Pełne sprawozdanie z obrad

Wtorek, 14 listopada 2006 r. - Strasburg

1. Otwarcie posiedzenia

VORSITZ: SYLVIA-YVONNE KAUFMANN
Vizepräsidentin

(Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.)

2. Składanie dokumentów: patrz protokół

3. Debaty na temat przypadków łamania praw człowieka, demokracji i państwa prawa (ogłoszenie złożonych projektów rezolucji): patrz protokół

4. Decyzja w trybie pilnym

Vorschlag des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (KOM(2006)0506 — C6-0334/2006 — 2006/0168(CNS))

  Rosa Miguélez Ramos (PSE), ponente de opinión de la Comisión de Pesca. – Señora Presidenta, puesto que no está presente el Presidente de la Comisión de Pesca, señor Morillon, simplemente quiero decir, en nombre de dicha Comisión, que nos manifestamos a favor de esta urgencia. Creemos que es necesario, tal y como nos pide la Comisión, acelerar el trámite. Por lo tanto, la Comisión de Pesca está a favor de esta urgencia.

(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)⁽¹⁾

(1) Weitere Einzelheiten siehe Protokoll.

5. Przedstawienie rocznego sprawozdania Trybunału Obrachunkowego - 2005 (debata)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt der Jahresbericht des Rechnungshofs. Ich freue mich, den Präsidenten des Rechnungshofs, Herrn Weber, hier begrüßen zu können.

  Hubert Weber, Präsident des Rechnungshofes. Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident Kallas, sehr geehrte Mitglieder, meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute an Ihrer Aussprache zum 29. Jahresbericht des Hofes zum Haushaltsjahr 2005 im Plenum des Europäischen Parlaments teilnehmen zu dürfen!

Ich habe diesen Bericht bereits am 23. Oktober in Straßburg dem Haushaltskontrollausschuss und am 7. November in Brüssel dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ vorgestellt. Jeder Jahresbericht des Hofes bildet den Höhepunkt komplexer und eingehender Prüfungsarbeiten, die seine Prüfer während der vorangegangenen zwölf Monate auf allen Ebenen, die an der Verwaltung von EU-Mitteln beteiligt sind, an Ort und Stelle durchgeführt haben.

Entsprechend den Grundsätzen der internationalen Prüfungsnormen und wie durch externe Sachverständige bestätigt, beruhen die Prüfungsnachweise des Hofes auf der eingehenden Untersuchung von Stichproben von Vorgängen aus den einzelnen Haushaltsbereichen sowie auf Bewertungen des Funktionierens der internen Kontrollsysteme für Ausgaben. Lediglich schwerwiegende formale Fehler und Fehler mit finanziellen Auswirkungen, überhöhte Ausgabenerklärungen, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und nicht zuschussfähige Ausgaben dienen als Grundlage für die Zuverlässigkeitserklärung des Hofes.

Dem Hof ist es ein großes Anliegen und eine im Vertrag seit seiner Gründung verankerte Verpflichtung, Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchzuführen, deren Ergebnisse in seinen Sonderberichten veröffentlicht werden. Darüber hinaus bilden die für die jährliche Zuverlässigkeitserklärung erforderlichen Bewertungen der internen Kontrollsysteme durch den Hof eine wichtige Grundlage für diese Wirtschaftlichkeitsprüfungen.

Gestatten Sie mir nun, mich den wichtigsten Prüfungsfeststellungen des Hofes für 2005 zuzuwenden. Hinsichtlich der Bereiche, in denen maßgebliche Verbesserungen zu verzeichnen sind, erkennt der Hof gebührend an, dass die Kommission die Umstellung von der Kassenbuchführung auf die periodengerechte Buchführung erfolgreich umgesetzt hat. Der Hof gelangt zum Schluss, dass die konsolidierten Jahresabschlüsse 2005 für den Gesamthaushaltsplan der EU mit einem Gesamtbetrag von 105 Milliarden Euro zuverlässig sind. Ich muss diesen Bestätigungsvermerk jedoch einschränken, da die Aktiva netto überbewertet waren und die Abgrenzungsverfahren nicht kohärent angewandt wurden.

Die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge betreffend kann der Hof erneut zu den Einnahmen, den Mittelbindungen, den Verwaltungsausgaben der EU sowie zur Heranführungsstrategie mit Ausnahme von SAPARD einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen.

Eine positive Aussage kann auch zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) gemacht werden, das 56 % der Ausgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik abdeckt. Wie 2004 bestätigt der Hof, dass das InVeKoS bei vorschriftsmäßiger Anwendung erfolgreich dazu beiträgt, regelwidrige Agrarausgaben zu verhindern. Praktisch gilt dies für die EU-15 mit Ausnahme Griechenlands, in den neuen EU-Mitgliedstaaten geht die Umsetzung des InVeKoS zwar gut voran, diese Systeme sind jedoch noch nicht uneingeschränkt wirksam.

Wie die ausführlichen Prüfungsnachweise des Hofes zeigen, sind die übrigen Ausgabenbereiche, die wertmäßig betrachtet den Hauptteil des EU-Haushalts ausmachen, nach wie vor durch wesentliche Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gekennzeichnet. Mit anderen Worten: Der Hof kann insbesondere für die Ausgabenbereiche Landwirtschaft insgesamt gesehen, Strukturmaßnahmen, interne Politikbereiche und externe Politikbereiche erneut keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. Der Grund hierfür sind die zahlreichen festgestellten Unregelmäßigkeiten wie etwa überhöhte Ausgabenerklärungen, die doppelte Abrechnung von Kosten, nicht förderungsberechtigte Begünstigte und/oder nicht förderfähige Projekte, nicht entstandene Ausgaben und Zielverletzungen der Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen.

Zu diesen Unregelmäßigkeiten kommt es, weil die gegenwärtigen internen Kontrollen der EU-Ausgaben unzulänglich sind. Dem EG-Vertrag zufolge obliegt es der Kommission, dafür zu sorgen, dass auf allen Ebenen der EU-Verwaltung interne Kontrollsysteme vorhanden sind und in der Praxis wirksam funktionieren. Der Hof hat nicht nur im Rahmen der geteilten Verwaltung bei Landwirtschaft und Strukturmaßnahmen Nachweise für mangelhaft durchgeführte Überprüfungen in Bezug auf Zahlungen erlangt, sondern auch festgestellt, dass die Kommission bei den von ihr direkt verwalteten EU-Ausgaben interne und externe Politikbereiche nicht gerade mit gutem Beispiel vorangeht. So wurden etwa im Forschungsbereich die Kontrollen von Ausgabenerklärungen durch die Kommission 2005 erheblich verringert, und dies trotz der anhaltend hohen Fehlerhäufigkeit und des inhärenten Risikos bei dieser Ausgabenart.

Die Kommission argumentiert, die vom Hof entdeckten und aufgezeigten Fehler seien insofern von geringerer Bedeutung, als im Zuge der verschiedenen, auf mehrere Jahre bezogenen Korrekturmechanismen Fehler und Unregelmäßigkeiten beim endgültigen Abschluss der Programme aufgedeckt und berichtigt würden.

Die Prüfungstätigkeit des Hofes macht deutlich, dass diese Berichtigungen in der Praxis unzureichend und nicht in allen Bereichen auf die Endbegünstigten ausgerichtet sind. Außerdem weisen die Wiedereinziehungsverfahren zahlreiche Mängel auf. So wurde beispielsweise im Rahmen der geteilten Verwaltung mit den Mitgliedstaaten Folgendes festgestellt: In Bezug auf die Agrarausgaben unterliegen die Rechnungsabschlussverfahren großen Verzögerungen. Das letzte vollständig abgeschlossene Jahr ist 1998. Zudem treffen die im Wege der Konformitätsentscheidungen wegen Systemmängeln verhängten Geldbußen lediglich die Behörden der Mitgliedstaaten. Da in den meisten Fällen keine Wiedereinziehung von zuviel gezahlten Beträgen bei den Endbegünstigten erfolgt, tragen die nationalen Steuerzahler die Last und nicht die Endbegünstigten, die überhöhte Kosten geltend machen.

In Bezug auf die Strukturmaßnahmen sind die Abschlüsse für die Programme 1994-1999 noch immer nicht vollständig abgewickelt, und nach der Auffassung des Hofes weisen einige abgeschlossene Programme immer noch eine wesentliche Fehlerhäufigkeit auf. Außerdem schloss die Kommission einige Programme ohne Finanzkorrekturen ab, obwohl erhebliche Vorbehalte in Bezug auf die bescheinigten Ausgaben bestanden. Dies ist ein klarer Hinweis auf das Risiko, dass in der Praxis Fehler in den Anträgen auf Zwischenzahlungen nicht korrigiert werden.

Ich möchte betonen, dass der Hof Wiedereinziehungen zugunsten des EU-Haushalts selbstverständlich begrüßt. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die finanziellen Pauschalberichtigungen für Schwachstellen in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten vorgenommen werden und infolgedessen in der Regel nicht zur Behebung der Fehler im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge auf Ebene der Endbegünstigten führen.

Nach Auffassung des Hofes sollte diesen Unzulänglichkeiten durch folgende Maßnahmen begegnet werden: Es bedarf einer logischen Kette wirksamer interner Kontrollen, die auf eindeutigen und zweckmäßigen Vorschriften sowie gemeinsamen Grundsätzen und Normen beruhen, unter Berücksichtigung der Risikobewertung in Bezug auf die Art der Vorgänge und die Formen der Verwaltung. Desgleichen sollten in allen Bereichen des EU-Haushalts wirksame Systeme für Wiedereinziehungen und Sanktionen Anwendung finden.

Der Europäische Rechnungshof ist seinerseits bemüht, zusammen mit den nationalen Rechnungskontrollbehörden Bereiche von gemeinsamem Interesse stärker zu erschließen. Für die Kontaktausschusssitzung der Präsidenten der obersten Rechnungskontrollbehörden kommenden Monat in Warschau regt der Hof an, die bestehende Zusammenarbeit auf die Bewertung der internen Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten auszuweiten.

Die Europäische Union steht mit der Betriebsregelung, der Beendigung und dem Abschluss der laufenden Ausgabenprogramme im Strukturfondsbereich und dem Anlaufen der Programme für den Zeitraum 2007-2013 sowie dem bevorstehenden Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten vor erneuten Herausforderungen. Lassen Sie mich abschließend darlegen, wie das EU-Finanzmanagement an diese Herausforderungen herangehen sollte.

Die Kommission muss gemeinsam mit den Behörden der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass effiziente und verlässliche interne Kontrollsysteme auf allen Ebenen der EU-Verwaltung vorhanden sind, die wiederum ausreichende Prüfungen umfassen, die ordnungsgemäß durchgeführt, in Berichten festgehalten und weiterverfolgt werden, sowie dass diese Systeme auf vereinfachten Vorschriften für die EU-Ausgaben beruhen.

Unser aller Ziel sollte eine Europäische Union sein, die ihren Haushalt zum Nutzen der Bürger der Union effizient im Griff hat. Vielen Dank für Ihre freundliche Aufmerksamkeit!

  Siim Kallas, Euroopa Komisjoni asepresident. Proua eesistuja, president Weber, austatud parlamendiliikmed, esitasin eelarvekontrolli komiteele oma esialgse seisukoha aastaaruande kohta 23. oktoobril. Praegu tegeleb komisjon aktiivselt järelmeetmete võtmise ja tuvastatud vigade parandamisega. Juba järgmisel päeval pärast kontrollikoja aruande avaldamist saatis komisjon liikmesriikidele kirja, milles paluti neil esitada märkusi ja selgitusi asjaomases riigis avastatud vigade kohta ja vead kõrvaldada.

Niisiis võtame me kontrollikoja järeldusi täielikult ja õigeaegselt arvesse. Kuid sarnaselt teiega on ka komisjon mõtisklenud aruande avaldamise järel selle poliitilise tähenduse üle. Selge on see, et kõnealune aruanne ei ole veel üldine positiivne kinnitav avaldus.

Nagu president Weber ütles, esitab kontrollikoda positiivse avalduse ühtsesse haldus- ja kontrollisüsteemi kuuluvate kulude, kohustuste, ühinemiseelse strateegia, halduskulude ja ühise põllumajanduspoliitika kulude "seaduslikkuse ja korrektsuse” kohta. Kuid kontrollikoda ei esita positiivset kinnitavat avaldust muude valdkondade, näiteks teadusprogrammide ja struktuurifondide suhtes.Selle peamine põhjus on, et kontrollikoda on leidnud nende valdkondade tehingute valimis liiga palju vigu. Nagu president Weber ütles, on vigade põhjus „lihtne hooletus või eksimus, keeruliste eeskirjade halb tundmine ja oletatavalt ka ELi eelarvega seotud pettus.”

Ma arvan, et kahjuks on kontrollikoja möödunud aasta kontrolli tulemusel esitatud kriitika teadusprogrammide valdkonnas põhjendatud. Oleks tulnud loobuda järelauditite arvu vähendamisest selles tundlikus valdkonnas peaaegu poole võrra, tagasinõudmise kord peaks olema aga kiirem ja jõulisem. On tõsi, et meil jäi märkamata palju vigu, mille kontrollikoda hiljem avastas.

Ma usun, et nii selles valdkonnas kui ka teistes valdkondades tehtud vead on peamiselt tingitud keeruliste eeskirjade halvast tundmisest. Tegelikult arvan ma, et komisjon on eeskirjade lihtsustamise ja selgemaks muutmisega tegelenud liiga vähe ja liiga aeglaselt. Me käsitleme neid küsimusi tegevuskavas ning ettepanekutes uue programmiperioodi kohta. Võime üksnes tervitada kontrollikoja tähelepanu jätkumist ja nõuandeid olukorra parandamiseks.

Järgnevalt soovin käsitleda pettust. Kui palju on siis pettust Euroopa Liidu eelarve täitmises? Iga pettusekahtlust uurib põhjalikult OLAF, millest annavad tunnistust hiljuti pressiski kajastatud juhtumid seoses Tšernobõli projekti ning infrastruktuuri- ja logistikaametiga. Kuid kas terve Euroopa Liidu eelarve on ikka „pettusega pikitud”, nagu mõned ajakirjanikud aastast aastasse kirjutavad?

Lubage mul tsiteerida Ühendkuningriigi ülemkoja eile avaldatud aruannet ELi raha haldamise ja auditeerimise kohta. Aruande kohaselt võib „ajakirjanduses käsitletust sageli järeldada, et korruptsioon on Euroopa institutsioonides laialt levinud. Meie uuringu käigus ei leitud midagi, mis seda arvamust kinnitaks”.

Komisjoni käsutuses on liikmesriikidelt saadud andmetel põhinevad hinnangud kahe valdkonna kohta, mille kulutused on kõige suuremad – põllumajandus ja regionaalabi. Nende hinnangute kohaselt kuulub pettusekahtluse alla 13–15% eeskirjade eiramise teatatud juhtumitest ehk 0,05% põllumajanduskuludest ning 0,53% struktuuri- ja ühtekuuluvusfondide kuludest. Möödunud aastal kandis komisjon lootusetute nõuetena maha 90 miljonit eurot, mis on umbes 0,09% eelarvest. Seega on pettuste määr tühine. Mis ei tähendaks, et me ei peaks tõsiselt võitlema iga konkreetse juhtumiga.

Paistab, et seda kinnitavad ka kontrollikoja 2005. aasta audititulemused. Kogu teabest, kõikidest audititest ja umbes üheksasajast valimisse kuulunud tehingust, mida kontrollikoda uuris 2005. aastal, oli tal ainult nelja puhul põhjust kahtlustada pettust või tõsist eeskirjade rikkumist, millest teavitati pettustevastase võitluse ametit. OLAFi analüüs aga ei kinnitanud pettust ühelgi teatatud juhul. Siiski on kontrollikoda esitanud taas kasulikke andmeid, millest OLAFil on kasu jooksvas töös.

Härra president, proua eesistuja, nüüd, kui on esitatud märkused meie puuduste, lihtsustamisvajaduse ja pettuste määra kohta, eeldan, et eelarve täitmist kinnitav asutus soovib hinnata ka seda, millist mõju avaldavad avastatud vead „kvaliteedi ja hinna suhtele”.

Kontrollikoja aruandest (lehekülg 138) selgub, et kontrollikoda auditeeris 95 struktuurifondidest rahastatavat projekti ja leidis neist 60s olulisi vigu. Kas see tähendab, et kaks kolmandikku struktuurifondide rahast on kaotatud või raisatud? Kas see tähendab, et nende projektide eesmärke ei ole saavutatud? On selge, et nii see ei ole. Mõne teedrajava teadusuuringu käigus ei ole võib-olla tehtud kogu vajalikku paberitööd, kuigi samamoodi võib leiduda projekte, mille läbiviimisel on eeskujulikult kinni peetud kõikidest formaalsustest ja tehtud kogu paberitöö, kuid mille eesmärke ei ole siiski suudetud saavutada.

Kahjuks ei ole aruandes esitatud teavet ühenduse rahastamise tegeliku mõju kohta. Seega tekib küsimus, milliseid järeldusi saavad parlament ja liikmesriikide kodanikud teha kontrollikoja struktuuripoliitika vigu käsitleva ülevaate alusel?

Kontrollikoda tavatseb väita, et ta on ainult sõnumitooja ning et asutamislepingu kohaselt tuleb tal igal aastal esitada kinnitav avaldus terve eelarve kohta. Kontrollikoda teeb seda tehingute valimite kaudu ja muude auditite läbiviimise teel. Ta uurib, kas eeskirjadest on kinni peetud. Kontrollikoda teeb seda tööd professionaalselt ja vastavalt inimressursi olemasolule.

Kuid kes annab hinnangu, kuidas vead mõjutavad poliitika eesmärkide saavutamist? Mille alusel peaks Euroopa Parlament hinnanguid andma? Teie ju olete koos nõukoguga eelarvepädevad institutsioonid, kellel on õigus öelda lõplik sõna eelarvevahendite eraldamise kohta. Kontrollikoja aruanded peaksid andma teile aluse seni heakskiidetud eelarvete täitmise tulemuslikkuse hindamiseks.

Seda silmas pidades arvan ma, et kontrollikoda tuleks kutsuda üles hindama, kui olulist mõju on vead avaldanud. Me teame, et kontrollikojal on selleks vajalik pädevus olemas. Ta esitab eriaruannetes hinnanguid „hinna ja kvaliteedi suhte" kohta, mida me peame väga kasulikuks. Miks ei võiks ka aastaaruandes olla sellist analüüsi?

Komisjon peab usaldusväärseks finantsjuhtimiseks seda, kui poliitika eesmärgid saavutatakse tõhusalt ja mõistlike kuludega. Komisjon arvestab, et abikava viiakse ellu mitme aasta jooksul, millega tagatakse, et kava kontrollimiseks tehtavad kulud ja sellest saadav tulu on tasakaalus.

Komisjon teab hästi, et vaid vähestel ülikooliprofessoritel, kes taotlevad teadusprogrammide rahastamist, on raamatupidaja oskused, mistõttu nad võivad taotlustes vigu teha. Kuid kas teadusuuringute rahastamine tuleks seetõttu lõpetada? Sugugi mitte. Me vähendame eksimuste ulatust, kuid lepime ülejäänuga. Negatiivse ja positiivse kinnitava avalduse vahel on ilmselt üks valikuvõimalus puudu.

Asutamislepingu kohaselt peab kontrollikoda hindama finantsjuhtimise usaldusväärsust (EÜ asutamislepingu artikli 248 lõige 2). Kas ta ei võiks hinnata ka seda, kas komisjon on teataval aastal võtnud vajalikke meetmeid, et tagada hea hinna ja kvaliteedi suhe? See ei lihtsustaks kuidagi komisjoni ülesannet, kuid annaks meie kõikide tegevusele õige perspektiivi.

Võib-olla te peate seda liiga radikaalseks? Võib-olla see ongi liiga radikaalne, kuid Ühendkuningriigi ülemkoja eile avaldatud aruanne on veelgi radikaalsem. Ülemkoja aruande kohaselt „tuleb põhjalikult parandada kinnitava avalduse esitamise meetodeid” ja selles on muu hulgas esitatud järgmised ettepanekud: kontrollikoda „peaks selgelt eristama eeskirjade eiramist pettusest, avaldades pettusega seotud tehingute ja haldusvigade andmed eraldi” ning „kinnitavas avalduses tuleks eeskätt esitada iga kululiigi ja liikmesriigi üksikasjalik finantsjuhtimise kokkuvõte” ning loetleda „liikmesriigid, kes haldavad Euroopa rahalisi vahendeid halvasti”. Komisjon uurib seda huvitavat aruannet hoolikalt.

Lubage mul puudutada ka tagasinõudmise küsimust. Tundub, et käesoleva aasta kinnitavas avalduses esitab kontrollikoda kahtluse, kas kinnitavas avalduses tuleks arvestada tagasinõutavaid summasid. Kontrollikoda väidab, et summade tagasinõudmine ei muuda tehtut olematuks ega hoia toetusesaajat vigade tegemise eest.

Komisjoni arvates ei peegelda see seisukoht tegelikkust päris täpselt. Igal aastal nõuab komisjon liikmesriikidelt tagasi suuri summasid ja viimased omakorda nõuavad need sisse toetusesaajatelt. See süsteem aitab kaitsta liidu finantshuve. Sellel on ennetav mõju, kuna stimuleerib liikmesriike parandama haldus- ja kontrollisüsteeme ning ära hoidma, avastama ja tagasi nõudma toetusesaajatele tehtud makseid, mis ei vasta eeskirjadele.

Meie, õigemini küll liikmesriigid, peaksime olema tagasinõudmise eest tunnustuse ära teeninud. Tagasinõudmist tuleks arvestada ka kinnitavas avalduses.

Proua eesistuja, ma jätkan rõõmsamal teemal. Komisjon on sisse seadnud töised suhted mitme liikmesriigi kontrolliasutusega. ELi rahaliste vahendite ühise auditeerimise mõte on saanud nendelt hea vastuvõtu osaliseks. Mind julgustab märkimisväärselt president Weberi avaldus, et kontrollikoda kavatseb hakata läbi viima ühisauditeid koos riikide kontrolliasutustega, alustades struktuurifondidest ja liikmesriikides tehtavatest finantskorrektsioonidest.

