Rapporti verbatim tad-dibattiti

It-Tlieta, 14 ta' Novembru 2006 - Strasburgu

5. Preżentazzjoni tar-rapport annwali tal-Qorti ta' l-Awdituri - 2005 (dibattitu)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt der Jahresbericht des Rechnungshofs. Ich freue mich, den Präsidenten des Rechnungshofs, Herrn Weber, hier begrüßen zu können.

  Hubert Weber, Präsident des Rechnungshofes. Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident Kallas, sehr geehrte Mitglieder, meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute an Ihrer Aussprache zum 29. Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2005 im Plenum des Europäischen Parlaments teilnehmen zu dürfen!

Ich habe diesen Bericht bereits am 23. Oktober in Straßburg dem Haushaltskontrollausschuss und am 7. November in Brüssel dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ vorgestellt. Jeder Jahresbericht des Hofes bildet den Höhepunkt komplexer und eingehender Prüfungsarbeiten, die seine Prüfer während der vorangegangenen zwölf Monate auf allen Ebenen, die an der Verwaltung von EU-Mitteln beteiligt sind, an Ort und Stelle durchgeführt haben.

Entsprechend den Grundsätzen der internationalen Prüfungsnormen und wie durch externe Sachverständige bestätigt, beruhen die Prüfungsnachweise des Hofes auf der eingehenden Untersuchung von Stichproben von Vorgängen aus den einzelnen Haushaltsbereichen sowie auf Bewertungen des Funktionierens der internen Kontrollsysteme für Ausgaben. Lediglich schwerwiegende formale Fehler und Fehler mit finanziellen Auswirkungen, überhöhte Ausgabenerklärungen, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und nicht zuschussfähige Ausgaben dienen als Grundlage für die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes.

Dem Hof ist es ein großes Anliegen und eine im Vertrag seit seiner Gründung verankerte Verpflichtung, Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchzuführen, deren Ergebnisse in seinen Sonderberichten veröffentlicht werden. Darüber hinaus bilden die für die jährliche Zuverlässigkeitserklärung erforderlichen Bewertungen der internen Kontrollsysteme durch den Hof eine wichtige Grundlage für diese Wirtschaftlichkeitsprüfungen.

Gestatten Sie mir nun, mich den wichtigsten Prüfungsfeststellungen des Hofes für 2005 zuzuwenden. Hinsichtlich der Bereiche, in denen maßgebliche Verbesserungen zu verzeichnen sind, erkennt der Hof gebührend an, dass die Kommission die Umstellung von der Kassenbuchführung auf die periodengerechte Buchführung erfolgreich umgesetzt hat. Der Hof gelangt zum Schluss, dass die konsolidierten Jahresabschlüsse 2005 für den Gesamthaushaltsplan der EU mit einem Gesamtbetrag von 105 Milliarden Euro zuverlässig sind. Ich muss diesen Bestätigungsvermerk jedoch einschränken, da die Aktiva netto überbewertet waren und die Abgrenzungsverfahren nicht kohärent angewandt wurden.

Die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge betreffend kann der Hof erneut zu den Einnahmen, den Mittelbindungen, den Verwaltungsausgaben der EU sowie zur Heranführungsstrategie mit Ausnahme von SAPARD einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen.

Eine positive Aussage kann auch zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) gemacht werden, das 56 % der Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik abdeckt. Wie 2004 bestätigt der Hof, dass das InVeKoS bei vorschriftsmäßiger Anwendung erfolgreich dazu beiträgt, regelwidrige Agrarausgaben zu verhindern. Praktisch gilt dies für die EU-15 mit Ausnahme Griechenlands, in den neuen EU-Mitgliedstaaten geht die Umsetzung des InVeKoS zwar gut voran, diese Systeme sind jedoch noch nicht uneingeschränkt wirksam.

Wie die ausführlichen Prüfungsnachweise des Hofes zeigen, sind die übrigen Ausgabenbereiche, die wertmäßig betrachtet den Hauptteil des EU-Haushalts ausmachen, nach wie vor durch wesentliche Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gekennzeichnet. Mit anderen Worten: Der Hof kann insbesondere für die Ausgabenbereiche Landwirtschaft insgesamt gesehen, Strukturmaßnahmen, interne Politikbereiche und externe Politikbereiche erneut keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Der Grund hierfür sind die zahlreichen festgestellten Unregelmäßigkeiten wie etwa überhöhte Ausgabenerklärungen, die doppelte Abrechnung von Kosten, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und/oder nicht förderfähige Projekte, nicht entstandene Ausgaben und Zielverletzungen der Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen.

Zu diesen Unregelmäßigkeiten kommt es, weil die gegenwärtigen internen Kontrollen der EU-Ausgaben unzulänglich sind. Dem EG-Vertrag zufolge obliegt es der Kommission, dafür zu sorgen, dass auf allen Ebenen der EU-Verwaltung interne Kontrollsysteme vorhanden sind und in der Praxis wirksam funktionieren. Der Hof hat nicht nur im Rahmen der geteilten Verwaltung bei Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen Nachweise für mangelhaft durchgeführte Überprüfungen in Bezug auf Zahlungen erlangt, sondern auch festgestellt, dass die Kommission bei den von ihr direkt verwalteten EU-Ausgaben interne und externe Politikbereiche nicht gerade mit gutem Beispiel vorangeht. So wurden etwa im Forschungsbereich die Kontrollen von Ausgabenerklärungen durch die Kommission 2005 erheblich verringert, und dies trotz der anhaltend hohen Fehlerhäufigkeit und des inhärenten Risikos bei dieser Ausgabenart.

Die Kommission argumentiert, die vom Hof entdeckten und aufgezeigten Fehler seien insofern von geringerer Bedeutung, als im Zuge der verschiedenen, auf mehrere Jahre bezogenen Korrekturmechanismen Fehler und Unregelmäßigkeiten beim endgültigen Abschluss der Programme aufgedeckt und berichtigt würden.

Die Prüfungstätigkeit des Hofes macht deutlich, dass diese Berichtigungen in der Praxis unzureichend und nicht in allen Bereichen auf die Endbegünstigten ausgerichtet sind. Außerdem weisen die Wiedereinziehungsverfahren zahlreiche Mängel auf. So wurde beispielsweise im Rahmen der geteilten Verwaltung mit den Mitgliedstaaten Folgendes festgestellt: In Bezug auf die Agrarausgaben unterliegen die Rechnungsabschlussverfahren großen Verzögerungen. Das letzte vollständig abgeschlossene Jahr ist 1998. Zudem treffen die im Wege der Konformitätsentscheidungen wegen Systemmängeln verhängten Geldbußen lediglich die Behörden der Mitgliedstaaten. Da in den meisten Fällen keine Wiedereinziehung von zuviel gezahlten Beträgen bei den Endbegünstigten erfolgt, tragen die nationalen Steuerzahler die Last und nicht die Endbegünstigten, die überhöhte Kosten geltend machen.

