Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 25. Oktober 2006 - Straßburg

16. “NAIADES“: Integriertes europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Corien Wortmann-Kool im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Förderung der Binnenschifffahrt: „NAIADES“ Integriertes Europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt (2006/2085(INI)) (A6-0299/2006).

  Corien Wortmann-Kool (PPE-DE), Berichterstatterin. – (NL) Herr Präsident! Dem Vizepräsidenten der Kommission möchte ich meinen herzlichen Dank für „NAIADES“, das Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt, aussprechen. Das Parlament ist Ihr Verbündeter, denn die Binnenschifffahrt muss einen herausragenden Platz auf der europäischen Agenda erhalten. Unser Bericht wurde im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr einstimmig befürwortet, und meinen Kolleginnen und Kollegen, den Schattenberichterstattern sowie den Mitarbeitern sei für ihre Bemühungen herzlich gedankt.

Herr Vizepräsident, obwohl das Parlament Ihre Ziele befürwortet, sind wir der Auffassung, dass mehr Ehrgeiz erforderlich ist, damit diese Ziele auch erreicht werden können. In dem Bericht legt das Parlament den Nachdruck vor allem auf die Notwendigkeit eines zuverlässigen Binnenwasserstraßennetzes. Darin liegt nämlich der Schlüssel zum Erfolg und zum Ausbau der Binnenschifffahrt. Eine zuverlässige Binnenschifffahrt steht und fällt mit einer angemessenen Infrastruktur und ausreichenden Umschlageinrichtungen, und der derzeitige Instandsetzungsstau bei der Binnenschifffahrtsinfrastruktur in Europa ist eines der dringendsten Probleme, die gelöst werden müssen. In diesem Zusammenhang muss auch ein besonderes Augenmerk auf die neuen Mitgliedstaaten mit ihren spezifischen Problemen gerichtet werden. Die vorrangige Zuständigkeit liegt selbstverständlich bei den nationalen und regionalen Behörden, die diesem Bereich zu geringe Priorität einräumen.

Dieses Haus fordert aber auch mehr finanzielle Unterstützung im Rahmen der TEN. Dies gilt speziell für die vorrangigen Vorhaben, und wir warten noch immer auf die Ernennung eines TEN-V-Koordinators. Können Sie uns die zügige Vorlage eines Vorschlags zusagen? Des Weiteren möchte das Parlament, dass eine höhere Präferenzquote von mindestens 20 % für alle Binnenschifffahrtsprojekte von gemeinsamem Interesse vorgesehen und ihnen höhere Priorität eingeräumt wird, wodurch die Förderung zahlreicher kleiner Infrastrukturvorhaben ermöglicht würde. Bislang sind die Mittel nämlich vor allem der Schiene und der Straße zugeflossen, und dies muss sich ändern, wenn wir das NAIADES-Programm ernst nehmen.

Projekte für Binnenschifffahrtsinformationsdienste müssen ebenfalls für einen Beitrag aus dem Mehrjahresrichtprogramm in Betracht gezogen werden. Das Parlament wird morgen dafür stimmen, und der finnische Vorsitz hat dies im Rat ebenfalls vorgeschlagen. Daher wäre es sehr zu begrüßen, wenn Sie darin einwilligen könnten.

Auch auf dem Gebiet der Umwelt hat sich das Parlament ehrgeizige Ziele gesetzt. Wir hoffen, dass die Kommission so schnell wie möglich Vorschriften für saubereren Treibstoff vorschlagen wird. Freitag voriger Woche haben wir von Ihrer Dienststelle zusätzliche Informationen erhalten, wofür wir dankbar sind. Ganz offenkundig wurden eingehende Untersuchungen angestellt, unter anderem auch über die technischen und wirtschaftlichen Folgen. Die Ergebnisse scheinen viel versprechend, und deshalb meine Bitte an Sie, bei der Überarbeitung der Richtlinie einen brauchbaren Vorschlag zu unterbreiten. Die Zukunftsperspektive, dass die Binnenschifffahrt genauso sauber sein wird wie der Straßenverkehr, darf nicht aus den Augen verloren werden. Auch von der Branche selbst wird dies befürwortet. In der Zeitung las ich, dass der Sektor glaubt, über das Central Consultancy Register mehr erreichen zu können, weil die Europäische Kommission angeblich nicht bereit ist, Druck zu machen. Hoffentlich können Sie mich diesbezüglich beruhigen.

Es war viel die Rede von dem Innovationsfonds, der meines Erachtens ein hervorragendes Instrument darstellt, um diesem großartigen Aktionsprogramm Substanz zu verleihen. Der Sektor selbst hat hervorragende eigene Ideen, und in Brüssel liegen 40 Millionen Euro für ihn bereit. Nach Ansicht des Parlaments müssen auch die Kommission und der Rat ihr Engagement zeigen und jeweils einen gleich hohen Betrag ausgeben, sodass 120 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden. Der Rat hat sich dazu leider noch nicht konkret verpflichtet, wären Sie aber in der Lage, ihn zu überzeugen? Und, was noch wichtiger ist, wären Sie bereit, diese 40 Millionen Euro in den nächsten Jahren zur Verfügung zu stellen? Ich betrachte dies als einen Testfall für Ihre tatsächliche Entschlossenheit, das Aktionsprogramm umzusetzen.