Tegelikult suudaksime paremini veenda liikmesriike võtma rohkem vastutust Euroopa Liidu eelarvest kulutuste tegemise eest, kui kontrollikoda arvestaks ja kasutaks oma töös riikide audititulemusi.

Lõpetuseks üks märkus ka kontrollikoja aruandes leiduva rõõmustava sõnumi kohta. President Weber on osutanud, et „komisjon on märkimisväärse kiirusega rakendanud uue raamatupidamisarvestuse süsteemi ja nüüd on temalt võimalik saada vajalikku lisateavet, mis on palju täielikum kui teave, mida esitati endise kassapõhise süsteemi alusel.” Me oleme selle saavutuse üle uhked.

Kokkuvõttes: kinnitav avaldus on taas kord negatiivne. Komisjonil on sellest kahju. Me parandame tehtud vead ja võtame meetmeid süsteemi puuduste kõrvaldamiseks vastavalt ühtse sisekontrolliraamistiku loomise tegevuskavale. Komisjon tunnistab, et ees on veel palju tööd, kuid osutab, et igal aastal tehakse suuri edusamme ja üldiselt hallatakse ELi vahendeid usaldusväärselt. Olukord on kontrolli all, kuid keeruliste eeskirjade lihtsustamiseks tuleb veel mõndagi teha. Mina ja mu kolleegid ootame põhjalikumaid valdkondlikke arutelusid tulevastel eelarve täitmise alastel ärakuulamistel.

Lõpetuseks soovib komisjon veel kord rõhutada, et puudub üks lüli kontrollikoja aruandes esitatud vigade nimekirja ja eelarve täitmise kinnitamise menetluse vahel. Komisjoni arvates oleks tervitatav, kui auditeerimise käigus võetaks arvesse ka tulemuslikkust ehk „hinna ja kvaliteedi suhet”. Me usume, et eelarve täitmist kinnitaval institutsioonil oleks sellest abi oma tähtsa ülesande täitmisel.

Tänan tähelepanu eest!

  Salvador Garriga Polledo, en nombre del Grupo PPE-DE. – Señora Presidenta, señor Presidente Weber, señor Comisario, un año más nos llega el informe del Tribunal de Cuentas sobre la gestión del presupuesto comunitario y, un año más, el Parlamento Europeo lo tratará con la máxima atención, pues representa la versión más creíble, más fiable, de la salud de las cuentas públicas europeas. Como decía ayer la Comisaria de Agricultura, señora Fischer Boel, realmente vamos a realizar un auténtico chequeo médico a la salud financiera de la Unión.

No pretendo exigir más responsabilidades que las derivadas de las competencias de cada una de las instituciones. El Tribunal de Cuentas desempeña su papel, muchas veces con escasa cooperación de los Estados miembros y sus instituciones nacionales de control. Espero que el señor Weber consiga en Varsovia lo que no hemos podido conseguir a lo largo de estos años.

La Comisión Europea, a pesar de sus defectos, realiza una labor extraordinaria, enormemente difícil, debido a la escasez de medios y la ingente cantidad de trabajo. No queremos, por tanto, que este informe se convierta en un objeto de escándalo, sino en un instrumento real de mejora de las cuentas públicas.

El Consejo y los Estados miembros tienen también su propia responsabilidad, dado que, con la actual arquitectura institucional, es difícil ir más lejos en el control financiero del presupuesto y en la ejecución del gasto. Ya lo han mencionado los oradores: un 80 % se gasta en los Estados miembros y ni siquiera conseguimos que los ministros de Hacienda firmen la fiabilidad de los gastos en los propios Estados miembros.

Por tanto, queda mucho por hacer. Este ponente, entre otras cosas, piensa utilizar como base del análisis el coste-beneficio, el «value for money». El principio rector de nuestro informe será la buena gestión financiera. Daremos una gran importancia a la gestión, tanto a la compartida como a la gestión directa y a la descentralizada, y a la recuperación de los fondos.

Por último, señor Presidente, nos gustaría ver un nuevo enfoque de la declaración de fiabilidad, pero de eso hablaremos a lo largo de los próximos meses.

  Dan Jørgensen, for PSE-Gruppen. – Fru formand! I den socialdemokratiske gruppe er vi selvfølgelig heller ikke tilfredse med, at man nu snart mange år i træk ikke har kunnet give en positiv erklæring, ikke positivt har kunnet godkende regnskaberne for EU fra Revisionsrettens side. Vi vil gerne starte med at understrege det selvfølgelig, men samtidig også sige, at på trods af at vi har mange kritikpunkter, så arbejder vi nuanceret, vi arbejder progressivt, vi arbejder offensivt i forhold til selvfølgelig at få løst problemerne. Det handler ikke kun om at kritisere, det handler i allerhøjeste grad om at finde ud af, hvilken specifik slags problemer der er, som vi står overfor og hvordan kan vi få dem løst.

Der er grund til at rose Revisionsretten, synes vi, for en detaljeret beretning. Vi har her i gruppen mange gange efterlyst flere detaljer. Vi har efterlyst en større grad af differentiering i forhold til de forskellige typer fejl. Den er kommet, dog ikke godt nok endnu. Vi kunne godt ønske os, at der f.eks. blev sondret mere mellem, hvad der rent faktisk er svindel, og hvad der rent faktisk er fejl.

Der er grund til at rose Kommissionen for indførelse af nyt regnskabssystem, det integrerede finanskontrolsystem på landbrugsudgifterne. Der er flere steder, hvor det er gået fremad, men der er selvfølgelig også grund til at kritisere, specielt i forhold til de interne politikker, hvor det ligefrem er gået tilbage i forhold til sidste år, når man læser Revisionsrettens beretning. Vi vil selvfølgelig bruge dechargeproceduren til at se nærmere på disse ting, til at få afkrævet nogle svar og formentligt også set fremad og komme med nogle bedre løsningsforslag. Vi opfordrer i gruppen meget hr. kommissær Kallas og Revisionsretten til at fortsætte samarbejdet med henblik på at få løst disse problemer på bedst mulig måde.

  Jan Mulder, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, wij hebben een debat zoals vele jaren voorheen. Een aantal elementen blijft altijd hetzelfde. Wederom geen betrouwbaarheidsverklaring, zeer tot ontevredenheid van eenieder die de Europese samenwerking een warm hart toedraagt. En wederom is het ons niet volkomen duidelijk waarom die betrouwbaarheidsverklaring niet wordt gegeven.

Ieder jaar vragen wij de Rekenkamer om preciezere informatie en ieder jaar zijn er weer van die typische zinnen in het verslag - ik citeer er een paar: "De Rekenkamer concludeerde dat er zich bij de GLB-uitgaven, over het geheel genomen, nog steeds fouten van materieel belang voordoen". En ten aanzien van de structuurfondsen: "Voor beide programmaperioden (1994-1999 en 2000-2006) stelde de Rekenkamer vast dat de uitgaven niet vrij waren van onregelmatigheden van materieel belang". Ja, wij vragen al jaren om begrotingsonderdelen met hoog risico en laag risico. Is het niet mogelijk voor de Rekenkamer om wat preciezer te zijn en om wat foutenpercentages te geven die acceptabel zijn, enz. Dan kunnen wij ook meten welke verbeteringen er zijn opgetreden.

Ik heb de indruk dat de Commissie wat assertiever begint te worden. Dat lijkt mij hier volkomen terecht. Het is niet alleen een zaak van boekhouden, maar ook een zaak van effectiviteit. Het is jammer voor dit Parlement dat noch de president van de Rekenkamer, noch commissaris Kallas ook maar met enig woord gerept heeft over de nieuwe financiële vooruitzichten. Daarin is een nieuw element. Wij vragen dat een politiek verantwoordelijke op een bepaald niveau jaarlijks een verklaring aflegt over de betrouwbaarheid. Voor het Parlement is de vraag essentieel: hoe gaat de Commissie dit doen? Jammer dat de Commissie op dit punt zwijgt in alle talen en dat ook de Rekenkamer het op geen enkel punt noemt. Het is een onderdeel van de meerjarenbegroting, dus de lidstaten en de Commissie moeten het uitvoeren.

  Bart Staes, namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter, mijnheer Weber, mijnheer Kallas, ik dank vooral de Rekenkamer voor het verslag. Ik denk dat het een goed en degelijk document is. Ik denk dat ook de redactie er steeds op vooruitgaat. Het is duidelijk geschreven en maakt vooral gebruik van de techniek van naming and shaming en dat apprecieer ik bijzonder. We staan voor een bijzondere kwijting, omdat dit het eerste begrotingsjaar is dat volledig met de Unie van de 25 werkt na de uitbreiding. Het is ook het eerste begrotingsjaar dat volledig onder de verantwoordelijkheid van de huidige Europese Commissie valt.

In die zin moet ik zeggen, collega's, dat ik een beetje verwonderd, verbaasd, zelfs geschokt ben over de veeleer defensieve toespraak die de heer Kallas hier vandaag heeft gehouden. Ik ben een beetje geschokt omdat hij bij de hoorzitting, toen hij aantrad, net de man was die zei dat er onder zijn bewind eindelijk eens een positieve betrouwbaarheidsverklaring zou worden afgelegd. En wat zien we nu? De kritiek van de Rekenkamer over belangrijke delen van de begroting blijft bestaan. De heer Kallas gaat zich verdedigen met een overigens zeer lezenswaardig verslag van de House of Lords - ik heb het gisterenavond ook nog doorgenomen. Maar dat is natuurlijk niet de manier waarop gehandeld moet worden.

Ik lees, mijnheer Kallas in het verslag van de Rekenkamer heel concrete zaken. Ik lees bijvoorbeeld dat het geïntegreerde beheers- en controlesysteem inzake de landbouw perfect werkt voor dié lidstaten die het toepassen. Griekenland doet dat niet. Dat stond al in het verslag van de Rekenkamer vorig jaar en dat was een belangrijk deel van de kwijting van de heer Mulder vorig jaar. En wat heeft u ondertussen gedaan? Wat heeft u gedaan om Griekenland tot de orde te roepen? Ik lees in hetzelfde verslag van de Rekenkamer dat er rond exportrestituties zware problemen zijn. In Denemarken en Nederland kunnen exporteurs hun vrachtwagens zo maar verzegelen zonder aanwezigheid van douaniers. Wat heeft u gedaan om daartegen op te treden? Dat zijn toch concrete vragen en dan hoeft u hier niet defensief te gaan handelen.

Aan de heer Weber heb ik twee concrete vragen. De eerste vraag is: u heeft op 7 november de Raad economische en financiële zaken toegesproken. Heeft u de heren ministers nu eens eindelijk duidelijk gemaakt dat het absoluut nodig is dat zij hun rekeningen aftekenen? En gaat u in op het verzoek van de House of Lords dat er eigenlijk een zwarte lijst zou moeten komen van lidstaten die slecht omgaan met de Europese begroting, met de Europese middelen? Op die twee vragen zou ik graag een antwoord krijgen, mijnheer Weber.

  Kartika Tamara Liotard, namens de GUE/NGL-Fractie. – Vandaag heeft het Parlement het genoegen om het verhelderende verslag van de Europese Rekenkamer over de besteding van de Europese gelden in 2005 te bespreken. De rekenmeesters zijn wederom negatief. Er zijn nog te veel, te grote en te structurele fouten in de wijze waarop Europees geld wordt besteed. In die zin wijkt dit verslag weinig af van de elf voorgaande. Wat wel veranderd is, is de reactie op het negatieve oordeel van de Rekenkamer.

Vroeger wentelden de Europese instellingen, zoals de Commissie, zichzelf nog geregeld in een mea culpa en beloofden zij beterschap. Deze keer is de Commissie vol in de aanval gegaan en wordt de Rekenkamer beschuldigd van een overdreven kritische houding en een onduidelijk verslag. Ze zeggen zelfs dat we met aantal fouten moeten leren leven.

Echter, feit is dat Europa de trotse bezitter is van 200.000 virtuele koeien, die wel subsidie krijgen maar die niet bestaan. Feit is dat er wederom grote fouten zijn geconstateerd bij olijfolie, de exportsubsidies en de structuurfondsen. Feit is dat hierdoor geld niet terechtkomt daar waar het het hardst nodig is. Eveneens is het een feit dat hierdoor de burgers van Europa steeds meer het vertrouwen in de Unie verliezen. Een volwassen instelling zou kritiek moeten gebruiken om handelen te verbeteren. De Europese instellingen laten zien deze mate van volwassenheid, zelfs op vijftigjarige leeftijd, nog niet te bezitten.

  Nils Lundgren, för IND/DEM-gruppen. – Fru talman! Vi säger alla här att revisionsrätten har avgivit en bra rapport; den är upplysande och klarare än den brukar vara. Vad visar den? Jo, den visar att missförhållandena fortsätter i samma omfattning, och vi måste ställa oss frågan om vi skall fortsätta att leva med dessa missförhållanden. Detta är naturligtvis en helt orimlig infallsvinkel på problemen. Man måste se efter hur och varför det blir på detta sätt och komma med tydliga förslag från kommissionens sida om vad som skall göras. Man måste då notera att det mesta som går fel har att göra med jordbrukspolitiken. Det finns väldigt många andra skäl att också ändra på jordbrukspolitiken, nämligen i meningen avskaffa den helt. Då skulle en mycket stor del av de problem som vi ser i detta sammanhang försvinna.

Jag vill dock ändå påminna om att denna kammare bär en mycket stor del av skulden för att EU förlorar sitt rykte bland befolkningarna runtom i Europa. Denna kammare röstar alltid för att hålla alla om ryggen och utkräver i praktiken aldrig ansvar. Det var patetiskt när vi fick höra ledarna för PSE-gruppen och för PPE-DE-gruppen stå här i kammaren och, nästan gråtande, tala om att de kände sig tvungna att uppskjuta beviljande av ansvarsfrihet till parlamentet självt på grund av skandalen med lokalerna här i Strasbourg. Trots att jag påvisat att ansvarsfrihet inte skulle beviljas till Regionkommittén, så gjordes detta ändå. Så skall vi inte fortsätta!

  Ashley Mote (NI). – Madam President, the Court of Auditors has confirmed there is no independent audit of any part of these accounts, including the treasury function, which sometimes sits on a pile of EUR 20 billion or more. I would like the Court to explain precisely how many years it has carried out a full and specific audit of the treasury function, and would also like confirmation as to how frequently, such as once annually, it might undertake such a task in the future.

The Court has also confirmed that EU funds are held in the individual Member States before being allocated for use there. The cash flow and interest-bearing consequences of that are important and hitherto unknown. Net contributors like the UK and Germany are at a disadvantage, because a large proportion of their funds are stored in recipient countries. The French, on the other hand, are always holding the funds of net contributors and routinely earning interest on the overnight money markets. How much money has been lost to British and German taxpayers through the use of this system?

Finally, I should point out that I have been asking Mr Weber these questions for over six months, and still await a reply.

  Daniel Caspary (PPE-DE). – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Parlament ist neben der Kontrolle des Kommissionshaushalts auch für die Kontrolle der Haushalte der so genannten anderen Institutionen verantwortlich. Um zu einer positiven Entlastung für die einzelnen Institutionen zu kommen, muss klar erkennbar sein, dass das Geld der europäischen Steuerzahler auch hier ordnungsgemäß verwendet wurde. Hier gibt es einiges zu besprechen.

Wenn wir unsere Kontrollfunktion ernst nehmen, müssen wir auch diejenigen Ausgaben prüfen, über die wir bisher hinweggeschaut haben, z. B. im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik des Rates, der heute leider nicht anwesend ist. In enger Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, unserem Kollegen Elmar Brok, nenne ich diesen Bereich heute ganz bewusst. Ich fordere den Rat schon jetzt zur transparenten Zusammenarbeit auf.

Was den Ausschuss der Regionen anbelangt, werden mehrere Fragen intensiver zu prüfen sein. Die mangelhafte Umsetzung der Empfehlungen des internen Auditors und die fragwürdige Anwendung des Berichtigungskoeffizienten sowie die vollkommen unzureichende Aufarbeitung dieses Themas im Ausschuss der Regionen, nenne ich als Beispiele.

Die Gebäudepolitik des Ausschusses der Regionen, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Gerichtshofs wirft Fragen auf, die ebenfalls zu beantworten sind. Und viele weitere Punkte sind zu klären.

Bei der wirksamen Kontrolle der Institutionen hat auch unsere Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet. Ich frage mich, warum bislang weder der Bürgerbeauftragte noch der Datenschutzbeauftragte ein entsprechendes Abkommen mit OLAF abgeschlossen haben. Auch diese Fragen werden zu beantworten sein.

Ich rufe alle Beteiligten auf, uns die Fragen transparent zu beantworten. Helfen Sie mit, dass wir im Parlament ein umfassendes Bild erhalten und gemeinsam Verbesserungsmöglichkeiten erarbeiten können. Nur auf diesem Fundament können wir die Entlastung für das Jahr 2005 erteilen.

  Szabolcs Fazakas (PSE). – Tisztelt Elnök Asszony! Az Európai Számvevőszék jelentése, amely az elmúlt évekhez hasonlóan nagyon alapos, színvonalas munka eredménye, megállapítja, hogy az európai költségvetés felhasználása alapvetően jogszerűen és szabályszerűen zajlott le. Ennek jelentőségét azért is alá kell húznom, mivel a jelentés idén is, akár csak az előző tizenkét évben, nem tud fenntartás nélküli pozitív véleményt kiadni.

Ennek oka, hogy az európai költségvetés mintegy 80%-át az úgynevezett megosztott felelősség keretében a tagállamokban használják fel, ahol a Számvevőszék az alapos ellenőrzései során gyakrabban talál pénzügyi hatással járó hibát. Mindez azonban korántsem jelenti azt, hogy az uniós költségvetés valamennyi kifizetését hibák terhelik, és a hibákat csalásra utaló jelként sem lehet értelmezni.

Az Európai Bizottság első reakciójában kifogásolja a Számvevőszék metodológiáját, de továbbra is célul tűzi ki a 2009-es pozitív DAS-t. Ennek érdekében reformfolyamatot indított meg, melynek keretében integrált belső ellenőrzési keretrendszert alakított ki, és az eredményszemléletű számvitel bevezetését is jelentős előrelépésként könyvelhetjük el. Most, hogy a tagállamok az Európai Parlament kezdeményezésére belátták, hogy szükség van a tőlük igényelt nyilatkozatra, nagyon eredményes Számvevőszéknek nézhetünk elébe.

  Jeffrey Titford (IND/DEM). – Madam President, I am tempted to ask you simply to read the speech I made last year. The comments from the President of the Court of Auditors sum it up very neatly. Overall, the situation has not substantially changed since last year. In fact, the Court’s press statement makes it abundantly clear that nothing has changed, with comments like ‘due to continue in high levels of error’ and the pièce de résistance, ‘errors with a financial impact are found too frequently for the Court to conclude that all is well’. The only real difference this year is that the Commission has been more strident in denying its responsibility for the mess. I must thank Commissioner Kallas for providing me with the rib-tickler of the year, when he said that the perception of fraud in the EU finances is ‘highly unfair’ and that the spending of money in the EU is under tight control. Yes, and Santa Claus really does come down the chimney!

Blaming the nation states for most of the fraud is an easy way out. The Commission is supposed to enforce the rules and oversee spending. Therefore it must take the blame for all those invisible cows in Slovenia, a country that has only been a member for two years but has quickly learnt to play the system. Nothing has been learnt and the mistakes go on being repeated.

  José Javier Pomés Ruiz (PPE-DE). – Señora Presidenta, hemos avanzado en muchas cosas, y así lo dice el informe, que agradezco, del Tribunal de Cuentas. Pero no hemos avanzado en una cosa: en señalar por separado a los Estados miembros. Somos un grupo de veinticinco y no se puede dar una nota global.

En las 300 páginas de su informe se pueden leer referencias a Grecia, pero nunca ha dicho usted qué Estados miembros son los principales responsables de que no superemos el listón ni —si no quiere ser sólo verdugo— qué Estados miembros lo están haciendo bien o están mejorando mucho.

Esto lo hacen otras instituciones: el Banco Central Europeo señala por su nombre a los Estados miembros. Ustedes no son una junta de diplomáticos que defiendan intereses nacionales. Ustedes deben señalar en sus comunicados de prensa, entre otros, qué Estados lo están haciendo bien y cuáles no.

Aquí ni siquiera está presente una representación de la Presidencia finlandesa, pero a raíz del informe, que respetamos profundamente, de la Cámara de los Lores, en nombre del Grupo que coordino, el Partido Popular Europeo, voy a pedir un informe de iniciativa para estudiar la metodología del Tribunal de Cuentas.

No puedo olvidar cómo un miembro suyo, el miembro belga, señor Pinxten, tomó posesión de su cargo sin dimitir de ninguna responsabilidad económica y política. Al final, cuando se le amenazó con llevarlo ante los tribunales, tuvo que salir por la puerta de atrás. Eso es una vergüenza que desgraciadamente no está en el cuadro de honor del Tribunal que usted dignamente preside.

Quiero decirle una cosa al Vicepresidente Kallas. En su intervención ante la Comisión de Control Presupuestario del pasado día 23, usted dijo que se habían recuperado 2 100 millones. Usted criticó duramente al auditor —no sé si eso es lo mejor que usted podía hacer—, pero me gustaría que pudiera concretar, si es posible, con qué políticas, programas y Estados miembros están relacionados esos 2 100 millones recuperados.

  Herbert Bösch (PSE). – Frau Präsidentin! Meinen Glückwunsch an den Rechnungshof: Das ist ein guter Bericht, und er hält so manchem einen Spiegel vor. Nur wollen gewisse Personen nicht in diesen Spiegel schauen!

Es geht nicht an, Herr Kallas, dass diese neue Kommission nach dem Motto „We shoot the messenger“ die schlechten Nachrichten aus Luxemburg nicht hören will! Lesen wir noch einmal die Verträge. Darin steht, dass die Kommission – und sonst niemand! – für die Ausführung des europäischen Haushaltsplans zuständig ist.

Und ich lese nur, wo Sie überall nicht zuständig sind, Herr Kallas: Bei den Agenturen, wie Sie selber schreiben – wir werden darüber noch reden –, oder wenn Griechenland z. B. das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) nicht umsetzt: Überall verschwindet die Kommission. Und das ist ein Punkt, den wir – da wir erstmals mit der neuen Kommission zu tun haben – ernsthaft diskutieren müssen. Sie müssen beginnen, Verantwortung zu übernehmen, Herr Kallas, sonst sind Sie am falschen Platz!

