Doslovný záznam ze zasedání

Středa, 25. října 2006 - Štrasburk

3. Mírový proces ve Španělsku (rozprava)

  El Presidente. El punto siguiente del orden del día son las declaraciones del Consejo y de la Comisión sobre el proceso de paz en España.

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, Euroopan yhteisö syntyi rauhan ja vakauden tavoittelusta. Rauha ja vakaus ovat edelleen unionin kehittämisen voimavara, ja on hyvin tärkeää, että näitä teemoja myös käsitellään. Erityisen luontevaa rauhan ja vakauden periaatteiden käsittely on Euroopan parlamentille.

Espanjan pääministeri selvitti Eurooppa-neuvostolle 23. ja 24. maaliskuuta tänä vuonna terroristijärjestö ETAn ilmoitusta pysyvästä tulitauosta. Neuvosto totesi tuolloin olevansa tyytyväinen Espanjan pääministerin selvityksiin. Sen jälkeen neuvosto ei ole käsitellyt asiaa ja pysyy tuolloisessa lausunnossaan.

Turvallisuus on erityisen ajankohtainen, kaikkia eurooppalaisia koskettava teema. Puheenjohtajavaltio on tyytyväinen kaikkiin toteutettuihin toimiin, joilla on tarkoitus varmistaa ETAn luopuminen terroristimenetelmistä ja saavuttaa rauhanomainen ratkaisu Espanjan demokraattisten valtioelinten puitteissa.

Kuten me kaikki tiedämme tässä salissa, unioni toimii aktiivisesti terrorismin ja sen syiden kitkemiseksi. Neuvosto ilmaisee uudelleen tukensa toimille, joita jäsenvaltiot ovat toteuttaneet ja toteuttavat terrorismin torjumiseksi oikeusvaltioperiaatteen mukaisesti.

  Franco Frattini, Vice-President of the Commission. Mr President, terrorism represents one of the worst imaginable threats to democratic societies. Terrorist attacks not only endanger security but constitute an assault on the fundamental values of human rights, democracy and the rule of law.

The Commission is strongly committed to the fight against terrorism and intends to continue working for the prevention of terrorism and the protection of our citizens and infrastructures by bringing terrorists to justice and by responding adequately to terrorist attacks in order to save as many innocent lives as possible. The specific measures that will be taken at European level are clearly outlined in the European counter-terrorist strategy and in the action plan on combating terrorism.

The Commission is obviously deeply concerned at the dramatic scale of ETA’s terrorism in Spain; four decades of terrorist activity have seen more than 800 assassinations and other attacks, with economic extortion and blackmail becoming common practice. Law-abiding citizens have learned to live in fear; many have been permanently threatened in their daily lives. The serious crime committed yesterday in the south of France – probably by ETA, according to the French prosecutor – is a source of concern. The attitude of Spanish society during all these years has been exemplary; indeed, its tenacity and conviction in combating terrorism through respect for democracy and the rule of law has paid off, leading to the increasing weakness of ETA.

The Commission, once again, pays tribute to all the victims of ETA’s terrorist attacks and recalls the importance of helping them and helping to make good damages suffered. In these circumstances, the Commission recalls the statement made in its presence by the European Council in March 2006, welcoming the report of the Spanish Prime Minister on the announcement of a permanent ceasefire by terrorist group ETA. The Commission also recalls the statement made by the President of the European Commission on the announcement by the Spanish Prime Minister on the launch of a dialogue with ETA, sharing the hopes of all those who look to a future in which Spain is free from the scourge of terrorism. The Commission is most hopeful that those announcements will result in the total disarmament and dissolution of the terrorist group.

At the same time, the Commission is aware of the complexity of the initiative, as well as the extreme sensitivity of the matter, but is convinced that Spain, through all its democratic institutions, will find the right path that will bring an end to ETA’s terrorism and restore peace, with full respect for the principles of democracy and the rule of law.

We shall not be divided today, since we shall not forget that the target of this debate is a common enemy of Spain and of Europe: terrorism.

(Applause)

  Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu den edelsten Aufgaben politischen Handelns, für den Frieden zu wirken. Wir alle wollen Frieden in der Welt, in Europa, in Spanien. Meinungsunterschiede bestehen aber oft über den Weg, dieses Ziel zu erreichen. So ist es auch heute.