In Bezug auf die Strukturmaßnahmen sind die Abschlüsse für die Programme 1994-1999 noch immer nicht vollständig abgewickelt, und nach der Auffassung des Hofes weisen einige abgeschlossene Programme immer noch eine wesentliche Fehlerhäufigkeit auf. Außerdem schloss die Kommission einige Programme ohne Finanzkorrekturen ab, obwohl erhebliche Vorbehalte in Bezug auf die bescheinigten Ausgaben bestanden. Dies ist ein klarer Hinweis auf das Risiko, dass in der Praxis Fehler in den Anträgen auf Zwischenzahlungen nicht korrigiert werden.

Ich möchte betonen, dass der Hof Wiedereinziehungen zugunsten des EU-Haushalts selbstverständlich begrüßt. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die finanziellen Pauschalberichtigungen für Schwachstellen in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten vorgenommen werden und infolgedessen in der Regel nicht zur Behebung der Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge auf Ebene der Endbegünstigten führen.

Nach Auffassung des Hofes sollte diesen Unzulänglichkeiten durch folgende Maßnahmen begegnet werden: Es bedarf einer logischen Kette wirksamer interner Kontrollen, die auf eindeutigen und zweckmäßigen Vorschriften sowie gemeinsamen Grundsätzen und Normen beruhen, unter Berücksichtigung der Risikobewertung in Bezug auf die Art der Vorgänge und die Formen der Verwaltung. Desgleichen sollten in allen Bereichen des EU-Haushalts wirksame Systeme für Wiedereinziehungen und Sanktionen Anwendung finden.

Der Europäische Rechnungshof ist seinerseits bemüht, zusammen mit den nationalen Rechnungskontrollbehörden Bereiche von gemeinsamem Interesse stärker zu erschließen. Für die Kontaktausschusssitzung der Präsidenten der obersten Rechnungskontrollbehörden kommenden Monat in Warschau regt der Hof an, die bestehende Zusammenarbeit auf die Bewertung der internen Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten auszuweiten.

Die Europäische Union steht mit der Betriebsregelung, der Beendigung und dem Abschluss der laufenden Ausgabenprogramme im Strukturfondsbereich und dem Anlaufen der Programme für den Zeitraum 2007-2013 sowie dem bevorstehenden Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten vor erneuten Herausforderungen. Lassen Sie mich abschließend darlegen, wie das EU-Finanzmanagement an diese Herausforderungen herangehen sollte.

Die Kommission muss gemeinsam mit den Behörden der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass effiziente und verlässliche interne Kontrollsysteme auf allen Ebenen der EU-Verwaltung vorhanden sind, die wiederum ausreichende Prüfungen umfassen, die ordnungsgemäß durchgeführt, in Berichten festgehalten und weiterverfolgt werden, sowie dass diese Systeme auf vereinfachten Vorschriften für die EU-Ausgaben beruhen.

Unser aller Ziel sollte eine Europäische Union sein, die ihren Haushalt zum Nutzen der Bürger der Union effizient im Griff hat. Vielen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit!

  Siim Kallas, Euroopa Komisjoni asepresident. Proua eesistuja, president Weber, austatud parlamendiliikmed, esitasin eelarvekontrolli komiteele oma esialgse seisukoha aastaaruande kohta 23. oktoobril. Praegu tegeleb komisjon aktiivselt järelmeetmete võtmise ja tuvastatud vigade parandamisega. Juba järgmisel päeval pärast kontrollikoja aruande avaldamist saatis komisjon liikmesriikidele kirja, milles paluti neil esitada märkusi ja selgitusi asjaomases riigis avastatud vigade kohta ja vead kõrvaldada.

Niisiis võtame me kontrollikoja järeldusi täielikult ja õigeaegselt arvesse. Kuid sarnaselt teiega on ka komisjon mõtisklenud aruande avaldamise järel selle poliitilise tähenduse üle. Selge on see, et kõnealune aruanne ei ole veel üldine positiivne kinnitav avaldus.

Nagu president Weber ütles, esitab kontrollikoda positiivse avalduse ühtsesse haldus- ja kontrollisüsteemi kuuluvate kulude, kohustuste, ühinemiseelse strateegia, halduskulude ja ühise põllumajanduspoliitika kulude "seaduslikkuse ja korrektsuse” kohta. Kuid kontrollikoda ei esita positiivset kinnitavat avaldust muude valdkondade, näiteks teadusprogrammide ja struktuurifondide suhtes.Selle peamine põhjus on, et kontrollikoda on leidnud nende valdkondade tehingute valimis liiga palju vigu. Nagu president Weber ütles, on vigade põhjus „lihtne hooletus või eksimus, keeruliste eeskirjade halb tundmine ja oletatavalt ka ELi eelarvega seotud pettus.”

Ma arvan, et kahjuks on kontrollikoja möödunud aasta kontrolli tulemusel esitatud kriitika teadusprogrammide valdkonnas põhjendatud. Oleks tulnud loobuda järelauditite arvu vähendamisest selles tundlikus valdkonnas peaaegu poole võrra, tagasinõudmise kord peaks olema aga kiirem ja jõulisem. On tõsi, et meil jäi märkamata palju vigu, mille kontrollikoda hiljem avastas.

Ma usun, et nii selles valdkonnas kui ka teistes valdkondades tehtud vead on peamiselt tingitud keeruliste eeskirjade halvast tundmisest. Tegelikult arvan ma, et komisjon on eeskirjade lihtsustamise ja selgemaks muutmisega tegelenud liiga vähe ja liiga aeglaselt. Me käsitleme neid küsimusi tegevuskavas ning ettepanekutes uue programmiperioodi kohta. Võime üksnes tervitada kontrollikoja tähelepanu jätkumist ja nõuandeid olukorra parandamiseks.

Järgnevalt soovin käsitleda pettust. Kui palju on siis pettust Euroopa Liidu eelarve täitmises? Iga pettusekahtlust uurib põhjalikult OLAF, millest annavad tunnistust hiljuti pressiski kajastatud juhtumid seoses Tšernobõli projekti ning infrastruktuuri- ja logistikaametiga. Kuid kas terve Euroopa Liidu eelarve on ikka „pettusega pikitud”, nagu mõned ajakirjanikud aastast aastasse kirjutavad?

Lubage mul tsiteerida Ühendkuningriigi ülemkoja eile avaldatud aruannet ELi raha haldamise ja auditeerimise kohta. Aruande kohaselt võib „ajakirjanduses käsitletust sageli järeldada, et korruptsioon on Euroopa institutsioonides laialt levinud. Meie uuringu käigus ei leitud midagi, mis seda arvamust kinnitaks”.