  Hubert Weber, Präsident des Rechnungshofes. Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich den Abgeordneten meinen Dank aussprechen, die sich mit sehr freundlichen Worten über unseren Bericht geäußert haben, insbesondere den Herren Staes, Lundgren, Pomés Ruiz und Bösch.

Ich möchte auf Herrn Vizepräsidenten Kallas zurückkommen. Er hat beklagt, dass in den Medien immer wieder das Thema Betrug in den Mittelpunkt gestellt wird. Ich darf Ihnen versichern: Gemeinsam mit zahlreichen Abgeordneten, die sich hier geäußert haben — wie u. a. die Herren Jørgensen, Fazakas und Titford — da stehen wir vollkommen auf der Seite der Kommission. Es geht nicht an, dass immer wieder dieselbe Begleitmusik ertönt: Betrug, Betrug und nochmals Betrug. Das ist ungerechtfertigt, das ist schädlich und damit überflüssig. Wir haben eine Regelung.

Jetzt komme ich auch auf den zweiten Aspekt zurück, nämlich die Empfehlung des britischen Oberhauses, von der Herr Kallas gemeint hat, wir sollten ihr folgen: Wir haben ein System. Wir können im Bericht keinen Betrug ausweisen. Betrug wird von Richtern festgestellt, nicht vom Rechnungshof. Was also den Bericht des britischen Oberhauses betrifft, so werden wir uns diesen genau ansehen. Wir haben ihn erst gestern Mittag bekommen. Wir haben mit der Kommission folgende Vereinbarung getroffen — ich war seinerzeit selbst daran beteiligt: Wenn wir einen Verdacht auf Betrug finden, wird die Angelegenheit an OLAF weitergeleitet. Wie schon gesagt, gibt es ein geregeltes Verfahren.

Was Herr Garriga Polledo gesagt hat, kann ich unterstreichen: Zusammenarbeit mit unseren Schwesterbehörden ist ein ganz wichtiger Aspekt und ich bedanke mich für die freundlichen Wünsche für Warschau. Wir nehmen sie gerne mit.

Herr Mulder hat die Frage gestellt, warum es schon wieder keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk gibt. Die Antwort ist ganz einfach: Hier gibt es weitgehend noch immer kein angemessenes Risikomanagement auf der Ebene der grundlegenden Vorgänge. Erst wenn dies der Fall ist, kann man zu einer positiven DAS kommen. Auch hier würde die Fehlerquote nur dazu führen, dass in den Medien der Betrug neuerlich hervorgehoben wird.

Herr Staes, ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie gesagt haben, wenn man die internen Kontrollsysteme verbessert, kommt man zu einer positiven DAS. Sie haben auch einige Beispiele genannt; ich kann das wirklich nur unterstreichen. Vor dem Ecofin habe ich mich sehr deutlich geäußert, und was das Oberhaus des britischen Parlaments betrifft, so gibt es eine Reihe von Problemen, wie etwa die Gegenzeichnung und die schwarze Liste. Wir haben den Bericht gestern bekommen und müssen ihn erst ganz genau analysieren.

Zu dem, was Herr Mote gesagt hat: Uns geht es heute um die Zuverlässigkeitserklärung. Die Themen, die er angeschnitten hat, sind sicher von großer Bedeutung, und ich bin gerne bereit, mit ihm den bereits begonnenen Dialog fortzusetzen.

Damit habe ich die meisten Fragen im Wesentlichen beantwortet.

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. Madam President, I should like to thank all the Members for their remarks. This is just part of the process, and next week will see the start of more detailed hearings on the implementation of our budget.

In response to some of the remarks, I would like to say that the Commission is not pointing the finger at anyone. It is seeking to achieve an accurate picture enabling adequate, balanced evaluation of the implementation of the European budget. We are fully responsible for everything we do, and we are willing to bear that responsibility.

However, it would be unrealistic to expect, in response to an analysis of the implementation of the European budget the thrust of which is that the Commission is bad, for the Commission to say that it is not bad, but even worse. That would be inappropriate, although we fully recognise our weak points. Internal policy issues will be the most vulnerable area of our 2005 activities. During the three budgetary discharge processes in which I have been involved, I have seen real improvements and I know what can be done to improve the situation further. We will do our utmost to improve that situation, and are looking for comprehensive, adequate professional evaluation of the implementation of the EU budget in all its aspects, be this its achievements or weaknesses, errors or fraud, etc. It is our aim and desire to show everybody that although the machinery is huge and could be improved, things are not bad at all. Being familiar with the experiences of Member States in the sphere of public administration, and knowing what happens in different Member States and in other international organisations, I can state that things are indeed not bad at all. It is our desire for the general public, Members of Parliament and the Court of Auditors to also see this side of our activities.

Concerning Mr Mulder’s question on the financial perspective and the idea of increased participation by Member States in this process – the question of national declarations – I welcome the change in stance. When we started discussing this issue, only one or two Member States shared the attitude that Member States could take more responsibility. That attitude is changing but, as I know from my limited experience in European affairs, this will obviously take time. We are pleased that the Member States have agreed to provide a summary of the declarations of paying agencies, which is a step forward, and we are working with the Member States to take things further.

Regarding the declaration itself, I fully share the opinion of the Court of Auditors that this will not solve everything per se. It is part of the much broader issue of systemic and structural control and audit, which should bring the expected results.

Let us therefore discuss every aspect and not omit anything from the scope of our discussions. Let us also discuss the question of methodology and our actions and weaknesses. Let us hold a comprehensive, professional and adequate discussion on this issue, and then we will all be happy.

  Ashley Mote (NI). – Madam President, I was interrupted in the middle of my speech because apparently you were not correctly informed of the amount of time available to me. I was unable, therefore, to make what I believe is a very important point and draw to the attention of this House other words that are included in the House of Lords’ report published last night, which say – and Mr Kallas omitted to mention them – that the Commission should focus on requiring officials and existing audit bodies to take responsibility for their systems and accounts, and that this process should culminate in the requirement for the Secretary-General of the Commission to sign an assurance that the Commission’s annual accounts are true and fair. That seems to me to be one of the most important statements we have yet had on the process of improving standards in this House, and I wish to make sure it is fully understood.

  Die Präsidentin. Sie waren Sprecher für Ihre Fraktion, und Ihre Fraktion hat für diese Debatte eine Minute Redezeit bekommen, d. h. ich habe Sie an der richtigen Stelle unterbrochen, und es geht nicht an, dass Sie sich jetzt sozusagen über Geschäftsordnungsanträge noch weitere Redezeit organisieren.

  Jan Mulder (ALDE). – Madam President, I would just like to ask Commissioner Kallas something for clarification. He was a little ambiguous in his answer to my question, so I would just like to ask him again: when will the Commission remind Member States about the obligations in respect of the financial perspective?

  Siim Kallas, Vice-President of the Commission. Madam President, we already reminded Member States of this obligation in our letter to them and we will also do so during the Council meeting when these issues are discussed again. We are trying to promote the idea and do whatever we can, but, just as in the case of Parliament, there is a limit to what we can do in this matter.

  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Richard Corbett (PSE). – EU spending shares the weakness common to many large organisations, governments, ministries and international organisations: money is spent over such a range of activities and in so many places that the auditors cannot guarantee that the exact amounts were always spent correctly. The US federal budget has not had a positive statement of assurance for about eight years. Britain’s Department for Work and Pensions has not had its equivalent statement for the last 15 years – and its budget is larger than that of the whole EU!

As the UK’s House of Lords reported yesterday, there appears to be relatively little actual fraud on the EU budget. The auditors have rather found cases of technical irregularities, which normally result in a refund to the EU budget anyway, or a late payment, or incomplete paperwork which gets chased up later. Sensationalist press articles then classify all these as ‘fraud’, which they are not.

Further progress in eliminating such errors is needed. I would like to see a system where the annual statements of assurance had to be given to the Commission departments and each of the 25 national governments individually, rather than in one single statement for the whole EU.

  Véronique Mathieu (PPE-DE). – Dans son rapport annuel, la Cour des comptes donne une déclaration d'assurance positive concernant les comptes 2005 de l'Union européenne et félicite la Commission pour la mise en place du nouveau système comptable d'exercice. Cependant, en matière de légalité et de régularité des opérations sous-jacentes – concernant les recettes perçues et les paiements effectués, la Cour constate qu'une gestion du risque adaptée n'est toujours pas garantie dans d'importants domaines de dépenses.

La plupart de ces erreurs résultent d'une méconnaissance des règles applicables, de dépenses inéligibles ou de tentatives de fraudes de la part des bénéficiaires finals (exploitants agricoles, autorités locales ou gestionnaires de projets).

À qui imputer cette responsabilité? Tout d'abord à la Commission car elle est, selon les traités, directement responsable de l'exécution du budget européen. Elle doit renforcer la qualité du contrôle interne, les procédures doivent être simplifiées pour éviter le non-respect des critères d'éligibilité, la double imputation ou la surestimation des coûts. Enfin, les États doivent également assumer leurs responsabilités dans la mesure où 76% des fonds sont dépensés par des administrations nationales ou locales. L'engagement des États membres de fournir des déclarations annuelles sur la manière dont les fonds de l'Union européenne qu'ils gèrent sont dépensés, me semble primordial.

6. Wspólne przedsiębiorstwo dla europejskiego systemu zarządzania ruchem lotniczym (SESAR) (debata)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Frau Hennicot-Schoepges im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens für die Errichtung des europäischen Flugverkehrsmanagementssystems der neuen Generation (SESAR) (KOM(2005)0602 – C6-0002/2006 – 2005/0235(CNS)) (A6-0382/2006).

  Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les membres du Parlement, le rapport de Mme Hennicot-Schoepges, sur lequel vous êtes amenés à vous prononcer, est un rapport très complet, un rapport d'une grande qualité. Je tiens à remercier Mme Hennicot-Schoepges et la commission de l'industrie, de la recherche et de l'énergie, ainsi que M. Bradbourne, la commission des transports et du tourisme, et la commission des affaires juridiques, pour le soutien apporté à la proposition de la Commission sur ce grand projet européen qu'est SESAR.

Votre rapport, Madame, rejoint la position de la Commission, qui est en mesure de soutenir la plupart de vos amendements. Je ne vais pas rentrer dans le détail de la discussion de tous les amendements proposés. Je me bornerai à quelques remarques de nature générale.

Tout d'abord, je constate que pour les grands programmes technologiques et industriels comme SESAR ou GALILEO, le Parlement et la Commission partagent la même vision de l'importance stratégique de telles initiatives. SESAR est un programme essentiel pour la compétitivité du secteur aéronautique européen. Il s'insère dans l'effort d'innovation technologique de la Communauté qui est au cœur de la stratégie de Lisbonne.

Il est essentiel que, dans un secteur aussi critique pour l'économie européenne, institutions publiques et secteur privé mettent en commun leurs ressources pour bâtir ensemble ce qui deviendra l'infrastructure du contrôle aérien la plus efficace, la plus fiable, la plus sûre au monde. Ce partenariat entre le public et le privé nécessité une répartition claire des rôles des uns et des autres ainsi que des procédures transparentes permettant de se prémunir de conflits d'intérêt potentiels. La Commission accueille donc favorablement les amendements proposés par le Parlement qui vont dans ce sens.

En ce qui concerne certaines modalités d'intervention du Parlement européen, nous avons affaire à une question de principe. SESAR est un partenariat entre public et privé et la condition sine qua non de la participation du secteur privé est que le programme soit géré dans une logique d'entreprise. D'ailleurs, et Mme Hennicot-Schoepges l'a très bien souligné dans son rapport, les droits de vote au sein du conseil d'administration de l'entreprise commune SESAR doivent être équilibrés, pondérés, en fonction de la participation financière, ce qui est un principe sain de bonne gestion de toute entreprise privée.

Il me paraît dès lors difficile d'accepter l'amendement proposé par le Parlement, qui vise à obtenir une représentation parlementaire au sein du conseil d'administration. Le Parlement qui est la principale instance de contrôle budgétaire de l'ensemble communautaire ne peut pas à la fois assurer ce contrôle et dans le même temps siéger en tant même que simple observateur au sein du Conseil d'administration qu'il est amené à contrôler.

Dans le même ordre d'idées, l'industrie tient à ce que le choix du directeur exécutif soit fait selon des critères objectifs d'expérience, de connaissances techniques, plutôt que sur des critères politiques Il est important de reconnaître que l'entreprise commune SESAR est un instrument de gestion d'un programme de recherche et développement technologique et n'a aucun rôle de type réglementaire.

Par conséquent, la participation directe du Parlement au processus de sélection du directeur exécutif de l'entreprise commune SESAR n'a pas de raison d'être. La Commission soutient en revanche tous les amendements qui permettent de garantir la bonne information, l'information continue du Parlement sur le programme SESAR.

Voilà, Madame la Présidente, je me félicite du travail du Parlement. Je suis convaincu que ces quelques différences de point de vue ne viendront pas entraver nos efforts communs pour faire de ce programme un succès pour l'Union européenne. Et j'ajoute que toute notre politique environnementale trouvera là un appui supplémentaire car SESAR, ce sont des avions qui peuvent décoller à l'heure, éviter de tourner dans le ciel et, par conséquent, économiser de l'énergie et éviter des émissions de carbone inutiles. Voilà pourquoi SESAR, à tous égards, pour la sécurité des passagers, pour les économies d'énergie, pour la qualité de l'environnement, est un projet tout à fait essentiel.

PRÉSIDENCE DE M. GÉRARD ONESTA
Vice-président

  Erna Hennicot-Schoepges (PPE-DE), rapporteur. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, nous examinons aujourd'hui un rapport dont l'objet est la constitution d'une entreprise commune pour la réalisation du système européen de nouvelle génération pour la gestion du trafic aérien.

SESAR est le volet technique du ciel unique européen qui doit adapter le contrôle du trafic aérien aux nouvelles technologies, assurer la sécurité et la régularité des vols, organiser les services de navigation aérienne et définir les rôles et responsabilités entre les autorités de surveillance et les prestataires de service.

Comme vous l'avez dit, Monsieur le Commissaire, le projet revêt, à différents niveaux, une importance capitale pour le futur secteur de l'aviation civile européenne. C'est d'ailleurs un des projets communs d'infrastructure identifiés par le Conseil européen de 1994. Nous avons déjà perdu pas mal de temps.

SESAR sera indispensable pour faire face à l'augmentation du trafic aérien qui devrait plus que doubler dans les vingt prochaines années et qui contribue à hauteur de 220 milliards d'euros au PIB européen et emploie 3,1 millions de personnes. Étant donné que la vétusté des équipements de contrôle dont la technologie date, pour certains, des années 70, ne permet plus d'en garantir la fiabilité, l'impact de SESAR pour la sécurité est considérable.

Il en va de même pour l'environnement. La réalisation de ce projet va permettre des économies de carburants conséquentes, grâce, d'une part, à l'optimisation des trajectoires et à une meilleure utilisation de l'espace aérien et, d'autre part, à la réduction des files d'attente pour les avions. La Commission estime la réduction des gaz à effet de serre de 4 à 6 % par vol. Les usagers verront, par conséquent aussi, leur temps d'attente aux aéroports réduit.

La Commission propose la création d'une entreprise commune qui devra être mise sur pied rapidement, avant même la fin de la phase de définition qui s'étale déjà de 2005 à 2007 et qui est cofinancée à hauteur de 60 millions d'euros par le budget communautaire et Eurocontrol. De 2008 à 2013, l'entreprise commune assurera la phase de développement à raison d'un budget de 300 millions d'euros par an répartis entre trois partenaires: la Commission, Eurocontrol et un groupement d'industries. Ensuite, le déploiement sera assuré par l'industrie, la phase de déploiement s'étalant, selon les prévisions, de 2014 à 2020.

Ce premier partenariat public-privé dans le domaine de l'aviation civile fournira de nombreuses opportunités d'emploi. Ce sera aussi un grand projet de recherche et de développement qui pourra déboucher sur des marchés en dehors de l'Union, à condition de ne pas retarder l'entrée en vigueur. La procédure de coopération renforcée entre nos deux commissions parlementaires reflète le double intérêt de ce projet, à savoir la recherche et les réseaux de transport.

La Commission a basé son projet sur l'article 171 et le Parlement a ainsi été évincé de la codécision. Je voudrais toutefois relever la bonne collaboration avec la Commission et dire que le Parlement restera très attentif à la suite des événements et qu'il emploiera tous les moyens dont il dispose même s'il n'est pas représenté au conseil d'administration.

Les modifications que nous avons apportées clarifient le texte sur la question des conflits d'intérêts potentiels. Nous avons aussi demandé à la Commission de produire un nouveau document traitant exclusivement de la troisième phase, de façon à lever une bonne part des doutes suscités par le premier projet.

SESAR est un projet qui sert l'intérêt du citoyen, qui mettra l'industrie de l'aviation civile européenne à la pointe du progrès et améliorera notre compétitivité. L'intérêt de l'industrie à ce projet justifie sa participation financière et la répartition des droits de vote devra éviter toute lourdeur administrative. Le Parlement a cru bien faire en maintenant la possibilité de la création d'une redevance vu qu'à ce jour, la participation de l'industrie n'est pas encore confirmée chiffres à l'appui.

Reste à souhaiter, Monsieur le Commissaire, que SESAR ne subira ni les retards de Galileo ni la débâcle d'Airbus et qu'il apportera la preuve que la recherche européenne, le savoir-faire d'Eurocontrol et les capacités des industries concernées peuvent s'associer pour le progrès. Enfin, il va de soi, Monsieur le Commissaire que les États membres devront se préparer à organiser la répartition du contrôle aérien conformément à l'évolution technologique.

Pour terminer, je voudrais remercier tous les collègues et en premier lieu mon corapporteur M. Bradbourn.

  Philip Bradbourn (PPE-DE), Draftsman of the opinion of the Committee on Transport and Tourism. – Mr President, the SESAR project is one which will greatly benefit not just Europe's aviation sectors, but the consumer as well. When SESAR is launched, airline efficiency will be improved, with more direct routing, less congestion in the skies and greater reliability for passengers. The environment will also benefit from the system, because it will shorten routes and reduce stacking and thus reduce the CO2 emissions caused by aviation.

However, it strikes me that, with such an important project, it is unacceptable, given that the original single skies legislation was dealt with under codecision, for the implementation process only to be carried out under the consultation procedure. That surely raises the question as to why the Commission feels it can pick and choose about when to involve the only democratically elected EU institution in the development of such proposals. More worryingly, the Commission and Eurocontrol are attempting to accrue to themselves 60% of the voting rights on the Administrative Board.

The SESAR project should be driven by industry, not by bureaucrats. We cannot expect industry to pay for the development of a project when it will have little control over its direction. That is why I and the co-rapporteur on the lead committee, on behalf of our group, have tabled an amendment to reduce voting rights, to give industry and the air navigation service providers the incentive to be involved from the outset.

The SESAR project can help shape the future of European aviation. It can be a positive force for change if it is given the support of all players in the sectors on a fair and equal basis. I therefore call on the House to support our amendment to give this important project just the direction it needs.

  Reinhard Rack, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Wir werden in den kommenden Jahren mehr Verkehr haben, zu Lande, auf dem Wasser und vor allem auch in der Luft. Mehr Verkehr heißt mehr und neue Probleme. Die steigende Menge muss bewältigt werden, die damit verbundenen Umwelt- und Gesundheitsfragen müssen zufrieden stellend gelöst werden; das alles wird viel Geld kosten.

Für die angesprochenen Fragen brauchen wir in erster Linie intelligente Lösungen, neue Technologien und eine bessere Logistik. Auf diese Themen sollten wir uns eigentlich heute schon konzentrieren. Leider sind wir noch nicht so weit. Einiges ist zwar schon in der Pipeline: Ich spreche von Galileo. Aber noch konzentrieren wir uns auf Vorbereitungsarbeiten. Wie strukturieren wir die Verwaltungsorganisation? Was machen wir mit Eurocontrol? Wie binden wir die private Wirtschaft in unser Projekt ein? Und vieles andere mehr.

Zum Thema der Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor (PPP) möchte ich ein paar mahnende Worte sagen. Wir diskutieren und konzentrieren uns auf mögliche Interessenkonflikte. Das ist richtig und wichtig. Wir sollten aber noch sehr viel mehr dafür tun, dass sich die Wirtschaft tatsächlich in unser Projekt einbringt. Die bisherigen Erfahrungen mit PPP-Modellen waren jedenfalls in der Vergangenheit fast ausnahmslos nicht wirklich erfolgreich. Ich verweise – weil wir in wenigen Wochen das Nachfolgeprogramm starten – ausnahmsweise auf Marco Polo. Dort haben wir die richtige Mischung zwischen Anreizen für die Wirtschaft und einer entsprechenden Einbindung der öffentlichen Interessen gefunden. Darauf sollten wir uns diesmal auch –mehr als bisher – konzentrieren.

Im Übrigen bedanke ich mich sehr herzlich bei beiden Berichterstattern für die geleistete Arbeit, und ich hoffe, dass wir trotz der Frage Mitbestimmung oder nur sekundäre Einbindung des Europäischen Parlaments bei diesem Thema konzentriert und gemeinsam auf unser Ziel zusteuern. Vielleicht schaffen wir es auch, die Zeitpläne ein bisschen straffer zu halten. Dies würde der Sache sehr, sehr gut tun.

  Britta Thomsen, for PSE-Gruppen. – Hr. formand! Jeg vil gerne takke ordføreren for hendes store arbejde med betænkningen om et fælles europæisk lufttrafikstyringssystem, SESAR. Jeg er enig i, at der er behov for at udvikle en ny generation af det europæiske luftfartsystem, således at vi kan garantere en sikker og flydende lufttrafik de kommende 20 år i Europa. De aktuelle luftkontrolsystemer er forældede og i for høj grad styret af specifikke lokale forhold. De er derfor ikke særlig hensigtsmæssige for en hurtig, økonomisk bæredygtig og pålidelig udvikling af luftfarten i Europa. Og derfor er SESAR grundlæggende et godt initiativ, som vil effektivisere lufttrafikstyringssystemet i Europa. I forhold til de nuværende flyvekontrolsystemer vil SESAR medføre en mere effektiv og sikker transport til en rimelig pris.

