Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 24. Oktober 2006 - Straßburg

19. Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (2007-2013) (Aussprache)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Kultur und Bildung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (09575/1/2006 – C6-0316/2006 – 2005/0041(COD)) (Berichterstatter: Hannu Takkula) (A6-0342/2006).

  Hannu Takkula (ALDE), Berichterstatter. – (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich all jenen danken, die an der Ausarbeitung dieses Berichts mitgewirkt haben, insbesondere den Schattenberichterstattern und den Mitgliedern der mitberatenden Ausschüsse, die Stellungnahmen dazu abgegeben haben. Mein besonderer Dank gilt meinen geschätzten Kolleginnen und Koordinatorinnen, Frau Pack und Frau Prets, weil ich als Mitglied der kleinsten Fraktion allein nicht in der Lage gewesen wäre, diesen Bericht ohne ihre Unterstützung zu erstellen. Dankbar bin ich auch für den ausgezeichneten Mannschaftsgeist und das echte Miteinander, die in unserem Ausschuss herrschten.

Das Programm enthält vier Aktionsbereiche. Der erste betrifft ein Europa der aktiven Bürger und umfasst Städtepartnerschaften und Bürgerprojekte. Städtepartnerschaften haben sich bereits als Erfolgsmodell erwiesen, und ich hoffe, dass diese Erfolgsgeschichte anhält und mit diesem Programm weiter an Stärke gewinnt. Daneben sind auch die Bürgerprojekte sehr wichtig. Eine zentrale Idee bei der Ausarbeitung dieses Programms bestand darin, auch auf Ebene der Europäischen Union ein bürgernahes Programm zu schaffen, das nichts Elitäres hat und das von den einfachen Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union, als ihr Programm empfunden wird.

Der zweite Aktionsbereich beinhaltet die aktive Zivilgesellschaft in Europa. Er umfasst die strukturelle Förderung von Forschungseinrichtungen in der EU, die sich mit europäischer Politik beschäftigen, so genannten Think-Tanks, und von Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene sowie die Unterstützung für Projekte, die von diesen Organisationen der Zivilgesellschaft koordiniert werden. Ich erachte es für sehr wichtig, dass auch offene Zentren der Erwachsenenbildung und Volkshochschulen, also Einrichtungen, die nicht auf Abschlüsse zielen, eine stärkere Rolle spielen, weil mit dieser Art von Einrichtungen die Normalbürger vor Ort am besten zu erreichen sind. Auf diese Weise wird sich dieses Programm hoffentlich auch für die Menschen in der gesamten Europäischen Union öffnen, und sie werden das Gefühl bekommen, dass da etwas ist, was sie selbst angeht.

Der dritte Aktionsbereich heißt „Gemeinsam für Europa“ und umfasst Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung sowie Studien, Informationen und Mittel zu ihrer Verbreitung. Wir alle wissen, dass es wichtig ist, die Europäische Union auf geeignete Art und Weise zu fördern und sie den Menschen näherzubringen, da es schließlich auch im Bereich der Information und Kommunikation Mängel gibt. Die Menschen machen die Erfahrung, dass sie weit entfernt von den Entscheidungsprozessen sind, und folglich empfinden sie auch die Programme der Europäischen Union als weit entfernt. Es wird uns einige Mühe kosten, den Menschen die Union näherzubringen, sei es durch die Vermittlung von Informationen oder die verschiedenen Veranstaltungen.

Ein vierter Aktionsbereich wurde dem Programm hinzugefügt, und dieser umfasst die Bewahrung der „aktiven europäischen Erinnerung“. Darüber ist im Ausschuss heftig diskutiert worden. Als diese Aktion aus dem Programm Kultur-2000 übernommen wurde, ließen wir uns von dem Gedanken leiten, dass die Erinnerung an den Nazismus und den Stalinismus aufrechterhalten werden muss, damit Europa nie wieder solche Schrecknisse erlebt. Wir halten es für sehr wichtig, dass zukünftige Generationen auch in der Lage sind zu verstehen, was die europäische Identität ist, was Frieden und Stabilität bedeuten, und deshalb ist es wichtig, auch für die aktive Erinnerung zu sorgen.

Natürlich hätten wir es gern gesehen, dass der Haushalt auf der Höhe der Zeit gewesen wäre, als wir dieses Programm zusammenstellten. Allerdings wissen wir, dass es aus irgendeinem Grund im Europäischen Parlament oder zumindest in der Europäischen Kommission bzw. im Rat, derzeit noch kein ausreichendes Verständnis für kulturelle Projekte und deren Stellenwert gibt. Ich selbst bin der Überzeugung, dass Kultur und unsere Zivilgesellschaft das Fundament einer dynamischen und florierenden Wirtschaft bilden. Wir im Ausschuss für Kultur und Bildung sollten als kulturbewusste Menschen ein Auge darauf haben, dass der Haushalt in Zukunft unserem Anliegen dienlicher ist. Dieses Mal waren wir gewissermaßen gezwungen, ihn unter dem Druck des Rates gegenüber dem ursprünglichen Antrag der Kommission zu kürzen, aber ich hoffe, dass wir das Programm hier auf den Weg bringen können und dass es von Erfolg gekrönt sein wird.

