Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 25. Oktober 2006 - Straßburg

6.8. Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen zum SIS II (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung:

  Carlos Coelho (PPE-DE), Berichterstatter. – (PT) Herr Präsident! Der Rat konnte an der Aussprache am Montag nicht teilnehmen und hat gerade eine Erklärung veröffentlicht. Ich hielte es für richtig, wenn das Parlament seine Antwort auf die Erklärung des Rates über seinen Berichterstatter bekannt geben würde. Wenn ich darf, Herr Präsident, würde ich gern nur zwei ganz einfache Bemerkungen machen. Erstens möchte ich der Präsidentschaft zu ihrer Arbeit in dieser Angelegenheit gratulieren, und ich teile die Auffassung der Präsidentschaft, dass das Parlament darüber erfreut sein kann, dass der Rechtsakt, den wir dann annehmen werden, zur Stärkung unserer Außengrenzen und zur Erhöhung der Sicherheit für unsere Bürger beitragen wird.

Die Präsidentschaft hat viel zu diesem Prozess beigetragen, aber der Rat als solcher nicht. Der Rat ist seinen Verpflichtungen im Trilog im Mai hier in Straßburg nicht nachgekommen. Ich hoffe, der Rat macht nicht mit der finnischen Präsidentschaft, was er mit der österreichischen Präsidentschaft gemacht hat. Hoffentlich hält er sich an seine Verpflichtungen und erlässt das Dokument in der Form, in der wir es annehmen würden, denn nur so werden wir uns in der ersten Lesung einigen und nur so wird das Schengener Informationssystem der zweiten Generation ohne Aufschub in Kraft treten.