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Verfahren : 2006/2611(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

B6-0528/2006

Aussprachen :

PV 24/10/2006 - 5
CRE 24/10/2006 - 5

Abstimmungen :

PV 25/10/2006 - 6.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0449

Plenardebatten
Mittwoch, 25. Oktober 2006 - Straßburg Ausgabe im ABl.

7. Stimmerklärungen
PV
  

- Friedensprozess in Spanien (B6-0526/2006 und B6-0527/2006)

 
  
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  Bernat Joan i Marí (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident! Die Abstimmung über den Friedensprozess im Baskenland ist durch die Verfahrensmaßnahmen ein wenig vergiftet worden, aber ich denke, es ist ein guter Tag für den Prozess, weil ihn das Europäische Parlament unterstützt und sich für ihn engagiert hat. Das ist für die derzeitige Lösung des politischen Konflikts im Baskenland und im spanischen Staat ganz entscheidend.

Nun müssen Schritte zur Lösung der Probleme im Baskenland unternommen werden. Einerseits gilt es, alle bewaffneten Aktivitäten einzustellen und die Terrororganisation ETA zu entwaffnen, andererseits muss man sich jedoch dem politischen Konflikt stellen und ihn lösen. Wenn man jetzt nicht auf die Lösung der politischen Frage drängt, könnte in Zukunft eine schreckliche Situation entstehen.

Das Engagement des Europäischen Parlaments ist sehr wichtig, da wir jetzt ein ganz konkretes Feld haben, auf dem wir den Konflikt lösen müssen, und das könnte der einzig mögliche Weg sein. Dieses politische Problem muss europäisch gelöst werden. Wir haben das richtige Feld gefunden.

Auch die baskische Gemeinschaft muss neben den politischen Parteien, den Gewerkschaften und der Europäischen Union in die Lösung einbezogen werden.

 
  
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  Josu Ortuondo Larrea (ALDE).(ES) Herr Präsident! Als politischer Vertreter aus dem Baskenland glaube ich nicht fehl zu gehen, wenn ich sage, dass heute für die große Mehrheit der baskischen Bürgerinnen und Bürger, von Euskadi oder Euskal Herria, ein großer, ein historischer Tag ist, an dem dieses Parlament, die Institution zur Vertretung aller Europäerinnen und Europäer, endlich bereit ist, seine Aufmerksamkeit einem Teil seines Gebiets zuzuwenden, in dem ein langjähriger Konflikt schwelt, ein Konflikt, der, da er nicht richtig oder nicht rechtzeitig bewältigt wurde, dazu geführt hat, dass eine Gruppe von Extremisten in den letzten Jahren zur Gewalt gegriffen und Tod und Schmerz verbreitet hat.

Heute hat die baskische Gesellschaft die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele abgelehnt und hat sich anscheinend und glücklicherweise für eine demokratische Lösung des Konflikts entschieden.

Ich möchte alle jene, die nicht wollten, dass die Bürger statt der Bomben sprechen, auffordern nachzudenken und den Blick in die Zukunft zu richten und, nachdem dieses Parlament mehrheitlich abgestimmt hat, die angenommene Entschließung demokratisch zu akzeptieren und dem Prozess die Chance zu geben, sich weiter zu entwickeln.

Abschließend möchte ich im Namen der Mehrheit des baskischen Volkes allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments danken, die uns durch ein Mehrheitsvotum für diesen Entschließungsantrag die Möglichkeit zum Frieden gegeben haben.

Ich bin gewiss, dass wir Sie nicht im Stich lassen werden.

 
  
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  Gérard Onesta (Verts/ALE).(FR) Herr Präsident! Ich spreche hier als Abgeordneter des Baskenlandes, denn mein Wahlkreis umfasst Ipar Euskadi, d. h. den nördlichen Teil des Baskenlandes. Dies ist ein sehr wichtiger Tag für das Europäische Parlament, denn als gute Europäer haben wir beschlossen, die europäische Methode anzuwenden, wonach die einzige Lösung in Gewaltfragen der Dialog ist.

Der für das Baskenland geltende Prozess umfasst die folgenden Schritte: zunächst Einstellung der Gewalt; zweitens Einleitung einer Debatte unter Einbeziehung aller Seiten, denn Frieden wird mit Feinden geschlossen und nicht mit Freunden; drittens soll die Aussprache fair sein, korrekt geführt werden und ihr Ausgang darf nicht von vornherein feststehen; und schließlich muss das Ergebnis des Prozesses, wie es auch immer aussehen mag, durch demokratische Zustimmung für gültig erklärt werden.

Ich fordere Frankreich dringend auf, sich ebenfalls in diesen Prozess einzubringen. Denn es muss Schluss sein mit der Heuchelei: Das Baskenland erstreckt sich über die beiden Hänge der Pyrenäen. Ich möchte mit einem sehr schönen Satz enden, den ich an einer Mauer im Baskenland gelesen habe und der, so glaube ich, von Gandhi stammt: „Es gibt keinen Weg zum Frieden. Der Frieden ist der Weg“.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE).(ES) Wie meine Vorredner möchte auch ich dem Europäischen Parlament meinen Glückwunsch aussprechen, da es einen neuen Meilenstein auf dem Weg zum Frieden im Baskenland errichtet hat.

Das war keine leichte Aufgabe; wir waren Zeuge und haben mitgelitten, aber die Dinge sind nie einfach, wenn es um einen Friedensprozess geht. In den letzten Tagen haben wir gewisse Gesten und Verhaltensweisen wahrgenommen, die keineswegs zur Lösung des baskischen Konflikts beitragen, doch das darf für uns kein Grund sein, in unseren Anstrengungen bei der Suche nach einer vernünftigen Lösung nachzulassen, um so eine komplizierte Situation in einen Rahmen des politischen Dialogs zu stellen, in dem kein Raum für irgendwelche Gewalt ist.

Darum ging es im Wesentlichen bei der Abstimmung über die Entschließung und ihrer Annahme: Verurteilung der Gewalt, Solidarität mit allen Opfern und Unterstützung des Friedens. Es ist betrüblich, dass nicht alle bereit sind, diese Aufgabe wahrzunehmen, doch wir sind genug, um erwarten zu können, dass wir wirklich am Anfang vom Ende stehen.

Ich hoffe, dass jene, die uns heute bei der Entschließung nicht unterstützt haben, schließlich erkennen, dass die eingeschlagene Richtung richtig ist.

 
  
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  Pál Schmitt (PPE-DE).(HU) Ich möchte darauf hinweisen, dass die Bemühungen der spanischen Regierung, mit der Terrororganisation ETA in den Dialog zu treten, nicht neu sind. In meiner Eigenschaft als ehemaliger Botschafter Ungarns habe ich erfahren, dass alle demokratischen Regierungen mit den Vertretern der Organisation verhandelt haben: Dies gilt ebenso für die Regierung Suárez wie für mehrere Regierungen unter Felipe González, als auch für die Regierung von José María Aznar. Warum sprach und spreche ich heute im Namen der 13 ungarischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei? Weil für uns die Frage der Durchsetzung von Minderheitenrechten außerordentlich wichtig ist. Viele Ungarn, unsere Landsleute, leben als Minderheit im Ausland. Lassen Sie uns eine Sache hervorheben: Minderheitenrechte müssen im Rahmen des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Normen geschützt werden. Ich möchte betonen, dass wir uns unabhängig vom Abstimmungsergebnis weiter für Menschen- und Minderheitenrechte einsetzen werden und die Anwendung jeglicher Form von Gewalt und Terror verurteilen.

 
  
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  Frank Vanhecke (NI).(NL) Herr Präsident! Als fraktionslose Abgeordnete hatten wir nicht die Möglichkeit, unsere Kritik an den Texten zum Ausdruck zu bringen oder ihnen etwas hinzuzufügen, und deshalb vermochten wir für keinen der beiden vorliegenden Entschließungsanträge zu stimmen. Zum einen können wir unmöglich einem Entschließungsantrag zustimmen, dem zufolge die Unabhängigkeit des Baskenlandes grundsätzlich ausgeschlossen ist. In dem anderen Fall sahen wir uns zu einer Befürwortung ebenfalls außer Stande, weil in einer normalen politischen Welt unserer Ansicht nach Gespräche nur mit Menschen geführt werden können, die Gewalt – bei der es sich häufig um rein kriminelle Gewalt handelt – mit aller Entschiedenheit ablehnen oder gar verurteilen.

Im Kern geht es jedoch darum, dass sich die Europäische Union als solche bzw. die EU-Organe nicht in die inneren Angelegenheiten Spaniens und des Baskenlandes einmischen sollten, um die Separation des Baskenlandes von Spanien oder dessen Verbleib, je nach dem demokratischen Willen der Wähler, nicht zusätzlich zu erschweren. Wir sollten es Spanien und dem Baskenland überlassen, durch friedliche Verhandlungen und auf demokratische Weise selbst zu entscheiden.

 
  
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  Rosa Díez González (PSE).(ES) Herr Präsident! Auch ich bin eine politische Vertreterin aus dem Baskenland. Ich bin Baskin und Spanierin.

Ich möchte in diesem Haus erklären, dass die baskische Gesellschaft zu jeder Zeit gegen den Terrorismus gewesen ist, nicht erst jetzt. Ich möchte in diesem Haus erklären, dass die Terrorgruppe ETA keine extremistische Organisation ist, sie ist eine terroristische Organisation, die über 40 Jahre gemordet und die spanische Demokratie mit Füßen getreten hat. Ich möchte in diesem Haus erklären, dass es keinen politischen Konflikt in Spanien gibt, der sich irgendwie von dem eines anderen demokratischen Landes in der Europäischen Union unterscheidet. Dies sind die politischen Konflikte, die der Demokratie innewohnen. Was wir in Spanien, in Euskadi haben, ist eine terroristische Organisation, die sich 40 Jahre hindurch gegen die Demokratie gestellt und gemordet hat.

Herr Präsident, ich habe für keine der Entschließungen gestimmt und betrachte dies als politische Geste gegen eine Debatte, die sich „Über den Friedensprozess in Spanien“ nennt, denn ich bin 54 Jahre alt, Herr Präsident, und ich habe nie im Krieg gelebt, ich habe mein ganzes Leben in Euskadi verbracht, und in Euskadi brauchen wir keinen Frieden, sondern Freiheit.

