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Verfahren : 2006/2206(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0349/2006

Eingereichte Texte :

A6-0349/2006

Aussprachen :

PV 26/10/2006 - 3
CRE 26/10/2006 - 3

Abstimmungen :

PV 26/10/2006 - 6.15
CRE 26/10/2006 - 6.15
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0464

Plenardebatten
Donnerstag, 26. Oktober 2006 - Straßburg Ausgabe im ABl.

3. Europäische Zentralbank (2005) (Aussprache)
PV
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  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Pervenche Berès im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Jahresbericht 2005 der Europäischen Zentralbank (2006/2206(INI)) (A6-0349/2006).

 
  
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  Pervenche Berès (PSE), Berichterstatterin. (FR) Herr Präsident, Herr Präsident der Europäischen Zentralbank, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahresbericht der Europäischen Zentralbank bietet dem Europäischen Parlament stets Gelegenheit, seine Position zur Geldpolitik darzulegen und die im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Rahmen des viermal jährlich mit dem Präsidenten der EZB stattfindenden monetären Dialogs geleistete Arbeit zu ergänzen. Bekanntlich haben wir im letzten Jahr diesen Bericht abgelehnt, weil er nicht den von diesem Parlament gewollten Orientierungen entsprach.

2005 ist ein besonderes Jahr, in dem die EZB einen Zyklus von fünf Zinserhöhungen eingeleitet hat, deren erste am 1. Dezember stattfand. Diese aufeinander folgenden Zinserhöhungen finden vor einem spezifischen wirtschaftlichen Hintergrund statt, der sowohl von der Erhöhung der Erdölpreise als auch von einem für die Ausfuhren der Eurozone ungünstigen Wechselkurs gekennzeichnet ist, sowie im Kontext eines Wirtschaftsaufschwungs, den höchst sachkundige Beobachter als anfällig ansehen.

Unter diesen Gegebenheiten fordert der vorliegende Bericht die EZB insbesondere auf, die Bedingungen, unter denen sie ihre Geldpolitik betreibt, sorgfältig zu analysieren. Zu meiner großen Freude hebt dieser Bericht auch hervor, welche Rolle der Wechselkurs zwischen Euro und Dollar für das Wachstum in der Europäischen Union spielt, und zieht daraus einige Schlussfolgerungen, die angesichts der Notwendigkeit, dass jede währungspolitische Behörde ihrer Verantwortung im Wechselkursbereich voll nachkommt, in einem Geist des Kompromisses erarbeitet wurden. Ich hoffe, dieser Kompromiss wird zum Zeitpunkt der Abstimmung immer noch vorhanden sein.

Ich gestatte mir trotzdem, ein gewisses Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen, dass es nicht möglich war, in diesem Bericht die Frage der Verschuldung der Haushalte sowie die notwendige Verbesserung in der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken anzusprechen. Lassen Sie mich, Herr Präsident, einige Punkte anführen, zu denen der vorliegende Bericht aus meiner Sicht eigenständige und wertvolle Erkenntnisse vermittelt.

Ein Beispiel dafür ist die Aufforderung an die EZB, die Verwendung der 500-Euro-Banknoten sowie die Möglichkeit des Einfrierens ihrer Ausgabe genauer zu prüfen. Doch kommen wir jetzt zum wesentlichen Punkt für dieses Parlament, d. h. zu den Bedingungen der Ausübung der demokratischen Kontrolle und der Funktionsweise der EZB als Institution. In diesem Zusammenhang wollten wir vor der anstehenden Neuernennung eines Direktoriumsmitglieds unseren Beitrag zu der notwendigen Debatte leisten, die zwischen den Institutionen geführt werden muss, damit die Mitglieder des Direktoriums die Interessen der Eurozone optimal vertreten können. Unserer Auffassung nach sollte dazu in der EZB das eingeführt werden, was an allen anderen Zentralbanken üblich ist, d. h. eine breite Fächerung der vertretenen Profile sowie Ausgewogenheit zwischen den Ressorts. Wir sind uns in diesem Parlament einig in der Forderung, das Gleichgewicht zwischen den Nationen nicht als unveränderlichen Status quo zu betrachten, und wir sind weiterhin der Auffassung, dass die Unterschiedlichkeit der Profile eine Bereicherung für die Beiträge und die Pluralität des Direktoriums sein dürfte.

Ich hoffe ebenfalls, dass dieses Parlament dafür eintritt, dass der Rat bei seinen Beratungen zur Bestätigung einer Ernennung als Direktoriumsmitglied seine Entscheidungsbefugnis voll wahrnimmt, indem er sich auf der Grundlage von mehreren Kandidaturen entscheidet. Ich kenne das Argument, dass Sie, Herr Präsident der EZB, oft anführen und das auch Jean-Claude Trichet zuweilen benutzt: nämlich dass mehrere Bewerbungen für die weitere Laufbahn derer abträglich seien, die abgelehnt würden.

Gestatten Sie mir, darauf zu entgegnen, dass wir aufgrund der Beobachtung der internationalen Ernennungsprozesse zu ganz anderen Schlussfolgerungen gekommen sind. Auf internationaler Ebene ist der einzige Posten, der ohne Wettbewerb oder mehrere Bewerber besetzt wird – ich gehöre einer Partei an, die, wie Sie wissen, gegenwärtig diesen Prozess mit allen seinen Vorteilen durchläuft – der des Präsidenten der Weltbank. Dieses Verfahren wird weder im IWF, in der OECD noch in der WTO angewendet. Daher sind wir der Auffassung, dass von diesem Gesichtspunkt aus in dem integrierten Raum des Euro-Währungsgebiets eine Pluralität der Bewerber zugelassen werden sollte.

Natürlich fordern wir ebenfalls, dass das Europäische Parlament endlich befugt wird, die Ernennung der Direktoriumsmitglieder zu bestätigen, denn das würde, wie ich überzeugt bin, die Autorität dieser Direktoriumsmitglieder, ihre Legitimität und ihre Fähigkeit, die Stimme der Eurozone nachdrücklich auf der internationalen Szene zum Ausdruck zu bringen, nur stärken. Dies ist das vorrangige Ziel dieses Parlaments, d. h. dass die EZB auf internationaler Ebene neben dem Rat und der Eurogruppe als der bedeutsame und legitime Sprecher auftritt, den wir brauchen, damit die Stimme Europas in den wichtigen Fragen, die Sie, Herr Präsident, ansprechen wollten und zu denen dieses Parlament seinen Beitrag leisten möchte, nachdrücklich vernommen wird. Ich denke dabei natürlich auch an die Hedgefonds, wobei ich hoffe, dass der diesbezügliche Kompromiss, den wir im Ausschuss für Wirtschaft und Währung gefunden haben, bei der Abstimmung auch von allen Fraktionen unterstützt wird.

 
  
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  Jean-Claude Trichet, Europäische Zentralbank. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist für mich eine große Ehre und ein großes Vergnügen, vor Ihnen das Wort zu ergreifen. Ich bin hier, um dem Europäischen Parlament den Jahresbericht 2005 der Europäischen Zentralbank vorzulegen. Doch wie Sie wissen, gehen die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Europäischen Zentralbank über die im Vertrag vorgegebenen spezifischen Verpflichtungen hinaus. So haben wir, wie Frau Berès soeben feststellte, im Verlaufe der Jahre einen sehr engen Dialog entwickelt, der – wie ich hervorheben möchte – sich auch dieses Jahr weiter intensiviert hat. So ist es bereits das dritte Mal, meine Damen und Herren Abgeordneten, dass ich innerhalb dieses Monats vor Ihnen spreche. Ebenso standen meine Kollegen vom Direktorium zu Themen wie der Reform des IWF, den Zahlungssystemen oder den Clearing- und Abrechnungssystemen in engem Kontakt mit dem Europäischen Parlament. Wir unsererseits legen großen Wert auf die Kontakte zu diesen Themen.