Abschließend möchte ich betonen, dass ich dankbar bin für die Zusammenarbeit und den breiten Konsens, der zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament erzielt worden ist. Besonders froh bin ich darüber, dass die Organisationen der Zivilgesellschaft, die offenen Universitäten und die Amateursportvereine mit in das Programm aufgenommen wurden. Ich hoffe, dass dieses Programm, wenn es denn Anfang 2007 startet, zu einer weiteren Erfolgsgeschichte wird.

(Beifall)

  Ján Figeľ, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Erst vor einem halben Jahr habe ich hier zu demselben Programm gesprochen und um eine rasche Einigung gebeten. Damals trug der Vorschlag noch einen anderen Titel: „Bürger für Europa“. Jetzt, ein halbes Jahr später, sind wir hier den endgültigen Entscheidungen mit dem neuen Titel „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, der auf Ihre Vorschläge zurückgeht, sehr nahe gekommen; dies war meines Erachtens aber eine bemerkenswerte Verschiebung, sowohl in Bezug auf den Konsens, als auch hinsichtlich der Bereitschaft, sich auf den endgültigen Abschluss hinzubewegen.

Dieses Programm ist für die Bürger und Organisationen der Zivilgesellschaft von sehr großer Bedeutung. Mit der Qualität und Intensität der Verhandlungen, die die Einrichtungen zu dem Programm geführt haben, bin ich sehr zufrieden. Danken möchte ich insbesondere und aufrichtig dem Ausschuss für Bildung für seine Bemühungen um die Beschleunigung des Verfahrens sowie dem Berichterstatter, Herrn Takkula, für seine ausgezeichnete Arbeit und Zusammenarbeit.

Diese Schritte bei den interinstitutionellen Verfahren waren begleitet von informellen trilateralen Treffen. Diese führten zu einem für alle drei Organe akzeptablen Kompromiss in Form von vier Abänderungen, über die Sie morgen abstimmen werden.

Was den Haushalt angeht, so haben wir einen Etat in Höhe von 190 Millionen Euro zu Preisen von 2004 vereinbart, was 215 Millionen Euro zu laufenden Preisen entspricht. Dies ist weniger als von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen, ermöglicht es uns aber noch, die Struktur des Programms beizubehalten, nur dass die Anzahl der Leistungen reduziert wird.

Ich möchte noch einmal meinem Bedauern Ausdruck geben, dass der Rat einen zusätzlichen Schritt in das Komitologieverfahren eingeführt hat. Dadurch wird sich das Auswahlverfahren für bestimmte Projektkategorien verzögern. Um jedoch eine rasche Einigung zu erzielen, hat die Kommission den Standpunkt des Rates, den Sie unterstützen, akzeptiert. Für heute haben Sie die Annahme von vier Abänderungen vorgesehen: Zwei davon betreffen die Aufteilung des Etats auf die verschiedenen Aktionen; einer ist technischer Art und wird das Inkrafttreten des Programms beschleunigen; und der letzte macht die Förderung der Toleranz zu einem weiteren Programmziel. Dies steht voll und ganz im Einklang mit der Philosophie des Programms.

Ich möchte noch einmal wiederholen, dass die Kommission uneingeschränkt hinter dem vereinbarten Kompromiss steht und dem Parlament daher die Annahme dieser vier Abänderungen empfiehlt. Wenn Sie sie annehmen, hat der Rat sich zu einer raschen Annahme des gesamten Textes verpflichtet, und dann müsste das Programm am 1. Januar 2007 in Kraft treten können.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission, sobald das Programm angenommen ist, alle erforderlichen Schritte unternehmen wird, um es so effizient und effektiv wie möglich umzusetzen. In der Tat bereiten sich meine Dienststellen schon aktiv auf sein Inkrafttreten vor. Wir werden in enger Kooperation mit dem Programmausschuss und in einem intensiven Dialog mit den beteiligten Organisationen arbeiten.

Abschließend möchte ich noch einmal wiederholen, was Herr Takkula sagte, dass nämlich die Kultur die Grundlage unserer Gesellschaften bildet, weswegen wir die Rechtsgrundlage für dieses Programm in Verbindung mit dem kulturbezogenen Artikel 151 des Vertrags festgelegt haben. Das wurde viel diskutiert, aber ich halte es für richtig und denke, dass wir damit die richtige Richtung einschlagen, damit Kultur und Bürgerschaft künftig für eine Verantwortung auf allen Ebenen unseres öffentlichen und privaten Engagements sowie in den Bereichen Erweiterung und Zukunft unserer Union Hand in Hand gehen.

  Rolf Berend, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Wort des Dankes an den Berichterstatter, Herrn Takkula, für diesen sehr guten Bericht über Europa für Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn sich der Gesamtbetrag nun auf 190 Millionen Euro reduziert hat – ursprünglich waren vom Parlament und von der Kommission gemeinsam 235 Millionen Euro vorgesehen –, müssen wir – weil der Rat kein Einsehen hatte – mit diesem Betrag auskommen.

Wir unterstützen die zwei Änderungsanträge des Berichterstatters, die einerseits eine Herabsetzung um 2 Prozentpunkte und andererseits eine Anhebung um 2 Prozentpunkte zum Inhalt haben. Wir begrüßen vor allen Dingen auch, dass in der neuen Aktion 4 im Rahmen von Gedenkstätten die Erinnerung sowohl an die Verbrechen des Nazi-Regimes als auch an die des stalinistischen Regimes wachgehalten wird.

