Rapporti verbatim tad-dibattiti

L-Erbgħa, 25 ta' Ottubru 2006 - Strasburgu

1. Ftuħ tas-seduta

PRESIDENCIA DEL SR. JOSEP BORRELL FONTELLES
Presidente

(Se abre la sesión a las 9.05 horas)

2. Kompożizzjoni tal-Gruppi Politiċi: ara l-Minuti

3. Proċess tal-paċi fi Spanja (dibattitu)

  El Presidente. El punto siguiente del orden del día son las declaraciones del Consejo y de la Comisión sobre el proceso de paz en España.

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, Euroopan yhteisö syntyi rauhan ja vakauden tavoittelusta. Rauha ja vakaus ovat edelleen unionin kehittämisen voimavara, ja on hyvin tärkeää, että näitä teemoja myös käsitellään. Erityisen luontevaa rauhan ja vakauden periaatteiden käsittely on Euroopan parlamentille.

Espanjan pääministeri selvitti Eurooppa-neuvostolle 23. ja 24. maaliskuuta tänä vuonna terroristijärjestö ETAn ilmoitusta pysyvästä tulitauosta. Neuvosto totesi tuolloin olevansa tyytyväinen Espanjan pääministerin selvityksiin. Sen jälkeen neuvosto ei ole käsitellyt asiaa ja pysyy tuolloisessa lausunnossaan.

Turvallisuus on erityisen ajankohtainen, kaikkia eurooppalaisia koskettava teema. Puheenjohtajavaltio on tyytyväinen kaikkiin toteutettuihin toimiin, joilla on tarkoitus varmistaa ETAn luopuminen terroristimenetelmistä ja saavuttaa rauhanomainen ratkaisu Espanjan demokraattisten valtioelinten puitteissa.

Kuten me kaikki tiedämme tässä salissa, unioni toimii aktiivisesti terrorismin ja sen syiden kitkemiseksi. Neuvosto ilmaisee uudelleen tukensa toimille, joita jäsenvaltiot ovat toteuttaneet ja toteuttavat terrorismin torjumiseksi oikeusvaltioperiaatteen mukaisesti.

  Franco Frattini, Vice-President of the Commission. Mr President, terrorism represents one of the worst imaginable threats to democratic societies. Terrorist attacks not only endanger security but constitute an assault on the fundamental values of human rights, democracy and the rule of law.

The Commission is strongly committed to the fight against terrorism and intends to continue working for the prevention of terrorism and the protection of our citizens and infrastructures by bringing terrorists to justice and by responding adequately to terrorist attacks in order to save as many innocent lives as possible. The specific measures that will be taken at European level are clearly outlined in the European counter-terrorist strategy and in the action plan on combating terrorism.

The Commission is obviously deeply concerned at the dramatic scale of ETA’s terrorism in Spain; four decades of terrorist activity have seen more than 800 assassinations and other attacks, with economic extortion and blackmail becoming common practice. Law-abiding citizens have learned to live in fear; many have been permanently threatened in their daily lives. The serious crime committed yesterday in the south of France – probably by ETA, according to the French prosecutor – is a source of concern. The attitude of Spanish society during all these years has been exemplary; indeed, its tenacity and conviction in combating terrorism through respect for democracy and the rule of law has paid off, leading to the increasing weakness of ETA.

The Commission, once again, pays tribute to all the victims of ETA’s terrorist attacks and recalls the importance of helping them and helping to make good damages suffered. In these circumstances, the Commission recalls the statement made in its presence by the European Council in March 2006, welcoming the report of the Spanish Prime Minister on the announcement of a permanent ceasefire by terrorist group ETA. The Commission also recalls the statement made by the President of the European Commission on the announcement by the Spanish Prime Minister on the launch of a dialogue with ETA, sharing the hopes of all those who look to a future in which Spain is free from the scourge of terrorism. The Commission is most hopeful that those announcements will result in the total disarmament and dissolution of the terrorist group.

At the same time, the Commission is aware of the complexity of the initiative, as well as the extreme sensitivity of the matter, but is convinced that Spain, through all its democratic institutions, will find the right path that will bring an end to ETA’s terrorism and restore peace, with full respect for the principles of democracy and the rule of law.

We shall not be divided today, since we shall not forget that the target of this debate is a common enemy of Spain and of Europe: terrorism.

(Applause)

  Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu den edelsten Aufgaben politischen Handelns, für den Frieden zu wirken. Wir alle wollen Frieden in der Welt, in Europa, in Spanien. Meinungsunterschiede bestehen aber oft über den Weg, dieses Ziel zu erreichen. So ist es auch heute.

In dieser Debatte geht es nicht um parteipolitische Taktik und Vorteile, sondern um Grundsätze und fundamentale Überzeugungen. Deswegen bitte ich uns alle, diese Debatte mit großem Respekt zu führen und uns nicht gegenseitig den guten Willen zu verweigern, der unsere Überzeugung trägt. Wir, die EVP-ED-Fraktion fragen: Wie können wir ETA und Batasuna vertrauen, dass sie Frieden wollen, wenn sie den Familien der über 800 von ihnen ermordeten Menschen kein Wort des Bedauerns, der Entschuldigung und der Bitte um Verzeihung sagen. Solange dies nicht geschieht, müssen wir damit rechnen, dass sie wieder zu morden anfangen, wenn sie ihre Ziele in Verhandlungen nicht erreichen.

Heute gilt unser Mitgefühl, unser Respekt und unsere Solidarität den Opfern des Terrors und der Gewalt von ETA und Batasuna. Ich sehe unsere hochgeschätzte Kollegin Barbara Dührkop Dührkop, deren Ehemann als Vorsitzender der Sozialistischen Partei des Baskenlandes 1984 ermordet wurde. Auf unseren Kollegen Carlos Iturgaiz wurden mehrfach Attentatsversuche verübt, und sieben seiner politischen Freunde von der Partido Popular im Baskenland wurden umgebracht. Wir schulden es den Opfern, dass die Mörder bestraft werden. Dies entspricht den Richtlinien und den Grundsätzen unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Der Prozess der Versöhnung muss, wenn er glaubwürdig sein soll, zwischen Tätern und Opfern, einschließlich deren Nachkommen, beginnen.

Wir fordern ETA und Batasuna auf: Geben Sie den Opfern, die Sie auf dem Gewissen haben, ein Zeichen der Versöhnung und der Entschuldigung! Wir erinnern daran, dass ETA und Batasuna auf der Terrorliste der Europäischen Union stehen. Sie haben ihre Waffen nicht abgegeben. Diese Waffen bleiben eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens, aber auch Frankreichs und damit ganz Europas. Der Kommissar hat daran erinnert, was vorgestern in Nimes geschehen ist. Eine Frau und zwei Kinder sind als Geiseln genommen worden, und die französischen Behörden haben offiziell festgestellt, dass es sich um einen Raub von Waffen durch die ETA handelt. Das heißt, die Waffen bleiben Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wir müssen uns fragen, was das Ziel von ETA und Batasuna ist. In den Euronews am 24. Oktober ist die Stellungnahme eines hochrangigen Vertreters von ETA und Batasuna verkündet worden. Darin heißt es, dass man die Waffen nicht abgeben will, solange das Baskenland — wie es dort heißt — seine Unabhängigkeit nicht hat.

Wir als Abgeordnete haben einen Brief von Batasuna empfangen. Dort steht auf Englisch: Regarding the negotiation between ETA and the Spanish and French states it will be them who decide all about the demilitarisation of the conflict. Diese Formulierung ist ein schlimmes Zeichen, denn wenn die Verhandlungen scheitern, dann wird heute schon dem spanischen und dem französischen Staat die Schuld zugewiesen.

Wir sagen als EVP-ED-Fraktion: Wir wollen den Dialog. Spanien und Frankreich sind freie, demokratische Staaten. Es sind keine Diktaturen, keine Tyranneien, gegen die man sich mit Gewalt im Widerstand äußern kann. Nein, es sind freie Staaten, und in freien und demokratischen Staaten gilt der demokratische Dialog und nicht Gewalt. Weil wir diese Überzeugung zutiefst teilen, hat unsere Fraktion, die EVP-ED-Fraktion, eine Entschließung eingereicht. Es ist nicht nur die Entschließung unserer spanischen Freunde der Partido Popular, es ist die gemeinsame Entschließung unserer Fraktion, und wir verteidigen dies solidarisch und gedenken der Opfer gerade heute in dieser Debatte.

(Beifall von rechts)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem des Terrors in Spanien ist kein innerspanisches Problem, es ist ein europäisches Problem. Terror ist ein Anschlag auf unsere Werte. Terror ist immer ein Anschlag auf all das, was wir in diesem Parlament auf der Grundlage unserer gemeinsamen europäischen Überzeugungen verteidigen. Kein Terror – keiner – ist gerechtfertigt! Wir alle sind aufgefordert, Wege aus diesem Terror zu suchen, denn wir alle sind – wenn es unsere Werte sind, die wir verteidigen – jedes Mal, wenn ein Terroranschlag geschieht, auch Opfer dieses Terrors.

Herr Kollege Poettering, Sie haben dankenswerterweise auf meine Freundin Barbara Dührkop Dührkop hingewiesen, die Opfer ist. Heute sind in diesem Saal viele Zuhörerinnen und Zuhörer aus dem Baskenland, die selbst Opfer waren und Opfer sind, weil sie Angehörige verloren haben oder weil sie selbst an Leib und Leben beschädigt worden sind. Diese Zuhörer sind hier, weil sie Ja sagen zum Weg des Dialogs, denn nur über den Dialog werden wir die Spirale der Gewalt beenden können.

Ich bewundere Männer und Frauen, die das tiefe Leid erfahren mussten, das diese Opfer erfahren haben, und die trotzdem sagen: Kein Toter mehr, keine Gewalt mehr, Ende der Spirale! Diese moralische Kraft muss der Antrieb sein, um zu einer Lösung der Gewaltprobleme zu kommen, nicht nur im Baskenland, sondern überall. Deshalb ist es ein europäisches Problem, über das wir heute diskutieren.

Ich bewundere den Mut der spanischen Regierung, diesen Weg zu gehen, der voller Risiken ist, einen Weg, der umstritten ist. Es ist aber ein Weg, der am besten durch ein Zitat beschrieben wird, das ich Ihnen vorlesen möchte:

Por la paz y por sus derechos no nos cerraremos sino que, por el contrario, nos abrimos a la esperanza, al perdón y a la generosidad y por la paz pondremos lo mejor de nuestra parte para hacerla definitiva con la ayuda y la esperanza de todos.

(Aplausos)

Das ist ein wunderbarer Satz, der beschreibt, worum es geht. Es ist ein Satz des spanischen Ministerpräsidenten, der seine Staatssekretäre losschickte, um mit ETA zu verhandeln. Es ist ein Satz, den der spanische Ministerpräsident José María Aznar 1998 gesagt hat. Das ist der Geist, auf dessen Grundlage wir alle gemeinsam zur Lösung dieses Gewaltproblems kommen könnten, denn das, was die spanische Regierung heute tut, steht in der Tradition aller ihrer Vorgängerregierungen.

(Beifall)

Deshalb wäre es gut, wenn wir zu einer gemeinsamen Entschließung gekommen wären. Ich stimme nicht immer mit Herrn Aznar überein, das wird Sie nicht wundern, aber in diesem Punkt hatte er Recht, liebe Kollegen der PPE-DE-Fraktion und liebe Kollegen der Partido Popular, er war ja Euer Parteichef: Auf der Grundlage dieses Geistes können wir gemeinsam sagen: Ja, für dieses Grundrecht und über den Dialog sind wir bereit, zu einer Lösung zu kommen. Unsere früheren Kollegen, Herr Präsident, die sich mit Terror auseinandersetzen mussten, wussten immer um die Risiken. Als unsere Kollegen sich aus diesem Haus John Hume und David Trimble gemeinsam auf den Weg machten, wussten sie auch, dass es ein risikoreicher Weg ist und dass keine Garantie auf Erfolg besteht. Der gestrige Waffenraub in Frankreich, den wir zutiefst verurteilen, zeigt: Wenn man aus der Gewaltspirale heraus will, besteht immer das Risiko, dass irgendjemand mit Gewalt versucht, diesen Weg aus der Sackgasse heraus zu blockieren. Aber davon darf man sich nicht abhalten lassen, denn was ist die Alternative? In der Sackgasse bleiben, heißt, die Gewalt zu perpetuieren. Der Dialog, der eingeleitet wurde, ist also eine große Chance, und ich bitte Sie alle: Lassen Sie uns doch diesen Dialog gemeinsam auf einer gemeinsamen Plattform aller Fraktionen beschließen!

(Beifall von links)

  Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, the European Union has been referred to as the greatest example of conflict resolution in history. We must be concerned with the remaining conflicts at home, just as we are concerned with conflicts beyond our Union.

It is not for us in the European Parliament to intervene directly between the Spanish Government, political parties and the long-running conflict in the Basque country, but nor can we turn a blind eye. We should encourage what may be the best prospect for peace in a generation.

I extend my solidarity and sympathy to all those families who have been bereaved of loved ones over the years as a result of the violence. But surely the most appropriate response that we, as democratic politicians, can bring to those countless victims is to ensure that there will be no more victims. It is for that reason that Liberals and Democrats lend their backing to the resolution before the House today. It is neither a time nor a subject for political point-scoring. It is my firm belief that all democratic forces who wish to see a peaceful end to violence and terror in the Basque country and elsewhere in Spain where atrocities have been committed should back the endeavours of whichever Spanish government is prepared to work to that end.

Earlier this year, this House welcomed the announcement of an ETA ceasefire. It is right that we now build on that and engage a process that entrenches it, without prejudging or commenting on the outcome of any political dialogue or settlement.

As with the Northern Ireland peace process, which is not identical but offers some important lessons for conflict resolution, it is occasionally necessary for politicians to take a risk for peace. I recall that our former colleague John Hume and his Unionist counterpart David Trimble were awarded the Nobel Peace Prize in 1998, following the Good Friday Agreement in Northern Ireland. They took a risk for peace. This is not to hand a victory to the terrorists, as some would suggest, but rather to hand them a defeat. For there can be no dialogue among democrats if one of the parties still maintains the intent to kill.

We should not imagine that building the house of peace will be easy. There will be setbacks, such as the discovery of a cache of weapons in south-west France. But it is our duty to build the house of peace with the bricks of effort and the mortar of persistence.

That is why my group appeals to all sides of this House today to set aside party politics and unite for the prospects of peace, as much as we stand together in revulsion at acts of terrorism.

(Applause from the left)

  Monica Frassoni, en nombre del Grupo Verts/ALE. – Señor Presidente, el Grupo de los Verdes/Alianza Libre Europea apoya el proceso que se abrió en España para derrotar definitivamente el terrorismo de ETA y encontrar una salida al conflicto vasco. Al mismo tiempo reiteramos nuestra profunda solidaridad y respeto hacia todas las víctimas del terrorismo.

Apoyamos el proceso porque rechaza la violencia, está abierto a todas las opciones para la solución final, no es excluyente y responsabiliza también a los partidos políticos vascos y a la sociedad vasca en general para poner fin al llamado conflicto vasco.

Debatir sobre este tema en el Parlamento Europeo no significa inmiscuirse en la política de un Estado miembro, simplemente se trata de impulsar un proceso ya en curso y reafirmar que el terrorismo y la violencia afectan a todos los europeos y europeas.

Por mucho que este proceso sea difícil y sin resultado seguro, nosotros apoyamos y apoyaremos a aquellos que han decidido correr el riesgo de emprender una vía diferente a la del Gobierno de Aznar, que, con toda evidencia, no logró resultados definitivos. Como rezaba la frase de Gandhi, «no existen caminos para la paz, la paz es el camino».

Creemos que es pertinente debatir sobre este proceso aquí y siempre estuvimos a favor de que así fuera, incluso cuando fue el Partido Popular el que, de manera dura e insistente, quiso traer al Parlamento Europeo este conflicto para obtener apoyo a su política, política que nosotros siempre consideramos errónea, porque se fundaba sobre la idea de que, para derrotar al terrorismo, era necesario dividir a la sociedad vasca, en vez de contribuir a unificarla.

Los vascos y la mayoría de los españoles están cansados de esta política de enfrentamiento. Para nosotros, las claves del éxito de este proceso son el diálogo, la no violencia y el respeto al derecho de decidir de los ciudadanos del País Vasco. Con estos objetivos en mente vamos a acompañar este proceso, como amigos y amigas y como aliados firmes en la lucha contra el terrorismo, contra todos los terrorismos.

(Aplausos de la izquierda)

  Francis Wurtz, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, mon groupe a toujours condamné les actes terroristes quels qu'aient été leurs auteurs, leur ampleur et les raisons invoquées pour les justifier. Nous sommes en faveur de la lutte politique, à l'exclusion de toute forme de violence. La violence est à nos yeux répréhensible en toutes circonstances sauf, comme le prévoit le préambule de la Déclaration universelle des droits de l'homme, lorsqu'un peuple en l'absence d'un régime de droit est: "contraint, en suprême recours, à la révolte contre la tyrannie et l'oppression." Et même dans ce cas, les attaques contre les populations civiles sont selon nous à proscrire. À plus forte raison, nous avons radicalement et systématiquement condamné les attentats de l'ETA qui ont tué des centaines d'innocents. Nous gardons ces victimes en mémoire et réitérons notre solidarité à leurs proches.

Nous espérions depuis longtemps que cette page pourrait enfin être tournée et de façon irréversible. C'est dire si nous avons accueilli avec une profonde satisfaction l'annonce du cessez-le-feu permanent par l'ETA. C'est dire aussi combien nous avons apprécié l'attitude ouverte et responsable avec laquelle le président du Conseil espagnol, José Luis Zapatero, a saisi cette opportunité pour s'efforcer de gagner la paix, en particulier dans son discours du 28 juin dernier, en choisissant la voie du dialogue tout en veillant au respect des normes et des procédures légales en vigueur dans son pays. Le Parlement européen s'honorerait en apportant son soutien à cette démarche.

C'est dans cet esprit que le groupe confédéral de la Gauche unitaire européenne/Gauche verte nordique s'est associé au groupe PSE, au groupe Verts/ALE et au groupe ALDE à travers une résolution commune. J'ajouterai que ce serait à nos yeux une bonne chose que des collègues des autres groupes apportent eux aussi leur soutien à une démarche qui rejoint, ni plus ni moins, le souhait majoritaire du peuple espagnol, à savoir que sur la base de la légalité s'ouvre un processus de paix.

(Applaudissements à gauche)

  Brian Crowley, on behalf of the UEN Group. – Mr President, I would like to join with my colleagues in saying that today is a very sensitive occasion for us in Parliament. In all our deliberations we have to remember the victims of terrorist violence and, today in particular, the victims of ETA violence in Spain over the last few years. But we must also look to the future and ensure that there are no more victims, because political solutions will be found to the differences in Spain, France, and the European Union as a whole.

I believe it is wrong to draw parallels or to say all processes are exactly the same. However, previous peace processes can act as a guide to what might happen, the kind of difficulties to be overcome and the challenges to be faced. If dialogue is to succeed, both sides must be open. You cannot talk about a future process with one hand tied behind your back. You have to ensure that those with whom you have a dialogue are committed to reaching a compromise and finding a solution. And the most important thing to remember is that when you go into a peace process you have to make peace with your enemies, not with your friends, and that can create a lot of internal difficulties.

(Applause)

The opportunities now presented to us by this process should be grasped, but it should not be predetermined that everybody gets what they want. It is most important that we do not point the finger of blame at someone else from the Popular Party or from the Socialist Party, but encourage the main forces of democracy in Spain to unite in finding a solution for all of the people of Spain and not to be driven down the road of division and dissension. That is not in any way to undermine or to ignore the suffering people have gone through.

Can any of us imagine what it would be like to lose a loved one because of a so-called political cause? We in Ireland know what that is like – there have been 3 000 victims of terrorist violence in Ireland over the last 30 years – and yet we could find a way forward and bring extreme opinions together. An opportunity does present itself if people genuinely want to act.

Opportunity comes to pass but not to pause. Let us seize the opportunity and give our support.

(Applause from the left and the centre)

  Jens-Peter Bonde, for IND/DEM-Gruppen. – Hr. formand! Min gruppe vil ikke blande sig i spansk indenrigspolitik, men der findes folkeretlige principper, som alle lande er forpligtede til at følge. Nogle gange giver de ikke et entydigt svar. Folkenes selvbestemmelse er et ubrydeligt princip. Ethvert folk har ret til at vælge sin egen skæbne. Enhver nation har ret til at have sit eget land.

Men der findes kun omkring 10-12 lande i verden, hvor folk, nation og geografisk enhed går op i en højere enhed. I andre lande må man forhandle sig til løsninger, som respekteres af forskellige folk og nationer inden for den samme territoriale enhed. EU blander sig ikke landenes styreform. Det er medlemsstaternes egen kompetence, om de vil have en enhedsstat, et føderalt fællesskab, selvstyreordninger eller opdeling i flere stater. Staterne skal beskytte mindretal og respektere menneskerettighederne. National diskrimination er forbudt! Hvad kan EU så gøre i Baskerlandet for at stoppe terror og sikre en varig løsning med fred og fordragelighed? Vi kan opmuntre vores spanske kolleger til at finde en forhandlingsløsning og bidrage med en økonomisk gulerod, give støtte til økonomisk udvikling, uddannelse og job i stedet for terror.

Jeg kommer fra grænseområdet mellem Danmark og Tyskland, hvor vi har haft krig og had i århundreder. Min bedstefar var dansksindet tysk soldat. Min far blev undfanget i Tyskland, men er født i Danmark, fordi Nordslesvig kom tilbage til Danmark ved en folkeafstemning. Vores nationale leder, Hans Peter Hansen, var mådeholden og ville ikke have tysksindede områder tilbage til Danmark, da Tyskland lå ned efter første verdenskrig. Hvilken lykke! Der startede forsoningen mellem dansk og tysk, og nu anerkender alle grænsen. Danmark giver det tyske mindretal flere rettigheder end danskerne, og tilsvarende for det danske mindretal i Tyskland - f.eks. undtagelsen fra spærrereglen på fem procent. Anerkendelse, respekterede rettigheder, særrettigheder - det er nøglen til forståelse og varig fred.

Som dreng kunne jeg ikke handle i en tyskejet butik. I dag forekommer det uvirkeligt, og jeg samarbejder i dag både med det tyske mindretal i Danmark og det danske mindretal i Tyskland. Vi har sammen formuleret forslaget til beskyttelse af mindretallene i chartret om grundlæggende rettigheder. Jeg håber, at baskerne og de andre folkeslag i Spanien vil finde deres vej til forsoning. Mellem Danmark og Tyskland var folkeafstemning om særrettigheder midlet. Det gør ikke så ondt som krudt og kugler. Man kan godt lægge fortiden bag sig!

(Bifald)

  James Hugh Allister (NI). – Mr President, coming from Northern Ireland, which has experienced what at times was euphemistically called a peace process, I see uncanny parallels and lessons to be learned. ETA-Batasuna and IRA-Sinn Féin are both revolutionary Marxist-based organisations intent on foisting their will and ideology on a civilian population through vicious violence as and when required. It is not surprising that deep terrorist links have existed between them. Both, moreover, are expert in hijacking the language of peace, while glorying in past and even continuing exploits of terror as they adeptly dodge from one phase of struggle to another.

Learn from our mistakes. In 1994 the IRA announced a ceasefire, which proved merely tactical as 18 months later they launched the infamous Canary Wharf bombing attack and dipped in and out of terror as it suited. In 1998 they promised to decommission within two years, and yet it was not until 2005 that they made any notable delivery. They were foolishly and prematurely admitted to government in Northern Ireland, only to launch their ‘Stormontgate’ spy ring within that government. In late 2004 they purported to engage in genuine political negotiations while, at the same time, planning the biggest heist in UK history – the Northern Bank robbery – and weeks later IRA men murdered Robert McCartney. Now they want back into government, but think they should keep their Army Council.

Therefore, do not be taken in by mere proclamations of commitments to peace by those whose stock in trade is duplicity and mayhem! Test them long and test them hard, or you too will have your goodwill exploited.

  El Presidente. Para cerrar este debate se han presentado dos propuestas de resolución⁽¹⁾ de conformidad con el apartado 2 del artículo 103 del Reglamento.

Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar a las doce y media de hoy, después de la sesión solemne con el Presidente de la República de Hungría.

(1) Véase el Acta.

4. Riżultati tas-Samit informali tal-Kapijiet ta' l-Istat u l-gvernijiet (Lahti, 20 ta' Ottubru 2006) (dibattitu)

  El Presidente. Pasamos al punto siguiente del orden del día, a saber, el informe del Consejo Europeo y la declaración de la Comisión sobre los resultados de la Cumbre informal de Jefes de Estado y de Gobierno que tuvo lugar en Lahti el pasado 20 de octubre de 2006.

  Matti Vanhanen, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, viime perjantaina, lokakuun 20. päivänä, minulla oli ilo isännöidä Lahdessa sekä EU:n epävirallista päämiestapaamista että sen jälkeen järjestettyä illallista, jossa vieraanamme oli Venäjän presidentti Vladimir Putin.

Päämiestapaaminen ja sen jälkeen järjestetty illallinen onnistuivat hyvin. Nämä EU-maiden päämiesten epäviralliset kokoukset ovat oivallinen tapa rakentaa poliittista yhteisymmärrystä unionin eteenpäin viemiseksi sen keskeisissä haasteissa.

Huippukokouksessa keskityimme erityisesti energian ulkosuhteisiin. Esille nousivat myös laiton maahanmuutto sekä Sudanin/Darfurin tilanne. Erillisessä työistunnossa aiheena oli innovaatiopolitiikan edistäminen kilpailukyvyn ja talouskasvun takaamiseksi. Innovaatiopolitiikan kehittäminen on keskeinen kysymys EU:n kilpailukyvylle, edellytyksillemme ylläpitää hyviä työpaikkoja jatkossakin.

Työlounaalla käydyn avoimen ja perinpohjaisen keskustelun kautta yhdistimme rivimme illallista varten, joidenkin tahojen ennakkoon esittämistä epäilyistä huolimatta. Ilmapiiri lounaalla oli erinomainen, ja jäsenvaltioiden välinen solidaarisuus oli käsin kosketeltavaa. Yhdellä äänellä puhuminen asetettiin korkeaan arvoon, ja haluan nimittää tätä yhteisymmärrykseen pyrkimisen tahtotilaa Lahden hengeksi.

Illalliskeskustelu Venäjän presidentin Vladimir Putinin kanssa oli hyvin rehellinen ja suora. Energiakysymysten lisäksi keskustelimme myös muun muassa ajankohtaisista kansainvälisistä kysymyksistä sekä Venäjän sananvapaustilanteesta.

Päämiestapaamisen energiakeskustelu oli kattava ja monipuolinen. Tunnelma oli hyvä, ja perusviesti oli sävyeroista huolimatta yhtenäinen. Keskustelussa nousivat esille erityisesti EU–Venäjä-energiasuhteiden kehittämisen periaatteet ja niiden toteuttaminen, suhteiden tiivistäminen strategisesti tärkeisiin kolmansiin maihin, ilmastonmuutoksen torjunta energiapolitiikan kautta sekä tiedonvaihdon parantaminen energiakirjeenvaihtajien verkoston avulla.

EU–Venäjä-energiasuhteiden osalta olimme yksimielisiä entistä tiiviimmän kumppanuuden tarpeesta. Tämän pohjaksi on otettava energiaperuskirjan ja G8:n julistuksen periaatteet, erityisesti avoimuus, markkinaehtoisuus ja vastavuoroisuus. Käytännössä periaatteita tulisi soveltaa jo nyt ja ne olisi sisällytettävä konkreettisessa muodossa tulevaan EU–Venäjä-sopimukseen. Lahdessa vedimme yhteistä linjaa EU–Venäjä-energiasuhteisiin.

Lahdessa vallitsi yhteisymmärrys myös siitä, että suhteiden tiivistämistä unionin naapurustossa olevien muiden tuottaja- ja kauttakulkumaiden kanssa on jatkettava ja vauhditettava vielä ennen vuoden vaihdetta. Tavoitteena on sisämarkkinaperiaatteiden soveltaminen mahdollisimman laaja-alaisesti unionia ympäröivillä alueilla.

Monissa puheenvuoroissa viitattiin ilmastonmuutokseen keskeisimpänä kansainvälisenä haasteena. EU:n on osoitettava johtajuutta erityisesti kestävän energian edistämisessä. Energiatehokkuuteen liittyvien innovaatioiden ja teknologioiden osalta eurooppalaisilla yrityksillä on paljon annettavaa. Olimme yhtä mieltä siitä, että energia- ja ilmastokysymykset on pidettävä myös jatkossa keskeisesti esillä EU:n huippukokouksissa kolmansien maiden kanssa, kuten Suomen puheenjohtajakaudella on tehty.

Energian saannin turvaaminen edellyttää suuria investointeja siirtoverkkoihin ja muuhun infrastruktuuriin. Siksi yhteistyötä kansainvälisten rahoituslaitosten kanssa tulee tehostaa energian infrastruktuurihankkeissa. Energian toimitusvarmuuden on oltava eräs kriteereistä, kun Euroopan investointipankin lainavaltuuksia myönnetään kolmansille maille.

On tärkeää, että unioni saa ulkoisen energiapoliittisen päätöksenteon pohjaksi ja ulkoisiin ongelmatilanteisiin vastaamista varten käyttöönsä laajapohjaista tietoa. Lahdessa sovimme, että pyrimme etenemään energiakirjeenvaihtajien verkoston perustamisessa ripeästi vielä tämän vuoden kuluessa. Yksityiskohdista sovitaan neuvostossa. Tiedon keräämisen ja sen analysoimisen tehostamisella lisätään jäsenvaltioiden ja instituutioiden välistä yhteistyötä ja parannetaan solidaarisuutta energiakysymyksissä.

Päämiestapaamisen keskustelut energian ulkosuhteista pohjustavat myös Eurooppa-neuvoston seuraavaa kevätkokousta, jossa on tarkoitus hyväksyä energiapolitiikan priorisoitu toimintaohjelma.

Päämiestapaamisen työistunnossa keskustelimme innovaatiopolitiikan edistämisestä. Keskustelussa nousivat esille etenkin immateriaalioikeudet, erityisesti patentit, yritysmaailman ja julkisen vallan välinen yhteistyö, Euroopan teknologiainstituutti sekä standardit. Olimme yhtä mieltä siitä, että unioni tarvitsee selkeitä linjauksia immateriaalioikeuksista. Kilpailukykyneuvosto tulee välittämään komissiolle yksityiskohtaisemmat toiveet immateriaalioikeusstrategian osalta. Lahdessa korostimme, että komission esityksessä tulisi tarkastella erityisesti immateriaalioikeuksien järjestelmän laatua. Komissio antaa esityksen ennen Eurooppa-neuvoston kevätkokousta.

Lahdessa korostettiin voimakkaasti, että Euroopan patenttijärjestelmästä on tehtävä kustannustehokkaampi ja ennustettavampi. Lisäksi tarvitaan oikeudenkäyntijärjestelmien kehittämistä. Asiassa tulisi pyrkiä etenemään nopeasti. Komissio antaa loppuvuodesta tiedonannon, joka sisältää konkreettisia ehdotuksia Euroopan patenttijärjestelmän kehittämisestä. Neuvosto käsittelee eri vaihtoehtoja komission ehdotuksen saatuaan.

Patenttijärjestelmän tehostaminen on ollut vaikea kysymys neuvostolle, mutta eurooppalaisen järjestelmän kehittäminen on olennaista uudistumiskyvyllemme. Minusta henkilökohtaisesti on selvää, että kaikkien pitää nähdä yhteinen etu ja olla valmiita tinkimään ahtaista kansallisista lähtökohdista ja hyväksyä muun muassa kielijärjestelmän yksinkertaistaminen.

Olimme myös yhtä mieltä siitä, että meidän on edistettävä yritysmaailman ja julkisen vallan välistä yhteistyötä. Euroopan teknologia-alustat ja teknologiset yhteisaloitteet ovat hyviä välineitä avainteknologioiden kehittämiseksi. Jotta pääsemme eteenpäin, on tärkeää, että EU:n seitsemäs puiteohjelma hyväksytään viivytyksettä. Teknologisille yhteisaloitteille on tarkoitus myöntää EU-rahoitusta tästä ohjelmasta.

Olen erittäin tyytyväinen siitä, että Lahden kokouksen alla vahvistettiin yhden kypsimmän teknologia-alustan, Artemiksen, eteneminen ja komission tahto toteuttaa se teknologisena yhteisaloitteena. Alan yritykset ovat sijoittamassa huomattavia summia tämän yhteisaloitteen toteuttamiseen. Suomenkin valtio on näyttänyt tässä hyvää esimerkkiä ja on luvannut aloitteelle yhteensä 70 miljoonaa euroa kansallista tukea seitsemän vuoden ajalle. Kaikkiaan Artemis on yksi suurimpia eurooppalaisia teknologiahankkeita hyvin keskeisellä ja lupaavalla tulevaisuuden teknologian alalla.

Komissio antoi viime viikolla Euroopan teknologiainstituuttia koskevan lainsäädäntöesityksen. Lahdessa esityksen pikaiselle yksityiskohtaiselle käsittelylle neuvostossa annettiin vihreää valoa. Pidän aloitetta suuressa arvossa ja katson, että se voi tuoda todellista lisäarvoa yliopistojen ja yritysten välisen tutkimusyhteistyön kehittämiseen.

Lopuksi haluaisin mainita standardisoinnin, jota myös sivusimme kokouksessamme. Kuten olen jo aiemmin korostanut, standardisoinnilla on suuri merkitys unionin kansalaisten elämässä. Esimerkiksi Euroopan laajuisen GSM-järjestelmän luominen matkapuhelimille mahdollisti sen, että Euroopasta tuli tämän alan johtava tekijä maailmassa. Jos Eurooppa ei kykene sopimaan hyvistä standardeista, ne asetetaan muualla.

Kaikki tiedämme, että innovaatiotoiminta luo menestystä ja kasvua, mutta ongelmana on ollut konkreettisten askeleiden ottaminen. Lahdesta saamamme ohjauksen avulla pyrimme nyt etenemään kilpailukykyä edistävän toimintaympäristön luomisessa.

Maahanmuutosta käydyssä keskustelussa esille nousi erityisesti jäsenvaltioiden sitoutuminen yhteistyöhön ja solidaarisuus maahanmuuttokysymysten ratkaisemiseksi. Aihe koskettaa koko unionia. Vaikka akuutin kriisin hoitamiseen tarvitsemme nopeita lyhyen tähtäimen toimia, keskusteluissamme korostettiin erityisesti tarvetta johdonmukaiselle ja kattavalle maahanmuuttopolitiikalle. Tämä pitää sisällään sekä laittoman että laillisen maahanmuuton. Lisätoimenpiteitä on tehtävä myös maahanmuuttajien kotouttamisessa.

Esille nousi erityisesti tarve tiiviille yhteistyölle Afrikan maiden, kuten myös muiden lähtö- ja kauttakulkumaiden kanssa. Parhaiten maastamuuttopaineita voidaan hoitaa tukemalla kehitystä niin Afrikan maissa kuin muuallakin.

Euroopan rajaturvallisuusviraston työlle annettiin keskustelussa täysi tuki ja todettiin tarve tehostaa sen työtä lisäämällä resursseja.

Kokouksessamme todettiin myös tarve kehittää päätöksentekojärjestelmäämme, jotta unioni voisi vastata tehokkaammin ja ajoissa akuutteihin kysymyksiin.

Arvoisa puhemies, kiitän painokkaasta ja perusteellisesta puheenvuorosta, jonka Te käytitte Lahdessa. Toitte hyvin esille Euroopan parlamentin näkemyksen siitä, että oikeus- ja sisäasioiden päätöksentekoa on tehostettava. Tämän käsityksen puheenjohtajavaltio jakaa täysin.

(Suosionosoituksia)

Maahanmuuttoa käsitellään vielä sekä oikeus- ja sisäministereiden että ulkoministereiden työssä. Palaamme aiheeseen joulukuun Eurooppa-neuvoston kokouksessa.

Lahdessa puhuimme myös Sudanin/Darfurin vakavasta tilanteesta. Totesimme vakavan huolemme Darfurin humanitaarisesta ja ihmisoikeustilanteesta. Välitän Eurooppa-neuvoston puheenjohtajana tämän vakavan viestin Lahdesta Sudanin presidentille. Painetta Sudanin hallitukseen tulee edelleen ylläpitää, jotta se keskeyttäisi sotatoimet, mahdollistaisi YK:n rauhanturvaoperaation ja käynnistäisi neuvottelut kapinallisten kanssa.

Venäjän presidentin Vladimir Putinin kanssa käyty epävirallinen keskustelu oli hyvin hyödyllinen strategisen kumppanuutemme kehittämiseksi. Strategiseen kumppanuuteen kuuluu yhteistyöhakuisuus ja valmius keskustella kaikista asioista. Kumppanuus ei ole saavutettu olotila, vaan jatkuvassa liikkeessä oleva prosessi. Lähdemme siitä, että aidon ja kestävän kumppanuuden on perustuttava yhteisille arvoille.

Arvoisa puhemies, kiitän Teitä myös tässä yhteydessä päivällisellä käyttämästänne puheenvuorosta ja ilmaisemastanne tuesta tälle tärkeälle näkökohdalle. Arvot ovat kaiken perusta.

Keskustelimme Venäjän presidentin kanssa siitä, miten energiayhteistyön tavoitteita voitaisiin edistää uudella sopimuksella. Nämä keskustelut pohjustavat myös marraskuun EU–Venäjä-huippukokousta. Helsingin huippukokouksessa on tarkoitus sopia neuvottelujen aloittamisesta uudesta ja kattavasta EU–Venäjä-suhteita koskevasta sopimuksesta.

Kansainvälisten kysymysten osalta sovimme presidentti Putinin kanssa, että pyrimme entisestään tiivistämään EU–Venäjä-yhteistyötä. Yhteistyön tiivistämisen tarve on korostunut muun muassa Iranin, Pohjois-Korean ja Lähi-idän viimeaikaisten tilanteiden kautta.

Otin illallisella esille toimittaja Anna Politkovskajan järkyttävän murhan. Kerroin presidentti Putinille jäsenvaltioiden kansalaisten tuntemasta huolesta siitä, onko Venäjällä tapahtunut käänne huonompaan sanan- ja ilmaisunvapauden osalta. Totesin unionin viestinä, että tämä meitä kaikkia syvästi järkyttänyt murha on tutkittava ja syylliset saatettava oikeuteen. Lisäksi otin esille huolemme Tshetshenian tilanteesta.

Venäjän ja Georgian väliset suhteet nousivat myös esille. Ilmaisin presidentti Putinille unionin huolen jännityksen kasvamisesta, ja totesin unionin olevan valmiina toimimaan kriisin ratkaisun edistämiseksi.

Rakennamme strategista kumppanuutta Venäjän kanssa konkreettisesti yhteisten alojen puitteissa tavattoman laajalla rintamalla. Suomen puheenjohtajakaudella etualalla ovat energia, ympäristö, liikenne, oikeus- ja sisäasiat sekä ihmisoikeudet.

Euroopan unionin on kyettävä puhumaan yhdellä äänellä kumppaneidensa kanssa. Hajanaisina ja eripuraisina olemme heikkoja, emmekä kykene hoitamaan etujamme emmekä edistämään niitä arvoja, joille unioni perustuu. Lahdessa onnistuimme osoittamaan presidentti Putinille, että unioni on yksituumainen ja päättäväinen. Olen Eurooppa-neuvoston puheenjohtajana tästä saavutuksesta ylpeä, ja katson, että olemme ottaneet EU:n Venäjä-suhteissa uuden askeleen. Tämä ei tarkoita sitä, että Venäjä olisi kanssamme kaikesta samaa mieltä. Kävimme tosiaan pitkän keskustelun, jossa presidentti Putin vastasi esittämiimme näkökohtiin yksityiskohtaisesti ja haki myös puutteita EU:n toiminnasta. Tähän olemme Venäjän kanssa tottuneet, se on normaalia vuoropuhelua.

Keskeinen kysymys nyt Lahden jälkeen on se, miten siirrymme sanoista tekoihin ja viemme käsiteltyjen aiheiden osalta työtä eteenpäin. Luotamme normaaleihin, käytössä oleviin valmistelukanaviin.

Pääosa työstä tehdään neuvostossa komissiolta saatavien aloitteiden pohjalta. Useiden aiheiden osalta hyödynnämme saamaamme poliittista ohjausta vielä jäljellä olevien viikkojen aikana puheenjohtajakaudellamme. Myös Euroopan parlamentilla on keskeinen asema Lahdessa sovittujen asioiden vauhdittamisessa.

Kiitän lämpimästi tilaisuudesta saada esitellä Lahden epävirallisen valtion- tai hallitusten päämiesten tapaamisen tuloksia. Vastaan mielelläni kysymyksiin, joita alustukseni on teissä herättänyt.

(Suosionosoituksia)

  José Manuel Barroso, President of the Commission. Mr President, Prime Minister Vanhanen has given you a comprehensive overview of the results of the informal European Council in Lahti last Friday. I should like to concentrate on a few points.

The Lahti summit should be seen as part of a process. As you know, we have been saying that we should drive forward integration through practical, concrete actions and we have been doing so, hand in hand with Parliament and the Council. We have set out an ambitious agenda, for example on security, on energy, on research, and now we must put that agenda into action. That is precisely what we did at Lahti.

Firstly, on innovation, everyone agrees that innovation is important and that Europe is lagging behind. There is a consensus on the need for more support and incentives for innovation and fewer barriers for innovators. That has been endorsed in the European Council and in resolutions from this Parliament. What we needed were some clear, practical steps to show that Europe was prepared to take a lead and that is what we got at Lahti.

On joint technology initiatives, for example, key projects such as the Artemis Programme on embedded computers were being held back by a lack of national funds. Now we have some clear commitments for direct support.

On procedures to set European standards for products, we have an agreement that these should be speeded up. I also believe that momentum is building up on intellectual property, including patents, and the Commission will push that further before the end of the year.

Importantly, the Commission received the green light on the European Institute for Technology (EIT). I am grateful for the support I received from all the Members who spoke in favour of the EIT in the part-session two weeks ago. There is a growing consensus that the EIT will offer European leadership on innovation. We are receiving enthusiastic support from all over the business and scientific community in Europe.

The attention given by Parliament to that important initiative has been of real help in developing the details of the proposal. Of course there will now be negotiations on details, including the budget. I look forward to working with you and the Council in order to move swiftly towards adoption of the regulation. I believe that the EIT can be a flagship of excellence in innovation for Europe. We should ask the EIT to make its first priority the great challenges of climate change and everything related to environmentally-friendly sources of energy. That is an important task for us as a society. We should ask the scientific community of Europe to help us solve these problems, so that we can maintain the lead in what is perhaps the most important challenge of the 21st century.

The second main issue in the debate was energy. The Commission, working closely with the Presidency, had identified three practical steps forward, and we received support for them all.

First, the European Council agreed that we should step up our energy relations with our neighbours, especially producers like Russia, Norway or Algeria, and key transit countries like Turkey and Ukraine.

Secondly, the European Council agreed to create a network of energy correspondents, which will also make us better prepared for unexpected shocks to our energy supply.

Thirdly, the European Council agreed on a specific common approach to Russia. We made clear to President Putin our wish to have a close energy relationship with such a key partner, but that relationship must be based on the principles that Russia has already signed up to at the G8 hosted by Russia this year, as well as the energy charter: transparency, the rule of law, reciprocity and non-discrimination, along with market opening and market access. Those principles apply to energy, but not just energy. They are necessary elements in increasing the mutual confidence and investment essential to a long-term relationship.

That message was all the more powerful in that we were united. In Lahti there was a clear sense of solidarity, an understanding that the European Union will act as one and that Europeans should receive the same standards of reliability from our Russian partners, whichever Member State is concerned. Prime Minister Vanhanen spoke on behalf of the whole European Council, presenting the general issues regarding our broad relations with Russia, and I was proud to have been asked to speak on energy matters.

It was important for that meeting and for the success of the Lahti summit that the statements by the Presidency and by the European Commission were clearly supported by all members of the European Council. The idea of solidarity is more important than ever. Solidarity and coherence are more than ever the key words of our European Union.

Going forward on energy, within the framework of our new global agreement with Russia, will help ensure that this common approach is maintained. In short, the message is getting through: energy is a European issue and needs European solutions. There is growing recognition in the Council of what you in Parliament have long known, i.e. that the European Union has a central role to play in creating energy security and, through energy policy, in tackling climate change. That bodes well for the energy package that the Commission will present in January.

The European Union must not reduce its relationship with Russia to energy. At the dinner with President Putin, the European Union raised other issues: human rights, trade, visas, culture and common international concerns. We covered sensitive issues like Georgia. Prime Minister Vanhanen repeated the European Union’s concern at the murder of Anna Politkovskaya, expressed so eloquently in our previous debate in the European Parliament. As we negotiate a new global agreement with Russia, this broad spread of issues must be maintained. That is the essence of a comprehensive agreement.

Thirdly, at Lahti there was a short but important discussion on immigration. Again, there was a clear understanding that this was a collective problem, demanding a collective response. I was able to explain that in the coming weeks the Commission will be making proposals on how to improve maritime control of the Union’s southern borders. We will also be updating the global approach on migration in the run-up to the December European Council and working to tackle the problem at source in the Euro-African Conference on Migration and Development next month.

However, there is still much more that we could do in this area if the political will and determination is there to give us the tools and resources needed. In particular, we believe that our decision-making system should be adapted. We can already do that under the existing Treaties. We cannot go on waiting so long for decisions that are so often blocked because of the rule of unanimity. Let us be frank: it is completely absurd that in a common space of freedom of movement we still sometimes think in terms of 25 migration policies. We need a European policy on migration.

(Applause)

Finally, Darfur was also discussed. I remain determined that we will do all we can to prevent another humanitarian tragedy.

Therefore, Lahti was another signpost on our collective road towards equipping Europeans for globalisation. We will not be diverted from this path. The expectations of our citizens for a Europe of practical results are increasing. We must continue to respond. I am grateful to Mr Vanhanen for his excellent chairmanship and to the Finnish Presidency for our close cooperation. May it continue to the end of the Presidency and beyond. That is the way to achieve practical results for our Europe.

(Applause)

  Ville Itälä, PPE-DE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, arvoisa pääministeri Vanhanen, arvoisa puheenjohtaja Barroso, Lahden kokouksen arvioinnissa voidaan varmasti lähteä siitä, että kokouksen tulokset saavat kiitettävän arvosanan. Lähtökohta kokoukselle ei ollut helppo. Monet lehdet, erityisesti arvostettu Financial Times, maalaili varsin tummia pilviä jo etukäteen kokouksen ylle. Lehti väitti, että on suuri riski kutsua Venäjän presidentti Putin kokoukseen, koska EU on hajanainen ja eripurainen sekä energia- että Venäjä-politiikassa. Tämä olisi lehden mukaan vain voitto presidentti Putinille. Toisin kuitenkin kävi. Oli hienoa katsoa, kun EU-johtajat toimivat yhtenäisesti ja puhuivat illallisella me-muodossa.

Itse olen usein täällä pitämissäni puheissa vaatinut, että EU:lla pitää olla yhtenäinen, yhdellä äänellä puhuva ja pitkäjänteinen Venäjä-politiikka. Nyt tässä asiassa onnistuttiin ottamaan ensiaskeleet. Tämä osoittaa myös kansalaisille, että EU pystyy toimimaan vaikeissakin asioissa.

On tietysti myönnettävä, että meillä on vielä pitkä tie kuljettavana ennen kuin asiat voivat muuttua konkretiaksi ja ennen kuin Venäjä ratifioi energiaperuskirjan, jolla markkinat avataan ja noudatetaan yhteisiä pelisääntöjä. Vaikka tämä oli pieni askel, se oli kuitenkin merkittävä askel kohti yhtenäistä, pitkäjänteistä Venäjä-politiikkaa.

Tärkeää oli myös se, että ihmisoikeuskysymyksistä ja toimittaja Anna Politkovskajan murhasta uskallettiin keskustella avoimesti ja kiertelemättä. Me emme voi uhrata ihmisoikeuksia energiapolitiikan alttarille.

Keskustelu oli avointa myös presidentti Putinin puolelta, vaikkei hän kannoistaan luopunutkaan. Sitä tuskin kukaan odottikaan. Yhteistyö voi perustua vain keskinäiselle luottamukselle ja yhteiselle tahdolle. Nyt on avattu väylä, jolla voidaan syventää yhteistyötä niin energia- kuin muissakin kysymyksissä.

Se, mitä jäin kaipaamaan illalliskeskustelussa Putinin kanssa, olivat Itämereen liittyvät asiat. Tämä olisi ollut oiva tilaisuus nostaa Itämereen liittyvät ongelmat Venäjän kanssa esiin. Ymmärrän kuitenkin hyvin, että yhden illallisen aikana ei voida ottaa esille kaikkia asioita. Yhteisenä johtopäätöksenä Lahden kokouksesta voidaan todeta: "hyvin toimittu pääministeri Vanhanen".

(Suosionosoituksia)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer Bemerkung zum russischen Präsidenten Putin beginnen, der ja in den Reden von Herrn Vanhanen und in Ihrer Rede, Herr Kommissionspräsident, eine herausragende Rolle gespielt hat.

Es muss ja ein beeindruckender Abend mit ihm gewesen sein! Wenn ich die Berichte höre und auch lese, war die Begegnung mit Präsident Putin eine tolle Sache. Ich finde es gut, dass Herr Putin so offen ist. Ich habe damit keine Probleme, meine Fraktion übrigens auch nicht. Ich will zunächst einmal Folgendes sagen: Bemerkungen von Herrn Putin zur Rede unseres Parlamentspräsidenten Josep Borrell Fontelles ehren uns. Es zeigt, er hat wenigstens zugehört. Wir wissen ja nie, ob alle zuhören, aber Putin scheint zugehört zu haben.

Bemerkungen, die er zu dieser Rede gemacht hat, weisen wir jedoch zurück, sofern sie verletzender Natur sind, denn der Präsident dieses Parlaments spricht für alle Abgeordneten dieses Parlaments und, Herr Präsident, wir danken Ihnen für Ihre Ausführungen!

(Beifall)

Ein zweiter Punkt: Ja, es ist doch gut, wenn Wladimir Putin darüber redet, was er von Italien hält. Es ist doch gut, wenn Wladimir Putin darüber redet, was er in Spanien zu kritisieren hat. Ich finde das gut, denn die europäische Gesellschaft ist eine offene Gesellschaft! In unserer Gesellschaft kann jeder Kritik üben, woran er will! Das unterscheidet unsere Gesellschaft offensichtlich von der russischen Gesellschaft, da kann nämlich nicht jeder Kritik üben, woran er will!

(Beifall)

Deshalb ist ein offener Meinungsaustausch mit dem russischen Präsidenten fruchtbar. Deshalb sagen wir auch, was in Tschetschenien läuft, ist nicht korrekt, und es muss verurteilt werden, wenn Menschenrechte verletzt und Menschen erniedrigt werden. Übrigens werden auch russische Menschen, auch Soldaten der russischen Armee dort unwürdig behandelt. Natürlich ist es völlig klar – wir werden das in der Entschließung zu Frau Politkowskajas Tod zum Ausdruck bringen –, dass man nicht von einer funktionierenden Demokratie sprechen kann, wenn Journalisten Angst um ihr Leben haben müssen, wenn sie über Missstände in ihrem Land reden. Das ist völlig klar!

Deshalb: Der offene Meinungsaustausch von unserer Seite mit Wladimir Putin und allen Russen, russischen Politikerinnen und Politikern, die uns begegnen, ist ein Teil unseres Verständnisses vom Umgang mit Partnern. Wir kritisieren auch, was in den USA läuft. Wir nehmen uns das Recht heraus, zu kritisieren, was in anderen Regionen dieser Welt läuft, so, wie auch wir kritisiert werden können.

Deshalb kritisiere ich auch, dass in den Reden von Herrn Ministerpräsidenten Vanhanen und des Herrn Kommissionspräsidenten viele schöne Sachen angesprochen wurden. Das klang alles ganz toll! Sie kennen das ja, das sage ich in jeder Rede, die ich zu Ihren Ausführungen halte: Toll! Super! Wenn das alles umgesetzt wird, was Ihr uns hier erzählt, dann wird Europa wirklich ein Eldorado der Technologie, dann werden wir ein Eldorado der Bildung, der Qualifizierung. Wir werden die wissensbasierte Gesellschaft des 21. Jahrhunderts, meinetwegen auch des 22. Jahrhunderts werden. Super! Immer ran! Aber, Jungs, irgendwann müsst Ihr auch liefern!

Also, die Ankündigungen: Toll! Nur, das betrifft nicht nur Sie, am wenigsten allerdings den Herrn Kommissionspräsidenten, der macht nämlich richtige Vorschläge, der versucht auch, auf diese Ziele hinzuarbeiten. Aber Ihr im Rat, Sie, Herr Vanhanen, und die Staats- und Regierungschefs, Ihr müsst das, was Ihr über Energiepolitik erzählt, auch in Euren nationalen Energieplänen umsetzen!

(Beifall)

Und, Kolleginnen und Kollegen, wer nicht von russischer Energie abhängig werden will, muss die Energieverschwendungswirtschaft in Europa, in den Vereinigten Staaten, in den Industriestaaten beenden! Wer die Klimakatastrophe begrenzen will, der muss den CO2-Ausstoß reduzieren! Das gelingt aber nicht mit russischem Erdgas, sondern mit mehr Energieeffizienz, das gelingt mit mehr erneuerbarer Energie, das gelingt mit Energieanlagen, mit der Kraft-Wärme-Koppelung, mit Kraftwerken, die den höchsten Effizienzgrad haben. Dazu brauchen wir übrigens mehr Technologie. Hier schließt sich der Kreis: Wir sind wieder beim Lissabon-Prozess. Denn, wenn wir Technologie haben wollen, müssen wir in die Köpfe unserer Leute investieren, in die Universitäten.

Das ist alles richtig! Nur diskutieren wir das hier jedesmal aufs Neue. Jedesmal aufs Neue das Gleiche. Jedesmal aufs Neue die gleichen Ankündigungen und auch jedesmal aufs Neue die gleiche Rede von mir. Die ist auch nicht neu. Die habe ich in abgewandelter Form auch schon mehrfach gehalten. Ich habe aber keine Lust, mich zu langweilen, nicht einmal über meine eigenen Reden. Deshalb meine Bitte: Lassen sie den Ankündigungen in der Kommission und im Rat endlich Taten folgen!

(Beifall)

  Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, there is no resolution to discuss today. But then again there were no conclusions to the summit. My point is not that such occasions are not worthwhile: on the contrary, such is the need for greater action at European level that the Union could and should have four formal summits every year, as foreseen in the Treaty of Nice.

What was on the menu at Lahti? I refer not, Prime Minister, to the artichoke soup or the grilled goose that you served at supper, proving that you can supplant prosciutto di Parma, but to the EIT and the European patents, to energy security, to immigration, to relations with Russia – strategic themes which need serious reflection, but also strategic decisions which highlight the need for coherent policymaking.

What is the use of a European technology university producing innovative ideas, if as a Union we are not able to agree a quick and easy patent registration system? What is the hope for a collective climate change strategy if we are not prepared together radically to change our patterns of energy consumption and generation? And what are the prospects for a common immigration policy if we fail to devise development and trade policies to bring relief from grinding poverty and misery? Green Papers and action plans galore point the way forward but, like proverbial horses, Member States can be brought to water but not made to drink. That is why Europe is failing and that is why we need more, not less, Europe.

My group salutes President Borrell and Prime Minister Vanhanen and the other Prime Ministers who raised the issue of Anna Politkovskaya’s murder. If the invitation to President Putin and the publicity he received leaves many of us feeling distinctly ill at ease, the Finnish Presidency and the Finnish President are not to blame. The mistake was made when President Putin’s country was invited to join the Council of Europe and the G-8, before anchoring the rule of law into its culture.

Mr Putin, ‘mafia’ is not a Russian expression, but organizovanniye zhuliki is too often our impression of your country.

The European Union should sign no partnership and cooperation agreement with Russia until freedom, transparency and the rule of law are established, along with the legal certainty for investors that flows from them.

(Applause)

  Monica Frassoni, a nome del gruppo Verts/ALE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il Consiglio di Lahti ha dimostrato con lampante chiarezza che l'azione sulla scena internazionale e le scelte di politica interna sono sempre più strettamente legate.

Noi riteniamo che il sostegno alla Russia democratica e a coloro i quali, come Anna Politkovskaya, si battevano e si battono contro la deriva autoritaria del sistema di potere di Putin sia perfettamente coerente con il tentativo di assicurare l'approvvigionamento energetico del nostro continente, il rispetto del protocollo di Kyoto, nonché lo sviluppo dell'efficienza energetica e delle energie rinnovabili.

Stendere un velo di silenzio sui massacri in Cecenia, sulla chiusura di più di novanta organizzazioni non governative, sui processi arbitrari, sugli assassinii mirati e sulla crescente corruzione per ottenere il gas non è una strategia vincente. A tale riguardo il nostro gruppo si congratula con il Presidente Borrell, senza tuttavia mancare di dichiarare affettuosamente il nostro disaccordo con lui e con il governo finlandese per il chiaro sostegno al rilancio dell'energia nucleare. Che ci piaccia o meno – e il caso iraniano lo dimostra chiaramente – esiste un legame evidente fra la proliferazione degli armamenti nucleari e il sedicente uso pacifico dell'energia nucleare. Non deve pertanto esserci uno scambio fra diritti ed energia.

Gli eventi in Ucraina e quelli più recenti in Georgia dimostrano che l'appeasement non aumenta l'affidabilità di Putin, ma solo la sua determinazione ad agire nell'esclusivo interesse del suo gruppo di potere. Su tale questione abbiamo già perso molto tempo prezioso, per cui non dobbiamo mancare l'importante occasione presentata dall'accordo di partenariato che scadrà a fine anno. Noi diciamo già ora che saremo completamente contrari a qualsiasi tentativo di togliere le condizionalità e, in particolare, il richiamo alla clausola dei diritti umani da questo accordo.

Dobbiamo elaborare una strategia che punti a ridurre l'insostenibilità dei consumi e la terribile inefficienza nei trasporti, nell'edilizia e nei sistemi elettrici, e che punti decisamente anche sull'eccellenza delle nostre imprese per lo sviluppo dell'energia rinnovabile. Questa è la strada migliore per ridurre la nostra dipendenza e per sostenere la pace, il disarmo e la democrazia.

Desidero inoltre spendere due parole su un altro importantissimo tema che è stato discusso, vale a dire l'immigrazione. Ritengo che a tale riguardo il blocco stia nel Consiglio e fra gli Stati membri, perché fino adesso non sono stati capaci di affrontare il tema della regolazione dell'immigrazione legale, di negoziare e di finanziare al livello europeo accordi di cooperazione seri che possano davvero aiutare i paesi in via di sviluppo a non essere obbligati a inviare le loro forze migliori nei nostri paesi, e a garantire che le politiche dell'Unione europea, soprattutto in materia di pesca e di agricoltura, non abbiano un effetto devastante, che non fa altro che spingere ancora più gente su quelle barche lungo le coste dei loro e dei nostri paesi.

(Applausi)

  Esko Seppänen, GUE/NGL-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, arvoisa pääministeri, arvoisa komission jäsen, Lahden epävirallinen huippukokous kutsuttiin alun perin koolle käsittelemään EU:n kilpailukykyä ja innovaatiopolitiikkaa. Tämä kokous ei jättänyt niistä teemoista jälkiä EU:n historiaan.

EU-orkesterin solistiksi Lahteen kutsuttiin Venäjän presidentti Vladimir Putin. Hänen kanssaan haluttiin puhua energiasta. Samalla tarjoutui tilaisuus puhua maan ihmisoikeuskysymyksistä. Ihmisoikeuksia ja median vapautta ei voida sivuuttaa arvioitaessa Venäjän politiikkaa. Niistä asioista ei kuitenkaan voida sopia sen kanssa – aivan niin kuin eräs toinen suurvalta Atlantin toisella puolella ei sovi kenenkään kanssa sotavankien kidutuksen lopettamisesta tai USA:n kansalaisten tuomitsemisesta sotarikoksista Haagin tuomioistuimessa.

Presidentti Putin haluaa EU:n ja Venäjän välille strategisen kumppanuuden. Tulee mieleen Naton ja Venäjän strateginen kumppanuus ja sitä varten käyttöön otetut institutionaaliset ratkaisut. Niissä raameissa Venäjä on valmis energiadialogiin ja jopa laillisesti sitovaan asiakirjaan. Jäi kuitenkin epäselväksi, onko silloin kysymys markkinoiden avaamisesta puolin ja toisin vai vain yhteen suuntaan. Ja jos yhteen suuntaan, niin kumpaan suuntaan. Lahti ei ratkaissut asiaa, ja seuraavan kerran sitä pohditaan EU:n ja Venäjän huippukokouksessa marraskuussa. Lahden kokous oli ikään kuin esileikkiä sitä kokousta varten.

Puheenjohtajavaltio Suomi saa kaasun Venäjältä muita EU-maita halvemmalla. Teollisuuden ja kotitalouksien sähkökin on Suomessa EU:n halvimmasta päästä. EU:n sähkömarkkinoiden harmonisoiminen merkitsee sähkön hinnan nousua pääministeri Vanhasen edustamassa maassa, ja harvassa maassa pääministeri iloitsee sellaisesta yhteisestä energiapolitiikasta.

Lahden huippukokouksen avulla Vanhasen hallitus halusi saada muilta EU-mailta näytösluonteista tukea sähkön hinnankorotuksille ja demokratian surkeustilan peittämiselle siten, että Suomen parlamentti pannaan hallituksen esityksestä ratifioimaan EU:n muiden maiden kansanäänestyksissä kuollut perustuslaki. Siitä iloitsevat kaikki Euroopan federalistit, mutta se ei ole kansanvaltaa eikä demokratiaa. EU:n eliitit puhuvat tänään yhdellä äänellä kansoja kuulematta.

PRZEWODNICZY: JACEK EMIL SARYUSZ-WOLSKI
Wiceprzewodniczący

  Brian Crowley, on behalf of the UEN Group. – Mr President, I should like to thank Prime Minister Vanhanen and President Barroso for their presentation here this morning. I should only like to say two things, which I already mentioned to the Prime Minister but perhaps President Barroso could take them on board as well.

The majority in this Parliament agrees with and supports the need for the European Institute of Technology, but what arrangements are there to make it happen? We can speak about it again and again, but there must be positive action to get it up and running, to give a core element to innovation and research in Europe.

Secondly, with regard to the whole patents area, there must be protection of the ideas and creations that come from that innovative strategy and policy. Otherwise, all research money, all researchers, all the top graduates at doctorate level will move to the US, Japan or elsewhere, because that is where their ideas can be protected and there is bigger investment.

To my mind, those are the two key issues with regard to achieving the Lisbon Strategy for the future.

I congratulate Prime Minister Vanhanen. When everybody said that you could not get a united voice from Europe to speak to Russia, you achieved that. Congratulations.

  Godfrey Bloom, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, it is rather difficult for me to know where to begin on this. Energy is the lifeblood of any nation state and, of course, I am sent here to represent a nation state.

I think it is very difficult for the people of the United Kingdom to accept that their energy policy should be decided basically by foreigners. It is within living memory that we have had to fight the battle of the Atlantic and we have had to live on a knife-edge for freedom because continental countries seem to find it impossible to live together.

The thought, the idea or the concept that United Kingdom energy could possibly be controlled by some sort of arrangement with a gangster like Putin is absolutely ludicrous! It is absolute madness to expect anything from a piece of paper signed by Putin, any more than we would from one signed by Adolf Hitler. The man is a gangster. If you are expecting the people of the United Kingdom to make any sort of arrangement for their lifeblood, the very lifeblood of the nation state, and to base it on people who have no fundamental interest in the wellbeing of the United Kingdom, I can tell you that it will not happen.

We also have to start speaking the truth. There seems to be some sort of abstract concept here of renewable energy. It is a scientific fact that most of our renewable energy technology does not work. Wind farms are absurd. Any scientist independently retained will tell you that it is complete and total nonsense to expect the United Kingdom to produce the sort of energy levels that the European Union seems to require – which is 20% from a renewable source – by means of wind farms. We have to start telling people the truth. We do not yet have the technology for renewable energy. Let us be honest about it, but then honesty, of course, is something that we avoid in this Chamber!

  Ryszard Czarnecki (NI). – Panie Przewodniczący! Zacznę od podziękowań. Dziękuję przewodniczącemu Borrellowi za jego ważne słowa skierowane w Lahti do prezydenta Putina: „Nie przehandlujemy praw człowieka za energię!”. Te słowa powiedział Pan również w moim imieniu i myślę, że także w imieniu wszystkich polskich eurodeputowanych oraz wszystkich eurodeputowanych z nowych krajów członkowskich, a nie tylko formalnie w imieniu Parlamentu Europejskiego.

Przewodniczący Borrell bronił honoru Europy wraz z prezydentem Polski i premierami Łotwy, Danii i Szwecji. Bo trzeba mówić o prawach człowieka, patrząc w oczy naszym rosyjskim partnerom. Bo nie możemy zgodzić się na podwójne standardy, które polegają na tym, że domagamy się przestrzegania praw człowieka, ale tylko w tych państwach, z którymi akurat nie handlujemy. Bo zjednoczona Europa to nie tylko ekonomia i biznesy. To także system wartości, o których nie możemy przypominać sobie tylko wtedy, gdy jest to wygodne. Robiąc ważne i potrzebne interesy z Rosją, pamiętajmy o słowach rosyjskiego klasyka polityki – Lenina, który mówił, że „kapitaliści sprzedadzą nam sznur, na którym ich powiesimy”.

Wczoraj polscy dziennikarze pytali mnie, czy szczyt w Lahti będzie przełomem w relacjach Unii z Rosją? Nie wiem. Być może. Dotąd poszczególne kraje Unii wolały rozmawiać z Moskwą ponad głowami reszty. Schroeder ściskał się z Putinem, państwo Blairowie bawili się z państwem Putinami, Berlusconi piał z zachwytu nad przywódcą Rosji, a gdy Chirac mówił o prezydencie Federacji Rosyjskiej, jego oczy były zamglone z rozkoszy! Dosyć tego! Musimy – jako Unia – być jednością.

  Camiel Eurlings (PPE-DE). – Mr President, let me first of all, as chairman of this Parliament’s Russia delegation, express my appreciation of the fact that the Finnish Presidency devoted so much attention to our partnership with Russia.

This partnership could be in both our interests. As the Prime Minister stated, we could be mutually supportive in achieving good diplomacy in the Middle East. If we shared principles of democracy, that would be the best guarantee of stability in our bilateral relationship. Furthermore, economically and in terms of energy, we both need each other. This partnership can only work if it is based on shared principles, balance and a basic trust. I want to make a few remarks on these matters following the informal summit.

It must be made very clear that the boycott of Georgia and the treatment of Georgian people in Russia are unacceptable. This forms part of a pattern of interference by Russia that was also seen in Belarus and Ukraine. It must be clear that European principles mean that our common neighbours have their own sovereignty in deciding where their future lies.

Secondly, the killing of Anna Politkovskaya is the latest incident in a long line of at least 19 journalists who have disappeared or been killed since Putin became President. I welcome the declaration by the Duma and the remarks by Putin, but the only thing that will really convince us is if the killers are tried and brought to justice. Further, the Duma and the President would be even more convincing if they agreed to measures to increase reduced press freedom.

Thirdly, the question of economic cooperation was raised, a subject often discussed. Here, there must be reciprocity. We cannot have a situation where Russia wants to invest in our gas and oil infrastructure and even wants to buy a minority stake in Airbus, but where at the same time our companies like Shell and Mobil are kicked out of the energy fields in Russia. I say this because I think that Europe needs to unite on these principles.

