu gratulieren, dass sie die beiden Themen Energie und Innovation für den informellen Gipfel in Lahti vorbereitet hat. Im Energiebereich benötigen wir eine gemeinsame Politik sowohl innerhalb der Europäischen Union, um einen gemeinsamen Energiemarkt aufzubauen, als auch außerhalb der Union, beispielsweise gemeinsame Verhandlungen Europas mit den Partnern, die uns mit Erdöl und Erdgas versorgen. Dies ist ausgesprochen wichtig. Wir müssen dafür sorgen, dass ein Mitgliedstaat nicht wieder mit seinen Verhandlungen über Erdöl- oder Erdgaslieferungen aus Russland andere Mitgliedstaaten in eine ausgesprochen missliche Lage bringt.

Es ist dringend geboten, dass wir unsere gemeinsame Energiepolitik auf diese Weise konzipieren: Dies wird ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schaffung einer gemeinsamen Außenpolitik sein. Es gibt jedoch einen weiteren energiepolitischen Aspekt unserer Außenpolitik: Die Leitungen der Ukraine befinden sich derzeit in einem sehr schlechten Zustand, und sie stellen die letzte Möglichkeit einer von Gazprom unabhängigen Erdgasversorgung aus dem Osten dar. Wir müssen unbedingt in diese Pipelines investieren und alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um die für eine solche Investition erforderlichen Mittel aufzubringen.

Im Zusammenhang mit der Frage der Innovation möchte ich lediglich auf drei Punkte hinweisen. Erstens benötigen wir eine geeignete Wirtschaftspolitik, die die Übernahme von Innovationen durch die Industrie fördert und die es auf unserem Kontinent nicht gibt. Zweitens geht es um die Frage des europäischen Patents: Wir benötigen ein eigenes europäisches Patent. Drittens denke ich, dass ein Europäisches Technologieinstitut, das der Innovation dienen wird, notwendig ist. Ich setze mich persönlich für die Idee von Herrn Barroso ein und bin der Auffassung, dass sich uns nun endlich die Gelegenheit bietet, diese Angelegenheit zu klären.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Schwab (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Frau Ministerin! Ich begrüße die Mitteilung zur Innovationspolitik, die die Kommission in der nächsten Woche veröffentlicht, außerordentlich. Sie ist einer der ersten ernsthaften Versuche, eine Strategie der Europäischen Union für Europa und dafür, wie wir uns innerhalb der Globalisierung positionieren können, zu entwickeln. Deswegen glaube ich, dass dies der wichtigste Tagesordnungspunkt beim informellen Treffen in Lahti sein wird.

Innovation findet in besonderem Maße in kleinen und mittleren Unternehmen statt. Dieser Tatsache trägt diese Mitteilung Rechnung. Dafür brauchen wir – Frau Ministerin, Sie haben darauf hingewiesen – europäische Standards. Da gibt es in vielen Bereichen noch einiges zu tun. Dafür brauchen wir auch – und darauf haben Sie hingewiesen, Herr Kommissionspräsident – größere Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung. So sehr ich mich natürlich über das Beispiel Finnland freue, so sehr muss ich auch darauf hinweisen, dass meine Region Baden-Württemberg pro Jahr 3,6 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgibt und damit noch weit vor den USA und Japan liegt.

Wir brauchen auch mehr Vertrauen – und das ist der Schwerpunkt dieser Mitteilung – in unsere eigenen Fähigkeiten. Wir müssen mehr darüber sprechen, was wir in Europa – wenn wir unsere Strukturen entsprechend überarbeiten – gemeinsam erreichen können, auch innerhalb der Globalisierung. Wir haben einen hervorragenden Binnenmarkt, den wir weiter ausbauen müssen, der uns auch Schutz bietet. Wir brauchen mehr Selbstvertrauen gegenüber Russland, gegenüber China. Aber wir müssen auch wissen, welche Reformen wir innerhalb der Europäischen Union angehen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu bietet die Innovationsstrategie eine hervorragende Grundlage.

Es wird davon gesprochen, dass wir im Bereich des Vergaberechts mehr Innovation brauchen. Es werden einzelne Beispiele genannt, die in meiner Region schon angewandt werden. Ich glaube, dass es hervorragende Möglichkeiten gibt, durch Innovation Europa innerhalb der Globalisierung besser zu positionieren, und ich glaube auch, dass dieser informelle Gipfel von Lahti dazu dienen sollte, möglicherweise im kommenden Jahr eine Globalisierungsstrategie für die Europäische Union zu entwickeln, damit es uns gelingt, die Bürger davon zu überzeugen, dass wir als Europa in einer globalisierten Welt eine Chance haben.

 
  
MPphoto
 
 

  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – (LT) Herr Präsident! Wir müssen uns hier in Brüssel klar äußern, wenn wir über Lahti sprechen. Der Anfang der heutigen Sitzung hat gezeigt, wie uneins, polarisiert und leicht zu manipulieren wir sind. Das Europäische Parlament sah sich nicht in der Lage, unverzüglich mit einem gemeinsamen Dokument auf ein furchtbares Verbrechen in Moskau zu reagieren, nur um die Europa-Tournee des russischen Präsidenten nicht zu stören. Hierbei handelt es sich um ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Europäische Union über keine eigene europäische Politik gegenüber Russland verfügt und dass wir in Europa in dieser Hinsicht lediglich eine prorussische Politik verfolgen. Mit dem Schmusekurs gegenüber den Landesführern erweist man Russland einen schlechten Dienst, wenn überhaupt noch jemand glauben soll, dass Russland einmal ein europäisches Land werden könnte und nicht Europa ein politisches Anhängsel eines undemokratischen Russlands.

Wir reden nur über die gemeinsame Energiestrategie Europas und verschließen dabei unsere Augen vor der Tatsache, dass Russland dies niemals zulassen wird, verfügt es doch bereits über sein Trojanisches Pferd mitten in Europa. Die Anhänger von Herrn Schröder und andere mit politischer Blindheit Geschlagene werden ein geeintes Europa weiterhin zunichte machen.

Leider haben wir hier im Parlament nur eine Option, nämlich offen über die vorsätzliche moralische Kapitulation einflussreicher Europäer zu sprechen. Der russische Präsident sagt völlig unverblümt, dass europäische Werte für sein Russland und sein Regime ungeeignet sind. Wenn es nach russischen Politikern geht, kann Europa seine Energiecharta gleich zusammen mit der Menschenrechtscharta über den Haufen werfen, denn Europa unterschreibt sowieso alles, was von Russland diktiert wird. So wurde es in Sotschi und bei verschiedenen anderen Gelegenheiten geäußert. So sehen die wirkliche Partnerschaft und der gemeinsame Raum aus. Es ist der gemeinsame Raum, in dem Journalisten ermordet werden, und wir wagen nicht nachzufragen, ob dieser gemeinsame Raum auch für uns da ist. Dennoch ärgern wir uns über Nordkorea und Irak, anstatt einfach einzusehen, dass beide Knöpfe – der in Teheran und der in Pjöngjang – vom selben Akteur irgendwo dazwischen gedrückt werden.

Wir sollten zumindest versuchen zu begreifen, dass Anna Politkowskaja, die letzte mutige Journalistin, nicht nur von Putins Russland, sondern auch vom konformistischen Europa ermordet wurde.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Bogusław Sonik (PPE-DE).(PL) Herr Präsident! Es ist entsetzlich, dass der Weg zu Bürgerrechten und zur Achtung der grundlegenden Menschenrechte mit den Leichen unschuldiger Menschen gepflastert sein muss.

Heute erörtern wir den Mord an Anna Politkowskaja, einer Frau, die die Verbrechen Russlands gegen die Tschetschenen entschlossen aufgedeckt hat. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass vor ihr auch andere ihr Leben im Kampf gegen Diktatoren verloren haben, so zum Beispiel der ukrainische Journalist Georgij Gongadze oder der libanesische Journalist Samir Kassir. Hat der Staat in diesen Fällen alles unternommen, um diejenigen zu schützen, die die Verbindungen zwischen staatlichen und kriminellen Strukturen aufgedeckt haben? Oder hat die Wut über ihr kompromissloses Verhalten und ihre Texte dazu geführt, dass der Staat die Augen verschlossen, seine Hände in Unschuld gewaschen und ihrem Schicksal sowie der über ihnen schwebenden Todesgefahr gleichgültig gegenübergestanden hat?

In Russland hat es schon immer große Persönlichkeiten gegeben, die gegen den Strom einer Diktatur geschwommen sind und ihr Leben riskiert haben, um die Verbrechen und Ungerechtigkeiten ihrer Regierung offenzulegen. Denken wir nur an Namen wie Krawtschenko, Bukowski, Sacharow oder Solschenizyn. Sollten wir als Bürger der freien Welt diese Menschen immer ihrem Schicksal überlassen? Nein, wir haben Anna Politkowskaja zu Lebzeiten nicht genügend Unterstützung zukommen lassen. Unterstützen wir sie nun nach ihrem Tod.

Meines Erachtens sollten die Ermittlungen zu diesem Verbrechen unter internationaler Aufsicht erfolgen, wie im Falle des Mordes am libanesischen Premierminister Rafik Hariri. Es ist mir unvorstellbar, dass die Europäische Union ein Kooperationsabkommen mit Moskau abschließt, ohne dass dieses Verbrechen aufgeklärt wird und die Auftraggeber und Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Die Europäische Union sollte entweder ihrem Engagement für Freiheit und Bürger- sowie Menschenrechte oder aber wirtschaftlichen und energiepolitischen Interessen den Vorrang geben.

Herr Präsident, die Stunde der Wahrheit ist gekommen. Wir dürfen keine Kompromisse eingehen. Dies sind wir der ermordeten Journalistin schuldig.

 
  
MPphoto
 
 

  Simon Busuttil (PPE-DE). (MT) Herr Präsident! Ich hoffe, dass auf dem Gipfel nächste Woche über das Schreiben beraten wird, das immerhin acht Regierungschefs zum Thema illegale Einwanderung an die finnische Ratspräsidentschaft gesandt haben. Der Sommer ist zwar vorbei, und es wird davon ausgegangen, dass der Strom jetzt abebbt, aber wie allgemein bekannt, hatten wir eine Krise, und diese Krise ist noch nicht vorbei. Wenn wir passiv bleiben, werden die Probleme im nächsten Jahr nur noch größer sein.

Ich muss sagen, dass wir in den letzten Tagen die ersten konkreten Schritte in unserem Bemühen beobachtet haben, die europäischen Länder davon zu überzeugen, das Problem der illegalen Einwanderung vereint in Angriff zu nehmen. Zuerst begannen letzte Woche die Patrouillen im Mittelmeerraum. Ich sehe hier Herrn Frattini, dessen Rolle ich würdigen möchte. Ich hoffe, dass von den Mittelmeerpatrouillen die klare Botschaft ausgeht, dass das Mittelmeer kein offenes Meer ist, frei für alle, auf dem die organisierte Kriminalität ungehindert Einwanderer in Booten nach Europa bringen kann.

Zweitens haben wir im Haushaltsausschuss dafür gestimmt, das Budget für die Frontex-Agentur auf fast 35 Millionen Euro erheblich anzuheben, so dass sie ihre Maßnahmen an unseren Außengrenzen verstärken kann. Ich hoffe, der Rat ist bereit, uns zu unterstützen, statt das Frontex-Budget zu kürzen, wie er es ja schon versucht hat. Wie kann der Rat sagen, dass er den Kampf gegen die illegale Einwanderung ernst nimmt, wenn er gleichzeitig zulässt, dass europäische Regierungen sich knauserig verhalten und versuchen, die Mittel in diesem Bereich zu kürzen, statt sie aufzustocken?

Drittens sieht es so aus, als ob diese Woche eine Übereinkunft zu den vier europäischen einwanderungsbezogenen Fonds erreicht wird, die ab dem kommenden Januar tätig sein werden. Ich bin erfreut über die Verabschiedung von Maßnahmen wie der Notfallklausel, die es der Europäischen Union ermöglicht, in Notfallsituationen finanzielle Soforthilfe zu leisten.

Es bleibt noch viel zu tun, wenn wir den Menschen das Gefühl geben wollen, dass Europa ihre Empfindungen zur illegalen Einwanderung ernst nimmt. Das Parlament hat sich geäußert, und die Kommission auch. Jetzt erwarten wir vom Rat, dass er seinen Teil beiträgt. Vielen Dank.

 
  
MPphoto
 
 

  Alexander Stubb (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Wenn wir hier hören, wie Herrn Landsbergis’ Fußballfanklub ihm applaudiert, so hoffe ich, dass der Fanklub der finnischen Nationalmannschaft in einem europäischen Land namens Kasachstan ebenso stark ist, da das Spiel schon seit 25 Minuten läuft und es immer noch 0:0 steht – wir brauchen also ein bisschen Unterstützung!

Zunächst sei gesagt, dass ich hinter dem finnischen Ratsvorsitz und seiner Tagesordnung für Lahti stehe. Bezüglich der externen Energieversorgung wissen Sie, was Sie tun müssen: Sie müssen Herrn Putin danken, dass sie überhaupt auf der Tagesordnung steht, denn letztes Jahr um diese Zeit ließ er etwas weniger durch die ukrainischen Pipelines fließen, weswegen wir uns in Lahti jetzt überhaupt mit diesem Thema befassen. Sprechen Sie ihm also Ihren Dank aus, wenn er kommt.

Zweitens, was die Innovation betrifft, so handelt es sich hier nicht um Produktplatzierung, sondern wir geben wirklich jedes Jahr rund 4 Milliarden Euro für Innovation, Forschung und Entwicklung aus. Das ist weniger, als Nokia innerhalb eines Jahres für Forschung und Entwicklung ausgibt. Ich hoffe, das gibt den Staatschefs des Europäischen Rates zu denken.

Mein dritter Punkt betrifft die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Es ist schon komisch, der heutigen Aussprache zuzuhören – mit Ausnahme des Mordfalls natürlich. Mir scheint, dass wir manchmal viel schneller die USA kritisieren als Russland, und vielleicht sollten wir in diesem Falle Russland als Supermacht behandeln, genauso wie die Vereinigten Staaten.

Ich möchte den Präsidenten der Kommission in der Frage des ETI nachdrücklich unterstützen. Meines Erachtens gibt es im Zusammenhang mit diesem Konzept viele Missverständnisse. Hier handelt es sich um ein Netz, das meiner Meinung nach gut funktionieren würde. Hinsichtlich des Problems sind wir uns alle einig, nun geht es jedoch darum, wie wir eine Lösung finden. Ich denke, wir brauchen öffentliche und private Partnerschaften, ähnlich wie das MIT in den Vereinigten Staaten. In diesem Sinne hoffe ich, dass Ihre Initiative sich durchsetzen wird.

Abschließend noch ein Wort zu den informellen Ratstagungen. Das Problem besteht darin, dass sie im Allgemeinen sehr wenig praktischen Nutzen bringen. Frau Ratspräsidentin, wenn Sie auf diesem Treffen drei Dinge erreichen, wäre es meines Erachtens ein Erfolg. Erstens: grünes Licht für das ETI, zweitens: gewisse Patentvorschriften oder zumindest die Zusage, diese einzuführen, und drittens: eine gemeinsame Energiepolitik. Wenn Sie diese Ergebnisse nicht erzielen, wird die Anwesenheit bei künftigen informellen Ratstagungen genau so gering sein wie heute hier.

 
  
MPphoto
 
 

  Paula Lehtomäki, amtierende Ratspräsidentin. (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Europäischen Parlament für seinen wertvollen Beitrag zur heutigen Diskussion danken. Ich kann Ihnen versichern, dass ich dem Ministerpräsidenten die heutige Kernaussage ausrichten werde, damit er sich bei den Vorbereitungen für den Gipfel in Lahti mit ihr befassen kann.

Es stimmt natürlich, dass Innovation und Wettbewerbsfähigkeit seit geraumer Zeit auf der europäischen Tagesordnung stehen, aber unser Ziel besteht nun darin, diese Diskussion in die Tat umzusetzen, zumindest dem weiteren Vorgehen den Weg zu ebnen. Was momentan wirklich gebraucht wird, sind konkrete Maßnahmen.

Im Rahmen unserer strategischen Partnerschaft mit Russland können und werden all diese Fragen diskutiert werden. Ich bin mir sicher, dass die von Ihnen während dieser Aussprache angesprochenen äußerst bedeutenden Punkte auch bei diesen Sitzungen zur Sprache kommen werden. Es freut mich sehr, dass Sie die Gelegenheit haben werden, die Diskussion über die Ergebnisse des Gipfels von Lahti mit dem finnischen Ministerpräsidenten Ende dieses Monats, am 25. Oktober in Straßburg, fortzusetzen. Ich danke Ihnen sehr und gehe davon aus, dass der Gipfel in Lahti einige Ergebnisse bringen wird.

 
  
MPphoto
 
 

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich die umfassende Unterstützung begrüßen, die die Agenda in Bezug auf die Innovation, das Europäische Technologieinstitut, die gemeinsame Energiepolitik und die europäische Einwanderungspolitik erfahren hat. Aber ich muss Ihnen sagen, dass wir diese Botschaft außerhalb dieses Saals vermitteln müssen, weil es, wie einige von Ihnen bereits anführten, noch immer Missverständnisse gibt.

Lassen Sie mich nur kurz das ETI nennen. Es ist interessant, dass jeder zustimmt, dass wir in Europa in Sachen Innovation nicht genug unternehmen; es gibt nicht genug Verbindungen zwischen den Hochschulen und Forschungszentren und der Welt der Wirtschaft, Unternehmen und praktischen Projekte. Wenn jedoch eine Idee entsteht, mit der dieser Situation Abhilfe geschaffen werden kann, stößt sie sofort auf Widerstand. Es ist schon erstaunlich! Dann sagt jeder: „Aber wir haben doch hervorragende Hochschulen!“ – natürlich haben wir die! Doch wenn wir hervorragende Hochschulen haben, warum hinken wir dann hinter den USA und anderen Ländern hinterher? Da stimmt etwas nicht. Der Status quo ist keine Lösung. Wir können nicht so weitermachen wie bisher.

Ich weiß, dass wir hervorragende Hochschulen haben. Die Hochschulen sind in Europa entstanden, sie sind eine europäische Erfindung, aber wir nutzen ihre umfassenden Vorteile bzw. das umfangreiche Potenzial unserer europäischen Dimension nicht aus. Seien wir ehrlich: Einige unserer Hochschulen sind noch immer stark korporatistisch, sind sehr geschlossen. Wir brauchen eine europäische Dimension. Selbst die größten Mitgliedstaaten verfügen nicht über die Dimension, die globale Kultur zu fördern, die wir jetzt zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts brauchen. Daher basiert die Idee auf der Schaffung eines Netzes. Hier geht es nicht um eine riesige bürokratische Einrichtung, sondern vielmehr um ein Netz, das auf den Grundsätzen der Exzellenz aufbaut, auf dem, was alle hervorragenden Hochschulen und Forschungszentren tun, allerdings mit dem Ziel, eine Verbindung zwischen Unternehmen und Forschung herzustellen, damit wir die Innovation fördern können.

Im Rahmen meiner Tätigkeit in der Kommission kam ich mit den Chefs der führenden europäischen Unternehmen zusammen, die die Forschung weltweit voranbringen. Meine Idee fand bei ihnen großen Anklang, und ich könnte auch einige Unternehmen nennen. Zwei dieser Chefs europäischer Unternehmen kamen aus den Vereinigten Staaten und sagten mir bei dem Treffen, dass es für sie äußerst schockierend war, feststellen zu müssen, dass es genau das – im Gegensatz zu den USA, wo amerikanische Einrichtungen für das ganze Land existieren – in Europa nicht gibt. Wir fangen erst jetzt mit dem Europäischen Forschungsrat an. Wir besitzen großartige Einrichtungen zur Förderung der Forschung in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Schweden. Wir haben großartige Dinge, doch uns fehlt dabei eine europäische Dimension. Uns fehlt eine europäische Mission, um ihnen die richtigen Instrumente in die Hand zu geben, die sie brauchen, um mit den besten konkurrieren zu können. Deshalb halte ich dies für eine hervorragende Idee. Ich hoffe, dass sie nicht nur allgemein befürwortet, sondern auch dann noch unterstützt wird, wenn wir praktische Vorschläge vorlegen. Aus diesem Grund hoffe ich auf Ihre Unterstützung, wenn wir nächste Woche einen praktischen Vorschlag über das ETI unterbreiten, so wie ich auf Ihre Unterstützung hoffe, wenn wir im Januar ein wirklich ehrgeiziges Energiepaket vorlegen.

Mein letzter Punkt betrifft die Kohärenz. Am besten können wir mit Russland verhandeln, wenn wir geschlossen und einheitlich auftreten. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, wenn wir mit Russland oder anderen Partnern bestimmte Fragen diskutieren, müssen wir ihnen zeigen, dass wir in der Lage sind, selbst eine kohärente Strategie zu verfolgen. Wir können die Energie-Problematik nicht ernsthaft mit ihnen diskutieren, wenn wir 25 verschiedene Energiepolitiken betreiben. Es wäre – seien wir ehrlich – nicht glaubwürdig.

Das Erste, was wir tun müssen, wenn wir als glaubwürdig gelten wollen, ist, unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen und ein wirklich gemeinsames Energiekonzept umzusetzen. Dasselbe gilt natürlich auch für andere Fragen. Auch ich bin der Meinung, dass der Kampf gegen den Klimawandel ein wesentlicher Bestandteil unserer Energiepolitik ist und dass wir daran erinnern müssen, dass die Europäische Union in diesem Bereich eine tragende Rolle spielt. Ja, wir sind sogar weltweit führend. Ich kann Ihnen sagen, dass wir, wenn wir diese Angelegenheit mit unseren amerikanischen Freunden, unseren russischen Partnern oder mit China oder Indien diskutieren, diese Frage immer ins Zentrum unserer Verhandlungen stellen. Es ist wichtig, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, aber auch andere in diese Bemühungen einbeziehen. Und das, was all diese Fragen zeigen – von Innovation über Einwanderung und Energie bis hin zur Bekämpfung des Klimawandels –, spricht eindeutig für Europa. Im Zeitalter der Globalisierung haben selbst die größten Mitgliedstaaten nicht die Mittel zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Wenn Sie also ein starkes Europa wollen, bewegen wir uns in die richtige Richtung. Ein starkes Europa ist nicht bürokratisch, sondern verfolgt ein gemeinsames Konzept in dieser Angelegenheit.

Wir sollten auch zum Thema Menschenrechte mit einer Stimme sprechen, und ich hoffe, dass dies die Botschaft ist, die in Lahti vermittelt wird: die führenden Politiker Europas mögen sich in ihrem politischen und ideologischen Hintergrund zwar unterscheiden und in ihren jeweiligen Ländern unterschiedliche Ausgangspositionen haben, aber sie sind bereit, gemeinsam ein starkes Europa zu schaffen und nach außen mit einer Stimme zu sprechen. Das ist es, was ich mir von Lahti erhoffe.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Die Aussprache ist damit geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
MPphoto
 
 

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL).(PT) Neben wichtigen internationalen Fragen stehen auf der Tagesordnung des nächsten Europäischen Rates Themen wie die so genannte Innovationspolitik, der Vorschlag für eine Gemeinsame Energiepolitik und die illegale Einwanderung, Themen, für die noch keine Arbeitspapiere vorgelegt wurden. Wir werden zu gegebener Zeit auf diese Themen zurückkommen.

Offensichtlich hat man zwei Debatten nicht auf die Tagesordnung gesetzt: eine über unsere „funktionellen“ bzw. „assimilationsbezogenen Aufnahmekapazitäten“, also die Erweiterung um Kroatien und die Türkei, und die andere über die so genannte institutionelle Reform (die Zusammensetzung von Kommission und Parlament und der Entscheidungsprozess im Rat). Bei dieser Debatte geht es um die Festlegung der Spielregeln, die immer von den Großmächten der EU und stets in deren Interesse vorgegeben werden.

Eine andere Debatte, die auf der Tagesordnung fehlt, ist die über die Versuche, die bereits abgelehnte so genannte Europäische Verfassung (wieder) durchzubringen. Trotz zahlreicher Bemühungen ist man sich nach wie vor nicht einig, was getan werden kann, um die runderneuerte oder bisherige Europäische Verfassung wieder auferstehen zu lassen. Gleichwohl verbrüdern sich ihre Verfechter, bereiten sie das Terrain und bilden Expertenkommissionen, während sie die Wahlen in Frankreich und den deutschen Ratsvorsitz, der auf den (Pseudo-)„Ausweg“ setzt, abwarten.

Je mehr sie zögern, desto weniger sind sich die Arbeitnehmer und Völker der wahren Bedeutung und Hauptziele der EU bewusst.

 

15. Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) (Aussprache)
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR).

 
  
MPphoto
 
 

  Paula Lehtomäki, amtierende Ratspräsidentin. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Verhandlungen zur Freigabe von Passagierdaten an die Vereinigten Staaten sind letzte Woche zum Abschluss gebracht worden. Das Verhandlungsergebnis hat dazu beigetragen, dass ein Zustand der Uneinigkeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten vermieden werden konnte, was sehr wichtig ist.

Der Vorsitz hat einen auf gestern datierten Brief von Sophia in 't Veld, der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den PNR-Bericht, erhalten, und wir werden auf die darin aufgeworfenen Fragen so bald wie möglich ausführlich und in schriftlicher Form antworten.

In den Verhandlungen haben wir uns auf ein neues kurzfristiges PNR-Abkommen verständigt. Es soll das frühere, im Jahr 2004 abgeschlossene Abkommen ersetzen, das der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft in seinem Urteil vom Mai letzten Jahres für nichtig erklärt hat. Die Verhandlungen waren hart, da aufgrund der Annullierung des früheren Abkommens die Gefahr bestand, dass die EU und die Vereinigten Staaten in einen Zustand der völligen Uneinigkeit geraten würden. Trotz aller Schwierigkeiten wurde das vom Rat im Juni 2006 erteilte Verhandlungsmandat eingehalten. Das neue Abkommen garantiert sowohl den Schutz der persönlichen Daten auf dem Niveau des ehemaligen Abkommens als auch die Fortsetzung des transatlantischen Flugverkehrs. Es schafft die Möglichkeit, Passagierdaten künftig an US-Behörden zu übermitteln, während gleichzeitig ein angemessenes Datenschutzniveau bei der Verarbeitung der Informationen garantiert wird, gemäß den Zusicherungen, die bereits früher durch die US-amerikanischen Zoll- und Grenzschutzbehörden abgegeben wurden.

Der Ausschuss der Ständigen Stellvertreter (COREPER) hat die Fortschritte bei den Gesprächen aufmerksam verfolgt und das Ergebnis sowie deren Inhalt am 6. Oktober erörtert. Der COREPER hat signalisiert, dass er eine Unterzeichnung des Abkommens befürworte. Das Ergebnis der Verhandlungen wurde den Justizministern auf der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vorgetragen, die sich unmittelbar an die Sitzung des COREPER anschloss.

Das in den Verhandlungen erzielte kurzfristige Abkommen wird unmittelbar nach seiner Unterzeichnung in Kraft treten. Der COREPER wird sich morgen mit der Unterzeichnung des Abkommens durch die EU befassen, und der Rat sollte die Ermächtigung zur Unterzeichnung alsbald erteilen.

Das kurzfristige Abkommen wird bis Ende Juli 2007 in Kraft bleiben. Während dieser Zeit wollen sich die Parteien auf eine dauerhafte Vereinbarung für die Freigabe von PNR-Daten verständigen. Die Verhandlungen darüber sollen so bald wie möglich beginnen.

Die Einigung ist das Ergebnis ziemlich harter Verhandlungen. Die Vereinigten Staaten wollten die vorhergehenden Regelungen so abändern, dass sie besser zu dem veränderten Handlungsumfeld passen. Die größte Herausforderung in den Verhandlungen bestand darin, auf jene Änderungen zu reagieren, die es seit 2004 in der US-Gesetzgebung und Verwaltungsstruktur gegeben hat, während es gleichzeitig galt, die grundlegenden Prinzipien in Bezug auf die Datenschutzstandards für Europäer beizubehalten.

Neben dem eigentlichen Text des Abkommens drehten sich die Gespräche auch um ein Schreiben der US-Unterhändler an die Kommission und den Vorsitz, in dem es um die Auslegung der eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Verwendung von PNR-Daten geht. Die EU wird das Schreiben zur Kenntnis nehmen, aber es wird nicht Bestandteil der Vereinbarung werden.

Das Ergebnis der Verhandlungen ist aus vielerlei Gründen ein Erfolg. Erstens dient das kurzfristige Abkommen dazu, die Sicherheit der Flugpassagiere zu gewährleisten. Das ist ganz besonders wichtig.

Zweitens möchte ich betonen, dass die Verpflichtungen im Hinblick auf die Verwendung von PNR-Daten, die bereits früher von der US-Administration eingegangen worden sind, auch weiterhin gelten werden. Ziel ist es, das gleiche Datenschutzniveau für die PNR-Daten der Bürgerinnen und Bürgern zu garantieren, die das vorhergehende System geboten hat. Das Abkommen enthält eine Bestimmung, wonach das US-Ministerium für Heimatschutz gehalten ist, einen angemessenen Schutz von PNR-Daten, die von der EU übermittelt wurden, zu garantieren. Dem liegt insbesondere der Gedanke zugrunde, dass sich das Heimatschutzministerium auch weiterhin an seine Verpflichtungen hält, die es 2004 eingegangen ist. Infolge der organisatorischen Veränderungen innerhalb der US-Administration ist nach dem neuen Abkommen die Zahl der Behörden mit elektronischem Zugang zu den PNR-Daten größer als vorher. Diese Behörden sind jedoch in dem Abkommen aufgeführt.

Drittens bin ich froh darüber, dass sich die Freigabe von PNR-Daten nach dem neuen Abkommen auf die gleichen 34 Datenfelder bezieht wie bei dem früheren Abkommen.

Viertens garantiert die neue Vereinbarung Rechtssicherheit für die Öffentlichkeit und gewährleistet, dass der transatlantische Flugverkehr fortgesetzt werden kann. Gleichzeitig stellt sie sicher, dass die Fluglinien weiter rentabel betrieben werden können.

Wir haben noch weitere gute Nachrichten für die Fluggesellschaften. Während der Verhandlungen haben die Vereinigten Staaten mit der Erprobung von Systemen begonnen, bei denen Fluggesellschaften, beginnend mit diesem Jahr, selbst PNR-Daten in die Datenbanken der US-Behörden einspeisen können. Das ist immer ein wichtiges Anliegen für uns gewesen.

Die Verhandlungen über ein langfristiges PNR-System, das dieses kurzfristige Abkommen im Juli 2007 ersetzen soll, werden in nächster Zukunft beginnen. Wir haben außerdem vereinbart, dass Fragen wie die Speicherung und Vernichtung von Daten erst im Rahmen dieser Gespräche über ein PNR-System gelöst werden sollen. Wir werden also schon sehr bald auf diese Angelegenheit zurückkommen.

Herr Präsident! Ich bedauere, dass ich diese Debatte nicht weiter verfolgen kann, da ich, wie mit dem Parlament vorab vereinbart, um 18.20 Uhr gehen muss; denn leider wartet mein Flugzeug keine Minute.

 
  
MPphoto
 
 

  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Herr Präsident, als Erstes kann ich der positiven Einschätzung dieses Abkommens durch die Ratspräsidentschaft voll zustimmen; es gilt zwar für eine begrenzte Zeitspanne – bis Juli 2007 –, bietet jedoch vor allem den Vorteil, rechtliche Kontinuität in einem äußerst sensiblen Bereich zu sichern. Außerdem ermöglicht es den Fluggesellschaften, einen angemessenen Umgang mit personenbezogenen Daten von in die USA reisenden EU-Bürgern zu gewährleisten, ohne den Flugverkehr von und in die USA zu unterbrechen.

Dieses Abkommen ist Teil einer umfassenderen Verpflichtung. Ich kann ohne Weiteres behaupten, dass während der äußerst komplizierten Verhandlungen sowohl die europäischen Organe – Ratspräsidentschaft und Kommission – als auch die Vereinigten Staaten ihren Willen bestätigt haben, sich sofort gemeinsam an die Arbeit zu machen. Diese würde einen größeren Bereich abdecken und damit zugleich die gemeinsame Entschlossenheit der Europäischen Union und der USA bekräftigen, zusammen auf ein endgültiges Abkommen hinzuarbeiten – das nach August 2007 in Kraft treten und das gegenwärtige befristete Abkommen ersetzen wird – und sich dem umfänglicheren Bereich der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung verbunden mit dem Schutz der Rechte des Einzelnen zuzuwenden.

Das ist ein viel umfassenderes politisches Konzept. Wie ich bereits bei mehreren Gelegenheiten hervorgehoben habe, halte ich die Einbeziehung des Europäischen Parlaments für eine politische Notwendigkeit, auch wenn die Verfahren laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs zwingend in den Bereich des so genannten dritten Pfeilers fallen.

Selbstverständlich muss dieses Abkommen vom Inhalt her wohlüberlegt werden. Ich weiß, dass es von vielen Abgeordneten sorgfältig geprüft wurde. Ich möchte einige kurze Bemerkungen anführen. Erstens gibt das Abkommen kein grünes Licht für den Austausch einer größeren Datenmenge. Es gestattet die Datenweiterleitung an andere mit Zoll- und Grenzschutzaufgaben betraute Behörden, unter vollständiger Wahrung vergleichbarer Datenschutzbestimmungen.

Uns geht es nicht um eine Änderung des Abkommens, denn, wie Sie wissen, haben wir die Bedeutung der Verpflichtungserklärungen geklärt. In der Tat vollzog sich nach 2004 aufgrund der internen US-Gesetzgebung ein Wandel in der Behördenstruktur. Vorher, d. h. Anfang 2004, gab es nur die United States Customs and Border Protection, die Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA. Heute haben wir indessen beispielsweise einen neuen Gesprächspartner, namentlich das Department of Homeland Security, das wir, zumindest nach Auslegung der Verpflichtungserklärungen, mit in Betracht ziehen müssen. Die vorgenannten Behörden sind ebenfalls an diesem Verfahren beteiligt, weshalb es unmöglich ist, sich nicht auf sie zu beziehen.

Wodurch zeichnet sich diese Auslegung aus? Zum einen haben wir das Vorhandensein verschiedener Stellen zu berücksichtigen; zum anderen haben wir festgelegt, dass die United States Customs and Border Protection ihre bisherige Funktion beibehält, wonach diese Behörde – und nur sie – der direkte Adressat des Datentransfers ist. Die anderen Stellen können die von ihnen benötigten Daten von dieser Behörde auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung erhalten. Mithin geht es nicht um den direkten Datenzugriff durch andere Einrichtungen, sondern um die Übermittlung an andere Stellen auf deren Ersuchen hin.

Wie muss nun ein Ersuchen gestaltet sein, das eine solche Übermittlung rechtfertigt? Wie ich bereits gesagt hatte, müssen die Ersuchen im Einzelfall gestellt werden. Wir haben klargestellt, dass der Begriff „Einzelfall“ bedeutet, dass entweder eine konkrete Bedrohung oder ein spezifischer Flug bzw. eine Flugroute angegeben wird, für die eine Datenanforderung rechtfertigende Informationen vorliegen. Eine solche Datenanforderung wäre nur aus Gründen im Zusammenhang mit Ermittlungen zur Terrorismusbekämpfung gerechtfertigt, was auch vorher so war; diesbezüglich hat sich nichts geändert. Deshalb haben wir genau spezifiziert, dass US-Stellen mit anderen als der Terrorismusbekämpfung dienenden Ermittlungssaufgaben keinen Zugriff haben werden, auch nicht auf ein indirektes Ersuchen hin.

Der andere meines Erachtens wichtige Aspekt betrifft zum einen die Unmöglichkeit eines Direktzugriffs und zum anderen die Änderung der Modalitäten für den Datenzugriff. Viele Abgeordnete haben in der Vergangenheit häufig das Versagen oder die ungenügenden Garantien des so genannten „Pull“-Systems kritisiert, das dem Benutzer den direkten Abruf aus den Datenbanken gestattet. Wir haben demzufolge verlangt, dass das System umgestellt und durch ein „Push“System ersetzt wird, wie es mehrfach von parlamentarischen Autoritäten ausdrücklich gefordert und nun vereinbart wurde.

„Push“-System bedeutet, wie schon der Name sagt, dass die Daten nicht abgerufen, sondern auf Anfrage hin übermittelt werden. Es wurde vereinbart, dass der neue Mechanismus, wie wir in dem Begleitschreiben an die USA hervorgehoben haben, bis spätestens Dezember 2006 in Betrieb genommen wird, das ist in maximal eineinhalb Monaten. Das System wird zunächst getestet, um seine Funktionsweise zu prüfen, doch auf jeden Fall wird es – ich wiederhole – bis Ende dieses Jahres betriebsbereit sein.

Darüber hinaus wurde eine spezifische Verpflichtung bekräftigt, nämlich – im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union – die Achtung der Grundrechte der Bürger beim Umgang mit personenbezogenen Daten. Wir haben einen Verweis auf eben diesen Artikel 6 anstelle des Hinweises auf eine Datenschutzrichtlinie eingefügt, weil der Europäische Gerichtshof festgestellt hatte, dass diese Richtlinie auf Sicherheitsfragen nicht unmittelbar anwendbar ist. Somit wäre ein wichtiger Verweis auf eine europäische Rechtsvorschrift weggefallen. Wir haben ihn folglich durch einen allgemeineren Verweis – der meiner Ansicht nach verbindlicher ist – auf Artikel 6 des EU-Vertrags, wo auf die Grundrechte der Personen Bezug genommen wird, ersetzt.

Schlussendlich haben sich die US-Behörden verpflichtet, weiterhin, auch vonseiten des Department of Homeland Security, ein angemessenes Schutzniveau bei der Datenverarbeitung und mithin selbstverständlich die Möglichkeit einer Überprüfung der Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten, was übrigens auch schon in dem vorherigen Abkommen verankert war.

Der letzte Aspekt bezieht sich auf die Bestätigung der Speicherdauer für die Daten, eine Frage, die nicht angeschnitten wurde. Es stimmt, dass es eine Forderung gab, die Daten über die in dem geltenden oder vorherigen Abkommen vorgesehene Frist hinaus aufzubewahren. Diese Forderung verlief im Sande, zum einen, weil das Abkommen im Juli 2007 ausläuft, und zum anderen, weil wir der Ansicht waren, dass ein so sensibles Thema wie die Dauer der Vorratsspeicherung erforderlichenfalls Gegenstand späterer Verhandlungen sein könnte. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission diese Verhandlungen im Januar 2007 einzuleiten beabsichtigt, damit sie bis Ende Juli 2007 ausreichend vorangeschritten sind, um zu einem endgültigen Abkommen zu gelangen.

 
  
MPphoto
 
 

  Ewa Klamt, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Noch vor kurzem feierten Teile dieses Parlaments die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, der die Vereinbarung der EU mit den Vereinigten Staaten über den Zugriff der USA auf Fluggastdaten aus formalen Gründen für nichtig erklärte. Das jetzt geschlossene Interimsabkommen ist jedoch hinsichtlich Art und Umfang der Informationen weitgehend unverändert. Zwar haben die Vereinigten Staaten nicht mehr automatisch Zugriff auf die Daten, sondern müssen stattdessen bei den Fluggesellschaften anfragen. Dies ist ein Verhandlungserfolg, für den ich Herrn Frattini ausdrücklich danken möchte.

Allerdings war nach der vom EuGH für nichtig erklärten Vereinbarung klar geregelt, dass die Zoll- und Grenzschutzbehörden diese Daten nur in Einzelfällen weitergeben durften. Nun dürfen die Fluggastdaten bei Bedarf an alle amerikanischen Dienststellen, die für die Terrorismusbekämpfung zuständig sind, weitergeleitet werden. Der Fluggast hat wohl nicht das Gefühl, dass damit sein Sicherheitsrisiko erhöht ist. Das Gegenteil ist eher der Fall. Doch meine Fraktion, die EVP-ED, hat sehr wohl das Gefühl, dass Teile dieses hohen Hauses mit der Klage vor dem EuGH uns allen keinen guten Dienst erwiesen haben. Denn wir müssen heute eines feststellen: Das neue Abkommen beinhaltet keinen höheren Datenschutz als das alte Abkommen.

Deshalb plädiere ich dafür, dass wir uns weiterhin für unsere hohen europäischen Datenschutzstandards einsetzen, auch in dem Fall der Weitergabe von Fluggastdaten. Dies sollte durch die Einflussnahme des Europäischen Parlaments und der Kommission auf die zukünftigen Verhandlungen geschehen. Aber wir müssen auch konstatieren: Ein souveräner Staat wie die Vereinigten Staaten wird auch weiterhin das Recht in Anspruch nehmen, Regeln aufzustellen, wer unter welchen Bedingungen in sein Land einreist.