Herr Kommissar, lassen Sie mich aber noch auf ein Problem zu sprechen kommen, das gerade von den Nutznießern der Programme und von den Praktikern angesprochen wird. Das Europäische Parlament weist darauf hin, dass in seiner Entschließung vom 5. April 2006 sowohl Konferenzen als auch Seminare angeführt sind. Gerade die bilateralen Seminare – Arbeitstagungen, Fachtagungen – sind im Hinblick auf die Qualifizierung der Programme und der Mitarbeiter wesentlicher Bestandteil der Partnerschaftsarbeit und sollten neben multilateralen Konferenzen in die Förderung einbezogen werden.

Im Übrigen geht das Parlament davon aus, dass die Kommission kommunale und zivilgesellschaftliche Antragsteller in den Vergabeverfahren gleich behandelt. Mit dem zuletzt Gesagten soll verhindert werden, dass die Kommission wie geplant für zu viele gesellschaftliche Organisationen andere – in diesem Fall überaus schwierige – und von ihnen nicht leistbare zusätzliche Vorgaben wie Bürgschaften und besondere Banksicherheiten fordert.

  Emine Bozkurt, im Namen der PSE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Takkula, für seinen ausgezeichneten Bericht und die angenehme Zusammenarbeit danken. Ich begrüße dieses Programm mit offenen Armen, denn es kommt den Bürgern, uns im Parlament und der Europäischen Union als Ganzes zugute. Schließlich zeigt das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ endlich, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht für Europa da sein sollten, sondern genau umgekehrt. Europa ist für seine Bürgerinnen und Bürger da. Nur dann, wenn die Europäische Union konkrete Ergebnisse für ihre Bürger erzielt, können wir auf Unterstützung für diese Europäische Union zählen. Selbstverständlich können wir versuchen, unsere Bürger besser an die EU zu binden, indem wir Austauschprogramme und Veranstaltungen organisieren, aber die Wirkung ist immer besser, wenn die Bürger selbst Eigeninitiative entwickeln, und hier setzt dieses Programm an.

Mein Dank gilt Herrn Takkula, den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen sowie der Kommission und dem Rat für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Behandlung dieses Dossiers. Eins muss ich aber noch loswerden: Die Europäische Union hat erkannt, dass zwischen ihren Bürgern und den Institutionen eine Kluft besteht. In diesem Programm wird dies zugegeben und versucht, das wiedergutzumachen. Aber weshalb haben wir dann an diesem Programm und an anderen äußerst wichtigen Programmen gespart? Es ist doch eindeutig Zeitverschwendung, wenn wir über die Beteiligung der Bürger reden, aber die nötige Finanzspritze fehlt.

Auf jeden Fall werde ich alles in meinen Möglichkeiten stehende tun und dieses Programm bei den Leuten in den Niederlanden bekannt machen. Ich hoffe, andere Kolleginnen und Kollegen werden in ihren Ländern ebenfalls die Menschen auf dieses Programm aufmerksam machen. Wenn wir alle daraus einen riesigen Erfolg machen, können der Rat und die Kommission vielleicht beim nächsten Mal gar nicht anders, als das Budget des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ auf ein annehmbares Niveau aufzustocken.

Es steht außer Zweifel, dass das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ein Erfolg werden kann. In Europa sind unzählige Menschen bereit, aktiv an der europäischen Integration mitzuwirken. Dieses Programm bietet ihnen die Chance, an dem Prozess teilzunehmen und Dinge zu organisieren. Daher ist es ungemein wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas das Gefühl haben, in die Entwicklung der EU eingebunden zu sein. Und genau das macht dieses Programm möglich. An die Bürgerinnen und Bürger Europas möchte ich daher den Appell richten, diese Gelegenheit beim Schopfe zu packen.

  Marian Harkin, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich gratuliere dem Berichterstatter zu seiner hervorragenden Arbeit bei der Ausarbeitung dieses Berichts über die Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft.

Viele von uns, denen die Zukunft Europas wirklich am Herzen liegt, sind überzeugt, dass eine aktive Bürgerschaft eine tragende Rolle bei der Fortsetzung des europäischen Projekts spielen wird. Die EU befindet sich in ständiger Entwicklung; Entwicklung von Jahrhunderten der Teilung hin zu einer Zeit der Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit dient all unseren Bürgern. Andernfalls hat die EU keine Daseinsberechtigung.

Es kommt auch darauf an zu verstehen, dass diese Zusammenarbeit nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet. Das ist sicher wichtig, aber nicht genug. Es muss auch eine Zusammenarbeit zwischen unseren Bürgern stattfinden, damit auch sie untrennbar mit dem Prozess verbunden sind – nicht als Zuschauer, sondern als Akteure auf der Bühne; nicht als Beobachter, sondern als Mitwirkende. Es geht uns hier um eine partizipative Demokratie neben der repräsentativen Demokratie – mitunter ein auf beiden Seiten unbequemes Bündnis, aber eines, das wir fördern müssen, denn sonst geben wir gegenüber unseren Bürgern nur Lippenbekenntnisse ab, und sie verdienen etwas viel Besseres.

