Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 14. November 2006 - Straßburg

6. Gemeinsames Unternehmen für das europäische Flugverkehrsmanagementssystem der neuen Generation (SESAR) (Aussprache)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Frau Hennicot-Schoepges im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens für die Errichtung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (KOM(2005)0602 – C6-0002/2006 – 2005/0235(CNS)) (A6-0382/2006).

  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. – (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Ihnen vorliegende Bericht von Frau Hennicot-Schoepges ist ein sehr umfassender Bericht von hoher Qualität. Ich möchte Frau Hennicot-Schoepges und dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie Herrn Bradbourne, dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr und dem Rechtsausschuss für die Unterstützung danken, die sie dem Vorschlag der Kommission für dieses große europäische Projekt SESAR gewährt haben.

Ihr Bericht deckt sich mit der Position der Kommission, und wir unterstützen die meisten Ihrer Änderungsvorschläge. Ich will nicht im Einzelnen auf alle vorgeschlagenen Änderungen eingehen, sondern werde mich auf einige Bemerkungen allgemeiner Art beschränken.

Zunächst ist festzustellen, dass sich das Parlament und die Kommission bei den großen technologischen und industriellen Programmen wie SESAR oder GALILEO in der Sicht der strategischen Bedeutung solcher Initiativen einig sind. SESAR ist ein ganz wichtiges Programm für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Luftfahrtsektors. Es ist Teil des Programms der Gemeinschaft für technologische Innovation, das das Kernstück der Lissabon-Strategie bildet.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass in einem für die europäische Wirtschaft so kritischen Sektor öffentliche Institutionen und Privatsektor ihre Ressourcen zusammenlegen, um gemeinsam die effizienteste, zuverlässigste und sicherste Infrastruktur für die Kontrolle des Luftverkehrs in der Welt aufzubauen. Diese Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor erfordert eine klare Rollenaufteilung beider Seiten sowie transparente Verfahren, um potenziellen Interessenkonflikten vorzubeugen. Die Kommission begrüßt also die Änderungsvorschläge des Parlaments, die in diese Richtung gehen.

Was bestimmte Interventionsmodalitäten des Parlaments betrifft, so haben wir es mit einer Grundsatzfrage zu tun. SESAR ist eine öffentlich-private Partnerschaft, und eine unabdingbare Voraussetzung für die Beteiligung des privaten Sektors besteht darin, dass das Programm nach einer unternehmerischen Logik geführt wird. Im Übrigen müssen, wie Frau Hennicot-Schoepges in ihrem Bericht sehr gut unterstrichen hat, die Stimmrechte im Aufsichtsrat des gemeinsamen Unternehmens SESAR ausgewogen und nach der finanziellen Beteiligung gewichtet sein, was ein gesundes Prinzip guter Unternehmensführung in jedem privaten Unternehmen ist.

Somit könnte ich nur schwerlich den Änderungsvorschlag des Parlaments akzeptieren, der auf eine parlamentarische Vertretung innerhalb des Aufsichtsrats abzielt. Das Parlament als die wichtigste Instanz der Haushaltskontrolle für die gesamte Gemeinschaft kann nicht gleichzeitig diese Kontrolle ausüben und zugleich als einfacher Beobachter in einem Gremium sitzen, das es kontrollieren soll.

Im gleichen Sinne legt die Industrie Wert darauf, dass die Auswahl des Exekutivdirektors nach objektiven Kriterien der Erfahrung und technischen Kenntnissen und nicht nach politischen Kriterien erfolgt. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR ein Managementinstrument für ein Programm der Forschung und technologischen Entwicklung ist und keinerlei Rolle ordnungspolitischer Art zu spielen hat.

Folglich wäre die direkte Einbeziehung des Parlaments in den Prozess der Auswahl des Exekutivdirektors für das gemeinsame Unternehmen SESAR in keiner Weise gerechtfertigt. Die Kommission unterstützt hingegen alle Änderungsvorschläge, die es ermöglichen, die gute und kontinuierliche Information des Parlaments über das Programm SESAR zu gewährleisten.