Die Herausforderung heißt daher Freiheit, und über einen Friedensprozess zu sprechen, mag bestimmte Leute ermuntern, dreist zu behaupten, der Terrorismus sei Produkt eines politischen Konflikts, aber in unserem Land existiert kein solcher Konflikt.

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich.(FR) Ich habe für die von meiner Kollegin Françoise Grossetête im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten zum Friedensprozess in Spanien im Zusammenhang mit den Problemen im Baskenland vorgelegte Entschließung gestimmt. Ich begrüße es, dass das Parlament einhellig Gewaltanwendung verurteilt, die Terrorismusopfer würdigt und zugleich zur vollständigen Rückkehr zum Frieden aufruft. Ich bedauere zutiefst, dass sich die politischen Parteien bei einem derart schwer wiegenden Thema nicht auf einen gemeinsamen Text einigen konnten, bin jedoch zugleich der Auffassung, dass diese Frage vor allem in die Zuständigkeit der betreffenden Mitgliedstaaten, nämlich Spaniens und Frankreichs, und der dortigen politischen Kräfte fällt. Ich hoffe, dass die Vernunft siegen möge und freue mich, meine Stimme dem Chor jener hinzugefügt zu haben, die der Überzeugung sind, dass diese Situation friedlich und auf demokratischem Wege geregelt werden muss.

 
  
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  Frieda Brepoels (PPE-DE), schriftlich. (NL) Wir bedauern, dass wegen zu großer nationaler parteipolitischer Meinungsunterschiede auf dem fraglichen Gebiet kein gemeinsamer Entschließungsantrag zustande gekommen ist. Nichtsdestotrotz sind sich alle darin einig, dass der Dialog die einzige Möglichkeit für eine friedliche Lösung darstellt. Voraussetzung dazu ist, dass sich alle demokratischen Kräfte zusammenschließen, um eine politische Lösung zwischen allen Völkern in Spanien zu ermöglichen. Deshalb darf nicht jeder demokratische Prozess, der auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts eine Änderung der EU-Binnengrenzen beinhaltet, a priori verurteilt werden. Damit würden zugleich alle demokratischen und friedlichen Prozesse verurteilt, die zu mehr Autonomie und Unabhängigkeit in anderen EU-Mitgliedstaaten führen. Beispielsweise in Belgien, wo der Ruf nach flämischer Unabhängigkeit immer lauter wird. Regionalisierung und Europäisierung können meiner Meinung nach eng miteinander verbunden sein.

Meine Partei, die N-VA – Neue Flämische Allianz –, tritt für ein friedliches Europa ein, in dem alle Völker auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts und im Geiste von „Einheit in der Vielfalt“ die Möglichkeit erhalten, sich zu entfalten. Deshalb darf diese Aussprache über eine mögliche friedliche Lösung nicht auf eine Debatte allein über den Terrorismus beschränkt werden.

 
  
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  Bairbre de Brún (GUE/NGL), schriftlich. (EN) Seit Verkündung der Waffenruhe durch die ETA im März dieses Jahres, hat Sinn Féin damit argumentiert, dass eine einzigartige Gelegenheit zur Lösung des Konflikts im Baskenland besteht. Alle politischen Kräfte, die dies für ein wichtiges politisches Ziel halten, unter ihnen auch die Europäische Union, sollten alles in ihrer Macht stehende tun, um diese Gelegenheit zu nutzen.

Leider gehen beide Entschließungsanträge, die dem Parlament heute vorgelegt wurden, weder auf die zentralen Fragen noch auf den heutigen Stand des Friedensprozesses ein. Der Entschließungsantrag der PPE-DE-Fraktion richtete sich gegen den Friedensprozess. Der gemeinsame Entschließungsantrag, obwohl besser als der der PPE-DE, war eindeutig eine verpasste Chance. Auf Grund dessen haben wir gegen die PPE-DE-Entschließung gestimmt und uns zur gemeinsamen Entschließung der Stimme enthalten.

Es besteht die dringende Notwendigkeit von Allparteiengesprächen, die Notwendigkeit, alle politischen Mandate zu respektieren, einschließlich des von Batasuna, und die Notwendigkeit, die fortgesetzten politischen Schauprozesse gegen politische Aktivisten der baskischen linken Nationalisten zu beenden.

Sinn Féin fühlt sich nach wie vor der Unterstützung des baskischen Friedensprozesses verpflichtet, wird sich weiter mit allen politischen Parteien in der Region treffen und diesen Parteien jede von ihnen als geeignet angesehene Hilfe anbieten.

 
  
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  Christine De Veyrac (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ohne den Grund oder die Berechtigung des Vorgehens der Regierung von José-Luis Rodriguez Zapatero beurteilen zu wollen: Die europäischen Organe sind nicht berufen, zu einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, die im Wesentlichen – es geht um den Status und die Zukunft einer Provinz – die Innenpolitik eines Mitgliedstaates betrifft. Dies gilt insbesondere, wenn sich in einer internen Aussprache eine politische Mehrheit und eine politische Opposition derart vehement auseinander setzen. Da in der gemeinsamen Entschließung sowohl der Rat als auch die Kommission aufgefordert werden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, birgt sie eindeutig das Risiko einer Fehlinterpretation. Das Konzept einiger Fraktionen, die die Entschließung unterzeichnet haben, und deren Absicht es ist, den Konflikt international auszuweiten, ist gefährlich und kontraproduktiv. Lassen wir die Spanier diesen Konflikt selbst bewältigen und regeln.

Unter diesen Bedingungen war eine alternative Entschließung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten vollauf gerechtfertigt. Ich hätte aber gewünscht, dass dahin gehend argumentiert wird, die Erörterung einer inneren Angelegenheit eines Mitgliedstaates grundsätzlich abzulehnen. Aus diesem Grunde habe ich mich bei beiden Entschließungen der Stimme enthalten.

 
  
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  Gérard Deprez (ALDE), Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Wir wollten uns anfangs bei den beiden heute vorgelegten Entschließungen der Stimme enthalten, weil das Europäische Parlament derzeit von den spanischen Sozialisten, die diese Debatte angestoßen haben, regelrecht in Geiselhaft genommen wird.

Wenn wir nun letztlich doch die Entschließung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten unterstützt haben, so geschieht das, weil sie auf das verweist, was unserer Überzeugung entspricht, nämlich dass die ETA nicht die Bedingungen erfüllt, die für einen glaubwürdigen Verhandlungspartner erforderlich sind. Muss denn daran erinnert werden, dass die ETA sich bei den Familien der 1000 Opfer der Anschläge nicht entschuldigt und dass sie niemals auf den bewaffneten Kampf verzichtet hat? Noch am 23. September verpflichtete sie sich erneut, „den blutigen Kampf mit der Waffe in der Hand fortzusetzen“.

Wir haben gegen die Entschließung der sozialdemokratischen Fraktion und anderer Fraktionen gestimmt, nicht aufgrund ihres Inhalts, der unbedeutend und nutzlos ist, sondern weil er vom Grundsatz her von Batasuna diktiert ist. Die ETA hat stets versucht, dem Friedensprozess eine internationale Dimension zu verleihen. Über ihren politischen Flügel und dank der spanischen Sozialdemokraten wurde dieses Ziel nun im Europäischen Parlament verwirklicht, das durch eine Debatte tief gespalten ist, die hier und jetzt niemals hätte stattfinden dürfen.

Solange die ETA nicht auf Waffen verzichtet, wird sie weiterhin als eine terroristische Organisation gelten, die es zu bekämpfen gilt, und nicht als politischer Gesprächspartner.

 
  
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  Mathieu Grosch (PPE-DE), schriftlich. Es ist nicht gut, wenn das Europäische Parlament derartige Problematiken auf die Agenda setzt, weil es sich um innerstaatliche Angelegenheiten handelt. Abgesehen von den spanischen Kollegen wird uns nicht die Möglichkeit gegeben, eine weitgehende Diskussion über das Thema zu führen. Dadurch wird dieses bestimmt wichtige Thema zu einer reinen parteipolitischen Auseinandersetzung degradiert, denn es wäre absurd, wenn alle nicht-spanischen Kollegen den spanischen Kollegen ihrer Fraktion bei diesem Thema nicht volles Vertrauen schenken würden.

Prinzipiell bin ich aber auch der Meinung, dass kein Autonomiebestreben einer Region oder Minderheit auf Gewalt zurückgreifen darf, denn diese Vorgehensweise widerspricht den europäischen Werten, die wir seit über 60 Jahren vertreten. Dies sage ich bewusst als Vertreter der deutschsprachigen Minderheit Belgiens.

 
  
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  Kartika Tamara Liotard und Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Völkern befinden sich die Basken in einer Ausnahmesituation. Anfang des 19. Jahrhunderts war Europa auf eine Handvoll großer Vielvölkerstaaten verteilt. Der Wiener Kongress von 1815 glaubte, diese Staateneinteilung und die dazugehörigen Grenzen für immer festschreiben zu können. Ab 1830 sind zwei Drittel der heutigen europäischen Staaten entweder mittels Gewalt oder durch friedliche Mittel als Ergebnis des demokratischen Kampfes um eine Regierung und ein Unterrichtswesen in der eigenen Volkssprache entstanden. Von den übrigen mehrsprachigen Staaten haben Spanien und Belgien die Form einer Föderation angenommen, deren Verwaltung die sprachliche und kulturelle Vielfalt anerkennt. Leider ist innerhalb Spaniens das Baskenland noch in die drei baskischen Großprovinzen, die zusammen eine Region bilden, sowie die Region Navarra aufgeteilt, von der nur die westliche Hälfte über eine baskische Mehrheit verfügt.

Die Forderungen der Basken sind mit denen Kataloniens vergleichbar, denen mittlerweile weitgehend entsprochen wurde. Die Antwort auf ihre Forderungen darf keine militärische oder rechtliche Unterdrückung sein, wie sie von früheren spanischen Regierungen praktiziert wurde und nun von der gegenwärtigen rechten Opposition befürwortet wird. Wir begrüßen es, dass die Unabhängigkeitsbewegung und der spanische Staat endlich gemeinsam nach einer friedlichen Lösung suchen und dieser Prozess von den meisten Fraktionen in diesem Parlament bejaht wird.