 
  
MPphoto
 
 

  Martine Roure, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zuerst möchte ich im Namen meiner Fraktion sagen, dass wir dringend eine neue Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten brauchten. Es war wirklich nicht möglich, die Fluggesellschaften in dem rechtsfreien Raum zu belassen, in dem sie sich seit dem 30. September befanden, und sie der Androhung strenger Sanktionen, wenn sie die geforderten Daten nicht übertragen würden, auszusetzen. Wir mussten notwendigerweise ein gemeinsames Abkommen für die Gesamtheit der Mitgliedstaaten der Union finden, um ein gleichwertiges Niveau des Schutzes für jeden einzelnen zu garantieren.

Wir sind jedoch über die Leichtfertigkeit der Datenübertragung sehr besorgt. Die anschließende Übertragung der Daten an andere für den Kampf gegen den Terrorismus verantwortliche Agenturen wirft ein Problem auf, wenn wir dem nicht geeignete Garantien entgegenstellen. Wir verlangen, dass die europäischen Bürger das Recht erhalten, im Falle einer missbräuchlichen Nutzung dieser Daten den Rechtsweg einzuschlagen. Wir erwarten von den amerikanischen Behörden, dass sie die Schutzgarantien anwenden, die wir von ihnen verlangen und die in den Verpflichtungserklärungen festgeschrieben sind.

Wir halten es für notwendig, auch die nationalen Parlamente mit einzubinden. Artikel 24 des Vertrags sieht vor, dass die Europäische Union Vertragspartner ist. Das hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, ein Verfahren der parlamentarischen Ratifizierung anzuwenden So haben die Mitgliedstaaten, bis auf zwei, anlässlich der Unterzeichnung der Verträge über die gerichtliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten eine Erklärung abgegeben, gemäß der sie erst nach der Ratifikation durch ihre Parlamente an diese Verträge gebunden seien. Können Sie uns bestätigen, dass das gleiche für den Vertrag über die PNR-Daten gilt, wenn ja, zu welchem Zeitpunkt diese Ratifizierungen erfolgen werden? Das ist eine sehr präzise Frage, auf die wir gern eine Antwort hätten.

Schließlich müssen sich die Verhandlungen über die neue Vereinbarung für 2007 auf die Definition eines globalen und verbindlichen Rahmens konzentrieren, der den Schutz der Sicherheit und der Grundrechte der Bürger garantiert. Scheuen wir uns nicht davor, es nochmals zu sagen: Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente müssen einbezogen werden. Darüber hinaus ist es notwendig, globale Überlegungen zum Datenschutz der europäischen Bürger im Rahmen der transatlantischen Beziehungen anzustellen. Eine jüngste Anhörung zur Gesellschaft SWIFT hat uns in der Tat die möglichen Konflikte zwischen dem europäischen und dem amerikanischen Recht gezeigt. und wir müssen diese Konflikte regeln: das ist unsere Verantwortung.

 
  
  

VORSITZ: EDWARD McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

 
  
MPphoto
 
 

  Sophia in 't Veld, im Namen der ALDE-Fraktion. (EN) Herr Präsident! Ich habe das Gefühl, ich bin im falschen Film und habe das falsche Drehbuch vor mir. Die amtierende Ratspräsidentin und der Kommissar haben über das Abkommen gesprochen und dabei das Begleitschreiben des Department of Homeland Security komplett ignoriert, in dem das Abkommen ganz anders ausgelegt wird, als Sie das soeben dargestellt haben. Deshalb kann ich leider die Freude der Ratspräsidentschaft und der Kommission nicht teilen.

Ich habe einen Brief geschrieben – den die amtierende Ratspräsidentin soeben erwähnt hat –, und dieser Brief enthält eine Reihe von Fragen. Ich würde sehr gern eine Antwort auf diese Fragen erhalten, vorzugsweise während dieser Sitzung bzw. ansonsten in schriftlicher Form. So sagten Sie z. B., Umfang und Art der Daten sowie das Schutzniveau hätten sich nicht geändert, doch wie ist dann der Teil des Begleitschreibens der Amerikaner zu erklären, in dem es heißt, dass wir – zusätzlich zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus und damit in Zusammenhang stehenden Straftaten – auch die Daten erheben werden, die zur Bekämpfung von ansteckenden Krankheiten und anderen Risiken benötigt werden? Ich nenne das eine erhebliche Ausweitung des Rahmens. Die Ausweitung der gemeinsamen Nutzung der Daten bringt mit sich, dass auch Behörden mit eingeschlossen werden, von denen noch nicht alle benannt wurden. Die Amerikaner sagen nun, dass sie die vereinbarten Daten-Rückhaltezeiten eventuell nicht einmal für die Daten einhalten werden, die unter dem alten Abkommen erhoben wurden.

Sie sagten, wir hätten uns auf ein „Push“-System geeinigt: Es tut mir leid, aber ich habe da etwas anderes gelesen. Ich habe gelesen, dass die Amerikaner zum „Push“-System übergehen werden, sobald dies technisch machbar ist. Na dann, herzlichen Glückwunsch! Das war auch schon Bestandteil des alten Abkommens. Es ist seit über einem Jahr technisch machbar, und die Amerikaner haben sich schlichtweg geweigert, zu dem System überzugehen. Wie können Sie das dann so auf einer Pressekonferenz präsentieren?

Ich hätte außerdem gern eine Antwort auf die Auswirkungen auf andere Kategorien – dieses Abkommen schafft ja einen Präzedenzfall – zum Beispiel die Informationen über Bankkonten wie im Fall von SWIFT und die Telekom-Aufzeichnungen, zu denen die Amerikaner Zugang haben. Könnte jemand bitte darauf antworten?

Ich glaube, wir sollten in die Zukunft blicken, denn leider brauchen wir dieses Abkommen. Die einzige andere Option wäre der gänzliche Verzicht auf ein Abkommen gewesen, und in diesem Fall hätten die Mitgliedstaaten nicht solidarisch zusammengehalten, sondern einfach bilaterale Abkommen mit den Amerikanern abgeschlossen. Ich glaube, dass wir für die Zukunft ein starkes und eindeutiges Mandat brauchen. Ein solches starkes Mandat erfordert aus Gründen der demokratischen Legitimität die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Das ist die einzige Grundlage, auf der ein neues Abkommen abgeschlossen werden kann. Deshalb hoffe ich, dass die Brückenklausel so schnell wie möglich angenommen werden wird. Ich weiß, dass Sie zumindest in dieser Angelegenheit auf unserer Seite sind.

(Beifall)

 
  
MPphoto
 
 

  Johannes Voggenhuber (Verts/ALE). – Herr Präsident! Meine Kollegin in 't Veld ist nicht im falschen Schauspiel. Es geht um die Verteidigung der Rechte unserer Bürger und die Rolle des Parlaments. Nur die Inszenierung, Frau Kollegin, ist etwas müde, und die Schauspielerbesetzung ist nicht grandios.

Bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs hatten wir es mit der Weitergabe persönlichster Daten unserer Bürger an einen fremden Staat zu tun. Seit diesem Urteil wissen wir, dass dies – Frau Klamt, nicht nur aus formalen Gründen – eine illegale Weitergabe von Daten war. Wir haben die Daten unserer Bürger ohne rechtliche Grundlage weitergegeben. Ein anderes Wort dafür ist „illegal“. Das ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte ohne rechtliche Basis. Da ist nichts formal. Das sollte uns sehr zu denken geben.

Womit haben wir es heute zu tun? Mit einem Abkommen, das in der dritten Säule – also der Regierungszusammenarbeit ohne Parlament, ohne öffentliche Debatte, ohne Zuständigkeit des Gerichtshofs, aber auch ohne nationale Parlamente, ohne Ratifikation – eine juristische Fortsetzung dieser illegalen Weitergabe ist. Wenn Sie meinen, die Amerikaner haben das Recht zu bestimmen, wen sie unter welchen Umständen in ihr Land reisen lassen, dann würde ich doch meinen, wir wären uns bisher einig gewesen, dass es dafür in der Würde des Menschen, im Völkerrecht und in den Menschenrechten eine gewisse Grenze gibt.

Als haarsträubende Absurdität empfinde ich wirklich das Argument der Kommission, zu sagen: Wir geben die Daten weiter, aber der Schutz der Grundrechte unserer Bürger bleibt aufrecht, denn die Amerikaner haben uns versprochen, denselben Datenschutz zu gewährleisten, den wir in Europa genießen. Ja, haben wir inzwischen einen Superstaat mit den Amerikanern? Verbieten uns nicht die Grundrechte die Weitergabe der Daten unserer Bürger an fremde Staaten, gleichgültig, welchen Datenschutz sie dort haben? Verbieten uns die Grundrechte nicht sogar die Weitergabe von Daten durch Fluggesellschaften an unsere Behörden, wenn es den Grundrechten widerspricht?

Ich persönlich muss sagen: Ja, das Theaterstück über die Verteidigung der Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger wäre schon das richtige, aber die Besetzung und die Inszenierung sind miserabel.

 
  
MPphoto
 
 

  Sylvia-Yvonne Kaufmann, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Frau in ’t Veld hat Recht. Das letzte Woche abgeschlossene PNR-Abkommen ist nun wahrlich kein Grund zum Feiern. Zwar wurde dadurch, dass es überhaupt wieder ein Abkommen gibt Rechtsunsicherheit vermieden Aber inhaltlich ist im Kern nichts erreicht. Das neue Abkommen bleibt vielmehr sogar hinter dem vorherigen zurück.

Die Europäische Union ist wieder einmal im Kotau vor Washington in die Knie gegangen. Wie anders soll man es denn bewerten, dass die PNR-Daten direkt an das US-Heimatschutzministerium weitergegeben werden? Vor allem die Tatsache, dass diese allmächtige US-Behörde die Daten europäischer Flugpassagiere künftig routinemäßig an jegliche US-Stellen, die im Bereich der Terrorismusbekämpfung tätig sind, also auch an die CIA, weitergeben können — dies ist der eigentliche Skandal. Die CIA ist doch nun wahrlich kein unbeschriebenes Blatt. Ich erinnere bloß daran, dass dieses Haus einen Sonderausschuss eingesetzt hat, weil die CIA im Zuge der so genannten Terrorbekämpfung Menschen aus Europa wie den deutschen Staatsbürger Khaled El Masri einfach so gekidnappt und gefoltert hat. Vor diesem Hintergrund sollen wir glauben, dass dieser berüchtigte Geheimdienst mit Fluggastdaten unserer Bürgerinnen und Bürger nicht macht, was er will?

Entgegen den Forderungen des Parlaments haben EU-Bürgerinnen und Bürger auch unter dem neuen Abkommen nicht einmal dieselben Rechtsschutzmöglichkeiten wie amerikanische Flugpassagiere. Sie werden nicht über gleichwertige Rechtsmittel verfügen, um sich gegen die Verarbeitung inkorrekter Daten oder gegen den Missbrauch ihrer Daten wehren zu können. Warum war es nicht möglich, die für US-Amerikaner geltenden Regelungen auch für Bürgerinnen und Bürger der EU anwendbar zu machen, wie beispielsweise im Abkommen zwischen der EG und Kanada geregelt ist? Die Bürgerinnen und Bürger der EG werden im Zuge des PNR-Abkommens in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht ausreichend geschützt, und dies ist für meine Fraktion nicht hinnehmbar.

Der einzige Lichtblick wäre vielleicht der vorgesehene Systemwechsel vom Pull- zum Push-System, jedoch auch der ist relativ. Dieser Wechsel soll trotz bestehender Verpflichtungen der USA eben nicht umgehend eingeführt, sondern erstmal per Testlauf versucht werden. Mit Kanada wird das Push-System doch praktiziert, und es ist technisch durchaus machbar. Was also hat die EU davon abgehalten, darauf zu bestehen, dass die USA ihre Verpflichtung, die sie uns gegenüber längst eingegangen sind, sofort einhalten?

 
  
MPphoto
 
 

  Brian Crowley, im Namen der UEN-Fraktion. (EN) Herr Präsident! Trotz der kurzen Redezeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich drei Punkte ansprechen:

Erstens, welche weiteren Garantien haben die amerikanischen Behörden in Bezug auf die Verwendung der Daten gegeben? Ich weiß, es gibt das „Push“-System und das „Pull“-System usw., aber welche Kriterien gelten für die Verwendung der Daten?

Zweitens, wenn wir hören, dass in jedem Fall neu entschieden werden soll, ob eine Bedrohung vorliegt bzw. ob ein bestimmter Flug bedroht ist, wie viel Zeit haben wir dann, um auf diese Informationsanforderung zu reagieren, und welche Schwierigkeiten wird es beim Zugriff auf diese Daten geben? Und ich meine das sowohl aus europäischer Perspektive als auch aus US-amerikanischer Perspektive.

Drittens, und das ist wahrscheinlich der wichtigste Punkt: Sollten wir herausfinden, dass Daten missbraucht worden sind, welche Möglichkeiten der Kompensation haben wir dann? Welchen Mechanismus gibt es, um zu gewährleisten, dass die amerikanischen Behörden etwaigen Missbrauch der Daten von Einzelpersonen oder Personengruppen in irgendeiner Form kompensieren?

Das sind Fragen, auf die meines Erachtens alle europäischen Bürger eine Antwort haben möchten. Ich stimme dem Abkommen zu, ich denke, es ist im Großen und Ganzen ein gutes Abkommen und besser als sein Vorgänger, aber es gibt noch weiteren Klärungsbedarf.

 
  
MPphoto
 
 

  Ioannis Varvitsiotis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Ich habe all dem, was der Minister und Kommissar Frattini gesagt haben, sehr aufmerksam zugehört. Sie beide haben anerkannt, dass das erzielte Abkommen für Europa positive Elemente enthält.

Die vorherrschenden Positionen waren meines Erachtens jedoch die der amerikanischen Seite. Ich habe zu diesem Zwischenabkommen drei konkrete Anmerkungen. Erstens, im Abkommen heißt es, wie auch Herr Frattini erwähnt hat, dass sich an der Zahl der übermittelten Daten nichts ändern wird, dass dieses Abkommen aber die Möglichkeit offen lässt, neue Informationen über Vielflieger aufzunehmen. Meiner Meinung nach lässt dieser Punkt eine Reihe von Interpretationen zu. Könnte der Kommissar vielleicht dem Haus erläutern, was zutrifft?

Zweitens, es wurde vereinbart, vom Pull-System zum Push-System überzugehen, das heißt, dass die Fluggesellschaften ihre eigenen Systeme aktualisieren. Kann uns die Kommission mitteilen, wer die Kosten des Systemwechsels tragen wird? Ich fürchte, dass die Kosten an die Passagiere weitergegeben und auf die Tickets aufgeschlagen werden.

Drittens bin ich beunruhigt über die Beibehaltung des Begriffs „ausreichend“, der zur Bezeichnung des Datenschutzniveaus verwendet wird. Wer entscheidet denn tatsächlich darüber, ob das Niveau „ausreichend“ ist? Sind die Zusicherungen, die von der amerikanischen Seite gegeben werden, ausreichend? Kann uns der Kommissar sagen, welche Garantien wir für einen tatsächlichen Datenschutz haben?

Schließlich bin ich der Ansicht, dass all dies in der neuen Verhandlungsrunde, die im Januar beginnen soll, geklärt werden muss. Das neue Abkommen sollte ausgewogener sein als das vorliegende.

 
  
MPphoto
 
 

  Stavros Lambrinidis (PSE). – (EN) Herr Präsident! Im zeitweiligen PNR-Abkommen mit den Vereinigten Staaten werden die einseitigen Verpflichtungserklärungen der USA zur ordnungsgemäßen Verwendung und zum Schutz personenbezogener Daten in Form eines Protokolls weiterhin als unverbindlich angesehen. Warum? Und wie ist es möglich, dass der Europäische Rat hier ein Abkommen unterzeichnet hat, das im Hinblick auf die Verpflichtungen der USA flexibler zu sein scheint als der Vertrag, den ein rein privates Unternehmen, SWIFT, mit den Behörden der USA über die unzulässige Übermittlung von Bankdaten aushandeln konnte? So ist SWIFT nach eigenen Aussagen in der Lage, etwaige Suchanfragen der USA in Echtzeit zu blockieren, wenn diese dem vereinbarten Zweck zuwiderlaufen.

Die Fälle PNR und SWIFT weisen auf ein gefährliches politisches und rechtliches schwarzes Loch beim Schutz unserer Grundrechte hin. Ein Drittland, das ausschließlich Gründe der eigenen nationalen Sicherheit anführt, kann offensichtlich gegenüber Europa einschließlich direkt gegenüber privaten Unternehmen Bedingungen über das Ausmaß des Zugangs zu Daten, die Verwendung der Daten und selbst den Datenschutz stellen. Das ist völlig inakzeptabel, und obwohl die gesamte EU-Säulen-Struktur in diesen beiden Fällen de facto versagt hat, besteht der Rat darauf, dem Parlament die Rolle eines gleichberechtigten Partners bei der Bekämpfung des Terrorismus und beim Schutz der Grundrechte zu verwehren. Was jetzt dringend gebraucht wird, ist ein umfassendes und demokratisches europäisches Konzept, um in Zusammenarbeit mit allen unseren Partnern weltweit diese Fragen in Zukunft anzugehen.

 
  
MPphoto
 
 

  Jean-Marie Cavada (ALDE).(FR) Herr Präsident! Im Hinblick auf die große Zahl von Rednern und anwesenden Personen bei dieser Aussprache möchte ich versuchen, Sie nicht weiter zu strapazieren. Ich stimme den meisten der hier vorgetragenen Aussagen über ein wirklich sehr ernstes Thema zu. Ich möchte Herrn Frattini öffentlich für seine Bemühungen danken, unseren Ausschuss zu informieren. Dabei spreche ich als Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, da meine Fraktion bereits in der Person von Frau Sophie in’t Veld zu Wort gekommen ist.

Ich möchte zwei Bemerkungen machen, wobei sich die erste auf das politische Klima bezieht. Mir scheint, dass es bei den nächsten Verhandlungen erforderlich sein wird, mehr auf den Begriff der Gegenseitigkeit einzugehen. Ich möchte über die Gegenseitigkeit bei den Informationen sprechen, die wir bereit sind an die amerikanischen Dienststellen zu übermitteln. Was können wir hingegen umgekehrt erhoffen? Ich habe allen Grund, mich das zu fragen, denn da wir als Europäer die Möglichkeit haben müssen, in den USA zu landen, vor allem im Zusammenhang mit unserer Geschäftstätigkeit, so darf der gleiche Bedarf auf Seiten der amerikanischen Unternehmen nicht unterschätzt werden, denn viele Geschäfte werden in Europa abgewickelt. Daher sind unsere Positionen im relativen Gleichgewicht.

Die zweite Bemerkung betrifft die Zukunft. Das Übergangsabkommen läuft im Juli 2007 aus. Also muss die Folgezeit vorbereitet werden, sicherlich die Zeit ab Ende des nächsten Winters. Erscheint es Ihnen nicht unvernünftig, Herr Vizepräsident, aufgrund der zahlreichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit den Grauzonen dieses Abkommens stellen, vor allem – was mich ein wenig beunruhigt – das Begründungsschreiben, auf das Sophie in ’t Veld soeben hingewiesen hat, darauf zu hoffen, dass bis zum nächsten Gipfeltreffen USA/Europa, das heißt bis April 2007, eine Art Kompromiss gezimmert wird? Kann man erhoffen, eine Art transatlantisches Schengen zu errichten, auf dessen Grundlage die USA einerseits und die Europäische Union andererseits einen Rahmen festlegen könnten, der die Regelung des Problems der Sicherheitsanforderungen und des Schutzes der Bürger ermöglichen würde? Wir haben jetzt das Recht auf eine neue politische Grundlage, denn in einigen Monaten werden wir Verhandlungen über ein neues Abkommen aufnehmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Giusto Catania (GUE/NGL). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, am ehrlichsten wäre es, wenn wir zugeben, dass wir uns haben erpressen lassen, denn bedauerlicherweise wurde Europa in dieser Frage von den Vereinigten Staaten erpresst; da die USA nämlich bereits mit einzelnen Mitgliedstaaten und Fluggesellschaften verhandelt hatten, waren wir praktisch gezwungen, das fragliche Abkommen zu schließen. Das ist – ich wiederhole es – der ehrlichste politische Standpunkt, den das Parlament zum Ausdruck bringen muss.

Stattdessen ist es so, als müssten wir ein Abkommen verteidigen, das den europäische Bürgern effektiv schadet: Wahr ist, dass sich nichts geändert hat, obschon das vom Gerichtshof für nichtig erklärte Abkommen wirklich schlecht war. Wir sollen den US-Behörden 34 Datenkategorien überlassen, von denen nach eigenem Bekunden der Amerikaner normalerweise nur sieben oder acht verwendet werden. Wenn dem so ist, dann verstehe ich nicht, wieso wir all diese Informationen weiterleiten, noch dazu an die amerikanischen Geheimdienste – eine Neuerung dieses Abkommens –, es sei denn, dass irgendjemand behauptet, dass wir der CIA trauen können.

Ich glaube nicht, dass ich nur für mich selbst spreche; vielmehr bin ich der Auffassung, dass dieses Parlament gute Gründe hat, um der CIA nicht zu trauen. Was in Europa geschah, ist für alle offenkundig: Das Europäische Parlament hat sogar einen Sonderausschuss zu den CIA-Aktivitäten in Europa eingesetzt, und es gab Debatten über die Vorfälle im Zusammenhang mit SWIFT, als sich herausstellte, dass unsere Bankkonten von den Amerikanern inspiziert wurden. Deshalb bin ich nach wie vor fassungslos und glaube immer noch, dass wir der Tätigkeit der US-Nachrichtendienste nicht trauen können.

Nach meinem Dafürhalten wurde das fragliche Abkommen nicht im Namen der europäischen Bürger ausgehandelt; und gewiss auch nicht im Namen dieses Parlaments, das bei den Gesprächen vollkommen übergangen wurde, wie Frau in 't Veld soeben erinnerte. Meiner Meinung nach müssen jedoch sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente einbezogen werden, damit dieses Abkommen so abgeschlossen wird, dass der Verteidigung der Rechte der EU-Bürger Priorität beigemessen und insbesondere verhindert wird, dass unsere persönlichen Daten in die Hände von Personen gelangen, die sicher keinen sachgerechten Gebrauch davon machen.

 
  
MPphoto
 
 

  Michael Cashman (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar gratulieren. Das Abkommen ist nicht perfekt. Aber wenn Kompromisse eingegangen werden müssen, dann sind Abkommen ja nie perfekt. Doch wie Frau in 't Veld sagte, blieb uns nur die Wahl zwischen einem Abkommen und keinem Abkommen. Wäre gar kein Abkommen zustande gekommen, hätten wir Datenanarchie und ganz bestimmt keinen EU-weiten Schutz unserer Bürger. Ich möchte mich den Ausführungen von Herrn Cavada, dessen Ansatz ich für sehr konstruktiv halte, ohne Abstriche anschließen.

Wir müssen uns mit dem Thema PNR beschäftigen, und wir müssen uns mit dem Thema SWIFT beschäftigen – übrigens wäre die von SWIFT ausgehandelte Absichtserklärung eine gute Grundlage für zukünftige Verhandlungen. Doch wir können darin auch eine Chance sehen, die so genannte transatlantische Schengen-Zone aufzubauen, denn mit diesen Problemen werden wir immer wieder konfrontiert werden.

Meine Damen und Herren, es wird uns jedoch nichts aufgezwungen. Wir haben die Wahl. Wenn wir in die Vereinigten Staaten reisen wollen, gelten für uns die Regeln der Vereinigten Staaten. Wenn wir in den Vereinigten Staaten ein Unternehmen gründen wollen, dann gilt genau dasselbe Prinzip.

Wir müssen die Verhandlungen im Allgemeininteresse führen, und dieses Interimsabkommen ist ein Schritt in diese Richtung. Glückwunsch, Herr Kommissar! Es ist die einfachste Sache der Welt, etwas kaputtzumachen, und die schwerste, etwas zu unterstützen. Gut gemacht!

 
  
MPphoto
 
 

  Alexander Alvaro (ALDE). – Herr Präsident! Ich muss zugeben, dass ich Teile durchaus anders sehe als mein Vorredner. Aber Michael Cashman und ich haben ein freundschaftliches Verhältnis der unterschiedlichen Auffassungen, und das funktioniert eigentlich ganz gut.

Nichtsdestotrotz finde ich es sehr bedauerlich, dass der Rat nicht mehr hier ist, denn der Redebeitrag des Rates zeigt deutlich, dass er weder bei den Verhandlungen dabei war, noch weiß, was in diesem Abkommen steht. Man kann nicht davon sprechen, dass es ein datenschutzrechtliches Mehr gibt, wenn im Bereich Datenschutz das Gleiche verabschiedet worden ist, was vorher auch drinstand, nämlich null, und das Doppelte von null bleibt null. Wir wissen nach wie vor nicht, wo die Daten, die abgefragt werden, letztendlich landen werden. Wir wissen nicht, welche Behörde in den Vereinigten Staaten Zugriff darauf hat, wo sie also letztendlich gelagert werden, geschweige denn, wohin sie übermittelt werden. Wir wissen nicht, wann sie gelöscht werden. Es gibt keinen Anspruch europäischer Bürger nachzufragen, wo diese Daten sich befinden. Es gibt keinen Anspruch auf Korrektur der Daten. Insofern stimmt es nicht, dass wir substanziell mehr erreicht haben.

Ich mache es nicht Ihnen persönlich zum Vorwurf, Herr Kommissar, denn ich weiß, welchen Druck die Vereinigten Staaten ausgeübt haben, aber ich würde mir wünschen, dass man diesem Druck nicht so erlegen wäre und dass man zum Beispiel das, was mein Kollege Jean-Marie Cavada gesagt hat, aufgreift und sagt: Wenn ihr von uns Daten erwartet, dann gebt uns auch eure.

Wer sagt uns denn, dass es keine Bedrohungssituation aus den USA für die Europäische Union geben kann? Wer sagt denn, dass nicht auch wir den Anspruch haben zu erfahren, wer in die Europäische Union einreist? Da muss man in dem Fall Gleiches mit Gleichem vergelten können, anstatt dem Druck einfach so nachzugeben.

 
  
MPphoto
 
 

  Sarah Ludford (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Die Ratspräsidentschaft sagte, das Endergebnis sei ein Erfolg, aber meiner Meinung nach handelt es sich hier um einen Ausverkauf. Uns wird gesagt, der Datenschutz werde im Einklang mit den entsprechenden europäischen Normen stehen, doch ich habe in Absatz 3 gelesen, dass die Amerikaner die Daten gemäß geltendem US-amerikanischen Recht verarbeiten werden, und in Absatz 1, dass die Daten bei Bedarf an das Department of Homeland Security weitergegeben werden.

Dann gibt es noch das dazugehörige Begleitschreiben der USA, in dem es sinngemäß heißt, man werde das Abkommen gemäß der von Präsident Bush erlassenen Gesetze über die gemeinsame Nutzung von Daten und den Zugang durch andere Behörden auslegen. Das ist eine totale Geltendmachung des US-amerikanischen Rechtssystems, und ich möchte deshalb Kommissar Frattini bitten, uns mitzuteilen, ob er dieses US-amerikanische Begleitschreiben als wesentlichen Bestandteil des Abkommens erachtet.

In Absatz 6 des Abkommens heißt es sinngemäß, das Department of Homeland Security gelte als Einrichtung, die ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleiste. Aber was ist denn um Himmels Willen mit dem Wort „gelte“ gemeint? In Absatz 1 heißt es sinngemäß, wir verließen uns darauf, dass die USA die Verpflichtungserklärungen weiterhin umsetzen werden, entsprechend der Auslegung nachfolgender Ereignisse. Wir sind also auf die Ereignisse angewiesen, um herauszufinden, ob sich die USA an ihre Verpflichtungen halten! Deshalb entbehrt die Versicherung der Ratspräsidentschaft, die früheren Verpflichtungserklärungen behielten ihre Gültigkeit, jeder Grundlage.

Die Kommission und der Rat sagen, das Abkommen schaffe Rechtssicherheit für die EU-Bürger. Ich stimme dem nur in einer Hinsicht zu: Es schafft die Sicherheit, dass ihre Rechte verraten und verkauft worden sind. Das ist keine Theorie; wir haben das ganze Jahr über im Nichtständigen Ausschuss zur vermuteten Heranziehung europäischer Staaten für die Beförderung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Gefangenen durch die CIA von Menschen gehört, über die „weiche“ Informationen an die Vereinigten Staaten weitergegeben wurden, die dann zu „harten“ Informationen wurden und dazu führten, dass Menschen an Länder wie Syrien ausgeliefert und monate- oder jahrelang gefoltert oder in Guantánamo Bay eingekerkert wurden. Das ist keine Theorie.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Frau Lehtomäki musste nach Finnland zurückreisen – allerdings ohne Preisgabe ihrer Daten –, weil morgen der Indien-Gipfel stattfindet. Deshalb wird in dieser Aussprache keine Antwort des Rates mehr möglich sein.

 
  
MPphoto
 
 

  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. (IT) Herr Präsident, ich denke, dass in den kommenden Monaten eine Debatte mit dem Parlament stattfinden wird – weil ich meine persönliche Entschlossenheit sowie die der Kommission bekräftige, einen politischen Dialog mit dem Parlament aufrechtzuerhalten, selbst wenn wir in die Phase der Verhandlungen mit den USA eintreten –, die meiner Ansicht nach gegenseitigen Verständniswillen voraussetzen muss, der wiederum auf der Kenntnis der offiziellen einschlägigen Unterlagen beruht.

Ich habe gehört, dass einige Abgeordnete von der Übermittlung personenbezogener Daten an die CIA sprachen: Das ist ganz einfach nicht wahr! Sie müssen die offiziellen Dokumente lesen, meine Damen und Herren! Daraus ergibt sich nämlich, dass weder die CIA noch andere US-amerikanische Geheimdienste Zugriff auf diese Daten haben werden. So steht es in den amtlichen Dokumenten, die wir geprüft haben. Die Behauptung, wir würden die fraglichen Daten ohne jegliche Kontrolle an Geheimdienste weitergeben, ist falsch. Deshalb bin ich bereit, in einen Dialog einzutreten, allerdings auf der Grundlage gemeinsamer Informationen. Genauso unwahr ist es zu behaupten, die an das Department of Homeland Security übermittelten Daten würden anschließend an alle Behörden weitergeleitet. Das ist definitiv nicht der Fall.

Wir übermitteln Daten nur an die Stellen, die von Amts wegen mit der Aufgabe betraut sind, erstens Ermittlungen anzustellen, die zweitens mit dem Terrorismus im Zusammenhang stehen. Das sind die beiden Bedingungen, die den Kreis der Adressaten der Informationen einschränken. Die Ersuchen um personenbezogene Daten müssen von Fall zu Fall gestellt werden, wobei in den Verpflichtungserklärungen genau festgelegt ist, was darunter zu verstehen ist. In dieser Hinsicht unterscheidet sich das – zwar unterzeichnete, doch noch nicht ratifizierte – Abkommen nicht von dem vorherigen. Letzteres mag Ihnen gefallen oder nicht, aber es wurde weder geändert noch verschlechtert.

Es wurden einige Bemerkungen zum Inkrafttreten des Abkommens gemacht: Herr Roure hat beispielsweise auf Artikel 24 Bezug genommen. Sie wissen sehr wohl, Herr Roure, dass die nationalen Parlamente das Recht – und in einigen Fällen auch die Pflicht – haben, Abkommen zu ratifizieren. Aber Sie wissen ebenso gut, dass dieses befristete Abkommen wirklich eiligst ausgehandelt wurde, um das von Herrn Cashman erwähnte Chaos zu vermeiden. Chaos bedeutet Regel- und Schutzlosigkeit sowie die Möglichkeit, dass jede Gesellschaft eine Vereinbarung unterzeichnen kann. Es ist deshalb klar, dass wir Artikel 24 auf das Abkommen anwenden werden, auch auf jenen Teil, in dem das sofortige Inkrafttreten festgelegt ist. Würden wir alle Ratifizierungen abwarten, würde dieses Abkommen erst nach Juli 2007 wirksam werden, wodurch sofort jenes Chaos entstehen würde, das wir ja gerade vermeiden wollen. Wir reden hier über Regeln, die in den Verträgen niedergelegt sind, und nicht über eine Auslegung unsererseits.

Wir haben wiederholt betont, dass ein „angemessenes Datenschutzniveau“ gewährleistet wird. Diese Formulierung bestand auch vorher schon. Mir wurde eine ernste Frage gestellt: Wie können wir den Bürger oder gar die Europäische Union schützen, wenn dieses angemessene Niveau nicht gewahrt wird? Meine Damen und Herren Abgeordneten, Sie wissen, dass die Verpflichtungserklärungen und das Abkommen die Möglichkeit einer Aufhebung oder Aussetzung des Abkommens vorsehen, sofern sich herausstellen sollte, dass das „angemessene Schutzniveau“ nicht beibehalten wurde. Es gibt also geeignete Instrumente; und wenn es erforderlich sein sollte, gerichtlich vorzugehen, so bin gewiss nicht ich es, der festzulegen hat, in welchem Fall sich ein Richter auf seine Rechtsprechung berufen kann.

Mir gegenüber wurden Bedenken wegen der Existenz eines Begleitschreibens geäußert, in dem die Anwendung einer bestimmten Gerichtsbarkeit, z. B. nur der amerikanischen, vorgesehen sei. Sie wissen doch, dass dieses Begleitschreiben ein einseitiger Akt war, der nicht Bestandteil des Abkommens ist. Die Kommission hat keine Bestimmungen über die Jurisdiktion vereinbart, die möglicherweise in einem einseitigen Schreiben des State Department enthalten waren. Es ist demnach überhaupt nicht wahr, dass wir unsere Rechte in Bezug auf die Jurisdiktion abgetreten haben. Es wird den Gerichten obliegen zu entscheiden, wer klagen darf und wer nicht. Das wird gewiss nicht in dem Abkommen festgelegt, um das es hier geht.

Ich glaube, es gibt noch eine weitere ganz wichtige Frage: nämlich den Pull-Push-Aspekt. Frau in 't Veld hat einige komplizierte Fragen gestellt, insgesamt 17 an der Zahl, die wir bestimmt schriftlich beantworten werden: Das sind sehr technische, aber bedeutende Fragen. Allerdings sind einige darunter, die ich sofort beantworten muss. Es ist ganz einfach nicht wahr, dass nach Maßgabe des Abkommens das von diesem Parlament angestrebte Push-System zu einem von den Amerikanern gewollten Zeitpunkt zur Anwendung kommt. Vielmehr haben wir schriftlich niedergelegt, dass „das System bis spätestens Dezember betriebsbereit sein wird“. In dem Abkommen wird also ein fester und nahe liegender Termin genannt – in eineinhalb Monaten –, und wie Sie wohl wissen, gibt es ein Netz internationaler Fluggesellschaften, die zur AMADEUS-Kette gehören und in der Lage sind, das Push-Verfahren schon ab morgen anzuwenden. Die technischen Kapazitäten und nun auch eine Rechtsgrundlage, die in dem vorherigen Abkommen fehlte, sind also vorhanden. Das ist zweifellos eine Verbesserung: Das Push-System kann schon morgen in Betrieb genommen werden.

Was den begrenzten Anwendungsbereich des Abkommens betrifft, so haben einige – ich glaube, ebenfalls Frau in 't Veld – behauptet, die Datenübermittlung könne nicht mehr nur durch die Terrorismusbekämpfung, sondern auch durch andere Ziele begründet werden. Die Nummern 3 und 34 der Verpflichtungserklärungen, die nicht geändert wurden, legen nach wie vor fest, dass bei Vorliegen eines lebenswichtigen Interesses auch in anderen Fällen als spezifischen Terrorismusermittlungen personenbezogene Daten angefordert werden können. Das ist nichts Neues.

Noch eine letzte Bemerkung, Herr Präsident, und ich entschuldige mich, dass meine Ausführungen so viel Zeit in Anspruch genommen haben. Ich bin vollkommen einverstanden mit dem, was Herr Cavada und Herr Cashman gesagt haben: Wir könnten es auch „Transatlantisches Schengen-Übereinkommen“ nennen (mir gefällt diese Bezeichnung). Unbestritten ist, dass wir mit den Vereinigten Staaten umfangreiche politische Verhandlungen führen müssen. Wir müssen ein für allemal festlegen – und auch das Parlament muss das tun –, ob die USA, was ich glaube, Europas wichtigste Verbündete bei der Terrorismusbekämpfung oder ob sie ein Problem sind. Ich betrachte sie als unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus; da dem so ist, versteht es sich von selbst, dass wir Europäer, die wir den Schengen-Raum der Sicherheit und der Durchsetzung der Rechte geschaffen haben, dasselbe mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf den Weg bringen müssen. Andernfalls riskieren wir zu vergessen, dass das Problem der Terrorismus ist und nicht die USA.

 
  
MPphoto
 
 

  Präsident. Ich danke dem Kommissar und allen Kolleginnen und Kollegen, die sich an dieser wichtigen Aussprache beteiligt haben.

Die Aussprache ist geschlossen.

 

16. Schuhe aus China und Vietnam (Aussprache)
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Aussprache zur mündlichen Anfrage an die Kommission zu den endgültigen Ergebnissen der Antidumpinguntersuchungen betreffend Schuhe aus China und Vietnam von Enrique Barón Crespo im Namen des Ausschusses für internationalen Handel (O-0096/2006 – B6-0432/2006).

 
  
MPphoto
 
 

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich vertrete in dieser Aussprache meinen Kollegen Peter Mandelson. Peter ist gerade zusammen mit Ministerin Lehtomäki auf dem Weg zum EU-Indien-Gipfel, und das ist eine wirklich wichtige dienstliche Reise, da wir mit Indien viele entscheidende handelspolitische Maßnahmen besprechen müssen.

In der vergangenen Woche nahm der Rat die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen an, um dem Dumping von chinesischen und vietnamesischen Schuhen in der Europäischen Union beizukommen. Diese Maßnahmen bieten eine ausgewogene Lösung für eine komplexe Angelegenheit – eine Lösung, die eine Reaktion auf die eindeutigen Hinweise auf unlautere Wettbewerbspraktiken und staatliche Interventionen darstellt, die den chinesischen und vietnamesischen Unternehmen ein Dumping in der Europäischen Union ermöglicht haben.

Die jetzt ergriffenen Maßnahmen werden dabei helfen, die Situation wieder ins Lot zu bringen. Sie kommen den Schuhherstellern in der Union ein wenig entgegen und berücksichtigen gleichzeitig die Interessen der Verbraucher und die sich verändernde Struktur des Sektors innerhalb der Union, in der sich viele bekannte Marken im Schuhwarensektor dazu entscheiden, außerhalb der Union zu produzieren.

Wir haben hier eigentlich eine Fallstudie unserer Fähigkeit, auf die Herausforderungen und Chancen zu reagieren, die die Globalisierung mit sich bringt. Die vollständigen Ergebnisse der Untersuchung sind in den Maßnahmen zu finden, die wir am 6. Oktober veröffentlicht haben; dort finden sich auch die Einzelheiten dazu, wie wir das Ausmaß des Dumpings und den der EU-Industrie entstandenen Schaden ermittelt und das in diesem Fall angemessene Zollniveau festgelegt haben. Diese Informationen sind in der öffentlichen Hand und natürlich, wie in jedem anderen Fall, öffentlich verfügbar und unterliegen letzten Endes richterlicher Kontrolle.

Was die mögliche Anwendung eines aufgeschobenen Zollsystems betrifft, so ist es korrekt, dass die Kommission einen solchen Ansatz als mögliche Reaktion auf diesem Fall erwogen hat. Ein solch neuartiger Ansatz hätte tatsächlich gewisse Vorteile mit sich gebracht, doch die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat ihn nicht unterstützt. Die Kommission hörte sich die Bedenken der Mitgliedstaaten an und legte Ende August die Maßnahmen vor, die gerade vom Rat angenommen worden sind.

Bei der Festlegung der Höhe der Zölle wandte die Kommission die Regel des niedrigeren Zolls („Lesser duty rule“) an, die Bestandteil unseres derzeitigen Rechtsrahmens ist und im völligen Einklang mit dem internationalen Rahmen für Antidumping steht. Diese Regelung erlaubt es der Kommission, Zölle festzulegen, die den tatsächlichen Schaden widerspiegeln, den die EU-Industrie erlitten hat, und nicht das bei der Untersuchung festgestellte Dumpingniveau. Das ist an sich kein neuartiger Ansatz. Gleichzeitig war das jedoch ein wichtiger Faktor, der bei der Festlegung des angemessenen Zollniveaus in Anbetracht der Art des Sektors, in dem es bis 2005 Quoten auf Schuhimporte gab, berücksichtigt werden musste. Dennoch haben wir im vorliegenden Fall eine ganz spezielle Situation, und obwohl man jeden Fall für sich betrachten muss, insbesondere angesichts der Globalisierung, handelt es sich hier nicht um eine grundlegende Änderung des Umgangs mit handelsspezifischen Schutzmaßnahmen.

Abschließend möchte ich betonen, dass wir die Art der im Zusammenhang mit Schuhimporten aufgetretenen Herausforderungen nicht ignorieren dürfen. Deshalb wird die Kommission als Teil ihrer Strategie zur Stärkung unserer externen Wettbewerbsfähigkeit im Dezember ein Grünbuch vorlegen, das sich damit beschäftigt, wie unsere Handelsschutzinstrumente im Rahmen der Globalisierung der Wirtschaft funktionieren.