Lassen Sie mich also das Parlament zu seiner Arbeit beglückwünschen, Frau Präsidentin. Ich bin überzeugt, dass die wenigen Meinungsunterschiede unsere gemeinsamen Anstrengungen, dieses Programm zu einem Erfolg für die Europäische Union werden zu lassen, nicht behindern werden. Zudem wird unsere gesamte Umweltpolitik damit zusätzlich gestützt werden, denn SESAR, das bedeutet Flugzeuge, die pünktlich starten können, die nicht unnütz am Himmel kreisen und somit Energie sparen und unnütze Kohlendioxidemissionen vermeiden können. Deshalb ist SESAR in jeder Hinsicht – für die Sicherheit der Passagiere, für Energieeinsparungen und für die Umweltqualität – ein ganz wesentliches Projekt.

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident

  Erna Hennicot-Schoepges (PPE-DE), Berichterstatterin. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir erörtern heute einen Bericht, der die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens für die Errichtung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation zum Gegenstand hat.

Als technologischer Teil des einheitlichen europäischen Luftraums soll SESAR das Flugverkehrsmanagement den neuen Technologien anpassen, die Sicherheit und Regelung der Flüge gewährleisten, die Flugnavigationsdienste organisieren sowie die Rolle und die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden und Dienstleister festlegen.

Wie Sie bereits sagten, Herr Kommissar, ist das Projekt auf verschiedenen Ebenen von herausragender Bedeutung für den künftigen Sektor der europäischen Zivilluftfahrt. Es handelt sich dabei im Übrigen um eines der gemeinsamen Infrastrukturprojekte, die der Europäische Rat auf seiner Tagung von 1994 festgelegt hat. Wir haben bereits eine Menge Zeit verloren.

SESAR ist unerlässlich, um die Zunahme des Flugverkehrs zu bewältigen, der mit 220 Milliarden Euro am europäischen BIP beteiligt ist und 3,1 Millionen Menschen beschäftigt und sich in den nächsten zwanzig Jahren mehr als verdoppeln wird. Da die veralteten Kontrolleinrichtungen, deren Technologie teilweise aus den 1970er-Jahren stammt, es nicht mehr ermöglichen, die Zuverlässigkeit zu gewährleisten, ist SESAR für die Sicherheit sehr wichtig.

Dies gilt in gleicher Weise für die Umwelt. Die Realisierung dieses Projekts wird zum einen dank der Optimierung der Flugrouten und einer besseren Nutzung des Luftraums und zum anderen dank der Reduzierung der Warteschleifen für Flugzeuge deutliche Kraftstoffeinsparungen ermöglichen. Nach Schätzungen der Kommission wird sich der Ausstoß von Treibhausgasen um 4 bis 6 % je Flug reduzieren lassen. In der Folge werden sich auch die Wartezeiten der Fluggäste auf den Flugplätzen verringern.

Die Kommission schlägt die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens vor, das zügig, noch vor Ablauf der Definitionsphase, die von 2005 bis 2007 dauert, errichtet werden soll und das im Umfang von 60 Millionen Euro durch den Gemeinschaftshaushalt und Eurocontrol finanziert wird. Von 2008 bis 2013 schließt sich die Entwicklungsphase des Unternehmens mit einem Budget von 300 Millionen Euro an, die sich auf drei Partner verteilen: die Kommission, Eurocontrol und ein Konsortium privater Unternehmer. Darauf folgt die Errichtungsphase, die von der Industrie in die Hand genommen wird und sich voraussichtlich auf die Jahre 2014 bis 2020 erstrecken soll.

Diese erste öffentlich-private Partnerschaft im Bereich der Zivilluftfahrt wird zahlreiche Arbeitsplätze schaffen. Sie wird zugleich ein großes Forschungs- und Entwicklungsprojekt sein, das sich auch auf Märkte außerhalb der Union erstrecken kann, sofern es nicht zu Verzögerungen beim Inkrafttreten kommt. Das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Parlamentsausschüssen widerspiegelt das doppelte Interesse dieses Projekts, nämlich für die Bereiche Forschung und Verkehrsnetze.