 
  
  

- Friedensprozess in Spanien (B6-0526/2006)

 
  
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  Gerard Batten, Graham Booth, Nigel Farage, Roger Knapman, Jeffrey Titford, John Whittaker und Thomas Wise (IND/DEM), schriftlich. (EN) Die britische Independence Party hat sich zum Entschließungsantrag B6-0526/2006 der Stimme enthalten, weil sie auf dem Grundsatz besteht, dass dies ganz klar eine nationalstaatliche Angelegenheit ist, und es somit völlig unangebracht ist, dass sich die EU hier einmischt oder ein Urteil abgibt. Die territoriale Integrität eines Mitgliedstaats und dessen Vorgehen gegen den Terrorismus sollten dem Ermessen des Staates überlassen bleiben, der seine direkt betroffenen Bürger angemessen vertritt und ihnen gegenüber verantwortlich ist. Die britische Independence Party verabscheut den Terrorismus in allen seinen Formen und lehnt ihn ab

 
  
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  Proinsias De Rossa (PSE), schriftlich. (EN) Ich bin gegen diesen PPE-Entschließungsantrag, der die Bemühungen der spanischen Regierung um Friedensverhandlungen kritisiert.

Hätte man die von der PPE bemühten Kriterien damals auf den irischen Prozess angewendet, würde die IRA noch immer ihren mörderischen Feldzug führen.

Wie wir wissen, bestanden weiterhin Zweifel an den ernsten Absichten der IRA, noch nach 10 Jahren. Aber es sind Strukturen entstanden, mit denen Druck auf sie ausgeübt wird und ihre Aktivitäten überwacht werden, um zu sichern, dass sie die Waffen abgibt und sich voll auf die Politik einlässt. Man kann sagen, ohne den Prozess hätte es in diesem Zeitraum in Nordirland möglicherweise bis zu 1000 weiteren Toten gegeben.

Die spanische Regierung hat es gerade mit einer der schwierigsten Aufgaben zu tun: Wie setzt man interner, politisch motivierter Gewalt ein Ende. Die Meinung, die wir unterstützen sollen, ist die der spanischen Oppositionspartei. Diese Meinung widerspricht dem wohlüberlegten Standpunkt der gegenwärtigen, demokratisch gewählten Regierung des spanischen Volkes. Im Vereinigten Königreich und in Irland gibt es eine parteienübergreifende Unterstützung für den irischen Friedensprozess, auch wenn Parteien von Zeit zu Zeit einzelnen Dingen kritisch gegenüber gestanden haben. Dies ist einer der Gründe für den bis heute anhaltenden Erfolg.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die Abstimmung über diese Entschließung hat die irische Delegation der PPE-DE in eine schwierige Lage gebracht. Der irische Friedensprozess war ein Erfolg, und wir anerkennen die Unterstützung der EU gegenüber diesem Prozess. Nach mehr als vierzig Jahren des Terrorismus, der Gewalt und des Konflikts wirken nun alle Seiten für einen dauerhaften Frieden in Irland.

Wir möchten auch in Spanien einen erfolgreichen Friedensprozess und ein Ende der Gewaltanwendung für politische Ziele erleben. Es ist allerdings gefährlich, wollte man Parallelen zwischen dem irischen Friedensprozess und der gegenwärtigen Lage in Spanien ziehen. Zunächst hat der irische Friedensprozess die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der politischen Parteien in beiden Teilen der Insel. In Spanien ist man in der Frage, wie am besten vorzugehen sei, politisch noch immer tief gespalten.

Leider wird das Europäische Parlament gezwungen, in einer für Spanien so grundlegend wichtigen Frage uneins zu sein. Da die spanischen Abgeordneten, was die uns vorliegende Entschließung angeht, so tief gespalten sind, ist es uns übrigen Parlamentsmitgliedern unmöglich geworden, eine geschlossene Haltung zu einer Angelegenheit einzunehmen, über die wir wirklich nicht unterschiedlicher Ansicht sein sollten.

Grundsätzlich wollen wir alle für ein Ende der politischen Gewalt in Spanien eintreten.

(Gemäß Artikel 163 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße diese Entschließung zum Friedensprozess in Spanien und bedaure es zutiefst, dass sich die Rechte im Parlament nicht an der Koalition beteiligte, die den Friedensprozess unterstützt. Es ist schade, dass sie die sehr weisen Worte ihres eigenen ehemaligen Ministerpräsidenten José María Aznar missachtet haben, der 1998 sagte: „Für den Frieden und das Recht darauf müssen wir der Hoffnung und der Vergebung unsere Herzen öffnen. In unserem Kampf um Frieden werden wir mit der Hilfe und der Hoffnung aller unser Bestes tun.“ Wie bedauerlich, dass sich diese Geisteshaltung in der heutigen Debatte nicht auf die PPE übertragen hat.

 
  
  

- Friedensprozess in Spanien (B6-0527/2006)

 
  
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  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident! Die Abgeordneten der Freien Demokratischen Partei aus Deutschland haben an der Abstimmung über den Entschließungsantrag B6-0527/2006 nicht teilgenommen. Der Entschließungsantrag ist überschrieben mit „Entschließung des Europäischen Parlaments zum Friedensprozess in Spanien“. Wir halten dies für eine Frage, die national zu lösen ist. Wir sind der Meinung, dass die Europäische Union sich nicht um Themen kümmern sollte, für die sie keinerlei Zuständigkeit hat. In diesem Zusammenhang kritisieren wir insbesondere Ziffer 3 der Entschließung, in der Rat und Kommission aufgefordert werden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dies widerspricht in unseren Augen dem Subsidiaritätsprinzip. Aus diesem Grund haben wir nicht an der Abstimmung teilgenommen.

 
  
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  Koenraad Dillen (NI).(NL) Herr Präsident! Ich habe gegen den von den Sozialdemokraten angeregten gemeinsamen Entschließungsantrag über den so genannten Friedensprozess in Spanien gestimmt. Ich war so naiv zu glauben, die europäischen Verträge hätten das Subsidiaritätsprinzip eingeführt, aber nein, Europa möchte sich in rein interne spanische Angelegenheiten einmischen. Ich war so naiv anzunehmen, Demokraten würden sich nicht mit Mördern und Terroristen an einen Tisch setzen und nicht ihren Erpressungen nachgeben, aber nein, Europa will offensichtlich eine solche Praxis von jetzt an fördern.

Damit wird jedoch ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Die Linke in diesem Parlament, gefolgt von nicht wenigen „nützlichen Idioten“ der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, findet es offenbar normal, dass die Regierung eines der Mitgliedstaaten mit einer Terrororganisation verhandelt, die nicht einmal bereit ist, sich bei den Familien all derer zu entschuldigen, die von ihnen im Laufe der Jahre sinnlos getötet worden sind.

Wenn man jedoch weiß, dass einige Fraktionsvorsitzende in diesem Parlament, die heute diesen Entschließungsantrag einreichen, in der Vergangenheit gesuchten Terroristen wie Hans-Joachim Klein von der Rote Armee Fraktion selber Zuflucht gewährt haben, brauchen wir uns nicht mehr über die Linke und äußerste Linke zu wundern, die ansonsten stets in Bereitschaft stehen, den Moralapostel zu spielen. „Chassez le naturel, il revient au galop“.

 
  
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  Jean-Louis Bourlanges (ALDE).(FR) Herr Präsident! Ich möchte aus einem persönlichen Beweggrund heraus sprechen und darum ersuchen, dass sich der Abgeordnete, der soeben gesprochen hat, entschuldigen möge. Man bezeichnet Abgeordnete, die nicht so abstimmen, wie man selbst, nicht als Idioten.

(In Beantwortung eines Zwischenrufs von Herrn Martinez)

Ob nun von „nützlichen“ oder „nutzlosen“ Idioten die Rede war, ist wohl kaum von Belang. Ich kenne Lenin und habe ihn genauso gelesen, wie Sie, Herr Martinez.

Damit bitte ich Sie, Herr Präsident, den Abgeordneten, von dem ich gesprochen habe, zu bitten, dass er sich entschuldigt. Danach werde ich meine Erklärung zur Abstimmung abgeben.

(Beifall)

(In Beantwortung eines erneuten Zwischenrufs von Herrn Martinez)

Ich kenne Lenin. Und wenn Lenin sich der Beleidigung bediente, so heißt das nicht, dass Sie dasselbe tun müssen...

 
  
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  Der Präsident. – Einen Moment bitte, Herr Dillen. Ich glaube, dass Sie Ihre Kollegen nicht als Idioten bezeichnen wollten. Deshalb bitte ich Sie, sich zu korrigieren bzw. zu erklären, was Sie genau gemeint haben.

 
  
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  Koenraad Dillen (NI).(NL) Herr Präsident! Ich habe nicht das Wort „Idioten“ gebraucht, sondern in Wirklichkeit von „nützliche Idioten“ gesprochen, was seit über einem Jahrhundert ein in der Politik häufig verwendeter Ausdruck ist, der, wie soeben von Herrn Martinez in Erinnerung gebracht wurde, von Lenin geprägt worden ist. Es ist ein typischer politischer Begriff, der häufig in die politische Debatte geworfen wird und gewiss nicht persönlich gemeint war. Sollte der Redner es so verstanden haben, bitte ich um Entschuldigung. Es handelte sich schlicht um eine politische und keinesfalls persönlich gemeinte Attacke.

 
  
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  Jean-Louis Bourlanges (ALDE).(FR) Herr Präsident! Auf jeden Fall nehme ich seine Entschuldigung an, aber meines Erachtens mildert das Hinzufügen eines Adjektivs nicht die Bedeutung des bezeichneten Begriffs, und ein großer Dummkopf bleibt allemal ein Dummkopf, nicht wahr?

Aber nun die Erklärung zur Abstimmung. Wie meine Kolleginnen und Kollegen aus der Union für die französische Demokratie (UDF) habe ich für die Entschließung gestimmt, mit der die vom spanischen Parlament verabschiedete Friedensinitiative im Baskenland unterstützt wird. Mit dieser Abstimmung wollten wir unsere Solidarität mit den demokratischen Behörden in Spanien deutlich machen, während sich im Baskenland ein zaghafter Prozess der Überwindung von Gewalt und der Wiederherstellung des zivilen Friedens anbahnt. Allerdings haben wir nur deshalb für diese Entschließung gestimmt, weil der neue Wortlaut von Absatz 6, den Herr Vidal-Quadras zu Recht als wesentliche Änderung des Ausgangstextes bezeichnet hat, ganz deutlich darauf verweist, dass die Zuständigkeit für diese Frage ausschließlich bei Spanien liegt. Es wäre nicht richtig, würde sich das Europäische Parlament in einer die nationale Souveränität betreffenden Angelegenheit gegenüber dem spanischen Parlament zu einer Aufsichtsbehörde erheben.