Komisjoni käsutuses on liikmesriikidelt saadud andmetel põhinevad hinnangud kahe valdkonna kohta, mille kulutused on kõige suuremad – põllumajandus ja regionaalabi. Nende hinnangute kohaselt kuulub pettusekahtluse alla 13–15% eeskirjade eiramise teatatud juhtumitest ehk 0,05% põllumajanduskuludest ning 0,53% struktuuri- ja ühtekuuluvusfondide kuludest. Möödunud aastal kandis komisjon lootusetute nõuetena maha 90 miljonit eurot, mis on umbes 0,09% eelarvest. Seega on pettuste määr tühine. Mis ei tähendaks, et me ei peaks tõsiselt võitlema iga konkreetse juhtumiga.

Paistab, et seda kinnitavad ka kontrollikoja 2005. aasta audititulemused. Kogu teabest, kõikidest audititest ja umbes üheksasajast valimisse kuulunud tehingust, mida kontrollikoda uuris 2005. aastal, oli tal ainult nelja puhul põhjust kahtlustada pettust või tõsist eeskirjade rikkumist, millest teavitati pettustevastase võitluse ametit. OLAFi analüüs aga ei kinnitanud pettust ühelgi teatatud juhul. Siiski on kontrollikoda esitanud taas kasulikke andmeid, millest OLAFil on kasu jooksvas töös.

Härra president, proua eesistuja, nüüd, kui on esitatud märkused meie puuduste, lihtsustamisvajaduse ja pettuste määra kohta, eeldan, et eelarve täitmist kinnitav asutus soovib hinnata ka seda, millist mõju avaldavad avastatud vead „kvaliteedi ja hinna suhtele”.

Kontrollikoja aruandest (lehekülg 138) selgub, et kontrollikoda auditeeris 95 struktuurifondidest rahastatavat projekti ja leidis neist 60s olulisi vigu. Kas see tähendab, et kaks kolmandikku struktuurifondide rahast on kaotatud või raisatud? Kas see tähendab, et nende projektide eesmärke ei ole saavutatud? On selge, et nii see ei ole. Mõne teedrajava teadusuuringu käigus ei ole võib-olla tehtud kogu vajalikku paberitööd, kuigi samamoodi võib leiduda projekte, mille läbiviimisel on eeskujulikult kinni peetud kõikidest formaalsustest ja tehtud kogu paberitöö, kuid mille eesmärke ei ole siiski suudetud saavutada.

Kahjuks ei ole aruandes esitatud teavet ühenduse rahastamise tegeliku mõju kohta. Seega tekib küsimus, milliseid järeldusi saavad parlament ja liikmesriikide kodanikud teha kontrollikoja struktuuripoliitika vigu käsitleva ülevaate alusel?

Kontrollikoda tavatseb väita, et ta on ainult sõnumitooja ning et asutamislepingu kohaselt tuleb tal igal aastal esitada kinnitav avaldus terve eelarve kohta. Kontrollikoda teeb seda tehingute valimite kaudu ja muude auditite läbiviimise teel. Ta uurib, kas eeskirjadest on kinni peetud. Kontrollikoda teeb seda tööd professionaalselt ja vastavalt inimressursi olemasolule.

Kuid kes annab hinnangu, kuidas vead mõjutavad poliitika eesmärkide saavutamist? Mille alusel peaks Euroopa Parlament hinnanguid andma? Teie ju olete koos nõukoguga eelarvepädevad institutsioonid, kellel on õigus öelda lõplik sõna eelarvevahendite eraldamise kohta. Kontrollikoja aruanded peaksid andma teile aluse seni heakskiidetud eelarvete täitmise tulemuslikkuse hindamiseks.

Seda silmas pidades arvan ma, et kontrollikoda tuleks kutsuda üles hindama, kui olulist mõju on vead avaldanud. Me teame, et kontrollikojal on selleks vajalik pädevus olemas. Ta esitab eriaruannetes hinnanguid „hinna ja kvaliteedi suhte" kohta, mida me peame väga kasulikuks. Miks ei võiks ka aastaaruandes olla sellist analüüsi?

Komisjon peab usaldusväärseks finantsjuhtimiseks seda, kui poliitika eesmärgid saavutatakse tõhusalt ja mõistlike kuludega. Komisjon arvestab, et abikava viiakse ellu mitme aasta jooksul, millega tagatakse, et kava kontrollimiseks tehtavad kulud ja sellest saadav tulu on tasakaalus.

Komisjon teab hästi, et vaid vähestel ülikooliprofessoritel, kes taotlevad teadusprogrammide rahastamist, on raamatupidaja oskused, mistõttu nad võivad taotlustes vigu teha. Kuid kas teadusuuringute rahastamine tuleks seetõttu lõpetada? Sugugi mitte. Me vähendame eksimuste ulatust, kuid lepime ülejäänuga. Negatiivse ja positiivse kinnitava avalduse vahel on ilmselt üks valikuvõimalus puudu.

Asutamislepingu kohaselt peab kontrollikoda hindama finantsjuhtimise usaldusväärsust (EÜ asutamislepingu artikli 248 lõige 2). Kas ta ei võiks hinnata ka seda, kas komisjon on teataval aastal võtnud vajalikke meetmeid, et tagada hea hinna ja kvaliteedi suhe? See ei lihtsustaks kuidagi komisjoni ülesannet, kuid annaks meie kõikide tegevusele õige perspektiivi.

Võib-olla te peate seda liiga radikaalseks? Võib-olla see ongi liiga radikaalne, kuid Ühendkuningriigi ülemkoja eile avaldatud aruanne on veelgi radikaalsem. Ülemkoja aruande kohaselt „tuleb põhjalikult parandada kinnitava avalduse esitamise meetodeid” ja selles on muu hulgas esitatud järgmised ettepanekud: kontrollikoda „peaks selgelt eristama eeskirjade eiramist pettusest, avaldades pettusega seotud tehingute ja haldusvigade andmed eraldi” ning „kinnitavas avalduses tuleks eeskätt esitada iga kululiigi ja liikmesriigi üksikasjalik finantsjuhtimise kokkuvõte” ning loetleda „liikmesriigid, kes haldavad Euroopa rahalisi vahendeid halvasti”. Komisjon uurib seda huvitavat aruannet hoolikalt.

Lubage mul puudutada ka tagasinõudmise küsimust. Tundub, et käesoleva aasta kinnitavas avalduses esitab kontrollikoda kahtluse, kas kinnitavas avalduses tuleks arvestada tagasinõutavaid summasid. Kontrollikoda väidab, et summade tagasinõudmine ei muuda tehtut olematuks ega hoia toetusesaajat vigade tegemise eest.