Das Aktionsprogramm beinhaltet verschiedene andere Punkte, die wir sehr gern uneingeschränkt befürworten: ein Finanzierungshandbuch, Leitlinien für staatliche Beihilfen sowie die angekündigte Auswertung geltender Rechtsvorschriften, was dringend erforderlich ist, um die administrative Belastung zu verringern. In diesem Zusammenhang ersuche ich um besonderes Augenmerk für problematische Umweltvorschriften.

Nicht ohne Grund habe ich die institutionelle Frage für den Schluss aufgehoben. In meinem Bericht wird dazu ein klarer Weg gewiesen. Wir müssen verstärkt zusammenarbeiten und dabei die gegenwärtigen Befugnisse alle Beteiligten berücksichtigen und auf das Fachwissen internationaler Organisationen zurückgreifen. Kompetenzgerangel kann sich nur verzögernd auswirken. Mit der Durchführung des Aktionsprogramms muss zügig begonnen werden.

Zudem muss die Kommission auch wirkliches Engagement zeigen, wenn es gilt, zu den Taten zu schreiten. Indem sie ihre Ärmel hochkrempelt, wird die Kommission beweisen, dass ihr die Binnenschifffahrt tatsächlich am Herzen liegt, und erst dann ist die Zeit reif, um sich nötigenfalls – und davon bin ich noch nicht überzeugt – mit den institutionellen Beziehungen zu befassen.

  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte zunächst Frau Wortmann-Kool zu diesem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Die Entschließung zeigt, dass eine breite Übereinstimmung zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission bei der Förderung der Binnenschifffahrt besteht. Die Binnenschifffahrt ist sicher, wenig umweltbelastend sowie energieeffizient und bietet große Reservekapazitäten. Trotz ihrer Vorteile wird sie zu wenig genutzt: Sie stellt nur knapp 6 % des gesamten Güterkraftverkehrs in der Union dar, auch wenn ihr Anteil an den Verkehrsträgern in einigen wenigen Mitgliedstaaten bei 40 % liegt.

Europa verfügt heute über 36.000 km Binnenwasserstraßen. Wir sprechen hier über ein wahrhaft transeuropäisches Netz. Wir brauchen ein europäisches Konzept, um diesen Verkehrsträger zu fördern. Sein Anteil an den Verkehrsmitteln kann beträchtlich erhöht werden, wenn unser Konzept mit konkreten Maßnahmen einhergeht, wie Sie gerade sagten, Frau Wortmann-Kool.

Ich bin dem Parlament für die Unterstützung dankbar, die es mir durch diesen Bericht von Frau Wortmann-Kool gegeben hat. Ich werde mich auf einige Bemerkungen zu den Hauptpunkten beschränken, Herr Präsident, und mit der Verbesserung der Marktbedingungen beginnen. Wir müssen neue, multimodale, innovative Dienstleistungen entwickeln, damit die Binnenschifffahrt ihre Rolle unter den großen Seehäfen und den großen Städten im Hinterland spielen kann. Mehr als 70 % des Binnenschifffahrtssektors wird von kleinen Unternehmen getragen, häufig Partikulieren. Wir müssen Bedingungen schaffen, die dabei helfen, ihre Marktstellung zu stärken: beispielsweise besseren Zugang zu Finanzmitteln durch die Beseitigung ordnungspolitischer und administrativer Hindernisse und klare Informationen zu den bestehenden staatlichen Beihilfen. Die Kommission wird sich mit den staatlichen Beihilfen für diesen Sektor beschäftigen. Diese Leitlinien werden 2008-2009 veröffentlicht werden. Das ist alles, was ich zu den Marktbedingungen zu sagen habe.

Was die Modernisierung der Flotte betrifft, so müssen die logistische Effizienz und die Leistung der Binnenschifffahrt in Hinblick auf Umwelt und Sicherheit verbessert werden. Die Innovationen müssen sich auf den Bau von Booten konzentrieren – beispielsweise den Motor und das Antriebssystem – und auf Informations- und Kommunikationstechnologien, die als „River Information Services“ bekannt sind. Ein rechtlicher Rahmen besteht bereits, aber wir müssen sicherstellen, dass das System auch wirklich eingerichtet wird. Dies gilt auch für die Normen, die für Kraftstoffe in der Binnenschifffahrt gelten. Durch striktere Normen, die wir bis Ende des Jahres vorschlagen sollten, können wir die Umweltqualität der Binnenschifffahrt weiter verbessern.