Europe showed strength for the first time in Finland. Putin was put on the defensive because of a united Europe. Let this be an encouragement to unite much more in the future, because this is the only way in which this partnership will be a balanced one that is in the interests of both partners.

In conclusion, if we think, like Mr Schulz, that innovation is not going far enough, then we should support the President of the Commission, because he is trying, and we should put pressure on our national leadership to support the Commission in achieving real results.

Lastly, I compliment Mr Blair and Mr Balkenende for their initiative on climate change. It deserves our full support.

(Applause)

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich glaube, dass der Gipfel in Lahti einen wichtigen Schritt nach vorn bedeutet. Ich hoffe, dass der von Ihnen beschworene Geist von Lahti auch wirklich — wie Kollege Schulz gesagt hat — konkrete Ergebnisse mit sich bringt.

Herr Kommissionspräsident, Sie haben eine außenpolitische Vorlage im Bereich Energiepolitik gemacht, die ich sehr begrüße. Ich unterstütze Sie voll. Ich bitte Sie nur, stark zu bleiben, wenn wieder einige Länder davon ausscheren, weil sie merken, dass sie diese Gemeinsamkeit in der Energie- und der gemeinsamen Außenpolitik vielleicht doch nicht wünschen. Ebenfalls bitte ich Herrn Vanhanen, das seinen Ratsmitgliedern zu sagen. Was hier festgelegt worden ist — ich höre von der Diskussion in Lahti sehr positive Berichte —, muss jetzt auch umgesetzt werden. Das ist die einzige Chance, damit wir unsere Interessen durchsetzen können.

Es wurde von der Abhängigkeit von Russland gesprochen. Wir sollten aber durchaus bedenken, dass auch Russland von der Europäischen Union, vom Verbrauch an Erdöl und Gas abhängig ist, gerade da die Leitungen fast ausschließlich in die Richtung der Europäischen Union führen. Daher sollten wir durchaus mit Stolz und Selbstbewusstsein in diese Verhandlungen und Gespräche gehen und nicht Angst haben, bestimmte Themen anzuschneiden. Wir sollten gerade hier eine Interdependenz, eine gegenseitige Abhängigkeit festschreiben, natürlich inklusive jener Regionen, Herr Kommissionspräsident, die Sie erwähnt haben, und die wir nicht vergessen sollten, z. B. die Ukraine oder andere Länder im Bereich des Schwarzen Meeres und insbesondere auch die Türkei. Auch mit ihnen müssen wir eine gemeinsame Politik formulieren. Dann werden wir eine wirkliche Partnerschaft mit Russland erreichen können.

Was die Streitpunkte betrifft, so dürfen wir nicht vergessen, dass wir in den Beziehungen zu Russland, insbesondere im zukünftigen Partnerschaftsabkommen, auch ein klares Streitschlichtungsverfahren brauchen. Für Konflikte, die es immer geben kann und die wir auch künftig nicht vermeiden können, muss es wie in der Welthandelsorganisation ein Streitschlichtungsverfahren geben, so dass wir diese Dinge letztendlich gemeinsam oder durch einen unabhängigen Streitschlichter lösen können.

Unser Ziel ist Partnerschaft. Wie schon Kollege Schultz gesagt hat, ist es klar und eindeutig, dass Putin ein starker Mann ist. Viele Russen sehen das positiv, aber wenn die Europäische Union sich einig ist, dann ist sie stärker als Putin. Dann können wir wirklich zu einer guten, korrekten und gleichberechtigten Partnerschaft kommen.

(Beifall)

  Annemie Neyts-Uyttebroeck (ALDE). – Voorzitter, Raadsvoorzitter, commissaris, Finland zit de Europese Unie voor in een bijzonder moeilijk tijdsgewricht, want staatshoofden en regeringsleiders zijn het eigenlijk grondig oneens over de toekomst van de Europese Unie. En wat nog erger is, een aantal onder hen weet zelf niet waar ze met de Unie heen willen.

Een prestigieuze gast kan dan inderdaad uitkomst bieden. Het is gebeurd rond president George W. Bush en het is nu ook gebeurd rond Vladimir Poetin. Maar gelet op zijn geschiedenis, is Finland wellicht de best geplaatste lidstaat om met Rusland een open en grondige dialoog aan te gaan.

Ik wil u dan ook graag feliciteren, voorzitter, met het verloop van de informele top en ik wil u ook feliciteren met de eensgezindheid die u kon bouwen, zowel inzake energiebeleid als ten aanzien van Rusland. Maar het moet me van het hart: 25 plus 2 regeringsleiders en staatshoofden allemaal rond de leider van een grootmacht! Ik blijf het een beetje bedroevend vinden. Het is mijn grootste wens dat de Europese Unie eindelijk volwassen mag worden van haar regeringsleiders en staatshoofden.

  Claude Turmes (Verts/ALE). – Mr President, firstly I would like to pay tribute to Prime Ministers Blair and Balkenende, because they are taking Europe forward on climate change, and explicitly in this letter they did not mention nuclear. Nuclear is only 6% of our energy and it will divide Europe more than it will bring us together to speak with one voice.

Mr Barroso, I think you now have the historic responsibility to come up with a comprehensive energy review in January. In this energy review we need a CO2 target for Europe for 2020. If we do not have a CO2 target for Europe we will not have investment security for our industry; and what is better regulation about, if it is not about bringing energy and climate policy together in the document you bring forward?

The second priority of this energy review must be putting an end to the oligopolistic structure in our energy and transport sectors. European business, European citizens, are losing billions of euros because of the lack of competition, and these same companies are preventing the innovation boost which we could have in these sectors. And as long as these oligopolies are not dismantled, we need specific policies in sectoral renewables and so on. Such a strategy is the ground for a foreign energy policy and this is a peace project for the world, because these technologies will diminish pressure on resources and it is a business opportunity for Europe.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – É preocupante a desvalorização cada vez maior por parte das instituições europeias das consequências sociais deste acelerar do neoliberalismo, que, não só mantém elevadas as taxas de desemprego, a pobreza e a exclusão social, como aumenta o trabalho precário e mal pago, tentando que a chamada "flexisegurança" se resuma a obrigar os trabalhadores a abandonarem os seus direitos fundamentais e a aceitarem empregos cada vez mais precários.

As medidas que estão a ser concretizadas e outras que se anunciam, como a liberalização e desregulamentação dos serviços e o desmantelamento dos serviços públicos estão a esvaziar o conceito de modelo social europeu, o que merece a nossa veemente oposição. Por isso, crescem os protestos contra estas políticas, como aconteceu em Lisboa, no dia 12 de Outubro, com a grandiosa manifestação promovida pela CGTP, a maior desde os anos 80, com cerca de 100.000 trabalhadores. Não consideram que é tempo de ter em conta estas justas indignações?

  Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM). – Panie Przewodniczący! Wiadomo już, że szczyt w Lahti nie zakończył się żadnym przełomem, ani nawet znaczącym postępem w rozmowach z Rosją o współpracy w polityce energetycznej, co więcej wbrew deklaracjom Unia Europejska nie wystąpiła, jako jednolita siła, z którą Rosja musiałaby się poważnie liczyć. W tym kontekście z zadowoleniem odnotować należy postawę niektórych krajów, w tym Polski, a także stanowisko Przewodniczącego Parlamentu Europejskiego pana Borrella, dzięki którym głos nowych państw członkowskich - sąsiadów Rosji - był na tym szczycie słyszany.

Odczytane zostało to również, jako wezwanie do jedności Unii Europejskiej w dziedzinie polityki energetycznej. Tylko dzięki takim twardym, zdecydowanym stanowiskom wobec Rosji, można mieć nadzieję na sukces w negocjacjach w sprawie bezpieczeństwa energetycznego Europy. Należy jednak ubolewać nad faktem, że nie wszystkie państwa członkowskie już to zrozumiały.

  Mario Borghezio (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ho sentito molte parole sostenute da pathos in difesa dei diritti umani, provenienti anche dai banchi di quei partiti che per decenni hanno taciuto quando nell'Est vi erano le rivolte dei popoli a Berlino, a Budapest, eccetera. All'epoca l'Europa taceva e questi partiti tacevano, mentre adesso sono tutti sostenitori dei diritti umani e mettono la Russia di Putin sul banco degli imputati.

Se è vero, e io sono perfettamente convinto che lo sia, che i diritti umani non si devono barattare con gli interessi economici, è altrettanto vero che la nostra attenzione e la nostra ferma difesa dei valori su cui si basa l'Europa e che oggi sono spesso calpestati in Russia, ma non solo – tra parentesi vorrei sentire lo stesso pathos quando si parla dei diritti umani calpestati ad esempio in Turchia, un paese che qualcuno entusiasticamente vorrebbe accogliere, magari subito, nell'Unione europea – non ci devono chiudere gli occhi di fronte a una necessità. E' evidente che tanto la Russia ha bisogno di noi per la collaborazione energetica, quanto noi abbiamo bisogno di un accordo di partnership economica con la Russia.

Rilevo che Putin stesso ha dichiarato di non respingere i principi della Carta, chiedendo che venga stilato un altro documento che li riprenda e in parte li modifichi. Si tratta quindi di un'apertura molto chiara. Ragioni geoeconomiche e geostrategiche pongono la questione dell'accordo con la Russia in piena evidenza. Tale accordo è sul nostro tavolo e riguarda il futuro economico del nostro paese. Si rende quindi necessario un senso di realismo, senza abbandonare naturalmente la difesa dei diritti umani, che rappresentano comunque uno strumento di pressione anche in questo senso, visto che la politica di Putin volge in maniera preoccupante per l'Europa a un nazionalismo economico, a chiudersi alla collaborazione e a tagliare i contratti con le imprese occidentali. Questa è una politica di realismo che bisogna sostenere con grande forza e con grande senso di responsabilità.

PRÉSIDENCE DE M. PIERRE MOSCOVICI
Vice-président

  Timothy Kirkhope (PPE-DE). – Mr President, listening to Mr Bloom from the United Kingdom Independence Party earlier, I was somewhat surprised, as I thought dinosaurs had died out millions of years ago.

I should like to focus my thoughts on the central issue at the Lahti summit: the issue of energy security in Europe and our continuing relationship with Russia.

The recent dispute between Ukraine and Russia on gas supplies gave us all cause for concern. Let us be in no doubt that the relationship between the EU and Russia is of vital significance and ways must be found to strengthen it. We will need Russia’s energy resources in the decades ahead and Russia, by the same token, will need access to EU markets if it is to develop its economic potential. The stakes on both sides are too high for diplomatic grandstanding.

I was pleased to note that President Putin has said he wants to build a relationship based on common values. Those values must include an unshakeable commitment by Russia to pluralism and democratic process. If that great nation is to be embraced as a strategic partner in the years ahead, then we in Europe need to be assured that it will pursue the same kind of values and standards on democracy and human rights as we do. At this time perhaps we should take Mr Putin at his word and encourage him to ensure that democracy flourishes in Russia. However, there are some who believe the democratic process in Russia has actually stalled recently. I hope that more movement will take place in the right direction.

I congratulate President Barroso on saying that the relationship with Russia requires transparency, the rule of law and reciprocity. I hope Mr Putin was listening.

I was a little disappointed on human rights issues. I was disappointed that my own British Prime Minister, who had claimed that he was to raise those matters with Mr Putin, seems to have failed to do so. He must now find a suitable moment to do that.

There is nothing to fear from frank debate on those issues. It is very necessary for a productive relationship in the future between Europe and Russia.

  Robert Goebbels (PSE). – Messieurs les Présidents, chers collègues, les sommets informels n'aboutissent qu'à des conclusions virtuelles. C'est le monde de l'imaginaire, du rêve!

Imaginons un instant la transformation du rêve en réalité. L'Europe est un géant économique. Même en excluant le commerce entre les Vingt-cinq, nous sommes le premier exportateur mondial. L'Europe est la première destination pour les investissements internationaux directs. Sans compter les fusions et les acquisitions, la société IBM a recensé, pour 2005, 8000 investissements dans de nouvelles capacités de production au niveau mondial, dont 900 en Chine, 600 en Inde, 1200 aux États-Unis et 3200 dans l'Union, qui engrange ainsi 40% des investissements productifs mondiaux.

Oui, l'Europe a perdu des parts de marché, mais moins que les États-Unis et le Japon. Oui, la Chine est devenue notre premier fournisseur, mais l'Europe a doublé le volume de ses exportations vers la Chine. En fait, 60% des exportations chinoises furent réalisés en 2005 par des sociétés étrangères implantées en Chine. Les pays de la triade se vendent à eux-mêmes les marchandises qu'ils produisent en Chine pour le plus grand bonheur de nos consommateurs et des actionnaires des sociétés multinationales. Oui, nous avons trop de chômage alors que nous créons des emplois nouveaux. Vous trouverez les plus bas salaires dans des secteurs comme la restauration, les sociétés de gardiennage et de nettoyage, le petit commerce ou l'artisanat, qui ne sont pas soumis à la concurrence mondiale.

Bien sûr, l'Europe pourrait faire mieux mais il faudrait que les nains qui nous gouvernent mettent enfin à exécution leurs propres décisions: investir dans l'innovation, la recherche et les réseaux transeuropéens. Il faudrait un véritable budget à l'Union qui lui permette de soutenir l'intégration rapide des nouveaux membres et de créer ainsi un marché intérieur plus porteur pour tous. En outre, si les chefs honoraient leur propre signature, on aboutirait peut-être à un nouveau traité pour l'Europe de l'énergie. Enfin, si les sommets ne prenaient plus de décisions virtuelles, le Président Barroso pourrait mettre en place un institut européen de technologie doté de crédits réels!

Monsieur le Président du Conseil, est-ce que tout cela doit rester un rêve?

  Lena Ek (ALDE). – Mr President, I welcome the European Union’s united negotiations and discussions with Russia on human rights, the rule of law, the murder of Anna Politkovskaya and other journalists in Russia and, of course, on energy.

There is an old Russian saying that says ‘love your neighbour but put up a fence’. The current energy negotiations with Russia have to be based on reciprocity, the rule of law and transparency. However, what is happening now in Russia in the field of energy is the very opposite of this and we need to take note of it. This also proves the absolute necessity of a common European energy policy, not only on security of supply but also for fighting global warming. Very soon we will be negotiating the emissions-trading system with Russia, which has signed and ratified the Kyoto Protocol. That will be the true test both of European Union unity and what Russia ...

(The President cut off the speaker)

  Milan Horáček (Verts/ALE). – Herr Präsident! Es mag schwer sein, europäische Energiesicherheit mit unseren europäischen Grundwerten zu verbinden. Aber wollen wir daran scheitern? Auftragsmorde sind in Russland ebenso an der Tagesordnung wie die Unterdrückung von nichtstaatlichen Organisationen und die Einschränkung demokratischer Grundrechte. Der Fall Yukos, die Inhaftierung von Chodorkowski und Lebedjew, der Krieg in Tschetschenien bleiben – was die Energiepolitik und die Menschenrechte anbelangt – aktuelle Beispiele für die Willkür der Regierung Putin. Mit dem Mord an Anna Politkowskaja wird wieder einmal auf tragische Weise deutlich, dass Russland bei Verbrechen an kritischen Journalisten den zweiten Platz gleich hinter Kolumbien einnimmt.

Russland steht momentan am Scheideweg zwischen kleinen Schritten zur Demokratie und autoritären Strukturen. Nur Kritik reicht nicht mehr aus. Energiepolitik und Menschenrechte müssen zusammen verhandelt werden und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Verlässliche Garantien bei der Energiesicherheit gibt es laut Putin nicht. Wir müssen trotzdem unser europäisches Werteverständnis verlässlich gewährleisten.

  Κυριάκος Τριανταφυλλίδης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, θα σταθώ σε δύο θέματα τα οποία συζητήθηκαν κατά τη διάρκεια της άτυπης Συνόδου Κορυφής του Lahti. Το πρώτο έχει να κάνει με την πολιτική καινοτομίας η οποία, κατά την άποψή σας, κύριε Vanhanen, θα είναι η πηγή για την ευρωπαϊκή ανάπτυξη. Δεν νομίζω όμως ότι έχουμε υπόψη την ίδια πολιτική καινοτομίας, αφού εσείς μιλάτε για διάλυση των εμποδίων στη διασυνοριακή οικονομική δραστηριότητα και αφαίρεση των παραγόντων που νοθεύουν τον ανταγωνισμό.

Μήπως θα έπρεπε, όμως, να επικεντρωθούμε σε κάποιο πιο κοινωνικό μοντέλο ανάπτυξης; Εξάλλου βλέπετε και την άποψη των ευρωπαίων πολιτών για την Ένωση, βρίσκεται στο ναδίρ. Μήπως είναι καιρός να σκεφθείτε μια βιώσιμη στρατηγική επαναφοράς της αξιοπιστίας;

Το δεύτερο θέμα, κύριε Πρόεδρε, αφορά την Κύπρο. Απλά μια ερώτηση, κύριε Προεδρεύοντα: συζητήσατε το ενδεχόμενο τον Δεκέμβριο η Τουρκία να συνεχίζει να μην αναγνωρίζει την Κυπριακή Δημοκρατία και να κρατάει κλειστά τα αεροδρόμια και τα λιμάνια της;

  Inese Vaidere (UEN). – Godātie kolēģi! Pirmkārt, Lahti sanāksme bija indikators Eiropas politikas vienotībai. Ja jau mums izdodas runāt vienā balsī par enerģētiku, tas ir pakāpiens ceļā uz vienotu balsi visā ārpolitikā. Otrkārt, cits indikators - vai un kā mēs spējam ietekmēt Krievijas politiku. Runājot ar Eiropas Savienību par enerģētiku, Krievija lieliski prot izmantot mūsu bailes, savukārt mēs aizmirstam, ka Krievijai attiecībā uz mums ir intereses – izdevīgi pārdot enerģiju, atvieglot vīzu režīmu, izmantot visu to, ko dod, ja tā var teikt, Eiropas civilizācija. Tas efektīvi jāizmanto, lai panāktu progresu preses brīvības, demokrātijas, cilvēktiesību un investīciju paritātes jomās. Treškārt, inovāciju politika. Šobrīd pilnībā netiek izmantots jauno dalībvalstu potenciāls. Eiropas tehnoloģiju institūts jāveido tieši jaunajā dalībvalstī. Rīga, Latvija kā Baltijas valstu tehnoloģiju un vides aizsardzības centrs tam ir vispiemērotākā vieta. Paldies.

  Γεώργιος Καρατζαφέρης (IND/DEM). – Κύριε Πρόεδρε, νομίζω ότι συνεχίζουμε να βαδίζουμε προς λάθος κατεύθυνση. Για ποιο λόγο τα έχουμε βάλει με τη Ρωσία; Και η τελευταία αυτή Διάσκεψη, ήταν ένας πόλεμος κατά της Ρωσίας. Αυτό λένε όλα τα πρωτοσέλιδα. Θέλει η Αμερική να παίξει το παιχνίδι της και βάζει εμάς να το κάνουμε. Εμείς όμως σπρώχνουμε τη Ρωσία να δημιουργήσει έναν σινορωσικό άξονα και θα γίνουμε έτσι το «σάντουιτς» ανάμεσα στην Αμερική, τη Ρωσία και την Κίνα. Για ποιο λόγο; Ποια διαφορά έχουμε εμείς; Επαναλαμβάνουμε τα ιστορικά λάθη που κάναμε πριν από 200 χρόνια; Για ποιο λόγο λοιπόν εμείς να τα βάζουμε με τη Ρωσία; Τί έχουμε να χωρίσουμε;

Όσον αφορά τα ανθρώπινα δικαιώματα που ακούω, μην κοροϊδευόμαστε. Εμείς κλείσαμε τα μάτια στο θέμα της Τσετσενίας γιατί θέλαμε και η Ρωσία να κλείσει αντίστοιχα τα μάτια για το Ισραήλ και την Παλαιστίνη. Αντιπαροχές είναι αυτά. Μπορούμε, λοιπόν να διαμορφώσουμε μια νέα πολιτική απεξάρτησης από τον Αμερικάνο; Άκουσα κάποιον να μιλάει για νάνους που κυβερνάνε την Ευρώπη. Επί τέλους, οι νάνοι έστω και αυτό το ανάστημα να το σηκώσουν. Δεν μπορούμε να οδηγούμεθα από τους Αμερικανούς προς μια ατραπό η οποία θα φέρει μόνο δυσκολίες στην Ευρώπη. Ας το καταλάβουμε καλά.

  Philip Claeys (NI). – Voorzitter, de informele top van Lahti heeft nogmaals de beperkingen van de Europese Unie op een pijnlijke manier blootgelegd. Men heeft President Poetin er niet toe kunnen bewegen om de energieovereenkomst te ondertekenen die een betere toegang tot Russische gas- en olievelden mogelijk moet maken. Ondernemingen uit de Europese Unie die in Rusland investeren, worden nog altijd geconfronteerd met grote rechtsonzekerheid, met name inzake de naleving en de afdwingbaarheid van contracten.

President Poetin is naar Lahti gekomen wetende dat de Europese Unie niet in staat zou zijn om als één man te spreken over de situatie van de mensenrechten in Rusland en over de houding van Rusland tegenover bijvoorbeeld Georgië. Het gebrek aan politieke eensgezindheid is blijkbaar even structureel als onze afhankelijkheid van Russische energiebronnen.

Mijnheer de Voorzitter, ik kan mij niet inbeelden dat er op de informele top niet over het onderhandelingsproces met Turkije is gepraat, gezien de weigering van Turkije om zich te schikken naar de geldende criteria, gezien de algemene verslechtering van de relaties met Turkije; een derde van de Turkse bevolking is evenwel nog voorstander van EU-toetreding. Ik zou graag van de Raad vernemen in hoeverre de lidstaten bereid zijn om nepoplossingen te aanvaarden, zoals het plaatsen van Cypriotische zeehavens onder controle van de Verenigde Naties.

  Margie Sudre (PPE-DE). – Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Monsieur le Président de la Commission, mes chers collègues, je voudrais mettre l'accent sur ce que les citoyens ont retenu de ce sommet informel de Lahti: la visite du président russe, à un moment particulièrement tendu dans les relations entre l'Europe et la Russie, tant au sujet de la stratégie énergétique que des droits de l'homme, après l'assassinat de journalistes russes ces derniers jours.

Je me félicite de ce que l'Europe ait eu le courage de parler franchement de ses interrogations sur la liberté d'expression à Moscou, même si elle s'est contentée de propos plutôt diplomatiques devant les caméras. La construction européenne repose sur l'État de droit et le respect des valeurs démocratiques. Il nous appartient de les faire valoir, chez nous comme chez nos partenaires. Cela ne signifie pas, contrairement à ce qu'a laissé entendre le président russe, que l'Europe se croie parfaite. Nous avons certes nos défauts mais nous avons aussi le devoir d'exprimer clairement notre gêne et notre désapprobation face à des dérives inquiétantes. L'Europe n'est pas simplement une Communauté économique.

Sur le thème de l'énergie, le président russe a clairement indiqué qu'il ne rejette pas les principes de la Charte de l'énergie et qu'il serait favorable à un document qui en reprendrait les principes tout en révisant certaines de ses dispositions. Ce sera, selon moi, tout l'enjeu du partenariat stratégique Union européenne-Russie à négocier prochainement ainsi que du Sommet européen de l'énergie proposé pour l'an prochain par le président Chirac.

Enfin, s'agissant de l'immigration, les positions des uns et des autres sont encore trop éloignées pour que l'on parvienne à définir rapidement la politique commune dont nous avons tant besoin. Les États membres semblent décidément moins pressés que les citoyens à aller de l'avant sur ce sujet pour donner une cohérence aux différentes politiques nationales menées au sein de l'espace Schengen, notamment en ce qui concerne l'immigration illégale. C'est en décembre que la Présidence finlandaise devra tirer des conclusions concrètes sur les questions qui ont été abordées lors de ce sommet informel. Or, sans la volonté politique des États membres, une présidence est réduite à l'impuissance même armée de bonne volonté, cette bonne volonté dont fait preuve actuellement la Finlande.

  Riitta Myller (PSE). – Arvoisa puhemies, Lahden ylimääräistä huippukokousta on pidettävä onnistuneena. EU:lla oli Venäjän presidentille yhteinen viesti niin energiapolitiikasta, demokratiakysymyksestä kuin ihmisoikeuksistakin. Tätä keskustelua on kuitenkin pidettävä vain alkuna. Aivan kuten PSE-ryhmän puheenjohtaja Martin Schulz sanoi, nyt tarvitaan konkreettisia tekoja. Se, muuttuuko puhe teoiksi, nähdään lähitulevaisuudessa, kun ryhdytään neuvottelemaan konkretiaa EU–Venäjä sopimukselle. Lahden kokouksessa oli tärkeää, että puhuttiin Venäjän kanssa eikä yksinomaan Venäjästä.

Oli hyvä, että energiakeskusteluissa oli mukana myös tulevaisuus. Vaikka näyttää, että lyhyellä tähtäimellä tärkeintä on energian saatavuus, oli hyvä, että samalla kiinnitettiin huomiota tulevaisuuteen. Onneksi se oli jäljellä tästä innovaatio-osuudesta Lahden esityslistalla.

Energiapolitiikan osalta meidän haasteemme ja vastaus tulevaisuuden ongelmiin on innovaatiossa, siinä, miten saamme uusiutuvia energialähteitä käyttöön ja miten kehitämme tekniikkaa, jolla säästetään energiaa tuntuvasti. Meidän on päästävä siihen, että pitkällä aikavälillä hiilidioksidipäästöt vähenevät 60–80 prosenttia, ja tämä voi tapahtua vain niin, että meillä on todellista yhteistä tahtoa eurooppalaisina satsata uusiutuviin energialähteisiin ja energiasäästöön.

Myös sosiaalinen Eurooppa oli Lahdessa esillä, ei kuitenkaan huippukokouksen asialistalla, vaan erillisessä työmarkkinakokouksessa. Työllisyys ja sen parantaminen on erittäin tärkeä osa Euroopan unionin kilpailukykyä, ja niinpä tämän asian on näyttävä kaikissa kokouksissa selkeästi.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – Arvoisa puhemies, Suomea arvosteltiin epävirallisen EU-huippukokouksen alla siitä, että Suomi oli kutsunut kokoukseen presidentti Putinin. Putinin kutsuminen kokoukseen oli perusteltua, koska kokouksen yhtenä aiheena olivat unionin ja Venäjän suhteet. Putin oli Lahdessa kutsuttuna vieraana, mutta ei kunniavieraana. Suomalaiset eivät sortuneet kohteliaisuudessaan vieraskoreuteen, vaan ottivat esille Anna Politkovskajan murhan, Venäjän ihmisoikeustilanteen ja Venäjän demokratian puutteellisen tilan. Jotkut epäilivät etukäteen, että näitä asioita ei oteta esille.

Vuoropuhelu EU:n ja Venäjän välillä on tärkeä. Suomi kantoi ja kantaa oman vastuunsa sen ylläpitämisessä. Keskinäinen riippuvuus on hyvä asia Venäjän ja EU:n välillä, kunhan se käytetään oikein. Eurooppa tarvitsee Venäjän markkinoita, sillä Venäjä on lähellä ja nopeasti kasvava talousalue, mutta myös Venäjä tarvitsee EU:ta.

  Γεώργιος Τούσσας (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, κυρίες και κύριοι, η άτυπη Σύνοδος Κορυφής του Συμβουλίου σηματοδοτεί την ένταση του διεθνούς ανταγωνισμού με ενιαία στρατηγική της Ευρωπαϊκής Ένωσης, αλλά και των αντιθέσεων μεταξύ των κρατών μελών για τον έλεγχο των πηγών και των τρόπων μεταφοράς της ενέργειας και νέα δεινά για τους λαούς.

Οι κατευθύνσεις του Συμβουλίου περιλαμβάνουν δράσεις και στα τρία επίπεδα: οικονομικό, πολιτικό και στρατιωτικό, προκειμένου να διεισδύσουν τα ευρωενωσιακά μονοπώλια και να εξασφαλίσουν στρατηγική συμφωνία με τη Ρωσία, αλλά και την απόκτηση μεγαλύτερου κομματιού της λείας από την εκμετάλλευση των φυσικών πόρων στις τρίτες χώρες.

Με βάση το δόγμα της ενεργειακής ασφάλειας καλείται η Ευρωπαϊκή Τράπεζα Επενδύσεων να πολλαπλασιάσει τους εκβιασμούς προς τις τρίτες χώρες, ώστε να υποταχθούν στους επαχθείς όρους που θέτουν τα μονοπώλια για τον έλεγχο των πηγών ενέργειας.

Ο κ. Σολάνα ανακοίνωσε ότι τα προσεχή 20 χρόνια θα κατασκευασθούν 200 νέες πυρηνικές εγκαταστάσεις παραγωγής ενέργειας, θέτοντας ως στόχο και να πρωτοστατεί η Ευρωπαϊκή Ένωση στην πώληση και εκμετάλλευση αυτών των εγκαταστάσεων, αλλά και να διατηρηθεί το ολιγοπώλιο του εμπλουτισμού ουρανίου, αποκαλύπτοντας τις πραγματικές αιτίες της επιθετικότητας των ιμπεριαλιστών για τον έλεγχο ...

(Ο ομιλητής διακόπτεται από τον Πρόεδρο)

  Guntars Krasts (UEN). – Apsveicami ir somu prezidentūras centieni saglabāt pēctecību, turpinot britu prezidentūras pagājušajā gadā izvirzīto jautājumu apspriešanu. Tematika ir nopietnu diskusiju vērta. Jo vairāk tāpēc, ka gada laikā maz kas šajās jomās padarīts. Par prezidentūras nopietno attieksmi pret energoapgādes drošību liecināja uz pasākumu uzaicinātais viesis - Krievijas prezidents. Ideja visādā ziņā apsveicama, jo deva iespēju valsts vadītājiem ne vien dzirdēt Krievijas līdera viedokli par Enerģijas hartas ratifikācijas iespējām un par apdraudējumu Eiropas investīcijām energosektorā Krievijā, bet arī Krievijas spiediena politiku pret Gruziju un izpratni cilvēktiesību jomā. Noderīga iesildīšanās pirms nākamajā mēnesī paredzētā Eiropas Savienības un Krievijas samita. Atļaušos cerēt, ka šī tikšanās iezīmējusi izpratnes pieaugumu Eiropas Savienības valstu vidū, ka efektīvākais, veids kā padarīt Krieviju par ieinteresētu partneri Eiropai, ir stādīt tai pretī vienotu energopatērētāju karteli. Krievijas ekonomikas šodiena un nākotne ir būvēta uz energoresursu eksportu. Un neapšaubāmi, ka prezidentūras un Komisijas panākums jāvērtē tās spēja nodrošināt dalībvalstu partnerību un vienotību savienības ārpolitikā. Paldies!

  Francisco José Millán Mon (PPE-DE). – Señor Presidente, celebro que en Lahti se haya prestado atención a la problemática de la inmigración, pero tengo que lamentar que el lugar prioritario lo hayan ocupado otros temas.

En esta Cámara, cuando la Presidencia finlandesa presentó en julio su programa, pedí que la inmigración ilegal fuera un asunto prioritario. El balance de estos meses no conduce al optimismo. Sobre el terreno, lo que ocurre en las costas de Canarias es muy grave. El dispositivo de Frontex y la solidaridad de los socios europeos en general no han estado a la altura, pero, quizás, actos unilaterales de regularización no crearon el mejor clima para obtener la colaboración de los socios.

La inmigración ilegal es un problema de todos en un espacio sin fronteras interiores, como Schengen. En el plano europeo, es una materia en que se trata, básicamente, de decidir y ejecutar. Las ideas y los planes, en buena medida, ya están establecidos, por ejemplo, en las conclusiones de los Consejos Europeos de Sevilla, en 2002, y de Salónica y de Bruselas, en 2003.

En ellas se consagran el principio de que la inmigración se integre en la acción exterior de la Unión Europea y la necesidad de cooperar con los países terceros en materia de inmigración ilegal. Incluso hay un mecanismo para evaluar el grado de colaboración de terceros países y, además, se recogen también los criterios de evaluación. Pero creo que este mecanismo se ha utilizado poco y de forma muy burocrática.

Señorías, quiero recordar además que ya no requieren la unanimidad del Consejo las decisiones sobre inmigración ilegal, pero que, durante 2004 y 2005, esta problemática fue relegada hasta los asaltos de las vallas de Ceuta y Melilla. La Unión no puede actuar de forma reactiva, a golpe de acontecimientos y luego olvidar aquellos temas que antes fueron prioritarios. Llevamos más de cinco años negociando un acuerdo de readmisión con Marruecos.

Señor Presidente, no puede ser que nos ocupemos en serio del terrorismo sólo después del 11 de septiembre de 2001, de la crisis energética, sólo después de la crisis ruso-ucraniana, y de la inmigración ilegal, sólo tras las muertes en las vallas de Ceuta y Melilla.

La Unión Europea será medida por sus resultados. Espero que los haya en los meses que quedan de Presidencia finlandesa y también en el Consejo Europeo de diciembre, y que se tengan en cuenta, lógicamente, los avances logrados en Consejos Europeos anteriores.

  Martine Roure (PSE). – Monsieur le Président, le sujet de l'immigration aurait en effet dû être abordé plus largement à Lahti. C'était, il me semble, ce qu'avaient demandé tous les pays situés aux frontières de l'Europe, et particulièrement les pays du Sud. Nous sommes très préoccupés, car visiblement les États membres continuent à traîner les pieds en ce qui concerne l'élaboration d'une véritable politique commune en matière d'immigration. Par ailleurs, certains veulent aborder la question de l'immigration sous le seul angle de la répression. Or, il me semble que l'urgence est avant tout humanitaire. Nous devons combattre l'exploitation des immigrants par des réseaux qui cherchent à réduire les coûts du travail, à contourner le droit du travail et les règles de protection sociale.

Nous avons eu une audition édifiante hier au Parlement européen, qui nous a permis de constater que sur le sol européen, des immigrés sont considérés comme des esclaves. Ils sont largement sous-payés, contraints à des horaires extrêmement lourds et logés dans des conditions effroyables. Ils sont maltraités. Certains ont eu les bras cassés. C'est parce qu'elle a été confrontée à ces conditions de vie inacceptables et à ces personnes sans droits que l'Espagne a décidé de régulariser massivement tous ceux qui travaillaient sur son territoire, et je salue ici l'immense courage dont a fait preuve ce pays. Les régularisations massives ne sont pas et ne doivent pas être une solution. Mais en l'espèce, il était impossible de faire autrement. Cela devait être fait.

À présent, nous devons tous être vigilants dans nos pays afin de faire en sorte que tous les immigrés qui travaillent aient des droits et soient considérés de la même façon que tous les autres travailleurs. Il en va de la crédibilité de l'Union et de ses valeurs. Si nous voulons vraiment être efficaces dans le domaine de l'immigration, il faut que les États membres acceptent enfin de travailler ensemble pour mettre en place une véritable politique d'immigration légale et surtout une véritable politique de codéveloppement, au plus près des populations, et qu'ils se gardent bien d'enrichir les dictateurs ou d'alimenter la corruption.

  Henrik Lax (ALDE). – President Vladimir Putin! Vi är bekymrade över utvecklingen i Ryssland. Dina kommentarer om Georgien på toppmötet lindrar inte denna oro.

Vi är många i EU som vill se ett framgångsrikt Ryssland. En fortsättning på en värld baserad på demokrati och rättvisa. Vi vill att du skall hjälpa oss som vill er ryssar väl, men det gör du inte. Vi måste ställa i utsikt ett gemensamt frihandelsområde och vi måste jobba för en fri rörlighet.

Men, president Putin, hur skall vi göra det när du visar musklerna mot lilla Georgien? Hur skall vi göra det när du inte godkänt gränsavtalen med Estland och Lettland? Hur skall vi göra det när du förringar Anna Politkovskajas arbete. Vårt samarbete måste bygga på gemensamma värderingar och spelregler, men nu efter toppmötet känns det tyvärr som om vi vore längre ifrån varandra än tidigare.

  Herbert Reul (PPE-DE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Lahti wurde ein wichtiger Schritt in der Energiepolitik vollzogen, aber ein Meilenstein war das nach meiner Einschätzung nicht. Vielleicht wäre es überhaupt klüger, wenn wir in der europäischen Politik nicht immer mit großen Worten um uns werfen würden und dann die Menschen enttäuschen, wenn wir keine Erfolge erzielen. Ich finde den Hinweis von Kommissionspräsident Barroso klüger, sich realisierbare Projekte vorzunehmen und sie Stück für Stück abzuarbeiten.

Beim Thema Versorgungssicherheit in der Energiepolitik ist etwas Wichtiges passiert. Erstens wurde nämlich das Thema Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt der Energiepolitik gerückt und ein Beitrag dazu geleistet, dass wir vielleicht auch hier im Parlament Abstand davon nehmen – ich hoffe es –, das Thema Energiepolitik nur unter dem Gesichtspunkt von Klimapolitik zu diskutieren.

Die Versorgungssicherheit hat einen hohen Stellenwert. Spätestens seit den Entwicklungen in der Ukraine, seitdem deutlich wird, dass Russland, dass Präsident Putin Energiepolitik als politisches Mittel einsetzt, sind wir alle wohl ein Stück mehr bereit – und davon war in Lahti ja einiges zu spüren –, uns ernsthafter um diese Frage zu kümmern. Da wird nicht nur geredet, sondern offensichtlich hat sich in Russland auch einiges verändert. Wer Putin ernst nimmt – und das müssen wir tun –, muss sich mit diesen Positionen auseinandersetzen. Im Übrigen gilt auch für uns, dass wir ernster genommen werden, wenn wir gemeinsam agieren. Insofern war Lahti ein Erfolg, weil man mit einer Stimme gesprochen hat. Der zweite Schritt wäre, dass man verstärkt dafür wirbt, Europa Kompetenzen im Bereich Energiepolitik zu geben. Drittens müssen wir in stärkerem Maße konsequent sein bei dem, was wir uns dann im Einzelnen vornehmen.

Versorgungssicherheit hat mit dem außenpolitischen Gesichtspunkt zu tun, aber auch damit, dass wir diejenigen Industrien, die sich darum kümmern, stärken. Wir müssen verstärkt darauf schauen, ob wir mit Regelungen, Verordnungen und Kontrollen wirklich Versorgungssicherheit gewährleisten, oder eher Unsicherheit erzeugen. Diejenigen, die für uns verhandeln, diejenigen, die in der Welt kaufen, müssen investieren, und Investitionen werden von Unternehmen nur dann getätigt, wenn ein Stück Verlässlichkeit existiert.

Last but not least gehört auch die Vielfalt der Energiearten dazu. Kernenergie auszuklammern, wäre eine Dummheit. Man würde der Versorgungssicherheit damit einen Bärendienst erweisen.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – A lahti csúcs nagy siker volt, újra bebizonyította, hogy az Unió legfőbb ereje az egység. A lahti csúcs nélkül az orosz elnök soha nem használt volna békülékenyebb hangnemet az egyes tagországokkal szemben. Gratulálok finn barátainknak, és sok ország tanulhat a finn diplomáciától, amely mindenkor, a legnehezebb időkben is tudott párbeszédet folytatni Oroszországgal.

Nyilvánvaló, hogy az Európai Unió és Oroszország között kölcsönös, de aszimmetrikus függés van energiaellátásban Mi uniós államok, mint importőrök jobban függünk, azonban Oroszország függését is látni kell. Célul tűztük, hogy csökkentjük az orosz függőséget energetikai téren, azonban legtöbb tagállam – így Magyarország – számára középtávon nincs érdemi alternatíva. Ami a megújuló energiaforrásokat illeti, Barosso úr, az Európai Bizottságnak semmilyen érdemi koncepciója nincsen a megújuló energiaforrásokra.

Bíráljuk Oroszországot a jogállamiság okán, teljes joggal. De jogállamiság-e az, Barosso úr, ha nincs jogbiztonság az Európai Bizottságban? Amikor a kukoricatermés kellős közepén megváltoztatja az Unió a kukoricaintervenció szabályait? Ez nem jogbiztonság és nem jogállamiság. Joggal bíráljuk az oroszokat, de nekünk is be kell tartani a jogállamiság feladatait. Gratulálok a csúcshoz és kérem Barosso urat, tegyen lépéseket, mert különben Magyarország az Európai Bírósághoz fog fordulni, mert ez nem jogbiztonság, ez nem jogállamiság. Mutassunk példát Putyinnak és az orosz demokratáknak!

  Šarūnas Birutis (ALDE). – Kalbėdamas apie Lahčio Vadovų susitikimą noriu pasidžiaugti, kad Europa galiausia sutelkė jėgas ir energetikos bei demokratijos dialoge su Rusija parodė solidarumą ir solidumą. Žodžiai, kad energetika yra neatskiriama užsienio politikos dalimi, tapo kūnu.

Kalbant apie energetinio saugumo bei skaidrumo problemas, buvo minima naftotiekio „Družba“, sakyčiau, daugiau politinė nei techninė avarija, kai Rusija nutraukė naftos tiekimą naftotiekiu. Maskva taip išreiškė nepasitenkinimą, kad Lietuvos įmonė „Mažeikių nafta“ buvo parduota ne Rusijos, o Lenkijos bendrovei "PKN Orlen".

Kolegos, pasiektas didelis laimėjimas, kad Europa susitikime su Rusijai aiškiai išsakė savo poziciją, jog sprendžiant energetikos problemas reikia laikytis taisyklių. Negaliu nesižavėti pasikeitusiomis Suomijos, Prancūzijos, o ypač Vokietijos pozicijomis. Tikiuosi, kad tai „Šrioderizmo“ politikos pabaiga.

Dabartinė tokių politikų kaip J. M. Baroso ir A. Merkel pozicija suteikia vilties vieningai Europai, turinčiai bendrą energetikos politiką ir bendrą ateitį.

  Jacek Protasiewicz (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Medialne echa szczytu w Lahti przesłonięte zostały przez szczerą, jak to określił premier Vanhanen, rozmowę z prezydentem Rosji. Ja jednak chciałbym się skupić na innym ważnym temacie omawianym podczas tego szczytu: innowacyjności i postępie technologicznym. W pełni podzielam opinię przewodniczącego Barroso, że im bardziej Unia będzie się koncentrować na praktycznym zadaniach, sprawach bliskich obywatelom, tym bardziej będzie przez nich doceniana i szanowana.

Inicjatywa przewodniczącego Komisji utworzenia Europejskiego Instytutu Technologicznego należy właśnie do takiego katalogu spraw: konkretnych, wywołujących pozytywne reakcje Europejczyków. Być może niezamierzonym, ale w pewnym sensie symbolicznym kontekstem jest to, że akceptacja dla projektu instytutu zapadła w Finlandii, najbardziej innowacyjnym kraju naszej wspólnoty. Jednak bardzo ważne jest, żeby w proces rozwoju nowoczesnych technologii wciągnąć również nowe kraje Unii Europejskiej, gdzie obecny poziom inwestycji w innowacyjność jest dużo, dużo niższy. Zaproponowana przez Komisję struktura EIT z centralą i siecią Knowledge and Innovation Communities rozsypanych po całej Europie stwarza możliwość włączenia się ośrodków akademickich z Europy Środkowej i Wschodniej w działalność instytutu.

Istotną troską towarzyszącą dyskusji nad projektem EIT jest kwestia jego budżetu i źródeł finansowania. W moim kraju, Polsce, dostrzegam gotowość skierowania na projekt tworzenia instytutu środków pochodzących z funduszy strukturalnych. W ten sposób polskie władze gotowe są połączyć cele rozwoju regionalnego z wyzwaniami współczesności, jakimi są przede wszystkim inwestycje w wiedzę i rozwój gospodarki opartej na nowoczesnych technologiach. Rząd polski, we współpracy z władzami regionalnymi i lokalnymi, rekomenduje miasto Wrocław na siedzibę nie tylko centrali Europejskiego Instytutu Technologicznego, ale i jednego z jego głównych węzłów naukowo-badawczych. Jestem przekonany, że to miasto i region, którego jest stolicą, dzięki silnemu i innowacyjnemu środowisku akademickiemu, ogromnej liczbie ponad stutysięcznej studiującej, ambitnej i uzdolnionej młodzieży oraz licznym nowym inwestycjom w rozwój przemysłu, świetnie nadaje się do tego celu.

  Σταύρος Λαμπρινίδης (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, σήμερα υποτίθεται ότι θα μιλήσουμε για τα αποτελέσματα του Lahti.

Ποια αποτελέσματα; Για την ενέργεια και τις σχέσεις με τη Ρωσία, οι Πρωθυπουργοί είπαν ότι θα επιμείνουν στο σεβασμό των θεμελιωδών δικαιωμάτων από τη Ρωσία. Κατόπιν «ξείπαν», υπονοώντας ότι μια "real politik" είναι η μόνη επιλογή για να ικανοποιηθούν οι ενεργειακές ανάγκες της Ένωσης. Και στο τέλος κατόρθωσαν η Ρωσία να τους γυρίσει την πλάτη, τόσο στα ενεργειακά όσο και στα ανθρωπιστικά τους αιτήματα.

Τα αποτελέσματα ήταν ακόμη πιο απογοητευτικά στο μέγα θέμα της μετανάστευσης. Πρέπει, μας είπαν οι Πρωθυπουργοί, να εστιάσουμε στην καλύτερη φύλαξη των συνόρων. Ωραία! Γιατί τότε κόψανε τον προϋπολογισμό της Frontex; Κυρίως όμως, όσο επιμένουν να αντιμετωπίζουν τη μετανάστευση αποκλειστικά σαν αστυνομικό φαινόμενο για καταστολή, τόσο θα υποσκάπτουν το μέλλον μας. Για να αντιμετωπισθεί η παράνομη μετανάστευση και η απάνθρωπη εμπορία ανθρώπων χρειάζεται, κατ’ αρχάς, ένα πλαίσιο νόμιμης μετανάστευσης. "Τσακώνονται" μεταξύ τους και αρνούνται να το θεσμοθετήσουν. Χρειάζεται σοβαρή εξωτερική πολιτική και πολιτική οικονομικής ανάπτυξης και ειρήνευσης. Αδυνατούν να την χαράξουν. Και χρειάζεται μια γενναία πολιτική ένταξης και ίσης μεταχείρισης μεταναστών. Αρνούνται να τη σχεδιάσουν.

  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident! Es ist richtig: Wir brauchen eine Partnerschaft mit Russland, und eine Wertegemeinschaft wäre schön. Aber wie sieht es in der Wirklichkeit aus? In Russland ist die Vertikale der Macht durchorganisiert, die Duma ist domestiziert, die Gouverneure werden ernannt, nicht gewählt, die Pressefreiheit ist eingeschränkt, die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen, auch der politischen Stiftungen für Demokratie und Menschenrechte, wird immer schwieriger. Insofern kann es derzeit keine Wertegemeinschaft mit der russischen Regierung geben, vielleicht mit dem Volk, ja, aber das war nicht in Lahti.

Deswegen, Herr Premierminister Vanhanen, hat Präsident Barroso Recht, wenn er sagt: Einigen wir uns auf bestimmte Prinzipien für stabile Beziehungen: Transparenz, Rechtssicherheit, Inländerbehandlung, Gegenseitigkeit bei Marktöffnung und -zugang. Darauf können wir ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aufbauen und gleichzeitig hoffen und darauf hinarbeiten, dass wir eines Tages auch eine strategische Partnerschaft mit Russland auf Basis gemeinsamer Werte erreichen können.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir diese Debatte in Brüssel führen sollten und nicht in Straßburg.

  Piia-Noora Kauppi (PPE-DE). – Mr President, without a doubt the Lahti Summit was a success for the EU. Its focus on competitiveness and innovation was followed by a constructive dialogue with Russia and the issue of human rights was also raised. Our heads of state and government showed unity and reflected our common values. As the EPP Vice-President, Michel Barnier, said a couple of weeks ago in Lyon, none of us can sit at the table of global decision-making as a national politician. This really is true and also applies to EU-Russia relations.

Freedom of speech is in great danger in Russia. In a very recent study by Reporters Without Frontiers – where many EU Member States held the top positions – Russia was placed 147th out of 168 countries.

I rarely agree with the President of Parliament, Mr Borrell Fontelles, but I have to say that he was right to emphasise strongly the question of human rights and democracy in Russia with President Putin. We must have a clear stance on human rights, whoever we might be facing.

An independent and efficient investigation to find and condemn the vicious murderers of the courageous journalist Anna Politkovskaya is a real test for freedom and the rule of law in Russia and for its relations with the EU. The democratic world simply cannot stay quiet when freedom is threatened and its strongest advocates are shot down.

If we do not act now, we might lose another 30 years of freedom, as did our Hungarian citizens when the western world did not act bravely enough to support the people who rose up in revolution 50 years ago. Practical cooperation with Russia is important, but nothing is more important than the progress Russia makes on the path to freedom and human rights.

  Nicola Zingaretti (PSE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, quando si parla con la Cina di questioni di commercio, con gli Stati Uniti di agricoltura o con la Russia di energia, oppure quando si interviene in teatri di crisi come il Libano o in generale il Medio Oriente, il tema è ormai da tempo sempre lo stesso: nessun paese europeo, da solo, ha la possibilità di farcela, di resistere o di portare a compimento obiettivi e ambizioni. Pertanto, anche per quanto riguarda l'energia e il tema del rapporto con la Russia, e con una leadership sempre più inquietante, il tema è sempre lo stesso: l'Europa deve essere unita e parlare con una sola voce.

Se il vertice di Lahti, come ha detto il collega Goebbels, ha prodotto un risultato virtuale, ora rimane molto da fare e per questo occorrono una Commissione autorevole e coraggiosa, che sappia piegare egoismi nazionali e parlare a nome di tutti, un Parlamento che sappia essere l'interprete più autorevole degli interessi comunitari, nonché un Consiglio e governi che comprendano quanto l'interdipendenza tra i paesi sia la chiave per contare di più.

Vi sono segnali ed esempi a tale riguardo e, tra tutti, voglio citare la scelta del governo italiano il quale, sedendo da gennaio nel Consiglio di sicurezza dell'ONU, ha da subito detto: "questo sarà un seggio al servizio dell'Europa". Si tratta di un atto concreto che costituisce un esempio di contributo da parte di un membro del Consiglio.

  Νικόλαος Βακάλης (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, από το Lahti επιθυμώ να εστιάσω στην πρόταση για το Ευρωπαϊκό Ινστιτούτο Τεχνολογίας (ΕΙΤ).

Τα πρώτα μηνύματα από την πλευρά του Συμβουλίου είναι θετικά, το ίδιο και από την πλευρά του Κοινοβουλίου. Αυτό, που εγώ θα ήθελα να υπογραμμίσω, κύριε Vanhanen και κύριε Barroso, είναι ότι χρειαζόμαστε ένα νέο και καινοτόμο εργαλείο που να συνδυάζει επιτυχώς το τρίπτυχο εκπαίδευση, έρευνα, καινοτομία. Χρειαζόμαστε μια ατμομηχανή για να μετασχηματίσουμε την έρευνα σε καινοτόμα προϊόντα και υπηρεσίες. Όμως, δεν χρειαζόμαστε ένα όργανο που θα ανατρέπει εκ βάθρων τη μακραίωνη πανεπιστημιακή παράδοση της Ευρώπης, αλλά που θα τη σεβαστεί και θα την αξιοποιήσει στο μέγιστο. Είναι λοιπόν -για το λόγο αυτό- πολύ σημαντικό να γνωρίζουμε τι πιστεύουν τα πανεπιστήμια, τα ερευνητικά κέντρα και οι επιχειρήσεις μας προτού λάβουμε τις αποφάσεις μας για το νέο αυτό Ινστιτούτο.

Πολλοί φορείς έχουν ήδη καταθέσει τις απόψεις τους. Εκ πρώτης όψεως φαίνεται πως τα μηνύματα που λαμβάνουμε είναι συχνά αντιφατικά σε ορισμένα σημαντικά θέματα. Όμως, εκτιμώ ότι οι θέσεις δεν είναι εντελώς παγιωμένες αλλά εκφράζουν προβληματισμούς. Γι' αυτό και είναι πολύ σημαντικό να δώσουμε σε όλους τους εταίρους, πολύ από τον δικό μας χρόνο για να διαβουλευθούμε πρόθυμα και με πνεύμα συνεργασίας.

Μια πρώτη προσέγγιση της πρότασης κανονισμού αφήνει αρκετά ερωτηματικά σε κρίσιμα θέματα όπως: πώς θα εξασφαλίσουμε βιώσιμη χρηματοδότηση για το ΕΙΤ; Πώς θα πείσουμε τους ιδιώτες να επενδύσουν σε ένα πρωτόγνωρο σχήμα; Πώς θα εξασφαλίσουμε την ουσιαστική συμμετοχή των πανεπιστημίων, πείθοντάς τα ότι το ΕΙΤ δεν θα έρθει σε σύγκρουση και δεν θα αποδυναμώσει τις δικές τους δράσεις; Πώς θα τα πείσουμε ότι δεν θα κατακερματισθούν οι ερευνητικές δραστηριότητες οδηγώντας στο αντίθετο από το επιδιωκόμενο αποτέλεσμα;

Πρέπει, κύριε Πρόεδρε, να διευκρινίσουμε όλες τις "λεπτομέρειες", διότι εκεί θα κριθεί η επιτυχία του εγχειρήματος και όχι στη γενική ιδέα που είναι γενικά αποδεκτή.

  Andres Tarand (PSE). – Oma tänases kõnes ütles härra Barroso, et puudutati ka Gruusia küsimust. Me teame, et puudutus võib olla nii õrn paitus kui ka karu kaisutus.

Pressikonverentsil Lahtis eelmise reede õhtul saime kõik oma üllatuseks teada, et Gruusia ja Venemaa vahel ei toimu mitte midagi. Toimub konflikt hoopis Gruusia ja teiselt poolt Abhaasia ning Osseetia vahel. President Putini järgi lähenevat olukord verevalamisele.

Eelmisel kuul teatas Putin Lääne ajakirjanikele aga, et kui Kosovo Serbiast lahutatakse, siis eralduvad Osseetia, Abhaasia ja Transnistria niikuinii. Kuna tegemist ei ole saareriikidega, siis tähendab eraldumine tegelikult liitumist Venemaaga. See on tõsine Helsingi 1975. aasta kokkuleppe revideerimine.

Härra esimees, me teame, et Vene-Gruusia konflikti olemus ei ole Gruusia-poolsetes provokatsioonides, vaid on Suur-Venemaa uues ärkamises, mis ühelt poolt on tuginenud Vene natsionalismi õhutamisele, teiselt poolt energiavarude kasutamisele impeeriumi taastamiseks. Tähtsusetu ei ole siin Bakuu–Tbilisi–Ceyhani naftajuhe.

Kutsun üles kõiki Euroopa Liidu institutsioone kaitsma Gruusiat tugevama puudutusega kui ...

(President katkestas sõnavõtu)

  Josef Zieleniec (PPE-DE). – S lítostí musím konstatovat, že summit v Lahti představuje jak ve vztahu Evropské unie k Rusku, tak v porozumění mezi členskými státy v otázce energie promarněnou šanci. Evropští politici dali sice pod tlakem médií najevo, že si uvědomují nutnost vystupovat v otázkách energie jedním hlasem, obávám se však, že jde o jednotu zdánlivou a skutečná obsahová shoda o postupu v energetickým otázkách zatím chybí.

Fakt, že některé státy Evropské unie upřednostňují při jednání o svém energetickém zajištění bilaterální rámec bez ohledu na celek Evropské unie, je toho důkazem. Rád bych upozornil na to, že otázka energie nemá jen rozměr ekologický či hospodářský, ale především geostrategický. Evropa je závislá na vnějších zdrojích energie. Neschopnost sladit naše zájmy a postup oslabí naši vyjednávací pozici na globálním trhu s energií, prohloubí naši zranitelnost a závažně oslabí autoritu nás Evropanů jako aktérů zahraniční politiky. Naše schopnost prosazovat ve světě hodnoty jako demokracie, právní stát, či pravidla transparentního trhu bude omezena.

Chtěl bych proto vyzvat Radu i Komisi, aby podnikly konkrétní kroky k přípravě a k realizaci evropské energetické strategie, která je možným východiskem z této situace a která by položila základy společné energetické politiky Evropské unie. Strategie, která by určila naše cíle v energetické oblasti a prostředky k jejich dosažení, stanovila jasně mechanismus pro společné rozhodování o energetických projektech i pro komunikaci uvnitř Evropské unie a navenek a která by posílila prvek solidarity v energetických otázkách. V sázce je naše budoucí postavení v globálním světě i naše schopnost zajistit stabilitu a prosperitu kontinentu.

Jsem přesvědčen, že otázka energie bude klíčovým testem akceschopnosti Evropské unie.

  Bernard Poignant (PSE). – Monsieur le Président, en Finlande le Président Borrell a défendu les droits de l'homme, c'est tout à son honneur. Le Président Barroso, sans les oublier, a défendu les droits de l'Europe pour l'énergie. C'est son devoir. Le Président Chirac, comme tout chef d'État et de gouvernement, a défendu les abonnés du gaz de son pays. Ça me paraît normal. Mais cela dérange les consciences européennes, qui auraient été dérangées de la même façon s'il s'était agi du pétrole saoudien, iranien ou de quelque pays africain.

Pour moi, la question n'est pas de savoir si on peut acheter du gaz au diable. On l'achètera. La question est plutôt comment on peut se passer du gaz du diable. Je pense que dans les années qui viennent, et pour ce qui vous concerne, Monsieur le Président du Conseil, dans les quelques mois qui viennent, c'est l'indépendance qui doit nous guider. Dans les 10 à 20 ans qui viennent, le pétrole et le gaz doivent être à notre indépendance ce que furent le charbon et l'acier à notre paix.

(Applaudissements)

  Rihards Pīks (PPE-DE). – Paldies, priekšsēdētāja kungs, Vanhanena kungs, Barroso kungs. Vispirms es gribētu izteikt pateicību par šīs sanāksmes organizēšanu Somijas prezidentūrai, jo neformālas sanāksmes ir labs vieds, kā runāt par grūtiem jautājumiem. Otrkārt, es domāju, ka, pateicoties Vanhanena kunga nosvērtībai un iniciatīvai, arī izdevās runāt vienoti vismaz par enerģētikas jautājumiem. Tomēr es gribētu vērst, cienījamie kungi, jūsu uzmanību uz diviem jautājumiem. Pirmkārt, man liekas, ka enerģētikas hartas nosacījumi noteikti jāiekļauj jaunajā Eiropas Savienības un Krievijas partnerattiecību un sadarbības līgumā. Vēl jo vairāk, tāpēc ka Putina kungs to pieminēja kā stratēģisku līgumu. Un tomēr, kas būtu jādara mums pašiem? Manas valsts un manas tautas bēdīgā pieredze liecina, ka Krievija nekad nav kautrējusies izmantot spēku un spiedienu tad, kad viņa ir varējusi to darīt. Tādēļ man liekas, ka, pirmkārt, mums ir daudz aktīvāk jāstrādā, lai izveidotu Eiropas Savienībā vienotu gāzes un elektroenerģijas tīklu. Otrkārt – ir daudz aktīvāk jāstrādā pie alternatīviem energoresursiem. Treškārt, ir jāstrādā pie enerģijas ekonomijas programmām. Šeit es atbalstu kolēģi Šulca kungu, kas pirmīt ļoti kaismīgi par to runāja. Vēl viens jautājums, kas tika skarts preses konferencē. Putina kungs atbildēja, ka jautājums par Abhāziju, Gruziju un Dienvidosetiju – tas ir viņu pašu jautājums. Maigi sakot, tas ir ciniski. Mēs ļoti labi zinām, ka Krievijas karaspēks ir arī Piedņestrā, ka ieročus nodrošināja Krievija un vadošie cilvēki visos šajos anklāvos ir Krievijas oficiālo struktūru virsnieki. Man liekas, ka Eiropai ir jāuzņemas iniciatīva…(Priekšsēdētājs pārtrauc deputāta uzstāšanos).

  Matti Vanhanen, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, ensinnäkin kiitokset tästä keskustelusta, joka osoitti, että myös parlamentissa on päälinjoissa hyvin yhtenäinen sävel ja se käy täysin yksiin Eurooppa-neuvoston ja komission linjan kanssa. Tässä suhteessa uskon, että unionin on helppo löytää peruslinjansa myös energiaulkopolitiikassa.

Kannattaa oikeastaan muistaa se, että käynnistimme keskustelun energiaulkosuhteista Eurooppa-neuvoston tasolla vasta viime maaliskuussa Itävallan puheenjohtajakauden huippukokouksen illallisella. Silloin päädyimme siihen johtopäätökseen, että myös unioni tarvitsee energiaulkopolitiikan. Suomi sai seuraavana puheenjohtajavaltiona tehtäväkseen hahmotella yhdessä komission kanssa tämän energiaulkopolitiikkalinjan, ja sen me teemme.

Komissio valmisteli hyvän paperin Lahden kokousta varten, ja Lahden lounaalla käytimme noin kolme tuntia aikaa tämän linjan käsittelyyn niin perusteellisesti, että sekä puheenjohtaja Barrosolla että minulla oli oikeus puhua koko joukon puolesta illalla, kun tapasimme presidentti Putinin. Tulemme määrittelemään tämän energiaulkopolitiikan lähikuukausien aikana myös unionin toimintatavaksi, ei vain Venäjän suhteen, vaan suhteessa kaikkiin yhteistyökumppaneihin ja kaikkiin kolmansiin maihin.

Aika monessa puheenvuorossa korostettiin sitä, että Lahden kokous oli askel tai ensimmäinen askel oikeaan suuntaan. Näin itse sen myös koen. Yhdyn myös niihin vaatimuksiin, että on käytännössä osoitettava, että saamme myös tekoja aikaan. Seuraava tärkeä vaihe tulee olemaan, kun neuvoston on lähiviikkojen aikana saavutettava sopu siitä neuvottelumandaatista, jonka pohjalta unioni ryhtyy Venäjän kanssa neuvotteluihin tulevasta PCA-sopimuksesta, tai mikä nimi tälle uudelle sopimukselle annetaankaan. Marraskuun EU–Venäjä-huippukokouksessa pitää pystyä saavuttamaan yhteisymmärrys ja tehdä päätös siitä, että neuvotteluihin ryhdytään. Tässä suhteessa Lahden kokous oli harjoittelua. Mutta Lahden kokous kertoi myös presidentti Putinille sen, että marraskuun kokouksessa, jossa puheenjohtaja Barroso, korkea edustaja Solana ja minä edustamme unionia, me puhumme koko unionin puolesta. Tämä parlamentissa käyty keskustelu antaa vahvan tuen tälle. Voimme sanoa, että kaikki unionin toimielimet ovat tässä yhdessä rintamassa.

Me olemme riippuvaisia toisistamme. Tämä riippuvuus pitää saada vastavuoroisuuden kautta hyödyttämään kumpaakin osapuolta. Riippuvuuden pitää perustua, niin kuin salissa on jo monta kertaa sanottu, myös yhteisiin arvoihin. Tämä on selkeä unionin tavoite ja politiikka. Mutta kun puhutaan Venäjä-yhteistyöstä, ei pidä myöskään liioitella, että Venäjä tai venäläiset olisivat erityisiä hirviöitä. He haluavat yhteistyötä, he haluavat kohentaa omaa elintasoaan ja omaa hyvinvointiaan, he haluavat yhteistyötä meidän kanssamme. Tämä oli myös presidentti Putinin vahva viesti. Hän korosti, että itse asiassa Venäjä ja venäläiset ovat enemmän riippuvaisia Euroopasta kuin Eurooppa Venäjästä. Erityisesti he tarvitsevat yhteistyötä erittäin monella teknologian alalla kehittääkseen omaa kehitystyötään ja meidän pitää olla valmiita myös tähän.

Investointien osalta haluaisin muistuttaa siitä, että eurooppalaiset yritykset ovat tehneet Venäjän energiasektorille jo useisiin kymmeniin miljardeihin euroihin nousevat investoinnit. Osa suurista investoinneista on kesken, osalla yrityksiä on vaikeuksia Venäjän hallinnon kanssa, osa on saanut hankkeensa lävitse helpommin. Siksi tarvitaan yhteisiä pelisääntöjä, jotta säännöt olisivat kaikille samat. Vastaavasti sääntöjen myös venäläisille yrityksille suhteessa Eurooppaan olisi oltava samat.

Haluan kiittää tästä keskustelusta ja palautteesta. Joulukuussa tulemme palaamaan konkreettisin päätelmin moniin näistä aiheista, ja joulukuussa tulemme palaamaan vahvasti myös täällä useassa puheenvuorossa esiin nousseisiin maahanmuuttokysymyksiin. Maahanmuuttokysymyksissä – on kyse sitten laillisesta tai laittomasta maahanmuutosta – me tarvitsemme keskinäistä solidaarisuutta ja yhteistä politiikkaa, ja siihen tulemme vahvasti myös palaamaan.

(Suosionosoituksia)

  José Manuel Barroso, président de la Commission. Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Mesdames et Messieurs les députés, je crois que pratiquement tout a déjà été dit. Permettez-moi simplement de revenir sur certains points que vous avez évoqués lors du débat.

Tout d'abord, concernant l'institut européen de technologie, et comme l'a dit le Premier ministre Vanhanen, à la fin du sommet de Lahti, le Conseil européen a donné le feu vert à l'initiative, pas le feu orange, mais le feu vert. Reste à présent à la mettre en place. C'est pourquoi nous avons déjà présenté une proposition législative qui sera examinée par le Conseil et par le Parlement et qui couvre entre autres la question du financement que vous avez évoquée au cours du débat. Notre approche est qu'il doit y avoir financement de la part des institutions communautaires mais également de la part des États membres qui veulent soutenir l'initiative: c'est une façon pour eux de réaliser les objectifs de Lisbonne en matière d'innovation et de recherche. Nous attendons aussi des contributions du secteur privé. À ce sujet, permettez-moi de vous dire que, sur la base des contacts informels que nous avons, l'intérêt est grand de la part du secteur privé pour financer certaines actions menées par cet institut, ce qui est d'ailleurs normal puisqu'on retrouve les mêmes idées dans beaucoup de nos États membres. Des partenariats entre le public et le privé existent et si des initiatives des États membres parviennent à attirer de l'investissement privé pour la recherche, je me demande pourquoi nous ne serions pas, au niveau européen, capables d'y arriver. Je dis cela parce que nous pensons qu'il faut donner une dimension européenne au soutien à la recherche.

En matière de recherche, les États-Unis se distinguent notamment de l'Europe par l'existence d'institutions ou de réseaux qui couvrent l'ensemble du territoire des États-Unis d'Amérique, par exemple la National Science Foundation, que certains d'entre vous connaissent, ou le National Institute for Health. En Europe, jusqu'à présent, on n'avait pratiquement rien de ce genre. Il y a bien de grandes institutions, de grandes universités dans certains de nos pays, mais c'est seulement maintenant que nous avons mis sur pied le Conseil européen de la recherche, qui est une institution essentielle pour l'application du septième programme-cadre de recherche, et l'Institut européen de technologie, qui est précisément une institution fondée sur l'idée de réseaux pour donner une impulsion, une vision européenne aux efforts d'innovation, de recherche et d'enseignement basés sur l'excellence. C'est pourquoi c'est un grand projet et je remercie tous ceux qui ont parlé en sa faveur.

Nous avons demandé d'inscrire parmi les premières priorités de cet institut la lutte contre le changement climatique et le rôle de chef de file de l'Europe dans le domaine des énergies renouvelables, des énergies respectueuses de l'environnement. Je crois que nous avons à cet égard une mission spécifique et j'adresserai plus particulièrement mes remarques à ceux qui ont exprimé des préoccupations à ce sujet, dont M. Turmes.