In dieser Debatte geht es nicht um parteipolitische Taktik und Vorteile, sondern um Grundsätze und fundamentale Überzeugungen. Deswegen bitte ich uns alle, diese Debatte mit großem Respekt zu führen und uns nicht gegenseitig den guten Willen zu verweigern, der unsere Überzeugung trägt. Wir, die EVP-ED-Fraktion fragen: Wie können wir ETA und Batasuna vertrauen, dass sie Frieden wollen, wenn sie den Familien der über 800 von ihnen ermordeten Menschen kein Wort des Bedauerns, der Entschuldigung und der Bitte um Verzeihung sagen. Solange dies nicht geschieht, müssen wir damit rechnen, dass sie wieder zu morden anfangen, wenn sie ihre Ziele in Verhandlungen nicht erreichen.

Heute gilt unser Mitgefühl, unser Respekt und unsere Solidarität den Opfern des Terrors und der Gewalt von ETA und Batasuna. Ich sehe unsere hochgeschätzte Kollegin Barbara Dührkop Dührkop, deren Ehemann als Vorsitzender der Sozialistischen Partei des Baskenlandes 1984 ermordet wurde. Auf unseren Kollegen Carlos Iturgaiz wurden mehrfach Attentatsversuche verübt, und sieben seiner politischen Freunde von der Partido Popular im Baskenland wurden umgebracht. Wir schulden es den Opfern, dass die Mörder bestraft werden. Dies entspricht den Richtlinien und den Grundsätzen unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Der Prozess der Versöhnung muss, wenn er glaubwürdig sein soll, zwischen Tätern und Opfern, einschließlich deren Nachkommen, beginnen.

Wir fordern ETA und Batasuna auf: Geben Sie den Opfern, die Sie auf dem Gewissen haben, ein Zeichen der Versöhnung und der Entschuldigung! Wir erinnern daran, dass ETA und Batasuna auf der Terrorliste der Europäischen Union stehen. Sie haben ihre Waffen nicht abgegeben. Diese Waffen bleiben eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens, aber auch Frankreichs und damit ganz Europas. Der Kommissar hat daran erinnert, was vorgestern in Nimes geschehen ist. Eine Frau und zwei Kinder sind als Geiseln genommen worden, und die französischen Behörden haben offiziell festgestellt, dass es sich um einen Raub von Waffen durch die ETA handelt. Das heißt, die Waffen bleiben Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir müssen uns fragen, was das Ziel von ETA und Batasuna ist. In den Euronews am 24. Oktober ist die Stellungnahme eines hochrangigen Vertreters von ETA und Batasuna verkündet worden. Darin heißt es, dass man die Waffen nicht abgeben will, solange das Baskenland — wie es dort heißt — seine Unabhängigkeit nicht hat.

Wir als Abgeordnete haben einen Brief von Batasuna empfangen. Dort steht auf Englisch: Regarding the negotiation between ETA and the Spanish and French states it will be them who decide all about the demilitarisation of the conflict. Diese Formulierung ist ein schlimmes Zeichen, denn wenn die Verhandlungen scheitern, dann wird heute schon dem spanischen und dem französischen Staat die Schuld zugewiesen.

Wir sagen als EVP-ED-Fraktion: Wir wollen den Dialog. Spanien und Frankreich sind freie, demokratische Staaten. Es sind keine Diktaturen, keine Tyranneien, gegen die man sich mit Gewalt im Widerstand äußern kann. Nein, es sind freie Staaten, und in freien und demokratischen Staaten gilt der demokratische Dialog und nicht Gewalt. Weil wir diese Überzeugung zutiefst teilen, hat unsere Fraktion, die EVP-ED-Fraktion, eine Entschließung eingereicht. Es ist nicht nur die Entschließung unserer spanischen Freunde der Partido Popular, es ist die gemeinsame Entschließung unserer Fraktion, und wir verteidigen dies solidarisch und gedenken der Opfer gerade heute in dieser Debatte.