Die Kommission gründete ihr Projekt auf Artikel 171, sodass das Parlament nicht in die Mitentscheidung eingebunden ist. Lassen Sie mich trotzdem die gute Zusammenarbeit mit der Kommission hervorheben und sagen, dass das Parlament den Fortgang des Geschehens aufmerksam verfolgen und mit allen Mitteln unterstützen wird, auch wenn es im Aufsichtsrat nicht vertreten ist.

Die von uns eingebrachten Änderungen dienen der Klarstellung des Textes in der Frage von potenziellen Interessenkonflikten. Wir haben die Kommission zudem ersucht, ein neues Dokument vorzulegen, das ausschließlich die dritte Phase behandelt, um einen Teil der durch den ersten Entwurf ausgelösten Zweifel auszuräumen.

SESAR ist ein Projekt im Interesse der Bürger, das die europäische Zivilluftfahrtindustrie an die Spitze des Fortschritts bringen und unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern wird. Das Interesse der Industrie an diesem Projekt rechtfertigt ihre finanzielle Beteiligung, und die Stimmrechte müssen so verteilt werden, dass jede Schwerfälligkeit der administrativen Verfahren vermieden wird. Das Parlament hielt es für geboten, die Möglichkeit einer Abgabe aufrechtzuerhalten, da bislang die Beteiligung der Industrie noch nicht mit Zahlen bestätigt ist.

Man kann nur hoffen, Herr Kommissar, dass SESAR sowohl die Verzögerungen von Galileo als auch das Debakel von Airbus erspart bleiben und es den Beweis erbringt, dass die europäische Forschung, das Know-how von Eurocontrol und die Fähigkeiten der beteiligten Industrien sich im Sinne des Fortschritts vereinen lassen. Schließlich versteht sich von selbst, Herr Kommissar, dass die Mitgliedstaaten sich darauf vorbereiten müssen, die Aufteilung der Kontrolle des Luftraums gemäß der technologischen Entwicklung zu organisieren.

Abschließend gilt mein Dank allen Kolleginnen und Kollegen und vor allem meinem Mitberichterstatter, Herrn Bradbourn.

  Philip Bradbourn (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. – (EN) Herr Präsident! Vom Projekt SESAR wird nicht nur die europäische Luftverkehrsindustrie profitieren, sondern auch der Verbraucher. SESAR wird zu mehr Effizienz der Fluggesellschaften, einer direkteren Streckenführung, zur Linderung der Verkehrsüberlastung des Luftraums sowie zu mehr Zuverlässigkeit für die Passagiere beitragen. Auch der Umwelt wird das neue System zugute kommen, denn es wird die Strecken verkürzen und weniger Warteschleifen erfordern und damit die vom Flugverkehr verursachten CO2-Emissionen senken.

Angesichts eines Vorhabens von derart großer Bedeutung erscheint es mir in Anbetracht der Tatsache, dass die Vorschriften über den einheitlichen europäischen Luftraum im Rahmen der Mitentscheidung behandelt wurden, inakzeptabel, dass die Durchführung lediglich auf der Basis des Konsultationsverfahrens erfolgen soll. Das wirft zweifellos die Frage auf, wieso die Kommission nach Gutdünken entscheiden kann, wann es die einzig demokratisch gewählte EU-Institution in die Erarbeitung derartiger Vorschläge einbezieht. Noch beunruhigender ist die Tatsache, dass die Kommission und Eurocontrol versuchen, sich 60 % der Stimmrechte im Verwaltungsrat zu sichern.

Das Projekt SESAR sollte von der Industrie vorangetrieben werden und nicht von Bürokraten. Wir können nicht von der Industrie erwarten, dass sie für die Entwicklung eines Projekts bezahlt, wenn sie dann kaum Einfluss auf dessen Richtung hat. Deshalb haben der Ko-Berichterstatter des federführenden Ausschusses und ich im Namen unserer Fraktion einen Änderungsantrag zur Reduzierung der Stimmrechte eingereicht, um der Industrie und den Flugsicherungsdienstleistern einen Anreiz zu geben, sich von Anfang an einzubringen.