L'énergie est sans conteste la question du futur, d'un point de vue non seulement économique mais également politique. Je suis d'accord avec la remarque de M. Poignant qui établit un parallèle avec la situation dans le secteur du charbon et de l'acier. Je vois en effet dans l'énergie un grand argument fédérateur. C'est d'ailleurs pourquoi nous avons présenté, il y a quelques mois, un livre vert sur l'énergie durable et nous étions très satisfaits de l'appui que le Conseil européen a donné à l'idée d'une approche commune en matière énergétique. Monsieur Poignant, c'est donc exactement dans ce sens que nous travaillons.

Cette approche est très importante si l'on considère nos responsabilités à l'égard de notre planète et des générations futures: le changement climatique est peut-être le plus grand défi du XXIe siècle. Mais elle est aussi très importante du point de vue économique, tant il est vrai que nous devons conserver la possibilité d'être les first movers, d'être à l'avant-garde de la lutte contre le changement climatique. Elle est aussi très importante comme manifestation de solidarité, surtout pour l'Europe élargie: nous avons là une occasion de montrer que la solidarité doit être une solidarité de fait.

Je vois donc dans ce dossier une grande ambition et je peux garantir, notamment à M. Turmes, que c'est dans cet esprit que nous préparons le paquet relatif à l'énergie qui sera présenté en janvier. Vous en avez d'ailleurs déjà vu un premier signe à travers la proposition que nous venons de déposer concernant l'efficacité énergétique. Comme l'a dit le premier ministre Vanhanen, le Conseil de Lahti a ouvert la voie des décisions formelles en matière d'énergie que nous espérons obtenir au Conseil du printemps, qui sera déjà placé sous la Présidence allemande.

Je terminerai en disant que je partage l'ambition, parfois même l'impatience, exprimée par M. Goebbels, M. Swoboda, M. Schulz, et beaucoup d'autres. Notre rôle aujourd'hui consiste à transformer, comme l'a dit M. Goebbels, le rêve en réalité. C'est bien là notre rôle. Mais le Conseil informel, comme l'a d'ailleurs montré celui d'Hampton Court, offre une occasion d'approfondir le débat et de consolider les positions. De ce point de vue, je peux vous dire honnêtement que le Conseil de Lahti a marqué un progrès. C'était difficile, notamment à cause des rapports de plus en plus complexes avec la Russie. Sur ce plan aussi, j'ai eu le sentiment d'une évolution - la présence de M. Poutine y a contribué -, j'ai eu le sentiment que les chefs d'État et de gouvernement comprenaient le besoin de cohérence et de solidarité. C'est pourquoi j'espère que maintenant, avec l'appui vigilant du Parlement européen, les conditions seront réunies, pendant la Présidence finlandaise et au-delà, pour faire avancer ces dossiers tellement importants que sont l'énergie et l'innovation, pour faire avancer, aussi, notre projet d'une Europe plus unie.

(Applaudissements)

  Le Président. – Le débat est clos.

Déclarations écrites (article 142)

  Richard Corbett (PSE). – I knew that UKIP members are divorced from reality, but even then I am astonished at Godfrey Bloom’s speech, in which he seemed to imply that Britain was self-sufficient on energy and did not need to work with, or even talk to, other countries. He says that Britain’s ‘lifeblood’ should not be in the hands of ‘foreigners’, but how does he want to avoid us importing energy? Certainly not by renewables, which he dismisses out of hand as ‘nonsense’ claiming that wind farms are ‘absurd’ and that ‘no reputable scientist’ would claim that renewable energy can play a significant part in Britain’s energy mix.

 

So, no imports, no renewables, North Sea oil and gas running out, nuclear, if kept, catering merely for a small proportion of electricity, and the possibilities for expanding coal being somewhat limited, the UKIP vision of Britain’s future, untarnished by ‘foreigners’, is a dark one!

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL). – Sob o pano de fundo da Cimeira movimentam-se as forças que congeminam sobre a forma como (re)iniciarão um processo, desrespeitando a vontade soberanamente e democraticamente expressa pelos povos francês e holandês, que procurará (re)impor o inaceitável tratado, incorrectamente e abusivamente denominado de "Constituição Europeia".

Estas funestas intenções têm vindo cada vez mais ao de cima. Vejam-se as declarações de António Vitorino, dirigente do PS - que, é noticiado, "está, agora, a trabalhar para a Comissão Europeia" -, que afirma que a Presidência portuguesa do Conselho, no segundo semestre de 2007, terá a "enorme responsabilidade" de "dar os primeiros passos na aplicação do programa de alteração (dito) constitucional" e "será a rampa de lançamento da nova (dita) Constituição Europeia", concretizando um "programa" previamente definido pela Presidência alemã e a ser concluído pela Presidência francesa no segundo semestre de 2008.

A fuga para a frente da integração capitalista que é a União Europeia, integração neoliberal, federalista e militarista, que a dita "Constituição Europeia" reforçaria no plano jurídico/político, confrontar-se-á, uma vez mais, apesar de toda a propaganda, mistificação e demagogia, com a sua firme rejeição por parte de todas as forças que lutam por uma Europa de Estados soberanos e iguais, de progresso social de cooperação e de paz.

  Bruno Gollnisch (NI). – Monsieur le Président, mes chers collègues, quelques remarques sur le sommet européen de Lahti.

Premièrement, alors que notre continent subit une vague d'immigration clandestine sans précédent, les Chefs d'État et de gouvernement n'ont pas jugé bon de consacrer plus d'une demi-heure à ce problème. Il n'y a rien décidément rien à attendre de l'Union Européenne dans ce domaine, et il est urgent d'acter que toute politique d'immigration ne peut être que nationale et toute coopération sur le sujet, intergouvernementale.

Deuxièmement, M. Poutine a tout à fait le droit de vouloir conserver une certaine souveraineté sur les ressources énergétiques de son pays et de refuser de les brader aux appétits des multinationales pétrolières au nom d'un libéralisme dont il ne partage pas la philosophie. Quant aux rodomontades sur les droits de l'homme, dont le respect doit conditionner les relations de l'UE avec le reste du monde, elles gagneraient en crédibilité si elles n'étaient pas si sélectives et visaient aussi des pays comme la Chine.

Enfin, on attend toujours du Conseil la condamnation des autorités turques, qui ont tenté d'imposer de rayer d'une délégation de députés européens un collègue chypriote. Il est de moins en moins acceptable de négocier l'adhésion d'un pays qui refuse de reconnaître la totalité des États membres.

(La séance, suspendue à 12 heures, dans l'attente de la séance solennelle, est reprise à 12h05)

PRESIDENCIA DEL SR. JOSEP BORRELL FONTELLES
Presidente

5. Seduta formali - Ungerija

  El Presidente. Señor Presidente de la República de Hungría, Señoras y Señores Diputados, Señoras y Señores, es un honor darle a usted, Señor Presidente Sólyom, la bienvenida al Pleno del Parlamento Europeo.

El Presidente Sólyom es un distinguido jurista que siempre ha demostrado su determinación por proteger el derecho, la libertad política y la dignidad humana. Fue uno de los cinco primeros jueces cuyos nombramientos fueron acordados en la Mesa Redonda nacional celebrada en Hungría en 1989, cuando este país y otros accedieron a la libertad.

Como Presidente del Tribunal Constitucional, el Presidente Sólyom ejerció una enorme influencia en las decisiones que reforzaron la joven democracia y las instituciones húngaras.

Como Tercer Presidente de la República de Hungría, el Señor Sólyom ha reforzado el peso y el prestigio de su país.

Es un defensor de los derechos sociales y medioambientales. Ha suscitado un respeto a lo largo de su primer año de mandato, ejerciendo su poder con cautela, pero actuando con firmeza cuando ha sido necesario.

Es también un comprometido medioambientalista. Esto le ha llevado a la creación de un Grupo Europeo de Presidentes Verdes, es decir, preocupados por la problemática medioambiental, una original y creativa iniciativa.

(Aplausos)

Puede usted imaginar a qué Grupo pertenecen los diputados que le aplauden.

Hace cincuenta años el levantamiento del pueblo húngaro confirmó la fuerza del apoyo popular a los principios democráticos y la voluntad de construir su propio destino nacional. Hay una serie de hitos que ahora estamos recordando y celebrando.

Todo empezó en octubre de 1989, cuando su país proclamó su independencia y, en 1990, cuando el Parlamento húngaro declaró el 23 de octubre fiesta nacional húngara, señalando que el legado de la Revolución de 1956 sigue vivo entre nosotros.

Ayer, el Parlamento Europeo conmemoró la Revolución húngara de 1956 en su sesión plenaria; este jueves aprobaremos una resolución al respecto. También esta tarde el Parlamento Europeo celebrará este día conmemorativo inaugurando la exposición de fotografías «Hungría - Pasado y Futuro - 1956-2006», a la que me permito invitar a todos los miembros del Parlamento.

Señor Presidente, gracias por estar con nosotros en un momento tan importante para la historia de su país y también para la historia de todos nosotros.

(Aplausos)

  László Sólyom, President of the Republic of Hungary. Mr President, Members of the European Parliament, Representatives of the Council and the Commission, Ladies and Gentlemen, Hungary and the world celebrate together the 50th anniversary of the 1956 Hungarian Revolution and the fight for freedom. It is encouraging and elevating to feel that there is one commemorative event with which everyone can identify. There are no differences of opinion, no reservations. Everyone pays tribute to the memory of the Hungarian heroes of 1956. Now, after 50 years, with a historical perspective, and after the fall of the Soviet communist regime, we can clearly see the historic importance of the 1956 Hungarian Revolution and the fight for freedom.

But this is also an event when the world celebrates itself – and it has every reason to do so. We can re-experience together the former enthusiasm with which peoples took sides with the Hungarian Revolution. The world can now celebrate its generous sacrifice: Austria, which had just been liberated, opening the borders for 160 000 Hungarian refugees; the blood donations in Poland to help to rescue those wounded in the fight for freedom; the tens of thousands of Hungarian refugees who found new homes in various countries around the world.

But the real reason for this commemoration and joy is that Hungary today is an independent, sovereign and democratic State, with the rule of law, where the country can become a member of international organisations, such as the European Union, of its own free will.

It is to the credit of 1956 that the world looks upon Hungary with a positive mind. The heroic struggle of the Hungarian freedom-fighters against Soviet predominance has earned Hungary recognition and appreciation everywhere up to the present day.

It has become the custom, since the collapse of the Soviet Union, to present the Hungarian Revolution as a mortal blow to the Soviet world system. That is not how anyone saw it during the early years of the military compulsion and the years of terror dispensed by the Kádár system. At most, 1956 questioned the communist ideology and presented a dilemma to the left-wing, pro-Soviet section of the intelligentsia in western Europe, by making them face facts. These attitudes can still be seen as a measure of intellectual sincerity. But politically, the Soviet Union had learnt that it could assert itself in the region without hindrance or constraint: the Western powers had no direct security or economic interests there.

There was an ambivalence between the real political intentions and propaganda of the great Powers, and thereby an ambivalence in the expectations of the Hungarian nation. Neither the American nor the French or British Governments intended to intervene, or even query the integrity of the Soviet sphere of influence – they made this clear to the Soviet Union in October. But they left the Hungarian Government isolated and uninformed and the freedom-fighters and the population under a misapprehension, for the propaganda of the State-sponsored western radio stations urged them to trust in the arrival of liberating assistance.

The communists could build the Berlin Wall in 1961 and use military intervention to crush the Prague Spring reform movement in 1968. What caused it to relinquish its sphere of influence in the Baltic and central and eastern Europe in 1989, and the collapse itself, was not 1956, but inherent systemic weaknesses and the Soviet Union’s inability to compete either economically or in the arms race.

From another point of view, however, the Hungarian Revolution and struggle for independence provided the first and weightiest evidence of the instability of the Communist regimes in the central European States, which possessed different historical, political, and cultural traditions from those of the Soviet Union. These States had traditions of democracy. National independence had become something of almost intrinsic value. The struggles in Poland and Hungary in 1956, in Czechoslovakia in 1968, and in Poland again, headed by the Solidarity trade union, from the 1980s onwards, were concurrently struggles for basic democratic freedoms and for limiting Soviet influence. These events and struggles led to the democratic transitions in central Europe in 1989-90.

A common feature of the 1956 revolution and the change of regime in 1989 is that both rejected party-state communism. Faithfulness to the revolution and the legitimacy of our claims to it depend on whether we allow the line between our free Hungary today and the Hungary we had before 1989 to blur.

The parallel lesson of 1956 and 1989 is that in both cases, history surpassed the aspirations that wanted more freedom within a socialist system. The greatness of Premier Imre Nagy lies in the fact that he recognised that. He stepped out of his communist past; he stepped out of the Soviet world system. He remained a left-wing politician, but he undertook an historic role, he accepted the fate that the revolutionary Hungarian nation offered to him. And he would rather die than retreat.

Am 22. Oktober, dem Vorabend der Revolution, nahmen Staatsoberhäupter, Ministerpräsidenten und andere hohe Gäste an der Festveranstaltung in der Budapester Staatsoper teil. Eingeladen waren unter anderem die Staaten, die in jenen Tagen viele ungarische Flüchtlinge aufgenommen hatten.

Bis Ende 1956 flüchteten mehr als 153 000 Ungarn nach Österreich. Später kamen weitere 30 000 Personen dazu. Österreich sorgte selbstlos für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge und organisierte die fast unentbehrlich gewordene internationale Hilfe. Die Unterstützung erstreckte sich auf Beratung, Rechtshilfe, Arbeitsvermittlung und sogar auf die Unterrichtung der Schulkinder und die Seelsorge. Österreich bereitete auch den Weg für die Auswanderung in Drittländer. Ein Zehntel der Ungarn blieb jedoch in Österreich, einem Land, dem sich die Ungarn immer nahe fühlten.

Die Hilfe Österreichs erschöpfte sich jedoch nicht in der Flüchtlingshilfe. Dieses Nachbarland verfolgte die Ereignisse nicht nur aus geographischer Nähe, sondern brachte Ungarn eine besondere Empathie entgegen. Die Besatzungstruppen hatten erst vor kurzem das Land verlassen, die Rote Armee war erst vor kurzem aus Wien abgezogen. In Österreich wusste man, was das Leben in einem nicht freien Land bedeutete. Hier erfuhr man auch Tag für Tag, wie der Mangel an Selbstbestimmung alles durchdringt und schadet. Wir teilten auch die Erfahrung der totalitären Systeme.

Wir schulden auch der Bundesrepublik Deutschland besonderen Dank. Am 2. November 1956 kamen die ersten ungarischen Flüchtlinge nach Deutschland. Als die Regierung die große Zahl der Flüchtlinge erkannte, entschied sie sich, 10 % der Flüchtlinge Asyl zu gewähren, obwohl sie am 7. November zuerst nur 3 000 Flüchtlinge aufnehmen wollte. Obwohl die Flüchtlinge und Vertriebenen aus den östlichen Bundesländern bereits eine schwere Last für das deutsche Versorgungssystem bedeuteten, empfing man die Ungarn mit großer Sympathie. Das Deutsche Rote Kreuz gab insgesamt 30 Millionen DM für die Unterstützung der Flüchtlinge aus. 20 000 ungarische Flüchtlinge fanden ein neues Zuhause in Deutschland. 1 200 Studenten konnten in das deutsche Hochschulwesen eingegliedert werden und in Kastl errichtete man ein zweisprachiges Gymnasium.

Dafür danke ich im Namen des ungarischen Volkes.

Ötvenhat megünneplésének az akkori felszabadulást, annak elemi és tiszta örömét kell megörökítenie. Ez sugárzik minden fennmaradt fényképről, minden filmfelvételről, amelyen az 1956. október 23-i tüntetők arca látható. És minden emlékező erről beszél.

Egy híres írónak az erről szóló szavaival szeretném befejezni. Ottlik Géza írta: „Aki nem volt ott végig, semmiféle költői képzelőerővel, forradalomért lüktető szívvel, akár lángelmével sem tudhatja felfogni, mi volt ez. Én sem tudtam volna előre elképzelni, hogy milyen ez a boldogság, amivel az ember járt Budapest utcáin – mert nem ismertem, egyszerűen fogalmam sem volt róla, hogy van ilyen boldogság. […] A rongy, a talán túlságosan ronggyá vált élete – senkinek sem drágább, mint a haza absztrakt becsülete. Lássa meg az arcokat, vegye észre rajtuk […] a megkönnyebbült nyugalmat! Mert ez a döntő: nem bátor elszántság, nem hősies vakmerőség, hanem ez van a szemükben: boldog megkönnyebbülés. Mennek együtt vagy külön, mély, boldog nyugalommal neki a tankoknak, a rájuk célzott ágyúknak, gépfegyvereknek. Semmi nem drágább nekik, mint a visszanyert emberi méltóságuk.”

Köszönöm.

  El Presidente. Muchas gracias, Señor Presidente, por habernos traído el recuerdo de esos acontecimientos que ahora celebramos. Deseamos lo mejor para su país.

Europa ha actuado como un faro que ha guiado a muchos países, no sólo del Este sino también del Oeste y del Sur de Europa hacia la libertad y la democracia.

Ciertamente, lo que usted nos ha explicado aumenta el conocimiento de las jóvenes generaciones sobre dichos acontecimientos históricos. Le agradecemos mucho su presencia aquí y le deseamos a usted y al Gobierno de Hungría que pueda seguir progresando para integrarse plenamente en la Unión Europea. Muchas gracias.

(Aplausos)

(Se levanta la sesión solemne a las 12.25 horas)

  Gérard Onesta (Verts/ALE). – Monsieur le Président, concernant l'ordre du jour de notre séance, il me semble, sauf erreur de ma part, qu'il avait été annoncé que le vote commencerait à 12 h 30. J'ai l'impression que cela explique que certains collègues ne soient pas encore là. Est-ce que l'on ne pourrait tout simplement pas commencer la séance des votes à 12 h 30, ainsi que cela avait été annoncé?

(Applaudissements)

  El Presidente. El voto ha sido anunciado y todo el mundo sigue los trabajos de la Cámara. No creo que sea oportuno esperar a que sean precisamente las doce y media, puesto que he dejado bien claro que sería después del fin de la sesión solemne.

  Ignasi Guardans Cambó (ALDE). – Señor Presidente, yo le he escuchado, no a través de la interpretación simultánea sino en directo, en su magnífica lengua castellana y usted ha anunciado, al terminar el debate sobre este punto esta mañana, que la votación tendría lugar a las doce treinta. No ha dicho nada más: ha dicho que la votación tendría lugar a las doce treinta.

Luego, le pido que, por respeto a los compañeros en un tema extremadamente delicado, donde cada voto cuenta, como siempre cuenta cada voto, tenga usted la delicadeza de convocar la votación a las doce treinta y no a las doce y veinticinco o veintiséis.

  El Presidente. Señor Guardans, le agradezco sus elogios hacia mi uso del castellano. En efecto, me suelo expresar bastante bien en esta lengua y, si no recuerdo mal, dije a las doce treinta, después de la sesión solemne. El Acta dirá quién de los dos tiene razón, pero no hace falta que apele usted a mi delicadeza para tomar las decisiones que considere oportunas.

  Josu Ortuondo Larrea (ALDE). – Señor Presidente, yo le quiero decir lo mismo que el señor Guardans: que usted, al final del debate sobre el proceso de paz, ha anunciado que la votación sería a las doce y media, a las doce treinta, y, además, en el castellano en que usted tan bien se expresa, lo que usted está diciendo - a las doce y media, después de la sesión solemne - no conlleva ninguna contradicción para que el turno de votaciones tenga lugar a las doce y media.

Simplemente, la segunda parte sería una salvaguarda para que, en caso de que la sesión solemne no se acabara a las doce y media, se pudiera votar a continuación. Eso significan sus palabras en castellano.

  El Presidente. No voy a admitir más cuestiones de orden.

6. Ħin tal-votazzjonijiet

  El Presidente. Pasamos ahora al turno de votaciones.

(Para los resultados y otros detalles de la votación: véase el Acta)

6.1. Proċess tal-paċi fi Spanja (votazzjoni)

  El Presidente. Examinamos la propuesta de resolución del Grupo del Partido Popular Europeo (Demócrata-Cristianos) y de los Demócratas Europeos y del Grupo Unión por la Europa de las Naciones.

Hay una enmienda presentada por el Grupo PPE-DE al apartado 2 de su propuesta de resolución.

(Por votación electrónica, el Parlamento rechaza la enmienda)

Vamos a votar ahora la propuesta de resolución presentada.

(Por votación nominal, el Parlamento rechaza la propuesta de resolución)

Examinamos a continuación la propuesta de resolución de los Grupos PSE, ALDE, GUE/NGL y Verts/ALE.

  Cristiana Muscardini (UEN). – Signor Presidente, a norma degli articoli 136 e 138 del regolamento, vorrei chiedere spiegazioni in merito al fatto che la risoluzione che ci apprestiamo a votare, che riveste una grande rilevanza politica, è stata modificata nel titolo e al paragrafo 6, in maniera sostanziale, oltre i termini stabiliti dal regolamento. Inoltre, segnalo che tuttora non sono disponibili le versioni del nuovo testo in tutte le lingue, secondo quanto stabilito dal nostro regolamento.

Signor Presidente, vogliamo sapere per quali motivi i servizi hanno accettato una tale modifica, peraltro senza l'accordo dei gruppi politici, e non si è fatto invece ricorso a un emendamento orale, come previsto dalla prassi e dal regolamento.

Conformemente al regolamento, non è possibile votare una modifica del testo presentata fuori dai tempi consentiti e senza aver consultato i gruppi politici.

  El Presidente. La Secretaría me comunica que existe un texto disponible para las señoras y señores diputados en todas las lenguas. Me lo garantizan.

  Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM). – Panie Przewodniczący! Chciałem zapytać, czy nie nastąpiło tu pewne nieporozumienie, gdyż według naszych list do głosowania pierwsze głosowanie było ręczne, a drugie roll call, czyli nad rezolucją PPE-DE i drugie głosowanie natomiast według naszych list miało być nad rezolucją socjalistów i myśmy zagłosowali przeciw - sądząc, że jest to drugie głosowanie, czy ja dobrze zrozumiałem, że to głosowanie, które się odbyło to było to pierwsze? Chcę zaznaczyć, że wielu moich kolegów nie z Polski, ale i z Czech i innych krajów również tak zagłosowało. Proszę więc tutaj o jasność.

  El Presidente. Está muy claro lo que la Presidencia ha sometido a votación: hemos sometido a votación una enmienda a la propuesta de resolución y después ha quedado muy claro lo que votábamos. Estábamos votando la resolución presentada por el Grupo del Partido Popular Europeo (Demócrata-Cristianos) y de los Demócratas Europeos y por el Grupo Unión por la Europa de las Naciones. Hace falta estar completamente sordo para no haber entendido lo que estábamos sometiendo a votación.

(Protestas de la derecha)

(Aplausos de la izquierda)

  Alejo Vidal-Quadras (PPE-DE). – Señor Presidente, quiero suscitar dos cuestiones de procedimiento. La primera es que la enmienda debía haber sido votada a mano alzada y no por votación nominal.

(Aplausos del Grupo)

Este error de procedimiento ha conducido, señor Presidente, según acabamos de ver, a que ha habido diputados que han sido confundidos en su intención de voto. Por tanto, señor Presidente, le ruego que, aplicando nuestro Reglamento, subsane usted este error.

La segunda cuestión de procedimiento es que el texto de la resolución socialista ha sido objeto de una modificación sustancial - y subrayo sustancial - que no se ha ajustado al Reglamento, porque debería haber sido hecha mediante enmienda registrada, cosa que no se hizo dentro del plazo establecido, o bien mediante una enmienda oral en el Pleno.

Por tanto, señor Presidente, el texto de la resolución socialista tampoco se ajusta al Reglamento, y le ruego que actúe en consecuencia.

(Aplausos de la derecha)

(Protestas de la izquierda)

  El Presidente. Señor Vidal-Quadras, no hemos procedido a una votación nominal sino a una votación electrónica. Lleva usted bastante tiempo aquí para conocer la diferencia.

En segundo lugar, la interpretación del Reglamento no le incumbe a usted sino al Presidente, con la ayuda de la Secretaría, y el Presidente está escuchando todas las razones que se exponen para tomarlas adecuadamente en consideración y actuar de la forma más procedente posible, pero, por favor, no pontifique usted. No diga: esto se ajusta al Reglamento y esto no, porque ése no es su papel.

(Protestas de la derecha)

(Aplausos de la izquierda)

  Martin Schulz (PSE). – Herr Präsident! Ich glaube, Sie haben alles Notwendige gesagt. Die Auslegung der Geschäftsordnung, insbesondere hinsichtlich der Reihenfolge und der Durchführung von Abstimmungen, obliegt dem Präsidenten. Ich habe den Eindruck, dass Sie die Abstimmung sehr ordnungsgemäß durchgeführt haben. Meine politische Erfahrung lehrt mich allerdings auch eins — wir sind ja alle Politiker, und Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der EVP-ED-Fraktion, seid auch alle Politiker: Wenn man politisch nicht mehr weiterkommt, dann muss die Geschäftsordnung herhalten. Das kennen wir, aber ich bitte Sie, Herr Präsident, jetzt abzustimmen.

(Beifall von links)

  Avril Doyle (PPE-DE). – Mr President, given your esteemed background as a Spanish Socialist, is it possible that you might have a conflict of interest in continuing in the Chair, just on this point?

(Loud and sustained applause from the right)

  Ignasi Guardans Cambó (ALDE). – Señor Presidente, querría sólo clarificar, ante la confusión que puede haber causado alguna de las intervenciones, que no se va a votar ninguna resolución socialista, sino que se va a votar una resolución conjunta del Grupo Socialista, de la Alianza de los Demócratas y Liberales por Europa, del Grupo de los Verdes/ALE y del Grupo GUE/NGL, es decir, de varios grupos de la Cámara conjuntamente. No se va a votar ninguna resolución socialista, señor Presidente.

(Aplausos de la derecha)

  Kathy Sinnott (IND/DEM). – Mr President, people may be trying to change the vote, or whatever, but I actually voted the wrong way because of the roll-call vote. That is the proof of the matter. There is at least one vote that was wrong there.

(Applause from the right)

  Bogdan Pęk (IND/DEM). – Panie Przewodniczący! Jest chyba koniecznością, aby głosowania oddawały wolę Wysokiej Izby, wolę posłów tu zasiadających. W wyniku błędu, czy niedoróbki, znaczna część posłów nie głosowała zgodnie ze swoją wolą. W związku z tym stawiam wniosek formalny o reasumpcję tego głosowania, nic nie ryzykujemy, bowiem Wysoka Izba pokaże, jaka jest jej rzeczywista wola.

(Oklaski z prawej strony)

  El Presidente. Por favor, estamos ante un tema serio e importante. Les ruego que colaboren con la Mesa para hacer un análisis racional y apropiado de lo que está ocurriendo. No es necesario que apoyen cada intervención con aprobaciones de un lado o del otro.

  Daniel Cohn-Bendit (Verts/ALE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Egal, wie man zu dieser Abstimmung steht, will ich etwas anmerken und bitte den Vorsitzenden der PPE-DE-Fraktion, Stellung dazu zu nehmen: Was hier gesagt wurde, ist eine Unverschämtheit, die das ganze Parlament ablehnen muss! Dieser Präsident ist mit großer Mehrheit gewählt und hat das Recht, jede Abstimmung zu leiten, ob es Euch gefällt oder nicht! Der Rest ist unverschämt und eine Sauerei!

(Beifall von links)

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – Señor Presidente, quiero simplemente referirme a la respuesta que ha dado usted al Vicepresidente del Parlamento, Sr. Vidal-Quadras, en el sentido de que corresponde al Presidente del Parlamento Europeo hacer la interpretación del Reglamento.

El artículo 159 del Reglamento de la Cámara dice, en su apartado 1, que el Parlamento votará, por regla general, a mano alzada, y dice su apartado 2 que «cuando el Presidente decidiere que el resultado es dudoso, se votará por procedimiento electrónico». Usted, señor Presidente, ha procedido a una votación electrónica antes de que se conociera ningún resultado y ha dado lugar a una confusión.

Señor Presidente, le quedan dos meses para acabar su mandato en este Parlamento. No comprometa su independencia ni su prestigio, porque, ni usted se lo merece, ni este Parlamento se lo merece.

(Reacciones diversas)

  El Presidente. Voy a dar la palabra para una última intervención por cuestiones de orden al señor Poettering; no más, porque esto podría ser interminable, y, a continuación, consultaré con los miembros de la Mesa para tomar la decisión que me parezca oportuna, de acuerdo con nuestro Reglamento.

  Hans-Gert Poettering (PPE-DE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer schwierigen Situation, und wir haben heute Morgen – wie ich finde – eine sehr würdige Debatte geführt. Jetzt müssen wir alle einen Schritt tun. Ich möchte ausdrücklich sagen: Die Integrität des Präsidenten des Europäischen Parlaments wird nicht in Frage gestellt.

(Beifall)

Nachdem ich das gesagt habe, bitte ich aber auch, dass wir jetzt ein Verfahren finden, das uns zu einer Entscheidung führt. Es wäre richtig gewesen, wenn die erste Abstimmung durch Handzeichen erfolgt wäre – so wäre es normal gewesen. Ich habe dann angenommen, Sie haben gleich elektronisch abstimmen lassen, weil die Ergebnisse nach Ihrer Einschätzung nahe beieinander liegen, aber es wäre das normale Verfahren gewesen, durch Handzeichen abzustimmen. Dann hat dieses Abstimmungsverfahren bedauerlicherweise dazu geführt, dass einige Kollegen anders abgestimmt haben, als sie es beabsichtigt hatten.

Dann gibt es noch die Frage, ob der gemeinsame Text, auf den sich die Fraktionen geeinigt haben, richtig zustande gekommen ist und ob die Übersetzungen vorliegen.

All dies zusammengenommen ist ein Bündel von Problemen. Deswegen möchte ich an Ihren guten Willen appellieren, dass wir die Abstimmungen wiederholen und dann anschließend zur Abstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen kommen. Dann hat sich dieses Parlament geäußert, und dann wird der politische Wille dieses Parlaments deutlich. Ich bitte, diesen guten Willen jetzt aufzubringen!

(Beifall)

  El Presidente. Muchas gracias, señor Poettering. Le agradezco que haya salido a defender el honor del Presidente del Parlamento Europeo.

En efecto, creo que la intervención de la señora Doyle es profundamente inaceptable y que nada tiene que ver con lo que está ocurriendo aquí.

(Aplausos)

Tenemos cosas más importantes de las que discutir. Señores y señoras miembros del Parlamento, les ruego que me concedan unos minutos para consultar con los miembros de la Mesa sobre las tres cuestiones que se han puesto de manifiesto a lo largo de estas intervenciones.

A continuación, la Presidencia anunciará su decisión y les recuerdo que, según el apartado 4 del artículo 166 de nuestro Reglamento, el Presidente tomará la decisión que estime oportuna, inmediatamente después de las cuestiones de orden que se hayan planteado con respecto a lo que se está discutiendo, y que la decisión del Presidente no será sometida a ninguna votación. Es decir, que lo que el Presidente decida, se aplica.

Ahora, les ruego que me permitan consultar con los miembros de la Mesa las cuestiones técnicas que hacen referencia a los tres problemas planteados.

(Se suspende la sesión durante unos instantes)

Señoras y señores diputados, consultados los servicios de la Cámara y estudiados los puntos de nuestro Reglamento que hacen referencia a los temas que hemos debatido, considero oportuno proceder de la siguiente manera:

- en cuanto a la Resolución presentada por una serie Grupos políticos, PSE, ALDE, GUE/NGL, Verts/ALE, se me informa -y no tengo por qué dudarlo- de que el texto está disponible en todas las lenguas. Se me informa también de que sí hubo modificaciones del texto a última hora, ayer, que la Mesa aceptó sin someterlo a ningún trámite formal de enmienda porque consideró que no era necesario. Por lo tanto, la Resolución presentada por los Grupos PSE, ALDE, GUE/NGL y Verts/ALE está en condiciones de ser votada en la versión objeto de la última modificación con motivo de su incorporación al debate. La vamos a votar;

- en segundo lugar, es muy razonable creer que se ha producido una confusión y que algunos diputados han votado la segunda vez sin atender exactamente al objeto de la votación, a pesar de que creo que el Presidente lo había manifestado claramente. Pero creo que las objeciones se han formulado con buena voluntad y que ha habido, ciertamente, errores en la interpretación de lo que estábamos votando. En consecuencia, y para reflejar realmente la voluntad democrática de esta Cámara, voy a proceder a repetir las dos votaciones.

(Aplausos)

(Por votación a mano alzada, verificada electrónicamente, el Parlamento rechaza la enmienda)

Por lo tanto, el resultado de la segunda vuelta es el mismo que el de la primera: la enmienda ha sido rechazada.

(Por votación nominal, el Parlamento rechaza la propuesta de resolución de los Grupos PPE-DE y UEN)

De manera que el resultado al que hemos llegado es exactamente el mismo que anteriormente, pero supongo que todo el mundo estará más tranquilo y la voluntad de los diputados habrá quedado mejor reflejada.

(Por votación nominal, el Parlamento aprueba la propuesta de resolución de los Grupos PSE, ALDE, GUE/NGL y Verts/ALE)

ΠΡΟΕΔΡΙΑ του κ. ΑΝΤΩΝΙΟΥ ΤΡΑΚΑΤΕΛΛΗ
Αντιπροέδρου

6.2. Proċedura għal ordni ta' ħlas Ewropea (votazzjoni)

- Πριν από την ψηφοφορία:

  Cristiana Muscardini (UEN). – Signor Presidente, intendo fare un richiamo al regolamento e La ringrazio per aver prontamente accolto la mia richiesta di intervento. La tempestività con la quale la Presidenza mi ha dato la parola mi dà la sicurezza che la mia voce può arrivare anche dove i microfoni non arrivano.

Ai termini del regolamento devo ritenere che, in seguito a quanto deciso e alla successiva votazione, noi procederemo immediatamente a una modifica del nostro regolamento secondo la prassi che si è instaurata in Aula oggi. D'ora in poi non sarà più obbligatorio disporre dei testi in tutte le lingue ventiquattro ore prima, ma sarà sufficiente riceverli al momento della votazione, e non sarà più necessario presentare emendamenti orali, poiché ciascuno di noi potrà modificare i testi posti in votazione anche all'ultimo momento.

Signor Presidente, la ringrazio perché questo significa che un'altra volta la democrazia ha preso un colpo in testa.

  Monica Frassoni (Verts/ALE). – Signor Presidente, io volevo solamente dire che oggi è stato un giorno difficile e che ritengo che la decisione di far ripetere il voto costituisca un precedente pericoloso e del tutto innecessario.

  Arlene McCarthy (PSE), rapporteur. – Mr President, the committee and the political groups requested that we vote on compromise amendment 4 first, as it is the amendment that was agreed with the Council and the Commission in the trialogue. It respects our rules in Parliament on the new comitology procedure. That would mean, therefore, that amendment 2 will fall, when you take compromise amendment 4 first.

In view of the statement given by Commissioner Frattini during the debate on Monday and his commitment to look at the effects of this regulation and the civil justice laws for parties domiciled in third countries, in particular the States of the European Economic Area, the groups have agreed not to insist on Amendment 1. Therefore we will be voting as groups against that amendment.

I hope that avoids any confusion during the vote.

  Paula Lehtomäki, President-in-Office of the Council. Mr President, the Presidency also takes note of Parliament’s interest in extending the scope of the European order for payment procedure to claimants and defendants resident in a European Economic Area member country. However, also taking into account the negotiations in the Council, it appears to be impossible to change the definition of cross-border cases in the text of the regulation at this stage.

The Presidency is available to look more closely into the effects of the regulation for parties domiciled in states of the European Economic Area.

6.3. Progamm "Żgħażagħ fl-Azzjoni" (2007-2013) (votazzjoni)

6.4. Programm ta' azzjoni fil-qasam tat-tagħlim tul il-ħajja (votazzjoni)

6.5. Programm "L-Ewropa għaċ-Ċittadini" (2007-2013) (votazzjoni)

6.6. Restrizzjonijiet fuq it-tqegħid fis-suq u fuq l-użu tal-perfluorooctane sulfonates (votazzjoni)

6.7. Twaqqif, tħaddim u użu tas-sistema ta' SIS II (Regolament) (votazzjoni)

- Πριν από την ψηφοφορία:

  Paula Lehtomäki, President-in-Office of the Council. Mr President, there is hardly any need to underline the importance of the legislative proposals for the second generation Schengen information system. The SIS II system is a central tool for law enforcement authorities and at the same time makes it possible to expand the Schengen area and abolish controls at internal borders.

For the first time in the history of the European Union, we are creating a legislative basis for a massive information system in codecision with the European Parliament.

The Presidency has, together with the European Parliament’s rapporteur, Mr Coelho, prepared a compromise that it is hoped will be acceptable to all parties at first reading. We thank Mr Coelho and his team for their cooperation.

The Council’s position on the legislative package on SIS II was submitted to the President of Parliament in early October. The Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs voted on its position on 5 October. It did not approve the addition proposed by the Council concerning authorities’ access to the system. According to the Council’s position, all authorities that enter data in the SIS II system should also have access to that system. This would ensure full and indispensable cooperation between all authorities involved in the protection of the area of freedom, security and justice.

The addition concerning access by authorities was proposed at a very late stage in the negotiations. Therefore, it is fully understandable that the Committee on Civil Liberties felt that it could not approve the addition without an opportunity to examine the issue in more detail.

The Presidency followed the plenary discussion on this issue on Monday with great interest. I hope that the European Parliament can approve the proposed text today. In the next few weeks the Council will discuss the outcome of the plenary vote by Parliament.

I believe that we can reach a solution with Parliament at first reading. I want to emphasise that we are now very close to a solution for this important legislative matter.

6.8. Aċċess għas-SIS II mis-servizzi responsabbli għall-ħruġ ta' ċertifikati ta' reġistrazzjoni tal-vetturi (votazzjoni)

- Πριν από την ψηφοφορία:

  Carlos Coelho (PPE-DE), relator. – Senhor Presidente, o Conselho não pôde estar presente no debate de segunda-feira e fez e agora uma declaração. Eu creio que é legítimo que o Parlamento possa reagir através do vosso relator à declaração do Conselho. Se o Sr. Presidente me permitir, eu só gostaria de dizer duas coisas muito simples, a primeira é que felicito a Presidência pelo trabalho que fez neste dossier e com a Presidência creio que o Parlamento se pode dar por feliz por, através do acto legislativo que vamos aprovar, reforçar as fronteiras externas e contribuir para aumentar a segurança dos nossos cidadãos.

Mas se é verdade que a Presidência esteve muito bem neste processo, também é verdade que o Conselho, enquanto tal, não esteve tão bem. O Conselho não honrou os compromissos assumidos no trílogo, em Maio, nesta cidade de Estrasburgo. Espero que o Conselho não faça à Presidência finlandesa o mesmo que fez à Presidência austríaca, que honre os seus compromissos e que aprove o documento tal como nós o vamos aprovar porque só assim teremos um acordo em primeira leitura e só assim não vamos atrasar a entrada em funções do Sistema de Informação de Schengen, segunda geração.

6.9. Twaqqif, tħaddim u użu tas-sistema ta' SIS II (Deċiżjoni) (votazzjoni)

6.10. Relazzjonijiet bejn l-Unjoni Ewropea u r-Russja wara l-qtil tal-ġurnalista Anna Politkovskaïa (votazzjoni)

6.11. Kanċer tas-sider (votazzjoni)

6.12. Attivitajiet ta' anti-dumping, ta' kontra s-sussidji u ta' salvagwardja ta' pajjiżi terzi kontra l-Komunità (votazzjoni)

- Πριν από την ψηφοφορία:

  Cristiana Muscardini (UEN), relatrice. – Signor Presidente, l'argomento è molto delicato. Io intervengo solo per ringraziare tutti i colleghi della commissione per il commercio internazionale, a cominciare dal suo presidente, e tutto il segretariato, per l'ottimo lavoro svolto e per il contributo dato al dibattito su un argomento molto delicato e difficile, anche per il futuro della nostra Europa dal punto di vista della libertà oltre che del commercio.

  Πρόεδρος. – Η Ώρα των ψηφοφοριών έληξε.

7. Spjegazzjonijiet tal-vot

- Ειρηνευτική διαδικασία στην Ισπανία (B6-0526/2006 και B6-0527/2006)

  Bernat Joan i Marí (Verts/ALE). – Mr President, unfortunately the vote on the peace process in the Basque Country has been slightly poisoned by the procedural measures, but I believe it is a good day for the process because the European Parliament has supported it and has been involved in it. That is fundamental in solving the political conflict that is now taking place in the Basque Country and the Spanish State.

Steps will now have to be taken to solve the problems in the Basque Country. On the one hand, there is a need to cease all armed activity and dismantle the terrorist organisation ETA, but, on the other hand, the political conflict has to be faced and resolved. If there is no pressure to resolve the political issue, there could be a terrible situation in future.

The involvement of the European Parliament is very important, because we now have a concrete arena in which to resolve the conflict and that might be the only possible way. Europe is the place in which this political issue has to be resolved. We have found the right arena.

The Basque community, along with political parties, trade unions and the European Union, also needs to be involved in the solution.

  Josu Ortuondo Larrea (ALDE). – Señor Presidente, como representante político vasco que soy, creo no equivocarme al afirmar que, para la gran mayoría de los ciudadanos vascos, de Euskadi o de Euskal Herria, hoy es un gran día, un día histórico, en el que la institución representativa de todos los europeos, este Parlamento, accede por fin a mirar de cara a una parte de su territorio interno que arrastra un antiguo conflicto, que, por no haberse abordado a tiempo y en forma, en los últimos años ha ocasionado que un grupo de extremistas recurriera a la violencia, sembrando muerte y dolor.

La sociedad vasca hoy rechaza el recurso a la violencia para conseguir objetivos políticos y, afortunadamente, parece haber una apuesta sincera por seguir las vías democráticas para solucionar el conflicto.

A quienes no han querido dar una oportunidad para que hablen los ciudadanos en lugar de las bombas, les pediría reflexión y altura de miras, así como que, una vez recogido el voto europeo mayoritario, acaten democráticamente la Resolución aprobada y permitan que el proceso avance.

Por último, en nombre de la mayor parte del pueblo vasco, quiero expresar mi agradecimiento a todos los eurodiputados, que, con su voto mayoritario a favor de la propuesta de resolución, nos han dado una oportunidad para la paz.

Confío en que no les defraudaremos.

  Gérard Onesta (Verts/ALE). – Monsieur le Président, j'interviens ici en tant que député du Pays basque, puisque ma circonscription couvre l'Ipar Euskadi, c'est-à-dire la partie nord. C'est un jour très important pour le Parlement européen puisque nous avons décidé, en bons Européens, d'appliquer la méthode européenne qui fait du dialogue la seule solution à la violence.

Les ingrédients du processus appliqué au Pays basque sont les suivants: d'abord, l'arrêt de la violence; deuxièmement, l'ouverture d'un débat sans exclusive – on ne fait la paix qu'avec des ennemis et pas avec des amis; troisièmement, un débat qui devra être loyal et correctement mené, pour ne pas en anticiper l'issue; et enfin, le résultat du processus qui, quel qu'il soit, devra être validé par la voie citoyenne.

J'insiste pour que la France s'engage également dans le processus. Il faut en effet cesser d'être hypocrites: le Pays basque est situé à cheval sur les deux versants des Pyrénées. Je terminerai par une très belle phrase que j'ai lue sur un mur au Pays basque et qui est, je crois, de Gandhi "Il n'y a pas de chemin vers la paix. La paix est le chemin".

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE). – Señor Presidente, como mis predecesores en el uso de la palabra, quiero felicitar al Parlamento Europeo por haber construido un nuevo peldaño en la escalera de la paz en el País Vasco.

No ha sido una tarea sencilla; lo hemos visto y lo hemos sufrido, pero en ningún proceso de paz las cosas son sencillas. Estos días hemos visto ciertos gestos y ciertas actitudes que no ayudan nada a resolver el conflicto vasco, pero ello no debe hacernos desistir de nuestro empeño por encontrar una salida razonable, que permita encauzar la complejidad de la situación hacia un marco de discusión política en el que no quepa la violencia en ninguna de sus formas.

Porque, en definitiva, esto es lo que hemos votado y aprobado hoy: la denuncia de la violencia, la solidaridad con todas las víctimas y el apoyo a la paz. Es triste constatar que no todos están por la labor, pero somos suficientes como para confiar en que estamos realmente ante el principio del fin.

Espero que aquellos que hoy no nos han apoyado en esta Resolución entiendan que, finalmente, ésta es la buena vía.

  Pál Schmitt (PPE-DE). – Szeretném megjegyezni, hogy Spanyolországban a jelenlegi kormány kapcsolatfelvétele az ETA terrorszervezettel nem újdonság. Volt spanyolországi magyar nagykövetként tapasztalhattam, hogy eddig is minden demokratikus kormány folytatott tárgyalásokat a szervezet képviselőivel. Így tette ezt a Suárez kormány, Felipe González több kormánya és José María Aznar kormánya is. Hogy miért szóltam és szólok a 13 magyar EPP-képviselő nevében, mert számunkra a kisebbségi jogok érvényesülésének kérdése rendkívül fontos. Magyarország határain kívül igen sokan élnek magyarok, honfitársaink, kisebbségben. Egyet le kell szögeznünk, hogy a kisebbségi jogokat a jogállam és az európai normák keretein belül kell érvényesíteni. Szeretném hangsúlyozni: akárki akárhogyan is szavazott, továbbra is kiállunk az emberi jogok és a kisebbségi jogok mellett, és elítéljük ezzel kapcsolatban az erőszak, a terrorizmus minden formájának az alkalmazását.

  Frank Vanhecke (NI). – Voorzitter, als fractieloze parlementsleden hebben wij niet de kans om via amendementen onze kritiek of onze aanvulling op teksten te verwoorden en wij hebben dan ook voor geen van de twee voorliggende resoluties kunnen stemmen. In het ene geval konden we niet vóór zijn, omdat we onmogelijk akkoord kunnen gaan met een resolutie die de mogelijke onafhankelijkheid van Baskenland reeds principieel onaanvaardbaar acht. Maar in het andere geval konden wij ook niet vóór stemmen, omdat wij van mening zijn dat in een normale politieke wereld enkel gepraat kan worden met mensen die geweld - en het gaat dan dikwijls over zuiver crimineel geweld - volstrekt afkeuren en zelfs veroordelen.

Maar de essentie van de hele zaak is, dat de Europese Unie als zodanig en de instellingen van de Europese Unie als zodanig zich eigenlijk niet te bemoeien hebben met binnenlandse aangelegenheden van Spanje en Baskenland. Niet om een eventuele afscheiding van Baskenland te bemoeilijken, wanneer deze door de democratische wil van de kiezers zou gebeuren en trouwens al evenmin voor het omgekeerde. Laat Spanje en laat Baskenland over de ene of over de andere richting zelf beslissen op een geweldloze, onderhandelde en democratisch gedragen wijze.

  Rosa Díez González (PSE). – Señor Presidente, yo también soy una representante política vasca. Vasca y española.

Afirmo en esta Cámara que la sociedad vasca siempre, no desde ahora, ha estado en contra del terrorismo. Afirmo en esta Cámara que la organización terrorista ETA no es un grupo extremista, es una organización terrorista, que, durante cuarenta años, ha asesinado contra la democracia española. Afirmo en esta Cámara que en España no hay ningún otro conflicto político distinto de los que tiene cualquier país democrático de la Unión Europea, los conflictos políticos propios de la democracia, y afirmo que lo que existe en España, y en Euskadi, es una organización terrorista, que se llama ETA, que lleva cuarenta años asesinando contra la democracia.

Señor Presidente, no he votado ninguna de las Resoluciones en un acto político contrario a un debate llamado «sobre el proceso de paz en España», porque yo, señor Presidente, tengo cincuenta y cuatro años, nunca he vivido en guerra, he vivido toda mi vida en Euskadi y en Euskadi no nos falta la paz, nos falta la libertad.

Por eso, el reto es la libertad, y hablar del proceso de paz contribuye a que haya algunas personas que se atrevan a decir que el terrorismo es producto de un conflicto político, que no existe en nuestro país.

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la résolution présentée par ma collègue François Grossetête au nom du parti populaire européen (PPE) sur le processus de paix en Espagne au regard des problèmes posés au Pays Basque. Je salue l'unanimité du parlement européen visant à condamner le recours à la violence, à rendre hommage aux victimes du terrorisme tout en appelant au retour complet à la paix. Je regrette que les partis politiques n'aient pas pu parvenir à un texte commun sur un sujet d'un telle gravité tout en considérant que ce dossier relève, avant tout, de la responsabilité des Etats membres concernés ; c'est-à-dire l'Espagne et la France et des forces politiques qui y sont présentes. Je forme le vœu que la raison l'emporte et suis heureux d'avoir mêlé ma voix à toutes celles et ceux qui ont la conviction que cette situation doit se régler par la démocratie et dans la paix.

  Frieda Brepoels (PPE-DE), schriftelijk. Wij betreuren het feit dat er geen gezamenlijke resolutie tot stand kon worden gebracht; binnenlandse partijpolitieke verschillen over de weg die bewandeld moet worden zijn te groot. Nochtans is iedereen het erover eens dat een dialoog de enige weg is naar een vredevolle oplossing. Hiervoor zullen alle democratische krachten zich moeten verenigen om een politieke oplossing tussen alle volkeren in Spanje mogelijk te maken. Het kan dan ook niet dat vooraf reeds elk democratisch proces wordt veroordeeld dat een wijziging van de interne grenzen van de EU inhoudt, gebaseerd op het zelfbeschikkingsrecht. Meteen worden ook alle democratische en vredevolle processen naar meer autonomie en onafhankelijkheid in andere Europese lidstaten veroordeeld. Neem nu België, waar de roep naar Vlaamse onafhankelijkheid steeds luider klinkt. Regionalisering en Europeanisering kunnen heus wel hand in hand gaan.

Mijn partij, de N-VA staat voor een vredevol Europa waar alle volkeren de kans krijgen zich te ontplooien, vertrekkend vanuit het zelfbeschikkingsrecht en in een geest van "eenheid in verscheidenheid". Dit debat over een mogelijke vredevolle oplossing kan dan ook niet worden verengd tot een debat over terrorisme alleen.

  Bairbre de Brún (GUE/NGL), in writing. Since the announcement of the ETA ceasefire in March of this year, Sinn Féin has argued that a unique opportunity exists for resolving the conflict in the Basque Country. All political forces that believe this to be an important political objective, including the European Union, should do all in their power to ensure that this opportunity is grasped.

It is unfortunate that both resolutions presented to Parliament today do not address the central issues nor where the peace process is today. The EPP-ED resolution was opposed to the peace process. The joint resolution, while better than that of the EPP-ED, was clearly a missed opportunity. On that basis we voted against the EPP-ED resolution and abstained on the joint resolution.

There is an urgent need for all-party talks, a need to respect all political mandates, including that of Batasuna, and a need to end the ongoing political show trials against Basque left nationalist political activists.

Sinn Féin remains committed to supporting the Basque peace process, will continue to meet all political parties in the region and will offer whatever assistance those parties deem appropriate.

  Christine De Veyrac (PPE-DE), par écrit. – Sans préjuger du fond et du bien-fondé de la démarche du gouvernement de José-Luis Rodriguez Zapatero, les institutions européennes n'ont pas vocation à prendre position sur une affaire relevant par essence - le statut et l'avenir d'une province - de la politique intérieure d'un État membre. Ceci est particulièrement vrai lorsqu'un débat interne oppose avec autant d'intensité une majorité et une opposition politiques. La résolution commune, parce qu'elle demande au Conseil et à la Commission de prendre les mesures appropriées, comporte un risque évident de dérive. La logique de certains des groupes politiques signataires de la résolution, qui ont pour ambition d'internationaliser le conflit, est dangereuse et contre-productive. Laissons les Espagnols gérer et régler entre eux ce conflit.

Dans ces conditions, une résolution alternative du PPE était pleinement justifiée. J'aurais souhaité que l'argumentation se situe cependant sur le plan d'un rejet de principe de l'examen d'une affaire intérieure d'un État membre. C'est la raison pour laquelle je me suis abstenue sur les deux résolutions.

  Gérard Deprez (ALDE), Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Parce que le Parlement européen se trouve aujourd'hui véritablement pris en otage par les socialistes espagnols, initiateurs de ce débat, nous avons dans un premier temps pensé nous abstenir sur les deux résolutions proposées aujourd'hui.

Si nous avons, in fine, soutenu la résolution du PPE, c'est parce qu'elle rappelle ce qui est notre conviction, à savoir que l'ETA n'a pas rempli les conditions pour devenir un partenaire de négociation crédible. Faut-il rappeler que l'ETA n'a présenté aucune excuse aux familles des 1 000 victimes des attentats, qu'elle n'a jamais renoncé aux armes? Le 23 septembre encore, elle s'engageait "à poursuivre la lutte dans le sang, les armes à la main".

Nous avons voté contre la résolution socialiste et d'autres groupes, non pas en raison de son contenu, anodin et inutile, mais parce qu'elle est dictée, dans son principe, par Batasuna. L'ETA a toujours cherché à internationaliser le processus de paix. Via son aile politique, et grâce aux socialistes espagnols, c'est aujourd'hui chose faite dans un Parlement européen profondément fracturé par un débat qui n'aurait jamais dû avoir lieu ici et maintenant.

Tant que l'ETA n'aura pas renoncé aux armes, elle restera une organisation terroriste à combattre et non un interlocuteur politique.

  Mathieu Grosch (PPE-DE), schriftlich. Es ist nicht gut, wenn das Europäische Parlament derartige Problematiken auf die Agenda setzt, weil es sich um innerstaatliche Angelegenheiten handelt. Abgesehen von den spanischen Kollegen wird uns nicht die Möglichkeit gegeben, eine weitgehende Diskussion über das Thema zu führen. Dadurch wird dieses bestimmt wichtige Thema zu einer reinen parteipolitischen Auseinandersetzung degradiert, denn es wäre absurd, wenn alle nicht-spanischen Kollegen den spanischen Kollegen ihrer Fraktion bei diesem Thema nicht volles Vertrauen schenken würden.

Prinzipiell bin ich aber auch der Meinung, dass kein Autonomiebestreben einer Region oder Minderheit auf Gewalt zurückgreifen darf, denn diese Vorgehensweise widerspricht den europäischen Werten, die wir seit über 60 Jahren vertreten. Dies sage ich bewusst als Vertreter der deutschsprachigen Minderheit Belgiens.

  Kartika Tamara Liotard en Erik Meijer (GUE/NGL), schriftelijk. De Basken verkeren in een uitzonderingspositie ten opzichte van de meeste andere Europese volkeren. Begin 19e eeuw was Europa verdeeld tussen een klein aantal grote veelvolkerenstaten. Het Congres van Wenen in 1815 dacht dat het die staatsindeling en de bijbehorende grenzen eeuwig kon vastleggen. Vanaf 1830 is tweederde van de huidige Europese staten gewelddadig of vreedzaam ontstaan, als resultaat van de democratische strijd voor bestuur en onderwijs in de eigen volkstaal. Van de resterende meertalige staten hebben Spanje en België een federale vorm aangenomen die bestuurlijk de verscheidenheid in taal en cultuur erkent. Helaas is binnen Spanje Baskenland nog steeds verdeeld tussen de drie voornaamste Baskische provincies, die samen een regio vormen, en de regio Navarra, waarvan alleen de westelijke helft een Baskische meerderheid heeft.

De verlangens van de Basken zijn vergelijkbaar met die van Catalonië, die inmiddels grotendeels zijn ingewilligd. Het antwoord op hun eisen moet geen militaire en juridische onderdrukking zijn, zoals die werd toegepast door vroegere Spaanse regeringen en nu wordt bepleit door de huidige rechtse oppositie. Wij juichen het toe dat de onafhankelijkheidsbeweging en de Spaanse staat nu eindelijk samen zoeken naar een vreedzame oplossing, en dat de meeste fracties in dit parlement daaraan steun geven.

- Ειρηνευτική διαδικασία στην Ισπανία (B6-0526/2006)

  Gerard Batten, Graham Booth, Nigel Farage, Roger Knapman, Jeffrey Titford, John Whittaker and Thomas Wise (IND/DEM), in writing. UKIP have abstained on Resolution B6-0526/2006 on the principle that this is clearly a nation state matter and thus wholly inappropriate for the EU to interfere in or pass judgement upon. The territorial integrity of a Member State and their approach to tackling terrorism should be left to the discretion of the state, appropriately representing and accountable to their citizens who are directly affected. UKIP abhors and opposes terrorism in all forms.

  Proinsias De Rossa (PSE), in writing. I oppose this EPP resolution criticising Spanish government efforts to negotiate peace.

If the criteria the EPP seeks to apply were applied initially to the Irish process, the IRA would still be engaged in its murder campaign.

As we know, doubts about the commitment of the IRA continued to exist, 10 years on. But structures have evolved to pressure them and monitor their activities; to ensure that they were disarming and completely committed to politics. It can be said that, had the process not been in place, up to 1000 further deaths could have occurred in that period in Northern Ireland.

The Spanish government is dealing with one of the most difficult tasks - how to bring internal, politically driven violence to an end. The view we are asked to endorse is that of the party in opposition in Spain. This view is contrary to the considered position of the current democratically elected government of the Spanish people. In the UK and Ireland there is cross-party support for the Irish peace process, even though from time to time parties have been critical of details. This is one of the reasons it has been successful to date.

  Avril Doyle (PPE-DE), in writing. The vote on this resolution has put the PPE-DE Irish delegation in a difficult position. The Irish Peace Process has been a success and we recognise the support of the EU for that process. After more than 40 years of terrorism, violence and conflict all parties are now working towards a lasting peace in Ireland.

We would like to see a successful peace process in Spain also and an end to the use of violence for political ends. However, there are dangers in drawing parallels between the Irish Peace Process and the situation that currently exists in Spain. To begin with, the Irish Peace process has the support of two sovereign governments and the support of the vast majority of political parties on both islands. In Spain there is still deep political division on how best to proceed.

It is unfortunate that the European Parliament is being forced to divide on such a fundamentally important issue for Spain. However, with Spanish Members so deeply divided on the resolution before us, it has made it impossible for the rest of Parliament to form a united view on a subject that we really should not be divided on.

Fundamentally, we all want to support an end to political violence in Spain.

(Abbreviated in accordance with Rule 163(1) of the Rules of Procedure)

  David Martin (PSE), in writing. I welcome this resolution on the peace process in Spain and very much regret that the right in the Parliament was not part of the coalition supporting the peace process. It is sad that they have turned their backs on the very wise words of their own former Prime Minister José María Aznar, who in 1998 said "For peace, and its right, we must open our hearts to hope and forgiveness. In our fight for peace, we will do our best with the help and hope of everybody." What a pity the EPP could not capture that spirit in today's debate.

- Ειρηνευτική διαδικασία στην Ισπανία (B6-0527/2006)

  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident! Die Abgeordneten der Freien Demokratischen Partei aus Deutschland haben an der Abstimmung über den Entschließungsantrag B6-0527/2006 nicht teilgenommen. Der Entschließungsantrag ist überschrieben mit „Entschließung des Europäischen Parlaments zum Friedensprozess in Spanien“. Wir halten dies für eine Frage, die national zu lösen ist. Wir sind der Meinung, dass die Europäische Union sich nicht um Themen kümmern sollte, für die sie keinerlei Zuständigkeit hat. In diesem Zusammenhang kritisieren wir insbesondere Ziffer 3 der Entschließung, in der Rat und Kommission aufgefordert werden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dies widerspricht in unseren Augen dem Subsidiaritätsprinzip. Aus diesem Grund haben wir nicht an der Abstimmung teilgenommen.

  Koenraad Dillen (NI). – Voorzitter, ik heb tegen de gezamenlijke en door de socialisten geïnspireerde ontwerpresolutie over het zogenaamde vredesproces in Spanje gestemd. Ik was zo naïef te denken dat de Europese verdragen het subsidiariteitsbeginsel hadden ingevoerd, maar neen, Europa wil zich bemoeien met zuiver interne Spaanse aangelegenheden. Ik was zo naïef te denken dat democraten niet met moordenaars en terroristen aan één tafel gaan zitten en toegeven aan hun chantage, maar neen Europa wil dit soort praktijken vanaf nu blijkbaar aanmoedigen.

Hiermee wordt echter een gevaarlijk precedent gecreëerd. De linkerzijde in dit Parlement gevolgd door nogal wat nuttige idioten van de Liberale Fractie vinden het blijkbaar normaal dat de regering van een van de lidstaten onderhandelt met een terreurorganisatie die niet eens haar verontschuldigingen wil aanbieden aan de families van al de zinloze slachtoffers die de voorbije jaren zijn gevallen.

Maar als men weet dat sommige fractieleiders in dit Parlement die vandaag deze resolutie indienen, in het verleden zelf persoonlijk onderdak hebben verschaft aan gezochte terroristen zoals Hans-Joachim Klein van de Rote Armee Fraktion moet niets ons nog verbazen vanwege links en uiterst links, altijd paraat anders om de moraalridder uit te hangen. "Chassez le naturel, il revient au galop".

  Jean-Louis Bourlanges (ALDE). – Monsieur le Président, je voudrais, intervenir pour fait personnel et demander que le parlementaire qui vient de s'exprimer présente des excuses. On ne traite pas des parlementaires qui ne votent pas comme vous d'idiots.

(Répondant à M. Martinez qui l'interpelle)

Idiot utile ou inutile, peu importe, je connais, j'ai autant lu Lénine que vous, Monsieur.

Cela dit, je vous prie, Monsieur le Président, de demander au parlementaire dont je parlais de présenter ses excuses. Ensuite je ferai mon explication de vote.

(Applaudissements)

(Répondant à M. Martinez qui l'interpelle à nouveau)

Je connais Lénine. Ce n'est pas parce que Lénine pratique l'insulte que vous devez faire de même…

  Πρόεδρος. – Kύριε Dillen, μισό λεπτό σας παρακαλώ. Φαντάζομαι ότι δεν θα θέλατε να χαρακτηρίσετε τους συναδέλφους σας, τους ευρωβουλευτές, ως ανόητους. Σας παρακαλώ πολύ, λοιπόν, να διορθώσετε ή να διευκρινίσετε τι ακριβώς είπατε.

  Koenraad Dillen (NI). – Voorzitter, ik heb niet het woord "idioten" gebruikt, ik heb de woorden "nuttige idioten" gebruikt, hetgeen al meer dan een eeuw een vaak politiek gebruikte uitdrukking is die, zoals mijn collega Martinez, de spreker van daarjuist, eraan herinnert, voor het eerst door Lenin gebruikt werd. Het is een typisch politieke uitdrukking die vaak in het politiek debat gelanceerd wordt en die zeker niet persoonlijk bedoeld was. Als de spreker dat dacht, wil ik mij daarvoor verontschuldigen. Het was gewoon een politieke aanval en zeker niet persoonlijk bedoeld.

  Jean-Louis Bourlanges (ALDE). – Monsieur le Président, j'accepte ses excuses, de toute manière, mais je crois que le fait d'apposer un adjectif n'atténue pas la portée du nom qu'il qualifie et un grand imbécile reste malgré tout un imbécile. N'est-ce-pas?

L'explication de vote, à présent. Comme mes collègues de l'UDF, j'ai voté en faveur de la résolution soutenant l'initiative de paix au Pays basque, adoptée par le Parlement espagnol. Par ce vote, nous avons souhaité afficher notre solidarité avec les autorités démocratiques espagnoles, alors même que s'engage un processus fragile d'élimination de la violence et de rétablissement de la paix civile au Pays basque. Toutefois, nous n'avons voté cette résolution que parce que la nouvelle rédaction du paragraphe 6 – que M. Vidal-Quadras a justement qualifiée de modification substantielle par rapport au texte initial – rappelle de façon très nette que cette question relève de la compétence exclusive de l'Espagne. Il eût été inconvenant que le Parlement européen s'érige en autorité de tutelle du Parlement espagnol dans une affaire qui relève de la souveraineté nationale.

Le Parlement et le Conseil européen jouent en revanche pleinement leur rôle en apportant aux autorités espagnoles l'appui moral et politique que celles-ci sont en droit d'attendre. À cet égard, il est pour le moins paradoxal que le Parlement entende le parti populaire espagnol dénoncer une ingérence internationale dans les affaires intérieures de leur pays tout en proposant une résolution condamnant, sans nuances ni équivoques, le vote des Cortes. En soutenant les décisions prises par les autorités légales d'Espagne, le Parlement européen est assurément plus respectueux de la souveraineté de ce pays qu'en les condamnant, comme nous invitait à le faire l'opposition espagnole. Plutôt que de chercher à intimider les députés français du centre, comme il l'a fait, dans Le Figaro de ce matin, M. Mariano Rajoy, aurait mieux fait de s'interroger sur la cohérence de sa propre démarche et de celle de son parti à Strasbourg.

  Proinsias De Rossa (PSE), in writing. The Spanish peace process is a brave and necessary initiative. While the government in Spain is seeking to end ETA bloodshed through dialogue and negotiation, it is incumbent on all democratic parties, both inside and outside Spain, to offer support to the process. That does not prevent us from maintaining a critical perspective, with regard to the seriousness of the ETA organisation's commitment to making the necessary compromises.

Incidents such as the kidnapping in Southwest France by the ETA organisation are a test of the process. There may be other such incidents before the process is concluded. In these circumstances, it is a matter for the government of Spain to judge whether such incidents indicate a deliberate breach of the ETA ceasefire and to act accordingly.

It is necessary to bear in mind the sensitivities of the victims of terror and their families during the process and in its conclusion. But the process is primarily about preventing further killing and destruction. Those victims of terror who support the current peace process are to be congratulated for their generosity and courage. They, despite their pain, have opted to try and prevent others facing the same trauma in the future.

  Hélène Goudin (IND/DEM), skriftlig. Terrorism, i alla dess former, är en avskyvärd företeelse som oftast drabbar oskyldiga civila. En sann demokrat måste, i alla lägen, ta avstånd från och fördöma den typen av handlingar.

Parlamentet har idag behandlat resolutionsförslag från flertalet politiska grupper angående fredsprocessen i Spanien. Avståndstagandet från terrorism och ställningstagandet för fredsprocessen har dessvärre genomsyrats av politisk maktkamp som egentligen rör spansk politik.

Det är sist och slutligen en fråga som måste avgöras i den suveräna staten Konungariket Spanien. Således är det mycket tråkigt att se hur olika politiska krafter i Europaparlamentet försöker använda detta tragiska kapitel i Spaniens historia på ett opportunistiskt sätt.

Enligt ovan förda resonemang har jag vid dagens votering lagt ner min röst på samtliga resolutionsförslag rörande fredsprocessen i Spanien.

  Willy Meyer Pleite (GUE/NGL), por escrito. Nos pronunciamos hoy sobre una propuesta de resolución de apoyo al proceso de paz en España. El contenido de esta resolución significa un apoyo sin reservas al proceso de paz y a la lucha contra la violencia terrorista en nuestro país en los términos fijados por el Congreso de los Diputados en mayo de 2005. En esta declaración, el Congreso otorgó el respaldo al ejecutivo de Zapatero para iniciar procesos de diálogo con aquellos que deseen abandonar la violencia, respetando siempre la legalidad y los principios democráticos.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. A resolução aprovada mereceu o meu voto desfavorável por várias razões.

Antes de tudo considero inaceitável que se chame "processo de paz" às iniciativas (estas ou qualquer outra) que visem pôr termo à actividade terrorista da ETA. A escolha das palavras é equívoca e não é inocente. Não há aqui guerra alguma. O que há aqui é um Estado democrático, livre, respeitador das autonomias e um povo vítima da violência indiscriminada de um grupo terrorista sem causa atendível.

Em segundo lugar, não posso votar uma resolução que não reconhece, claramente, a impossibilidade de negociar com um grupo terrorista que se recusa a renunciar prévia e explicitamente à violência.