(Beifall von rechts)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem des Terrors in Spanien ist kein innerspanisches Problem, es ist ein europäisches Problem. Terror ist ein Anschlag auf unsere Werte. Terror ist immer ein Anschlag auf all das, was wir in diesem Parlament auf der Grundlage unserer gemeinsamen europäischen Überzeugungen verteidigen. Kein Terror – keiner – ist gerechtfertigt! Wir alle sind aufgefordert, Wege aus diesem Terror zu suchen, denn wir alle sind – wenn es unsere Werte sind, die wir verteidigen – jedes Mal, wenn ein Terroranschlag geschieht, auch Opfer dieses Terrors.

Herr Kollege Poettering, Sie haben dankenswerterweise auf meine Freundin Barbara Dührkop Dührkop hingewiesen, die Opfer ist. Heute sind in diesem Saal viele Zuhörerinnen und Zuhörer aus dem Baskenland, die selbst Opfer waren und Opfer sind, weil sie Angehörige verloren haben oder weil sie selbst an Leib und Leben beschädigt worden sind. Diese Zuhörer sind hier, weil sie Ja sagen zum Weg des Dialogs, denn nur über den Dialog werden wir die Spirale der Gewalt beenden können.

Ich bewundere Männer und Frauen, die das tiefe Leid erfahren mussten, das diese Opfer erfahren haben, und die trotzdem sagen: Kein Toter mehr, keine Gewalt mehr, Ende der Spirale! Diese moralische Kraft muss der Antrieb sein, um zu einer Lösung der Gewaltprobleme zu kommen, nicht nur im Baskenland, sondern überall. Deshalb ist es ein europäisches Problem, über das wir heute diskutieren.

Ich bewundere den Mut der spanischen Regierung, diesen Weg zu gehen, der voller Risiken ist, einen Weg, der umstritten ist. Es ist aber ein Weg, der am besten durch ein Zitat beschrieben wird, das ich Ihnen vorlesen möchte:

Por la paz y por sus derechos no nos cerraremos sino que, por el contrario, nos abrimos a la esperanza, al perdón y a la generosidad y por la paz pondremos lo mejor de nuestra parte para hacerla definitiva con la ayuda y la esperanza de todos.

(Aplausos)

Das ist ein wunderbarer Satz, der beschreibt, worum es geht. Es ist ein Satz des spanischen Ministerpräsidenten, der seine Staatssekretäre losschickte, um mit ETA zu verhandeln. Es ist ein Satz, den der spanische Ministerpräsident José María Aznar 1998 gesagt hat. Das ist der Geist, auf dessen Grundlage wir alle gemeinsam zur Lösung dieses Gewaltproblems kommen könnten, denn das, was die spanische Regierung heute tut, steht in der Tradition aller ihrer Vorgängerregierungen.

(Beifall)

Deshalb wäre es gut, wenn wir zu einer gemeinsamen Entschließung gekommen wären. Ich stimme nicht immer mit Herrn Aznar überein, das wird Sie nicht wundern, aber in diesem Punkt hatte er Recht, liebe Kollegen der PPE-DE-Fraktion und liebe Kollegen der Partido Popular, er war ja Euer Parteichef: Auf der Grundlage dieses Geistes können wir gemeinsam sagen: Ja, für dieses Grundrecht und über den Dialog sind wir bereit, zu einer Lösung zu kommen. Unsere früheren Kollegen, Herr Präsident, die sich mit Terror auseinandersetzen mussten, wussten immer um die Risiken. Als unsere Kollegen sich aus diesem Haus John Hume und David Trimble gemeinsam auf den Weg machten, wussten sie auch, dass es ein risikoreicher Weg ist und dass keine Garantie auf Erfolg besteht. Der gestrige Waffenraub in Frankreich, den wir zutiefst verurteilen, zeigt: Wenn man aus der Gewaltspirale heraus will, besteht immer das Risiko, dass irgendjemand mit Gewalt versucht, diesen Weg aus der Sackgasse heraus zu blockieren. Aber davon darf man sich nicht abhalten lassen, denn was ist die Alternative? In der Sackgasse bleiben, heißt, die Gewalt zu perpetuieren. Der Dialog, der eingeleitet wurde, ist also eine große Chance, und ich bitte Sie alle: Lassen Sie uns doch diesen Dialog gemeinsam auf einer gemeinsamen Plattform aller Fraktionen beschließen!