Das Projekt SESAR kann zur Gestaltung der Zukunft der europäischen Luftfahrt beitragen. Wenn es von allen Beteiligten der entsprechenden Sektoren in fairer und gleichberechtigter Weise unterstützt wird, kann es sich zu einer positiven Kraft entwickeln, die etwas bewirken kann. Deshalb rufe ich das Haus auf, unseren Änderungsantrag zu unterstützen und damit die für die Branche richtige Weichenstellung zu ermöglichen.

  Reinhard Rack, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Wir werden in den kommenden Jahren mehr Verkehr haben, zu Lande, auf dem Wasser und vor allem auch in der Luft. Mehr Verkehr heißt mehr und neue Probleme. Die steigende Menge muss bewältigt werden, die damit verbundenen Umwelt- und Gesundheitsfragen müssen zufrieden stellend gelöst werden; das alles wird viel Geld kosten.

Für die angesprochenen Fragen brauchen wir in erster Linie intelligente Lösungen, neue Technologien und eine bessere Logistik. Auf diese Themen sollten wir uns eigentlich heute schon konzentrieren. Leider sind wir noch nicht so weit. Einiges ist zwar schon in der Pipeline: Ich spreche von Galileo. Aber noch konzentrieren wir uns auf Vorbereitungsarbeiten. Wie strukturieren wir die Verwaltungsorganisation? Was machen wir mit Eurocontrol? Wie binden wir die private Wirtschaft in unser Projekt ein? Und vieles andere mehr.

Zum Thema der Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor (PPP) möchte ich ein paar mahnende Worte sagen. Wir diskutieren und konzentrieren uns auf mögliche Interessenkonflikte. Das ist richtig und wichtig. Wir sollten aber noch sehr viel mehr dafür tun, dass sich die Wirtschaft tatsächlich in unser Projekt einbringt. Die bisherigen Erfahrungen mit PPP-Modellen waren jedenfalls in der Vergangenheit fast ausnahmslos nicht wirklich erfolgreich. Ich verweise – weil wir in wenigen Wochen das Nachfolgeprogramm starten – ausnahmsweise auf Marco Polo. Dort haben wir die richtige Mischung zwischen Anreizen für die Wirtschaft und einer entsprechenden Einbindung der öffentlichen Interessen gefunden. Darauf sollten wir uns diesmal auch –mehr als bisher – konzentrieren.

Im Übrigen bedanke ich mich sehr herzlich bei beiden Berichterstattern für die geleistete Arbeit, und ich hoffe, dass wir trotz der Frage Mitbestimmung oder nur sekundäre Einbindung des Europäischen Parlaments bei diesem Thema konzentriert und gemeinsam auf unser Ziel zusteuern. Vielleicht schaffen wir es auch, die Zeitpläne ein bisschen straffer zu halten. Dies würde der Sache sehr, sehr gut tun.

  Britta Thomsen, im Namen der PSE-Fraktion. – (DA) Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin für ihre meisterhafte Arbeit an dem Bericht über ein gemeinsames europäisches Flugverkehrsmanagementsystem, SESAR, danken. Ich teile die Ansicht, dass eine neue Generation von europäischen Flugverkehrssystemen entwickelt werden muss, damit wir in den nächsten 20 Jahren einen sicheren und reibungslosen Flugverkehr in Europa gewährleisten können. Die derzeitigen Systeme der Flugsicherung sind veraltet und tragen lokalen Besonderheiten zu sehr Rechnung. Daher sind sie wenig geeignet, einer schnellen, zuverlässigen und wirtschaftlich nachhaltigen Weiterentwicklung des Luftverkehrs in Europa zu dienen. Somit ist SESAR im Grunde genommen eine solide Initiative, die dazu beitragen wird, das europäische Flugverkehrsmanagementsystem effektiver zu gestalten. SESAR wird eine sicherere und effizientere Luftbeförderung bieten als die derzeitigen Systeme der Flugsicherung. Und das auch noch zu einem vernünftigen Preis.