Ich komme nun zur Förderung von Beschäftigung und Fachwissen. Die Binnenschifffahrt leidet unter einem Mangel an Besatzungen und es gibt immer weniger Kandidaten für die Übernahme von Unternehmen. Der Schwerpunkt der Strategie muss auf der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord und auf der Berufsausbildung liegen. Ich plane, die Harmonisierung der Vorschriften für Besatzungsmitglieder und das Schifferpatent 2008 durch das gegenseitige Anerkennungsverfahren vorzuschlagen.

Was das Image der Binnenschifffahrt anbelangt, so müssen wir das heutige Bild korrigieren. Wir müssen den Menschen das tatsächliche Potenzial der Binnenschifffahrt durch die Einrichtung eines Netzes zur Förderung der Binnenschifffahrt, wie es in einigen Regionen besteht, bewusst machen.

Hinsichtlich der Wasserstraßeninfrastruktur gibt es innerhalb des Netzes Engpässe, die die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt beeinträchtigen. Wir müssen also diese Hindernisse beseitigen. Dies ist zunächst Aufgabe der Mitgliedstaaten, aber die Gemeinschaft kann dank der transeuropäischen Netze dabei helfen. In diesem Rahmen hat die Entwicklung zweier großer Wasserstraßen für die Kommission Vorrang: die Rhein-Maas-Donau-Route und die Seine-Schelde-Verbindung.

In der neuen Haushaltsordnung, die dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt wurde, haben wir eine Beihilfequote von 30 % für Wasserstraßenvorhaben und die Aufnahme dieser Vorhaben in das Mehrjahresprogramm vorgeschlagen. Ich hoffe, dass der Rat unsere Vorschläge ebenso wie das Parlament unterstützen wird. Der Beitrag intelligenter Verkehrssysteme ist unverzichtbar. Wir bereiten die Einrichtung von „River Information Services“ vor, unter denen wir in praktischer Hinsicht ein System zur Verwaltung von Informationen über die Binnenschifffahrt verstehen, das es den Schiffern ermöglicht, ihre Reisen besser zu planen, die Wartezeit an Schleusen zu verkürzen und den Verkehr ständig zu überwachen.

Frau Wortmann-Kool, Sie haben die Ernennung eines TEN-Koordinators erwähnt. Ich muss sagen, dass wir die positiven Ergebnisse von sechs Koordinatoren begrüßt haben, die bereits ernannt wurden. Herr Costa hat ebenfalls die Ernennung eines Koordinators für die Binnenschifffahrt und den Seeverkehr gefordert. Ich kann Ihnen sagen, dass ich tatsächlich die Absicht habe, in den nächsten Wochen zwei Koordinatoren zu bestimmen.

Das Programme NAIADES sieht eine Reihe sehr unterschiedlicher Maßnahmen vor: Harmonisierung der Rechtvorschriften, strategische Förderungs- und Koordinierungsmaßnahmen. All diese Maßnahmen werden jedoch nur wirksam sein, wenn der institutionelle Rahmen angemessen ist. Doch derzeit stehen wir einer Aufsplitterung der Mittel und Bemühungen über mehrere Ebenen gegenüber. Wir müssen daher den Rahmen an die Anforderungen eines erweiterten europäischen Marktes anpassen. Wir untersuchen derzeit verschiedene Optionen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden mit allen beteiligten Parteien, mit den Mitgliedstaaten und den internationalen Flusskommissionen erörtert werden.

Abschließend sei gesagt, dass dieses Programm NAIADES ein Erfolg sein muss, und dabei müssen wir uns auf die Unterstützung der Entscheidungsträger auf jeder Ebene verlassen können: nationale und regionale Behörden, Flusskommissionen und Unternehmen. Ich danke dem Parlament und Ihnen, Frau Wortmann-Kool, mit diesem Bericht ein deutliches Signal für die Förderung der Binnenschifffahrt auszusenden, die Europa heute mehr braucht denn je.

  Etelka Barsi-Pataky, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (HU) Vizepräsident Barrot hat ein ambitioniertes Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt entworfen, zu dem wir ihm nur gratulieren können. Aus Sicht des Parlaments betrachten wir den von Corien Wortmann-Kool erstellten Bericht als eine angemessene Darstellung dieses umfassenden Programms. In dieser Frage sind unsere Absichten deckungsgleich mit denen der Kommission.

Aus der Vielzahl strategischer Konsequenzen möchte ich einen Aspekt hervorheben: die Infrastruktur. In der jüngeren Vergangenheit haben Hochwasser gezeigt, dass wir, um die Binnenschifffahrt auf Dauer auf sichere Füße zu stellen, im Hinblick auf die Infrastruktur und in diesem Zusammenhang insbesondere bei der Verbesserung der Befahrbarkeit mit Bedacht vorgehen müssen. Überschwemmungen machen die Binnenschifffahrt unzuverlässig und unvorhersagbar. Daher besteht das oberste Ziel des NAIADES-Programms darin, sich intensiver um den Hochwasserschutz zu kümmern. Ich möchte die umweltbezogenen Erwägungen des Programms unterstreichen, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, wie beispielsweise die Schaffung und der Erhalt von Flussauen. Nach meinem Dafürhalten müssen wir mit Sorgfalt handeln und dabei die Umwelt- und Schifffahrtserfordernisse berücksichtigen.