Komisjoni arvates ei peegelda see seisukoht tegelikkust päris täpselt. Igal aastal nõuab komisjon liikmesriikidelt tagasi suuri summasid ja viimased omakorda nõuavad need sisse toetusesaajatelt. See süsteem aitab kaitsta liidu finantshuve. Sellel on ennetav mõju, kuna stimuleerib liikmesriike parandama haldus- ja kontrollisüsteeme ning ära hoidma, avastama ja tagasi nõudma toetusesaajatele tehtud makseid, mis ei vasta eeskirjadele.

Meie, õigemini küll liikmesriigid, peaksime olema tagasinõudmise eest tunnustuse ära teeninud. Tagasinõudmist tuleks arvestada ka kinnitavas avalduses.

Proua eesistuja, ma jätkan rõõmsamal teemal. Komisjon on sisse seadnud töised suhted mitme liikmesriigi kontrolliasutusega. ELi rahaliste vahendite ühise auditeerimise mõte on saanud nendelt hea vastuvõtu osaliseks. Mind julgustab märkimisväärselt president Weberi avaldus, et kontrollikoda kavatseb hakata läbi viima ühisauditeid koos riikide kontrolliasutustega, alustades struktuurifondidest ja liikmesriikides tehtavatest finantskorrektsioonidest.

Tegelikult suudaksime paremini veenda liikmesriike võtma rohkem vastutust Euroopa Liidu eelarvest kulutuste tegemise eest, kui kontrollikoda arvestaks ja kasutaks oma töös riikide audititulemusi.

Lõpetuseks üks märkus ka kontrollikoja aruandes leiduva rõõmustava sõnumi kohta. President Weber on osutanud, et „komisjon on märkimisväärse kiirusega rakendanud uue raamatupidamisarvestuse süsteemi ja nüüd on temalt võimalik saada vajalikku lisateavet, mis on palju täielikum kui teave, mida esitati endise kassapõhise süsteemi alusel.” Me oleme selle saavutuse üle uhked.

Kokkuvõttes: kinnitav avaldus on taas kord negatiivne. Komisjonil on sellest kahju. Me parandame tehtud vead ja võtame meetmeid süsteemi puuduste kõrvaldamiseks vastavalt ühtse sisekontrolliraamistiku loomise tegevuskavale. Komisjon tunnistab, et ees on veel palju tööd, kuid osutab, et igal aastal tehakse suuri edusamme ja üldiselt hallatakse ELi vahendeid usaldusväärselt. Olukord on kontrolli all, kuid keeruliste eeskirjade lihtsustamiseks tuleb veel mõndagi teha. Mina ja mu kolleegid ootame põhjalikumaid valdkondlikke arutelusid tulevastel eelarve täitmise alastel ärakuulamistel.

Lõpetuseks soovib komisjon veel kord rõhutada, et puudub üks lüli kontrollikoja aruandes esitatud vigade nimekirja ja eelarve täitmise kinnitamise menetluse vahel. Komisjoni arvates oleks tervitatav, kui auditeerimise käigus võetaks arvesse ka tulemuslikkust ehk „hinna ja kvaliteedi suhet”. Me usume, et eelarve täitmist kinnitaval institutsioonil oleks sellest abi oma tähtsa ülesande täitmisel.

Tänan tähelepanu eest!

  Salvador Garriga Polledo, en nombre del Grupo PPE-DE. – Señora Presidenta, señor Presidente Weber, señor Comisario, un año más nos llega el informe del Tribunal de Cuentas sobre la gestión del presupuesto comunitario y, un año más, el Parlamento Europeo lo tratará con la máxima atención, pues representa la versión más creíble, más fiable, de la salud de las cuentas públicas europeas. Como decía ayer la Comisaria de Agricultura, señora Fischer Boel, realmente vamos a realizar un auténtico chequeo médico a la salud financiera de la Unión.

No pretendo exigir más responsabilidades que las derivadas de las competencias de cada una de las instituciones. El Tribunal de Cuentas desempeña su papel, muchas veces con escasa cooperación de los Estados miembros y sus instituciones nacionales de control. Espero que el señor Weber consiga en Varsovia lo que no hemos podido conseguir a lo largo de estos años.

La Comisión Europea, a pesar de sus defectos, realiza una labor extraordinaria, enormemente difícil, debido a la escasez de medios y la ingente cantidad de trabajo. No queremos, por tanto, que este informe se convierta en un objeto de escándalo, sino en un instrumento real de mejora de las cuentas públicas.

El Consejo y los Estados miembros tienen también su propia responsabilidad, dado que, con la actual arquitectura institucional, es difícil ir más lejos en el control financiero del presupuesto y en la ejecución del gasto. Ya lo han mencionado los oradores: un 80 % se gasta en los Estados miembros y ni siquiera conseguimos que los ministros de Hacienda firmen la fiabilidad de los gastos en los propios Estados miembros.

Por tanto, queda mucho por hacer. Este ponente, entre otras cosas, piensa utilizar como base del análisis el coste-beneficio, el «value for money». El principio rector de nuestro informe será la buena gestión financiera. Daremos una gran importancia a la gestión, tanto a la compartida como a la gestión directa y a la descentralizada, y a la recuperación de los fondos.

Por último, señor Presidente, nos gustaría ver un nuevo enfoque de la declaración de fiabilidad, pero de eso hablaremos a lo largo de los próximos meses.

  Dan Jørgensen, for PSE-Gruppen. – Fru formand! I den socialdemokratiske gruppe er vi selvfølgelig heller ikke tilfredse med, at man nu snart mange år i træk ikke har kunnet give en positiv erklæring, ikke positivt har kunnet godkende regnskaberne for EU fra Revisionsrettens side. Vi vil gerne starte med at understrege det selvfølgelig, men samtidig også sige, at på trods af at vi har mange kritikpunkter, så arbejder vi nuanceret, vi arbejder progressivt, vi arbejder offensivt i forhold til selvfølgelig at få løst problemerne. Det handler ikke kun om at kritisere, det handler i allerhøjeste grad om at finde ud af, hvilken specifik slags problemer der er, som vi står overfor og hvordan kan vi få dem løst.

Der er grund til at rose Revisionsretten, synes vi, for en detaljeret beretning. Vi har her i gruppen mange gange efterlyst flere detaljer. Vi har efterlyst en større grad af differentiering i forhold til de forskellige typer fejl. Den er kommet, dog ikke godt nok endnu. Vi kunne godt ønske os, at der f.eks. blev sondret mere mellem, hvad der rent faktisk er svindel, og hvad der rent faktisk er fejl.