Es freut mich, dass die nicht-formalen Bildungsprogramme in diesen Bericht einbezogen wurden. Vielleicht könnten wir dies auf die Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten durch die Einführung eines entsprechenden europäischen Passes ausweiten. Das Ehrenamt spielt in der aktiven Bürgerschaft eine bedeutende Rolle, werden doch viele im Bericht genannte Tätigkeiten wie Städtepartnerschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft und Amateursportvereine von ehrenamtlichen Mitarbeitern getragen. Darüber hinaus muss der interkulturelle Dialog gefördert werden. Wir alle haben unsere Vorurteile, unsere falschen Vorstellungen von anderen, und nur, wenn wir uns miteinander beschäftigen, beginnen wir, die Menschlichkeit des anderen anzuerkennen, und das ist das Fundament für Zusammenarbeit und gegenseitige Achtung.

Das Einzige, was ich bedauere, ist, dass die bereitgestellten Finanzmittel nicht ausreichen werden, um die gewaltige und bedeutende Aufgabe zu erfüllen, die wir uns gestellt haben. Aber ich stimme meiner Vorrednerin zu: Krempeln wir die Ärmel hoch und packen wir es an!

  Helga Trüpel, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Auch als erstes wieder meinen Dank an den Berichterstatter, Hannu Takkula.

Ich finde es sehr erfreulich, dass bei der Benennung des Programms, das am Anfang „Bürger für Europa“ hieß, ein Umdenken stattgefunden hat und es jetzt „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ heißt. Das bedeutet, dass Europa auch eine Bringschuld hat und auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen muss. Es geht darum, die Bürger zu erreichen, sie zu involvieren, sie vor Ort abzuholen, sie ernst zu nehmen, ihren Interessen zu lauschen und sie für Europa und die Debatten um Europas Zukunft zu gewinnen.

Städtepartnerschaften sind ein gutes Mittel, um dazu beizutragen. Aber auch die allgemeine Auseinandersetzung mit dem europäischen Globalisierungsblues und die Frage: „Wie finden wir eine Balance zwischen einem zu starken Neoliberalismus auf der einen Seite und einem Etatismus oder zu harten Protektionismus auf der anderen Seite?“ werden Teil der Debatten im Rahmen dieses Programms sein.

Ich möchte noch einen Punkt erwähnen, nämlich die Einbeziehung der Vernichtungslager – seien es nun stalinistische oder die der Naziherrschaft – in dieses Programm. Ich finde es politisch richtig, die Geschichte dieses besonderen europäischen Totalitarismus weiter aufzuarbeiten. Er hat Europa zerstört und viel Unglück über die ganze Welt gebracht. Daraus die entsprechenden Lehren zu ziehen und ein wirklich offenes demokratisches Europa aufzubauen, ist nach wie vor unsere Zukunftsaufgabe. Dazu soll dieses Programm auch einen Beitrag leisten.

  Miguel Portas, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Wir teilen die Anliegen und die Zielsetzungen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und haben deshalb dafür gestimmt. Die Wahrheit sieht doch so aus, dass es der Europäischen Union weder an einem „Europa für Unternehmen“ noch an einem „Europa für den Markt“ mangelt, ganz im Gegenteil. Wir haben bisher viel zu wenig „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ gesehen, zu wenig Unterstützung für eine Unionsbürgerschaft mit aktiver Stimme bei den großen Themen, auf denen wir unser gemeinsames Hoheitsgebiet errichten. In diesem Bereich fehlt es an mutigen Entscheidungen, Rechtsvorschriften sind dünn gesät, und Unterstützung ist praktisch nicht vorhanden. Dieses Programm allein wird diese Situation nicht umkehren. Wir unterstützen das Programm, sehen seine schwache Mittelausstattung aber kritisch. Eine Kürzung von 60 % gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag ist ganz klar zu viel, entspricht aber durchaus der restriktiven und veralteten Regel, wonach alle Programme auf dem Gebiet von Bildung, Kultur und Jugend unterfinanziert sind. Eine chronische Unterfinanzierung ist nicht die Folge knapper Ressourcen, sondern einer bewussten politischen Strategie für die Art Union, die die Mitgliedstaaten aufbauen wollen, was sich erneut zeigte, als die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 angenommen wurde, in der Bereiche wie die Kultur zu kurz kommen.

So etwas wie eine wirksame Politik ohne ausreichende Finanzierung gibt es nicht. Worte und hehre Absichten sind gut und schön, aber die Politik muss doch aus viel mehr bestehen.

Herr Takkula, wir stimmen Ihnen zu, wenn Sie für Transparenz bei der Gewährung von Mitteln für Projekte eintreten. Dies sollte anhand klar definierter Kriterien mit transparenten Anwendungsverfahren und unabhängigen Gutachtern geschehen. Leider ist das bisher nicht der Fall. Wir stellen erfreut fest, dass die außerhalb des Anwendungssystems erfolgende skandalöse Gewährung von Finanzierungen an Organisationen, die sich über einen fairen Wettbewerb stellen und dennoch weiter erhebliche langfristige Finanzierungen erhalten, schrittweise eingestellt werden wird. Sie schadet dem Ansehen der Union. Die Tatsache, dass diese Organisationen oft mit bedeutenden Persönlichkeiten verbunden sind, die in den europäischen Institutionen Karriere gemacht haben, macht alles nur noch schlimmer. Ich komme aus einem südeuropäischen Land, und ich muss sagen, dass ich die frische Brise, die in dieser Angelegenheit aus dem Norden weht, aufrichtig begrüße.