Das Parlament und der Europäische Rat hingegen nehmen umfassend ihre Rolle wahr, indem sie den spanischen Behörden jene moralische und politische Unterstützung zuteil werden lassen, die diese zu Recht erwarten können. In diesem Zusammenhang erscheint es dem EP gelinde gesagt absurd hören zu müssen, dass die spanische Volkspartei eine internationale Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihres Landes beanstandet und zugleich eine Entschließung vorschlägt, in der die Abstimmung in der Cortes glattweg und unmissverständlich verurteilt wird. Mit seiner Unterstützung der Entscheidungen der rechtmäßigen Behörden Spaniens bringt das Europäische Parlament mit Sicherheit der Souveränität dieses Landes mehr Respekt entgegen, als wenn es diese verurteilt hätte, wie wir von der spanischen Opposition aufgefordert wurden. Anstatt zu versuchen, die französischen EP-Abgeordneten aus der Mitte des dortigen politischen Spektrums einzuschüchtern, wie es Herr Mariano Rajoy in der Morgenausgabe des „Figaro“ tat, hätte er besser daran getan, sich die Frage nach der Vereinbarkeit seines eigenen Vorgehens und dem seiner Partei in Straßburg zu stellen.

 
  
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  Proinsias De Rossa (PSE), schriftlich. (EN) Der spanische Friedensprozess ist eine mutige und notwendige Initiative. Während sich die spanische Regierung durch Dialog und Verhandlung um ein Ende des Blutvergießens durch die ETA bemüht, obliegt es allen demokratischen Parteien, sowohl innerhalb als auch außerhalb Spaniens, diesem Prozess ihre Unterstützung anzutragen. Das hindert uns nicht daran, kritisch zu verfolgen, wie ernst es der ETA mit ihrer Verpflichtung zu den notwendigen Kompromissen ist.

Geschehnisse wie das Kidnapping durch die ETA in Südwestfrankreich sind ein Prüfstein für den Prozess. Es kann noch mehr solcher Ereignisse geben, bevor der Prozess abgeschlossen ist. Unter diesen Umständen ist es Sache der spanischen Regierung zu beurteilen, ob diese Vorfälle einen bewussten Bruch der ETA-Waffenruhe signalisieren, und entsprechend zu handeln.

Während dieses Prozesses und bei seinem Abschluss darf man keinesfalls die Gefühle der Terroropfer und ihrer Familien außer Acht lassen. Doch geht es hier in erster Linie darum, weiteres Töten und Vernichten zu verhindern. Diejenigen Terroropfer, die den jetzigen Friedensprozess unterstützen, sollte man für ihre Großzügigkeit und ihren Mut beglückwünschen. Trotz ihres Leids haben sie sich dafür entschieden, möglichst zu verhindern, dass andere in der Zukunft dem gleichen Trauma ausgesetzt sind.

 
  
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  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Terrorismus in jeder Form ist eine verabscheuungswerte Erscheinung, die in den meisten Fällen unschuldige Zivilisten trifft. Ein echter Demokrat muss sich in jeder Situation von derartigen Taten distanzieren und sie verurteilen.

Das Parlament hat heute von den meisten Fraktionen eingebrachte Entschließungsanträge zum Friedensprozess in Spanien diskutiert. Die Ablehnung des Terrorismus und die Stellungsnahme für Frieden wurden aber leider von einem politischen Machtkampf durchzogen, der eigentlich die spanische Politik betrifft.

Dies ist letztendlich eine Frage, die vom souveränen Staat, d. h. dem Königreich Spanien entschieden werden muss. Daher ist es äußerst traurig, den Opportunismus zu beobachten, mit dem verschiedene politische Kräfte im Europäischen Parlament versuchen, dieses tragische Kapitel der spanischen Geschichte für sich zu nutzen.

Gemäß den oben angeführten Überlegungen habe ich mich bei der heutigen Abstimmung über sämtliche Entschließungsanträge zum Friedensprozess in Spanien der Stimme enthalten.

 
  
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  Willy Meyer Pleite (GUE/NGL), schriftlich. (ES) Wir äußern heute unseren Standpunkt über einen Entschließungsantrag zur Unterstützung des Friedensprozesses in Spanien. Diese Entschließung beinhaltet einen uneingeschränkten Rückhalt für den Friedensprozess und den Kampf gegen die terroristische Gewalt in unserem Land entsprechend den Festlegungen des Abgeordnetenhauses vom Mai 2005. In jener Erklärung brachte das Abgeordnetenhaus seine Unterstützung für die Pläne der Regierung Zapatero zum Ausdruck, einen Dialog mit jenen aufzunehmen, die der Gewalt abschwören und das Gesetz und die demokratischen Prinzipien dauerhaft respektieren wollen.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Ich habe aus einer Reihe von Gründen gegen die angenommene Entschließung gestimmt.

Erstens ist es meiner Meinung nach inakzeptabel, dass (diese und andere) Initiativen zur Beendigung der terroristischen Aktivitäten der ETA als „Friedensprozess“ bezeichnet werden. Die Wortwahl ist parteiisch und unredlich. Es gibt keinen Krieg. Was wir vielmehr haben, ist auf der einen Seite eine freies, demokratisches Land, das Autonomien achtet, und auf der anderen Seite ein Volk, das unter der wahllosen, nicht zu rechtfertigenden Gewalt einer Terroristengruppe leidet.

Zweitens kann ich nicht für eine Entschließung stimmen, in der nicht eindeutig anerkannt wird, dass man nicht mit einer Terroristengruppe verhandeln kann, die sich schon im Vorfeld solcher Verhandlungen weigert, ausdrücklich auf Gewalt zu verzichten.

Nicht zuletzt glaube ich auch, dass es Sache Spaniens und des spanischen Volkes ist, das Problem des baskischen Terrorismus zu lösen, wie sie es für richtig halten, aber ich weigere mich, eine Entschließung zu diesem Thema im Parlament zu unterstützen, in der an keiner Stelle auf die nicht zu rechtfertigenden und nicht vertretbaren Motive der ETA verwiesen wird. Nicht nur die Methoden, auf die sie zurückgreifen, nämlich Terrorismus, sondern auch diese Organisation können von uns nur uneingeschränkt und vorbehaltlos verurteilt werden. Im vorliegenden Fall müssen wir den Inhalt der Behauptungen dieser Terroristen verurteilen und sollten ihnen keinen Rückhalt in einer demokratischen Abstimmung geben.

 
  
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  José Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Bedingungen, unter denen der Entschließungsantrag zur Diskussion vorgelegt wurde, sind eine Beleidigung für die meisten Spanier und ganz besonders für die Opfer des Terrorismus in Spanien. Das hat der Verein, der die übergroße Mehrheit der Opfer vertritt, sehr deutlich gemacht, der den von der spanischen Regierung eingeleiteten Prozess als Kapitulation bezeichnet.

Schon der Titel der Entschließung legt fälschlicherweise nahe, dass zwei legitime Seiten an einem Friedensprozess beteiligt sind, wenn es doch eigentlich um Gespräche zwischen einer Regierung und einer Terroristengruppe geht, die für Mord, Verfolgung und Vertreibung verantwortlich ist, denen hunderte spanische Bürger zum Opfer fielen.

Man darf nicht vergessen, dass nach dem von der ETA verkündeten Waffenstillstand ihre Mitglieder Drohungen ausgestoßen haben, keine Waffen übergeben wurden und Meldungen über Versuche einer Wiederbewaffnung aufgetaucht sind.

Einen bedingungslosen Dialog mit Terroristen aufzunehmen, die den bewaffneten Kampf nicht nur nicht verurteilen, sondern im Grunde rechtfertigen, und die keine Reue angesichts der Unschuldigen zeigen, die sie dahinmetzeln, kommt einer unfassbaren Kapitulation aufseiten der politischen Behörden eines demokratischen Landes gleich. Das ist kein Grund zum Feiern.

Ich bin empört über den Opportunismus, den die Regierung Zapatero an den Tag legt, die versucht, international zu erreichen, was ihr bei ihren Bürgern nicht gelang.

 
  
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  Marc Tarabella (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe mich entschieden, für die Entschließung der vier Fraktionen, darunter der PSE-Fraktion, zum Friedensprozess in Spanien zu stimmen, mit der das Europäische Parlament die Bekämpfung des Terrorismus sowie die von der spanischen Regierung unternommene Friedensinitiative im Baskenland unterstützt.

Ich bin der Auffassung, dass es wichtig ist, dass sich das Europäische Parlament zu einer solchen Frage äußert: Das Terrorismusproblem beschränkt sich nicht auf Spanien, und als Abgeordnete des Europäischen Parlaments obliegt es uns, einen Prozess zu unterstützen, der zur Lösung des Konflikts zu führen vermag, der dem spanischen Volk großes Leid zugefügt hat.

Allerdings möchte ich betonen, dass wir, auch wenn wir den in Spanien begonnenen Friedensprozess anerkennen und begrüßen, die800 Opfer des ETA-Terrorismus nicht vergessen können. Ich unterstütze diese Initiative, verurteile aber zugleich weiterhin mit Nachdruck jede Gewalttätigkeit seitens der ETA. In diesem Zusammenhang schätze ich die oben genannte Entschließung und verleihe meinem Wunsch Ausdruck, dass sie zur Fortsetzung des begonnenen Prozesses einen nützlichen Beitrag leisten möge.

 
  
  

- Bericht McCarthy (A6-0316/2006)

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE), schriftlich. (EN) Ich habe hierüber zwar wie die PPE und die Berichterstatterin abgestimmt, möchte aber gern die Aufmerksamkeit auf den Fall der European City Guides lenken, in dem Einzelpersonen, kleine Unternehmen und sogar Schulen in eine Intrige hineingezogen worden sind, bei der ihnen Geld in betrügerischer Weise abgenommen wurde, ohne dass ihnen eindeutige Wiedergutmachung zuteil geworden ist. Während ich diesen Bericht für die europäischen Unternehmen zwar generell für nützlich halte, muss auch zur Kenntnis genommen werden, dass er den Weg für ein häufigeres Auftreten solcher Praktiken offen lassen könnte, wie sie von den European City Guides angewendet wurden.

