Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 26. Oktober 2006 - Straßburg

7. Stimmerklärungen

Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union – Haushaltsjahr 2007

  Gerard Batten, Nigel Farage, Jeffrey Titford und Thomas Wise (IND/DEM), schriftlich. (EN) Die UKIP hat für sämtliche Mittelkürzungen und -streichungen gestimmt, insbesondere was die Mittel für Beihilfen und Propaganda betrifft. Denn diese Gelder hätten nicht für diese Zwecke eingesetzt werden sollen.

Zum Projekt Euronews ist zu sagen, dass es sich hierbei um unverhohlene Propaganda handelt und die Unabhängigkeit der Medien gewahrt bleiben sollte.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. (EN) Jedes Jahr sterben eine halbe Million EU-Bürger an den Folgen des Rauchens. Das Rauchen stellt die größte Ursache für vermeidbare Erkrankungen und Krankheiten in der gesamten EU dar. Es ist enttäuschend, dass die Änderungsanträge 376, 489 und 529 abgelehnt wurden (232 Ja-Stimmen, 333 Gegenstimmen). Mit den Subventionen für den Tabakanbau muss endlich Schluss sein.

– Bericht Elles (A6-0358/2006)

  Marian Harkin (ALDE). – (EN) Ich habe mich beim Änderungsantrag 3 der Stimme enthalten, da mir nicht ganz klar war, welche Absicht hinter der in Ziffer 23 vorgeschlagenen Studie steckt. Doch Ziffer 23 selbst hat meine volle Unterstützung.

  Jan Andersson, Anna Hedh und Inger Segelström (PSE), schriftlich. (SV) Wir wollen einen Haushalt, der zu einer nachhaltigen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung der EU in Übereinstimmung mit der Lissabon-Strategie beiträgt. Aus diesem Grunde haben wir bei der Abstimmung für die Änderungsanträge gestimmt, die Forschung, Entwicklung, Bildung und Ausbildung in den Mittelpunkt stellen. Wir lehnen jedoch die Änderungsanträge ab, mit denen den direkten Agrarbeihilfen und Ausfuhrbeihilfen für landwirtschaftliche Erzeugnisse weitere Mittel zufließen, denn diese Beihilfen sind bereits jetzt überdimensioniert. Ein Ergebnis dieser Beihilfen ist u. a. eine ineffiziente Landwirtschaft, die der Umwelt schadet und durch das Verschleudern ihrer Überschüsse zu Dumpingpreisen zu einer Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt beiträgt.

Ebenso wenig wollen wir dem Tabakanbau Mittel zukommen lassen, da dieser direkt zu großen Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit beiträgt. Unserer Meinung nach sollten diese Beihilfen rasch gesenkt und in Kürze ganz aufgehoben werden. Die dadurch eingesparten Mittel könnten u. a. zur Finanzierung von Maßnahmen für die Reduzierung der Tabakverwendung und der Tabakabhängigkeit verwendet werden.

  Brigitte Douay (PSE), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, dem 26. Oktober, in erster Lesung den EU-Haushalt 2007 in Höhe von 120 Milliarden Euro angenommen. Es handelt sich um das erste Haushaltsjahr der neuen Finanziellen Vorausschau 2007-2013, die im Mai dieses Jahres angenommen wurde, der die französischen Sozialisten jedoch ihre Zustimmung verweigert hatten, da sie der Meinung waren, dass sie es nicht ermögliche, die großen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.

Vor diesem Hintergrund nimmt sich der Haushalt 2007 in Höhe von 1,04 % des BIP der Europäischen Union sehr bescheiden aus.

Die zahlreichen Verpflichtungen, die die Europäische Union sowohl im Innern als auch im Außenbereich wahrzunehmen hat, haben das Parlament veranlasst, Prioritäten festzulegen, die den Bürgern ermöglichen sollen, den von der Union erbrachten Mehrwert besser wahrzunehmen.

Daher hat sich die sozialdemokratische Fraktion entschlossen, für diesen Haushalt 2007 zu stimmen, nachdem sie Zusagen zu ihren Prioritäten im Zusammenhang mit den Strategien von Lissabon und Göteborg erhalten hat. Dabei handelt es sich insbesondere um die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung, Forschung und nachhaltige Entwicklung. Die Neubelebung der Kommunikationspolitik und die Erarbeitung von neuen Pilotprojekten wirken sich ebenfalls positiv auf die Zukunft der Europäischen Union aus.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe gegen Änderungsantrag 811, der sich auf die Programme des Haushaltsausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums bezieht, und gegen Änderungsantrag 3 bis Ziffer 23 gestimmt, weil sie die Finanzierung für die ländliche Entwicklung einschränken und eine „freiwillige Modulation“ unter den von der Kommission vorgeschlagenen Bedingungen blockieren.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) In diesem Haushaltsplan sind wieder nicht genügend Mittel für unsere Verpflichtungen vorgesehen, insbesondere was unsere künftige Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und unsere Entwicklungspolitik betrifft. Die Chance der EU, weltweit eine Führungsrolle zu übernehmen, wird durch „Erbsenzähler“ in den Hauptstädten unserer Mitgliedstaaten zunichte gemacht. Dafür lastet eine schwere Verantwortung auf ihren Schultern.

Im Hinblick auf zwei Punkte werde ich gegen die Änderungsanträge unserer ultranationalistischen und katholischen Fundamentalisten aus Polen stimmen, die sich gegen „Zwangsabtreibungen“ stark machen. Selbstverständlich lehne ich ein solches Konzept ab, aber die EU unterstützt ja solch ein Programm auch gar nicht. Das ist doch eher ein Versuch, die christlich-evangelische Scheinheiligkeit der Amerikaner in die EU-Entwicklungspolitik einzuschleusen, was aus genau diesem Grund verhindert werden muss.

Zweitens bin ich für angemessene Kontrollen im Ausgabenbereich und ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis. Manche verfolgen diese Forderungen jedoch als eine Möglichkeit, die Bediensteten der Kommission an übermäßig bürokratische Vorschriften zu binden, die die Arbeit nur behindern, anstatt sie zu erleichtern.

  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Nach Ansicht der Juniliste sollte der EU-Haushalt auf 1 Prozent des durchschnittlichen BIP der Mitgliedstaaten begrenzt werden. Ich habe daher gegen sämtliche vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Erhöhungen gestimmt, wobei die Juniliste gleichzeitig die wenigen Einsparungen begrüßt, die entweder vom Haushaltsausschuss oder von einzelnen Abgeordneten als Änderungsanträge eingebracht wurden.

Es gibt eine Reihe unglücklicher Haushaltslinien, aber die Juniliste bedauert besonders die umfassenden Mittel für die gemeinsame Agrarpolitik, den Kohäsionsfonds und die Fischereiwirtschaft sowie die Haushaltslinien, die Mittel für verschiedene Formen von Informationskampagnen vorsehen.

Die Juniliste ist ferner der Meinung, dass etwas gegen das ständige Reisen des Europäischen Parlaments zwischen Straßburg und Brüssel getan werden muss und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss der Regionen abgeschafft werden sollten.

In dieser Woche (beginnend mit dem 23. Oktober 2006) stellte der Europäische Rechnungshof zum dreizehnten Mal hintereinander fest, dass nur für einen kleinen Teil des EU-Haushalts garantiert werden kann, dass er korrekt und zweckentsprechend verwendet wurde.

Wie können wir nur mit diesem Wahnsinn fortfahren, Jahr für Jahr Finanzmittel zuzuweisen, von denen nur für einen geringen Teil garantiert werden kann, dass er auch für den geplanten Zweck verwendet wird?

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Wir möchten unsere Ablehnung zentraler Punkte der Verhandlungsstrategie und der vom Parlament zum Haushaltsplan 2007 der Gemeinschaft festgelegten Prioritäten bekräftigen, aber zugleich für die Annahme einiger unserer Vorschläge plädieren, die auf Folgendes abstellen:

- Anhebung der für den Europäischen Sozialfonds „Konvergenz“ zugewiesenen Mittel;

- Förderung der Zusammenarbeit und Gründung von Verbänden der Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen;

- Schutz und Erhaltung der Wälder mit Maßnahmen und Aktionen zur Überwachung und Verhütung von Waldbränden;

- Förderung, Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes, wie etwa die Straße der Zisterzienser und Standorte des UNESCO-Weltkulturerbes;

- Förderung der Zusammenarbeit von Agrarorganisationen und anderen Interessengruppen in ländlichen Gebieten mit Blick auf eine Wiederbelebung dieser Gebiete sowie Förderung von Familienbetrieben, kleinen und mittleren Unternehmen in der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Tätigkeit bei jungen Menschen;

- Anfertigung von Studien oder Berichten zur Kinderarbeit in der EU, zu Unternehmensverlagerungen und Beschäftigung, zur Einheitswährung, zum Preis von Grundversorgungsgütern, zu Bankgebühren und Provisionen sowie zu den Folgen neuer Technologien am Arbeitsplatz und zu berufsbedingten Krankheiten;

- Bereitstellung von Informationen und Klarstellung zu den Rechten von Personen, die als Saisonarbeitnehmer außerhalb ihres Herkunftslandes beschäftigt sind.