Was schließlich die neue Linie der Finanzierung von Gedenkstätten für Diktaturen anbelangt, so möchte ich noch einmal erklären, dass wir die befolgten Kriterien durchweg ablehnen. Der Ausschluss von Gedenkstätten für Diktaturen, die im Süden Europas jahrzehntelang mehrere Völker unterdrückt haben, beweist einen Mangel an Respekt für die Tausenden Opfer dieser Diktaturen. Ohne den Sieg über die faschistischen Regimes in Südeuropa würden die Grenzen der EU heute ganz anders aussehen, und ihr Territorium wäre kleiner. Die Ausklammerung dieser Diktaturen und des Gedenkens an sie ist das falsche Signal für die Bürger, denn sie legt nahe, dass es einige Diktaturen gibt, deren Andenken nicht vergessen werden sollte, und andere, die nicht so schlimm oder sogar akzeptabel sind. Das ist auch das falsche Signal für die Welt. Eine pragmatische Haltung zu Diktaturen deutet auf Doppelmoral hin und vergiftet und diskreditiert die Außenpolitik der EU. Ein Kriterium basierend auf eindeutig demokratischen Grundsätzen wäre besser gewesen als ein mittelmäßiges, kleinliches Kriterium, bei dem man nicht in der Lage war, über die Mittelknappheit hinauszublicken.

  Zdzisław Zbigniew Podkański, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Wir alle leisten unseren Beitrag zur Schaffung der Europäischen Union, aber dabei bringen wir unsere jeweiligen Anschauungen, Erfahrungen und Beobachtungen ein. Sie machen deutlich, dass uns bei allen Gemeinsamkeiten auch vieles trennt.

Viele europäische Bürger betrachten die Union mit Skepsis und haben bezüglich der europäischen Integration Zweifel. Das hat zur Folge, dass zwar einige die europäische Integration rasch vorantreiben wollen, andere aber meinen, dass dieser Prozess, wenn er überhaupt stattfinden soll, langsam und wohl durchdacht vonstatten gehen muss. Ihrer Ansicht nach sollte dies ein langfristiger Prozess sein, der nationale Traditionen und die Erfahrungen der Gegenwart berücksichtigt.

Ich begrüße die Tatsache, dass das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ viele der von den Abgeordneten dieses Hauses unterbreiteten Vorschläge enthält, und zwar insbesondere im Teil über Gedenkstätten für die Opfer von Diktaturen. So ist finanzielle Unterstützung vorgesehen für Orte des Gedenkens der Opfer sowohl des Naziregimes als auch stalinistischer Verbrechen. Im Verlaufe der Aussprache über das Programm wurde vielfach die mangelnde Identifikation der Bürger mit dem Prozess der europäischen Integration beklagt. Dabei wurde zu Recht eine Unterscheidung zwischen den Bürgern der alten, der neuen und der künftigen Mitgliedstaaten getroffen. Zu wenig Beachtung wurde dabei jedoch der wichtigen Tatsache geschenkt, dass, während eine Gruppe so schnell wie möglich ein europäisches Einheitsmodell der nationalen Identität schaffen will, eine andere Gruppe für ein Europa der Nationen plädiert, in dem nationale Identitäten respektiert werden. Diese Gruppe würde gemeinsame kulturelle Werte auf der Grundlage der kulturellen Vielfalt und des Dialogs bestimmen.

  Witold Tomczak, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Der Entwurf des Dokuments „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ist ein Beispiel für detailliertes Wunschdenken. Irgendjemand hatte die Idee, dass man den Bürgern die Union näher bringen und sie in die europäische Integration einbeziehen kann, wenn man mehr Geld in Informationskampagnen und die Einbeziehung der Europäer in Unionsereignisse investiert.

In der sowjetischen Einflusssphäre, wo unser Leben von einer einzigen orthodoxen sozialistischen Ideologie beherrscht wurde, kam eine ähnliche Logik zur Anwendung. Man glaubte, die Investition hoher Beträge sei eine Garantie für die Herausbildung des so genannten sozialistischen Bewusstseins. Das Sowjetsystem hat sich hartnäckig bemüht, im Bewusstsein von Russen, Ukrainern, Georgiern und anderen eine einheitliche sowjetische Identität zu verankern. Ganze Völker wurden ihres Rechts auf eine eigene unverwechselbare Identität beraubt.

Jetzt hat jemand entschieden, dass die Integration einfacher geht, wenn man das entsprechende Dokument „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ anstelle von „Bürger und Bürgerinnen für Europa“ nennt. Das kennen wir doch alles. Die Sowjetbürger sollten auch nicht für die Sowjetunion sein. Die Sowjetunion sollte für die Sowjetbürger sein. In der Realität sah das so aus, dass Bürger, die als Russen, Polen oder Ungarn dachten und handelten, für Lenin, Stalin und andere ein Hindernis waren. Menschen, die im Multikulturalismus sowjetischer Machart aufwuchsen, waren gefügiger und ließen sich leichter zu Sklaven im Dienste des Sowjetreiches formen.

Wir sollten nicht vergessen, dass die wahre Freiheit des Einzelnen und der Völker ihren Ursprung in den nationalen Kulturen hat, die ihre Quelle bilden. Aus diesem Grund gehört dieses Dokument ebenso auf die Müllhalde wie das Erbe der ehemaligen Sowjetunion.

  Roger Helmer (NI). – (EN) Herr Präsident! Wie unser Identitätsgefühl entsteht unser Bürgersinn aus unserer Geschichte, unserer Kultur, unserer Sprache und unserer Lebenserfahrung. Er entsteht von unten nach oben. Dieses Bürgerschaftsprogramm wird von oben nach unten durchgeführt. Es soll einen Bürgersinn schaffen, wo keiner vorhanden ist. Somit ist es zum Scheitern verurteilt und gänzlich ungeeignet.