Finalmente, entendo que a Espanha e os espanhóis são livres de resolver a questão do terrorismo basco como bem entenderem, mas recuso subscrever uma resolução do Parlamento Europeu sobre este tema que não faça qualquer referência as injustificadas e indefensáveis motivações da ETA. Para além do meio utilizado - o terrorismo - deve merecer o nosso repúdio sem excepção ou reservas de qualquer espécie. Neste caso a própria substância das reclamações dos terroristas merece a nossa condenação, para além de não suscitar qualquer apoio relevante em termos de voto democrático.

  José Ribeiro e Castro (PPE-DE), por escrito. Os termos em que a proposta de resolução foi apresentada à discussão são ofensivos para grande parte dos espanhóis e, sobretudo, para as vítimas do terrorismo em Espanha conforme foi amplamente explicitado pela associação que congrega a sua esmagadora maioria e que vem qualificando de rendição o processo iniciado pelo governo espanhol.

O próprio título indicia erroneamente a existência de dois lados legítimos envolvidos num processo de paz quando o que está em causa são negociações entre um governo e um grupo terrorista responsável pela morte, perseguição e extorsão de centenas de cidadãos espanhóis.

É importante recordar que, após a declaração de cessar-fogo pela ETA, têm-se sucedido ameaças por parte dos seus membros, não teve lugar qualquer entrega de armas e há notícia de tentativas do seu rearmamento.

Abrir um diálogo sem condições com terroristas que não só não condenam como justificam a luta armada e não evidenciam nenhum arrependimento pelas vidas inocentes que ceifaram, constitui uma cedência incrível por parte do poder político de um estado democrático. Não há nisso qualquer motivo para celebração.

Não posso deixar de lamentar o oportunismo do governo Zapatero que pretendeu conseguir internacionalmente o apoio que não obteve junto dos seus próprios cidadãos.

  Marc Tarabella (PSE), par écrit. – J'ai décidé de voter en faveur de la résolution de quatre groupes politiques dont le PSE sur le processus de paix en Espagne, par laquelle le Parlement européen soutient la lutte contre le terrorisme ainsi que l'initiative de paix entreprise au Pays basque par le gouvernement espagnol.

Je pense en effet qu'il est important que le Parlement européen se prononce sur un tel enjeu: le problème du terrorisme n'est pas circonscrit à l'Espagne, et les députés européens que nous sommes se doivent de soutenir un tel processus capable de conduire à une solution du conflit qui a causé de profondes douleurs au peuple espagnol.

J'insiste cependant sur le fait que reconnaître et saluer le processus de paix entamé en Espagne ne nous fait pas oublier les huit cents victimes du terrorisme de l'ETA. Tout en encourageant cette initiative, je continue à condamner fermement tout acte de violence de la part de l'ETA. À cet égard, j'apprécie la résolution précitée en formulant le vœu qu'elle contribue utilement à la poursuite du processus entamé.

- Έκθεση Mc Carthy (A6-0316/2006)

  Mairead McGuinness (PPE-DE), in writing. While I voted with the EPP and rapporteur on this, I would just like to draw attention to the case of the European City Guides, in which individuals, small companies and even schools have been sucked into a scheme where they have had money fraudulently extracted from them with no clear means of redress. While I believe this report to be generally of benefit to European businesses, it must also be noted that it could leave the way open for an intensification of the kind of practices carried out by European City Guides.

- Έκθεση Gröner (A6-0341/2006)

  Hélène Goudin (IND/DEM), skriftlig. Programmets innehåll kan ifrågasättas. Föredraganden skrev i sin motivering under första behandlingen att det ”på ett väsentligt sätt bidrar till ett aktivt medborgarskap för ungdomarna i samhället och som fördjupar deras känsla av tillhörighet till EU, vilket kan ge ett avsevärt europeiskt mervärde”. Vi ifrågasätter om programmet verkligen ger något substantiellt bidrag till denna målsättning. Internationellt ungdomsutbyte är positivt men måste lösas ekonomiskt genom det civila samhällets insatser eller genom medlemsstaternas försorg. Vi anser inte att EU skall ägna sig åt denna typ av aktiviteter.

  Sérgio Marques (PPE-DE), por escrito. É votado hoje no Parlamento Europeu o relatório da colega Lissy Gröner relativo ao programa “Juventude em acção” para o período 2007-2013, o qual merece o meu apoio, sobretudo porque vem garantir o financiamento de actividades no âmbito da juventude por toda a Europa.

Este novo programa prevê 5 tipos de acções: Juventude para a Europa, Serviço Voluntário Europeu, Juventude para o Mundo, Animadores sócio-educativos e sistemas de apoio e Apoio à cooperação política.

A Europa continua, desta forma, a apostar numa política de juventude como forma de reforçar o sentimento de pertença à Europa dos seus cidadãos e de contribuir para o desenvolvimento dos seus jovens, tendo por base a necessária solidariedade e compreensão mútua entre todos.

  David Martin (PSE), in writing. I welcome the Youth in Action programme, which aims at promoting experiences of European citizenship by young people. This should contribute to solidarity and mutual understanding among young people throughout the European Union. For the individual the programme should help promote a sense of initiative, creativity and entrepreneurial spirit. Finally, it should contribute to fostering youth organisations and activities in all Member States.

  Catherine Stihler (PSE), in writing. I want to put on record my support for this report.

- Έκθεση Pack (A6-0344/2006)

  Proinsias De Rossa (PSE), in writing. I welcome these proposals, which bring together the existing internal education and training programmes, allow for increased coherence and complementarity of Community programmes and should lead to more efficiency and flexibility in the Community's actions in the field.

These programmes have demonstrated palpable success over their lifespan and have contributed to the modernisation of the educational and training systems in Europe. As the new Integrated Programme is open to some third countries (Iceland, Liechtenstein, Norway, Bulgaria, Romania, Albania, Bosnia and Herzegovina, Croatia, the former Yugoslav Republic of Macedonia, Serbia and Montenegro, Switzerland), it has a huge potential for contributing to intercultural understanding.

The Integrated Programme is unfortunately, however, not open to all countries in the Union's neighbourhood. I believe that establishing and maintaining contacts with the peoples of the Union's Southern and Eastern neighbours through education and training activities is of crucial importance. I call, therefore, for the programme to be gradually opened to all countries covered by the EU's Neighbourhood Policy. I would also like to see the inclusion of the Erasmus Mundus programme in the Integrated Programme as of 2009, when the present programme has run to the end.

  Hélène Goudin (IND/DEM), skriftlig. Jag vill härmed upprepa Junilistans negativa ställningstagande från första behandlingen av ärendet i oktober 2005.

Junilistan är visserligen anhängare av exempelvis Erasmusprogrammet, men det finns andra delar av förslagen till delprogram som måste granskas noga för att fastslå om de har ett berättigande utifrån att varje medlemsstat enligt fördraget har ansvar för utbildnings- och yrkesutbildningssystems organisation och innehåll.

Sammantaget har för mycket pengar anslagits till alltför många projekt. Vi ifrågasätter en del av dessa projekts existens och finansiering via EU.

  David Martin (PSE), in writing. I voted for this report and welcome the intention to replace the existing Socrates, Leonardo da Vinci, e-learning and other related programmes (which expire at the end of 2006) with a new integrated lifelong learning programme for 2007 to 2013. I support the creation of four strands - Comenius for general education activities in schools, Erasmus for higher education, Leonardo da Vinci for vocational education and training and Grundvig for adult education. I believe this programme addresses important needs concerning the modernisation and adaptation of education and training systems in the light of the Lisbon goals.

- Έκθεση Takkula (A6-0342/2006)

  Philip Claeys (NI). – Voorzitter, ik heb tegen de amendementen op het verslag over het programma Europa voor de burger gestemd, omdat dit programma de zoveelste pleister op een houten been is. Men wil de burgers dichter bij de Europese instellingen brengen, maar daar zal men nooit in slagen zolang er een beleid wordt gevoerd dat op een aantal fundamentele punten lijnrecht ingaat tegen wat de meerderheid van de bevolking eigenlijk wil. Ik verwijs naar het uitbreidingsbeleid en meer bepaald naar de mogelijke toetreding van Turkije. Zo'n programma als Europa voor de burger kan alleen maar geloofwaardig zijn als de Europese Unie iets doet aan het democratisch deficit en aan het gebrek aan verantwoording ten opzichte van de Europese burgers. Wat nu is goedgekeurd door het Parlement verandert niets aan het probleem ten gronde, en is dus alleen maar een zoveelste vorm van geldverspilling.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Até este programa é um testemunho da pouca atenção que a União Europeia dá aos cidadãos. Desde logo, os valores financeiros previstos, que são muito baixos. Houve cerca de 60% de cortes relativamente ao valor orçamentado. Mas também é verdade que é um programa ambíguo. A par de objectivos interessantes, como o apoio à geminação de cidades, projectos cívicos, inquéritos, estudos diversos, manifestações artísticas e conferências, estão outros que revelam opções políticas inaceitáveis, como o de excluir do apoio os crimes fascistas na nova acção 4 - Memória europeia activa.

Relativamente às alterações das dotações orçamentais no interior do próprio programa, regista-se positivamente o reforço da acção ligada à educação, mas espera-se que a inclusão de tais projectos educativos se faça garantindo o pluralismo das posições sobre a União Europeia e as políticas praticadas e não se tente a sua transformação em mais um fórum de propaganda.

Consideramos positivamente a inclusão das organizações de desporto amador e esperamos que haja pluralismo na sua aplicação.

  Hélène Goudin (IND/DEM), skriftlig. Jag vill härmed upprepa Junilistans negativa ställningstagande från första behandlingen av ärendet i april 2006.

Vi ställer oss mycket negativa till flera av de ställningstaganden som Europaparlamentets utskott för kultur och utbildning tagit när det gäller detta program.

Arbetet med ärendet har först och främst utgått från ett synsätt där man ställer sig oförstående till det låga valdeltagandet i Europaparlamentsvalen 2004 och att konstitutionsfördraget röstades ned i folkomröstningar i Frankrike och Nederländerna. Programmet ”Medborgare för Europa” har inget att bidra med för att förändra den politiska situationen.

Arbetet gentemot lokala amatöridrottsföreningar inom detta programs ram andas förakt mot medborgarna. Likaså konstaterar vi att det är viktigt att Europas folk vårdar sina minnen från diktaturer och tragedier i sin historia. Men det skall ske på nationell nivå. Detta är ingenting för eurokrater i Bryssel att ägna sig åt.

Junilistan har därför ställt sig negativ till de ändringsförslag till sessionsbehandlingarna av ärendet som lagts fram av kulturutskottet.

  Carl Lang (NI), par écrit. – Déjà en première lecture, en avril 2006, nous nous étions prononcés contre ce rapport, tant les aberrations qu'il contenait étaient grandes. Cette proposition en deuxième lecture n'est pas pire, elle est tout simplement inacceptable.

Avec un budget total de 190 millions d'euros, ce programme est en effet un nouvel outil de propagande au service de l'Union européenne. Nous pourrions indubitablement trouver de meilleures utilisations de cette somme, je pense notamment au domaine social, aux aides à l'agriculture ou à la création d'entreprises, plutôt que de l'attribuer à ce concept flou et artificiel de la citoyenneté européenne.

Totalement manichéen, ce texte nous fait la parfaite démonstration de ce qui est bien: être "adepte des valeurs européennes actives", de ce qui est mal : "être un citoyen passif", et pire: être un eurosceptique!

Quoi qu'il arrive après l'approbation, je n'en doute pas, de ce rapport et de tout cet argent gaspillé dans diverses associations, nous resterons avant tout, tous des nationaux et fiers de l'être.

  Sérgio Marques (PPE-DE), por escrito. O programa «Europa para os cidadãos» tem como objectivo colmatar o fosso entre os cidadãos e a União Europeia, dotando-a de instrumentos para promover a cidadania europeia activa. Encoraja a cooperação entre os cidadãos e as suas organizações de diferentes países, de forma a que se encontrem, ajam em conjunto e desenvolvam as suas próprias ideias num ambiente europeu que transcenda uma visão meramente nacional e respeite a sua diversidade.

Votei a favor deste relatório que, introduzindo as duas alterações que se seguem, permite melhorar o programa "Europa para os Cidadãos".

Primeiro, reduzindo o orçamento previsto para a acção 1 "Cidadãos activo pela Europa" de 47% para 45% permitirá aumentar a dotação para a acção 2 "Sociedade civil na Europa", que é particularmente apropriada para financiar projectos sobre a Europa, os seus valores e culturas.

Finalmente, no que respeita ao objectivo geral do programa, apoio a iniciativa do relator de integrar o reforço da tolerância a fim de assegurar que os projectos financiados ao abrigo deste programa contribuam para uma cidadania activa que promova o respeito mútuo e o diálogo intercultural e combata o racismo, a xenofobia e a discriminação.

  David Martin (PSE), in writing. I voted for this report, which seeks to address a major challenge facing the EU: how to connect the EU with its citizens. The 'Europe for Citizens' programme ensures the continuity of the civic participation programme established for the period 2004 to 2006. The programme provides the Union with an instrument to promote active European citizenship. It responds to the need to improve citizens' participation in the construction of Europe and encourages cooperation between citizens and their organisations from different countries in order to meet, act together and develop their own ideas in a European environment which goes beyond the national vision. I welcome this.

  Catherine Stihler (PSE), in writing. I want to put on record my support for this initiative.

- Έκθεση Schlyter (A6-0251/2006)

  Vasco Graça Moura (PPE-DE), por escrito. Os perfluorooctanosulfonatos (PFOs) são produtos tóxicos, persistentes e bioacumulativos presentes em algumas aplicações como cromantes, impermeabilizantes e retardadores de incêndios.

Neste relatório, em contraste com a proposta original da Comissão, propõe-se uma supressão gradual da colocação de PFOs no mercado com vista à extinção da sua utilização e eliminam-se certas derrogações inicialmente previstas (casos da cromagem de metais e espumas de combate a incêndios para os quais já existem alternativas viáveis mais seguras).

É ainda alterado, através de uma alteração de compromisso, o limiar administrativo de 0,1% proposto pela Comissão para um novo limiar de 0,005%.

Fica também definida a elaboração de inventários dos produtos em que são utilizados PFOs por cada Estado-Membro a fim de evitar libertações para o ambiente deste tipo de substâncias.

Concordo, em particular, com a alteração que propõe que apenas podem ser mantidas derrogações actuais caso não existam substâncias ou tecnologias mais seguras que sejam técnica e economicamente viáveis, e caso sejam aplicadas as melhores técnicas disponíveis para minimizar as emissões de PFOS.

Os deputados do PSD concordam com as alterações de defesa da qualidade do ambiente e apoiam assim a proposta do relator Carl Schlyter.

  David Martin (PSE), in writing. I voted in favour of this proposal, which aims to restrict the marketing and use of perfluorooctane sulfonates (PFOS), substances widely used in materials such as textiles, carpets, paper and general coating. Studies conducted by the OECD, the UK authorities and the Scientific Committee on Health and Environment Risks have found evidence that PFOS are persistent, bioaccumulative and toxic. It seems right that the EU should act to get rid of another substance of high concern.

- Έκθεση Coelho (A6-0355/2006)

  Oldřich Vlasák (PPE-DE). – Vážený pane předsedo, dámy a pánové, od našeho vstupu do Evropské unie uplynuly více jak dva roky. Kontroly na vnitřních hranicích Evropské unie však paradoxně stále trvají. S tím se rozhodně nemůžeme spokojit.

Technické a právní problémy se zaváděním systému SIS II, na které až v poslední chvíli Evropská komise poukazuje, mě jako zástupce českých občanů víceméně nezajímají. Nové členské státy a jejich občané se musí co nejrychleji stát plnohodnotnými členy Evropské unie s rovnými právy. V tomto kontextu je jakékoliv oddalování našeho vstupu do Schengenského prostoru zcela neospravedlnitelné.

Proto jsem hlasoval pro přijetí zpráv reportéra Coelho týkajících se Schengenského informačního systému, neboť od jejich bezproblémového a rychlého přijetí se odvíjí naplnění čtyř základních svobod a tím také smyslu samotné Evropské unie.

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Ich würde es begrüßen, wenn das Schengener Informationssystem verbessert wird. Ich habe dennoch gegen den Bericht Coelho gestimmt, weil meines Erachtens eine Notlösung hinsichtlich der von den neuen EU-Mitgliedern angepeilten sofortigen Ausweitung des Schengener Raumes strikt abzulehnen ist.

Die Sicherheit der Bürger muss nämlich vor etwaigen Befindlichkeiten von Ungarn, Polen und Tschechen kommen, die hier – wie wir wissen – massiven Druck ausüben. Denn ob die Neuen tatsächlich in der Lage sind, die EU-Außengrenze im Osten zu sichern, ist allein schon aufgrund der hohen Zahl aufgegriffener illegaler Zuwanderer an der Ostgrenze meines Heimatlandes Österreich zu bezweifeln. Eine verfrühte Teilnahme der neuen EU-Länder würde illegale Massenzuwanderung und Kriminaltourismus fördern und ist meines Erachtens daher abzulehnen.

  David Martin (PSE), in writing. Although the UK is not part of the Schengen Information System (SIS), I welcome this package of three reports for two reasons. Firstly it is the very existence of SIS that has allowed internal borders in the Schengen area to be removed and this new system SIS II will allow new Member States to be linked up to the system and subsequently allow them to dismantle their internal borders and thus allow their citizens to gain the advantages of full free movement. Secondly, I welcome this from a UK point of view because, while not taking part in the Regulation, I hope the UK will eventually have access to its information for purposes of security.

  Hubert Pirker (PPE-DE), schriftlich. Mit der Annahme der Berichte Coelho wurde die Rechtsgrundlage dafür beschlossen, dass das Schengener Informationssystem der zweiten Generation praktisch umgesetzt werden kann. SIS II bringt mehr Sicherheit für die EU durch ein neues elektronisches Fangnetz an den neuen Außengrenzen. SIS II verfügt über neue Qualitäten: Die Speicherkapazität wird für 27 Mitgliedstaaten erweitert, es erlaubt das Speichern biometrischer Daten und des Europäischen Haftbefehls, und es ermöglicht die Verknüpfung von Sach- und Personendaten. Darüber hinaus wurden auch die Datenschutzstandards verbessert.

Mit SIS II werden neue Fahndungsmöglichkeiten für Polizei und Justiz geschaffen sowie die Voraussetzungen für die Freizügigkeit der Bürger Europas in einem größeren Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Aus all diesen Gründen habe ich den Berichten von Herrn Coelho zugestimmt.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. Votei favoravelmente os relatórios do colega Carlos Coelho porque considero serem da maior importância para a defesa dos interesses e da segurança dos nossos cidadãos.

O sistema SIS II permitirá que o alargamento do espaço de Schengen aos novos Estados-Membros ocorra o mais depressa possível, não só através da sua actualização e do aumento da sua capacidade, como através da introdução das novas possibilidades que os desenvolvimentos tecnológicos mais recentes permitem.

O ponto fulcral é, no entanto, que o funcionamento deste sistema permita uma maior segurança na gestão e no controlo dos dados pessoais, sem que se percam de vista os direitos individuais fundamentais, e assim garantir aos nossos cidadãos que são tomadas todas as medidas de combate eficaz à criminalidade organizada, à imigração ilegal e a outros crimes que atentem à sua segurança e aos seus interesses.

- Έκθεση Coelho (A6-0354/2006)

  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – Le système d'information Schengen (SIS) est un instrument de coopération policière qui a pour objet de centraliser et de faciliter l'échange des informations relatives aux personnes et objets ou véhicules recherchés entre services de police des États membres.

Quelque 13 millions de renseignements sont stockés aujourd'hui dans le système actuel. On nous propose de créer une deuxième génération de SIS, le SIS II qui serait étendu aux nouveaux pays membres. Nous ne pouvons pas y adhérer. Pas plus que nous avons adhéré à Schengen I organisant la libre circulation des personnes en levant les frontières intérieures des États membres.

Le problème ce n'est pas d'avoir un super ordinateur capable de recenser toutes les personnes ou biens recherchés par la police, c'est de faire en sorte que chaque territoire national puisse constituer un espace de sécurité. Chaque jour, l'immigration massive déferlant sur les côtes européennes prouve que ce sont les frontières qu'il faut protéger, que ce sont elles qui sont les véritables passerelles de l'insécurité et de la clandestinité.

Tous les ordinateurs du monde pourraient donc récolter le maximum de données personnelles, il n'en reste pas moins que la source première des problèmes d'insécurité, de trafics en tous genres et d'immigration clandestine tient en l'absence de contrôle efficace des frontières intérieures et extérieures de l'Union européenne.

- Έκθεση Coelho (A6-0353/2006)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. O objectivo do relatório é o de ampliar, para além do seu propósito original, as características do SIS, desenvolvendo novas características, alargando o seu acesso a novas autoridades, interligando alertas entre elas, adicionando novas categorias de dados - como o mandato de captura e os dados biométricos - e uma plataforma técnica para partilhar informações com o sistema de informação de vistos. Esta extensão em relação ao sistema anterior comporta elevados riscos para os direitos, as liberdades e as garantias dos cidadãos por acrescentar novos elementos a uma base de dados que é também ela partilhada por mais organismos e está acessível a mais pessoas, não existindo uma garantia total de confidencialidade desses dados.

Existem ainda outros elementos preocupantes nesta proposta, nomeadamente o facto de os registos poderem ser "mantidos por um período mais longo, se forem necessários para procedimentos de controlo já em curso" (a questão que se coloca neste caso é: quem define essa "necessidade" e a noção vaga dos "procedimentos de controlo já em curso"). Outro campo demasiadamente vago é o da partilha de dados com países terceiros possibilitada pela proposta.

No fundo procura-se adequar o SIS a novas necessidades decorrentes do alargamento e dos perigosos e inaceitáveis objectivos da actual ofensiva securitária na UE.

  Αθανάσιος Παφίλης (GUE/NGL), γραπτώς. – Η έκθεση, όπως διαμορφώθηκε με τη συμφωνία των πολιτικών εκφραστών του κεφαλαίου (Λαϊκού Κόμματος, Σοσιαλδημοκρατών, Φιλελευθέρων), θεσμοθετεί ως "κοινοτικό κεκτημένο" την δημιουργία ενός γιγαντιαίου μηχανισμού παρακολούθησης και φακελώματος κάθε ευρωπαίου ή αλλοδαπού πολίτη εντός ή εκτός συνόρων της Ε.Ε.

Το Σύστημα SIS II καταργεί κάθε εγγύηση προστασίας των προσωπικών δεδομένων των πολιτών, αφού δίνει το δικαίωμα να καταχωρούνται τα προσωπικά δεδομένα, ακόμη και τα βιομετρικά (φωτογραφίες, δακτυλικά αποτυπώματα, σωματικά χαρακτηριστικά) και να τίθεται σε διακριτική παρακολούθηση κάθε πρόσωπο, που, κατά την αυθαίρετη και ανεξέλεγκτη κρίση των κατασταλτικών μηχανισμών, θεωρείται ύποπτο να διαπράξει αξιόποινες πράξεις ή -κατόπιν πληροφοριών των μυστικών υπηρεσιών- απειλεί την εθνική ασφάλεια!! Τα προσωπικά αυτά δεδομένα μπορούν να φυλάσσονται για απροσδιόριστο χρονικό διάστημα κατά την κρίση των διωκτικών αρχών, ενώ πρόσβαση σ' αυτά, εκτός από τις αστυνομικές και δικαστικές αρχές, έχουν οι μυστικές υπηρεσίες, η Europol και η Eurojust, έχοντας μάλιστα το δικαίωμα να τα διαβιβάζουν σε τρίτες χώρες ή οργανισμούς (όπως η CIA κλπ ).

Ο περιβόητος χώρος ελευθερίας και ασφάλειας της Ε.Ε. αποκαλύπτει πλέον την αποκρουστική και εφιαλτική μορφή του σαν χώρος στραγγαλισμού βασικών ανθρωπίνων δικαιωμάτων και θεμελιωδών ελευθεριών, ανεξέλεγκτης δράσης των μηχανισμών καταστολής για την προστασία της εξουσίας των ευρωενωσιακών μονοπωλίων από τις αντιστάσεις των λαών, το εργατικό και λαϊκό κίνημα.

- Εκθέσεις Coelho (A6-0353/2006, A6-0354/2006, A6-0355/2006)

  Hélène Goudin (IND/DEM), skriftlig. Inrättandet av SIS II ses av EU-kritiska krafter som ytterligare en byggsten i en gemensam EU-poliskår och som en del i den väv som på sakområde efter sakområde bildar en EU-stat. EU håller på att utvecklas till det ultimata slutna kontrollsamhälle som många svenskar fruktade vid Sveriges anslutning. Detta sker med välsignelse från både vänster- och högerpolitiker, som med populistiska budskap såsom brottsbekämpning och yttre gränskontroll bidrar till uppbyggandet av ett Orwellskt samhälle i realiteten.

Junilistan är för gränsöverskridande polissamarbete. Det är nödvändigt att bemöta dagens internationella brottslighet men detta har under decennier, med framgång, skötts av det internationella polisorganet Interpol. Att bekosta ytterligare ett informationssystem som endast gäller inom Europeiska unionen är således överflödigt.

Junilistan ställer sig mycket skeptiskt till att de enheter i medlemsstaterna som ansvarar för att utfärda registreringsbevis för fordon ska ha tillgång till mycket känsliga personuppgifter. Att hantera den typen av uppgifter bör vara en nationell angelägenhet. Alla stater måste kunna garantera sina medborgare ett skydd mot obehörig tillgång till deras personuppgifter.

Junilistan röstar således nej till samtliga tre betänkanden rörande SIS II och tillgången till systemet.

- Σχέσεις ΕΕ-Ρωσίας μετά τη δολοφονία της Άννα Πολιτκόφσκαϊα (B6-0531/2006)

  David Martin (PSE), in writing. The assassination of Anna Politkovskaya bring shame to Russia and I hope that at every level the Russian authorities will spare no effort to bring those responsible to justice.

  Catherine Stihler (PSE), in writing. The murder of Anna Politkovskaya should be condemned, as should all killings of journalists, human rights campaigners and others who seek to expose the truth. "Freedom of Expression" is still met with death in too many places in our world. Russia is still a country where freedom of expression is a myth. The Russian authorities must bring the perpetrators of this crime to justice. Greater pressure must be placed on the Russian authorities to guarantee the freedom of the media and human rights organisations on Russian soil.

- Καρκίνος του μαστού (B6-0528/2006)

  Proinsias De Rossa (PSE), in writing. I fully support this motion and abhor the fact that, although the EU guidelines for breast cancer screening were first drawn up in 1992, mammograph screening is currently only offered nationwide in 11 Member States (Belgium, the Czech Republic, Estonia, Finland, France, Hungary, Luxembourg, the Netherlands, Sweden, Spain and the United Kingdom). For me it is particularly unacceptable that in Ireland, which has recorded the highest economic growth rates in recent years, about 600 women are victims of breast cancer each year, and a sizeable number of those deaths could be prevented if periodic screening and diagnosis identified the problem early enough.

It is a disgrace that in Ireland we are still waiting for the rollout of a national breast screening programme. However, we do expect that rollout to be completed in 2007, although the cervical cancer screening programme won’t be completed until 2008 at the earliest - some 15 years later!

All Member States must introduce - urgently - nationwide breast screening. The Commission should now work with the new Member States and accession countries to assist them in using the European Regional Development Fund and the pre-accession funds to create a comprehensive health care infrastructure.

  Nigel Farage, Roger Knapman, Jeffrey Titford, John Whittaker and Thomas Wise (IND/DEM), in writing. Members of the UKIP-delegation regard EU initiatives of any kind as an undemocratic abuse of power and will not vote for them under any circumstances, even when they seem well-intentioned. In this case, the EU is attempting to intrude its influence into the sphere of health service provision, which, like all spheres subject to EU intrusion, should remain under the control, which only nation-states can provide, of democratically-elected governments.

  Hélène Goudin (IND/DEM), skriftlig. Är EU-åtgärder mot bröstcancer mer effektiva än motsvarande åtgärder inom ramen för etablerade internationellt erkända organisationer med bred expertis, såsom WHO? Junilistans svar på denna fråga är nej.

Europaparlamentet skall inte diktera i vilken mån medlemsstaterna skall genomföra betydelsefulla åtgärder såsom mammografiundersökningar, informationskampanjer om bröstcancer, forskning om bröstcancer, inrättande av cancerregister och etablerande av informationscentra om bröstcancer. Angelägen samordning och gränsöverskridande samarbete sker med fördel inom en organisation såsom WHO, snarare än inom EU.

Jag har därmed röstat nej till den aktuella resolutionen.

  David Martin (PSE), in writing. Every year 275,000 women in the EU are diagnosed with breast cancer and the wide discrepancy in care and treatment standards they receive is simply unacceptable.

That is why I voted in favour of this resolution calling for Europe-wide standards for early detection and treatment of the disease. Breast cancer patients often suffer discrimination in the workplace and I hope that, following Parliament's overwhelming vote, the Commission will now draft a charter for the protection of breast cancer patients at the workplace.

I believe if this report was fully implemented we could improve the quality of life for surviving breast cancer patients and significantly reduce the estimated 88 000 deaths a year in the EU from Breast Cancer perhaps by as much as 35% thus saving 30 000 women a year.

  Catherine Stihler (PSE), in writing. Breast cancer is the leading cause of death in women aged between 35 and 59. The earlier the diagnosis, the greater the chance of survival. Most women with breast cancer do not want 'tea and sympathy' but concerted action to improve treatment and tackle the causes. One simple action which could be taken is to minimise the wait from tests to diagnosis. From talking to women with breast cancer, it is the waiting which is the most worrying. We must do all that we can to help and improve the treatment of women at that most concerning time. Member States must do more to share best practice. The work of Europa Donna is essential in helping all European women and I want to place on the record my support for this pan-European organisation.

- Έκθεση Muscardini (A6-0243/2006)

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Es ist immerhin eine Premiere, vor einem völlig leeren Saal eine Stimmerklärung abzugeben. Dennoch möchte ich erklären, warum ich mich beim Bericht Muscardini der Stimme enthalten habe.

Nach dem Ende der zehnjährigen Kontingentierung hat der Export von chinesischen Lederschuhen nach Europa seit dem Jahr 2005 stark zugenommen – das wissen wir. Naturgemäß hagelt es nun von Seiten Chinas und von Seiten jener Unternehmer, die von den chinesischen Lieferungen profitieren, Kritik an den Strafzöllen.

Es mag auch sein, dass wir die europäische Schuhindustrie, die seit Jahren immer weniger Arbeitskräfte einstellt und immer mehr Betriebe in Nicht-EU-Länder verlagert, unwiederbringlich verlieren werden, wie von den Kritikern der Strafzölle angeführt wird. Nichtsdestoweniger können wir gewiss nicht tatenlos zusehen, wie ein ganzer Industriezweig dem Niedergang entgegensteuert.

Dementsprechend sollten wir die zwei Jahre, während derer die Strafzölle gelten sollen, dazu nutzen, nach Lösungen für dieses große Problem zu suchen, das sich für die europäischen Arbeitsplätze stellt.

  President. We are here to listen to you because an explanation of vote is an opportunity for a Member to explain something he cannot explain with a ‘yes’ or a ‘no’. Your point is something for the record and not really for the other Members. It is understandable, but we are here to listen, as long as there are explanations of vote.

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Ich bin ganz Ihrer Ansicht und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – On impose la mondialisation aux peuples d'Europe en leur garantissant qu'ils en seront, in fine, bénéficiaires, parce qu'elle favorise les exportations et ouvre les marchés de nos concurrents autant que nos marchés leur sont ouverts. Mais nous voyons bien que cette mondialisation est loin d'être un jeu "gagnant-gagnant", que la prétendue "forteresse" Europe est une passoire, mais qu'elle laisse se constituer des forteresses bien réelles, elles, partout dans le monde, notamment sur les marchés les plus prometteurs.

Sont en cause, comme l'explique le rapport de Mme Muscardini, l'absence, la faiblesse ou l'inadaptation des réactions de l'Union européenne face aux mesures abusives de défense commerciale de certains pays tiers contre l'UE, qui ne sont en fait que des pratiques protectionnistes déguisées et déloyales.

Le rapporteur Muscardini insiste à juste titre sur la nécessité de renforcer la défense commerciale de l'Union. Mais les solutions concrètes proposées ne sont pas à la hauteur des enjeux, tant la foi dans les bienfaits de l'ultralibéralisme mondialisé et dans les vertus du multilatéralisme est devenue un dogme intangible. Ce système a atteint aujourd'hui ses limites. L'OMC n'est plus la solution, elle est le problème.

C'est parce que les propositions ne reflètent pas la justesse des analyses que nous nous abstiendrons sur ce rapport.

  Hélène Goudin (IND/DEM), skriftlig. Junilistan anser att frihandel är önskvärt eftersom det leder till en ökning av välståndet för samtliga inblandade parter. Det är värt att notera att Sverige, fram till EU-inträdet, var ett av de mest frihandelsvänliga länderna i världen.

EU bedriver stundtals en mycket protektionistisk politik, för att skydda de sektorer som inte är konkurrenskraftiga på den internationella marknaden. Jordbruksstödet är ett exempel på detta, där man subventionerar jordbruksprodukter, vilket får till följd att andra länders, ofta utvecklingsländers, motsvarande produkter inte kan säljas på EU-marknaden.

Ett välfungerande världshandelssystem är av yttersta vikt för att frihandel en dag ska kunna bli verklighet. Muscardinibetänkandet andas emellertid protektionism, varför jag röstat emot det vid dagens omröstning.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. O relatório defende a liberalização do comércio e o princípio da reciprocidade e da imposição de medidas de retaliação. Toda a sua lógica é de rivalidade por quotas de mercado em nome da concorrência. Não uma lógica de cooperação onde o comércio tenha um papel a desempenhar no desenvolvimento, mas não é tudo.

As medidas anti-dumping ou anti-subvenções são interferências nas decisões internas de cada país e ameaças que podem ser impostas pela OMC. Quem perde são os países em desenvolvimento e os menos desenvolvidos.

O relatório defende ainda a OMC e o mecanismo de resolução de diferendos, pretendendo aligeirar tudo o que seja mecanismo de defesa comercial mais ofensivo (anti-dumping) ou mais defensivo (salvaguarda). Aligeirar o mecanismo de disputas e dar-lhe mais poder é reforçar o peso das grandes potências na OMC, pois são estas que têm a capacidade de impor regras.

A questão essencial é que a liberalização comercial é contrária à lógica do desenvolvimento equitativo. Cada Estado deve ter o direito de decidir o seu modelo de desenvolvimento económico e social, de se industrializar e de proteger a sua indústria. Este direito não pode ser vedado. É um direito soberano, que põe em causa o modelo de promoção das exportações e de comércio livre.

  Carl Lang (NI), par écrit. – L'Union européenne s'inquiète que les usines géantes que sont l'Inde ou la Chine prennent des mesures protectionnistes contre nos exportations en utilisant des instruments de défense commerciale. Les États- Unis ne sont donc plus les seuls concurrents économiques de l'Europe mais aussi le Brésil, les pays d'Amérique du Sud et l'Australie. Le régulateur mondial que devrait être l'OMC est non seulement impuissant mais complice.

Ainsi, la bulle mondialiste ultralibérale est sur le point d'exploser. La spéculation sans frontières ni lois sur les biens, les marchandises et les personnes vient de trouver sa limite. Après s'être offert une spectaculaire croissance économique, les pays émergents se consolident et se protègent en vue de nous dépasser un jour si nous ne réagissons pas très vite.

Pendant ce temps, les européistes de Bruxelles préconisent d'ouvrir nos frontières toujours un peu plus, de continuer à aider la terre entière à l'aveuglette et sans contrôle en oubliant nos concitoyens. À l'instar des nouvelles puissances mondiales, il faut mettre en place la protection et la préférence communautaire en Europe et la protection et la préférence nationale en France.

  David Martin (PSE), in writing. I voted in favour of this report, which analyses the use of trade defence measures against the EU by third countries and makes sensible recommendations on how the Community should react, especially in cases where those measures are a disguised form of protectionism aimed at unlawfully restricting access by EU products to foreign markets.

8. Korrezzjonijiet u intenzjonijiet għall-vot: ara l-Minuti

(Η συνεδρίαση διακόπτεται στις 1.45 μ.μ. και επαναλαμβάνεται στις 3 μ.μ.)

VORSITZ: INGO FRIEDRICH
Vizepräsident

9. Approvazzjoni tal-Minuti tas-seduta ta' qabel: ara l-Minuti

10. Merħba

  Der Präsident. Im Namen des gesamten Europäischen Parlaments möchte ich nun Igor Dodon, den Minister für Wirtschaft und Handel der Republik Moldau, als Vertreter der Regierung der Republik Moldau sowie eine Delegation des Parlaments der Republik Moldau auf der Ehrentribüne herzlich willkommen heißen.

(Beifall)

Die Delegation aus Moldau nimmt heute und morgen an unserer Sitzung sowie an der Sitzung mit der Delegation des Europäischen Parlaments im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldau teil. Ich freue mich, dass Sie da sind, und ich hoffe, dass die Diskussion entsprechend interessant für Sie sein wird.

11. Moldovja (Transnistrija), Georgia (Ossetia t'Isfel) (dibattitu)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu Moldau (Transnistrien) und Georgien (Südossetien).

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, arvoisat parlamentin jäsenet, Moldovan maantieteellisessä ja poliittisessa ympäristössä viime aikoina tapahtunut kehitys on vaikuttanut Transnistrian konfliktin perusasetelmaan. Oranssin vallankumouksen jälkeinen Ukrainan aloitteellisuus Transnistrian konfliktin ratkaisemiseksi, EU:n ja USA:n mukaantulo rauhanneuvotteluihin sekä EU:n rajavalvontamissio EUBAM:in toiminta ovat vahvistaneet Moldovan yhtenäisyyttä. Transnistria on reagoinut tähän muun muassa järjestämällä 17. syyskuuta kansanäänestyksen, jonka tulos oli Transnistrian viranomaisten mukaan kansan ylivoimainen kannatus itsenäistymiselle ja liittymiselle Venäjään.

Kansainvälinen yhteisö, Euroopan unioni mukaan lukien, ei tunnustanut tätä eikä aikaisempia Transnistriassa järjestettyjä kansanäänestyksiä. Tämä tuli selvästi ilmi jo 18. syyskuuta puheenjohtajavaltion EU:n puolesta antamassa julkilausumassa samoin kuin EU:n kannanotoissa Euroopan neuvoston ministerikomiteassa syyskuussa sekä Etyjin puitteissa heinäkuussa. Antamassaan julkilausumassa Euroopan unioni tuomitsi kansanäänestyksen pitäen sitä Moldovan alueellisen yhtenäisyyden ja kansainvälisesti tunnustetun suvereniteetin vastaisena. Lisäksi EU toi julki epäilynsä siitä, ettei Transnistrian kansanäänestyksen tulos heijasta kansan todellista tahtoa.

Euroopan unioni on keskustellut kansanäänestyksestä useaan otteeseen myös Venäjän kanssa. Vaikka Venäjän julkiset lausunnot ovat antaneet aihetta toisenlaisiinkin tulkintoihin, Venäjä on vakuuttanut unionille kunnioittavansa Moldovan alueellista koskemattomuutta ja kiistänyt tukeneensa kansanäänestyksen järjestämistä.

EU:n rajavalvontamissio EUBAM:in toiminta on esimerkki siitä, millä tavoin unioni voi parhaimmillaan konkreettisesti tukea sekä Transnistrian konfliktin ratkaisuprosessia että yleensä Moldovan ja Ukrainan välisen rajan valvonnan kehittämistä lähemmäksi eurooppalaisia standardeja. Tietotaidon siirtäminen Moldovan ja Ukrainan rajaviranomaisille on otettu kiitollisuudella vastaan molempien maiden puolelta. Konfliktin ratkaisupyrkimysten kannalta olennaista on, että EUBAM on auttanut ohjaamaan transnistrialaisten yritysten ulkomaankauppaa Moldovan viranomaisten alaiseksi toiminnaksi, mikä omalta osaltaan tukee Moldovan kansallista yhtenäisyyttä. Ukrainan päätös ryhtyä maaliskuussa toimeenpanemaan sen ja Moldovan välistä yhteistyöpöytäkirjaa tulliyhteistyöstä on osaltaan vahvistanut EUBAM:in toimintamahdollisuuksia.

Avainasemassa Transnistrian rauhanprosessissa ovat osapuolet itse. Euroopan unioni toivoo, että rauhanprosessin osapuolet palaisivat takaisin neuvottelupöytään. Unionin mahdollisuuksia toimia tehokkaasti rauhanprosessissa lisää unionin erityisedustaja, joka osallistuu Transnistrian konfliktin selvittämiseen EU:n sovittujen poliittisten tavoitteiden mukaisesti ja tiiviisti Etyjin kanssa koordinoiden.

EU:n ja Moldovan välinen Euroopan naapuruuspolitiikan toimintaohjelma on se väline, joka mahdollistaa tavoitteellisen, pitkän tähtäimen tuen EU:lta Moldovalle. Avain Transnistrian konfliktiin voi lopulta olla Moldovan kehittymisessä poliittisesti ja taloudellisesti vakaaksi valtioksi. Tämä edellyttää muun muassa Moldovan hallinnollisen toimintakyvyn kehittymistä, korruption kitkemistä ja investointi-ilmapiirin parantamista. Moldovan on tehtävä itsestään kiinnostava sekä ulkomaisille investoinneille että transnistrialaisille yrityksille. EU on sitoutunut tukemaan Moldovaa näissä pyrkimyksissä.

Siirryn seuraavaksi keskustelumme toiseen aiheeseen. On todettava, että Euroopan unioni on erittäin huolestunut Venäjän ja Georgian kireistä suhteista. Tämä kriisi vaikuttaa myös tilanteeseen Georgian separatistisilla konfliktialueilla Etelä-Ossetiassa ja Abhasiassa. Presidentti Putin varoitti Lahden epävirallisen huippukokouksen yhteydessä viime perjantaina jopa tilanteen kärjistymisestä verenvuodatukseksi – syyttäen Georgiaa valmistautumisesta sotaan. EU vetosi jo 17. lokakuuta antamissaan päätelmissä sekä Venäjään että Georgiaan, jotta ne tekisivät kaikkensa kahdenvälisten suhteidensa parantamiseksi ja jotta ne keskittäisivät ponnistuksensa rauhanomaisen ratkaisun etsimiseen konflikteihin. EU kehotti osapuolia myös noudattamaan täysin aiempia sopimuksia.

Tilanne Etelä-Ossetiassa tällä hetkellä on kireä. Alueella järjestetään 12. marraskuuta kansanäänestys, jossa on tarkoitus vahvistaa alueen itsenäisyys. Euroopan unioni ei tunnusta kansanäänestystä, kuten se ei tunnustanut Transnistriankaan itsenäisyysäänestystä. Kansanäänestys saattaa lisätä edelleen jännitteitä alueella.

Euroopan unioni ja kansainvälinen yhteisö tukevat Georgian konfliktien ratkaisua monin eri tavoin. EU:n komissiolla on Etelä-Ossetian ratkaisumekanismissa JCC:ssä tärkeä rooli tarkkailija-asemansa kautta. Georgia on monissa yhteyksissä toivonut unionin roolin vahvistamista edelleen. Se on myös halunnut JCC:n formaatin muuttamista siten, että Euroopan unioni ja USA tulisivat mukaan Transnistrian rauhanprosessiin 5+2-mallin mukaisesti. Sittemmin Georgia on vaatinut rauhanneuvottelujen jatkamista kahdenvälisesti Georgian ja Etelä-Ossetian kesken.

Georgia vaatii myös Itsenäisten valtioiden yhteisön – käytännössä pelkästään venäläisten – rauhanturvaajien korvaamista kansainvälisellä operaatiolla sekä Etelä-Ossetiassa että Abhasiassa painottaen erityisesti poliisitoiminnan osuutta. Georgian parlamentti ja hallitus katsovat, että joukot eivät täytä mandaattiaan, ja niiden jatkotoiminta on sen vuoksi kyseenalaista.

EU:n roolin vahvistamisesta käydään parhaillaan keskustelua unionin sisällä, mutta Georgia saattaa odottaa unionilta epärealistisen paljon. EU kannustaa Georgian johtoa malttiin: liian nopeita päätöksiä Etelä-Ossetian ja Abhasian rauhanprosesseista on vältettävä, sillä ne saattavat vaarantaa YK:n ja Etyjin läsnäolon alueella. Tämä synnyttäisi alueilla tyhjiön. Georgian tulisi sitoutua voimakeinoista pidättäytymiseen.

Euroopan unionin jäsenmaat ja komissio osallistuivat merkittävällä panoksella Brysselissä kesäkuussa järjestettyyn Etelä-Ossetian jälleenrakennusta koskevaan rahoittajakonferenssiin. Se järjestettiin Etyjin laatiman tarvearvion pohjalta. Konferenssissa koottujen varojen turvin käynnistetään syksyllä Etelä-Ossetiassa merkittävä kansainvälinen taloudellinen jälleenrakennusohjelma.

Venäjällä on merkittävä rooli sekä Etelä-Ossetiassa että Abhasiassa. Venäjän tukea tarvitaan, jotta rauhanprosesseissa voidaan päästä tuloksiin. Viimeisin vakoiluskandaali on kuitenkin kiristänyt Georgian ja Venäjän jo ennestään huonot suhteet äärimmilleen. EU on välittänyt useissa yhteyksissä maiden johdolle painokkaita viestejä – viimeksi presidentti Putinille Lahdessa – suhteiden normalisoinnin tärkeydestä sekä tarjonnut myös hyviä palveluja osapuolille keskusteluyhteyden uudelleen rakentamiseksi.

EU:n sisäisesti keskustellaan lokakuun lopussa unionin roolin kehittämisestä Georgian konfliktien ratkaisussa. Erityisedustaja Semnebyllä on tärkeä rooli poliittisen vuoropuhelun ylläpitämisessä EU:n ja Georgian välillä. Hän voi myös edistää Georgian ja Venäjän välisten yhteyksien uudelleen avaamista. EU:n troikka totesi vieraillessaan Tbilisissä 2. lokakuuta myös EU:n valmiuden tukea Georgiaa sen konfliktien ratkaisemisessa Euroopan naapuruuspolitiikan kautta. EU:n ja Georgian yhteinen ENP-toimintasuunnitelma on juuri valmistunut ja se hyväksytään muodollisesti Brysselissä 14. marraskuuta järjestettävässä EU–Georgia-yhteistyöneuvostossa. ENP-toimintasuunnitelma sisältää myös erillisen osion Georgian konfliktien ratkaisusta.

  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Mr President, since our last debate there have been substantial developments, to which President-in-Office Lehtomäki has just referred.

I visited South Caucasus in early October as a member of the Troika, when the ENP Action Plans with all three countries were finalised. They will now be officially signed and adopted in November. I think that this is a basis for strong operational cooperation.

Before I talk about EU support, I think it is important that we also recall the impact of our relations with Russia. During recent months, we have seen gas price increases for Moldova, import bans on Moldovan and Georgian wines and water, the de facto support given to Transnistria in the referendum, and the strong reaction to Georgia’s expulsion of Russian military officers.

These issues were addressed with President Putin in Lahti and I personally raised some of these issues with Foreign Minister Lavrov only a few days ago in Moscow. The forthcoming Foreign Ministers’ Permanent Partnership Council on 3 November and the EU-Russia Summit in Helsinki on 24 November will enable further discussions to be held on these issues.

Let me also mention that the OSCE played a very helpful role in refusing to observe and recognise the referendum in Transnistria and also in returning the Russian officers from Georgia to Russia.

I shall now say a few words specifically about Moldova and Transnistria, and then on Georgia. I would also like to highlight the very successful EU Border Assistance Mission, EUBAM, which has played a very important role in introducing a new customs regime between Moldova and Ukraine. This programme was allocated EUR 20 million for two years and over 70 customs officials and border guards were seconded from our Member States. All major Transnistrian companies have now registered in Chisinau and are working under this new regime. Combating customs fraud will thus crucially cut the illicit revenue currently enjoyed by the Transnistrian leadership.

While we are happy that high-level talks between Russia and Moldova have recently resumed, we have been concerned about Russia’s support for the Transnistrian leadership. In a recent statement, Minister Lavrov called for ‘political recognition of the results’ of the referendum in Transnistria, which neither the European Union nor the OSCE recognised. I think this could complicate the task of finding a solution to this conflict.

We are also worried about the insistence by Transnistria and Russia on the need for a so-called transit protocol between Moldova and Transnistria that would recognise the latter as an independent international economic actor. This issue is the stumbling block in the settlement talks which resumed after a silence of more than six months, albeit not in the full 5+2 format, but with only mediators, with each of the two sides separately, in other words 5+1.

This approach is unacceptable, as we have made clear to Russia on several occasions. More than that, developments on the ground, with all major Transnistrian companies now working legally with Chisinau, show that such an approach is increasingly out of touch with reality. We were also worried that the new Ukrainian Government would change track on this issue. I was very pleased when Prime Minister Yanukovich assured me of the ongoing support of the Ukrainian Government. We will continue to stress the importance of Ukrainian cooperation at the forthcoming summit in Helsinki in a few days’ time.

Some have pointed to the ongoing discussion on railway issues between Moldova and Ukraine as further proof that Ukraine might abandon its earlier position. The facts, however, do not bear this out. We therefore strongly encourage both sides to find a mutually advantageous solution to this situation as soon as possible.

Our presence on the ground through the EU Border Assistance Mission provides us with an excellent instrument for following the situation and giving advice and assistance to both sides. Let me add that under the new ENP instrument, Moldova will see a substantial increase in our funding. It will also receive a grant under the macro-financial assistance programme to help it address the shocks caused by increased energy prices and the Russian ban on Moldovan wines.

We are highly concerned about the crisis in relations between Georgia and Russia, especially the continuing tensions between the two countries. We are particularly worried by the expulsion of large numbers of Georgians from Russian territory, which appears in direct contradiction to Russia’s commitments under the European Convention on Human Rights and to the 1975 Helsinki Final Act. I also raised this issue recently with Mr Lavrov.

Georgia also bears its share of responsibility. During our recent visit to Georgia in the Troika mission, I urged President Saakashvili to display moderation and encouraged him to rebuild trust.

Let me say a final word on South Ossetia. I think it is disappointing that the recent meeting of the Joint Control Commission for South Ossetia was inconclusive. We understand Georgia’s wish to renew and review the Joint Control Commission’s composition, but existing peace mechanisms should be fully utilised until new ones are in place and the recent Needs Assessment Study and the June 2006 international donors’ conference show that there is scope for a constructive dialogue. We are pleased that this rehabilitation programme is continuing despite the crisis.

We have made a significant financial contribution to assist a peaceful settlement, including a EUR 9.5 million economic rehabilitation programme in South Ossetia. Funds for rehabilitation have also been earmarked under the new EC financial assistance programme for the period from 2007 to 2010.

I think the European Union as a whole has a very important role in supporting any peace settlement. But the most immediate need is to get relations between Russia and Georgia back on a normal track, on a diplomatic track. We will certainly continue our efforts to achieve that objective.

  Laima Liucija Andrikienė, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, tomorrow we shall be voting on the resolution on the Moldovan region of Transnistria. We know that Moldova is the poorest country in Europe. In September a so-called ‘referendum’ took place in the Moldovan region of Transnistria, aiming at the region’s possible unification with the Russian Federation. This referendum and its outcome were not accepted by the international community and the conflict between the separatist authority of Transnistria and the central government of Moldova has largely contributed to the instability of the whole country and its economic and social development.

Earlier this year we also witnessed the failure of negotiations concerning the status of Transnistria in the 5+2 format as the Transnistrian authorities withdrew from these negotiations. We are also aware of the fact that the so-called Russian peacekeepers are still in Transnistria.

In this context, we, the European Parliament, should denounce the so-called referendum in the Transnistrian region, which contradicts the internationally recognised sovereignty and territorial integrity of Moldova and can be seen as provocation, which increases the existing tensions and jeopardises the chances for a peaceful settlement of the problem.

We should also call on Russia to discontinue its support for the Transnistrian regime, which threatens Moldova’s territorial integrity, and to fulfil the OSCE Summit decision of 1999 to withdraw its troops and arms from the territory of Moldova.

We especially regret the lack of significant progress in the EU talks on visa facilitation and the readmission agreement with Moldova. The Council and the Commission should speed up the procedure, leading to the conclusion of a visa facilitation agreement with Moldova and ensure its implementation, as the current situation is unfair and discriminatory when Transnistrian citizens holding Russian passports are benefiting from the possibility to travel to the EU more easily than Moldovans.

  Jan Marinus Wiersma, namens de PSE-Fractie. – Voorzitter, we zien ons geconfronteerd met een aantal sluimerende, bevroren conflicten in de common neighbourhood die de Europese Unie deelt met Rusland. Helaas moeten we vaststellen dat de oplossing van deze bevroren conflicten na jaren nog geen stap dichterbij is gekomen ondanks de goede inzet van de Europese Unie voor een onderhandelde politieke oplossing in een multilateraal kader.

We zien de recente ontwikkelingen in deze regio met grote bezorgdheid, omdat ze juist wijzen op een mogelijke escalatie. Op 17 september vond in Transnistrië een referendum plaats over de afscheiding van Moldavië, terwijl de spanning tussen Georgië en Rusland rond de status van Zuid-Ossetië de afgelopen week is opgelaaid tot een diplomatieke crisis van de eerste orde. Beide gebeurtenissen gaan lijnrecht in tegen de inzet om in het kader van de OVSE een politieke oplossing te vinden voor deze conflicten. Ik vind dat de EU moet vasthouden aan een aanpak van onderhandelingen in een multilateraal kader waarbij de territoriale integriteit van Moldavië en Georgië het uitgangspunt is.

Eenzijdige stappen, zoals het organiseren van een referendum of zogenaamd referendum, - want van een democratische volksraadpleging in een vrije en open omgeving was absoluut geen sprake - wijzen wij resoluut af. Dreigende politieke retoriek over en weer en het eenzijdig afkondigen van sancties zijn evenzeer contraproductief. Ze brengen een oplossing geen stap dichterbij en gaan lijnrecht in tegen de moeite die de internationale gemeenschap zich getroost om de betrokken partijen op één lijn te krijgen. Het moet voor alle spelers duidelijk zijn dat een duurzame oplossing alleen gebaseerd kan zijn op een politieke dialoog, met respect voor democratie in de betrokken landen en de betrokken regio's.

Voor de Europese Unie is het een noodzakelijke investering een impuls te geven aan dit proces. De Europese Unie kan deze conflicten niet alleen oplossen. Zolang wij inzetten op een multilaterale strategie, mogen we ook van de andere betrokken partijen redelijkerwijs vragen zich daarbinnen te bewegen en zich aan eerder gemaakte afspraken, bijvoorbeeld in Instanbul in 1999, te houden. Van Rusland, dat in elk van deze conflicten een cruciale rol speelt, mogen we bovendien enige behoedzaamheid verwachten. De actieve ondersteuning die Rusland geeft aan het regime in Transnistrië en de referenda, alsook de steun aan de afscheidingsbeweging in Zuid-Ossetië en Abchazië vallen helaas niet onder deze categorie.

  Jelko Kacin, v imenu skupine ALDE. – Kot podpredsednik delegacije za odnose z Moldavijo natančno spremljam dogajanje v tem predelu sveta in nedavni, neustavni in mednarodno nepriznani referendum o neodvisnosti Pridnesterja, izveden v tej pokrajini, predstavlja resen korak nazaj za vse vpletene strani.

10. oktobra je Pridnesterje zavrnilo kompromisni načrt Organizacije za varnost in sodelovanje v Evropi pod vodstvom belgijskega zunanjega ministra Karla de Guchta. Predlagani načrt bi ustvaril precej neodvisen, pol neodvisen status za celotno Pridnesterje znotraj moldavske federacije. Sam obžalujem tako zavrnitev tega kompromisa, saj gre za izgubljeno priložnost, s katero bi lahko ustvarili mir in stabilnost v celotni nestabilni regiji. Namesto tega pa zamrznjen konflikt med Pridnesterjem in Moldavijo še naprej ogroža tako politično kot ekonomsko stabilnost tega dela Evrope.

Z vstopom Romunije v Evropsko unijo leta 2007 bo tudi Evropska unija delila mejo z Moldavijo, zato je naš vitalni interes, da v nadaljnja pogajanja investiramo potreben čas, energijo in tudi našo zavezo.

Na koncu bi želel pozvati tako Svet kot tudi Komisijo, da investirata več potrebne politične moči v ponovna pogajanja, prav tako pa pozivam Tirasopol, da ponovno sede za pogajalsko mizo in prekine z zavlačujočimi taktikami. Obenem pozivam tudi Moskvo, da se pri reševanju tega spora oprime naprednejše politike, saj bi bolj konstruktiven pristop dokazal, da Rusija misli resno z vzpostavitvijo odgovornega in zanesljivega partnerstva z Evropsko unijo.

  Marie Anne Isler Béguin, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, il y a peu, nous applaudissions la révolution pacifique en Géorgie et encouragions ses jeunes dirigeants à y instaurer une véritable démocratie. Aujourd'hui, nous le savons, la Géorgie éprouve des difficultés à résoudre les conflits avec ses régions séparatistes, et l'escalade des provocations de part et d'autre ne contribue en rien à leur résolution pacifique. Pire, une intervention armée pourrait embraser tout le Caucase, ce dont nous sommes tous conscients. C'est pourquoi nous devons exhorter fermement les autorités géorgiennes à l'apaisement et à la reprise constructive du processus de paix en Ossétie du Sud.

Pourtant, la Géorgie a des circonstances atténuantes. En effet, son voisin, la Russie, ne joue pas l'apaisement. Ainsi, en comparant, la semaine dernière à Lahti, l'Ossétie du Sud au Kosovo, M. Poutine a jeté de l'huile sur le feu caucasien alors même qu'on attendait de lui qu'il rétablisse la confiance en normalisant ses relations de voisinage avec la Géorgie. Contrairement à ce qu'elle affirme, la Russie est bel et bien partie prenante à ce conflit. N'a-t-elle pas accordé des passeports russes aux populations géorgiennes d'Ossétie du Sud? Quelle validité reconnaître à un référendum concernant 80% de citoyens russes? Et quelle neutralité peut-on espérer de la part des forces de paix présentes en Ossétie du Sud à dominante russe? Ne parlons pas de l'embargo unilatéral russe et de la chasse aux Géorgiens qui se poursuit en Russie, lesquels démontrent une volonté de déstabiliser la Géorgie.

Alors, bien sûr, la politique de voisinage et la coopération renforcée avec la Russie sont pour nous des outils, mais permettez-moi de ne pas partager la position du Conseil par rapport au renouvellement des forces de paix. Je crois, chers collègues, que nous devons vraiment nous poser la question de savoir comment assurer la neutralité et l'impartialité de ces forces. Nous devrions peut-être même indéniablement nous préparer à contribuer, si nécessaire, au renouvellement de ces forces de la paix.

(Le Président retire la parole à l'orateur)

  Helmuth Markov, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Wenn es um Sicherheit und Stabilität in einem Land oder in einer Region geht, dann ist die oberste Prämisse, dass alle beteiligten Seiten, die verschiedene Interessen haben, keine Schritte unternehmen dürfen, die zu einer Eskalation führen. Und wenn die Verfassung von Moldau kein Referendum vorsieht, kann man selbstverständlich ein durchgeführtes Referendum auch nicht anerkennen. Das ist vollkommen klar.

Transnistrien war immer ein Teil der Republik Moldau. Demzufolge ist die Forderung absolut berechtigt, unseren russischen Partnern – zu denen wir an sich gar nicht so schlechte Beziehungen haben – zu sagen: Die russischen Truppen müssen sich aus diesem Gebiet zurückziehen.

Wenn man keine Eskalation will, darf man natürlich keine Export- oder Importverbote verhängen, sondern man muss Handel und Wandel fördern. Der Ansatz, den die Kommission und die Europäische Union gewählt haben, dass wir nämlich darauf beharren, die 5+2-Verhandlungen intensiv weiterzuführen bzw. sie überhaupt wieder in Gang zu bringen, das ist der Weg, den wir nicht verlassen sollten.

Zu einer fairen Partnerschaft – und da meine ich die Partnerschaft mit Russland – gehört auch, dass man dem Partner offen ins Gesicht sagen kann, womit man einverstanden ist und womit nicht. Wir haben das vielleicht in der Vergangenheit aus bestimmten eigennützigen Interessen der Europäischen Union heraus nicht immer mit der gebotenen Schärfe getan.

  Michał Tomasz Kamiński, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Unia Europejska, w którą wierzymy, Unia Europejska naszych marzeń, Unia Europejska, której chcą obywatele Europy, to musi być Unia, która stoi na straży określonych wartości, także w polityce międzynarodowej. To, co dzieje się w ostatnich tygodniach pomiędzy Rosją a Gruzją, musi wywoływać w nas zasadniczy sprzeciw. Chciałbym wezwać wszystkie organy Unii Europejskiej, które w tej sprawie mogą się wypowiedzieć i mogą działać aktywnie, by stanęły w obronie niezależności Gruzji, by stanęły w obronie podstawowych norm prawa międzynarodowego, takich jak niezależność i nieingerencja we wzajemne sprawy.

Wiemy, że Rosja podsyca separatyzmy w Gruzji, ale to co dzieje się ostatnio, w ciągu ostatnich kilku tygodni, jest szczególnie niepokojące, ponieważ w Rosji mamy do czynienia z ogromną eskalacją szowinistycznych, nacjonalistycznych, antygruzińskich wystąpień. W ciągu ostatnich dni dowiedzieliśmy się, że na wystawach w Moskwie niszczone są obrazy gruzińskich artystów. Histeria rosyjskich mediów skierowana przeciwko Gruzinom od lat mieszkającym w Rosji sprawia, że nie czują się oni bezpiecznie na terenie Federacji Rosyjskiej. Chciałbym wezwać Unię Europejską, chciałbym wezwać tę Izbę do poparcia w jednoznaczny sposób niezależnej i niepodległej Gruzji, która ma prawo do tego, by czuć się bezpiecznie we wspólnej Europie.

  Alessandro Battilocchio (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, parlo a nome del nuovo PSI.

Le tensioni nel Caucaso meridionale non fanno che avvalorare la tesi che sostiene l'avvio urgente di un negoziato multilaterale per risolvere la questione dei territori di Abhasia e Ossezia del Sud. Il messaggio di apertura che l'Unione europea ha recentemente lanciato alla Federazione russa per quanto riguarda l'intensificarsi delle relazioni ai vari livelli non è, e non deve essere, disgiunto da un invito al dialogo e all'attuazione di tutte le misure possibili per cercare di risolvere, senza causare vittime, la peggior crisi dell'epoca post-sovietica.

Le dichiarazioni di Putin sulla presunta preparazione di un intervento militare georgiano, così come l'embargo sui prodotti agricoli provenienti da Georgia e Moldavia e l'interruzione dei principali servizi, dai trasporti ai servizi bancari, non possono non ricadere sul popolo georgiano, sia sulle persone emigrate in Russia, di cui una buona parte è stata indebitamente e forzatamente rimpatriata negli ultimi giorni, sia sulle persone che si trovano in territorio georgiano e che spesso dipendono economicamente dai familiari emigrati. L'Europa in questo caso non deve limitarsi a svolgere la funzione di arbitro.

  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – Mr President, in 1996 I was a member of the Lithuanian delegation to the Parliamentary Assembly of the Council of Europe when Russia made a solemn commitment to withdraw its troops from Moldova in 1997. Therefore, 2007 offers us an opportunity to celebrate the ten-year anniversary of that unfulfilled European commitment by Russia – one of many, of course. That could be a good time to write and publish a big book of Russia’s unfulfilled international commitments. That is my first proposal to this House as it strives to obtain new commitments.

Russia’s policies in partitioning its smaller neighbours have caused loss and suffering to the people and several nations are still asking us to help. Can we continue to utter empty mantras in the style of the United Nations, while washing our hands of the hordes of refugees expelled from Abkhazia by invading Russians?

It is worth noting here the small note in Security Council Resolution No 1666 of 31 March 2006, on the eventual changes in the mandate of the CIS peacekeeping force in Georgia. In reality, the force is Russian and has little to do with peacekeeping, but is helping in the annexation of a population given en masse the passports of one foreign country before the land is subsequently annexed. If you really want peace in that part of Europe, we need real, possibly European, peacekeepers in South Ossetia and Abkhazia. The alternative should be to rename these current peacekeepers ‘criminality keepers’. That is my second proposal to Parliament: to make a choice between real peacekeepers and official ‘criminality keepers’.

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident! Wenn uns manche in Russland zuhören – vor allem Offizielle –, werden sie denken, wir haben nichts anderes vor, als diese Woche im Europäischen Parlament dem russischen Bären auf den Schwanz zu steigen. Das ist nicht unsere Absicht, aber wir wollen Russland eindeutig klar machen, dass es mit uns gemeinsam versuchen sollte, anstehende Probleme – vom Energieproblem bis zu den Nachbarschaftsproblemen – zu lösen. Und Russland soll sich zur Multilateralität bekennen!

In der Kritik an Amerika sind wir uns oft einig, was die Einseitigkeit amerikanischer Aktionen betrifft. Wenn es dann aber darum geht, im eigenen Bereich etwas zu tun – und zwar multilateral und nicht einseitig –, dann ist Russland in der letzten Zeit einen anderen Weg gegangen, und das ist absolut inakzeptabel.

Erstens: Natürlich brauchen wir auch die Mithilfe der betroffenen Länder. Was Georgien anbelangt, so wünschen wir uns – und wir haben das beim letzten Besuch in Georgien auch gesagt –, dass Georgien das Bekenntnis zum Gewaltverzicht unterzeichnet. Der Hinweis: „Wir wollen uns verteidigen können“ ist sicherlich nicht aussagekräftig, weil dies natürlich jedermann zusteht.

Zweitens: Wir wünschen uns ein konkretes Angebot, wie man die Bevölkerung von Südossetien und auch Abchasien in die Gesellschaft Georgiens reintegrieren möchte, denn wir stehen dazu, dass es nur ein gemeinsames integrales Georgien geben kann, wenn auch mit besonderen konkreten Angeboten an diese Teile der Bevölkerung.

Trotzdem liegt die Hauptverantwortung nach wie vor bei Russland. Ich verstehe nicht, dass Russland noch immer nicht verstanden hat, dass man sich Freunde nicht dadurch schafft, dass man kleine, separatistische, zum Teil auch kriminell unterwanderte Bewegungen unterstützt, sondern indem man die Stabilität der Nachbarn unterstützt, und das würde Georgien sicherlich ebenfalls gerne tun.

Was wir aber absolut ablehnen müssen, ist die Vertreibung der Georgier aus Russland. Es klingt zynisch, wenn argumentiert wird: Ja, aber das sind Illegale. Eine Vertreibung der Georgier – gerade jetzt, angesichts dieser Zwischenfälle – ist ein ebenso unglückliches zeitliches Zusammentreffen wie die Energiepreiserhöhungen im Falle der Ukraine vor der Wahl und im Falle Weißrusslands nach der Wahl. Das ist absolut unvertretbar und inakzeptabel.

  Annemie Neyts-Uyttebroeck, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, South Ossetia is one of those extremely vexing ‘frozen’ conflicts, and I remember being occupied with it myself when I, Madam President-in-Office, was sitting exactly where you are sitting now, fully five years ago.

But that frozen conflict is now in danger of becoming a hot conflict. There is an urgent need to calm things down, and my group backs the appeal to both Russia and Georgia to soften their language and their actions. What has been done to Georgian citizens is wholly unacceptable, as is, of course, Russia’s decision to cut all communications with Georgia.

That President Putin has warned of the danger of bloodshed in the presence of Mr Vanhanen, President-in-Office of the Council, and Mr Barroso, President of the Commission, must have been deeply embarrassing and is, in any case, totally unacceptable; so is the fact that Russia continues to issue passports to South Ossetians. That Georgia has threatened to resort to violence is also unacceptable.