  Jens Holm, Kartika Tamara Liotard, Erik Meijer und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. (EN) Wir sind gegen eine stete Aufstockung des EU-Haushalts, der schon jetzt viel zu gigantisch ist, wobei ein Großteil der Mittel zweckentfremdet eingesetzt wird. Heutzutage scheint die Aufstellung neuer Ziele für die Union automatisch mit einer Forderung nach weiteren EU-Mitteln einherzugehen. Dies führt dazu, dass nicht nur neue Zahlungsforderungen an die Mitgliedstaaten ergehen, sondern auch neue Mittel einem System zugeführt werden, das bürokratisch, ineffizient und höchst kompliziert ist. Dennoch werden mithilfe der Haushaltsmittel etliche begrüßenswerte Initiativen finanziert. Daher befürworten wir die vernünftigen Änderungen, die an der Struktur der vorhandenen Mittel vorgenommen wurden. Dennoch lehnen wir eine stete Aufstockung des Etats kategorisch ab, was uns dazu bewogen hat, in der Schlussabstimmung gegen den Bericht zu stimmen.

  Marie-Noëlle Lienemann (PSE), schriftlich. – (FR) Diese Abstimmung findet vor dem Hintergrund eines inakzeptablen mehrjährigen Haushaltsrahmens statt. Eine genaue Prüfung der Haushaltslinien zeigt den himmelschreienden Mangel an Mitteln in zahlreichen Gebieten wie Forschung, Innovation, technologische Großprojekte wie Galileo oder die großen transeuropäischen Netze. Mit diesem Haushalt wird das Erstarken des Wachstums in Europa nicht gefördert.

Die EU-Hilfen für die Länder des Südens, für Afrika und den Maghreb sind Lichtjahre weit von einer Entwicklungspolitik entfernt, die dringend notwendig wäre, um den Wanderungsungleichgewichten und dem Elend entgegenzuwirken.

Es ist dringend geboten, eine europäische Steuer einzuführen, die ein hohes Niveau an Eigenmitteln für einen europäischen Haushalt garantiert, der endlich den Herausforderungen gerecht wird.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Wir verabschieden wieder einmal einen Haushaltsplan, der den EU-Organen nicht ermöglicht, den von ihnen eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Das gilt insbesondere für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Entwicklungspolitik. Damit wird die internationale Gemeinschaft doch nur in ihrem Eindruck bestärkt, dass die EU ziemlich unzuverlässig ist, wenn es darum geht, nicht nur Sonntagsreden zu halten, sondern auch entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen.

In Anbetracht dessen begrüße ich, dass in diesem Haushaltsplan besonderes Augenmerk auf angemessene Kontrollen und ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis gelegt wird.

– Bericht Grech (A6-0356/2006)

  Astrid Lulling (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident! Ich bedaure, dass es zu den Ziffern 18 und 44 des Berichts Grech keine gesonderte Abstimmung gegeben hat, denn ich hätte dagegen gestimmt. Gewisse Mitglieder des Haushaltsausschusses können es einfach nicht lassen, die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs zu den drei Arbeitsorten unseres Parlaments unterschwellig zu bekämpfen. Natürlich verursacht es Kosten, wenn man drei Arbeitsorte besitzt. Doch diese Kosten als „überflüssig“ zu bezeichnen, ist zumindest unangebracht. Diese Dezentralisierung hat auch sehr positive Auswirkungen für die Abgeordneten und das Parlament. Des Weiteren ist die Infragestellung der Anwesenheit unserer Beamten zu unseren Plenartagungen in Straßburg ein wirklicher Affront für die Verwaltung, denn ich weiß, wie sorgfältig sie die zu entsendenden Beamten aussucht.

Ich hätte auch gegen Ziffer 44 gestimmt, in der ein negatives Urteil über die „Erfahrung von Straßburg“ abgegeben wird. Ich weise diese Unterstellung entschieden zurück. Denn mit dem Erwerb der drei Gebäude in Straßburg, die nicht im Besitz des Parlaments waren, hat dieses ein ausgezeichnetes Geschäft gemacht. Es handelt sich dabei um eine äußerst sinnvolle Ausgabe, die im Vergleich zu den Mietkosten bedeutende Einsparungen an öffentlichen Mitteln ermöglicht. Ich hätte mir von bestimmten Mitgliedern des Haushaltsausschusses ein objektiveres Urteil gewünscht, umso mehr, da sie gehalten sind, Entscheidungen zum Sitz des Parlaments einzuhalten, ob sie ihnen gefallen oder nicht.

– Berichte Elles (A6-0358/2006), Grech (A6-0356/2006)

  Bastiaan Belder (IND/DEM), schriftlich. (NL) Die Berichterstatter, die Herren Grech und Elles, haben sich zu Recht für mehr Effizienz bei der Behandlung des Haushaltsplans 2007 entschieden.

Die Festsetzung von Prioritäten ist ebenfalls ein notwendiges und vernünftiges Element in Herrn Elles’ Ansatz. Das bedeutet allerdings nicht automatisch, dass mehr Mittel für die prioritären Haushaltslinien bereitgestellt werden müssen. Stattdessen sollten die nicht prioritären Haushaltslinien kritischer bewertet werden. In den meisten Abänderungsanträgen fiel die Wahl aber leider doch auf eine Aufstockung der veranschlagten Mittel.

Was die Mehrsprachigkeit betrifft, begrüße ich die Anstrengungen, die auch auf diesem Gebiet zur Verbesserung der Effizienz unternommen werden. Maßnahmen zur Kostensenkung dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die Mehrsprachigkeit in Gefahr gerät.

Summa summarum ist es begrüßenswert, dass nach dem Vorbild des Rates einer effizienten und sparsameren Budgetierung mehr Beachtung geschenkt wird. Herrn Grechs Entschließungsantrag werde ich daher speziell aus diesem Grund unterstützen.

  Charlotte Cederschiöld, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. (SV) Wir haben heute für die Berichte über den Haushaltsplan der Europäischen Union für 2007 gestimmt. Dabei begrüßen wir den Ansatz, dass ein angemessener Gegenwert für den europäischen Steuerzahler erzielt wird. Ferner unterstützen wir die Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie die Ambitionen, die EU als weltweiten Akteur zu stärken. Wir lehnen jedoch die Vorschläge für höhere Mittelzuweisungen für Agrar- und Regionalbeihilfen ab. Wie immer stehen wir auch zentral erarbeiteten Kampagnen und Meinungsbildungsaktionen skeptisch gegenüber.

  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht über die Finanzmittel für das Europäische Parlament gestimmt, bedaure jedoch, dass es zu den Ziffern 18 und 44 keine gesonderte Abstimmung gegeben hat, denn dann hätte ich dagegen gestimmt.

Gewisse Mitglieder des Haushaltsausschusses können es einfach nicht lassen, die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs zu den drei Arbeitsorten unseres Parlaments, d. h. Straßburg, Luxemburg und Brüssel, unterschwellig zu bekämpfen. Natürlich verursacht dies Kosten, doch diese als überflüssig zu bezeichnen, ist gelinde gesagt kühn. Diese Dezentralisierung, die eine Mehrheit des Haushaltsausschusses zu Unrecht als geografische Zersplitterung bezeichnet, hat auch äußerst positive Auswirkungen für die Abgeordneten und das Parlament. Wenn die notwendige Anwesenheit unserer Beamten bei den Plenartagungen in Straßburg in Zweifel gezogen wird, dann ist dies ein wirklicher Affront für das Präsidium und vor allem für die Verwaltung, von der ich weiß, dass sie die auf Dienstreise nach Straßburg zu entsendenden Beamten sorgfältig auswählt.

Ich hätte auch gegen Ziffer 44 gestimmt, in der die Verwaltung aufgefordert wird, nach der „Erfahrung von Straßburg“, wie dies abwertend bezeichnet wird, „beim Ankauf von Gebäuden strengere, verlässlichere und transparentere Verfahren anzuwenden“…

(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 163 GO.)

– Vorschlag für eine Verordnung (C6-0295/2006)

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. (PT) In Anbetracht der strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage im Fischereisektor in den Regionen in äußerster Randlage und der Annahme des neuen Europäischen Fischereifonds müssen die Ausnahmeregelungen in der Verordnung (EG) 639/2004 zu den Kriterien und Bedingungen für strukturelle Maßnahmen in Verbindung mit der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik unbedingt verlängert werden.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, die eine Verlängerung dieser Ausnahmeregelungen für die Gebiete in äußerster Randlage bis zum 31. Dezember 2006 und die praktische Umsetzung von in der Zwischenzeit angenommenen Maßnahmen bis 2008 vorsieht, muss selbstverständlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt angenommen werden, damit er auch wirklich die gewünschte Wirkung vor Ort haben kann.

Ich stimme der Kernaussage des Vorschlags und dem Inhalt dieses Dokuments zwar zu, bin aber sehr enttäuscht, dass der Durchführungsplan für die Erneuerung und Modernisierung der Flotten in Gebieten in äußerster Randlage statt des für 2008 festgelegten Zeitrahmens erst im Zeitraum der nächsten Finanziellen Vorausschau verwirklicht werden kann.