Ich freue mich sehr auf diese Aussprache und bin der Meinung, dass wir bei der Suche nach praktischen, sensiblen Verbesserungen zusammenarbeiten müssen, um die europäischen Unternehmen besser zu befähigen, sich auf dem Weltmarkt im fairen Wettbewerb zu behaupten. Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr auf Ihre aktive Mitwirkung an dieser Aussprache.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Ich möchte mich bei Herrn Barón Crespo entschuldigen, dass ich die Reihenfolge der Redner durcheinander gebracht habe. Er wäre mit seiner Rede selbstverständlich zuerst an der Reihe gewesen, um die Frage an die Kommission zu stellen. Herr Mandelson ist aus den Gründen, die Kommissar Rehn erläutert hat, nicht anwesend. Er befindet sich mit Frau Minister Lehtomäki auf dem Weg nach Finnland zum EU-Indien-Gipfel.

 
  
MPphoto
 
 

  Enrique Barón Crespo (PSE), Verfasser.(ES) Herr Präsident! Ich hatte zwei Beschwerden und nun noch eine mehr, denn ich finde, was heute in diesem Haus geschieht, ist absolut unerträglich.

Erstens stellt es eine Geringschätzung gegenüber dem Parlament dar, unsere Geschäftsordnung zu ändern und den Kommissar, der in Vertretung hier ist, antworten zu lassen, bevor ich Gelegenheit hatte, meine Anfrage zu stellen.

Zweitens, die Abwesenheit des Rates. Sie lässt sich nicht rechtfertigen, und wir haben das Problem heute in der Konferenz der Ausschussvorsitzenden zur Sprache gebracht: Die Abwesenheit des Rates ist nicht zu rechtfertigen, da seine Rolle in dieser Angelegenheit im Moment sehr fraglich ist, denn er hat sich bei der Behandlung dieses Themas nicht unparteiisch gezeigt.

Die Haltung der finnischen Präsidentschaft – und ich sage das mit größtem Bedauern, da Finnland ein Vorbild in Fragen der Transparenz ist – war nicht korrekt, und Frau Lehtomäki hätte uns Erläuterungen geben sollen.

Was Kommissar Mandelson betrifft – ich wende mich dabei an Kommissar Rehn, damit er meine Worte weitergeben kann, und ich werde noch etwas mehr dazu sagen –, wenn Kommissar Mandelson eine öffentliche Schule besucht hätte, wären seine Eltern wegen unentschuldigten Fehlens ihres Sohnes angerufen worden: Er war nicht zur September-Tagung hier, als wir den Bericht über Indien diskutierten; heute musste er gehen; er wird beim Thema Mercosur nicht anwesend sein… Ja, es ist sehr wichtig, in Helsinki mit Indien zu sprechen, doch es ist noch wichtiger, dort zu sein, wo die Exekutive sein muss, nämlich in diesem Parlament, um zu den Abgeordneten zu sprechen.

Herr Präsident, um zum Hauptthema zu kommen, muss ich sagen, dass wir die Kommission unterstützen: Wir unterstützen sie und sind in jeder Hinsicht gegen die zweidimensionale stereotype Sichtweise einiger Personen, die meinen, dass es Länder gibt, die für den freien Handel eintreten, und andere, die einen Protektionismus in dieser Frage verfolgen.

Die Kommission vertritt einen ausgewogenen Ansatz; wir handeln hier gemeinsam und solidarisch, und wir befinden uns in einer sehr ernsten Situation. Es heißt, es gebe Protektionismus; jawohl, wir müssen beispielsweise unsere Arbeitnehmer schützen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen sagen, dass das letzte Unternehmen, das in Frankreich, im Elsass, Sicherheitsschuhe herstellt, die sehr wichtig sind, vor den Gerichtshof gehen wird, weil die Unterschiede 40 % betragen – wobei zu berücksichtigen ist, dass wir Antidumping-Maßnahmen in Form eines Zolltarifs von 10 % bis 20 % fordern –, und die importierten Schuhe nicht einmal die minimalen Sicherheitsstandards erfüllen.

Dies ist somit nicht eine Debatte, in der sich die Europäische Union in jene spaltet, die dafür sind, das Richtige zu tun, und jene, die die Tore schließen wollen. Es ist eine Debatte, in der wir verlangen, die Regeln einzuhalten, die wir in der Welthandelsorganisation vereinbart haben. Dabei hat die Kommission gute Arbeit geleistet, allerdings nicht heute, wenn es um die Abwesenheit von Kommissar Mandelson geht.

Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Kommission einer so wichtigen Frage mehr Beachtung schenken müsste. Andere Themen sind auch wichtig, aber der Präsident und ich haben viele Flüge verpasst, um unsere Pflichten zu erfüllen. Wenn morgen ein Gipfel stattfindet, sollten sie früher aufstehen oder anders planen; aber auf jeden Fall sollten sie heute hier sein.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Das haben Sie sehr gut gesagt, Herr Barón Crespo, und Sie wissen ja aus eigener Erfahrung als Präsident, wie schwer es ist, einige unserer Redner dazu zu bringen, ihre Redezeit nicht zu überschreiten. In früheren Aussprachen am heutigen Nachmittag haben Herr Frattini und Herr Barroso zusammen über 42 Minuten gesprochen.

Ich kann mich nicht anstelle von Herrn Mandelson entschuldigen, aber ich denke, Herr Rehn hat die Situation erklärt. Ich bin mir sicher, dass Herr Rehn Ihre Anmerkungen an Herrn Mandelson übermitteln wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Georgios Papastamkos, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EL) Herr Präsident! Ich stimme den Einwänden zu, die Herr Barón Crespo bezüglich des Verhaltens erhoben hat, das die Kommission bei Debatten von solch entscheidender Bedeutung an den Tag legt.

Die Frage von Antidumpingzöllen für Schuhe hat die Mitgliedstaaten der Union gespalten. Zugleich sind dadurch die entgegengesetzten Interessen der Hersteller einerseits und der Händler und Verbraucher andererseits zum Vorschein gekommen.

Wir, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten sprechen uns nach wie vor für den Multilateralismus sowie für einen offenen und ausgewogenen internationalen Handel aus. Die Argumente, die gegen die Annahme der betreffenden Maßnahmen vorgebracht werden, also Protektionismus zugunsten der Industrie und Abwälzen der Kosten auf die europäischen Verbraucher, halte ich jedoch für irreführend und unbegründet.

Meine Damen und Herren, es muss klargestellt werden, dass es sich bei der Einführung von Zöllen um eine gerechtfertigte und legale handelspolitische Schutzmaßnahme bzw., wenn Sie so wollen, um eine produktive Schutzmaßnahme handelt. Im Gegensatz dazu stellen Dumpingpraktiken eine primäre Schutzmaßnahme dar, und zwar eine, die den Handel verzerrt. In Anbetracht der Tatsache, dass die Anwendung von Dumpingpraktiken bewiesen und der Schaden, der dadurch der europäischen Industrie entsteht, offenkundig ist, würden wir also, wenn wir darauf verzichteten, Maßnahmen zu ergreifen, zwangsläufig den unfairen Wettbewerb tolerieren. All jene, die der Einführung von Zöllen das Argument der besseren Preise entgegenhalten, frage ich: Haben die Verbraucher von der Senkung der Einfuhrpreise nach der Liberalisierung profitiert? Sicherlich nicht. Wie die Kommission selbst bestätigt, hat dies für die europäischen Verbraucher keinen Nutzen gebracht, da die Preise stabil geblieben bzw. in bestimmten Fällen sogar leicht gestiegen sind.

Meine Damen und Herren, die Europäische Union sollte eine klare Botschaft aussenden: Ja zum Wettbewerb, Nein zu seiner offenkundigen bzw. verschleierten Verzerrung. Die Union ist und bleibt ein offener Markt für die Partner, die sich an die Vorschriften und Verhaltensregeln des multilateralen Handelssystems halten.

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin, im Namen der PSE-Fraktion. (EN) Herr Präsident! Offen gesagt bin ich schockiert über die Entscheidung, Zölle für Schuhe einzuführen, und zwar aus zwei Gründen: erstens, weil eine große Zahl der europäischen Verbraucher dann mehr für ihre Schuhe zahlen muss, um einer kleinen Zahl europäischer Produzenten zu zweifelhaften Vorteilen zu verhelfen. Ich bedaure insbesondere die Tatsache, dass die Zölle auch für Kinderschuhe gelten sollen. Für relativ gering verdienende Eltern von kleinen Kindern, die regelmäßig neue Schuhe kaufen müssen, ist das eine wahre Zumutung, und ich bedaure, dass wir diese Maßnahme ergriffen haben.

Der zweite Grund für meine Bestürzung ist die Art und Weise, wie die Mehrheit im Rat angeblich – und ich sage „angeblich“, weil ich keine sicheren Beweise dafür habe – zustande gebracht wurde. Wenn ich richtig informiert bin, dann wurde Lettland davon überzeugt, sein Abstimmungsverhalten zu ändern, und das hatte nichts mit Schuhen zu tun, sondern damit, dass Italien im Gegenzug versprach, nicht für die GSP-Sanktionen gegen Belarus zu stimmen. Da Lettland mit Belarus rege Handelsbeziehungen pflegt, konnte man die Letten damit leicht ködern. Diese Art von Kuhhandel bringt, sollte das den Tatsachen entsprechen, sowohl die gesamte Europäische Union als auch speziell den Rat in Verruf.

 
  
MPphoto
 
 

  Sajjad Karim, im Namen der ALDE-Fraktion. (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass ich mich der Beschwerde von Herrn Barón Crespo anschließe.

Der Vorstoß der EU in der vergangenen Woche, Herr Kommissar, Schuhimporte aus China und Vietnam mit Zöllen zu belegen, richtete sich nicht nur gegen den Willen der Mehrheit der europäischen Staaten – eine Reihe von Mitgliedstaaten hat eindeutig einen Kuhhandel betrieben und sich jetzt von ihren ursprünglichen Positionen verabschiedet –, sondern hat auch die Wahrscheinlichkeit einer Rüge der EU durch die WTO erhöht, da viele die sachlichen und rechtlichen Gründe der Untersuchung der Kommission in Frage stellen.

Die treibende Kraft hinter dieser kurzsichtigen Hilfsmaßnahme war der Protektionismus. Zölle sind ein schneller Notbehelf, der nur solchen EU-Wirtschaftszweigen wehtut, die sich eigentlich an die globale Wirtschaft angepasst haben. So hat das britische Unternehmen Clarks Shoes zum Beispiel vor allem Weitblick bewiesen, weil es die Schuhproduktion nach China und Vietnam verlagert hat, und Verantwortungsbewusstsein, weil es die Schuhe nunmehr in mehr britischen Einzelhandelsgeschäften verkaufen lässt, in denen das Unternehmen jetzt mehr Leute beschäftigt, als jemals in der Schuhproduktion tätig waren; und das Unternehmen hat nicht zuletzt Verständnis gezeigt, weil es die Schwierigkeiten der Kommission anerkennt und versucht, mit ihr und nicht gegen sie zu arbeiten. Doch aufgrund der unausgegorenen Maßnahmen von letzter Woche wird Clarks nun für alle drei Dinge bestraft, denn nun wird von den europäischen Einzelhändlern und Verbrauchern erwartet, dass sie die Zeche für das kränkelnde verarbeitende Gewerbe Italiens bezahlen.

Die Maßnahme ist zudem kurzsichtig, weil sie – während Kommissar Mandelson seine Pläne für engere bilaterale Beziehungen zu den aufstrebenden Wirtschaftsländern Asiens darlegt – die Chinesen wütend gemacht, die von der EU finanzierten Programme zur Bekämpfung der Armut und zur Beseitigung des Hungers in Vietnam behindert und der Region die rote Fahne des EU-Protektionismus gezeigt hat.

Ich fürchte, dass die Überprüfung der Antidumpingregeln der EU durch Kommissar Mandelson ein Jahr zu spät kommt. Dass Einzelhändler, die die Vorteile billiger Einfuhren nicht an die Verbraucher weitergeben, angeprangert werden, dient der Kommission lediglich als Vorwand, um die unzulängliche Bewältigung der Herausforderungen der Globalisierung zu kaschieren. In dieser Hinsicht hat die Kommission kläglich versagt.

 
  
MPphoto
 
 

  Margrete Auken, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.(DA) Herr Präsident! Der Beschluss des Rates, auf Schuhe aus China und Vietnam Zölle zu erheben, ist ein weiteres Beispiel für den Protektionismus der EU. Dieser Beschluss stellt einen Angriff auf das System multilateraler Abkommen dar, darunter insbesondere das Multifaserabkommen. Außerdem werden die Mitgliedstaaten, denen die Einhaltung des Abkommens gelungen ist, auf diese Weise übermäßig bestraft. So wird beispielsweise Dänemark von den Zöllen getroffen, weil es seine Schuhproduktion nach China verlagert hat und lediglich die Abteilungen Design und Marketing in Dänemark verblieben sind. Schlimmer noch: Die EU untergräbt damit die WTO und das System multilateraler Abkommen.

Bemerkenswert ist ferner, dass der Kommissar nicht einmal zuhört, wenn man spricht. Auch wenn er Finne ist, kann er mein Dänisch dort drüben, wo er gerade steht, nicht verstehen. Ich möchte den Präsidenten darauf hinweisen, dass das völlig inakzeptabel ist!

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Kommissar Mandelson setzt jetzt alle seine Hoffnungen auf bilaterale Handelsabkommen. Er rechtfertigt dies damit, dass wir neue Wege finden müssen, solange der Weg über die WTO versperrt ist. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass eigentlich die EU und die USA den größten Teil der Verantwortung für den Stillstand bei den WTO-Verhandlungen tragen. Zweifelsohne gibt es Probleme in Bezug auf Menschenrechte, Zinspolitik und Umweltstandards, doch ihre Lösung liegt nicht im Protektionismus. Sie müssen durch eine verbindliche multilaterale Zusammenarbeit ausgeräumt werden. Durch die Verstärkung des bilateralen Ansatzes wird die Abhängigkeit armer Länder von der EU nur noch untermauert. Sie stellt eine ziemlich unverblümte Fortsetzung der kolonialen Ausbeutung dar. Kommissar Mandelson bezeichnet die bilateralen Abkommen als „Sprungbrett“ zu einem besseren Welthandel. Aber das sind sie nicht. Im Gegenteil. Sie führen zu einer Ablehnung der WTO und des multilateralen Handelssystems und damit auch der Ideale des fairen und freien Handels sowie der Armutsbekämpfung, die die Kommission normalerweise zu ihrem globalen Ziel erklärt. Mit der bilateralen Strategie wird aus dieser Vision nicht mehr als leeres Gerede.

 
  
MPphoto
 
 

  Pedro Guerreiro, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Herr Präsident! Das Problem bei den vom Rat beschlossenen Maßnahmen liegt unserer Meinung nach darin, dass sie überfällig sind, dass sie begrenzte Wirkung haben werden und dass sie nicht ausreichend sind in einem Sektor, der eine gute Zukunft vor sich hat und für Portugal und die EU von großer Bedeutung ist.

Herr Kommissar! Sie haben doch sicher Kenntnis vom Sachverhalt der Schließung und Verlagerung zahlreicher Unternehmen und des Verlustes von Arbeitsplätzen im Schuhsektor in Portugal. Die Folge sind ein Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Gefahr, dass Tausende Arbeitnehmer in die Armut abrutschen. Ich möchte noch einmal an den Fall der Beschäftigten des multinationalen Konzerns C&J Clark in Castelo de Paiva erinnern, die drei Jahre nach Schließung des Unternehmens und nach wiederholten Versprechungen immer noch ohne Beschäftigungsalternativen dastehen. Verlierer der Liberalisierung des Welthandels sind also die Arbeitnehmer unzähliger Kleinst-, kleiner und mittlerer Unternehmen des Schuhsektors in der EU. Gewinner des gewaltigen Anstiegs der Schuhimporte aus Drittländern sind nicht die so genannten Verbraucher, sondern die großen multinationalen Konzerne und die großen Import- und Vertriebsunternehmen, die märchenhafte Gewinne erzielen, wie die Kommission ja eingeräumt hat.

Wenn es dem internationalen Handel als Ganzes tatsächlich um die Interessen der Verbraucher ginge, dann hätte er schon lange den Verkaufspreis importierter Schuhwaren deutlich senken können.

Wie wir dargelegt haben, sind nicht die Drittstaaten für diese Situation verantwortlich, sondern die Europäische Union und ihre Politik der Förderung des Wettbewerbs und der Liberalisierung des internationalen Handels sowie der Stabilität des Euro, eine Politik, die die verarbeitenden Industrien wie den Schuhsektor behindert. Im Übrigen hat die Kommission erst letzte Woche ihre Absicht erklärt, mehr bilaterale Freihandelsabkommen abzuschließen, womit ein neuer Kreuzzug zur Liberalisierung des Welthandels eingeläutet wird.

Genau diese Politik muss in Frage gestellt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, im Namen der UEN-Fraktion.(PL) Herr Präsident! Allein im vergangenen Jahr gelangten insgesamt 1 Milliarde und 250 Millionen Paar Schuhe aus China auf den europäischen Markt. Das entspricht der Hälfte aller Schuhe, die in der Europäischen Union zu dieser Zeit verkauft wurden. Gleichzeitig ist die Herstellung von Lederschuhen in Europa seit 2001 um nahezu 30 % zurückgegangen. In dieser Zeit sind im Schuhsektor der Europäischen Union fast 40 000 Arbeitsplätze verlorengegangen.

In Polen gestaltet sich die Situation ähnlich. Im Jahr 2001 hat Polen lediglich 300 000 Paar Schuhe aus chinesischer Herstellung importiert. Diese Zahl ist mittlerweile auf jährlich 9 Millionen Paar gestiegen. Daraus ergaben sich unmittelbare Folgen für die Beschäftigung in diesem Sektor. Im Jahr 2003 waren in Polen 123 Unternehmen in der Schuhherstellung tätig, im Jahr 2005 nur noch 93. Zugleich ist die Zahl der Beschäftigten in dieser Branche von fast 17 000 auf 13 000, und die Produktion von 18 auf 15 Millionen Paar zurückgegangen. Hinzu kommt, dass nicht die Verbraucher von diesen umfangreichen Einfuhren durch sinkende Preise profitiert haben, wie allgemein vermutet wird, sondern die Importeure selbst, die häufig Profitmargen von mehr als 100 Prozent auf den Transaktionswert aufschlagen.

Unter diesen Voraussetzungen ist zu begrüßen, dass sich die Europäische Kommission endlich dazu entschlossen hat, Zölle zu erheben, um den europäischen Markt zu schützen, sowie vor allem, dass Sachverständige aus der Kommission zweifelsfrei nachweisen konnten, dass China Dumpingpreise anwendet. Die Regierungen von China oder Vietnam beispielsweise stützen ihre Hersteller auf unfaire Weise durch Steuervergünstigungen, die kostenlose Bereitstellung von Flächen und auch dadurch, dass sie ihnen einen Teil der Herstellungskosten, zum Beispiel durch den Verzicht auf Erhebung von Umweltsteuern, abnehmen. Es ist lediglich zu bedauern, dass diese Entscheidung so spät kommt, nachdem die europäische Schuhindustrie bereits so schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Die Europäische Kommission muss alles in ihrer Macht Stehende tun, damit sich so etwas in einem anderen Wirtschaftssektor nicht wiederholt. Darüber hinaus müssen Entscheidungen darüber, wie im Falle des Verkaufs von Waren zu Dumpingpreisen innerhalb des europäischen Zollgebiets zu verfahren ist, schnell getroffen werden, um den Schaden, den diese Einfuhren in der verarbeitenden Industrie und damit für die Beschäftigung in der Europäischen Union verursachen, so gering wie möglich zu halten.

 
  
MPphoto
 
 

  Jana Bobošíková (NI).(CS) Meine Damen und Herren! Ich kann mich keinesfalls damit einverstanden erklären, dass der Rat und die Kommission den Vorschlag von Kommissar Mandelson angenommen und in den letzten Tagen hohe Zölle auf Schuhe aus Vietnam und China erhoben haben. Meiner Ansicht nach ist das eine kurzfristige Maßnahme, die einem gegen die Liberalisierung gerichteten Protektionismus gleichkommt und der Wettbewerbsfähigkeit Europas ganz und gar nicht dienlich ist. Sie verlängert lediglich die Todesqualen der Hersteller, die es schwer haben, sich an die Realität der globalen Wirtschaft anzupassen. Mit der Einführung von Zöllen bestrafen die Politiker paradoxerweise auch jene Geschäftsleute, die die Regeln der globalen Wirtschaft verstanden und Flexibilität bewiesen haben, indem sie ihre Produktion nach Asien verlagert und den neuen Marktbedingungen standgehalten haben. Die Einführung von Zöllen richtet sich im Endeffekt auch gegen die Verbraucher, weil der Preis für ein Paar Schuhe um 7 Euro gestiegen ist. Mich würde einmal interessieren, welches Staatsoberhaupt oder welches Kommissionsmitglied persönlich zu Familien mit mehreren Kindern gehen und ihnen erklären wird, dass sie, wenn sie teurere Schuhe kaufen, keine höhere Qualität kaufen, sondern uneffektive Schuhfabriken subventionieren.

 
  
MPphoto
 
 

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE).(PT) Die Erhebung der Antidumping-Steuer über Lederschuhimporte aus China und Vietnam war ein guter, allerdings lange fälliger Beschluss der Europäischen Union. Aber besser spät als nie!

Es ist uns allen bekannt, dass China und Vietnam zahlreiche Produkte in die ganze Welt exportieren, darunter auch Schuhe und Textilien, die in hohem Maße von staatlichen Interventionen profitieren. Beispiele für solche Interventionen sind nicht rückzahlbare Kredite, Steuervergünstigungen, die künstliche Abwertung der Währung und in einigen Fällen die Nicht-Abschreibung von Investitionen. Eine sozial- oder umweltpolitische Regulierung, die in den EU-Ländern einen beträchtlichen Teil der Produktionskosten ausmacht, gibt es für diese Erzeugnisse nach wie vor nur teilweise oder überhaupt nicht. Die europäischen Schuhhersteller wissen, dass sie mit den Unternehmen konkurrieren müssen, die mit niedrigeren Löhnen produzieren. Ihnen widerstrebt die Vorstellung, dass der Wettbewerb durch derartige Interventionen der Exportländer, die ihre Waren unter dem Herstellungspreis verkaufen, verzerrt wird. Dort, wo ich herkomme, nennt man das Betrug.

Die Europäische Union hat, wenn auch verspätet, die richtige Entscheidung getroffen, aber in verwässerter Form. Die Praxis zeigt, dass die Behörden dieser Länder nicht willens sind, ihr Verhalten zu ändern, und angesichts wiederholter unlauterer Praktiken hätte ich die ursprüngliche Version der Sanktionen bevorzugt, in der Antidumping-Zölle für einen Zeitraum von fünf Jahren gefordert wurden, statt der Zweijahresfrist, die am Ende beschlossen wurde.

Diese Maßnahmen wurden im Rat nur von einer knappen Mehrheit unterstützt, nämlich von lediglich dreizehn der fünfundzwanzig Mitgliedstaaten. Deshalb möchte ich abschließend fragen, ob wir uns in zwei Jahren noch auf diese Mehrheit stützen können. Wenn nicht, was wird die Europäische Union dann tun?

Herr Kommissar, ich will eines ganz klar sagen: Ich bin kein Verfechter protektionistischer Politik. Ich will nur, dass sich alle an die Spielregeln halten!

 
  
MPphoto
 
 

  Kader Arif (PSE).(FR) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon eine merkwürdige Auffassung von einer demokratischen Aussprache und von der Achtung, die unserer Institution gebührt, wie Enrique Barón Crespo sagte, wenn ein für den Handel zuständiges Kommissionsmitglied und ein finnischer Ratsvorsitz nicht anwesend sind, um auf unsere legitimen Fragen zu antworten.

Wenn der Kommissar es eingerichtet hätte herzukommen, so hätte ich ihm zwei Fragen gestellt. Weshalb werden Antidumpingzölle von fünf Jahren auf zwei Jahre reduziert, was es in der Geschichte dieses Instruments bisher noch nicht gab? Und weshalb so niedrige Zölle, da doch die internationalen Handelsregeln eindeutig verletzt werden und die Unternehmen großen Schaden erleiden?

Hätte uns der finnische Vorsitz mit seiner Präsenz beehrt, dann hätte ich ihn nicht zu seiner parteiischen Koordinierung und seiner unbeirrbaren Unterstützung für die Positionen der Großimporteure und großen Vertriebsgesellschaften zu Lasten unserer Industrie beglückwünscht, die eine dramatische Zahl von Konkursen mit den damit einhergehenden Arbeitsplatzverlusten erlebt. Aber die finanziellen Erwägungen haben einmal mehr den Sieg über die sozialen Erwägungen und die unumgängliche Solidarität zwischen den EU-Ländern errungen, eine Solidarität, die, wenn sie zu arg strapaziert wird, morgen Gefahr läuft, zur Ausnahme zu werden und nicht mehr zur Regel, die uns eint.

Kurz, der angenommene Standpunkt bedeutet mehr Arbeitslosigkeit in Europa, eine verpasste Gelegenheit für die Förderung sozialer Standards und annehmbarer Beschäftigung sowie Gewinne, die allein in die Taschen der Importeure und Vertriebsunternehmen fließen. Daher kann ich ihn nicht befürworten.

 
  
MPphoto
 
 

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) Der europäische Schuhmarkt ist in den letzten fünf Jahren um ein Drittel geschrumpft, da er nicht mit der von den Regierungen asiatischer Länder subventionierten Billigproduktion mithalten kann. Mit der Einführung von Antidumpingzöllen auf chinesische und vietnamesische Lederschuhe innerhalb der nächsten zwei Jahre haben die EU-Mitgliedstaaten, die sich um Wettbewerbsfähigkeit bei der Schuhherstellung bemühen, einen vorläufigen Sieg gegenüber den EU-Ländern errungen, die ihre Produktion nach Asien verlagert haben. Große Absatznetze, so zum Beispiel Importeure von Schuhen aus Asien, sind ebenfalls gegen die Einführung dieser Zölle.

Maßnahmen zum Schutz des Marktes sind notwendig, solange in asiatischen Ländern Energie subventioniert wird, Präferenzzölle angewandt werden und die Umwelt verschmutzt wird. Diese Maßnahmen werden zumindest teilweise dazu dienen, die Unterschiede zwischen den Betriebsbedingungen europäischer und asiatischer Schuhhersteller zu verringern, wenn auch nur vorübergehend.

Die Verlagerung der Produktion in Länder mit billigeren Arbeitskräften scheint unvermeidlich. Die Erde ist immer noch rund, und wird es sich nicht negativ auf die EU auswirken, wenn sie ihre eigenen Herstellungskapazitäten zerstört? Warum denkt die Europäische Kommission nicht über eine Reform der Außenhandelspolitik der WTO und der EU nach?

 
  
MPphoto
 
 

  Leopold Józef Rutowicz (NI).(PL) Herr Präsident! Schuhe sind Erzeugnisse, die einen wichtigen Einfluss auf unsere Gesundheit und auf bequemes Laufen haben. Ihre Qualität und Haltbarkeit hängen vom Design, von der Herstellungsmethode und vom verarbeiteten Material ab. Es bringt natürlich gewisse Kosten mit sich, wenn ein grundlegender Standard für Schuhe gewährleistet werden soll. Bei ausgesprochen billigen Schuhen kann man davon ausgehen, dass die Herstellung subventioniert wurde oder die Hersteller Rohmaterial von geringer Qualität verwendet und Technologien eingesetzt haben, die nicht den Gesundheits- und Verbraucheranforderungen entsprechen. Daran sollten wir denken, wenn wir die Branche und die Verbraucher in der Europäischen Union schützen. Aus diesem Grund ist die Einführung von Antidumpingzöllen meines Erachtens gerechtfertigt, wie auch alle weiteren Maßnahmen, mit denen die Einfuhr von Schuhen, die den europäischen Anforderungen nicht gerecht werden, beschränkt wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Christofer Fjellner (PPE-DE). – (SV) Herr Präsident! Die Einführung von Zöllen auf Schuhe aus Vietnam und China ist ein prachtvolles Eigentor der EU, eine schlechte Wirtschaftspolitik und miserable Handelspolitik sowie eine moralische Bankrotterklärung.

Lassen Sie mich zunächst erklären, warum dies eine schlechte Wirtschaftspolitik ist. Was wir nämlich damit zurzeit erreichen, ist der Schutz und die Verteidigung von nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaftszweigen, wobei wir gleichzeitig die Unternehmen bestrafen, die sich auf die Globalisierung eingestellt haben, indem sie beispielsweise ihre Produktion in Länder mit größerer Wettbewerbsfähigkeit verlagert haben. Auf diese Weise gelingt uns das Kunststück, die Wettbewerbsfähigkeit der EU mit ein und demselben Beschluss gleich zweimal zu schwächen.

Ich fürchte, die Zukunftsvision der Kommission besteht darin, dass die EU den globalen Wettbewerb mit billigen Schuhen gewinnen soll. Das Schlimmste, was uns passieren könnte, wäre, dass die Kommission damit durchkommt und wir diese Branche am Leben erhalten. In diesem Fall können wir davon ausgehen, dass Europa in dreißig Jahren Schuhe nach Vietnam exportiert, während Vietnam Autos oder noch hochwertigere Waren, die wir uns heute noch nicht einmal vorstellen können, nach Europa exportiert.

Zweitens handelt es sich um eine miserable Handelspolitik. Ende dieses Monats wird Vietnam Mitglied der WTO. Das Begrüßungsgeschenk der EU sind Zölle auf vietnamesische Schuhe. Damit senden wir Vietnam katastrophale Signale von einem der weltweit größten Handelsblöcke, zumal das Land große Veränderungen durchläuft, um die Anforderungen einer zukünftigen WTO-Mitgliedschaft zu erfüllen.

Drittens ist dies eine moralische Bankrotterklärung, weil damit einzelne Menschen hart getroffen werden, um geringfügige, gut organisierte Sonderinteressen zu befriedigen. Wir geben uns nicht damit zufrieden, die Schuhzölle zu verlängern, sondern dehnen sie nun auch noch auf Kinderschuhe aus. Was sagen Sie den schwedischen Familien mit kleinen Kindern, die vielleicht gezwungen sind, mehrere Paar Kinderschuhe pro Jahr zu kaufen? Meinen Sie, diese Familien haben zu viel Geld? Wären sie mit den bisherigen Maßnahmen zu billig weggekommen?

Das ist ein Beispiel dafür, wie sich die EU von ihrer schlechtesten Seite zeigt, wenn nämlich das Wohl der Bürger gut organisierten Sonderinteressen geopfert wird. Das müssen wir meines Erachtens in Zukunft vermeiden.

 
  
MPphoto
 
 

  Francisco Assis (PSE).(PT) Die Befürworter des freien Handels glauben, dass Instrumente zum Schutz des Handels, wie etwa Antidumpingmaßnahmen, nur unter außergewöhnlichen, objektiv gesicherten Umständen beschlossen werden sollten. Leider bestehen in diesem Fall solche Umstände.

China und Vietnam sind für besonders inakzeptable Handelspraktiken im Schuhsektor verantwortlich, und sie sind sogar so weit gegangen, die zahlreichen Wettbewerbsvorteile, die sie bereits genießen, noch auszudehnen. Durch dieses Verhalten haben diese beiden Länder gegen eines der Grundprinzipien des freien Handels verstoßen: den lauteren Wettbewerb. Deshalb darf man diese Maßnahmen nicht als gegen den freien Handel gerichtet sehen, sondern man muss sie, ganz im Gegenteil, als maßgebenden Faktor zum langfristigen Schutz des freien Handels verstehen.

Deshalb verdient die Kommission Beifall für das, was sie in diesem Bereich unternommen hat. Man muss allerdings darauf hinweisen, dass die europäische Industrie in ihrem Bemühen zur Modernisierung nicht nachlassen darf und in die Innovation und die Erhöhung der Qualität investieren muss, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im Sektor weltweit zu verbessern. In diese Bemühungen müssen die staatlichen Institutionen einbezogen sein, damit die Regeln des freien und fairen Handels stets eingehalten werden.

Darum darf die Annahme dieser Maßnahmen nicht als Versuch verstanden werden, einem ungewollten Protektionismus erneut Tür und Tor zu öffnen, sondern vielmehr als unerlässliches Instrument, mit dem sichergestellt werden soll, dass der internationale Handel fair reguliert ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Anne E. Jensen (ALDE).(DA) Herr Präsident, Herr Kommissar! Im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich Folgendes sagen: Wenn irgendjemand der Meinung ist, dass durch Zölle auf Lederschuhe aus China und Vietnam europäische Arbeitsplätze erhalten werden können, dann sollte er diese Meinung noch einmal überdenken. So funktioniert es nämlich nicht. Tatsache ist doch, dass die Produktion lediglich in andere Billiglohnländer verlagert wird. Aus den jüngsten Zahlen von Eurostat geht hervor, dass seit der Festlegung der Zölle im Frühjahr die Schuhproduktion von China und Vietnam in Länder wie Indien und Indonesien verlagert wurde. Die uneffektiven Hersteller in EU-Ländern gewinnen dadurch gar nichts.

Die Kommission behauptet, es habe Dumping stattgefunden, und erklärt, sie habe alle praktischen Ergebnisse der Antidumping-Untersuchung vorgelegt. Ich kann allerdings nur einige allgemeine Dokumente finden. Meiner Meinung nach haben wir ein grundlegendes Demokratieproblem, wenn Entscheidungen zufällig und unvollständig getroffen werden. Dadurch wird der Eindruck verstärkt, dass wir es hier mit einem politischen Kuhhandel zu tun haben. Deshalb möchte ich die Kommission ersuchen, die Ergebnisse all ihrer Untersuchungen offen zu legen und uns gründliche Analysen der Folgen zu unterbreiten, die sich aus den Schuhzöllen für die europäischen Verbraucher und Unternehmen ergeben und in Zukunft noch ergeben werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Luca Romagnoli (NI).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Problem, mit dem sich die Anfrage von Herrn Barón Crespo befasst, geht über den Fall des Schuhsektors hinaus, weil das gesamte Produktionssystem der Mitgliedstaaten, und zwar nicht erst seit heute, durch den unlauteren Wettbewerb – oder besser gesagt, durch die erbarmungslose und grenzenlose Geldgier des so genannten freien Marktes – in eine Krise gestürzt wird: ein Markt, der treffender als regellos bezeichnet werden sollte, der die Menschen aussaugt wie ein Vampir und die Arbeitnehmer ausbeutet ohne Rücksicht auf ihr Alter und ohne irgendwelche soziale Garantien, die auch nur im entferntesten mit den in den Ländern der Europäischen Union geltenden vergleichbar wären. Das ist ein Markt mit verheerenden finanziellen Interessen, der Gesellschaft und Nationen verarmen lässt und auf die exponentielle Bereicherung transnationaler Unternehmen ausgerichtet ist.

Handelsschutzinstrumente wie Antidumpingmaßnahmen, und somit die Beibehaltung von Zöllen, sind die wichtigste und unabdingbare Mindestvorkehrung; gleichwohl sind sie nicht völlig ausreichend, weil der unlautere Wettbewerb, der die Märkte mit weitaus billigeren Waren zu überschwemmen droht, das Ergebnis enormer Vorteile ist, die die Produktionsfaktoren bieten. Unlauterer Wettbewerb sollte daher nicht nur mit Verteidigungsmitteln bekämpft werden: Man kann nicht versuchen, den Krieg mit Nachhutgefechten zu gewinnen, und Verteidigung garantiert keinen Sieg im Gefecht, wie Strategen schon vor von Clausewitz festgestellt haben.

Wenn also die Union ihre Erzeuger schützen will, muss sie Kontrollen der Waren durchsetzen, die im Binnenmarkt vermarktet werden sollen. Es ist undenkbar, die Preise der Produktion entgegenzustellen, solange die Produktionsfaktoren zugunsten der asiatischen Industrie so unausgewogen sind – unausgewogen nicht nur in Bezug auf die Arbeits-, sondern beispielsweise auch auf die Verwaltungskosten.

Zu Beginn dieser Wahlperiode hatte ich eine mündliche Anfrage gemäß Artikel 108 eingereicht, unterstützt durch Dutzende Unterschriften von Kollegen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit und politischer Orientierung. Sie wurde offenkundig nicht in die Debatte aufgenommen, vielleicht weil sie mit den Interessen derjenigen kollidierte, die im Namen des Profits soziale Erwägungen und die tiefere Bedeutung von Arbeit missachten. Damals sagte ich – und ich halte daran fest –, dass es neben der Verhängung von Einfuhrbeschränkungen gegen Länder, die keine Garantien in dem genannten Sinne bieten, Zeit ist, ein Kontrollgremium zu schaffen, das bescheinigt, wie die nach Europa eingeführten Waren – egal, aus welchem Drittland sie kommen – hergestellt wurden, und das dementsprechend den Handel genehmigt oder verbietet.

Lassen Sie uns ein ethisches Zertifizierungszeichen einführen – ethisch in Bezug auf die Arbeit und die Umwelt, und ganz allgemein ethisch im Hinblick auf den Herstellungsprozess. Karl Popper war zweifelsohne ein Anhänger des Freihandels, doch er fasste perfekt zusammen, dass Freiheit nicht verstanden werden darf als…

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
MPphoto
 
 

  Zuzana Roithová (PPE-DE).(CS) Meine Damen und Herren! Ich weise nachdrücklich die Ansicht zurück, dass Antidumping-Maßnahmen mit schädlichem Protektionismus gleichzusetzen sind. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Für Europa kann es nichts Schlimmeres geben, als wohlwollend den unfairen Handelspraktiken von Drittländern zuzusehen und gleichzeitig gegen die europäischen Hersteller strengste Vorschriften zu verhängen. Es sollte uns nicht überraschen, dass europäische Unternehmen ihre Produktion nach Asien verlagern, wo sie maßgeblich von den niedrigen Sozial- und Umweltstandards profitieren können, indem sie Schuhe, Textilien, elektronische Geräte und andere Waren von schlechter Qualität für wenig Geld und mit hohem Gewinn an die Europäer verkaufen, die darüber hinaus auf ihren einheimischen Märkten auch noch ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Mitgliedstaaten der EU halten sich an die Handelsvorschriften und können von sich aus keine offiziellen Sanktionen gegen Drittländer verhängen. Dafür ist die Union zuständig. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die Kommission hier etwas unternimmt. Allerdings mache ich mir Sorgen, weil so inkonsequent vorgegangen wird. Schließlich werden auch Kinder- und Sportschuhe aus China und Vietnam zu Dumpingpreisen verkauft. Sie von diesen Maßnahmen aus dem einfachen Grund auszunehmen, dass Sportschuhe nicht mehr in Europa hergestellt werden bzw. qualitativ minderwertige Kinderschuhe armen Familien helfen, ist ein Zeichen für Europas Schwäche. Dass Kinderschuhe, die nachweislich der Gesundheit der Kinder geschadet haben, bisher ausgenommen waren, stellte ein gerüttelt Maß an fehlender Professionalität aufseiten der Kommission dar.

Meiner Meinung nach sollten wir in diesem Fall nach dem Grundsatz verfahren, dass wir gegenseitig die Einhaltung der vereinbarten Regelungen überwachen und uns nicht einfach den europäischen Großhändlern beugen, die oftmals von unserer fehlenden Gründlichkeit in dieser Angelegenheit profitieren. Uns allen ist klar, dass es lediglich um einige Euro geht, die keine Auswirkungen auf die großen Profite haben, die der Verbraucher nicht sieht. Aus der Erklärung des Rates geht hervor, dass die Regierungen an Grundsatzfragen gar nicht interessiert sind, sondern dass hier konkrete Handelsinteressen eine Rolle spielen, die sich entsprechend dem Nord-Süd-Gefälle unterscheiden. Ich hoffe, dass wir uns zumindest hier im Parlament an die Prinzipien des fairen Wettbewerbs halten, ganz gleich, wem dies in Europa oder anderswo passt. Es ist unsere Pflicht, die Kommission zu unterstützen und den Rat vor einer solchen Politik zu warnen. Abschließend möchte ich die Kommission auffordern, sich noch einmal mit der Frage der obligatorischen Zertifizierung von Kinderschuhen zu beschäftigen, die in Europa verkauft werden, wobei es unerheblich ist, wer sie hergestellt hat. Schuhe sollten der Gesundheit förderlich sein, ob sie nun von Chinesen, Japanern oder anderen Menschen hergestellt wurden.