 
  
  

- Bericht Gröner (A6-0341/2006)

 
  
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  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Der Inhalt des Programms kann in Frage gestellt werden. Bei der ersten Lesung hat die Berichterstatterin in ihrer Begründung geschrieben, dass es „einen wichtigen Beitrag zur aktiven Bürgerschaft junger Menschen in der Gesellschaft sowie zur Vertiefung von deren Zugehörigkeitsgefühl zu Europa leistet und somit einen erheblichen europäischen Mehrwert schaffen kann.“ Wir bezweifeln, dass das Programm tatsächlich einen substanziellen Beitrag zu diesem Ziel leistet. Internationaler Jugendaustausch ist eine positive Sache, muss aber durch die Anstrengungen der Zivilgesellschaft oder durch die Mitgliedstaaten finanziert werden. Unserer Ansicht nach sollte die EU sich nicht mit dieser Art von Aktivitäten befassen.

 
  
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  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Ich habe den Bericht Gröner über das Programm „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007-2013 unterstützt, über den das Parlament heute abgestimmt hat. Besonders begrüße ich den Vorschlag, die Finanzierung für jugendbezogene Aktivitäten in ganz Europa zu garantieren.

Dieses neue Programm sieht fünf Aktionen vor: „Jugend für Europa“, „Europäischer Freiwilligendienst“, „Jugend für die Welt“, „Sozialpädagogische Betreuer und Unterstützungssysteme“ sowie „Förderung der politischen Zusammenarbeit“.

Auf diese Weise investiert Europa weiter in die Jugendpolitik, um so das Zugehörigkeitsgefühl seiner Bürger zu Europa zu stärken und seine Jugend auf der Grundlage von Solidarität und gegenseitigem Verständnis bei allen Menschen heranzubilden.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße das Programm ‚Jugend in Aktion’, das auf die Förderung von Erfahrungen Jugendlicher mit der Unionsbürgerschaft abzielt. Das sollte zur Solidarität und zur gegenseitigen Verständigung unter jungen Menschen in der gesamten Europäischen Union beitragen. Dem Einzelnen sollt das Programm helfen, ein Gefühl für Initiative, Kreativität und Unternehmergeist herauszubilden. Schließlich sollte es auch einen Beitrag dazu leisten, Jugendorganisationen und Aktivitäten in allen Mitgliedstaaten zu fördern.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Ich möchte meine Unterstützung für diesen Bericht zu Protokoll geben.

 
  
  

- Bericht Pack (A6-0344/2006)

 
  
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  Proinsias De Rossa (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße diese Vorschläge, die die gegenwärtigen internen Bildungs- und Ausbildungsprogramme zusammenbringt, eine stärkere Kohärenz und Komplementarität von Gemeinschaftsprogrammen ermöglichen und zu einer höheren Effizienz und Flexibilität bei den Gemeinschaftsaktionen auf diesem Gebiet führen dürften.

Diese Programme haben seit ihrer Einführung sichtbare Erfolge gebracht und zur Modernisierung der Erziehungs- und Ausbildungssysteme in Europa beigetragen. Mit der Öffnung für einige Drittländer (Island, Liechtenstein, Norwegen, Bulgarien, Rumänien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro, Schweiz) erlangt das Integrierte Programm ein gewaltiges Potenzial, um zur interkulturellen Verständigung beizutragen.

Das Integrierte Programm steht jedoch leider nicht allen Ländern in der Nachbarschaft der Union offen. Meiner Meinung nach sind die Errichtung und die Pflege von Kontakten zu den Völkern der südlichen und östlichen Nachbarn der Union durch Aktivitäten im Bereich von Erziehung und Bildung von entscheidender Bedeutung. Ich fordere daher, dass das Programm nach und nach für alle Länder geöffnet wird, die von der Nachbarschaftspolitik der EU erfasst werden. Auch hätte ich gern, dass das Programm ERASMUS MUNDUS ab 2009, wenn das gegenwärtige Programm ausläuft, in das Integrierte Programm aufgenommen würde.

 
  
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  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Ich möchte hiermit die bei der ersten Lesung im Oktober 2005 formulierte Ablehnung durch die Juniliste wiederholen.

Die Juniliste befürwortet beispielsweise das Programm Erasmus, aber es gibt andere Teile in den vorgeschlagenen Unterprogrammen, die wir genau prüfen müssen, um festzustellen, ob sie eine Berechtigung besitzen, wenn man davon ausgeht, dass gemäß dem Vertrag die Mitgliedstaaten selbst für den Inhalt und die Organisation ihrer Systeme für die allgemeine und berufliche Bildung zuständig sind.

Insgesamt ist zu viel Geld für zu viele Projekte veranschlagt worden. Wir stellen die Existenz einiger dieser Projekte und ihre Finanzierung durch die EU in Frage.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und begrüße die Absicht, die bestehenden Programme SOCRATES, LEONARDO DA VINCI, E-LEARNING und andere entsprechende Programme (die Ende 2006 auslaufen) durch ein neues integriertes Programm des lebenslangen Lernens für die Jahre 2007-2013 zu ersetzen. Ich bin für die Schaffung von vier Strängen: COMENIUS für allgemeine Bildungsaktivitäten an Schulen, ERASMUS für die Hochschulbildung, LEONARDO DA VINCI für die berufliche Bildung und Ausbildung sowie GRUNDVIG für die Erwachsenenbildung. Meiner Meinung nach widmet sich dieses Programm wesentlichen Bedürfnissen hinsichtlich der Modernisierung und Anpassung von Erziehungs- und Ausbildungssystemen mit Blick auf die Ziele von Lissabon.

 
  
  

- Bericht Takkula (A6-0342/2006)

 
  
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  Philip Claeys (NI).(NL) Herr Präsident! Ich habe gegen die Änderungsanträge zu dem Bericht über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ gestimmt, da dieses Programm wie seine zahllosen Vorgänger ein bloßes Trostpflaster bedeutet. Man möchte die EU-Institutionen den Bürgern näher bringen, doch wird dies nicht gelingen, solange eine Politik betrieben wird, die in verschiedenen Bereichen dem eigentlichen Willen der Mehrheit der Bevölkerung diametral entgegengesetzt ist. Ich verweise beispielsweise auf die Erweiterungspolitik und insbesondere auf den möglichen Türkei-Beitritt. Ein solches Programm wie „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ kann nur dann glaubwürdig sein, wenn die Europäische Union etwas gegen das Demokratiedefizit und die mangelnde Rechenschaftspflicht gegenüber den Unionsbürgern unternimmt. Was jetzt von Parlament gebilligt wurde, ändert nichts an dem grundlegenden Problem und stellt mithin eine weitere Form der Geldverschwendung dar.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Sogar dieses Programm ist ein Zeugnis für die spärliche Aufmerksamkeit, die die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern widmet. Schon die Finanzierungsbeträge sind sehr niedrig, rund 60 % weniger als die ursprünglich vorgesehene Summe. Es stimmt auch, dass das Programm nicht eindeutig ist. Einige seiner Ziele sind zwar lohnenswert – beispielsweise Städtepartnerschaften, Bürgerprojekte, verschiedene Erhebungen und Studien, künstlerische Veranstaltungen und Konferenzen –, andere jedoch lassen einen inakzeptablen politischen Einfluss erkennen, wie etwa der Ausschluss faschistischer Verbrechen aus der Unterstützung in der neuen Aktion 4 „Aktive europäische Erinnerung“.

Was die Änderungen an den Mittelzuweisungen im Programm anbelangt, so ist die Stärkung von bildungsbezogenen Maßnahmen zu begrüßen, doch werden solche Projekte hoffentlich dergestalt einbezogen, um sicherzustellen, dass alle Standpunkte zur EU und ihrer Politik gehört werden, und nicht, um daraus nur eine weitere Propagandabühne zu machen.

Außerdem begrüßen wir die Einbeziehung von Amateursportvereinen, und ich hoffe, das kommt umfassend zur Anwendung.

 
  
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  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Ich möchte hiermit die bei der ersten Lesung im April 2006 formulierte Ablehnung durch die Juniliste wiederholen.

Wir stehen mehreren Stellungsnahmen des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments in Bezug auf dieses Programm ablehnend gegenüber.

Ausgangspunkt der Arbeit an dieser Frage war vor allem ein Unverständnis hinsichtlich der geringen Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 und der Ablehnung des Verfassungsvertrags in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ kann jedoch nichts zu einer Veränderung der politischen Situation beitragen.

Die Arbeit mit lokalen Amateursportorganisationen im Rahmen dieses Programms ist von einer Missachtung der Bürger und Bürgerinnen Europas geprägt. Wir stellen ebenfalls fest, wie wichtig es ist, dass die Völker Europas die Erinnerungen an Diktaturen und Tragödien in ihrer Geschichte wachhalten. Das muss jedoch auf nationaler Ebene erfolgen und ist nichts, womit sich Eurokraten in Brüssel beschäftigen sollten.

Aus diesem Grund hat die Juniliste die vom Ausschuss für Kultur und Bildung zu den Ergebnissen der Aussprachen des Parlaments zu diesem Thema eingebrachten Änderungsanträge abgelehnt.

 
  
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  Carl Lang (NI), schriftlich.(FR) Bereits in der ersten Lesung im April 2006 hatten wir uns gegen diesen Bericht ausgesprochen, weil er derart große Ungereimtheiten enthielt. Der nun in zweiter Lesung vorliegende Vorschlag ist nicht schlimmer, er ist ganz einfach nicht hinnehmbar.

Mit einem Gesamtbudget von 190 Millionen Euro ist dieses Programm ein neues Propagandainstrument im Dienste der Europäischen Union. Wir könnten unzweifelhaft bessere Verwendungsmöglichkeiten für diese Summe finden, wobei ich vor allem an den sozialen Bereich, an Beihilfen für die Landwirtschaft oder an die Schaffung von Unternehmen denke, anstatt sie diesem verschwommenen und künstlichen Konzept einer europäischen Bürgerschaft zu gewähren.

Vollständig dem Schwarz-Weiß-Denken verhaftet, demonstriert uns dieser Text hervorragend, was gut – nämlich „Anhänger der aktiven europäischen Werte“ zu sein, und was schlecht ist, nämlich ein „passiver Bürger“ oder schlimmer „ein Euroskeptiker“ zu sein!