Ich werde Ihnen zunächst einen kurzen Überblick über die wirtschaftlichen und geldpolitischen Entwicklungen im Jahr 2005 geben und die geldpolitischen Maßnahmen der EZB erläutern. Danach möchte ich einige Anmerkungen zu Punkten und Vorschlägen machen, die Sie in Ihrem Entwurf einer Entschließung zum Jahresbericht 2005 der EZB vorgebracht haben.

(EN) Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich dem Wirtschafts- und Währungsausschusses zu seiner Einschätzung gratulieren, die er zur Währungspolitik der EZB im Jahre 2005 und in den Nachfolgejahren vorgelegt hat. Wie in dem Berichtsentwurf bestätigt wurde, betreibt die EZB – deren Aufgabe darin besteht, unser vorrangiges Ziel der Wahrung der Preisstabilität zu verwirklichen – nach wie vor eine erfolgreiche Währungspolitik, was die Verankerung der Inflationserwartungen auf einem Niveau betrifft, das mit der Preisstabilität vereinbar ist. Dies konnte – wie Frau Berès erwähnte – trotz zahlreicher Herausforderungen gewährleistet werden, die sich insbesondere aus dem stark anhaltenden Anstieg der Ölpreise bis vor kurzem ergaben.

Wie bereits mehrfach betont wurde, ist eine solche Verankerung Grundvoraussetzung dafür, dass die Währungspolitik – wie in Artikel 105 EU-Vertrag niedergelegt – einen kontinuierlichen Beitrag leistet, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Euroraum zu unterstützen.

Insofern möchte ich hervorheben, dass eine offene und transparente Informationspolitik der EZB ein Schlüsselelement für die Steuerung der Markterwartungen darstellt. Vor allem meine einführende Erklärung auf der Pressekonferenz, die immer nach der ersten Monatssitzung des EZB-Rates stattfindet, bietet akkurate Informationen in Echtzeit, was die gegenwärtige Haltung des EZB-Rates zur Währungspolitik betrifft. Somit machen wir das Ergebnis unserer Beratungen durchaus öffentlich. Die einführende Erklärung ist vergleichbar mit den „Kurzprotokollen“, wie es bei anderen Zentralbanken heißt.

2005 vollzog sich die Währungspolitik der EZB in einem Umfeld, das von einer zunehmenden Verbesserung der wirtschaftlichen Lage gekennzeichnet war. Während im ersten Halbjahr das reale BIP-Wachstum aufgrund der sehr ungewissen Binnennachfrage mäßig blieb, stellte sich in der zweiten Jahreshälfte eine allmähliche Belebung der Wirtschaft ein. So belief sich das BIP-Wachstum in der ersten Hälfte des Jahres 2005 noch auf 1,2 % gegenüber dem Vorjahresdurchschnitt, stieg dann aber in der zweiten Jahreshälfte auf 1,7 % gegenüber dem Vorjahresdurchschnitt an. Insgesamt war im Euroraum ein reales BIP-Wachstum von 1,4 % zu verzeichnen.

Was die Preisentwicklung anbelangt, betrug die jährliche HVPI-Inflationsrate im Jahre 2005 durchschnittlich 2,2%. Im Vergleich: In den beiden Vorjahren hatte sie noch bei 2,1 % gelegen. Während die jährliche HVPI-Inflationsrate in der ersten Hälfte des Jahres 2005 auf 2,0 % absank, was vor allem an den Basiseffekten lag, stieg die HVPI-Inflationsrate in der zweiten Jahreshälfte plötzlich weit über 2 % an und erreichte im September einen Höchststand von 2,6 %. Hauptgrund hierfür war der erhebliche Anstieg der Energiepreise.

Daher erscheint es bei der Überprüfung der geldpolitischen Beschlüsse der EZB im Jahre 2005 und Anfang 2006 zweckmäßig, diesen Zeitraum in zwei Phasen zu unterteilen. Da nur ein geringer Anstieg der Inflationsrate zu verzeichnen war und die Inflationserwartungen für den Euroraum auf einem soliden, mit der Preisstabilität vereinbaren Niveau verankert wurden, gelangte der EZB-Rat in der ersten Hälfte des Jahres 2005 zu dem Schluss, dass die Zinssätze auf ihrem historischen Tiefstand belassen werden konnten. Zugleich behielt der EZB-Rat aber auch stets ein wachsames Auge auf die sich abzeichnenden Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität, wie aus den wirtschaftlichen und geldpolitischen Analysen der EZB hervorgeht.

In der zweiten Hälfte des Jahres 2005 und Anfang 2006 stieg dann die Wahrscheinlichkeit, dass die durchschnittliche jährliche HVPI-Inflationsrate mittelfristig über der 2 %-Marke hängen bleiben könnte. Daher galt es, einen entsprechenden Anstieg der Inflationserwartungen zu verhindern. Verantwortlich für dieses Szenario der höheren Inflationsraten waren nach wie vor die bereits ermittelten Aufwärtsrisiken, insbesondere die weiter steigenden Ölpreise und indirekten Steuern und vor allem mögliche Zweitrundeneffekte auf das Lohn- und Preissetzungsverhalten. Dies wurde auch durch die geldpolitischen Analysen bestätigt, in denen ein starkes Geldmengenwachstum, eine robuste Kreditexpansion und eine übermäßige Liquidität festgestellt wurden.

Als dann Ende 2005 die regelmäßige Gegenprüfung der wirtschaftlichen und geldpolitischen Analyse der EZB vorgenommen wurde, stellte sich demzufolge heraus, dass eine Anpassung der überaus expansiv orientierten Geldpolitik der EZB notwendig erschien, um die Aufwärtsrisiken für die Preisstabilität einzudämmen und die solide Verankerung der langfristigen Inflationserwartungen im Euroraum zu bewahren. Daher beschloss der EZB-Rat im Dezember, die Leitzinsen der EZB um 25 Basispunkte anzuheben, nachdem diese Zinsen über zweieinhalb Jahre hinweg auf einem historisch niedrigen Stand gehalten worden waren. Seitdem hat der EZB-Rat seine expansiv orientierte Geldpolitik weiter gestrafft, indem er den Mindestbietungssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems auf nunmehr 3,25% festsetzte.

Im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen belegen alle Hauptindikatoren für die Wirtschaftstätigkeit im Eurogebiet, die im Laufe des Jahres 2006 greifbar wurden, die Einschätzung des EZB-Rates, dass das Wirtschaftswachstum wieder an Fahrt gewinnt und auf einer breiteren und nachhaltigeren Basis steht. Diese Entwicklung wird vor allem von der Binnennachfrage gestützt.

In puncto Verbraucherpreise werden die jährlichen HVPI-Inflationsraten, trotz ihres Rückgangs in den letzten Monaten, auf einem hohen Niveau bleiben. Der Jahresdurchschnitt 2006 wird wohl bei über 2 % liegen.

Für das Jahr 2007 ist mit weiter steigenden Inflationsrisiken zu rechnen. Zu diesen Risiken gehören insbesondere höher als erwartete Lohnsteigerungen aufgrund der Erholung der Arbeitsmärkte und eine stärker als erwartete Weitergabe der letzten Ölpreissteigerungen. Die Einschätzung, dass die Aufwärtsrisiken bestehen bleiben, wird auch durch die Gegenprüfung der geldpolitischen Analyse belegt. Als Gründe hierfür werden der anhaltend dynamische Geldmengen- und Kreditzuwachs, der Liquiditätsüberschuss und – mittelfristig gesehen – der anhaltende Aufwärtstrend beim Geldmengenzuwachs genannt. Darauf wird auch im Bericht der Kommission hingewiesen. Diese geldpolitische Entwicklung macht verstärkte Kontrollen erforderlich, insbesondere vor dem Hintergrund einer Verbesserung der Wirtschaftslage und blühender Immobilienmärkte in vielen Teilen des Eurogebiets.

Sollten sich unsere Prognosen und das Basisszenario als richtig erweisen, wird – wie ich nach unserem letzten Beschluss im Namen des EZB-Rates bereits öffentlich bekannt gab – eine weitere Straffung der expansiv orientierten Geldpolitik angezeigt sein. Daher wird der EZB-Rat alle Entwicklungen weiterhin aufmerksam überwachen, um die mittel- und langfristige Preisstabilität zu sichern.

