Dobesedni zapisi razprav

Torek, 24. oktober 2006 - Strasbourg

17. Program "Mladi v akciji" (2007-2013) (razprava)

  Przewodniczący. Kolejnym punktem porządku dziennego jest zalecenie do drugiego czytania sporządzone w imieniu Komisji Kultury i Edukacji w sprawie wspólnego stanowiska przyjętego przez Radę w celu przyjęcia decyzji Parlamentu Europejskiego i Rady ustanawiającej program "Młodzież w działaniu" na okres 2007-2013 (06236/3/2006 - C6-0273/2006 - 2004/0152(COD)) (Sprawozdawca: Lissa Gröner) (A6-0341/2006).

  Lissy Gröner (PSE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anwesenheit hier im Plenum ist sicher kein Indiz für die Wichtigkeit des Themas, das wir heute behandeln. Das Aktionsprogramm „Jugend in Aktion“ für die Jahre 2007-2013 ist sicher ein Meilenstein für unsere jungen Europäerinnen und Europäer. Ich bedanke mich bei der Kommission und beim Rat für die sehr konstruktive Zusammenarbeit.

Wir haben in der ersten Lesung 58 Änderungsvorschläge behandelt, die im Wesentlichen in den Entwurf eingearbeitet wurden, und wir gelangen mit diesem Ergebnis der informellen Verhandlungen jetzt zu dem Gemeinsamen Standpunkt, den wir annehmen und auf den wir uns in zweiter Lesung einigen können.

Alle drei Institutionen haben sich sehr bemüht, mit den und für die jungen Menschen, die Hauptzielgruppe der 15- bis 18-Jährigen in der Europäischen Union – vielleicht 170 Millionen Bürgerinnen und Bürger –, eine Lösung zu finden, die Europa für sie erfahrbar macht, die Bürokratie beim Programm abzubauen hilft und benachteiligten Jugendlichen den Zugang zum Programm erleichtern soll.

Wir haben mit dem Programm folgende allgemeine Ziele verfolgt: erstens die Förderung des Bürgersinns. Wir wollen jungen Menschen die bürgerliche Zusammenarbeit erleichtern, aber auch die Möglichkeit bieten, auf europäischer Ebene gemeinsam zu arbeiten, beispielsweise Wahlmüdigkeit zu überwinden und das Interesse an Politik zu wecken.

Zweitens: Wir wollen Solidarität und Toleranz unter jungen Menschen fördern, insbesondere zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der EU. Neue Lebensentwürfe und Modelle des Zusammenlebens junger Menschen können hier gemeinsam weiterentwickelt werden.

Wir wollen das gegenseitige Verständnis zwischen jungen Menschen fördern und die multikulturelle Vielfalt, die ja unser Reichtum in Europa ist. Wir wollen zudem die Systeme zur Unterstützung von Jugendorganisationen fördern sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft im Jugendbereich und den Zusammenhalt im Jugendbereich auch über die europäischen Grenzen hinaus unterstützen. Dafür haben wir ein Budget von 885 Millionen Euro ausgehandelt.

Als Berichterstatterin habe ich vorgeschlagen, Mindestbudgets für die folgenden fünf Aktionslinien vorzulegen: „Jugend für Europa“ – der klassische Jugendaustausch – soll 30 % der Finanzmittel erhalten.

Beim „Europäischen Freiwilligendienst“ geht es darum, in einem anderen Land als dem Wohnsitzland eine gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Tätigkeit auszuüben, die mindestens zwei bis höchstens zwölf Monate dauern soll. Diese Aktion soll mindestens 23 % der Mittel ausmachen.

„Jugend für die Welt“ ist eine neue Aktionslinie, die im Geiste der Offenheit das Verständnis für andere Völker wecken soll. Das ist sehr wichtig für verschiedene Ebenen. Dafür sollten 6 % der Gesamtmittel eingesetzt werden.

Die „Unterstützungssysteme für die Jugend“ sollten mindestens 15 % bekommen. Hier seien das Europäische Jugendforum und die Vernetzung der Jugendorganisationen und der in diesem Bereich Tätigen genannt, die damit gefördert werden.

Die Unterstützung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich soll 4 % der Mittel bekommen. Das wäre insgesamt eine Aufteilung von 76 % der Aktionslinien, was genügend Flexibilität für die Kommission bietet, je nach Bedarf noch weiter aktiv zu werden.