Doch was den Aspekt des Umweltschutzes betrifft, wirft der Kommissionsvorschlag nicht genügend Licht auf die Herausforderungen, die der zunehmende Flugverkehr in den nächsten Jahren für Europa mit sich bringen wird. SESAR darf nicht nur auf ein sicheres Flugverkehrsmanagement ausgerichtet sein, sondern muss auch Umweltbelange berücksichtigen. Daher kann ich die Änderungsanträge befürworten, in denen gefordert wird, dass SESAR energieeffiziente Flugrouten fördern muss, auf denen weniger Treibstoff verbraucht wird und die somit umweltfreundlicher sind.

Ein anderer wichtiger Aspekt besteht in der Klärung der Frage, welchen Nutzen die Mitgliedstaaten aus dem Projekt SESAR ziehen können, d. h. was mit den Eigentumsrechten an materiellen und immateriellen Gütern geschieht, die durch das gemeinsame Unternehmen SESAR geschaffen werden. Momentan ist noch unklar, was mit den Eigentumsrechten an den Gütern, die vom gemeinsamen Unternehmen SESAR geschaffen werden, passieren soll, wenn die Eigentumsrechte an SESAR eines Tages auf die Industrie übertragen werden. Daher ist von entscheidender Bedeutung, dass das Know-how und die geschaffenen Güter von SESAR auch im Nachhinein noch den Gründungsmitgliedern zur Verfügung stehen, damit sie beides für ihre eigene, nichtkommerzielle Produktentwicklung nutzen können. Es darf nicht der Fall eintreten, dass alle Mitgliedstaaten ihre Technologie auf ein europäisches Flugverkehrsmanagementsystem umstellen, während die Rechte an dieser Technologie einem privaten Unternehmen gehören.

Ich möchte Frau Hennicot-Schoepges noch einmal für ihren Bericht danken und hoffe, dass wir das Projekt SESAR mit vereinten Kräften innerhalb der geplanten Frist aus der Taufe heben können.

  Fiona Hall, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin für ihre Arbeit danken. Wir brauchen ein Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation für Europa, um die Luftverkehrssicherheit zu verbessern und den Sektor umweltfreundlicher zu gestalten. SESAR wird erreichen, wozu die jetzigen archaischen und zersplitterten Flugsicherungssysteme nicht in der Lage sind.

Das gemeinsame Unternehmen SESAR muss jetzt so eingerichtet werden, dass wir unnötige Probleme und Verzögerungen zu einem späteren Zeitpunkt vermeiden. Gemeinsame Unternehmen in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft sind nach wie vor ein recht neues Konzept, und ich hoffe, dass die Kommission mit den im Rahmen des gemeinsamen Unternehmens Galileo gezogenen Lehren offen und transparent umgehen wird. Das gemeinsame Unternehmen SESAR muss regelmäßig überprüft werden, um sicher zu gehen, dass die bei Galileo aufgetretenen Anfangsschwierigkeiten sich nicht wiederholen.

Das Parlament wie auch der Rat sollten zu Fragen wie dem Beitritt neuer Mitglieder und der Ernennung des Exekutivdirektors informiert und konsultiert werden. Man war im Ausschuss der festen Überzeugung, dass der Exekutivdirektor auf der Grundlage eines öffentlichen Auswahlverfahrens sowie anhand seiner Kompetenz und Erfahrungen ernannt werden sollte. Auf gar keinen Fall sollte die Ernennung eine Vergünstigung darstellen oder politisch motiviert sein.

Der Ausschuss verwies ferner darauf, dass Eurocontrol nichts von seiner Bedeutung eingebüßt hat. In Anbetracht seiner Erfahrungen und Sachkenntnis sind wir nach wie vor auf Eurocontrol angewiesen.

