Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 12. Oktober 2006 - Brüssel

7.22. Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Abstimmung)

– Vor der Schlussabstimmung:

  Kinga Gál (PPE-DE), Berichterstatterin. – (EN) Herr Präsident! Angesichts der Tatsache, dass wir den Vorschlag in seiner geänderten Fassung angenommen haben, möchte ich Herrn Frattini nun fragen, ob er die eben verabschiedeten Abänderungen dieses Hauses akzeptieren wird? Oder benötigt er mehr Zeit für einige endgültige Kompromisse im Rat?

  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Herr Präsident, ich glaube, dass eine weitere Zeit des Nachdenkens angebracht wäre. Sie alle kennen meine Meinung zu den Änderungsanträgen, die Sie soeben angenommen haben. Der Rat tut sich noch schwer damit, sie zu akzeptieren. Ich halte es für die beste Lösung, wenn wir uns noch ein wenig Zeit lassen und versuchen, den Rat davon zu überzeugen, dem heute vom Parlament zum Ausdruck gebrachten Standpunkt entgegenzukommen.

  Kinga Gál (PPE-DE), Berichterstatterin. – (EN) Herr Präsident! Daher beantrage ich, dass die Abstimmung verschoben und der Gegenstand gemäß Artikel 53 der Geschäftsordnung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird, um auf den Standpunkt des Rates zu den Abänderungen zu warten.

(Das Parlament beschließt die Vertagung der Abstimmung, und damit gilt der Gegenstand als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.)