Ich wurde als Brite geboren. Ich habe nie darum gebeten, Unionsbürger zu sein. Ich will keine Unionsbürgerschaft und lehne sie auf ganzer Linie ab und verwahre mich gegen sie. Die Europäische Verfassung, die das Konzept der Unionsbürgerschaft beinhaltet, wurde in Frankreich und den Niederlanden entschieden abgelehnt, und sie würde auch abgelehnt werden, wenn im Vereinigten Königreich über sie abgestimmt würde. Die Förderung dieses gescheiterten Konzepts ist also höchst umstritten. Wir benutzen Steuergelder, um ein heiß diskutiertes Thema einseitig zu fördern, und das ist falsch, undemokratisch und skandalös. Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen auf, diesen Bericht ohne Umschweife abzulehnen.

  Christopher Beazley (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Die Annahme eines gemeinsamen Standpunkts des Rates zu diesem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zu erreichen ist ein sehr wichtiger Erfolg, und ich gratuliere dem Berichterstatter, Herrn Takkula, zu seiner Arbeit und seinem Engagement und insbesondere zur Ausweitung des Geltungsbereichs des Programms.

Ich möchte auf zwei Aspekte des Programms näher eingehen: Städtepartnerschaften und die Gedenkstätten für die Opfer der Hitler- bzw. Stalindiktatur. Ich möchte Kommissar Figeľ dringend bitten, seine Arbeit mit der seiner Kollegin Margot Wallström zu koordinieren, die für Information und öffentliche Beziehungen zuständig ist, um den größtmöglichen Nutzen aus diesem äußerst wichtigen Bericht und Programm zu ziehen.

Erstens bin ich, was die Städtepartnerschaften angeht, völlig anderer Meinung als mein Vorredner. In meinem Heimatland gibt es Städtepartnerschaftsvereine, die seit 50 Jahren bestehen, und andere, die gerade erst gegründet wurden. Ich wünsche mir, dass die Kommissarinnen und Kommissare – denn sie sind die einzigen, die dies tun können – für das Engagement und die ehrenamtliche Arbeit dieser Organisationen fair, frei und offen Werbung machen können. In meiner eigenen Kreisstadt Hertford zu hören, wie die einheimische Bevölkerung und Schulkinder die deutsche, französische, britische und europäische Hymne singen, hat so unendlich viel mehr gesagt als die absurde europafeindliche Propaganda, die wir in vielen unserer Boulevardzeitungen lesen müssen. Wir kämpfen momentan um die Herzen und Seelen der Öffentlichkeit und dürfen einfach nicht zulassen, dass die Skeptiker die besten Lieder haben. Wir haben das beste Lied, aber wir müssen es auch singen.

Zweitens, bei den Gedenkstätten freut mich sehr, dass Herr Takkula die Opfer stalinistischer Verbrechen in den Bericht aufgenommen hat, hat doch die Hälfte unserer Europäischen Union unter dieser Diktatur gelebt. Stellen Sie sich nur einmal die Fassungslosigkeit der neuen Unionsbürger vor, würde man ihrem Leid keine Beachtung schenken, während man derer, die unter Hitlers Drittem Reich zu leiden hatten, gedenkt.

Daher empfehle ich dem Parlament und der gesamten Europäischen Union diesen Bericht und dieses Programm und hoffe, dass dieses Mal wir als Sieger aus dem Streit hervorgehen.

  Gyula Hegyi (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ungarn hat den 50. Jahrestag der Revolution von 1956 begangen. Die alten Frauen und Männer in Ungarn erinnern sich an die revolutionären Ereignisse, die sie miterlebt haben, und die junge Generation versucht sich vorzustellen, was vor 50 Jahren geschah, als die antistalinistische Revolution die Ungarn, die reformierten Kommunisten und Demokraten einte. Doch letzte Nacht haben rund tausend rechtsextreme Randalierer alles verändert. Sie haben die Polizei angegriffen, Geschäfte angezündet, einige haben Steine und Flaschen auf eine Synagoge geworfen und unter dem Banner der ungarischen Nazibewegung antisemitische Sprüche gerufen.

Diese tragischen Vorfälle beweisen, wie wichtig es ist, sich an die Tragödien und Verbrechen des 20. Jahrhunderts zu erinnern und sich daran erinnern zu dürfen. In Herrn Takkulas Bericht werden wir zu Recht aufgefordert, der Opfer des nazistischen bzw. stalinistischen Regimes zu gedenken. Gedenken allein ist jedoch nicht genug: Wir müssen auch gegen die extremistischen Ideologien der heutigen Zeit vorgehen. Der Stalinismus ist, Gott sei Dank, vorbei, aber die Gefahr neonationalsozialistischer Extremisten besteht noch immer. Jede demokratische Partei muss rechtsextreme Ideologien und Gewalt verurteilen. Wir müssen von der Weimarer Republik lernen. Das kleinste Zugeständnis an die Rechtsextremen könnte Tragödien ungeheuerlichen Ausmaßes zur Folge haben.