Es ist ein guter Ansatz, sich den Herausforderungen zu stellen. Wir haben Mittel, um die besondere Aktion „Europäische Jugendwoche“ zu fördern. Wir wollen, dass der Pakt für die Europäische Jugend, der vom Rat im Jahr 2005 geschlossen wurde, mit Leben erfüllt wird.

Es kann nicht angehen, dass wir tatenlos zusehen, wenn Unruhen unter Jugendlichen ausbrechen und Jugendliche in der Europäischen Union ohne Arbeit, ohne Perspektiven sind. Wir müssen dafür sorgen, dass die Jugendlichen eine Perspektive bekommen, und wir wollen, dass die Mitgliedstaaten diese Aktionen sehr intensiv unterstützen. Alleine können wir das Problem nicht lösen.

Deshalb geht mein Appell an die Mitgliedstaaten, sich zu engagieren. Ich empfehle dem Hohen Haus, dem gefundenen Kompromiss zuzustimmen und den Gemeinsamen Standpunkt ohne Änderungen anzunehmen.

  Ján Figeľ, Member of the Commission. Mr President, it is not very often that we feel such a strong consensus as we do now. I should like to express my gratitude to those who made it possible, as it is not automatic. I am sure that this consensus makes it probable that in the coming weeks we will be able to adopt, in the full sense of the legal term, the Youth in Action Programme. I should especially like to thank Mrs Gröner, the rapporteur for the programme, as well as the Committee on Culture and Education, which dealt with matters in a very constructive manner during the procedure. I extend my thanks to the committee and its chairman, Mr Sifunakis, for their support.

This consensus and progress in the work will allow full continuity between the current Youth Programme and the next one, so that there will be no interruption. This is a very different case from the previous one seven years ago, when there was a significant suspension in the Youth Programme for several months.

The new programme is a partial but important response to the Union’s priorities: citizenship, growth and peace. Firstly, in terms of citizenship, it will enable young Europeans to affirm themselves as supportive, responsible, active and tolerant citizens in pluralist societies. Getting young people more involved in the field and the life of local, national and European communities and fostering active citizenship represents an important challenge for our societies. There is also a need to enhance young people’s awareness of the fact that they belong to Europe and to develop their sense of European citizenship.

Secondly, it is equally necessary to respond to the aspirations of young people by providing them with the opportunity to enrich their education and training on a less formal level. Non-formal educational activities deserve to be supported and recognised at European level because they contribute to European growth. That is why I am very happy that we will have more space for voluntary service in Europe.

Lastly, young people’s willingness to develop new relations between young Europeans and young people all over the world, their concern for mutual understanding, a spirit of tolerance and openness are important contributions towards world peace.

Progress in the negotiations on this programme was subject to the agreement on the financial perspectives last May. Following the adoption of this budgetary framework and the decision to allocate EUR 885 million, at current prices, to the Youth in Action Programme, the institutions have shown their capacity to react quickly and constructively to have a new programme adopted without any further delay. I believe that is a very strong message to young people sent by the European institutions today.

  Rolf Berend, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Empfehlung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt beinhaltet zahlreiche Änderungsanträge des Parlaments aus erster Lesung.

Die Haushaltsmittel für das Programm „Jugend in Aktion“ belaufen sich – wie Frau Gröner schon sagte – für den Zeitraum 2007-2013 auf 885 Millionen Euro. Grundlage ist die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013. Ich möchte trotzdem in Erinnerung rufen, dass im ursprünglichen Vorschlag der Kommission 913 Millionen Euro vorgesehen waren. Das Europäische Parlament hat eine Aufstockung auf 1,1 Milliarden Euro gefordert. Nun sind wir im Gemeinsamen Standpunkt bei 885 Millionen Euro gelandet. Das entspricht zwar nicht unseren Wunschvorstellungen, aber es gibt uns Planungssicherheit für die nächsten Jahre, und es ist gut, dass wir dies heute bzw. morgen so verabschieden können.