Der er grund til at rose Kommissionen for indførelse af nyt regnskabssystem, det integrerede finanskontrolsystem på landbrugsudgifterne. Der er flere steder, hvor det er gået fremad, men der er selvfølgelig også grund til at kritisere, specielt i forhold til de interne politikker, hvor det ligefrem er gået tilbage i forhold til sidste år, når man læser Revisionsrettens beretning. Vi vil selvfølgelig bruge dechargeproceduren til at se nærmere på disse ting, til at få afkrævet nogle svar og formentligt også set fremad og komme med nogle bedre løsningsforslag. Vi opfordrer i gruppen meget hr. kommissær Kallas og Revisionsretten til at fortsætte samarbejdet med henblik på at få løst disse problemer på bedst mulig måde.

  Jan Mulder, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, wij hebben een debat zoals vele jaren voorheen. Een aantal elementen blijft altijd hetzelfde. Wederom geen betrouwbaarheidsverklaring, zeer tot ontevredenheid van eenieder die de Europese samenwerking een warm hart toedraagt. En wederom is het ons niet volkomen duidelijk waarom die betrouwbaarheidsverklaring niet wordt gegeven.

Ieder jaar vragen wij de Rekenkamer om preciezere informatie en ieder jaar zijn er weer van die typische zinnen in het verslag - ik citeer er een paar: "De Rekenkamer concludeerde dat er zich bij de GLB-uitgaven, over het geheel genomen, nog steeds fouten van materieel belang voordoen". En ten aanzien van de structuurfondsen: "Voor beide programmaperioden (1994-1999 en 2000-2006) stelde de Rekenkamer vast dat de uitgaven niet vrij waren van onregelmatigheden van materieel belang". Ja, wij vragen al jaren om begrotingsonderdelen met hoog risico en laag risico. Is het niet mogelijk voor de Rekenkamer om wat preciezer te zijn en om wat foutenpercentages te geven die acceptabel zijn, enz. Dan kunnen wij ook meten welke verbeteringen er zijn opgetreden.

Ik heb de indruk dat de Commissie wat assertiever begint te worden. Dat lijkt mij hier volkomen terecht. Het is niet alleen een zaak van boekhouden, maar ook een zaak van effectiviteit. Het is jammer voor dit Parlement dat noch de president van de Rekenkamer, noch commissaris Kallas ook maar met enig woord gerept heeft over de nieuwe financiële vooruitzichten. Daarin is een nieuw element. Wij vragen dat een politiek verantwoordelijke op een bepaald niveau jaarlijks een verklaring aflegt over de betrouwbaarheid. Voor het Parlement is de vraag essentieel: hoe gaat de Commissie dit doen? Jammer dat de Commissie op dit punt zwijgt in alle talen en dat ook de Rekenkamer het op geen enkel punt noemt. Het is een onderdeel van de meerjarenbegroting, dus de lidstaten en de Commissie moeten het uitvoeren.

  Bart Staes, namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter, mijnheer Weber, mijnheer Kallas, ik dank vooral de Rekenkamer voor het verslag. Ik denk dat het een goed en degelijk document is. Ik denk dat ook de redactie er steeds op vooruitgaat. Het is duidelijk geschreven en maakt vooral gebruik van de techniek van naming and shaming en dat apprecieer ik bijzonder. We staan voor een bijzondere kwijting, omdat dit het eerste begrotingsjaar is dat volledig met de Unie van de 25 werkt na de uitbreiding. Het is ook het eerste begrotingsjaar dat volledig onder de verantwoordelijkheid van de huidige Europese Commissie valt.

In die zin moet ik zeggen, collega's, dat ik een beetje verwonderd, verbaasd, zelfs geschokt ben over de veeleer defensieve toespraak die de heer Kallas hier vandaag heeft gehouden. Ik ben een beetje geschokt omdat hij bij de hoorzitting, toen hij aantrad, net de man was die zei dat er onder zijn bewind eindelijk eens een positieve betrouwbaarheidsverklaring zou worden afgelegd. En wat zien we nu? De kritiek van de Rekenkamer over belangrijke delen van de begroting blijft bestaan. De heer Kallas gaat zich verdedigen met een overigens zeer lezenswaardig verslag van de House of Lords - ik heb het gisterenavond ook nog doorgenomen. Maar dat is natuurlijk niet de manier waarop gehandeld moet worden.

Ik lees, mijnheer Kallas in het verslag van de Rekenkamer heel concrete zaken. Ik lees bijvoorbeeld dat het geïntegreerde beheers- en controlesysteem inzake de landbouw perfect werkt voor dié lidstaten die het toepassen. Griekenland doet dat niet. Dat stond al in het verslag van de Rekenkamer vorig jaar en dat was een belangrijk deel van de kwijting van de heer Mulder vorig jaar. En wat heeft u ondertussen gedaan? Wat heeft u gedaan om Griekenland tot de orde te roepen? Ik lees in hetzelfde verslag van de Rekenkamer dat er rond exportrestituties zware problemen zijn. In Denemarken en Nederland kunnen exporteurs hun vrachtwagens zo maar verzegelen zonder aanwezigheid van douaniers. Wat heeft u gedaan om daartegen op te treden? Dat zijn toch concrete vragen en dan hoeft u hier niet defensief te gaan handelen.

Aan de heer Weber heb ik twee concrete vragen. De eerste vraag is: u heeft op 7 november de Raad economische en financiële zaken toegesproken. Heeft u de heren ministers nu eens eindelijk duidelijk gemaakt dat het absoluut nodig is dat zij hun rekeningen aftekenen? En gaat u in op het verzoek van de House of Lords dat er eigenlijk een zwarte lijst zou moeten komen van lidstaten die slecht omgaan met de Europese begroting, met de Europese middelen? Op die twee vragen zou ik graag een antwoord krijgen, mijnheer Weber.

  Kartika Tamara Liotard, namens de GUE/NGL-Fractie. – Vandaag heeft het Parlement het genoegen om het verhelderende verslag van de Europese Rekenkamer over de besteding van de Europese gelden in 2005 te bespreken. De rekenmeesters zijn wederom negatief. Er zijn nog te veel, te grote en te structurele fouten in de wijze waarop Europees geld wordt besteed. In die zin wijkt dit verslag weinig af van de elf voorgaande. Wat wel veranderd is, is de reactie op het negatieve oordeel van de Rekenkamer.

Vroeger wentelden de Europese instellingen, zoals de Commissie, zichzelf nog geregeld in een mea culpa en beloofden zij beterschap. Deze keer is de Commissie vol in de aanval gegaan en wordt de Rekenkamer beschuldigd van een overdreven kritische houding en een onduidelijk verslag. Ze zeggen zelfs dat we met aantal fouten moeten leren leven.