  Maria da Assunção Esteves (PPE-DE). – (PT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Eurobarometer-Daten sind äußerst besorgniserregend. Die meisten EU-Bürger sind mit dem institutionellen System der EU nicht vertraut. Die Rolle der Kommission wird entweder als vage oder als sehr vage angesehen. Der Rat ist als Organ praktisch unbekannt. Die Vorstellungen der Bürger sind extrem konfus. Viele Bürger sind nicht in der Lage, eine durchdachte Meinung zu Europa zu äußern. Ein Fakt springt bei all diesen Daten besonders ins Auge: Die Bürger wollen mehr Informationen und haben sich für das Fernsehen als bestes Mittel, diese Informationen zu erhalten, entschieden.

Wir haben festgestellt, dass eine theoretische oder gemäßigte Staatsbürgerschaft, ein vages Gefühl der Zugehörigkeit, Europa schwächer macht. Europa wird eher als abstraktes Gebilde denn als wichtige Präsenz in unserem Leben betrachtet.

Was wir brauchen, ist keine theoretische oder gemäßigte, sondern eine starke, praktische Staatsbürgerschaft, ein Gefühl der Loyalität, ein Gefühl, dass Europäer sich mit einer Gemeinschaft identifizieren können, deren Schicksal in ihren universellen Werten liegt. Ohne dieses Gefühl der Loyalität und Identifikation kann kein politisches Vorhaben gelingen.

Die Staatsbürgerschaft ist die größte Herausforderung für eine postnationale Gesellschaft wie Europa. Die Unionsbürgerschaft ist ein Produkt der Vernunft, nicht der Tradition. Sie muss aufgebaut werden, sie wird nicht spontan geboren. Dies ist ein neues politisches Zeitalter, das sich durch Teilhabe und durch neue Formen der Staatsführung auszeichnet. Es ist im Grunde eine Zeit, in der die Souveränität von Staaten zur Souveränität von Menschen geworden ist.

Wie dem auch sei, ist es nicht paradox, dass die Politik die Menschen nicht dazu ermutigt, sich mit einem Projekt zu identifizieren, bei dem sie im Mittelpunkt stehen?

Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ bietet kein ausreichendes Budget und keine hinreichend prägnante Informationsstrategie. Veröffentlichungen zu den Organen – insbesondere im Fernsehen –, in denen die Organe und das europäische Projekt gezeigt werden, dürfen nicht länger aufgeschoben werden.

Europa zu erklären ist unerlässlich, damit sich ein Gefühl für Europa herausbilden kann.

  Ljudmila Novak (PPE-DE). – (SL) Die größte Errungenschaft der Europäischen Union bis zum heutigen Tage besteht darin, den Frieden und das Zusammenleben zwischen den Nationen Europas zu sichern. Kritiker der Europäischen Union beklagen jedoch häufig, dass die von den europäischen Institutionen geleistete Arbeit zu teuer und nicht bürgernah ist.

Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ bietet neue Initiativen, die die europäischen Bürger einander näher bringen sollen, auch diejenigen, die nicht in eine offizielle Form von Bildung eingebunden sind, sondern neues Wissen erwerben, Erfahrungen machen und Kontakte mit anderen Bürgern der Europäischen Union knüpfen wollen. Die Teilnahme an diesem Programm steht Partnerstädten offen, damit ist das Programm auch den Menschen zugänglich, die nicht jeden Tag an größeren EU-Projekten beteiligt sind. Indirekte Kontakte und persönliche Erfahrungen können jedoch in nennenswerter Weise zu einem Verständnis der Union beitragen, wie ich bei einem Zusammentreffen mit Besuchergruppen aus Slowenien im Europäischen Parlament feststellen konnte.

Auch der Sport besitzt eine große vereinigende Kraft und ermöglicht Kommunikation über Sprachgrenzen hinweg. Der aktive Hochleistungssport ist einem rasch immer kleiner werdenden Kreis von Menschen vorbehalten. Dieses Programm unterstützt die internationale Beteiligung der breiteren Massen. Größere Projekte bringen größeren Nutzen, kleinere Projekte hingegen bringen vielen Einzelpersonen große Freude.

Die Programme werden umso erfolgreicher sein, wenn die Bürger leichter Zugang zu ihnen haben und nicht bei jeder Bewerbung Berge von Formularen ausfüllen müssen. Unsere Bürger sind oft von der Europäischen Union enttäuscht, eben weil sie auf zu viele administrative Hindernisse stoßen, wenn sie sich um finanzielle Unterstützung bemühen. Deshalb müssen wir bei lohnenden Programmangeboten danach streben, die Verfahren anzugleichen sowie eine größere Bekanntheit derartiger Mittel und den leichteren Zugang zu ihnen zu gewährleisten, und zwar sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.

  Ján Figeľ, Mitglied der Kommission. – (SK) Ich möchte Ihnen allen für Ihren Beitrag danken und insbesondere auch für das Engagement, dass Sie hinsichtlich der Bedeutung der Zusammenarbeit als Mitbürger der EU bei der Behandlung bestimmter Probleme oder Ideen gezeigt haben.

Das Programm selbst stellt die Rechtsgrundlage für die Implementierung dar und wird die Bedingungen festlegen, die auch die Kommission erfüllen muss. Es ist wichtig, dass diese Bedingungen so bald wie möglich bekannt sind und umgesetzt werden. Das Parlament wird über den Lenkungsausschuss und die Programmevaluierung daran beteiligt sein.