Wozu es nach der Annahme dieses Berichts, von der ich überzeugt bin, und der Verschwendung von Geldern in verschiedenen Vereinen auch kommen mag, wir werden vor allem Staatsangehörige des einen oder anderen Staates bleiben und darauf stolz sein.

 
  
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  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ soll die Kluft zwischen den Bürgern und der EU schließen und wird mit Instrumenten zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft ausgestattet. Es unterstützt die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und deren Organisationen aus unterschiedlichen Ländern, sodass sie in einer europäischen Atmosphäre, die über eine rein nationale Sichtweise hinausgeht und die Vielfalt achtet, zusammenkommen, gemeinsam arbeiten und ihre Vorstellungen entwickeln können.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der helfen wird, das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zu verbessern, und zwar mit den folgenden zwei Abänderungen:

Erstens eine Reduzierung des für die Aktion 1 „Aktive Bürgerinnen und Bürger für Europa“ angesetzten Anteils am Programmbudget von 47 % auf 45 %, wodurch die Mittelzuweisung für die Aktion 2 „Aktive Zivilgesellschaft in Europa“ erhöht werden kann, die für die Finanzierung von Projekten zu Europa, seinen Werten und seinen Kulturen, besonders gut geeignet ist.

Zum allgemeinen Ziel des Programms schließlich begrüße ich die Empfehlung des Berichterstatters, den Gedanken einer Vergrößerung der Toleranz einzubeziehen, um zu gewährleisten, dass mit dem Programm finanzierte Projekte zu der Art aktiver Bürgerschaft beitragen, die die gegenseitige Achtung und den interkulturellen Dialog fördert und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung bekämpft.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der sich einer großen Herausforderung widmen will, vor der die EU steht: Wie die EU mit ihren Bürgerinnen und Bürgern verbinden. Das Programm ‚Europa für Bürgerinnen und Bürger’ sichert die Kontinuität des für den Zeitraum 2004 bis 2006 aufgelegten Bürgerbeteiligungsprogramms. Das Programm stattet die Union mit einem Instrument zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft aus. Es trägt dem Erfordernis Rechnung, die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am Aufbau Europas zu verbessern, und fördert die Zusammenarbeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren Organisationen aus unterschiedlichen Ländern, um sich in einem europäischen Umfeld, das über die nationale Sicht hinausreicht, zu begegnen, um gemeinsam zu handeln und ihre eigenen Ideen zu entwickeln. Ich begrüße das.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Ich möchte meine Unterstützung für diese Initiative zu Protokoll geben.

 
  
  

- Bericht Schlyter (A6-0251/2006)

 
  
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  Vasco Graça Moura (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Perfluorooctansulfonate (PFOS) sind in Anwendungen wie Verchromung, Imprägnierung und Feuerbeständigkeit vorhandene toxische, persistente und bioakkumulierbare Stoffe.

Im Gegensatz zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission wird in diesem Bericht empfohlen, PFOS schrittweise aus dem Verkehr zu ziehen und ihre Verwendung schließlich vollständig einzustellen. Darüber hinaus sollen einige anfänglich festgelegte Ausnahmeregelungen – Fälle von Verchromungen von Metallen und Feuerlöschschäume, für die es jetzt weniger bedenkliche, vertretbare Alternativen gibt – gestrichen werden.

Mittels eines Kompromissänderungsantrags ist die Höchstkonzentration in Zubereitungen von den von der Kommission vorgeschlagenen 0,1 % auf einen neuen Höchstwert von 0,005 % gesenkt worden.

Im Bericht wird ferner vorgeschlagen, dass jeder Mitgliedstaat Inventare über alle Produkte erstellt, in denen PFOS verwendet werden, um zu verhindern, dass diese Stoffe in die Umwelt freigesetzt werden.

Besonders begrüße ich den Änderungsantrag, in dem vorgeschlagen wird, dass derzeit geltende Ausnahmeregelungen nur dann verlängert werden können, wenn keine weniger bedenklichen Alternativen oder Technologien bestehen, die technisch und wirtschaftlich vertretbar sind, und wenn die besten verfügbaren Technologien angewandt werden, um PFOS-Emissionen auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Die portugiesischen sozialdemokratischen MdEP begrüßen die Änderungsanträge, die darauf abstellen, die Qualität der Umwelt zu erhalten, und unterstützen dementsprechend Herrn Schlyters Bericht.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Vorschlag gestimmt, mit dem das Inverkehrbringen und die Verwendung von Perfluorooctansulfonaten (PFOS) beschränkt werden soll. Letztere sind weit verbreitete Stoffe, die in solchen Materialien wie Textilien, Teppichen, Papier und allgemeinen Beschichtungen verwendet werden. Von der OECD, den britischen Behörden und dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ durchgeführte Studien haben ergeben, dass PFOS persistent, bioakkumulierbar und toxisch sind. Es dürfte richtig sein, dass die EU Maßnahmen ergreift, um sich von einer weiteren Substanz zu trennen, gegenüber der starke Bedenken bestehen.

 
  
  

- Bericht Coelho (A6-0355/2006)

 
  
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  Oldřich Vlasák (PPE-DE).(CS) Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Vor mehr als zwei Jahren sind wir der EU beigetreten. Aber noch immer gibt es interne Grenzkontrollen, was für uns Grund für große Unzufriedenheit ist.

Als Vertreter des tschechischen Volkes interessieren mich die kürzlich von der Kommission erwähnten technischen und rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des SIS-II-Systems nicht sonderlich. Die neuen Mitgliedstaaten und ihre Bürger müssen schnellstmöglich vollwertige Mitglieder der EU mit gleichen Rechten werden. Von dieser Warte aus gibt es keine Rechtfertigung für die Verschiebung unseres Beitritts zum Schengen-Gebiet.

Deshalb habe ich für die Annahme des Berichts Coelho über das Schengener Informationssystem gestimmt, da eine reibungslose, schnelle Umsetzung die Erfüllung der vier Grundfreiheiten garantiert, die mit das Kernstück der EU sind.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Ich würde es begrüßen, wenn das Schengener Informationssystem verbessert wird. Ich habe dennoch gegen den Bericht Coelho gestimmt, weil meines Erachtens eine Notlösung hinsichtlich der von den neuen EU-Mitgliedern angepeilten sofortigen Ausweitung des Schengener Raumes strikt abzulehnen ist.

Die Sicherheit der Bürger muss nämlich vor etwaigen Befindlichkeiten von Ungarn, Polen und Tschechen kommen, die hier – wie wir wissen – massiven Druck ausüben. Denn ob die Neuen tatsächlich in der Lage sind, die EU-Außengrenze im Osten zu sichern, ist allein schon aufgrund der hohen Zahl aufgegriffener illegaler Zuwanderer an der Ostgrenze meines Heimatlandes Österreich zu bezweifeln. Eine verfrühte Teilnahme der neuen EU-Länder würde illegale Massenzuwanderung und Kriminaltourismus fördern und ist meines Erachtens daher abzulehnen.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Zwar ist das Vereinigte Königreich nicht am Schengener Informationssystem (SIS) beteiligt, doch begrüße ich dieses aus drei Berichten bestehende Paket aus zwei Gründen. Erstens hat die bloße Existenz des SIS die Beseitigung der Binnengrenzen im Schengener Raum ermöglicht, und dieses neue System SIS II wird nunmehr die Anbindung der neuen Mitgliedstaaten an das System ermöglichen und es ihnen gestatten, ihre Binnengrenzen abzubauen. Damit erhalten ihre Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Vorzüge der uneingeschränkten Freizügigkeit zu nutzen. Zweitens begrüße ich das Paket aus britischer Sicht, weil ich hoffe, dass das Vereinigte Königreich, wenngleich es sich nicht an der Verordnung beteiligt, schließlich aus Sicherheitsgründen Zugriff auf seine Informationen haben wird.

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE), schriftlich. Mit der Annahme der Berichte Coelho wurde die Rechtsgrundlage dafür beschlossen, dass das Schengener Informationssystem der zweiten Generation praktisch umgesetzt werden kann. SIS II bringt mehr Sicherheit für die EU durch ein neues elektronisches Fangnetz an den neuen Außengrenzen. SIS II verfügt über neue Qualitäten: Die Speicherkapazität wird für 27 Mitgliedstaaten erweitert, es erlaubt das Speichern biometrischer Daten und des Europäischen Haftbefehls, und es ermöglicht die Verknüpfung von Sach- und Personendaten. Darüber hinaus wurden auch die Datenschutzstandards verbessert.

Mit SIS II werden neue Fahndungsmöglichkeiten für Polizei und Justiz geschaffen sowie die Voraussetzungen für die Freizügigkeit der Bürger Europas in einem größeren Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Aus all diesen Gründen habe ich den Berichten von Herrn Coelho zugestimmt.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Ich habe für die Berichte von Herrn Coelho gestimmt, weil sie meiner Meinung nach für den Schutz der Interessen und der Sicherheit unserer Bürger von größter Bedeutung sind.

Mit dem SIS II wird es möglich werden, den Schengen-Raum so schnell wie möglich auf die neuen Mitgliedstaaten zu erweitern, indem es aktualisiert wird, seine Kapazität erhöht wird und die neuen Möglichkeiten eingeführt werden, die sich mit den aktuellsten technologischen Entwicklungen bieten.

Entscheidend aber ist, dass dieses System eine höhere Sicherheit bei der Verwaltung und Kontrolle personenbezogener Daten bietet, ohne dass die Grundrechte der Menschen ignoriert werden, und damit unseren Bürgern garantiert, dass wirksame Maßnahmen getroffen werden, um gegen organisierte Kriminalität, illegale Einwanderung und andere Straftaten vorzugehen, die ihre Sicherheit und Interessen beeinträchtigen.

 
  
  

- Bericht Coelho (A6-0354/2006)

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Das Schengener Informationssystem (SIS) ist ein Instrument der polizeilichen Zusammenarbeit, das die zentrale Erfassung und Erleichterung des Austauschs von Informationen über gesuchte Personen und Gegenstände oder Fahrzeuge zwischen Polizeidienststellen der Mitgliedstaaten zum Gegenstand hat.

Rund 13 Millionen Informationen werden heute im derzeit bestehenden System gespeichert. Uns wird vorgeschlagen, eine zweite SIS-Generation, SIS II zu errichten, die sich auf die neuen Mitgliedstaaten erstrecken soll. Dem können wir nicht zustimmen – ebenso wenig, wie wir Schengen I zugestimmt haben, in dessen Rahmen die Organisation des freien Personenverkehrs erfolgte und die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten aufgehoben wurden.