Was die Haushaltspolitik betrifft, so deuten die haushaltspolitischen Entwicklungen in den Jahren 2005 und 2006 sowie die Pläne für 2007 darauf hin, dass sich in den Haushaltssalden weitere, wenn auch langsame Verbesserungen ergeben werden. Das heißt aber nicht, dass wir uns jetzt bequem zurücklehnen können. Das oberste Gebot lautet nach wie vor, die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung in der momentanen Aufschwungphase zu verstärken und prozyklische Politiken zu vermeiden, um die Märkte und die Öffentlichkeit nicht überoptimistisch werden zu lassen.

Bei den Strukturreformen teile ich die Ansicht des Europäischen Parlaments, dass umfassende Strukturreformen erforderlich sind, um die potenzielle Wachstumsrate im Euroraum zu steigern und den derzeitigen Konjunkturaufschwung zu unterstützen. Insofern waren die Reformmaßnahmen, die bei der Erneuerung der Lissabon-Strategie aus der Taufe gehoben wurden, ein begrüßenswerter, zusätzlicher Schritt in die richtige Richtung. Die erfolgreiche Durchführung nationaler Reformmaßnahmen, die auf die Beseitigung starrer Regelungen und bestehender Ineffizienzen in den Ländern des Euroraums abzielen, wird dazu beitragen, das reibungslose Funktionieren der WWU zu verbessern und die Umsetzung der einheitlichen Geldpolitik der EZB zu erleichtern.

In Ihrem Entschließungsantrag werfen Sie zahlreiche Fragen auf, die für die EZB von großem Interesse sind. Ich versichere Ihnen, dass wir diese Punkte sehr sorgfältig prüfen werden. Zu zwei Fragen möchte ich Ihnen jedoch sogleich unseren Standpunkt mitteilen, da sie Themen von großer Aktualität betreffen und bereits Gegenstand eines Meinungsaustauschs waren, den meine Direktoriumskollegen und ich mit Ihnen geführt haben.

In dem Entschließungsantrag wird die EZB aufgefordert, weitere Analysen zum Thema Hedgefonds durchzuführen – ein Punkt, der von Ihnen hervorgehoben wurde. Obwohl die Hedgefonds zunehmend ins Visier der Behörden geraten, wäre es meines Erachtens unfair, die damit verbundenen Vorteile zu unterschlagen, wie die Verbesserung der Marktliquidität, die Schaffung beträchtlicher Diversifizierungsmöglichkeiten für Investoren und die Förderung finanzieller Innovationen. Dennoch steht natürlich außer Frage, dass sie auch potenzielle Risiken für die Finanzstabilität mit sich bringen, zumal sie auf dem Finanzmarkt so rasch Fuß gefasst haben und immer größere Verbreitung finden. Es bleibt zu prüfen, ob sie in einem weniger günstigen Finanzumfeld die Volatilität der Finanzmärkte noch vergrößern bzw. höhere Risiken für die Gegenpartei mit sich bringen. In Anbetracht dessen wird die EZB Ihrer Forderung nach weiteren Analysen ohne Wenn und Aber nachkommen. Möglicherweise werden wir zu der Schlussfolgerung gelangen, dass tatsächlich guter Grund zur Verbesserung des derzeitigen Systems besteht. Denn dieses stützt sich im Wesentlichen auf die Wachsamkeit der Finanzinstitutionen, die wiederum als Gegenparteien der Hedgefonds aufgrund der erwähnten Risiken selbst unter Aufsicht stehen. Ich bin mir aber auch bewusst, dass jegliche Verbesserungen dieser Art auf internationaler Ebene und insbesondere auf der Grundlage eines sachgerechten transatlantischen Dialogs beschlossen werden sollten.

Was den Zahlungsverkehr und die Abrechnungssysteme anbelangt, möchte ich dem Europäischen Parlament zunächst dafür danken, dass es die Einführung des Systems TARGET2 bis spätestens November 2007 befürwortet. Da es sich hierbei um ein einheitliches Großbetragszahlungssystem handelt, wird TARGET2 zu Effizienzsteigerungen und einem besseren Liquiditätsmanagement der Banken führen. Insofern möchte ich auch auf den zunehmenden Druck hinweisen, für die Abwicklung von Wertpapiergeschäften in Euro ebenfalls eine einheitliche Plattform zu entwickeln. Daher prüft das Eurosystem derzeit gemeinsam mit der Europäischen Kommission und in enger Zusammenarbeit mit den Marktteilnehmern, ob für das Eurosystem eine Plattform geschaffen werden könnte, um Abwicklungsdienstleistungen für Wertpapiertransaktionen in Zentralbankgeld anzubieten. Voraussichtlich wird sich Anfang 2007 entscheiden, ob eine solche Dienstleistung mit der Bezeichnung „TARGET2-Securities“ angeboten wird. Was den Massenzahlungsverkehr betrifft, so unterstützen wir nachdrücklich die Schaffung eines Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums – SEPA. Wir begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission zur Einführung einer Richtlinie über Zahlungsdienstleistungen. Ich freue mich sehr, dass das Europäische Parlament für eine rasche Annahme dieser Richtlinie gesorgt hat, um damit den Bankensektor bei der Einführung der SEPA-Zahlungsinstrumente ab dem 1. Januar 2008 zu unterstützen.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit. Ich stehe Ihnen nun zur Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung.

(Beifall)

 
  
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  Kurt Joachim Lauk, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Lassen Sie mich mit der Feststellung beginnen, dass wir mit der Leistung der Europäischen Zentralbank im letzten Jahr – der Bericht liegt vor – im Großen und Ganzen voll einverstanden sind. Es ist besonders wichtig, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank gewährleistet war und gewährleistet ist.

Es hat sich gezeigt, dass die moderate Zinspolitik zur Konjunkturbelebung beigetragen hat, obwohl die moderate Zinspolitik in den letzten Jahren sehr oft kritisiert wurde. Insofern meinen wir, dass das jetzige, historisch sehr niedrige Zinsniveau, wenn es die Situation erfordert, durchaus etwas angehoben werden kann, um inflationäre Tendenzen zu unterbinden.

Wir begrüßen auch die Stellungnahmen der EZB zu den notwendigen Strukturreformen in den Mitgliedstaaten, die dort von der EZB immer wieder angemahnt werden. Das ist richtig so, weil eine Inflation insbesondere den mittleren und unteren Einkommen schaden würde. Diese Menschen würden durch eine höhere Inflation ärmer werden. Dagegen sprechen wir uns aus.

Wir begrüßen auch die klare Stellungnahme des EZB-Präsidenten im Hinblick auf die Entwicklung der europäischen Börsenlandschaft. Wir müssen unbedingt darauf achten, dass die europäischen Börsen innerhalb Europas konsolidiert und nicht einfach von außen, etwa aus den USA, übernommen werden. Nur so können wir verhindern, dass amerikanische SEC-Regulierungen und der Sarbanes-Oxley Act in Europa durch die Hintertür Platz greifen. Denn wir haben gute und transparente Marktregelungen, die auf unsere europäische Situation zugeschnitten sind, und diese sollten nicht untergraben werden.

Was den Bericht angeht, sind wir entschieden dafür eingetreten, dass keine Politisierung der EZB stattfindet. Deshalb sprechen wir uns als EVP-ED-Fraktion ganz klar gegen die Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse aus. Das würde zu einer Politisierung führen, weil anschließend Stimmenergebnisse diskutiert würden. Auch sind wir gegen ein öffentlich debattiertes Nominierungsverfahren, da die Kandidaten, die qualifiziert sind, zerredet würden. Insofern halten wir diese zwei Dinge, weil sie eine Politisierung der EZB bedeuten, für nicht zustimmungsfähig.