 
  
MPphoto
 
 

  Giulietto Chiesa (PSE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sollte sich diese Aussprache darauf beschränken, das Für und Wider von Antidumpingmaßnahmen für Lederschuhe aus China und Vietnam abzuwägen, würde sie wahrlich ihren Zweck nicht erfüllen. Die europäischen Länder sind sich uneins in dieser Frage, weil die Interessen der Hersteller denen der Händler entgegenstehen. Das ist eine Tatsachenfeststellung und kein Grund sich aufzuregen. Die eigentliche Frage, die wir stellen sollten, ist eine andere: Besteht ein gemeinsames europäisches Interesse? Wie kann es definiert werden? Meiner Meinung nach können und müssen wir versuchen, es zu definieren, denn ein gespaltenes Europa ist ein schwaches Europa. Das wird jedoch nur möglich sein, wenn wir von einer strategischen und realistischen Sichtweise auf die Stellung Europas im Weltmarkt und Welthandel ausgehen und uns dabei fest an die Grundsätze und Zahlen halten.

Einer dieser Grundsätze ist der Schutz des europäischen Verbrauchers. Unter anderem ist das Herstellererfordernis, d. h. das „made in“, unumstößlich: erstens, weil es mehr Information und mehr Klarheit bedeutet (das ist ein europäisches Prinzip); und zweitens, weil erkennbar wird, dass eine drastische Senkung der Importkosten für Lederschuhe keineswegs mit einer Senkung der Einzelhandelspreise einhergeht. Es hat sich im Gegenteil herausgestellt, dass in Europa unverdiente Einkünfte aufgrund dieser Situation erzielt werden, von denen ebenfalls eine Gefahr ausgeht. Die für zwei Jahre eingeführten Zölle sind ein vernünftiger Kompromiss, der auch ein korrektes Vorgehen sanktioniert, bei dem die Interessen aller Beteiligten gewahrt werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Antonio López-Istúriz White (PPE-DE).(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Danke, dass Sie heute hier bei uns sind. Ich möchte dem Rat kurz meine relative Genugtuung über die am 4. Oktober erzielte Vereinbarung zum Ausdruck bringen: Genugtuung, weil endlich beschlossen wurde, Maßnahmen zu ergreifen, um dem Verkauf von Schuhen aus China und Vietnam zu Preisen, die unter dem realen Selbstkostenpreis liegen, entgegenzuwirken. Ich sage relativ, weil eine derartige Zollmaßnahme gewöhnlich für fünf Jahre in Kraft ist und nicht für zwei, wie der Rat vereinbart hat. Wir Abgeordneten aus Spanien und von den Balearen fordern die Kommission und den Rat auf, die Möglichkeit zur Verlängerung dieser Zölle offen zu lassen, da sich das Problem des unlauteren Wettbewerbs auch noch in zwei Jahren stellen wird.

In der Region, die ich vertrete, den Balearen, die sich besonders aktiv für gleiche Bedingungen beim Absatz von Schuhen auf den europäischen Märkten einsetzt, glauben wir zudem, dass die in der Vereinbarung des Rates vorgesehenen Zölle im Vergleich zu jenen, die im Übergangszeitraum, der am 6. Oktober endet, zur Anwendung kamen, zu niedrig sind: Der zeitweilige Zolltarif betrug 19 % für Schuhwaren aus China, und jetzt sind es 16 %, und bei Schuhwaren aus Vietnam reduziert er sich von 16,8 % auf 10 %. Für die Balearen und für mein Land geht es hauptsächlich um die Gleichheit der Bedingungen bei der Vermarktung von Schuhen, Bedingungen, die eine derartige Dumpingpraxis ausschließen.

Wir sprechen daher nicht von der Durchsetzung protektionistischer Maßnahmen, die den freien Handel behindern, sondern von Maßnahmen zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs.

 
  
MPphoto
 
 

  Panagiotis Beglitis (PSE). – (EL) Herr Präsident! Der jüngste Beschluss des Ministerrates über die Einführung von Antidumpingzöllen veranlasst mich zu zwei entscheidenden Bemerkungen. Die erste betrifft die Effektivität der gemeinsamen Handelspolitik und der Mechanismen, die ihr für die Verteidigung der europäischen Interessen zur Verfügung stehen. Leider ist es wieder einmal China, ein Mitglied der Welthandelsorganisation, das mithilfe seiner Staatspolitik seine Dumpingpraktiken fortsetzt, während die Europäische Kommission ihrerseits diese Praktiken weiterhin als neutrale Beobachterin verfolgt.

Auf der anderen Seite haben wir Vietnam, das ebenfalls nicht davon ablässt, Dumpingmaßnahmen zu ergreifen, während es gleichzeitig die Absicht hat, der Welthandelsorganisation beizutreten. Meines Erachtens sollte die Europäische Kommission auch an die vietnamesischen Behörden eine Botschaft aussenden, da das Land den Wunsch nach einem Beitritt zur Welthandelsorganisation hat.

Meine zweite Bemerkung ist noch ernsterer Art und betrifft konkret die Zukunft der Europäischen Union und den Schutz des europäischen Produktionsgefüges. In Europa gibt es nicht nur Verbraucher, deren Interessen wir natürlich schützen müssen; es gibt auch Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsplätze verlieren und keine Arbeit mehr finden. Auf der einen Seite haben wir die Einfuhren, auf der anderen Seite haben wir aber auch produktive Unternehmen und Industriezweige, denen die Möglichkeit gegeben werden muss, sich in einem sicheren internationalen Umfeld, das frei von Verzerrungen ist, im Wettbewerb zu behaupten. Europa darf sich nicht zu einem Dschungel unkontrollierter Einfuhren entwickeln, die im Namen der Liberalisierung des internationalen Handels zugelassen werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Béla Glattfelder (PPE-DE).(HU) China und Vietnam subventionieren den Export von Schuhen in nicht hinnehmbarer Art und Weise. Diese Subventionen verstoßen gegen WTO-Regeln. Diese staatlichen Beihilfen führen zu Verzerrungen des Marktes und zu Dumpingpreisen. Ferner fügen diese wettbewerbsverzerrenden Beihilfen den europäischen Herstellern und der europäischen Wirtschaft großen Schaden zu, was durch die Tatsache belegt ist, dass mehrere Tausend Arbeitsplätze in der letzten Zeit verloren gingen.

Deshalb ist die Einführung von Antidumpingmaßnahmen aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt. Es ist nicht wahr, dass diese Maßnahmen protektionistisch sind. Im Gegenteil, es sind die chinesische und die vietnamesische Regierung, die protektionistische, marktverzerrende Maßnahmen ergreifen. Mit Hilfe dieser Antidumpingzölle soll eben diesen Auswirkungen der protektionistischen, marktverzerrenden Praktiken Chinas und Vietnams entgegengewirkt werden. Ich danke Ihnen.

 
  
MPphoto
 
 

  Margrietus van den Berg (PSE). – (NL) Herr Präsident! Während Nordeuropa Antidumpingmaßnahmen als Protektionismus betrachtet und zur Stützung seines Arguments Verbraucherinteressen ins Feld führt, hält Südeuropa die Maßnahmen nicht für ausreichend, um seine Schuhindustrie gegen unlauteren Wettbewerb zu schützen. Diese Kluft in der EU wird größer und damit auch das Misstrauen.

Dumping ist etwas anderes als fairer Wettbewerb und niedrigere Kosten. Dumping bedeutet unfairen Wettbewerb, sei es, weil Dumpingunternehmen staatliche Beihilfen bekommen oder weil sie ihre Lohnkosten durch den Einsatz von Kinderarbeit niedrig halten. Wenn es um Dumping geht, müssen wir geschlossen auftreten. Unlauterer Wettbewerb darf nicht einfach übergangen werden, wenn er im Vergleich zu den Vorteilen für die gesamte Gemeinschaft ausnahmsweise einmal als belanglos erscheint. Die Regierung meines Landes, der Niederlande, macht sich bedauerlicherweise eben dieses Argument zu eigen, um Antidumpingmaßnahmen abzulehnen. Welche Willkür! Für wen ergeben sich denn Vorteile? Nicht für die europäischen Verbraucher, denn letztes Jahr sind die Verbraucherpreise unverändert geblieben, obwohl die Importpreise für Schuhe aus Drittländern um 25 % sanken. Geht der Kommissar mit mir darin konform, dass wir an einer neuen Antidumpingpolitik arbeiten müssen, durch die Willkür ausgeschlossen und in der EU Einheit hergestellt wird? Wir müssen uns gegen unlauteren Wettbewerb schützen. Wir müssen sowohl unsere Erzeuger als auch unsere Verbraucher schützen. Sie wollen doch wohl sicherlich keine Waren kaufen, die von Kindern hergestellt worden sind? Unsere Ziele müssen saubere Textilien, saubere Schuhe und saubere Hände sein.

 
  
MPphoto
 
 

  Syed Kamall (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Das Resultat dieser Zölle wird sein, dass die Menschen in meinem Londoner Wahlkreis mehr Geld für Schuhe ausgeben müssen, und das zu einer Zeit, da Familien, und insbesondere die einkommensschwachen, bereits mit höheren Strompreisen konfrontiert sind. Mit diesen Zöllen hat die EU in dem vergeblichen Versuch, die Schuhproduzenten in bestimmten Ländern zu schützen, praktisch eine Steuer für die Verbraucher eingeführt. Diese Schuhproduzenten müssen sich jedoch endlich der Tatsache stellen, dass sie die Schuhe nicht billiger herstellen können als asiatische Länder. Die Globalisierung ist eine Tatsache; wir Europäer sollten unsere Köpfe nicht in den Sand stecken und uns davor verkriechen. Die erfolgreichsten europäischen Unternehmen haben die Globalisierung mit offenen Armen empfangen und die nicht so hochwertige Produktion nach China und Vietnam ausgelagert.

Wir machen uns auch etwas vor, wenn wir glauben, dass Zölle auf die Einfuhr von chinesischen und vietnamesischen Schuhen zu mehr Arbeitsplätzen in Europa führen werden. Die Einzelhändler werden die Lücken einfach mit mehr Importen aus anderen Ländern wie Indien oder Indonesien füllen, und das ist ja bereits jetzt der Fall.

Wann werden wir begreifen, dass der freie Handel für die europäischen Verbraucher gut ist und langfristig mehr und bessere Arbeitsplätze schafft? Für einige mag das schmerzlich sein, aber die EU wird längerfristig davon profitieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen allen im Namen der Kommission für Ihre Wortbeiträge danken. Sie spiegeln die berechtigten Interessen der Industrie und der Beschäftigten sowie wichtige Überlegungen aus Sicht der Verbraucher wider. Ich werde die Ergebnisse dieser Debatte an Herrn Kommissar Mandelson und selbstverständlich auch an alle meine Kolleginnen und Kollegen weiterleiten. Dies ist eine sehr wichtige Angelegenheit, und wir werden sie laufend weiter beobachten.

Wir haben von Anfang an erkannt, dass dies ein sehr harter und komplizierter Fall sein würde, und die Kommission hat im April nach eingehender Untersuchung vorläufige Antidumpingzölle eingeführt. Alle Voraussetzungen für Antidumpingzölle lagen vor, darüber gibt es keinen Zweifel. Aus dem Bericht ging hervor, dass China und Vietnam Dumping praktizieren, weswegen ein entsprechendes Einschreiten im Interesse der Gemeinschaft lag.

In einigen Redebeiträgen, wie eben gerade, sind die Verbraucherpreise angesprochen worden. Wir haben uns dies einmal im Detail angeschaut, und die Untersuchungen zeigen, dass diese Lösungen aller Wahrscheinlichkeit nach keine Auswirkungen auf die Verbraucherpreise haben werden. Das liegt daran, dass es, ich würde einmal sagen, einen ganz ansehnlichen Mehrwert zwischen den Import- und den Verbraucherpreisen gibt. Der durchschnittliche Importpreis beträgt acht Euro, während jeder von uns weiß, dass Schuhe im Geschäft normalerweise ein Vielfaches davon kosten. Infolgedessen sind die Auswirkungen von Antidumpingzöllen minimal, und sie betreffen in jedem Falle gerade einmal 11 % der Gesamtimporte der Union.

Wie gesagt, Herr Präsident, ich werde den Inhalt und den Geist dieser Debatte an Herrn Mandelson übermitteln.

 
  
MPphoto
 
 

  Enrique Barón Crespo (PSE).(ES) Herr Präsident! Ich nehme Kommissar Rehns Ausdruck der Missbilligung zur Kenntnis, doch ich glaube, dass der Sitzungspräsident und die Konferenz der Präsidenten die heutigen Geschehnisse prüfen müssen, denn dies ist Ausdruck einer Missachtung des Parlaments, vor allem seitens der Rates. Was die Kommission angeht, so hoffe ich, dass sie ihre Angelegenheiten zu Hause in Ordnung bringen und sich weiter für die europäischen Interessen einsetzen wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Danke, wir haben Ihre Anmerkungen zur Kenntnis genommen.

Die Aussprache ist damit geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
MPphoto
 
 

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL).(PT) Wenn wir die Produktion und mit Rechten verbundene Arbeitsplätze schützen wollen, müssen Rat und Kommission den Bereichen der verarbeitenden Industrie der einzelnen Mitgliedstaaten mehr Aufmerksamkeit schenken und dürfen nicht nur die Interessen der am Welthandel beteiligten großen Unternehmensgruppen im Auge haben.

Sektoren wie Schuhwaren, Textilien und Bekleidung sind von dieser verheerenden Politik der Liberalisierung des Welthandels, im Rahmen der WTO, besonders hart betroffen. Tausende von Arbeitsplätzen sind verloren gegangen. Allein in Portugal sind Arbeitsplätze in den Schuhfabriken von C&J Clarks in Arouca, Castelo de Paiva und Vila Nova de Gaia, von Rodhe in Trancoso und von Ara in Avintes abgebaut worden. Hunderte von Arbeitsplätzen gingen bei Ecco und Rodhe in Santa Maria da Feira und viele andere im Gebiet von Felgueiras verloren.

Von dieser Politik sind jedoch nicht nur die Arbeitnehmer und zahllose Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen betroffen, sie hemmt auch die regionale Entwicklung riesiger Gebiete in Ländern wie Portugal.

Deshalb müssen ganz neue Maßnahmen ergriffen werden, und zumindest muss der für die Beibehaltung der Zollschranken vorgesehene Zeitraum zum Schutz der Produktion und von mit Rechten verbundenen Arbeitsplätzen verlängert werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Tokia Saïfi (PPE-DE).(FR) Ich freue mich, dass die 25 EU-Mitgliedstaaten endlich endgültige Antidumpingmaßnahmen im Hinblick auf die Einfuhr chinesischer und vietnamesischer Schuhe angenommen haben. Die europäischen Hersteller erlitten schwere Einbußen auf ihrem Ausfuhrmarkt und waren Opfer unlauteren Wettbewerbs. Daher war es selbstverständlich, die handelspolitischen Schutzmaßnahmen anzuwenden, über die die Europäische Union verfügt, wobei ich daran erinnern möchte, dass diese Instrumente von der WTO zugelassen sind.

Darüber hinaus frage ich mich, inwieweit Kommissionsmitglied Mandelson gewillt ist, gegen den Protektionismus vorzugehen, und inwieweit er ihn im Zusammenhang mit der bevorstehenden Reform - der „Global Europe“-Mitteilung - mit den handelspolitischen Schutzmaßnahmen gleichsetzt. Ich bin kein Anhänger von Märkten, die geschützt und vor dem Wettbewerb sicher und von jeder Entwicklung der Globalisierung abgekoppelt sind. Allerdings bin ich für die Anwendung von Rechtsvorschriften, wenn auf den Märkten unlauterer Wettbewerb herrscht. Deshalb dürfen die Schutz- oder die Antidumpingmaßnahmen keinesfalls an protektionistische Instrumente gekoppelt sein. Die Funktion dieser Instrumente besteht darin, die europäischen Hersteller vor unlauterem Wettbewerb zu schützen und dafür zu sorgen, dass die von der WTO festgelegten Regeln eingehalten werden. Ich frage daher Kommissar Mandelson, worin denn nun eigentlich das Ziel dieser Reform besteht – sollen diese Instrumente angepasst oder geschwächt werden?

 

17. Europäische Agentur für Wiederaufbau (Aussprache)
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Jelko Kacin im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (KOM(2006)0162 - C6-0170/2006 -2006/0057 (CNS)) (A6-0285/2006).

 
  
MPphoto
 
 

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich möchte Herrn Kacin vielmals für die positive Bewertung danken, die unser Vorschlag in seinem Bericht erfahren hat.

Lassen Sie mich zunächst die Gründe für den Vorschlag erläutern. Am Ende einer Zeit des Wiederaufbaus und mit Blick auf die Vorbereitung der Erweiterung beschlossen wir, die Mechanismen für die Hilfsleistungen auf dem Balkan neu zu bewerten, einschließlich der Zukunft der Europäischen Agentur für Wiederaufbau. Wir erläuterten unseren Standpunkt zur Zukunft der Agentur in einem Bericht, der im Dezember des vergangenen Jahres veröffentlicht und dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Information vorgelegt wurde. Die Notwendigkeit, die Empfängerländer darauf vorzubereiten, selbst die finanzielle Verantwortung für die Umsetzung der EU-Hilfe zu übernehmen, hat die Kommission dazu bewogen, die Agentur aufzulösen, jedoch das derzeitige Mandat der Agentur einschließlich ihres derzeitigen Status um weitere zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2008 zu verlängern und ihre Tätigkeiten im Rahmen des CARDS-Programms schrittweise auslaufen zu lassen.

In der Zwischenzeit wird die Kommission ab nächstem Jahr die Programmplanung und Umsetzung des IPA dezentral über unsere Delegationen in den betreffenden Ländern vorbereiten. Die Auflösung der Agentur und die Einführung des IPA finden also gleichzeitig statt.

Die derzeitige Verordnung läuft am 31. Dezember 2006 aus, und deshalb ist es wichtig, dass die Änderung der Verordnung rechtzeitig vor Jahresende angenommen wird, um die Kontinuität bei der Umsetzung des CARDS-Programms und die Rechtssicherheit für die bei der Agentur Beschäftigten zu gewährleisten. Eine Reihe von Verwaltungsentscheidungen wird direkt im Anschluss an den Erlass dieser Verordnung vor Jahresende getroffen werden müssen.

Die Kommission möchte eine effektive Auflösung der Agentur und den gleichzeitigen Aufbau des Kontaktbüros der EU-Delegation gewährleisten, um die Hilfsleistungen ohne Unterbrechung und auf kosteneffektive Art und Weise fortführen zu können. Das ist ein komplexer Prozess und betrifft die Überleitung der Bediensteten (soweit möglich), den Dateitransfer, den Abschluss aller verbleibenden Finanzangelegenheiten und die Organisation von genügend Arbeitsräumen für die verstärkten Kommissionsdelegationen. Der Generaldirektor der Generaldirektion „Erweiterung“ hat eine Taskforce auf Direktorenebene ins Leben gerufen, die diesen Prozess überwachen und lenken soll.

Die Kommission begrüßt den Vorschlag von Herrn Kacin, dem Parlament regelmäßig „über die laufenden operationellen Einzelheiten des Übergabeplans“ Bericht zu erstatten. Meine Dienststellen stehen Ihnen jederzeit zur Verfügung, um Ihre Fragen zu beantworten und Sie regelmäßig mit aktualisierten Informationen zu versorgen. Jedoch würde ich es im Interesse der Rechtsklarheit vorziehen, diese Änderung nicht in den Text der Änderung der Verordnung aufzunehmen, deren Ziel ja einzig und allein die Verlängerung des Mandats der Agentur um zwei zusätzliche Jahre ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Jelko Kacin (ALDE), Berichterstatter. – (SL) Als Berichterstatter zu Serbien und Berichterstatter für die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa zu Albanien, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien habe ich die politische Lage in der Region sehr aufmerksam verfolgt. Mir ist bewusst, dass die Auflösung der Agentur in eine kritische Entwicklungsphase auf dem Westbalkan fällt. Wir haben bereits die Unabhängigkeitserklärung Montenegros miterlebt, und jetzt stehen wir nicht nur vor Gemeinde-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, sondern dazu noch vor dem Verfassungsreferendum in Serbien. Dieses wird bis noch vor dem Jahresende stattfinden, und obwohl es theoretisch keinen Einfluss auf den künftigen Status des Kosovo haben sollte, wird das in der Praxis dennoch so sein. Deshalb habe ich zwei Änderungsanträge aufgesetzt, die ich jetzt vorstellen möchte.

Wie ich bei der Vorlage meines Berichts im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erklärt habe, unterstütze ich den Vorschlag der Kommission, die Agentur bei Verlängerung ihres Mandats um weitere zwei Jahre aufzulösen. Der derzeitige Status und das derzeitige Mandat der Agentur bleiben bestehen und werden erneuert, ebenso ihre Tätigkeiten im Rahmen des CARDS-Programms, aber ihre Arbeit wird auslaufen, und sie wird durch Kommissionsdelegationen und -büros ersetzt werden, die unser neues Finanzierungsinstrument IPA verwalten werden.

Die Agentur wurde 2000 als wichtigstes EU-Büro für den Wiederaufbau im vom Krieg verwüsteten Kosovo gegründet. Später wurde ihre Arbeit auf Serbien, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien erweitert. Die Agentur ist unabhängig, und ihr Mandat wird jedes Jahr vom Rat und vom Europäischen Parlament erneuert. Daher arbeitet sie schon seit ihrer Gründung unter der Prämisse, eine nichtständige Einrichtung zu sein und letztlich ersetzt zu werden. Jetzt, zehn Jahre nach der Kosovo-Krise, sind die derzeitigen Übergangsregelungen offensichtlich unzureichend und ungeeignet.

Die westlichen Balkanländer befinden sich in einer Phase des Übergangs vom Wiederaufbau zur Vorbereitung auf ihre potenzielle Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Daher ist eine Straffung der Aktivitäten der Europäischen Union durch Übergabe an Kommissionsdelegationen der angemessene und richtige Weg, unser politisches Bekenntnis zu den Ländern des westlichen Balkans zu demonstrieren. Außerdem wird damit gewährleistet, dass wir das Geld der EU-Steuerzahler bestmöglich verwenden. Es ist sowohl vernünftig als auch zeitgemäß, mit der Auflösung der Agentur jetzt zu beginnen, da die Tätigkeiten im Rahmen des CARDS-Programms ebenfalls eingestellt und durch das neue Finanzierungsinstrument IPA ersetzt werden.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die neuen gestrafften und vereinfachten Regelungen für die politische und finanzielle Hilfe der EU positive Auswirkungen auf die politische und wirtschaftliche Stabilität der Region haben werden. Im Änderungsentwurf meines ursprünglichen Vorschlags wird empfohlen, dass wir, um unsere Positionen mit der Kommission abzustimmen, einen ausführlichen Bericht über unsere organisatorischen Pläne für die Übergabe verfassen. Wie der Kommissar bereits ausführte, sah meine spätere Empfehlung stattdessen einen Änderungsentwurf vor, wonach die Kommission verpflichtet sein würde, dem Parlament und dem Rat vierteljährlich über die Lage in dieser Region Bericht zu erstatten. Der Übergabeprozess muss allerdings kontinuierlich sein.

Die vierteljährlichen Berichte müssten kurze Informationen zum Fortgang der Übergabe der einzelnen Aufgaben von der Agentur an die einzelnen Delegationen sowie eine Einschätzung ihrer Zusammenarbeit im Vierteljahreszeitraum enthalten. In den Berichten müssten neue Fakten aufgeführt sein, die seit dem vorigen Bericht gesammelt wurden oder demnächst gesammelt werden, ebenso wie neue Ziele, die zu erreichen sind. Außerdem müssten die Berichte einen Überblick über die praktische Übergabe in den Empfängerländern enthalten, vor allem in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die nach wie vor ein Bewerberland ist, aber leider noch immer nicht über einen Termin für die Aufnahme von Verhandlungen verfügt.

In Verbindung mit diesen Berichten müsste die Kommission auch Maßnahmen präsentieren, die sie zur Förderung regionaler Projekte nach Auflösung der Agentur zu ergreifen gedenkt. Desgleichen muss die Kommission spezielle Pläne für den Ausbau der Kommissionsdelegationen aufgrund der Trennung der Republiken Serbien und Montenegro und zum Ausbau der Delegationen entsprechend dem künftigen Status des Kosovo, wenn dieser Wirklichkeit wird, aufstellen. Zugleich habe ich die Kommission aufgefordert sicherzustellen, dass die wertvollen Sach- und Fachkenntnisse, die die Agentur während ihres siebenjährigen Bestehens erworben hat, an die Delegationen weitergegeben werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Paulo Casaca (PSE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltskontrollausschusses. – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Kacin! Ich möchte die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses lenken. Bei mindestens zwei Missionen – in Saloniki und im Kosovo – konnte sich der Ausschuss von der Fähigkeit, Wirksamkeit und Innovation der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau im Rahmen der außenpolitischen Aktion der Gemeinschaft überzeugen.

Keine solche Gemeinschaftsaktion ist bisher so wirkungsvoll oder innovativ gewesen. Die Arbeit vor Ort im Verein mit den örtlichen Behörden läuft außerordentlich gut, und es wäre nach meinem Dafürhalten ein schwerer Fehler, wenn wir diese Arbeit nicht auch in anderen Situationen nutzen würden.

Kommissionsressourcen und europäische Mittel dürfen nicht einfach an die Vereinten Nationen oder die NRO oder sonstige Institution übergeben werden, ohne dass die geeigneten Ressourcen zur Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln vor Ort bestehen.

Die EAR hat bei der Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln äußerst wertvolle Erfahrungen, und ich ersuche die Kommission, diese Erfahrungen nicht ungenutzt zu lassen, denn das wäre für die gesamte Europäische Union fatal.

 
  
MPphoto
 
 

  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte mich zuerst beim Berichterstatter, Herrn Kacin, für seine Arbeit bedanken. Wir stimmen ja nicht immer inhaltlich überein, aber es ist immer interessant, mit ihm zu arbeiten und zu diskutieren. Ich stimme seinen Anträgen auch voll zu.

Herr Casaca hat ja schon gesagt, die Agentur hat sehr gut gearbeitet und ich glaube, wir können als Europäische Union stolz sein, dass wir diese Agentur geschaffen haben. Sie hat in der Tat eine ausgezeichnete Arbeit geleistet, und wenn dies jemand wie Herr Casaca vom Kontrollausschuss sagt, der natürlich besonders kritisch ist, dann zählt es umso mehr.

Dennoch stimme ich mit Kommissar Rehn überein, dass sich die Zeiten ebenso wie die Situationen ändern; die einzelnen Länder gehen unterschiedliche Wege; die Zeit bis zur Mitgliedschaft ist oft unterschiedlich lang. Aber ich bitte ihn auch, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen, die in diesen Ländern zum Teil sehr gute Erfahrungen gesammelt haben, auch eine Möglichkeit haben, für die Europäische Union und für diese Länder weiterhin gute Arbeit zu leisten.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch Kommissar Rehn für sein Engagement für diese Region herzlich danken. Denn es ist ganz wichtig, dass jemand da ist, der Sensibilität für die Region hat, der weiß, dass die Bedürfnisse dieser Region auch aus einer gesamteuropäischen Sicht heraus entsprechend zu behandeln sind. Ich möchte den Herrn Kommissar bitten — ich bin sicher, er wird es auch machen —, dass er in den nächsten Monaten, gerade wo es eine prekäre Situation in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo gibt, alles Menschenmögliche unternimmt, und dass wir — die Kommission, das Europäische Parlament und hoffentlich auch der Rat — gemeinsam vorgehen, um die Stabilität dieser Region zu gewährleisten. Denn vieles von der Arbeit, die auch die Agentur geleistet hat, würde einfach wieder vernichtet werden, wenn wir nicht mit klaren europäischen Zielsetzungen dafür Sorge tragen, dass der Weg in die Europäische Union klar ist. Allerdings müssen die Länder ihre Arbeiten zunehmend selbst erledigen, zwar mit unserer Hilfe und unserer Unterstützung, aber ihre Arbeit können wir ihnen nicht abnehmen. Somit ist es ganz wichtig, dass der Kommissar, der dafür zuständig ist, eine klare Richtung gibt. Wenn er das tut, werden wir ihn in der weiteren Arbeit auch voll unterstützen.

 
  
MPphoto
 
 

  Erik Meijer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. (NL) Herr Präsident! Der EU-Beitritt von Neuankömmlingen ist dann am erfolgreichsten, wenn diese in Bezug auf Demokratie, Menschenrechte, Umweltschutz und Wohlstand bereits mehr oder weniger die gleichen Standards aufweisen wie die übrigen Mitgliedstaaten. Die Europäische Agentur für Wiederaufbau kann zur teilweisen Beseitigung der Unterschiede beitragen, durch die der Beitritt der sieben westlichen Balkanstaaten noch verzögert wird. In den letzten Jahren gingen die Meinungen darüber auseinander, inwieweit diese Agentur den Nachdruck auf die beiden Gebiete Bildungswesen und Infrastruktur, wo in diesen Ländern ein dringender Bedarf besteht, oder auf Reformen legen sollte. Diese, hauptsächlich extern geforderten, Reformen betreffen die Bereiche Verwaltung, Justiz, Polizei und Markt. Die internen Forderungen beziehen sich hingegen auf die finanzielle Unterstützung von Kleinprojekten, die ohne allzu viel Bürokratie, Überwachung und Kontrolle selbstständig in Angriff genommen werden können, sowie ferner auf die Wiederherstellung von Eisenbahnlinien, Brücken, Staudämmen und Trinkwasserbecken, die infolge von Krieg oder Vernachlässigung Schäden aufweisen. Die Übertragung der Zuständigkeiten dieser Agentur auf die Kommissionsdelegationen und -büros im Jahr 2009 stellt einen einschneidenden Schritt dar. Meine Frage an die Kommission lautet, ob sie lediglich zur Vereinfachung der EU-Interventionen beitragen möchte oder auch den Bedürfnissen vor Ort wirksamer gerecht zu werden wünscht.

 
  
MPphoto
 
 

  Panagiotis Beglitis (PSE). – (EL) Herr Präsident! Ich stimme mit den Vorrednern überein, die gesagt haben, dass die Agentur für den Wiederaufbau des Balkans in der Tat eine außerordentlich bedeutende Rolle gespielt hat, und zwar nicht nur zu Beginn bei der Entsendung humanitärer Hilfe, sondern vor allem beim Wiederaufbau und bei der Förderung demokratischer Reformen und der Konsolidierung demokratischer Institutionen in den westlichen Balkanländern. Diese Rolle wurde insbesondere durch die Beschlüsse des Europäischen Rates von Thessaloniki im Juni 2003 über die Unterstützung der europäischen Perspektiven des Balkans gestärkt – ich würde sogar sagen, legitimiert -, eine Unterstützung, die wir kontinuierlich mit Taten und Beschlüssen erneuern müssen. Natürlich erhielt diese Rolle eine noch größere Effektivität dadurch, dass Thessaloniki aufgrund seiner geografischen Nähe und seiner Vertrautheit mit der Region als Hauptsitz der Agentur auserwählt wurde.

Bekanntlich wurde die Agentur in einer für den Balkan schwierigen Phase errichtet. Ich fürchte, dass die gegenwärtige Phase ebenso schwierig ist; die Verhandlungen über den Kosovo sind festgefahren, und deshalb – hier appelliere ich an Kommissar Rehn – müssen wir besondere Aufmerksamkeit an den Tag legen und den örtlichen Vertretungen der Kommission in den Hauptstädten der westlichen Balkanländer umgehend neue Zuständigkeiten übertragen, damit kein Vakuum entsteht. Natürlich gibt es den zweijährigen Übergangszeitraum, doch wir müssen schon jetzt dafür sorgen, dass die Erfahrung und das Know-how der Agentur an die örtlichen Vertretungen der Kommission weitergegeben werden. Ich würde sogar sagen, Herr Kommissar, dass Sie flexibel sein müssen, dass Sie nicht dogmatisch sein dürfen, auch wenn die Möglichkeit besteht, dass sich die Situation im Balkanraum negativ entwickelt, damit bereits zum jetzigen Zeitpunkt Vorkehrungen dafür getroffen werden, das Mandat der Agentur in Thessaloniki noch etwas zu verlängern, und zwar sogar über Dezember 2008 hinaus, so wie es die Entwicklungen vor Ort erfordern.

Abschließend möchte ich sagen, dass der Wiederaufbauprozess auf dem Balkan kein technokratischer Prozess ist. Es handelt sich dabei selbstverständlich um einen politischen Prozess, und deshalb ist es die Aufgabe der Europäischen Kommission, das Europäische Parlament stets auf dem Laufenden zu halten. Ich stimme Herrn Kacin zu, dass regelmäßige Berichte über die Arbeit der örtlichen...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
MPphoto
 
 

  Józef Pinior (PSE).(PL) Herr Präsident! Die Kommission schlägt vor, die Agentur für Wiederaufbau aufzulösen, ihr derzeitiges Mandat einschließlich ihres derzeitigen Status jedoch um zwei Jahre, bis zum 31. Dezember 2008, zu verlängern. Nach diesem Plan sollen die Agentur und ihre Tätigkeiten schrittweise auslaufen und durch Kommissionsdelegationen und -büros ersetzt werden, die ein neues Finanzierungsinstrument verwalten.

Reformen und die Gewährleistung eines angemessenen Finanzmanagements sind für die Europäische Union von entscheidender Bedeutung. Andererseits sollte das Auslaufen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau nicht auf der Grundlage eines festgelegten Zeitplans erfolgen, sondern von wirtschaftlichen und politischen Kriterien und Entwicklungen abhängig gemacht werden, wobei der Mehrwert, den die Agentur in Bezug auf Sachverstand und Know-how im Laufe der Jahre entwickelt hat, voll und ganz genutzt werden sollte. Die Europäische Agentur für Wiederaufbau wird zu einer Zeit geschlossen, in der sich mit Blick auf die Entwicklung auf dem westlichen Balkan wichtige politische Ereignisse vollziehen. Im Zuge der Auflösung der Agentur muss die Kommission Vorkehrungen treffen, um die Stabilität in dieser Region zu gewährleisten und die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats zum Status des Kosovo umzusetzen. Das vorrangige Ziel sollte darin bestehen, die Rolle der Europäischen Union in diesem Prozess zu sichern.

 
  
MPphoto
 
 

  Justas Vincas Paleckis (PSE).(LT) Im Rahmen meiner Tätigkeit im Europäischen Parlament hatte ich die Gelegenheit, Länder des ehemaligen Jugoslawiens sowie Albanien zu besuchen und aus erster Hand zu erfahren, wie wichtig die europäische Perspektive für diese Länder ist. Die Europäische Agentur für den Wiederaufbau spielte und spielt hier eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Lage und bei der Unterstützung von Reformen in der Region.

Wenn wir die Arbeit der Agentur jetzt schrittweise einstellen, gilt es, die wirtschaftlichen und politischen Folgen der Abschaffung der Agentur sowie eine Nutzung der Berufserfahrung und der Fachkenntnisse ihrer Mitarbeiter zu berücksichtigen. Die kommenden Jahre werden für die Staaten des westlichen Balkans auf ihrem Weg in die EU von entscheidender Bedeutung sein, und einige der Optionen für die Lösung des Kosovo-Problems können nicht nur zu erneuten Störungen in dieser Region, sondern auch weit darüber hinaus führen.

Ich begrüße die Vorschläge, wie die parlamentarische Kontrolle auf dieser Stufe der Tätigkeit der Agentur gestärkt werden kann. Im Bericht der Kommission sollte erläutert werden, ob die Delegationen und Bediensteten der Kommission, die mit der Schließung der Agentur betraut sind, in der Lage sein werden, diese Schließung entsprechend zu kompensieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Olli Rehn, Mitglied der Kommission. (SV) Herr Präsident, werte Abgeordnete! Ich danke dem Parlament, dass es den Beschluss der Kommission unterstützt, die Europäische Agentur für Wiederaufbau schrittweise abzuwickeln, indem letztere ihre Maßnahmen im Rahmen des Programms CARDS auslaufen lässt. Mit der Einführung des IPA erhalten wir bestmögliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Weiterführung der Unterstützung der betreffenden Länder des westlichen Balkans. Viele Abgeordnete haben ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass der EU Know-how verloren gehen könnte. Wir sind jedoch sehr daran interessiert, dieses Expertenwissen zu behalten und bieten daher – soweit dies möglich ist – dem gegenwärtig für die EAR arbeitenden Personal an, die gleiche Arbeit in den Kommissionsdelegationen zu übernehmen.

Was Montenegro und den Kosovo betrifft, so plant die Kommission eine gut strukturierte Delegation in Podgorica (Montenegro), und eine eventuelle Erweiterung unseres Verbindungsbüros in Priština.

Herr Präsident, ich möchte dem Parlament meinen Dank für seine Unterstützung der Stabilisierungs- und Integrationspolitik auf dem westlichen Balkan aussprechen. Es ist von größter Bedeutung, dass wir gemeinsam auf die Erfüllung der gleichen Ziele hinarbeiten. Ich bin überzeugt davon, dass wir zusammen sehr gute Ergebnisse bei der Stabilisierung im westlichen Balkan und dessen Integration in die Europäische Union erreichen können.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Ich möchte dem Kommissar und allen Rednern danken, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben. Mein Dank gilt außerdem den Dolmetschern für ihre Geduld.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

(Die Sitzung wird um 20.50 Uhr unterbrochen und um 21.05 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: JOSEP BORRELL FONTELLES
Präsident

 

18. Ausführungen von einer Minute (Artikel 144 GO)
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.

 
  
MPphoto
 
 

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE).(PL) Herr Präsident! Seit nunmehr einigen Monaten können polnische Landwirte und Exporteure landwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht in die Russische Föderation exportieren. Im März dieses Jahres hat auch die Ukraine die Einfuhr von Fleisch und Fleischprodukten aus Polen verboten. Diese Entscheidung wurde ohne Angabe von rechtlichen Gründen getroffen. Überraschenderweise haben Gespräche zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation keine Ergebnisse gebracht. Vielleicht misst die Europäische Union Handelsangelegenheiten zwischen Polen und Russland nicht die gebotene Bedeutung bei und behandelt andere Interessen der Europäischen Union und anderer Länder vorrangig. Deshalb bitte ich die Europäische Kommission erneut, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit das Exportverbot für polnische Agrarprodukte in die Ukraine und Russland aufgehoben wird. Dieses Problem liegt im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Kommission und auch in ihrer Verantwortung.

 
  
MPphoto
 
 

  Mario Borghezio (NI). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor wenigen Stunden wurde auf einer mit Al Qaida verbundenen Website der Heilige Krieg im Internet ausgerufen, wobei alle muslimischen Hacker der Welt aufgefordert wurden, christliche Websites, speziell die des Papstes, zu bombardieren. Das ist meiner Auffassung nach ein sehr ernster Vorfall und ein Angriff auf das Grundprinzip der religiösen Freiheit.

Wenn die Freiheit, sich mit Hilfe von Kommunikationsmitteln an die Welt wenden zu können, angegriffen wird, insbesondere auf höchster Ebene, und wenn eine Religion oder gar ein ganzes Glaubenssystem ins Visier genommen werden, dann wird einer der Grundwerte der Europäischen Union attackiert: der Grundsatz der Religionsfreiheit. Europa darf sich diesbezüglich nicht in Schweigen hüllen. Wir sehen uns einer Eskalation von Maßnahmen und Initiativen gegenüber, die die Grundprinzipien unserer Freiheit treffen sollen. Wir müssen uns gegen eine derartige Unverfrorenheit und eine dermaßen totalitäre Zuspitzung des islamischen fundamentalistischen Extremismus verteidigen.

 
  
MPphoto
 
 

  Katalin Lévai (PSE).(HU) Ich denke, dass ich als ungarische Parlamentsabgeordnete auf das plötzliche internationale Interesse an meinem Heimatland eingehen sollte.

Es ist meine feste Überzeugung, dass sich das Europäische Parlament unnötige Sorgen über die internen politischen Machtkämpfe macht. Meine ungarischen Kollegen in der Opposition haben im Parlament eine Atmosphäre des Kalten Krieges geschaffen. Wir haben unser Mandat nicht erhalten, um die Konflikte zwischen unseren einheimischen Parteien auf die europäische politische Bühne zu heben, da dies lediglich dazu dienen würde, die Distanz zwischen den europäischen Organen und den Bürgern der Europäischen Union zu vergrößern. Niemand kann daran interessiert sein, ein verzerrtes Bild von Ungarn zu präsentieren und das positive Bild des Landes zu zerstören, das wir mit so viel Mühe aufgebaut haben.

Wenn wir das geschwundene Vertrauen in die EU und ihre Institutionen wieder herstellen wollen, müssen wir kleinliche Interessenskonflikte hinter uns lassen und eine wirklich europäische Politik verfolgen, um die vor uns stehenden, nicht unerheblichen Aufgaben zu bewältigen. Dazu gehören, um nur einige zu nennen, die künftige Erweiterung der Union, Menschenrechtsverletzungen, die negativen Folgen der Globalisierung und die effiziente Sammlung und Verwendung von EU-Mitteln für die Entwicklung vernachlässigter Regionen. Es gibt noch viel zu tun.

 
  
MPphoto
 
 

  Marco Pannella (ALDE).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor knapp 24 Stunden war ich in Moskau, und einen Moment lang war ich kurz davor, die Schärpe der EP-Mitglieder anzulegen, als ich mich unter Tausenden von Menschen befand, die Anna Politkowskaja die letzte Ehre erwiesen. Dann dachte ich, dass das vielleicht eine Beleidigung für das Auge dieser Frau sein könnte, auch wenn sie mich nicht sehen konnte; obwohl sie nicht sehen konnte, wie ich unser Emblem hochhielt.