Echter, feit is dat Europa de trotse bezitter is van 200.000 virtuele koeien, die wel subsidie krijgen maar die niet bestaan. Feit is dat er wederom grote fouten zijn geconstateerd bij olijfolie, de exportsubsidies en de structuurfondsen. Feit is dat hierdoor geld niet terechtkomt daar waar het het hardst nodig is. Eveneens is het een feit dat hierdoor de burgers van Europa steeds meer het vertrouwen in de Unie verliezen. Een volwassen instelling zou kritiek moeten gebruiken om handelen te verbeteren. De Europese instellingen laten zien deze mate van volwassenheid, zelfs op vijftigjarige leeftijd, nog niet te bezitten.

  Nils Lundgren, för IND/DEM-gruppen. – Fru talman! Vi säger alla här att revisionsrätten har avgivit en bra rapport; den är upplysande och klarare än den brukar vara. Vad visar den? Jo, den visar att missförhållandena fortsätter i samma omfattning, och vi måste ställa oss frågan om vi skall fortsätta att leva med dessa missförhållanden. Detta är naturligtvis en helt orimlig infallsvinkel på problemen. Man måste se efter hur och varför det blir på detta sätt och komma med tydliga förslag från kommissionens sida om vad som skall göras. Man måste då notera att det mesta som går fel har att göra med jordbrukspolitiken. Det finns väldigt många andra skäl att också ändra på jordbrukspolitiken, nämligen i meningen avskaffa den helt. Då skulle en mycket stor del av de problem som vi ser i detta sammanhang försvinna.

Jag vill dock ändå påminna om att denna kammare bär en mycket stor del av skulden för att EU förlorar sitt rykte bland befolkningarna runtom i Europa. Denna kammare röstar alltid för att hålla alla om ryggen och utkräver i praktiken aldrig ansvar. Det var patetiskt när vi fick höra ledarna för PSE-gruppen och för PPE-DE-gruppen stå här i kammaren och, nästan gråtande, tala om att de kände sig tvungna att uppskjuta beviljande av ansvarsfrihet till parlamentet självt på grund av skandalen med lokalerna här i Strasbourg. Trots att jag påvisat att ansvarsfrihet inte skulle beviljas till Regionkommittén, så gjordes detta ändå. Så skall vi inte fortsätta!

  Ashley Mote (NI). – Madam President, the Court of Auditors has confirmed there is no independent audit of any part of these accounts, including the treasury function, which sometimes sits on a pile of EUR 20 billion or more. I would like the Court to explain precisely how many years it has carried out a full and specific audit of the treasury function, and would also like confirmation as to how frequently, such as once annually, it might undertake such a task in the future.

The Court has also confirmed that EU funds are held in the individual Member States before being allocated for use there. The cash flow and interest-bearing consequences of that are important and hitherto unknown. Net contributors like the UK and Germany are at a disadvantage, because a large proportion of their funds are stored in recipient countries. The French, on the other hand, are always holding the funds of net contributors and routinely earning interest on the overnight money markets. How much money has been lost to British and German taxpayers through the use of this system?

Finally, I should point out that I have been asking Mr Weber these questions for over six months, and still await a reply.

  Daniel Caspary (PPE-DE). – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Parlament ist neben der Kontrolle des Kommissionshaushalts auch für die Kontrolle der Haushalte der so genannten anderen Institutionen verantwortlich. Um zu einer positiven Entlastung für die einzelnen Institutionen zu kommen, muss klar erkennbar sein, dass das Geld der europäischen Steuerzahler auch hier ordnungsgemäß verwendet wurde. Hier gibt es einiges zu besprechen.

Wenn wir unsere Kontrollfunktion ernst nehmen, müssen wir auch diejenigen Ausgaben prüfen, über die wir bisher hinweggeschaut haben, z. B. im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik des Rates, der heute leider nicht anwesend ist. In enger Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, unserem Kollegen Elmar Brok, nenne ich diesen Bereich heute ganz bewusst. Ich fordere den Rat schon jetzt zur transparenten Zusammenarbeit auf.

Was den Ausschuss der Regionen anbelangt, werden mehrere Fragen intensiver zu prüfen sein. Die mangelhafte Umsetzung der Empfehlungen des internen Auditors und die fragwürdige Anwendung des Berichtigungskoeffizienten sowie die vollkommen unzureichende Aufarbeitung dieses Themas im Ausschuss der Regionen, nenne ich als Beispiele.

Die Gebäudepolitik des Ausschusses der Regionen, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Gerichtshofs wirft Fragen auf, die ebenfalls zu beantworten sind. Und viele weitere Punkte sind zu klären.

Bei der wirksamen Kontrolle der Institutionen hat auch unsere Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet. Ich frage mich, warum bislang weder der Bürgerbeauftragte noch der Datenschutzbeauftragte ein entsprechendes Abkommen mit OLAF abgeschlossen haben. Auch diese Fragen werden zu beantworten sein.

Ich rufe alle Beteiligten auf, uns die Fragen transparent zu beantworten. Helfen Sie mit, dass wir im Parlament ein umfassendes Bild erhalten und gemeinsam Verbesserungsmöglichkeiten erarbeiten können. Nur auf diesem Fundament können wir die Entlastung für das Jahr 2005 erteilen.

  Szabolcs Fazakas (PSE). – Tisztelt Elnök Asszony! Az Európai Számvevőszék jelentése, amely az elmúlt évekhez hasonlóan nagyon alapos, színvonalas munka eredménye, megállapítja, hogy az európai költségvetés felhasználása alapvetően jogszerűen és szabályszerűen zajlott le. Ennek jelentőségét azért is alá kell húznom, mivel a jelentés idén is, akár csak az előző tizenkét évben, nem tud fenntartás nélküli pozitív véleményt kiadni.

Ennek oka, hogy az európai költségvetés mintegy 80%-át az úgynevezett megosztott felelősség keretében a tagállamokban használják fel, ahol a Számvevőszék az alapos ellenőrzései során gyakrabban talál pénzügyi hatással járó hibát. Mindez azonban korántsem jelenti azt, hogy az uniós költségvetés valamennyi kifizetését hibák terhelik, és a hibákat csalásra utaló jelként sem lehet értelmezni.

Az Európai Bizottság első reakciójában kifogásolja a Számvevőszék metodológiáját, de továbbra is célul tűzi ki a 2009-es pozitív DAS-t. Ennek érdekében reformfolyamatot indított meg, melynek keretében integrált belső ellenőrzési keretrendszert alakított ki, és az eredményszemléletű számvitel bevezetését is jelentős előrelépésként könyvelhetjük el. Most, hogy a tagállamok az Európai Parlament kezdeményezésére belátták, hogy szükség van a tőlük igényelt nyilatkozatra, nagyon eredményes Számvevőszéknek nézhetünk elébe.