If the EU is serious about this matter, then it should be prepared to replace the Russian peacekeepers if that becomes necessary. This is no light commitment and it should be weighed up very seriously. But first let us use all the multilateral and European peace mechanisms that are in place.

  Elisabeth Schroedter (Verts/ALE). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied der Parlamentariergruppe EU-Moldau möchte ich mich noch einmal zu diesem Problem äußern und sehr deutlich machen, dass dies kein Minderheitenkonflikt ist! Die Gesellschaft der Republik Moldau hat sowohl politisch als auch gesellschaftlich offene Systeme, die im Zusammenleben von Toleranz geprägt sind. Wenn Minderheitenkonflikte vorgeschoben werden, dann nur, um politisch wirklich problematische Unterstützung für ein stalinistisches Regime zu legitimieren. Das ist höchst zweifelhaft. Das möchte ich der russischen Regierung und dem Präsidenten Putin ins Stammbuch schreiben.

Der Transnistrien-Konflikt ist ein Konflikt zwischen Russland und der EU. Die Befriedung ist aus meiner Sicht nur möglich, wenn die Truppen abgezogen werden. Deshalb müssen Kommission und Rat genau hier wesentlich mehr Druck auf die russische Regierung ausüben. Der Moldau-Konflikt darf nicht den Energiebeziehungen zu Russland geopfert werden!

  Konrad Szymański (UEN). – Panie Przewodniczący! Sytuacja w Południowej Osetii i Naddniestrzu pokazuje niezbicie, że Rosja nie pozbyła się myślenia w kategoriach strefy wpływów. Rosja po 16 latach wciąż nie przyzwyczaiła się do konieczności poszanowania integralności terytorialnej i suwerenności niepodległych krajów u jej granic. Używa podstępów, polityki rozdawnictwa rosyjskich paszportów, działalności szpiegowskiej, szantażu energetycznego, by swych niepodległych sąsiadów, Gruzję i Mołdawię, osłabić i pozbawić części terytorium. Wbrew naszym oczekiwaniom Rosja nie odgrywa roli stabilizatora w regionie. Wręcz przeciwnie – im większa siła polityczna Rosji, tym więcej konfliktów, napięć, a nawet wojen. Czy to się mieści w kanonie polityki akceptowanej przez Unię Europejską? Czy można bezwarunkowo rozwijać strategiczne partnerstwo z krajem, który sięga po takie metody? Mam nadzieję, że nie, i dlatego proponuję, byśmy przyjęli wspólną rezolucję wraz z poprawkami zgłoszonymi przez PPE-DE i UEN.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Präsident! In neuneinhalb Wochen würde die Republik Moldau Mitglied der Europäischen Union, wäre sie nicht unter dem Hitler-Stalin-Pakt von Rumänien abgetrennt worden. Das zeigt, wie nah uns die ganze Angelegenheit ist. Georgien – Mitgliedstaat des Europarats – wurde zweimal Opfer des russischen bzw. sowjetischen Kolonialismus. Einmal unter den Zaren und einmal, als die sowjetrussischen Truppen in den zwanziger Jahren den Völkerfrühling im Kaukasus erstickten.

Heute erleben wir eine nachkoloniale Situation, in der Russland nicht bereit ist, wiedergutzumachen, was es als Kolonialmacht oder auch als totalitäre Sowjetunion dort angerichtet hat. Russland betreibt vielmehr eine postkoloniale Politik der nationalen Dominanz und der Rohstofferpressung. Hier werden Nationalitätenkonflikte entweder missbraucht oder zum Teil auch künstlich geschaffen.

Deshalb gibt es nur eine einzige Antwort. Wenn es irgendwo Konflikte gibt, müssen wir auch bereit sein – wie Vytautas Landsbergis gesagt hat –, mit internationalen oder europäischen Friedensstrukturen dort präsent zu sein, sei es in Transnistrien, in Abchasien und Südossetien oder auch in Tschetschenien, wo endlich eine internationale Kontrolle der Verhältnisse hergestellt werden muss.

Wenn Russland ein Interesse daran hat, Transparenz walten zu lassen, dann ist das die richtige Lösung. Aber Russland will keine Transparenz. Russland will nach wie vor eine Dominanzpolitik im Schatten. Deshalb bedaure ich auch, dass diese Debatte nach dem Gipfel stattfindet und nicht vorher stattgefunden hat, wie wir dies wollten. Herr Putin wollte erst im Glanz des Scheinwerferlichts beim Gipfel Illusionen nähren, und im Schatten des Gipfels sind wir nunmehr dabei, die Scherben zusammenzukehren.

Ich kann an Rat und Kommission nur appellieren, endlich eine klare, offene und vernünftige Sprache gegenüber der russischen Politik zu finden, die die Menschenrechte klar einbezieht. Man muss eines ganz eindeutig sehen: Russland versteht nur eine solche klare Sprache. Es gibt – wie Vytautas Landsbergis sagte – nicht nur Stoff für ein Weißbuch über gebrochene russische Versprechungen, sondern auch für eines über westlichen Selbstbetrug.

  Marianne Mikko (PSE). – Kallid kolleegid, Transnistria küsimus on suures jaos küsimus Euroopa Liidu suhetest Venemaaga. Venemaa võimuses on Transnistria külmutatud konflikt lahendada. Selleks tuleb tal täita 1999. aasta OSCE Istanbuli tippkohtumisel antud lubadus oma väed Moldova territooriumilt välja viia. See oleks pidanud sündima juba aastal 2002.

Head sõbrad peavad olema julged ja otsekohesed. Venemaal austatakse selliseid sõpru. Meie siin oleme kartlikud ja ajanud ümbernurga juttu. Seepärast saame 1. jaanuarist otse Euroopa Liidu külje alla tõsise ebastabiilsuse allika.

Kordaksin siin Transnistriasse puutuvat kolme fakti. Esiteks – Transnistria režiim ei taotle iseseisvust, vaid ühinemist 800 kilomeetri kaugusel asuva Venemaaga. Regioon on kuulunud Moldova ja Ukraina, mitte iial Venemaa koosseisu.

Teiseks – Transnistria elanikud ei ole ühtne etniline grupp. Suurim rahvusrühm on moldaavlased, keda on kuni 40 protsenti elanikkonnast, ukrainlaste osakaal on ligi 28 protsenti, vene rahvusrühm on suuruselt kolmas.

Kolmandaks – Transnistria elanikud naudiksid Chisinau valitsuse all kahtlemata rohkem demokraatiat ja vabadust kui praegu. Transnistria mittemoldaavlastest elanikkonda ei ole Chisinau iialgi taga kiusanud.

Venemaa ei tee ühtegi sammu ilma meie pealekäimiseta. Me ei tohiks karta peale käia. Ja Vene-suhe peaks oleme kahesuunaline liiklus, kahepoolselt kasulik suhtlus. Me vajame Venemaa energiat. Kuid Venemaa omakorda vajab vastutulekuid meilt. Ja Venemaa vajab meie Euroopa turgu.

Kolleegid, on aeg Venemaale meelde tuletada, mida me andnud oleme, ning nõuda vastuteeneid. Lõpuks, 5+2 läbirääkimised peavad jätkuma tingimata. Meil on hea resolutsioon, võtame selle vastu.

  Tatjana Ždanoka (Verts/ALE). – Mr President, in my opinion, among all the reasonable political considerations referred to in the current text, there is one significant omission: the real-life situations of the individuals living in the areas concerned. Those condemning the issue of Russian passports for the residents of these regions would do well to remind themselves of the circumstances under which these people found themselves as citizens or non-citizens of newly independent states formed from the former Soviet republics. These are republics whose borders, in the case of the Caucasus, were arbitrarily drawn by Stalin, or, in the case of Transnistria, were changed under the Molotov-Ribbentrop Pact.

After the dissolution of the federal state, the USSR, no sequential transition period was set out during which people could have resolved issues such as family reunification, citizenship, and so on. These people mostly need Russian passports to travel to Russia, not to the EU, as was claimed.

  Inese Vaidere (UEN). – Godātie kolēģi! Krievijas vēlme ietekmēt to kaimiņvalstu likteni, kuras pievērsušās Rietumu attīstības modelim, ir izpaudusies, gan iejaucoties Ukrainas iekšējās lietās, gan arī Moldovas un Gruzijas gadījumā. Eiropas Savienība ir ieinteresēta Krievijas un Gruzijas konflikta mierīgā atrisinājumā. Šajā nolūkā, pirmkārt, tā kā NVS miera uzturēšanas spēki Dienvidosetijā nespēj īstenot savu uzdevumu, tie ir aizstājami ar starptautiskiem miera uzturētājiem. Otrkārt, Krievijai jāatturas no militārām mācībām Gruzijas teritorijas tiešā tuvumā. Treškārt, nekavējoties jāizbeidz Gruzijas pilsoņu tiesību pārkāpumi, kas sāk robežoties ar etnisko tīrīšanu, kā arī Gruzijas preču blokāde. Ceturtkārt, respektējot Gruzijas teritoriālo integritāti, jāpārskata Krievijas pasu izsniegšanas likumība Abhāzijā un Dienvidosetijā, lai nepieļautu Piedņestras scenārija atkārtošanos. Un visbeidzot - abām valstīm jāatturas no darbībām un izteikumiem, kas varētu veicināt attiecību saasināšanos.

  Tunne Kelam (PPE-DE). – Mr President, as far as the background to this debate is concerned, we need a very strong EU commitment in the form of peacekeeping forces to try to prevent the spread of those dangerous conflicts.

Let us be clear: these quasi-breakaway regions, or frozen conflicts, are being systematically used as leverage by the Russian Government to retain its influence over the post-Soviet neighbourhood. Without the continued presence of Russian troops – as has been stated by my colleague, Mrs Mikko – the conflicts we now have to deal with would probably have disappeared. Part of the problem seems to be fear of the possible spreading of ‘Rose revolutions’ and fear of genuine democratic change in Russia itself, which is long overdue. We therefore need to react to acts by the Russian Government which defy all norms of international behaviour, such as cutting off communications, economic blockades and launching waves of xenophobia in Russia itself. The EU of 25 should declare such acts absolutely unacceptable, especially by the country currently holding the Presidency of the Council of Europe.

In the European Parliament’s resolution we call on Russia finally to accept the new realities that have emerged after the end of the Cold War and to stop thinking and operating in terms of exclusive zones of influence.

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). – Panie Przewodniczący! Będę wypowiadał się w sprawach Mołdawii, Mołdawia jest bowiem krajem, którego problemy wynikają z uwarunkowań historycznych, położenia geopolitycznego, a także aktualnej sytuacji, spowodowanej układem sił wewnętrznych oraz oddziaływaniem zewnętrznym. Trzeba sobie jasno powiedzieć, że problemów szeroko rozumianego bezpieczeństwa Mołdawii, a także jej rozwoju, nie da się rozwiązać siłami tylko tego kraju. Potrzebne jest zespolenie wysiłków nie tylko sąsiadów – mam na myśli Ukrainę i Rumunię, ale także niezbędna jest pomoc Unii Europejskiej, Stanów Zjednoczonych i oczywiście dobra wola Rosji. Nałożenie embarga na import produktów rolnych oraz problemy energetyczne przecież wyraźnie wiążą się z opowiedzeniem Mołdawii po stronie integracji z Unią Europejską. Dlatego nie możemy pozostawić Mołdawii samej sobie. Ma ona moralne prawo do uzyskania od nas pomocy i na taką pomoc nas stać.

  Ryszard Czarnecki (NI). – Panie Przewodniczący! W pełni popieram projekt rezolucji przygotowany przez grupę Unii na Rzecz Europy Narodów, w sprawie Naddniestrza, czyli części Mołdawii. Chcę wyrazić podziw dla narodu gruzińskiego, który chce samodzielnie decydować o kierunkach polityki zagranicznej własnego państwa. W tej sprawie powinien i musi liczyć na solidarność krajów tworzących Unię. Władze Gruzji słusznie domagają się respektowania praw małego narodu gruzińskiego przez duży rosyjski. Byłoby jednak dobrze, i tu powiem trochę jednak inaczej niż moi przedmówcy, aby zwracały też uwagę na przestrzeganie praw mniejszości na przykład religijnych w swoim kraju.

Myślę tutaj o ostatnich przeprawach katolików, które miały miejsce w Tbilisi. Nie można inaczej nazwać napadu 60 napastników na nowo budowany kościół dla asyryjskiej, czyli chaldejskiej wspólnoty katolickiej. Napad ten był dziełem prawosławnych, którzy w dużym stopniu identyfikują się z kulturą rosyjską. Także w innej dzielnicy Tbilisi prawosławni chcą wymusić na władzach niedopuszczenie do otwarcia świątyni katolickiej.

Niestety takich przykładów nietolerancji religijnej, zarówno wobec katolików, jak i baptystów, zielonoświątkowców, świadków Jehowy, było w ostatnich latach bardzo wiele w tym kraju. Mam nadzieję, że władze Gruzji będą stanowczo reagować na te akty przemocy, które w złym świetle stawiają Gruzję na arenie międzynarodowej.

Myślę, że będzie to również bardzo mocno wspierane przez wszystkie grupy polityczne w naszym Parlamencie.

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, ensinnäkin kiitoksia tästä moni-ilmeisestä keskustelusta. Olemme tänään puhuneet tässä salissa jo aamusta lähtien Euroopan unionin ja Venäjän välisistä suhteista, mutta näiden suhteiden laaja-alaisuutta kuvaa se, että nyt myös tässä asiakohdassa nimenomaan EU–Venäjä-suhteet nousivat keskeisesti parlamentin jäsenten puheenvuoroissa esille.

Euroopan unionin ja Venäjän välisissä suhteissa on se arvokas piirre, että tätä nykyä kaikista asioista, myös vaikeista asioista ja myös Venäjän tekemistä sitoumuksista, pystytään näissä pöydissä keskustelemaan. Seuraava hyvä mahdollisuus näille keskusteluille tarjoutuu marraskuussa, kun pidetään ulkoministeritason Permanent Partnership Council Meeting ja marraskuun lopulla Euroopan unionin ja Venäjän välinen huippukokous. Näistä kysymyksistä keskustellaan varmasti myös EU:n ja Ukrainan välisessä huippukokouksessa, joka pidetään ylihuomenna Helsingissä.

Kuten avauspuheenvuorossani totesin, unionin toimenpiteet Moldovan ja Transnistrian kysymyksen osalta pyrkivät nimenomaan siihen, että pystytään tukemaan ja vankistamaan Moldovan yhtenäisyyttä. Tässä työssä Euroopan naapuruuspolitiikka on keskeinen väline. Osana tätä yhteistyötä odotamme neuvostossa muun muassa viisumijoustokysymyksissä komission esitystä vielä tämän vuoden puolella viisumijoustoneuvottelujen aloittamiseksi.

Georgian ja Venäjän välisistä suhteista keskusteltiin eilen viimeksi COPS-komiteassa juuri erityisedustajan ehdotusten perusteella, jotta löydettäisiin uusia keinoja siihen, miten voidaan parhaiten tukea tämän vaikean tilanteen rauhanomaista ratkaisua. Meillä on onneksi myönteisiä merkkejä Georgian ja Venäjän välisen dialogin käynnistymisestä, sillä maiden väliset ulkoministerit aikovat tavata marraskuun alussa Moskovassa. Se on hyvin myönteinen alku, jotta keskusteluyhteys pelaisi jälleen.

Georgian ja Venäjän välistä kriisiä – aivan kuin monia muita kriisejä ympäri maailmaa – koskee se perusperiaate, että Euroopan unioni pyrkii ja pystyy monin eri tavoin edistämään kriisien rauhanomaista ratkaisua, mutta jolleivät osapuolet itse ole sitoutuneita rauhanomaiseen ratkaisuun, siihen ei pystytä ulkopuolelta pakottamaan.

  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Mr President, that was a very interesting discussion on both subjects. I thank Members for their comments, which we shall, of course, take into account as much as we can.

I think Parliament could enhance its efforts and thus complete and complement what we are doing concerning Moldova, with its counterparts in the EU-Moldova Parliamentary Cooperation Committee. We need to continue to encourage Moldova to press on with key reforms on democracy, the rule of law and human rights and to improve the business climate. We must help Moldova to become more attractive for the population, even in Transnistria.

With regard to the question of macro-financial assistance, we have just prepared a package of EUR 45 million that will be allocated to Moldova, because it is highly important that we give them special assistance. Let me say that since 1991 the whole assistance programme has amounted to some EUR 230 million. Our annual assistance budget has increased over the last few years and will increase further under the ENPI.

On visa facilitation for Moldova, we are just working towards the proposals for negotiating directives and also for the readmission agreements. We have encouraged the Member States to set up a joint visa application centre in Chisinau. Once established, this should be an effective facilitation mechanism for Moldovan citizens, who would then no longer need to travel to neighbouring countries to apply for visas.

Let me also say that if there is a possibility of coming up with a mandate at the end of this year, then the visa fee would stay at EUR 35 and not go up to EUR 60, which would be very important for the very poor people of Moldova.

On Georgia, we had a lengthy discussion with Foreign Minister Lavrov. The most important thing is that both sides tone down their public rhetoric as a first step and then both sides try to come up with diplomatic dialogues –again, back to normal. The Georgian leadership must avoid any actions that could heighten tension. That is what we told Mr Saakashvili. With the help of our special representatives and, of course, all of us, we hope that the situation will return to normal.

PŘEDSEDNICTVÍ: PAN MIROSLAV OUZKÝ
Místopředseda

  President. The debate is closed.

The vote will take place on Thursday at 11.30.

12. Esportazzjoni ta' skart tossiku fl-Afrika - Protezzjoni permezz tal-liġi kriminali ta' l-ambjent (dibattitu)

  Předseda. Dalším bodem je společná rozprava o

prohlášení Rady a Komise o vývozu toxických odpadů do Afriky,

otázce k ústnímu zodpovězení Radě o boji proti zločinu, trestné činnosti a sankcích v oblasti ochrany životního prostředí, kterou položil Karl-Heinz Florenz za Výbor pro životní prostředí, veřejné zdraví a bezpečnost potravin (O-0067/2006 - B6-0438/2006) a

otázce k ústnímu zodpovězení Komisi o boji proti zločinu, trestné činnosti a sankcích v oblasti ochrany životního prostřední, kterou položil Karl-Heinz Florenz za Výbor pro životní prostředí, veřejné zdraví a bezpečnost potravin (O-0068/2006 - B6-0439/2006).

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, neuvosto on erittäin huolestunut Norsunluurannikolla jokin aika sitten ilmitulleesta Probo Koala -alukseen liittyvästä ympäristökatastrofista. Suomi neuvoston puheenjohtajana pitää erittäin tärkeänä, että tämä valitettava tapaus selvitetään perinpohjaisesti. Se toi jälleen kerran maailman tietoisuuteen kehitysmaihin suuntautuvista jätteiden siirroista aiheutuvat vakavat uhat. Kyseessä on ongelma, johon vastattava päättäväisin toimin. Euroopan unioni on ilmoittanut, että se on valmis yhdessä Yhdistyneiden Kansakuntien kanssa avustamaan ihmisten terveyden ja ympäristön suojelemisessa siellä, missä tapauksen vaikutukset ovat olleet erityisen vakavia.

Länsi-Afrikan viimeaikaiset tapahtumat ovat myös muistuttaneet meitä siitä, miten tärkeää on panna tehokkaasti täytäntöön vaarallisten jätteiden maan rajan ylittävien siirtojen ja käsittelyn valvontaa koskevat sopimukset. Näitä ovat erityisesti Baselin yleissopimus ja siihen vuonna 1995 tehty muutos, aluksista aiheutuvan meren pilaantumisen ehkäisemistä koskeva niin sanottu Marpol-yleissopimus sekä alueelliset merensuojelusopimukset. Baselin sopimuksen muutoksella kiellettiin vaarallisten jätteiden vienti EU- ja OECD-maista sekä Liechtensteinista muihin valtioihin. Yhtä tärkeää luonnollisesti on valvoa, että sopimuksia myös noudatetaan.

Nairobissa pidetään marraskuun lopussa vaarallisten jätteiden maan rajat ylittävien siirtojen ja käsittelyn valvontaa koskevan Baselin yleissopimuksen 8. osapuolten konferenssi. Euroopan unionin kantoja tähän konferenssiin valmistellaan parhaillaan neuvostossa kaikkien esityslistalla olevien asioiden osalta. Näitä asioita ovat laittomat jätesiirrot, laivojen purkaminen, sopimuksen rahoitus, jäte- ja kemikaaliklusterin välinen synergia sekä yleissopimuksen täytäntöönpanon strategisen suunnitelman seuranta.

Osana tätä valmistelutyötä ympäristöneuvosto kävi 23. lokakuuta eli toissapäivänä perusteellisen keskustelun, jonka päätteeksi puheenjohtaja antoi päätelmät EU:n valmistautumisesta Baselin osapuolikokoukseen. Päätelmissä pidetään tärkeänä puuttua päättäväisin ja tehokkain toimin vaarallisten jätteiden laittomiin, rajat ylittäviin siirtoihin.

On tärkeää, että nykyisten ratifioijamaiden lisäksi mahdollisimman moni muu maa ratifioi vaarallisten jätteiden vientikieltoa koskevan muutoksen, jotta se voisi tulla voimaan maailmanlaajuisesti mahdollisimman pian. Kuten tiedätte, kielto on jo voimassa kaikkien EU-jäsenvaltioiden osalta, koska se on pantu täytäntöön kokonaisuudessaan jätteiden siirtoa koskevalla asetuksella. Lähes kaikki EU-maat ovat myös ratifioineet muutoksen.

Uudistettu EU:n jätteiden siirtoa koskeva asetus, joka tulee voimaan ensi heinäkuussa, sisältää myös säännöksiä, joiden avulla voidaan parantaa asetuksen täytäntöönpanoon liittyvää yhteistyötä sekä jäsenvaltioiden että EU:n tasolla. Aluksella syntyvän jätteen ja lastijäämien vastaanottolaitteista satamissa on myös annettu direktiivi, jonka noudattamisesta tässä Probo Koala -tapauksessa voi myös osaltaan olla kysymys.

Toissa päivänä käymässään keskustelussa ympäristöministerit korostivat myös sitä, että voimassa olevan lainsäädännön tehokas täytäntöönpano on EU:n ensisijainen tavoite. Keskeisenä edellytyksenä laittomien jätesiirtojen ehkäisemiselle on ympäristöä ja merenkulkualaa koskevien säädösten yhdenmukaisuuden lisääminen, erityisesti kansainvälisellä tasolla, sekä viranomaisten yhteistyön parantaminen. Tärkeintä on, että kaikentyyppiset jätteet käsitellään ympäristön kannalta hyväksyttävällä tavalla riippumatta siitä, missä se tapahtuu. Tämän tulee olla ensisijainen tavoite myös silloin, kun aluksia romutetaan.

Puheenjohtajan päätelmissä korostetaan myös sitä, että kehitysmaat tarvitsevat ulkopuolista apua pyrkiessään panemaan täytäntöön Baselin yleissopimuksen ja huolehtimaan jätteistä ympäristön kannalta hyväksyttävällä tavalla. Kehitysmaiden tulisi myös ottaa jätehuolto osaksi niiden köyhyyden vähentämisen ja kestävän kehityksen strategioita.

Puheenjohtajavaltio tapasi ympäristöneuvoston yhteydessä myös Norsunluurannikon valtuuskunnan, jolta saatiin ajankohtaista tietoa tapauksesta. Ympäristökatastrofin mittasuhteet ovat valtavat: useiden ihmishenkien menetyksen lisäksi akuutit terveysvaikutukset ovat laajat. Katastrofilla on myös merkittäviä ekologisia, elinkeinoihin, ihmisten asuinolosuhteisiin ja yhdyskunnan toimintaan kohdistuvia vaikutuksia. Tällä hetkellä keskeistä on saastuneiden alueiden ja viemäriverkostojen puhdistaminen sekä kansalaisille ja elinkeinotoiminnalle aiheutuneiden vahinkojen lievittäminen. Norsunluurannikolla on vireillä sekä kansainvälinen että kansallinen selvitys tapahtuneesta, mukaan lukien rikostutkinta.

Myös eräissä jäsenvaltioissa – kuten Alankomaissa ja Virossa – on käynnistetty rikostutkinta, jonka tarkoituksena on selvittää perusteellisesti Probo Koalan tapaukseen liittyvät olosuhteet.

Siirryn nyt käsittelemään ympäristön, kansanterveyden ja elintarvikkeiden turvallisuuden valiokunnan puheenjohtajan Karl-Heinz Florenzin esittämää suullista kysymystä:

Euroopan unionin jäsenvaltiot ovat pitäneet tärkeänä, että EU:n puitteissa kehitetään säännöksiä ja yhteistyötä ympäristörikosten ehkäisemiseksi, selvittämiseksi ja rikosvastuun toteuttamiseksi. Ympäristörikokset ovat tyypillisesti luonteeltaan kansainvälisiä, koska laittomien päästöjen vaikutukset ulottuvat laajalle valtioiden rajojen yli.

Kuten arvoisa parlamentin jäsen kysymyksessään toteaa, Euroopan yhteisöjen tuomioistuin kuitenkin kumosi 13. syyskuuta 2005 ympäristön suojelusta rikosoikeudellisin keinoin tammikuun 27. päivä 2003 tehdyn neuvoston puitepäätöksen.

Komissio toimitti 25. marraskuuta 2005 tiedonannon Euroopan parlamentille ja neuvostolle Euroopan yhteisöjen tuomioistuimen antaman tuomion seurauksista.

Tuomioistuimen antamasta tuomiosta ja komission tiedonannosta keskusteltiin tammikuussa 2006 Wienissä pidetyssä epävirallisessa oikeus- ja sisäasioiden ministerikokouksessa ja niitä tarkasteltiin neuvostossa Brysselissä 21. helmikuuta viime keväänä.

Mainituissa keskusteluissa komissio ilmoitti haluavansa vielä pohtia, miten olisi meneteltävä neuvoston aiemmin tekemien puitepäätösten suhteen, joita saattaa olla tarpeen tarkastella uudelleen, kyseinen tuomioistuimen päätös huomioon ottaen. Tämä pohdinta koskee myös mainittua tuomioistuimen kumoamaa puitepäätöstä.

Näin ollen neuvosto odottaa komission reaktiota: tämä voi toimittaa muutetun version vuonna 2001 antamastaan ja vuonna 2002 muuttamastaan direktiiviehdotuksesta tai esittää täysin uuden ehdotuksen.

  Σταύρος Δήμας, Μέλος της Επιτροπής. Κύριε Πρόεδρε, το πρόσφατο περιστατικό εναπόθεσης τοξικών αποβλήτων στην Ακτή του Ελεφαντοστού έχει δραματικές συνέπειες. Τουλάχιστον 10 άνθρωποι είναι νεκροί, ενώ χιλιάδες δηλητηριάστηκαν και νοσηλεύτηκαν στα νοσοκομεία.

Παρ’ ότι τα πραγματικά περιστατικά που συνετέλεσαν σε αυτό το αποκρουστικό περιβαλλοντικό έγκλημα, δεν έχουν ακόμη αποσαφηνιστεί έχει γίνει πλέον πολύ πιο επιτακτική η ανάγκη για την αυστηρή εφαρμογή της απαγόρευσης των εξαγωγών επικινδύνων αποβλήτων στην Αφρική.

Η Επιτροπή σε συνεργασία με τα κράτη μέλη, τα Ηνωμένα Έθνη και τις αρχές της Ακτής του Ελεφαντοστού επιζητεί με διάφορους τρόπους την αποκατάσταση των ζημιών που προκλήθηκαν, όπως επίσης τη διεξαγωγή κατάλληλων ενεργειών αντιμετώπισης των παράνομων δραστηριοτήτων που τυχόν έλαβαν χώρα.

Όταν συνέβη το περιστατικό, εκπρόσωποι της Επιτροπής -και ειδικά συνεργεία των κρατών μελών- μετέβησαν επί τόπου για να βοηθήσουν τους πληγέντες και να συμβάλουν στην προστασία του φυσικού περιβάλλοντος. Η Επιτροπή παρακολουθεί από κοντά τις εξελίξεις στην Ακτή του Ελεφαντοστού και παραμένει σε συνεχή επαφή με τις αρχές της χώρας. Τη Δευτέρα συνάντησα και εγώ, μαζί με την Προεδρία, την αντιπροσωπεία από την Ακτή του Ελεφαντοστού, στην οποία μετείχαν τρεις Υπουργοί.

Τα όργανα και τα κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης οφείλουν να εξετάσουν κάθε δυνατό μέσο στήριξης των θυμάτων στην Ακτή του Ελεφαντοστού και να συμβάλουν όσο το δυνατόν καλύτερα στην εξάλειψη της ρύπανσης.

Ποινικές έρευνες διεξάγονται αυτή τη στιγμή σε διάφορα κράτη μέλη, με τα οποία βρισκόμαστε σε επαφή. Εγώ ο ίδιος μετά την επιστροφή του .Probokoala στην Ευρωπαϊκή Ένωση, μετέβην στις 28 Σεπτεμβρίου στο λιμάνι Paldiski της Εσθονίας για να στηρίξω τις έρευνες αυτές και να αποκομίσω τις πιο πρόσφατες πληροφορίες.

Αν κοιτάξουμε πέρα από το περιστατικό της Ακτής του Ελεφαντοστού, θα διαπιστώσουμε ότι υπάρχει σοβαρό κενό ως προς την τήρηση από τα κράτη μέλη του κανονισμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης για τις μεταφορές αποβλήτων. Ο κανονισμός αυτός περιέχει σαφείς κανόνες, οι οποίοι απαγορεύουν τις εξαγωγές επικίνδυνων αποβλήτων σε αναπτυσσόμενες χώρες. Οι κανόνες αυτοί πρόκειται να γίνουν αυστηρότεροι και, από τον Ιούλιο του επόμενου έτους, θα επιβάλλουν στα κράτη μέλη την υποχρέωση να διεξάγουν επιτόπιους ελέγχους και επιθεωρήσεις και να συνεργάζονται σε περιπτώσεις παράνομης μεταφοράς αποβλήτων. Ωστόσο, το να υπάρχουν απλώς κανόνες δεν σημαίνει τίποτα αν δεν εφαρμόζονται σωστά και στην πράξη. Τα κενά της νομοθεσίας πρέπει να καλυφθούν με αυστηρά συμπληρωματικά μέτρα ως προς την ορθή εφαρμογή της. Το περιβαλλοντικό έγκλημα, είναι ένα από τα πιο σοβαρά προβλήματα που καλείται να αντιμετωπίσει η Κοινότητα. Η περιβαλλοντική ζημία που μπορεί να προκαλέσει είναι τεράστια. Συχνά μάλιστα είναι μέρος του διεθνούς οργανωμένου εγκλήματος, κάτι που καθιστά την πάταξή του δύσκολή αλλά και επιτακτική. Η πρόβλεψη αποτελεσματικών κυρώσεων, συμπεριλαμβανομένων και ποινικών, είναι απαραίτητη για την ορθή εφαρμογή της κοινοτικής περιβαλλοντικής νομοθεσίας. Γι’ αυτόν ακριβώς το λόγο χρειάζεται επειγόντως δράση σε κοινοτικό επίπεδο.

Το 2001 η Επιτροπή είχε υποβάλει πρόταση οδηγίας για την προστασία του περιβάλλοντος μέσω του ποινικού δικαίου. Η πρόταση απέβλεπε, αφενός στη θέσπιση, σε ολόκληρη την Κοινότητα, ενός ελάχιστου αριθμού αξιόποινων πράξεων σε σχέση με το περιβάλλον, και αφετέρου, στην τιμωρία των παραβάσεων αυτών με αποτελεσματικές ποινικές κυρώσεις σε όλα τα κράτη μέλη. Είναι λυπηρό το γεγονός, ότι τότε το Συμβούλιο δεν υιοθέτησε την πρόταση της Επιτροπής. Η πρόταση βασιζόταν στο άρθρο 175 της Συνθήκης και επρόκειτο να εγκριθεί με τη διαδικασία της συναπόφασης. Το Συμβούλιο δεν συμφώνησε με τη νομική βάση και αποφάσισε να εκδώσει απόφαση-πλαίσιο με βάση τον τρίτο πυλώνα, αντί της οδηγίας που είχαμε προτείνει. Κατά την άποψη της Ευρωπαϊκής Επιτροπής, η επιλογή αυτή του μέσου δεν ήταν νομικώς ορθή και θα καθιστούσε αδύνατο τον έλεγχο της μεταφοράς, στο εθνικό δίκαιο, της απόφασης-πλαίσιο και της εφαρμογής της από τα κράτη μέλη.

Σε εμφανή αντίθεση με το Συμβούλιο, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο υποστήριξε πλήρως την πρόταση της Επιτροπής και στήριξε επίσης την Επιτροπή στην υπόθεση, όταν παραπέμφθηκε στο Δικαστήριο των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων. Θέλω να τονίσω την ιδιαίτερη σημασία αυτής της καλής συνεργασίας μεταξύ των θεσμικών οργάνων μας και ελπίζω ότι θα συνεχίσουμε έτσι στην περαιτέρω εξέλιξη της υποθέσεως. Με την απόφαση του Ευρωπαϊκού Δικαστηρίου, έχει πλέον διευκρινισθεί ότι τα μέτρα ποινικού χαρακτήρα, που είναι αναγκαία για να εξασφαλισθεί η αποτελεσματική εφαρμογή της περιβαλλοντικής πολιτικής, μπορούν να θεσπίζονται στο πλαίσιο του πρώτου πυλώνα. Η απόφαση-πλαίσιο του Συμβουλίου παραβίαζε τις εξουσίες της Κοινότητας με βάση τη Συνθήκη και έπρεπε να ακυρωθεί. Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή είναι ιδιαίτερα ικανοποιημένη με την απόφαση του Δικαστηρίου. Δεν πρόκειται για απόφαση που ρυθμίζει ένα απλό τεχνικό σημείο, έχει καθοριστική σημασία για την αποσαφήνιση των κανόνων της Συνθήκης, όσον αφορά την οριοθέτηση μεταξύ του πρώτου και του τρίτου πυλώνα. Έχει μεγάλο θεσμικό αντίκτυπο, επειδή διευκρινίζει ότι τα επίμαχα μέτρα πρέπει να ληφθούν με τη διαδικασία της συναπόφασης, πράγμα που σημαίνει πλήρη συμμετοχή του Κοινοβουλίου.

Επίσης, στο πλαίσιο του πρώτου πυλώνα, τα εθνικά μέτρα εφαρμογής υπόκεινται στον έλεγχο του Δικαστηρίου των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων, κάτι που δεν ισχύει για τα μέτρα του τρίτου πυλώνα. Μια οδηγία για την προστασία του περιβάλλοντος μέσω του ποινικού δικαίου -στο πλαίσιο του πρώτου πυλώνα- θα αποφέρει καλύτερη προστασία του περιβάλλοντος, ενώ παράλληλα αποτελεί πιο δημοκρατική μέθοδο στη νομοθετική διαδικασία. Δυστυχώς, στο ενδιάμεσο, χάθηκε πολύτιμος χρόνος. Τα περιβαλλοντικά εγκλήματα συνεχίζονται να διαπράττονται και εμείς πρέπει να θεσπίσουμε τα απαιτούμενα νομικά μέτρα για να τα αντιμετωπίσουμε.

Αναλύσαμε, και συζητήσαμε στην Επιτροπή, τις διάφορες επιλογές με τις οποίες θα δώσουμε συνέχεια στην απόφαση του Δικαστηρίου. Εξετάσαμε ειδικότερα δύο επιλογές: να μείνει η πρόταση της Επιτροπής του 2001 ως έχει και να καλέσουμε τους άλλους θεσμούς να συνεχίσουν τη διαδικασία συναπόφασης ή να υποβληθεί νέα πρόταση της Επιτροπής. Προτιμήσαμε τη δεύτερη επιλογή, ώστε να ληφθεί υπόψη η απόφαση του Δικαστηρίου. Η αρχική πρόταση χρονολογείται από το 2001, έκτοτε μεσολάβησαν πολλές αλλαγές στην περιβαλλοντική νομοθεσία και επομένως η πρόταση πρέπει να προσαρμοσθεί αναλόγως.

Τέλος, σημειώθηκαν νέες εξελίξεις στο πεδίο της ευρωπαϊκής συνεργασίας σε θέματα ποινικού δικαίου, που επίσης πρέπει να ληφθούν υπόψη στην πρόταση. Πρέπει να βεβαιωθούμε ότι η πρόταση βρίσκεται σε συνοχή με άλλα νομοθετήματα ποινικής φύσης, τα οποία έχουν θεσπισθεί σε ευρωπαϊκό επίπεδο.

Σήμερα, είμαστε στο στάδιο προετοιμασίας της νέας πρότασης οδηγίας για την προστασία του περιβάλλοντος μέσω του ποινικού δικαίου. Το πρώτο βήμα ήταν, όπως είπα, να αναλυθούν λεπτομερώς η απόφαση του Δικαστηρίου και οι συνέπειές της και να πραγματοποιηθεί διεξοδική σύγκριση των διαφόρων νομοθετημάτων που ήδη ισχύουν. Στη συνέχεια εκπονήσαμε μελέτη αξιολόγησης των επιπτώσεων, στην οποία συγκρίνονται τα υπέρ και τα κατά των διάφορων επιλογών. Μετά από αυτό, η πρόταση θα οριστικοποιηθεί και ελπίζω να εγκριθεί πριν από τα τέλη του 2006.

  Karl-Heinz Florenz (PPE-DE), Verfasser. – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Der Giftmüllskandal in Côte d’Ivoire ist eine wirklich verabscheuungswürdige Tat. Wir können nun natürlich einfach die Opfer und die schweren Verletzungen der Menschen beklagen. Aber wenn wir nicht im gleichen Atemzug nach den Ursachen fragen, dann ist das alles Heuchelei. Dafür bin ich nicht zu haben. Deshalb möchte ich ausdrücklich bestätigen: Es ist eine humanitäre sowie umweltpolitische Katastrophe und ein Skandal. Ich bin immer wieder erstaunt darüber, dass wir hier im Hause, wenn es um Dritte geht – etwa bei der Produktion von Fleisch – das Prinzip „name and shame“ eingeführt haben. Wenn sich also jemand danebenbenimmt, dann soll sein Name bekannt gemacht werden und in den Zeitungen stehen. Ausnahmsweise geschieht das aber bei den Mitgliedstaaten dieser Union nicht. Das ist doch sehr merkwürdig!

Frau Ratspräsidentin, Sie haben die Chronologie natürlich richtig dargestellt. Aber Kommissar Dimas hat Ihnen die tatsächlichen Umstände erklärt, warum die Gesetzgebung Europas nicht funktioniert, nämlich weil der Rat kleinmütig ist. Damit meine ich ganz sicher nicht Sie und auch nicht Ihr Land, aber in solch grenzüberschreitenden Fragen, die Sie ja richtig erkannt haben, muss man auch den Mut aufbringen, in Zukunft grenzüberschreitende Bestrafungs- und Verfolgungsaktionen durchzuführen. Wenn die Kommission das schon vorschlägt, der Rat in seiner Güte aber dann die Rechtsgrundlage anzweifelt und Ihnen die Kommission und das Parlament gemeinsam unterliegen, weil Sie mit Ihrer Sperrminorität das Gesetz nicht zum Tragen kommen lassen, dann ist das für einen Volksvertreter, also denjenigen, der die Regierung kontrollieren soll, wirklich äußerst ärgerlich. Das darf so nicht geschehen. Der Kleinmut des Rates in dieser Frage muss aufhören!

Ich bitte Sie wirklich herzlich, sagen Sie Ihren Kollegen, der Ausschussvorsitzende sei sehr zornig, denn Klagen im Nachhinein bringen gar nichts, wenn wir nicht vorher unsere Schularbeiten machen. Wir haben sie gemacht, aber Sie haben sie uns quasi durchgestrichen. Das ist nicht in Ordnung. Der Rat sollte sich meiner Meinung nach in Zukunft besser noch einmal der Frage der Umsetzung von europäischen Regeln widmen.

Ich bin nun schon sehr lange in diesem Haus, und wir haben schon sehr vieles besprochen und beschlossen. Aber wenn es darum geht, diese Dinge dann umzusetzen, sind wir alle wieder kleinmütig. Ich wohne an der Grenze zu einem liebenswerten Nachbarland, den Niederlanden. Es hat unglaublich lange gedauert, bis wir uns untereinander verständigt hatten, wie wir Kriminelle fangen können. Da sind wir nun glücklicherweise weiter, aber bei der Verfolgung von Müllkriminalität leben wir noch zu Zeiten der Arche Noah. Das, Frau Ratspräsidentin, dürfen Sie nicht akzeptieren. Sie sollten die letzten Monate Ihrer Ratspräsidentschaft ganz intensiv nutzen, um den Kommissar in dieser Frage zu unterstützen und zu motivieren.

Wir haben viele Umsetzungsdefizite. Ich würde gerne wissen, ob denn geprüft wird, ob auch wirklich eine Einwilligung des Staates, in den der Giftmüll verbracht wird, vorliegt. Denn sonst darf man diese toxischen Stoffe gar nicht einführen. Es gibt so viele Regelungen in diesem Bereich, die wir nur mit Verstand und mit Mut umzusetzen brauchen.

Es ist übrigens nicht nur ein Gesundheits- und ein Umweltskandal, es ist auch ein Wettbewerbsskandal. Wenn wir diese Lücke bei uns, aber auch in der Baseler Konvention, nicht schließen, dann ermutigen wir Leute, die es mit den Gesetzen nicht so genau nehmen, Umweltverschmutzung zu exportieren. Das ist auch eine Heuchelei, denn einerseits sprechen wir von hohen Standards in Europa, öffnen aber andererseits jede Menge Löcher, um solche Exporte zu ermöglichen. Der Arme, der dann geprügelt wird, ist Kommissar Dimas und mit ihm die Kommission. In diesem Fall, Frau Ratspräsidentin, ist die Kommission jedoch vollkommen unschuldig.

Unsere beiden Institutionen waren auf dem richtigen Weg. Wir möchten Sie herzlich bitten, den guten Vorschlägen des Parlaments und der Kommission in dieser Frage zu folgen.

  John Bowis, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, the Ivory Coast is an unstable country that has been made more unstable by environmental crime which has flowed from our continent down to Africa; with a Dutch ship and Dutch port authorities, a Greek-owned ship flying the Panamanian flag, then Ivorian companies and trucks dumping petrochemicals, killing – according to the United Nations – 12 people, and resulting in 104 000 people – again according to the United Nations – having medical care needs. That ship unloaded 500 tonnes of chemical waste into trucks which dumped it in 15 separate sites around Abidjan, a city of 5 million people.

The United Nations Environment Programme has said that this is clearly a crime, although they say they do not yet know who was responsible, or the actual nature of that crime. What we do know is that the Basel Convention should have stopped this crime and has failed to do so, and we need to know why. The Ivory Coast is a long way away; most countries in Africa do not have strong laws to protect human and environmental health from the effects of hazardous waste, but that is no reason for us here in Strasbourg to walk away from this case and its lessons. We want safe disposal, not toxic parcel-passing. We want – and I say this directly to you, Commissioner – those countries that have not yet ratified that convention, to ratify it; they include Greece, Ireland, Italy, Malta and Slovenia. I hope you will pursue them and I hope the Council will pursue them, too.

Crime and responsibility and judgment are matters for the courts, but investigation and the plugging of legal loopholes are our responsibility; so is helping ACP countries to meet high standards in hazardous waste disposal; so is helping the victims of these appalling events – we think particularly of the children in the Ivory Coast who have been made to suffer because of them; so is ensuring that the Commission and the Dutch authorities and the EEA and the Government of the Ivory Coast all do their best to identify and pursue the perpetrators of this crime.

If the law is defective, then it must be amended. If the law is adequate, then it must be enforced. We know, though, that the law is flouted in too many cases. We know that it is too easy to avoid the cost of responsible safe disposal by dumping, by going outside OECD countries and by using national and international cowboys, and that is what we must ensure is brought to an end.

  Margrietus van den Berg, namens de PSE-Fractie. – Voorzitter, de Socialistische Fractie steunt van harte de vorige twee sprekers. Hoe is het mogelijk dat een groot vervuiler als Proba Koala niet is gestopt? Alle rode lampen hadden moeten gaan branden bij dit incident, maar de Nederlandse regering als eindverantwoordelijke wast haar handen in juridische onschuld. Ze weigert fouten openlijk te erkennen, het ontbreekt aan bereidheid een fonds op te richten voor slachtoffers in Ivoorkust, afschuiving vindt plaats van verantwoordelijkheid gecombineerd met de weigering morele en financiële verantwoordelijkheid te nemen. Dat kenmerkt het droevige gedrag van de Nederlandse regering. Daarom vraag ik de Commissie of zij bereid is om Nederland onder druk te zetten juridische steun te verlenen aan Ivoorkust en er ook voor te zorgen dat in overleg met de VN er een noodfonds wordt ingesteld voor de slachtoffers van deze ramp.

Mijn Afrikaanse parlementaire collega's hebben het gevoel dat Nederland en Europa hen ondanks de basisconventie niet hebben weten te behoeden voor dit misdadig gedrag. Blijkbaar mag Afrika gebruikt worden als dumpplaats. Dat schept een gevoel van minderwaardigheid dat een geloofwaardig partnerschap tussen Afrika en Europa ondergraaft. De schade aan onze relaties is enorm. Voorzitter, welke stappen gaan het Fins voorzitterschap en de Commissie zetten richting Ivoorkust en Afrikaanse Unie?

Is de Commissie bereid om voorstellen te doen voor maatregelen om deze dumping zo mogelijk te doen verdwijnen en waar wetten gelden ze toe te laten passen? Is de Commissie bereid jaarlijks een zwarte lijst op te stellen van landen en transnationale bedrijven die betrokken zijn bij de illegale dumping van chemisch afval in ontwikkelingslanden? Zijn Commissie en Raad bereid om wetsvoorstellen te doen om de loopholes in de basisconventie te dichten, onder andere met de verplichting voor schepen die de EU verlaten, om het spoelwater over te dragen aan de verantwoordelijke autoriteiten in de laatste EU-haven die ze aandoen?

Is de Commissie tot slot bereid om de noodzakelijke stappen te nemen om ontwikkelingslanden te assisteren bij het identificeren van gevaarlijke substanties en spoelwater dat op zee is geproduceerd, een veilige verwerking te garanderen? Voorzitter, ik reken op steun van u als Commissie en ik hoop dat de Raad Nederland intern nog een keer goed aanspreekt op zijn verantwoordelijkheid; de Raad is hier terecht door de voorzitter van de milieucommissie aangesproken op zijn verantwoordelijkheid. Mooie woorden genoeg, we willen nu praktijk, daden en toepassing van wetten.

  Danutė Budreikaitė, ALDE frakcijos vardu. – Šiemet Europos Sąjunga peržiūrėjo 2001 metais priimtą Europos Sąjungos tvaraus vystymosi strategiją, papildytą išorės aspektu 2002 metais Barselonoje. Vystymąsi remiančio Europos Sąjungos bendradarbiavimo politikoje numatyta kova su skurdu ir laipsniška besivystančių šalių integracija į pasaulio ekonomiką.

Kaip siekiame tų tikslų? Norime besivystančių šalių ekonomikos augimo, aplinkos apsaugos, šiluminio efekto mažinimo, o ką darome?

Toksinių medžiagų tarša Dramblio Kaulo Krante sukėlė sveikatos sutrikimų 85000 žmonių, 8 žmonės mirė. Toksines medžiagas tanklaiviu iš Amsterdamo išgabeno Nyderlandų kompanija „Tarifuga Beheer BV“. Amsterdame buvo žinoma apie toksines medžiagas, tačiau dėl brangumo jas utilizuoti Europoje buvo pasirinktas pigus variantas Dramblio Kaulo Krante.

Daugelis Afrikos šalių neturi aplinkos apsaugos nuo pavojingų atliekų teisinio reglamentavimo. Nigerijoje kaupiami panaudoti kompiuteriai, radioaktyvios atliekos laidojamos Somalyje, chloras – Kamerūne. Nežiūrint to, kad ES 1994 ir 1997 metais yra priėmusi reglamentus, draudžiančius atliekų eksportą.

2002 metais Europos Parlamentas pirmu skaitymu pritarė direktyvai „Aplinkos apsauga: kova su nusikaltimais, kriminaliniais nusikaltimais ir bausmės“. Tačiau viskas ir baigėsi pirmu skaitymu. Būtina nedelsiant atnaujinti direktyvos svarstymą.

Europos Komisija ir Nyderlandai privalo ištirti Dramblio Kaulo Kranto atvejį, nustatyti kaltus, pašalinti pasekmes ir kompensuoti žalą aukoms. Nesiimant rimtų priemonių, ES Vystomojo bendradarbiavimo politika, skirta besivystančių šalių paramai, jų darniai plėtrai, sunkiai bus įgyvendinama. O ir ES moralinis veidas atrodys nekaip.

  Carl Schlyter, för Verts/ALE-gruppen. – Det är en tragisk händelse som har drabbat Elfenbenskusten och vi uttrycker alla vår sympati och solidaritet med offren för det kriminella beteende som europeiska företag har ägnat sig åt. Offren måste få allt stöd som de kan erbjudas i denna process.

Vi har ända sedan 1997 ett förbud mot export av farligt avfall till länder utanför OECD. Det är dags att se till att det implementeras ordentligt. Det är oacceptabelt att de holländska myndigheterna inte tog sitt ansvar när de hade chansen att stoppa fartyget. All heder till Estland som gjorde vad som behövdes. Jag vill tacka kommissionär Dimas för att ni snabbt insåg allvaret i situationen.

Nu behövs ett snabbt förslag från kommissionen för tuffare efterlevnad av reglerna. Vi behöver se till att det varje gång någon åtar sig att transportera farligt avfall finns en person med personligt ansvar som skriver på en ansvarsförsäkran. Även styrelse och verkställande direktör måste ges ett större personligt ansvar. Annars kommer traditioner med oklara och krångliga ansvarsförhållanden göra det svårt att komma åt oseriösa transportörer och redare.

Afrika har lidit nog under kolonialism och slaveri och av utsugning av deras naturresurser. Vi måste nu hindra denna senaste form av nykolonialism där vi dumpar vårt avfall i fattigare länder om vi skall kalla oss civiliserade.

  Kartika Tamara Liotard, namens de GUE/NGL-Fractie. – Mijn fractie ondersteunt van harte al hetgeen er tot nu toe is gezegd en ook de resolutie die de aandacht vestigt op de giframp met de Proba Koala in Ivoorkust die tot nu toe een tiental levens heeft gekost en waardoor tienduizenden mensen moesten worden gehospitaliseerd; de nasleep hiervan ten aanzien van milieu en volksgezondheid is nog niet te overzien. Veel onduidelijkheid is er nu nog over wat er met het gif en de besmette bemanningsleden zal gebeuren.

Dit soort schandalige praktijken die respectloos zijn ten aanzien van het milieu en de burgers en waarbij overheden en verantwoordelijken zich bewust of onbewust onttrekken aan hun verplichtingen, moeten sowieso worden aangepakt op elk mogelijk niveau. En lidstaten, in dit geval Nederland, moeten duchtig aangesproken worden. Mijn waarnemer, die voor mij naar Estland is afgereisd, kan zich helemaal vinden in de woorden van de heer Dimas: "het is nog maar het topje van de ijsberg". Dit soort gif had de Europese Unie nooit mogen verlaten en Europese en internationale regelgeving zijn overtreden.

Nadat het mij keer op keer, ondanks eerder verleende toestemming, is geweigerd om met de bemanning van de Proba Koala te spreken, kan ik alleen maar stellen dat er een zeer duister spel wordt gespeeld met mensenlevens door diverse verantwoordelijken. Zichtbaarheid voor het publiek is noodzakelijk. Hard lik-op-stuk-beleid is nodig om herhaling te voorkomen of te ontmoedigen. Ik pleit voor een zwarte lijst van afvaldumpers en het publiek bekendmaken van afspraken met ontwikkelingslanden op het gebied van afvalverwerking.

  Johannes Blokland, namens de IND/DEM-Fractie. – Voorzitter, ik sluit mij aan bij alle voorgaande sprekers. Wat er in Ivoorkust gebeurd is met het afval afkomstig van het schip Proba Koala is verschrikkelijk en dit had nooit mogen gebeuren. Volstrekt duidelijk is dat het hier ging om illegale afvaltransporten. Het Verdrag van Basel bevat een uitdrukkelijk verbod op het overbrengen van gevaarlijk afval naar niet OESO-landen en dit verbod is dus niet gehandhaafd. Het is al langer bekend dat de naleving van de huidige wetgeving inzake het overbrengen van afvalstoffen ernstig tekortschiet. Steekproeven in Engeland en Frankrijk wijzen uit dat in 75% tot 100% van de afvaltransporten de regels niet worden nageleefd.

Voor het Europees Parlement was goede handhaving en strengere controles een hard punt in de onderhandelingen tijdens de totstandkoming van de nieuwe verordening inzake overbrenging van afvalstoffen. En we hebben maar ten dele onze zin gekregen. Op dit moment hebben we niet zozeer behoefte aan nieuwe regels of een Europese minimumstraf voor overtreding, zoals commissaris Dimas suggereert. Wat we allereerst nodig hebben is handhaving van bestaande wetten. Het zou de Commissie en de lidstaten sieren als zij hier nu eindelijk werk van maken.

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Bald werden wir mehrere Tausend Tonnen verseuchten Materials sowie die illegal in Afrika abgelagerten 500 Tonnen zurückerhalten, so dass ein Vielfaches des ursprünglichen Sondermülls an Europa zurückgeht. Hier gilt es, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen.

Generell scheint die so genannte Baseler Konvention einigermaßen zu funktionieren. Offizielle Giftmüllexporte nach Afrika sind angeblich stark zurückgegangen. Dem widersprechen jedoch Stichproben in europäischen Häfen, bei denen sich etwa die Hälfte aller als nicht giftig deklarierten Abfalltransporte als giftig erwiesen haben. Um das Problem des Schwarzhandels mit Sondermüll in den Griff zu bekommen, sind also die Kontrollen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken.

Zudem werden wir uns mit der Problematik des zunehmenden Handels mit Elektroschrott und Schiffswracks auseinandersetzen müssen, der noch nicht von den internationalen Konventionen erfasst ist. Um schließlich die Müllmafia bekämpfen zu können, werden wir wohl eine schwarze Liste jener Unternehmen benötigen, die sich an derartigen Machenschaften beteiligt haben.

  Marie-Arlette Carlotti (PSE). – Monsieur le Président, mes chers collègues, cette affaire de déchets toxiques est bien un acte criminel, comme si le Sud était la poubelle du Nord. Et qui dit crime, dit coupables et sanctions. Or, jusqu'à présent, ce sont impunité et laisser-faire qui ont prévalu.

Certes, l'Union dispose d'une législation sur le transport des déchets toxiques: l'exportation est interdite depuis 1997 dans le cadre de la convention de Bâle. Mais cette interdiction a jusqu'à présent été systématiquement bafouée. Ce laisser-faire est criminel et les morts d'Abidjan en sont les victimes. Désormais, l'Union doit agir, et agir vite, pour mettre fin à l'irresponsabilité et à l'impunité. Elle doit appliquer la législation existante, et notamment la directive de juillet 2006 qui impose aux États membres de mettre en place des réseaux d'inspection. Elle doit, s'il le faut, renforcer cette législation pour permettre des sanctions rapides et efficaces, comme le demandent aussi bien la Commission que le Parlement européen depuis 2001. Enfin, elle doit aider les pays africains à se doter de législations protectrices.

Monsieur le Commissaire, nous soutenons vos déclarations volontaristes, mais il nous faut désormais passer à des actes concrets. C'est ce que nous attendons en particulier de la part du Conseil.

  Patrick Louis (IND/DEM). – Mes chers collègues, quel fourre–tout! Les quelques citoyens qui s'intéressent à nos débats ne comprendront guère que l'on mélange cet après-midi un débat sur la pollution en Côte d'Ivoire avec un autre sur une jurisprudence bouleversant le principe de subsidiarité. Que l'arrêt du 13 septembre 2005 ait été rendu au sujet d'une directive sur l'environnement n'y change rien. Son libellé est en fait un arrêt de principe sur la communautarisation du droit pénal. Il s'agit d'une véritable révolution constitutionnelle car on sait qu'au moins neuf autres compétences sont en voie d'être absorbées, sans traité, par l'Union européenne, dont le droit pénal de l'immigration et celui de la propriété intellectuelle.

Oui pollution il y a, mes chers collègues, une véritable pollution judiciaire des traités européens par la Cour de Luxembourg! Dans cet arrêt confus et peu motivé n'apparaît aucune référence textuelle ni aucun principe jurisprudentiel clair. Des considérations de vague opportunité mal explicitées et tirées par les cheveux aboutissent à sa conclusion hâtive et bâclée. La mécanique est connue. Les conclusions floues commandent l'extension indéfinie des compétences de l'Union européenne, puis justifient l'interprétation de la Commission, qui enfin légitimise le transfert des pouvoirs des États à la Cour. Ceux qui, comme nous, se sont méfiés de l'élargissement substantiel des objectifs de l'Union dans l'article I–3 du projet de Constitution avaient bien raison. Les commissaires et les juges n'entendent pas s'incliner devant la volonté populaire et sont bien décidés à passer outre au refus de ratification d'un projet de Constitution qui faisait précisément passer la matière pénale dans la procédure législative communautaire ordinaire. Cet arrêt dénature la volonté de ceux qui ont signé et ratifié les traités européens. C'est un coup d'État juridique.

Chers collègues, nous sommes à la veille d'importantes échéances. Nos peuples nous regardent et nous demanderont bientôt des comptes. Y aura-t-il ici des démocrates sincères pour refuser cette dictature bleue?

  Dorette Corbey (PSE). – Voorzitter, export van afval naar ontwikkelingslanden is verboden. Dat is heel erg duidelijk. Alleen normaal scheepsafval en spoelwater vallen niet onder het verbod. Maar het is ook duidelijk dat het spoelwater van de Proba Koala niet normaal was. De dodelijke slachtoffers, duizenden gewonden en de enorme ontreddering in Ivoorkust zijn daar het bewijs van. Maar eerder in Amsterdam was al gebleken dat het afvalwater niet normaal was. Er is iemand flauwgevallen en er was een ondraaglijke en ongewone stank.

Het is duidelijk dat het schip met deze inhoud Amsterdam nooit had mogen verlaten zonder waarschuwing aan de autoriteiten van de volgende Europese haven, namelijk Estland. In Nederland loopt daarom terecht een strafrechtelijk onderzoek om na te gaan hoe het gifschip Nederland heeft kunnen verlaten en of de havenautoriteiten en -inspecties fouten hebben gemaakt. Maar we moeten ons nu concentreren op de vraag hoe deze rampen in de toekomst te voorkomen zijn.

Commissaris, in dit verband heb ik drie vragen. In Estland heeft u gezegd dat het dumpen van gif in Ivoorkust het topje van de ijsberg is. Op grond waarvan hebt u deze uitspraak gedaan? Ten tweede, bent u het ermee eens dat schepen die de EU verlaten verplicht moeten worden in de laatste EU-haven hun afvalwater en afval af te staan? En tenslotte, welke maatregelen kan en wil de Commissie nemen om de controle op de uitvoer van gevaarlijk afval te versterken?

  Karin Scheele (PSE). – Herr Präsident! Seit Jahrzehnten verwandeln Exporte von giftigen Laborchemikalien, Lösemitteln, Altpestiziden oder Klärschlamm aus den Industrieländern Afrika in eine gefährliche Abfallhalde. Das kriminelle Geschäft mit Giftmüll ist für einige wenige Personen in Europa und in Afrika eine sehr gewinnbringende Angelegenheit.

Obwohl wir wissen, dass das Vorgehen der niederländischen Firma in Abidjan ganz klar gegen das Baseler Abkommen, aber auch gegen EU-Recht verstößt, müssen wir uns fragen, wie schnell wir als europäische Institutionen darauf reagieren können, damit das in Zukunft nicht mehr passiert.

Die Ankündigungen von Kommissar Dimas stimmen uns positiv, und wir hoffen, dass diesmal die Mitgliedstaaten und der Europäische Rat den Ernst der Situation und die Notwendigkeit erkennen, hier auch wirklich zu handeln, anstatt nach solchen Katastrophen immer nur das Vorkommen derselben zu bedauern. Ein entsprechender Handlungswille sollte von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union tatsächlich gezeigt werden.

  Ευαγγελία Τζαμπάζη (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, θέλω να εκφράσω τα συγχαρητήρια γι’ αυτή την πρωτοβουλία.

Διαπιστώνουμε με ανησυχία ότι η Συνθήκη της Βασιλείας, παραβιάζεται τουλάχιστον 10 φορές το χρόνο, οδηγώντας τοξικά απόβλητα σε χώρες της Αφρικής.

Το πρόσφατο συμβάν του Probokoala αφύπνισε συνειδήσεις στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Οφείλει η Ένωση να προχωρήσει στην ποινικοποίηση των παράνομων πρακτικών σχετικά με τη διακίνηση τοξικών αποβλήτων. Ταυτόχρονα να επιστήσει την προσοχή στον Ευρωπαϊκό Οργανισμό Λιμένων, για την απαρέγκλιτη εφαρμογή των κανονισμών που διέπουν τη μεταφορά τοξικών αποβλήτων από τα μέλη του. Ιδιαίτερα πρέπει να τονισθεί η ανάγκη όσον αφορά: την ενημέρωση του κοινού, την εσωτερική συνεννόηση και ενημέρωση μεταξύ των υπηρεσιών που εμπλέκονται, τη λειτουργία του μητρώου ποιοτικής και ποσοτικής καταγραφής των δεδομένων και τις ποσότητες αποβλήτων που διακινούνται και παράγονται. Αυτά πρέπει να είναι διαφανή και προσιτά σε όποιον τον αφορά, ώστε να αποτραπεί έτσι η τάση εξειδίκευσης των οικονομιών της Αφρικής σε κλάδους βιομηχανικής διαχείρισης διάφορων τοξικών αποβλήτων.

  Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE). – Voorzitter, waar we het eigenlijk vandaag over hebben, is een voorbeeld van milieucriminaliteit waarvan we niet zeker weten of die straks vervolgd zal worden. Overigens zeg ik tegen mijn collega's, ik zou niet graag Groenlinks wethouder willen zijn, wanneer ik het heb over het dossier van de Proba Koala; de vraag is dus of er al dan niet vervolgd wordt, er is onzekerheid of je als lidstaat vervolgd wordt. Dat is dus nu net de reden dat we zeggen, we moeten voor een goede handhaving van het milieubeleid, ook wetgeving ten aanzien van criminal law hebben. Dat wil zeggen dat we vinden dat er in elk geval veroordeeld moet worden, maar dat de lidstaten zelf mogen uitmaken op welke wijze die sancties aan de orde zijn. Voorzitter, dat is de manier waarop we het willen.

Er is 6 jaar geleden een wetsvoorstel ingediend. De Raad is op dat moment ook gekomen met een eigen kaderbesluit. Dat kaderbesluit is door de Europese Commissie tezamen met het Europees Parlement voorgedragen voor vernietiging. Dat is een jaar geleden gebeurd. De commissaris heeft afgelopen maandag aangekondigd dat hij met een nieuw voorstel komt. Wat ik van de commissaris zou willen weten is, hoe dat er precies gaat uitzien, want dat is nog een beetje in het vage gebleven afgelopen maandag. Voorts zou ik van de Raad willen weten, Voorzitter - ik was vroeger rapporteur - of de Raad zich neerlegt bij een nieuw voorstel voor het oplossen van de milieucriminaliteit? Dat is de belangrijkste vraag die hier aan de orde is. Er zijn voorbeelden genoeg, Voorzitter, het blijkt inderdaad nodig te zijn.

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, ympäristökysymykset ovat äärimmäisen tärkeä ja keskeinen asia, ja sen vuoksi on hyvä, että niistä on tänään voitu keskustella täällä parlamentissakin. Neuvosto suhtautuu erittäin vakavasti jätteiden laittomiin siirtoihin ja niiden ympäristölle ja ihmisten terveydelle aiheuttamaan uhkaan.

Laittomien siirtojen estäminen, niin kuin tässä keskustelussa on hyvin tullut esille, on hyvin vaativa tehtävä. Se edellyttää monenlaisia toimia ja tehokasta yhteistyötä monella tasolla viranomaisten toimivaltarajojen estämättä. Meidän pitää myös rehellisesti tunnustaa, että myös Euroopan unionissa ja Euroopan unionista tapahtuvien jätesiirtojen valvonnassa on tehtyjen selvitysten perusteella paljon parannettavaa.

Pitää myös muistaa se, että niin valitettavia kuin nämä yksittäiset, paljon julkista huomiota saavat tapaukset – kuten nyt viimeksi Norsunluurannikolla Probo Koalan tapaus – ovatkin, meidän pitää muistaa kiinnittää huomiota myös niihin jokapäiväisiin terveydelle ja ympäristölle vahinkoa aiheuttaviin tapahtumiin ja tilanteisiin, joita meillä edelleen kosolti on, kuten esimerkiksi laivojen romuttaminen kehitysmaiden puutteellisissa olosuhteissa. Näiden tärkeiden kysymysten osalta työtä jatketaan siis Nairobissa Baselin yleissopimuksen kahdeksannessa osapuolikokouksessa marraskuun lopussa.

Pitää myös nähdä ja tunnustaa sekä tunnistaa, että jäsenvaltioiden kansallisissa ympäristöä koskevissa rikossäädöksissä on huomattavia eroja. Toisissa jäsenvaltioissa on hyvin modernit rangaistussäännökset myös ympäristörikosten osalta, kun taas joissakin jäsenvaltioissa saattaisi hyvinkin olla tarvetta uudistaa näitä säännöksiä vastaamaan nykyaikaisia riskejä ja niihin riskeihin vastaamista. Oikeastaan kaikissa jäsenvaltioissa – näin voisi sanoa – näiden rangaistussäännösten täytäntöönpanossa ja varsinkin kiinnijäämisriskin kasvattamisessa on edelleen paljon tehtävää.

Neuvosto suhtautuukin hyvin vakavasti ympäristörikollisuuteen ja sen torjuntaan. Mitä tulee valmisteilla olevaan esitykseen, on tietysti neuvoston puolelta vaikeaa ottaa kantaa esitykseen, jota vielä ei ole, vaan pitää ensin katsoa esitys ja sitten ottaa kantaa.

  Stavros Dimas, Member of the Commission. Mr President, I should like to thank the chairman of the Committee on the Environment, Public Heath and Food Safety, Mr Florenz, and all the other speakers for their very positive contributions to today’s debate.

I would like to add to the list of nationalities that Mr Bowis referred to. This was a Greek-owned ship, under the flag of Panama, but it was time-chartered to a Dutch company, which operated it from Switzerland, with a Russian crew, financed by British and international banks and with a variety of nationalities on the board of the company and as shareholders. Happily, it was blocked by Greenpeace in Estonia and the Estonian authorities thoroughly investigated the case.

I should like to assure the rapporteur that first proposal, which contains a minimum level of penalties, will be merged with the framework decision of the Council and basically it will be along the lines of what you proposed, with certain amendments at first reading.

With regard to the question of whether a ship carrying hazardous waste is allowed to leave a European Union port, if the waste is hazardous it is not allowed to go to a destination outside the OECD. That also applies to slops – the ship’s own waste water – that contain hazardous substances.

I will continue to follow closely all developments in the criminal investigations and proceedings that are currently being conducted in the Netherlands and Estonia regarding the toxic waste dumping in Côte d’Ivoire. The Commission is also in the process of collecting any information available in other Member States concerning the vessel Proba Koala and its journey. I hope that we will soon be able to draw conclusions from that and find the best way forward in preventing such incidents in the future. We must keep in mind that the tragic incident in Côte d’Ivoire is just the tip of the iceberg. We know that is so from inspections carried out in Member States by their network of implementation and enforcement agencies, IMPEL. In 2005, 51% of the waste shipments checked were found to be illegal.