Gestatten Sie mir, kurz auf einen weiteren Aspekt einzugehen. Für die Schiffbarkeit der Donau sind erstklassige Schifffahrtsbedingungen über die gesamte Flusslänge unerlässlich. Von den Anrainer-Drittländern möchte ich Serbien hervorheben, für das die Donau als Wasserstraße enorm an Bedeutung gewonnen hat. Aus diesem Grund rege ich in dieser Frage die enge Zusammenarbeit zwischen den künftigen Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien sowie den Ländern der Schwarzmeerregion an. Alle diese Vorschläge sind im Bericht enthalten, für den ich meiner Kollegin Corien Wortmann-Kool danken möchte.

  Inés Ayala Sender, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Gerade eben habe ich zur Berichterstatterin, Frau Wortmann-Kool, gesagt, dass in der bisherigen Debatte des heutigen Abends nur Frauen das Wort ergriffen haben. Später wird es heißen, der Verkehr sei nur für Männer interessant. Vielleicht inspiriert uns NAIADES und vielleicht sollte der Herr Kommissar dies berücksichtigen und für NAIADES zwei weibliche Koordinatoren benennen. Doch lassen Sie uns zu den ernsten Themen und zum Bericht von Frau Wortmann-Kool zurückkehren.

Grundsätzlich unterstützen wir formell das als NAIADES bekannte Integrierte Europäische Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt und den Gedanken, ihm ein stärkeres politisches Profil zu verleihen. In der Tat – das haben wir festgestellt – variiert die Nutzung der Binnenwasserstraßen in Europa von 0,1 % in Ländern wie dem Vereinigten Königreich, Italien, in meinem Land sogar noch etwas weniger, bis zu 40 % in den Niederlanden, die eine größere Zahl dieser Wasserstraßen besitzen. Leider werden in einigen Fällen Kanäle und Flüsse nicht mehr genutzt.

Doch es gibt bewundernswerte Versuche zur Rückgewinnung. Aufgrund der Gebirgslandschaft in meinem Land werden Kanäle und Flüsse mehr für die Bewässerung und die Versorgung mit Trinkwasser als für den Transport genutzt, aber dennoch kennen und unterstützen wir die Initiativen im Zusammenhang mit dem schiffbaren Abschnitt des Guadalquivir von Sevilla bis zum Meer, der hoffentlich auch in das transeuropäische Netz aufgenommen wird. Ferner freue ich mich über die derzeitigen Anstrengungen meiner Stadt, Zaragoza, die Gastgeber der Expo 2008 sein wird und die in diesem Rahmen die Schiffbarkeit des Ebro wiederherstellen möchte – was sie im Rahmen des Ziels zur Förderung des Wassers und der nachhaltigen Entwicklung vorgeschlagen hat. Somit freuen wir uns, an diesem europäischen Projekt teilnehmen zu können.

Wir sprechen von nachhaltiger Entwicklung, wenn wir uns auf das Potenzial der Binnenwasserstraßen beziehen, um dazu beizutragen, die Auswirkungen der CO2-Emissionen im Vergleich zum Straßenverkehr um bis zu 75 % zu reduzieren und auch – und deshalb ist dies so wichtig – um dieses Binnenwasserstraßennetz in Europa zu fördern und neue Formeln zu unterstützen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz dieses Sektors erhöht werden können.

Frau Wortmann-Kool hat eine ausgezeichnete Arbeit als Berichterstatterin geleistet, und wir erwarten sehnlichst die kommenden Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Auswirkungen dieses neuen Sektors auf die Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit. Wir unterstützen insbesondere den Ausbau der Infrastrukturen. Das heißt, dass tausende Kilometer Binnenwasserstraßen und hunderte Binnenhäfen mit Schleusen usw., die schon genannt wurden, schließlich zu einem Verbundnetz werden, durch das die regionale und territoriale Kohäsion gestärkt wird. Deshalb wird in einigen der Änderungsanträge, die wir im Ausschuss vorgelegt haben und die aufgegriffen wurden, eine stärkere Einbeziehung dieses Sektors in die Programme der transeuropäischen Netze vorgeschlagen. Wir haben auch angeregt, uns für Flussinformationsdienste einzusetzen, durch die unserer Meinung nach die Effizienz und Sicherheit des Sektors erheblich erhöht würden.