  Jeffrey Titford (IND/DEM). – Madam President, I am tempted to ask you simply to read the speech I made last year. The comments from the President of the Court of Auditors sum it up very neatly. Overall, the situation has not substantially changed since last year. In fact, the Court’s press statement makes it abundantly clear that nothing has changed, with comments like ‘due to continue in high levels of error’ and the pièce de résistance, ‘errors with a financial impact are found too frequently for the Court to conclude that all is well’. The only real difference this year is that the Commission has been more strident in denying its responsibility for the mess. I must thank Commissioner Kallas for providing me with the rib-tickler of the year, when he said that the perception of fraud in the EU finances is ‘highly unfair’ and that the spending of money in the EU is under tight control. Yes, and Santa Claus really does come down the chimney!

Blaming the nation states for most of the fraud is an easy way out. The Commission is supposed to enforce the rules and oversee spending. Therefore it must take the blame for all those invisible cows in Slovenia, a country that has only been a member for two years but has quickly learnt to play the system. Nothing has been learnt and the mistakes go on being repeated.

  José Javier Pomés Ruiz (PPE-DE). – Señora Presidenta, hemos avanzado en muchas cosas, y así lo dice el informe, que agradezco, del Tribunal de Cuentas. Pero no hemos avanzado en una cosa: en señalar por separado a los Estados miembros. Somos un grupo de veinticinco y no se puede dar una nota global.

En las 300 páginas de su informe se pueden leer referencias a Grecia, pero nunca ha dicho usted qué Estados miembros son los principales responsables de que no superemos el listón ni —si no quiere ser sólo verdugo— qué Estados miembros lo están haciendo bien o están mejorando mucho.

Esto lo hacen otras instituciones: el Banco Central Europeo señala por su nombre a los Estados miembros. Ustedes no son una junta de diplomáticos que defiendan intereses nacionales. Ustedes deben señalar en sus comunicados de prensa, entre otros, qué Estados lo están haciendo bien y cuáles no.

Aquí ni siquiera está presente una representación de la Presidencia finlandesa, pero a raíz del informe, que respetamos profundamente, de la Cámara de los Lores, en nombre del Grupo que coordino, el Partido Popular Europeo, voy a pedir un informe de iniciativa para estudiar la metodología del Tribunal de Cuentas.

No puedo olvidar cómo un miembro suyo, el miembro belga, señor Pinxten, tomó posesión de su cargo sin dimitir de ninguna responsabilidad económica y política. Al final, cuando se le amenazó con llevarlo ante los tribunales, tuvo que salir por la puerta de atrás. Eso es una vergüenza que desgraciadamente no está en el cuadro de honor del Tribunal que usted dignamente preside.

Quiero decirle una cosa al Vicepresidente Kallas. En su intervención ante la Comisión de Control Presupuestario del pasado día 23, usted dijo que se habían recuperado 2 100 millones. Usted criticó duramente al auditor —no sé si eso es lo mejor que usted podía hacer—, pero me gustaría que pudiera concretar, si es posible, con qué políticas, programas y Estados miembros están relacionados esos 2 100 millones recuperados.

  Herbert Bösch (PSE). – Frau Präsidentin! Meinen Glückwunsch an den Rechnungshof: Das ist ein guter Bericht, und er hält so manchem einen Spiegel vor. Nur wollen gewisse Personen nicht in diesen Spiegel schauen!

Es geht nicht an, Herr Kallas, dass diese neue Kommission nach dem Motto „We shoot the messenger“ die schlechten Nachrichten aus Luxemburg nicht hören will! Lesen wir noch einmal die Verträge. Darin steht, dass die Kommission – und sonst niemand! – für die Ausführung des europäischen Haushaltsplans zuständig ist.

Und ich lese nur, wo Sie überall nicht zuständig sind, Herr Kallas: Bei den Agenturen, wie Sie selber schreiben – wir werden darüber noch reden –, oder wenn Griechenland z. B. das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) nicht umsetzt: Überall verschwindet die Kommission. Und das ist ein Punkt, den wir – da wir erstmals mit der neuen Kommission zu tun haben – ernsthaft diskutieren müssen. Sie müssen beginnen, Verantwortung zu übernehmen, Herr Kallas, sonst sind Sie am falschen Platz!

  Hubert Weber, Präsident des Rechnungshofes. Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich den Abgeordneten meinen Dank aussprechen, die sich mit sehr freundlichen Worten über unseren Bericht geäußert haben, insbesondere den Herren Staes, Lundgren, Pomés Ruiz und Bösch.

Ich möchte auf Herrn Vizepräsidenten Kallas zurückkommen. Er hat beklagt, dass in den Medien immer wieder das Thema Betrug in den Mittelpunkt gestellt wird. Ich darf Ihnen versichern: Gemeinsam mit zahlreichen Abgeordneten, die sich hier geäußert haben — wie u. a. die Herren Jørgensen, Fazakas und Titford — da stehen wir vollkommen auf der Seite der Kommission. Es geht nicht an, dass immer wieder dieselbe Begleitmusik ertönt: Betrug, Betrug und nochmals Betrug. Das ist ungerechtfertigt, das ist schädlich und damit überflüssig. Wir haben eine Regelung.

Jetzt komme ich auch auf den zweiten Aspekt zurück, nämlich die Empfehlung des britischen Oberhauses, von der Herr Kallas gemeint hat, wir sollten ihr folgen: Wir haben ein System. Wir können im Bericht keinen Betrug ausweisen. Betrug wird von Richtern festgestellt, nicht vom Rechnungshof. Was also den Bericht des britischen Oberhauses betrifft, so werden wir uns diesen genau ansehen. Wir haben ihn erst gestern Mittag bekommen. Wir haben mit der Kommission folgende Vereinbarung getroffen — ich war seinerzeit selbst daran beteiligt: Wenn wir einen Verdacht auf Betrug finden, wird die Angelegenheit an OLAF weitergeleitet. Wie schon gesagt, gibt es ein geregeltes Verfahren.

Was Herr Garriga Polledo gesagt hat, kann ich unterstreichen: Zusammenarbeit mit unseren Schwesterbehörden ist ein ganz wichtiger Aspekt und ich bedanke mich für die freundlichen Wünsche für Warschau. Wir nehmen sie gerne mit.

Herr Mulder hat die Frage gestellt, warum es schon wieder keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk gibt. Die Antwort ist ganz einfach: Hier gibt es weitgehend noch immer kein angemessenes Risikomanagement auf der Ebene der grundlegenden Vorgänge. Erst wenn dies der Fall ist, kann man zu einer positiven DAS kommen. Auch hier würde die Fehlerquote nur dazu führen, dass in den Medien der Betrug neuerlich hervorgehoben wird.

