Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 12. Oktober 2006 - Brüssel

7.24. Künftige Maßnahmen auf dem Gebiet der Patente (Abstimmung)

– Nach der Abstimmung über Änderungsantrag 7:

  Eva Lichtenberger (Verts/ALE). – Herr Präsident! Zwischen der französischen und der englischen Übersetzung des Originaltextes gibt es Unterschiede, die man zur Kenntnis nehmen muss. Während der englische Text klar von einem Beitritt zum Münchner Übereinkommen spricht, ist im französischen Text von einer Diskussion über den Beitritt zum Münchner Übereinkommen die Rede, und das macht einen großen Unterschied.

Wir wissen also jetzt nicht, wie der Text auszulegen ist. Wenn die englische Fassung maßgeblich ist, sollten sich die französischen Abgeordneten darüber im Klaren sein, dass sie damit einem Beitritt zum Münchner Übereinkommen zustimmen, obwohl das im französischen Text etwas sanfter formuliert ist. Da gibt es Unterschiede im Detail.

  Der Präsident. Gut, dann gilt die englische Fassung.