Die Hauptzielgruppe für „Jugend in Aktion“ ist die Altersgruppe von 15 bis 28 Jahren. Gewisse Aktionen stehen auch 13jährigen bzw. Personen mit 30 Jahren offen. Meine Fraktion begrüßt, dass wichtige Themen des Gemeinsamen Standpunkts durch die Initiative des Europäischen Parlaments hervorgehoben werden konnten, wie z. B. die Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben, die Förderung grundlegender Werte wie Menschenwürde, Menschenrechte, Toleranz, Nichtdiskriminierung, angemessener Versicherungsschutz der Teilnehmer – ein sehr wichtiger Punkt –, die europäischen Jugendwochen, Seminare und strukturierten Dialoge zwischen jungen Menschen, die Austauschmaßnahmen für Jugendliche in Europa und den Nachbarländern und nicht zuletzt auch die finanzielle Unterstützung des Europäischen Jugendforums mit 2 Millionen Euro.

Ich möchte mit einem Dank an Frau Gröner sagen, dass wir hoffen, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates ohne Änderung morgen im Parlament auf große Zustimmung trifft.

  Christa Prets, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten der Debatten um die demographische Herausforderung des 21. Jahrhunderts, der Jugendkrawalle in Frankreich und eines zunehmenden Trends zu nationalistischen Parteien ist es enorm wichtig, die Jugend mit einzubinden, um auf ein Verständnis für andere Denkweisen und Kulturen hinzuarbeiten und damit die Grundlagen zu schaffen, dass die Solidarität innerhalb Europas gestärkt wird.

Gerade für Jugendliche, die nicht innerhalb einer formalen Ausbildung über Programme wie Erasmus, Comenius oder Leonardo mobil werden oder mobil werden können, soll es eine Chance geben, wertvolle Erfahrungen des interkulturellen Dialogs zu machen. Die informelle Bildung muss dabei viel mehr an Anerkennung und Bedeutung gewinnen. Ich bin davon überzeugt, dass der Schwerpunkt des Programms richtig gesetzt wurde, nämlich auf die Aktion „Jugend für Europa“, die sich für den Jugendaustausch und die Jugendinitiativen einsetzt. Wir sollten auch das Europäische Jugendforum einladen, seine Arbeit regelmäßig in den Ausschüssen vorzustellen, so dass alle Mitglieder von der wertvollen Arbeit erfahren und profitieren können.

Bei verschiedenen Diskussionen mit Jugendorganisationen wurden die verschiedensten Probleme angesprochen, so zum Beispiel auch die unterschiedlichen Modalitäten der Visavergabe und die mangelnde Reflexion über diese Unterschiede. Ich bitte Sie, die Jugend hier mehr einzubinden.

  Jolanta Dičkutė, ALDE frakcijos vardu. – Aš sveikinu pranešimo autorę L. Gröner ir pasiektą bendrąją poziciją. Džiugu, jog naujaja programa jau nuo kitų metų galės pasinaudoti Europos Sąjungos kaimynių – Rusijos, Baltarusijos, Ukrainos, Šiaurės Kaukazo šalių jaunimas.

Narystė Europos Sąjungoje turi įtakos daugybei dalykų, vykstančių šalių narių gyvenime. Jaunimas, jo dabartis ir ateitis, iššūkiai ir problemos – ne išimtis. Tiems 75 milijonams jaunų žmonių, gyvenančių Europos Sąjungoje, pasisekė dėl daugelio dalykų. Judėjimo laisvė, mokymosi ir įsidarbinimo įvairiose Europos Sąjungos šalyse galimybės, užsienio kalbų įgūdžių lavinimas, tarpkultūriniai mainai ir t. t. Tačiau tuo pat metu visi išvardintieji privalumai kartu yra ir iššūkiai bei uždaviniai, su kuriais susiduria bei privalo spręsti šiandieninė, vis labiau senstanti Europa. Sparčiai senstančios Europos problemą paminėjau ne šiaip sau – tai nuoroda į tai, jog turime aiškiai suvokti ir realiai įvertinti jaunimo svarbą, aktyviai įtraukiant juos į Europos Sąjungos politikos ir raidos procesus.