Men når det handler om miljøhensyn, belyser forslaget fra Kommissionen alt for dårligt de udfordringer, som den stigende lufttrafik vil medføre de kommende år i Europa. SESAR skal ikke blot sikre en sikker styring af lufttrafikken, men de miljømæssige fordele skal også være til stede. Jeg kan derfor tilslutte mig de ændringsforslag, hvori det fremhæves, at SESAR skal føre til mere energiefficiente luftruter, som sparer på anvendelsen af brændstof og skåner miljøet.

Et andet vigtigt område er, at der bliver skabt klarhed over, hvilke udbytte medlemsstaterne får af SESAR, altså ejendomsrettighederne til de materielle og immaterielle formuegenstande, som skabes gennem SESAR-fællesforetagendet. Der eksisterer på nuværende tidspunkt uklarhed om, hvad der skal ske med ejendomsrettighederne til de værdier, der bliver produceret gennem SESARs fællesforetagende, når ejerskabet af SESAR engang overgår til industrien. Det er derfor af yderste nødvendighed, at de konstituerende medlemmer løbende har adgang til den viden og de værdier, der skabes gennem SESAR til egen og ikke-kommerciel produktudvikling. Vi skulle jo nødig ende i en situation, hvor alle medlemslandene har standardiseret teknologien i et europæisk lufttrafikstyringssystem, mens det samtidigt er et privat foretagende, der ejer rettighederne til denne teknologi.

Jeg takker endnu engang for fru Hennicot-Schoepges betækning og håber, at vi ved fælles anstrengelser kan søsætte SESAR inden for den planlagte tidsramme.

  Fiona Hall, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I would like to thank the rapporteur for her work. We need a new-generation air traffic management system for Europe to improve air transport safety and environmental performance. SESAR will deliver what the archaic and fragmented current air traffic control technologies are incapable of.

The SESAR joint undertaking must be established now in such a way that we avoid unnecessary problems and delays further down the line. The approach of a public-private joint undertaking is still quite a new one and I hope that the Commission will be up-front and transparent on lessons learned from the Galileo joint undertaking. The SESAR joint undertaking needs to be reviewed periodically to make sure that the teething troubles experienced by Galileo are not repeated.

Parliament, as well as the Council, should be kept informed and consulted on issues such as the accession of new members and the appointment of the executive director. It was strongly felt in committee that the appointment of the executive director must be made following an open competition and on criteria of competence and experience. In no way should it be a political appointment or a perk.

The committee also stressed the ongoing importance of Eurocontrol. Its involvement is essential, given its experience and expertise.

Finally, on the issue of where the joint undertaking should be located, I agree with the original Commission proposal that for practical reasons the seat should be in Brussels. Opening up the seat as a discussion point would unnecessarily waste time and could prolong the establishment phase of the joint undertaking. This is a point which will not be lost on those MEPs who deplore the waste of time, money and energy caused by the failure to locate Parliament permanently in Brussels.

  Eva Lichtenberger, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! SESAR kann, wenn es gut gehandhabt wird und so bald wie möglich in Kraft tritt, einen relevanten Beitrag zur Verminderung von schädlichen Klimagasen leisten. Durch eine gute Zusammenarbeit mit Wetterdiensten und die entsprechende Steuerung von Flughöhen und -geschwindigkeiten können Warteschleifen über Städten verhindert werden ebenso wie Kondensstreifen, die nach neueren Forschungen immer stärker als Verursacher von Klimaproblemen in Erscheinung treten.

Eine Voraussetzung für ein effizientes Funktionieren ist das Entstehen von guten Luftraumblöcken, die dazu beitragen können, Treibstoff zu sparen. Leider schreitet die Arbeit daran sehr, sehr langsam voran. Österreich hat hier auch Handlungsbedarf, ebenso wie seine nördlichen und östlichen Nachbarn.

Was die Organisationsform anbelangt, die ein wesentlicher Diskussionspunkt in unserem Ausschuss war, darf meines Erachtens Eurocontrol keinesfalls an den Rand gedrängt werden. Das öffentliche Interesse – und dazu gehört z. B. der Klimaschutz, muss für uns dazu gehören– muss zentral gewahrt werden, und dazu ist Eurocontrol wahrscheinlich besser geeignet als nur die Stimmrechte der Industrie alleine. Die Partizipation der Industrie in diesem Bereich kann auch anders gesichert werden.

  Jaromír Kohlíček, za skupinu GUE/NGL. – Vážení kolegové, milé kolegyně, letecká doprava nad Evropou začíná postupně narážet na omezení, která spočívají ve velké koncentraci letišť a v nutnosti řešit problémy spojené se stále se zvyšujícím počtem odbavovaných letounů. Některé problémy byly již v minulosti řešeny mezinárodními dohodami ICAO, jiné předpisy přijímanými na různých úrovních. Letový provoz je mimo jiné řešen i mezinárodní Úmluvou o řízení letového provozu ve středních výškách nad střední Evropou, která doposud nevstoupila úplně v platnost. Program SESAR by měl umožnit výrazný pokrok v dané oblasti.

Chtěl bych při této příležitosti otevřít dvě otázky. Jednou z nich je otázka financování projektů. Zde si myslím, že je třeba při zapojení soukromého kapitálu postupovat velmi obezřetně, protože jde o jeden z klíčových projektů v dané oblasti. Považuji za důležité, aby podstatná část financí nebyla původem ze soukromého sektoru. Zdrojem mohou být spíše poplatky z úřadu Eurocontrol a z rozpočtu Evropské unie.

Druhou jistě důležitou a dlouhodobě neřešenou otázkou je definice částí leteckého parku, na které se tento nový systém letového provozu bude vztahovat. Zde je stále otázka rozdělení letadel a ultralehkých letadel. Již řadu let platí v Evropě jiné vymezení než ve Spojených státech a já doporučuji, aby již v zadání pro společný podnik byla tato hranice vymezená pohotovostní hmotností stroje 600 kg. Věřím, že toto sjednocení vymezení bude ku prospěchu věci i při dalších jednáních dotýkajících se nejen otázek letového provozu, ale letecké dopravy jako celku. Závěrem chci říci, že moje frakce projekt SESAR se zájmem podporuje.

  Mieczysław Edmund Janowski, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Dziękuję pani sprawozdawcy za wykonaną pracę. Problemy związane z ruchem lotniczym wzmagającym się obecnie w tempie około 5% rocznie wymagają zarówno szybkiego, kompleksowego oraz skutecznego, jak i perspektywicznego rozwiązania. Jeśli niebawem nie podejmie się niezbędnych kroków, to już wkrótce niemal totalnie zakorkuje się przestrzeń powietrzna nad Europą. Dobrze więc, że tworzymy wspólne przedsięwzięcie SESAR, które ma służyć zarządzaniu lotami i bezpiecznej pracy europejskich lotnisk. Cieszy mnie zapowiedź, że ma się poprawić punktualność połączeń oraz bezpieczeństwo podróży, a także polepszyć wpływ na środowisko.

Przedsięwzięcie to winno dać pracę wielu wysoko wykwalifikowanym osobom. Bardzo istotną sprawą jest współfinansowanie tego projektu przez Unię oraz sektor prywatny. Chciałbym, aby ten projekt został przyjęty, zasługuje na wdrożenie. Winien on jednak stymulować kompatybilne rozwiązania w innych obszarach globu. Nie zwalnia nas to wszystko z poszukiwania radykalnie innowacyjnych rozwiązań, być może latających, przesiadkowych portów lotniczych.

  Γεώργιος Καρατζαφέρης, εξ ονόματος της ομάδας IND/DEM. – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, είναι μια πολύ καλή ιδέα το SESAR, αλλά θα πρέπει, όμως, να μας πείτε ευθέως κάτι το οποίο δεν γνωρίζετε ούτε εσείς: Ποιος θα είναι ο χώρος δράσης. Ποιος είναι ο εναέριος χώρος της Ευρώπης στη νοτιοανατολική πλευρά; Γνωρίζουμε; Να προσδιορίσουμε αυτόν τον χώρο. Πριν από μερικούς μήνες ένα τουρκικό πολεμικό αεροσκάφος έριξε ένα ελληνικό πολεμικό νοτιοδυτικά της Ρόδου σε ευρωπαϊκό χώρο, ενώ από πάνω, σε απόσταση οπτικής επαφής ήταν ένα επιβατικό αεροσκάφος της Αιγύπτου. Φανταστείτε τί θα μπορούσε να είχε γίνει!

Πώς λοιπόν θα προσδιορίσουμε το χώρο δράσης, όταν περνώντας από το βόρειο κομμάτι της Κύπρου, που είναι μέλος της Ευρωπαϊκής Ένωσης, δεν ισχύει το FIR της Λευκωσίας, αλλά της Τουρκίας. Προσδιορίστε πρώτα το χώρο και μετά είναι καλοδεχούμενο το SESAR, το οποίο, εν πάση περιπτώσει, γίνεται για την ταχύτερη διακίνηση των επιβατών. Και καλά, εναερίως θα το πετύχουμε, επιγείως όμως τι γίνεται όταν με τα διάφορα μπουκαλάκια, με τις κολόνιες κλπ., καθυστερούμε μισή ώρα παραπάνω προκειμένου να μην πάρει κάποιος ένα γραμμάριο περισσότερο αποσμητικό. Αυτά είναι κουταμάρες και βλακείες. Εάν θέλετε λοιπόν να προσδιορίσετε κάτι σωστό, να το κάνετε καθ’ ολοκληρία.

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE). – Senhor Presidente, Sr. Comissário, caros Colegas, pelo contributo para o emprego, para o PIB duplicar das próximas duas décadas, SESAR será uma prioridade fundamental da União e do seus Estados-Membros e condição indispensável para conseguir os desafios das próximas décadas; assegurar a segurança e fluidez do transporte aéreo à escala europeia e mundial, melhorar o funcionamento do mercado e a competitividade, melhorar a gestão dos efeitos ambientais, melhorar a coesão europeia.

Sobre os aspectos relevantes que gostaria de referir, primeiro, a base legal não deverá ser apenas o artigo 161°, mas deverá ser dupla constituída pelos artigos 161° e 163°, para aumentar e melhorar a participação do Parlamento Europeu. Segundo, no modelo de gestão, deverá ser assegurada, sem dúvida, como referiu o Sr. Comissário, a iniciativa privada, a indústria, os operadores, a comunidade científica, mas é fundamental assegurar um papel fundamental aos parceiros com maiores obrigações públicas, Comissão e Eurocontrol, ao nível da participação financeira e também participação na votação, visando a gestão do tráfego aéreo eficiente, e tecnologia e também sem pesar na fiscalidade do contribuinte.

  Seán Ó Neachtain (UEN). – Mr President, the European Union had to develop this system of air traffic control, bringing together the 40 different networks currently in place in the EU, as a result of the projected increase in the volume of air traffic. That is why I believe the SESAR system to be of tremendous importance, and I congratulate both rapporteurs on their work.

As an aside, I do not believe that an EU-US open skies arrangement will be possible in the near future, owing to the outcome of the recent elections in the United States. European governments will therefore have to strike individual agreements with the American Government in this area. Indeed, a member of the Irish Government has signalled that this is the route it will have to take in order to put in place an aviation agreement.

I would also like it to be put on record that any such arrangement should guarantee the future of Shannon Airport in the west of Ireland, in its present form, owing to its importance to that region as a vital economic hub.

  Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Monsieur le Président, je tiens à remercier les orateurs qui ont tous manifesté l'intérêt du Parlement européen pour ce projet SESAR dont les incidences seront très profitables au transport aérien mais aussi en matière de qualité de l'environnement et d'économies d'énergie.

Je voudrais dire à M. Bradbourn que nous avons choisi la base légale qui nous semblait la mieux adaptée à l'objet de ce règlement. Il s'agit de créer une entreprise commune qui ait en charge de gérer un programme de recherche et de développement technologique. Cette base légale est l'article 171 du traité comme vient de le dire d'ailleurs M. Fernandez, et elle a été confirmée par la commission des affaires juridiques du Parlement et par la Commission.

Je veux souligner le fait, que comme l'a dit M. Rash, nous avons là un exemple de bon partenariat public privé (PPP) avec, bien sûr, la présence d'Eurocontrol sur laquelle vous avez insisté, mais aussi la présence de toute l'industrie du transport aérien − qui sera évidemment la première bénéficiaire, et qui est très intéressée par la mise au point de SESAR. Évidemment, même s'il s'agit, en l'occurrence, d'une procédure qui prévoit la consultation du Parlement et non la codécision, il va de soi, Monsieur le Président, que je m'attacherai à informer régulièrement et d'une manière très transparente le Parlement, car, comme l'a souligné le rapporteur, Mme Erna Hennicot-Schoepges, il va de soi qu'il faut veiller à éviter tout retard dans les programmes concernés.

Voilà ce que je souhaitais ajouter, en remerciant vivement le Parlement de l'appui précieux qu'il nous apporte pour mener à bien ce projet qui, je le répète, devrait doter l'Union européenne du meilleur système possible de navigation aérienne.

  Le Président. – Le débat est clos.

Le vote aura lieu aujourd'hui, à 11h30.

7. Urządzenia pomiarowe zawierające rtęć (debata)

  Le Président. – L'ordre du jour appelle le débat sur le rapport de María Sornosa Martínez, au nom de la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire, sur la proposition de directive du Parlement européen et du Conseil modifiant la directive 76/769/CEE du Conseil concernant la limitation de la mise sur le marché de certains dispositifs de mesure contenant du mercure (COM(2006)0069 - C6-0064/2006 - 2006/0018(COD)) (A6-0287/2006).

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte zunächst der Berichterstatterin, Frau Sornosa Martínez, für ihre Arbeit an diesem Vorschlag danken. Sie ist eine sehr wichtige Richtlinie. Es ist ein Teil der Aktionen der Gemeinschaft im Hinblick auf Quecksilber, die Gemeinschaftsstrategie zu Quecksilber ist noch vor kurzem hier im Parlament debattiert worden.

Es geht darum, dass wir gemeinsam verhindern wollen, dass zusätzliches Quecksilber in die Umwelt eingebracht wird. Damit wir uns da richtig verstehen: Wir reden hier nicht über irgendein Gift, wir reden über ein besonders gefährliches. Quecksilber und seine Verbindungen sind hoch giftig für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. In der Richtlinie, über die wir heute beraten, geht es darum, zu verhindern, dass neue quecksilberhaltige Messgeräte in Verkehr gebracht werden. Wir würden damit erreichen, dass 30 t Quecksilber pro Jahr nicht mehr in die Umwelt gelangen können. Und 30 t Quecksilber ist eine Menge an Gesundheitsgefährdung!

Die vorgeschlagene Richtlinie wird das Inverkehrbringen von quecksilberhaltigen Fieberthermometern vollständig verbieten, und zwar deshalb, weil es längst ebenso gute Alternativen gibt. Sie wird auch den Verkauf aller anderen quecksilberhaltigen Messinstrumente an die breite Öffentlichkeit verhindern. Die Vorschläge wurden auf der Grundlage einer Risikobewertung und einer ausführlichen Folgenabschätzung erarbeitet, die für die Quecksilberstrategie entwickelt wurden, gefolgt von Konsultationen mit der Industrie und anderen Beteiligten.

Die Richtlinie sorgt nicht nur für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, sie wird auch der Erhaltung und der Stärkung des Binnenmarkts dienen, da überall in der Gemeinschaft harmonisierte Regeln in Bezug auf das Inverkehrbringen von quecksilberhaltigen Messgeräten gelten.

Es gibt nun eine Reihe von Änderungsanträgen aus Ihren Reihen, die auf Ausnahmeregelungen zielen. Ich stimme Ihnen zu, dass es in der Tat erlaubt sein sollte, dass antike Messinstrumente weiter vermarktet werden dürfen. Antike Messinstrumente sind solche, die mindestens 50 Jahre alt sind. Antike Instrumente sind ganz überwiegend Sammlerstücke, sie werden wegen ihres Wertes ja sehr vorsichtig behandelt, nur in sehr begrenzten Zahlen gehandelt, und das Risiko ist gering, dass solche Stücke im Abfall landen.

Ich kann auch eine befristete Ausnahmeregelung für neue quecksilberhaltige Barometer unterstützen, die von einigen wenigen, kleinen Fachunternehmen hergestellt werden. Ein Übergangszeitraum von zwei Jahren wird es diesen Unternehmen ermöglichen, ihre Produktion an die neue Regelung anzupassen, ohne dass dies ein unverhältnismäßiges Risiko für Umwelt und Gesundheit darstellt. Zwei Jahre halte ich für angemessen. Ich muss aber deutlich darauf hinweisen, dass es keinerlei Grund gibt, Quecksilber für diese Geräte zu verwenden, die von diesen Herstellern produziert werden. Sie können ohne Quecksilber dasselbe Ergebnis erzielen, unter Umständen sogar ein besseres. Es gibt kein Argument dafür, dass neu hergestellte Geräte diese Art Quecksilber enthalten müssen. Es ist nicht so, dass eine neue Technologie erst noch entwickelt werden muss; die Alternativen sind längst da. Man muss von diesen Herstellern erwarten, dass sie sich hier an das halten, was der europäische Gesetzgeber will. Ich bin an dieser Stelle sehr strikt, zwei Jahre Anpassungszeitraum sollte wirklich genügen.

Hinsichtlich der Messinstrumente im Gesundheitswesen sehen die Dinge etwas anders aus. Hier im Parlament ist vorgeschlagen worden, dass Blutdruckmessgeräte von den Beschränkungen ausgenommen bleiben, vorbehaltlich einer späteren Überprüfung. Ich bin in der Tat der Meinung, dass das so sein sollte. Blutdruckmessgeräte werden immer noch in bestimmten medizinischen Verwendungen gebraucht. Sie sind in bestimmten medizinischen Fällen unverzichtbar, wo es um äußerste Genauigkeit der Messung geht. Wir haben uns sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Mediziner halten Blutdruckmessgeräte dieser Art, ganz besonders in bestimmten lebensbedrohenden Situationen, für unentbehrlich. Das heißt, dass wir uns mit einer Ausdehnung der Bestimmungen auf den Gesundheitssektor dann beschäftigen sollten, wenn auch für diese Geräte sichere Alternativen mit der gleichen Zuverlässigkeit entwickelt worden sind. Wir sind also nicht am Ende dieses Prozesses, sondern es muss hier weiter gearbeitet werden.

Ich möchte schließlich noch bemerken, dass der Verhandlungsprozess sehr von einer engen Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und Kommission geprägt war. Die Kommission kann daher auch allen Kompromissänderungsanträgen – das sind die Nummern 12 bis 18 – zustimmen, die von Ihrer Berichterstatterin vorgeschlagen werden. Ich hoffe sehr, dass wir die Verabschiedung dieser Richtlinie in der ersten Lesung erreichen können.

  María Sornosa Martínez (PSE), ponente. – Señor Presidente, señor Comisario, queridos colegas, en esta Cámara todos compartimos la idea de que es necesario reducir la demanda de mercurio en la fabricación de productos y acelerar su sustitución. Conviene introducir, a escala comunitaria, restricciones a la comercialización de aparatos de medición y control destinados al uso de particulares que contengan mercurio, con algunas excepciones en el sector sanitario.

Debemos evitar que considerables cantidades de mercurio entren en el flujo de residuos. De ese modo, contribuiremos a garantizar un mayor nivel de protección del medio ambiente y de la salud humana, así como a la preservación del mercado interior, de conformidad con el artículo 95 del Tratado.

El mercurio y sus compuestos son extremadamente tóxicos para los seres humanos, los ecosistemas y la naturaleza. La contaminación por mercurio, que empezó considerándose un difuso problema local, se reconoce ahora como un problema mundial, crónico y grave. En cuanto a la posibilidad de prohibir totalmente el uso de mercurio en todos los aparatos de medición, objeto de esta propuesta, hay que destacar que los expertos consultados por la Comisión llegaron a la conclusión de que los hospitales necesitan aparatos muy precisos para tratar afecciones potencialmente mortales, como la hipertensión, la arritmia y la preeclamsia. Los esfigmomanómetros de mercurio garantizan la precisión y fiabilidad necesarias para preservar la seguridad del paciente, por lo que, por el momento, en esta propuesta, abogamos por exceptuar estos instrumentos de la prohibición hasta que haya garantías totales en el funcionamiento de los posibles instrumentos alternativos.

Por otro lado, quiero recalcar a la Comisión la necesidad de que adopte medidas a corto plazo que garanticen que todos los productos que contienen mercurio y que se encuentran actualmente en circulación, sean recogidos separadamente y tratados de forma segura, ya que, de lo contrario, esta Directiva perdería eficacia en la práctica.

Su vertido en basureros o su eliminación inadecuada hace que los residuos de mercurio se infiltren en las aguas residuales y se dispersen en el medio ambiente. Se observa así la presencia de mercurio en productos alimenticios, con el riesgo particular para la cadena alimentaria acuática, lo que hace particularmente vulnerables a los consumidores de pescado y moluscos. Usted lo ha dicho, señor Comisario: en los vertederos 30 toneladas pueden quedar tratadas de forma inadecuada.

Asimismo, pido a la Comisión medidas que sensibilicen a la población, mediante la organización de campañas informativas sobre los riesgos sanitarios que entraña la exposición al mercurio y los problemas ambientales que puede provocar esta sustancia, ya que temo que los ciudadanos y las ciudadanas no estén aún suficientemente informados de su toxicidad.

En cuanto a las enmiendas presentadas, esperaba, como la mayoría de los grupos políticos, que hubiese un acuerdo, al igual que lo ha habido con el Consejo y la Comisión, en lo que concierne a los barómetros. El acuerdo al que hemos llegado se refiere a la exención de las obligaciones que comportará esta Directiva para los instrumentos científicos que contienen mercurio, como es el caso de los barómetros con más de 50 años de antigüedad y que están destinados a la venta o comercialización en el mercado internacional de antigüedades.

En cuanto a la producción de mercurio de nuevos barómetros tradicionales, propusimos un acuerdo: que hubiese un período transitorio para los fabricantes con el fin de que se adecuaran a las nuevas normas. Lamentablemente, no todos los grupos políticos lo han suscrito, aunque creo que en esta Cámara tendremos mayoría suficiente para aprobarlo.

Por último, espero que el Parlamento refrende el acuerdo con el Consejo en primera lectura, para que su aplicación sea efectiva lo antes posible y, de este modo, se reduzca la demanda industrial de mercurio, acelerando su sustitución por otros materiales no perjudiciales para la salud humana y la conservación del medio ambiente.