Herr Staes, ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie gesagt haben, wenn man die internen Kontrollsysteme verbessert, kommt man zu einer positiven DAS. Sie haben auch einige Beispiele genannt; ich kann das wirklich nur unterstreichen. Vor dem Ecofin habe ich mich sehr deutlich geäußert, und was das Oberhaus des britischen Parlaments betrifft, so gibt es eine Reihe von Problemen, wie etwa die Gegenzeichnung und die schwarze Liste. Wir haben den Bericht gestern bekommen und müssen ihn erst ganz genau analysieren.

Zu dem, was Herr Mote gesagt hat: Uns geht es heute um die Zuverlässigkeitserklärung. Die Themen, die er angeschnitten hat, sind sicher von großer Bedeutung, und ich bin gerne bereit, mit ihm den bereits begonnenen Dialog fortzusetzen.

Damit habe ich die meisten Fragen im Wesentlichen beantwortet.

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. Madam President, I should like to thank all the Members for their remarks. This is just part of the process, and next week will see the start of more detailed hearings on the implementation of our budget.

In response to some of the remarks, I would like to say that the Commission is not pointing the finger at anyone. It is seeking to achieve an accurate picture enabling adequate, balanced evaluation of the implementation of the European budget. We are fully responsible for everything we do, and we are willing to bear that responsibility.

However, it would be unrealistic to expect, in response to an analysis of the implementation of the European budget the thrust of which is that the Commission is bad, for the Commission to say that it is not bad, but even worse. That would be inappropriate, although we fully recognise our weak points. Internal policy issues will be the most vulnerable area of our 2005 activities. During the three budgetary discharge processes in which I have been involved, I have seen real improvements and I know what can be done to improve the situation further. We will do our utmost to improve that situation, and are looking for comprehensive, adequate professional evaluation of the implementation of the EU budget in all its aspects, be this its achievements or weaknesses, errors or fraud, etc. It is our aim and desire to show everybody that although the machinery is huge and could be improved, things are not bad at all. Being familiar with the experiences of Member States in the sphere of public administration, and knowing what happens in different Member States and in other international organisations, I can state that things are indeed not bad at all. It is our desire for the general public, Members of Parliament and the Court of Auditors to also see this side of our activities.

Concerning Mr Mulder’s question on the financial perspective and the idea of increased participation by Member States in this process – the question of national declarations – I welcome the change in stance. When we started discussing this issue, only one or two Member States shared the attitude that Member States could take more responsibility. That attitude is changing but, as I know from my limited experience in European affairs, this will obviously take time. We are pleased that the Member States have agreed to provide a summary of the declarations of paying agencies, which is a step forward, and we are working with the Member States to take things further.

Regarding the declaration itself, I fully share the opinion of the Court of Auditors that this will not solve everything per se. It is part of the much broader issue of systemic and structural control and audit, which should bring the expected results.

Let us therefore discuss every aspect and not omit anything from the scope of our discussions. Let us also discuss the question of methodology and our actions and weaknesses. Let us hold a comprehensive, professional and adequate discussion on this issue, and then we will all be happy.

  Ashley Mote (NI). – Madam President, I was interrupted in the middle of my speech because apparently you were not correctly informed of the amount of time available to me. I was unable, therefore, to make what I believe is a very important point and draw to the attention of this House other words that are included in the House of Lords’ report published last night, which say – and Mr Kallas omitted to mention them – that the Commission should focus on requiring officials and existing audit bodies to take responsibility for their systems and accounts, and that this process should culminate in the requirement for the Secretary-General of the Commission to sign an assurance that the Commission’s annual accounts are true and fair. That seems to me to be one of the most important statements we have yet had on the process of improving standards in this House, and I wish to make sure it is fully understood.

  Die Präsidentin. Sie waren Sprecher für Ihre Fraktion, und Ihre Fraktion hat für diese Debatte eine Minute Redezeit bekommen, d. h. ich habe Sie an der richtigen Stelle unterbrochen, und es geht nicht an, dass Sie sich jetzt sozusagen über Geschäftsordnungsanträge noch weitere Redezeit organisieren.

  Jan Mulder (ALDE). – Madam President, I would just like to ask Commissioner Kallas something for clarification. He was a little ambiguous in his answer to my question, so I would just like to ask him again: when will the Commission remind Member States about the obligations in respect of the financial perspective?

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. Madam President, we already reminded Member States of this obligation in our letter to them and we will also do so during the Council meeting when these issues are discussed again. We are trying to promote the idea and do whatever we can, but, just as in the case of Parliament, there is a limit to what we can do in this matter.

  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Richard Corbett (PSE). – EU spending shares the weakness common to many large organisations, governments, ministries and international organisations: money is spent over such a range of activities and in so many places that the auditors cannot guarantee that the exact amounts were always spent correctly. The US federal budget has not had a positive statement of assurance for about eight years. Britain’s Department for Work and Pensions has not had its equivalent statement for the last 15 years – and its budget is larger than that of the whole EU!

As the UK’s House of Lords reported yesterday, there appears to be relatively little actual fraud on the EU budget. The auditors have rather found cases of technical irregularities, which normally result in a refund to the EU budget anyway, or a late payment, or incomplete paperwork which gets chased up later. Sensationalist press articles then classify all these as ‘fraud’, which they are not.

Further progress in eliminating such errors is needed. I would like to see a system where the annual statements of assurance had to be given to the Commission departments and each of the 25 national governments individually, rather than in one single statement for the whole EU.

  Véronique Mathieu (PPE-DE). – Dans son rapport annuel, la Cour des comptes donne une déclaration d'assurance positive concernant les comptes 2005 de l'Union européenne et félicite la Commission pour la mise en place du nouveau système comptable d'exercice. Cependant, en matière de légalité et de régularité des opérations sous-jacentes – concernant les recettes perçues et les paiements effectués, la Cour constate qu'une gestion du risque adaptée n'est toujours pas garantie dans d'importants domaines de dépenses.

La plupart de ces erreurs résultent d'une méconnaissance des règles applicables, de dépenses inéligibles ou de tentatives de fraudes de la part des bénéficiaires finals (exploitants agricoles, autorités locales ou gestionnaires de projets).

À qui imputer cette responsabilité? Tout d'abord à la Commission car elle est, selon les traités, directement responsable de l'exécution du budget européen. Elle doit renforcer la qualité du contrôle interne, les procédures doivent être simplifiées pour éviter le non-respect des critères d'éligibilité, la double imputation ou la surestimation des coûts. Enfin, les États doivent également assumer leurs responsabilités dans la mesure où 76% des fonds sont dépensés par des administrations nationales ou locales. L'engagement des États membres de fournir des déclarations annuelles sur la manière dont les fonds de l'Union européenne qu'ils gèrent sont dépensés, me semble primordial.