Lisabonos strategijos tikslų įgyvendinimas yra sureikšminamas kaip itin svarbus veiksnys jaunimui, tačiau nevalia pamiršti, jog jauni žmonės patys turi didelės reikšmės tuos tikslus įgyvendinant. Investavimas į jaunus žmones yra vienas iš kertinių akmenų norint pasiekti spartesnės plėtros bei darbo lygio augimo Europoje. Žinoma, labai svarbu, kad pačios šalys narės atitinkamai reaguotų į Europos Tarybos rekomendacijas ir imtųsi konkrečių veiksmų. Žinome daugybę gerų programų pavyzdžių, tačiau nedaugelis buvo įgyvendintos iki galo. Tam reikalingas glaudesnis jaunimo bei politikų dialogas ir bendradarbiavimas tiek nacionaliniu, tiek Europos lygmeniu. Į jaunimą privalu žiūrėti ne kaip į naštą, o kaip į stiprią jėgą.

Mūsų tikslas – stiprinti jaunų žmonių pasitikėjimą aukštų Europos institucijų bei valstybių narių deklaruojamais tikslais, idant jiems nereikėtų abejoti plačiai deklaruojamu supratimu dėl jaunimo svarbos Europos Sąjungos ekonominiam augimui, plėtrai ir stabilumui.

  Helga Trüpel, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Zuerst möchte ich Lissy Gröner meinen Dank für ihre Arbeit an diesem Bericht aussprechen. Wir sind alle davon überzeugt, dass Europa eine Chance sein soll für junge Menschen, dass diese jungen Menschen sich in Europa frei bewegen können, ihren Horizont erweitern, mehrere Sprachen lernen, ihre Ausbildung verbessern, ihre Bildung fördern und insgesamt verantwortliche und verantwortungsbewusste Menschen in der offenen europäischen Gesellschaft werden sollen.

Aber natürlich geht es auch darum, gerade bei jungen Menschen Akzeptanz für Europa zu schaffen. Wir müssen uns bewusst machen, dass es gerade die jungen Menschen sind, die Europa aufbauen und in Zukunft auch weiterentwickeln sollen, d. h. es geht vor allem darum, dass sie selbst herausfinden, was ihre Ziele für die Zukunft Europas sind.

Ohne andere Politikbereiche wird diese Aufgabe, die Chancen für junge Menschen zu verbessern, nicht gelingen. Die Wirtschaftspolitik ist hier ganz zentral, ebenso die Bildungs- und Sozialpolitik und natürlich auch die Fragen der Lissabon-Strategie, wie sie soeben erwähnt wurden. Ich wünsche mir sehr, dass wir diesen Politikbereich wertschätzen und nicht vernachlässigen, denn an den jungen Menschen hängt die Zukunft Europas.

  Ljudmila Novak (PPE-DE). – Poročilo "Mladi v akciji" je zelo pomembno za utrjevanje evropske zavesti in evropskega državljanstva že pri mladini. Vsi vemo, da se naši državljani včasih težko istovetijo z evropsko dimenzijo in se jim evropske institucije zdijo precej odmaknjene, tam nekje daleč v Bruslju.

S tem poročilom smo poskušali poiskati načine, da bi evropsko državljanstvo postalo konkretnejše preko spodbujanja solidarnosti, iniciativnosti in ustvarjalnosti. Ker je mladina najbolj dovzetna za novosti, smo se osredotočili na mlade med 13. in 30. letom starosti. Prav je, da mladim, ki vedno bolj prevzemajo odgovorna mesta tudi v politiki, zagotovimo orodja in pogoje, da svoja razmišljanja usmerijo tudi proti skupnim ciljem Evrope.

Od petih akcij, ki jih utemeljuje ta program, naj izpostavim drugega: "Evropska prostovoljna služba". Prostovoljno delo ima velik pomen za razvoj in prihodnost družbe. Prispeva k razvijanju obstoječih sistemov, k razvijanju vrednot solidarnosti, k socialnemu in drugemu napredku družbe, zato ga je potrebno spodbujati ter mu dati ustrezno priznanje. Mladi, ki delajo na tem področju, so svetel biser v tem, sicer potrošniškem svetu, ki je vse prevečkrat usmerjen v blagostanje in uživanje posameznika, premalokrat pa se oziramo na ljudi okoli nas, ki jim z malo truda lahko precej polepšamo življenje.

In tudi politika je neke vrste prostovoljnost, vsaj na začetku. Tudi večina izmed nas je najbrž v svoji mladosti vstopila v politiko preko prostovoljnega dela. Podpiram to poročilo in si želim, da bi ideale, ki so zapisani v njem, mladi čim bolje uresničevali in uporabili za svoj osebni razvoj in za dobrobit družbe.