Die Journalistin Anna Politkowskaja berichtete uns, was Sie nicht hören oder sehen wollten. Auf Seite 6 der heutigen Ausgabe von „Le Monde“ lesen wir von Personen, die in Moskau verhaftet wurden, weil sie sagen: „Georgier, wir sind auf eurer Seite!“ Georgier, nicht Tschetschenen. Und die Symbole, die die Verhafteten trugen, sind die der Transnationalen Radikalen Partei. Wir als Radikale und Liberale haben die Mitglieder der tschetschenischen Exilregierung in dieses Parlament gebracht, und sie kamen, um uns mitzuteilen, dass sie sich für Gewaltfreiheit entschieden haben. Nichts geschah in diesem Zusammenhang.

Herr Präsident, erlauben Sie mir, eine Empfehlung zu geben: Lassen Sie uns unsere Gebäude nicht länger Schuman- oder Adenauer-Gebäude nennen, sondern benennen wir sie doch nach Daladier und Ollenhauer! Streichen wir diese Namen, die zu benutzen wir nicht das Recht haben…

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
MPphoto
 
 

  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL). – (NL) Herr Präsident! Ich möchte Sie auf den Giftskandal durch die „Probo Koala“, der sich vor einigen Wochen in Côte d'Ivoire ereignete und dessen Folgen noch nicht abzuschätzen sind, aufmerksam machen. Das Schiff hat die Erlaubnis, Estland zu verlassen, oder bekommt sie in Kürze. Noch ist weitgehend ungewiss, was mit dem Gift und der kontaminierten Besatzung geschehen wird. Mein Beobachter, der in meinem Auftrag nach Estland gereist ist, stimmt der Feststellung von Kommissar Dimas, dies sei lediglich die Spitze des Eisbergs, voll und ganz zu. Solches Gift hätte die EU überhaupt nie verlassen dürfen. Hier liegt ein Verstoß gegen europäisches und internationales Recht vor. Nachdem mir trotz ursprünglicher Zusage die Möglichkeit zu einem Gespräch mit der Besatzung der „Probo Koala“ mehrfach verweigert wurde, kann ich lediglich den Schluss ziehen, dass verschiedene Behörden ein sehr hinterlistiges Spiel mit Menschenleben betreiben, ein Spiel, das noch lange nicht zu Ende ist. Am Horizont erscheint bereits die „Probo Emoe“.

 
  
MPphoto
 
 

  Kinga Gál (PPE-DE).(HU) Wie ich bereits auf der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in der vergangenen Woche erklärte, besteht die größte und fassbarste Errungenschaft der Rechtsstaatlichkeit in der freien Ausübung der politischen Rechte durch die Bürger. Das darf natürlich nicht mit unzulässigen Gewaltakten verwechselt werden.

Aus diesem Grunde möchte ich die Aufmerksamkeit des Parlaments auf die Untersuchungen und die eine Untersuchung erforderlich machenden Straftaten lenken, die in Budapest in der Nacht vom 19. auf den 20. September begangen wurden und deren Auswirkungen noch bis zum heutigen Tag spürbar sind. Sie stellen die Effektivität der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn in Frage. In den Beschwerden heißt es, dass die Polizeikräfte an den beiden fraglichen Tagen übermäßige Gewalt angewandt hätten und nicht nur gegen die Demonstranten, sondern auch gegen Jugendliche, darunter mehrere Ausländer, die sich gerade auf der Straße befanden, unverhältnismäßig hart vorgegangen seien. Unter den Inhaftierten, kollektiv Bestraften und denjenigen, die immer noch festgehalten werden, befinden sich auch Personen, die mit den Ausschreitungen absolut nichts zu tun hatten.

Wichtig ist, dass die Anwendung von Gewalt zur Beschneidung der grundlegenden Menschenrechte und insbesondere der persönlichen Freiheit – wie die vorläufige Festnahme und Untersuchungshaft – nur in Fällen erfolgen sollte, in denen man von der Notwendigkeit absolut überzeugt ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Antonio De Blasio (PPE-DE).(HU) Herr Präsident! In Ungarn ist der europäische Geist in Gefahr; wir bewegen uns immer weiter von Europa weg. Der sozialistische Minister für die Lokalverwaltungen und Regionale Entwicklung versprach am vergangenen Samstag den anderen Abgeordneten der Regierungskoalition, er würde die geeigneten Änderungen in den Rechtsvorschriften vornehmen, um sicherzustellen, dass die Entwicklungsfondsmittel von der Europäischen Union in Zukunft nach parteipolitischen Erwägungen verteilt werden.

Sollte das Wirklichkeit werden, würden nicht mehr gewählte Gremien über die Verwendung der Mittel aus dem EU-Haushalt entscheiden, weil parteipolitische Überlegungen die Richtung vorgeben und damit den Boden für nicht transparente, nicht nachprüfbare Ausgaben bereiten. Diese Erklärung gefährdet nicht nur Ungarns Glaubwürdigkeit in der Europäischen Union, sondern auch die Entwicklung einer europäischen Geisteshaltung in Ungarn, die voraussetzt, dass EU-Mittel dem Zusammenhalt und der Einigkeit des ungarischen Volkes auf der Grundlage der Umsetzung der grundlegenden demokratischen Prinzipien dienen.

Die Bemerkungen des sozialistischen Ministers deuten unmissverständlich darauf hin, dass sich die Elite der ungarischen sozialistischen Partei mit EU-Mitteln bereichern will.

 
  
MPphoto
 
 

  Gyula Hegyi (PSE).(EN) Herr Präsident! Am vergangenen Freitag hat die ungarische Regierung im Rahmen einer Vertrauensfrage im ungarischen Parlament eine solide Mehrheit erringen können. Dies führte zu einer Stärkung unserer nationalen Währung, die wirtschaftlichen Aussichten haben sich verbessert und Ungarn ist zur Normalität zurückgekehrt. Es gibt keine allgemeine Krise in Budapest. Lediglich die führende Oppositionspartei unseres Landes, die Fidesz, befindet sich in der Krise. Ihre gewählten Abgeordneten des nationalen Parlaments haben antidemokratische Demonstrationen auf den Straßen angeführt, anstatt sich mit der Regierung innerhalb des Parlaments auseinanderzusetzen. Ich bin der Auffassung, dass gewählte Abgeordnete ihrer Tätigkeit im Parlament und nicht auf der Straße nachgehen sollten, wo rechtsextremistische Rechtsverletzer, die sich ebenfalls an den Demonstrationen beteiligt haben, das Gebäude eines Fernsehsenders in Brand gesetzt haben.

Es wäre sehr sinnvoll, wenn die PPE-DE-Fraktion ihren Mitgliedern aus Ungarn mitteilen könnte, dass parlamentarische Demokratie auch die Achtung des Parlaments und von Parlamentswahlen sowie eine strenge Trennung zwischen demokratischer Politik und außerparlamentarischem Extremismus beinhaltet.

 
  
MPphoto
 
 

  Marios Matsakis (ALDE).(EN) Herr Präsident! In einem kürzlich veröffentlichen Bericht des UN-Menschenrechtsbüros zum Irak heißt es, dass die Körper im Leichenhaus von Bagdad häufig entsetzliche Folterspuren aufweisen, darunter Säureverätzungen, fehlende Augen und Zähne sowie Wunden, die durch Bohrer oder Nägel verursacht wurden. Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt davon berichtet, dass in den von den US-amerikanischen und britischen Streitkräften und dem irakischen Justiz- und Verteidigungsministerium kontrollierten Gefängnissen sowie in den Gefängnissen unterschiedlicher Gruppen des Militärs gefoltert wird. Das UN-Menschenrechtsbüro vertritt den Standpunkt, dass gegenwärtig im Irak mehr gefoltert wird als zu Zeiten des Terrorregimes von Saddam Hussein.

Es ist die Pflicht der EU und insbesondere des Parlaments, auf diesen UN-Bericht angemessen zu reagieren. Ich fordere Sie sowie den Präsidenten der Kommission und den finnischen Ratvorsitz auf, zu dieser Frage schnellstmöglich eine eindeutige Stellungnahme abzugeben.

 
  
MPphoto
 
 

  Bogusław Rogalski (IND/DEM). – (PL) Herr Präsident! Auf der vertraulichen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im letzten Jahr zum neuen Partnerschaftsabkommen mit Russland, dem PKA, hat sich der Ausschussvorsitzende Brok skandalös verhalten. Herr Brok reagierte barsch auf meine Frage an Herrn Mingarelli, dessen Aufgabe es war, den neuen Mitgliedstaaten zu versichern, dass das geplante Abkommen mit Russland nicht die Sicherheit ihrer Energieversorgung beeinträchtigen würde und dass das Abkommen nicht so geschlossen werden würde wie das Abkommen zum Bau der nördlichen Pipeline, dass es also nicht ausschließlich deutsche Interessen schützen würde. Mit lauter Stimme erwiderte er, dass man diese Art von Fragen vielleicht auf einer Wahlkampfveranstaltung in seinem Land stellen würde, und er wies sie ab, ohne dem Redner Gelegenheit zur Antwort zu geben. Abgesehen davon, dass diese Reaktion an sich ziemlich arrogant und herablassend war, ließ Herr Brok es damit zu, dass die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie, die auf dem Meinungspluralismus und der freien Meinungsäußerung von Europaabgeordneten beruht, verletzt wurden. Mit seinem Verhalten offenbarte er eine ausgeprägte Voreingenommenheit bei der Führung des Ausschusses, um so die Unantastbarkeit der deutsch-russischen Beziehungen zu sichern.

Ich bitte den Präsidenten, sich dazu zu äußern und das Verhalten von Herrn Brok, der Abgeordnete aus den neuen Mitgliedstaaten diskriminiert hat, zu erklären.

 
  
MPphoto
 
 

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE).(FR) Herr Präsident! Ein Ereignis jagt das andere. Dennoch erleben wir unmittelbar eine Eskalation von Verstößen gegen Regeln des Völkerrechts, die von Russland gegenüber Georgien verübt werden: Gewährung der russischen Staatsbürgerschaft für die südossetische und abchasische Bevölkerung, Ablehnung des von Georgien vorgeschlagenen Friedensplans zur Lösung der Konflikte mit den separatistischen Regionen, Schließung der beiden Grenzübergangsstellen. Nach der Verhaftung russischer Spione durch Georgien nahmen die Spannungen im Zusammenhang mit den Vergeltungsmaßnahmen Moskaus, das Jagd auf Georgier macht und versucht, seinen Nachbarn wirtschaftlich zu knebeln, indem über den Handel zwischen Russland und Georgien einseitig ein Embargo verhängt wird, weiter zu. Ferner sorgt Herr Putin dafür, dass wir uns noch weiter von der Lösung der Konflikte entfernen, indem er mitteilt, Russland würde die separatistischen Regionen Südossetien und Abchasien anerkennen, wenn das Kosovo seine Unabhängigkeit erlangt. Die Liste ist lang und die Verzweiflung Georgiens verständlich.

Angesichts dieser hochexplosiven Lage kommt der Europäischen Union eine maßgebliche Rolle zu, um die Partner, insbesondere Russland, bei den Verhandlungen EU-Russland an den Verhandlungstisch zurückzubringen, damit sie eine Lösung finden und dem schwelenden Konflikt im Südkaukasus ein Ende setzen. Dies wird uns durch die Nachbarschaftspolitik ermöglicht; eine militärische Aktion würde das vollständige Scheitern unserer Politik bedeuten.

 
  
MPphoto
 
 

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf 10 Milliarden Euro beläuft sich der Betrag, den die italienische Regierung bei Vorlage des Haushaltsplans 2007 unterschlagen und auf ihrer Soll-Seite ausgebucht hat. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mir das Wort erteilt haben, um über dieses Parlament insbesondere der Kommission mitzuteilen, dass in dem Haushaltsplan, der ihr von der italienischen Regierung vorgelegt wurde, 10 Milliarden Euro Schulden fehlen.

Wem ist nun dieser Betrag geschuldet? Den italienischen Rentnern, die in der Schweiz gearbeitet haben und auf die Zahlung dieser 10 Milliarden Euro warten, die die italienische Regierung jedoch nicht zahlen will und – was noch schlimmer ist – aus dem Haushaltsplan gestrichen hat. Niemand weiß, dass im italienischen Staatshaushalt ein Loch von 10 Milliarden Euro klafft. Ich hoffe, dass es ab heute jeder weiß.

 
  
MPphoto
 
 

  Toomas Savi (ALDE). – (ET) Herr Präsident! Am letzten Sonnabend war Russland erneut Schauplatz eines politischen Mordes. Die ersten Jahre des 21. Jahrhunderts haben deutlich gezeigt, dass in Russland das Recht, die Wahrheit zu sagen, ein Tabu ist, für das Menschen allzu häufig den höchsten Preis zahlen müssen: mit ihrem Leben.

Politisches Foulspiel ist in Russland zum Alltag geworden, und leider müssen auch wir uns damit abfinden. Anna Politkowskajas Kampf für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit ist das Beste, was im Interesse des Russlands von Morgen und für ein besseres Europa getan werden konnte.

Meine Damen und Herren! Ich glaube und hoffe aufrichtig, dass das Parlament und die Teilnehmer des inoffiziellen Treffens der Staats- und Regierungschefs auf dem informellen Abendessen am 20. Oktober in Lahti genügend Druck auf Präsident Putin ausüben können, um dafür zu sorgen, dass die Wahrheit über dieses furchtbare Verbrechen so schnell wie möglich aufgedeckt wird und dass alle, die daran beteiligt waren, der Justiz überantwortet werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Leopold Józef Rutowicz (NI).(PL) Herr Präsident! Ich möchte das Problem der Wasserknappheit ansprechen, das für viele Bürger Europas an Bedeutung gewinnt.

Wasser braucht man zum Leben und für die Wirtschaftstätigkeit. Leider ist durch den stetigen Temperaturanstieg in den 25 Mitgliedstaaten (um 0,2 oC innerhalb von zehn Jahren) und einen Rückgang der Niederschläge in vielen Gebieten der Zugang zu Wasser für viele Bürger immer schwieriger geworden, was zu Verlusten in der Landwirtschaft und Problemen im verarbeitenden Gewerbe führt. Die Wassersituation verschlechtert sich zusehends, und Investitionen in eine Erneuerung der Wasserressourcen und Gewässerschutz sind ein langfristiger und kostspieliger Prozess. Deshalb ist es notwendig, Schulungsmaßnahmen und den Austausch von Erfahrungen zu organisieren und nachahmenswerte Praktiken und Verfahren für die rationelle Wassernutzung und den Gewässerschutz bekannt zu machen. Auch wirtschaftliche Tätigkeiten sollten auf eine Rationalisierung der Wassersituation in allen Bereichen der Wirtschaft umgestellt werden. Wasserknappheit könnte sich als Hemmnis für die landwirtschaftliche Erzeugung und insbesondere für die Produktion von Rohstoffen für Biokraftstoffe erweisen, deren Erzeugung an sich kein Problem ist. Die Wassersituation muss ständig überwacht und das Parlament muss regelmäßig informiert werden ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
MPphoto
 
 

  Danutė Budreikaitė (ALDE).(LT) Auf ihrem Weg zur Basketball-Weltmeisterschaft der Frauen in Brasilien konnten die litauischen Spielerinnen vier Tage lang nicht von Französisch-Guayana aus weiterreisen. Brasilien verweigerte allen die Einreise, die nicht gegen Gelbfieber geimpft waren.

Nach der entsprechenden Impfung und der mündlichen Zusicherung des brasilianischen Gesundheitsministers, dass nun alles in Ordnung sei, erreichte die litauische Mannschaft schließlich mit einer Chartermaschine Belém in Brasilien. Dort wurden Sie jedoch von den Einreisebeamten schroff zum Wiedereinsteigen gezwungen und zurück nach Cayenne geschickt.

In dieser Weise wurden nur die litauischen Basketballspielerinnen behandelt. Andere Europäer, die zur gleichen Zeit geimpft worden waren, durften nach Belém einreisen. Wie die brasilianischen Beamten deutlich machten, müssten deutsche Spielerinnen in dieser Situation keine Probleme fürchten.

Warum wird im Falle Litauens mit zweierlei Maß gemessen, als wäre es kein Mitgliedstaat der Europäischen Union? Es ist offenbar notwendig, mehr Mittel bereitzustellen, um über die neuen EU-Länder zu informieren, nicht nur innerhalb der EU, sondern auch darüber hinaus.

 
  
MPphoto
 
 

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – (LT) Kann denn eine Maus einem Elefanten Angst einjagen? Offenbar ja, wie die derzeitige Krise in den Beziehungen zwischen Russland und Georgien beweist.

Die Europäische Union hat bei der Reaktion auf Ereignisse in ihrer Nachbarschaft die Wahl: Entweder sie gibt einfach eine Erklärung ab oder sie beteiligt sich aktiv an der friedlichen Beilegung des Konflikts.

Ich begrüße die Beteiligung des belgischen Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Karel de Gucht bei der Übergabe der russischen Offiziere an Russland und die Erklärung, die er im Namen der EU abgegeben hat. Das reicht jedoch noch nicht aus.

Wenn Russland die Möglichkeit eines militärischen Eingreifens zur Lösung des Konflikts mit Georgien in Erwägung zieht, dann muss die Europäische Union, wie ich meine, alles dafür tun, um die Ausweisung von Georgiern aus Russland und die Erstellung der Listen von Schülern Moskauer Schulen mit georgischen Familiennamen zu beenden, denn diese Vorgänge erinnern sehr an die Politik von Nazi-Deutschland und an die Deportation von Bürgern jüdischer Nationalität.

Während der Deportationen nach der Besetzung durch die Sowjetunion wurden meine Eltern in Viehwaggons nach Sibirien gebracht. Die Beförderungsmittel haben sich jetzt geändert: Georgier werden mit Frachtflugzeugen aus Moskau abgeschoben. Solche Akte und eine derartige Politik dürfen nicht länger geduldet werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE).(PL) Herr Präsident! Im Mai dieses Jahres haben wir in zweiter Lesung die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben für Lebensmittel angenommen, in der es heißt, dass ab 1. Januar 2007 nach europäischem Recht die Lebensmittelhersteller dafür verantwortlich sein werden, dass auf der Verpackung genaue Angaben zu den Eigenschaften von Lebensmittelerzeugnissen vermerkt sind. Praktisch bedeutet dies, dass alle gesundheitlichen Vorzüge von Erzeugnissen von unabhängigen Labors bestätigt sein müssen.

Leider werden diese Regelungen den Verbrauchern nur vordergründig zugute kommen. Außerdem könnten durch die EU-Verordnung die Erzeugnisse kleiner und mittlerer Unternehmen auf der Strecke bleiben, die sich keine Tests auf dem gleichen Niveau wie reiche europäische Unternehmen leisten können. In Wirklichkeit werden die Verbraucher immer weniger Auswahl haben und keine sachkundigen Käufe tätigen können, und sie werden immer noch nicht wissen, was sie eigentlich kaufen. Der zerstörerische Mechanismus eines solchen Wettbewerbs könnte durch Lizenzierung des Rechts auf Ausgabe von Gesundheitszeichen mit Empfehlungscharakter und die Schaffung eines einheitlichen Systems zur Erkennung von gesunden Produkten begrenzt werden. Außerdem ist es dringend geboten, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen, deren Erzeugnisse oft eine bessere Qualität haben als die von großen Unternehmen auf unserem gemeinsamen Markt.

 
  
MPphoto
 
 

  Andrzej Tomasz Zapałowski (IND/DEM).(PL) Herr Präsident! Die Republik Litauen hat vor gut zehn Jahren ihre Unabhängigkeit erlangt. Dies wurde vom gesamten demokratischen Europa gefeiert. Litauen hat unverzüglich begonnen, soziale und wirtschaftliche Reformen durchzuführen, um die Überreste der sowjetischen Besatzung zu beseitigen. Die große polnische Minderheit (10 % der Gesamtbevölkerung), die seit Jahrhunderten in den Gebieten um die Hauptstadt Wilna lebt, hat beim Erreichen der Unabhängigkeit eine wichtige Rolle gespielt. Doch obwohl seit dem Ende der Sowjetherrschaft viele Jahre vergangen sind, haben die litauischen Behörden bisher den Polen nicht das Land zurückgegeben, das diesen von den Besatzungsmächten weggenommen worden war. Und trotz zahlreicher Vereinbarungen weigert sich Litauen zu erlauben, dass polnische Namen in der polnischen Schreibweise geschrieben werden dürfen, und besteht auf der litauischen Schreibweise. Dieses Vorgehen ist ein offener Verstoß gegen europäische Regelungen zu nationalen und ethnischen Minderheiten in EU-Mitgliedstaaten.

 
  
MPphoto
 
 

  Oldřich Vlasák (PPE-DE).(CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments auf ein ernstes Problem lenken, vor dem die Tschechische Republik in Bezug auf den Einsatz von Kohäsionsfondsmitteln für die Modernisierung des Abwassersektors steht. Damit wir unseren Verpflichtungen aus der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser nachkommen können, müssen wir bis 2010 über 4 Millionen Euro – mehr als 10 % unseres jährlichen Staatshaushalts – investieren. Natürlich ist das ohne EU-Beihilfen nicht machbar. Daher verstehe ich nicht, wie es möglich ist, dass Projekte, durch die tschechische Städte mit sauberem Wasser versorgt werden sollen, seit eineinhalb Jahren in der Kommission unbearbeitet schmoren. Diese von unseren Wasserunternehmen eingereichten Projekte beruhen auf einem Betriebsmodell, das den Gemeinschaftsvorschriften entspricht. Dennoch weigern sich Bedienstete der Kommission, die nach eigenem Gutdünken handeln, diese zu genehmigen, und versuchen stattdessen, uns, den gewählten Vertretern dieser Städte, zu diktieren, welche Art von Verträgen wir unterzeichnen und wie wir die Probleme der Wasserwirtschaft lösen sollten. Wir sollten nicht vergessen, dass die Tschechische Republik im Herzen Europas liegt und dass die wichtigsten europäischen Flüsse dort entspringen und in die Nachbarländer fließen. Daher handelt es sich hier nicht nur um ein tschechisches, sondern auch um ein europäisches Problem.

 
  
MPphoto
 
 

  Marco Cappato (ALDE).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte betont, dass die Erklärung von Kommissionspräsident Barroso zu einem ungünstigen Zeitpunkt, nämlich vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Eurlings-Bericht über die Türkei, abgegeben wurde, denn Herr Barroso hat mit seinen negativen Äußerungen, die darauf abzielten, die Beitrittsaussichten der Türkei auszuschließen, das Votum beeinflusst. Außerdem drängt sich in Anbetracht der anschließenden Kommentare der Herren Kommissare Rehn und Verheugen der Gedanke auf, Herrn Barroso habe es an Voraussicht gemangelt, nicht nur in Bezug auf unser Parlament, sondern auch in Bezug auf die Kommission selbst.

Ich möchte meine volle Unterstützung für die Erklärung von Herrn Verheugen zum Ausdruck bringen, der das Ziel der Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union bekräftigt sowie unterstrichen hat, dass es in unserem Interesse liegt, eine mit dem Westen verbundene Türkei zu haben: d. h. eine demokratische, auf Rechtsstaatlichkeit gegründete Türkei, die die Menschenrechte achtet und die Rechte der Minderheiten schützt. Dies ist meines Erachtens das Ziel, das wir im Auge behalten müssen: eine Europäische Union, die fähig ist, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern und – erlauben Sie mir, das zu sagen, Herr Präsident – eine Europäische Union, die hätte den Mut haben müssen, Vertreter von Parlament, Kommission und Rat zu den Beisetzungsfeierlichkeiten von Anna Politkowskaja zu entsenden, was indessen nicht geschehen ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Nils Lundgren (IND/DEM). – (SV) Herr Präsident! Sie haben kürzlich behauptet, die geschichtliche Dimension des Sitzes eines EU-Organs in Straßburg könne von bestimmten skandinavischen Ländern, die nicht am Zweiten Weltkrieg beteiligt waren, nicht in gleicher Weise gewürdigt werden. Die Bürgerinnen und Bürger Skandinaviens hätten im Zweiten Weltkrieg nicht genug gelitten, um die symbolische Bedeutung der Anwesenheit des Europäischen Parlaments in Straßburg zu verstehen. Damit kann die skandinavische Kritik am teuren Pendeln des Europäischen Parlaments nach Straßburg einfach abgetan werden.

Ihre Aussage war natürlich historisch gesehen völlig falsch – Finnland, Norwegen und Dänemark waren nämlich durchaus am Zweiten Weltkrieg beteiligt. Sie ist aber auch unter einem anderen Aspekt bemerkenswert. Der Präsident des Europäischen Parlaments ist also allen Ernstes der Meinung, wir sollten den Ansichten zu den Tagungsorten dieses Parlaments kein Gehör schenken, wenn sie von Bürgerinnen und Bürgern sowie Abgeordneten kommen, deren Heimatländer nicht am Zweiten Weltkrieg beteiligt waren. Das ist eine groteske Idee, wobei das einzig Gute daran ist, dass wir dann auch nicht auf den Präsidenten zu hören brauchen, da Spanien auch nicht an den Kämpfen des Zweiten Weltkriegs beteiligt war. Dieser Gedankengang ist doch absurd. Die Iren, Portugiesen, Spanier und Schweden haben heute das gleiche Recht, in der aktuellen Debatte gehört zu werden, wie die anderen Nationalitäten. Es ist ein Skandal, dass jemand, der mit dem Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments betraut ist, ein so schlechtes Urteilsvermögen besitzt, dass er sich das Recht herausnimmt, uns zu sagen, auf wen wir hören und wen wir zum Schweigen bringen sollten.

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Vielen Dank, Herr Lundgren. Ich frage mich, ob Sie Zeit hatten, meine Antwort auf das Schreiben zu lesen, das ich von mehreren Abgeordneten erhielt. Sie müsste bei Ihnen angekommen sein. Haben Sie sie gelesen? Wenn ja, verstehe ich Ihre Frage nicht. Sie sagen weiterhin Dinge, die völlig falsch sind.

In diesem Schreiben habe ich allen meine Äußerung erläutert. Es hat nichts mit dem zu tun, was Sie behaupten, von mir gehört zu haben. In diesem Schreiben stelle ich ganz klar, lediglich darauf verwiesen zu haben, dass einige Länder in ihren Ansichten durch die Tatsache beeinflusst sein könnten, dass sie in ihrer Geschichte nicht am Weltkrieg teilgenommen hatten. Damit soll keineswegs unterstellt werden, dass manche Länder nicht das Recht haben, eine Meinung zu äußern. Ich sage nur, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt und eine der Ursachen darin liegen kann, dass sie eine andere Geschichte haben.

Warum sagen Sie, dass der Präsident des Parlaments jemandem das Recht verweigert, seine Meinung zu äußern? Halten Sie mich für so dumm, dass ich einem europäischen Bürger das Recht abspreche, seinen Standpunkt aufgrund der Geschichte seines Landes zum Ausdruck zu bringen?

Natürlich hat jeder das Recht auf Meinungsäußerung. Ich sage nur, dass Ansichten aus unterschiedlichen historischen Gründen variieren können. Ganz offen gesagt, verstehe ich nicht, warum wir solch eine absurde Debatte über eine Fehlinterpretation meiner Worte führen, an der Sie, ich bedaure, das sagen zu müssen, weiter festhalten.

 
  
MPphoto
 
 

  Árpád Duka-Zólyomi (PPE-DE).(HU) Leider steht der Konflikt zwischen Georgien und Russland sowie eine Aussprache über diese außerordentlich beunruhigenden Spannungen nicht auf der Tagesordnung. Jetzt wäre ein sehr günstiger Zeitpunkt für eine solche Diskussion.

Im Kaukasus geschehen Dinge, die auf den ersten Blick unglaublich anmuten, doch sie sind in Wirklichkeit die natürlichen Folgen der fünfzehnjährigen Beziehungen zwischen Russland und Georgien. Die Vergeltungsmaßnahmen und Bestrafungen nach der Entdeckung einer Gruppe russischer Spione ähneln einer kriegsähnlichen Situation. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Russen georgische Bürger aufgrund ihrer ethnischen Identität aus dem Lande ausweisen. Wir haben es hier mit einer Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten zu tun. Es ist offensichtlich, dass die Russische Föderation ihren Einflussverlust in der Georgischen Republik nicht akzeptieren kann. Sie kann dies kaum verkraften, weil ihrer Ansicht nach ihre Identität als Großmacht bedroht ist.

Rat, Kommission und Parlament tragen eine große Verantwortung. Sie müssen entschiedener eingreifen und mit den Russen verhandeln. Vor allen Dingen müssen wir definieren, was unter der territorialen Integrität Georgiens zu verstehen ist, denn gegenwärtig gibt es mehrere unterschiedliche Auffassungen. Eine Lösung kann nur mit friedlichen Mitteln erreicht werden, und wir müssen den Ausbruch eines weiteren bewaffneten Konflikts in der Region verhindern.

 
  
MPphoto
 
 

  Marian Harkin (ALDE).(EN) Herr Präsident! Ich möchte auf die europäische Perspektive der geplanten Übernahme von Aer Lingus durch Ryanair eingehen. Bis vor kurzem war Aer Lingus die nationale irische Fluggesellschaft und befand sich in Staatsbesitz. Sie hatte keinerlei wirtschaftliche Probleme, benötigte jedoch Finanzmittel, um ihre Flotte zu erneuern. Die irische Regierung wies darauf hin, dass die EU staatliche Investitionen in eine Fluggesellschaft nicht genehmigen würde, was mir neu ist. Meiner Meinung nach steht es einem Staat frei, in eine Fluggesellschaft zu investieren, solange diese wirtschaftlich gesund ist – was bei Aer Lingus im Übrigen der Fall war. Dies ist ein weiteres Beispiel für die „Brüssel ist schuld“-Mentalität, denn so kann eine einzelstaatliche Regierung ihr eigenes Handeln damit erklären, dass „die EU dies nicht zulassen würde“, obwohl dies nicht unbedingt zutrifft. Doch diese Angelegenheit gehört nun der Geschichte an, und mittlerweile gibt es ein Übernahmeangebot für Aer Lingus von ihrem Hauptkonkurrenten Ryanair.

Es ist auf gewisse Weise absurd, dass wir einerseits der EU die Schuld für die gegenwärtige Situation geben, wenn sie doch eigentlich keine Schuld trifft, während wir andererseits ohne Zweifel an die GD Wettbewerb der Kommission herantreten werden, damit sie die Übernahme unterbindet und uns vor unserem eigenen Handeln und vor den Folgen dieses Handelns schützt.

 
  
MPphoto
 
 

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL).(PT) Herr Präsident! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um die portugiesischen Arbeitnehmer und ihren Gewerkschaftsverband CGT-IN zu grüßen, die morgen, am 12. Oktober, einen Tag des allgemeinen Protests gegen die rechtsgerichtete Politik in Portugal durchführen werden. Die portugiesischen Arbeitnehmer kämpfen unter anderem gegen die Vorschläge der Regierung zur sozialen Sicherheit, die darauf gerichtet sind, das Rentenalter anzuheben und die Renten abzusenken. Sie kämpfen für den Schutz und das Wachstum des einheimischen verarbeitenden Gewerbes, für die Schaffung von mit Rechten ausgestatteten Arbeitsplätzen, für den Schutz der öffentlichen Dienstleistungen und einer öffentlichen Verwaltung, die im Dienste der Bürger steht, für das Recht auf Tarifverträge, für höhere Löhne und für eine gerechte Verteilung des Reichtums.

Eine letzte Bemerkung, Herr Präsident, zum jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Cadman zum Mutterschafts-/Vaterschaftsurlaub und der Berechnung des Arbeitsentgelts: Es ist für mich vollkommen unannehmbar, dass dieses Urteil so gesehen werden und dazu dienen könnte, den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in Frage zu stellen, der in Artikel 59 der Verfassung der Portugiesischen Republik verankert ist.

 
  
MPphoto
 
 

  Milan Gaľa (PPE-DE). – (SK) Im Juni dieses Jahres hat die Europäische Kommission einen Vorschlag erarbeitet, der eine Reduzierung der für den Weinanbau genutzten Flächen in der Europäischen Union vorsieht. Die Verluste und Folgen dieser Reduzierung sollen durch ein Paket von Direktzahlungen mit einem Gesamtumfang von 2,4 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Der Vorschlag würde fast 12 % der Gesamtfläche des Weinanbaus, also rund 4000 ha betreffen, die von etwa anderthalb Millionen Weinbauern bewirtschaftet werden. Diese Maßnahme könnte die Weinerzeugung in der Slowakei vollkommen ruinieren, die in den letzten Jahren erhebliche Zuwächse verzeichnet hat, vor allem bei der Weinqualität. Noch dazu kommt dies zu einer Zeit, da slowakische Weine auf den Märkten der Europäischen Union zunehmend wettbewerbsfähig werden.

Im Vorschlag der Kommission wird außerdem die Verwendung von Zucker zur Anreicherung bestimmter Weinsorten verboten. In meinem Land ist dieses Verfahren jedoch schon immer üblich, da sich in der Slowakei angebaute Weine durch einen höheren Säuregehalt auszeichnen, was typisch für die Region ist. Ich stelle nicht die Notwendigkeit einer Reformierung des europäischen Weinmarktes in Frage, aber ich meine, wir sollten nach anderen Lösungen suchen.

 
  
MPphoto
 
 

  Gerard Batten (IND/DEM).(EN) Herr Präsident! In der kommenden Woche wird eine Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres nach Algerien reisen. Allerdings lautet eine der algerischen Visabestimmungen, dass der Pass des Einreisenden keinen israelischen Visumstempel enthalten darf. Darauf ist Herr Gaubert aufmerksam geworden, und er war zu Recht entsetzt angesichts dieses unverhohlenen Antisemitismus. Er hat eine Erklärung verlangt. Die Angelegenheit wurde Ihnen übertragen, Herr Präsident, und Sie wurden gebeten, sich an die algerische Seite zu wenden. Meines Wissens haben Sie dies abgelehnt mit dem Hinweis, dass die Angelegenheit die einzelnen Abgeordneten des Europäischen Parlaments betreffe. Herr Gaubert hat ganz Recht, dass er an dieser Reise nicht teilnehmen will.

Daraus ergeben sich zwei wichtige Fragen. Erstens, warum hat die Europäische Union seit 1996 nahezu eine Milliarde Euro an Algerien gezahlt, wenn dieses Land eine offen antisemitische Politik verfolgt? Die EU sollte diese Zahlungen unverzüglich einstellen.

Zweitens geht es darum, dass Sie offensichtlich Ihre Pflicht vernachlässigen, Herr Präsident, obwohl Sie kraft Ihres Amtes diesen Antisemitismus Algeriens hätten kritisieren können. Bitte denken Sie noch einmal darüber nach und stellen Sie diese Angelegenheit richtig.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Um die Wahrheit zu sagen, ich weiß nicht, was Sie meinen, Herr Batten, aber Sie können gern klarstellen, was Sie zu mir sagten. Wenn Sie so freundlich wären, mir die Einzelheiten darzulegen, werde ich feststellen können, ob meine Handlungsweise korrekt war, und falls nötig, werde ich die Dinge richtig stellen.

Ich sehe gern näheren Erläuterungen zu Ihrem Anliegen entgegen.

 
  
MPphoto
 
 

  Witold Tomczak (IND/DEM).(PL) Herr Präsident! Die heutige Aussprache über den Weichobstsektor gibt Anlass zu der Hoffnung, dass die zweijährigen Bemühungen um eine Veränderung der Organisation des Obst- und Gemüsemarktes jetzt zu greifen beginnen. Ist es nicht eigenartig, dass der Mitgliedstaat, der 90 % der gefrorenen Erdbeeren der EU liefert, so lange auf einen Beschluss zur Einführung von Schutzzöllen warten musste? Viele polnische Landwirte haben in den letzten Jahren gewaltige Verluste erlitten, während sie auf ein Ende des chinesischen Dumpings auf dem Markt warten mussten. Niemand wird ihnen diese Verluste ersetzen. Aber der Obst- und Gemüsemarkt beschränkt sich ja nicht nur auf Erdbeeren. Die 18 Sorten landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die durch die neuen Mitgliedstaaten auf den Markt kamen, sind ein Bereich, der nach wie vor nicht reguliert ist. Dazu gehören vor allem Kochäpfel. Die polnischen Apfelbauern werden bald gegen die niedrigen Preise der Verarbeitungsindustrie protestieren.

Das Parlament hat sich zwei Jahre lang bemüht, diesen Bereich des Obst- und Gemüsemarktes zu regulieren, bislang vergebens. Es genügt wohl zu sagen, dass Äpfel die führende Obstart in der Europäischen Union sind, was die Ernte anbelangt (sie machen 32 % der gesamten Obsternte aus), und zugleich die EU auch der größte Importeur bei dieser Obstart ist. Wie lange müssen wir noch warten, bis diese und andere Segmente des Obst- und Gemüsemarktes reguliert sind, wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2005 zu der Vereinfachung der Gemeinsamen Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse zugesagt wurde? Wird die Europäische Kommission diesem Votum nachkommen?

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. Ein Mitglied des Sekretariats wird sich an Herrn Batten wenden, um zu erfahren, worum es ging, als er von den Beziehungen zu Algerien und der Erfüllung der Pflichten des Präsidenten sprach.

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.

 
  
  

VORSITZ: LUIGI COCILOVO
Vizepräsident

 

19. Schutz und Wohlbefinden von Tieren (Aktionsplan 2006-2010) (Aussprache)
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Elisabeth Jeggle im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010 (2006/2046(INI)) (A6-0290/2006).

 
  
MPphoto
 
 

  Elisabeth Jeggle (PPE-DE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Am 23. Januar 2006 hat die Kommission eine Mitteilung über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006–2010 vorgelegt.

Der Bericht, den ich als Berichterstatterin des Parlaments zu dieser Mitteilung erstellt habe, wurde vom Landwirtschaftsausschuss am 12. September einstimmig angenommen. Mit dem Tierschutzaktionsplan sollen die bisher auf unterschiedliche Kommissionsdienststellen, Räte und Politikfelder verteilten Aktivitäten der Gemeinschaft gebündelt und nach einheitlichen Vorgaben strukturiert werden.

Tierschutz ist ein emotionales und politisch äußerst sensibles Thema. In unserer Zivilgesellschaft muss Tierschutz selbstverständlich sein, entsprechend den spezifischen Bedürfnissen und Anforderungen der Tiere. Auf dieser Grundlage ist es mir als Berichterstatterin wichtig, dass wir in der Europäischen Union ein einheitliches Tierschutzniveau schaffen. Immer wieder wird von der Kommission betont, dass unser in der Europäischen Union jetzt schon hoher und nachher noch besserer Tierschutzstandard Vorbild für die Welt sei. Der Ausschuss ist mir bei der Betonung der Notwendigkeit exakter Folgenabschätzungen für alle legislativen Tierschutzmaßnahmen mit großer Mehrheit gefolgt. Und es ist nur konsequent, die hohen Tierschutzstandards bei Verhandlungen mit der WTO und bilateralen Verträgen einzufordern.

Ehrlicher Tierschutz darf sich nicht nur auf landwirtschaftliche Nutztiere und Versuchstiere beziehen, sondern muss alle Tiere mit einbeziehen. Ebenso müssen auch die Fortschritte, die gemacht wurden, berücksichtigt werden. Gerade die Versuchstiere liegen vielen Kolleginnen und Kollegen und vielen Menschen, die mir geschrieben haben, besonders am Herzen. Die Tierschutzbemühungen im Bereich der wissenschaftlichen Forschung wurden in den letzten Jahren jedoch erheblich verbessert. Es wurde eine Vielzahl von Alternativen zu Tierversuchen entwickelt, um das 3-R-Prinzip mit Leben zu füllen. Auch wenn es hier trotzdem noch manches zu tun gibt, denke ich doch, dass wir die richtige Richtung eingeschlagen haben. Auf der Grundlage weiterer Forschung unterstützt der Bericht Bemühungen um ein Ersetzen von Tierversuchen durch alternative Verfahren. Deshalb fordern wir konsequent, auch Mittel des Siebten Forschungsrahmenprogrammes zur Verfügung zu stellen. Wissenschaftlich exakt fundierte Tierschutzindikatoren sind die sicherste Grundlage zur Weiterentwicklung eines praktikablen Tierschutzes.

Dieser Grundlagenbericht für den Zeitraum 2006–2010 soll keine spezifischen Einzelmaßnahmen beschreiben. Wir unterstützen keine Änderungsanträge, die nationale, unverbindliche Anwendung freiwilliger Tierschutzstandards fordern. In dem Bericht wird nachdrücklich eine korrekte Anwendung und Durchsetzung der bereits bestehenden Tierschutzbestimmungen, z. B. im Bereich der Tiertransporte, gefordert. Wir begrüßen das vorgeschlagene Verbot der Einfuhr von Katzen- und Hundefellen und fordern entschiedene Maßnahmen zur Beschränkung des Handels mit Robbenprodukten. Es wurde betont, dass die Beitrittsländer dringend ihre Rechtsvorschriften anpassen müssen. Und wir unterstützen entschieden ein einfaches und verbindliches EU-Tierschutzlabel.