(Beifall von links)

  Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, the European Union has been referred to as the greatest example of conflict resolution in history. We must be concerned with the remaining conflicts at home, just as we are concerned with conflicts beyond our Union.

It is not for us in the European Parliament to intervene directly between the Spanish Government, political parties and the long-running conflict in the Basque country, but nor can we turn a blind eye. We should encourage what may be the best prospect for peace in a generation.

I extend my solidarity and sympathy to all those families who have been bereaved of loved ones over the years as a result of the violence. But surely the most appropriate response that we, as democratic politicians, can bring to those countless victims is to ensure that there will be no more victims. It is for that reason that Liberals and Democrats lend their backing to the resolution before the House today. It is neither a time nor a subject for political point-scoring. It is my firm belief that all democratic forces who wish to see a peaceful end to violence and terror in the Basque country and elsewhere in Spain where atrocities have been committed should back the endeavours of whichever Spanish government is prepared to work to that end.

Earlier this year, this House welcomed the announcement of an ETA ceasefire. It is right that we now build on that and engage a process that entrenches it, without prejudging or commenting on the outcome of any political dialogue or settlement.

As with the Northern Ireland peace process, which is not identical but offers some important lessons for conflict resolution, it is occasionally necessary for politicians to take a risk for peace. I recall that our former colleague John Hume and his Unionist counterpart David Trimble were awarded the Nobel Peace Prize in 1998, following the Good Friday Agreement in Northern Ireland. They took a risk for peace. This is not to hand a victory to the terrorists, as some would suggest, but rather to hand them a defeat. For there can be no dialogue among democrats if one of the parties still maintains the intent to kill.

We should not imagine that building the house of peace will be easy. There will be setbacks, such as the discovery of a cache of weapons in south-west France. But it is our duty to build the house of peace with the bricks of effort and the mortar of persistence.

That is why my group appeals to all sides of this House today to set aside party politics and unite for the prospects of peace, as much as we stand together in revulsion at acts of terrorism.

(Applause from the left)

  Monica Frassoni, en nombre del Grupo Verts/ALE. – Señor Presidente, el Grupo de los Verdes/Alianza Libre Europea apoya el proceso que se abrió en España para derrotar definitivamente el terrorismo de ETA y encontrar una salida al conflicto vasco. Al mismo tiempo reiteramos nuestra profunda solidaridad y respeto hacia todas las víctimas del terrorismo.

Apoyamos el proceso porque rechaza la violencia, está abierto a todas las opciones para la solución final, no es excluyente y responsabiliza también a los partidos políticos vascos y a la sociedad vasca en general para poner fin al llamado conflicto vasco.

Debatir sobre este tema en el Parlamento Europeo no significa inmiscuirse en la política de un Estado miembro, simplemente se trata de impulsar un proceso ya en curso y reafirmar que el terrorismo y la violencia afectan a todos los europeos y europeas.

Por mucho que este proceso sea difícil y sin resultado seguro, nosotros apoyamos y apoyaremos a aquellos que han decidido correr el riesgo de emprender una vía diferente a la del Gobierno de Aznar, que, con toda evidencia, no logró resultados definitivos. Como rezaba la frase de Gandhi, «no existen caminos para la paz, la paz es el camino».

Creemos que es pertinente debatir sobre este proceso aquí y siempre estuvimos a favor de que así fuera, incluso cuando fue el Partido Popular el que, de manera dura e insistente, quiso traer al Parlamento Europeo este conflicto para obtener apoyo a su política, política que nosotros siempre consideramos errónea, porque se fundaba sobre la idea de que, para derrotar al terrorismo, era necesario dividir a la sociedad vasca, en vez de contribuir a unificarla.

Los vascos y la mayoría de los españoles están cansados de esta política de enfrentamiento. Para nosotros, las claves del éxito de este proceso son el diálogo, la no violencia y el respeto al derecho de decidir de los ciudadanos del País Vasco. Con estos objetivos en mente vamos a acompañar este proceso, como amigos y amigas y como aliados firmes en la lucha contra el terrorismo, contra todos los terrorismos.