Auf der anderen Seite möchten wir darauf hinweisen, dass die EZB, wenn sie innerhalb von TARGET 2 beim Settlement, bei den Leistungs- und Lieferungsabwicklungen Marktteilnehmer wird, sich auch einer entsprechenden Corporate Governance stellen muss. Eine solche muss noch entwickelt werden. Dann bleibt die Unabhängigkeit der EZB gewahrt. Das Ergebnis ist eine stabile Wirtschaftspolitik mit Mahnung zu Strukturreformen in Europa.

 
  
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  Ieke van den Burg, im Namen der PSE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Ich werde davon absehen, im Namen meiner Fraktion auf den ersten Teil von Herrn Trichets Bericht und auf Herrn Lauks Ausführungen von soeben einzugehen. Es reicht wohl, wenn ich sage, dass ich einen solchen regelmäßigen politischen Dialog – denn auch Herrn Lauks Standpunkt ist selbstverständlich ein politischer Standpunkt – mit Ihnen begrüße. Erst kürzlich haben wir selbst einen solchen Dialog geführt, und nach meinem Dafürhalten sollten wir damit fortfahren. Der jetzt vorliegende Bericht spiegelt meines Erachten wider, wie dieser Dialog gereift ist, indem er recht bedeutsame Themen anschneidet, insbesondere auch den Zusammenhang zwischen Geldpolitik und makroökonomischer Politik, dem unsere Fraktion immense Bedeutung beimisst. Gestatten Sie mir, zwei, drei Punkte herauszugreifen, die Gegenstand der Diskussion gewesen sind.

Erstens, mich freuen Herrn Trichets Ausführungen zu den Hedge-Fonds, sein Engagement für ihre genauere Analyse und für das Einnehmen einer weitaus kritischeren Haltung ihnen gegenüber. Obwohl wir dies vor ein paar Wochen während des Dialogs ganz nachdrücklich zur Sprache gebracht haben, war er damals trotzdem noch ein wenig zögerlicher. Deshalb stimmt es mich froh, dass dies jetzt viel stärker akzentuiert wird – in einem anderen Zusammenhang habe ich von einem schwarzen Loch der Finanzmärkte gesprochen –, weil dieses schwarze Loch immer weiter wächst und ganz eindeutig durch die Kontrolle der Finanzmärkte abgedichtet werden muss, nicht zuletzt mit Blick auf die Stabilität.

Der zweite Punkt betrifft die Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der EZB. Wir haben im Frühjahr anlässlich Herrn Starks Ernennung eben darüber diskutiert. Damals haben wir klipp und klar erklärt, da wir nichts gegen Herrn Stark persönlich hatten, der qualifiziert war, sondern über das Verfahren sprechen wollten, dass wir uns nicht zu dem Ernennungsverfahren äußern und in diesem Bericht darauf zurückkommen würden, und genau das machen wir jetzt.

Zu meinem Leidwesen lehnt es die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten ab, an der Verbesserung dieses Ernennungsverfahrens – durch seine weitere Ausgestaltung – und der Rolle, die wir als Europäisches Parlament darin spielen können, mitzuwirken. Gleichwohl freut es mich, dass auf jeden Fall die Liberalen und andere Fraktionen mithelfen wollen. Ich hoffe, wir können bis zur nächsten Ernennung, die übrigens erst 2009/2010 ansteht, rechtzeitig die nötigen Fortschritte erzielen. Das ist auch deshalb nicht unwichtig, weil es nicht sein kann, dass große Länder das Recht auf einen Sitz haben und dass in diesem Fall nur im Berliner Kanzleramt entschieden wird, welcher Bewerber geeignet ist.

Zum Schluss möchte ich auf TARGET II zu sprechen kommen. Wir haben uns ganz klar entschieden, uns weder dazu noch zu dem Verhaltenskodex zu äußern, der von der Kommission vorbereitet wird, sondern stattdessen Ihren nächsten Schritt ganz genau zu verfolgen. Sagen möchten wir in dieser Phase, dass, wenn, und nur dann, wenn die EZB und das Euro-System eine aktive Rolle bei der Entscheidungsfindung spielen werden, dies eine gewissenhafte Überwachung und demokratische Beschlussfassung umfassen sollte; darauf haben wir uns verständigt.

 
  
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  Jules Maaten, im Namen der ALDE-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Dieser Bericht bietet auf jeden Fall – wie bereits ausgeführt – Anlass, nicht nur auf den Jahresbericht der EZB, sondern auch darauf einen genauen Blick zu werfen, wo wir als Parlament in der Debatte über die Geld- und Währungspolitik stehen. Ich muss sagen, meine Fraktion hat dieses Mal wie in den vergangenen Jahren einen traditionellen Kurs verfolgt. Zunächst einmal vertreten wir zur Geldpolitik einen eindeutigen Standpunkt. Die Unabhängigkeit der EZB darf nicht beeinträchtigt werden, politischer Druck sollte nicht ausgeübt werden, und wir müssen verhindern, dass die Geldpolitik in dem Euro-Währungsgebiet politisiert wird.

Das Vertrauen in die Europäische Zentralbank muss nach unserem Dafürhalten wiederhergestellt werden. Im September 2005, als die Inflationsrate um 2,6 % stieg, reagierte die Europäische Zentralbank angemessen, indem sie den historisch sehr niedrigen Zinssatz erhöhte. Preisstabilität gilt als Priorität Nummer 1 der EZB, und daran sollte auch nicht gerüttelt werden, wie im Vertrag beschrieben. Ich muss allerdings sagen, wir sind und bleiben der Meinung, dass mehr Transparenz möglich ist. Herr Huhne hat sich übrigens schon vor sechs Jahren dementsprechend geäußert, als er dazu einen Bericht verfasste. Ich schätze auch die Anstrengungen der EZB in diesem Punkt, und die Anwesenheit des Präsidenten in diesem Plenum ist doch etwas völlig anderes – obwohl die gleichen Leute beteiligt sind – als seine Besuche bei uns im Ausschuss für Wirtschaft und Währung; das wissen wir auch sehr zu schätzen, und ich meine auch, das ist bislang einmalig.

Trotz allem werden eine Vielzahl der Entscheidungen der EZB im, wie uns scheint, dunklen Kämmerlein getroffen. Selbstverständlich wollen wir nicht, dass das gesamte Europäische Parlament und die BBC bei den Sitzungen des EZB-Direktoriums zugegen sind, aber wir würden gern die Argumente für oder gegen eine getroffene Entscheidung kennen und ob diese einstimmig ergangen ist, so dass der Markt einen besseren Einblick in die Geldpolitik gewinnen kann.

Zum Schluss möchten wir zur Reformierung des Ernennungsverfahrens für die Mitglieder des EZB-Direktoriums auffordern. Unserer Ansicht nach sollten wir von der derzeitigen De-facto-Verteilung der EZB-Sitze anhand der Größe der Mitgliedstaaten abgehen. Dazu bedarf es keiner großen öffentlichen Debatte, die Auswahl aus mehreren Kandidaten halten wir jedoch tatsächlich für ein geeigneteres System.

 
  
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  Jacky Henin, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da wir gerade über den Bericht der Europäischen Zentralbank sprechen, gestatten Sie mir, einige Worte an deren Präsidenten zu richten.

Herr Trichet, Sie haben wirklich einem für alle Völker Europas sehr nachteiligem System zu neuem Leben verholfen. In diesem Sinn sind sie – wahrscheinlich ungewollt, denn ansonsten wäre dies allbekannt – der beste Kämpfer für das Nein des französischen und des niederländischen Volkes gegen den europäischen Verfassungsvertrag gewesen, und dafür danken wir Ihnen.

Die Grundsätze, auf denen die Europäischen Zentralbank beruht, sind an sich schon ein Hindernis für das Wachstum im Euro-Währungsgebiet, und wenn es trotz Ihres Wirkens Wachstum gibt, dann schafft dies nur wenige oder gar keine Arbeitsplätze und bringt nur den Reichsten etwas ein. Die EZB behauptet, die Inflation gebändigt zu haben. In Wirklichkeit ist die Kaufkraft der Arbeiter- und der Mittelklasse geschrumpft, während die Reichen noch niemals so reich waren. Sie vertreten die schlimmste Art von Kapitalismus, den der Couponschneider und der Verarmung der Mittel- und der Arbeiterklasse. Ihre Untätigkeit gegenüber der von den USA betriebenen Politik des schwachen Dollars führt tagtäglich zur Vernichtung von Tausenden qualifizierter Industriearbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung im Euro-Währungsgebiet. Sie vertreten die Bank des sozialen Abstiegs und der Massenarbeitslosigkeit.