Es gibt 14 Änderungsanträge, wir sind für die Änderungsanträge 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 12, 14 und wir sind gegen Änderungsantrag 1, gegen Änderungsantrag 9, Änderungsantrag 10 und Änderungsantrag 13. Wir haben getrennte Abstimmungen beantragt zu Ziffer 5, zu Ziffer 7a, zu Ziffer 29, zu Ziffer 54 und zu Ziffer 71.

Verehrte Frau Kommissarin, Herr Kommissar Kyprianou befindet sich gerade in Brasilien. Ich bin sicher, er wird positiv über die europäischen Tierschutzstandards reden. Ich hoffe, er wird auch über die zum wiederholten Male vom europäischen Lebensmittel- und Veterinäramt festgestellten Mängel bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Brasilien reden, die in die Europäische Union eingeführt werden. Wettbewerbsverzerrungen schaden der europäischen Landwirtschaft und den europäischen Verbrauchern. Die geforderten Tierschutzstandards in Europa müssen sich auch positiv auf unsere Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Ich danke Ihnen herzlich, und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit.

 
  
MPphoto
 
 

  Neelie Kroes, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte den Mitgliedern der betreffenden Ausschüsse für ihre umfangreiche Arbeit zum Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren danken. Meine besondere Anerkennung gilt den Bemühungen von Frau Jeggle im Rahmen dieser wichtigen Initiative.

Der Tierschutz liegt den Unionsbürgern, den Akteuren und den Mitgliedern des Parlaments sehr am Herzen. Sie alle haben ihre Forderung nach höheren Tierschutzstandards nicht nur in der EU, sondern auch weltweit, energisch zum Ausdruck gebracht. Die Kommission bemüht sich nach besten Kräften und mit gewissem Erfolg, einen größeren internationalen Konsens in Tierschutzfragen zu erzielen. So haben wir beispielsweise einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung von Tierschutznormen durch die Weltorganisation für Tiergesundheit geleistet. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich diese Frage nicht auf Tiere aus landwirtschaftlichen Betrieben beschränkt, sondern auch Versuchs-, Zoo-, Zirkus- und Wildtiere einbezieht.

Mit dem Aktionsplan soll eine breit angelegte Tierschutzstrategie mit allen Akteuren vorangetrieben werden, damit jeder seiner Aufgabe gerecht wird. Diese Frage betrifft nicht nur Landwirte oder Tierhalter: Wissenschaftlern, der Industrie, den Bürgern und den Regierungen, allen fällt eine Aufgabe zu. Darüber hinaus ist dies ein Bereich, der bestimmten Branchen der EU-Wirtschaft zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verhelfen kann, und mit der vorgeschlagenen Einrichtung einer europäischen Informationsplattform würden ein offener Dialog und der Austausch von Fachwissen und Erfahrungen erleichtert.

Daneben gibt es wichtige Berührungspunkte mit anderen Gemeinschaftspolitiken, darunter die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, der Grundsatz der besseren Rechtsetzung und eine angemessene Berücksichtigung der dazugehörigen wissenschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Grundsätze der Gemeinschaftspolitiken. Wie im Bericht des Parlaments und in den Schlussfolgerungen der österreichischen Ratspräsidentschaft hervorgehoben wird, bedarf es zusätzlicher Forschungsaktivitäten, um bestehende Wissenslücken zu schließen und die wissenschaftliche Grundlage unserer politischen Strategien zu stärken. Ein wichtiger Schlüssel für die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans ist die Entwicklung und Validierung objektiver, wissenschaftlich fundierter Tierschutzindikatoren. Diese Bemühungen könnten mit der Einrichtung eines Zentrums für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren unterstützt werden. Die Kommission muss und will in den kommenden Monaten umfangreiche Konsultationen, darunter mit den Mitgliedstaaten und den Akteuren, zu den Erwartungen an ein solches Zentrum führen.

Mit der Umsetzung des Aktionsplans will die Kommission dafür Sorge tragen, dass Strategien einheitlicher und konsequenter entwickelt und durchgeführt werden und dabei unsere Verpflichtungen gemäß dem Protokoll zum EG-Vertrag eingehalten werden.

Der Tierschutz liegt den Unionsbürgern sehr am Herzen, und ich begrüße ausdrücklich die positive Haltung des Parlaments gegenüber unserer Initiative. Die Kommission wird die im Parlamentsbericht hervorgehobenen Aspekte aufmerksam verfolgen, und ich bin mir sicher, dass wir im Verlauf der Umsetzung immer wieder auf den Aktionsplan eingehen werden. Ich freue mich auf die künftige Unterstützung des Parlaments für die Initiativen, die erforderlich sein werden, um die im Plan dargelegte Strategie zu verfolgen.

 
  
MPphoto
 
 

  Jens Holm (GUE/NGL), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. – (SV) Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag müssen Millionen Tiere in den Tierfabriken der Fleischindustrie, in den Schlachtereien Europas, auf Transporten oder bei schmerzhaften Tierversuchen leiden. Jetzt haben wir die Möglichkeit, die Bedingungen für diese Tiere in der Praxis zu verbessern.

Ich spreche im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, in dem mein Vorgänger, Herr Sjöstedt, für das heute von uns behandelte Thema zuständig war. In unserer Stellungnahme fordern wir u. a., dass Tiere einen Anspruch auf natürliches Verhalten haben sollten, dass eine Überproduktion von Fleisch vermieden werden muss, dass spätestens 2016 bei der Haltung von Legehennen das Ziel der Freilandhaltung erreicht sein sollte, dass Säue während ihres gesamten Lebenszyklus frei herumlaufen sollten und dass eine Obergrenze von acht Stunden für die Gesamtdauer eines Transports von Tieren eingeführt werden muss. Darum muss ich leider mit Enttäuschung feststellen, dass der Bericht Jeggle keiner dieser Forderungen Rechnung getragen hat.

Es ist somit wichtig, so viel Einfluss wie möglich auf diesen Bericht zu nehmen. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke hat eine getrennte Abstimmung über die Punkte gefordert, die unserer Ansicht nach die Lebensqualität der Tiere von handelspolitischen Überlegungen abhängig machen. Bei einer Annahme des Berichts Jeggle wird der Tierschutz nur dann erstrebenswert, wenn er nicht im Widerspruch zur WTO und zu kommerziellen Interessen steht. So sieht der Stand der Dinge in Wirklichkeit aus, aber so kann es nicht bleiben! Tiere haben ein Recht auf Lebensqualität, unabgängig von veränderten Wettbewerbsbedingungen.

Wichtig ist, dass wir in Europa die Initiative ergreifen und durch höhere Standards und einen besseren Tierschutz wettbewerbsfähig werden. Darum appelliere ich an Sie, gegen den Text der Erwägung G sowie der Ziffern 51, 52, 53 und 59 zu stimmen. Ferner bitte ich Sie, u. a. für die Änderungsanträge 11 und 12 zu stimmen, die jetzt glücklicherweise auch von Frau Jeggle unterstützt werden. Wenn Sie so abstimmen, können wir endlich einen Aktionsplan bekommen, der das Leben für die Hunderte Millionen Tiere in der EU verbessert. Die Tiere haben das verdient!

 
  
MPphoto
 
 

  Agnes Schierhuber, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst gilt mein Dank der Berichterstatterin, Frau Jeggle, für diesen sachlich und fachlich fundierten Bericht. Es ist bekannt, dass es in Österreich, meinem Herkunftsland, ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz gibt, das zu den modernsten Europas gehört. Ich freue mich sehr, dass dieser Bericht bei diesem wirklich sehr praktikablen und auf artgerechte Haltung bedachten Bundestierschutzgesetz große Anleihen gemacht hat.

All dies war sehr schwierig, weil die Bürger Europas dieses Thema zu Recht beschäftigt. Denn dem Wohlbefinden aller Tiere muss Rechnung getragen werden! Daher bin ich sehr enttäuscht, dass mein Vorredner schon wieder nur von den Zucht- und Nutztieren gesprochen hat, aber nicht von allen Tieren. Alle Tiere sind Lebewesen, und jedes Tier hat Anspruch auf artgerechte Haltung, ob das nun im Zoo oder im Heim oder als Haustier ist. Gerade ich als Bäuerin, die ich über dreißig Jahre den Hof geführt und dort Tiere gehalten habe, weiß, wie wichtig es ist, dass die Tiere artgerecht gehalten werden. Gerade die Haltung und Fütterung der Tiere beeinflusst sehr die Qualität des Produkts, des Lebensmittels, das aus ihnen erzeugt wird. Aus dieser Sicht, aus dem Wissen und dem täglichen Erleben heraus schätze ich diesen Bericht sehr hoch.

Ich bin auch sehr froh, dass in diesem Bericht der Tierschutz im Hinblick auf die WTO, vor allem aber auch auf Importe aus Drittländern angesprochen wird. Denn eines muss ganz klar sein: Wenn es uns nicht gelingt, dass Tieraufzucht und -haltung – seien es Tiere in der Europäischen Union oder aus Drittstaaten importierte – den gleichen Regeln unterliegen, werden die europäischen Bauern, die europäischen Tiere und auch die europäischen Konsumenten keinen Vorteil haben, weil dann einfach nicht so produziert wird, wie es wünschenswert wäre.

Alle Tiere sind Lebewesen, wie ich schon gesagt habe. Daher möchte ich Frau Elisabeth Jeggle im Nachhinein noch einmal sehr herzlich für ihren Bericht danken.

 
  
MPphoto
 
 

  Marc Tarabella, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Jeggle für ihren ausgezeichneten Bericht danken. Wir werden morgen über das vorliegende Ergebnis langwieriger Arbeit abstimmen und ich kann mich nur über den gemeinsamen Standpunkt freuen, zu dem wir gelangt sind. Allerdings möchte ich auf drei grundlegende Aspekte verweisen, die übrigens auch in dem Bericht enthalten sind und die ich hervorheben möchte.

Erstens möchte ich auf die Notwendigkeit eingehen, die Entwicklung, Validierung und Akzeptanz von Methoden zu beschleunigen, die eine Alternative zu Versuchen an Tieren darstellen. Wir müssen uns mit den finanziellen und logistischen Mitteln ausstatten, um verschiedene Methoden zu finden, mit denen solche Versuche vermieden werden können. Außerdem müssen wir diese Versuche in Fällen, wo sich noch keine Alternative bietet, einschränken und streng reglementieren.

Zweitens dürfen wir nicht vergessen, dass ein verbessertes Wohlbefinden der Tiere als wichtigste Folge zusätzliche Selbstkosten für die europäischen Erzeuger nach sich zieht. Daher will ich auf die Notwendigkeit verweisen, ihre Bemühungen durch Kennzeichnungen und Informationskampagnen zu unterstützen, in denen die Ursachen für differenzierte Preise erläutert werden. Europäische Erzeuger dürfen nicht benachteiligt werden, weil sie die Vorschriften der Europäischen Union einhalten und unsere Ernährung verbessern, während die Verbraucher wiederum wissen müssen, dass die Erhöhung des Preises der Verbesserung der angebotenen Nahrungsmittel geschuldet ist. Dank der Einführung eines EU-Tierschutzlabels und der Durchführung von entsprechenden Marketing- und Informationskampagnen werden die Verbraucher in der Lage sein, Erzeugnisse zu erkennen, die das Wohlbefinden der Tiere besonders berücksichtigen.

Drittens schließlich darf das Wohlbefinden von Tieren kein ausschließlich europäischer Wert sein. Die Maßnahmen, die im Rahmen der EU angenommen werden, sollen auch in jenen Ländern gelten, aus denen wir Fleisch importieren. Es geht um ein wirtschaftliches und ein qualitatives Gebot. Die Europäische Kommission muss daher mit der Unterstützung internationaler Organisationen, wie z. B. des Europarates oder des Internationalen Tierseuchenamtes OIE das Bestmögliche tun, damit die WTO dem Wohlergehen von Tieren mehr Aufmerksamkeit widmet und eine Angleichung der entsprechenden Maßnahmen nach oben vornimmt. Langfristig muss das Ziel eindeutig darin bestehen, ein weltweit möglichst hohes und einheitliches Tierschutzniveau zu erreichen.

 
  
MPphoto
 
 

  Karin Resetarits, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, werte Kommissarin, Berichterstatterin und Anwesende! Im Bericht Jeggle stehen viele Dinge, die dringend und notwendig wären, um Tierschutz europaweit voranzutreiben. Priorität haben für uns Liberale alle Versuche, deren Anliegen es ist, die informierte Kaufentscheidung der Verbraucher voranzutreiben. Denn in marktwirtschaftlich organisierten Konsumgesellschaften liegt der Schlüssel beim Verbraucher. Er und Sie entscheiden, ob unsere Hühner auf Stroh gebettet oder an Eisenstäbe gekettet sind, bevor sie in Form von Chicken McNuggets in unseren Mündern verschwinden; ob unsere Schweine mit Medikamenten voll gepumpt werden, um die Qualen ihres kurzen Lebens zu überstehen; ob streunende Katzen und Hunde gehäutet werden, um als schickes Accessoire auf Wintermänteln zu enden.

Es liegt in der Hand der Konsumenten, ob in Europa jene Landwirte gefördert und gestärkt werden, denen Tierschutz, artgerechte Tierhaltung und gesunde Lebensmittel ein Anliegen sind, oder ob wir unsere Bauern zwingen, beim weltweiten Dumping um niedrigste Standards und niedrigste Preise mitzumachen. Ich bin überzeugt, dass informierte, aufgeklärte Konsumenten mehrheitlich niemals ein Produkt kaufen würden, das nach qualvollen Torturen in den Verkaufsregalen landet. Der Mensch ist ein Verdränger. Trauriges wie Tierqualen will er nicht wahrhaben, wenn er sich seinen Braten in den Ofen schiebt.

Es ist unsere politische Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Konsumenten über die wahren Produktionsbedingungen Bescheid wissen. Wir Politiker müssen Aufklärung betreiben. Wie effektvoll Hinweise auf Verpackungen sein können, beweisen die Warnhinweise auf Zigarettenpackungen. Im Bericht Jeggle fordern wir ein Etikettierungsprogramm, welches das Problem der Verbraucher lösen würde, ein besonders tierschutzfreundliches Produkt zu erkennen. Ich plädiere dafür, dass wir hier mutig sein sollten. Der Verbraucher sollte auch erkennen, wenn es sich um ein Produkt handelt, das unter entsetzlichen Tierquälereien entstanden ist. Ganz sicher würde der Verbraucher dann nicht zur Billigware greifen, lieber zum etwas teureren Produkt, wenn er sich damit auch als Tierfreund zu erkennen gibt. Wir Europäer sind hier viel zu defensiv.

Fürchten wir nicht die Billigkonkurrenz aus den Drittstaaten! So billig wie sie können wir sowieso niemals produzieren. Vertrauen wir auf die immer größer werdende Gemeinschaft von Konsumenten, die beim Einkaufen bewusste Entscheidungen treffen und Produkte kaufen, die den respektvollen Umgang mit Tieren garantieren!

 
  
MPphoto
 
 

  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Respekt, Frau Jeggle, für Ihre Arbeit. Das war nicht ganz einfach, und es sind noch einige Widersprüche festzustellen, aber insgesamt stimmt die Linie, die Widersprüche sind nicht Ihnen anzulasten. Ich bin ich mit Ihnen einverstanden: Wir müssen mit hohen Tierschutzstandards Vorbild sein in der Welt. Das gilt insbesondere, weil wir in den vergangenen Jahren als Kulturraum nicht besonders gut aufgefallen sind. Ich denke dabei an BSE, an Dioxin, an die Tötungen wegen Maul- und Klauenseuche, an Millionen Tiere, die vernichtet wurden, und an Scheiterhaufen, die brannten — das war kein Ruhmesblatt für uns in der Welt. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir hier zu einer anderen Linie finden.

Es gibt auch ein Verkaufsargument, das berücksichtigt werden muss, wenn man im direkten Bezug zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern steht: Wer nicht will, dass ein Huhn im Käfig sitzt, dem können sie doch erzählen, was Sie wollen. Er will ein Freilandei haben, das andere schmeckt ihm nicht, wenn er an das Huhn denkt. Also müssen wir hier zwar eine Marktorientierung durch Tierschutz vornehmen; wir müssen aber auch sehen, dass Tierschutz Kosten verursacht. Wenn wir uns auf einem anonymen Markt bewegen — und das ist bei Importen aus Drittländern in der Regel der Fall — dann müssen wir durch einen qualifizierten Außenschutz dafür sorgen, dass unsere Standards nicht unterlaufen werden, weil sich das im Preis ausdrückt. Das Gleiche, Frau Jeggle, gilt natürlich auch innerhalb Europas. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Tierschutzstandards in der Produktion umgesetzt werden, dann kommt es auch innerhalb Europas zu einer Wettbewerbsverzerrung. Folglich müssen wir überlegen, diesen Tierschutz in die Cross Compliance mit einzubeziehen, damit nicht nur gewisse Strafen, sondern auch finanzielle Einbußen — wenn etwa bei den Prämien abgezogen wird — Anreize für die Betriebe schaffen, die Tierschutzstandards einzuhalten.

 
  
MPphoto
 
 

  Kartika Tamara Liotard, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. (NL) Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich den Aktionsplan für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren außerordentlich begrüße. Bedauerlich ist jedoch, dass es überhaupt eines solchen Plans bedarf. Die Art, wie Menschen mit Tieren umgehen, gibt häufig Aufschluss über ihre wahre Natur, und das sich dabei ergebende Bild ist mitnichten immer sehr erfreulich. Allzu oft werden Tiere wie Waren behandelt und ist wirtschaftlicher Gewinn wichtiger als ihr Wohlbefinden. Meines Erachtens wird dank des vorliegenden Berichts zumindest einer Reihe grausamer Praktiken, denen Tiere ausgesetzt sind, ein Ende bereitet werden können. Der Bericht beinhaltet etwas, wofür ich sehr lange gekämpft habe, nämlich ein Verbot des betäubungslosen Kastrierens von Schweinen – einer weder für die Schweine noch für die Landwirte angenehmen Handlung. Eine wesentliche Verbesserung für viele Tiere stellt die Tatsache dar, dass die Erforschung von Alternativmethoden zu Tierversuchen nachdrücklich unterstützt wird. Selbstverständlich habe ich zum Tierschutz zahlreiche andere, weitreichendere Ideen, wie mehr freier Auslauf für Tiere, die Verhinderung von Stierkämpfen, die Einstellung der Zwangsmast von Gänsen und Enten zur Vergrößerung ihrer Leber, das Verbot von Legebatterien sowie erheblich kürzere Transportzeiten, um nur einige Beispiele zu nennen. Leider wurden mehrere vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit eingereichte vernünftige Änderungsanträge im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung überstimmt. Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass der Tierschutz keineswegs nur landwirtschaftliche Tiere betrifft; Haustiere und wildlebende Tiere sollten ebenfalls in den Geltungsbereich des Aktionsplans fallen. Ich fordere alle dazu auf, morgen ihr mitleidvolles Herz für unsere Mitgeschöpfe sprechen zu lassen und weiter gehende Änderungsanträge zugunsten der Tiere uneingeschränkt zu unterstützen. Wir sollten unter Beweis stellen, dass wir uns in diesem Hohen Hause nicht wie Tiere verhalten, sondern bei unserer Abstimmung ihren Belangen Rechnung tragen.

 
  
MPphoto
 
 

  Janusz Wojciechowski, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Der Schutz und das Wohlbefinden von Tieren ist eine Herausforderung für die menschliche Kultur und Zivilisation im 21. Jahrhundert. Ich freue mich sehr, dass mein Änderungsantrag, in dem dieser Gedanke zum Ausdruck kommt, in den Entschließungsentwurf übernommen wurde.

Mahatma Gandhi hat einmal gesagt, dass man den Grad der Zivilisation einer Gesellschaft daran messen kann, wie sie ihre Tiere behandelt Im Europa des 21. Jahrhunderts hat Tierquälerei keine Daseinsberechtigung. Damit wird uns ein Teil unserer Menschlichkeit genommen, und so etwas geht nicht an. Es ist schließlich nur ein kleiner Schritt von der Tierquälerei bis zur Grausamkeit gegenüber Menschen. Der Schutz von Tieren sollte nicht in Geld ausgedrückt werden, denn unsere Zivilisation lässt sich nicht in Geld ausdrücken. Tiere sollten gegen Tierquälerei ohne Rücksicht auf die Kosten, aber unter einer Voraussetzung geschützt werden: dass wir die Bedingungen der Europäischen Union auf alle anwenden, die ihre tierischen Produkte auf den europäischen Markt exportieren wollen.

 
  
MPphoto
 
 

  Andrzej Tomasz Zapałowski, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Die Frage der Einhaltung angemessener Tierschutzstandards in den EU-Mitgliedstaaten und die daraus resultierende Erzeugung geeigneter Lebensmittel für die Verbraucher sind von großer Bedeutung. Aus diesem Grund muss alles getan werden, um sicherzustellen, dass nur Lebensmittel mit einem hohen Standard auf dem Gemeinsamen Markt gelangen. Die Einfuhr von Produkten muss mit strengen Maßnahmen eingeschränkt werden, wenn der Verdacht besteht, dass keine europäischen Tierhaltungsnormen angewandt wurden. Eine einfache Anhebung der Steuern für unredliche Exporteure wird nichts bewirken.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es der Gemeinschaft bisher nicht möglich war, die Achtung von Menschenrechten durchzusetzen, ganz zu schweigen von Tierrechten. Eine große Menge Lebensmittel wird aus solchen Ländern auf den europäischen Markt exportiert. Ferner möchte ich feststellen, dass kleine und Familienbetriebe ihre Tiere traditionell human behandeln, und dass es die großen industriellen Anlagen sind, die von diesen Normen abweichen. Verzerrungen haben sich auch im Zusammenhang mit der Ausgabe von Leitlinien für die Tierschlachtung ergeben. Es ist ein schwerer Fehler, die Schlachtung von Tieren für den Eigenverbrauch in Familienbetrieben zu untersagen. Das ist jahrhundertealte Tradition, und die Landwirte sorgen dafür, dass die Tiere unter angemessenen Bedingungen geschlachtet werden.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Seit Anbeginn des bewussten Tierschutzes infolge der zunehmend technisierten Viehzucht im 19. Jahrhundert hat sich bekanntlich einiges getan. Der nun diskutierte Aktionsplan ist sicherlich ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Bereits im Jahr 2003 hat die EU bekanntlich ihrer Besorgnis über Hunde-, Stier- und Hahnenkämpfe Ausdruck verliehen, was auch erfreulicherweise im vorliegenden Dokument seinen Niederschlag gefunden hat. Seltsamerweise wurde allerdings die Fuchsjagd vergessen. Handlungsbedarf besteht meines Erachtens ferner im Bereich der Wildvögel, denn die EU gibt noch immer Arten zur Jagd frei, deren Bestände seit Jahrzehnten rückläufig sind.

Besonders wichtig wäre es meines Erachtens auch, unsere Agrarförderungen endlich dergestalt zu ändern, dass nicht hauptsächlich Großgrundbesitzer mit EU-Mitteln unterstützt werden, sondern sich die artgerechte Tierhaltung lohnt, wie sie von den unzähligen Kleinbauern vorgelebt wird.

Schließlich sollte mit der Abschaffung der Exportsubventionen für Tiertransporte nicht nur mehr Herz für Tiere bewiesen werden, sondern gleichzeitig auch die Umwelt geschont und der unter dem Transitverkehr leidenden Bevölkerung geholfen werden.

 
  
MPphoto
 
 

  María del Pilar Ayuso González (PPE-DE).(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich muss die Kommission zu ihrem Vorschlag beglückwünschen und insbesondere Frau Jeggle zu ihrem wunderbaren Bericht und ihrer umfangreichen Arbeit.

Ich möchte die Aufmerksamkeit lediglich auf Ziffer 71 lenken. Hier wird ein Ende der Hunde-, Stier- und Hahnenkämpfe gefordert. Bei den Stierkämpfen sind ganz klar die „Corridas“ gemeint. Allerdings macht es keinerlei Sinn, Stierkämpfe mit Hunde- und Hahnenkämpfen zu vergleichen. Erstens, weil Stiere nicht miteinander kämpfen; es ist kein Kampf, in dem Tier gegen Tier steht; es ist ein sehr nobler Kampf eines Menschen gegen einen Stier, und manchmal stirbt auch der Mensch, häufig wird er verwundet. Darüber hinaus ist er eine Tradition und eine Kultur in unserem Land. Vielleicht verstehen das manche nicht, aber der Stier und der Stierkampf sind für uns Spanier sehr wichtig. Ich bitte darum, dass man die Traditionen unseres Landes ebenso achtet, wie ich die anderer Länder respektiere. Vielen Dank.

Der Stier trägt zur Erhaltung der Weiden, zum Schutz der Umwelt und zur Entwicklung des ländlichen Raums bei. Darüber hinaus hat der Stier von allen Rindern das beste Leben; da wir gerade über das Wohlbefinden von Tieren sprechen, sei darauf hingewiesen, dass Stiere sehr gutes Futter erhalten, sie leben an der frischen Luft, sie haben den Auslauf, den ein Tier haben möchte, und schließlich sterben sie, indem sie sich mit ihren eigenen Mitteln verteidigen. Der Stierkampf ist viel nobler als die Jagd, wo das Tier schließlich stirbt, ohne sich verteidigen zu können.

Ich möchte Frau Jeggle und meiner gesamten Fraktion danken, dass sie Verständnis gezeigt haben und fordern werden, diesen Begriff aus dergenannten Ziffer zu streichen.

 
  
MPphoto
 
 

  Rosa Miguélez Ramos (PSE).(ES) Herr Präsident! Die Frage des Wohlbefindens von Tieren, die seit der letzten Reform zur GAP gehört, ist bereits zu einem Erfolg der europäischen Landwirtschaft geworden, obwohl die Europäer nach einer im Jahr 2005 durchgeführten Umfrage des speziellen Eurobarometers zu dieser Frage nicht wissen, welche Anstrengungen unsere Produzenten unternehmen, und sie deshalb nicht würdigen, trotz der Tatsache, dass unsere Rechtsvorschriften den größten Schutz für die Tiere bieten. Die Europäische Kommission hat bereits eingeräumt, dass die Verbraucher über dieses Thema besser informiert werden müssen, wenn wir wollen, dass die Anstrengungen unserer Landwirte Anerkennung finden.

Doch dieser umfassende Schutz hat einen hohen wirtschaftlichen Preis, der zum Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit unserer Agrar- und Ernährungsindustrie führen kann. Wir brauchen systematische Studien zur Bewertung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen jeder neuen Rechtsvorschrift und verlässliche wissenschaftliche Analysen, in denen sich die vielfältigen Situationen in der Europäischen Union widerspiegeln und die objektive Indikatoren zum Wohlbefinden der Tiere und der Kohärenz mit den anderen Maßnahmen der Union und insbesondere mit der Lissabon-Strategie sowie mit Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung liefern.

Es gibt also fünf grundlegende Aspekte: die Verbesserung der Kommunikation mit der Gesellschaft, strenge sozioökonomische Analysen, solide wissenschaftliche Grundlagen, eine größere Kohärenz mit anderen gemeinschaftlichen Maßnahmen und die Förderung europäischer Standards in den internationalen Foren.

Was Ziffer 71 angeht, möchte ich sagen, dass meine Fraktion natürlich unter anderem gegen diesen Punkt stimmen wird, und zwar in erster Linie, weil er eine Reihe von technischen Fehlern enthält und eine völlig verfehlte Debatte hervorruft, eine Debatte, die die wichtigsten Aspekte dieses Berichts verschleiert und vor allem – das muss ich sagen – den ausgezeichneten Bericht von Frau Jeggle beeinträchtigt, die gründlich und gewissenhaft gearbeitet und einen sehr ausgewogenen Ansatz gefunden hat.

 
  
MPphoto
 
 

  Mojca Drčar Murko (ALDE).(EN) Herr Präsident! Ich begrüße den Aktionsplan und möchte Frau Jeggle für ihre Arbeit danken.

Es ist ausgesprochen wichtig, ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass viele Tiere in der Europäischen Union misshandelt werden und mehr dagegen unternommen werden muss, nicht nur aus Gründen der Barmherzigkeit, sondern auch weil die artgerechte Tierhaltung bei ordnungsgemäßer Entwicklung als marktorientierter Ansatz eine Chance für europäische Produzenten darstellt. Tierschutzgesetze werden von immer mehr Europäern befürwortet, und die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die von artgerecht gehaltenen Tieren stammen, könnte Herstellern wirtschaftliche Vorteile bringen und Bestandteil des Europäischen Sozialmodells werden. Andererseits werden die Hersteller durch den internationalen Wettbewerb zum Profitstreben verleitet, das für den Tierschutz nur ein Mindestniveau zulässt.

Aus diesem Grund wird mit dem Aktionsplan auch eine deutliche politische Botschaft an die Welt gerichtet. Wir bringen unsere Absicht zum Ausdruck, verbindliche Mindestnormen gegen die schlimmsten Fälle von Missbrauch festzulegen, und unterstreichen damit das Erfordernis, dieses Thema auch auf internationaler Ebene, auf Ebene der WTO zu diskutieren. Wir drängen auf internationale Lösungen, indem wir Prioritäten für eine bessere Behandlung von Tieren aus landwirtschaftlichen Betrieben setzen, unnötiges Leid durch Versuche vermeiden, die nicht notwendig sind, die Einfuhr von Produkten verbieten, die unter grausamen Praktiken erzeugt werden, und den Schutz der Tiere beim Transport verbessern.

Wie die Änderungsanträge zeigen, würden wir gern mehr tun, doch zunächst wollen wir mit einer umfassenden Gemeinschaftsstrategie in diesem Bereich einen soliden Einstieg ermöglichen.

 
  
MPphoto
 
 

  David Hammerstein Mintz (Verts/ALE).(ES) Herr Präsident! Grausamkeit ist keine Kultur; Tieren Qualen zu bereiten, kann nicht als Unterhaltung betrachtet werden. Das Massenleiden der Tiere durch die Industrie ist kein legitimes Geschäft. Die Forderung nach Gerechtigkeit in unserem Verhältnis zu den Tieren stellt unsere herrschende menschliche Moral in Frage und dehnt ihren Anwendungsbereich aus. Wenn wir das Wohlbefinden von Tieren erfolgreich verbessern wollen, müssen wir unsere traditionelle Herangehensweise an die moralische Verantwortung überdenken und auch einzelnen Tieren Schutz und Rechte bieten, die Sinneswahrnehmungen, emotionale und intellektuelle Fähigkeiten besitzen.

Wenn wir die Rechte von Tieren anerkennen und erweitern wollen, müssen wir aufhören, ihnen unnötiges Leid zuzufügen, und Grausamkeiten von ihnen fernhalten. Diesem Ziel dient der vorliegende Bericht.

Wir Grüne werden den Vorschlag mit einer Reihe von Änderungsanträgen unterstützen und werden den Rat auffordern, nicht weiter die Mehrheit der Europäer zu ignorieren, die strengere Tierschutzmaßnahmen befürwortet. Er darf sie nicht mehr übergehen.

Nach unserer Auffassung muss unsere Handlungsweise ethisch und uneigennützig sein, doch es gilt auch, den Bedürfnissen und Interessen der Menschen Rechnung zu tragen. Wir sind für die Verbesserung des Wohlbefindens von Tieren, weil wir nur auf diese Weise zur Verbesserung der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und der sozialen Gerechtigkeit beitragen können.

 
  
MPphoto
 
 

  Jeffrey Titford (IND/DEM).(EN) Herr Präsident! Die in diesem Text vorgeschlagenen Initiativen sind so vielschichtig, dass die EU-Bürokraten damit für die nächsten 20 Jahre gut beschäftigt sein dürften.

Wir sollten uns jedoch mit einem der Höhepunkte der Geschichte des Tierschutzes in der EU näher befassen. Als im Jahre 2001 die berüchtigte Maul- und Klauenseuche ausbrach, wurden unter Leitung der EU sieben Millionen Tiere in Großbritannien getötet, die in den meisten Fällen gesund waren. Ich kann mich noch gut an die riesigen Scheiterhaufen mit Tierkadavern erinnern. Die EU hat Impfungen hartnäckig abgelehnt, die weitaus mehr im Interesse sowohl des Tierschutzes als auch der britischen Landwirtschaft gelegen hätten Sie zog es dagegen vor, Tabula rasa zu machen, was rechtlich fragwürdig und moralisch nicht zu rechtfertigen war. Ich denke daher nicht, dass die EU überhaupt das Recht hat, sich in Tierschutzfragen moralisch überlegen zu fühlen und die Mitgliedstaaten, und erst recht nicht den Rest der Welt darüber zu belehren, wie es in diesem anmaßenden Text vorgesehen ist.

In diesem Bericht werden alle nötigen Vorkehrungen getroffen, darunter die Einrichtung eines Tierschutz-Informationsforums. Dies wird zweifellos eine weitere Kosten verschlingende halbautonome nichtstaatliche Organisation sein. Wer wird die Kosten dafür tragen? Die Steuerzahler. Wer muss den Papierkram erledigen? Die Landwirte, die mit der gegenwärtigen Bürokratie schon völlig überlastet sind.

Standardisierung und Vereinheitlichung werden in diesem Bericht zum Äußersten getrieben. Die verschiedenartigen landwirtschaftlichen Kulturformen und klimatischen Bedingungen in so unterschiedlichen Ländern wie Portugal und Schweden finden offensichtlich keinerlei Berücksichtigung. Den bereits hohen Tierschutzstandards in Großbritannien wird keine Beachtung geschenkt. Der Bericht beruht auf der zentralen These, dass es die EU besser machen kann, aber das ist nicht der Fall.

 
  
MPphoto
 
 

  Albert Jan Maat (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident! Bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich mich bei der Berichterstatterin für ihren ausgezeichneten Bericht und für das richtige Verhältnis, die sie zwischen Möglichem und Nichtmöglichem sowie unseren Zielvorstellungen für den Tierschutz in Europa gefunden hat, herzlich bedanken. Ferner möchte ich auf die Bemerkung von Herrn Titford antworten, die EU-Bürokratie sei für das Abschlachten von 7 Millionen Tieren in Großbritannien während der Maul- und Klauenseuchenkrise verantwortlich. Ich darf ihn diesbezüglich korrigieren: Als das Vereinigte Königreich der Europäischen Union beitrat, mussten die EU-Rechtsvorschriften geändert werden. Impfungen als Präventivmaßnahmen durften nicht mehr vorgenommen werden. Impfungen gegen Maul- und Klauenseuche waren nicht mehr erlaubt. Zu verdanken haben wir das der damaligen britischen Regierung, weshalb ich ihn bitten möchte, mir heute nicht erzählen zu wollen, Europa habe Schuld daran, dass in Großbritannien 7 Millionen Kühe geschlachtet wurden, denn der Grund lag in der seinerzeit eingenommenen britischen Haltung. Das wollte ich einmal gesagt haben. Ich sage es auch deshalb, weil in dem Bericht von Frau Jeggle recht klar der Einsatz von Impfungen als brauchbares Instrument zur Verbesserung des Tierschutzes in der Europäischen Union empfohlen wird. Angesichts all der ausgebrochenen ansteckenden Tierkrankheiten sind Fortschritte und jedenfalls die Nutzung wissenschaftlicher Verfahren zur Bekämpfung solcher Krankheiten zu begrüßen. Das ist nämlich die beste Form von Tierschutz in Europa.

Ein zweiter Punkt, den ich zur Sprache bringen möchte, betrifft den Tiertransport. Wir in diesem Hause haben eine kürzere Beförderungsdauer für Schlachttiere gefordert. Leider hat der Rat diese Forderung nicht berücksichtigt. Das Parlament vertritt jedoch einen eindeutigen Standpunkt. In diesem Sinne möchte ich Herrn Titford, so er denn das Wohlergehen von Tieren tatsächlich auch in seinem eigenen Land schützen möchte, eindringlich ersuchen, für den Bericht Jeggle zu stimmen. Das ist wichtig, denn damit tun Sie den Bürgern Großbritanniens sowie den Bürgern Europas wirklich einen Gefallen.

Der dritte Grund, weshalb ich den vorliegenden Bericht begrüße, ist die besondere Aufmerksamkeit, die auf den Import von Tiererzeugnissen von außerhalb der Europäischen Union gelenkt wird. Wir können nämlich über noch so hervorragende Rechtsvorschriften verfügen, ohne die Möglichkeit der Durchführung von Kontrollen an Europas Außengrenzen werden diese Vorschriften zwecklos bleiben; dieses Haus muss den Bericht Jeggle unbedingt zum Anlass nehmen, um dieses Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

 
  
MPphoto
 
 

  Wiesław Stefan Kuc (PSE).(PL) Herr Präsident! Wenn Tiere sprechen könnten, dann würden sie ganz sicher der Berichterstatterin Frau Jeggle dafür danken, dass sie sich für sie einsetzt. Mit ihr haben sie eine leidenschaftliche Fürsprecherin und Beschützerin. Der Bericht verdient hohe Anerkennung. In ihm werden alle wichtigen Probleme thematisiert, darunter der Schutz von Tieren aus landwirtschaftlichen Betrieben ebenso wie der von Wildtieren. Die Berichterstatterin geht auch auf den Transport, ökonomische Fragen der Erzeugung, internationale Aspekte, die Produktkennzeichnung, die Verwendung von Tieren zu Forschungszwecken, die humane Schlachtung und so weiter ein. Ich glaube, dass mit unser aller Hilfe die im Bericht genannten Ziele – und das sind viele – erreichbar sind. Besonders sollten wir aber auf eine stärkere Sensibilisierung der Gesellschaft für dieses Thema, auf eine kontinuierliche Einbeziehung internationaler Organisationen und auf eine vermehrte Aufklärung achten, so dass wir die gleichen Ergebnisse wie bei der Seelöwenjagd erzielen können. Es gibt zu dem Bericht nichts hinzuzufügen. Ich entbiete der Berichterstatterin meine aufrichtigen Glückwünsche, und das tun auch alle Tiere.

 
  
MPphoto
 
 

  Carl Schlyter (Verts/ALE). – (SV) Herr Präsident! Eine zivilisierte Gesellschaft kann dem Wettbewerb niemals mit Niedrigstpreisen standhalten, die dadurch entstehen, dass Tiere unter folterähnlichen Bedingungen aufgezogen werden. Nur mithilfe strenger Tierschutznormen wird die Tierhaltung in der EU überleben. Die Zukunft liegt in einer lokalen Produktion, kurzen Transportwegen für Tiere und dem Schutz der Verbraucher, wobei eine natürliche Aufzucht der Tiere sichergestellt wird. Wir haben eine Agrarpolitik, die dazu führt, dass Masthähnchen gequält, Tiere auf lange Transporte gezwungen, Schweine kastriert und Tieren mehr Arzneimittel gegeben werden als Menschen. Kastriert werden sollten nicht die Schweine, sondern diese Agrarpolitik.

Eine Obergrenze von acht Stunden für Tiertransporte ist eine angemessene Forderung. Auch die in Änderungsantrag 11 geforderten Mindestnormen für den Tierschutz sind notwendig. In den letzten vierzig Jahren hat sich unser Reichtum vervierfacht. Wenn wir nicht einmal einige Prozente dieses Reichtums zum Schutz wehrloser Tiere verwenden können, haben wir kein Recht, uns zivilisiert zu nennen.

Meinen spanischen Freunden möchte ich Folgendes sagen: Ein edler Kampf wäre ein unbewaffneter Matador gegen einen unbewaffneten Stier, der unbehandelt ist, dem nicht das Rückgrad gebrochen wurde, der nicht unter Drogen gesetzt ist und nicht gequält wird. Das wäre ein edler Kampf. So wie diese Kämpfe aber heute aussehen, handelt es sich um Tierquälerei, die nicht subventioniert werden darf.

 
  
  

VORSITZ: MARIO MAURO
Vizepräsident

 
  
MPphoto
 
 

  Neil Parish (PPE-DE).(EN) Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Frau Kommissarin, und vielen Dank, Frau Jeggle, für diesen hervorragenden Bericht! Es ist sehr wichtig, dass wir die Tiere in Europa schützen.

Eigentlich verfügen wir in der Union aufgrund der hohen Erzeugungsstandards über hervorragende Voraussetzungen, doch wir müssen ausgesprochen verbraucherorientiert vorgehen. Ich stimme einem meiner Vorredner zu, dass Verbraucher die Wahl haben, sich an den Etiketten orientieren und sich auf die Angaben zur Produktion verlassen müssen. Wenn Sie in einem Supermarkt ein Freiland- oder Bio-Huhn mit einem Brathähnchen aus Intensivhaltung vergleichen, werden sie keinen Unterschied feststellen können. Sie müssen darauf vertrauen, dass das Etikett korrekte Angaben enthält. Und dies trifft nicht nur auf die Erzeugung hier in Europa, sondern auch auf die Erzeugung außerhalb Europas zu. Die Verbraucher müssen sich also sicher sein können, dass das Etikett stimmt.