Das Problem ist nicht, über einen Supercomputer zu verfügen, der in der Lage ist, alle von der Polizei gesuchten Personen oder Güter zu erfassen, sondern es besteht darin sicherzustellen, dass jedes nationale Hoheitsgebiet einen Raum der Sicherheit bieten kann. Täglich zeigt die massive Einwanderung, die über die europäischen Küsten hereinflutet, dass die Grenzen geschützt werden müssen und dass gerade aufgrund ihrer Durchlässigkeit Unsicherheit und illegaler Zuwanderung Tür und Tor geöffnet wird.

Selbst wenn alle Computer dieser Welt ein Maximum an persönlichen Daten sammeln könnten, so würde das nichts daran ändern, dass die Probleme der illegalen Einwanderung, die mangelnde Sicherheit sowie alle Arten von Schmuggel in erster Linie auf die fehlende wirksame Kontrolle der Binnen- und der Außengrenzen der Europäischen Union zurückzuführen sind.

 
  
  

- Bericht Coelho (A6-0353/2006)

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Zweck dieses Berichts ist es, die Merkmale des SIS über dessen ursprünglichen Anwendungsbereich hinaus zu erweitern. Es geht darum, neue Merkmale zu entwickeln, den Zugang auf neue Behörden auszudehnen, Ausschreibungen zwischen diesen Behörden zu verknüpfen und neue Datenkategorien einzuführen, wie etwa den Haftbefehl und biometrische Daten sowie das Visa-Informationssystem, eine technische Plattform für die Weitergabe von Informationen. Diese Erweiterung des bisherigen Systems birgt zusätzliche Risiken für die Rechte, Freiheiten und Garantien der Bürger, da weitere Elemente zu einer Datenbank hinzugefügt werden, die zudem von mehr Gremien genutzt wird und mehr Menschen zugänglich ist, ohne dass die Wahrung der Vertraulichkeit dieser Daten gewährleistet werden kann.

Es finden sich noch andere Besorgnis erregende Aspekte in diesem Vorschlag. So können etwa Protokolle „über einen längeren Zeitraum gespeichert werden, wenn sie für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden“. Daraus ergibt sich mithin die Frage, wer festlegt, was „notwendig“ ist, und wer die vage Bedeutung der Formulierung „ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren“ erklärt. Ein anderer, viel zu unklarer Punkt ist die Weitergabe von Daten an Drittstaaten, wie sie im Vorschlag enthalten ist.

Das Hauptziel lautet, das SIS an die neuen Gegebenheiten anzupassen, die sich aus der Erweiterung und aus den gefährlichen, inakzeptablen Zielen des gegenwärtigen Kreuzzugs „für Sicherheit“ in der EU ergeben.

 
  
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  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der im Einvernehmen der politischen Sprachrohre des Kapitals (der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, der Sozialdemokraten und der Liberalen) verfasste Bericht schreibt die Schaffung eines gigantischen Mechanismus zur Überwachung und datenmäßigen Erfassung eines jeden europäischen oder ausländischen Bürgers innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen als gemeinschaftlichen Besitzstand fest.

Mit dem SIS II-System wird jede Garantie für den Schutz der personenbezogenen Daten der Bürger abgeschafft und im Gegenzug das Recht eingeräumt, personenbezogene Daten, einschließlich biometrischer Daten wie Lichtbilder, Fingerabdrücke und körperliche Merkmale, zu speichern und jede Person, die nach der willkürlichen und unkontrollierten Ansicht der Unterdrückungsmechanismen verdächtigt wird, Straftaten begangen zu haben, bzw. die laut Geheimdienstinformationen eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt, überwachen zu lassen. Diese personenbezogenen Daten können auf Beschluss der Strafverfolgungsbehörden über einen unbestimmten Zeitraum aufbewahrt werden und sollen neben den Polizei- und Justizbehörden auch den Geheimdiensten sowie Europol und Eurojust zugänglich sein, die berechtigt sind, sie an Drittländer oder Organisationen (wie die CIA und andere) weiterzuleiten.

Der berühmt-berüchtigte Raum der Sicherheit und der Freiheit offenbart nun seine widerwärtige und albtraumhafte Gestalt als ein Raum, in dem Menschenrechte und Grundfreiheiten geknebelt werden, und als einen Raum, in dem die Unterdrückungsmechanismen in unkontrollierter Weise Maßnahmen ergreifen können, um die Macht der EU-Monopole vor dem Widerstand der Völker sowie vor der Arbeiter- und Volksbewegung zu schützen.

 
  
  

- Berichte Coelho (A6-0353/2006, A6-0354/2006 und A6-0355/2006)

 
  
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  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Die Einrichtung von SIS II wird von EU-kritischen Kräften als weiterer Baustein für eine gemeinsame europäische Polizeibehörde betrachtet sowie als Teil des Netzes, das ein Sachgebiet nach dem anderen umfasst und dabei ist, einen EU-Staat zu bilden. Dieser entwickelt sich zu der ultimativen geschlossenen „Big Brother“-Gesellschaft, die viele Schweden beim Beitritt ihres Landes befürchtet hatten. Das geschieht mit dem Segen von sowohl linken als auch rechten Politikern, die mit populistischen Botschaften, beispielsweise zu den Kontrollen der Außengrenzen und der Verbrechensbekämpfung, zum Aufbau einer realen orwellschen Gesellschaft beitragen.

Die Juniliste ist für eine grenzübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit. Es ist notwendig, der modernen internationalen Kriminalität zu begegnen. Das aber wird seit Jahrzehnten erfolgreich durch die internationale Polizeibehörde Interpol getan. Die Finanzierung eines weiteren Informationssystems, das ausschließlich innerhalb der Europäischen Union gilt, ist daher überflüssig.

Äußerst skeptisch steht die Juniliste der Forderung gegenüber, den Kfz-Zulassungsbehörden der Mitgliedstaaten Zugang zu sehr sensiblen persönlichen Daten zu gewähren. Diese Art von Informationen sollte auf nationaler Ebene verwaltet werden. Alle Mitgliedstaaten müssen ihren Bürgerinnen und Bürgern den Schutz vor unberechtigtem Zugriff auf ihre persönlichen Daten garantieren können.

Aus diesem Grund stimmt die Juniliste gegen alle drei Berichte über SIS II und den Zugang zu diesem System.

 
  
  

- Beziehungen EU-Russland nach der Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja (B6-0531/2006)

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Der Mord an Anna Politkowskaja bringt Schande über Russland, und ich hoffe, dass es die russischen Behörden auf keiner Ebene an Anstrengungen fehlen lassen, die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Der Mord an Anna Politkowskaja muss verurteilt werden, wie überhaupt alle Morde an Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und anderen, die um die Aufdeckung der Wahrheit bemüht sind. ‚Meinungsfreiheit’ wird immer noch an zu vielen Orten in unserer Welt mit dem Tod bestraft. In Russland ist die Meinungsfreiheit noch immer ein Mythos. Die russischen Behörden müssen die Urheber dieses Verbrechens vor Gericht stellen. Auf die russischen Behörden muss stärkerer Druck ausgeübt werden, damit sie die Freiheit der Medien und der Menschenrechtsorganisationen auf russischem Boden gewährleisten.

 
  
  

- Brustkrebs (B6-0528/2006)

 
  
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  Proinsias De Rossa (PSE), schriftlich. (EN) Ich unterstütze diesen Antrag vorbehaltlos und finde es verabscheuenswürdig, dass Mammographie-Untersuchungen gegenwärtig nur in elf Mitgliedstaaten (in Belgien, der Tschechischen Republik, in Estland, Finnland, Frankreich, Ungarn, Luxemburg, den Niederlanden, Schweden, Spanien und dem Vereinigten Königreich) landesweit angeboten werden, obwohl die EU-Leitlinien für die Brustkrebs-Reihenuntersuchung bereits 1992 ausgearbeitet wurden. Unannehmbar ist für mich vor allem, dass in Irland, das in den vergangenen Jahren die höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten vermelden konnte, jedes Jahr etwa 600 Frauen an Brustkrebs sterben. Eine erhebliche Zahl dieser Todesfälle hätte vermieden werden können, wenn das Problem durch regelmäßige Untersuchungen und Diagnosen rechtzeitig erkannt worden wäre.

Es ist eine Schande, dass wir in Irland noch immer auf die Entwicklung eines nationalen Programms für das Mammographie-Screening warten. Wir hoffen jedoch, dass die Ausarbeitung 2007 abgeschlossen wird, obwohl mit der Ausarbeitung eines Reihenuntersuchungsprogramms für Gebärmutterkrebs frühestens für 2008 gerechnet werden kann – etwa 15 Jahre später!

Alle Mitgliedstaaten müssen dringend ein landesweites Mammographie-Screening einführen. Die Kommission sollte jetzt mit den neuen Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern arbeiten und ihnen durch Nutzung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und der Vorbeitrittsfonds dabei helfen, eine umfassende Infrastruktur auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge zu schaffen.

 
  
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  Nigel Farage, Roger Knapman, Jeffrey Titford, John Whittaker und Thomas Wise (IND/DEM), schriftlich. (EN) Die Mitglieder der britischen IP-Delegation betrachten EU-Initiativen aller Art als einen undemokratischen Machtmissbrauch und werden unter keinen Umständen dafür stimmen, auch wenn gute Absichten mit ihnen verbunden sind. Im vorliegenden Fall unternimmt die EU den Versuch, ihren Einfluss auf die Bereitstellung von Gesundheitsdiensten auszuweiten, die wie alle Bereiche, in die die EU eindringt, unter der nur durch Nationalstaaten zu leistenden Kontrolle demokratisch gewählter Regierungen verbleiben sollte.

 
  
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  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Sind gegen den Brustkrebs gerichtete Maßnahmen der EU effizienter als entsprechende Maßnahmen im Rahmen etablierter international anerkannter Organisationen mit umfangreicher Fachkompetenz, wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO)? Die Antwort der Juniliste auf diese Frage ist Nein.

Das Europäische Parlament darf den Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, in welchem Umfang sie wichtige Maßnahmen wie Mammographie, Informationskampagnen über den Brustkrebs, Forschung zum Brustkrebs, Einrichtung von Krebsregistern und Schaffung von Informationszentren für Brustkrebs durchführen sollen. Die notwendige Koordinierung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit erfolgt am besten im Rahmen von Organisationen wie der WHO und nicht in der EU.