Was Freiwilligenarbeit und Verbesserungen bei der Anerkennung der außerschulischen Bildung betrifft, sind wir an Fortschritten in diesen Bereichen interessiert und bemühen uns darum, insbesondere aus der Sicht junger Menschen. Dies geschieht durch den Jugendpass, der der Freiwilligenarbeit mehr Transparenz und größeren Wert verleihen soll.

Ich stimme zu, dass ein Bewusstsein für die bisher erzielten Ergebnisse sowie für die Erfolge und die Art dieser Kooperation, insbesondere beispielsweise im Bereich der Städtezusammenarbeit, geschaffen werden muss. Mehr als 10 000 Gemeinden in der EU arbeiten im Rahmen des Bürgerprogramms zusammen. Vor drei Wochen haben wir 11 goldene Sterne für die besten Projekte verliehen – diejenigen Projekte, die inspirieren und die realen Menschen helfen, reale Probleme in Städten in der gesamten EU zu lösen. Solche Projekte könnten mehr Nachahmung finden, wenn die Menschen besser über sie informiert wären. In dieser Hinsicht stimme ich Herrn Beazley zu.

Das Programm wird auch Gelegenheiten für besondere Ereignisse schaffen. Ich möchte hier beispielsweise die Feiern anlässlich des 25. Jahrestages der polnischen Solidaritäts-Bewegung im vergangenen Jahr nennen, die aus einer speziellen Haushaltslinie und einem speziellen Haushaltstitel finanziert wurden. Es wird möglich sein, diesen Ansatz in den nächsten sieben Jahren mit Hilfe des Bürgerschafts-Programms umzusetzen.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Ebenso wie wir ein „unternehmerfreundliches“ oder „marktfreundliches“ Europa benötigen, brauchen wir auch ein „bürgerfreundliches“ Europa, dass seinen Bürgern gegenüber sowohl wohl gesonnen als auch hilfreich ist, und dessen Fundament auf der Zivilgesellschaft und einem gewissen Grad von Reife ruht. Ich möchte auch betonen, dass der Name des Programms nur eine Seite der Medaille ist, da das wechselseitige Verhältnis zwischen „Bürger für Europa“ und „Europa für Bürger“ sehr wichtig ist. Dies ist unser Raum und gleichzeitig dient er uns. Wir müssen diesen Raum formen und entwickeln und die Verantwortung für ihn übernehmen.

Ich möchte noch einmal der Berichterstatterin und dem gesamten Parlament für das ausgesprochen konstruktive Herangehen an das Programm danken.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Katalin Lévai (PSE). – (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bitte gestatten Sie mir, meine Glückwünsche zur Auflegung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (2007-2013) zum Ausdruck zu bringen und Herrn Takkula zur jüngsten Fassung des Berichts zu gratulieren.

Europas institutionelle, soziale und politische Beziehungen bilden heute ein dichtes Netzwerk, dessen Fäden seit der Erweiterung noch enger miteinander verwoben sind. Die Herausbildung aktiver europäischer Bürger spielt in diesem Prozess eine Schlüsselrolle, und ohne derartige Bürger wird es nicht möglich sein, die weitere demokratische und ausgewogene Entwicklung der Europäischen Union zu gewährleisten.

Wenn wir europäische Bürger wollen, die Verantwortung für sich und ihre Gesellschaft übernehmen, dann müssen wir den Schwerpunkt auf Werte legen, die heute als „verloren“ gelten, wie Freiheit, Fairness, Toleranz und Solidarität, und die die Grundwerte und das einende Band der europäischen Gesellschaft bilden. Meines Erachtens steht die ausgewogene Integration der Bürger im Mittelpunkt, aber vor allem müssen wir meiner Ansicht nach den Dialog zwischen den verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen fördern. Nur so kommen wir unserem gemeinsamen Ziel näher, indem wir bei der Formulierung unserer Zielvorstellungen die Unterschiede anderer akzeptieren und unsere Vielfalt respektieren. Nur gegenseitige Verständigung, Solidarität und ein Gefühl der Zugehörigkeit kann den Bürgern Europas ein Gefühl der Identität geben. Ich unterstütze die Bemühungen um die Entwicklung einer europäischen Bürgerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Werte sowie einer gemeinsamen Geschichte und Kultur.

Es ist wichtig, die Werte und Leistungen der Bürger von heute zu fördern und zu würdigen, doch darüber darf die Vergangenheit nicht in Vergessenheit geraten. Wenn wir unser gemeinsames kulturelles Erbe pflegen, stärken wir damit das Fundament unserer gemeinsamen Zukunft.

Ich meine, dass europäische Bürgerschaft nicht mehr bedeutet, als Verantwortung für uns, unser Land und die Europäische Union zu übernehmen und unsere Rechte frei auszuüben, während wir anderen die gleichen Rechte zugestehen. Wir müssen das richtige Maß finden zwischen demokratischen Rechten und Pflichten.

Einer solchen europäischen Bürgerschaft schließe ich mich gern an.

Anlage – Erklärung der Kommission

Die Kommission möchte die Aufmerksamkeit des Legislativorgans auf die Notwendigkeit lenken, dass der im Basisakt genannte Finanzrahmen spätestens bei der endgültigen Veröffentlichung im Amtsblatt in laufenden Preisen ausgedrückt werden muss. Das entspricht der üblichen Haushaltspraxis und ermöglicht, dass die Entscheidung der Legislativbehörde in voller Transparenz respektiert wird. Für das fragliche Programm beläuft sich der Betrag in laufenden Preisen auf 215 Millionen Euro.