Darüber hinaus muss die Zahl der Tierversuche gesenkt werden, und hier müssen wir mit europäischen Rechtsvorschriften ausgesprochen vorsichtig sein, denn anderenfalls könnte mit REACH die Zahl der Tierversuche unnötig steigen.

Ich möchte gerne Herrn Titford antworten und ein oder zwei Anmerkungen richtig stellen. Zunächst einmal denke ich, dass europäische Bürokraten zu seinen Lieblingsthemen gehören. Was jedoch die Maul- und Klauenseuche anbelangt, so hat sich die britische Regierung mit Nachdruck für eine Tötung der Tiere ausgesprochen. Die britische Regierung war so beunruhigt über die Verzögerung der Parlamentswahlen, dass sie die so genannte „contiguous cull“, die sofortige Keulung, anordnete, bei der Millionen Tiere unnötigerweise geschlachtet wurden. In den Niederlanden dagegen wurden Impfungen vorgenommen, um die riesigen Scheiterhaufen zu vermeiden. Also, Herr Titford, nicht die Europäische Union hatte ein Problem mit der Maul- und Klauenseuche, sondern die Regierung des Vereinigten Königreichs.

 
  
MPphoto
 
 

  Ioannis Gklavakis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin zu ihrem Bericht gratulieren. Frau Jeggle zeichnet sich als Abgeordnete des Europäischen Parlaments durch Feinfühligkeit, Kompetenz und hervorragende Arbeit aus.

Der große Führer der indischen Nation, Gandhi, hat einmal gesagt, wenn der Mensch die Tiere gut behandelt, dann bringt er damit seine Menschlichkeit und seine geistige Größe zum Ausdruck. Was das angeht, so stimme ich der Berichterstatterin, Frau Jeggle, ohne Frage zu. Ich möchte jedoch auf einen heiklen und wichtigen Punkt aufmerksam machen, der mit der Tierzucht und daher mit dem Menschen zu tun hat. Ich rede nicht von Haustieren, von Hahnen- oder Hundekämpfen, da bin ich mit der Berichterstatterin einer Meinung; ich rede von Zuchttieren. Wenn die im Bericht aufgeführten Maßnahmen, die ich – das möchte ich noch einmal wiederholen – befürworte und unterstütze, zur Anwendung kommen, dann werden auf unsere Tierzüchter höhere Produktionskosten zukommen, was bedeutet, dass wir sie entweder finanziell unterstützen müssen oder dass wir Mittel und Wege finden müssen, um die Lebensbedingungen von Zuchttieren in Drittländern zu kontrollieren, deren Fleisch in die Europäische Union eingeführt wird. Andernfalls werden wir nichts erreichen. Die europäische Tierzucht wird aufgrund des unfairen Wettbewerbs zurückgehen, und wir werden den Beweis dafür erbringen, dass wir Heuchler und keine Tierliebhaber sind und gegenüber den Tierzüchtern kein wirkliches Solidaritätsgefühl haben.

Darüber hinaus möchte ich noch ein weiteres Thema ansprechen. Ich würde mir strengere Kontrollen für die Jagd auf Wildtiere wünschen. In vielen unserer Gebirge und Wälder gibt es keine wildlebenden Tiere mehr, weil dort eine unkontrollierte, räuberische Jagd auf sie betrieben wird, und davon sind nicht nur die Tiere betroffen. Das gesamte Ökosystem in den Gebirgen und Wäldern Europas und der übrigen Welt gerät auf diese Weise ins Wanken.

 
  
MPphoto
 
 

  Esther Herranz García (PPE-DE).(ES) Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Jeggle, für ihre Arbeit danken. Diese Initiative trägt einem sozialen Anliegen Rechnung, dem wir uns meiner Meinung nach dringend stellen müssen, nicht nur in der Europäischen Union, sondern in der ganzen Welt.

Das Wohlbefinden von Tieren ist wichtig, und es geht darum, dass wir einen einheitlichen europäischen Standard erarbeiten, der von allen Ländern der Europäischen Union eingehalten wird. Wir spielen weltweit eine Vorreiterrolle bei diesen Standards, und sie müssen respektiert werden, denn nur wenige Staaten in der Welt können von sich sagen, dass sie nach solchen Vorschriften handeln, wie wir sie in der Europäischen Union anwenden.

Kürzlich sprachen wir beispielsweise von der Geflügelzucht zur Fleischproduktion und vom Tiertransport; und in diesem Bericht von Frau Jeggle geht es nicht nur um Produktionsbetriebe, sondern auch beispielsweise um zur Schau gestellte Tiere, um Zoos, Zirkusse, Forschung und Entwicklung – ebenfalls Bereiche, in denen Tiere eine Rolle spielen. Wir dürfen auch die Haustiere nicht vergessen, die wir in unseren Wohnungen halten. Auch sie bedürfen unserer Aufmerksamkeit. Natürlich darf keine Nachsicht mit jenen geübt werden, die Tiere aussetzen, sie verhungern lassen oder missbrauchen.

Wir müssen ernst zu nehmende, wissenschaftliche Kriterien ansetzen, damit unsere Haustiere in der Europäischen Union ein glückliches Leben haben. In diesem Zusammenhang möchte ich bemerken, dass in diesem Parlament Anhörungen stattfanden, bei denen internationale Sachverständige sprachen, wie Dr. Gonsálvez aus Spanien, der uns sagte, dass wir Tierseuchen verhindern und in ihre Prävention sowie in die Einhaltung der Standards für die Besatzdichte von Tieren in Landwirtschaftsbetrieben investieren und unsere Kinder zur Achtung vor Tieren erziehen müssen.

Deshalb müssen wir natürlich solche Fälle wie Ziffer 71 vermeiden. Dieser Absatz wurde aufgrund der Ignoranz und Unkenntnis einiger Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament aufgenommen, die zwei völlig unterschiedliche Dinge miteinander vermischt haben, da weder die Kunst noch die Traditionen und Kultur anderer Menschen anerkannt wurden, die nicht wie sie denken und die ein Beispiel für Freiheit und Achtung der Vielfalt sind.

Daher werden wir gegen Ziffer 71 stimmen, auch wenn wir die Standpunkte Andersdenkender vollkommen respektieren.

 
  
MPphoto
 
 

  Christa Klaß (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Alles, was der Mensch den Tieren antut, kommt auf den Menschen wieder zurück. Das wusste schon Pythagoras vor zweieinhalbtausend Jahren.

Wenn ich mir das Zusammenspiel von Tierschutz, Tiergesundheit, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Lebensmittelsicherheit ansehe, dann stimmt das auch heute noch. Der Tierschutz spielt in unserer Gesellschaft mittlerweile – Gott sei Dank – eine sehr große Rolle. Der Wunsch der Öffentlichkeit nach ethisch und sozial unbedenklichen Produkten steigt, und wir befassen uns in letzter Zeit vermehrt mit den sensiblen Themen wie Tierschutz bei Aufzucht, Transport oder Schlachtung.

Ich begrüße den Aktionsplan für den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere, und ich gratuliere Elisabeth Jeggle zu ihrem Bericht, der die Notwendigkeiten beim Namen nennt. Wir brauchen Maßnahmen, um die Öffentlichkeit besser über moderne Tierschutztechniken und angewandten Tierschutz zu informieren. Wir müssen Marketing, Etikettierungs- und Kommunikationsstrategien zur Aufklärung der Verbraucher verbessern und diese dadurch bei ihrer Kaufentscheidung unterstützen.

Mit der Hilfe eines einfachen und präzisen europäischen Tierschutzlabels könnte man die derzeit unterschiedlichen tierschutzbezogenen Kennzeichnungssysteme harmonisieren und EU-weit – und hoffentlich bald auch über unsere Grenzen hinaus – Mindeststandards für den Bereich Tierschutz festlegen. Dabei dürfen wir jedoch nicht vergessen, Züchter und Tierhalter sowie die Meinung der Öffentlichkeit in diese Tierschutzpolitik mit einzubinden.

Warum bezieht sich die gemeinschaftliche Tierschutzpolitik bisher eigentlich nur auf die landwirtschaftlichen Nutztiere? Sind Hunde und Katzen nicht schützenswert, nur weil wir sie nicht essen? Diese Frage scheint erlaubt. Erlaubt sind auch die Fragen: Werden Haustiere immer artgerecht gehalten? Der Vogel im Käfig, die Schlangen oder Reptilien in Stadtwohnungen? Eben alles, was wir so hören, und alles, was es so gibt. Deshalb gehört diese Sichtweise in den Bericht.

Wir haben uns für die Verringerung des Einsatzes von Tieren in der Forschung, Wissenschaft und bei der Produktzulassung eingesetzt. Tierversuche dürfen dort nur durchgeführt werden, wenn es keine alternativen Möglichkeiten gibt.

 
  
MPphoto
 
 

  Neelie Kroes, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Vielen Dank für diese alles in allem interessante und positive Aussprache. Ich werde meinen Kollegen, Herrn Kyprianou, über Ihre Anmerkungen unterrichten.

Lassen Sie mich lediglich auf einige Ihrer Kommentare eingehen. Herr Holm hat das Thema Handel hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass sich Wettbewerb und Tierschutz nicht vereinbaren lassen. Dem muss ich widersprechen. Den Produzenten der EU wird es ausgesprochen schwer fallen, nur über die Preise auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Dies wird deutlich, wenn man sich die Wettbewerbsvorteile einiger Drittstaaten aufgrund niedrigerer Flächen-, Arbeits- oder Infrastrukturkosten vor Augen führt. Stattdessen sollten hohe Tierschutzstandards meines Erachtens als einer unserer Wettbewerbsvorteile gefördert werden. Außerdem dürfen wir, wie Herr Tarabella gesagt hat, nicht vergessen, dass die Verbraucher wirklich eine Wahl haben müssen.

Aus jüngsten Umfragen und Untersuchungen geht hervor, dass Verbraucher ein großes Interesse am Wohlergehen der Tiere in der Landwirtschaft haben. Es wird ersichtlich, dass Verbraucher glauben, den Tierschutz durch ihr Kaufverhalten verbessern zu können, und dass viele Menschen bereit wären, einen höheren Preis für solche Erzeugnisse zu zahlen. Frau Resetarits hat ebenfalls auf diesen Punkt hingewiesen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Etikettierung letztlich zur Verbesserung der Wettbewerbsposition dieser Produkte führen wird, was der betreffenden Branche und vor allem denjenigen nützt, die sich bei der Produktion an den Grundsätzen der artgerechten Tierhaltung orientieren. Unseres Erachtens müssen die hohen Tierschutzstandards in Europa als Vermarktungschance und Wettbewerbsvorteil und nicht als Last oder Hindernis betrachtet werden. Die Kommission hat die Impfstrategie zur Vermeidung der Ausbreitung von Tierkrankheiten gründlich geprüft und jetzt in die spezifischen Gemeinschaftsvorschriften zur Vorbeugung der Maul- und Klauenseuche aufgenommen. Diese Grundsätze finden sich auch heute in den soeben angenommenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Vogelgrippe wieder.

Ich möchte Frau Ayuso González daran erinnern, dass es der Gemeinschaft laut Vertrag nicht gestattet ist, gegen den Einsatz von Tieren bei kulturellen oder traditionellen Veranstaltungen wie beispielsweise Stierkämpfen vorzugehen. Der Aktionsplan sieht daher keinerlei Maßnahmen in dieser Richtung vor.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
MPphoto
 
 

  David Martin (PSE).(EN) Ich begrüße diese Aussprache. Der EU ist es langsam aber sicher gelungen, den Tierschutz mittels einer Reihe von Maßnahmen zur Haltung und zum Transport von Tieren zu verbessern. Darauf müssen wir nun aufbauen, messbare Tierschutzindikatoren entwickeln und mit Blick auf künftige EU-Strategien einen formalen Rahmen für eine Folgenabschätzung im Tierschutz schaffen. Außerdem sollten wir die Einführung eines unionsweiten Etikettierungssystems in Betracht ziehen, um Produkte zu kennzeichnen, die unter Einhaltung höherer Tierschutznormen erzeugt wurden, um Verbrauchern zu fundierten Entscheidungen zu verhelfen. Als Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel möchte ich zudem besonders die Einführung international anerkannter Tierschutznormen für den Handel hervorheben.

 
  
MPphoto
 
 

  Hélène Goudin (IND/DEM). – (SV) Guter Tierschutz ist in einer modernen Gesellschaft eine Notwendigkeit.

Auf diesem Gebiet gibt es große Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Daher mögen bestimmte gemeinsame Vorschriften, wie etwa für Tiertransporte, angebracht sein.

Die Juniliste betrachtet die EU als Werteunion, in der auch tierschutzethische Fragen eine wichtige Rolle spielen. Einer Tierschutzbehörde unter Federführung der EU stehen wir jedoch skeptisch und ablehnend gegenüber. Die vorhandenen Strukturen in den EU-Mitgliedstaaten sollten ausreichend sein. Würde es Gemeinschaftsvorschriften dazu geben, wären die Mitgliedstaaten zur Umsetzung gezwungen. Anderenfalls würden in erster Linie die Kommission und letztendlich der Europäische Gerichtshof Maßnahmen gegen den Staat oder die Staaten ergreifen, die diese Vorschriften nicht erfüllen.

Wie so oft ist es sehr schwer, ein Gleichgewicht aus der Beschlussfassung auf europäischer Ebene und der Beschlussfassung auf nationaler, regionaler bzw. lokaler Ebene zu finden. Es gibt jedoch bestimmte Werte, die um jeden Preis geschützt werden müssen, wie die Menschenrechte und der grundlegende Tierschutz. Dies sollte vorzugsweise auf internationaler Ebene erfolgen.

 

20. Follow-up zum Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen (Aussprache)
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Jan Christian Ehler im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über das Follow-up zum Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen (2006/2137(INI)) (A6-0272/2006).

 
  
MPphoto
 
 

  Jan Christian Ehler (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Kommission hat im September letzten Jahres mit der Vorlage eines Berichtes über die freiberuflichen Dienstleistungen unter der Überschrift „Raum für weite Reformen“ eigentlich den Bericht erweitert, den sie bereits 2004 zum Thema Wettbewerb bei den freiberuflichen Dienstleistungen erstellt hat. Das Parlament hat sich entsprechend den Berichten 2001 und 2003 dazu geäußert. Im März dieses Jahres haben sich der Rechtsausschuss und das Parlament noch einmal zum speziellen Sektor der Rechtsberufe positioniert.

Was allen Diskussionen in der Öffentlichkeit, unter Ökonomen ebenso wie zwischen Parlament und Kommission gemeinsam ist, ist ein großes Phänomen: Alle Beteiligten sind außerordentlich meinungsstark und zahlenschwach. Die Zahlen, die den — meist sektorspezifischen oder nationalen — Untersuchungen zugrunde liegen, stammen in der Breite aus den frühen 90er Jahren; die jüngste Untersuchung stammt von Anfang 2001. Allen ist aber gemeinsam, dass sie entweder nur sektorspezifisch oder national begrenzt sind oder dass sie eben auf einer empirischen Grundlage beruhen, die im Grunde genommen so weit zurückliegt, dass sie sich nur schwer für eine Verallgemeinerung eignet.

Nüchtern betrachtet, ist die ökonomische Bedeutung der Dienstleistungen nicht zu überschätzen. 8% des europäischen Bruttosozialprodukts machen die Dienstleistungen für Unternehmen aus, davon kann man mindestens ein Drittel den freiberuflichen Dienstleistungen zurechnen. Insofern ist natürlich vollkommen zu Recht — und ich glaube, das Parlament begrüßt dies auch im Kontext der Lissabon-Agenda — die Frage zu stellen, welchen Beitrag dieser Bereich zu Wachstum und Beschäftigung in Europa leisten kann. Es schien uns nämlich wichtig, die Lissabon-Agenda nicht immer nur in Sonntagsreden zu begrüßen, sondern sich auch im konkreten Fall auf die Frage einzulassen: Welchen Beitrag kann Liberalisierung zum Wachstum leisten?

Die Kommission hat verdienstvollerweise eine Diskussion systematisiert, die bisher sehr — ich möchte schon sagen „wild“ gelaufen ist. Im Grunde genommen hat die Kommission folgende ökonomische Überlegung angestellt: Sie betrachtet zunächst sechs Berufsgruppen: die Rechtsanwälte, Notare, Ingenieure, Architekten, Apotheker und Wirtschaftsprüfer. Sie definiert fünf Wettbewerbsbeschränkungen, die da heißen Festpreise, Preisempfehlungen, Regelungen für Wettbewerb, Regelungen für Werbung und das ganze Feld der Zugangsvoraussetzungen, Unternehmensformen oder Zusammenschlussmöglichkeiten. Dem hat sie vier große Verbrauchergruppen gegenübergestellt — die öffentlichen Haushalte, die großen Unternehmen, die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die privaten Verbraucher — und hat dann zugestanden, dass es hier aufgrund von Assymetrien gewisse Sonderregelungen gibt: im Bereich der Markttransparenz, was externe Effekte betrifft oder in der Frage, inwieweit hier ein öffentliches Gut erbracht wird.

Wir begrüßen diese Systematisierung, sie ist notwendig für den Verlauf der Diskussionen, sie macht es logisch, dass sich das Parlament zu diesem Zeitpunkt zu dieser Diskussion positioniert. Wir haben von unserer Seite versucht, einerseits eine gewisse Unterstützung zu geben, andererseits aber auch einen Beitrag zur Ausdifferenzierung dieser Diskussion zu leisten. Zunächst bleibt festzuhalten, dass große Übereinstimmung über das Thema Subsidiarität besteht. Der Europäischen Gemeinschaft wird die schwere Aufgabe zufallen, über die Koordinierung der Mitgliedstaaten auf dieses Thema zuzugehen. Zum anderen haben wir gefordert — und ich glaube das ist sehr wichtig, auch als Konsequenz der Diskussion über die Dienstleistungsrichtlinie —, dass die Liberalisierungsziele klar benannt und auch empirisch belegt werden. Was erhofft man sich an Wachstum aus welchen Liberalisierungen? Welche Beschäftigungseffekte erhofft man sich? Dies muss wirklich auch zahlenmäßig dargelegt werden, sonst wird die Akzeptanz in den Mitgliedstaaten nicht groß genug sein. Wir haben festgehalten, dass wir eine Gleichberechtigung der Selbstverwaltung im Vergleich zur staatlichen Regulierung sehen. Wir haben gesagt, wir glauben, dass wir die Systematik differenzieren müssen. Öffentliche Haushalte sind beispielsweise aus unserer Sicht zu differenzieren, weil es ein Unterschied ist, ob eine kleine Kommune ausschreibt oder ob ein Nationalstaat eine Ausschreibung freiberuflicher Dienstleistungen vornimmt. Wir haben gesagt, dass wir zwar die geografischen und traditionellen Gegebenheiten anerkennen, dass wir sie aber als Sonderregelungen sehen, die nicht nach sich ziehen dürfen, dass in diesen Bereichen nicht stetig hinterfragt werden darf, welche Liberalisierungs- und Wachstumsmöglichkeiten dort bestehen. Wir haben ganz deutlich gesagt, dass wir Sonderregelungen bei den Zusammenschlüssen und Werbungen für bedenklich halten. Wir haben gesagt, dass wir bestimmte Wettbewerbsbeschränkungen deutlich nach Verbrauchergruppen differenzieren wollen. Und wir haben zuletzt gesagt, dass wir gerade im Bereich der Freiwilligkeit den freiwilligen Verhaltenskodex bei den freiberuflichen Dienstleistungen außerordentlich begrüßen.

Kern und Aussage ist, wir wollen der Kommission zurückgeben, dass wir diese Überlegungen begrüßen. Wir wollen aber auch deutlich sagen, dass wir eine Systematisierung, eine weitere Ausdifferenzierung in diesen Bereichen brauchen. Nur dann werden wir die nötige Akzeptanz in den Nationalstaaten erreichen.

 
  
MPphoto
 
 

  Neelie Kroes, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte Herrn Dr. Ehler und dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung für diesen Bericht danken. Die Kommission freut sich, dass Sie die Bemühungen unterstützen, die in diesem Sektor unternommen werden müssen. Wir begrüßen ihre treffende Einschätzung der Bedeutung freiberuflicher Dienstleistungen für die EU-Wirtschaft. Die entsprechenden Reformen der Mitgliedstaaten müssen zu einem wichtigen Bestandteil der Umsetzung der Lissabon-Agenda sowie der besseren Rechtsetzung werden.

Die Kommission unterstützt ausdrücklich Ihre Forderung nach einer allgemeinen konstruktiven Zusammenarbeit. Außerdem stimmen wir mit Ihnen überein, dass wir unbedingt aus der Erfahrung der Mitgliedstaaten lernen müssen, die bereits Reformen eingeleitet haben. Unseres Erachtens bestehen Sie zu Recht darauf, dass Mitgliedstaaten Einschränkungen für bestimmte Werbung und Unternehmensstrukturen aufheben, einen fairen und gleichberechtigten Zugang zu den Berufsgruppen gewährleisten sowie geografische und demografische Zugangsregeln abschaffen.

Mit Recht fordern Sie mehr wirtschaftliche Fakten, doch wir dürfen wir nicht vergessen, dass es hier nicht um eine Harmonisierung der berufsständischen Regelungen geht. Es steht den Mitgliedstaaten frei, in Abhängigkeit von den nationalen Bedürfnissen und Gegebenheiten Bestimmungen festzulegen. Unsere Erfahrung zeigt, dass wir den größten Mehrwert erzielen, wenn wir historische und internationale Vergleiche anstellen. Aus diesem Grund haben wir eine weitere externe komparative Forschungsarbeit in Auftrag gegeben, die sich mit dem Markt für Immobiliendienstleistungen – dem Verkauf und Kauf von Immobilien – beschäftigen soll. In dieser Studie werden die Auswirkungen berufsständischer Regelungen auf die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher, auf Preise, Qualität und weitere wichtige Indikatoren und soweit möglich auch auf den Arbeitsmarkt und das Wachstum untersucht.

Die einzelstaatlichen Behörden können bei der Bewertung der Auswirkungen der bereits ergriffenen Reformen ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Gemeinsam mit wichtigen Akteuren wie den Berufsverbänden befinden sie sich zudem in einer hervorragenden Position, um den gegenwärtigen Stand der berufsständischen Regelungen in ihren Heimatländern zu beurteilen, mögliche Modernisierungsbereiche zu ermitteln und die Folgen geplanter Reformen für Wachstum und Beschäftigung abzuschätzen.

 
  
MPphoto
 
 

  Donata Gottardi, im Namen der PSE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die freien Berufe sind einer der Schlüsselbereiche bei der Erbringung von Dienstleistungen. In den meisten europäischen Ländern, wenngleich auch nicht in allen, geht die Grundreglementierung auf die Kodifizierung im zivilen Vertragsrecht zurück. Selbstverständlich trifft das vor allem auf die Länder des Civil-Law-Rechtskreises zu. Im Laufe der Zeit wurden die freien Berufe zur Elite der Bürgergesellschaft, oft aber auch zu einem konservativen und abgeschotteten Bereich, so dass sie ihre hervorragende Qualität einzubüßen drohten, ohne jedoch ihre Privilegien zu verlieren. Auf diese Weise wurde in einigen Ländern und einigen Bereichen eine geschlossene Kaste gebildet, die häufig nicht auf der Grundlage der Leistungen zugänglich ist, sondern in zunehmendem Maße und allzu oft lediglich auf der Erbfolge basiert.

Das Europäische Parlament ist aufgerufen, sich mit dem Thema Dienstleistungen im Binnenmarkt zu befassen, und muss morgen sein Votum zu dem Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen abgeben. In diesem Jahr schafft es damit erstmals die Grundlagen, um eine Balance zwischen der Öffnung für den Wettbewerb und somit der Liberalisierung des Zugangs, unter besonderer Berücksichtigung der ihre Ausbildung abschließenden Jugendlichen, einerseits und der Gewährleistung der Dienstleistungsqualität, nicht zuletzt zum Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger, andererseits zu finden. Außerdem legt es den Grundstein für die Festlegung eines rechtlichen Bezugsrahmens, wobei die zu beseitigenden Mängel, die einzuhaltenden Grundsätze und die anzuwendenden Verfahren für Referenzprüfungen herausgearbeitet werden; einen Rechtsrahmen, in dem es unter vollständiger Wahrung des soeben hervorgehobenen Subsidiaritätsprinzips den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, die Entscheidungen zu treffen. Der Text ist das Ergebnis der konstruktiven Arbeit der verschiedenen Fraktionen. Ich möchte dem Berichterstatter für seine konkrete Bereitschaft danken, die meisten Änderungsanträge, von denen viele von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament eingebracht wurden, zu erörtern und zu übernehmen.

Das Parlament ist im Begriff, einen klaren Standpunkt zum Dienstleistungssektor anzunehmen: Ihm ist sehr daran gelegen, die Regelungsbarrieren und -hindernisse schrittweise abzubauen, nicht, weil es eine gleichgültige, skeptische Haltung vertreten würde, die keinen Bürokratismus tolerieren kann und das bestehende System demontieren will, sondern vielmehr, um den positiven Wettbewerb und die Öffnung für Transparenz und Innovation fördern zu können, die Grundvoraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und für den Schutz der Verbraucher sind. Regulierung und Selbstregulierung im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen müssen mit der Lissabon-Strategie im Einklang stehen, vor allem mit dem Schutz des Allgemeininteresses, und dürfen nicht zu Diskriminierung führen, insbesondere auf Diskriminierungen aus Gründen der Rasse, der Volks-, Staats- oder Geschlechtszugehörigkeit.

Die in dem Bericht enthaltenen Vorschläge gehen in diese Richtung und beinhalten: die Förderung von Verhaltenskodizes, wobei den einschlägigen Akteuren eine entscheidende Rolle beigemessen wird, die sie nicht zuletzt durch die Berufsorganisationen wahrnehmen sollten; die Beseitigung von Werbebeschränkungen, der große Bedeutung beigemessen wird, weil die Werbung als echter Informationsdienst für die Verbraucher, vor allem im Hinblick auf die Art und den Preis der Dienstleistungen, verstanden wird; die Unterstützung bei der Entwicklung berufs- und sektorübergreifender Dienstleistungen, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in einer immer komplexeren Welt zu fördern; die gezielte Schaffung von Bedingungen für einen reibungslosen Übergang von der akademischen Ausbildung in den Beruf.

Ich hoffe auf Ihre Unterstützung für den Änderungsantrag, den wir dem Parlament vorgelegt haben und in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, das System der festen Entgelte bzw. Mindestentgelte sowie das Verbot, auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse ein Entgelt auszuhandeln, abzuschaffen, da sie die Qualität der Dienstleistung und den Wettbewerb beeinträchtigen. Ich denke, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt und dass die Mitgliedstaaten in ihrem Rahmen die Wahrung der Traditionen bestmöglich mit der innovativen Fortentwicklung der freiberuflichen Dienstleistungen verbinden müssen, die ein Schlüsselfaktor für den Ausbau des Produktionssystems und der sozialen Marktwirtschaft sind, durch die sich Europa in einer globalisierten Welt auszeichnet.

 
  
MPphoto
 
 

  Alfonso Andria, im Namen der ALDE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Über die Zweckmäßigkeit einer Reform der freien Berufe in Europa wird seit eh und je diskutiert. Hierzu bestehen gegensätzliche Auffassungen. Einige, darunter auch der ehemalige Wettbewerbskommissar Mario Monti, haben sich stets für eine von ihnen als notwendig bezeichnete Liberalisierung ausgesprochen, und zwar in einem allgemeinen Rahmen von auf die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft abzielenden Reformen. Andere wiederum vertreten die Auffassung, das gegenwärtige System gewährleiste für die Bürger ein bestimmtes Qualitätsniveau der Dienstleistungen und müsse daher beibehalten werden.

Ich persönlich erkenne die Bedeutung der freiberuflichen Dienstleistungen als Wachstumsmotor der europäischen Wirtschaft an und stimme mit dem Berichterstatter dahingehend überein, dass ein Reformprozess in diesem Sektor eingeleitet werden muss, der auf die Liberalisierung der freiberuflichen Dienstleistungen ausgerichtet ist. Überregulierung, starre Entgelte, wenige Berufsorganisationen, und noch weniger berufsübergreifende Organisationen, sowie Werbebeschränkungen sind Hemmnisse für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa und stehen der Gewährleistung eines hohen Qualitätsniveaus der Dienstleistungen oft im Wege.

All das muss auch unter dem Gesichtspunkt einer stärkeren Beachtung des Schutzes der Bürger betrachtet werden. Jener Bürger, die wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments zu vertreten haben und die die freiberuflichen Dienstleistungen in Anspruch nehmen. In vielen Regionen wird das Interesse der Nutzer oft den angestammten Positionen geopfert. Oligopolsituationen, die zuweilen sogar treffender als Monopolsituationen bezeichnet werden müssten, führen zu höheren Preisen für freiberufliche Dienstleistungen und verursachen Mehrkosten, die ausnahmslos an die Verbraucher weitergegeben werden. Außerdem stimme ich mit dem Berichterstatter insofern überein, dass auf Sonderregelungen im Bereich der Werbung verzichtet werden sollte, um den Freiberuflichen die Möglichkeit zu geben, den Nutzern die angebotenen Dienstleistungen und deren Preise durch Werbung zur Kenntnis zu bringen. Andererseits bin ich selbstverständlich der Auffassung, dass Regelungsbemühungen erforderlich sind, um die Verbote von irreführender Werbung zu verschärfen und Instrumente für den konkreten Schutz der Verbraucher/Nutzer zu schaffen.

Unter dem Gesichtspunkt, dass die Notwendigkeit einer größeren Wettbewerbsfähigkeit der freiberuflichen Dienstleistungen im Wege ihrer Liberalisierung mit dem Verbraucherschutz in Einklang gebracht werden muss, unterstütze ich schlussendlich den interessanten Vorschlag des Berichterstatters zur Annahme von Verhaltens- und Selbstregulierungskodizes. Ich möchte deshalb Herrn Ehler zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen.

 
  
MPphoto
 
 

  Johannes Blokland, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (NL) Herr Präsident! Ein unbeschränkter Wettbewerb bei den freien Berufen ist keine Selbstverständlichkeit. Das zeigen sowohl der Bericht Ehlert als auch unsere praktischen Erfahrungen. In den Niederlanden wurden beispielsweise Festpreise für notarielle Dienstleistungen abgeschafft, während zahlreiche andere Vorschriften unangetastet geblieben sind. Solche Vorschriften sind zur Gewährleistung der Qualität notwendig. So wurde ich kürzlich mit der Frage eines Heilpädagogen befasst, der sich freiberuflich niederlassen wollte, ohne das übliche Zulassungsverfahren beim Gesundheitsministerium zu durchlaufen. Die Regierung stellt im Hinblick auf die Zulassung und Vergütung zu Recht zusätzliche Ausbildungsanforderungen, was für Dienstleistungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit natürlich sehr wichtig ist.

Zulassungsanforderungen stellen bei verschiedenen Berufsgruppen nach wie vor ein Hindernis für die freiberufliche Niederlassung dar, wofür im Wesentlichen gute Gründe bestehen. Bei freiberuflichen Dienstleistungen kann es keine Garantie geben, wenn die freie Niederlassung unbeschränkt möglich ist. Deshalb ist der Änderungsantrag notwendig, den der Berichterstatter eingebracht hat, um in dem Bericht diese feine Unterscheidung zu treffen.

 
  
MPphoto
 
 

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Sicherlich ist es zu begrüßen, wenn teilweise antiquierte Standesregeln im Falle der freien Berufe auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Es geht jedoch meines Erachtens nicht an, dass alle betroffenen Bereiche ungeachtet ihrer Verschiedenheit in gleicher Weise dereguliert werden. Freie Berufe erbringen bekanntlich qualitativ hochwertige Leistungen, die im Interesse der Allgemeinheit liegen. Hier sollten wir uns meines Erachtens keine Experimente leisten. Dass beispielsweise in Argentinien und Frankreich über eine Wiedereinführung gesetzlicher Notartarife nachgedacht wird, zeigt, dass Deregulierungen nicht das Nonplusultra sind. Eine starke Zunahme der Rechtsanwälte bei gleichzeitiger Lockerung der Gebührenordnung hat in Deutschland beispielsweise dazu geführt, dass hoch qualifizierte anwaltliche Beratung nur zu Schwindel erregenden Stundensätzen angeboten wird, während am unteren Ende des Marktes eine Vielzahl von Anwälten zu Dumpingpreisen arbeitet. Es ist paradox, wenn die Kommission einerseits Berufsrechte einschränken will, andererseits aber wiederum die Aufstellung von Verhaltenskodizes fordert und nach der Aufhebung von Regulierungsmaßnahmen neue Qualitätskontrollen einführt.

 
  
MPphoto
 
 

  Neelie Kroes, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Vielen Dank für eine anregende Aussprache. Ich möchte auf einige der wichtigsten Themen eingehen, die angesprochen wurden.

Herr Ehler hat – zu Recht – gefordert, dass die Folgen der Veränderungen für Beschäftigung und Wachstum einer gründlicheren wirtschaftlichen Analyse unterzogen werden. Im Zusammenhang mit der Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Reformen habe ich bereits darauf hingewiesen, dass es ohne Pläne zur Harmonisierung berufsständischer Regelungen innerhalb der EU ausgesprochen schwierig sein wird, diese Auswirkungen exakt vorherzusagen.

Wir sprechen uns dafür aus, die Folgen tatsächlicher Veränderungen vor Ort in den Mitgliedstaaten, die bereits Reformen durchgeführt haben, einer vergleichenden Bewertung zu unterziehen. Aus diesem Grund wollen wir auch, dass den nationalen Behörden eine zentrale Rolle zukommt, da sie diese Analysen gut an Ort und Stelle vornehmen können. Allerdings werden wir uns darüber hinaus auch weiterhin Gedanken darüber machen, was wir zusätzlich unternehmen können, um auf Unionsebene Wirtschaftsdaten zur Verfügung stellen zu können.

Für freie Berufe wie den Beruf des Rechtsanwalts bedarf es eindeutiger ethischer Vorschriften und Qualitätsanforderungen. Die Kommission stimmt voll und ganz zu, dass grundlegende ethische Vorschriften entscheidend sind, um eine vorbildliche Verwaltung und Praxis in Berufsgruppen wie der des Rechtsanwalts zu gewährleisten. In dieser Hinsicht sollte ungeachtet des Dienstleistungsempfängers eine Norm gelten: Durch eine Preisfestlegung oder das Verbot von Werbung erreicht man keine hohen ethischen Standards und qualitativ anspruchsvolle Dienstleistungen. Qualität und Einhaltung ethischer Normen können besser mit Hilfe geeigneter Ausbildungsanforderungen und einer wirksamen Kontrolle durch die Staaten und/oder Berufsverbände sowie wirksamer Beschwerdeverfahren für die Kunden sichergestellt und überwacht werden. Die bereits erwähnten Verhaltenskodizes sind ebenfalls ein positiver Schritt.

Die Kommission spricht sich für die Abschaffung von Fest- und Mindestpreisen und für ergebnisabhängige Honorare aus. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass es in den Mitgliedstaaten, die die Fest- und Mindestpreise abgeschafft haben, einen Rückgang der Qualität oder der ethischen Standards bei rechtlichen Dienstleistungen gegeben hat. Obgleich Qualität natürlich ihren Preis hat, ist ein Festpreis nicht zwangsläufig eine Qualitätsgarantie. Durch einen Preiswettbewerb, der die Möglichkeit beinhaltet, feste Mindestpreise zu unterbieten, und durch den Einsatz von Erfolgsprämien wird der Zugang zum Recht eher verbessert.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

 

21. Wirtschaft- und Handelsbeziehungen der EU zum Mercosur mit Blick auf den Abschluss eines interregionalen Assoziationsabkommens (Aussprache)
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von Daniel Varela Suanzes-Carpegna im Namen des Ausschuss für internationalen Handel über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Mercosur im Hinblick auf den Abschluss eines Interregionalen Assoziationsabkommens (2006/2035(INI)) (A6-0302/2006).

 
  
MPphoto
 
 

  Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zunächst mitteilen, dass Herr Kommissar Mandelson mit mir Kontakt aufgenommen hat, um mir zu erklären, warum er nicht an dieser Aussprache teilnimmt, und dafür bin ich ihm dankbar. Der Grund ist der Indien-Gipfel in Finnland; dies hat zu einem interessanten Gespräch mit dem Kommissar über das Abkommen mit dem Mercosur geführt, in dem ich ihm erläuterte, dass ebenso wie Indien oder China auch Brasilien und die Mercosur-Gruppe Schwellenmächte sind, eine Ansicht, die der Kommissar glücklicherweise ohne Weiteres teilt.

Jetzt, nachdem sich die düsteren Wolken der Doha-Runde verzogen haben, die Wahlen in Brasilien abgeschlossen und die politischen, wirtschaftlichen und kommerziellen Grundlagen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur gelegt sind – denn das beabsichtigt dieses Parlament mit dem heute vorgelegten Bericht –, hoffen wir, dass wir die Schlussphase der Aushandlung eines ambitiösen Assoziationsabkommens Europäische Union-Mercosur nun endgültig auf den Weg zu bringen werden.

Mit unserem Bericht beabsichtigen wir Folgendes: Wiederherstellung einer politischen, wirtschaftlichen und kommerziellen Priorität, Erstellung einer Sammlung von Grundsätzen, Regeln und Leitlinien, um einer strategischen politischen Priorität Gestalt zu geben, und Stärkung des Rahmens für die Beziehungen zwischen zwei Handelsblöcken. Wenn wir diese durch ein Assoziationsabkommen zusammenbringen können, das neben den politischen Aspekten der Zusammenarbeit eine Vereinbarung über die Schaffung eines Freihandelsgebiets beinhaltet, dann werden wir den historischen Schritt der Errichtung der größten Freihandelszone der Welt unternommen haben. In einer Zeit, in der sich neue Mächte im Osten herausbilden, würde dies ein Weg sein, die beiderseitigen Interessen von zwei durch Geschichte und Kultur vereinten Blöcken zu fördern, mit allen Vorteilen, die das für unsere Bürger auf beiden Kontinenten mit sich bringen würde.

Wir sprechen von einer Bevölkerung von insgesamt über 700 Millionen Menschen. Deshalb fordert unser Bericht ein umfassendes, weitreichendes und ausgewogenes Abkommen, das auf drei Säulen beruht: einem politischen und institutionellen Kapitel zur Stärkung des demokratischen Dialogs und der politischen Konzertierung, einem Kapitel über die Zusammenarbeit zur Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und einem handelspolitischen Kapitel zur Errichtung einer fortgeschrittenen Freihandelszone mit einer weit reichenden Agenda, die sich neben der beiderseitigen Liberalisierung des Handels mit Gütern und Dienstleistungen auch auf die Fragen der Investitionen, des öffentlichen Beschaffungswesens, des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum, der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Wettbewerbs sowie der handelspolitischen Schutzinstrumente, der Handelserleichterungen und eines verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus erstreckt.

Mexiko und Chile sind gute Beispiele dafür, wie unsere Beziehungen durch ein Assoziierungsinstrument intensiviert werden können. Wenn man bedenkt, dass der Mercosur 45 % der Bevölkerung Lateinamerikas umfasst und den größten Markt der Region sowie 45 % des BIP ausmacht, liegt das große Wachstumspotenzial auf beiden Seiten auf der Hand. Zudem liegt im Gegensatz zu der Situation in Lateinamerika insgesamt, wo die Einfuhren aus den USA dreimal so hoch sind wie die Einfuhren aus der EU, im Mercosur der Anteil der EU bei etwa 25 % gegenüber einem Anteil der USA von 20 %.

Untersuchungen des Pariser Instituts für Politische Studien zufolge werden die durch einen Nichtabschluss des Abkommens entstehenden Kosten auf ca. 3,7 Mrd. Euro jährlich für den Warenhandel und bei Einbeziehung der Investitionen und Dienstleistungen auf über 5 Mrd. Euro geschätzt. Das Handelsabkommen muss weitreichend sein und alle Sektoren einschließen, obwohl man natürlich der spezifischen Sensibilität bestimmter Erzeugnisse Rechnung tragen muss, wie im Bericht aufgezeigt wird.

Wir wollten nicht auf die Details der Auswirkungen des Abkommens auf die einzelnen Unterbereiche eingehen, sondern hielten es für zweckmäßiger, die Frage als Ganzes, die Gesamtheit der beiderseitigen Interessen zu analysieren, um die es in den Verhandlungen geht. Unser Bericht nimmt deshalb auf die Interessen der EU im Mercosur und auf die Interessen des Mercosur in der EU Bezug, und spezifische Abschnitte werden so wichtigen Aspekten gewidmet wie der Landwirtschaft, mit Verweisen auf Beihilfen, geografische Bezeichnungen, Bioethanol usw.; den NAMA, bei denen wir einen speziellen Hinweis auf die Fischerei und auf die Sensibilität bestimmter verarbeiteter Erzeugnisse wie der Thunfischkonserven aufnehmen; den Dienstleistungen, wo wirkliche Verbesserungen und eindeutige und stabile Regulierungsrahmen erreicht werden müssen; den Investitionen, die für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Beschäftigung und Wohlstand von grundlegender Bedeutung sind; dem öffentlichen Beschaffungswesen und dem geistigen Eigentum sowie der klaren Identifizierung möglicher Handelshemmnisse und der Annäherung von Bestimmungen für Zertifizierung, Akkreditierung, Normung usw., die einen gerechten Handel und fairen Wettbewerb fördern, sowie auch der Errichtung eines vereinbarten Streitbeilegungsmechanismus.