Aus all diesen Gründen muss Schluss gemacht werden mit einer Europäischen Zentralbank, die im Dienste der Finanzmärkte steht und vom Willen der Völker der Union losgelöst ist. Es wird dringend ein neuer Vertrag gebraucht, der der Europäischen Zentralbank Aufgaben in den Bereichen Beschäftigung, Ausbildung und Forschung unter strenger Kontrolle unseres Parlaments und der nationalen Parlamente stellt. Mit diesem neuen Vertrag muss der finanzielle Stabilitätspakt unbedingt durch einen Pakt für sozialen Fortschritt, für Beschäftigung und Wachstum ersetzt werden, der in der gesamten Union die öffentlichen Ausgaben für Gesundheit, berufliche und allgemeine Bildung, Sozialwohnungen, Kultur, Verkehr und Infrastrukturen wiederbelebt.

Nur mit diesen Entscheidungen wird es uns gelingen, das Vertrauen des europäischen Volkes wiederzuerlangen. Anderenfalls wird sich die Kluft zwischen unseren Institutionen und den einzelnen Völkern weiter vertiefen. Das Reichtumsgefälle zwischen den Völkern der Union, zwischen den Bürgern ein und desselben Landes würde sich weiterhin akzentuieren, was das Anwachsen des Extremismus und des antieuropäischen Nationalismus fördern würde.

 
  
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  John Whittaker, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (EN) Herr Präsident! Da sitzen wir nun wieder und schreiben der Europäischen Zentralbank vor, wie sie ihre Arbeit zu machen hat! Das widerspricht nicht nur dem Geist des Vertrags, wonach die EZB eine unabhängige Einrichtung sein soll, sondern ist auch reine Zeitverschwendung, denn die EZB wird – wie sonst auch – höflich zuhören, aber zu Recht nicht viel auf unsere Worte geben. Die EZB hat schließlich auch so schon – ohne das Parlament – genügend eigene Probleme. Denn sie muss einen Zinssatz finden, der für 12 verschiedene Volkswirtschaften geeignet ist, zu denen bald noch einige hinzukommen werden.

Das Problem, eine passende Lösung für alle zu finden, wird nicht einfach so verschwinden. Momentan verzeichnen zwar die größeren Volkswirtschaften im Euroraum eine bescheidene Zuwachsrate, aber dies wird – wie Herr Trichet einräumte – nicht von Dauer sein. Wenn dieser Trend wieder abebbt, wird sein Problem, den richtigen Zinssatz zu finden, noch dringlicher sein. Im Grunde genommen wird sich die EZB zwischen einer Inflation in Deutschland und einer Rezession in Südeuropa entscheiden müssen, mit all den damit verbundenen verheerenden Folgen für die Staatsverschuldung.

Ich frage mich, welchen Ratschlag das Parlament dann parat haben wird.

 
  
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  Jean-Claude Martinez (NI). – (FR) Herr Präsident, Herr Präsident der Europäischen Zentralbank! Gestern haben wir hier über den Brustkrebs debattiert und niemand schien sich über die Bekämpfung der Inflation Sorgen zu machen. Das heißt, wenn es um Leben und Tod geht, dann ändern sich unsere Prioritäten und wir werden uns bewusst, was wirklich wesentlich ist.

Ist die Bekämpfung der Inflation jedoch das Wesentliche im Wirtschaftsleben? Wenn wir uns gleich zu Beginn unserer Entschließung auf das gottvaterhafte Prinzip der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und das gottessohnhafte Prinzip der Preisstabilität in der Hoffnung beziehen, dass der Heilige Geist des Wohlstandes sich aus den USA auch auf uns ergießt, dann ist das vielleicht gut für die Unabhängigkeit der Zentralbank, aber schlecht für die Völker. Ich persönlich verstehe sehr gut, Herr Trichet, dass Sie den monetären Aggregaten eins, zwei, drei, dem Fine-tuning und der Steuerung der Zinsraten verpflichtet sind. Doch selbst im Lande Milton Friedmans lässt man zu, dass Chile ein Haushaltsplus von 1 % erzielt, während die USA sich selbst eine haushaltspolitische Overdose verabreichen. So muss man schließlich die wirkliche Frage stellen: Muss sich ganz Europa, nur weil die deutsche Großmutter in den 1920er Jahren an inflationärem Diabetes litt, 80 Jahre später immer noch eine zuckerfreie haushalts- und geldpolitische Diät auferlegen?

 
  
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  Alexander Radwan (PPE-DE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Präsident der Europäischen Zentralbank! Die EVP-Fraktion unterstützt die Europäische Zentralbank in ihrer Ausrichtung der Geldwertstabilität. Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, die EZB auch noch für Bereiche in die Pflicht zu nehmen, wo die Nationalstaaten versagen, also etwa für die Themen Wirtschafts- und Sozialreformen. Dafür kann die EZB alleine nicht herhalten. Das kann sie auch gar nicht leisten. Hier ist es notwendig, dass die Nationalstaaten endlich ihrer Aufgabe nachkommen.

Und wir stehen für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, die politische Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, die Unabhängigkeit der Geldpolitik, und dies bereits ab dem Auswahlverfahren. Ich weiß nicht, wie die heutigen Abstimmungen ausgehen, ich kann Ihnen nur sagen, die Europäische Volkspartei steht dafür, dass bereits das Auswahlverfahren nicht politisiert wird und dass die Transparenz in der Form, wie sie gefordert wird, nicht hilfreich ist. Die Europäische Zentralbank hat in ihrem Dialog weitaus andere Mittel und wendet sie wie andere Zentralbanken auf der Welt auch an. Darum ist hier eine breite Unterstützung vorhanden.

Zum Thema Unabhängigkeit möchte ich noch sagen, dass wir für die Unabhängigkeit der Geldpolitik kämpfen. Aber ich hoffe auch, dass die Europäische Zentralbank sich im Klaren ist, dass sie das Thema Unabhängigkeit nicht überdehnen sollte. Wir haben bei dem Thema Clearing and Settlement schon seit Jahren eine Diskussion mit der Europäischen Zentralbank, insbesondere mit Frau Tumpel-Gugerell, begonnen, und ich möchte nur daran erinnern, dass die Europäische Zentralbank den Dialog zum Thema Clearing and Settlement mit CESR aufgenommen hat und jetzt in einen Dialog mit den Marktteilnehmern tritt.

Ich möchte klar zum Ausdruck bringen: Wir sind nicht gegen den Dialog. Möglicherweise ist der Weg, den die Europäische Zentralbank vorschlägt und geht, am Ende ja richtig! Uns geht es nicht um die materielle Bewertung, aber dieser Weg, bei dem die Europäische Zentralbank Teil des Marktes wird, kann nicht ohne Aufsicht und ohne Rückkopplung mit der Politik erfolgen. Darum ist der dringende Appell – und hoffentlich geht die Abstimmung heute so aus, wie wir es alle vorhergesagt haben: Wir brauchen eine Gouvernance, wir brauchen ein Regelwerk für diesen Bereich!

Es kann nicht sein, dass Parlament und Kommission darüber nachdenken, ob wir eine Richtlinie schaffen, ob wir einen entsprechenden Rahmen finden, und die Europäische Zentralbank dann behauptet: Das geht uns alles nichts an, wir gehen den Weg, den wir für richtig halten. Überdehnen Sie es nicht hier! Bei der Geldpolitik haben Sie uns an Ihrer Seite!