(Aplausos de la izquierda)

  Francis Wurtz, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, mon groupe a toujours condamné les actes terroristes quels qu'aient été leurs auteurs, leur ampleur et les raisons invoquées pour les justifier. Nous sommes en faveur de la lutte politique, à l'exclusion de toute forme de violence. La violence est à nos yeux répréhensible en toutes circonstances sauf, comme le prévoit le préambule de la Déclaration universelle des droits de l'homme, lorsqu'un peuple en l'absence d'un régime de droit est: "contraint, en suprême recours, à la révolte contre la tyrannie et l'oppression." Et même dans ce cas, les attaques contre les populations civiles sont selon nous à proscrire. À plus forte raison, nous avons radicalement et systématiquement condamné les attentats de l'ETA qui ont tué des centaines d'innocents. Nous gardons ces victimes en mémoire et réitérons notre solidarité à leurs proches.

Nous espérions depuis longtemps que cette page pourrait enfin être tournée et de façon irréversible. C'est dire si nous avons accueilli avec une profonde satisfaction l'annonce du cessez-le-feu permanent par l'ETA. C'est dire aussi combien nous avons apprécié l'attitude ouverte et responsable avec laquelle le président du Conseil espagnol, José Luis Zapatero, a saisi cette opportunité pour s'efforcer de gagner la paix, en particulier dans son discours du 28 juin dernier, en choisissant la voie du dialogue tout en veillant au respect des normes et des procédures légales en vigueur dans son pays. Le Parlement européen s'honorerait en apportant son soutien à cette démarche.

C'est dans cet esprit que le groupe confédéral de la Gauche unitaire européenne/Gauche verte nordique s'est associé au groupe PSE, au groupe Verts/ALE et au groupe ALDE à travers une résolution commune. J'ajouterai que ce serait à nos yeux une bonne chose que des collègues des autres groupes apportent eux aussi leur soutien à une démarche qui rejoint, ni plus ni moins, le souhait majoritaire du peuple espagnol, à savoir que sur la base de la légalité s'ouvre un processus de paix.

(Applaudissements à gauche)

  Brian Crowley, on behalf of the UEN Group. – Mr President, I would like to join with my colleagues in saying that today is a very sensitive occasion for us in Parliament. In all our deliberations we have to remember the victims of terrorist violence and, today in particular, the victims of ETA violence in Spain over the last few years. But we must also look to the future and ensure that there are no more victims, because political solutions will be found to the differences in Spain, France, and the European Union as a whole.

I believe it is wrong to draw parallels or to say all processes are exactly the same. However, previous peace processes can act as a guide to what might happen, the kind of difficulties to be overcome and the challenges to be faced. If dialogue is to succeed, both sides must be open. You cannot talk about a future process with one hand tied behind your back. You have to ensure that those with whom you have a dialogue are committed to reaching a compromise and finding a solution. And the most important thing to remember is that when you go into a peace process you have to make peace with your enemies, not with your friends, and that can create a lot of internal difficulties.

(Applause)

The opportunities now presented to us by this process should be grasped, but it should not be predetermined that everybody gets what they want. It is most important that we do not point the finger of blame at someone else from the Popular Party or from the Socialist Party, but encourage the main forces of democracy in Spain to unite in finding a solution for all of the people of Spain and not to be driven down the road of division and dissension. That is not in any way to undermine or to ignore the suffering people have gone through.

Can any of us imagine what it would be like to lose a loved one because of a so-called political cause? We in Ireland know what that is like – there have been 3 000 victims of terrorist violence in Ireland over the last 30 years – and yet we could find a way forward and bring extreme opinions together. An opportunity does present itself if people genuinely want to act.

Opportunity comes to pass but not to pause. Let us seize the opportunity and give our support.

(Applause from the left and the centre)

  Jens-Peter Bonde, for IND/DEM-Gruppen. – Hr. formand! Min gruppe vil ikke blande sig i spansk indenrigspolitik, men der findes folkeretlige principper, som alle lande er forpligtede til at følge. Nogle gange giver de ikke et entydigt svar. Folkenes selvbestemmelse er et ubrydeligt princip. Ethvert folk har ret til at vælge sin egen skæbne. Enhver nation har ret til at have sit eget land.