Neben den rein technischen und handelspolitischen Aspekten umfasst der Bericht auch die erforderlichen Instrumente für die industrielle, beschäftigungspolitische und soziale Zusammenarbeit der kleinen und mittleren Unternehmen und Fragen in Verbindung mit der Technologie, der Wissenschaft, den Umweltschutzmaßnahmen, der Energie und der Kommunikation sowie mit der Unterstützung und den Solidaritätsmechanismen der Europäischen Union.

Schließlich beziehen wir die erforderliche interparlamentarische Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlament des Mercosur mit ein, um das Abkommen demokratisch repräsentativer zu machen und die manchmal übermäßig technischen Aspekte des Abkommens stärker mit den Gefühlen der von uns vertretenen Bürger in Einklang zu bringen und dem Abkommen dadurch eine größere Bürgernähe zu verleihen.

Wir meinen, dass das Europäische Parlament mit diesem Bericht seine Unterstützung für ein weitreichendes und umfassendes Assoziationsabkommen zwischen dem alten Kontinent und einem großen Teil des neuen Kontinents verdeutlicht, dessen Integration wir wollen, und wir fordern die Kommission auf, die Verhandlungen zu beschleunigen, damit das Abkommen schnellstmöglich Realität wird, zum Wohl der Bürger beider Kontinente.

Abschließend, Herr Präsident, möchte ich allen Fraktionen für ihr unschätzbares Verständnis und ihre außerordentliche Unterstützung danken, wovon ich so viel wie möglich brauchte, um den von uns gewünschten breiten Konsens zu erreichen.

 
  
MPphoto
 
 

  Neelie Kroes, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Im Namen meines Kollegen Peter Mandelson möchte ich dem Berichterstatter und dem Ausschuss für internationalen Handel für den Bericht über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Mercosur im Hinblick auf den Abschluss eines Interregionalen Assoziationsabkommens danken.

Dieser Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die gegenwärtigen Beziehungen zwischen der EU und dem Mercosur im wirtschaftlichen sowie im politischen Bereich, und die Kommission schließt sich der Mehrzahl der in diesem Bericht enthaltenen Analysen an.

Die Europäische Kommission stimmt weitgehend mit der Auffassung des Ausschusses für internationalen Handel überein, dass der Abschluss eines weit reichenden und ausgewogenen Assoziationsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur ein strategisches Ziel darstellt.

Die Kommission ist nach wie vor fest entschlossen, das Abkommen mit dem Mercosur abzuschließen, sobald dies aus sachlicher und politischer Sicht realisierbar ist. Ein solches Abkommen würde als Plattform zur Förderung der Beziehungen zwischen den beiden Regionen und zur Unterstützung der gemeinsamen Werte und Ziele dienen, die uns miteinander verbinden.

Mit einem Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur würde die erste Assoziation zwischen zwei Regionen und die größte Freihandelszone der Welt mit fast 700 Millionen Einwohnern geschaffen. Wie aus dem Bericht des Ausschusses für internationalen Handel hervorgeht, könnte ein solches Assoziationsabkommen beide Regionen in die Lage versetzen, die Herausforderungen der Globalisierung besser zu bewältigen. Es würde zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften, zum Anstieg des Wachstums und damit zu wirtschaftlichem und sozialem Zusammenhalt beitragen. Durch die Schaffung des größten Marktplatzes der Welt würde den Arbeitsmärkten, den Reformbemühungen in der Wirtschaft und der Produktivität ein wichtiger Impuls verliehen. Ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie die EU-Handelspolitik zu einer umfassenderen Wirtschaftsreform- und Wettbewerbsfähigkeitsstrategie der EU beitragen kann.

Ein regionenübergreifendes Abkommen mit dem Mercosur würde zudem die Integrationsbemühungen innerhalb des Mercosur und Lateinamerikas begünstigen. Mit dem diesjährigen Beitritt Venezuelas zum Mercosur ist eine Erweiterung der Region verbunden, und die Europäische Kommission hofft zudem, dass der Prozess der Ausweitung und Vertiefung der regionalen Integration fortgesetzt wird. Wir wissen aus unserer eigenen europäischen Erfahrung, dass die für die Integration erforderlichen Reformen und Anpassungen nicht leicht zu bewältigen sind. Doch uns ist auch bewusst, dass die positiven Ergebnisse der Mühe wert sind.

Mit einem Abkommen würde zudem ein transparenteres und stabileres Umfeld für Unternehmen aus der EU und dem Mercosur geschaffen. Das könnte zu einer verstärkten Investitionstätigkeit führen. Möglicherweise haben Investitionen – und künftige Investitionen – die größten Auswirkungen auf die Art unserer künftigen Wirtschaftspartnerschaft mit dem Mercosur. Obgleich die ausländischen Direktinvestitionen zugunsten des Mercosur in den Jahren 2004 und 2005 gestiegen sind, ist der relative Anteil der Region an den weltweiten EU-Investitionen seit den 90er Jahren zurückgegangen. Dies ist beunruhigend, denn Investitionen sind gleichbedeutend mit Wissenstransfer, Industrialisierung und Arbeitsplätzen. Dieser relative Abwärtstrend des Mercosur im Vergleich zum Rest der Welt und insbesondere zu Asien stellt eine der Bewährungsproben des künftigen Abkommens dar, und möglicherweise besteht sein wichtigster wirtschaftlicher Vorteil darin, diesen umzukehren.

Ich möchte kurz auf die Zeitplanung eingehen. Im Bericht des Ausschusses für internationalen Handel wird die Festlegung eines Verhandlungszeitplans gefordert, der es ermöglichen soll, Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur so rasch wie möglich abzuschließen. Die Europäische Kommission setzt sich mit Nachdruck dafür ein, diese Verhandlungen zum Abschluss zu bringen, sobald dies aus sachlicher und politischer Sicht realisierbar ist, doch wir waren immer der Meinung, dass Inhalte wichtiger als Termine sind. Unser Ziel ist ein ehrgeiziges, weit reichendes und ausgewogenes Abkommen, das über unsere Verpflichtungen im Rahmen der WTO hinausgeht. Laut dem vorliegenden Bericht des Ausschusses für internationalen Handel würde der Nichtabschluss des Abkommens Kosten mit sich bringen. Doch ein schlechtes Abkommen führt ebenfalls zu langfristigen Kosten in Form verpasster Gelegenheiten.

Im Zusammenhang mit der Frage des Zeitplans stehen auch die Verbindung zwischen diesen biregionalen Verhandlungen, die Fortschritte der Doha-Entwicklungsagenda der WTO und die Reihenfolge der beiden Verhandlungsrunden. In dieser Hinsicht kann sich die Europäische Kommission der Analyse im Bericht des Ausschusses für internationalen Handel vollständig anschließen; beide Prozesse können wichtige Synergien mit sich bringen. Sie schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern ergänzen einander.

Abschließend möchte ich Ihnen folgende Botschaft übermitteln, die Sie sicherlich teilen: Aus strategischen und politischen Gründen hält die Europäische Kommission an ihrem Ziel fest, ein ehrgeiziges und ausgewogenes Abkommen mit dem Mercosur auszuhandeln und abzuschließen.

Der Handel bildet einen wichtigen, aber nicht den einzigen Bestandteil dieses Abkommens. Wir sollten über die Handelsgespräche nicht die strategischen, politischen und wirtschaftlichen Beweggründe für dieses Abkommen aus den Augen verlieren. Vergessen wir nicht die strategische Dimension eines künftigen Assoziationsabkommens, die darin besteht, die Beziehungen zwischen regionalen Blöcken voranzubringen, um Frieden, Stabilität, Wohlstand, sozialen Fortschritt und Demokratie zu fördern.

 
  
MPphoto
 
 

  Filip Kaczmarek (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. – (PL) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Varela, meinen aufrichtigen Glückwunsch zu seinem überaus gelungenen Bericht über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur im Hinblick auf den Abschluss eines Interregionalen Assoziationsabkommens aussprechen. Dieser Bericht ist wichtig, und er kommt zum richtigen Zeitpunkt.

Bekanntlich haben die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU-Mercosur eine lange und problematische Vergangenheit. In der momentanen Situation – dem Scheitern der Doha-Gespräche – müssen wir das deutliche Zeichen setzen, dass ein Assoziierungsabkommen notwendig und vorteilhaft sowohl für die Mercosur-Mitglieder als auch für die Mitglieder der Europäischen Union ist. Notwendig sind auch eine stärkere politische Beteiligung an den Verhandlungen EU-Mercosur und ein Engagement für deren letztendlichen Erfolg. Meiner Meinung nach ist dies dem Berichterstatter hier sehr gut gelungen. Der Bericht sendet ein positives Signal aus und kann eine wichtige und nützliche Rolle bei der Planung der nächsten Verhandlungsetappen spielen.

Außerdem möchte ich dem Berichterstatter dafür danken, dass er viele Vorlagen und Anmerkungen aus dem Bericht des Entwicklungsausschusses berücksichtigt hat, den ich als Verfasser vertrete. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie die Notwendigkeit betont haben, ein Gleichgewicht zwischen Handel und Entwicklung im endgültigen Abkommen beizubehalten, so dass die Handelskapitel nicht im Widerspruch zu den Entwicklungskapiteln stehen, und dass es erforderlich ist, sicherzustellen, dass die Bestimmungen zur Kooperation effiziente Wirkung bei der Beseitigung der Armut zeigen und mit der Verhandlungspolitik der EU in Einklang stehen.

Der Entwicklungsausschuss hat auf verschiedene Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit aufmerksam gemacht. Es liegt auf der Hand, dass bessere Wirtschafts- und Handelsbedingungen zur Lösung einiger sozialer Probleme in den Mercosur-Ländern beitragen können. Der Entwicklungsausschuss unterstreicht, dass die Unterstützung für die soziale Entwicklung, die Bildung, den Abbau von Ungleichheiten, eine gerechtere Einkommensverteilung und die Verringerung der Armut verstärkt werden sollte. Ferner sind wir der Auffassung, dass wir kleine und mittlere Unternehmen unterstützen und dass Investitionen in die Landwirtschaft, den Tourismus und die Infrastruktur im Einklang mit dem Umweltschutz erfolgen sollten. Eine wichtige Stärke dieses Berichts liegt darin, dass er sich für eine weitere Institutionalisierung des Mercosur ausspricht. Einem Vorschlag im Bericht zufolge soll dies unter anderem durch eine verstärkte Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene erfolgen, was eine sehr positive Wirkung hätte.

 
  
MPphoto
 
 

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, im Namen der PPE-DE-Fraktion.(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst den Berichterstatter, Herrn Varela Suanzes-Carpegna, zu seiner hervorragenden Arbeit beglückwünschen, die er im Namen des Ausschusses für internationalen Handel geleistet hat.

Ferner möchte ich mein Bedauern über die Abwesenheit des zuständigen Kommissars, Herrn Mandelson, zum Ausdruck bringen, wenngleich er zumindest so höflich war, den Berichterstatter anzurufen, um ihm eine Erklärung zu geben, was in diesen Fällen nicht sehr häufig vorkommt.

In meiner Eigenschaft als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten möchte ich sagen, dass ich mir eine konkretere Festlegung der Kommission zu dem Zeitplan gewünscht hätte, den der Berichterstatter in seinem Bericht fordert, denn zehn Jahre sind eine lange Zeit, um ein Abkommen zu verhandeln, das, wie der Berichterstatter und die Kommissarin dargelegt haben, die politische Partnerschaft, wirtschaftliche Konzertierung und Zusammenarbeit betrifft.

Es ist klar, dass die Europäische Union keinen mangelnden Willen gezeigt hat; meines Erachtens hat sich einer der Mitgliedstaaten des Mercosur deutlich und entschlossen für die multilaterale Runde ausgesprochen, und die chilenische und die mexikanische Erfahrung – Herr Varela Suanzes-Carpegna hat uns daran erinnert – verdeutlichen in aller Klarheit, dass es möglich ist, weit über die Erwartungen der multilateralen Runde hinauszugehen.

Daher bin ich der Ansicht, Herr Präsident, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Obwohl die Abkommen dieser Art durch kommerzielle Aspekte geprägt sind, ist offensichtlich, dass wir bei den durch die Demokratieklausel gekennzeichneten Abkommen der dritten Generation nach dem Gipfel von Wien, nach dem Scheitern der multilateralen Runde aufs Ganze gehen müssen.

Meines Erachtens muss die Europäische Kommission diese Assoziationsabkommen konsequent und entschlossen unterstützen, denn Lateinamerika braucht keine Almosen, sondern Chancen, und dieses Assoziationsabkommen Europäische Union-Mercosur bietet uns allen eine hervorragende Chance, unsere gemeinsamen Ziele von mehr Demokratie, einer stärkeren Integration und natürlich eines flüssigeren und effizienteren Handels, das heißt von Frieden, Fortschritt und Wohlstand für alle, durchzusetzen.

 
  
MPphoto
 
 

  Javier Moreno Sánchez, im Namen der PSE-Fraktion.(ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Varela Suanzes-Carpegna, zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen und ihm in meiner Eigenschaft als Schattenberichterstatter der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für die enge Zusammenarbeit seit dem ersten Meinungsaustausch im Ausschuss für internationalen Handel danken. Diese Zusammenarbeit hat dazu beigetragen, einen ausgewogenen Bericht mit einer klaren Botschaft zu erstellen, die dieses Haus an die Kommission richten möchte: Frau Kommissarin, wir wollen aus verschiedenen Gründen, dass möglichst bald ein Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur abgeschlossen wird.

Erstens wird dieses Abkommen viel mehr sein als ein reines Handelsinstrument: Es wird ein Instrument im Dienste des Friedens, des Multilateralismus und des Dialogs darstellen, das beiden Blöcken die Möglichkeit geben wird, Maßnahmen zu ergreifen, die die gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und geopolitischen Werte und Interessen fördern.

Es wird die erste interkontinentale Nord-Süd-Assoziation verkörpern und eine Alternative zu anderen Integrationsversuchen sein, wie der FTAA, bei denen es mehr um den Wunsch nach kommerzieller Vorherrschaft geht.

Darüber hinaus wird die Partnerschaft zwischen Europäischer Union und Mercosur zur größten Region gemeinsamen Wohlstands in der Welt werden, in deren Genuss mehr als 700 Millionen Bürger kommen, wie meine Vorredner bereits sagten. Die Stärkung der Zusammenarbeit wird die Implementierung von Politiken erlauben, die auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zur Förderung der Entwicklung sowie der Gleichheit und des Wohlergehens der Bürger in beiden Regionen gerichtet sind.

Für den Abschlussbericht betrachtet es die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament als erforderlich, die sozialen Akteure stärker in den Integrationsprozess einzubeziehen und eine echte interparlamentarische Dimension zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur zu schaffen. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen unsere Änderungsanträge in dieser Hinsicht unterstützen werden.

Frau Kommissarin! Wenngleich ergebnislose Bemühungen entmutigen mögen, muss die Kommission alles in ihren Kräften Stehende tun, um das Abkommen zum Abschluss zu bringen und dem Eindruck von Stagnation und Pessimismus ein Ende zu setzen, der in jüngster Zeit die multilateralen und bilateralen kommerziellen Verhandlungen umgibt.

Abschließend möchte ich eine Frage an Sie richten, Frau Kommissarin: Könnten Sie uns Informationen über den Beitrittsprozess von Venezuela zum Mercosur geben und uns sagen, welche Auswirkungen dieser Prozess auf die laufenden Verhandlungen hat?

 
  
MPphoto
 
 

  Helmuth Markov, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich halte es für richtig, dass die Europäische Union gute und enge Beziehungen zu den unterschiedlichsten Regionen dieser Welt anstrebt und natürlich auch zum Mercosur. Falsch ist aus meiner Sicht jedoch, wenn die Kommission über solche regionalen Abkommen durch die Hintertür das durchzusetzen versucht, was in den WTO-Verhandlungen von der Mehrzahl der Staaten abgelehnt wurde, nämlich die Liberalisierung des internationalen Handels zwischen Partnern mit sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen ohne Berücksichtigung dieser unterschiedlichen Situation in den Staaten. Der Wiener EU-Lateinamerika-Gipfel sowie der alternative Gipfel „Enlazando alternativas“ im vergangen Mai bot die Gelegenheit, die Wünsche der neuen Stimmen Lateinamerikas besser zu verstehen, die Beziehungen im Interesse des Wohlergehens der Gesamtbevölkerung beider Regionen und nicht nur zum Nutzen der Wirtschaft ausgewogener zu gestalten.

Die Kommission hat vor wenigen Tagen eine Mitteilung über ihre Strategie in der Handelspolitik veröffentlicht, die noch stärker als bisher den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Liberalisierung legt. Kommissar Mandelson hat gestern in der Debatte noch einmal unterstrichen, dass er diese Grundhaltung teilt. Einer solchen Grundhaltung möchte ich kein Mandat erteilen. Der Bericht enthält Hinweise, die ich durchaus für wichtig halte, wie die Betonung der Grundsätze der nichtvollständigen Gegenseitigkeit und der differenzierten Sonderbehandlung entsprechend dem jeweiligen Entwicklungsniveau.

Insgesamt aber stellt der Bericht, die bekannten Liberalisierungsforderungen auf bzw. geht sogar noch darüber hinaus, indem er zum Beispiel den Bereich Investitionen als Thema eines Kapitels des EU-Mercosur-Abkommens befürwortet. Dies ist aber als Folge internationaler Proteste sogar vollständig aus dem Verhandlungskatalog der Doha-Entwicklungsrunde herausgestrichen worden.

Ein faires Assoziierungsabkommen unterstützt meine Fraktion, den Weg zur Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur jedoch nicht.

 
  
MPphoto
 
 

  Kader Arif (PSE).(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht von Herrn Varela verweist uns zu Recht darauf, dass Europa und der Mercosur an einer verstärkten Zusammenarbeit interessiert sind – wofür wir ihn beglückwünschen müssen. In den letzten Monaten sind die Verhandlungen mit dem Mercosur allerdings zum Erliegen gekommen, da die meisten der umstrittenen Fragen in der WTO ihrer Regelung harren. Angesichts der vor kurzem erfolgten Aussetzung der Doha-Verhandlungsrunde müssen wir nun entschieden unsere politische Bereitschaft unter Beweis stellen, die Gespräche wieder in Gang zu bringen.

Bilaterale Gespräche zwischen Regionen erfordern ein hohes Maß an wirtschaftlicher und politischer Integration bei beiden Partnern. Der Mercosur scheint aufgrund der Asymmetrie seiner Mitglieder und ihrer gelegentlich unterschiedlichen Interessen geschwächt. Daher müssen seine Institutionen gestärkt werden, vor allem durch die Schaffung eines regionalen Parlaments und eines verbindlichen Streitbeilegungsinstruments. Außerdem gilt es, über den Beitritt von Venezuela nachzudenken, wodurch diese Zone einen deutlicheren politischen Charakter erhalten und das wirtschaftliche Kräfteverhältnis sich ändern würde.

Da es für die EU von großem Interesse ist, mit einem starken Partner zu verhandeln, muss sie die Entwicklung des Mercosur zu einem integrierten regionalen Block politisch und finanziell unterstützen. Dieser Raum ist dazu berufen, an unserer Seite das multilaterale Gefüge sowie das wirtschaftliche und soziale Modell, das wir anstreben, zu verstärken.

 
  
MPphoto
 
 

  Antolín Sánchez Presedo (PSE).(ES) Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, meinen Landsmann, Herrn Varela Suanzes-Carpegna, zu seinem Bericht und zu seiner offenen und positiven Herangehensweise zu beglückwünschen, die, wie ich hoffe, zu einem wesentlichen Konsens in diesem Haus führen wird.

Der Mercosur hat über 230 Millionen Einwohner, er ist einer der fünf größten Wirtschaftsbereiche der Welt und der größte in der Produktion von Nahrungsmitteln.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur haben tiefe historische Wurzeln und gemeinsame kulturelle Fundamente. Das Assoziationsabkommen ist deshalb die beste Formel zur Erweiterung unserer Verbindungen und zur Stimulierung des Austauschs zwischen uns.

Ich freue mich, dass unsere Änderungsanträge in den Bericht eingearbeitet worden sind, in denen Nachdruck auf die demokratische Komponente unserer Beziehungen auf der Grundlage gemeinsamer Werte, die parlamentarische Dimension und die aktive Mitwirkung der Zivilgesellschaft gelegt wird. Das sind Themen, bei denen wir meines Erachtens noch größere Anstrengungen unternehmen sollten, wie Herr Moreno Sánchez dargelegt hat.

Froh bin ich auch über die Einbeziehung unserer Vorschläge zur Erweiterung unserer Beziehungen im Fischfang und im Tourismus, zur Schaffung angemessener ordnungspolitischer Rahmen, zur Intensivierung des Austauschs und zur Erhöhung der Investitionen – mit entsprechend harmonisierten Buchführungs- und Rechnungsprüfungsstandards – und zur Behandlung von Rationalisierungshemmnissen im öffentlichen Sektor.

Abschließend möchte ich die Kommission auffordern, dieses Abkommen als ein Ziel von höchster politischer Priorität zu behandeln.

 
  
MPphoto
 
 

  Neelie Kroes, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich möchte dem Hohen Haus für seine Anmerkungen danken. Mir ist keiner der Kommentare entgangen, und ich werde sie meinem Kollegen, Kommissar Mandelson, zur Kenntnisnahme übermitteln.

Die Europäische Kommission engagiert sich aus strategischen und politischen Gründen nach besten Kräften für die Aushandlung und den Abschluss eines ehrgeizigen und ausgewogenen Abkommens mit dem Mercosur. Aus diesem Grund räumen wir einem solchen Abkommen nach wie vor Priorität ein. Die Aufnahme von Verhandlungen mit anderen Partnern bedeutet im Übrigen nicht, dass wir einem Abkommen mit dem Mercosur weniger Bedeutung beimessen. Der Vertrag über den Beitritt von Venezuela wurde von den Mitgliedern des Mercosur unterzeichnet. Für eine Vollmitgliedschaft Venezuelas muss dieser Vertrag jedoch von den einzelnen Parlamenten ratifiziert werden. In der Kommission sehen wir keine grundlegenden Verhandlungshindernisse aufgrund des Beitritts von Venezuela.

Viele von Ihnen sind auf die Entwicklungspolitik eingegangen. Die EU ist bei weitem der größte Geber. Für den Zeitraum von 2007 bis 2013 haben wir Zahlungen in Höhe von etwa 50 Millionen Euro veranschlagt.

Meines Erachtens sind sich das Europäische Parlament und die Kommission aus wirtschaftlicher, kultureller und politischer Sicht einig, dass ein ehrgeiziges und ausgewogenes Assoziationsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur abgeschlossen werden muss. Dies ist ein strategisches Ziel.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

 

22. Sektor zur Verabeitung bestimmter Beerenfrüchte und Kirschen (Aussprache)
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über die Situation des Sektors zur Verarbeitung bestimmter Beerenfrüchte und Kirschen von Joseph Daul und Janusz Wojciechowski im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (O-0085/2006 - B6-0435/2006).

 
  
MPphoto
 
 

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE), Verfasser. – (PL) Herr Präsident! Wir können feststellen, dass die Bedeutung des Marktes für Obst und Gemüse immer mehr zunimmt. Das ist zum Teil zurückzuführen auf einen wachsenden Verbrauch und auf das Interesse von Landwirten am Anbau von Produkten, mit denen sie ihr Einkommen verbessern können. Während der Beitrittsgespräche mangelte es aufseiten der EU trotz guter Beispiele für Lösungen auf den Märkten für Tomaten, Pfirsiche oder Zitrusfrüchte an der Bereitschaft, das Problem des Marktes für Beerenfrüchte zuverlässig zu lösen. 2004 war ein schwieriges Jahr für polnische Beerenanbauer. Mein erstes Schreiben dazu habe ich im Juli 2004 an den damaligen Landwirtschaftskommissar Fischler gesandt. Zur gleichen Zeit begann die Europäische Kommission, an einer Vereinfachung des Gemeinsamen Marktes für Obst und Gemüse in der EU zu arbeiten, worüber sie dem Parlament im August 2004 Bericht erstattete. Im März 2005 nahm das Europäische Parlament eine Stellungnahme dazu an.

Im Ergebnis zahlreicher Interventionen und Reden polnischer EP-Abgeordneter im Landwirtschaftsausschuss konnten wir unseren Vorsitzenden Joseph Daul davon überzeugen, zu diesem Thema zu sprechen. Daraufhin empfing Polen im April und Juli 2005 Sachverständige als Vertreter der Europäischen Kommission, die die Problematik des Marktes für Beerenfrüchte und Kirschen in Polen untersuchten und einen Bericht verfassten. Im Jahre 2005 erlitten polnische Beerenanbauer Gewinnverluste für diese Erzeugnisse auf dem Markt. Im Jahre 2006 nahm der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments eine Sitzung in Polen in sein Programm auf, sodass sich die Europaabgeordneten selbst ein Bild von den Schwierigkeiten, von denen ihre polnischen Kollegen gesprochen hatten, machen konnten. Die Kommissarin, die heute hier nicht anwesend ist, war vermutlich mit der Problematik bereits vertraut. Übrigens würde ich der Neugier halber gern einmal wissen, ob jemand in der Kommission mitgezählt hat, wie oft die Abgeordneten zu diesem Thema gesprochen haben.

Während des Besuchs in Polen legte die Europäische Kommission erstmals einen Bericht über die Lage im Sektor Beerenfrüchte, Kirschen und zur Verarbeitung bestimmte Kirschen vor. Der Bericht ist unvollständig, denn er berücksichtigt nicht die fehlende horizontale Integration, also die Beziehungen zwischen Landwirt und Verarbeitungsunternehmen. Außerdem wird nicht erwähnt, dass Obstbauern in der Besitzstruktur dieser Industrie fehlen und dass ausländisches Kapital dominiert. Es werden auch keine Szenarien für die wahrscheinliche künftige Entwicklung der Lage auf dem Beerenmarkt aufgezeigt. Es wird erklärt, dass sich alle Probleme dieses speziellen polnischen Marktes von allein lösen müssten. Wie die beiden Vorjahre hat sich auch das Jahr 2006 als äußerst schwierig und als Krisenjahr für die Weichobstbauern erwiesen. Deshalb hat der Landwirtschaftsausschuss gefordert, dass entsprechende Maßnahmen beschleunigt und verstärkt werden, und das Ergebnis ist die heutige Aussprache und der Entschließungsantrag, den dieses Hohe Haus bei der morgigen Abstimmung annehmen wird. Uns liegt jetzt die endgültige Fassung vor, also gehen wir sie einmal durch.

Die Abgeordneten des EP fordern die Europäische Kommission auf, erstens Maßnahmen zu treffen, um die Wettbewerbsfähigkeit von Beerenfrüchten in der EU zu verbessern. Zweitens sollte sie unverzüglich etwas unternehmen, um die übermäßige Einfuhr von Beerenfrüchten aus Drittstaaten zu beschränken, die ihre Erzeugnisse zu Dumpingpreisen veräußern. Bekanntlich hat der Antidumpingausschuss gestern beschlossen, von chinesischen Unternehmen ausgeführte gefrorene Erdbeeren mit Sofortzöllen zu belegen. Die zusätzlichen Zölle betragen, je nach den Umständen, 0 %, 12,6 % oder 32,4 %. Drittens sollte ein Mechanismus zur Unterstützung von Erzeugergemeinschaften geschaffen werden, durch den die Erzeuger verstärkt zur Bildung von Gruppen ermutigt werden, indem die Beihilfesätze für vorläufig anerkannte Erzeugergemeinschaften verdoppelt werden. Viertens sollten weitere Instrumente eingeführt werden, wie etwa Schutzklauseln, Einfuhrpreisregelungen oder die Aufnahme von Beerenfrüchten in die Liste empfindlicher Waren. Eine fünfte Empfehlung lautet, ein System zur Unterstützung der Verarbeitung von Früchten wie Erdbeeren oder Himbeeren einzurichten, wie es gegenwärtig für Tomaten, Pfirsiche oder Zitrusfrüchte angewandt wird, um den Markt zu stabilisieren.

Ich weiß, dass Kommissarin Fischer-Boel, die heute nicht anwesend ist, den letzten Punkt eher skeptisch gesehen hat, weshalb man vielleicht ein regionales System von Zahlungen für den Anbau von Beerenfrüchten zur Verarbeitung in Erwägung ziehen sollte. Dies käme noch zu den derzeitigen Stützungen im Rahmen der Flächenzahlungsregelung hinzu. Eine ähnliche Lösung wird für die Reform des Bananenmarktes vorgeschlagen, wo die Vorschriften für die Gewährung von Produktzuschüssen nach Tonnen zugunsten von Zuschüssen nach Anbauflächen geändert werden. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors müssen diese Zahlungen mit der Verpflichtung verbunden sein, Erzeugergruppen oder -organisationen beizutreten, sowie mit der Verpflichtung, Agrarerzeugnisse im Rahmen vertraglicher Beziehungen abzusetzen. Die Entschließung enthält noch eine Reihe weiterer interessanter Maßnahmen und Vorschläge.

Die Beerenanbauer haben drei Jahre verloren, und beim derzeitigen Reformtempo auf dem Markt werden sie wohl noch weitere zwei Jahre verlieren. Erst im April 2007 sollen Legislativvorschläge für Lösungen in den Sektoren Obst und Gemüse auf den Tisch kommen.

 
  
MPphoto
 
 

  Neelie Kroes, Mitglied der Kommission. (EN) Vielen Dank für Ihre Frage. Soweit ich sehe, umfasst sie sechs Punkte, und ich werde auf jeden einzelnen eingehen.

Punkt eins: Gestern haben die Dienststellen der Kommission den Mitgliedstaaten im Antidumpingausschuss einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der die Verhängung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhr von gefrorenen Erdbeeren aus China vorsieht. Gegenwärtig läuft das schriftliche Verfahren zur Annahme durch die Kommission.

Zum zweiten Punkt: Die Frage des geringen Organisationsgrads in den neuen Mitgliedstaaten wird im Rahmen der Vorbereitungen des Vorschlags zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse berücksichtigt.

Zu Punkt drei hat die Kommission kürzlich eine Vereinfachung des Beihilferechts vorgeschlagen, um die Hilfen im Krisenfall zu erleichtern. Es wird vor allem angeregt, unter bestimmten Voraussetzungen Beihilfen zum Ausgleich von Schlechtwetterbedingungen von der vorherigen Genehmigung durch die Kommission auszunehmen.

Punkt vier betrifft das Krisenmanagement. Diese Frage ist Gegenstand der Reformvorschläge der Kommission für Obst und Gemüse.

Im Zusammenhang mit Punkt fünf spricht sich die Kommission gegen die Einrichtung von EU-subventionierten Rodungsprogrammen aus. Allerdings bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, nationale Programme einzuleiten, sofern sie nicht dem Beihilferecht zuwiderlaufen.

Und schließlich zu Punkt sechs: Förderung ist in der Tat ein wichtiger Aspekt. Es stehen Gemeinschaftsmittel für die Förderung von Programmen zur Verfügung, und ich möchte daran erinnern, dass die meisten der oben genannten Sachverhalte im Verlauf der Vorbereitung der Reformvorschläge für die Gemeinsame Marktorganisation geprüft werden, die die Kommission in Kürze vorlegen wird.

 
  
MPphoto
 
 

  Csaba Sándor Tabajdi, im Namen der PSE-Fraktion.(HU) Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Aktionsplan bildet eine gute Grundlage, und der Antidumping-Beschluss in Bezug auf chinesische Erdbeeren ist positiv, obwohl dies keine Dauerlösung ist. Die einzige beruhigende langfristige Lösung wäre, dass diese Art von Agrarerzeugnissen – Kirschen, Sauerkirschen, Beerenfrüchte, Pilze und Mais – zu den Erzeugnissen gezählt werden, die für die Verarbeitung bestimmt sind, und daher zu denen gehören, die von Verarbeitungsbeihilfen im Rahmen der Reform des Obst- und Gemüsesektors profitieren.

Dies wäre insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten sehr wichtig, vor allem weil die dortigen Erzeuger seit diesem Jahr lediglich 35 % der Direktzahlungen erhalten. Nur wenn Erzeugnisse dieses Sektors zu den zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen gezählt werden, kann den neuen Mitgliedstaaten deutlich geholfen werden. Ich habe mich dafür seit mehr als anderthalb Jahren eingesetzt und werde dies auch weiterhin tun.

 
  
MPphoto
 
 

  Janusz Wojciechowski, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Wir haben zwar über Weichobst gesprochen, doch ist dieses Thema schon seit Beginn dieser Wahlperiode hart umkämpft. Ich freue mich sehr, dass die schwierige Lage der Weichobstanbauer in diesem Hohen Hause auf Verständnis gestoßen ist. Als polnischer Europaabgeordneter möchte ich gern allen Kolleginnen und Kollegen dafür danken. Ich danke Ihnen für Ihre mitfühlende Sichtweise auf diese Problematik, die vor allem Landwirte in meinem Land betrifft. Ich danke Ihnen für Ihre Solidarität, insbesondere unserem Kollegen vom Landwirtschaftsausschuss, der persönlich nach Polen gereist ist, um sich mit Landwirten zu treffen und sich ihre Lage vor Ort anzusehen.

Der Entschließungsantrag enthält Maßnahmen, die unsere Landwirte zufriedenstellen und den Weichobstmarkt stabilisieren werden, was für die Zukunft dieses wichtigen Sektors unerlässlich ist. Ein Schutz vor übermäßigen Importen, die Aufnahme von Weichobst in die Liste empfindlicher Waren, erhöhte Beihilfen für Erzeugergruppen und Kompensationszahlungen für nicht abgesetztes Obst während der Krise sind alles dringend notwendige Lösungen.

Ich vertraue darauf, dass die Erklärungen in dieser Entschließung nicht nur Theorie bleiben werden und dass die Europäische Kommission umgehend konkrete Rechtsentwürfe vorlegen wird. Als Mitverfasser des Entschließungsantrags bitte ich Sie, für ihn zu stimmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN).(PL) Herr Präsident! Die heutige Aussprache über die Situation des Sektors zur Verarbeitung bestimmter Beerenfrüchte und Kirschen ist der Höhepunkt von über zwei Jahren Diskussionen zu diesem zentralen Anliegen europäischer Landwirte und Verarbeiter in diesem Bereich. Der fehlende Schutz für den Binnenmarkt, Dumping, Naturkatastrophen, niedrige Preise sowie Gier und unlauteres Gebaren bei vielen Käufern haben zu großen Verlusten für die Obstbauern geführt, vor allem in neuen Mitgliedstaaten wie Polen, auf das zwei Drittel der Produktion solcher Erzeugnisse in der EU entfallen.

Am meisten leidet unter der schwierigen Situation auf dem Markt für Beerenfrüchte die ärmste Region Europas, das Lubliner Land, wo ein Sechstel der Gesamtproduktion erzeugt wird. Ich habe im Rahmen meiner parlamentarischen Tätigkeit dieses Problem immer wieder in unterschiedlicher Form zur Sprache gebracht. Deshalb freue ich mich sehr, dass am Ende unserer Aussprache heute eine konkrete Entschließung stehen wird, mit der wir die Verhandlungsfehler beheben können, die wir in Kopenhagen gemacht haben, und die uns eine Grundlage für die Entscheidung geben wird, auf die Tausende Landwirte warten.

Deshalb danke ich allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Mitarbeit und sehe ihrer entschiedenen Unterstützung für die zur Abstimmung stehende Entschließung entgegen.

 
  
MPphoto
 
 

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN).(PL) Herr Präsident! Wir führen die Aussprache über den Weichobstsektor in einer Situation, da die Europäische Kommission nach fast zweijährigen Bemühungen vieler Abgeordneter beschlossen hat, aus China eingeführte gefrorene Erdbeeren mit einem Antidumpingzoll zu belegen. Auf diese Entscheidung haben wir lange gewartet, und sie wird, so ist zu hoffen, die Bedrohung durch wachsende Exporte gefrorener Erdbeeren aus China zu Dumpingpreisen einschränken. Ich möchte die Hoffnung äußern, dass die Europäische Kommission auch andere Vorschläge aus den Entschließungsvorlagen von Herrn Daul und Herrn Wojciechowski in die Tat umsetzt, wie etwa Schutzklauseln, Einfuhrpreise, Ausgleichszahlungen für Verluste aufgrund ungünstiger Witterungsbedingungen oder einer Krise auf dem Markt sowie eine Stützungsregelung für Erzeugergruppen und -organisationen.

 
  
MPphoto
 
 

  Neelie Kroes, Mitglied der Kommission. (EN) Vielen Dank für Ihre Beiträge zu dieser Aussprache. Ich werde meine Kollegin, Kommissarin Fischer Boel, über Ihre Bedenken in Kenntnis setzen.

Alle angesprochenen Punkte werden im Rahmen der Vorbereitung der bevorstehenden Reform im Bereich Obst und Gemüse umfassend berücksichtigt und diskutiert. Ich werde mich bemühen, auf einige Ihrer Fragen einzugehen.

Die Frage von Herrn Tabajdi konzentrierte sich darauf, dass die Kommission die Rolle der Erzeugerorganisationen, die Beerenobst an die verarbeitende Industrie verkaufen, stärken soll. Außerdem ging er auf die Unterstützung von Erzeugerorganisationen ein, die Beerenobst an die verarbeitende Industrie zu einer Zeit verkaufen, da die bestehenden Regelungen im Lichte der Reform des Sektors geprüft werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Einführung einer solchen Beihilferegelung sowohl technisch als auch vom Zeitpunkt her unangemessen und nicht mit den Grundsätzen der GAP-Reform vereinbar wäre.

Die Kommission wird aufgefordert, „unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen, damit die übermäßige Einfuhr von Beerenfrüchten aus Drittstaaten beschränkt wird, insbesondere aus Staaten, die ihre Erzeugnisse zu Dumpingpreisen veräußern“. Es trifft zu, dass einige der Schwierigkeiten, mit denen der Sektor zur Verarbeitung von Erdbeeren konfrontiert ist, auf die Niedrigpreiseinfuhren aus Drittstaaten zurückzuführen sind. Gestern hat die Kommission den Mitgliedstaaten sowie dem Antidumping- und dem Antisubventionsausschuss einen Vorschlag zur Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen gegen die Einfuhr gefrorener Erdbeeren aus China vorgelegt. Gegenwärtig läuft das Verfahren zur Annahme durch die Kommission. In den anderen Untersektoren spielen Einfuhren aus Drittstaaten entweder eine untergeordnete Rolle – beispielsweise was schwarze Johannisbeeren und Sauerkirschen anbelangt – oder sind in den vergangenen Jahren zurückgegangen – so zum Beispiel im Falle von Himbeeren. Bei gefrorenen Himbeeren konnte Polen seinen Marktanteil in den vergangenen Jahren zu Lasten der Einfuhren aus Drittstaaten steigern.

Herr Siekierski, Sie haben die Frage von Stützungsregelungen für Erzeugergruppen angesprochen: diese gibt es bereits im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse und der Rechtsvorschriften für den Bereich der ländlichen Entwicklung. Die Kommission hat in ihrem Bericht darauf hingewiesen, dass sie im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse spezielle zusätzliche Hilfen für Mitgliedstaaten mit geringem Organisationsgrad vorschlagen kann, und dies wird im Zuge der Vorbereitungen der Reform geprüft.

Herr Siekierski, Herr Wojciechowski und andere wollen Beerenobst auf die Liste empfindlicher Waren setzen und die besondere Schutzklausel sowie die Einfuhrpreisregelung geltend machen. Die besondere Schutzklausel wurde im Rahmen der Uruguay-Runde für Erzeugnisse eingeführt, auf die Zölle gezahlt wurden. Im Falle von Obst und Gemüse ging es dabei um Erzeugnisse, die der Referenzpreisregelung unterliegen. Es ist nicht mehr möglich, die Liste der Erzeugnisse, für die die besondere Schutzklausel gilt, zu erweitern. Ebenso kommt die Einfuhrpreisregelung bei Erzeugnissen zur Anwendung, die bisher unter die Referenzpreisregelung fielen. Es gibt keinerlei Möglichkeit, Beerenobst in die Einfuhrpreisregelung aufzunehmen.

 
  
MPphoto
 
 

  Der Präsident. – Vielen Dank, Frau Kommissarin, für Ihre Informationen. Kirschen sind auch mein bevorzugtes Obst, so dass ich nun ruhiger schlafen kann. Ich hoffe, das gilt auch für die anderen Mitglieder des Parlaments.

Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung der Entschließungsantrag B6-0525/2006(1) eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

 
  

(1) Siehe Protokoll.


23. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll

24. Schluss der Sitzung
  

(Die Sitzung wird um 23.55 Uhr geschlossen.)

 
Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen