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Plenardebatten
Mittwoch, 25. Oktober 2006 - Straßburg Ausgabe im ABl.

5. Feierliche Sitzung – Ungarn
PV
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  Der Präsident. Herr Präsident der Republik Ungarn, meine Damen und Herren! Es ist eine Ehre, Sie im Plenum des Europäischen Parlaments willkommen zu heißen, Herr Präsident Sólyom.

Präsident Sólyom ist ein namhafter Jurist, der stets seine Entschlossenheit demonstriert hat, das Gesetz, die politische Freiheit und die Menschenwürde zu schützen. Er war einer der ersten fünf Richter, deren Berufung 1989 am nationalen Runden Tisch in Ungarn vereinbart wurde, als dieses Land und andere ihre Freiheit erlangten.

Als Präsident des Verfassungsgerichts hatte Präsident Sólyom sehr großen Einfluss auf die Beschlüsse, mit denen die junge ungarische Demokratie und ihre Institutionen gestärkt wurden.

Als dritter Präsident der Republik Ungarn hat Herr Sólyom das Gewicht und das Ansehen seines Landes erhöht.

Er setzt sich für die Rechte im sozialen und Umweltbereich ein. In seinem ersten Amtsjahr hat er Respekt gewonnen, da er seiner Verantwortung mit Umsicht nachkam, aber entschlossen handelte, wenn es notwendig war.

Ferner ist er ein engagierter Umweltschützer. Aus diesem Grund rief er eine Europäische Gruppe Grüner Präsidenten ins Leben, das sind Staatschefs, denen die Umweltproblematik am Herzen liegt, eine originelle und schöpferische Initiative.

(Beifall)

Sie können sich vorstellen, zu welcher Fraktion die Abgeordneten gehören, die Ihnen Beifall spenden.

Vor 50 Jahren zeugte der Aufstand des ungarischen Volkes davon, wie stark die Unterstützung der Ungarn für die demokratischen Prinzipien und ihr Wille sind, das Schicksal ihres Landes in die eigenen Hände zu nehmen. Gerade jetzt erinnern wir an eine Reihe von historischen Meilensteinen und begehen sie im feierlichen Rahmen.

Alles begann 1989, als Ihr Land seine Unabhängigkeit proklamierte, und 1990, als das ungarische Parlament den 23. Oktober zum ungarischen Nationalfeiertag erklärte und damit deutlich machte, dass das Vermächtnis der Revolution von 1956 in uns weiterlebt.

In seiner gestrigen Plenarsitzung gedachte das Europäische Parlament der ungarischen Revolution von 1956; am Donnerstag werden wir eine Entschließung dazu annehmen. Weiterhin wird das Europäische Parlament heute Nachmittag mit der Eröffnung der Fotoausstellung „Ungarn – Vergangenheit und Zukunft – 1956-2006“ dieses Tages gedenken. Dazu möchte ich alle Mitglieder dieses Parlaments einladen.

Herr Präsident, danke, dass Sie zu einem für die Geschichte Ihres Landes und auch für die Geschichte ganz Europas wichtigen Zeitpunkt zu uns gekommen sind.

(Beifall)

 
  
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  László Sólyom, Präsident der Republik Ungarn. (EN) Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, verehrte Vertreter des Rats und der Kommission, meine Damen und Herren! Ungarn und die Welt begehen heute gemeinsam den 50. Jahrestag der ungarischen Revolution von 1956 und des Kampfes um die Freiheit. Es ist ermutigend und erhebend zu erleben, dass es eine Gedenkveranstaltung gibt, mit der sich jeder identifizieren kann. Es bestehen keine Meinungsverschiedenheiten, keine Vorbehalte. Alle erweisen dem Andenken an die ungarischen Helden von 1956 ihre Ehre. Heute, nach fünfzig Jahren, können wir aus historischer Sicht und nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Sowjetregimes die historische Bedeutung der ungarischen Revolution von 1956 und des Kampfes für die Freiheit deutlich erkennen.

Dies ist aber auch ein Jahrestag, an dem die Welt sich selbst feiert – und sie hat allen Grund dazu. Gemeinsam können wir die damalige Begeisterung, mit der die Völker an der Seite der ungarischen Revolution standen, nochmals erleben. Die Welt kann heute ihr großzügiges Opfer feiern: Das gerade befreite Österreich öffnete seine Grenzen für 160 000 ungarische Flüchtlinge; die Blutspenden in Polen trugen zur Rettung der im Freiheitskampf Verwundeten bei; die Zehntausenden ungarischen Flüchtlinge fanden ein neues Zuhause in verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt.

Doch der eigentliche Anlass für dieses Gedenken und diese Freude ist der, dass Ungarn heute ein unabhängiger, souveräner, demokratischer Staat ist, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht, wo das Land aus eigenem freien Willen Mitglied internationaler Organisationen wie der Europäischen Union werden kann.

1956 ist es zu danken, dass die Welt Ungarn heute positiv sieht. Der heldenhafte Kampf der ungarischen Freiheitskämpfer gegen die sowjetische Vorherrschaft hat Ungarn bis auf den heutigen Tag überall Anerkennung und Dankbarkeit eingebracht.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist es üblich, die ungarische Revolution als etwas darzustellen, das dem sowjetischen Weltsystem einen tödlichen Schlag versetzte. Nicht jeder sah das so in den frühen Jahren des militärischen Zwangs und in den Jahren des vom Kádár-System ausgelösten Terrors. Bestenfalls stellte 1956 die kommunistische Ideologie in Frage und versetzte den linken, prosowjetischen Teil der westeuropäischen Intelligenz durch die Konfrontation mit Tatsachen in ein Dilemma. Diese Haltungen können noch immer als Maßstab intellektueller Aufrichtigkeit betrachtet werden. Aber politisch hatte die Sowjetunion gelernt, dass sie sich ungehindert und uneingeschränkt in der Region behaupten konnte: Die Westmächte hatten dort keine unmittelbaren Sicherheits- oder Wirtschaftsinteressen.

Es gab eine Ambivalenz zwischen den wahren politischen Absichten und der Propaganda der Großmächte und somit eine Ambivalenz in den Erwartungen der ungarischen Nation. Weder die amerikanische noch die französische oder die britische Regierung beabsichtigten zu intervenieren oder gar die Integrität der sowjetischen Einflusssphäre in Frage zu stellen – sie stellten das im Oktober gegenüber der Sowjetunion klar. Im Gegenteil, sie ließen die ungarische Regierung isoliert und uninformiert sowie die Freiheitskämpfer und die Bevölkerung im Irrtum befangen, denn die Propaganda der staatlicherseits unterstützten westlichen Rundfunksender drängte sie, auf das Eintreffen befreiender Hilfe zu vertrauen.

Die Kommunisten konnten 1961 die Berliner Mauer errichten und zu militärischer Intervention greifen, um 1968 die Reformbewegung des Prager Frühlings zu zerschlagen. Was sie 1989 zur Aufgabe ihrer Einflusssphäre im Baltikum sowie in Mittel- und Osteuropa veranlasste und was zum Zusammenbruch führte, war nicht 1956, sondern waren systemimmanente Schwächen und die Unfähigkeit der Sowjetunion, auf wirtschaftlichem Gebiet oder im Wettrüsten Schritt zu halten.

Andererseits bewiesen die ungarische Revolution und der Unabhängigkeitskampf erstmals ganz offenkundig die Instabilität der kommunistischen Regimes in den mitteleuropäischen Staaten, die andere historische, politische und kulturelle Traditionen hatten als die Sowjetunion. Diese Staaten hatten demokratische Traditionen. Nationale Unabhängigkeit war zu einem beinahe inneren Wert geworden. Die Kämpfe in Polen und Ungarn im Jahr 1956, in der Tschechoslowakei im Jahr 1968 und seit den achtziger Jahren erneut in Polen, diesmal unter der Führung der Gewerkschaft Solidarność, waren gleichzeitig Kämpfe für demokratische Grundfreiheiten und zur Eindämmung des sowjetischen Einflusses. Diese Ereignisse und Kämpfe führten 1989-1990 zu demokratischen Übergangsprozessen in Mitteleuropa.

Ein gemeinsames Merkmal der Revolution von 1956 und des Regimewechsels von 1989 besteht darin, dass beide den Staatsparteikommunismus ablehnten. Die Treue zur Revolution und die Legitimität unserer Ansprüche an sie hängen davon ab, ob wir eine Verwischung der Linie zwischen unserem heutigen freien Ungarn und dem Ungarn von vor 1989 zulassen.