Dennoch und weil diese Ausnahmeregelung eine Fördermaßnahme zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage darstellt, werde ich für die vorgeschlagene Verordnung stimmen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Zweck dieses Vorschlags ist es, die für die Fangflotten in den Gebieten in äußerster Randlage gewährten Ausnahmeregelungen bis zum 31. Dezember 2006 und anschließend bis zum 31. Dezember 2007 zu verlängern. Diese Ausnahmeregelungen betreffen die Zugangs-/Abgangsregelungen der Flottenkapazität und die Bereitstellung von Beihilfen für die Erneuerung und Modernisierung der Flotte.

Angesichts der spezifischen strukturellen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in der Fischereiwirtschaft in den Gebieten in äußerster Randlage, zum Beispiel den Azoren und Madeira, sowie der anhaltenden Schwierigkeiten und Zwängen, mit denen diese Gebiete zu kämpfen haben, wie etwa ihre begrenzten Märkte und ihre Abgelegenheit, war die Annahme dieses Vorschlags dringend geboten.

Der entscheidende Punkt ist, dass die vorhandenen Wirtschaftsaktivitäten – in diesem Falle die Fischerei – in vielen dieser Gebiete große sozioökonomische Bedeutung haben, beispielsweise um zu gewährleisten, dass die Menschen frischen Fisch zu essen haben.

Wegen der Notwendigkeit dieser Ausnahmeregelungen und da die Lage, in der sich die Flotten befinden, eher von strukturellen als von wirtschaftlichen Faktoren bestimmt wird, wie die Kommission und der Rat bestätigt haben, sollten die Ausnahmeregelungen dauerhaft ausgelegt und in den Europäischen Fischereifonds für den Zeitraum 2007-2013 einbezogen werden.

  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament stimmt heute im Dringlichkeitsverfahren über eine Verordnung des Rates zur Steuerung der Flottenkapazität der in Gebieten in äußerster Randlage registrierten Fangflotten ab, mit der die gegenwärtig geltende Verordnung um ein Jahr verlängert wird.

Die wesentlichen zugelassenen Abweichungen betreffen Neuzugänge von Fischereifahrzeugen zur Flotte, die öffentlichen Zuschüsse für die Erneuerung von Fischereifahrzeugen sowie Modernisierungsbeihilfen.

Diese Verordnung berücksichtigt die Lage des Fischereisektors in den Gebieten in äußerster Randlage, der noch über ein bedeutendes Wachstumspotenzial und umfangreiche Fischereiressourcen verfügt. Daher wäre es undenkbar und kontraproduktiv, die Fischereiflotten dieser Regionen daran zu hindern, in den Genuss dieser Festlegungen zu kommen!

Ich hoffe, dass die Fischereiakteure dieser Regionen die neuen Fristen nutzen werden, um ihre Flotte zu entwickeln und zu modernisieren.

Bedauerlich finde ich jedoch, dass die Europäische Kommission bis heute keinerlei langfristige Orientierung vorgeschlagen hat. Ich habe bereits mehrfach gefordert, dass diese Ausnahmeregelungen über 2006 hinaus verlängert werden. Es wäre sinnvoller gewesen, diesen Vorschlag gleich anfangs anzunehmen, als unser Parlament jedes Jahr um eine einjährige Verlängerung der Ausnahmeregelungen zu ersuchen, die auf jeden Fall unabdingbar für die Fischerei in unseren Regionen sind.

– Entschließungsantrag (B6-0548/2006)

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Ich werde diesen Entschließungsantrag unterstützen. Das Tragische an dieser gescheiterten Revolution, die von den Sowjettruppen brutal niedergeschlagen wurde und Tausenden das Leben gekostet hat, ist ja, dass damit den Ungarn der angestrebte Weg heraus aus der sowjetischen Unterdrückung und hin zum Anschluss an die übrige Welt versperrt wurde. Dabei hatte sich doch ein langsamer, aber sicherer Weg hin zu Pluralismus und Demokratie abgezeichnet. Stattdessen machten sich jedoch zehntausende Menschen auf die Flucht.

Ich erinnere mich noch daran, wie ich als sechsjähriger Schuljunge losgeschickt wurde, um ein ungarisches Flüchtlingskind, das in meiner Schule in Gloucestershire in meine Klasse kommen sollte, an seinem ersten Schultag abzuholen. Als ich das Elend und die Verzweiflung dieses Kindes und seiner Eltern sah, wurde ich wahrscheinlich zum ersten Mal damit konfrontiert, welche Folgen Unterdrückung für das Leben und die Zukunft ganz normaler Menschen hat. Das habe ich nie vergessen.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Wir Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament haben es abgelehnt, uns an der Abstimmung über den 50. Jahrestag des Ungarnaufstandes, der sich zu einer antikommunistischen Hysterie ausgewachsen hat, zu beteiligen.

Die endgültige Entschließung, die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament sowie von den Neoliberalen und anderen Fraktionen mit Ausnahme der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke gemeinsam unterstützt und verabschiedet worden ist, billigt das vom Europarat verfasste und dem Europäischen Parlament vorgelegte antikommunistische Memorandum.

Sie bezeichnen Ereignisse, die vom Imperialismus gefördert und organisiert wurden, um ein sozialistisches Regime zu stürzen, als Revolution des Volkes und als Demokratiebewegung. Alle gemeinsam halten sie jeden, der gegen den Sozialismus gewütet hat, für einen Widerstandskämpfer und Demokraten. Heute ist es offensichtlich, dass die politischen Kräfte, die die EU unterstützen, dieselben Kräfte sind, die das Wiederaufleben des Faschismus in den baltischen Staaten und in anderen Ländern moralisch und politisch befürworten und die darauf drängen und die Forderung vorantreiben, kommunistische Aktivitäten zu verbieten, wie dies vorher in der Tschechischen Republik und in anderen Ländern der Fall war.

Der Appell der Sprachrohre der kapitalistischen Barbarei in Ziffer 3 der Entschließung, dass „die demokratische Staatengemeinschaft die repressive und undemokratische kommunistische Ideologie unmissverständlich zurückweisen ... muss“, macht deutlich, wie sehr sie sich davor fürchten.

Wir wollen all jene, die vom endgültigen Triumph des barbarischen, ausbeuterischen kapitalistischen Systems träumen, daran erinnern, dass die kommunistische Ideologie die größten sozialen Umwälzungen hervorgebracht hat und noch größere Umwälzungen bewirken wird, eben weil sie für eine Gesellschaft eintritt, die frei von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Einer der positivsten Aspekte der jüngsten EU-Erweiterung besteht darin, dass sie auch zu einer Erweiterung unserer Erinnerung geführt hat. Für die meisten von uns ist der Ungarnaufstand von 1956 eine in zeitlicher, geographischer und sogar politischer Hinsicht ferne Erinnerung. Der Beitritt von Ländern wie Polen, den baltischen Staaten, Slowenien und Ungarn selbst hat eine weitere Erinnerung mit sich gebracht, die wir aufgenommen haben, und diese Erinnerung ist nun seit anderthalb Jahren ein vollständiger Teil unseres Bewusstseins. Daraus hat sich eine ganz neue geostrategische Wahrnehmung unseres Platzes in der Welt ergeben, die wir verinnerlichen und aktuell halten müssen, und es wurde ein neues Licht auf die demokratischen Kämpfe des 20. Jahrhunderts geworfen.

Andererseits sollte uns dieser Moment natürlich daran erinnern, dass der Kommunismus weder romantisch noch utopisch war. Die Geschichte des Kommunismus ist eine Geschichte von Unterdrückung, Gewalt und Unmenschlichkeit, und das sollten wir nicht vergessen.

– Entschließungsantrag (B6-0537/2006)

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Südossetien spiegelt die imperialistischen Pläne wider, die die EU in der Region verfolgt. Bekanntlich ist Georgien nur noch einen Schritt weit vom Beitritt zur NATO entfernt, während die den Imperialisten hörige Regierung Saakaschwili bereits eingewilligt hat, dass auf dem Territorium ihres Landes amerikanische Stützpunkte errichtet werden.

Hinter den selbstgerechten Verlautbarungen über die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität Georgiens sowie der Verurteilung der Unabhängigkeitsbewegungen Abchasiens und Südossetiens verbergen sich die Zielsetzungen der EU, im Rahmen des innerimperialistischen Konkurrenzkampfes Russland einzukreisen und Druck auf dieses Land auszuüben, wobei der Blick fest auf den russischen Markt, insbesondere den Energiemarkt, gerichtet ist.

So wie die EU heute angeblich für die territoriale Integrität Georgiens eintritt, kann sie diese morgen wieder untergraben, indem sie die gegenwärtig noch verurteilten Abspaltungsbewegungen unterstützt, falls die strategischen Interessen der Monopole in der Region dies erforderlich machen. Die Bevölkerung der Region hat reichlich Erfahrungen mit der Interventionspolitik der Gemeinschaft gesammelt, die durch das Schüren und Fördern von „innerem Aufruhr“ jeglicher Art und das Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ gekennzeichnet ist. Deshalb muss sie ihre eigenen Schlussfolgerungen ziehen, deshalb muss sie sich auflehnen und Widerstand gegen die Politik der EU und der anderen in ihrem Dienst stehenden imperialistischen Kräfte und Regierungen leisten und sie überwinden.

– Entschließungsantrag (B6-0545/2006)

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich begrüße diese Abstimmung zum Export von giftigen Abfällen nach Afrika. Der jüngste Vorfall, in den ein niederländisches Unternehmen verwickelt war, das seinen Abfall in Côte d’Ivoire entsorgte, zeigt, dass viele Europäer Afrika noch immer als Müllhalde betrachten.