 
  
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  Robert Goebbels (PSE). – (FR) Herr Präsident! Seit ihrer Gründung hat die EZB ihre Hauptaufgabe erfüllt, nämlich die Bekämpfung der Inflation. Die Inflationsrate des Euro-Währungsgebiets ist somit unter der der USA und der Großbritanniens geblieben. Unsere Mitbürger täuschen sich, wenn sie annehmen, der Euro hätte die Preise in die Höhe getrieben. Zweifellos hat es einen inflationären Schub beim Übergang zum Euro gegeben, insbesondere in den Bereichen Handel und Gaststättenwesen, wo man die Preise etwas zu stark aufgerundet hat. Doch abgesehen von diesem anfänglichen Fieberschub ist die generelle Inflation im Allgemeinen unter Kontrolle geblieben. Der starke Preisanstieg auf dem Erdöl- und Erdgasmarkt stellt einen äußeren Schock dar, auf den die Union nur sehr begrenzten Einfluss hat. Doch da der Euro im Vergleich zum Dollar, der Handelswährung für Rohstoffe bleibt, gestiegen ist, fiel der Schock für das Euro-Währungsgebiet geringer aus als für die Amerikaner.

Der Euro ist faktisch ein Schutzschild, das Europa während Ereignissen wie dem Irakkrieg, dem Afghanistankrieg oder auch dem 11. September 2001 geschützt hat. Ohne den Euro wären zahlreiche europäische Währungen unter Druck geraten und hätten den Binnenmarkt an den Rand des Zusammenbruches gebracht. Wie Herr Zapatero feststellte, hätte Spanien niemals seine Truppen aus dem Irak abziehen können, wenn seine Währung die Peseta und nicht der Euro gewesen wäre. Doch auch wenn der Euro vorteilhaft für Europa ist, auch wenn ich der EZB zu der geleisteten Arbeit gratuliere, bin ich dennoch überzeugt, dass die EZB hätte mehr tun können. Präsident Trichet und seine Kollegen legen zu viel Wert auf die Bekämpfung der Inflation, obwohl die Inflationsrisiken äußerst begrenzt sind.

Hingegen lehnt es die EZB ab, die allgemeinen Wirtschaftspolitiken der Union zu unterstützen, und begründet diesen Standpunkt mit dem Argument, dass gemäß dem Verfassungsvertrag die Aufrechterhaltung der Preisstabilität die einzig mögliche Unterstützung für die allgemeine Wirtschaftspolitik Europas sei. Die EZB ist unabhängig und wird dies auch bleiben, selbst ohne die Unterstützung von Herrn Radwan. Dies ist ein Grund mehr, sich im Dialog offen zu zeigen. Wenn man unabhängig ist, Herr Präsident, dann kann man es sich erlauben, eine aktivere Zusammenarbeit mit der Eurogruppe zu betreiben, beispielsweise um zu einer stärkeren wirtschaftlichen Entwicklung Europas zu kommen. Wachstum und Stabilität sind die beiden Füße, auf denen Europa sich voranbewegt.

 
  
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  Wolf Klinz (ALDE). – Herr Präsident! Ich danke Präsident Trichet und seinen Kollegen für die bisherige gute Zusammenarbeit. Der EZB-Jahresbericht ist für das Europäische Parlament ein sehr wichtiges Dokument. Es ist die Basis für die Diskussion grundsätzlicher Fragen der Geldpolitik. Nicht umsonst hat die ECON-Ausschussvorsitzende daher persönlich die Berichterstattung übernommen.

Die Stellung der EZB und ihre Hauptaufgabe werden allerdings immer wieder kontrovers diskutiert. Wir haben das gerade wieder erlebt. Daher verwundert es nicht, dass im Ausschuss nur durch unzählige Kompromissvorschläge ein relativ einheitliches Meinungsbild erzielt werden konnte. Ich persönlich bedauere, dass sich die Sozialistische Fraktion bei der Schlussabstimmung im Ausschuss trotz dieser Kompromisse der Stimme enthalten hat. Das zeigt, welche Schwierigkeiten sie noch mit einigen Punkten des Berichtes hat. Die Liberalen unterstützen die Unabhängigkeit der EZB ohne Wenn und Aber.

Die Hauptaufgabe der Bank ist und bleibt die Stabilität des Euro. Bisher hat die Bank diese Aufgabe sehr gut erfüllt. Beides, Unabhängigkeit und Preisstabilität, dürfen auf keinen Fall aufgeweicht werden. Daher darf es auch in Zukunft keinerlei politischen Druck geben, und das Direktorium muss nach rein fachlichen Kriterien und nicht nach Nationalitäten zusammengesetzt werden.

 
  
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  Ashley Mote (NI). – (EN) Herr Präsident! Wieder einmal muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass die EZB nach wie vor 500-Euro-Noten in großer Stückzahl druckt. Diese Banknoten nützen nur denen etwas, die unrechtmäßig erworbenen Einkünfte horten oder in Geldwäschegeschäfte verwickelt sind. In jüngster Zeit ist das Druckvolumen sogar noch angestiegen. Dabei hat doch die Londoner Tageszeitung Sunday Times gerade erst einen ausführlichen Artikel veröffentlicht, in dem zahlreiche Hinweise enthalten sind, wonach diese Banknoten in Spanien, Italien und Griechenland direkt für Geldwäschegeschäfte genutzt werden. Die einzige Schlussfolgerung, zu der wir hier gelangen können, lautet, dass sich die EZB der aktiven Beihilfe zur Geldwäsche schuldig macht.

 
  
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  Dariusz Rosati (PSE). – (PL) Herr Präsident! Ich schätze die Tätigkeit der Europäischen Zentralbank im Jahr 2005 positiv ein und möchte nachdrücklich feststellen, dass die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Unabhängigkeit der Zentralbank voll und ganz unterstützt und anerkennt. Unserer Ansicht nach ist diese Unabhängigkeit eine unabdingbare Voraussetzung für eine entsprechende Geldpolitik im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion und zudem die Garantie für den Wert unserer gemeinsamen Währung.

Ich möchte nun auf drei Punkte zu sprechen kommen, über die in diesem Hohen Hause schon lange debattiert wird. Erstens: In Bezug auf die relative Bedeutung der beiden Pfeiler der von der EZB betriebenen Geldpolitik besteht nach wie vor keine Klarheit. Ich beziehe mich hier auf die Geldmenge und alle anderen Informationen zu künftigen Inflationsentwicklungen. Wir wissen also nicht, ob und inwieweit die Entwicklungen in Bezug auf die Geldmenge für die EZB bei der Festsetzung der Zinssätze eine entscheidende Rolle spielen. Klare Festlegungen würden hier die Transparenz und Wirksamkeit der Geldpolitik erhöhen.

Zweitens: Dringend erforderlich ist eine klare Auslegung des Mandats der EZB, wie es in Artikel 105 Absatz 1 des EG-Vertrags festgelegt ist. Vor allem muss die EZB erklären, wie und mithilfe welcher Mittel sie ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen will, die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union bei gleichzeitiger Wahrung der Preisstabilität zu unterstützen. Ich möchte darauf hinweisen, dass im Vertrag ausdrücklich zwischen diesen beiden Zielen unterschieden wird und sie deshalb nicht einfach als austauschbar behandelt werden können. Wenn die EZB zu dieser Frage eindeutig Stellung bezieht, könnten Missverständnisse darüber, ob die Zentralbank auch für andere Ziele als das der Preisstabilität zuständig ist, vermieden werden.

Drittens: Die EZB legt das Inflationskriterium, das der Einschätzung dient, inwieweit die neuen Mitgliedstaaten auf den Beitritt zur Eurozone vorbereitet sind, falsch aus. Im Vertrag heißt es eindeutig, dass der Bezugspunkt die durchschnittliche Inflationsrate der – ich zitiere – „drei Mitgliedstaaten, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben“, sein sollte. Im Vertrag ist nicht von den niedrigsten Preisen die Rede. Für die EZB bedeutet Preisstabilität eine Inflationsrate von unter 2 %, die jedoch nahe an 2 % heranreicht. Wenn es jedoch darum geht, den Stand der Vorbereitung der Kandidatenländer zu bewerten, geht die EZB von einem anderen Bezugspunkt aus, nämlich vom Durchschnittswert der drei Länder mit der niedrigsten Inflation. Für dieselbe Bestimmung des Vertrages kann es nicht zwei verschiedene Auslegungen geben. Ich fordere die EZB deshalb auf, das zu klären.