Weiterhin halten wir es für eine ausgezeichnete Idee, dem Containertransport eine größere wirtschaftliche Unterstützung zu geben, obwohl hier noch große Mängel bestehen. Im Bericht über die Logistik, den ich diesem Haus zu präsentieren hoffe, werde ich auch klar die Vorschläge von Frau Wortmann-Kool zur Verbesserung der logistischen Aspekte, der Innovation und des technologischen Fortschritts zur Senkung der Betriebskosten berücksichtigen.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! 6 % der gesamten Transporte werden auf Wasserstraßen abgewickelt. Der Herr Kommissar – ich danke ihm dafür – hat das auch noch einmal betont. Es ist also ein ehrgeiziges Programm erforderlich, um diese brachliegenden Kapazitäten zu nutzen und die bestehenden Infrastrukturen zu verbessern.

Der größte Mangel in diesem Bereich – das muss man feststellen – ist vor allem das Fehlen von intermodalen Knoten. Häfen und Umschlagplätze müssen erst entwickelt werden, sodass Transportketten entstehen können, die auch diese Transportwege mit einschließen.

Die Innovation, die in anderen technischen Bereichen im Transport schon sehr weit fortgeschritten ist, hinkt hier noch weitgehend nach. In Sachen Treibstoffe, in Sachen Material haben wir noch viel aufzuholen, und dazu soll dieses Programm auch Anlass bieten. Wir müssen aber auch – und darauf lege ich besonderen Wert – die Umwelt ganz stark berücksichtigen. Meine Kollegin hat das schon erwähnt.

Ich würde Sie auch bitten, einen Änderungsantrag zu unterstützen, den wir eingebracht haben und der den Transport gefährlicher Güter auf Wasserstraßen betrifft. Hier müssen ebenso strenge Regelungen wie zum Beispiel auf der Straße oder auf der Schiene gelten, denn ein Unglück mit gefährlichen Gütern auf einem Flussweg kann enorme und nicht wiedergutzumachende Schäden anrichten.

Ein zweites Thema wäre noch das drohende Ausflaggen – also die Ummeldung von Schiffen auf Billigflaggen –, das auch soziale Standards gefährdet. Diese Gefahr müssen wir unbedingt von vornherein mit berücksichtigen.

Ich danke der Berichterstatterin für ihren vorzüglichen Bericht sowie den SchattenberichterstatterInnen für ihre gute Mitarbeit. Herzlichen Dank, und ich hoffe, dass das morgen auch in dieser Form beschlossen wird!

  Erik Meijer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Jahrelang wurden alte Kanäle verwahrlost oder geschlossen, die Binnenschifffahrt schien der Vergangenheit anzugehören, während der Straßengüterverkehr kräftig zunahm. Heutzutage wird über die parteipolitischen Grenzen hinweg von allen begrüßt, dass der Schiffsgüterverkehr wieder in Mode kommt. Hinter dieser Übereinstimmung verbergen sich jedoch unterschiedliche Ansichten, wie sich in diesem Parlament bei der Aussprache im Februar 2003 über das Weißbuch Verkehr 2010 zeigte. Nach Ansicht meiner Fraktion wie einiger anderer Fraktionen bildet die Binnenschifffahrt eine Alternative zu den immer zahlreicher und breiter werdenden Autobahnen. Sie stellt eine Form des sparsamen Umgangs mit Raum und Umwelt dar. Diese Ansicht steht im Gegensatz zu einer anderen Auffassung, wonach von allem noch mehr da sein sollte, mithin auch mehr Autobahnen.

Durch die Schaffung von Überkapazitäten erhalten die Unternehmer mehr Freiheit, innerhalb dieser Überkapazität jeweils zu entscheiden, welche Verkehrsart für sie im Moment am günstigsten ist. Ein Beispiel für Überkapazitäten stellt die neben den gut befahrbaren Flüssen Waal und Lek am Unterlauf des Rheins als TEN-Projekt für den Schienengüterverkehr in den Niederlanden angelegte teure Betuwe-Strecke dar. Wichtigere Vorhaben als solche wahrscheinlich unzureichend genutzten Projekte sind die Erweiterung der engen Kanäle, die Nordfrankreich mit Belgien und den Niederlanden verbinden, oder die Wiederaufnahme des seit den Bombardierungen von 1999 stark rückläufigen Verkehrs über die Donau zwischen Ungarn und dem Schwarzem Meer.