Ich hoffe, dass die niederländischen Behörden nichts unversucht lassen werden, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.

– Bericht Hieronymi (A6-0337/2006) (Abstimmung vom Dienstag, dem 24. Oktober)

  Luca Romagnoli (NI). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Hieronymi-Bericht beruht auf einem lobenswerten Ziel, nämlich der Förderung der europäischen audiovisuellen Produktion angesichts des erdrückenden Wettbewerbs seitens der USA- und anderer Produktionen.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Koproduktion gefördert, koordinierte Vermarktungsstrategien unterstützt und der Vertrieb von Werken der Union sowohl auf dem Binnen- als auch auf dem internationalen Markt vorangebracht werden. Allerdings ist die Mittelausstattung offensichtlich recht bescheiden. Außerdem erscheint es gerade in Anbetracht der Mittelknappheit wirklich nicht sinnvoll, das Programm auch für die Beteiligung von nicht-europäischen Staaten zu öffnen.

Nach meinem Dafürhalten sollte die öffentliche Förderung des Sektors sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene für audiovisuelle Produktionen bestimmt sein, die der Information und Bildung, im engeren Sinne der Erziehung, dienen, sowie für solche Projekte, die wirklich dazu beitragen, Schluss zu machen mit der gegenwärtigen Situation, in der Europa zu einer kulturellen Kolonie der USA wird. Diesbezüglich halte ich den Bericht für unzureichend.

– Entschließungsantrag (B6-0544/2006)

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Es steht außer Frage, dass viele Unternehmen und Privatpersonen regelmäßig gegen Umweltschutzvorschriften verstoßen. Für sie ist es oft billiger, eine Geldstrafe zu zahlen, als sich an Vorschriften zur Entsorgung und zum Abtransport giftiger Abfälle zu halten. Wenn wir die Umwelt wirklich schützen wollen, dann müssen wir sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Maßnahmen gegen die Rechtsbrecher in Erwägung ziehen.

– Bericht De Keyser (A6-0334/2006)

  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Nach Ansicht der Juniliste sollte die EU sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Es ist aus prinzipiellen Gründen wichtig, die Politik zu führen, mit der wir in die Wahl gegangen sind. Es herrscht kein Zweifel, dass Syrien seine Beziehungen zu Israel verbessern muss.

Die Juniliste ist ein kompromissloser Gegner aller totalitären Regime und verurteilt alle Länder, die den Terrorismus in welcher Form auch immer unterstützen. Es ist offensichtlich, dass die Außenpolitik der EU von den verschiedenen Sonderinteressen geprägt ist, die die Mitgliedstaaten in den einzelnen Regionen auf der ganzen Welt verfolgen. Diese Politik ist in meinen Augen ausgesprochen unaufrichtig und destruktiv, wofür dieser Bericht ein gutes Beispiel darstellt. Die EU versucht, die Beziehungen Syriens zu seinen Nachbarländern zu beeinflussen, was für uns nicht akzeptabel ist.

Ich enthalte mich aus prinzipiellen Gründen der Stimme.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Selbstverständlich haben wir nichts gegen den Abschluss eines Assoziationsabkommens mit Syrien, das bekanntlich das einzige Land in der Region ist, mit dem die EG kein Assoziationsabkommen unterhält. Wir lehnen jedoch einige zentrale Punkte im Bericht nachdrücklich ab.

Der Grundansatz des Berichts ist geprägt von Interventionismus und Einmischung in ein breites Spektrum von Fragen, bei denen die Souveränität beim syrischen Volk liegen sollte. Dazu macht das Parlament Syrien auch noch für die Lage im Nahen Osten verantwortlich und erhebt Vorwürfe gegen das Land, was es in Bezug auf Israel und die USA nicht getan hat, die doch in erster Linie für die gefährliche und tragische Situation in der Region verantwortlich sind. Neben anderen Punkten gehört zu den Zielen im Bericht die Demokratisierung des politischen Systems in Syrien und die Schaffung einer „offenen Marktwirtschaft“. Man will Syrien zwingen, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Libanon einzuhalten, lässt aber unerwähnt, dass Israel immer noch einen Teil des syrischen Hoheitsgebiets besetzt hält, den Libanon angreift und nach wie vor seine Politik des Staatsterrorismus gegen Palästina betreibt. Die syrische Politik wird kritisiert, und das Land wird aufgefordert, „seine derzeitige Außenpolitik und regionale Ausrichtung“ neu festzulegen.

Das halten wir für nicht vertretbar.

  David Martin (PSE), schriftlich. (EN) Ich halte dieses Abkommen für begrüßenswert. In Syrien besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf hinsichtlich der Verbesserung der Menschenrechte, der Beziehungen zu seinen Nachbarn und der Behandlung seiner Minderheiten. Dennoch vertrete ich die Ansicht, dass ein konstruktives Abkommen der richtige Weg nach vorn ist.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. (NL) Europa sollte gegenüber Syrien nicht deshalb Distanz wahren, weil dieses Land US-Präsident Bush zufolge zur Achse des Bösen gehört, sondern weil es seine eigene Bevölkerung unterdrückt und eine unnötige Belastung für andere darstellt. Syrien ist seit vielen Jahren eine Diktatur unter Führung der El-Assads, des Vaters und des Sohnes. Etliche Einwohner Syriens waren zur Flucht ins Ausland gezwungen, weil man sie sonst eingesperrt oder völlig verschwinden lassen hätte. Eine organisierte Opposition ist nicht erlaubt. Nicht nur politische Gegner, sondern auch Kurden und Christen fühlen sich bedroht. Im benachbarten Libanon war Syrien für eine jahrelange militärische Besatzung, für politische Morde und für die Bewaffnung der Hisbollah verantwortlich. In einem anderen Nachbarland, in Israel, gilt Syrien als unvernünftigster Nachbar, der niemals Frieden und Versöhnung will, und Syriens Auftreten kann als Argument missbraucht werden, um nicht aktiv ein Friedensabkommen mit einem palästinensischen Nachbarstaat zustande zu bringen. Syrien hat kürzlich einen Niederländer iranischer Herkunft im Geheimen an den Iran ausgeliefert. Die Haltung der EU gegenüber Syrien ist nach wie vor zu stark auf gute Beziehungen zu den Mittelmeerländern und zu wenig auf Demokratie und Menschenrechte ausgerichtet.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Erklärungen des Rates und der Kommission und die Entschließung des Europäischen Parlaments sind ein eklatanter und durch nichts zu rechtfertigender Angriff auf Syrien, an das sie die Forderung richten, dass es sich für seine Politik entschuldigt und dem Imperialismus unterwirft.

Aus Anlass der Debatte über ein Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen werden Drohungen in Bezug auf seine Haltung gegen den Irak-Krieg, seine Solidarität mit der palästinensischen und libanesischen Bevölkerung und seine Weigerung ausgestoßen, sich den imperialistischen Plänen zu beugen.

Die eskalierende aggressive Politik der EU enthüllt den Charakter der UN-Resolution 1701, indem im Voraus verkündet wird, welche Rolle die militärischen Besatzungstruppen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Region spielen werden.

Der Bericht ist die europäische Version der amerikanischen Propaganda, die auf Syrien gerichtet ist und es zur Achse des Bösen zählt.

Wir haben gegen den Bericht gestimmt und wollen damit unsere Solidarität mit dem syrischen Volk und der Bevölkerung der Nahostregion zum Ausdruck bringen, die im Visier der amerikanischen und europäischen Imperialisten stehen.

Die EU, die USA und die NATO treiben gemeinsam die Umsetzung des NATO-Plans „Nahost“ voran, der darauf gerichtet ist, Länder und Völker zu unterwerfen. Wir halten es politisch für ein Unding, dass dieser spezielle Bericht von politischen Kräften verabschiedet wird, die sich selbst als Linke bezeichnen, denn sie stellen sich auf die Seite der imperialistischen Politik der EU und der USA und dienen somit als Feigenblatt für das Entfesseln neuer Kriege.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Auch wenn dieser Bericht in der Fassung, die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten ausgehandelt wurde, im Großen und Ganzen ausgewogen ist, habe ich hinsichtlich seiner Annahme doch ein oder zwei Vorbehalte.

Infolge sowohl ihres Status als auch logistischer Schwierigkeiten besitzt die EU weder die Stärke noch die Fähigkeit, als Weltmacht zu handeln. Sie verfügt auch nicht über die militärischen oder finanziellen Ressourcen dafür, und vor allem hat sie kein entsprechendes Mandat. Das bedeutet jedoch nicht, dass die EU ein passives Mitglied der Völkergemeinschaft sein sollte. Die Dimensionen Europas als Markt, als Geber von Finanzhilfen, als Zufluchtsort für Emigranten und als Nachbar machen die EU zu einem Partner in der Außenpolitik oder sollten sie dazu machen. Ich spreche nicht vom üblichen Verweis auf die Tugenden der sanften Gewalt oder die Debatte über die Notwendigkeit alternativer Achsen. Was ich meine, ist die Fähigkeit, die die EU dank dieser Dimensionen besitzen sollte, die Politik im Mittelmeerraum, einer der wichtigsten Regionen in der Welt, zu beeinflussen und zu ändern.