Para resumir, señor Comisario, estoy completamente de acuerdo con sus palabras. Le agradezco a la Comisión su trabajo y la posibilidad de haber llegado a un acuerdo en primera lectura. Gracias, igualmente, al Consejo y a los grupos políticos que están de acuerdo con esta propuesta.

  Martin Callanan, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, may I first of all pay tribute to the work that Mrs Sornosa Martínez has done on this report, even though I do not agree with all of her conclusions. Nevertheless, we have worked very well together on this.

In March this year the House debated the Commission’s mercury strategy. It asked the Commission to restrict the marketing and use of mercury in all measuring and control equipment but to allow for some exemptions. It also called on the Commission to permit the use of mercury by the small number of professional companies in the EU that produce traditional barometers. Nevertheless, I am sorry to say that the Commission completely ignored Parliament’s wishes at that stage and went on to propose the directive that we are debating today.

This directive will ban the production of all new barometers. As Members will be aware, the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety subsequently adopted an amendment, which I tabled, introducing an exemption for this long-established traditional European art. Along with Mr Blokland, we have retabled that amendment for plenary to consider. I would point out to the Commissioner that we are not talking about the general introduction of new mercury into the environment – the vast majority of these makers actually use recycled mercury taken out of the environment in the production of these new instruments. There are a very small number of SMEs throughout Europe that continue this traditional art, mainly in Belgium, the Netherlands, France, Portugal and the UK.

If this directive is implemented as the Council wishes, those businesses would almost certainly be forced to close, thus eliminating places where consumers can take their existing instruments for repair and for maintenance. Let us not forget that there are hundreds of thousands of traditional barometers hanging on people’s walls all over Europe. This directive would of course not affect that, but it could potentially remove places where people could get those instruments repaired and maintained.

The banning of new barometers will not stop pollution; in fact it could become more prevalent as the general public would have nowhere to take their instruments. There are also some enormous loopholes in the legislation. It is only the marketing of new devices that is prohibited. There is nothing to stop manufacturers from selling new barometers without any mercury, along with a set of instructions on how consumers can fill them themselves. That is surely more hazardous than allowing them to continue production in carefully controlled and licensed circumstances.

  Linda McAvan, on behalf of the PSE Group. – Mr President, I think the case for this legislation is compelling. The Commissioner said that there are alternatives to mercury barometers and I therefore support everything my colleague Mrs Sornosa Martínez has said.

Mercury is extremely toxic. It is bioaccumulative and persistent in the environment and there is no safe exposure level. I ask the PPE-DE Group to think again. To Mr Callanan and the Conservatives I say that at your party conference your leader said that you want to replace dangerous chemicals with safe ones. The Tory Party website says that you are going to do that. You have to vote to change things and not just say you are going to do so. I hope that the PPE-DE Group will support this very sensible measure to phase out an extremely dangerous chemical from our environment.

We have given a two-year extension to companies to phase out their production. That is not what the Council wanted, but we have 25 governments here, experts from 25 countries, the European Commission and the majority of political groups, and I hope that the House will support the report and be consistent with the principle of substitution of dangerous chemicals.

  Marios Matsakis, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I should like to thank Mrs Sornosa Martínez for her excellent report and her cooperation with all the shadow rapporteurs. I also want to note the very helpful assistance of the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety, as well as that of the Commission and the Council in formulating a small number of necessary final compromise amendments.

Mercury, as you will all know by now, is a highly toxic substance that we all want and need to get rid of from our lives and the lives of generations to come, as soon as and as effectively as possible. The legislative proposal will begin to put into effect the mercury strategy that we endorsed in March this year and will ban or substantially reduce the presence of mercury in various non-electrical and non-electronic devices. Instruments containing mercury such as the household thermometer will be replaced by more accurate and versatile, quicker and safer measuring devices that do not contain mercury.

As with most pieces of legislation, some differences of opinion were encountered in the examination of this proposal. Thankfully, a sensible compromise agreement was reached by most groups, but there are certainly still objections from some MEPs. The problem has been the insistence, mainly by a few English, Dutch and Belgian colleagues, that modern antique-looking barometers manufactured by a very small number of SMEs in England, Holland and Belgium should still be allowed to contain mercury. This is despite the fact that a two-year transitional derogation period has been allowed after the entry into force of the directive; despite the fact that, at the end of the two-year derogation period, the Commission is to review the availability of reliable safer alternatives that are technically and economically feasible for use in such instruments; despite the fact that barometers that are genuine antiques, i.e. more than 50 years old, would be exempt from this directive; and despite the fact that, if the compromise agreement in respect of barometers falls through, the whole legislative proposal effectively falls and has to go back to the drawing board.

Do not allow yourselves inadvertently to be used by those who might want to kill the legislation as a whole and those who might want to use the issue of barometers to promote their Eurosceptic views. Please vote in favour of the compromise amendments and help get rid of toxic mercury, for health’s sake.

  Carl Schlyter, för Verts/ALE-gruppen. – Herr talman! I Sverige förbjöds kvicksilvertermometrar för över 20 år sedan. Äntligen är det dags för EU att följa efter! Kvicksilver i mätinstrument är gårdagens teknik, en livsfarlig kemikalie som vi snarast måste avsluta användningen av. Varje påstående om att kvicksilver är ofarligt är absurt. Ännu värre är kvicksilver som läcker, hamnar i förbränningsanläggningar eller på annat sätt sprids och omvandlas i miljön till lättupptagliga former som är ännu skadligare för människor och djur. Vi kan inte av nostalgiskäl fortsätta att tillverka barometrar som är farliga för miljön. Den som vill kan köpa en ofarlig elektronisk kopia som ser exakt likadan ut som en gammal barometer – eller köpa en begagnad. Direktivet handlar ju om utsläppande av nya barometrar på marknaden.

Nu fick barometrar två års respit i kompromissen, vilket är helt onödigt tekniskt sett, som kommissionsledamoten sade, men tyvärr nödvändigt politiskt för att nå en kompromiss på grund av alltför stor lyhördhet för företagens lobbying. Den som röstar på något annat än på kompromissen saboterar hela lagstiftningen och stoppar all utfasning av alla termometrar. Då måste vi börja om från början inom ramen för Reach. Kommissionen skall inom två år komma med förslag om utfasning, när så är möjligt, av annan mätutrustning, särskilt blodtrycksmätare. Jag vill påminna kommissionen om att det i kompromissen står så snart det finns tillförlitliga alternativ. För blodtrycksmätare finns det i många fall det. Åk genast hem till Bryssel och sammanställ en rapport om marknadsbegränsning av blodtrycksmätare då det är möjligt.

  Αδάμος Αδάμου, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Κύριε Πρόεδρε, κάνω και εγώ με τη σειρά μου έκκληση -αφού ευχαριστήσω και συγχαρώ την κ. Sornosa Martínez για την δουλειά της- να υποστηρίξετε τις συμβιβαστικές τροπολογίες οι οποίες έχουν ως σκοπό την αφαίρεση του υδράργυρου από όργανα μέτρησης που χρησιμοποιούνται από ευρωπαίους καταναλωτές. Οι συμβιβαστικές τροπολογίες αποτελούν την ελάχιστη και την πλέον ρεαλιστική προσέγγιση για την προστασία των καταναλωτών και αντικατοπτρίζουν τη συμφωνία μεταξύ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου.

Όσον αφορά την προτεινόμενη εξαίρεση των βαρομέτρων από την οδηγία, σας καλώ να την απορρίψετε. Μια τέτοια εξαίρεση θέτει σε κίνδυνο την τελευταία ευκαιρία να περιοριστεί ο υδράργυρος σε όργανα μέτρησης για τα οποία υπάρχουν εναλλακτικές λύσεις, προτού υιοθετηθεί η νομοθεσία για το πρόγραμμα REACH. Η συγκεκριμένη δράση είναι υψίστης σημασίας ούτως ώστε να μπει το συντομότερο δυνατό σε εφαρμογή η νομοθεσία για τα όργανα μέτρησης που περιέχουν υδράργυρο. Παράλληλα, θα πρέπει να τονίσω ότι με το να γίνουν δεκτές οι τροπολογίες για τα βαρόμετρα -εκτός αυτών που βρίσκονται στο πακέτο τροπολογιών- η βιομηχανία βαρομέτρων δεν καταφέρνει κάτι το ουσιώδες, παρά να κερδίσει -ίσως- ένα με δύο χρόνια. Είναι σχεδόν σίγουρο ότι η Επιτροπή, είτε μέσω του REACH, είτε μέσω της επιτροπολογίας, θα επιστρέψει στην αρχική της θέση η οποία δεν προέβλεπε καμία εξαίρεση όσον αφορά τα βαρόμετρα.

Τέλος, αγαπητοί συνάδελφοι, θα ήθελα να τονίσω ότι το πακέτο των συμβιβαστικών τροπολογιών ακολουθεί τον ειρμό προηγούμενου ψηφίσματός μας, αναφορικά με τον υδράργυρο, με εισηγητή τον κύριο Μάριο Ματσάκη.

Σκοπός μας και πάλι θα πρέπει να είναι η προστασία του περιβάλλοντος και της δημόσιας υγείας και των ευρωπαίων καταναλωτών.

  Urszula Krupa, w imieniu grupy IND/DEM. – Panie Przewodniczący! Mimo że rtęć i tworzone przez nią związki są bardzo toksyczne, co szczególnie dotyczy metylortęci, jednak zakaz obrotu termometrami rtęciowymi, także specjalistycznymi, oraz innymi aparatami pomiarowymi, jedynie z osiemnastomiesięcznym okresem przejściowym jest mocno przesadzony i nieuzasadniony, zwłaszcza dla Polski i tych krajów, w których termometry rtęciowe są powszechnie stosowane nie tylko w szpitalach, ale i do podstawowej diagnostyki domowej. Przyjęcie tak krótkiego okresu przejściowego może spowodować negatywne skutki w postaci zaniechania diagnostyki wraz z możliwością pogorszenia stanu zdrowia, ale także koszty finansowe dla szpitali i ubogich budżetów domowych.

W Polsce znane jest przysłowie: "gdy się człowiek spieszy, to się diabeł cieszy". Diabeł najwyraźniej aktualnie chce się wzbogacić na elektronicznych urządzeniach pomiarowych, do tego z wzniosłymi hasłami ochrony zdrowia obywateli na ustach. Jesteśmy za dłuższym okresem przejściowym.

  Irena Belohorská (NI). – Tiež vítam túto správu, ktorej predmetom je výskyt ortuti v životnom prostredí a jej obmedzenie.

Všetci musíme súhlasiť, že ak existuje substitút, tak merací prístroj s obsahom ortuti musí byť zo životného prostredia odstránený. Obsah ortuti len v jednom ortuťovom teplomere postačuje na kontamináciu rýb dvadsaťárového jazera. Je nutné si uvedomiť, že niektoré prístroje používané v zdravotníctve tiež obsahujú ortuť, avšak zatiaľ neexistuje ekvivalentná náhrada, napríklad tlakomery, barometre alebo manometre.

Ortuťové sfygmomanometre, ktoré sa používajú pri liečbe hypertenzie alebo arytmie, dosiaľ nemajú ekvivalentnú náhradu, ktorá by merala s rovnakou presnosťou, prípadne zakúpenie iných alternatívnych metód by bolo finančne veľmi náročné. Podporujem preto názor spravodajkyne, že na tieto v zdravotníctve používané pomôcky by sa daná smernica nemala vzťahovať, nakoľko tým síce odbremeníme životné prostredie, ale ohrozíme životy pacientov.

Prioritou, na ktorú sa však musíme pri danom legislatívnom návrhu sústrediť, je to, aby sme znížili obsah ortuti v komunálnom odpade. Zrejme bude ťažké, hlavne v nových členských štátoch, žiadať od všetkých domácností, aby nahradili teplomery používané na meranie telesnej teploty, avšak toto vieme obmedziť.

  Avril Doyle (PPE-DE). – Mr President, it is high time we acknowledged that mercury can and indeed does cause serious health problems. Mercury poisoning through the ingestion of mercury-contaminated food – usually fish – is the main source of contamination in the general public.

Mercury and its compounds are not only toxic for humans: they also have very negative effects on wildlife and ecosystems. Therefore, the restriction of the use of mercury is highly desirable.

However, I acknowledge the need to be realistic in the restriction of certain measuring devices containing mercury. Therefore, I welcome the fact that some medical devices are being excluded for the time being from the scope of the directive. Medical experts have indicated that in certain cases non-mercury devices may not be fully accurate, for example, for some cardiac conditions and in cases of pre-eclampsia. It is therefore preferable to continue to use mercury devices in these limited situations until suitable alternatives are fully examined and endorsed by the medical professions, but with a time-limited review clause for suitable alternatives appropriately validated. Given the toxicity of mercury, that is a reasonable demand to make on the industry, and I invite the industry to respond.

I support the amendment originally tabled by my colleagues, which allows for a derogation for antique barometers and scientific instruments intended for sale or trade on the international antiques market and for the production and servicing of traditional barometers using small amounts of mercury in controlled and licensed environments. It is worth noting that traditional barometer-makers do not introduce new quantities of mercury into the marketplace but recycle existing mercury and, in this way, help to control and limit the substance – not to mention the fact that antique barometers are usually highly valued items and so even more unlikely to end up in our waste streams. Remember that the purpose of this directive is to ban the marketing of mercury-containing devices. It will allow the sale of a barometer with a separate phial of mercury to be added later by the consumer if we do not have a derogation for these antique barometers – a far less hazardous option in my view.

  Dorette Corbey (PSE). – Voorzitter, allereerst wil ik ook mijn steun aan mevrouw Sornosa uitspreken. Zij heeft een enorm goed verslag geschreven. Het is al door alle sprekers gezegd, kwik is heel erg giftig en daarom moeten we het gebruik van kwik in alle onnodige toepassingen verbieden. Er zijn immers alternatieven beschikbaar en daarom is het ook goed dat bijvoorbeeld de kwikthermometer tot het verleden behoort. Er is veel discussie over barometers en we hebben daarover zojuist al het een en ander gehoord.

In Nederland is het gebruik van kwik vanaf 2003 verboden, maar voor barometers gold een uitzondering tot 2005 en later tot 1 januari 2006 in afwachting van nieuwe Europese regels. Het Europees Parlement bepleit nu nog eens twee jaar extra uitstel voor ambachtelijke barometers en daarmee stelt het Europees Parlement zich zeer toegeeflijk op. Natuurlijk kan ik mij voorstellen dat het voor producenten van barometers een harde boodschap is. Maar als we kwik willen uitbannen, dan moeten we in ieder geval kwikhoudende producten voor consumenten verbieden. Producten kunnen kapot gaan of gaan lekken en kwik komt dan alsnog in het milieu. Ik hoop dat we deze wetgeving kunnen afronden zodat het kwikverbod zo snel mogelijk kan ingaan.

  James Hugh Allister (NI). – Mr President, across Europe barometer manufacturing has been part of our heritage for many centuries. It often involves the recycling of mercury from old instruments. The environmental and health threat posed is, I would suggest, so miniscule as to be out of all proportion to the devastating ban which this directive would impose on future production of barometers. It would kill off an historic skill in return for no meaningful gain. Thus I strongly support Amendment 19 to exempt barometer manufacturers from the ambit of this directive.

Seeking to include barometers epitomises in a way the fanatical and irrational dogma that all too often drives and brings ridicule to otherwise sensible Commission proposals. I trust that in the name of common sense we will say no to the ban on the production of barometers.

  Le Président. – La Commission me fait savoir qu'elle ne souhaite pas s'exprimer à nouveau. Le débat est donc clos.

Le vote aura lieu aujourd'hui, à 11h30.

8. Kredyt hipoteczny (debata)

  Le Président. – L'ordre du jour appelle le débat sur le rapport de John Purvis, au nom de la commission des affaires économiques et monétaires, sur le crédit hypothécaire dans l'Union européenne (2006/2102(INI)) (A6-0370/2006).

  John Purvis (PPE-DE), rapporteur. – Mr President, what I was trying to tell you before was that Mr Allister’s speech was coming through in a foreign language on the English channel, so the English was being translated into something else, I do not know what. I am sorry Mr Allister, but we could not make out what you were saying!

European mortgage loans outstanding amount to some EUR 5 trillion, or 45% of the EU’s GDP, and mortgage lending has grown by 9.4% per annum over the past five years. A home is usually the largest purchase made in a lifetime, and the related mortgage is the most important financial obligation most people ever have. It is no surprise, therefore, that the Commission has focused on this area as it shifts its attention to retail financial services.

The mortgage market is fragmented along national lines and opening up this market should lead to consumers being offered better value and a greater choice of mortgage products. There could be more opportunities for those people who currently find it difficult to get a mortgage, such as first-time buyers or people with fixed-term contracts. It should make it easier for people moving to another EU country for work or retirement or wanting to buy a second property abroad.

For lenders, a more integrated market would offer greater economies of scale, reduce costs and lower rates for the borrower. On the other hand, local culture and traditions have shaped the products available and consumers will not want any diminution of existing consumer protection standards. Full harmonisation would be expensive for the industry and could limit the range of products it offers. The industry is highly competitive within most of our Member States, so we must not take heavy-handed action that might damage this booming sector. We want to see a European mortgage credit market with a broad range of products at competitive prices and any changes must benefit mortgage borrowers above all.

We are therefore against a grand harmonising piece of legislation. It would be bad for consumers and bad for business. Instead, the Committee on Economic and Monetary Affairs agrees that we should focus on targeted measures aimed at removing specific barriers to cross-border mortgages. Any measures should only be taken after impact assessments have shown that the benefits outweigh the costs. Non-legislative means are to be preferred wherever possible.

Our first priority should be to bring about a better European funding market. There are a number of obstacles preventing this. I would therefore like to see a database covering the various mortgage markets and mortgage securities, so that investors can better evaluate and price mortgage pools. We suggest a range of standardised packages of European mortgages for trading on the capital markets. Mortgage brokers could play an important role in helping borrowers access mortgage credit from domestic and non-domestic lenders. I am pleased that the Commission has undertaken to assess any problems related to those credit intermediaries.

On the issue of the annual percentage rate of charge, we need an EU standard. The majority in the committee wanted an EU standard comprising all the charges levied by the lender, but with information as far as possible regarding any other costs. The report considers that restrictions on early repayment charges and interest rates are likely to restrict the development of new products, especially those for higher risk borrowers, as well as the development of the funding market.

Among other issues we raised are removing obstacles to the transfer of loans across borders and assessing the potential of the Euro-mortgage. The law applicable to mortgage credit contracts should be addressed, with the revision of the 1980 Rome Convention. On credit databases, we want to see a consistent format and non-discriminatory cross-border access to both positive and negative credit data, always subject to privacy protection.

In the area of forced sales, we support the idea of a scoreboard, comparing the length and costs of judicial processes in the various Member States. Various professional bodies should agree on common property valuation standards.

On land registers, the report favours improving access to standardised information, as well as supporting further work on the European Land Information Service.

Tax barriers remain a problem and need to be looked at, even if their resolution is dependent upon the Member States under subsidiarity.

The European Central Bank and the Commission have the important job of monitoring the potential risks of the massive and increasing levels of mortgage debt and their potential impact on capital markets.

I much appreciate the support and input received from my colleagues on all sides of the Committee on Economic and Monetary Affairs. The Commission seems to be set on much the same line as we propose. We look forward to the White Paper next year and we hope we will be able to continue the excellent cooperation we have enjoyed so far on this important subject.

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, honourable Members, the White Paper on Financial Services Policy 2005-2010 sets out a roadmap for opening up Europe’s fragmented retail financial services markets. One of the core elements of this strategy is our ongoing initiative on mortgage credit.

The challenges of integrating European mortgage markets should not be underestimated. Differences in product characteristics, distribution systems, consumer behaviour and many other economic, structural and indeed social factors all have a significant impact on the sector. We should not forget that for most European consumers, taking out a mortgage is perhaps the most significant financial decision in their lives.

Given the economic and social significance of mortgage lending, the Commission has adopted an open and consultative approach. Deliberations began in 2003 with the establishment of a forum group on mortgage credit, and a Green Paper was published in July 2005. A cost-benefit study was published in August 2005 to provide insight into the potential benefits of initiatives in the field of mortgage credit.

The public consultation that followed the publication of the Green Paper confirmed that the Commission was on the right track. At the same time, however, it identified areas where further analysis was required, for example on mortgage funding, before the Commission could decide on the appropriate policy responses.

Your report comes at an important moment in our deliberations. The consultation phase is drawing to a close and we are fast approaching a time when the Commission must decide how to proceed.

I wish to thank the rapporteurs for their hard work in preparing what I believe is a carefully thought-through and pragmatic report. I would like to focus on some aspects of the report.

I am pleased to read that you also believe that there are benefits to be obtained from integration. This position is consistent with our own analysis and the feedback that we have received in the Green Paper consultation. As the responses to the Green Paper consultation illustrate, there is a lot of debate on what the right means to achieve these benefits are. You propose a pragmatic and nuanced approach calling for focused measures accompanied by comprehensive impact assessments. As you know, I have a strong personal commitment to better regulation with a full impact assessment identifying the problems and setting out objectives and options. We in the Commission will be looking at the full range of tools at our disposal, not just legislative ones, in finding the most appropriate policy response to each issue addressed in the Green Paper.

I welcome the fact that the report underlines the benefits from enhancing product diversity and asks the Commission to ensure that actions do not hamper innovation and competition. A wide range of products is currently available to borrowers in the European Union. However, in no single country can consumers have access to a complete range of products. In some markets, certain groups of borrowers – for example, the self-employed, or borrowers with low or incomplete credit profiles – find it difficult to obtain mortgages or are even excluded. Barriers also exist that limit mortgage lenders’ incentives to operate cross-border, thus preventing new and innovative products and processes from being introduced in other markets across Europe. In this respect I think our goals fully concur with those set out in the report.

Mortgage credit covers many contexts and technical issues ranging from consumer protection, through mortgage funding, to property valuation and land registration, to name but a few of the issues to be addressed.

I look forward to continuing our very fruitful dialogue with Parliament on how best to address the policy challenges emerging from this in the interests of assisting the development of a genuine single market for mortgage credit that creates new opportunities for lenders and borrowers alike, and that ensures appropriate protection for what remains for the vast majority of Europeans the most important financial decision the make in their lives.