  Piia-Noora Kauppi (PPE-DE). – Mr President, firstly, I should like to thank our rapporteur, Mrs Gröner, for her excellent work on this report. I am sure we all agree that young people are vital to shaping the future of Europe. I do not believe that we should concentrate on debating whether young people should be supported through EU programmes. There is clear evidence that programmes for young people and students are the best path of EU action for true integration at the citizen level. Nevertheless I should like to raise a few points.

First of all, the budget allocated for the programme still seems to be insufficient. I know the hard work the Commissioner has done, but I still hope that in the final budget for the future years we could see improved numbers.

Secondly, I strongly support lowering the age to 13. Providing opportunities at a young age encourages initiative in later years. I do not think that 13 is too young to participate in ‘Youth in Action’.

Something else that would enhance the programme is the expansion of the list of countries with which youth organisations can cooperate, to include as many countries as possible. Countries such as China and Russia are key players in world politics and economics. Forming close ties with those countries at an early age can only be beneficial.

Another factor to consider is the importance of enhanced mobility. It would be a vital step to ease the current visa regulations in countries outside the Schengen Agreement. Far too often student exchanges, ‘work abroad’ programmes and school trips have to be cancelled because of the difficulty in obtaining visas. Sometimes the complicated procedures and high prices even discourage starting a project. To ease that situation I call for standardised documentation in all EU countries for obtaining visas. We should also try to support the ‘Get Visible’ campaign, which suggests a separate visa type for NGO representatives. That would significantly enhance the possibility of young people participating in volunteer work programmes, exchange programmes and youth organisation work.

The Youth in Action Programme will end in 2013. It would be short-sighted of me to say that that will be time enough. However, it is a good start. I truly thank you, Commissioner, for all your hard work on this issue.

  Ján Figeľ, člen Komisie. Ďakujem všetkým, ktorí vstúpili do diskusie, ktorá bude istým spôsobom pokračovať – samozrejme, pri ďalších fázach, hlavne pri implementácii programu. Myslím, že konsenzus je evidentný. Nepotrebujem príliš veľa odpovedať alebo reagovať, ale považujem to za veľmi dôležité, že intenzita a úroveň spolupráce alebo angažovanosti v oblasti mládeže v Únii stúpa, a to nielen kvôli demografickým problémom, ale aj kvôli celkovej perspektíve európskej spolupráce, spolupatričnosti a integrácie.

Nedávno, pár rokov od prijatia Bielej knihy, bol prijatý Pakt mládeže. Teraz máme šancu začať nový program pre mládež, ktorý znamená tak kvantitatívne, ako aj kvalitatívne väčší priestor. A to je veľmi dôležité. Aj v tom, že sa rozširuje vekový interval, ale aj v tom, že významne narastá rozpočet.

My sme samozrejme navrhovali viac, ale aj toto treba vidieť v limitoch, resp. v rozsahu finančnej perspektívy. Okrem toho, pre mládež je viditeľne rastúci priestor napr. v programe celoživotného vzdelávania, ale aj v programe občianstva alebo občianskej spolupráce, aj vo vonkajších programoch v externých akciách Spoločenstva. Napríklad, bol som v Kanade pripravovať bilaterálnu dohodu, ktorá bude pokrývať nielen univerzitnú spoluprácu, ale aj oblasť mládeže – bilaterálne medzi EÚ a Kanadou.

Tieto špecifické línie spolupráce v oblasti mládeže s partnerskými krajinami pribúdajú a narastajú. Som presvedčený, že to bude prinášať ovocie.

A po tretie, je veľmi dôležité, aby sme neformulovali len politiku pre mládež, ale s mládežou, lebo vtedy je to účinnejšie, úspešnejšie a myslím aj občiansky zrelšie pre budúcnosť spoločnej Európy.

  Przewodniczący. Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w środę o godz. 12.30.

Annexe - Déclaration de la Commission

La Commission souhaite attirer l'attention de l'autorité législative sur la nécessité que, au plus tard lors de la publication finale au JO, l'enveloppe financière mentionnée dans l'acte de base soit exprimée à prix courants. Ceci correspond à la pratique budgétaire habituelle et permet d'assurer en toute clarté le respect de la décision de l'autorité législative. Pour le programme Jeunesse en action, le montant à prix courants s'élève à 885 millions d'euros.