Ich habe somit gegen den vorliegenden Entschließungsentwurf gestimmt.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Jährlich wird bei 275 000 Frauen in der EU Brustkrebs diagnostiziert, und die große Diskrepanz in den für sie geltenden Fürsorge- und Behandlungsnormen ist einfach nicht hinnehmbar.

Deshalb habe ich für diese Entschließung gestimmt, in der europaweite Normen für die Früherkennung und die Behandlung dieser Krankheit gefordert werden. Brustkrebspatientinnen sind häufig der Diskriminierung am Arbeitsplatz ausgesetzt, und ich hoffe, dass die Kommission auf die überwältigende Zustimmung durch das Parlament hin nunmehr eine Charta für den Schutz von Brustkrebspatientinnen am Arbeitsplatz ausarbeitet.

Wenn dieser Bericht umfassend umgesetzt wird, könnten wir nach meiner Auffassung die Lebensqualität von überlebenden Brustkrebspatientinnen verbessern und die Zahl von jährlich 88 000 auf Brustkrebs zurückgehenden Sterbefällen in der EU um immerhin 35 % senken und damit jedes Jahr 30 000 Frauen das Leben retten.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Brustkrebs ist die häufigste Todesursache bei Frauen zwischen 35 und 59 Jahren. Je früher die Diagnose, desto größer die Überlebenschance. Die meisten Frauen mit Brustkrebs wollen kein Mitleid, sondern eine konzertierte Aktion zur Verbesserung der Behandlung und zur Bekämpfung der Ursachen. Eine einfache Maßnahme wäre die Minimierung der Wartezeit zwischen Test und Diagnose. In Gesprächen mit Brustkrebspatientinnen habe ich erfahren, dass sie das Warten am meisten bedrückt. Wir müssen alles Erdenkliche tun, um zu helfen und die Behandlung von Frauen zu verbessern, und dabei geht es vor allem um Zeit. Die Mitgliedstaaten müssen sich stärker um die gemeinsame Nutzung bewährter Praktiken bemühen. Die Arbeit von Europa Donna ist unentbehrlich, wenn wir allen europäischen Frauen helfen wollen, und ich möchte meine Unterstützung für diese gesamteuropäische Organisation zu Protokoll geben.

 
  
  

- Bericht Muscardini (A6-0243/2006)

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Es ist immerhin eine Premiere, vor einem völlig leeren Saal eine Stimmerklärung abzugeben. Dennoch möchte ich erklären, warum ich mich beim Bericht Muscardini der Stimme enthalten habe.

Nach dem Ende der zehnjährigen Kontingentierung hat der Export von chinesischen Lederschuhen nach Europa seit dem Jahr 2005 stark zugenommen – das wissen wir. Naturgemäß hagelt es nun von Seiten Chinas und von Seiten jener Unternehmer, die von den chinesischen Lieferungen profitieren, Kritik an den Strafzöllen.

Es mag auch sein, dass wir die europäische Schuhindustrie, die seit Jahren immer weniger Arbeitskräfte einstellt und immer mehr Betriebe in Nicht-EU-Länder verlagert, unwiederbringlich verlieren werden, wie von den Kritikern der Strafzölle angeführt wird. Nichtsdestoweniger können wir gewiss nicht tatenlos zusehen, wie ein ganzer Industriezweig dem Niedergang entgegensteuert.

Dementsprechend sollten wir die zwei Jahre, während derer die Strafzölle gelten sollen, dazu nutzen, nach Lösungen für dieses große Problem zu suchen, das sich für die europäischen Arbeitsplätze stellt.

 
  
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  Der Präsident. Wir sind hier, um Ihnen zuzuhören, denn eine Erklärung zur Abstimmung gibt einem Mitglied Gelegenheit, etwas zu erläutern, was er oder sie nicht mit einem „Ja“ oder einem „Nein“ erklären kann. Sie wollen etwas zu Protokoll geben, dies den Abgeordneten aber eigentlich nicht zur Kenntnis geben. Das ist verständlich, aber wir sind hier, um zuzuhören, solange es sich um Erklärungen zur Abstimmung handelt.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Ich bin ganz Ihrer Ansicht und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Den Völkern Europas wird die Globalisierung aufgezwungen, und man versichert ihnen, dass sie letztlich deren Nutznießer sein werden, weil sie günstigere Ausfuhren ermöglicht und die Märkte unserer Konkurrenten öffnet, genauso, wie unsere Märkte für letztere offen sind. Jedoch sehen wir deutlich, dass diese Globalisierung bei weitem kein Spiel ist, bei dem jeder gewinnt, und dass die angebliche „Festung“ Europa ein Sieb ist, aber dennoch zulässt, dass überall in der Welt, vor allem auf den zukunftsträchtigsten Märkten, reale Festungen entstehen.

Wie es der Bericht von Frau Muscardini erläutert, geht es um fehlende, schwache oder ungeeignete Antworten der Europäischen Union auf den Missbrauch handelspolitischer Schutzmaßnahmen einiger Drittländer gegen die EU, die in Wirklichkeit lediglich verkappte unlautere protektionistische Praktiken sind.

In ihrem Bericht verweist Frau Muscardini zu Recht auf die Notwendigkeit, die handelspolitischen Schutzmaßnahmen der EU zu verstärken. Allerdings sind die konkreten Lösungsvorschläge den Problemen nicht angemessen, da der Glaube an die Wohltaten der ultraliberalen Globalisierung und die positiven Wirkungen des Multilateralismus zu einem unantastbaren Dogma geworden ist. Dieses System hat heute seine Grenzen erreicht. Die WTO ist nicht mehr die Lösung, sondern sie ist das Problem.

Da die Vorschläge die Stichhaltigkeit der Untersuchungen nicht widerspiegeln, enthalten wir uns zu diesem Bericht der Stimme.

 
  
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  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Nach Ansicht der Juniliste ist der freie Handel positiv, denn er führt zu einem wachsenden Wohlstand für alle beteiligten Parteien. Es ist anmerkenswert, dass Schweden bis zu seinem EU-Beitritt eines der Länder der Welt war, die dem freien Handel am wohlwollendsten gegenüberstanden.

Die EU verfolgt teilweise eine äußerst protektionistische Politik, um ihre auf dem internationalen Markt nicht wettbewerbsfähigen Sektoren zu schützen. Ein Beispiel dafür sind die Agrarbeihilfen, mit denen Agrarprodukte subventioniert werden, was zur Folge haben kann, dass entsprechende Produkte anderer Länder – oftmals Entwicklungsländer – nicht auf dem EU-Markt abgesetzt werden können.

Ein gut funktionierendes Welthandelssystem ist von größter Bedeutung, wenn der freie Handel eines Tages Wirklichkeit werden soll. Der Bericht Muscardini ist jedoch von Protektionismus durchzogen, weshalb ich bei der heutigen Abstimmung gegen ihn gestimmt habe.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) In diesem Bericht wird für die Liberalisierung des Handels und den Grundsatz der Gegenseitigkeit geworben, und es wird die Verhängung von Gegenmaßnahmen empfohlen. Sein ganzes Ethos ist das einer Schlacht um Marktanteile im Namen des Wettbewerbs, oder vielmehr der Zusammenarbeit, bei der der Handel eine Rolle für die Entwicklung zu spielen hat, aber nicht das Maß aller Dinge ist.

Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen sind gleichbedeutend mit einer Einmischung in die inneren Entscheidungen jedes Landes und Drohungen, die von der WTO verhängt werden könnten. Verlierer sind die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder.

Im Bericht werden zudem die WTO und deren Streitbeilegungssystem verteidigt, und es wird eine Forcierung der offensivsten (Antidumping) und der defensivsten (Schutz) Handelsschutzmaßnahmen angestrebt. Eine Forcierung des Streitbeilegungssystems und eine Verstärkung seiner Befugnisse sollen dazu beitragen, den Einfluss der führenden Mächte in der WTO zu vermehren, denn sie sind es, die die Kraft haben, Regeln durchzusetzen.

Der springende Punkt bei der Sache ist, dass eine Handelsliberalisierung im Widerspruch zum Konzept der fairen Entwicklung steht. Jeder Mitgliedstaat sollte das Recht haben, über sein Wirtschafts- und Sozialmodell zu entscheiden, zu industrialisieren und seine Industrien zu schützen. Das ist ein unveräußerliches, souveränes Recht, das das Konzept der Förderung von Exporten und freiem Handel in Frage stellt.

 
  
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  Carl Lang (NI), schriftlich.(FR) Die Europäische Union macht sich Sorgen darüber, dass die riesigen Fabriken, die Indien oder China verkörpern, protektionistische Maßnahmen gegen unsere Ausfuhren ergreifen, indem sie handelspolitische Schutzinstrumente einsetzen. Folglich sind die USA nicht mehr der einzige wirtschaftliche Konkurrent Europas, sondern hinzugekommen sind Brasilien, die Länder Südamerikas und Australien. Die WTO, die einen internationalen Regelungsmechanismus bilden sollte, ist nicht nur ohnmächtig, sondern auch Helfershelfer in diesem Geschehen.

Somit wird die ultraliberale globale Blase sehr bald platzen. Die grenzenlose und unregulierte Spekulation auf Güter, Waren und Personen ist an ihre Grenzen gestoßen. Nach einem spektakulären Wirtschaftswachstum konsolidieren und schützen sich die Schwellenländer inzwischen, um uns eines Tages zu überrunden, wenn wir nicht schnell genug reagieren.

Indessen empfehlen die Europafanatiker in Brüssel, unsere Grenzen immer noch ein Stück weiter zu öffnen, weiterhin der ganzen Welt aufs Geratewohl und unkontrolliert zu helfen, und vergessen dabei unsere eigenen Mitbürger. Nach dem Vorbild der neuen Weltmächte müssen in Europa Schutzmaßnahmen und Gemeinschaftspräferenz und in Frankreich nationale Schutzmaßnahmen und nationale Präferenz eingeführt werden.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der die Anwendung von Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die EU auf dem Gebiet des Handels untersucht und vernünftige Empfehlungen dazu unterbreitet, wie die Gemeinschaft dem begegnen sollte, namentlich in Fällen, in denen diese Maßnahmen eine verschleierte Form des Protektionismus darstellen und auf den unrechtmäßig eingeschränkten Zugang von EU-Produkten zu Auslandsmärkten gerichtet sind.

 
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