Abschließend ein Wort zum künftigen Sitz des gemeinsamen Unternehmens. Ich stimme dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission zu, dass das Unternehmen aus praktischen Gründen seinen Sitz in Brüssel haben sollte. Die Aufnahme der Diskussion über den Sitz wäre eine Zeitverschwendung und könnte die Gründung des gemeinsamen Unternehmens verzögern. Dafür haben sicher all jene Europaabgeordneten Verständnis, die die mit unserem Unvermögen, das Parlament endgültig in Brüssel anzusiedeln, verbundene Verschwendung von Zeit, Geld und Energie verabscheuen.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! SESAR kann, wenn es gut gehandhabt wird und so bald wie möglich in Kraft tritt, einen relevanten Beitrag zur Verminderung von schädlichen Klimagasen leisten. Durch eine gute Zusammenarbeit mit Wetterdiensten und die entsprechende Steuerung von Flughöhen und -geschwindigkeiten können Warteschleifen über Städten verhindert werden ebenso wie Kondensstreifen, die nach neueren Forschungen immer stärker als Verursacher von Klimaproblemen in Erscheinung treten.

Eine Voraussetzung für ein effizientes Funktionieren ist das Entstehen von guten Luftraumblöcken, die dazu beitragen können, Treibstoff zu sparen. Leider schreitet die Arbeit daran sehr, sehr langsam voran. Österreich hat hier auch Handlungsbedarf, ebenso wie seine nördlichen und östlichen Nachbarn.

Was die Organisationsform anbelangt, die ein wesentlicher Diskussionspunkt in unserem Ausschuss war, darf meines Erachtens Eurocontrol keinesfalls an den Rand gedrängt werden. Das öffentliche Interesse – und dazu gehört z. B. der Klimaschutz, muss für uns dazu gehören– muss zentral gewahrt werden, und dazu ist Eurocontrol wahrscheinlich besser geeignet als nur die Stimmrechte der Industrie alleine. Die Partizipation der Industrie in diesem Bereich kann auch anders gesichert werden.

  Jaromír Kohlíček, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Meine Damen und Herren! Der Luftverkehr über Europa stößt langsam an seine Grenzen, da die Flughafenkonzentration stark zugenommen hat und immer mehr Flugzeuge im Luftraum gemanagt werden müssen. Einige dieser Probleme wurden bereits mithilfe des ICAO-Abkommens und anderer Rechtsakte gelöst, die auf verschiedenen Ebenen angenommen wurden. Der Luftverkehr wird hauptsächlich durch ein internationales Abkommen für das Flugverkehrsmanagement im mittleren Flughöhenbereich über Zentraleuropa geregelt. Dieses Abkommen muss aber erst noch vollständig in Kraft treten. Das Programm SESAR sollte den Weg für bedeutende Fortschritte in diesem Bereich ebnen.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um zwei Fragen aufzuwerfen. Die erste zielt auf die Projektfinanzierung ab. Meines Erachtens sollten wir mit dem Einsatz von Privatkapital sehr vorsichtig sein, denn hierbei handelt es sich schließlich um eines der Schlüsselprojekte in diesem Bereich. Ich halte es für äußerst wichtig, dass der Löwenanteil der Finanzmittel nicht vom Privatsektor kommt. Stattdessen sollte das Projekt lieber durch die erhobenen Gebühren von Eurocontrol und durch EU-Haushaltsmittel finanziert werden.

Eine zweite Frage, die zweifelsohne ebenfalls von Bedeutung ist und deren Lösung schon seit langem aussteht, betrifft die Tatsache, dass wir immer noch keine Definition für die Teile der Luftflotte haben, auf die das neue Luftverkehrssystem eigentlich Anwendung finden soll. Das Problem der Unterteilung zwischen Flugzeugen und Ultraleichtflugzeugen steht nach wie vor im Raum. In Europa gilt ein anderes Klassifizierungssystem als in den USA. Daher möchte ich empfehlen, dass in der Satzung des gemeinsamen Unternehmens ein Flugzeug-Bereitschaftsgewicht von 600 kg als ausschlaggebendes Merkmal festgelegt wird. Meines Erachtens wird eine solche einheitliche Definition von Vorteil für künftige Verhandlungen sein, die sich nicht nur auf den Luftverkehr, sondern auch auf die gesamte Luftfahrt beziehen werden. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass meine Fraktion geschlossen hinter dem Projekt SESAR steht.