Auf mittlere Sicht müsste die EU in der Lage sein, die gleiche Wirkung auf ihre Nachbarn auszuüben, wie sie auf die Länder hatte und hat, die ihr in mehreren Erweiterungsrunden nacheinander beigetreten sind. Wir sollten bei unseren Nachbarn im Mittelmeerraum auf die gleichen Wirkungen aus sein, wie man sie von den Erwartungen aus dem Vorfeld eines Beitritts her kennt. Leider wird dieser Anspruch im Abkommen nicht deutlich.

– Entschließungsantrag (B6-0543/2006)

  Anne Ferreira (PSE), schriftlich. – (FR) Die Konferenz der Vertragsparteien letztes Jahr in Montreal war mit dem Minimalbeschluss zu Ende gegangen, die Diskussionen über das Kyoto-Protokoll und seine Ziele nach 2012 fortzusetzen.

Kurz vor der neuen Jahreskonferenz ist die Lage immer noch so unklar und birgt somit ernste Bedrohungen für die Zukunft des Kyoto-Protokolls in sich, insbesondere angesichts der Erklärungen der neuen kanadischen Regierung.

Diese Situation ist unbegreiflich und unannehmbar, denn die Zahl der Alarmsignale steigt unaufhörlich und die Prognosen gehen von einer Zunahme der CO2-Emissionen um 50 % bis zum Jahr 2030 aus, was den Zielen auf diesem Gebiet völlig widerspricht, auf die unsere Institution regelmäßig verweist.

In der Europäischen Union besteht ein sehr weit gehender Konsens, nachdem der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) seine Unterstützung für sehr ambitionierte Ziele im Kampf gegen den Klimawandel zugesagt hat.

Es ist dringend erforderlich, zur Tat zu schreiten, Beschlüsse zu fassen und Maßnahmen zu ergreifen, die den vor Europa und der gesamten Welt stehenden Herausforderungen angemessen sind. Von unserer Reaktion auf diese Herausforderungen gehen kraftvolle Impulse für Forschung und technologische Innovation sowie die Modernisierung unseres Produktionsapparates aus.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Eine der dringlichsten Fragen, mit der sich die Welt heutzutage konfrontiert sieht, besteht darin, wie dem Problem des Klimawandels beizukommen ist. Das ist keine Frage, die wir auf morgen verschieben können, sondern die heute gelöst werden muss. Es ist jetzt an der Zeit zu handeln. Genau das geht auch aus den Untersuchungen der Wissenschaftler auf der ganzen Welt hervor, auch wenn die Bush-Regierung lügt und ihren eigenen Experten einen Maulkorb verpasst, damit diese sich nicht an dieser Diskussion beteiligen.

Das größte Problem ist die US-amerikanische Regierung. Jeder ist entsetzt, welche Folgen der zweite Golfkrieg für die irakische Bevölkerung hatte. Jüngsten Schätzungen zufolge hat es unter der Zivilbevölkerung mehr als 650 000 Tote gegeben. Mit ihrer Weigerung, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen, setzt die US-Regierung das Leben von Milliarden Menschen auf der ganzen Welt und die Existenz von Ländern wie Bangladesh und den Malediven aufs Spiel. Das wird das Erbe dieser US-Regierung sein, es sei denn, sie lässt sich die ganze Sache noch einmal durch den Kopf gehen. Aber ich befürchte, dass niemand so blind ist wie jene, die nicht sehen wollen.

– Bericht Wortmann-Kool (A6-0299/2006)

  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident! Das NAIADES-Programm zur Entwicklung der Binnenschifffahrtsstraßen und der Bericht von Frau Wortmann-Kool enthalten ausgezeichnete Dinge. Ich möchte die mir gebotene Gelegenheit nutzen, um mit Nachdruck auf die notwendige Fertigstellung der Rhein-Rhône-Verbindung hinzuweisen. Es handelt sich dabei um eine äußerst wichtige Achse, die die Verbindung Südfrankreichs und des westlichen Mittelmeeres mit dem Rhein-Main-Donau-Gebiet und so mit den neuen, sich entwickelnden Märkten in Mittel- und Osteuropa bis hin zum Schwarzen Meer ermöglicht. Ich halte dieses Programm für sehr vorrangig und hoffe, dass die im Rahmen dieses Programms vorgesehenen Mittel in erster Linie für die Fertigstellung dieser Verbindung eingesetzt werden, deren technische und ökologische Schwierigkeiten ich nicht verkenne, doch die mir nichtsdestoweniger als lösbar erscheinen.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Im Bericht Wortmann-Kool wird die aktive Förderung der Binnenschifffahrt gefordert, die gegenwärtig unterentwickelt ist.

Dieser sichere und umweltfreundliche Verkehrsträger mit viel freier Kapazität in seiner Infrastruktur kann zur Verkehrsverlagerung beitragen und die Stauprobleme mildern, unter denen andere Verkehrsträger leiden.

Ich denke auch, dass der Handelszuwachs seit der Erweiterung helfen wird, neue Märkte zu erschließen, wie etwa diese Verkehrsart.

Die Annahme von Maßnahmen zur Neuausrichtung des Verhältnisses zwischen unterschiedlichen Verkehrsarten ist von größter Bedeutung für die Zukunft einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Deshalb bin ich ausdrücklich für einen Ausbau des Binnenwasserstraßennetzes, was von der Entwicklungsphase an alle strategischen Bereiche umfassen kann, die für die Optimierung der Entwicklung dieses Marktes wichtig sind.

Deshalb und unter Berücksichtigung der vielfältigen Merkmale des europäischen Territoriums muss auf jeden Fall ein geeigneter Rechtsrahmen geschaffen werden, der die Entwicklung von Märkten ermöglicht, was wiederum dazu beitragen kann, den Verkehr auf andere Beförderungsarten zu verlagern. Als portugiesischer Europaabgeordneter unterstütze ich darum dieses Programm, das nicht dem nationalen Eigeninteresse dient und das meiner Meinung nach eine positive Wirkung auf den Verkehrsmarkt in Portugal haben wird.

– Bericht Weiler (A6-0363/2006)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Öffentlich-private Partnerschaften sind in den EU-Mitgliedstaaten sehr populär, und das Vereinigte Königreich ist, wohl zwangsläufig, europäischer Spitzenreiter darin. Leider aber sind sie ein schönfärberischer Ausdruck für die Privatisierung oder die Vorbereitung auf die Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen, die langfristig zum Verkauf an private Investoren angeboten werden, die dann damit Gewinn erzielen sollen. Dies, so die Befürworter, werde zu einem besseren Risikomanagement führen. Sie übersehen allerdings, dass Privatfirmen ihre Gewinne behalten und der Staat am Ende immer den Kopf hinhalten muss, wenn die Partnerschaft nicht mehr funktioniert oder nicht die Gewinne einbringt, die die privaten Unternehmen erwartet hatten. Das gilt durch die Bank und in so unterschiedlichen Bereichen wie der Auslagerung von Autobahnen, der Verwaltung von Krankenhäusern und der Einbindung von Investitionsvorhaben in den Anwendungsbereich der Strukturfonds.

Sie sind ein Instrument für die Auslagerung von Zuständigkeiten des Staates, und das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Hinzu kommt, dass mit dieser Initiative rechtliche Regelungen auf Gemeinschaftsebene angestrebt werden. Deshalb haben wir keine andere Wahl als gegen den Bericht zu stimmen.

  Jean-Claude Fruteau (PSE), schriftlich. – (FR) Der heute zur Abstimmung vorgelegte Bereicht Weiler enthält eine Reihe von positiven Elementen für die Zukunft der öffentlich-privaten Partnerschaften, insbesondere im Hinblick auf das Grünbuch und die Mitteilung der Kommission KOM(2005)0569.

In diesem Zusammenhang begrüße ich die vorgeschlagene eindeutige Abgrenzung zwischen öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie die Forderung nach einer gesetzgeberischen Initiative im letztgenannten Bereich.

Ich bedaure zwar nachdrücklich, dass das Europäische Parlament diesen Ansatz nicht in Bezug auf die institutionellen öffentlich-privaten Partnerschaften weiterführen wollte, doch stellen die im Plenum angenommenen Änderungsanträge einen deutlichen Fortschritt in Richtung auf eine künftige Definition der Eigenerbringung (Inhouse-Dienstleistungen) dar, d. h. im Sinne einer Sicherung der Lage der europäischen Gebietskörperschaften.

Trotz seiner Unvollkommenheiten weist dieser Text meiner Meinung nach als Zwischenetappe eine Reihe von Fortschritten auf, die meine Zustimmung bei der Endabstimmung rechtfertigen, wobei es Aufgabe der Kommission sein wird, diese Fortschritte voll und ganz in ihre künftigen Vorschläge zu diesem Thema zu übernehmen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herr Präsident, sehr gehrte Kolleginnen und Kollegen! Der gemeinschaftliche Rechtsrahmen für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) bedarf in der Tat einer Klarstellung. Doch bei dieser Klarstellung muss eine Reihe von Prinzipien berücksichtigt werden. Insbesondere darf sie sich nur auf die Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor beziehen. Sie muss weiterhin auf einer Abgrenzung zwischen Partnerschaften im Rahmen von Aufträgen und Partnerschaften im Rahmen von Konzessionen beruhen; zudem deren Besonderheiten berücksichtigen und somit auf jede neue spezifische Reglementierung der ÖPP verzichten; die freie Wahl der Organisationsform (Gründung von Unternehmen gemischtwirtschaftlicher Art oder anderer Rechtsform, Kontrollerwerb über ein Privatunternehmen durch eine öffentliche Struktur, Externalisierung usw.) durch die öffentlichen nationalen Behörden gewährleisten und schließlich die Vereinbarkeit jeglicher Gemeinschaftsinitiative mit den Erfordernissen der öffentlichen Versorgungsaufträge sichern.