Meine Fraktion ist gegen Überkapazitäten, da sie selbst bei Wasserstraßen auf Kosten von Raum, Natur und Umwelt gehen. Die Anpassung von Flüssen hat Folgen auf Flutland, Biodiversität, Trinkwasserversorgung und Überflutung des niedrigeren Umlandes. Außerdem stellt die Binnenschifffahrt kein Wundermittel gegen alle Risiken umweltverschmutzender und gefährlicher Stoffe dar, die nicht nur Gefahren für den Fluss selbst bedeuten, sondern auch für die stromabwärts gelegenen Siedlungs- und Naturschutzgebiete. Es bedarf mehr als lediglich sauberer Motoren und schwefelarmen Treibstoffs. Zusammen mit der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz schlagen wir Infrastrukturabgaben vor, um einen fairen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern, eine bessere Umweltverträglichkeitsprüfung europäischer Entwicklungspläne, strengere Rechtsvorschriften für den Transport gefährlicher Substanzen sowie die Bekämpfung des Ausflaggens von Binnenschiffen, das sich auf die Sozial-, Sicherheits- und Umweltstandards negativ auswirkt, zu fördern. Erst wenn unsere Binnenschifffahrt solchen Qualitätsanforderungen gerecht wird, bedeutet ihr Wachstum einen Schritt in die richtige Richtung.

  Johannes Blokland, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Berichterstatterin zu ihrem überaus umfassenden Bericht beglückwünschen und mich bei ihr für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Wie die anderen Redner stimme ich dem NAIADES-Programm uneingeschränkt zu. Die Binnenschifffahrt kann, sofern sie durch eine flankierende Politik richtig unterstützt wird, einen substanziellen Beitrag zur Lösung der Verkehrsproblematik leisten. Erfreulicherweise wird dieses Konzept auch den nationalen, regionalen und lokalen Behörden übermittelt. Sowohl die alten als auch die neuen Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bei ihrer Wirtschafts- und Raumordnungspolitik der Möglichkeiten Rechnung zu tragen, die die Binnenschifffahrt bietet, um dem Transportbedarf der Unternehmen nicht nur für größere, sondern auch für kleinere Güterströme entsprechen zu können.

Des Weiteren findet die Empfehlung, den Beitrag der Flotte zum Schutz der Umwelt aktiv zu verbessern, meine volle Zustimmung. Wie beim Straßengüterverkehr tragen nationale Regelungen zur Förderung der Einführung von Maßnahmen für die Emissionsbeschränkung und zur Energieeffizienz in der Binnenschifffahrt auch zu einer umweltfreundlicheren Flotte bei.

Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten diesem Aktionsprogramm gegenüber die gleiche positive Haltung einnehmen und das gleiche Engagement zeigen, wie es die Abgeordneten dieses Parlaments in den letzten Wochen getan haben.

  Stanisław Jałowiecki (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte insbesondere auf den Titel des Berichts von Frau Wortmann-Kool aufmerksam machen. In dem Bericht geht es um die Förderung der Binnenschifffahrt. Die Binnenschifffahrt braucht mit Sicherheit Unterstützung. Das mag auf die Niederlande, woher die Berichterstatterin stammt, vielleicht nicht zutreffen, gilt aber ganz gewiss für viele andere Länder der Europäischen Union, mein Heimatland Polen eingeschlossen. Vor einigen Jahren wurde in Polen das Oderprogramm verabschiedet, das zunächst Oderprogramm 2006 hieß, dann aber bis zum Jahr 2015 verlängert wurde. All diese Programme sind jedoch nichts als leere Worte, denn bis jetzt ist absolut nichts geschehen.

Der Vorteil des Berichts, über den wir gerade sprechen, besteht darin, dass die europäischen Binnenwasserstraßen hier gewissermaßen als ein eigenständiger Bereich behandelt werden, und ich betone hier das Wort „eigenständig“, was bedeutet, dass sie nicht als Ergänzung zum Straßen- und Schienenverkehr, als unwichtiges Anhängsel dieser beiden Bereiche verstanden werden. Vielmehr werden die Binnenwasserstraßen als ein unabhängiges, eigenständiges Ganzes gesehen. Das ist sehr wichtig, bietet sich mit dem bevorstehenden Beitritt Bulgariens und Rumäniens doch die einzigartige Chance, ein europäisches Netz von Binnenwasserstraßen zu schaffen.

Ich möchte dem Hohen Haus von einem meiner Träume erzählen. Es ist ein Traum, den wohl viele Mitglieder meines Ausschusses teilen. In diesem Traum reise ich auf den alten und neuen Binnenwasserstraßen Europas. Das mag eine altmodische Form des Reisens sein, aber eine sehr schöne. Um das wahr werden zu lassen, bedarf es jedoch weiterer beträchtlicher Investitionen.

Meines Erachtens sollten wir uns einige der bedeutenden Ideen in Erinnerung rufen, die über Jahrhunderte Ausdruck der Sehnsüchte visionärer Politiker waren. Eine davon ist der Plan für einen Kanal zwischen Oder und Donau, der diese beiden bedeutsamen Wasserstraßen miteinander verbinden sollte.

Ich appelliere nachdrücklich an die Europäische Union, mit den Untersuchungen fortzufahren und weiter an einem europäischen Binnenwasserstraßennetz zu arbeiten. Die Untersuchungen in diesem Bereich sollten weitergeführt werden, und ich wünsche für dieses Vorhaben viel Erfolg.