  Mieczysław Edmund Janowski, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin für ihre Arbeit danken. Die Probleme des Luftverkehrs, der derzeit jährlich um etwa 5 % wächst, erfordern eine zügige, umfassende und wirksame Lösung, die jedoch zugleich eine langfristige Perspektive bietet. Wenn wir die nötigen Schritte nicht sofort setzen, wird Europas Luftraum bald zum völligen Stillstand kommen. Daher ist es begrüßenswert, dass wir das gemeinsame Projekt SESAR durchführen, das dem Flugverkehrsmanagement und dem sicheren Betrieb auf europäischen Flughäfen zugute kommt. Mich stimmt die Nachricht froh, dass die Maßnahmen die Pünktlichkeit der Verbindungen und die Sicherheit im Luftverkehr verbessern sowie einen positiven Effekt auf die Umwelt zeitigen werden.

Dieses gemeinsame Unternehmen sollte zahlreiche Arbeitsplätze für Hochqualifizierte schaffen. Die Kofinanzierung dieses Vorhabens durch die Europäische Union und den Privatsektor ist ein nicht eben unbedeutender Aspekt. Dieses Projekt wird hoffentlich gebilligt, denn es verdient, umgesetzt zu werden. Allerdings sollte es in anderen Teilen der Welt zu Lösungen anspornen, die darauf abgestimmt sind. Zudem müssen wir weiterhin nach grundlegend innovativen Lösungen wie beispielsweise Luftdrehkreuzen suchen.

  Georgios Karatzaferis, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Das SESAR ist eine sehr gute Idee, aber Sie werden uns direkt etwas sagen müssen, was nicht einmal Sie wissen, nämlich welches sein Anwendungsbereich sein wird. Wo befindet sich europäischer Luftraum an der Südostflanke? Wissen wir das? Wir müssen diesen Raum festlegen. Vor einigen Monaten schoss ein türkisches Militärflugzeug ein griechisches Militärflugzeug südwestlich von Rhodos in europäischem Luftraum ab, während ein ägyptisches Passagierflugzeug in Sichtweite darüber hinweg flog. Können Sie sich vorstellen, was hätte passieren können?

Wie also sollen wir den Anwendungsbereich bestimmen, wenn beim Überflug des Nordens von Zypern, das zur Europäischen Union gehört, das türkische Fluginformationsgebiet gilt und nicht das Fluginformationsgebiet Nikosia. Zuerst muss der Anwendungsbereich definiert werden, dann werden wir das SESAR begrüßen, das letztlich dazu dient, die Bewegung der Passagiere zu beschleunigen. Gut, in der Luft kommen wir voran, aber was passiert am Boden, wo wir wegen verschiedener Flaschen, Parfums usw. noch eine halbe Stunde Verspätung haben, damit auch niemand einen Milliliter Deodorant zuviel mitnimmt. Das ist albern und lächerlich. Wenn man etwas richtig regeln will, dann darf man nicht auf halbem Wege stehen bleiben.

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE). – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Aufgrund seines Beitrags zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verdopplung des BNE in den kommenden zwei Jahrzehnten stellt der Aufbau des Flugverkehrsmanagementsystems neuer Generation (SESAR) eine wichtige Aufgabe für die EU und ihre Mitgliedstaaten dar. Dieses System ist ein wichtiger Faktor, um die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte zu bewältigen. Es wird zur Sicherheit und zum störungsfreien Ablauf des Flugverkehrs auf europäischer und internationaler Ebene beitragen, das Funktionieren des Marktes, die Wettbewerbsfähigkeit und das Umweltmanagement verbessern und den europäischen Zusammenhalt stärken.