Men der findes kun omkring 10-12 lande i verden, hvor folk, nation og geografisk enhed går op i en højere enhed. I andre lande må man forhandle sig til løsninger, som respekteres af forskellige folk og nationer inden for den samme territoriale enhed. EU blander sig ikke landenes styreform. Det er medlemsstaternes egen kompetence, om de vil have en enhedsstat, et føderalt fællesskab, selvstyreordninger eller opdeling i flere stater. Staterne skal beskytte mindretal og respektere menneskerettighederne. National diskrimination er forbudt! Hvad kan EU så gøre i Baskerlandet for at stoppe terror og sikre en varig løsning med fred og fordragelighed? Vi kan opmuntre vores spanske kolleger til at finde en forhandlingsløsning og bidrage med en økonomisk gulerod, give støtte til økonomisk udvikling, uddannelse og job i stedet for terror.

Jeg kommer fra grænseområdet mellem Danmark og Tyskland, hvor vi har haft krig og had i århundreder. Min bedstefar var dansksindet tysk soldat. Min far blev undfanget i Tyskland, men er født i Danmark, fordi Nordslesvig kom tilbage til Danmark ved en folkeafstemning. Vores nationale leder, Hans Peter Hansen, var mådeholden og ville ikke have tysksindede områder tilbage til Danmark, da Tyskland lå ned efter første verdenskrig. Hvilken lykke! Der startede forsoningen mellem dansk og tysk, og nu anerkender alle grænsen. Danmark giver det tyske mindretal flere rettigheder end danskerne, og tilsvarende for det danske mindretal i Tyskland - f.eks. undtagelsen fra spærrereglen på fem procent. Anerkendelse, respekterede rettigheder, særrettigheder - det er nøglen til forståelse og varig fred.

Som dreng kunne jeg ikke handle i en tyskejet butik. I dag forekommer det uvirkeligt, og jeg samarbejder i dag både med det tyske mindretal i Danmark og det danske mindretal i Tyskland. Vi har sammen formuleret forslaget til beskyttelse af mindretallene i chartret om grundlæggende rettigheder. Jeg håber, at baskerne og de andre folkeslag i Spanien vil finde deres vej til forsoning. Mellem Danmark og Tyskland var folkeafstemning om særrettigheder midlet. Det gør ikke så ondt som krudt og kugler. Man kan godt lægge fortiden bag sig!

(Bifald)

  James Hugh Allister (NI). – Mr President, coming from Northern Ireland, which has experienced what at times was euphemistically called a peace process, I see uncanny parallels and lessons to be learned. ETA-Batasuna and IRA-Sinn Féin are both revolutionary Marxist-based organisations intent on foisting their will and ideology on a civilian population through vicious violence as and when required. It is not surprising that deep terrorist links have existed between them. Both, moreover, are expert in hijacking the language of peace, while glorying in past and even continuing exploits of terror as they adeptly dodge from one phase of struggle to another.

Learn from our mistakes. In 1994 the IRA announced a ceasefire, which proved merely tactical as 18 months later they launched the infamous Canary Wharf bombing attack and dipped in and out of terror as it suited. In 1998 they promised to decommission within two years, and yet it was not until 2005 that they made any notable delivery. They were foolishly and prematurely admitted to government in Northern Ireland, only to launch their ‘Stormontgate’ spy ring within that government. In late 2004 they purported to engage in genuine political negotiations while, at the same time, planning the biggest heist in UK history – the Northern Bank robbery – and weeks later IRA men murdered Robert McCartney. Now they want back into government, but think they should keep their Army Council.

Therefore, do not be taken in by mere proclamations of commitments to peace by those whose stock in trade is duplicity and mayhem! Test them long and test them hard, or you too will have your goodwill exploited.

  El Presidente. Para cerrar este debate se han presentado dos propuestas de resolución⁽¹⁾ de conformidad con el apartado 2 del artículo 103 del Reglamento.

Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar a las doce y media de hoy, después de la sesión solemne con el Presidente de la República de Hungría.

(1) Véase el Acta.