All dies macht sicherlich nicht die Annahme neuer zwingender Rechtsakte erforderlich. Da das Tätigwerden der Europäischen Union in diesem Bereich unvermeidlich erscheint, sollten wir zumindest dafür sorgen, dass es nicht zur Schaffung einer weiteren bürokratischen Maschinerie führt, für die das Brüsseler Europa das Geheimrezept zu haben scheint.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Öffentlich-private Partnerschaften bilden die Hintertür, durch die der öffentliche Dienstleistungssektor dem Privatkapital zugänglich gemacht und ihm überlassen werden kann. Sie sind der Hauptweg, auf dem sich das europäische Kapital öffentliche Infrastrukturen und Dienstleistungen aneignen und Hindernisse und Probleme, die sich ihm entgegenstellen, umgehen kann.

Zugleich dienen sie als der Mechanismus, mit dem das Gewissen abgekauft, die Volksbewegung desorientiert und die Unterstützung für den öffentlichen Sektor reduziert wird, indem – insbesondere auf der lokalen Verwaltungsebene – Leistungen der Daseinsvorsorge schrittweise privatisiert und kommerzialisiert werden. Das Ziel besteht darin, den Profit des Großkapitals zu steigern und die Ausbeutung zu intensivieren.

Das im Bericht bekundete Anliegen, die Nutzung von ÖPP an Bedingungen zu knüpfen und einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen, ist lediglich als Vorwand und Wunschkatalog zu werten, mit deren Hilfe es letztendlich möglich sein wird, die Dienstleistungen generell und in zunehmenden Maße der Kontrolle des Privatkapitals zu überlassen, was negative Folgen für die Arbeitnehmer haben wird, die im Bericht selbst offensichtlich verschleiert werden.

Der springende Punkt ist nicht, wie die Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge angewendet werden und welche Form die Franchiseverträge haben werden, sondern dass die Verwaltung und die Preisgabe gesellschaftlichen Reichtums mit einem Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer einhergehen, der den Profitinteressen des Kapitals dient.

Wir haben gegen den Bericht gestimmt und rufen die Völker auf, sich dem umfassenden Frontalangriff des Kapitals und der Politik der EU entgegenzustellen.

– Bericht Schroedter (A6-0308/2006)

  Marian Harkin (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte meine Erklärung zur Abstimmung über Ziffer 4 des Berichts Schroedter über die Entsendung von Arbeitnehmern abgeben.

Ich unterstütze den Vorschlag für eine Richtlinie über die erforderlichen Bedingungen für die Schiffsbesatzungen, die regelmäßige Passagier- und Frachtumladedienste zwischen den Mitgliedstaaten verrichten. Es hat mich besonders gefreut zu sehen, dass das Hohe Haus da meiner Meinung ist.

Ich unterstütze den Vorschlag aufgrund der Erfahrungen, die wir in Irland mit dem Schicksal der Besatzungen von Irish Ferries und mit dem Schicksal der Arbeitnehmer – die meisten von ihnen aus dem Ausland – gemacht haben, die diese Besatzungen dann ersetzt haben. Es gab einen belegten Fall – und das vor nicht allzu langer Zeit, Herr Präsident –, wo ein bestimmter Arbeitnehmer einen Stundenlohn von etwa 1 Euro erhielt. Es sei darauf verwiesen, dass der irische Mindestlohn bei über 8 Euro pro Stunde liegt.

Die Kündigungen waren erzwungen, sie erfolgten nicht freiwillig, denn die Alternative, die auf dem Tisch lag, hätte drastische Lohnkürzungen und eine signifikante Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeutet. Die freien Stellen, die durch die erzwungenen Kündigungen entstanden, wurden zum großen Teil mit ausländischen Arbeitnehmern besetzt, von denen viele die Hälfte des irischen Mindestlohns verdienen. In dieser Situation werden einfach alle Arbeitnehmer ausgebeutet; es gibt keinen Schutz, die Situation fördert die Fremdenfeindlichkeit und entspricht auf jeden Fall dem ruinösen Wettbewerb, den man „race to the bottom“ nennt.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Die Grundprinzipien der EU hinsichtlich der Freizügigkeit von Personen und des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Europäischen Union verbieten jegliche Diskriminierung aufgrund der Nationalität von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten bei Beschäftigung, Entlohnung und anderen arbeitsbedingten Angelegenheiten.

Wie sieht es jedoch in Wirklichkeit aus? Einige Mitgliedstaaten halten nach wie vor an den Übergangsphasen fest, die für die Schaffung der Arbeitsmärkte gelten. Die Entsenderichtlinie steht in engem Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie, und ungeachtet der intensiven und gerechtfertigten Bemühungen der Parlamentsabgeordneten aus den neuen Mitgliedstaaten hat das Europäische Parlament in erster Lesung die Artikel 24 und 25 im Entwurf der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt gestrichen.

Nach unserem Dafürhalten sind diese Artikel äußerst bedeutsam, da das der Entsenderichtlinie zugrunde liegende Konzept in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt wird und die Arbeitnehmer im Allgemeinen ihre Rechte, wie sie durch die Richtlinie garantiert werden, nicht kennen. Leider muss ich konstatieren, dass Leitlinien der Kommission die Hindernisse für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Dienstleistungen nicht beseitigen können und daher auch nicht die Probleme lösen können, denen sich Unternehmen und Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten aufgrund der unzureichenden Umsetzung der Entsenderichtlinie gegenübersehen.

Ich habe gegen den Bericht Schroedter gestimmt, weil darin nicht die wesentlichen Änderungen aufgenommen wurden, die die Gewährleistung größerer Mobilität innerhalb des gemeinschaftlichen Arbeitsmarktes zum Ziel haben. Ich befürchte, dass die von der Berichterstatterin vertretene Auffassung der Arbeitsplatzschaffung unnötige Hindernisse in den Weg legt und zu einem Misserfolg unserer Bemühungen führt, den Binnenmarkt für Dienstleistungen voll funktionsfähig zu machen.

  Richard Corbett (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich dachte, es würde Sie vielleicht interessieren, dass ich für die Entschließung gestimmt habe, die wir auf der Grundlage des Berichts Schroedter vom Ausschuss für Beschäftigung angenommen haben, denn ich bin der Meinung, dass der Tenor des Berichts – nämlich dass wir eine bessere Umsetzung der bereits vorhandenen Gesetze brauchen, statt neue Gesetze einzuführen – zum jetzigen Zeitpunkt richtig ist.

Dennoch glaube ich, dass wir zu gegebener Zeit – dann, wenn wir beurteilen können, ob es uns in nächster Zukunft gelungen ist, diese Gesetze besser anzuwenden – zu der Frage zurückkehren müssen, ob die ursprüngliche Richtlinie einer Änderung, Aktualisierung oder sonstigen Verbesserung bedarf.

  Philip Bushill-Matthews (PPE-DE), schriftlich. (EN) Wenn Unternehmen eines Landes bei ihnen beschäftigte Arbeitnehmer auf legalem Weg zur Arbeit in ein anderes EU-Land entsenden wollen, dann sollte das damit verbundene Verfahren einfach sein und nicht durch noch mehr Bürokratie verkompliziert werden. Das Hohe Haus sollte solchen Verfahren, die vom Europäischen Gerichtshof als illegal und von der Kommission als unverhältnismäßig angesehen werden, nicht zustimmen. Der Bericht Schroedter über die Entsendung von Arbeitnehmern fordert mehr Bürokratie, z. B. Voraberklärungen der Unternehmen, die die Entsendung von Arbeitnehmern planen, und die Vorschrift, genaue „time sheets“ zu führen usw. Solche Verfahren sind unverhältnismäßig, fördern den Protektionismus und unterlaufen die Dienstleistungsrichtlinie. Diese Botschaft widerspricht der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, der die EU verpflichtet ist.

Der Text der Kommission ist vernünftig und praktikabel. Mit diesem sozialdemokratischen Bericht wird jedoch versucht, dem Text eine falsche Richtung zu geben. Vor diesem Hintergrund konnten die britischen Konservativen diesen Bericht nicht unterstützen.

  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) Der Bericht unterstreicht, dass die Entsenderichtlinie nicht von allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt worden ist. Daher müssen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, damit die Mitgliedstaaten wirklich Mindestnormen für den Arbeitsschutz und die Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern garantieren können, die zeitweilig in einem anderen EU-Land arbeiten. Die Juniliste ist dafür, die Vorschriften des Aufnahmelandes für in anderen Mitgliedstaaten tätige Arbeitnehmer gelten zu lassen. Das ist eine der Fragen, die wir bereits in den Aussprachen zur Dienstleistungsrichtlinie deutlich gemacht haben. Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen habe ich für den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt.