Lassen Sie mich einige wichtige Aspekte kurz erwähnen. Erstens: die Rechtsgrundlage sollte nicht Artikel 161 allein sein, sondern um die Einbeziehung des Europäischen Parlaments auszuweiten und zu verbessern, sollten Artikel 161 und Artikel 163 als doppelte Rechtsgrundlage dienen. Zweitens sollte, wie Sie, Herr Kommissar, vorgeschlagen haben, der Privatinitiative, der Industrie, den Betreibern und der Wissenschaft eine Rolle im Managementmodell zugedacht werden, und zwar im Interesse eines effizienten Flugverkehrsmanagementsystems und der entsprechenden Technologie, jedoch ohne den Steuerzahler übermäßig zu belasten. Eine absolut zentrale Rolle ist der Kommission und Eurocontrol einzuräumen, da sie hinsichtlich des finanziellen Beitrags, den sie leisten, und der Stimmenzahl die Partner mit der größten öffentlichen Verantwortung sind.

  Seán Ó Neachtain (UEN). – (EN) Herr Präsident! Der Europäischen Union blieb angesichts der Prognosen über die Zunahme des Luftverkehrs gar nichts weiter übrig als die Entwicklung dieses Flugverkehrsmanagementsystems, das die derzeit in der EU in Betrieb befindlichen 40 verschiedenen Netze zusammenführen wird. Deshalb kommt dem SESAR meines Erachtens eine immense Bedeutung zu, und ich beglückwünsche beide Berichterstatter zu ihrer Arbeit.

Nebenbei bemerkt glaube ich angesichts des Ergebnisses der jüngsten Wahlen in den USA nicht, dass die USA und die EU in nächster Zukunft eine Einigung über einen gemeinsamen Luftraum erzielen werden. Deshalb werden die europäischen Regierungen Einzelabkommen mit der amerikanischen Regierung in diesem Bereich abschließen müssen. So hat ein Mitglied der irischen Regierung bereits angedeutet, dass dies die Richtung sei, die man einschlagen werde, um ein Luftverkehrsabkommen abzuschließen.

Ferner möchte ich zu Protokoll geben, dass eine derartige Vereinbarung die Zukunft des Flughafens Shannon in Westirland in seiner jetzigen Form sichern dürfte, weil er als wirtschaftlicher Knotenpunkt für diese Region von Bedeutung ist.

  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. – (FR) Herr Präsident! Ich möchte den Rednern danken, die alle das Interesse des Europäischen Parlaments an diesem SESAR-Projekt deutlich gemacht haben, das sehr günstige Auswirkungen auf den Luftverkehr aber auch hinsichtlich der Umweltqualität und der Energieeinsparung haben wird.

Herrn Bradbourn möchte ich sagen, dass wir die Rechtsgrundlage gewählt haben, die uns für den Gegenstand dieser Verordnung am besten geeignet schien. Es geht darum, ein gemeinsames Unternehmen zu gründen, das ein Programm für Forschung und technologische Entwicklung durchführen soll. Diese Rechtsgrundlage ist Artikel 171 des Vertrags, wie übrigens Herr Fernandes gerade sagte, und sie wurde durch den Rechtsausschuss des Parlaments sowie die Kommission bestätigt.

Lassen Sie mich unterstreichen, wie es auch Herr Rack gesagt hat, dass wir hier ein Beispiel für eine gute öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) haben, natürlich mit der Präsenz von Eurocontrol, auf der Sie bestanden haben, aber auch der Präsenz der gesamten Luftverkehrsindustrie − die natürlich der erste Nutznießer sein wird und die an der Entwicklung von SESAR sehr interessiert ist. Natürlich versteht es sich von selbst, Herr Präsident, auch wenn es sich hier um ein Verfahren handelt, das die Konsultation des Parlaments vorsieht und nicht die Mitentscheidung, dass ich mich dafür einsetzen werde, das Parlament regelmäßig und in transparenter Weise zu informieren, denn wie die Berichterstatterin, Frau Erna Hennicot-Schoepges, hervorgehoben hat, muss man selbstverständlich darauf achten, jede Verzögerung bei den betreffenden Programmen zu vermeiden.

Das wollte ich noch hinzufügen und zugleich dem Parlament herzlich für die wertvolle Unterstützung danken, die es uns gewährt, um dieses Vorhaben zum Erfolg zu führen, welches, lassen Sie mich das wiederholen, die Europäische Union mit dem bestmöglichen Flugverkehrsmanagementsystem ausstatten soll.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 11.30 Uhr statt.