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr Präsident! Österreich ist bekanntermaßen ein Land der Berge. Aber es ist auch, wie es in der österreichischen Bundeshymne heißt – wir haben morgen unseren österreichischen Nationalfeiertag, gestatten Sie mir deshalb diese Anspielung –, ein Land am Strome, an der Donau. Das Thema Binnenwasserstraßen ist daher für unser Land wichtig, als Verbindung auf dem Wasser in den Westen, in das dortige Rhein-Main-Maas-System, aber auch und vor allem in den Süden und den Osten.

Wir in Österreich wissen, wie wichtig es ist – nicht nur für unser Land, sondern für Europa insgesamt –, dass wir ein besseres und vor allem besser funktionierendes System auf dem Wasser haben. Umweltschutzaspekte wurden angesprochen, Technologieaspekte und vieles andere mehr. Aber wir wissen auch, dass wir vor allem für die neuen und für die künftigen EU-Mitgliedstaaten Alternativen zur Straße brauchen. Sonst werden wir tatsächlich auf den Straßen überrollt. Und welche besseren Alternativen könnte es geben als eine gut ausgebaute und entsprechend gut genützte Infrastruktur im Korridor 7 im Transeuropäischen Netzwerk? Ich freue mich, dass die Kommission diesem wichtigen Verkehrsmodus mehr Bedeutung zumessen will. Ich kann dem, was Vizepräsident Barrot hier angesprochen hat, in weiten Teilen nur zustimmen. Wir brauchen aber nicht nur programmatische Erklärungen, diese müssen auch umgesetzt werden, und zwar möglichst rasch!

Ich hoffe, dass die Beiträge der Binnenwasserstraßenkonferenz in Wien, die der österreichische Ratsvorsitz durchgeführt hat, für unser Thema insgesamt von Nutzen waren und daher auch für die Chancen der Zukunft von Bedeutung sein werden.

Ich bedanke mich vor allem bei der Berichterstatterin Corien Wortmann-Kool für die sehr gute Arbeit am Text und die gute Zusammenarbeit. Sie hat sich im Besonderen auch überzeugen lassen, neben den Prioritäten für das „alte Europa“ auch für die Möglichkeiten und Chancen des „neuen Europa“ zu kämpfen. Ich wiederhole das, was ich gesagt habe: Jetzt müssen wir diese Chancen auch nutzen!

  Renate Sommer (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Freunde! Die Binnenschifffahrt in der EU ist über viele Jahre sträflich vernachlässigt worden. Mit NAIADES wollen wir das ändern. Wir wollen Fortschritte für die Binnenschifffahrt bei der Beschäftigung, in den Märkten, bei der Infrastruktur und bei der gesamten Flotte erreichen.

Die Zuverlässigkeit der Binnenwasserstraßen und die Verfügbarkeit multifunktioneller Binnenhäfen sind hierfür die wichtigsten Voraussetzungen, und zwar auch mit Blick auf multimodale Transportketten. In diesem Zusammenhang möchte ich übrigens – wie es Kommissar Barrot schon getan hat – auf die Bedeutung von RIS hinweisen, das einen wichtigen Beitrag für die Benutzung der Binnenwasserstraßen leisten kann und wird. Deshalb sollte das Potential von RIS auch ausgeschöpft werden, indem es in das TEN-Programm aufgenommen wird.

Doch nun zurück zu NAIADES: Im Bericht zu NAIADES wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, strengere gemeinschaftliche Emissionsgrenzwerte festzulegen, insbesondere durch die Förderung des Einsatzes von Treibstoffen mit geringem Schwefelgehalt. Soweit so gut! Aber ich halte es für kontraproduktiv, wenn strengere Emissionsgrenzwerte den Binnenschifffahrtssektor, der ja überwiegend aus KMU besteht, zu teuren Nachrüstungen verpflichten würden, die sich der Sektor nicht leisten kann. Deshalb muss man darauf hinarbeiten, dass sowohl die Kommission als auch insbesondere die Mitgliedstaaten Anreize für eine beschleunigte Einführung von umweltfreundlichen Schiffsmotoren schaffen.

Mit Blick auf den geplanten Europäischen Schifffahrtsfonds für Innovation ist mir wichtig, dass die Art und Weise, in der dieser Fonds geschaffen wird, in enger Zusammenarbeit mit dem Binnenschifffahrtsgewerbe festgelegt wird. Und es sollte möglich sein, die Finanzierung von Kommunikationsbüros durch diesen Fonds zu unterstützen.

Zusätzlich zur Initiative der Kommission, Informationsquellen für Finanzierungsfragen vorzulegen, also zum Beispiel ein Finanzierungshandbuch zu schaffen, ist ein europäischer Entwicklungsplan erforderlich, der eine aktuelle Bestandsaufnahme und weitergehende Informationen über europäische Binnenwasserstraßen enthält. Hierbei wiederum müssen bereits existierende wissenschaftliche Studien, Expertenberichte und die vorhandenen Erfahrungen der Koordinatoren berücksichtigt werden. Es wäre doch falsch, das Rad immer wieder neu erfinden zu wollen. Zusätzliche Bürokratie ist bei der Umsetzung des Aktionsprogramms allerdings nicht erwünscht, darauf müssen wir insbesondere achten.