  Marian Harkin (ALDE), schriftlich. – (EN) Ich möchte eine kurze Erklärung zu Ziffer 4 der Originalfassung des Berichts Schroedter zu der Anwendung der Richtlinie 96/71 über die Entsendung von Arbeitnehmern abgeben. Ich unterstütze den Vorschlag für eine Richtlinie über die erforderlichen Bedingungen für die Schiffsbesatzungen, die regelmäßige Passagier- und Frachtumladedienste zwischen den Mitgliedstaaten verrichten. Ich unterstütze den Vorschlag aufgrund der Erfahrungen, die wir in Irland mit dem Schicksal der Besatzungen von Irish Ferries und mit dem Schicksal der Arbeitnehmer – die meisten von ihnen aus dem Ausland – gemacht haben, die diese Besatzungen dann ersetzt haben. Es gab einen belegten Fall, wo ein bestimmter Arbeitnehmer, ein Friseur, einen Stundenlohn von etwa 1 Euro erhielt, und es sei darauf verwiesen, dass der irische Mindestlohn bei über 8 Euro pro Stunde liegt. Nach den Kündigungen – und diese waren erzwungen, sie erfolgten nicht freiwillig, denn die Alternative, die auf dem Tisch lag, hätte drastische Lohnkürzungen und eine signifikante Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bedeutet – wurden die freien Stellen, die durch die erzwungenen Kündigungen entstanden, zum großen Teil mit ausländischen Arbeitnehmern besetzt, von denen viele die Hälfte des irischen Mindestlohns verdienen. In dieser Situation werden einfach alle Arbeitnehmer ausgebeutet; es gibt keinen Schutz, die Situation fördert die Fremdenfeindlichkeit und sie entspricht auf jeden Fall dem ruinösen Wettbewerb, den man „race to the bottom“ nennt.

  Marie-Noëlle Lienemann (PSE), schriftlich. – (FR) Die Berichterstatterin will völlig zu Recht die leider chronischen liberalen Überspitzungen der Europäischen Kommission verhindern.

Es ist unannehmbar, dass die Kommission versucht hat, in ihrer Mitteilung das Herkunftslandsprinzip wieder einzuführen, obwohl es von Parlament mit der Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie abgelehnt worden war. Ich schließe mich der Berichterstatterin in der Forderung an, dass diese Richtlinie möglichst rasch angewendet und strikt kontrolliert werden muss und dass Geldbußen eingeführt werden.

Die Kommission muss die Rechtsprechung des Gerichthofes beachten, nach der ein Unterschied zwischen selbständigen und entsandten Beschäftigten besteht und die den letzteren die Anwendung günstigerer Sozialstandards garantiert.

  Diamanto Manolakou (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) All das, was aus der ersten Entschließung zur Bolkestein-Richtlinie ausgeklammert wurde, wird in den Leitlinien der Europäischen Kommission zur Durchführung der Richtlinie 96/71 über die Entsendung von Arbeitnehmern wieder aufgegriffen, um das Verbrechen gegen die Arbeiterklasse perfekt zu machen. Unter Hinweis auf die Spruchpraxis des Gerichtshofs bemüht sich die Kommission weiter darum, selbst diese mangelhaften und beschränkten Schutzvorschriften, die von den Arbeitnehmern erkämpft worden sind, aufzuheben und sämtliche Kontrollen entsandter Arbeitnehmer durch das Gastland abzuschaffen, wodurch die Tarifverträge und die sozialen Rechte der Arbeitnehmer generell untergraben werden.

Die politischen Sprachrohre des europäischen Kapitals (die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten sowie die Sozialdemokraten und die Liberalen), die im Februar 2006 im Europäischen Parlament für die Bolkestein-Richtlinie stimmten, geben bei ihrem neuen inakzeptablen Kompromiss im Bericht über die Mitteilung der Kommission halbherzige Empfehlungen von sich und erleichtern damit die Bemühungen der EU, die Arbeiterbewegung unter Kontrolle zu bekommen. Wieder einmal stellen sie sich in den Dienst von Monopolgruppen, deren Bestrebungen darauf gerichtet sind, ihre Profite durch die maßlose Ausbeutung der Arbeiterklasse zu steigern.

Die Verschärfung des Kampfes der Arbeiterklasse und der Arbeitnehmer generell, der sich gegen die gesamte volksfeindliche Politik der EU richtet, ist eine dringende Notwendigkeit und der einzige Weg, um den heutigen Erfordernissen der Arbeiterklasse und der Arbeiterfamilien gerecht zu werden.

  Claude Moraes (PSE), schriftlich. (EN) Die Fraktion der Labour-Partei im Europäischen Parlament (EPLP) hat für den Bericht Schroedter zu der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern gestimmt, da die Umsetzung dieses wichtigen Gesetzes verbessert werden muss, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu fördern.

Die EPLP berücksichtigt dabei jedoch die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten über verschiedene Durchsetzungsmechanismen verfügen und dass es zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten Unterschiede geben kann, z. B. was die Informationsbestimmungen betrifft. Alle Vorschriften müssen verhältnismäßig und gerechtfertigt sein. Wichtig ist, dass dieses Gesetz keine unnötigen Belastungen für Unternehmen mit sich bringt und nicht mit dem Recht ausländischer Dienstleistungsanbieter auf Entsendung von Arbeitnehmern kollidiert.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) Die Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern ist ein wichtiger Meilenstein in der europäischen Arbeitsgesetzgebung. Der Bericht Schroedter stellt die Probleme bei der Anwendung der Richtlinie heraus und reagiert damit auf eine Mitteilung der Kommission die bereits 2004 zugesagt worden war, aber erst im April 2006 erschien , in der die Kommission versucht hat, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Kontrollmaßnahmen mit einem Hinweis auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu beschränken.

Der Bericht Schroedter bringt die wirtschaftliche Liberalisierung und den sozialen Schutz wieder miteinander ins Gleichgewicht. Dementsprechend können bestimmte administrative Maßnahmen (beispielsweise Sozialversicherungskontrolle in Sachen Scheinselbstständigkeit, Tarifverträge) nicht mehr als Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der EU angesehen werden, eine Auffassung, die auch vom Gerichtshof geteilt wird.

Die Bedingungen im Hinblick auf Mindestlohnsätze, Arbeitsbedingungen, Sicherheit und Gesundheitsschutz sowie das Gastlandprinzip gelten als entscheidende Instrumente zur Verhinderung von Sozialdumping und unlauterem Wettbewerb. Zudem stellen sie eine faire Behandlung von Arbeitnehmern und Dienstleistern sicher. Dank dieses Berichts erfährt der neoliberale Kurs, den Europa schon seit Jahren fährt, eine sozialere Wende. Das Europäische Parlament muss seiner Verantwortung für den sozialen Schutz von Arbeitnehmern gerecht werden, und daher unterstütze ich den Bericht Schroedter.

  Konrad Szymański (UEN), schriftlich. (PL) Der Bericht Schroedter über die Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern höhlt all die wertvollen Festlegungen in den Leitlinien der Europäischen Kommission für die Entsendung von Arbeitnehmern aus, die nach dem Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet wurden. Politisch gesehen wird dieser so schwer erstrittene Kompromiss damit wieder zurückgenommen.

Das Anliegen der Europäischen Kommission war es, in einem nicht bindenden Dokument die Obergrenzen für den Sozialschutz und die administrative Reglementierung des Marktes aufzuzeigen, die von den Mitgliedstaaten nicht überschritten werden dürfen, wenn es zu keiner Einschränkung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit kommen soll (bis zum Inkrafttreten der Dienstleistungsrichtlinie bildet die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern die wichtigste Rechtsgrundlage für den Dienstleistungsmarkt).

Der Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten untergräbt alle wichtigen Festlegungen in den vorgenannten Leitlinien für die Entsendung von Arbeitnehmern. Damit wird der haarsträubende Status quo auf dem Dienstleistungsmarkt verteidigt, wo Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten von der Verwaltung systematisch schikaniert werden, um den Wettbewerb einzuschränken. Das ist ein klarer Fall von Protektionismus, auch wenn es im Namen der Arbeitnehmer und des Sozialschutzes geschieht.

  Bernadette Vergnaud (PSE), schriftlich. – (FR) Es ist eine Tatsache: Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern ist in einigen Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden und erfüllt ihre Ziele nicht. Dies ist zurückzuführen auf die Unterschiede in der Auslegung bestimmter Schlüsselbegriffe (Arbeitnehmer, Mindestlohn, Vergabe von Unteraufträgen), auf die Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Einhaltung der Richtlinie sowie auf die Schwierigkeiten beim Zugang sowohl von Arbeitnehmern als auch von KMU zu Informationen.

Um über ein effizientes System der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verfügen, ist es erforderlich, die Einbeziehung der Sozialpartner zu verstärken, die entsandten Arbeitnehmer besser über ihre Rechte zu informieren und Ansprechpartner für die Unternehmen, speziell die KMU und die Handwerksbetriebe, zu benennen.

Des Weiteren muss die Europäische Kommission jetzt an konstruktiven Lösungen arbeiten, um den unlauteren Wettbewerb auszuschalten, der sich in „Briefkastenfirmen“ oder der doppelten Entsendung von einem Land zum anderen zeigt, sowie um dem Sozialdumping ein Ende zu bereiten, das aus der verdeckten Entsendung von Arbeitnehmern, insbesondere von „Scheinselbständigen“, entsteht.