  Manuel Medina Ortega (PSE), ponente de opinión de la Comisión de Mercado Interior y Protección del Consumidor. – Señor Presidente, creo que la Comisión ha adoptado el enfoque adecuado en relación con el crédito hipotecario, porque, como ha dicho el Comisario, es, probablemente, el compromiso más importante que adquieren los ciudadanos europeos a lo largo de toda la vida: el crédito para comprarse una vivienda propia.

En consecuencia, es necesario recordar que estamos evolucionando hacia un mercado único y que, en ese mercado único, no tiene mucho sentido que haya 27 legislaciones nacionales diferentes o 27 sistemas hipotecarios diferentes.

Se trata, por otro lado, de un tema relacionado con los elementos más esenciales del sistema jurídico de cada Estado. Por tanto, la consecución de resultados no será ni inmediata ni fácil; se requerirá algún tiempo.

En todo caso, desde la Comisión de Mercado Interior y Protección del Consumidor, queremos señalar la importancia de avanzar en el área legislativa. No es posible, desde luego, adoptar una reglamentación completa de la Unión Europea en materia hipotecaria, pero sí se pueden hacer algunos avances, por ejemplo, en materia de información, de tipos máximos autorizados, de repago de las hipotecas en un momento determinado, de forma que, cuando un ciudadano se traslade de un país de la Unión Europea a otro, no se encuentre en un ámbito jurídico completamente distinto de aquel en el que está acostumbrado a vivir.

  Kurt Lechner (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Markt für Hypothekarkredite ist nach wie vor national geprägt. Woran liegt das? Liegt es an den Sprachschwierigkeiten, an den unterschiedlichen Finanzierungskulturen, an der Vertrautheit mit und dem Vertrauen zu Instituten vor Ort oder liegt es am Rechtsrahmen? Die Kommission will prüfen, ob und inwieweit es möglich ist, durch Harmonisierungen des Rechtsrahmens stärker grenzüberschreitende Kreditaktivitäten zu erreichen.

Die Untersuchung ist zu begrüßen. Auch ist sehr zu begrüßen, dass im Grünbuch noch umfangreiche Studien für erforderlich gehalten werden, bevor Vorschläge zu Regulierungen gemacht werden, und dass im Grünbuch selbst die Schwierigkeit der Angelegenheit hervorgehoben wird.

Die rechtlichen Unterschiede in den Mitgliedstaaten beschränken sich nicht auf ein Gebiet, gewissermaßen ein Hypothekarrecht, sondern sie berühren — wie gerade eben auch Herr Kommissar McCreevy und Herr Medina gesagt haben — viele Rechtsbereiche: Grundbuch, Notarwesen, Zwangsversteigerungsrecht, allgemeines Vertragsrecht, Verbraucherschutz. Diese Rechtsbereiche greifen alle ineinander. Für manche hat die Europäische Union keine Regelungskompetenz, und eine zentrale Harmonisierung in einem Bereich könnte auf nationaler Ebene erhebliche Beeinträchtigungen herbeiführen und mehr schaden als nutzen.

Uneingeschränkt zu begrüßen ist allerdings eine weitere Förderung der Refinanzierungsmärkte. Ich will deshalb sagen: Uneingeschränktes Ja zu der Untersuchung und der Analyse sowie zu den Bestrebungen, eine Integration zu erreichen, allerdings in erster Linie durch Konvergenz. Europäische Regelungen will ich nicht ausschließen, aber wir stehen einer europäischen Gesetzgebung eher skeptisch gegenüber, weil sie funktionierende Märkte zerstören kann. In jedem Fall sind noch umfangreiche Studien erforderlich. Man muss sich vielleicht auch der Tatsache stellen, dass wir hier an Grenzen der Vereinheitlichung in Europa durch eine europäische Gesetzgebung stoßen. Für nicht unproblematisch halte ich die Rolle des Europäischen Parlaments als Gesetzgeber, das sich zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Kommission selbst sagt, dass sie noch umfangreiche Untersuchungen braucht, gewissermaßen zurückhalten muss und nicht voreilig Gesetzesinitiativen fordern sollte, was es auch nicht getan hat. Ich stimme dem Bericht im Wesentlichen zu.

  Harald Ettl, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Vielen Dank an John Purvis für die von ihm geleistete Arbeit. Das im Juli 2005 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Grünbuch über Hypothekarkredite hat intensive Diskussionen darüber ausgelöst, ob seitens der EU-Legislative eine Initiative gesetzt werden soll, und, wenn ja, in welchen Bereichen.

Die höchst unterschiedlichen Rechtssysteme und vor allem Finanzierungskulturen scheinen einem gesamteuropäischen Regelungsansatz entgegenzustehen. Der Kauf einer Immobilie jedoch stellt für viele Haushalte die wichtigste Ausgabenentscheidung dar. Entsprechend bedeutend sind natürlich die Hypothekarkredite zur Finanzierung. Studien zeigen, dass sich Privatkunden nach wie vor trotz Euro und Binnenmarkt an ein Kreditinstitut ihres Vertrauens, in der Regel an die eigene Hausbank, wenden. Dies hängt natürlich auch damit zusammen, dass der Hypothekarkreditmarkt von allen Finanzmärkten den höchsten Grad an Komplexität aufweist. Daher ist die Vergabe von Hypothekarkrediten nach wie vor ein überwiegend nationales oder gar lokales Geschäft.

Nur weniger als 1 % der Hypothekarkredite werden grenzüberschreitend aufgenommen. Dies ist wohl auch auf die Markt- und Steuerbarrieren zurückzuführen. Eine weitere Integration hätte für die europäischen Hypothekenmärkte zusätzlich geschätzte Nettovorteile von 1 %. Das ist nicht wenig, und das wäre bereits über einen Zeitraum von zehn Jahren gegeben. Wenn wir also einen Binnenmarkt für Hypothekarkredite haben wollen, dann müssen wir garantieren, dass Neuregelungen in diesem Bereich zu einem messbaren Mehrwert für Privatkunden führen.

Die vorvertraglichen Vergleichsmöglichkeiten der verschiedenen Kreditangebote zählen zu den aus Konsumentensicht wichtigsten Fragen. Dazu gehört die Möglichkeit zur vorzeitigen Teilrückzahlung eines Hypothekardarlehens, die Bedingungen für die Vereinbarung von variablen oder festen Zinssätzen. Die Vergleichbarkeit und die Transparenz der Berechnungsweisen diverser Nebenkosten müssen ebenfalls gegeben sein.

Neuregelungen müssen auch Kreditnehmern mit niedrigem oder unvollständigem Kreditprofil Verbesserungen bringen und vor allem dazu führen, dass solche Personen sich Hypothekardarlehen leisten können. Zu diesem Personenkreis zählen vor allem ArbeitnehmerInnen mit Zeitverträgen, aber auch junge Arbeitnehmer. Diese potenziellen Kreditnehmer sollen vom Hypothekarkreditmarkt nicht ausgeschlossen werden. Erfahrungen haben gezeigt, dass der freiwillige Verhaltenskodex, der 2003 von über 3 000 Einrichtungen unterzeichnet wurde, de facto nicht eingehalten wurde. Auch hier besteht Handlungs- und Prüfungsbedarf der Kommission.

In jedem Fall könnte jedoch eine weitere Integration des EU-Hypothekarkreditmarktes sowohl für die Verbraucher als auch für die Wirtschaft von Nutzen sein.

  Margarita Starkevičiūtė, ALDE frakcijos vardu. – Norėčiau padėkoti pranešėjui už puikiai paruoštą dokumentą ir pabrėžti pradėtos diskusijos apie bendraeuropinės hipotekinės rinkos plėtrą svarbą. Sparti Europos Sąjungos darbo ir kapitalo rinkos integracija bei vidaus rinkos plėtra sukuria naujus poreikius ir hipotekos sektoriuje. Mūsų nuomone, yra labai svarbu tinkamai įvertinti atsiradusius iššūkius.

Visų pirma, poreikį mažinti kapitalo sukėlimo kaštus, sukuriant bendrą rinką hipotekos finansavimui ir pasiūlant patrauklius bei saugius investicinius produktus. Antra, būtinybę sudaryti palankias sąlygas perėjimui iš vienos šalies hipotekinės rinkos į kitos šalies rinką, atsižvelgiant į augantį darbo jėgos mobilumą. Trečia, poreikį tinkamai organizuoti brokerių konsultacinių paslaugų tinklą, norint suteikti gyventojams didesnes pasirinkimo galimybes ir padidinti prieinamumą prie lankstesnių, modernių hipotekinių produktų, Ketvirta, yra labai svarbu padidinti rinkos skaidrumą, o kartu ir konkurencingumą, suvienodinant įvairių mokėjimų už hipotekinius produktus skaičiavimo tvarką ir atskleidžiant visus kaštus, susijusius su hipotekinių produktų įsigijimu.

Gyvenimo būsto įsigijimas yra viena didžiausių ir reikšmingiausių investicijų žmogaus gyvenime, todėl visų teikiamų pasiūlymų poveikis turi būti kruopščiai įvertintas ir apsvarstytas. Šiuo metu hipotekinis kreditavimas daugiausia plėtojamas nacionalinių šalių rinkų ribose ir yra labai fragmentuotas, o bendros hipotekinės rinkos plėtra suprantama kaip galimybė bankams per savo filialus kitose Europos Sąjungos šalyse siūlyti hipotekinius produktus. Tad naujos hipotekinės rinkos sukūrimas bus rimtas iššūkis visiems mums ir pareikalaus didelių pastangų.

  Marek Aleksander Czarnecki (NI). – Panie Przewodniczący! Obecnie trudno mówić, iż istnieje ogólnoeuropejski rynek finansowania, jest on bardzo rozdrobniony, powodują to przeszkody prawne, podatkowe, regulacyjne. Na rynku większość kredytów hipotecznych finansowanych jest z oszczędności drobnych ciułaczy. Mniej niż 40% takich kredytów jest finansowanych przy współudziale rynków kapitałowych i ich udział, choć nieznacznie, powoli wzrasta.

W Szwecji, Niemczech istnieją dość znaczne rynki obligacji hipotecznych. W Danii na przykład instytucje hipoteczne emitują obligacje na całkowitą wartość kredytów hipotecznych. Rynki papierów wartościowych opartych na kredytach hipotecznych są silne w wielu krajach Unii, choć są i takie kraje, w których one nie występują w ogóle.

W Polsce w ciągu ostatnich kilkunastu lat rynek ten również bardzo się rozwinął, co wpłynęło także wymiernie na poziom wzrostu gospodarczego. Widząc, jak wielki wpływ ta dziedzina ma na rynki naszych krajów, popieram ustanowienie ram prawnych pozwalających na skuteczne prowadzenie transakcji portfelowych.

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, we are completing the consultation process launched by the Green Paper. Creating cross-border opportunities for lenders and borrowers raises important, but also very difficult, policy questions. There is no easy or quick fix.

Over the next couple of weeks, I will be discussing with my services the options available for moving forward. Parliament’s balanced report is an important contribution to this. I thank Mr Purvis and Mr Medina Ortega.

  Le Président. – Le débat est clos.

Le vote aura lieu aujourd'hui, à 11h30.

PRÉSIDENCE DE M. PIERRE MOSCOVICI
Vice-président

9. Głosowanie

  Le Président. – L'ordre du jour appelle l'Heure des votes.

(Pour les résultats des votes et autres détails les concernant: voir procès-verbal)

9.1. Systemy wsparcia bezpośredniego w ramach wspólnej polityki rolnej oraz wsparcie rozwoju obszarów wiejskich przez Europejski Fundusz Rolny na rzecz Rozwoju Obszarów Wiejskich (EFRROW) (głosowanie)

9.2. Umowa WE-Kanada ustanawiająca ramy współpracy w dziedzinie szkolnictwa wyższego, szkolenia oraz młodzieży (głosowanie)

9.3. Umowa WE-USA w zakresie szkolnictwa wyższego oraz kształcenia zawodowego (głosowanie)

9.4. Systemy zabezpieczenia społecznego pracowników najemnych i ich rodzin przemieszczających się we Wspólnocie (głosowanie)

9.5. Akwakultura: gatunki obce i niewystępujące na danym obszarze (głosowanie)

9.6. Wspólna organizacja rynków produktów rybołówstwa i akwakultury (głosowanie)

9.7. Zawarcie w imieniu WE poprawki do Konwencji o dostępie do informacji, udziale społeczeństwa w podejmowaniu decyzji oraz dostępie do sprawiedliwości w sprawach dotyczących środowiska (głosowanie)

9.8. Zwolnianie towarów przywożonych przez osoby podróżujące z krajów trzecich z podatku od wartości dodanej oraz podatku akcyzowego (głosowanie)

9.9. Trzeci wkład Wspólnoty na rzecz Funduszu Budowy Powłoki Ochronnej w Czarnobylu (głosowanie)

9.10. Konwencja Narodów Zjednoczonych przeciwko korupcji (głosowanie)

- Avant le vote

  Giusto Catania (GUE/NGL), relatore. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei prioritariamente ringraziare i relatori ombra di questa relazione, in particolare le colleghe Mastenbroek e Kudrycka, che hanno contribuito alla stesura definitiva.

La corruzione rappresenta un problema serio per la gestione trasparente della cosa pubblica: essa mina la credibilità e aumenta la sfiducia nei confronti delle istituzioni democratiche e pregiudica i diritti umani e lo stato di diritto, consentendo al crimine organizzato di prosperare. La corruzione è un fenomeno antico con grandi testimonianze letterarie: ne parlava già Cicerone nel 70 a. C. Il cancro della corruzione si annida, purtroppo, anche nei meandri delle Istituzioni europee. E' inquietante che la Corte dei conti dell'Unione europea si rifiuti di approvare il bilancio comunitario, perché nutre seri dubbi sul corretto utilizzo del denaro, ed è altrettanto imbarazzante che la magistratura belga abbia avviato procedimenti giudiziari contro dipendenti della Commissione per presunte tangenti per l'acquisizione dei fondi stanziati per il disastro nucleare di Cernobyl.

Assistiamo allo stesso modo al fenomeno di corruzione sull'utilizzo dei Fondi strutturali, gestendoli spesso in modo privatistico o, come avviene nella mia regione, falsando le graduatorie, tanto che la Commissione europea ha dovuto infliggere multe di settantacinque milioni. Ecco perché riteniamo che i fenomeni corruttivi siano subdoli e anche pericolosi. La lotta alla corruzione deve essere una priorità per l'Unione europea e, a nostro avviso, questa Convenzione andrebbe firmata anche da tutti gli Stati membri dell'Unione europea. Chiediamo inoltre alla Commissione e al Consiglio di attivarsi perché, oltre alla firma di questa Convenzione, venga firmata anche la Convenzione delle Nazioni Unite contro il crimine organizzato. Credo si tratti di un contributo serio alla lotta alla criminalità organizzata che, purtroppo, sta ancora crescendo nell'Unione europea.

(Applausi)

9.11. Wsparcie rozwoju obszarów wiejskich przez EFRROW (głosowanie)

9.12. Wniosek o skorzystanie przez Gabriele Albertiniego z immunitetu i przywilejów (głosowanie)

9.13. Wniosek o skorzystanie przez Gabriele Albertiniego z immunitetu i przywilejów (głosowanie)

9.14. Wniosek o skorzystanie przez Gérarda Onestę z immunitetu i przywilejów (głosowanie)

9.15. Działanie Wspólnoty w dziedzinie polityki środowiska morskiego (głosowanie)

9.16. Urządzenia pomiarowe zawierające rtęć (głosowanie)

9.17. Dobrowolna modulacja dopłat bezpośrednich w ramach WPR (głosowanie)

- Avant le vote

  Le Président. – La commission de l'agriculture propose au Parlement de rejeter la proposition de règlement.

(Le Parlement rejette la proposition de règlement)

La proposition ayant été rejetée, je donne la parole au commissaire.

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, while the Commission regrets the outcome of the vote, it has taken good note of the position expressed by the majority of Members.

In accordance with the framework agreement between Parliament and the Commission, the issue will be raised in the college of Commissioners so that the Commission’s position can be considered carefully in the light of these circumstances. The Commission will inform Parliament, in due course and in an appropriate manner, of the outcome of those deliberations.

  Le Président. – Très bien, Monsieur le Commissaire. Le rapport est donc renvoyé en commission compétente dans l'attente des propositions de la Commission.

9.18. Wspólne przedsiębiorstwo dla europejskiego systemu zarządzania ruchem lotniczym (SESAR) (głosowanie)

  Le Président. – Nous interrompons à présent les votes pour faire place à la séance solennelle.

PRESIDENCIA DEL SR. JOSEP BORRELL FONTELLES
Presidente

10. Uroczyste posiedzenie - Gruzja

  El Presidente. Señor Presidente de la República de Georgia, señoras y señores diputados, en nombre del Parlamento Europeo, le doy mi más calurosa bienvenida.

Hace tres años, tras unas elecciones parlamentarias anuladas por el régimen de entonces, tuvo lugar en su país la «Revolución de las rosas» y su nombre, señor Saakashvíli, quedará en la historia asociado a esa revolución.

Con usted al frente, sus compatriotas exigieron unas elecciones limpias y que se acabara con la corrupción y el mal gobierno que asolaba su país.

(Aplausos)

Aunque el anterior régimen se negó a aceptar sus demandas, fue derribado sin el menor derramamiento de sangre. Prevaleció el «poder del pueblo» y el pueblo de Georgia tuvo la oportunidad de elegirle a usted como nuevo presidente votándole de manera masiva.

Señor Presidente, el Parlamento Europeo ha apoyado el cambio democrático en su país. Enviamos una misión de observación a las elecciones y nuestra Comisión de Asuntos Exteriores tuvo el placer de recibir su visita, poco después de su toma de posesión como Presidente, no aquí en Estrasburgo, sino en nuestra sede de Bruselas.

La «Revolución de las rosas» ha dado nueva vida a las esperanzas de una democracia real y no dirigida, en territorios situados todavía más al Este del Báltico y de la Europa Central y Oriental.

Un año más tarde, se produjo la «Revolución naranja» en Ucrania. El futuro pareció entonces llenarse de promesas, pero hoy constatamos que han aparecido también muchos problemas y obstáculos en un camino que no es ciertamente un camino de rosas.

Han conseguido ustedes mucho en los años que han pasado desde entonces, pero también se han agudizado los conflictos en las regiones escindidas de Osetia del Sur y Abjazia.

Es evidente que Rusia está ejerciendo ahora una gran presión sobre su país −puedo decirles que en la cena con el Presidente Putin se habló mucho de su país− y ahora tiene usted una gran ocasión, al dirigirse al Parlamento Europeo, de explicar cuál es la situación para que los representantes de los pueblos de Europa puedan conocer directamente, a través suyo, las difíciles circunstancias por las que atraviesa su país y los problemas que implica la dependencia energética de su gran vecino.

El Parlamento Europeo y la Unión Europea en su conjunto apoyan plenamente la soberanía y la integridad territorial de su país; no hay ninguna duda al respecto. Pero también hemos dicho que los conflictos de Osetia del Sur y de Abjazia deben resolverse en la mesa de negociaciones, y exclusivamente por medios pacíficos. No hay solución militar a ese problema tampoco.

En una resolución que aprobamos el mes pasado, aquí en Estrasburgo, exhortábamos a Rusia a que pusiera fin a todos los actos de represión y acoso contra las personas de origen georgiano que viven en Rusia y a que revocara todas las medidas adoptadas recientemente contra su país, incluida la suspensión de todos los enlaces de transporte y de servicios postales. Pero también pedimos contención en las manifestaciones verbales de todas las partes que puedan hacer subir innecesariamente la tensión.

Creemos que el Consejo y la Comisión deben encontrar la forma de ayudar a su país a superar y compensar las repercusiones económicas y sociales de las medidas rusas impuestas contra ustedes.

Señor Presidente, queremos expresarle el apoyo del Parlamento Europeo a la aprobación, por el Consejo de Cooperación UE−Georgia, del Plan de Acción sobre Política de Vecindad Europea, que ha tenido lugar hoy mismo en Bruselas.

Le damos de nuevo la bienvenida y creo que con su presencia aquí tenemos una oportunidad para que, a través del diálogo, podamos superar los problemas que afectan a su país y que también nos afectan a todos nosotros.

Señor Presidente, tiene usted la palabra.

(Aplausos)

  Mikhaïl Saakachvili, Presidente de Georgia . Muchas gracias, señor Presidente, por estas palabras y por su invitación, muy importante para mi país.

Distinguished Members of Parliament, I wish to thank you for this kind invitation today. That we meet in Strasbourg is especially meaningful to me. It was here as a young student, coming fresh from the Soviet Union, that I first discovered Europe in all its diversity and richness. It was here that I first learned about human rights and the solemn obligation of the state to protect, rather than persecute. What a revelation! And it was here that I dared to dream that one day what I studied could be applied to my own country and that I could plant those seeds which only now have finally blossomed. At that time, it was a radical and maybe even rather a dangerous dream, but it is one that I have never forgotten.

Strasbourg is also important for me for another reason. It is the place where I met my wife Sandra at a human rights course.

(Applause)

I called my mother from the street phone in the Orangerie across from the Council of Europe building where I was on an internship at the time to tell her that I had met a beautiful Dutch girl. Well, they are now sitting next to each other up there in the gallery.

(Applause)

I am very proud that our multinational family is represented here today with three generations, including my grandmother. I want to say thank you, therefore, and thank you to this city and its institutions for giving me both knowledge and love, two priceless assets that I will never part with.

Let me begin my remarks with a few words in Georgian. We do not want to be part of a debate as to whether we are part of old or new Europe, because I believe we are the oldest Europe, so we are observing from the side.

(The President spoke Georgian. This is a translation)

On behalf of my country, I wish to express my gratitude to all of you – to the European Union, and to you the parliamentarians of Europe in particular – for your existence and your activism.

Europe has always been home to many diverse nations, small and large alike. Georgians have been Europeans since the time Prometheus was chained to our mountains and the Argonauts came to our country in search of the Golden Fleece. When debates take place about the identity of Europe, if Georgians are European we do not participate in them. We are an ancient European nation. Georgians are not only Europeans, but we are enthusiastic Europeans and Europe was always the first choice to turn to for help and moral support through all the troubled periods.

That which brings us together is a common and unbreakable bond, one based on culture, on our shared history and on a common set of values that has at its heart the celebration of peace and the establishment of fair and prosperous societies. This is the substance of what is often called ‘the European project’. My nation is proud to be part of that just project and to contribute to its stability, strength and permanence. For in Georgia please know that you have a strong and reliable partner now and in the future, for ours is a common destiny.