Abschließend gilt mein Dank unserer Berichterstatterin, Corien Wortmann-Kool. Corien, ich danke Dir für Dein Engagement und für die wirklich gute und konstruktive Zusammenarbeit!

  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. – (FR) Herr Präsident, ich möchte zunächst das aufgreifen, was in dieser ausgezeichneten Aussprache gesagt wurde, und allen Rednern danken. Die Binnenschifffahrt ist, wie Sie sagten, keine Ergänzung. Sie ist eine echte Option, und wir brauchen im heutigen Europa andere Verkehrsträger als Straßen. Daher bin ich fest entschlossen, genauso entschlossen wie Ihre Berichterstatterin und Sie selbst. Dennoch haben Sie Recht, wir können nicht nur Erklärungen abgeben, wir müssen handeln. Daher werde ich Ihnen einige Antworten geben.

Beschäftigen wir uns zunächst mit dem Innovationsfonds: Die Dienststellen der Kommission prüfen derzeit mit der Vertretern der Berufsgruppen und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, einen Fonds für Innovation im Bereich Binnenschifffahrt einzurichten. Dieser Fonds wäre ein wichtiges Instrument für die Umsetzung des Programms NAIADES. Wir prüfen mehrere Optionen, u. a, wie dieser Fonds durch den Binnenschifffahrtssektor, die Union und die Mitgliedstaaten unterhalten werden kann. Die Kommission wird 2007 einen Bericht über den Stand der Lage und die Ergebnisse der Bewertungen verfassen. Sie haben auf diesen Innovationsfonds wirklich großes Gewicht gelegt, Frau Wortmann-Kool.

Zur Frage der Umweltverschmutzung durch Schiffe ist es richtig, Frau Wortmann-Kool, dass wir darüber nachdenken müssen, den Schwefelgehalt des Kraftstoffs zu senken, der in der Binnenschifffahrt verwendet wird. Wir dürfen jedoch nicht zu weit gehen. Erwogen wird, den Schwefelgehalt auf den von Dieselkraftstoff zu senken, der im Straßenverkehr verwendet wird. Die Reduzierung des Schwefelgehalts ist entscheidend für die Verminderung der Luftverschmutzung. Wir nehmen eine Überprüfung der Richtlinien zur Luftverschmutzung mit dem Ziel vor, den Schwefelgehalt deutlich zu senken. Ich habe jedoch Ihre Ausführungen zu den dafür notwendigen Investitionen aufmerksam zur Kenntnis genommen.

Frau Lichtenberger, Sie haben mich nach der Überwachung gefährlicher Transporte gefragt. Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass ein Vorschlag derzeit Gegenstand einer dienststellenübergreifenden Konsultation ist und vor Ablauf des Jahres angenommen werden dürfte. Allgemein gilt, Herr Meijer, dass die Verbesserung der Infrastruktur von Wirkungsanalysen begleitet wird, um nachteilige Auswirkungen auf Infrastrukturarbeiten so weit wie möglich einzuschränken.

Ganz allgemein möchte ich allen Rednern sagen, dass Infrastrukturen natürlich Investitionen erfordern. Für diese Investitionen sind die Mitgliedstaaten zuständig. Dennoch, und dabei wende ich mich besonders an Sie, Frau Ayala, haben wir in der Haushaltsordnung vorgeschlagen, der Binnenschifffahrt Vorrang einzuräumen, indem ein Höchstwert von 30 % vorgesehen wird. Darf ich bei der Billigung der Haushaltsordnung um die Unterstützung des Parlaments bitten, Herr Präsident? Ich weiß wohl, dass es bei den Mitgliedstaaten gewisse Widerstände gibt, aber ich bin sicher, das Parlament wird der Binnenschifffahrt Vorrang geben.

Es könnten sicherlich andere Lösungen vorgeschlagen werden, doch ich wollte Ihnen mit diesen wenigen Antworten sagen, dass ich natürlich die Absicht habe, zu handeln. Wie Sie betonten, haben wir in Europa mehrere großartige Wasserstraßen, wie die Donau, und ich habe Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen, dass alle, die an den Ufern der Donau leben, eingebunden werden müssen. Herr Rack, wir sind uns der Bedeutung dieser Wasserstraßen und der wichtigen Rolle, die sie in der Zukunft spielen können, bewusst.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, dies wollte ich Ihnen sagen, in der Hoffnung, dass wir diese entscheidende Arbeit gemeinsam übernehmen und Europas Wasserstraßen die volle Bedeutung, die sie verdienen, geben können.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.30 Uhr statt.