Most of the cases do not make big headlines but they can, nevertheless, pose a serious risk to the environment and human health. We must make it very clear that our society does not tolerate environmental crime and that we are determined to take all possible steps to fight it. But legislation that we have adopted to better protect our environment and the health of our citizens will not achieve its objectives if we do not take the necessary measures to ensure that it is properly enforced. I can assure you that the Commission is determined that environmental legislation should be properly applied throughout the Community.

We are already taking a number of specific initiatives in order to ensure that the European Union waste shipment regulation is correctly applied and illegal waste shipments are prevented and reduced. This includes the preparation of guidelines to be adopted in connection with the application of the new waste shipment regulation next year and the organisation of awareness-raising events in Member States.

The Commission meets representatives of national authorities responsible for waste shipments on a regular basis. This takes place within a well-established framework and includes multilateral meetings in Brussels, as well as bilateral contacts, but these initiatives need to be supplemented by measures to establish effective sanctions.

One of the many measures taken by the Commission for this purpose was to propose a directive on the protection of the environment through criminal law. As I have already said, it is regrettable that the Commission’s proposal was not taken up by the Council, due to a difference of views on the correct legal basis. Now, however, the Court of Justice has confirmed that the Commission’s views were correct.

The Commission is preparing a new proposal for a directive which will give effect to the Court’s judgment and should be adopted soon. It has taken some time to produce the amended proposal, because the Commission has very carefully analysed the Court’s judgment and made a comparison of the original Commission proposal as amended after Parliament’s first reading and the Council’s framework decision. In addition, an impact assessment is being carried out to analyse the various options for action.

The Commission thinks it is necessary to amend its proposal of 2001 after the Court’s ruling, to ensure that all criminal law measures necessary to ensure the effective implementation of the Community’s policy for the protection of the environment are included in the proposal. The Court has made it clear that the parallel adoption of a directive and a framework decision, as was done in the past, is no longer possible. Also, after five years, the Commission’s proposal needs to be adapted to legislative developments.

I would like to clarify that the Commission does not want to harmonise national criminal laws fully. The aim is that only those steps which are necessary for the effective implementation of environmental policy should be taken at Community level.

In conclusion, I would like to emphasise again the importance of good cooperation between the Commission and Parliament in the forthcoming codecision procedure for the adoption of the directive on the protection of the environment through criminal law. We have the same goals, namely to protect the environment by establishing minimum standards for the sanctioning of environmental offences and to try to eliminate the possibility of safe havens for environmental offenders in the European Union. Acting together, we can take a big step towards achieving these objectives.

Finally, as regards the ratification of the Basel Convention, I have sent letters to more than 50 countries around the world asking them to ratify the Convention. To avoid any wrong conclusions, I should clarify that the Basel ban is mandatory, legally binding, for the European Union Member States, even those that have not ratified the Convention, because we as the European Union have signed and ratified the agreement.

  Předseda. Obdržel jsem sedm návrhů usnesení předložených v souladu s čl. 103 odst. 2 a dva návrhy usnesení předložené v souladu s čl. 108 odst. 5 jednacího řádu⁽¹⁾.

Společná rozprava je ukončena.

Hlasování se bude konat ve čtvrtek v 11:30.

Written statements (Rule 142)

  David Martin (PSE). – The dumping of toxic waste by the Dutch firm Trafigura in the city of Abidjan in the Ivory Coast is a disgrace which requires full investigation and tough action. There can be little doubt that this dumping was in breach of EU law and the Basel Convention. This environmental crime will once again create the view that the rich North regards poor Africa as a suitable dumping ground. I welcome the Commissioner’s statement which tries to counter this view, but statements are one thing: only action will convince Africans that we are serious about dealing with this. Apart from all the other issues that have to be investigated we need to know how it was possible for this ship to leave Amsterdam. Are the Dutch authorities reviewing their inspection methods? Will the Commission raise the whole issue of inspection and enforcement at next month’s Basel Convention Forum?

  James Nicholson (PPE-DE). – What has occurred in Côte d’Ivoire brings shame on the European Union. In this Parliament we are often at the forefront of the campaigns for better environmental protection. We are fond of stating that pollution does not respect borders. And yet, in 2006 we are witness to a situation in which 500 tonnes of toxic waste is transported from an EU Member State and dumped upon the long-suffering people of Côte d’Ivoire. The immediate impact has been a number of deaths and tens of thousands of people needing medical attention. We have all seen the grim estimates of what the longer-term impact could prove to be.

If our grand statements on environmental protection are to mean anything, then the Commission and the Dutch authorities must make a full investigation in pursuit of the culprits in this crime. Clearly current legislation does not offer sufficient protection against unscrupulous people who care nothing for the people of Côte d’Ivoire and other African states. In the EU, we must act to ensure that our legislation on toxic waste is such that we can guarantee to people in Africa that their countries will not be dumping grounds for our hazardous waste.

  Jules Maaten (ALDE). – Voorzitter, de ramp in de Ivoorkust vereist een snelle reactie vanuit Europa. Er moet genoegdoening komen voor de slachtoffers en de gemaakte schade aan het milieu, waarbij uiteraard de regel moet gelden dat de vervuiler voor de gemaakte kosten opdraait.

Als Europa verder wil, zal het aan haar burgers duidelijk moeten maken waar haar meerwaarde ligt. Het incident in de Ivoorkust is bij uitstek een aangelegenheid waar Europa duidelijk een verantwoordelijkheid heeft.

De scheepvaart staat bekend om haar complexiteit in eigendom en beheer en is bijna per definitie een grensoverschrijdende aangelegenheid. In een periode van 2 maanden heeft het schip de Proba Koala namelijk de havens van Gibraltar, Algeciras, Amsterdam, Skaw, Paldiski, Dover en Venkspits aangedaan. Het schip vaart bovendien onder Panamese vlag, is eigendom van een Grieks bedrijf, is gecharterd door Trafigura BV uit het Verenigd Koninkrijk en heeft een Russische bemanning. Trafigura BV heeft een postbus in Nederland.

Deze mate van complexiteit vereist helderheid en eenduidigheid in regelgeving. Als de Europese Unie effectief wil optreden zal het snel aan deze voorwaarden moeten voldoen. Alleen door resoluut op te treden kan Europa aantonen waarom verdere Europese integratie voor ons allen van belang is.

(1) viz zápis

13. Ftehima ta' assoċjazzjoni Ewro-Mediterranja UE - Sirja (dibattitu)

  Předseda. Dalším bodem je zpráva, kterou předložila Véronique De Keyser za Výbor pro zahraniční věci obsahující doporučení Evropského parlamentu Radě k uzavření Evropsko-středomořské dohody zakládající přidružení mezi Evropským společenstvím a jeho členskými státy na jedné straně a Syrskou arabskou republikou na straně druhé (2006/2150(INI) - A6-0334/2006).

  Véronique De Keyser (PSE), rapporteur. – Monsieur le Président, merci Madame la Commissaire d'être présente. L'accord d'association Union européenne-Syrie est la pièce manquante du processus de Barcelone. Mais c'est aussi l'Arlésienne du Parlement européen: tant de fois annoncé et jamais conclu.

Les négociations relatives à cet accord débutent en 1996, alors même que la Syrie ne s'est pas retirée du Liban. Elles sont difficiles, mais aboutissent pourtant à un projet maintes fois remanié et qui prévoit notamment la non-prolifération des armes de destruction massive et la lutte contre le terrorisme. L'accord est paraphé en octobre 2004 au Conseil, mais le processus de ratification est interrompu par l'assassinat odieux de l'ex-premier ministre Hariri, le 14 février 2005. On connaît bien la suite. Des voix au Liban et dans le monde entier pointent immédiatement du doigt le régime de Damas. Une enquête, diligentée d'abord par le juge Mehlis, puis aujourd'hui par le juge Brammetz, se fait sur place, tandis que la résolution 1559 exige le retrait des troupes et des services secrets syriens du Liban.

La présomption d'innocence est un pilier de nos systèmes juridiques, mais le principe de précaution ne doit pas être oublié. Si la Syrie a fait diligence et a rapidement retiré ses troupes du Liban, elle s'est montrée réticente, au départ, à coopérer avec le juge Mehlis. L'Europe a donc par prudence pris ses distances avec le régime de Damas. Cette prudence est-elle encore de mise aujourd'hui, alors que différents événements, tant sur la scène internationale que dans le système de politique intérieure syrienne, devraient nous pousser à rouvrir le dialogue? Le Conseil jugera, mais je suis pour ma part favorable au dialogue et la commission des affaires étrangères m'a massivement soutenue dans cette voie. Ce dialogue pourrait aboutir in fine à la signature de l'accord, mais cette question est prématurée aujourd'hui et ce n'est pas l'objet de la recommandation.

Alors, quels sont ces événements? Tout d'abord, la reprise d'une collaboration efficace avec l'enquête du juge Brammetz, qui est attestée dans son dernier rapport. Ensuite, le constat qu'en isolant la Syrie, nous avons été contre-productifs sur le plan de la démocratie interne du pays, sans pour autant affaiblir un régime fort. Notre politique de la chaise vide a contribué à déstabiliser un courant réformateur qui émergeait timidement. De plus, la voix de l'Europe, entendue par le passé lorsqu'il s'agissait de défendre des activistes et des prisonniers politiques, n'est plus guère écoutée actuellement. Enfin, et c'est le troisième point, le drame libanais a été une terrible leçon. La guerre israélo-libanaise a montré, si besoin était, le danger et l'inutilité de la force. Elle a prouvé la nécessité de travailler politiquement avec tous les acteurs de ce conflit, et l'on sait que derrière ses deux acteurs principaux, d'autres influences sont à l'œuvre : celle des États-Unis sans doute, mais aussi celle de l'Iran et de la Syrie. L'Europe lui fermant ses portes, la Syrie s'est trouvé d'autres alliés, et notamment l'Iran, pourvoyeur de pétrole mais aussi d'une idéologie guerrière qui ne va pas dans le sens de la paix au Moyen–Orient.

L'Europe s'est engagée avec force aujourd'hui au Moyen-Orient et les missions diplomatiques se succèdent à un rythme soutenu. Plaider pour une réouverture du dialogue avec la Syrie au sujet de l'accord d'association s'inscrit dans cette stratégie de prévention car un nouveau conflit dans cette région pourrait être encore plus dévastateur. Ne rêvons pas. La Syrie ne se détachera pas de l'Iran au niveau commercial, mais elle prétend, à travers ses plus hautes instances, être prête à s'en distancier sur le plan de la paix au Moyen-Orient. C'est un pas important. Il s'agit d'un pays au régime fort et dur où les droits de l'homme sont insuffisamment respectés, et mon rapport aborde ces problèmes sans aucune ambiguïté. Cela dit, la Syrie est un grand pays, de haute culture, qu'il faut traiter avec respect, dignité et franchise. Elle pourrait être un élément stabilisateur au Moyen-Orient et nous en avons besoin. M. Siniora, quand il était ici, a déjà avancé l'hypothèse d'une solution concernant les fermes de Chebaa. Il y a d'autres éléments de conciliation possibles. Je plaide pour qu'on ouvre absolument toutes les portes. Et je remercie mes collègues de tous les partis pour leur aide précieuse dans l'élaboration de cette recommandation.

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, neuvoston puolesta haluaisin kiittää Euroopan parlamentin jäsentä De Keyseria tärkeästä ja Syyrian tilanteen hyvin kattavasta mietinnöstä. Neuvosto on samaa mieltä monesta mietinnössä esitetystä huolesta suhteessa Syyriaan.

Kuten De Keyser toteaa mietinnössään, Syyrialla voi olla tärkeä asema Lähi-idän "rauhanprosessin osapuolten välisenä linkkinä ja alueellisten konfliktien ratkaisemista helpottavana toimijana". Tästä syystä neuvostokin päätti elokuussa valtuuttaa korkean edustajan Javier Solanan ja puheenjohtajavaltion olemaan yhteydessä kaikkiin relevantteihin osapuoliin, jotka voivat vaikuttaa ratkaisun löytämiseen Libanonin kriisiin sekä laajemmin Lähi-idän tilanteeseen. Näihin osapuoliin lukeutuu eittämättä myös Syyria.

Kesän dramaattisten tapahtumien jälkeen on tärkeää vakauttaa tilanne Libanonissa ja sen lähialueilla. Ulkoministeri Tuomiojan tapaamisessa Syyrian ulkoministerin kanssa elokuun lopussa oli viesti Syyrialle selvä. Syyrialta odotetaan, että se toimii omalta osaltaan päätöslauselmien 1559, 1680 ja 1701 täytäntöönpanemiseksi. Syyrian tulee tukea Libanonin kansallista jälleenrakennusprosessia ja toimia kaikin tavoin Libanonin sisäisen poliittisen tilanteen vakauttamiseksi. Muiden kuin Libanonin armeijan varustaminen sekä kysymys aseiden salakuljettamisesta vaikuttavat olennaisesti siihen, voidaanko tulitauko rakentaa kestävälle pohjalle. Avoimia kysymyksiä ovat myös Libanonin ja Syyrian rajan demarkaatio sekä diplomaattisuhteiden luominen. Shebaan alueeseen liittyvän ongelmavyyhdin ratkaiseminen tulee niin ikään vaatimaan yhteistyötä Syyrian kanssa. Syyrian on myös osoitettava jatkuvaa yhteistyöhalua Libanonin entisen pääministerin Haririn murhaa tutkivan Brammertzin komission kanssa.

Päätöslauselman 1701 ulkopuolella oleva mutta alueen vakauden kannalta merkittävä kysymys on Damaskoksessa päämajaansa pitävien palestiinalaisjärjestöjen toiminta ja Syyrian tuki niille. Myös Syyrian suhde ja toiminta suhteessa Irakiin ja Iraniin vaikuttaa suoraan Lähi-idän yleistilanteeseen.

Neuvosto seuraa tarkasti myös ihmisoikeustilanteen kehittymistä Syyriassa. Erityisen huolestuttavaa olivat ihmisoikeuksia puolustavien ja Beirut–Damaskos-julistuksen allekirjoittaneiden henkilöiden pidätykset keväällä. Se, että eräät heistä on viime aikoina vapautettu, on tietysti tervetullutta. EU seuraa jatkossakin tarkasti, miten esimerkiksi kokoontumis- ja ilmaisuvapaus toteutuvat maassa. On selvää, että myös Syyrian pitää toimia kansainvälisten ihmisoikeusperiaatteiden mukaisesti. EU:n tukeman Civil Society Training Centerin uudelleenavaaminen on tärkeä tavoite. Keskus suljettiin keväällä ainoastaan viikko sen avaamisen jälkeen.

Jatkuvia yhteyksiä Syyriaan ylläpidetään erityisesti Euro–Med-yhteistyön kautta. Tampereella marraskuussa järjestettävä ulkoministerikokous, johon myös Syyria on kutsuttu osallistumaan, tarjoaa hyvän foorumin keskusteluille.

Syyria on tärkeä toimija Lähi-idässä. Oman valintansa mukaisesti se voi olla joko häirikkö tai rakentava yhteistyökumppani. Syyrian historiallisesti vahvat suhteet Libanoniin merkitsevät sitä, että sillä on erityisen merkittävä rooli Libanonin tilannetta koskevien YK:n turvallisuusneuvoston päätöslauselmien täytäntöönpanossa. Unioni on jatkuvasti korostanut, että Libanonin itsemääräämisoikeutta ja alueellista loukkaamattomuutta sekä poliittista riippumattomuutta on kunnioitettava. Libanonin ja koko alueen tilanteen vakauttamiseksi on tärkeää, että muun muassa aseiden salakuljetus Libanoniin estetään. Syyrian on vartioitava rajojaan tämän tavoitteen toteutumiseksi.

Neuvosto on todennut halukkuutensa parantaa suhteita Syyriaan, kun tämän käytös sitä puoltaa. Pallo on nyt Syyrialla. Oikeissa olosuhteissa unioni voi muun muassa harkita uudelleen assosiaatiosopimuksen allekirjoittamismahdollisuuksia. Tämä luonnollisesti edistäisi EU:n ja Syyrian välistä yhteistyötä, erityisesti talouden alalla, sekä Syyrian kehityksen kannalta välttämättömiä uudistuksia – aivan kuten mietinnössäkin oletetaan.

  Benita Ferrero-Waldner , Member of the Commission. Mr President, first of all I think this is a very timely discussion. Thank you for putting it on the agenda.

I have followed closely the discussions in the AFET Committee on Ms De Keyser’s substantive and comprehensive report. The report is a fair account of the internal and regional challenges facing Syria. I welcome this reflection by the European Parliament on the way forward with Syria. After the conflict in Lebanon and in the new context of United Nations Security Council resolution 1701 (2006), it is indeed the right moment to reassess where we are with our current policy.

Syria is a long-standing partner under the Barcelona process and is a potential candidate for the European Neighbourhood Policy in the medium term. I share your view that we have a strong interest in bringing that country closer to Europe. Syria, as we all know, is an essential player for stability in the Middle East. It is a key part of the puzzle when it comes to finding a long-term solution to the conflicts in the region and also in the implementation of resolution 1701 in full. In this critical moment for the peace process, Damascus has the power to be part of the solution and not part of the problem. This means that we expect Syria, as you have stated in the motion for a resolution, to pass the right messages to Hezbollah and Hamas, to prevent arms shipments into Lebanon, as our colleague from the Council has said, and to help with the settlement on the Shebaa Farms. As I have indicated, I believe that re-engaging with Syria should be part of our strategy. A different issue is then whether and how far we can re-engage here and now. The first thing we need in order to re-engage with Syria is for its leaders to show their commitment and their interest in moving forward and taking positive steps on a number of issues.

As you well know, lately we have gone through difficult times in our relationship with Syria. Ms De Keyser’s report addresses a number of the political divergences. Overcoming the political deadlock depends on the leadership’s ability to translate some of its words of goodwill into deeds of goodwill. Syria has a new opportunity at this critical time for the peace process to demonstrate that it is serious about contributing positively to regional stability.

In the absence of an association agreement, we have limited scope to tackle matters of concern. Nevertheless, we have tried where we can, and where we feel it is of interest for the people of Syria. We have tried to continue programmes in those areas that directly benefit the citizens of Syria. For example, on human rights, the European Union uses diplomatic channels to address the most serious violations, including, for instance, the cases of prisoners of conscience. We have also reacted to the limitations on freedom of expression and the wave of arrests that accompanied the publication of the Beirut-Damascus declaration last May. But it is not by cutting off contacts that we will achieve much progress. With no dialogue, we have no influence.

We should therefore turn the situation around, give a positive perspective to relations with Syria and set out the areas where we expect progress. We do so in part through our cooperation programmes. Syria now seems to be well engaged on the road to economic transition and we welcome the approval of Syria’s national agenda for reforms sponsored by Deputy Prime Minister Dardari last May. Support for the implementation of the reform process, including progressive steps to political opening, could be the focus of our action in the next few years, if things go well.

Cooperation under the ENPI – the European Neighbourhood Policy Instrument – will allow us to give Syria the medium-term prospect of full participation in the Neighbourhood Policy. The ENP will then bring additional benefits and, we hope, a more interesting package for them, when the time is ripe.

As for the association agreement, it is still on the table. We have finalised all technical preparations and we have initialled the agreement. Now, it is pending a decision on signature from the Council. Signature is a process. So far, political circumstances have not been right. Member States still expect Syria to take more positive and credible steps to make signature possible, including on regional issues such as Lebanon and Palestine.

Syria’s recent statements to facilitate the implementation of Security Council resolution 1701 may be encouraging signs in this respect, as are President Assad’s calls for resuming peace talks, which have had some positive echoes in Israel.

Like the European Parliament, the Commission is a strong believer in dialogue. Therefore, I very much hope that the positive messages that we have received from Damascus lately will be transformed into deeds and that we will be able to restore a strong relationship with that country.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, en nombre del Grupo PPE-DE. – Señor Presidente, señora Presidenta en ejercicio del Consejo, señora Comisaria, queridos colegas, quisiera, en primer lugar, felicitar a la señora De Keyser por el proyecto de recomendación que ha presentado y por todo el trabajo que viene realizando en torno a las relaciones con Siria.

Creo que es importante que tomemos en consideración y ubiquemos este debate en el contexto que le es más propio, señor Presidente. Y este contexto, como ha dicho muy bien la señora Comisaria, es hacer un balance de la situación, en el tránsito hacia el Acuerdo de Asociación, sin olvidar que también debemos favorecer un diálogo, parlamentario en nuestro caso, con Siria, habida cuenta de la importancia —como se ha subrayado aquí— que tiene este país, desde un punto de vista estratégico, en el complejo contexto de la región.

Pero yo creo que también es importante subrayar —y lo dice de forma muy clara el texto de la resolución— que no estamos en un momento en el que el Parlamento tenga que dar su dictamen conforme sobre el Acuerdo de Asociación. La resolución —el proyecto de recomendación— dice con toda claridad que todavía no se reúnen las condiciones: se tienen que producir una serie de progresos de forma muy clara.

No creo que sea una buena noticia que Siria haya concluido un acuerdo de defensa con Irán. Tiene que haber progresos sustanciales para respetar la doctrina tradicional de la Unión Europea en el ámbito de la democracia y del respeto a los derechos humanos. Tienen que ser respetadas las Resoluciones del Consejo de Seguridad de las Naciones Unidas y la integridad territorial del Líbano y Siria ha de cooperar en el esclarecimiento del asesinato del ex Primer Ministro Hariri, así como progresar en el terreno de la abolición de la pena de muerte, el respeto a las minorías religiosas, etc.

Creo, por lo tanto, señor Presidente, que queda todavía un largo trecho por recorrer. Hay buenas noticias, como el nombramiento del señor Dandari como Viceprimer Ministro. Tuve el privilegio de reunirme con él después de una misión en el Líbano. Creo que solamente sobre la base de estas premisas, como decía hace un momento la señora Comisaria, debemos transformar este catálogo de buenas intenciones en hechos concretos, para que la Unión Europea pueda dar su visto bueno a este importante Acuerdo de Asociación entre la Unión y Siria.

  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte zunächst Frau De Keyser für ihren hervorragenden Bericht danken. Ich möchte mich auch bei Kollege Salafranca für die gute Kooperation bedanken, die es erst ermöglicht hat, einem solchen Bericht mit großer Mehrheit zuzustimmen.

Syrien ist kein leichtes Land. Es ist ein schwieriges Land in einer schwierigen Region. Aber gerade wenn wir in dieser schwierigen Region Stabilität und Frieden schaffen wollen, brauchen wir die Kooperation Syriens. Was den Libanon angeht, so müsste Syrien endlich einmal erkennen, dass ein politisch stabiler und wirtschaftlich starker Libanon von Vorteil für Syrien ist und keine Gefahr darstellt.

Zum Iran: Wir haben nichts gegen freundschaftliche Beziehungen zwischen Syrien und dem Iran. Sie sind unter Nachbarn durchaus angebracht! Aber diese Freundschaft soll in einen konstruktiven Beitrag, in einen Friedensprozess verwandelt werden und nicht in eine Blockade.

Was Israel betrifft, so verstehe ich sehr wohl, dass Syrien die Golanhöhen zurückverlangt, aber Syrien muss anerkennen, dass Israel unverzichtbare Sicherheitsinteressen hat, und Syrien sollte einen Beitrag dazu leisten, dass es in Palästina und insbesondere auch im Gazastreifen zu einer friedlichen Entwicklung kommt – zwischen den Palästinensern untereinander, aber natürlich auch zwischen den Palästinensern und Israel.

Es ist ganz wichtig, dass wir diesen Dialog aufnehmen, und ich möchte ein Wort aufgreifen, dass die Frau Kommissarin gesagt hat, als sie von der leadership ability gesprochen hat. Ich wünsche mir, dass der Präsident Syriens weniger den Einflüsterern zuhört, die Syrien in den letzten Jahren in die Isolation geführt haben, sondern eher jenen Beratern, die Syrien zurück in einen Dialog mit der internationalen Gemeinschaft, vor allem mit der Europäischen Union, bringen wollen.

VORSITZ: SYLVIA-YVONNE KAUFMANN
Vizepräsidentin

  Hélène Flautre, au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Présidente, un obstacle essentiel sur le chemin de la signature s'élève, à savoir la situation des droits de l'homme en Syrie, laquelle ne cesse de se détériorer. Les observateurs dénoncent régulièrement les arrestations arbitraires, les tortures, les discriminations flagrantes à l'égard des minorités, les entraves aux libertés d'expression et d'association, le harcèlement et l'emprisonnement des personnes qui œuvrent pacifiquement en faveur de l'amélioration des libertés en Syrie.

Je pense à Michel Kilo, à Anwar al Bunni, à Mahmoud Issa, qui sont toujours en détention pour avoir signé en mai de cette année la déclaration Beyrouth–Damas appelant à la normalisation des relations entre le Liban et la Syrie. Michel Kilo aurait dû être libéré le 19 octobre mais une nouvelle inculpation a eu pour effet de proroger sa période de détention. Quant à M. Issa, libéré le 25 septembre, il vient d'être à nouveau arrêté il y a deux jours. Ces exemples parmi bien d'autres démontrent l'absence de volonté réelle des autorités syriennes d'engager les réformes démocratiques nécessaires.

Dans ces conditions – et vous le dites, Madame De Keyser – il est impensable que l'Union européenne conclue un accord d'association avec la Syrie. Comme la résolution l'affirme, l'amélioration de la situation des droits de l'homme et le respect des valeurs démocratiques doivent être un préalable à toute conclusion d'accords. Il importe d'ailleurs également de mettre en place un mécanisme de contrôle efficace dans le cadre de l'application de la clause "droits de l'homme". Cette approche devrait par ailleurs être appliquée, entre autres, à la Russie et au Turkménistan, ainsi qu'à bien d'autres pays. Il en va de la cohérence des positions du Parlement.

  Miguel Portas, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhora Presidente, o objectivo do relatório da Deputada Véronique De Keyser é o diálogo e a futura normalização das nossas relações com a Síria.

Vemos o acordo de associação como peça desse processo político. Sublinho político porque, do ponto de vista económico, o acordo é bem mais vantajoso para a Europa do que para a própria Síria. O congelamento das relações com Damasco foi um erro político. A Europa não pode ter listas negras, nem aderir às teses norte-americanas sobre o eixo do mal. A Síria, independentemente do seu regime, é um país essencial para a paz na região. Por outro lado, a Europa deve aprender a valorizar a complexidade da sociedade síria e a pluralidade das suas opiniões. O regime é tão autoritário na política, quanto brando na economia e liberal na religião e nos costumes. A pluralidade encontra-se abafada e comprimida, mas existe na sociedade e nas próprias instituições. Será tanto maior, quanto menor for a ingerência das potências do Ocidente na região.

É uma pena que a versão final do relatório enferme, em vários pontos, de tiques herdados da idade colonial: por exemplo, não nos compete nomear quem é e quem não é de confiança, porque não aceitamos de terceiros, e muito bem, tal tipo de opiniões. Também seria melhor que não se lançassem suspeitas imaginárias sobre as relações de Damasco com a Al-Qaeda ou o integrismo sunita, que não existem. A ignorância não nos beneficia e devemos também coerência a nós próprios. Não se podem condicionar relações diplomáticas aos resultados de um inquérito criminal. A prova do crime sobre o horrível assassinato de Rafik Hariri deve fazer-se em tribunal, sob pena de a nossa política violar o princípio da presunção da inocência.

Seja como for o relatório é claro sobre o essencial. Quer normalizar relações e isso é bom. Quer que a questão dos direitos humanos esteja no centro dessa normalização – também é bom - só precisava que a Europa fizesse esta mesma política com todos os outros países, Israel incluído. E, finalmente, apoia a restituição dos Montes Golan a Damasco, uma garantia que é suportada em resoluções da Nações Unidas e que a Síria nunca procurou recuperar por meios violentos.

  Bastiaan Belder, namens de IND/DEM-Fractie. – Voorzitter, evenals in de Commissie buitenlandse zaken zal ik ook tijdens de plenaire stemming over het verslag van collega De Keyser in volle overtuiging tegen stemmen. Wie in dit huis de Raad aanbeveelt een associatieakkoord met Syrië te sluiten, ondersteunt een meedogenloos minderheidsregime dat veelzeggend genoeg slechts de Islamitische Republiek Iran en Hezbollah als strategische partners in de regio beschouwt. De voorliggende resolutie miskent ten enen male de ware aard van het Assad-regime, alles, werkelijk alles draait om machtsbehoud. De rapporteur geeft zich daardoor over aan illusies over mogelijke positieve effecten van het associatieakkoord op het interne en externe beleid van Damascus.

Collega De Keyser, als ik even uw aandacht mag, ik wil u de opinie niet onthouden van een erkend Syrië-expert uit mijn land, die al vele jaren naar Syrië reist; hij zei mij dezer dagen letterlijk: "Democratie - dat is me de afgelopen jaren in gesprek met bronnen binnen het regime duidelijk geworden, ook met die mijnheer Dardari die zo liberaal is - wordt door de machtshebbers beschouwd als een dodelijke bedreiging". Het ongerijmde van dit verslag is dat de tekst vol waarschuwingen staat om het diplomatieke dwaalspoor richting Damascus vooral niet te volgen. Dit is voer, mevrouw de Voorzitter, voor satirici in plaats van voor politici.

  Paweł Bartłomiej Piskorski, w imieniu grupy ALDE. – Pani Przewodnicząca! Rozmawiamy dzisiaj o umowie stowarzyszeniowej z krajem, którego wagę chyba wszyscy w tej Izbie doceniają. Z krajem, co do którego mamy cały szereg obiekcji i uwag. To nie jest iluzja, że Syria uczestniczy w procesie, czy w procederze przemycania broni do organizacji terrorystycznych. To nie jest iluzja, że Syria jest związana ścisłymi związkami z Iranem. To nie jest iluzja, że co do standardu zachowywania praw człowieka i obywatela mamy bardzo poważne wątpliwości i uwagi. Należy sobie zadać pytanie, jakimi instrumentami my - w Parlamencie Europejskim i my - w Unii Europejskiej powinniśmy się posługiwać. Czy ta umowa będzie sprzyjała demokratyzacji, czy będzie sprzyjała instrumentom, które posiadamy, aby naciskać na ten rząd, czy też będzie pogarszała naszą sytuację.

Ja twierdzę, że porozumiewanie się i możliwości nacisku poprawiają naszą sytuację i dlatego to sprawozdanie i tę umowę należy poprzeć. Twierdzę, że musi być to oparte i bardzo wyraźnie za każdym razem wskazywane, że nasze stanowisko i nasza opinia Parlamentu Europejskiego musi zakładać poszanowanie praw człowieka i obywatela. Musi zakładać skończenie z pomocą w działalności terrorystycznej. Musi tego rodzaju presja być wywierana, jeśli nie, to wtedy naruszamy nasze podstawowe zasady

  Elmar Brok (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Frau Ratspräsidentin! Wir müssen deutlich sehen, dass die Krise im Nahen Osten — sowohl was den Libanon als auch, was das Nahostproblem angeht — nur lösbar ist, wenn Syrien mit an Bord genommen wird. Wir müssen feststellen, dass Syrien derzeit Verbindungen zum Iran und zur Hisbollah unterhält, und es müssen Überlegungen angestellt werden, ob diese Verbindungen nicht auseinander gebracht werden können, und zwar so, dass auch Syrien ein Interesse daran hat. Syrien ist ein sunnitischer, laizistischer Staat, der ideologisch mit schiitischen Fundamentalisten eigentlich relativ wenig gemein hat.

Aus diesem Grunde könnten wir ein Assoziierungsabkommen nutzen, wenn die Einhaltung der Menschenrechte vorangebracht und eine Lösung bei der gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus gefunden wird. Waffenlieferungen in den Libanon können sicherlich nicht gegen den Willen Syriens völlig gestoppt werden. Dieser Zusammenhang muss gesehen werden. Eine weitere Voraussetzung ist die Lösung des Problems der Schebaa-Farmen. Das ist außerordentlich wichtig, um der Hisbollah das Alibiargument zu nehmen, dass man dort Waffen haben müsse, weil dieses Territorium von Israel besetzt sei. Aus all diesen Gründen ist es notwendig, zu einer Verbesserung innerhalb Syriens und zu einem besseren Verhältnis Syriens zur Europäischen Union zu gelangen.

Die Initiative, die Frau De Keyser über den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ergriffen hat und der nach meinem Eindruck sowohl Rat als auch Kommission positiv gegenüberstehen, leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Syrien eine Chance und ein Angebot bekommt, eigene Interessen wahrzunehmen und durch die Wahrnehmung eigener Interessen einen konstruktiven Beitrag zum Friedensprozess in der Region zu leisten. Es ist klar, dass dieses Regime demokratiefeindlich ist, dass es Menschenrechte verletzt, dass Menschen — Syrer und andere — freigelassen werden müssen und dass die Zusammenarbeit mit dem militärischen Arm von Hisbollah und Hamas beendet werden muss. Aber ich glaube, dass ein solcher Dialog möglich ist und dass das Angebot eines Assoziierungsabkommens in einem solchen Rahmen ein wirksames Instrument dafür sein kann.

  Pierre Schapira (PSE). – Madame la Présidente du Conseil, je remercierai tout d'abord Mme de Keyser pour cet excellent rapport. La conclusion d'un accord d'association entre la Communauté européenne et la Syrie constituerait un signal politique très encourageant pour la paix au Moyen-Orient, que nous appelons tous de nos vœux. Les accords d'association représentent un excellent moyen pour faire pression sur les États. Ainsi, en échange de notre coopération économique et commerciale, nous devons demander à la Syrie de devenir un pays démocratique et respectueux des libertés fondamentales, de cesser de s'ingérer dans les affaires de ses voisins, de strictement délimiter sa frontière avec le Liban et de cesser de soutenir les milices du Hezbollah ou des radicaux du Hamas qu'elle héberge. La Syrie doit libérer les intellectuels, les défenseurs des droits de l'homme et les prisonniers politiques qu'elle détient dans ses prisons. Elle doit aussi respecter le droit des minorités vivant sur son territoire, en particulier des Kurdes auxquels elle doit offrir la citoyenneté car ils n'en ont pas.

Si la Syrie renonçait à son projet de Grande Syrie, si elle se tournait vers d'autres alliés que l'Iran, c'est la région tout entière qui en bénéficierait. La Syrie, plus que tous les autres pays de la région, est en mesure de jouer un rôle régulateur et pacificateur, notamment sur les dossiers iraquien et palestinien. L'Europe doit s'employer à compter la Syrie parmi ses alliés stratégiques au Moyen-Orient. Si le vent du changement se levait en Syrie et si elle pratiquait une politique d'ouverture, l'ensemble des populations du Moyen-Orient pourraient enfin commencer à se libérer du joug de la dictature et du populisme théocratique.

  Gerard Batten (IND/DEM). – Madam President, this report asserts that an EU-Mediterranean agreement would give decisive impetus to the political, economic and social reforms needed in Syria, yet the report also deplores the signing of a military agreement between Syria and Iran, which the Syrians say will increase cooperation against what they call the common threat presented by Israel and the USA.

Since 1995 the European Union has given Syria EUR 259 million. The EU pays millions of euros to support the tyrannical Syrian regime in the hope that somehow it will make them believers in democracy, civil liberties, human rights, etc. The Syrians, on the other hand, now find that they have enough spare cash to be able to afford a military alliance with Iran that will inevitably make the world a more dangerous place.

EU taxpayers’ money should not be spent in supporting tyrannical and murderous regimes which are the enemies of democracy, freedom and peace.

  Charles Tannock (PPE-DE). – Madam President, the EU’s strategic interest with Syria is maintaining peace in the wider Middle East so that oil flows, and to steer the dispute between Israel and the Palestinians towards a durable two-state solution settlement, as detailed in Mrs De Keyser’s report.

Isolated Syria has for some time been helping Iran launch a combined pan-Islamic offensive on Israel, and Syria seeks to keep the Lebanese Government weak by strongly backing Iran’s proxy Hezbollah, which Syria believes will also help re-establish its influence in Lebanon.

Nevertheless, Syria has one redeeming feature: it is a secular country that recoils from Islamic fundamentalism, and parts of the ruling Ba’ath elite worry about Syria’s deepening defence alliance with theocratic Iran and Islamist Hezbollah. Syria no longer needs to cosy up to Iran in its old alliance against their common enemy, Saddam Hussein’s Iraq.

Regrettably, hopes are now fading that the EU can deal directly with the Palestinians under an intransigent Hamas, which refuses to recognise Israel or forswear violence. The time is therefore now ripe to offer assurances to Syria that blocking Hezbollah’s re-armament, stopping jihadi fighters’ passage into Iraq and improving Syria’s appalling human rights record would bring valuable benefits, including the eventual ratification of the strengthened association agreement with the EU.

The EU, as a member of the Quartet, can also help broker an acceptable peace agreement between Israel and Syria over the Golan Heights and the Shebaa Farms where the US may be unwilling. Israel would gain much by talking to its enemy, Syria. Conscious of its vulnerability to rocket attacks, Israel knows that it needs a defensible state, safe from external aggression. Removing Syria as a threat is a key element in achieving this strategic objective. But I endorse the findings of the report and I am hopeful now that the European Union will look to using its considerable leverage over Syria to achieve these objectives.

  Παναγιώτης Μπεγλίτης (PSE). – Κυρία Πρόεδρε, θα ήθελα και εγώ με τη σειρά μου να συγχαρώ τη συνάδελφο Véronique De Keyser για την πολύ σημαντική έκθεση που μας παρουσίασε.

Πιστεύω, κυρία Επίτροπε, κυρία Υπουργέ ότι στη βάση της νέας γεωπολιτικής πραγματικότητας που διαμορφώνεται στη Μέση Ανατολή, η Ευρωπαϊκή Ένωση οφείλει να διαμορφώσει τη δική της αυτόνομη στρατηγική.

Η Συρία αποτελεί μια πραγματικότητα και ο ρόλος της συνεχίζει να είναι καθοριστικός στην περιφερειακή σταθερότητα και ασφάλεια. Η Ευρώπη πρέπει να συνομιλήσει μαζί της. Να προχωρήσει σε ένα συντεταγμένο θεσμικό και πολιτικό διάλογο με το καθεστώς της Δαμασκού. Συμφωνώ απολύτως με όλα αυτά που περιέχονται στην έκθεση. Με αυτά που είπαν οι συνάδελφοι. Κανείς όμως δεν απήντησε στο ερώτημα πώς θα επηρεάσουμε την αλλαγή της συμπεριφοράς της Συρίας. Πώς θα συμβάλουμε στη διαδικασία εκδημοκρατισμού. Και αυτό, πραγματικά, κανείς δεν το απήντησε.

Πιστεύω, κυρία Επίτροπε, κυρία Υπουργέ ότι χωρίς τους μηχανισμούς της συμφωνίας σύνδεσης και τον πολιτικό διάλογο, οι δυνατότητες της Ευρωπαϊκής Ένωσης να συμβάλει στον εκδημοκρατισμό της Συρίας θα είναι μηδενικές. Γι’ αυτό το λόγο θεωρώ ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν πρέπει να καθυστερήσει στη σύναψη της συμφωνίας.

Στους οπαδούς της απομόνωσης της Συρίας, των κυρώσεων, ή ακόμα της ανατροπής του καθεστώτος, η εμφύλια σύγκρουση στο Ιράκ αποτελεί την απάντηση στις ψευδαισθήσεις τους.

  Jana Hybášková (PPE-DE). – Paní předsedkyně, paní komisařko, rozhodnutí znovu obnovit ratifikaci asociační dohody se Sýrií je strategické rozhodnutí. Situace na Blízkém východě je spíše prázdná než plná sklenice.

Chybějící demokratizace Egypta nahrává růstu radikálních sil, Libanon se rozpadá pod rukama, v Palestině zmizela z vnitřních důvodů šance na vytvoření státu. Od letního útoku na Libanon se rozpadá předivo vztahů mezi Evropskou unií a Izraelem. Chybí evropská politika. Chybí ale také izraelská politika, Izrael se víc a víc propadá do své regionálnosti, přestává být schopen řešit problémy s nadhledem. Jak ukazují poslední rozhodnutí v Iráku, vážnou politiku v oblasti nemají ani USA. Konec dvojího zadržování jednoznačně posílil Írán. Írán je jediným aktérem s relevantní aktivní politikou. Jeho prostředníkem je Sýrie. Ve vztahu k Íránu nemůže Evropský parlament učinit žádný relevantní krok. K tomu je spíš potřeba konceptu EU, USA a Ruské federace.

Co my v tomto domě můžeme udělat, je pokusit se aktivně vytáhnout Sýrii z její submisivní role prostředníka. To je strategie. Taktika je jednohlasně a politicky, evropsky, společně a tvrdě dodržet nabídky v ekonomické a mezinárodní oblasti. Stejně tvrdě a jednoznačně musíme požadovat totéž po Sýrii. Nejde o apeacement, klíčové je, aby se Sýrie zavázala k postupnému zrušení stanného práva, vytvoření občanské společnosti s plnou svobodou projevu, k respektu práv menšin, přechodu k demokratickému politickému systému budování otevřené tržní ekonomiky.

Sýrie samozřejmě musí spolupracovat při objasnění atentátu na Harírího. Sýrie se musí vydat konstruktivní cestou k řešení mírového procesu, přestat vyzbrojovat Hizballáh, podporovat palestinské ozbrojené skupiny, dodržet rezoluce 1559 a 1701, ukončit stažení všech bezpečnostních sil z Libanonu a navázat diplomatické styky.

Asociační dohoda není naším vlastnictvím. Je zapotřebí, aby se stala vlastnictvím Syřanů. Je na nás, abychom z ní dokázali utvořit syrskou road map k transformaci. Prosím vás, Komisi a hlavně Radu, o aktivní podporu a spolupráci v naší strategii i taktice.

  Jamila Madeira (PSE). – Senhora Presidente, Caros Membros, a Declaração de Barcelona consigna os objectivos de construção de um espaço comum de paz, estabilidade e prosperidade, através do reforço do diálogo político e da segurança, de uma parceria económica e financeira e de uma parceria social, cultural e humana.

Este objectivo tem sido levado a cabo, com sucesso, ao longo dos últimos anos e já existem acordos de associação com praticamente todos os países da bacia mediterrânica, excepto, claro, a Síria, por razões diversas e compreensíveis. A União Europeia tem tido sempre em conta a conjuntura dos últimos meses. Deverá empenhar-se seriamente numa verdadeira negociação com este país com vista a alcançar vontade firme deste em concluir o acordo, evoluindo para uma democracia respeitadora dos direitos humanos, da liberdade religiosa, da luta contra o terrorismo e promotora do diálogo e de uma paz consistente na região. Para tal, é crucial que o Governo sírio actue para que o fim do estado de emergência seja rapidamente uma realidade, com todo o auxílio possível da União Europeia.

A Síria tem uma situação geo-estratégica da maior importância e um papel crucial a desempenhar no processo de pacificação do Médio Oriente. É preciso, de uma vez por todas, que fique claro que a União Europeia considera que o reforço democrático não se consegue através de uma política de bombardeamento ou de isolamento.

  Patrick Gaubert (PPE-DE). – Madame la Présidente, Madame le Commissaire, mes chers collègues, la Syrie est un pays qu'on ne peut ignorer dans le contexte de la crise au Proche-Orient. Rompre tout dialogue conduit à l'isoler et comporte le risque d'une radicalisation du régime. C'est la pousser encore plus dans les bras de l'Iran qui n'aspire qu'à la destruction d'Israël et à la déstabilisation de la région.

Aujourd'hui, cependant, si nous devons rouvrir un dialogue avec la Syrie, nous devons être très prudents en fixant au préalable des conditions fermes. Nous devons exiger que la Syrie respecte la souveraineté du Liban et qu'elle se conforme aux résolutions du Conseil de sécurité l'enjoignant de renforcer ses contrôles à la frontière libano-syrienne et de mettre un terme à la fourniture d'armes au Hezbollah. Nous devons poser le respect des droits de l'homme et des libertés civiles comme condition préalable à toute signature d'un accord. Nous devons exiger qu'elle donne des suites concrètes aux conclusions de l'enquête sur l'assassinat de l'ancien Premier ministre Rafic Hariri. Je rappelle que c'est aussi une condition essentielle à la poursuite des négociations. Enfin, elle doit exposer clairement à la communauté internationale les mesures qu'elle prend pour lutter efficacement et concrètement contre la prolifération d'armes et le terrorisme dans la région. J'entends par là qu'elle doit aussi arrêter tout soutien aux milices du Hezbollah et du Hamas.

Si l'Union européenne envisage de rouvrir les négociations avec la Syrie, elle doit le faire seulement si cette dernière accepte et respecte ces conditions. Aujourd'hui, des éléments nécessaires à la signature de tout accord d'association ne sont pas réunis, et je le déplore. Il s'agit d'inviter la Syrie à sortir de sa logique d'enfermement et de placer ce pays devant les responsabilités qui sont les siennes dans une région où tous les acteurs doivent s'employer à rechercher la paix et la stabilité.

  Richard Howitt (PSE). – Madam President, I should like to endorse the recommendations of Mr De Keyser’s report, in particular that it is time to review engagement with Syria by Europe and the world, not to compromise our principles but to advance them. A strong message needs to be sent to Syria with regard to human rights and improving its record on freedom of expression, torture and abolition of the death penalty. The human rights lawyer Anwar al-Buni, who, amongst hundreds of others, signed the petition calling for respect for Lebanese sovereignty, should be released from custody forthwith, along with hundreds of prisoners of conscience.

Labelling Syria part of an axis of evil has achieved nothing. I welcome the fact that in the last month the Commissioner has authorised her representatives to hold discussions with Syria’s ministries for Foreign Affairs and Economic Affairs and that this week the European Parliament will offer the prospect of signing the association agreement if Syria genuinely chooses to work with Europe to achieve peace in the Middle East.

  Albert Jan Maat (PPE-DE). – Voorzitter, ik wil de rapporteur, mevrouw De Keyser, bedanken voor haar arbeid en ik wil hier toch wel uitdrukking geven aan mijn zorg. Want laten we eerlijk zijn, we kunnen ons toch bijna niet voorstellen dat de Europese Unie als Unie van waarden en normen een samenwerkingsovereenkomst sluit met een schurkenstaat à la Syrië. Want dat is de realiteit als ik kijk naar de banden met Hezbollah en de banden met Iran.

De enige mogelijkheid is om een samenwerkingsovereenkomst, de onderhandelingen daarover, te benutten om een aantal minimumvoorwaarden te stellen op het terrein van de mensenrechten, want er is een toenemende repressie tegen vakbonden, journalisten en religieuze minderheden in Europa. Met name Syrische burgers die behoren tot religieuze minderheden alsook Assyrische christenen die terugkeren naar Syrië worden vrijwel zonder uitzondering gevangengezet. Alle reden dus om het immigratiebeleid in de Europese Unie en ook het terugkeerbeleid naar Syrië eindelijk op Europees niveau op elkaar af te stemmen en voorlopig te stoppen met het terugkeerbeleid naar Syrië. Dat lijkt me een eerste stap.

Een tweede stap is: harde garanties vragen voor religieuze vrijheid; de Syrische regering dient af te blijven van religieuze minderheden in Syrië zelf. Met name verschillende kerkgenootschappen en etnische groepen hebben op dit moment bijzonder veel problemen met de wijze waarop er in Syrië wordt omgesprongen met hun belangen.

Europa heeft op dat punt een naam te verliezen, want de Europese kerken zijn gebaseerd op de vroegste kerken die hun geloof vanuit Syrië ook richting Europa hebben verbreid. En dat betekent dat de Europese Unie een hele zware hypotheek heeft om ervoor te zorgen, als er al sprake zou kunnen zijn van een samenwerkingsovereenkomst, dat op die punten in ieder geval een harde garantie wordt gevraagd voor verbeteringen.

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, ensiksikin kiitos tästä hyvin arvokkaasta keskustelusta. Tämän keskustelun aikana on tullut selväksi, että tässä salissa näkyy sama ilmiö kuin kansainvälisessä yhteisössä ja myös maltillisten arabimaiden keskuudessa eli että on hieman erilaisia näkemyksiä siitä, millainen politiikka suhteessa Syyriaan on parhain ja tehokkain tuomaan Syyrian jälleen kansainvälisen yhteisön rakentavaksi jäseneksi.

Euroopan unionissa on tehty se johtopäätös, että eristäminen ajaa Syyriaa väärään suuntaan, ja neuvosto on nimenomaan keskustellut ja tehnyt uudelleenlinjauksen tästä asiasta elokuun alussa, niin että ollaan yhteydessä kaikkiin relevantteihin tahoihin Lähi-idän kysymyksen ratkaisemiseksi, ja Syyria on yksi näistä relevanteista tahoista. Näin ollen voin esimerkiksi jäsen Swobodan esille nostamaan toiveeseen siitä, että puheenjohtajavaltion on nimenomaisesti kuunneltava niitä tahoja, jotka pyrkivät rakentamaan Syyrian kanssa aktiivista keskusteluyhteyttä, todeta, että näin on myös menetelty. Yksi esimerkki siitä on lähestyvä Euro–Med-ulkoministerikokous Tampereella, johon Syyria on myös kutsuttu.

On varmasti arvokasta rakentaa ja aktivoida myös parlamenttien välistä dialogia, kuten edustaja Salafranca omassa puheenvuorossaan nosti esille. Näiden suhteiden uudelleenlämmittämisessä hyvin tärkeää on se, että on oikeat olosuhteet ja myös oikea ajoitus. Tietenkin näillä omilla toimillamme pyrimme nimenomaan tarjoamaan Syyrialle mahdollisuuden ottaa myönteinen rooli.

Tässä keskustelussakin on tullut erittäin selvästi esille se, että Lähi-idän tilanteessa ratkaisua haettaessa kaikki asiat vaikuttavat kaikkeen. Sen vuoksi nyt viime kuukausienkin aikana olemme aktiivisesti pyrkineet hakemaan kokonaisvaltaista, pitkäaikaista ja pysyvää ratkaisua Lähi-idän kysymykseen. Tätä ratkaisua on haettu hyvin aktiivisesti. Korkea edustaja Solana on juuri tänään tuolla alueella, ja hänen tarkoituksenaan on vierailla paitsi Israelissa ja palestiinalaisalueella, myös Beirutissa, Jordaniassa ja mahdollisesti vielä muuallakin, eli yhteydenpito eri osapuoliin on hyvin tärkeää.

  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Mr President, honourable Members, thank you for pushing forward this process of reflection on this strategically vitally important country in the Middle East. I think this was a very important debate.

Allow me to answer a few very specific questions. One was on human rights. In the absence of an association agreement in force, the European Union has no platform for an in-depth dialogue on human rights with Syria where it could also discuss critical issues – and there are many to be discussed – such as the abrogation of emergency rule, the amendments to the laws on politically partisan NGOs, the granting of citizenship to stateless Kurds or the setting-up of a national council on human rights.

I do not think we should make total progress on human rights a precondition for signature. However, we – meaning the representatives of the Commission and the Member States in Damascus especially – use our political instruments such as démarches and political declarations to denounce the most severe abuses of human rights. For instance, we raise with the Syrian authorities the situation of prisoners of conscience, detainees, on a very regular basis; and we also systematically observe the trials at the state security court. In addition, through our cooperation programmes we are supporting the emergence of an open civil society in Syria.

The Commission therefore launched six micro-projects in January under the European initiative for democracy and human rights. These target Arab lawyers, women’s organisations, refugee organisations, the Kurdish minority and the media, and also promote women’s and children’s rights. However, in the present situation of tightening control by the security services, those projects and most training activities have had some difficulty in getting off the ground. The authorities challenge the legality of these projects in Syria, political NGOs are sometimes tolerated but not always authorised, and we are therefore investigating solutions to these problems. Of course, we have also raised individual cases directly with the Syrian Government.

With regard to questions of assistance, EU financial assistance has not gone to supporting the regime, as was mentioned earlier by some colleagues here. It has gone, for example, to supporting the private sector and also the small and medium-sized enterprises. We have helped the people directly, for instance through health programmes, and we have targeted help at getting reforms to open up the economy and trade, competition and investment – things that will be very important for the future development of the country.

Finally, I would like to reiterate a point I made earlier. We are in favour of a dialogue with Syria with a political and economic perspective. We are trying to maintain a positive perspective, building on progress that has already been made, for example in supporting the reforms the government is undertaking to open up the economy that I have just mentioned to and decentralise power. But at the same time, as I said before, we will be looking at practical action on regional issues such as the implementation of Security Council resolution 1701, and playing a positive role, for instance in Palestine. This will determine how fast we can proceed with our future engagement, and I see that a great majority in this debate also seems to lean in that direction.

  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

14. Parlamento nario mandatas

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0437/2006).

Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.

  Die Präsidentin. –

Anfrage Nr. 1 von Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0779/06)

Betrifft: Erbringung von Dienstleistungen und Freizügigkeit für Familien mit Kindern

Immer mehr europäische Familien beschweren sich darüber, dass sie bei der Erbringung von Dienstleistungen und bei der Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit in der EU diskriminiert werden, weil sie Kinder im Alter von unter 15 Jahren bei sich haben.

In griechischen Presseberichten wurde es als positiv dargestellt, dass Kinder keinen Zugang zu öffentlich zugänglichen kommerziellen Einrichtungen wie Hotels und Restaurants haben sollen.

Welche Maßnahmen wird der Rat ergreifen, damit diese Diskriminierung und diese Form des Altersrassismus zu Lasten von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien ein Ende haben? Ist geplant, die Vorschriften für die Erbringung von Dienstleistungen und für die Gewährleistung der Freizügigkeit in der EU zu harmonisieren, damit die Rechte von minderjährigen Europäern und ihren Familien nicht verletzt werden?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, vastauksena kysymykseen neuvosto haluaa ensinnäkin palauttaa mieleen, että Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 18 artiklan 1 kohdan mukaisesti jokaisella unionin kansalaisella on oikeus vapaasti liikkua ja oleskella jäsenvaltioiden alueella, jollei tässä sopimuksessa määrätyistä tai sen soveltamisesta annetuissa säännöksissä säädetyistä rajoituksista muuta johdu. Kuten arvoisa parlamentin jäsen varmasti tietää, komission on perussopimuksen valvojana huolehdittava siitä, että perustamissopimuksen määräyksiä sekä toimielinten sen nojalla antamia säännöksiä ja määräyksiä noudatetaan. Näin ollen arvoisan parlamentin jäsenen esittämä kysymys olisi oikeastaan osoitettava komissiolle.

Komissio julkaisi heinäkuussa tänä vuonna tiedonannon tavoitteena lasten oikeuksia koskeva EU:n strategia, jonka tarkoituksena on edistää ja suojata lasten oikeuksia tehokkaasti Euroopan unionin sisäisten ja ulkoisten politiikkojen yhteydessä sekä tukea jäsenvaltioiden tällä alalla toteuttamia toimia. Varsinainen lapsi- ja perhepolitiikka kuuluu kansallisen tason päätöksentekoon.

  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κυρία Πρόεδρε, θα ήθελα και εγώ με τη σειρά μου να υπενθυμίσω στην εκπρόσωπο του Συμβουλίου ότι μπορεί η Επιτροπή να σχεδιάζει τη στρατηγική, αλλά την εφαρμογή της, την αναλαμβάνουν τα κράτη μέλη. Και επειδή στο Συμβούλιο όλα τα κράτη μέλη πρέπει να διαπιστώσουν ποια είναι η κατάσταση και ποια είναι τα προβλήματα των οικογενειών που κυκλοφορούν με παιδιά, γι’ αυτό και έθεσα στο Συμβούλιο την ερώτηση, γνωρίζοντας και τις Συνθήκες όπως και τη νέα ανακοίνωση της Επιτροπής.

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, meillähän on kaikkia väestöryhmiä ja ikäkausia koskevaa syrjintää estäviä säädöksiä, kuten rotujen välisestä yhdenvertaisuudesta annettu direktiivi ja syrjintää työssä ja ammatissa koskeva direktiivi. Niihin sisältyy säännöksiä muun muassa syrjinnän kieltämisestä useimmissa arkipäivän tilanteissa.

Mitä tulee sitten kysyjän kysymyksessään muun muassa ravintolakulttuurista esittämiin esimerkkeihin, on toki muistettava, että neuvoston lisäksi jäsenvaltioiden kansalaisilla kuluttajina ja viime kädessä niillä ihmisillä, jotka maksavat näistä palveluista, on myös tuntuva vaikutusvalta siihen, millaiseksi kulttuuri kehittyy myös lapsiperheiden näkökulmasta.

  Jörg Leichtfried (PSE). – Frau Präsidentin! Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass dieses Problem nicht nur in Griechenland existiert, sondern auch ganz massiv in Österreich. Hotels werben sehr offensiv damit, dass keine Kinder oder keine Familien mit Kindern zugelassen werden.

Meine Frage lautet: Kann man hier zumindest in Bezug auf die Werbung etwas machen? Es gibt ja auch andere Bereiche, in denen Werbung eingeschränkt werden kann. Das wäre vielleicht eine Möglichkeit.

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, lapsiin liittyen mainonnan alalla on tietysti ollut paljon keskustelua erityisesti markkinoinnista ja siitä, minkälainen markkinointi ja missäkin tilanteessa on sopivaa lapsiin kohdistuessaan. Mutta mitä tulee vielä lisäkysymyksen esittäjän esille tuomaan esimerkkiin hotelleista, palaisin siihen, mitä mainitsin edellisessä vastauksessani, eli kyllä tässä tietysti kuluttajajärjestöillä ja maksavilla asiakkailla on mahdollisuus vaikuttaa siihen, millaisia palveluita tarjotaan.

  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 2 von Manuel Medina Ortega (H-0781/06)

Betrifft: Stärkung von Frontex

Die im vergangenen Jahr gegründete Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) hat ihren Betrieb mit spärlichen Mitteln und offenkundiger Schwäche aufgenommen.

Plant der Rat, Maßnahmen zu erlassen, die die Wirksamkeit ihrer Tätigkeit entweder durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit oder durch Ausstattung mit zusätzlichen Gemeinschaftsmitteln verstärken?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, rajaturvallisuusviraston perustamisesta ja sen tehtävistä, rakenteesta ja varainhoitoa koskevista vaatimuksista säädetään Euroopan unionin jäsenvaltioiden operatiivisesta ulkorajayhteistyöstä huolehtivan viraston perustamisesta 26. lokakuuta 2004 annetussa neuvoston asetuksessa. Asetuksen mukaan neuvostolle annetaan tiedoksi viraston toimintaohjelma, viraston laatimat yleiset ja erityiset riskianalyysit, toimintaa koskeva vuosittainen yleiskertomus ja viraston talousarvio. Toimenpiteitä asetuksen säännösten muuttamiseksi voi ehdottaa vain komissio.

Rajaturvallisuusviraston organisatorista rakennetta, henkilöstöpolitiikkaa ja toimintaohjelmaa koskevien toimenpiteiden hyväksyminen kuuluu ensisijaisesti viraston hallintoneuvostolle, jonka toimintaan neuvosto ei osallistu.

Ulkorajojen valvontaa koskevan yhteisön politiikan ja lainsäädännön kehittäminen on edelleen EU:n toimielinten vastuulla. Viraston ja toimielinten tiivis koordinointi on näin ollen turvattava, ja tätä varten onkin olemassa rajaturvallisuusviraston perustamisasetuksen mukaisia järjestelyjä. Tässä yhteydessä pyydän kiinnittämään huomiota käsiteltävänä olevaan ehdotukseen Euroopan parlamentin ja neuvoston asetukseksi nopeiden rajainterventioryhmien perustamista koskevan mekanismin vahvistamisesta. Sen tarkoituksena on tehostaa viraston toteuttamia operatiivisia toimia ja edistää jäsenvaltioiden ja yhteisön välistä solidaarisuutta kriisitilanteissa.

Eurooppa-neuvosto ehdotti viime joulukuussa, että jäsenvaltiot, neuvosto ja komissio toteuttaisivat eräitä toimenpiteitä ennen tämän vuoden loppua jäsenvaltioiden välisen käytännön yhteistyön parantamiseksi. Niihin kuuluvat EU:n eteläisen merirajan valvonnan ja tarkkailun lujittamista ja Välimeren rannikkovartioverkostoa koskeva tutkimus Medsea, jonka rajaturvallisuusvirasto on jo saanut valmiiksi.

Neuvosto on viime kuukausina, kuten istunnossaan 24. heinäkuuta ja epävirallisessa ministerikokouksessa syyskuussa, kiinnittänyt erityistä huomiota jäsenvaltioiden ja rajaturvallisuusviraston operatiivisen yhteistyön parantamiseen ja erityisesti Välimeren alueen ja Afrikan tilanteeseen. Tällöin keskusteltiin muun muassa rajaturvallisuusviraston asemasta ja osallistumisesta operatiivisiin toimiin etenkin Välimerellä ja Afrikan tilanteen osalta. Neuvosto oli tyytyväinen Frontexin ja komission jo toteuttamiin toimenpiteisiin ja tähdensi, että operatiivisen yhteistyön kehittämistä on jatkettava edelleen.

Neuvosto hyväksyi lokakuun alussa myös päätelmät ulkoisen merirajan vahvistamisesta etelässä. Se kehotti päätelmissään Frontexia edistämään toteutettavuustutkimusta sellaisen eurooppalaisen valvontajärjestelmän perustamisesta, joka kattaisi alkuvaiheessa kokonaan yhteisön eteläisen merirajan ja Välimeren. Neuvosto pyysi rajaturvallisuusvirastoa myös pohtimaan sellaisten toisiinsa liittyvien aluekeskusten perustamista, jotka ovat Frontexin käytettävissä operationaalisissa asioissa eri merialueilla tai niiden osa-alueilla.

Neuvoston ei kuitenkaan kuulu ehdottaa määrärahojen myöntämistä rajaturvallisuusviraston talousarvioon lisätoimenpiteitä varten.

Euroopan unionin jäsenvaltioiden operatiivisesta ulkorajayhteistyöstä huolehtivan viraston perustamisesta annetun neuvoston asetuksen 33 artiklan sekä Haagin ohjelman mukaisesti rajaturvallisuusviraston toimintaa arvioidaan komission arviointiraportin pohjalta ennen ensi vuoden loppua.

  Manuel Medina Ortega (PSE). – Señora Presidenta, me tranquiliza la respuesta dada por el Consejo, y voy a decirle una cosa sorprendente: Frontex ha funcionado. A pesar de estar en una etapa experimental, su intervención en Canarias, en la amplia zona de mar que rodea a Canarias, ha sido eficaz.

La preocupación es la precariedad de las instituciones y la falta de medios económicos y financieros. La Presidencia ha hecho referencia a eso, pero la pregunta concreta que le quiero hacer es si cree que es posible continuar la operación de Frontex en el Atlántico después del 1 de enero, y si el Consejo, en efecto, piensa que vale la pena gastar dinero en medios, en mantener esta Agencia, que, repito, ha funcionado, está funcionando y está demostrando su eficacia.

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, on tietysti ensinnäkin myönteistä kuulla, että Frontex on toiminut hyvin. Samalla kun todetaan, että sillä on ollut myös joitakin ongelmia tai ainakin haasteita, on muistettava, että virasto on virkaiältään hyvin nuori ja sillä on samaan aikaan käynnissä oman hallinnon rakentaminen sekä viraston tehtävistä huolehtiminen. Lisäksi se on ollut jo mukana erittäin monissa operaatioissa sekä Välimerellä että muualla. Tietenkin tämän jatkotoiminnan laajuus ja tehokkuus riippuu myös lisärahoituksesta.

  Hubert Pirker (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin! Sie haben angesprochen, wie schwierig es ist, die Finanzmittel für Frontex zu finden. Frontex wird unterstützt. Denken Sie auch darüber nach, Entlastungsaktionen zu starten, wie etwa zum Beispiel Informationskampagnen in den Herkunftsländern, um dort potenzielle Migranten darauf aufmerksam zu machen, welche Konsequenzen eine illegale Einwanderung hat oder welche Möglichkeiten der legalen Zuwanderung gegeben sind? Denken Sie auch darüber nach, als Entlastungsaktion Maßnahmen zu setzen, die die Legalisierung von Illegalen in Zukunft nicht mehr in der gleichen Weise ermöglichen wie bisher?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, yksi hyvin keskeinen kysymys, joka tähän laittomaan maahanmuuttoon tai maahanmuuton kokonaisuuteen ylipäätään liittyy, on tietenkin meidän yhteistyömme näiden lähtö- ja kauttakulkumaiden kanssa. Unionissa on viime aikoina pyritty kiinnittämään erityistä huomiota juuri maahanmuuton ja kehityksen välisiin yhtymäkohtiin sillä ajatuksella, että meidän pitää pystyä tehostamaan yhteistyötämme lähtömaiden kanssa, jotta paine maastamuuttoon pienenee myös siellä.

Tietenkin yksi osa tätä yhteistyötä lähtömaiden kanssa on tiedottaa olemassa olevista mahdollisuuksista tai mahdottomuuksista. Marraskuussa järjestetään Tripolissa seuraava korkean tason kokous EU:n ja Afrikan maiden välillä ja siinä keskitytään maahanmuuttoon.

  Sarah Ludford (ALDE). – I have two points. First of all, a few months ago we were hearing about problems around the hosting of the agency in Poland: inadequate provision of accommodation and so on. Have those problems been resolved?

Secondly, will the Finnish Presidency pledge to support and to persuade other Member States to accept the amendments that the European Parliament is about to vote to the budget of FrontEx? This is Amendment 836, to restore the sum as proposed by the Commission, i.e., not to follow the Council cuts and to put even more resources in reserve. Will the Finnish Presidency support that increase in resources?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, Frontexin toimintakyky ja ylipäätään unionin toimintakyky näissä laittoman maahanmuuton tilanteissa on luonnollisesti hyvin paljon kiinni siitä, mikä on jäsenvaltioiden sitoutumisen aste. Tästä asiasta on keskusteltu viime aikoina unionin eri tasoilla hyvin paljon, viimeksi EU-huippukokouksessa Lahdessa viime perjantaina, mutta tämä keskustelu on vielä kesken, joten siinä mielessä on vielä vaikeaa antaa tähän kysymykseen aivan täsmällistä vastausta.

  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 3 von Sarah Ludford (H-0783/06)

Betrifft: Austausch von Informationen über verurteilte Pädophile

Wie weit ist der Vorschlag für einen „Rahmenbeschluss des Rates über die Anerkennung und Vollstreckung von Berufsverboten in der Europäischen Union aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten gegen Kinder“ im Rat gediehen? Aufgrund dieses Rahmenbeschlusses würden in Fällen, in denen es Pädophilen oder Kinderschändern untersagt wird, mit Kindern zu arbeiten, nachdem sie wegen einer Sexualstraftat oder wegen der Beteiligung an Kinderpornographie in einem Mitgliedstaat verurteilt wurden, diese Informationen weitergegeben werden, so dass die Namen dieser Personen in andere nationale Sexualstraftäter-Register aufgenommen werden können und das Verbot EU-weit vollstreckt werden kann.