(The President switched back to English)

I just want to ask whether you have ever considered for a moment what the post-Soviet world would be like had there not been a European Union. At times like this, I am reminded of the vision and leadership that led to a united Europe, expressed so eloquently in 1950 by Robert Schuman. I wonder what Schuman would say today when presented with Europe’s map and its current challenges?

From the rubble of war, you have created a beacon of justice, peace and prosperity. In that respect, your actions have provided the answer, as Schuman’s vision continues to endure.

In particular, your readiness to welcome new members from the former Soviet region has significantly strengthened peace and democracy in Europe. The success of these new Member States encourages countries like mine to move forward, for we have benefited and will continue to benefit from their experience and expertise, and your vision and prudence.

Perhaps the best way in which I can express that gratitude is to state that we wish to emulate you! But here let me be very clear: I do not want to alarm you by requesting outright that Georgia be admitted to the European Union. Membership is a distant goal, and it is not on our immediate agenda. Rather, it is the principles on which Europe is built that provide the cornerstones for our development. Here I see cause for optimism, based on enhancing our partnership. The Georgia we are creating is built squarely on the rule of law, human rights, democracy and peace. Our European path has been chosen by the Georgian people themselves. For them and for me, it is indeed the embodiment of our country’s enduring European identity. It is the only way forward.

I am in Strasbourg at a symbolic moment, because we will soon be celebrating the third anniversary of our Rose Revolution.

As many of you know, three years ago Georgia was basically a failed state. Imagine a country where daily survival was a mighty struggle for all but the privileged few, where insecurity reigned and disorder prevailed, and where the security of the country was subsumed in the interests of larger neighbours. Georgia was a country with rampant corruption and endemic injustice, and certainly there was no rule of law.

Today, three years on, Georgia has changed beyond recognition. We are reforming our institutions and economy to bring greater prosperity and stability to our people and our region. Had the changes of the last few years not been made, today we would be a totally failed state not only in our region but also in the European neighbourhood.

Today, however, I believe Georgia can rise to the challenge of being a model European neighbour and that is the message I should like to share with you this afternoon. I make this claim before you because for the past three years we have consistently pursued four straightforward goals: the restoration of democracy and rule of law, the eradication of corruption, the creation of revenue for our citizens and the protection of our territorial integrity.

All, as you can imagine, are interrelated and all have as their first assumption the strengthening of institutions and public accountability. For this vision to succeed, in essence, the poetry of democracy must be supported by the prose of the rule of law. In substance, this means enacting reforms based on the understanding that justice should reign in the country. When I say justice, I mean it in the European sense: democracy must be served by an infrastructure of values and institutions that give protection and opportunity to every citizen. The rule of law must prevail in a transparent manner that is equal to all. This is, of course, easy to say but harder to do, and I welcome the European Union’s support in realising this vision.

Today in Georgia we have completely reformed our police forces. As a result, Georgian drivers no longer worry about being arbitrarily stopped by traffic police demanding bribes. Georgian business owners do not fear random harassment. Three or four years ago a Gallup poll in Georgia showed that the rate of confidence in the police was less than 5%. Basically, the police force was the most hated institution in the country, but now, the rate of confidence is in the upper seventies. It is one of the most trusted institutions in the country and certainly more trusted than in any other countries in the post-Soviet region. This is a big change.

We have made an irreversible commitment to reforming our judicial system and, through strong collaboration with European institutions, we created and are now funding a comprehensive multi-year programme.

I wish to comment on some highlights. Today we are strengthening both the independence and professionalism of our judges and legal professionals, while at the same time reducing the powers of the President. With new constitutional changes, the President will no longer be able to appoint judges directly. I hope these changes will be adopted this December.

We are reforming our legal education system and strengthening the protection of human rights by further educating our law enforcement officials. This is a matter of national interest. We are building new prisons that meet the standards of human rights monitors and streamlining legal procedures to ensure due process in due time. This is a matter of enforcing fundamental rights. We will continue to overhaul our system of justice, because without it our reforms will lack foundation.

Today I am pleased to state that our Parliament exercises an unprecedented level of oversight. As Head of the Executive, I can attest to the fact that budgets are scrutinised, oversight is vigorous and careful consideration is given to Parliament in the decisions of the Executive.

Georgia also enjoys one of the most liberal environments for the free press and a vibrant NGO community. Our media freedom legislation is one of the most – if not the most – liberal. Unfortunately for politicians, under Georgian law the media cannot be sued under any circumstances. That is good, because it offers more opportunities.

Perhaps one of my biggest regrets to date, however, is the fact that Georgia still does not have an opposition that is sufficiently robust to challenge the Government. I do not say this lightly. It is not a good thing, but nothing would be more dangerous to a fledgling democracy than to artificially manufacture an opposition. It is bad for an aspiring government not to have a strong opposition which will be more responsible and more competent and which will test the Government. I am sure that this kind of opposition will be created as society develops. Perhaps one day – but I hope not that soon – it will prevail in open and fair elections. We have certainly established a political and legal environment in which that can happen. Now it is up to opposition groups to take the next step.

Our path of transformation began with a very simple idea: that every citizen must feel secure. To achieve that, corruption had to be stamped out and that was our major goal. In order to provide a social safety net, we have been aggressive and imaginative in our economic reforms. Georgia today is an attractive target for investment. For a country with relatively few natural resources, we are left to work with our own ingenuity and discipline. That is why we have established the lowest tax rates in Europe, some of the most flexible labour laws and some of the simplest trade, customs and regulatory procedures. Liberal reforms have proven to be the best tool to fight corruption, while guaranteeing the freedom of business and protection of property rights. It has also proven the best way to generate revenue, so that we can build more roads, schools and hospitals. Today, I am proud of the fact that two years ago not a single school in Georgia had access to the internet, but now 80% of our schools have computers and internet access, and next year the process will be finished. We are building new schools comparable to the best schools in the Netherlands, Germany or the Czech Republic. This year we built 340. That is a lot for a small country. More roads have been built this year alone than since independence in 1991. At its annual meeting in Singapore this year, the World Bank ranked Georgia the most successful reformed country in the world and one of the best places in the world to do business. In two years we have switched from being one of the worst to one of the best places in the world to do business.

Georgian economic growth this year will be strong, since, according to the World Bank, we are also the top-performing country among transitional economies in Eurasia in fighting corruption. In fact, the EBRD ranks us among the three most non-corrupt nations in Europe. Maybe other figures will say more about our achievements.

The year 2004, the first year after our Rose Revolution, was the first time since 1991 that we had a positive immigration and birth rate. Last year, in a country of just under five million people, almost 100 000 more Georgian citizens came back to Georgia than left. They were in fact voting with their feet. It is an amazing story. So I do not think Europe should be afraid to open up to these areas, because Georgians are not going to flee to Europe overnight – they are coming back.

(Applause)

An amazing symbol of this is the main central hospital in Tbilisi. It stopped being a hospital and was occupied by internally displaced persons from the war in Abkhazia. Last year a large team of Georgian high-level professionals came from the United States, Spain, Germany and Russia. They re-established the hospital. We helped them and carried out repairs. We provided the IDPs with assistance to leave and now it is one of the best hospitals in the world. Some Europeans said that there is only one other hospital of its kind in Europe.

This is the symbol: Georgians like Nina Gedevanovna Ananiashvili, who was a top ballet dancer at the Bolshoi, are coming back and trying to recreate our country. She left a very lucrative career with the Bolshoi to come back and recreate our ballet group from scratch. It is now a very powerful group, perhaps one of the best in our part of the world, and it will soon be touring worldwide.

Our goal now is to focus on steady job creation. With my economic advisor Mr Marklar, former Prime Minister of Estonia, who was one of the architects of the Estonian economic miracle, we have established very successful on-the-job training programmes. Our reforms in that sector will only be complete when every Georgian feels that he or she has a real opportunity for employment.

Georgia is a country of tremendous warmth, hospitality and beauty. In fact I was just showing President Borrell an album of Georgian sites. It is a country that European travellers have enjoyed in the past and are now rediscovering. We are, in fact, Europe’s best kept secret from that point of view.

I would like to share with you a brief quote from the writings of Sir Oliver Wardrop, who in 1888 wrote a book entitled The Kingdom of Georgia. He wrote: ‘There is no reason why Georgia should not become a popular resort. It is not so far away as people think. It has the great advantage of being almost unknown to tourists, there is none of the impudent extortion which ruffles our tempers nearer home and it is, after all, cheaper than Scotland’. Please, those of you from Scotland, do not be angry with me. I am only quoting. But in fact it is true!

(Laughter)

Reviewing the combined effect of our reforms, I believe it is fair to state that these steps have allowed us to move closer to Europe institutionally and culturally. You have provided the framework for further growth through the Neighbourhood Policy. Today we will be signing the Action Plan that translates many of our mutual priorities into detailed results. But in the spirit and the substance of that effort we must continue to build, for I want my country to work with Europe so that Europe knows it has an utterly reliable partner and friend in Georgia.

For some, however, our strategy has proven an irritant, and it seems Georgia’s reform path means we are departing from former – and, in their eyes, still applicable – spheres of influence. I believe, as you rightly said in your landmark declarations two weeks ago on Georgia, that the time of ‘spheres of influence’ is over.

(Applause)

I would like to thank you for that declaration and for the very appropriate and specific language it contained. Each nation must have the chance to freely decide how and with whom it wants to build their future. We base our strategy on being a secure and reliable partner, not a tame and weak satellite. We are a nation with a long history of independence. That independence was interrupted 200 years ago with the violent expansion of the Russian empire. For three brief years between 1918 and 1921 we enjoyed another moment of independence. That again was taken away from us. What were the circumstances?

In 1921 the Bolshevik Army, claiming to protect a minority population in one of our regions, entered Georgia and reconquered it. During that period, more than 500 000 Georgians perished in the gulags, including several members of my own family. It was too expensive a price to pay and we are not willing to pay it again. We will not allow that history to be repeated, whatever it takes. After all, we are living in 2006, not 1938 or 1939, 1956 or 1968.

At what point are small countries asked to sacrifice their aspirations for liberty? How often can we ask the smaller party to tone down its voice and resist reacting to provocation? Let us hope that we will never be asked to succumb and say that justice lies with size, numbers and power in this age, that might makes right and not vice versa. Let us hope that never again, when our or any other European nation is threatened, will the spectre of that famous reference by one statesman in the 1930s to ‘quarrels in a far-away country between people of whom we know nothing’ be seen as an adequate response.

Thankfully, I hope that policy has been left permanently in the past. I hope one day that Georgians, as well as proud representatives of that then far-away country the Czech Republic, will be equals in the European family.

(Applause)

Today, because we have chosen to move as close as possible to Europe and to align ourselves with Euro-Atlantic institutions, Georgia is punished. Because we are a democracy, the pressures we are under have only resulted in further consolidation of our society. People who exercise pressure do not understand: you do not pressurise democracies, because you get exactly the opposite result from that you want to achieve. That has become increasingly challenging because, as you know, Russia has closed its market to Georgian goods. Our prized Georgian wines and mineral water – major sources of revenue – are now banned from the Russian market. The situation has worsened in the last few months as Russia unilaterally introduced a complete ban on transport and postal links with Georgia. Just a few days ago Gazprom announced a non-commercial more than doubling of the price Georgia must pay for gas. Altogether, in plain language, the sum of those measures can be called an economic blockade.

I do not wish to use this opportunity to further elevate tensions between Georgia and Russia, or to see this afternoon as a chance to create anti-Russian feeling in the heart of Europe. We have enough tensions and enough mudslinging. Such rhetoric would serve no constructive purpose. Rather, it is now time for diplomacy, discussion, the constructive identification of areas of mutual interest and mutual responsibility.

(Applause)

On behalf of my Government and my people, I stand ready to pursue that approach, for it is the only path. Let these words once again stand as an open invitation to our colleagues and all interlocutors to return to the path of normality and harmony through dialogue. I believe that the leaders of both countries share the responsibility for making sure that, under our leadership, relations between the two countries do not deteriorate beyond repair. Let us move forward with haste and good intentions. Like all of you, the people of Georgia are not and never will be anti-Russian.

Please permit me to make reference to another great European statesman, Konrad Adenuaer, who, in his memoirs had this to say about his situation then: ‘We were a small and very exposed country. By our own strength we could achieve nothing. We must not be a no-man’s land between East and West, for then we would have friends nowhere and a very dangerous neighbour in the East’.

Geography is a little different today, but I could apply some of those words to my country as well. Chancellor Adenuaer’s words still resonate today. Our European aspiration is simply to be allowed to develop according to our own free choices, in harmony with all our neighbours, as many of you did decades ago. In that respect, I believe that current measures are temporary and that through patience and level-headedness, through dialogue and mutual respect, they will be lifted and our relations will and must normalise.

That is a desire for which I have the full support of my people. However, if anything today gives me pause in our relations with Russia, it is the very issue that was raised so poignantly by the EU in Lahti and Luxembourg some weeks ago. Quite simply, it is the issue of justice.

Here I would like to make reference to the great Russian author Alexander Solzhenitsyn, whose then forbidden books I read with great passion as a teenager. He said: ‘Justice is conscience, not a personal conscience but the conscience of the whole of humanity. Those who clearly recognise the voice of their own conscience usually recognise the voice of justice.’

I believe that your solidarity during this difficult period most clearly reflects the very same sense of justice. For when children with Georgian names are expelled from schools, all our children are at risk. When famous artists, writers, actors, sportsmen are hounded and silenced, we are all silenced. When thousands of citizens are forcibly deported from their homes, taken off the streets in handcuffs, we are all deported.

I and the people of Georgia are grateful for your expression of support for our country. When we feared isolation, Europe raised the banner of our values. Indeed, this very Parliament has raised the voice of morality in Europe. We will never forget your solidarity.

This is the awakening of fundamental values to which we all aspire. We see these values alive in Europe, in your statement.

When I went to Lithuania after the Russian ban on Georgian wine, I saw young Lithuanian volunteers, including students from the Universities of Vilnius and Kaunas, going around supermarkets, together with their professors, telling shoppers to buy Georgian wine. They said that this was freedom wine, that Georgians were paying the price for freedom and needed immediate help, and that shoppers they should therefore buy that wine out of solidarity.

The Polish army has decreed that at officers’ receptions it will only serve Georgian wine, which is something we are very grateful for. We do not need arms from the Polish army, as this is a great help in itself.

However, the greatest expression of solidarity came from within Russia itself. In fact the most powerful voices we heard were from there. I was moved by those Russian citizens who spoke out. There are many examples: in many parts of Russia ordinary citizens walked the streets bearing yellow stars with the words ‘I am Georgian’; in Moscow, some high school directors threatened to fire any teacher who handed over lists of students with Georgian names to the police, at the risk of they themselves being fired on the spot for such acts; in St Petersburg, taxi drivers instructed by the city council to refuse lifts to passengers who even looked Georgian, and to refuse to take passengers to some of the numerous Georgian restaurants in the city, refused to obey those orders and threatened to go on strike if pushed.

The acts of individuals can make a great difference. I was very touched by the words of the famous Russian actress, Inna Churikova, who recently said, ‘Is every misfortune the fault of Georgians? I do not like it when they try to brainwash me from the television screen. I already see the results: people are against Georgians and soon they will turn against Armenians and the others. This is shameful. I want to ask people – what are you doing? Wake up!’ What courage and determination.

I would also like to single out one more individual, the renowned Russian actor Alexander Saladasky, who is today’s modern Russian hero because he applied for Georgian citizenship as a protest.

Another modern Russian, and indeed European, hero is Shurshadze, formerly called Shurshin, a young student from St Petersburg about whom I read in the press. He, together with a number of his fellow students, in defiance of policies of xenophobia and hate, took a very bold step and changed his last name from Shurshin to Shurshadze, thereby giving it the Georgian ending.

I think we are all inspired by the examples set by those Russian citizens, who have chosen to dissent from a policy that is contrary to what we call European values. I wish to thank all those people today from this place, the European Parliament.

My purpose in travelling here today is to share with you Georgia’s European vision. Part of that vision means applying 21st century European solutions to modern challenges. We are a small democracy which believes that only through and with Europe will our country and region become secure and lasting partners. We are unavoidably beholden to each other.

And so, through European approaches to conciliation built on mutual interest, as well as on common values, we can arrive at solutions that will create an all-inclusive society where no one is a loser.

To meet those standards, I want to give you some assurances and clarifications. In many circles, Georgia is labelled as a provocative state which is trying to restore its territorial integrity through force. I can say to you categorically that this is not true. Our intentions are peaceful and exclusively so, because we know what war is, we know what victims look like because they reside among our population today, and we know this cannot be a solution.

I myself have dedicated my career and education to the study of human rights, specialising in particular in minority rights. I did my university thesis at the Norwegian Institute of Human Rights on minority rights, and more specifically those of the South Ossetian and Abkhaz peoples. Today fewer than 40 000 ethnic Abkhaz live in Abkhazia and fewer than 20 000 ethnic Ossetians in South Ossetia. I want you to know these figures because sometimes it seems like we are talking about hundreds of millions. They are a very small number of people, and as such I am especially sensitive to their concerns. I know what they are feeling. On the one hand these small groups have become pawns in a larger game – hostages if you like to big politics and a zero-sum vision, with the resurgence of imperial feelings. On the other hand, they have real and genuine concerns which I understand and with which I deeply sympathise.

I know their concerns and we are trying to listen to and meet their needs. Unfortunately, there are many who continue to suffer from these conflicts. Over 300 000 ethnic Georgians, as well as Jews, Greeks, Russians and Ukrainians, were thrown out of Abkhazia. Even now we witness the property of those expelled peoples being inhabited by others, and in many cases sold illegally. Indeed, just recently one of the most famous Georgian-French film makers, Otar Ioseliani, while commenting on the recent campaign, remarked that history seems to be repeating itself, targeting the same victims for a second time. He reproached the world for being silent, just as it was the first time.

He had this to say: ‘The Russian administration first undertook ethnic cleansing in Abkhazia in 1993, where 500 000 people became refugees. Those who could not escape by walking through the high mountains were massacred by the hands of mercenaries. They devastated and destroyed the country. And by the way, then everybody was silent too.’ And now the same people are being picked up on the streets of Moscow. On my way to the European Parliament this morning I met two people from Abkhazia. They told me they had been deported from Russia, had paid a bribe to a policeman to be deported to France. It is all happening again. The first time was in 1993 and now it is happening again.

So this is the painful legacy we have inherited. This time let us not be silent. Today we do not need retribution. The Ossetian and Abkhaz peoples are our fellow citizens, and here again I am drawn to the timeless words of Sir Oliver Wardrop, who in his book The Kingdom of Georgia wrote in 1888: ‘At the very outset it is necessary to remove from the mind of the reader an opinion which is almost universally held in Europe and which is, perhaps, the chief cause of that apathy with which politicians look upon the Caucasus. It is generally believed, even by some of those who have been in the country, that Transcaucasia is inhabited by a vast number of tribes, more or less wild, having nothing in common but the doubtful benefits of Russian rule. Nothing could be more misleading. Students of ethnography may amuse themselves by making elaborate investigations into the origin of the Khevsur, the Svan, the Pshav, the Osset (and the Abkhaz), it is sufficient for us to know that all these people are, politically at least, Georgians, and have fought under the Kartvelian kings since the days of William the Conqueror’.

Georgia is a multi-ethnic state and I believe that diversity, that tapestry, is one of our greatest strengths. Not a weakness, but a strength.

I was proud that just a few days ago I opened a new Ossetian language school outside South Ossetia, the territory we control, because right now we have twice as many ethnic Ossetian language schools outside South Ossetia as there are inside.

We are still a unitary state, but we are certainly open to all kinds of arrangements under which all minorities are accommodated and there is considerable wide autonomy for all of them, such as the ones in Southern Tirol and in many other places in Europe. For these reasons, our task is to extend our hand in peace, justice and reconciliation, to try and solve our problems through negotiation and compromise so that these areas and all the peoples who call them home can share and be blessed by the same prosperity and guarantees of security enjoyed by the rest of Georgia today.

Some suggest that our separatist problems are simply an internal Georgian affair. Unfortunately this is not so. Our disputes have continued because they are based on recidivist territorial claims – remnants from the Soviet period when an empire collapsed and elites sought to retain their privilege and fiefdoms. Generals fought wars for dachas in Abkhazia because that was the main private property in Soviet times, and they are still clinging to those dachas.

In this scenario, the tactic so visible today is to provide support to local proxies and create institutional blockages to bilateral discussions and negotiation. In this scenario it is the people and future generations born into a climate of fear and hate that lose.

My message this afternoon is one of reconciliation, of openness and of recognition and protection of minority rights. We cannot have 19th or 20th century solutions. We appeal to your objectivity, interests, and above all sense of fair play when evaluating these challenges.

Mesdames et Messieurs, mes propos reposent sur la conviction qu'il nous faut aujourd'hui construire des solutions européennes du XXIe siècle pour que ne ressurgissent jamais les réponses fatales du XXe siècle, selon lesquelles "la force prime sur le droit", selon lesquelles des petits États sont inexorablement démembrés sur ordre des plus grands.

J'ai l'espoir qu'on saura reconnaître la conviction et la responsabilité qui sont les miennes en ma qualité de dirigeant démocrate. Je ne resterai jamais silencieux ou inactif face à une lourde menace pour la démocratie, pour l'intégrité territoriale de mon pays. Mais dans une situation aussi difficile, la Géorgie doit faire preuve de calme et se montrer constructive. C'est justement ce que nous ferons.

Nous avons pour but de poursuivre nos réformes politiques, sociales et économiques, aussi difficiles qu'elles soient, et de mettre à profit nos succès et nos progrès pour envoyer un signal positif.

Dans les années 90, la Russie a eu recours à l'arme du blocus économique pour empêcher l'intégration des Pays baltes à l'Union européenne, mais en définitive, ces blocus n'ont eu pour seul effet que d'accélérer la réorientation des économies baltes de l'Est vers l'Ouest. Il en ira de même en Géorgie.

Je profite aujourd'hui de ce forum pour proposer une voie qui appelle au renforcement de la coopération entre l'Union européenne et la Géorgie et notamment en consolidant notre coopération en matière de politique de voisinage, en recherchant les moyens d'approfondir cette relation afin que la Géorgie devienne à tout jamais un modèle qui démontre ce que l'exemple européen peut accomplir. Nous sommes prêts. Mais pour y parvenir nous avons besoin de vos juges, de vos juristes, de vos économistes, de vos experts en matière de sécurité.