Die gemeinsame Lehre von 1956 und 1989 besteht darin, dass in beiden Fällen die Hoffnung auf mehr Freiheit in einem sozialistischen System von der Geschichte sogar übertroffen wurde. Die Größe des Ministerpräsidenten Imre Nagy liegt darin begründet, dass er das erkannt hatte. Er trat aus der kommunistischen Vergangenheit heraus; er trat aus dem sowjetischen Weltsystem heraus. Er blieb ein linker Politiker, doch er übernahm eine historische Rolle, er akzeptierte das Schicksal, das ihm die revolutionäre ungarische Nation angetragen hatte. Und er wäre eher gestorben als zurückzuweichen.

Am 22. Oktober, dem Vorabend der Revolution, nahmen Staatsoberhäupter, Ministerpräsidenten und andere hohe Gäste an der Festveranstaltung in der Budapester Staatsoper teil. Eingeladen waren unter anderem die Staaten, die in jenen Tagen viele ungarische Flüchtlinge aufgenommen hatten.

Bis Ende 1956 flüchteten mehr als 153 000 Ungarn nach Österreich. Später kamen weitere 30 000 Personen dazu. Österreich sorgte selbstlos für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge und organisierte die fast unentbehrlich gewordene internationale Hilfe. Die Unterstützung erstreckte sich auf Beratung, Rechtshilfe, Arbeitsvermittlung und sogar auf die Unterrichtung der Schulkinder und die Seelsorge. Österreich bereitete auch den Weg für die Auswanderung in Drittländer. Ein Zehntel der Ungarn blieb jedoch in Österreich, einem Land, dem sich die Ungarn immer nahe fühlten.

Die Hilfe Österreichs erschöpfte sich jedoch nicht in der Flüchtlingshilfe. Dieses Nachbarland verfolgte die Ereignisse nicht nur aus geographischer Nähe, sondern brachte Ungarn eine besondere Empathie entgegen. Die Besatzungstruppen hatten erst vor kurzem das Land verlassen, die Rote Armee war erst vor kurzem aus Wien abgezogen. In Österreich wusste man, was das Leben in einem nicht freien Land bedeutete. Hier erfuhr man auch Tag für Tag, wie der Mangel an Selbstbestimmung alles durchdringt und schadet. Wir teilten auch die Erfahrung der totalitären Systeme.

Wir schulden auch der Bundesrepublik Deutschland besonderen Dank. Am 2. November 1956 kamen die ersten ungarischen Flüchtlinge nach Deutschland. Als die Regierung die große Zahl der Flüchtlinge erkannte, entschied sie sich, 10 % der Flüchtlinge Asyl zu gewähren, obwohl sie am 7. November zuerst nur 3 000 Flüchtlinge aufnehmen wollte. Obwohl die Flüchtlinge und Vertriebenen aus den östlichen Bundesländern bereits eine schwere Last für das deutsche Versorgungssystem bedeuteten, empfing man die Ungarn mit großer Sympathie. Das Deutsche Rote Kreuz gab insgesamt 30 Millionen DM für die Unterstützung der Flüchtlinge aus. 20 000 ungarische Flüchtlinge fanden ein neues Zuhause in Deutschland. 1 200 Studenten konnten in das deutsche Hochschulwesen eingegliedert werden und in Kastl errichtete man ein zweisprachiges Gymnasium.

Dafür danke ich im Namen des ungarischen Volkes.

(HU) Die Gedenkfeierlichkeiten anlässlich der Ereignisse von 1956 müssen an die damals erlebte Befreiung und die damit einhergehende elementare, reine Freude erinnern, die auf allen erhaltenen Fotos und Filmen in den Gesichtern der Demonstranten vom 23. Oktober 1956 erstrahlt. Davon spricht auch jeder, der an jene Zeit zurückdenkt.

Ich möchte mit den Worten eines bedeutenden Schriftstellers schließen. Géza Ottlik schrieb: „Wenn du nicht vom Anfang bis zum Ende dabei gewesen bist, kann weder die dichterische Fantasie noch das glühende Herz eines Revolutionärs, nicht einmal ein Genie begreifen, wie es war. Vorher hätte ich mir nicht das Glück vorstellen können, das es bedeutete, durch die Straßen von Budapest zu laufen, weil ich dieses Gefühl einfach nicht kannte, schlichtweg nicht wusste, dass solch ein Glücksgefühl existierte. […] Niemand misst dem eigenen erbärmlichen – vielleicht menschenunwürdigen – Leben mehr Bedeutung bei als der abstrakten Ehre der Heimat. Schau dir die Gesichter an; sieh […] die Ruhe der Erlösung. Was zählt, ist dies: Nicht die mutige Entschlossenheit, nicht der heroische Wagemut, sondern der Glanz in ihren Augen: die Freude der Erleichterung. Sie marschieren gemeinsam oder allein und stellen sich mit großer, fröhlicher Gelassenheit den auf sie gerichteten Panzern, Kanonen und Maschinengewehren in den Weg. Nichts ist ihnen wichtiger als ihre wiedergewonnene Menschenwürde.“

Danke.