Weshalb war der Rat bisher offensichtlich nicht in der Lage, sich über diesen wichtigen Vorschlag zu einigen, dem das Europäische Parlament im Juni 2006 seine Unterstützung aussprach und der für die Bürger Europas ein praktisches Beispiel für die wertvolle Rolle wäre, die die EU bei der Bekämpfung von Kriminalität und der Erhöhung der Sicherheit spielt? Ist der Rat von seinem erklärten Ziel abgekommen, der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern Priorität einzuräumen?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, Belgian kuningaskunnan marraskuussa 2004 neuvostolle esittämää aloitetta neuvoston puitepäätökseksi lapsiin kohdistuvista seksuaalirikoksista annetuista tuomioista johtuvien ammattikieltojen tunnustamisesta ja täytäntöönpanosta Euroopan unionissa käsitellään tällä hetkellä neuvoston työryhmissä. Viimeksi sitä käsiteltiin rikosasiayhteistyöryhmässä lokakuussa reilu viikko sitten. Aloitteen tarkastelu liittyy keskusteluihin, joita neuvoston työryhmissä käydään muista ehdotuksista, kuten ehdotuksesta puitepäätökseksi Euroopan unionin jäsenvaltioissa annettujen tuomioiden huomioonottamisesta uudessa rikosprosessissa ja ehdotuksesta neuvoston puitepäätökseksi rikosrekisteritietojen vaihdon järjestämisestä ja sisällöstä jäsenvaltioiden välillä. Käsiteltävänä on siis kaksi muutakin puitepäätösehdotusta.

Näiden välineiden yhteisenä tavoitteena on luoda rakenteita sen varmistamiseksi, että henkilön rikollista taustaa koskevat tiedot olisivat saatavilla kattavasti ja tehokkaasti. Sitten kun kaikki jäsenvaltiot ovat aikanaan panneet kyseiset säädökset täytäntöön kansallisessa lainsäädännössään, pitäisi olla helpompi estää tuomittua henkilöä työskentelemästä lasten kanssa tai tekemästä uutta lapsiin kohdistuvaa rikosta. Neuvosto jatkaa siis työryhmätasoilla näiden puitepäätösehdotusten käsittelyä.

  Sarah Ludford (ALDE). – It seems to me that the Council is going nowhere fast on these proposals. Nearly two years ago we had an ambitious programme from the Commission in response to strong public interest in ensuring that criminals, like sex offenders, are not the ones who exploit borders and profit from them. It seems to me that Member States are not getting their act together on this. I do not understand how we can tell our public that the EU is effective in combating crime if the Council is so slow in deciding on these top-priority measures to make sure that criminals are truly tracked, wherever they go.

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, lasten suojelu, varsinkin seksuaalirikoksista tuomittujen ihmisten mahdollisilta uusilta hyökkäyksiltä, on tietysti erityisen tärkeä arvo. Mutta näihin puitepäätösehdotuksiin sisältyy monia paitsi periaatteellisia myös hyvin käytännöllisiä ongelmia, esimerkiksi siltä osin, että tätä niin sanottua ammattikiellon periaatetta ei kaikissa jäsenvaltioissa ole edes olemassa, joten meidän on välttämätöntä etsiä sellainen toimintatapa, jota kaikissa unionin jäsenvaltioissa voidaan soveltaa.

  Manuel António dos Santos (PSE). – Senhora Presidente do Conselho, agradeço muito as informações que me deu e a minha pergunta é muito clara, directa e de natureza valorativa.

Não considera o Conselho e, nomeadamente a Presidência finlandesa, que o acesso livre por parte dos cidadãos a dados pessoais sobre os condenados por crime de pedofilia ou violência sexual sobre os jovens, é um excelente instrumento para lutar contra este tipo de criminalidade?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, tämä tavoite on yhteinen eli se, että lapsia voidaan suojella tuomituilta ihmisiltä, ja sen toteuttamiseksi on jäsenvaltioissa olemassa erilaisia keinoja. Esimerkiksi omassa kotimaassani on käytössä sellainen järjestelmä, että työnantajalla on oikeus saada rikosrekisteritiedot tiettyihin tehtäviin hakeutuvilta tai hakevilta ihmisiltä ja niiden perusteella katsoa, onko kyseinen henkilö sovelias tähän tehtävään, mutta nämä tehtävät ovat hyvin tarkasti rajatut. Jäsenvaltioissa on erilaisia tapoja järjestää tämä asia, ja se on yksi syy siihen, että eteneminen on tässä asiassa ollut monien parlamentin jäsenten mielestä hidasta.

  James Hugh Allister (NI). – I should like to refer to a specific case as a means of illustrating that the sharing of information is not enough. Paul Hunter Redpath is a convicted paedophile who served the custodial part of his sentence in my constituency of Northern Ireland and then recently took refuge in the Republic of Ireland, in breach of the probation part of his sentence. He can now live there freely, and is unable to be arrested, whereas in Northern Ireland the penalty for breaching his probation order would be an immediate return to prison.

Is this case not a clear indication that full extradition arrangements are needed, otherwise justice will be evaded and full protection not afforded to the vulnerable? Can the President-in-Office accept that proper extradition is the optimum requirement?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, tietenkään tällä kyselytunnilla ei ole kysymys siitä, mitä minä voin henkilökohtaisesti hyväksyä, vaan siitä, millaiseen keskusteluun ja millaiseen päätöksentekoon neuvoston yhteydessä pyritään. Mutta neuvostossa on tarkoitus nyt lähteä tässä asiassakin etenemään niin sanotun assimilaatioperiaatteen mukaisesti eli niin, että jäsenvaltiolla olisi velvollisuus liittää ulkomaiseen rikostuomioon samat oikeusvaikutukset kuin kansalliseen tuomioonkin, mutta viime kädessähän tämä kytkeytyy aika paljon laajempaankin oikeus- ja sisäasioiden yhteistyöhön ja siihen, miten tuomioiden vastavuoroisuuden tunnustamisessa ja luovutusasioissa muutoinkin edetään.

  Die Präsidentin. Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 4 hinfällig.

Anfrage Nr. 5 von Liam Aylward (H-0787/06)

Betrifft: Luftfahrtsektor

Kann der Rat darlegen, welche neuen Maßnahmen er zu treffen gedenkt, um in Anbetracht der anhaltenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus die Sicherheit der Fluggäste auf europäischen Fluglinien zu verbessern?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, Euroopan parlamentin ja neuvoston asetus (EY) N:o 2320/2002 yhteisistä siviili-ilmailun turvaamista koskevista säännöistä muodostaa siviili-ilmailun turvallisuuden alan nykyisen yhteisön säädöskehyksen. Asetus, joka annettiin syyskuun 11 terrori-iskujen seurauksena, on ollut voimassa tammikuusta 2003.

Mainitun asetuksen täytäntöönpanossa ilmenneiden ongelmien korjaamiseksi komissio toimitti syyskuussa 2005 ehdotuksen asetuksen korvaamisesta uudella asetuksella. Neuvosto hyväksyi tämän vuoden maaliskuussa komission ehdotusta koskevan yleisnäkemyksen. Euroopan parlamentti puolestaan hyväksyi kesäkuussa ensimmäisen käsittelyn kantansa, joka sisälsi 85 tarkistusta. Tämän kannan pohjalta neuvosto pääsi ehdotuksesta 12. lokakuuta poliittiseen yhteisymmärrykseen. Hyväksytty teksti vahvistetaan virallisesti yhteiseksi kannaksi jossakin tulevassa neuvoston istunnossa ja toimitetaan Euroopan parlamentille, jotta toisessa käsittelyssä päästään nopeasti yhteisymmärrykseen.

Ottaen huomioon Yhdistyneessä kuningaskunnassa nyt tämän vuoden elokuussa koetut turvallisuusongelmat neuvosto toivoo, että toimielimet pääsisivät uudesta asetuksesta yhteisymmärrykseen mahdollisimman nopeasti. Komission ja sen siviili-ilmailun turvaamista käsittelevän komitean äskettäin asettamien uusien turvatoimenpiteiden vaikutuksia olisi lisäksi tarkasteltava jatkuvasti.

  Liam Aylward (UEN). – Is the Council satisfied that there is enough cooperation between EU Member States in the fight against international terrorism? Do you agree that Europol and the EU Anti-Terror Office are being adequately funded?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, luonnollisesti me voimme aina parantaa toimintaamme terrorismin vastaisessa taistelussa. Paljon on toki erilaisia toimenpiteitä erityisesti viime vuosien aikana tehty, mutta aina petrattavaakin varmasti löytyy.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Gerbiama ministre, daugelis iš mūsų keliaujame į darbą lėktuvu. Per pastaruosius metus nebuvo nė vieno atvejo, kad lėktuvai nevėluotų pusvalandį, valandą laiko. Dažnai yra sakoma, kad saugumo sumetimais imamasi kažkokių priemonių. Ar gali būti (matyt taip yra), kad blogas darbas, blogai organizuotas darbas yra kaip tik šita priežastimi ir motyvuojamas.

Ar vėliau, priėmus šį dokumentą, bus įmanoma patikrinti, ar iš tikrųjų yra taikomi saugumo reikalavimai.

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, päätöksenteon lisäksi on tietenkin hyvin tärkeää, että seurataan toimenpanoa ja seurataan jatkuvasti myös toimintaympäristön muutosta. On tietysti myös erittäin olennaista, että me pystymme luomaan yhtäläiset säännöt eri lentokentille ja eri jäsenvaltioille. Tietenkin hyvällä ennakoitavuudella pystytään varmasti käytännön työssäkin ennakoimaan se, kuinka paljon turvallisuustarkastukset esimerkiksi vievät aikaa, ja sitä kautta pienentämään matkustajille aiheutuvaa epämukavuutta. Luulen kuitenkin, että meidän, jotka matkustamme hyvin säännöllisesti, on pakko myös tottua siihen, että ilmailuliikenteestä on tullut entistä haastavampi toimiala.

  Jörg Leichtfried (PSE). – Frau Ratspräsidentin! Als Berichterstatter für die Kompetenzerweiterung der Europäischen Agentur für Luftfahrtsicherheit möchte ich Ihnen berichten, dass im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr hinsichtlich dieses Themas auch darüber diskutiert wurde, ob es nicht sinnvoll wäre, die EASA langfristig auch mit Sicherheitsaufgaben zu beauftragen. Es würde mich interessieren, was die Ratspräsidentschaft dazu denkt.

Meine zweite Frage: Ein Punkt, der mir persönlich auffällt, ist, dass auch die Privatisierung der Sicherheitskontrollen auf Flughäfen dazu geführt hat, dass diese unter Umständen nicht in der Lage sind, Extremsituationen mit derselben Effizienz zu bewältigen wie beispielsweise die Polizei. Wäre es nicht sinnvoll, diese Privatisierung wieder rückgängig zu machen und die Sicherheitskontrollen wieder zu verstaatlichen?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, tietenkin on hyvä katsoa ja keskustella neuvoston piirissä siitä, millä tavalla esimerkiksi ilmailuviraston toimintaa halutaan tehostaa, mutta tietenkin toimivaltuuksia voidaan siirtää vain siltä osin ja niin paljon kuin jäsenvaltiot ilmaisevat siihen valmiutta. Minun on erittäin vaikea uskoa, että turvatarkastuksen nopeus olisi kiinni siitä, onko kyseessä yksityinen toimija vai valtiollinen laitos, vaan kysymys on enemmänkin resurssien kohdentamisesta ja resurssien määrästä ylipäätään. On tietenkin selvä asia, että erityisesti ruuhka-aikoina lentokentillä on varmasti vaikeuksia suoriutua suuresta matkustajamäärästä.

  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 6 von Seán Ó Neachtain (H-0789/06)

Betrifft: Status der irischen Sprache

Zum 1. Januar 2007 wird die irische Sprache eine offizielle Arbeitssprache der EU-Institutionen.

Kann der Rat umfassend erläutern, welche Vorbereitungen getroffen worden sind, um zu gewährleisten, dass bei den EU-Institutionen alle notwendigen Systeme vorhanden sind, um sicherzustellen, dass die irische Sprache am 1. Januar des nächsten Jahres zu einer in der Praxis verwendeten offiziellen Arbeitssprache der Europäischen Union wird?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, neuvosto muutti Irlannin hallituksen pyynnöstä kielisääntöjä kesäkuussa 2005 ja lisäsi iirin kielen Euroopan unionin toimielinten virallisten kielten ja työkielten luetteloon. Neuvosto päätti, että toimielimiä ei velvoitettaisi laatimaan kaikkia säännöksiä iirin kielellä ja julkaisemaan niitä tällä kielellä Euroopan unionin virallisessa lehdessä. Tämä päätös on siis poikkeus. Se on voimassa viisi vuotta, ja voimassaoloaika voidaan uusia. Päätettiin myös, että mainittu poikkeus ei koske yhteispäätösmenettelyllä annettuja asetuksia.

Tämän päätöksen mukaisesti – siis sen mukaisesti, että iirin kieli on lisätty tähän työkielten luetteloon – on neuvoston osalta ryhdytty kaikkiin tarvittaviin käytännön toimenpiteisiin asianmukaisen täytäntöönpanon varmistamiseksi 1. tammikuuta 2007 alkaen, jolloin asetus tulee voimaan.

  Seán Ó Neachtain (UEN). – I thank the President-in-Office for her reply. Can I take it that, apart from the derogation mentioned, the Irish language will be given equal treatment with all other languages of this Parliament?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, kuten totesin, iirin kieli on siis lisätty Euroopan unionin virallisten ja työkielten luetteloon tällä äsken mainitsemallani poikkeuksella. Parlamentilla on varmasti myös itsellään päätösvaltaa sen suhteen, miten se käytännössä tätä toteuttaa. Mutta kun totesin, että neuvoston osalta on ryhdytty kaikkiin tarvittaviin täytäntöönpanotoimenpiteisiin, se tarkoittaa hyvin monenlaista käytännön asiaa, enkä halunnut tuossa ensimmäisessäkään vastauksessani luetella, mitä kaikkea siellä tapahtuu, mutta kaikkea sitä, mitä tämä tehty päätös edellyttää.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Aš norėčiau paklausti, ministre, dėl ateities. Be abejo, 21 oficiali kalba Europos Sąjungoje atspindi mūsų tautų įvairovę ir tai labai vertinga. Antra vertus, tai tikrai labai brangu ir tampa vis labiau sudėtinga.

Kaip Taryba, kaip pirmininkaujanti šalis žiūri į ateitį? Ar bus plečiamas šitas ratas? Ar bus imamasi kažkokiu priemonių, kad supaprastinti tas kalbines procedūras?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, niin kuin kysyjä mainitsee, kielellinen moninaisuus on erittäin keskeinen osa eurooppalaista kulttuuria ja eurooppalaisten kulttuurien moninaisuutta. Mutta on myönnettävä, että juuri kustannus- ja käytännöllisistä syistä neuvostossa ovat – niiltä osin kuin on kysymys epävirallisista kokoontumisista – käytössä rajallisemmat kieli- tai tulkkausjärjestelyt, käytössä on joskus kaksi, toisinaan viisi tai kuusi kieltä, ja kyllä sekin järjestelmä on käytännön tilanteissa toiminut erittäin hyvin.

  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 7 von Johan Van Hecke (H-0791/06)

Betrifft: Verstärkte Pressezensur in China

In jüngster Zeit hat die chinesische Regierung die ausländische Presse erneut stärker geknebelt. Sie muss sich nun an strenge interne Bestimmungen halten. Die von ausländischen Pressebüros verbreiteten Nachrichten werden zuerst kontrolliert und gegebenenfalls zensiert (so heißt es wörtlich), um nämlich die Stabilität, die nationale Einheit und die Souveränität des Landes nicht in Gefahr zu bringen. Dies ist eine weitere Verletzung von Menschenrechten. Die Europäische Kommission hat bereits ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und hat zugesagt, die Angelegenheit bei künftigen Kontakten zur Sprache zu bringen.

Wird der Rat ihr hier folgen, und welche Maßnahmen schlägt er gegen diese völlig ungerechtfertigte Pressezensur vor?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, neuvosto on kysymyksen esittäjän tavoin huolestunut Kiinan lehdistösensuurin tiukentumisesta. Euroopan unioni on kaikilla kaksi kertaa vuodessa järjestettävillä EU:n ja Kiinan ihmisoikeusvuoropuhelun neuvottelukierroksilla järjestelmällisesti ja toistuvasti kehottanut Kiinaa ratifioimaan kansalaisoikeuksia ja poliittisia oikeuksia koskevan kansainvälisen yleissopimuksen, jossa on määräyksiä ilmaisunvapaudesta, ja kehottanut Kiinaa poistamaan ulkomaisiin lehtimiehiin kohdistuvat matkustusrajoitukset ja muut vaatimukset, jotka koskevat kansalaisten haastattelemista Kiinassa. Tämä kysymys otettiin esille EU:n ja Kiinan ihmisoikeusvuoropuheluun kuuluvalla neuvottelukierroksella 19. lokakuuta Pekingissä.

  Johan Van Hecke (ALDE). – Voorzitter, mevrouw de Raadsvoorzitter, als de persvrijheid aan banden wordt gelegd in een arm Afrikaans land, dan is de Raad er als de kippen bij om dit in de scherpst mogelijke bewoordingen te veroordelen en te dreigen met sancties. In het geval van China spreekt men gewoon zijn bezorgdheid uit. Het lijkt heel sterk op twee maten en twee gewichten. Mijn vraag is concreet: gaat u de schending van de persvrijheid in China opnieuw agenderen op de eerstvolgende Top EU-China ? Ten tweede: welke zeer concrete maatregelen gaat u nemen om respect voor de persvrijheid en voor de mensenrechten in het algemeen in China effectief af te dwingen?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, ensinnäkin 10. syyskuuta Helsingissä pidetyn ASEM-huippukokouksen yhteydessä tapasivat puheenjohtajavaltion ja Kiinan ulkoministerit. Silloin oli tuoreeltaan julkisuudessa esillä eräs lehdistön vapauteen liittyvä kysymys, ja ulkoministereitten keskustelussa tämä asia oli keskeisesti esillä. Näin ollen voisi sanoa, että Euroopan unionin reaktio on aivan yhtä nopea ja samantyyppinen kuin muidenkin maiden kanssa keskusteltaessa.

Syyskuun alussa pidettiin myös Euroopan unionin ja Kiinan välinen huippukokous ja tässä huippukokouksessa olivat esillä myös ihmisoikeuskysymykset yleisesti.

  Die Präsidentin . Anfrage Nr. 8 von Brian Crowley (H-0793/06)

Betrifft: Gemeinschaftliche Agentur für Grundrechte

Kann der Europäische Rat eine Erklärung zum Stand der Entwicklungen bei der Schaffung der neuen gemeinschaftlichen Agentur für Grundrechte abgeben? Kann der Rat über die möglichen Befugnisse dieser Agentur informieren?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, kesäkuussa 2006 pitämässään kokouksessa Eurooppa-neuvosto pani merkille edistymisen niissä neuvotteluissa, jotka koskevat komission viime vuoden heinäkuussa toimittamaa ehdotusta neuvoston asetukseksi Euroopan unionin perusoikeusviraston perustamisesta ja ehdotusta neuvoston päätökseksi Euroopan unionin perusoikeusviraston valtuuttamisesta harjoittamaan toimintaa Euroopan unionista tehdyn sopimuksen kolmannen pilarin eli oikeus- ja sisäasioiden yhteistyön alaan kuuluvilla aloilla. Eurooppa-neuvosto kehotti toteuttamaan tarpeelliset toimet mahdollisimman pian, jotta virasto voidaan perustaa ja jotta se voi aloittaa toimintansa 1. tammikuuta 2007.

Puheenjohtajavaltio Suomi järjesti Eurooppa-neuvoston päätelmien mukaisesti heinä-, elo-, syys- ja lokakuussa joukon kahdenvälisiä tapaamisia, joiden tavoitteena oli ratkaista tärkein jäljellä oleva kysymys, nimittäin viraston toiminnan laajentaminen Euroopan unionista tehdyn sopimuksen kolmanteen pilariin kuuluville aloille. Puheenjohtajavaltio esitti lokakuun alkupuolella pidetyssä neuvoston istunnossa tilanneselvityksen neuvotteluista ja pyysi tukea ajatukselle viraston toiminnan laajentamisesta kolmannen pilarin alaan kuuluville aloille, mutta rajoitetummassa muodossa kuin komission alkuperäisessä ehdotuksessa. Kantansa esittäneiden valtuuskuntien enemmistö kannatti tätä puheenjohtajan näkemystä, joskin eräät valtuuskunnat pohtivat, löytyisikö laajennukselle asianmukainen oikeusperusta. Puheenjohtajavaltio jatkaa vaihtoehtojen tutkimista ja esittää valtuuskunnille välitysehdotuksen lähitulevaisuudessa.

Mitä tulee viraston toimivaltaan, viraston tavoitteena on tarjota perusoikeuksia koskevaa neuvontaa ja asiantuntemusta yhteisön toimielimille, elimille ja virastoille sekä jäsenvaltioille niiden soveltaessa yhteisön oikeutta ja auttaa niitä tällä tavoin varmistamaan perusoikeuksien kunnioittaminen, kun ne toimivaltuuksiensa puitteissa toteuttavat toimia tai määrittelevät politiikkalinjoja.

Vallitsee yhteisymmärrys siitä, että tällaisen viraston perustaminen luo lisäarvoa Euroopan unionin ihmisoikeuspolitiikkaan ja lisää sen johdonmukaisuutta. Virasto tulee olemaan myös perusoikeuskysymyksien pääasiallinen yhteyspiste Euroopan unionissa. Virasto tulee suorittamaan tehtävänsä Euroopan neuvoston työtä täydentäen ja synergiassa sen kanssa, kunhan päätökset perustamisesta saadaan tehtyä.

  Brian Crowley (UEN). – The points you have raised reflect the concern that many of us in Parliament have that, once we propose this agency, the initial role we had envisaged for it will be diluted until it ends up as a think-tank or a contact point that would merely be distributing information from one Member State to another, rather than taking a leading role in defending fundamental rights. Maybe you could enlighten us as to whether that is a true interpretation of what you have been outlining concerning the bilateral meetings.

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, ensinnäkin on todettava, että virastostahan on tarkoitus luoda neuvoa-antava asiantuntijaelin. Mutta kyllä meidänkin näkemyksemme mukaan olisi vaikeaa perustella kansalaisillekaan sellaisen perusoikeusviraston perustamista, jolta olisi evätty omien tehtäviensä kannalta niin keskeiset toimivaltuudet kuin toiminta kolmannen pilarin alueella. Sen vuoksi työtä tämän asian parissa jatketaan.

  Richard Corbett (PSE). – It seems to me that the Member States are muddling their way through to creating an agency that will not have within its responsibilities the very subject area where EU action is most likely to cause problems with regard to human rights.

I have a further question: does the Council not agree that we seem to be creating more and more agencies, like confetti sprinkled around the Member States, so that everybody has one, rather than when there is a real need – not so much this one, perhaps, but many of the others that have been created? All of them have a top-heavy structure with a management board with representation from every Member State and an administration that is sometimes smaller than the management board.

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, ehkä tällaistakin pyrkimystä joskus joissakin yhteyksissä esiintyy. Mutta me olemme puheenjohtajavaltiona pyrkineet toimimaan siihen suuntaan, että itse hallintorakenteista voitaisiin luoda mahdollisimman kevyet. Perusoikeusviraston osalta sen sijaan, niin kuin totesin alkuun, vallitsee lämmin yhteisymmärrys siitä, että se on tarpeen. Sen vuoksi on ponnisteltava kovasti, että saamme päätökset aikaan ja viraston toimimaan 1. tammikuuta lähtien ja että sillä on toimivaltaa sen toiminnan kannalta keskeisissä asioissa.

  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 9 von Eoin Ryan (H-0795/06)

Betrifft: Beziehungen EU-Iran

Kann der Europäische Rat eine Erklärung zum gegenwärtigen Stand der Beziehungen EU-Iran unter besonderer Bezugnahme auf das Thema der Zukunft der Atomindustrie im Iran abgeben?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, neuvosto on sitoutunut rakentamaan edelleen luottamukseen ja yhteistyöhön perustuvia pitkän aikavälin suhteita Iranin kanssa. Suhteiden kehittäminen edellyttää edistymistä kaikissa ongelmallisissa kysymyksissä, joihin kuuluvat ihmisoikeudet, terrorismi, Iranin suhtautuminen Lähi-idän rauhanprosessiin ja alueellisiin kysymyksiin sekä Iranin ydinohjelma.

Ydinalan kysymyksessä neuvosto on useaan kertaa ilmoittanut sitoutuvansa diplomaattiseen ratkaisuun, jossa otetaan huomioon kansainvälinen huoli Iranin ydinohjelmasta, mutta vahvistetaan samalla Iranin oikeus ydinenergian rauhanomaiseen käyttöön ydinsulkusopimuksen mukaisesti. Tämän osalta neuvosto totesi 17. lokakuuta antavansa arvoa hellittämättömille toimille, joita korkea edustaja Javier Solana on toteuttanut kesäkuusta lähtien Iranin kannustamiseksi vastaamaan kansainvälisen atomienergiajärjestön hallintoneuvoston ja YK:n turvallisuusneuvoston vaatimuksiin ja jatkamaan keskusteluja pitkän aikavälin järjestelyistä.

EU suhtautuu hyvin vakavasti IAEA:n arvioon, jonka mukaan järjestö ei ole lähes neljä vuotta jatkuneiden tiiviiden tarkastusten jälkeen kyennyt edistymään toimissaan, joilla pyritään varmistumaan Iranin ydinohjelman rauhanomaista luonnetta koskevien Iranin ilmoitusten oikeellisuudesta ja kattavuudesta.

EU on myös erittäin huolestunut siitä, että Iran ei ole keskeyttänyt kaikkia uraanin rikastamiseen ja jälleenkäsittelyyn liittyviä toimiaan, kuten IAEA:n hallintoneuvosto ja YK:n turvallisuusneuvosto ovat vaatineet. Turvallisuusneuvosto ilmoitti päätöslauselmassaan 1696 aikomuksensa toteuttaa 41 artiklan mukaisia aiheellisia toimenpiteitä, ellei Iran noudata vaatimusta. Neuvosto katsoo tämän mukaisesti, että Iranin jatkaessa uraanin rikastamiseen liittyä toimia, unionille ei ole jäänyt muuta vaihtoehtoa, kuin kannattaa neuvotteluja kyseisistä pakotetoimista. Neuvosto totesi kuitenkin nyt lokakuussa, että ovi neuvottelupöytään on yhä Iranille auki, ja kehotti Irania painokkaasti valitsemaan sille ehdotetun myönteisen toimintatavan.

EU:n korkea edustaja esitti Iranille 6. kesäkuuta kuuden maan tekemiä ehdotuksia. Nämä kauaskantoiset ehdotukset muodostaisivat perustan pitkän aikavälin sopimukselle ja antaisivat Iranille kaiken, mitä se tarvitsee nykyaikaisen siviiliydinenergiasektorin kehittämiseksi, ja niissä otetaan huomioon kansainväliset huolenaiheet. Tämän myönteisen toimintatavan valitseminen valmistaisi tietä uusille suhteille Iraniin, jotka voisivat perustua keskinäiseen kunnioitukseen ja laajennettuun yhteistyöhön politiikan ja talouden aloilla. Neuvosto toivoo, että tällä myönteisellä polulla voitaisiin edetä.

  Eoin Ryan (UEN). – I can see that you are trying to have confidence-building measures between Europe and Iran, to try to better relations between the two of them and act as honest broker in this serious situation; but the idea of sanctions does not really work. It did not work in Iraq and it is not going to work in Iran. It is quite a wealthy, oil-rich country and they will just carry on. It may affect them somewhat, but it is not going to affect them that much in the long run.

There are certain issues that you touched on yourself. One of these is the shipment of heroin out of Afghanistan through Iran, and considering that there are about three million heroin addicts in Iran and they have lost about 3000 troops on the border trying to stop this going on ...

(The President cut off the speaker)

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, keskustelu näistä mahdollisista pakotetoimista liittyy tietenkin siihen, että YK:n turvallisuusneuvoston päätöslauselma 1696 on se, mihin myös Euroopan unioni on sitoutunut.

Huumeiden kauttakulku linkittyy Afganistanin kokonaistilanteeseen, mikä voisi olla jopa erillisen kysymyksen aihe. Unioni on pitkäjänteisesti sitoutunut rauhanturvaoperaation ja kriisinhallinnan lisäksi myös Afganistanin monipuoliseen kehitykseen, jotta huumetuotanto saataisiin siellä aisoihin.

  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 10 von Sajjad Karim (H-0799/06)

Betrifft: Handelserleichterungen der EU als eine vertrauensbildende Maßnahme zwischen Indien und Pakistan

In meinem Bericht: Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (A6-0256/2006) habe ich „sowohl Indien als auch Pakistan auf(gefordert), administrative Hemmnisse, die die Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen im Handel behindern, weiter abzubauen, und (...) die EU auf(gefordert), gegebenenfalls entsprechende technische Hilfestellung anzubieten“. Auch in der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 443/92⁽¹⁾ wird die regionale Zusammenarbeit als ein „wichtiger Sektor“ für Unterstützungen und als ein entscheidender Sektor für wirtschaftliche Zusammenarbeit hervorgehoben.

Welche Rolle kann nach Auffassung des Rates der Handel spielen, um Indien und Pakistan näher an eine friedliche Lösung der Kaschmirfrage heranzubringen? Wurde diese Frage auf dem jüngsten Gipfel EU-Indien in Helsinki erörtert und welche Schlussfolgerungen wurden erreicht? Kann der Rat alle Programme beziehungsweise Vorschläge für Programme aufzeigen, die unter besonderer Berücksichtigung von Kaschmir und des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben zwischen Indien und Pakistan vertrauensbildende Maßnahmen durch Handelsbeziehungen sowie allgemein eine engere wirtschaftliche Integration in den Ländern der SAARC unterstützen sollen?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, neuvosto on samaa mieltä siitä, että kaupalla voi olla suuri merkitys Intian ja Pakistanin keskinäisessä lähentymisessä.

Neuvosto toisti helmikuussa 2004 antamissaan päätelmissä tukevansa pyrkimyksiä edistää alueellista yhteistyötä Etelä-Aasian alueellisen yhteistyöjärjestön SAARCin puitteissa ja erityisesti sopimusta Etelä-Aasian vapaakauppa-alueen perustamisesta vuoteen 2006 mennessä. EU on tyytyväinen äskettäin tehtyyn Etelä-Aasian vapaakauppasopimukseen SAFTAan, mutta on ymmärtänyt, että joillakin Etelä-Aasian yhteistyöjärjestön jäsenvaltioilla on vielä ratkaisemattomia kahdenvälisiä kysymyksiä. Näiden kysymysten ratkaiseminen antaisi yhteistyöjärjestön jäsenvaltioille mahdollisuuden saada täysi hyöty sopimuksista, joihin ne ovat liittyneet.

Yleisesti ottaen EU tukee monenvälisissä yhteyksissä edelleen kaikkia kaupan helpottamiseen liittyviä ponnistuksia, sillä ne ovat tärkeä keino lujittaa kauppaan ja investointeihin liittyviä yhteyksiä eri maiden välillä.

Etelä-Aasian yhteistyöjärjestön ministerineuvoston päätös myöntää EU:lle tarkkailijan asema antaa erinomaisen mahdollisuuden kehittää SAARCin ja EU:n keskinäistä yhteistyötä. EU:n ja SAARCin yhteistyötä käsiteltiin seitsemännessä EU:n ja Intian huippukokouksessa Helsingissä 13. lokakuuta.

EU haluaa kehittää Etelä-Aasian yhteistyöjärjestölle antamaansa käytännön tukea. Komissio onkin jo laatinut ohjelman, joka koskee taloudellista yhteistyötä SAARCin kanssa. Ohjelma kattaa kaupan helpottamisen, standardit ja uusien liikeyritysten välisen yhteistyön. Tavoitteena on edistää alueen sisäistä kauppaa tukemalla Etelä-Aasian vapaakauppasopimuksen täytäntöönpanoa, ja tämän toivotaan antavan pontta alueen poliittisten suhteiden parantamiselle. SAARCin sihteeristön ja EU:n jäsenvaltioiden on tarkoitus hyväksyä tämä ohjelma lähiaikoina.

Unioni rohkaisee Intian ja Pakistanin välistä laaja-alaista vuoropuhelua ja toivoo kauppa- ja muiden suhteiden kehittyvän suotuisasti, sillä se edistäisi koko alueen vakautta. Olemme panneet merkille, että Intian ja Pakistanin välillä on viime aikoina toteutettu monia luottamusta lisääviä toimia, joiden vuoksi vapaammat kontaktit ihmisen välillä, suorat bussi- ja junayhteydet sekä parlamentin jäsenten ja urheilujoukkueiden vierailut ovat tulleet mahdollisiksi.

Intian ja Pakistanin presidentit tapasivat Havannassa nyt syyskuussa. Intian ja Pakistanin välisistä suhteista keskusteltiinkin yleisellä tasolla 13. lokakuuta pidetyssä huippukokouksessa.

  Sajjad Karim (ALDE). – First of all I would like to thank the Council Presidency for the very detailed response to the question I tabled. I would, however, like one further specific piece of information. This goes back to my original question as to whether the particular issue in relation to Pakistan/India and Kashmir was actually specifically discussed at the EU Summit with India in Helsinki. The reason I ask that is because both those nations are having detailed discussions at Foreign Secretary level on 14 and 15 November. Is there a specific message to them from the Council?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, minä olin kyllä itse läsnä suurimman osan ajasta tässä huippukokouksessa, mutta en muista, miten juuri Kashmirin tilanne oli esillä. Mutta kyllä minulle on vahvistettu, että myös tätä kysymystä on sivuttu osana tätä alueellista vakautta ja alueellista tilannetta.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Aš norėčiau paklausti, ministre, turint omeny, kad kaip tik kitą savaitę Indijos vyriausybės kvietimu Europos Parlamento delegacija lankysis Kašmyre.

Kaip jūsų nuomone didžiosios valstybės ir pirmiausia Jungtinės Valstijos, Rusija įneša savo indėlį į Kašmyro problemos sprendimą ir ką šiame fone galėtų dar daugiau padaryti Europos Sąjunga?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, tässäkin kysymyksessä, niin kuin monissa muissa, joita esimerkiksi tänään tässä salissa on ollut esillä, on todettava, että kun on kysymys kahden valtion välisestä asiasta, on olennaista, että nämä osapuolet itse hakevat aktiivisesti ratkaisua kysymykseen. Unioni ja muut suuret valtiomahdit voivat toki tukea tätä prosessia. Mutta koska minä olen vastaamassa täällä lähinnä neuvoston puolesta, minun on mahdotonta ottaa kantaa kovin voimakkaasti USA:n puolesta.

  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 11 von Jacek Protasiewicz (H-0803/06)

Betrifft: Arbeitslager, Verletzung von Arbeitnehmerrechten

Im Juli dieses Jahres löste die italienische Polizei in Zusammenarbeit mit den polnischen Strafverfolgungsbehörden in Süditalien so genannte Arbeitslager auf, in denen polnische Arbeitnehmer von italienischen Arbeitgebern unter Bedingungen einquartiert waren, die weder grundlegende hygienische und sanitäre Standards aufwiesen noch den in Italien geltenden elementaren Arbeitnehmerrechten genügten. Wie weitere Ermittlungen belegen, handelte es sich hier nicht etwa um einen Einzelfall, sondern in anderen Regionen Italiens und anderer Mitgliedstaaten der EU sind Arbeitnehmer anzutreffen, die ähnlichen Praktiken (Nichteinhaltung von Beschäftigungsvorschriften) unterworfen sind.

Beabsichtigt der Rat, diesbezüglich Maßnahmen zu treffen, die zur Bestrafung der Täter führen, die die Arbeitnehmerrechte verletzen, und in Zukunft die Entstehung solcher Arbeitslager im EU-Gebiet wirksam verhindern?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, parlamentin jäsen on tässä kysymyksessä ottanut esille tärkeän aiheen. Neuvosto ja perustamissopimukseen tehtyjen muutosten jälkeen neuvosto ja Euroopan parlamentti yhdessä ovat antaneet laajan yhteisön säännöstön työterveyden ja -turvallisuuden alalla. Jäsenvaltiot vastaavat kyseisen säännöstön täytäntöönpanosta. Neuvosto panee tyytyväisenä merkille, että parlamentin jäsenen kysymyksessään tarkoittamassa tapauksessa Italian ja Puolan lainvalvontaviranomaiset ovat tehneet yhteistyötä kysymyksessä mainittujen työleirien sulkemiseksi. Vaikka me kannammekin kysymyksen esittäjän tavoin huolta tästä aiheesta, on todettava, että vastuu yhteisön lainsäädännön täytäntöönpanon valvomisesta jäsenvaltioissa on komissiolla, ei neuvostolla.

  Jacek Protasiewicz (PPE-DE). – Pani Przewodnicząca! Czy jednak – jest to pytanie do prezydencji – nie można byłoby uruchomić mechanizmów, chociażby Eurojustu, do powołania specjalnego zespołu nadzorującego postępowanie, zwłaszcza tam, gdzie istnieje podejrzenie o współpracę lokalnej administracji, a nawet lokalnej policji, z organizatorami tego przestępczego procederu, jakim były obozy pracy dla obywateli Europy Środkowo-Wschodniej?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, tällä sektorilla olemassa oleva yhteisön säännöstö ja sitä täydentävä sekundaarilainsäädäntö edellyttää yhdenvertaisen kohtelun turvaamista toisen jäsenvaltion kansalaiselle työsuhteen ehtojen osalta. Kysymys on valvonnasta, jonka toteuttaminen kuuluu jäsenvaltioiden omille viranomaisille. Oikeusvaltioperiaatteen ja hyvän hallinnon periaatteiden mukaisesti unionissa on syytä odottaa ja edellyttää, että nämä valvovat viranomaiset myös toimivat määräysten mukaisesti.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Ministre, norėjau paklausti, ar tokių stovyklų atsiradimas nėra laisvo asmenų judėjimo apribojimo priežastis? Įvedus pereinamąjį laikotarpį naujosioms valstybėms, senosios įgijo tokią galimybę. Ar Rumunijai ir Bulgarijai taikant tokį pereinamąjį laikotarpį, tai nėra stimulas nelegaliam darbui?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, jäsenvaltiot tekevät päätökset siitä, sovelletaanko työvoiman vapaaseen liikkuvuuteen uusien jäsenvaltioiden osalta siirtymäaikoja. On olemassa myös sellaisia jäsenvaltioita, jotka ovat edellisessä laajentumisessa soveltaneet siirtymäaikaa, mutta eivät enää tässä uudessa laajentumisessa. Syynä on havainnot, joiden mukaan on sittenkin parempi, että työvoima liikkuu eurooppalaisen yhteisen säännöstön puitteissa, kuin että luodaan poikkeusjärjestelyjä. Kuten totesin jo edelliseen kysymykseen antamassani vastauksessa, yhdenvertainen kohtelu työvoiman osalta on säännöspuolella erittäin hyvin turvattu, mutta on toki kiinnitettävä kasvavaa huomiota toimeenpanoon ja valvontaan.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Meine Kritik richtet sich nicht an Sie, denn ich schätze die Art, wie Sie die Fragestunde leiten, sehr. Aber ich will doch noch einmal an Montag erinnern. Am Montag haben wir die Geschäftsordnung festgelegt. Nach dem Entwurf der Konferenz der Präsidenten waren anderthalb Stunden Fragestunde vorgesehen. Dann hat der Präsident auf eine Stunde gekürzt. Mehrere Kollegen haben protestiert, und dann wurde nicht abgestimmt. Ich bin deshalb davon ausgegangen, dass wir anderthalb Stunden für die Fragestunde zur Verfügung haben, wie es uns zusteht.

Ich möchte fragen, ob der Rat nicht noch eine Viertelstunde oder zwanzig Minuten bleiben kann. Oder gibt es eine Ratspräsidentengewerkschaft, die verbietet, dass der Rat nach 19 Uhr Fragen beantwortet? Früher begann die Fragestunde mit dem Rat doch auch erst um 21 Uhr, und es hat wunderbar funktioniert. Der Rat ist eben bis zum nächsten Tag geblieben. Also, ich finde dieses Verfahren nicht in Ordnung.

  Die Präsidentin. Herr Kollege, ich freue mich über Ihr Kompliment, aber bezogen auf unsere Montags-Debatte irren Sie sich, denn es wurde nicht über die Geschäftsordnung, sondern über die Tagesordnung debattiert, und es gab auch eine Abstimmung über die Tagesordnung. Sie können sich im Protokoll dazu noch einmal sachkundig machen.

Wir sollten alle die Fragestunde ernst oder ernster nehmen – das ist ein wichtiges Recht aller Abgeordneten –, und wir sollten uns alle gemeinsam darum bemühen, die Fragestunde während der Tagesordnung nicht allzu oft zur Disposition zu stellen.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).

Die Fragestunde ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 19.05 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

PRESIDÊNCIA: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vice-Presidente

(1) ABl. L 52 vom 27.2.1992, S. 1.

15. Konferenza dwar il-bidla fil-klima f'Nairobi (dibattitu)

  Presidente. Segue-se a pergunta oral à Comissão sobre as alterações climáticas em Nairobi, apresentada por Karl-Heinz Florenz, em nome da Comissão do Ambiente, da Saúde Pública e da Segurança Alimentar (O-0100/2006 - B6-0440/2006).

  Σταύρος Δήμας, Μέλος της Επιτροπής. Κύριε Πρόεδρε, η δωδέκατη Διάσκεψη των συμβαλλομένων μερών της Σύμβασης πλαισίου του Οργανισμού Ηνωμένων Εθνών για την αλλαγή του κλίματος στο Ναϊρόμπι, είναι η πρώτη παρόμοια Διάσκεψη που πραγματοποιείται στην υποσαχάρια Αφρική, τη φτωχότερη περιοχή του πλανήτη με την οποία η Ευρωπαϊκή Ένωση διατηρεί ιδιαίτερες πολιτικές σχέσεις. Είναι επομένως φυσικό η Διάσκεψη να εστιασθεί στις ανάγκες των αναπτυσσομένων χωρών.

Η Ευρωπαϊκή Ένωση θα τονίσει ιδιαίτερα ότι η καταπολέμηση της αλλαγής του κλίματος μπορεί να συνδυαστεί με ταχεία οικονομική ανάπτυξη. Ακόμη, ότι χρειάζεται να ενσωματωθούν οι πολιτικές μείωσης των εκπομπών αερίων στις διαδικασίες λήψης αποφάσεων για καίριους τομείς.

Η ανάπτυξη των οικονομιών των χωρών της Ασίας, της Αφρικής και της Νότιας Αμερικής, η ασφάλεια του ενεργειακού εφοδιασμού και η βελτίωση της ποιότητας του ατμοσφαιρικού αέρα αποτελούν, για παράδειγμα, σημαντικά -παράλληλα- οφέλη των δράσεων για την αντιμετώπιση των κλιματικών αλλαγών.

Πιστεύω ότι η βελτίωση της κατανόησης, σε διεθνές επίπεδο, των επικίνδυνων επιπτώσεων της αλλαγής του κλίματος, καθώς και η επίδειξη ενδιαφέροντος για την αντιμετώπιση των αναγκών των αναπτυσσομένων χωρών, θα αυξήσουν τις πιθανότητες να επιτύχουμε συμφωνία για την περίοδο μετά το 2012.

Η Ευρωπαϊκή Ένωση έχει 4 συγκεκριμένες προτεραιότητες στο Ναϊρόμπι. Πρώτον, την επίτευξη συμφωνίας σχετικά με το θεσμικό πλαίσιο του ταμείου προσαρμογής. Το ταμείο θα τροφοδοτείται από εισφορές επί του μηχανισμού καθαρής ανάπτυξης και εκτιμάται ότι θα αποδώσει περισσότερα από 350 εκατομμύρια ευρώ την περίοδο 2008-2012.

Δεύτερον, την επίτευξη συμφωνίας για τον κατάλογο δραστηριοτήτων στο πλαίσιο του πενταετούς προγράμματος εργασίας, σχετικά με την προσαρμογή. Το πρόγραμμα περιέχει σειρά δραστηριοτήτων που στοχεύουν στη βελτίωση της προσαρμοστικότητάς μας, όπως περαιτέρω βελτίωση των γνώσεών μας για τις αρνητικές συνέπειες της κλιματικής αλλαγής, τις κοινωνικοοικονομικές επιπτώσεις της και τα αδύνατα σημεία των οικονομιών και των κοινωνιών μας στις κλιματικές αλλαγές.

Τρίτον, τη διευκόλυνση μεγαλύτερης πρόσβασης στο μηχανισμό καθαρής ανάπτυξης από τις φτωχές χώρες της Αφρικής και άλλες περιοχές του πλανήτη. Οφείλουμε να αντιμετωπίσουμε το ζήτημα της δίκαιης κατανομής των έργων του μηχανισμού καθαρής ανάπτυξης, γιατί μόλις ένα μικρό ποσοστό του συνόλου των έργων προορίζεται για την Αφρική.

Τέταρτον, τη συζήτηση για την περίοδο μετά το 2012, η οποία θα συνεχισθεί, χωρίς όμως και να ολοκληρωθεί στο Ναϊρόμπι. Όντως πιστεύω ότι μας περιμένει ακόμη πολύ δουλειά. Υπάρχουν πολλές απόψεις για το τί πρέπει να γίνει. Οι αναπτυσσόμενες χώρες δεν αισθάνονται άνετα με την προοπτική ότι πρέπει να ενταθούν οι προσπάθειες τους για την καταπολέμηση της κλιματικής αλλαγής. Παράλληλα, πολλές αναπτυγμένες χώρες εξακολουθούν να διστάζουν να λάβουν τα απαραίτητα μέτρα για τη μείωση των εκπομπών αερίων που απαιτείται, ώστε να συμβάλουν στον περιορισμό της μέσης αύξησης της θερμοκρασίας στον πλανήτη κατά 2 βαθμούς Κελσίου.

Στο Ναϊρόμπι, η Ευρωπαϊκή Ένωση θα συνεχίσει βάσιμα να υποστηρίζει ότι η μάχη κατά τη κλιματικής αλλαγής και οι αναπτυξιακοί στόχοι της χιλιετίας, όχι μόνον συμβιβάζονται μεταξύ τους, αλλά και αλληλοεξαρτώνται.

Στο Ναϊρόμπι επιθυμούμε να εξασφαλίσουμε, αφενός μια σαφή, συγκεκριμένη και ισόρροπη προσέγγιση, καθώς και σταθερή πρόοδο στην ad hoc ομάδα εργασίας, σχετικά με το άρθρο 3, παράγραφος 9, στο διάλογο που πραγματοποιείται στο πλαίσιο της Σύμβασης. Αφετέρου, την επίτευξη συμφωνίας για τον τρόπο με τον οποίο θα αναθεωρηθεί το Πρωτόκολλο του Κιότο, βάσει του άρθρου 9. Όμως, θα πρέπει να δούμε και πέρα από το Ναϊρόμπι, καθώς η Ευρώπη χρειάζεται να εντείνει τις προσπάθειές της, ώστε να πείσει του εταίρους της σε όλον τον κόσμο, να συνεχισθούν και μετά το 2012 οι προσπάθειες μείωσης των εκπομπών αερίων του θερμοκηπίου.

Κύριοι συνάδελφοι, είναι πολύ θετικό ότι 10 μέλη του Κοινοβουλίου μετέχουν στην κοινοτική αντιπροσωπεία και, προσωπικά προσβλέπω -όπως έχει συμβεί τα τελευταία δύο χρόνια- σε στενή συνεργασία μαζί τους. Θα μεριμνήσω ώστε να έχουν πλήρη ενημέρωση και να τους διαβιβάζονται αμέσως όλα τα διαθέσιμα στοιχεία. Θα απευθυνόμαστε μαζί στα μέσα μαζικής επικοινωνίας και ελπίζω ότι τα μέλη του Κοινοβουλίου θα έχουν επικοινωνία και διάλογο με αντιπροσώπους άλλων χωρών στη διάρκεια της Διάσκεψης. Με αυτόν τον τρόπο θα μπορέσουμε να μεταφέρουμε σε ένα παγκόσμιο ακροατήριο τη φιλοδοξία και το κοινό όραμά μας για ένα αειφόρο μέλλον της ανθρωπότητας.

  Avril Doyle, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, I should like to thank the Commissioner for his well-chosen words here this evening.

I am delighted to be one of the ten MEPs in the European Parliament group in the EU delegation. We are all members of the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety and we will be led by our colleague, Mr Blokland, as our vice-chairman.

I had expected my colleague, Mr Florenz, to be leading on behalf of the PPE-DE Group, but I do not see him. Part of his question was to put down yet again a marker in the sand about the fact that the members of the European Parliament’s delegation, as part of the EU delegation, will be treated as second-class citizens.

I know the Commissioner will tell us the tale about interinstitutional agreements, the Council, the Commission, precedence and practice. Frankly, we are all sick of hearing that and we do not want to hear it any more. The Commissioner is always excellent on these occasions and gives very generously of his time, as do his officials. They brief us extremely well after the event, outside the door, but we are never let in, not even as observers at the high-level meetings. I should like, on behalf of my PPE-DE Group colleagues and, I suspect, all colleagues, to be treated on a par with both the European Commission and the Council delegates who will be there. If the Commission calls it an EU delegation, then the three EU parties who are present should be treated equally.

The Commissioner told us at a recent briefing that he does not expect spectacular breakthroughs. This will be another interim COP, COP 12-MOP 2 if you like, but it is very important, as this is the first meeting on sub-Saharan Africa. The Commissioner mentioned the need to extend CDMs. At the moment only 2.5% is spent in Africa in this area and that is mainly in Morocco and South Africa, and none in the rest of Sub-Saharan Africa as such. A lot of work needs to be done there. I am very interested in looking into the creation of a carbon fund for Africa, as the Commissioner has suggested, and where that will take us.

Who will finance the Adaptation Fund? The argument is about whether GEF will be the main source of funding and where that is going to be. In Montreal it was agreed that there would be two tracks in the negotiations: one for the UNFCC framework and the other for the Kyoto Protocol. I believe this clarifies where different countries stand. Together we can make progress, bring in more of the developing countries and persuade more of our friends in the United States in particular to join us in the very important task of reducing carbon emissions.

  Dorette Corbey, namens de PSE-Fractie. – Voorzitter, commissaris, sinds enige tijd reist Al Gore door de wereld met zijn boodschap. Het klimaat verandert snel, sneller dan verwacht. IJskappen verdwijnen, de zeespiegel stijgt en het point of no return zal snel worden bereikt. Dan verwacht je een antwoord van politici. Niet alleen meehuilen met Al Gore, maar ook het begin van een oplossing. Nairobi is een gelegenheid om die uitdaging met kracht op te pakken. Als we praten over de energiecrisis en het klimaatprobleem, dan moeten we ons niet laten gijzelen door pessimisme. Want oplossingen zijn mogelijk. Waar kunnen we die oplossingen vinden?

Allereerst in vertrouwen in onze eigen maatregelen. Ik wil hier nogmaals mijn steun uitspreken voor het emissiehandelsysteem. Het is lang niet perfect. En ik kijk nu vooral naar de Commissie, die zou moeten verzekeren dat de nationale allocatieplannen geloofwaardig zijn en dat overallocatie tot het verleden behoort. Op iets langere termijn moeten we denken over veiling van emissierechten. Daarmee vermijden we de windfall profits bij de elektriciteitsbedrijven en de al te ruimhartige toewijzing van de gratis uitstootrechten.

Ten tweede pleit ik voor een grootschalige investering in de ontwikkeling van een nieuwe schone energievoorziening. Naast de bestaande initiatieven zijn er veel innovatieve mogelijkheden. Blauwe energie uit de menging van zout en zoet water kan energie opleveren. De laddermolens met vliegers op grote hoogte die werken als een windmolen en energie opwekken. Energieproducerende kassen en huizen, aardwarmte, zonnespiegels, er is erg veel mogelijk. We moeten die mogelijkheden benutten door technologische innovatie. Geld moet van regeringen komen, maar op termijn ook uit de veiling van emissierechten.

Ten derde moeten we de samenwerking met landen als China voortvarend ter hand nemen. Elke maand opent in China een nieuwe elektriciteitscentrale. China heeft schone kolentechnologie nodig en wij moeten die leveren. Technologieoverdracht kan China overhalen om na 2012 verplichtingen op zich te nemen. En als China meedoet, komt de deelname van de Verenigde Staten ook dichterbij.

Ten vierde moeten we ruimhartig investeren in het aanpassingsfonds. Europa heeft de historische verantwoordelijkheid voor klimaatverandering en het is onze taak om de ontwikkelingslanden te helpen zich aan te passen aan de gevolgen hiervan. Klimaatverandering is niet altijd een populair onderwerp in ontwikkelingslanden. Een leider van een ontwikkelingsland - Voorzitter, ik had een minuut extra gekregen, want Anne Ferreira heeft haar spreektijd grootmoedig aan mij afgestaan, dus ik heb drie minuten spreektijd - zei ooit tegen een Nederlandse minister van Milieu: eerst gaan we zo rijk worden als jullie en daarna gaan we ons net zoveel zorgen maken over klimaatverandering. Ik denk dat het anders kan. Rijk worden zonder CO2-uitstoot. Europa heeft de plicht daaraan bij te dragen en in Nairobi moeten we laten zien dat we het ook echt menen.

Commissaris, ik kijk uit naar een heel goede samenwerking tijdens de conferentie in Nairobi. Ik steun uiteraard van harte de oproep die Avril Doyle heeft gedaan. Ik denk dat wij zoveel mogelijk bij alle onderhandelingen betrokken moeten worden en zoveel mogelijk toegang moeten hebben tot de vergaderingen en ik weet dat u uw uiterste best daarvoor zult doen. Nogmaals, ik hoop op een goede samenwerking.

  Chris Davies, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I should like to thank the Commissioner for coming to speak to such a packed house about the most important subject facing the planet!

You suggested before that this conference of the parties in Nairobi is a bit of a marking-time sort of meeting, that the lateral events might be as important as the main ones. But we have often heard that, with every month that passes, the problems become greater and more difficult to resolve. So perhaps we cannot afford to have any more intermediate events: the stakes have to be raised and you have to try and extract everything you can from every possible meeting.

I would like to raise three particular issues. First of all, transport emissions within the European Union. According to current figures, five of the major car manufacturers are going to reach the voluntary agreement target of 140g of CO2 by 2008, but 75% are not on target to reach that. Just remember what that means. They signed a voluntary agreement with the Commission, with the European Union. In their own private boardrooms they have looked at the figures and recognised that they could make more profits out of SUVs and four-wheel drives, and they have deliberately decided that they are not going to fulfil that commitment. They have torn it up, they have not shown good faith and it is now time for the Commission to clamp down really hard.

We know from the five who are meeting the target that there is nothing special about 140g. You need tough action, and I hope that will be forthcoming in the next few months.

Secondly, the national allocation plans. I know that you are sending the national allocation plans back to the Member States and saying that a 15% margin between allocations and real CO2 emissions is far from good enough. This is an impossible situation. You know that this is the most important instrument. You need to be tough and to use every resource the Commission has at its disposal to emphasise that national governments have to act on the fine speeches they make in Council.

Finally, looking ahead to the post 2012 emissions trading scheme, how are you going to make it work in future? Free allocations were a good start, but proved pretty weak in practice. Auctioning will still give windfall profits to some of the major power generators. You think you have to start looking at benchmarking, which is very difficult. But you need to tell industry now across the whole of Europe that we are going to reward best practice and it should start investing now in making a difference to our planet.

  Satu Hassi, Verts/ALE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, tieteen viesti on yhä vakavampi: mitä uudemmasta tutkimuksesta on kysymys, sitä vakavamman viestin se antaa ilmastomuutoksen kiihtymisestä. Lähestymme kynnystä, jonka jälkeen suurkatastrofit ovat peruuttamattomia. Näin on sanonut myös Britannian ulkoministeri Margaret Beckett, joka totesi, että lähestymme ilmastokaaosta. Samaan aikaan taloudelliset analyysit osoittavat, että hyvinkin kunnianhimoiset päästövähennykset ovat kustannuksiltaan erittäin kohtuullisia ja varsinkin ne tulevat paljon halvemmiksi kuin ilmastomuutoksen päästäminen valloilleen.

Kansalaisten tietoisuus tästä kasvaa, mitä heijastaa esimerkiksi Euroopan ammattiliittojen järjestön ETUCin äskeinen kannanotto, että Euroopan pitää vähentää päästöjään 75 prosenttia vuosisadan puoleen väliin mennessä eikä EU:n pidä odottaa muita.

Myös Yhdysvalloissa kansalaismielipide on muuttumassa. Sitä heijastaa Al Goren elokuvan suuri suosio, isojen lehtien laajat artikkelit ilmastomuutoksesta ja myös sen ratkaisumahdollisuudesta, uusimpana Scientific Americanin viime kuukauden numero energiasta ilman hiiltä.

Tässä tilanteessa todella tarvitaan EU:n johtajuutta. Myös Yhdysvalloissa vastuullista ilmastonsuojelua haluavat katsovat Eurooppaan ja se, mitä Eurooppa tekee, rohkaisee heitä. Meidän on oltava tämän luottamuksen arvoisia. Emme saa myöskään kansainvälisissä neuvotteluissa tyytyä odottamaan ja hukkaamaan aikaa. Meidän on valmisteltava omat rakentavat ehdotuksemme siitä, mitä maailma tekee vuoden 2012 jälkeen.

Myös Euroopan sisällä pitää valmistella omat päästövähennyssitoumukset ja toimet, jotka ovat linjassa sen tavoitteen kanssa, että maapallo ei lämpene yli kahta astetta. Meidän on myös toteutettava oma Kioto-sitoumuksemme, ja siinä päästökauppajärjestelmä on hyvin tärkeä. Rohkaisen komissiota olemaan tiukka. Ei riitä, että päästöillä käydään kauppaa, päästökaupan pitää myös vähentää päästöjä Kioton pöytäkirjan mukaisella tavalla.

Euroopan johtajuutta tarvitsee myös liike-elämä. Jotta se voisi investoida viisaasti, se tarvitsee pitkän aikavälin päästövähennystavoitteita. Väärät investoinnit tulevat hyvin kalliiksi. Voimalaitoksen elinikä on 40 vuotta. Ilmastolle vihamielisiä voimalaitoksia ei pidä rakentaa enää yhtään.

  Johannes Blokland, namens de IND/DEM-Fractie. – Voorzitter, het is overduidelijk dat klimaatverandering een realiteit is. Elk jaar wordt de gemiddelde temperatuur hoger; ook dit jaar is daarop helaas geen uitzondering. Vorige week hebben de ministers-presidenten Jan Peter Balkenende en Tony Blair daarom een brief geschreven aan de Raadsvoorzitter met het verzoek om concrete actie. Ik citeer uit hun brief: "Wij hebben slechts tien tot vijftien jaar om de stappen te nemen die nodig zijn om te voorkomen dat we catastrofale keerpunten passeren". Ik verneem graag welke stappen we zeer binnenkort mogen verwachten. De tijd dringt.

Voorzitter, ik wil vanaf deze plaats ook de commissaris nog bedanken voor het actieplan energy efficiency dat vorige week gepubliceerd is, maar ik wil daar wel de aantekening bij maken dat het streefpercentage van 20% ten eerste te laag is en ten tweede nooit gehaald gaat worden als er geen bindende reductiedoelen worden vastgelegd voor de lidstaten.

Voorzitter, zoals de collega's Avril Doyle en Dorette Corbey al stelden, wil de delegatie van het Europees Parlement naar de klimaatconferentie de toezegging dat wij nu eindelijk ook toegelaten worden tot alle vergaderingen die door de delegatie van de Europese Unie worden belegd. Commissaris Dimas weet dat en wij rekenen op zijn steun om dat te bereiken. We zijn een officiële EU-instelling en hebben dus evenveel recht op het bijwonen als de andere instellingen.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). – Mr President, as we prepare for the next conference on climate change in Nairobi, what is most urgently needed is honesty. It is true that we are proud of the progress we have made so far, but what is the outcome in terms of overall emission reductions? The world needs efficient climate policies that deliver and not unfounded complacency. We all know and agree that we need to move from one-sided EU climate politics to a global front, as only truly global action will lead to efficient emission reductions. Therefore, for the sake of the climate and to really win the battle, let us be honest when analysing the problems arising from the Kyoto Protocol, as well as from the EU ETS preparing for Kyoto.

I am afraid that the headlines have already been written: ‘Nairobi was a success and the EU leads the way’. But is this the right way? Understandably for the EU, it is politically important to stand in the front line and to show a good example, encouraging others to follow sooner or later. However, unless the front cannot be widened, the EU efforts will be like taking a few drops out of the ocean or having a haircut to lose weight.

What makes this especially challenging is the effect that one-sided efforts have on the markets. In the global markets, this means giving the competitive advantage to the polluter, as the cost of environmental investments and emission rights cannot be included in the prices. The temptation is for the international capital of the global markets to be invested where there are neither emission restrictions nor environmental norms. A pollution shift is not a pollution cut.

Interestingly, the last conference on climate change in Montreal was publicly described as a victory. Looking at the results, however, there is not much reason to celebrate. In terms of emission reductions, not a single step forward was taken in Montreal. There is no implication that the mitigation front would be widened. With the Kyoto Protocol, only a quarter of global emissions are controlled. That is not enough.

  Marios Matsakis (ALDE). – Mr President, Commissioner, climate change is no longer speculation, it is a fact. As is the prospect of a countdown to unprecedented catastrophe for further generations if the present unacceptable situation continues.

The time has come for brave and bold decisions that will bring about drastic measures which can secure significant results. The EU has in the past taken a leading role in this field, and the UN Nairobi Conference presents our opportunity and our duty to press for concrete and effective action. We no longer have the luxury of waiting for those who still need convincing, or continuing to tolerate those who simply do not care. In my view at least, the following two points must be included in our Nairobi strategy: firstly, strict emission reduction targets must be set and severe penalties must be envisaged and implemented for those who fail to meet them; secondly, the international community must isolate those countries that have not signed the relevant conventions and are not willing to cooperate in the joint fight against climate change. Here I am referring particularly, of course, to the United States, which alone is responsible for one third of global carbon dioxide emissions.

The stance of the USA is represented by the extraordinarily selfish and inconceivably arrogant way the US State Department’s spokesman, Adam Ereli, commented on the ratification of the Kyoto Protocol by Russia in 2004. He said, ‘We do not believe that the Kyoto Protocol is something that is realistic for the United States and we have no intention of signing or ratifying it’.

It is about time we stood up to the US and told it straight that if it does not sign and ratify the Kyoto Protocol forthwith, our transatlantic relations will suffer a very heavy blow indeed.

  Stavros Dimas, Member of the Commission. Mr President, I should like to express my appreciation for the opportunity to respond to some of the questions raised in this debate and to express my thanks for all the positive contributions.

If Nairobi is a success, it will mean that we have made the right decisions and the right agreements. The Commission recognises the need for the European Union to maintain its leading role in not only international but also domestic efforts to fight climate change. I agree that it is important to assist developing countries to adapt to the adverse effects of climate change and to help them in deploying sustainable technologies.

A few days ago, the Commission proposed the new Global Energy Efficiency and Renewable Energy Fund. The anticipated total initial funding from public and commercial sources is EUR 100 million. This new initiative aims to boost climate-friendly technologies in Africa in particular. In addition, we have the Adaptation Fund. We hope it will be agreed in Nairobi to make this operational. The fund will be financed by 2% on the proceeds of the clean development mechanism. We expect about EUR 350 million to be available for investments in developing countries and in Africa for the period 2008 to 2012.

The European Union can only be credible in its leadership role when it achieves meaningful reductions in domestic emissions and complies with international commitments under the Kyoto Protocol. The second national allocation plans of the European Union Emissions Trading Scheme will be a decisive test. If Member States put more allowances into the European market than companies are likely to emit collectively, the European Union Emissions Trading Scheme would fail. Mr Davies said that collectively the first 17 plans notified propose a total allocation that exceeds 2005 emissions of these Member States by about 15%, which is really a lot. I am determined that we shall not permit the European Union Emissions Trading Scheme to fail and the Commission will assess all the National Allocation Plans in a consistent and fair manner. All the Member States will have to contribute to the success of the Emissions Trading Scheme in the period 2008 to 2012.

I agree that we should try very hard with our public relations and the possibilities for influencing our governments, but also your involvement and action is important in this crucial phase of the Emissions Trading Scheme. I would ask you that together we ensure that, in all the capitals of the Member States and in Brussels, this debate on the allocation is about how much more we should reduce, rather than how much more we can emit.

In the next few days, a communication on the Emissions Trading Scheme should be adopted by the Commission, launching a review of this important scheme. This will address its scope, how to make it simpler and more predictable, strengthening compliance and linking up with Emissions Trading Schemes elsewhere.

As regards tackling transport emissions, which contribute to about 22% of the emissions in the European Union, this year the Commission will put forward a legislative proposal to include the aviation sector in European Union emissions trading. Also this year, the Commission will review the possibilities for further reductions of carbon dioxide emissions from cars after 2008-2009, with a view to meeting the Community target of 120g of carbon dioxide per kilometre by 2012. That will, of course, require legislation.

The Commission is also exploring options for a legal framework in the European Union to allow the safe capture and underground storage of carbon dioxide from industrial installations, provided that that is considered appropriate.

The Commission also intends to promote adaptation measures, helping the regional and national decision-makers to deal with increasingly evident impacts of climate change. On the basis of a Green Paper on adaptation to climate change, to be launched at a conference in Brussels on 1 December, the Commission will begin a public debate on the need to adapt to unavoidable climate change.

Most importantly, we will have to further frame the international debate after 2012. Next January, the Commission is planning to release its energy package. A core part of the package will be the strategic European Union energy review. This will put forward an alternative energy scenario for the European Union that is in line with the European Union’s long-term climate change objective.

Close to the adaptation of the energy package, the Commission will also be releasing a Green Paper on the European Union’s views on further action to tackle climate change. This Green Paper will respond to the European Council’s request to develop a European Union strategy to limit global warming to 2°C, compared to pre-industrial levels. It will identify concrete proposals, both within the European Union and internationally, for achieving that objective. One of our main objectives will be to bring on board the United States and other fast-developing countries like China and India in a common but differentiated way, as provided for by the United Nations Convention on Climate Change.

The Commission will ensure that the energy package and the Green Paper put forward a climate and energy strategy for the European Union that is coherent, coordinated and sustainable. I believe that since last year in Montreal there is a certain new momentum in the international debate on climate change. While we need to keep up the pace in domestic efforts, in the international process we will have to remain patient and continue to build trust.

Finally, I would like to say that Al Gore has really helped a lot in raising awareness in the European Union and I had the honour to introduce him to a packed theatre in Brussels about a month ago.

  Presidente. Comunico que recebi uma proposta de resolução⁽¹⁾ apresentada em conformidade com o nº 5 do artigo 108º do Regimento.

O debate está encerrado.

A votação terá lugar na quinta-feira, às 11h30.

(1) Ver Acta.

16. Trasport fl-ilmijiet navigabbli interni (dibattitu)

  Presidente. Segue-se o relatório da Deputada Corien Wortmann-Kool, em nome da Comissão dos Transportes e do Turismo, sobre a promoção do transporte por via navegável - Programa de acção europeu integrado para o transporte por via navegável "NAIADES" [2006/2085(INI)] (A6-0299/2006).

  Corien Wortmann-Kool (PPE-DE), Rapporteur. – Voorzitter, graag wil ik de vice-voorzitter van de Europese Commissie van harte danken voor het actieprogramma voor de binnenvaart NAIADES. Het Parlement is uw bondgenoot, want de binnenvaart moet een prominente plaats krijgen op de Europese agenda. Ons verslag werd unaniem gesteund door de Commissie vervoer en graag wil ik mijn collega's, de schaduwrapporteurs en de staf van harte danken voor hun inspanning.

Vice-voorzitter, het Parlement steunt de door u voorgestelde doelen, maar we vinden echter wel dat meer ambitie nodig is om die doelen ook te kunnen bereiken. In het verslag benadrukt het Parlement bovenal het belang van een betrouwbare binnenvaart. Dat is immers de sleutel naar succes en uitbreiding van de binnenvaart. Een betrouwbare binnenvaart staat of valt met goede infrastructuur en overslagvoorzieningen en de huidige achterstand in het onderhoud van de Europese infrastructuur voor de binnenvaart is een van de dringendste problemen die een oplossing vraagt. Daarbij is ook speciale aandacht nodig voor de nieuwe lidstaten met hun specifieke problemen. De voornaamste verantwoordelijkheid ligt natuurlijk bij de nationale en regionale overheden, want die geven te weinig prioriteit.