Es geht nicht darum, den Besitzstand der Richtlinie zu verändern, sondern sie zu verbessern. Daher habe ich für den Initiativbericht von Frau Schroedter gestimmt.

– Bericht Berès (A6-0349/2006)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. (PT) Das Parlament hat sein jährliches Ritual der Ratifizierung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) eingehalten. Obwohl im Bericht gefordert wird, bei der Anhebung der Zinssätze und bei Investitionen Vorsicht walten zu lassen, liegen seine Hauptschwerpunkte in der Preisstabilität und der Haushaltskonsolidierung, was das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die Kaufkraft der Menschen gemessen an ihrem Verdienst untergraben wird. Während im Gegensatz zum grundlegenden Ziel der EZB wirtschaftliche und soziale Belange im Vordergrund stehen sollten, lautet hier das Rezept „weiter wie bisher“, also Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen, und das kommt nicht überraschend.

Wenn im Bericht festgestellt wird, dass sich das Ernennungsverfahren für das Direktorium bewährt habe und dass dessen Mitglieder nicht nach ihrer Nationalität ausgewählt werden sollten, dann wird dabei übersehen, dass dieses Verfahren stets auf der Grundlage der Rotation zwischen den Nationalitäten der großen EU-Mächte abläuft. In einem 2003 beschlossenen Rotationssystem im Direktorium wirkt sich das im Endergebnis so aus, dass die kleinen Länder von der Abstimmung über geldpolitische Entscheidungen ausgeschlossen werden. Das Parlament hat erklärt, es lehne einen solchen Zustand ab, weil er kompliziert und ungerecht sei, und hat stattdessen ein Direktorium mit lediglich neun Mitgliedern vorgeschlagen. Es ist nicht schwer zu erraten, wer drin und wer draußen sein wird. Aus all diesen Gründen können wir nur dagegen stimmen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht von Frau Berès belegt meiner Meinung nach, dass die von der EZB betriebene Geldpolitik gescheitert ist. Offen gesagt, sind die einzigen wirklich positiven Neuigkeiten, die er enthält, der von der Bank erzielte Gewinn sowie die Tatsache, dass es ihr gelingt, zumindest innerhalb der eigenen vier Wände Arbeitsplätze zu schaffen, denn die Zahl ihrer Beschäftigten ist (obwohl nur Gott allein weiß, was diese tun) innerhalb von sieben Jahren um 86 % gestiegen.

Wir sind heute so weit, dass die Berichterstatterin fordert, um die Akzeptanz des Euro bei den europäischen Bürgern zu steigern, die Abbildungen von nicht existierenden Brücken auf den Banknoten durch reale Persönlichkeiten, Landschaften oder Denkmäler, die in der Kultur unseres Kontinents verankert sind, zu ersetzen.

Meine Kollegen von der Front National und ich hatten schon vielfach Gelegenheit, hier darzulegen, was wir genau von dieser Politik halten, von ihren katastrophalen Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Kaufkraft der europäischen Bürger, von ihrer Konzentration auf finanzielle statt auf wirtschaftliche Ziele, von dem verhängnisvollen Fehlen einer Wechselkurspolitik sowie gegenwärtig von ihrer Politik der Zinserhöhungen, die das Wachstum noch mehr behindern wird. Unsere Meinung hat sich nicht geändert.

  Hélène Goudin (IND/DEM), schriftlich. (SV) In einem Referendum hat das schwedische Volk die Einführung des Euro mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich unterstütze diese Position rückhaltlos. Der Bericht ist von einer Euro-Propaganda durchzogen, die ich nicht mittragen kann. In Ziffer 26 werden Maßnahmen vorgeschlagen, die eine Distanzierung der Europäer gegenüber dem Euro verhindern sollen. Ziffer 27 enthält Propaganda für die Verfassung. Ich wende mich gegen Formulierungen dieser Art und habe daher gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE), schriftlich. (EN) Die Politik der konservativen Partei im Zusammenhang mit dem Euro ist eindeutig: Wir sind fest entschlossen, das Pfund zu behalten. Da jedoch die Europäische Union im Allgemeinen und der Euroraum im Besonderen unsere größten Handelspartner sind, haben wir immer ein wachsames Auge darauf, dass der Euro stabil bleibt, da dies direkten Einfluss auf den Wohlstand in Großbritannien hat. Wir behalten uns deshalb das Recht vor, unsere Meinung zu äußern, wenn wir glauben, dass auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ungerechtfertigter politischer Druck ausgeübt wird. Im vergangenen Jahr, als die Zinssätze von ihrem historischen Tiefststand angehoben wurden, geriet die EZB unter politischen Beschuss, und es wurde ein Versuch gestartet, sich mit diesem Bericht in das Management der Bank einzumischen. Zum Glück respektiert der Bericht in seiner endgültigen Fassung die Unabhängigkeit der EZB, und wir haben deshalb den ungewöhnlichen Schritt getan, ihn zu billigen, um unserer Entschlossenheit für eine gesunde Währungspolitik Ausdruck zu verleihen.

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Seit der Einführung des Euro vor sieben Jahren hat sich die Kaufkraft der Europäer beträchtlich verringert. Im Euro-Währungsgebiet ist eine reale Verteuerung für Güter des täglichen Bedarfs und im Freizeitbereich zu verzeichnen sowie aufgrund einer mangelhaften Überwachung spekulativer Fonds eine noch ausgeprägtere Teuerungstendenz im Mietbereich festzustellen. Ganz abgesehen von ihrer hohen Verschuldung sind somit die arbeitenden und die mittleren Schichten am härtesten betroffen.

Das Wirtschaftswachstum im Euro-Währungsgebiet ist sogar zurückgegangen. So ist das mengenmäßige Wachstum des BIP von +1,8 % im Jahr 2004 auf +1,4 % im Jahr 2005 gesunken. Die Aussichten für 2007-2013 sind noch beunruhigender, da der Euro ein noch größeres Risiko für das europäische Wachstum darstellen wird, sobald der Wechselkurs zum Dollar zu günstig wird.

Diese Bank, deren Grundlagen und Philosophie von Europabesessenheit geprägt sind, weist nicht nur ein demokratisches Defizit und einen wirklichen Mangel an Transparenz auf, sondern trägt auch dazu bei, dass keines der wirtschaftlichen und sozialen Ziele der Europäischen Union erreicht werden wird. Aus diesen Fakten geht eindeutig hervor, dass es besser ist, das Euro-Währungsgebiet zu verlassen, und dass die Nationen ihre wirtschafts-, sozial- und geldpolitischen Entscheidungsbefugnisse in einem freien Europa wiedererlangen müssen, in dem der Schutz der nationalen und gemeinschaftlichen Präferenz Vorrang genießt.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. – (EN) Obwohl ich den Tenor dieses Berichts unterstützen könnte, insbesondere den Teil, in dem es um Transparenz und Überprüfung geht, gibt es ein Thema, das meines Erachtens besondere Umsicht verdient – die Hedge-Fonds.

Es ist für alle zentralen Währungsbehörden angebracht, bei den Hedge-Fonds besonders wachsam zu sein. Dennoch ist die Forderung von Nachforschungen zur Förderung der Regulierung verfrüht. Es könnte sein, dass die Notwendigkeit der Regulierung in keinem Verhältnis zur potenziellen Bedrohung steht, die von solchen Fonds auszugehen scheint.

  Sahra Wagenknecht (GUE/NGL), schriftlich. Preisstabilität, das sei ihr Beitrag zu mehr Arbeitsplätzen und mehr Wachstum, argumentiert die EZB immer wieder. Preisstabilität existiert im Euroraum. Aggregierte Preissteigerungsraten unter 2 Prozent bedeuten in nicht wenigen Sektoren sogar deflationäre Entwicklungen. Sobald jedoch auch nur der zarteste Anflug wirtschaftlicher Erholung im Euroraum erkennbar ist, kennt die EZB, blind fixiert auf Preisstabilität, nur eine Antwort: Die Zinsen erhöhen. Obwohl nicht das geringste Anzeichen inflationärer Tendenzen erkennbar ist. Obwohl unverändert Massenarbeitslosigkeit herrscht und die Löhne weniger steigen als die Produktivität, was auf Dauer zu gravierenden volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten führen muss. Obwohl selbst die Kapitalmärkte mit extrem niedrigen Langfrist-Zinsen signalisieren, dass sie in Zukunft weder einen stärkeren Anstieg der Preise noch eine nachhaltige Wirtschaftserholung erwarten. Und blickt man über den Atlantik, haben sie auch wenig Grund dazu.

Der vorliegende Bericht in seiner ursprünglichen Form hatte den Mut zu kritischen Positionen. Leider ist nach der Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung davon nur noch wenig übrig geblieben. Dabei wären kritische Worte mehr als nötig.

Wir brauchen in Europa endlich eine andere Geldpolitik. Eine, die sich statt von monetaristischen Dogmen von gesellschaftspolitischer Verantwortung leiten lässt. Eine, die die Interessen der großen Mehrheit der Europäer und nicht nur die der Finanzhaie und des europäischen Geldadels vertritt.

  Der Präsident. Die Erklärungen zu den Abstimmungen sind geschlossen.