 
  
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  Antolín Sánchez Presedo (PSE).(ES) Herr Präsident, Herr Präsident Trichet, meine Damen und Herren! Die Vorlage und Debatte des Jahresberichts 2005 der Europäischen Zentralbank im Parlament ist die Rechenschaftslegung, die die Unabhängigkeit der Zentralbank mit ihrer demokratischen Kontrolle vereinbar macht.

Ich möchte drei kurze Anmerkungen über die Auswirkung der Währungspolitik, die Notwendigkeit der Finanzintegration und die künftige Zusammensetzung des Direktoriums machen.

Die Währungspolitik hat das Ziel, die Inflation zu kontrollieren und einen Beitrag zu den allgemeinen wirtschaftlichen Zielen zu leisten. Ende 2005, als die europäische Zentralbank nach zweieinhalb Jahren ohne jegliche Aktion die Zinssätze erhöhte, lag die Inflation zwei Zehntelpunkte über 2 %, und im Euro-Währungsgebiet wurde ein bescheidenes Wachstum von 1,4 % registriert.

Dies sind die makroökonomischen Daten, aber für die Resultate der Währungspolitik ist ein genauerer Ansatz erforderlich, der meines Erachtens einerseits eine Prüfung der internen Divergenzen zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets notwendig macht, die bei Inflation und Wachstum beträchtlich sind. Dies ist wichtig, um die Auswirkung der Währungspolitik zu ermitteln und vor allem um zu gewährleisten, dass keine dauerhaften Ungleichgewichte entstehen. Andererseits müssen wir auch wissen, wie sich diese währungspolitischen Bedingungen auf den Markt und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen auswirken.

Im Jahr 2005 veröffentlichte die Europäische Zentralbank ihren ersten Bericht über die Finanzintegration im Euro-Währungsgebiet, und ich beglückwünsche sie dazu. Er stellt einen sehr wichtigen Beitrag dar. Die beschleunigte Globalisierung ruft Veränderungen bei Finanzmärkten und –produkten hervor, was neue Aufgaben mit sich bringt. Als die einheitliche Währung entworfen wurde, konnten die Risiken des Systems mithilfe von währungspolitischen Instrumenten bewältigt werden. Nun brauchen wir neue Initiativen. Deshalb ist es so wichtig, mit der Wirtschafts- und Währungsunion weiter voranzukommen, um neue Ziele zu erreichen, aber auch um die Wirksamkeit der Währungspolitik angesichts der neuen Herausforderungen aufrechtzuerhalten.

Schließlich bin ich hinsichtlich der Zusammensetzung des Direktoriums für eine stärkere parlamentarische Kontrolle, um mehr Professionalität und Kompetenz und auch eine Perspektive im Sinne der Gleichheit der Geschlechter zu erreichen, Herr Präsident. Auf dem Gruppenfoto des Leitungsgremiums sieht man nur eine Frau.

 
  
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  Jean-Claude Trichet, Europäische Zentralbank. (FR) Herr Präsident, gestatten Sie mir einige Anmerkungen, da eine Reihe von Fragen angeschnitten worden sind?

Zunächst möchte ich den Mitgliedern des Parlaments danken. Ich war wirklich beeindruckt von der Präzision der an uns gerichteten Anmerkungen, Feststellungen und Empfehlungen.

Zum Thema Unabhängigkeit möchte ich im Namen aller Mitglieder des Direktoriums und des EZB-Rates feststellen, wie wichtig es ist, von zahlreichen Parlamentariern bestätigt zu hören, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank ein höchst bedeutender Punkt ist. Ich muss Ihnen sagen, dass wir der europäischen Wirtschaft ohne die Glaubwürdigkeit, die uns dieses von Ihrem Parlament, von der ganzen Welt sowie von allen Marktteilnehmern überall in der Welt anerkannte Prinzip der Unabhängigkeit verleiht, niemals das gegenwärtige geld- und finanzpolitische Umfeld bieten könnten. Dieses Prinzip ist im Vertrag verankert, es ist anerkannt und ein wesentlicher Vorteil für Europa.

Ich möchte nochmals allen Abgeordneten danken, die sich so klar zu diesem Punkt geäußert haben.

(EN) Ich möchte nun zu einigen der anderen angesprochenen Punkte kommen, die sicherlich für einige Abgeordnete dieses Parlaments außerordentlich wichtig sind. Meines Erachtens handelt es sich bei der Frage der Ernennung der Mitglieder des Direktoriums um eine Angelegenheit, die an die Exekutive, insbesondere den Rat, verwiesen werden sollte, denn diese ist eigentlich für solche Belange zuständig. Unsere Ernennung erfolgt gemäß den Vertragsbestimmungen, und bekanntlich gibt nicht nur das Parlament, sondern auch der EZB-Rat eine Stellungnahme zur Eignung der ausgewählten Kandidaten ab. Mir ist bekannt, dass das Parlament nicht nur eine beratende Funktion, sondern gern auch Verantwortung für die Entscheidung selbst übernehmen möchte. Ich respektiere diesen Wunsch. Meinen Informationen zufolge muss sich die EZB da jedoch zurückhalten und die Erörterung dieser Frage dem Parlament und dem Rat überlassen, sofern ihre Unabhängigkeit vollkommen gewahrt bleibt und keinerlei Politisierungen erfolgen. Denn wenn diese Einrichtung Opfer von Politisierungen würde, dann könnte sie offensichtlich nicht mehr der ihr übertragenen Aufgabe gerecht werden, nämlich für die Wahrung der Preisstabilität zu sorgen. Dazu muss die EZB aber auch höchste Glaubwürdigkeit genießen, so dass die Inflationserwartungen fest verankert werden können.

Was die verschiedenen Bemerkungen zum Dialog zwischen dem Parlament und der EZB betrifft, so vertrete ich die Ansicht, dass sich dieser Dialog sowohl in seiner Häufigkeit als auch Interaktion verbessert hat. Ich werde alle geäußerten Anmerkungen sorgfältig prüfen, auch die Kommentare zur Verwaltung unseres möglichen Abwicklungssystems „TARGET2-Securities“. Bei dieser Frage, die Ihnen – Herr Radwan – und anderen Abgeordneten dieses Parlaments sehr am Herzen liegt, möchte ich darauf hinweisen, dass wir mit diesem Projekt, das wirklich noch in den Kinderschuhen steckt, das Ziel verfolgen, nach der erfolgreichen Einführung des Euro die Vorteile der europäischen Integration maximal auszuschöpfen. Denn fest steht, dass ein einheitliches Abwicklungssystem für Euro-Wertpapiere zweifelsohne ein Schritt nach vorn wäre.

Das zweite Ziel würde darin bestehen, die Effizienz der Abwicklungsvorgänge zu optimieren. Dies würde wahrscheinlich bedeuten, dass Zahlungs- und Wertpapiertransaktionen über die gleiche IT-Plattform abgewickelt werden müssten, also – wie es technisch heißt – über ein „integriertes Modell“.

Der dritte Punkt, der aus unserer Sicht von Bedeutung ist, betrifft die Frage, wie die Zentralbank ihre Kontrolle über die bei ihr eröffneten Bankkonten optimieren kann. Wir verfolgen da eine harte Linie und halten Lösungen, mit denen die Zentralbanken nicht gezwungen werden, die Verwaltung ihrer eigenen Konten auszulagern, für unzweckmäßig.

Das sind die drei Hauptgründe für unser Engagement in diesem Bereich, wobei wir mit den Marktteilnehmern, was äußerst wichtig ist, und natürlich mit dem Parlament im Dialog stehen.