Maar het Parlement dringt ook aan op meer financiële armslag in het kader van de TEN's. Ten eerste als het gaat om de prioritaire projecten. En wij wachten nog steeds op de benoeming van een TEN-coördinator. Kunt u toezeggen dat u snel met een voorstel komt? Het Parlement wil ook grotere prioriteit en een hoger financieringspercentage van 20% voor alle vaarwegprojecten van gezamenlijk belang. Dan kunnen tal van kleine infrastructuurprojecten ondersteund worden. Want tot nu toe gaat het geld eigenlijk vooral naar spoor en weg en dat moet wel veranderen als we het NAIADES-programma serieus nemen.

Ook river information services-projecten moeten in aanmerking komen voor een bijdrage uit het meerjarenprogramma. Het Parlement zal hier morgen vóór stemmen. Het Fins voorzitterschap heeft dit ook voorgesteld in de Raad. Dus als u dat kunt steunen, komt dat wel goed.

Ook op het gebied van het milieu is het Parlement ambitieus. We hopen dat de Commissie zo snel mogelijk komt met voorschriften voor schonere brandstof. We hebben afgelopen vrijdag van uw dienst aanvullende informatie ontvangen, waarvoor dank. Duidelijk is dat er veel onderzoek is verricht, onder meer ook naar technische en economische gevolgen. De uitkomsten lijken veelbelovend en daarom wil ik u vragen om bij de herziening van de richtlijn met een stevig voorstel te komen. Het perspectief dat de binnenvaart net zo schoon wordt als het wegvervoer, moet in beeld komen. De sector zelf is hier ook voorstander van. Ik lees in de krant dat de sector denkt meer te kunnen bereiken via de CCR, omdat de Europese Commissie niet genoeg vaart zou willen maken. Ik hoop dat u mij gerust kan stellen.

Er is veel gesproken over het innovatiefonds, volgens mij een prachtig instrument om dit mooie actieprogramma handen en voeten te geven. De sector zelf heeft goede ideeën en 40 miljoen euro op de plank liggen in Brussel. Het Parlement vindt dat ook de Commissie en de Raad commitment moeten tonen en met eenzelfde bedrag over de brug moeten komen, zodat 120 miljoen euro beschikbaar komt. De Raad is helaas op dit punt nog weinig concreet, maar ziet u kans om hem te overtuigen? En, nog belangrijker, bent u bereid die 40 miljoen euro de komende jaren beschikbaar te stellen? Ik beschouw dit als een test case of u het actieprogramma echt wilt gaan uitvoeren.

Het actieprogramma bevat nog meerdere punten die we graag van harte ondersteunen: een financieringshandboek, richtsnoeren voor staatssteun en de aangekondigde screening van bestaande regelgeving. Dat is hard nodig om administratieve lasten terug te dringen. Ik wil daarbij bijzondere aandacht vragen voor problematische milieuregelgeving.

Voorzitter, het is niet zonder reden dat ik als laatste punt inga op de institutionele kwestie. In mijn verslag treft u op dit punt een heldere koers. We moeten inzetten op samenwerking, rekening houden met de huidige bevoegdheden van alle deelnemende partijen en gebruik maken van de deskundigheid van internationale organisaties. Competentiestrijd zal alleen maar vertragend werken. We moeten snel starten met de uitvoering van het actieprogramma.

Tot slot: de Commissie zal ook echt commitment moeten tonen als het op daden aankomt. Door daden kan de Commissie ook bewijzen dat zij de binnenvaart daadwerkelijk in het hart gesloten heeft en pas dan is de tijd rijp om, indien nodig - en daarvan ben ik nog niet overtuigd - te kijken naar de institutionele verhoudingen.

  Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les membres du Parlement. Je voudrais d'abord féliciter Mme Wortmann-Kool pour cet excellent rapport. La résolution montre qu'il existe un vaste accord entre le Parlement, le Conseil et la Commission sur la promotion du transport par voies navigables. Le transport par voies navigables est sûr, peu polluant, économe en énergie et il offre de grandes capacités de réserve. En dépit de ses avantages, le transport fluvial est sous-utilisé: il représente à peine 6 % du total des transports terrestres de marchandises dans l'Union, alors que dans quelques États membres sa part modale s'élève à 40 %.

Aujourd'hui, l'Europe dispose de 36 000 km de voies navigables. Il s'agit d'un véritable réseau transeuropéen. Il nous faut une vision européenne pour promouvoir ce mode de transport. Il peut atteindre une part modale beaucoup plus importante si, comme vous venez de le souligner, Madame, notre vision s'accompagne d'actions concrètes.

Je remercie le Parlement du soutien qu'il m'apporte à travers ce rapport de Mme Wortmann-Kool. Je vais me borner, Monsieur le Président, à quelques commentaires sur les points principaux en commençant par l'amélioration des conditions du marché. Nous devons développer de nouveaux services, multimodaux et innovateurs, pour permettre à la navigation intérieure de jouer son rôle entre les grands ports maritimes et les grandes villes dans l'Hinterland. Le secteur de la navigation intérieure est caractérisé à plus de 70 % par des petites entreprises, souvent des artisans bateliers. Il faut créer les conditions favorables au renforcement de leur position sur le marché: par exemple, l'amélioration de l'accès au financement par l'élimination des barrières tant réglementaires qu'administratives et par des indications claires quant aux aides d'État. La Commission va engager des travaux sur les aides d'État en faveur de ce secteur. Une publication de ces orientations sera prévue en 2008-2009. Voilà pour les conditions de marché.

Concernant la modernisation de la flotte, la navigation intérieure doit améliorer son efficacité logistique et ses performances en matière d'environnement et de sécurité. Les innovations doivent porter sur la construction des bateaux – par exemple, le moteur et la propulsion – et sur les technologies de l'information et de la communication pour ce qu'on appelle les services d'information fluviale. Un cadre réglementaire existe déjà mais il faut veiller à une réelle mise en œuvre du système. Cela vaut aussi pour les normes applicables aux carburants destinés à la navigation intérieure. Des normes plus strictes, que nous devrions proposer d'ici à la fin de l'année, permettront d'améliorer encore la qualité environnementale de la navigation intérieure.

J'en viens à la promotion de l'emploi et des compétences. La navigation fluviale souffre d'une pénurie d'équipages, d'un manque croissant de candidats à la succession des entreprises. La stratégie doit être centrée sur l'amélioration des conditions de travail et de vie à bord ainsi que sur la formation professionnelle. Je compte proposer une harmonisation des exigences en matière d'équipage et de certificat de conduite à travers la reconnaissance mutuelle en 2008.

S'agissant de l'image de la navigation fluviale, il faut corriger celle dont souffre actuellement la navigation intérieure. Il faut faire connaître le potentiel réel de la navigation fluviale par la mise en place d'un réseau de promotion du transport par voies navigables, comme cela existe dans certaines régions.

Concernant l'infrastructure fluviale, il existe, au sein du réseau, des goulets d'étranglement qui freinent la compétitivité du transport par voies navigables. Il faut donc supprimer les obstacles existants. C'est d'abord une responsabilité des États membres, mais la Communauté peut y contribuer grâce aux réseaux transeuropéens. Dans ce cadre, la Commission accorde une priorité au développement des deux axes fluviaux de première importance: l'axe Rhin-Meuse-Danube et la liaison Seine-Escaut.

Dans le nouveau règlement financier soumis à l'approbation du Parlement, nous avons proposé un taux de soutien de 30 % pour les projets fluviaux ainsi que l'inclusion de ces projets dans le programme pluriannuel. J'ose espérer que le Conseil, tout comme le Parlement, suivra nos propositions. L'apport des systèmes de transport intelligents est indispensable. Nous préparons la mise en œuvre des services d'information fluviale. Il s'agit en réalité d'un système de gestion des informations relatives au transport fluvial, qui permettra aux bateliers de mieux planifier leurs voyages, de réduire les temps d'attente aux écluses et d'assurer un suivi permanent des transports.

Madame le rapporteur, vous avez évoqué la nomination d'un coordonnateur RTE. Je dois dire que nous avons pu apprécier les résultats positifs obtenus par les six coordonnateurs déjà en place. Le président Costa n'a d'ailleurs pas manqué de demander lui aussi la nomination d'un coordonnateur pour le transport fluvial, comme pour le transport maritime. Je vous le dis, mon intention est bien de choisir deux coordonnateurs dans les semaines qui viennent.

Le programme Naiades prévoit un éventail d'actions très diverses: l'harmonisation de la réglementation, la promotion stratégique et les mesures de coordination. L'ensemble de ces actions ne sera toutefois efficace que si le cadre institutionnel est approprié. Or, aujourd'hui, nous sommes face à une fragmentation des ressources et à une dispersion des efforts à différents niveaux. Il faut donc adapter le cadre aux exigences du marché élargi européen. Nous sommes en train d'analyser différentes options. Les résultats de cette analyse seront discutés avec toutes les parties concernées, avec les États membres et les commissions fluviales internationales.

En conclusion, il faut que ce programme Naiades soit un succès et, à cette fin, il faut pouvoir compter sur le soutien des responsables à tous les niveaux: autorités nationales, régionales, commissions fluviales et entreprises. Je remercie le Parlement et vous, Madame Wortmann-Kool, d'envoyer avec ce rapport un signal fort en faveur de la promotion de la navigation fluviale, dont l'Europe a plus que jamais besoin.

  Etelka Barsi-Pataky, a PPE-DE képviselőcsoport nevében. – Barrot alelnök úr a belvízi hajózásra vonatkozó, igen nagyívű programot vázolt föl, amihez valóban csak gratulálni lehet, és mi a Parlament részéről úgy látjuk, hogy a Parlament jelentése, amelyet Corien Wortman-Kool készített el, méltó nyilatkozat és méltó jelentés ehhez a nagyívű programhoz. Itt tehát a szándékaink a Bizottsággal a legmesszebbmenőkig találkoznak.

Egyetlen témát szeretnék kiemelni, ez az infrastruktúra a fölsorolt több stratégiai ágazatból. A legutóbbi árvizek megmutatták, hogy az infrastruktúra, ezen belül a folyók hajózhatóságának javítása kapcsán körültekintően kell eljárnunk, annak érdekében, hogy ténylegesen és tartósan biztosítani tudjuk a hajózást. Az árvizek kiszámíthatatlanná és megbízhatatlanná teszik a hajózást, ezért a Naiades program legfontosabb célja éppen az árvízvédelemre való odafigyelés. Szeretném kiemelni a környezetvédelem szempontjait – ezt különös hangsúllyal kell itt megjeleníteni – például az árterületek kialakítását és megtartását. Úgy hiszem, hogy gondosan és összhangban kell eljárnunk a környezetvédelmi és a hajózhatósági követelmények tekintetében.

A másik kérdésről csak röviden beszélek. A Duna hajózhatósága szempontjából fontos, hogy a folyó teljes szakaszán magas színvonalú szállítási feltételekkel lehessen számolni, és itt kiemelném a harmadik országok közül Szerbiát. Szerbia számára a Duna mint hajóút jelentősen felértékelődött, és ezért szoros együttműködés javasolok ebben a vonatkozásban az EU leendő tagországai, Románia, Bulgária és a Fekete-tenger térsége között. Mindezek a javaslatok megjelennek a jelentésben, ezért köszönetemet mondom Corien Wortman-Kool képviselőtársamnak.

  Inés Ayala Sender, en nombre del Grupo PSE. – Señor Presidente, señor Comisario, comentaba hace un momento con la ponente, señora Wortmann-Kool, que esta noche, en este debate, hasta el momento, sólo hay intervenciones de diputadas; para que luego digan que el transporte sólo interesa a los hombres. Tal vez las NAIADES nos inspiran, y, tal vez, el Comisario debería tomar nota y nombrar dos coordinadoras para las NAIADES. Pero, bueno, volvamos ahora a los temas serios y al informe de la señora Wortmann-Kool.

Expresamos, en principio, nuestro apoyo formal al Programa de Acción Europeo Integrado para el Transporte por Vías Navegables, de nombre «NAIADES», y a que se le conceda un perfil político más relevante. Es verdad, y así lo constatamos, que el uso de las vías navegables varía mucho a lo largo y ancho de Europa, desde un 0,1 %, en países como el Reino Unido, Italia, o incluso algo menos en mi país, hasta un 40 % en los Países Bajos, que tienen un mayor número de estas vías. Incluso, lamentablemente, en algunos casos, se han abandonado canales y ríos.

Pero existen loables intentos de recuperación. En mi país, debido a la dificultosa orografía, canales y ríos sirven más para llevar agua de riego y de boca que para navegar, pero, aun así, conocemos y apoyamos las iniciativas relativas al tramo navegable del Guadalquivir desde Sevilla hasta el mar, que intenta, incluso, hacerse con una nominación para red transeuropea. Es más, en estos momentos también me regocijo por el esfuerzo de mi ciudad, Zaragoza, que será sede de la Expo 2008 y que, en este marco, quiere —y así lo ha planteado dentro del objetivo a favor del agua y del desarrollo sostenible— recuperar la función navegable del río Ebro. De ahí que estemos contentos de poder acogernos a este impulso europeo.

De desarrollo sostenible hablamos al referirnos a la potencialidad de las vías navegables para contribuir a reducir el impacto de las emisiones de CO2 hasta en un 75 % en relación con la carretera y también —y de ahí que sea tan importante— al promover a nivel europeo esta red de vías navegables y apoyar nuevas fórmulas para que este sector resulte más competitivo y eficiente.

La señora Wortmann-Kool ha hecho un trabajo excelente como ponente, y esperamos con impaciencia las próximas propuestas de la Comisión para mejorar el impacto económico y competitivo de este nuevo sector. Apoyamos especialmente el refuerzo de las infraestructuras, es decir, que los miles de kilómetros de vías navegables y los cientos de puertos interiores, con las infraestructuras de esclusas, etc., que ya se han nombrado, se conviertan finalmente en una red de conexión que refuerce la cohesión regional y territorial. De ahí que algunas de las enmiendas que presentamos ya en comisión, y que fueron integradas, planteasen una mayor inclusión de este sector en los programas de redes transeuropeas. También hemos planteado el apoyo a los servicios de información fluvial, que, en nuestra opinión, incrementarán, en gran medida, la eficiencia y la seguridad del sector.

Además, pensamos que es una idea excelente conseguir un mayor apoyo económico para los potenciales que hay en el sector de contenedores de tráfico fluvial, aunque todavía hay grandes carencias. Y, en el informe sobre logística, que espero poder presentar en esta Cámara, también integraré, evidentemente, las propuestas que hace la señora Wortmann-Kool en cuanto a la mejora de los aspectos logísticos y la innovación y el progreso tecnológicos para reducir los costes operativos.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! 6 % der gesamten Transporte werden auf Wasserstraßen abgewickelt. Der Herr Kommissar – ich danke ihm dafür – hat das auch noch einmal betont. Es ist also ein ehrgeiziges Programm erforderlich, um diese brachliegenden Kapazitäten zu nutzen und die bestehenden Infrastrukturen zu verbessern.

Der größte Mangel in diesem Bereich – das muss man feststellen – ist vor allem das Fehlen von intermodalen Knoten. Häfen und Umschlagplätze müssen erst entwickelt werden, sodass Transportketten entstehen können, die auch diese Transportwege mit einschließen.

Die Innovation, die in anderen technischen Bereichen im Transport schon sehr weit fortgeschritten ist, hinkt hier noch weitgehend nach. In Sachen Treibstoffe, in Sachen Material haben wir noch viel aufzuholen, und dazu soll dieses Programm auch Anlass bieten. Wir müssen aber auch – und darauf lege ich besonderen Wert – die Umwelt ganz stark berücksichtigen. Meine Kollegin hat das schon erwähnt.

Ich würde Sie auch bitten, einen Änderungsantrag zu unterstützen, den wir eingebracht haben und der den Transport gefährlicher Güter auf Wasserstraßen betrifft. Hier müssen ebenso strenge Regelungen wie zum Beispiel auf der Straße oder auf der Schiene gelten, denn ein Unglück mit gefährlichen Gütern auf einem Flussweg kann enorme und nicht wiedergutzumachende Schäden anrichten.

Ein zweites Thema wäre noch das drohende Ausflaggen – also die Ummeldung von Schiffen auf Billigflaggen –, das auch soziale Standards gefährdet. Diese Gefahr müssen wir unbedingt von vornherein mit berücksichtigen.

Ich danke der Berichterstatterin für ihren vorzüglichen Bericht sowie den SchattenberichterstatterInnen für ihre gute Mitarbeit. Herzlichen Dank, und ich hoffe, dass das morgen auch in dieser Form beschlossen wird!

  Erik Meijer, namens de GUE/NGL-Fractie. – Voorzitter, jarenlang werden oude kanalen verwaarloosd of gesloten, de binnenvaart leek verleden tijd en de grote groei van het goederenvervoer vond plaats over de weg. Nu juicht iedere politieke stroming toe dat het goederenvervoer over het water weer in de mode komt. Achter die consensus gaan verschillende visies schuil, zoals bleek in dit Parlement bij het debat in februari 2003 over het Witboek transport 2010. Voor mijn fractie en voor sommige andere is vervoer over het water een alternatief voor steeds meer en steeds bredere autosnelwegen. Het is een manier om zuinig om te gaan met ruimte en milieu. Een andere visie wil daarentegen van alles meer, dus ook een steeds verdere toename van de autosnelwegen.

Door middel van het scheppen van overcapaciteit krijgen ondernemers meer vrijheid om binnen die overcapaciteit telkens opnieuw de keuze te maken welke vervoerswijze op dat moment het voordeligst uitkomt. Een voorbeeld van overcapaciteit is dat naast de goed bevaarbare rivieren Waal en Lek aan de benedenloop van de Rijn als TEN-project voor vrachtvervoer per rail in Nederland de dure Betuwelijn is aangelegd. Belangrijker dan zulke waarschijnlijk onvoldoende gebruikte projecten is verbreding van de smalle kanalen die in Noord-Frankrijk aansluiting geven op België en Nederland en herstel van het sinds de bombardementen van 1999 sterk teruglopend vervoer over de Donau tussen Hongarije en de Zwarte Zee.

Mijn fractie keert zich tegen overcapaciteit, zelfs bij waterwegen gaat dit ten koste van ruimte, natuur en milieu. Aanpassing van rivieren heeft gevolgen voor uiterwaarden, biodiversiteit, drinkwatervoorziening en overstroming van omringend laag land. Watervervoer neemt ook niet alle risico's van vervuilende en gevaarlijke stoffen weg. Hun vervoer levert niet alleen gevaren op voor de rivier zelf, maar ook voor de stroomafwaarts gelegen woon- en natuurgebieden. Er is meer nodig dan alleen schonere motoren en zwavelarme brandstof. Samen met de Groene Fractie stellen wij infrastructuurheffingen voor om een eerlijke concurrentie tussen verschillende vervoersvormen te bevorderen, een betere milieueffectbeoordeling van Europese ontwikkelingsplannen, aanscherping van de wetgeving voor het vervoer van gevaarlijke stoffen en bestrijding van het uitvlaggen van binnenschepen, omdat dit negatieve gevolgen heeft voor sociale, veiligheids- en milieunormen. Pas als ons watervervoer voldoet aan zulke kwaliteitseisen is de groei ervan een stap vooruit.

  Johannes Blokland, namens de IND/DEM-Fractie. – Voorzitter, allereerst wil ik de rapporteur complimenteren met haar uiterst volledig verslag en haar bedanken voor de prettige samenwerking. Evenals de overige sprekers wil ik het NAIADES programma van harte onderschrijven. De binnenvaart kan, mits op de juiste wijze door flankerend beleid ondersteund, een substantiële bijdrage aan de oplossing van de vervoersproblematiek leveren. Ik ben content dat ook die notie aan de nationale, regionale en lokale overheden wordt doorgegeven. Zowel oude als nieuwe lidstaten worden opgeroepen om in hun economisch en planologisch beleid rekening te houden met de mogelijkheden die de binnenvaart biedt om in transportbehoeften van ondernemingen te voorzien. Niet alleen voor dikke maar ook voor dunnere goederenstromen.

Daarnaast steun ik van harte de aanbeveling om de milieuprestatie van de vloot op actieve wijze te verbeteren. Evenals in het wegvervoer betekenen ook in de binnenvaart nationale stimuleringsregelingen voor de introductie van emissiebeperking en energiebesparing een impuls voor de vergroening van de vloot.

Tenslotte, hoop ik dat de lidstaten dit actieprogramma met een zelfde positieve houding en inzet benaderen als de leden van dit huis de afgelopen periode hebben gedaan.

  Stanisław Jałowiecki (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Chciałbym zwrócić uwagę przede wszystkim na tytuł sprawozdania pani Wortmann-Kool. To sprawozdanie dotyczy promocji żeglugi śródlądowej. Tak, żegluga śródlądowa rzeczywiście wymaga promocji, może nie akurat w Holandii, skąd pochodzi autorka sprawozdania, ale w wielu innych krajach Unii Europejskiej, w tym także w moim kraju, w Polsce, gdzie kilka lat temu przyjęto wprawdzie Program Odra (najpierw był to Program Odra 2006, teraz ten program jest przedłużany do roku 2015), ale nadal w tej sprawie prawie nic się nie dzieje. To są tylko postulaty.

Walorem sprawozdania, nad którym w tej chwili debatujemy jest to, że stara się traktować europejskie wody śródlądowe w sposób autonomiczny, podkreślam słowo autonomiczny - to znaczy nie tylko jako uzupełnienie transportu drogowego i kolejowego, jako mało znaczący dodatek, ale jako pewną odrębną, samoistną całość. To bardzo ważne, bo przecież teraz po akcesji Bułgarii i Rumunii powstaje wyjątkowa szansa na stworzenie europejskiej sieci wód śródlądowych.

Mam takie marzenie, dzielę się nim z państwem i myślę, że wielu członków mojej komisji je podziela, aby odbyć taką podróż szlakami wodnymi Europy, tymi starymi i nowymi. Może staromodną podróż, ale przecież bardzo piękną. Żeby jednak taką podróż istotnie odbyć, potrzebnych jest jeszcze kilka poważnych inwestycji.

Sądzę, że warto wrócić do kilku idei, ważnych idei, które od wieków stanowiły przedmiot tęsknot wielu dalekowzrocznych polityków, na przykład do projektu kanału Odra - Dunaj, który połączyłby dwa bardzo ważne akweny morskie.

Zachęcam Komisję Europejską do tego, aby nie zaprzestać prac studyjnych, aby nadal pracować nad europejską siecią wód śródlądowych, aby nie zaprzestać studiów w tej dziedzinie i życzę w tej sprawie rzeczywiście powodzenia.

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr Präsident! Österreich ist bekanntermaßen ein Land der Berge. Aber es ist auch, wie es in der österreichischen Bundeshymne heißt – wir haben morgen unseren österreichischen Nationalfeiertag, gestatten Sie mir deshalb diese Anspielung –, ein Land am Strome, an der Donau. Das Thema Binnenwasserstraßen ist daher für unser Land wichtig, als Verbindung auf dem Wasser in den Westen, in das dortige Rhein-Main-Maas-System, aber auch und vor allem in den Süden und den Osten.

Wir in Österreich wissen, wie wichtig es ist – nicht nur für unser Land, sondern für Europa insgesamt –, dass wir ein besseres und vor allem besser funktionierendes System auf dem Wasser haben. Umweltschutzaspekte wurden angesprochen, Technologieaspekte und vieles andere mehr. Aber wir wissen auch, dass wir vor allem für die neuen und für die künftigen EU-Mitgliedstaaten Alternativen zur Straße brauchen. Sonst werden wir tatsächlich auf den Straßen überrollt. Und welche besseren Alternativen könnte es geben als eine gut ausgebaute und entsprechend gut genützte Infrastruktur im Korridor 7 im Transeuropäischen Netzwerk? Ich freue mich, dass die Kommission diesem wichtigen Verkehrsmodus mehr Bedeutung zumessen will. Ich kann dem, was Vizepräsident Barrot hier angesprochen hat, in weiten Teilen nur zustimmen. Wir brauchen aber nicht nur programmatische Erklärungen, diese müssen auch umgesetzt werden, und zwar möglichst rasch!

Ich hoffe, dass die Beiträge der Binnenwasserstraßenkonferenz in Wien, die der österreichische Ratsvorsitz durchgeführt hat, für unser Thema insgesamt von Nutzen waren und daher auch für die Chancen der Zukunft von Bedeutung sein werden.

Ich bedanke mich vor allem bei der Berichterstatterin Corien Wortmann-Kool für die sehr gute Arbeit am Text und die gute Zusammenarbeit. Sie hat sich im Besonderen auch überzeugen lassen, neben den Prioritäten für das „alte Europa“ auch für die Möglichkeiten und Chancen des „neuen Europa“ zu kämpfen. Ich wiederhole das, was ich gesagt habe: Jetzt müssen wir diese Chancen auch nutzen!

  Renate Sommer (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Freunde! Die Binnenschifffahrt in der EU ist über viele Jahre sträflich vernachlässigt worden. Mit NAIADES wollen wir das ändern. Wir wollen Fortschritte für die Binnenschifffahrt bei der Beschäftigung, in den Märkten, bei der Infrastruktur und bei der gesamten Flotte erreichen.

Die Zuverlässigkeit der Binnenwasserstraßen und die Verfügbarkeit multifunktioneller Binnenhäfen sind hierfür die wichtigsten Voraussetzungen, und zwar auch mit Blick auf multimodale Transportketten. In diesem Zusammenhang möchte ich übrigens – wie es Kommissar Barrot schon getan hat – auf die Bedeutung von RIS hinweisen, das einen wichtigen Beitrag für die Benutzung der Binnenwasserstraßen leisten kann und wird. Deshalb sollte das Potential von RIS auch ausgeschöpft werden, indem es in das TEN-Programm aufgenommen wird.

Doch nun zurück zu NAIADES: Im Bericht zu NAIADES wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, strengere gemeinschaftliche Emissionsgrenzwerte festzulegen, insbesondere durch die Förderung des Einsatzes von Treibstoffen mit geringem Schwefelgehalt. Soweit so gut! Aber ich halte es für kontraproduktiv, wenn strengere Emissionsgrenzwerte den Binnenschifffahrtssektor, der ja überwiegend aus KMU besteht, zu teuren Nachrüstungen verpflichten würden, die sich der Sektor nicht leisten kann. Deshalb muss man darauf hinarbeiten, dass sowohl die Kommission als auch insbesondere die Mitgliedstaaten Anreize für eine beschleunigte Einführung von umweltfreundlichen Schiffsmotoren schaffen.

Mit Blick auf den geplanten Europäischen Schifffahrtsfonds für Innovation ist mir wichtig, dass die Art und Weise, in der dieser Fonds geschaffen wird, in enger Zusammenarbeit mit dem Binnenschifffahrtsgewerbe festgelegt wird. Und es sollte möglich sein, die Finanzierung von Kommunikationsbüros durch diesen Fonds zu unterstützen.

Zusätzlich zur Initiative der Kommission, Informationsquellen für Finanzierungsfragen vorzulegen, also zum Beispiel ein Finanzierungshandbuch zu schaffen, ist ein europäischer Entwicklungsplan erforderlich, der eine aktuelle Bestandsaufnahme und weitergehende Informationen über europäische Binnenwasserstraßen enthält. Hierbei wiederum müssen bereits existierende wissenschaftliche Studien, Expertenberichte und die vorhandenen Erfahrungen der Koordinatoren berücksichtigt werden. Es wäre doch falsch, das Rad immer wieder neu erfinden zu wollen. Zusätzliche Bürokratie ist bei der Umsetzung des Aktionsprogramms allerdings nicht erwünscht, darauf müssen wir insbesondere achten.

Abschließend gilt mein Dank unserer Berichterstatterin, Corien Wortmann-Kool. Corien, ich danke Dir für Dein Engagement und für die wirklich gute und konstruktive Zusammenarbeit!

  Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Monsieur le Président, tout d'abord, je voudrais faire écho à cet excellent débat et remercier tous les intervenants. La navigation fluviale n'est pas en effet, comme vous l'avez dit, un complément. C'est une véritable option, et nous avons besoin d'autres modes de transport que la route dans l'Europe d'aujourd'hui. Ma détermination est donc entière, à l'égal de celle de votre rapporteur et de celle dont vous avez fait preuve. Cela étant, vous avez raison, il ne suffit pas de faire des proclamations, il faut passer à l'acte. Je vais donc vous donner quelques réponses.

Penchons-nous d'abord sur le fonds d'innovation: les services de la Commission étudient actuellement, avec des représentants de la profession et les États membres, la possibilité de créer un fonds pour l'innovation dans le domaine des transports par voies navigables. Ce fonds serait un instrument important pour la mise en œuvre du programme Naiades. Nous examinons différentes options, et notamment la question de savoir de quelle façon ce fonds peut être alimenté par le secteur de la navigation intérieure, par l'Union et par les États membres. La Commission établira un rapport sur l'état des lieux et sur les résultats des réflexions en 2007. Vous aviez en effet beaucoup insisté, Madame Wortmann-Kool, sur ce fonds d'innovation.

Sur le thème de la pollution des navires, il est vrai que nous devons, Madame, sans excès toutefois, envisager de réduire le taux de soufre dans le carburant utilisé pour la navigation intérieure. L'idée serait de ramener ce taux de soufre au niveau du carburant diesel utilisé par le transport routier. Cette baisse du taux de soufre est indispensable pour réduire la pollution de l'air. Nous procédons à la révision des directives qui ont trait à la pollution de l'air dans le but de diminuer de manière substantielle ce taux de soufre. J'ai toutefois bien retenu ce que vous avez dit sur les investissements à prévoir à cette fin.

Madame Lichtenberger, vous m'avez interrogé notamment sur le suivi des transports dangereux. Sur ce point, je tiens à vous préciser qu'une proposition fait actuellement l'objet d'une consultation interservices et doit être adoptée avant la fin de l'année. En règle générale, l'amélioration des infrastructures, Monsieur Meijer, sera accompagnée d'analyses d'impact, afin de réduire autant que possible les effets néfastes éventuels des travaux d'infrastructures.

De manière générale, je répondrai à tous les orateurs que les infrastructures exigent évidemment des investissements. Ces investissements sont de la responsabilité des États membres. Néanmoins, il est vrai, et je m'adresse notamment à vous Madame Ayala, que nous avons proposé dans le règlement financier de donner une priorité au transport fluvial en prévoyant un taux plafond de 30%. Mais puis-je appeler au secours, Monsieur de Président, le Parlement pour l'adoption de ce règlement financier? Je sens bien des réticences chez les États membres, mais je suis sûr que le Parlement accordera cette priorité aux voies fluviales.

Il y aurait certainement d'autres solutions à proposer, mais je tenais par ces quelques réponses à vous dire que mon souci était bien entendu de passer à l'acte. Comme vous l'avez souligné, nous avons en Europe plusieurs voies navigables magnifiques, comme le Danube, et j'ai pris note de vos propos sur la nécessité d'associer tous les riverains du Danube. Je dois dire que nous sommes conscients, Monsieur Rack, de l'importance de telles voies fluviales et du rôle majeur qu'elles peuvent jouer demain.

Voilà, Monsieur le Président, Mesdames, Messieurs, ce que je voulais vous répondre en souhaitant que nous puissions poursuivre ensemble ce travail essentiel pour donner à la voie fluviale en Europe toute la place qui lui revient.

  Presidente. O debate está encerrado.

A votação terá lugar na quinta-feira, às 11h30.

17. Sħubiji bejn is-settur pubbliku u s-settur privat u l-liġi tal-Komunità dwar il-konċessjonijiet u l-akkwist pubbliku (dibattitu)

  Presidente. Segue-se o relatório da Deputada Barbara Weiler, em nome da Comissão do Mercado Interno e da Protecção dos Consumidores, sobre as parcerias entre os sectores público e privado e normas comunitárias em matéria de concursos públicos e concessões [2006/2043(INI)] (A6-0363/2006).

  Barbara Weiler (PSE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab den Vertretern der anderen Fraktionen, die an diesem Bericht besonders beteiligt waren, Frau Cederschiöld, Herrn Lambsdorff, Frau Rühle, aber auch den Vertretern des Ausschusses für Wirtschaft und Währung meinen Dank aussprechen. Es war ein konstruktiver und fairer Meinungsaustausch. Immerhin haben wir bei über 140 Änderungsanträgen im Ausschuss Einigung erzielt, sodass heute bzw. morgen nur noch 23 Änderungsanträge übrig geblieben sind. Aber auch da waren Kompromisse notwendig.

Zwischen zwei machtvollen Kontrahenten, die ihre sicher legitimen Interessen eindrucksvoll vertreten haben – ich meine damit die Wirtschaftsverbände und die Kommunalverbände –, haben wir versucht, eine Balance zu finden.

Ich möchte zu Beginn meiner Rede an diese Verbände ein Wort richten. An die Wirtschaft: Bei allem, was wir gehört haben, möchte ich klarstellen, dass wir Abgeordnete es für selbstverständlich halten, dass Kommunen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, ja sogar, dass eine Rekommunalisierung sinnvoll und legitim ist. Und den Kommunen möchte ich sagen, dass Ausschreibungen, egal ob nun national oder europäisch, nicht unbedingt Willkür sind, sondern notwendige Transparenz zum Nutzen für die Bürger und zum Schutz gegen Korruption bieten. Das ist nach meinem Eindruck in der Debatte von den beiden Verbänden nicht immer so gesehen worden.

Ich habe versucht, mit meinem Bericht eine Balance zu finden, um der privaten Wirtschaft mehr garantierten Wettbewerb zu ermöglichen und der öffentlichen Hand, den Kommunen, mehr garantierten Spielraum für interkommunale Zusammenarbeit.

Wir entscheiden morgen also über die Positionen des Parlaments für weitere Handlungsaufträge an die Kommission, nach Meinung meiner Fraktion möglichst in Gesetzesform. Es geht um die rechtlichen und politischen Aspekte der Art und Weise, wie unsere Kommunen Leistungen der Daseinsvorsorge organisieren. Das machen sie natürlich gemäß dem Prinzip der Subsidiarität, das wir im Parlament auch sehr ernst nehmen. Schließlich sind ja zahlreiche europäische Abgeordnete den Kommunen durch frühere kommunalpolitische Tätigkeiten sehr verbunden.

Wir werden aber auch als überzeugte Europäer gefragt, wie wir den Binnenmarkt gestalten. Außerdem gibt es eine Vielzahl von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und anderer, nationaler Gerichte. Es gibt Klagen, es gibt Verfahren der Kommission, die Kommunen und auch Investoren verunsichern, zuhause Investitionen und Projekte in die Wege zu leiten. Deshalb gibt es auch für die Europäische Union Handlungsbedarf.

Was beinhaltet zum Beispiel das europäische Vergaberecht? Welche Klarstellungen und welche Ergänzungen sind für die institutionalisierten ÖPP oder für Inhouse-Geschäfte nötig? Es ist für uns eine ganz wichtige Aufgabe, zu überlegen, wie wir dort weitergehen. Nach Auffassung meiner Fraktion ist ein Gesetz notwendig, es reicht nicht, wenn die Kommission mit interpretierenden Mitteilungen oder ähnlichen Instrumenten versucht, am Parlament vorbei zu handeln.

Darum appelliere ich heute noch einmal an alle Kolleginnen und Kollegen, sich morgen bei der namentlichen Abstimmung für das Selbstbestimmungsrecht des Parlaments zu entscheiden! Wir wollen keinen großen, langwierigen Aufwand. Wir wollen auch keine Öffnung der letzten Vergaberichtlinie, die ja noch gar nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden ist, z. B. in Deutschland nicht. Wir brauchen aber Klarstellungen und eventuell Ergänzungen, und die dürfen nicht ohne das Parlament erfolgen.

Bei der interkommunalen Zusammenarbeit – das sage ich ganz offen – haben wir keine Patentlösung. Das war – und das werden Sie auch an den Änderungsanträgen sehen – das umstrittenste Gebiet. Wir sind der Meinung, dass interkommunale Zusammenarbeit nicht generell vom Vergaberecht ausgenommen werden kann. Aber es soll auch nicht generell ausgeschrieben werden. Das heißt, wir brauchen eine intelligente Lösung in diesem Spannungsfeld. Interkommunale Zusammenarbeit ist – vor allem für die Zukunft – für unsere Kommunen sinnvoll.

Dass das Europäische Parlament dieses Instrument unterstützt, zeigt sich übrigens daran, dass wir Finanzmittel aus den Strukturfonds dafür verwenden. Sicherlich ist nicht allen bekannt, wie sehr wir uns da engagieren.

Mit dieser Sympathie für die europäischen Kommunen und mit dem Sachverstand meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung werden wir – davon bin ich überzeugt – zu einem Gesetz kommen, das tragfähig und akzeptabel für alle ist, und auch sicher vor Urteilen des Europäischen Gerichtshofs.

  Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Monsieur le Président, Madame le rapporteur, Mesdames et Messieurs les parlementaires, comme vous le savez, des partenariats public-privé (PPP) ont été mis en place dans plusieurs domaines du secteur public et ces partenariats se développent progressivement dans l'Union européenne. À une époque où les budgets publics sont limités, leur importance pour l'économie européenne ne peut être mise en doute. C'est particulièrement vrai dans le domaine des infrastructures, et notamment dans celui des infrastructures de transport, que je connais bien.

Afin de garantir pleinement l'efficacité de tels partenariats et une meilleure utilisation de l'argent public, il importe de choisir les partenaires privés sur la base d'une concurrence loyale. Le choix du partenaire privé doit donc à la fois résulter d'une procédure compétitive et non discriminatoire et doit permettre aux partenaires de tirer toute la valeur ajoutée d'un tel partenariat sur le long terme. Cependant, de nombreuses parties intéressées considèrent que le cadre réglementaire régissant le choix des partenaires privés en vue de créer de tels partenariats au niveau communautaire est incomplet ou manque de clarté.

Le rapport de Mme Weiler présente une évaluation équilibrée des principaux défis que nous devons relever. Vous apportez, Madame, de bonnes réponses aux problèmes qui se posent et je tiens à vous remercier pour ce travail de rapporteur.

Permettez-moi d'évoquer deux aspects essentiels à nos yeux et que j'aimerais traiter avant le vote de demain. Je parlerai d'abord des concessions et ensuite des entreprises mixtes public-privé qu'on appelle des "PPP institutionnalisés".

Tout d'abord, les concessions: une concession donne à une entreprise le droit d'exploiter les constructions réalisées ou le service fourni en contrepartie de la construction d'une infrastructure ou de la fourniture d'un service. Par exemple, la construction et l'entretien d'autoroutes, d'aéroports ou la gestion des déchets. En novembre 2005, il y a un an, la Commission a exposé dans sa communication les raisons pour lesquelles il lui semble utile de légiférer en matière de concessions, notamment de concessions de services. L'objectif d'une telle initiative consisterait à assurer l'homogénéité de traitement et la sécurité juridique de l'attribution des concessions de services, comme c'est le cas pour les marchés publics, tout en faisant clairement la distinction entre marchés publics et concessions. À cet égard, je suis certain que le Parlement confirmera l'avis de la commission du marché intérieur. Il demeure toutefois très clair que le choix de la voie législative ne devrait pas priver les pouvoirs publics de la marge de manœuvre dont ils ont besoin pour choisir le meilleur partenaire privé et pour, si nécessaire, procéder à des ajustements de la concession sur la durée, conformément aux objectifs visés par le partenariat à long terme du PPP.

Cela dit, point de précipitation. Dans un premier temps, la Commission examinera de plus près les coûts et les avantages d'une initiative contraignante en matière d'octroi de concessions et étudiera d'autres mesures permettant de traiter les problèmes en cause.

Sur la base des résultats de cette évaluation d'impact, la Commission, dans un deuxième temps, très probablement l'année prochaine, décidera si la comparaison des avantages et des coûts justifie une telle initiative législative. Si tel est le cas, nous préparerons une proposition législative. Voilà ce que j'avais à dire en ce qui concerne les concessions.

Venons-en à présent aux entreprises à capitaux mixtes, à savoir les PPP institutionnalisés. Les organismes publics choisissent de plus en plus des partenaires privés pour les entreprises de service public mises en place conjointement avec le secteur public. C'est ce que nous appelons des partenariats public-privé institutionnalisés. Ce type de partenariats soulève des questions particulières: les principes communautaires de non-discrimination doivent-ils s'appliquer au choix du partenaire privé, coactionnaire du prestataire de services, au choix du prestataire de services, ou bien à ces deux niveaux?

Cette question a donné lieu à des discussions animées au Parlement. La principale question est en réalité de savoir si nous devons créer un ensemble de nouvelles règles ou si nous devons simplement rendre la législation existante plus claire afin de pouvoir traiter les problèmes qui se posent. La Commission a exprimé une préférence: pour le moment, elle ne souhaite pas élaborer de nouvelle législation en la matière et ce, pour deux raisons.

Premièrement, dans la plupart des États membres, la création d'entités public-privé à des fins de services d'intérêt économique général est une possibilité tout à fait nouvelle et très innovante. Des clarifications non contraignantes dans ce domaine permettraient de fournir les orientations nécessaires, sans toutefois étouffer l'innovation.

Deuxièmement, en 2004, après plusieurs années de discussions intenses, le Parlement, les quinze États membres de l'époque et la Commission ont dégagé un compromis et adopté les directives actuelles relatives aux marchés publics. De nombreux États membres n'ont mis en œuvre ces directives que cette année, et certains d'entre eux travaillent en vue de cette mise en œuvre. Pour légiférer sur les partenariats public-privé mixtes, il faudrait revoir le compromis de 2004, renégocier un nouveau texte avec vingt-sept États membres – et non plus quinze – et, au cas où un nouveau compromis serait dégagé, obliger une nouvelle fois les États membres à modifier leur législation nationale ainsi que leurs pratiques en matière de marchés publics, alors même que les règles actuelles ne sont pas encore bien établies. C'est pourquoi nous pensons qu'il est préférable, à ce stade, de choisir une orientation non législative, comme le demandent la plupart des parties intéressées.

Voilà, Monsieur le Président, le point que je tenais à faire au nom de mon collègue, M. McCreevy, mais vous pensez bien que le commissaire chargé des transports est lui aussi très concerné par ces dispositions. À présent, je vais écouter avec attention les différentes interventions des parlementaires.

  Werner Langen (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. – Herr Präsident! Ich hätte gerne ein Viertel der Redezeit des Kommissars, um die Position des Wirtschaftsausschusses zu erklären. Leider geht das nicht. Ich bedanke mich sehr herzlich für die klaren Ausführungen, die hier gemacht wurden, und ich möchte ausdrücklich der Berichterstatterin, Frau Weiler, danken, denn sie hat – was in diesem Hause leider nicht üblich ist – im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit wesentliche Punkte des Vorschlags des Ausschusses für Wirtschaft und Währung übernommen.

In der Linie sind wir uns einig. Wir haben einige Differenzen, etwa hinsichtlich Ziffer 5, die Frau Weiler als Änderungsantrag 20 wieder eingebracht hat. Falls es eine legislative Erklärung gibt, werden wir das nach Artikel 251 im Mitentscheidungsverfahren handhaben. Dies war ein typischer Fall im Wirtschaftsausschuss, in dem wir die exakte Formulierung erst nach der Abstimmung gefunden haben, weil wir während der Abstimmung einen Kompromiss gesucht haben. Wir sollten den umgekehrten Weg gehen, dann gibt es auch keine Differenzen nach der Abstimmung mehr.

Ich bevorzuge gemäß der Linie, die der Wirtschaftsausschuss beschlossen hat, eher den Änderungsantrag 21 von Frau Weiler. Ich möchte hier also meine persönliche Meinung anführen. Ich bin dafür, dass wir diesen Änderungsantrag übernehmen, der die Möglichkeit einer Aufnahme dieser Kriterien in die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorsieht. Das ist ein besserer Weg als Änderungsantrag 20.

Ich glaube, dass wir unsere gemeinsame Linie, wonach es keine neuen großen vergabefreien Flächen geben darf, wonach auch der Umweg über kommunale Zweckverbände mit überregionalem Charakter nicht eröffnet werden darf, wonach die Inhouse-Geschäfte nicht ausgeweitet werden dürfen, fortführen sollten, und dieser Weg der richtige ist. Allerdings wünschen wir von der Kommission eine Klärung der Fragen, die das Halle-Urteil und weitere Urteile des Europäischen Gerichtshofs aufgeworfen haben.

Wir wollen also nicht nur einen Vorschlag für die Konzessionen, sondern wir wollen auch die offenen Rechtsfragen bei den institutionalisierten öffentlich-privaten Partnerschaften geklärt wissen, Herr Kommissar! Sie haben Ihre Position dargelegt. Das war klar – erfreulich klar für die Kommission, die ja in den letzten Jahren der Entscheidung immer wieder ausgewichen ist. In dem Sinne werden wir eine gemeinsame Lösung finden, die uns voranbringt.

Zum Schluss möchte ich noch einmal Frau Weiler dafür danken, dass sie weitestgehend eine einheitliche Linie angestrebt hat und dass wir mit dieser Linie sowohl vor den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes als auch in der heftigen Debatte mit unterschiedlichen Interessenverbänden bestehen können.

PRESIDENZA DELL'ON. LUIGI COCILOVO
Vicepresidente

  Paolo Costa (ALDE), relatore per parere della commissione per i trasporti e il turismo. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la maggior parte delle esperienze di partenariato pubblico-privato in Europa riguarda la costruzione e la gestione di infrastrutture e di servizi di trasporto e logistica. Inoltre, i partenariati pubblico-privati costituiscono forse il solo strumento che può consentire di associare i finanziamenti privati alla realizzazione di queste infrastrutture.

E' per tale motivo che voglio sollevare soltanto due punti. Il primo è che, come indicato nella relazione, abbiamo bisogno di un'iniziativa legislativa relativa alle concessioni, anche per quanto riguarda le concessioni di costruzione e gestione. Abbiamo assoluto bisogno di certezza giuridica e della definizione dei rapporti tra concedente pubblico e concessionario privato. Da un lato occorre che il concessionario privato abbia la garanzia del rispetto dei contratti nel periodo di vigenza degli stessi e, dall'altro lato, il concedente pubblico deve poter contare su una durata limitata e certa degli stessi contratti, per poterli adattare alle condizioni di produzione nel tempo e per sottoporli al vaglio della concorrenza. Questi sono i due cardini sui quali auspico si baserà la proposta legislativa in materia.

Il secondo punto riguarda la necessità di incoraggiare nuove forme di ingegneria finanziaria innovativa, come quella dei fondi di garanzia che sono già previsti nel regolamento sul finanziamento delle reti transeuropee di trasporto, perché questi possano fare da leverage e far sì che molti più partenariati pubblico-privati si dimostrino anche strumenti efficienti ed efficaci di finanziamento delle infrastrutture di cui tutti abbiamo bisogno e che lei, signor Vicepresidente e Commissario, conosce sicuramente bene.

  Grażyna Staniszewska (ALDE), autorka projektu opinii Komisji Rozwoju Regionalnego. – Panie Przewodniczący! Jeżeli wciąż narzekamy, że państwa członkowskie nie chcą zwiększyć ani o setne procenta składki na budżet wspólnoty, jeżeli wciąż mówimy, że jest zbyt mało pieniędzy na wyrównanie poziomów pomiędzy regionami, że Europa rozwija się zbyt wolno, to powinniśmy wspierać, a nie blokować i utrudniać, wykorzystanie prywatnych pieniędzy i know-how dla rozwoju. Unia Europejska powinna przede wszystkim zająć się szerokim propagowaniem dobrych praktyk w zakresie partnerstwa publiczno-prywatnego. To program minimum. Powinna zainwestować przynajmniej w publicznie dostępną stronę internetową w 20 oficjalnych językach Unii Europejskiej z opisami mechanizmu, efektów, z przykładami projektów modelowych w zakresie PPP, tak aby każda europejska gmina mogła bez przeszkód przyjrzeć się udanym doświadczeniom i skorzystać z nich dla wypracowania własnej drogi. Apeluję do Komisji Europejskiej, aby wyegzekwowała od Europejskiego Banku Inwestycyjnego taką właśnie publicznie dostępną informację. To, co EBI w tej chwili przygotowuje, czyli system tylko wewnętrznej, międzyrządowej informacji na temat PPP, zamkniętej dla społeczeństw państw członkowskich, jest nie do przyjęcia.

  Charlotte Cederschiöld, för PPE-DE-gruppen. – Herr talman! Herr kommissionär! Det här handlar om en reaktion på kommissionens grönbok och om offentlig-privata partnerskap, som syftar till att reda ut oklarheter, inte minst på det så kallade inhouse-området. Vi är dock alla ense om att inte riva upp befintlig lagstiftning om offentlig upphandling, som kommissionären så klokt sa. Det offentlig-privata samarbetet skall gynna konkurrens och framför allt bidra till nytänkande och ökad effektivitet inom den offentliga sektorn.

Kommissionen skall nu lösa problemet – det är det som är syftet – utan att lagstifta mer än nödvändigt. Vi är dock inte låsta på den punkten och precis som Langen sa stöder vi således ändringsförslag 21 från Weiler.

Vi begär lagstiftning om koncessioner och där har kommissionen reagerat positivt och snabbt. Vi är ense om att inte bryta tröskelvärdena och om att normala rättsprinciper skall gälla under de värden där offentlig upphandling inte är ett krav. Vi vill inte minska utrymmet för offentlig upphandling och vi uppmanar tydligt kommissionen att föreslå lösningar på de problem som finns i Tyskland, Frankrike och andra ställen när det gäller kommunalt samarbete men att inte glömma mindre rika kommuner som vill samarbeta i glesbefolkade områden i medlemsstater som Finland och Sverige.

Om kommissionen inte skulle fullfölja detta uppdrag så kan den nog räkna med ett tufft tryck från parlamentet. Jag är övertygad om att kommissionen på ett utmärkt sätt kommer att lösa detta uppdrag och vi vill ge den tid att hantera synpunkterna på grönboken och komma med förslag. Alla berörda parter bör involveras i den fortsatta processen. Utskottet kan säkert hjälpa till med att höja kunskapsnivån på detta svåra område.

Punkterna 45–47 borgar redan för bättre rättssäkerhet och visar att kommunerna kan samarbeta. Framöver ser vi också tydligare hur detta skall gå till mer i detalj.

Avslutningsvis vill jag rikta ett stort varmt tack till Weiler för ett fantastiskt arbete, liksom till de väldigt många som har varit inblandade. Tack så mycket för det. Vi får ett mer konkurrenskraftigt och rättssäkert Europa.

  Gilles Savary, au nom du groupe PSE. – Monsieur le Président, permettez-moi d'abord de remercier l'ensemble des collègues, et en particulier Barbara Weiler et Werner Langen avec lesquels nous avons réalisé un magnifique travail. Espérons que le texte sera voté demain. Il s'agit tout simplement de sécuriser l'exercice de la subsidiarité pour des outils, les PPP, qui sont très familiers à nos collectivités locales, et ce depuis de très nombreuses années.

Je me félicite que la Commission envisage de légiférer sur les concessions, trop longtemps confondues avec les marchés publics. Mais, je le dis ici, je crois qu'il faut aussi légiférer sur les partenariats public-privé institutionnels. Il est faux de dire que ce sont des formes récentes: les sociétés d'économie mixte existent depuis 1955 en France et les Stadtwerke depuis très longtemps en Allemagne.

Or, aujourd'hui, les soumettre à une double concurrence, c'est les condamner. Quel partenaire privé acceptera de collaborer avec une collectivité locale qui le mette une deuxième fois en concurrence? En outre, j'attire l'attention du commissaire sur le danger que courent les structures intercommunales qui risquent d'être confondues avec des structures privées alors qu'elles sont un mode d'organisation totalement public de petites communes qui aspirent à une taille suffisante pour pouvoir faire face à des obligations et à des missions de service public de plus en plus exigeantes.

  Alexander Lambsdorff, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind uns hier einig, dass den Vergaberechten in haushalts- und wettbewerbspolitischer Hinsicht eine zentrale Bedeutung zukommt.

Der Ausschreibungswettbewerb ist geeignet, die wirtschaftlichste Variante der Erbringung öffentlicher Leistungen zu ermitteln. Darüber hinaus leistet die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung einen wesentlichen Beitrag zur wettbewerblichen Öffnung des Binnenmarktes.

Frau Kollegin Weiler kommt als Berichterstatterin das Verdienst zu, uns in vorbildlicher, kollegialer Weise durch dieses schwierige Dossier der öffentlichen Auftragsvergabe geführt zu haben. Ihr ist es zu verdanken, dass wir schon im Binnenmarktausschuss viele tragfähige Kompromisse gefunden haben. Dafür gebührt ihr an dieser Stelle unser ausdrücklicher Dank und unsere besondere Anerkennung, in die ich die anderen beteiligten Kollegen gerne mit einschließe.

Ich habe meiner Fraktion empfohlen, an den Ergebnissen dieser Abstimmung festzuhalten, und möchte nur auf die wenigen strittigen Punkte eingehen. Zunächst zu den institutionalisierten öffentlich-privaten Partnerschaften: Dabei handelt es sich immer noch um ein relativ junges Phänomen. Es sollte nicht durch rechtliche Regelungen über Gebühr in seiner Entwicklung eingeschränkt werden. Dieser Wunsch ist in der öffentlichen Konsultation deutlich geworden.

Ich empfehle daher, es bei einer interpretierenden Mitteilung und Leitfäden, die nicht nur für Rechtsanwälte zu verstehen sind, sondern auch für kommunale Entscheidungsträger, zu belassen. Dies bietet nicht nur mehr Flexibilität als Gesetzgebung, sondern verspricht vor allem eine rasche Klärung der durchaus noch bestehenden Rechtsunsicherheiten. Die Kommission ist aufgefordert, hier möglichst zeitnah zu handeln.

Zur interkommunalen Zusammenarbeit, dem zweiten strittigen Punkt: Hier halte ich es für selbstverständlich, dass die Kommunen in ihrer Selbstverwaltung in keiner Weise eingeschränkt werden sollten. Ich halte es aber für genauso selbstverständlich, dass dies nicht gleichbedeutend ist mit einer generellen Freistellung öffentlich-privater Partnerschaften von jeglicher Ausschreibungspflicht.

Die öffentliche Hand ist nicht verpflichtet, die Wahrnehmung von Aufgaben, für die es einen Markt gibt, auf Dritte zu übertragen. Entscheidet sie sich aber dafür, Dritte mit der Erbringung einer Leistung zu beauftragen, muss sie an ein Ausschreibungsverfahren gebunden sein. Das ergibt sich schon aus Artikel 295 EGV, der zu Neutralität bei der Anwendung der Binnenmarktregeln auf öffentliche und private Unternehmen verpflichtet. Dementsprechend ist kommunale Zusammenarbeit grundsätzlich möglich, aber in den Grenzen, die in der jetzigen Ziffer 45 des Berichts Weiler gut zum Ausdruck kommen: bei der Zusammenarbeit zwischen Kommunen als verwaltungstechnische Umstrukturierung oder aber bei Vorliegen einer echten Inhouse-Kontrolle.

Gestatten Sie mir zum Abschluss noch folgende Anmerkung: Die Erfahrungen mit öffentlich-privaten Partnerschaften in Europa sind sehr unterschiedlich. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass im Rahmen von bewährten Verfahren ein Austausch begonnen werden soll, der zu weiteren positiven Beispielen funktionierender ÖPP führen wird.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir diese Debatte in Brüssel führen sollten, und nicht in Straßburg.

  Heide Rühle, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Auch ich bedanke mich bei der Berichterstatterin für ihre Arbeit, auch wenn unsere Fraktion mit dem Endergebnis im Ausschuss nicht zufrieden ist. Ich möchte deshalb heute Abend noch einmal an Sie alle appellieren, Ihre Position wenigstens in Teilen zu überdenken!

Der wichtigste Punkt für uns ist die Frage der interkommunalen Zusammenarbeit, der kommunalen Zweckverbände. Ich möchte noch einmal deutlich machen – auch in Replik auf meine Vorredner –, dass das überhaupt nichts mit der Beauftragung von Dritten zu tun hat, sondern hier geht es um die Entscheidung von Kommunen, gemeinsam Dienste zu erbringen. Angesichts knapper öffentlicher Kassen, einer alternden Bevölkerung, rückgängiger Bevölkerungszahlen – vor allem in Landgemeinden –, aber auch zunehmend kritischer und kostenbewusster Bürgerinnen und Bürger ist diese Form der Zusammenarbeit für viele Kommunen in Europa die beste, oft die einzige Möglichkeit, ihre Dienste zu modernisieren und zu erfüllen. Verwaltungsaufgaben, Wasserver- und -entsorgung, Kindergärten, Schulen und viele kulturelle Einrichtungen werden so gemeinsam betrieben, zum Teil sogar grenzüberschreitend, beispielsweise gemeinsame Einrichtungen für die Vorschulerziehung durch französische und deutsche Gemeinden. Dies alles sollte durch Europa nicht gefährdet, sondern bekräftigt werden. Ich werbe deshalb nochmals ausdrücklich für die Unterstützung unseres Änderungsantrags Nummer 45, der ein fraktionsübergreifender Kompromiss verschiedener Abgeordneter ist. Ich hoffe, dass er morgen eine Mehrheit findet.

Mein zweiter Punkt ist die Frage der Konzessionen. Ich bin ja vermutlich skeptischer in Bezug auf die öffentlich-privaten Partnerschaften als die meisten von Ihnen. Dennoch halte ich es für falsch, einerseits die Signale auszusenden, öffentlich-private Partnerschaften zu fördern, dann aber zu verlangen, dass die Konzessionen ähnlich den Aufträgen ausgeschrieben werden, für deren Erbringung ja letztendlich die entsprechenden ÖPP gegründet worden sind. In meinen Augen ist es kein Zufall, dass Parlament und Rat die Dienstleistungskonzessionen ausdrücklich nicht in die Richtlinie zur Auftragsvergabe einbezogen haben, und ich hoffe, wir verständigen uns darauf, dass wir hier nicht eine ähnliche Ausschreibungspflicht haben wollen wie bei der Auftragsvergabe. Dienstleistungskonzessionen sind ein anderer Fall und müssten anders geregelt werden.

In-house: Hier wäre der europäische Gesetzgeber nun wirklich gefordert gewesen, die Bedingungen zu klären. Ich halte es nicht für tragbar, dass wir bei 100 % landen. Ich finde, wir brauchen Schwellenwerte, und zwar hohe Schwellenwerte. Die müssen dann auch eingehalten werden. Aber der Gesetzgeber sollte die Schwellenwerte definieren und nicht der EuGH.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – Aj napriek tomu, že nemáme žiadnu jednotnú definíciu verejno-súkromného partnerstva (PPP), ktorá by platila v celom Spoločenstve, existuje veľké množstvo úspešne realizovaných projektov v Európskej únii v oblasti železničnej a osobnej dopravy, ale aj v systéme zdravotníctva a vzdelania.

Úspešné projekty sú dostatočným dôvodom, aby sme sa touto témou zaoberali aj Európskom parlamente, preto vítam oznámenie Komisie o PPP s konkrétnymi návrhmi, ktoré vypracovala na základe verejných konzultácií. Zároveň by som chcela zablahoželať pani spravodajkyni Barbare Weiler za jej vyváženú správu, ktorá poukázala na nutnosť zabezpečenia právnej istoty v tejto oblasti.

Keďže v rámci PPP poskytujú súkromné podniky svoje know-how verejnému sektoru, vo svojich pozmeňovacích návrhoch, ktoré boli zapracované do správy, som poukázala na nutnosť vytvorenia transparentných mechanizmov pre súkromných investorov. Musia im byť poskytnuté záruky, že ich právne a finančné záujmy budú chránené počas celej doby trvania zmluvy a taktiež podmienky verejného obstarávania počas jeho trvania budú zachované.

Hlavne novým členským štátom, ktoré na základe chýbajúcich skúseností majú obavy z využívania PPP, pomôžu poznatky zhromaždené pri realizácii úspešných projektov predchádzať opakovaným chybám a postupom, ktoré v praxi zlyhali.

Som presvedčená, že projekty PPP prinesú žiadaný kapitál iba vtedy, keď budú zainteresované strany v členských štátoch Európskej únie dobre informované a budú sa riadiť kvalitnými právnymi predpismi a transparentnými pravidlami Spoločenstva. Pomôžu im vybudovať infraštruktúru, ktorej výstavba zaostáva kvôli nedostatku finančných prostriedkov. Aj touto formou spolupráce sa môže docieliť vyrovnávanie regionálnych rozdielov a trvalo udržateľný rozvoj chudobných európskych regiónov.

  Evelyne Gebhardt (PSE). – Herr Präsident! Ich denke, dass die institutionalisierten öffentlich-privaten Partnerschaften ein sehr wichtiges Mittel sind. Die Rechtsunsicherheit, die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Stadt Halle entstanden ist, hat gezeigt, wie notwendig es ist, dass der Gesetzgeber tätig wird. Und da kann es nicht angehen, dass die Europäische Kommission im Alleingang eine Orientierung über die Art und Weise gibt, wie mit diesem Problem umgegangen wird. Es ist vielmehr Sache des Mitgesetzgebers, des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission, gemeinsam eine Entscheidung zu treffen, wie wir in diesen Fragen in Europa zu handeln haben.

Der zweite Punkt, den ich kurz ansprechen möchte, ist die interkommunale Zusammenarbeit. Herr Lambsdorff, da muss ich Ihnen widersprechen! Die gibt es schon sehr lange und sie hat eine sehr lange Tradition, auch in der Bundesrepublik Deutschland. Wir sollten sie erhalten. Wir dürfen das zarte Pflänzchen der grenzüberschreitenden interkommunalen Zusammenarbeit, die es heute gibt, nicht dadurch zerstören, dass wir erklären, dass das dem freien Markt überlassen werden soll. Dann können wir gleich einpacken, dann brauchen wir keine Kommunen mehr, und das ist ganz bestimmt nicht das Europa, das wir haben wollen.

  Ieke van den Burg (PSE). – Voorzitter, bij dit verslag was ik vooral betrokken in de Commissie economische zaken, waar de heer Langen rapporteur was, en ik feliciteer beide rapporteurs met het uiteindelijke resultaat, hoewel wij inderdaad nog een aantal wensen hebben.

Ik zie een duidelijke parallel met de discussie die we hadden over de diensten van algemeen economisch belang waarover we in de vorige plenaire zitting een besluit hebben genomen. In beide gevallen ging het over de wijze waarop je meer rechtszekerheid biedt aan decentrale overheden, aan dienstverleners en aan burgers. Dat kan af en toe conflicteren. Aan de ene kant de regels van de interne markt, aan de andere kant het algemeen belang dat die overheden moeten dienen voor hun burgers.

Nu is het zo dat vaak het Hof van de Justitie, de rechter, eraan te pas moet komen of dat de Commissie interpretaties geeft. De belangrijke boodschap in die beide dossiers is geweest dat wij via de medebeslissingsprocedure daar echt politiek knopen over willen doorhakken en dat het ook belangrijk is dat we de Commissie vragen en er echt op aandringen dat ze met wetgevende initiatieven komt waar we in medebeslissing met dit Parlement en met de lidstaten en hun parlementen over kunnen besluiten. Dat is de belangrijkste boodschap die ik ook bij dit verslag nog eens een keer aan de Commissie wil overbrengen.

  Donata Gottardi (PSE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il tema dei partenariati pubblico-privati è da tempo entrato a far parte dei nuovi confini dei sistemi di Welfare State all'interno dell'Unione europea. La sua rilevanza va letta in controluce, attraverso le interconnessioni con l'insieme delle iniziative che fanno perno sui servizi.

L'obiettivo comune, che è stato più volte ribadito anche adesso, è quello di creare un quadro normativo completo e chiaro, al cui interno le amministrazioni pubbliche locali possano esercitare le proprie scelte, consapevoli delle opportunità e dei vincoli, dei principi da rispettare e delle aree di libertà e di innovazione possibili.

Nel testo in votazione si nota l'intreccio con quanto già regolato in materia di appalti, di concessioni e di società miste e con gli orientamenti della Corte di giustizia. Tuttavia, il valore aggiunto è l'attenzione trasversale alle diverse modalità in cui si costruiscono le alleanze tra pubblico e privato nell'ambito delicatissimo dei servizi in cui vengono in gioco i diritti di cittadinanza.

Occorre avere punti fermi. I risparmi di spesa non possono prevalere né allentare le esigenze di qualità dei servizi e di salvaguardia dei diritti di chi presta i servizi. La ricerca di efficienza e di innovazione deve saldarsi alla garanzia di accessibilità, trasparenza e non discriminazione. Questo è un anno prolifico di iniziative nel campo dei servizi. L'auspicio è che, lavorando per tasselli di dimensioni diverse, sappiamo costruire un disegno coerente.

  Bernadette Vergnaud (PSE). – Monsieur le Commissaire, Monsieur le Président, mes chers collègues, le rapport de Barbara Weiler offre la clarté et la lisibilité dont nous avions besoin sur les partenariats public-privé, ce qui permet de corriger les dérives du juge européen et d'améliorer la clarification juridique pour tous les acteurs concernés. Les concessions sont trop souvent confondues avec les marchés publics: ces derniers concernent l'achat de biens consommés par l'autorité locale, alors que les concessions offrent à l'autorité publique la possibilité de déléguer à un tiers l'exercice d'une partie de ses missions. Donc, oui à une législation sur ces concessions et non à une simple communication interprétative.

Même constat pour les PPP institutionnalisés. Leur création est actuellement menacée par les rigueurs de la jurisprudence qui tend à une double mise en concurrence pour attribuer les travaux, ce qui scellerait le sort des sociétés d'économie mixte. Merci donc à notre rapporteur d'avoir demandé une initiative législative sur ce sujet.

Enfin, dans l'arrêt Commission contre Espagne, la structure intercommunale est devenue un partenaire privé pour la Cour de justice. Une commune devrait donc mettre en concurrence une structure intercommunale à laquelle elle délègue des prestations de service. Mme Weiler rétablit le droit et nous offre la meilleure contribution parlementaire sur ce sujet, je l'en remercie.

  Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Monsieur le Président, je voudrais renouveler mes remerciements à Mme Weiler, ainsi qu'aux rapporteurs pour avis de différentes commissions: M. Langen, le président Costa et Mme Staniszewska.

Je vais essayer de répondre à quelques-unes des questions, sans avoir la prétention de répondre à toutes. Je répondrai d'abord à Mme Cederschiöld, à M. Lambsdorff et à Mme Rühle. Lorsqu'une municipalité octroie certains services à une autre entité publique contre rémunération, il s'agit en principe de services ayant fait l'objet d'un marché public. L'entité publique bénéficiaire du marché est en concurrence avec des entreprises privées et éventuellement avec d'autres entités publiques offrant le même service. Une exclusion générale de toutes les formes de coopération public-public du champ d'application des règles communautaires sur les marchés publics et des règles sur les concessions serait dès lors inacceptable. La jurisprudence de la Cour de justice est très claire à cet égard. Inversement, toutes les formes de coopération public-public ne sont pas couvertes par le droit communautaire. La Commission reconnaît qu'une clarification est nécessaire pour déterminer dans quelle mesure le droit communautaire s'applique à la délégation de tâches à des organismes publics et quelles formes de coopération restent en dehors du champ d'application des dispositions sur le marché intérieur. Nous travaillons en étroite collaboration avec toutes les parties intéressées pour apporter cette clarification.

Ensuite, je répondrai à Mme Rühle et à Mme Gebhardt au sujet de la problématique des partenariats public-privé et du concept "in house", ou "en régie". Le concept "in house" exclut l'application des règles régissant les marchés publics lorsqu'un organisme public attribue un marché ou une concession à une entité tierce sur laquelle il exerce un certain contrôle. La Cour a précisé les conditions dans lesquelles peut s'appliquer cette dérogation. Vous comprendre