 
  
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  Der Präsident. Vielen Dank, dass Sie Ihre Gedanken über die Ereignisse, derer wir heute gedenken, mit uns geteilt haben, Herr Präsident. Wir wünschen Ihrem Land alles Gute.

Europa ist wie ein Leuchtfeuer und hat viele Länder, nicht nur im Osten, sondern auch im Westen und Süden Europas, zu Freiheit und Demokratie geleitet.

Ganz ohne Zweifel werden die Dinge, die Sie uns mitgeteilt haben, das Wissen der jüngeren Generationen über diese historischen Ereignisse bereichern. Wir danken Ihnen sehr, dass Sie hier waren, und hoffen, dass Sie und die ungarische Regierung weitere Fortschritte zur vollen Integration in die Europäische Union erzielen können. Vielen Dank.

(Beifall)

(Die feierliche Sitzung wird um 12.25 Uhr geschlossen.)

 
  
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  Gérard Onesta (Verts/ALE).(FR) Herr Präsident! Was die Tagesordnung unserer Sitzung anbelangt, so scheint mir, wenn ich mich nicht irre, dass der Beginn der Abstimmung für 12.30 Uhr angekündigt war. Ich habe den Eindruck, dass sich daraus wohl erklären lässt, dass einige Kolleginnen und Kollegen noch nicht da sind. Könnte man nicht ganz einfach um 12.30 Uhr mit der Abstimmungsstunde beginnen, so wie es angekündigt war?

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. Die Abstimmung ist angekündigt worden, und wir alle setzen die Arbeit des Hauses fort. Ich halte es nicht für sinnvoll, bis genau 12.30 Uhr zu warten, da ich ganz klar sagte, dass sie im Anschluss an die feierliche Sitzung stattfinden würde.

 
  
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  Ignasi Guardans Cambó (ALDE).(ES) Herr Präsident! Ich habe Ihnen zugehört, nicht in der Simultanübersetzung, sondern direkt, in Ihrem wundervollen Spanisch, und Sie erklärten am Ende dieses Punkts heute Vormittag, dass die Abstimmung um 12.30 Uhr stattfindet. Sie sagten nichts weiter, als dass die Abstimmung um 12.30 Uhr erfolgen würde.

Deshalb möchte ich Sie bitten, aus Achtung vor den Abgeordneten und bei einem so heiklen Thema, wo wie immer jede Stimme zählt, so taktvoll zu sein, die Abstimmung um 12.30 Uhr durchzuführen, und nicht um 12.25 oder 12.26 Uhr.

 
  
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  Der Präsident. Vielen Dank für das Kompliment über mein Spanisch, Herr Guardans. In der Tat pflege ich mich in dieser Sprache im Allgemeinen recht gut auszudrücken und erinnere mich, gesagt zu haben, um 12.30 Uhr, nach der feierlichen Sitzung. Das Protokoll wird zeigen, wer von uns Recht hat, aber es ist nicht notwendig, an meinen Takt zu appellieren, wenn ich die Entscheidungen treffe, die ich für zweckmäßig halte.

 
  
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  Josu Ortuondo Larrea (ALDE).(ES) Herr Präsident! Ich möchte bestätigen, was Herr Guardans Ihnen sagte: Zum Abschluss der Aussprache über den Friedensprozess erklärten Sie, dass die Abstimmung um halb eins, um 12.30 Uhr, stattfinden würde, und zudem in Spanisch, das Sie so gut beherrschen. Was Sie sagten – 12.30 Uhr, nach der feierlichen Sitzung –, ist keineswegs unvereinbar mit der Durchführung der Abstimmungsstunde um 12.30 Uhr.

Der zweite Teil wäre einfach eine Absicherung, damit, falls die feierliche Sitzung nicht um 12.30 Uhr zu Ende ist, die Abstimmung danach erfolgen könnte. Das bedeuten Ihre Worte in spanischer Sprache.

 
  
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  Der Präsident. Ich werde keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung zulassen.

 
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