Erwähnung fanden aber auch noch einige andere Punkte. Ich werde nicht noch einmal auf das Thema der Hedgefonds zurückkommen, das insbesondere von Frau van den Burg angesprochen wurde. Was die Frage betrifft, ob wir nun wirklich eine ausreichend transparente und offene Informationspolitik betreiben, möchte ich nochmals wiederholen, dass wir unsere Beschlüsse nicht allein hinter verschlossenen Türen fassen. So werden der Kommissar und der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, zu sämtlichen Sitzungen des EZB-Rates eingeladen. Darüber hinaus erhalten sie alle 14 Tage eine Einladung für unsere Diskussionen und Beratungen, so dass sie den Beschlussfassungsprozess hautnah mitverfolgen können. Ich selbst habe die Ehre, einmal im Monat vor der Eurogruppe erscheinen zu dürfen. Somit gibt es jeden Monat drei Gelegenheiten, um Meinungen auszutauschen und einen möglichst tiefen Einblick zu gewinnen, wie der Beschlussfassungsprozess wirklich abläuft. Angesichts dessen habe ich den Eindruck, dass wir das ausgeklügeltste Kontaktsystem in der ganzen Welt haben. Dabei ist das gar nicht neu, sondern eine Tradition, die bereits von der Bundesbank, der Banque de France und einer Reihe anderer Zentralbanken gepflegt wurde. Wir sollten die Bedeutung dieser Kontakte nicht unterschätzen. In einigen Anmerkungen wurde ihnen nicht ausreichend Rechnung getragen.

Zur Transparenz unseres geldpolitischen Konzeptes lässt sich sagen, dass unser vordringliches Ziel in der Wahrung der Preisstabilität besteht, denn genau so ist es ja auch im Vertrag festgelegt. Wir halten uns an eine mathematische Definition von Preisstabilität, die besagt, dass die Inflationsrate unter bzw. um die 2 % liegen muss. Das ist jedem bekannt. Wir verfolgen eine 2-Säulen-Strategie, die leicht nachvollziehbar ist. Insofern gewährleisten wir ein hohes Maß an Transparenz und Präzision. Wir verwenden einen genaueren Maßstab als andere Zentralbanken, um unsere Leistung zu messen. Ich möchte da nicht auf irgendjemanden mit dem Finger zeigen, aber auf der anderen Seite des Atlantik gibt es eine Zentralbank, die sich in puncto genauer Zielsetzung aus gutem Grund einer anderen Definition von Preisstabilität bedient. So gesehen zeichnen wir uns durch ein hohes Maß an Transparenz aus. Das weiß schließlich jeder und ist auch einer der Gründe, warum die Inflationserwartungen gemäß unserer Definition von Preisstabilität so fest verankert sind. Das ist eines der wichtigsten Resultate.

(FR) Herr Präsident, lassen Sie mich kurz einigen Abgeordneten antworten. Die Tatsache, dass wir glaubwürdig sind und dass unsere Inflationserwartungen unserer Definition der Preisstabilität entsprechen, verleiht der europäischen Wirtschaft ein ganz besonders günstiges finanzpolitisches Umfeld.

Die Abgeordneten, die unsere Geldpolitik als zu orthodox kritisiert haben, möchte ich bitten, sich einfach einmal vor Augen zu führen, wie hoch die Kapitalmarktzinsen in ihren Ländern vor der Einführung des Euro waren. Die Inflationserwartungen gingen in der Tat von einer weitaus höheren Inflation aus als der, die wir unsererseits heute den Europäern garantieren können. Nicht vergessen werden sollte, dass eine geringe Inflation vor allem ein wesentlicher Faktor für die finanziell Schwächsten unserer Gesellschaften ist, denn sie bewahrt ihre Kaufkraft. Ich habe auch festgestellt, dass viele Abgeordnete uns aufgefordert haben, sehr wachsam in dieser Hinsicht zu bleiben. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass hier ein sehr offensichtlicher Zusammenhang mit unserem im Vertrag und in Artikel 105 festgelegten Hauptziel besteht.

Die Erreichung des Hauptziels ist eine notwendige, aber nicht ausreichende Bedingung dafür, dass wir in dem von allem in diesem Hohen Hause gewünschten Sinne vorankommen, d. h. im Sinne von Wachstum und Beschäftigung. Preisstabilität ist eine notwendige Voraussetzung für dauerhaftes Wachstum und die Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen.

(EN) Wenn es die Zeit erlaubt, würde ich gern noch zwei oder drei weitere Bemerkungen machen. Was die 500-Euro-Noten betrifft, möchte ich der Unterstellung, dass wir uns der aktiven Beihilfe zur Geldwäsche schuldig machen würden, ganz scharf widersprechen. Banknoten mit hohem Nennwert waren bekanntlich in vielen Mitgliedstaaten des Euroraums sehr beliebt, so dass wir beschlossen, die verschiedenen Traditionen nicht drastisch zu ändern. Deshalb wird in einigen Ländern von dieser Banknote Gebrauch gemacht, in anderen wiederum nicht. Hierbei handelt es sich nach wie vor um eine Option, und da sich einige Länder und Volkswirtschaften sehr daran gewöhnt hatten, wollten wir diese nicht einfach abschaffen.

Meines Erachtens habe ich alle anderen Fragen, die angesprochen wurden, bereits abgehandelt. Herr Whittaker erwähnte jedoch noch das Problem der Pauschallösungen. Die Europäische Union umspannt einen riesigen kontinentalen Wirtschaftsraum. Ab dem 1. Januar nächsten Jahres, wenn der Beitritt Sloweniens vollzogen ist, werden im Euroraum 315 Millionen Bürger leben. Zum Vergleich seien hier die USA genannt, die 300 Millionen Einwohner umfassen und somit einen Wirtschaftsraum von gleicher Größe darstellen. Wenn man die Fragmentierung sowie die normalen Wachstums- und Inflationsschwankungen auf der Ebene der verschiedenen, unterschiedlich großen Staaten betrachtet, wird man feststellen, dass diese Zahlen in beiden Wirtschaftsräumen ungefähr gleich aussehen. Das ist keine allgemein bekannte Tatsache, sollte jedoch zur Kenntnis genommen werden, da es sich hierbei offenbar um ein charakteristisches Merkmal eines großen kontinentalen Wirtschaftsraums handelt.

Dies bedeutet aber nicht, dass wir uns mit einem anhaltenden Gefälle abfinden müssen. Das ist einer der Punkte, den wir insbesondere in der Eurogruppe erörtert haben. Wir müssen uns mit dieser Frage beschäftigen, aber es wäre wahrscheinlich falsch zu vergessen, dass eine gewisse Fragmentierung zu einem derart großen Wirtschaftsraum einfach immer dazugehören wird.

(FR) Herr Präsident! Mir scheint, ich habe die meisten der gestellten Fragen beantwortet, doch selbstverständlich stehe ich dem Parlament weiter zur Verfügung.

 
  
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  Der Präsident. – Ich danke Ihnen, Herr Zentralbankpräsident.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE). – (FR) Der Bericht von Frau Berès zum Jahresbericht 2005 der Europäischen Zentralbank ist enttäuschend, denn er hebt die Notwendigkeit einer politischen Reflexion über die Nutzung des Euro zur Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung nicht genügend hervor.

In einer immer komplexeren Welt, die gekennzeichnet ist durch einen wirtschaftlichen und sozialen Krieg von äußerster Härte, ist die Weigerung, eine qualitativ hochstehende und umfassende Auseinandersetzung zu diesem Thema zu führen, gegenwärtig ein Fehler, der sich künftig als ein schweres Versagen erweisen könnte. Die Europäische Zentralbank und ihr Präsident Jean-Claude Trichet dürfen nicht außer Acht lassen, dass Artikel 105 des EG-Vertrags eindeutig besagt, dass das Europäische System der Zentralbanken, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Union zu unterstützen hat. Zu einem Zeitpunkt, da der Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise naturgegebene Inflationsspannungen in der Welt hervorruft, müssen wir über die Auswirkungen dieser Situation auf unseren Binnenmarkt und unsere Einheitswährung nachdenken und uns ernsthaft die Frage stellen, ob es nicht an der Zeit ist, den Euro weiterzuentwickeln, damit er neben seinem bemerkenswerten technischen Erfolg auch zu einer politischen Währung wird.

 
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