Nous voulons une Géorgie qui sécurise ses frontières afin que l'Europe elle-même soit plus sûre. Nous pouvons surmonter l'incidence de l'embargo actuel avec votre engagement, notamment si la possibilité nous est offerte de commercer librement avec la Turquie et de progresser dans cette voie avec l'Union européenne.

Épargnez-nous de devoir demander votre aide en nous autorisant à commercer! Travaillons ensemble pour surmonter nos controverses territoriales.

J'ai proposé de m'entretenir avec Moscou ainsi qu'avec les chefs des régions séparatistes, afin de trouver un terrain d'entente. Nous avons demandé aux capitales européennes d'intervenir pour faciliter ce processus. Le moment est venu de bâtir la confiance!

Avec l'OSCE, les Nations unies et l'Union européenne nous avons offert les formes d'autonomie les plus larges à l'Ossétie du Sud et à l'Abkhazie, et je réitère cette proposition devant vous aujourd'hui.

Nous qui, par le passé, avons tous été victimes des guerres, construisons ensemble aujourd'hui un avenir meilleur!

Il n'est pas dans l'intérêt de l'Europe, de la Russie et des pays voisins de l'Europe de permettre que ce problème perdure sans instaurer un cadre nouveau pour les défis émergents.

Donc, si nous voulons éviter le séparatisme rampant, nous devons ouvrir une nouvelle voie, une voie européenne qui concilie inspiration individuelle à l'autodétermination et intégrité territoriale. C'est crucial pour notre sécurité collective. Et ensemble nous pouvons y arriver.

It has been my privilege to share with you today my observations and thoughts on Georgia’s European choice. I believe the path forward – one of engagement and mutual benefit – is finding greater resonance in the capitals of Europe and in European institutions, and this trend should be encouraged.

In closing, I return to the words of Robert Schuman: ‘Europe will not be made all at once, or according to a single plan. It will be built through concrete achievements which first create a de facto solidarity’. I believe that today we are seeing the emergence of that solidarity. It is certainly present in this Chamber, and it is in our hearts and in our actions as we move forward together.

(The House rose and accorded the speaker a standing ovation)

  El Presidente. (en georgiano) Gracias, señor Presidente, por sus palabras.

(Aplausos)

Comme vous pouvez voir, mon géorgien est bien pire que votre espagnol. Mais en tout cas, c'est une façon de vous exprimer l'affection avec laquelle le Parlement européen vous a reçu.

El Parlamento Europeo es amigo de Georgia; lo ha demostrado con su última resolución en la que hace un llamamiento para que finalicen los ataques contra ciudadanos de Georgia. Asimismo, espera que su presencia y sus palabras en el Parlamento Europeo contribuyan a la mejora de la situación en las relaciones entre su país y Rusia.

Puede contar usted, señor Presidente, con nosotros. Didi madloba.

PRÉSIDENCE DE M. PIERRE MOSCOVICI
Vice-président

11. Głosowanie (ciąg dalszy)

11.1. Sprawozdanie roczne za 2006 r. w sprawie strefy euro (głosowanie)

- Avant le vote sur l'amendement 13

  Alain Lipietz (Verts/ALE). – Avec l'accord du rapporteur, les Verts sont prêts à supprimer l'amendement 7, à condition d'ajouter, à la fin de l'amendement 13, un amendement oral. Il s'agit en fait de préciser les responsabilités de chacun en matière de politique du change. Je vous lis le texte de l'amendement oral en anglais:

‘Without prejudice to their respective powers and responsibilities in order to cope with international disequilibria.’

(L'amendement oral n'est pas retenu)

11.2. Strategia na rzecz środowiska morskiego (głosowanie)

11.3. Kredyt hipoteczny (głosowanie)

  Le Président. – Nous en avons à présent terminé avec les votes.

12. Wyjaśnienia dotyczące sposobu głosowania

- Rapport Joseph Daul (A6-0377/2006)

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Experten sind sich einig, dass sich der Trend zur Landflucht in den kommenden Jahren noch verstärken wird. Damit ist auch das massive Bauernsterben verbunden. Auch unsere fehlgeleitete Förderpolitik, von der regelmäßig nur die Großen profitieren, und die jahrelange Vernachlässigung des ländlichen Raums haben diese besorgniserregende Tendenz begünstigt.

Wir müssen also dafür sorgen, dass Klein- und Bergbauern überleben können, gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land geschaffen werden, und wir müssen den Ausbau der Infrastruktur und Vernetzung einzelner Regionen vorantreiben. Daher habe ich in diesem Fall für den Bericht Daul gestimmt.

  Αθανάσιος Παφίλης (GUE/NGL), γραπτώς. – Τα αδιέξοδα που έχει δημιουργήσει η νέα ΚΑΠ στην αγροτική οικονομία, τους εργαζόμενους στα εργοστάσια μεταποίησης αγροτικών προϊόντων και τους μικρομεσαίους αγρότες από τον πρώτο χρόνο εφαρμογής της και που θα ενταθούν με την ολοκλήρωσή της, προσπαθεί να αμβλύνει η πρόταση της Επιτροπής για την ανάπτυξη των ενεργειακών καλλιεργειών και των καλλιεργειών παραγωγής βιομάζας.

Όμως τα κίνητρα που περιέχονται στην πρόταση και οι προϋποθέσεις καταβολής τους, ευνοούν τις μεγάλες αγροτικές εκμεταλλεύσεις των βορείων χωρών της ΕΕ, που έχουν συγκριτικό πλεονέκτημα εξαιτίας των εδαφοκλιματολογικών συνθηκών και της μεγάλης ιδιοκτησίας και όχι τις χώρες με ξηροθερινό κλίμα και μικρή ιδιοκτησία, επειδή έχουν οριζόντιο χαρακτήρα και συνειδητά παραβλέπουν αυτές τις ιδιομορφίες.

Στη χώρα μας, για παράδειγμα, δεν υπάρχουν εκτάσεις που είχαν ενταχθεί στο καθεστώς παύσης καλλιεργειών για να καλλιεργηθούν με ενεργειακές καλλιέργειες, με αποτέλεσμα να μην υπάρχει καμία ωφέλεια από το μέτρο αυτό, ενώ η στρεμματική ενίσχυση των 4,5 ευρώ/στρέμμα είναι ασήμαντη γι αυτό και δεν αποτελεί ουσιαστικό κίνητρο.

Για αυτούς τους λόγους διαφωνούμε με τον προτεινόμενο κανονισμό παρά το γεγονός ότι θεωρούμε κατ´ αρχήν θετική την πρόταση της Επιτροπής για τα νέα κράτη μέλη όσον αφορά τις ενεργειακές καλλιέργειες, επειδή κινείται στην κατεύθυνση ίσης μεταχείρισης χωρίς όμως και να αποτελεί ίση μεταχείριση.

- Rapports Descamps (A6-0338/2006 et A6-0339/2006)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mon excellente collègue Marie-Hélène Descamps sur la proposition de décision du conseil européen sur l'accord entre l'union européenne et le Canada établissant un cadre de coopération dans les domaines de l'enseignement supérieur, de la formation et de la jeunesse. Ce rapport est dans la droite ligne d'une très ancienne tradition de coopération et il est logique que nous tissions des liens privilégiés à travers nos jeunesses de l'union européenne et du Canada qui sont les fils de l'Europe.

  Marie-Hélène Descamps (PPE-DE), par écrit. – Ces accords ont pour objectif de renforcer nos coopérations dans les domaines de l'enseignement supérieur et de la formation, d'une part, avec le Canada et d'autre part, avec les États-Unis.

Ainsi, ils renouvellent l'un comme l'autre, pour une période de huit ans – de 2006 à 2013 –, les programmes de coopération conclus antérieurement avec l'Union européenne en 1995 puis en 2000.

L'accord de coopération négocié avec le Canada vise à renforcer et à élargir le champ du précédent accord, en fournissant un nouveau cadre de coopération dans le domaine de la jeunesse.

Renouvelant pour partie le programme antérieur, le nouvel accord conclu avec les États-Unis instaure des programmes novateurs donnant lieu à des diplômes transatlantiques. Il tend à favoriser les échanges d'étudiants et d'enseignants, à renforcer le programme Schuman-Fulbright et à encourager une collaboration institutionnelle plus étroite dans l'enseignement supérieur.

Ces deux accords ont montré leur utilité dans le passé. Leur mise en œuvre devrait améliorer, pour l'avenir, l'ouverture et la compétitivité de nos systèmes d'enseignement supérieur, tout en favorisant la compréhension mutuelle et le rapprochement de nos peuples.

Je me réjouis que notre Parlement se soit prononcé en faveur de leur conclusion, permettant ainsi de fortifier les relations qui lient nos deux continents.

- Rapport Matsouka (A6-0346/2006)

  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Der Bürger wird immer mobiler. Arbeiten, studieren oder den Lebensabend in einem anderen EU-Staat zu verbringen, ist keine Ausnahmeerscheinung mehr. In diesem Zusammenhang ergibt sich eine Reihe von komplexen Fragen und Problemstellungen im Hinblick auf die soziale Sicherheit, die wir noch nicht gelöst haben. Zwar hat sich seit den Anfängen der diesbezüglichen Gemeinschaftsregelungen vor mehr als dreißig Jahren einiges getan, in der Praxis besteht jedoch noch immer Handlungsbedarf, dem meines Erachtens der Bericht Matsouka nicht gerecht wird. Daher habe ich mich bei diesem Bericht der Stimme enthalten.

- Rapport Morillon (A6-0331/2006)

  Αθανάσιος Παφίλης (GUE/NGL), γραπτώς. – Τα επιχειρηματικά συμφέροντα του κλάδου των υδατοκαλλιεργειών, μετά τη ραγδαία ανάπτυξη του κλάδου σε αυτόχθονα είδη ψαριών και οστρακοειδών, θέλουν να μπουν και στην καλλιέργεια μη αυτοχθόνων ειδών.

Η πρόταση κανονισμού προβλέπει ορισμένες διαδικασίες ασφαλείας επειδή είναι προφανής ο κίνδυνος διατάραξης της φυσικής βιοποικιλότητας μίας περιοχής μετά την εγκατάσταση και απελευθέρωση μη αυτοχθόνων ειδών.

Ωστόσο, πλήρης διασφάλιση μάλλον δεν μπορεί να υπάρξει, ιδιαίτερα επειδή η προσκόμιση των αναγκαίων στοιχείων έχει ανατεθεί στους ίδιους τους ενδιαφερόμενους επιχειρηματίες- κάτι αντίστοιχο με τους ΓΤΟ.

Ιστορικά βέβαια, για είδη όπως ο κυπρίνος, η πέστροφα κλπ., αποδείχτηκε ότι δεν υπήρξαν επιπτώσεις στις περιοχές που απελευθερώθηκαν. Ωστόσο, τίποτα δεν αποκλείει ότι αυτό το ιστορικό προηγούμενο θα επαναληφθεί, όσες προσπάθειες και δικλείδες ασφαλείας και να υπάρξουν.

Από την άλλη, η δυνατότητα εισαγωγής τέτοιων οργανισμών και τα πιθανά οικονομικά οφέλη που θα προκύψουν μπορεί να αντισταθμιστούν με την αλιεία ή και την καλλιέργειά τους, σε χώρες όπου αποτελούν φυσικούς πληθυσμούς, χωρίς δηλαδή κανένα κίνδυνο για τα φυσικά οικοσυστήματα. Κάτι τέτοιο επιπλέον θα έδινε τη δυνατότητα οι χώρες αυτές να αναπτυχθούν ανάλογα, προς όφελος και των λαών τους, σε αντίθεση με τα όποια οικονομικά αποτελέσματα θα υπήρχαν στις χώρες μέλη της ΕΕ. Δηλαδή τα επιχειρηματικά συμφέροντα θα κερδίζουν μεν, αλλά σε βάρος των λαών των χωρών απ' όπου θα προέρχονται τα μη αυτόχθονα είδη.

- Rapport Morillon (A6-0311/2006)

  Lars Wohlin (PPE-DE), skriftlig. Jag är av uppfattningen att EU:s ekonomiska stöd till fiskerinäringen snarast bör avskaffas och att de medlemsstater som svarar för utfiskningen själva bör ersätta de utvecklingsländer som drabbas av EU:s fiskeavtal. Detta bör inte finansieras genom EU:s budget.

Jag har trots allt valt att rösta för betänkandet, eftersom det minskar nationella särintressens möjligheter att påverka stödet.

- Rapport Catania (A6-0380/2006)

  Carlos Coelho (PPE-DE), por escrito. A Convenção das Nações Unidas contra a corrupção trata-se, na realidade, do primeiro instrumento concebido, a um nível global, em matéria de prevenção e de combate à corrupção.

Pretende, assim, criar uma estratégia e um quadro global, com um conjunto de normas mínimas, mas importantes, que deverão ser aplicadas a todos os Estados participantes. Essas normas deverão incidir no âmbito da prevenção, da investigação e da repressão da corrupção, bem como do congelamento, apreensão, confisco e restituição dos produtos relativos a este tipo de delitos.

A Comissão negociou este Acordo, o qual incide sobre os elementos da Convenção que se integram no domínio de competências da Comunidade, e concluiu negociações em Setembro de 2005, em nome da Comunidade.

Apoio, assim, a celebração deste acordo. Mas lamento o facto de 3 Estados Membros (Suécia, Eslovénia e Estónia) ainda não terem assinado esta Convenção.

Espero que o processo de ratificação levado a cabo não só pela Comunidade, mas também pelos Estados Membros que ainda não o fizeram, seja concluído o mais rápido possível. Salientando a importância decisiva que reveste a sua entrada em vigor, o mais rápido possível, de forma a que se possa intervir com uma acção mais eficaz na prevenção e combate a este tipo de criminalidade.

  Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Det är oacceptabelt att EU nu försöker att binda samtliga sina medlemsstater mot en tredje part i en internationell överenskommelse. Hela idén med FN:s konvention mot korruption bygger på frivillighet och respekt för den nationella självbestämmanderätten. Föredraganden Catania har i betänkandet valt att åberopa 26 olika artiklar i fördraget som stöd för förslaget. Ingen av dessa artiklar ger EU befogenhet eller kompetens att ingå ett rättsligt bindande avtal med tredje part. EU bör istället fokusera på den utbredda korruptionen inom sina egna institutioner. EU:s interna korruption är ett växande problem som är på väg att urholka medborgarnas förtroende för hela den europeiska idén.

Junilistan anser att EU överskrider sina befogenheter och röstar därför nej till förslaget i sin helhet.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. O presente relatório só podia ter, evidentemente, o meu voto favorável. A batalha contra a corrupção a nível global é um objectivo indispensável ao bom governo dos vários membros da comunidade internacional e, por isso mesmo, um factor fundamental para a paz e o desenvolvimento.

Antes mesmo das considerações éticas, das considerações económicas, há um ponto prévio que torna a luta contra a corrupção à escala global um factor chave nas relações internacionais. Países com governos corruptos regem-se por regras, critérios e interesses que são incompatíveis com os do desenvolvimento sustentado, da cooperação e da paz. Combatê-los é combater uma das causas dos conflitos e da pobreza.

Não basta, porém, que subscrevamos estas convenções, é necessário que na prática internacional - nomeadamente no domínio da cooperação em que a UE desempenha um papel tão significativo - essa luta faça parte dos nossos critérios de acção. É esse o sentido do meu voto favorável.

- Rappor Mulder (A6-0319/2006)

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE), por escrito. A proposta da Comissão, objecto do presente relatório, visa conformar o Regulamento n.º 1698/2005/CE com o acordo do Conselho Europeu de 15/16 de Dezembro de 2005 sobre as Perspectivas Financeiras 2007-2013, quanto aos “Limites máximos relativos às transferências dos Fundos de apoio à coesão”, mas também à isenção de Portugal da aplicação do requisito de co-financiamento no montante de 320 milhões de euros.

Nos termos desse acordo, o montante de 320 milhões de euros, a ser afectado a Portugal, não ficaria "sujeito ao requisito de co-financiamento nacional", "atendendo às dificuldades específicas da agricultura portuguesa".

Para Portugal, primeiro, a previsão de um "envelope nacional", no âmbito da dotação global prevista para o novo instrumento de desenvolvimento rural (o FEADER), e, depois, a duplicação do valor inicialmente proposto, acrescida de tal isenção, em reconhecimento da difícil situação da agricultura portuguesa, foram um dos aspectos considerados mais positivos do acordo político alcançado, sob a Presidência do Reino Unido, nas árduas e longas negociações sobre o quadro financeiro para o próximo período 2007-2013.

Por isso, votei favoravelmente o Relatório de Jan Mulder, que propõe a aprovação da proposta da Comissão em apreço.

  Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Junilistan anser att den gemensamma jordbrukspolitiken (eller landsbygdsutveckling som man kommer att säga från 2007) skall avvecklas.

I veckan (den 23 oktober 2006) konstaterade EU:s revisionsrätt för trettonde året i rad att den inte kan gå i god för att mer än en liten del av de 105 miljarderna euro från EU:s budget använts rätt eller till det de varit avsedda för. Stödet inom jordbrukspolitiken är ett av de största problemområdena att kontrollera, och inom vissa sektorer, såsom stödet till olivoljeproduktion, finns det stora problem med kontrollen.

Detta kan inte fortgå. EU:s finansieringskran måste stängas av. Vi har därför röstat nej till detta betänkande.

  Neil Parish (PPE-DE), in writing. This report approves the Commission's proposal to make two changes to the rural development financing mechanism in line with the December 2005 European Council’s agreement on rural development funding for the period 2007-2013. Conservative MEPs condemned the December 2005 agreement and therefore cannot support proposals originating from it.

The British Government squandered a golden opportunity to achieve a fairer distribution of rural development funds and allowed certain Member States, even at that early stage, to allocate for themselves substantial sums of the already reduced amounts. Ultimately, the UK ended up with only 3.5% of the funds available for the EU-15. The proposal in question allows Portugal to exempt itself from the obligation to cofinance the amounts it secured for itself at the December Council. Conservatives believe that this sets a dangerous precedent.

  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. Para além das considerações gerais sobre a necessidade de, cada vez mais, associar a política agrícola e os fundos dirigidos aos agricultores aos objectivos do desenvolvimento rural, o meu voto favorável no presente relatório justifica-se ainda pelo facto de ter sido reconhecida a excepcionalidade portuguesa e, por isso mesmo, ter sido aqui excluída a exigência de co-financiamento nacional.

Aliás, como resulta claro da pergunta que dirigi à Comissão, no passado recente os agricultores portugueses, a agricultura nacional e o potencial desenvolvimento rural foram prejudicados pela incapacidade ou falta de vontade do Governo português, tendo ficado largas verbas por utilizar. Por isso mesmo esta excepcionalidade está plenamente justificada.

- Rapport Lienemann (A6-0373/2006)

  Edite Estrela (PSE), por escrito. Votei favoravelmente o relatório Marie-Nöelle Lienemann (A6-0373/2006), sobre uma proposta de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho que estabelece um quadro de acção comunitária no domínio da política para o meio marinho, porque esta Directiva "estratégia para o meio marinho" permitirá dar o cumprimento necessário ao expresso no 6º Programa de Acção em Matéria de Ambiente relativamente à promoção da utilização sustentável dos mares e dos ecossistemas marinhos.

Uma parte significativa dos cidadãos europeus vive em regiões costeiras e depende do mar para trabalhar ou para dele fruir como espaço de lazer. O desenvolvimento de estratégias marinhas nacionais - com o objectivo de atingir um bom estado ambiental, bem como proteger e manter os ecossistemas marinhos mais vulneráveis e a diversidade biológica - permitirá a manutenção das actividades no meio marinho a níveis sustentáveis e que não comprometem as utilizações e actividades das gerações futuras, nem a capacidade dos ecossistemas marinhos responderem a mudanças naturais e induzidas pelo homem.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito . Consideramos importante a iniciativa de estabelecer um quadro de acção no domínio da política para o meio marinho, com os adequados meios financeiros. Pela sua importância estratégica, é fundamental que os Estados-Membros definam estratégias de avaliação e objectivos ambientais para o seu meio marinho, em colaboração, quer com os restantes Estados-Membros, quer com países terceiros, uma vez que esta é uma temática onde as acções de uns podem afectar os restantes.

Mas há uma questão de fundo em todo este processo - a propriedade e gestão das águas marinhas a que esta directiva se aplica. Ora, tanto a proposta de directiva como as alterações hoje aprovadas no relatório Lienemann começam pela definição de "águas marítimas europeias", não ficando claro o que é ZEE e qual o papel de cada Estado-Membro.

Por outro lado, quando se aponta para a criação de organismos supranacionais não se refere se essa é uma decisão que só pode ser tomada por unanimidade, na base do princípio de Estados soberanos e iguais em direitos, ou se, pelo contrário, poderá ser imposta por maioria, como se previa na dita constituição europeia. Dada a falta de clareza destas questões, abstivemo-nos na votação final.

  Duarte Freitas (PPE-DE), por escrito. A proposta de uma "Directiva para o Ambiente Marinho" visa estabelecer um elevado nível de protecção para os Mares e Oceanos na Europa, um maior conhecimento do mesmo património sobre o qual ainda existe tanto para descobrir e definir uma estratégia de gestão com uma abordagem integrada e com objectivos qualitativos e quantitativos para reduzir as pressões sobre os recursos marinhos e os seus ecossistemas.

Salienta-se a inclusão da referência à necessidade de co-financiamento pela União Europeia das medidas a executar para fazer cumprir a directiva e a respectiva inclusão nos orçamentos a partir do ano de 2007. Esta medida é muito importante para Portugal uma vez que é um país com uma zona económica exclusiva (a maior ZEE da União Europeia) de grande dimensão que implica por isso custos elevados.

A aprovação da alteração da data limite para atingir os objectivos definidos (de 2021 para 2017), proposta pelo PPE, revela a ambição com que o Parlamento trata este assunto e quão envolvido está na busca de um "bom estado ambiental" para o ambiente marinho.

As restantes medidas previstas para assegurar a execução sustentável das actividades económicas que envolvem mares e oceanos, protecção da biodiversidade e prevenção da poluição, também propostas pelo PPE, assumem também muita importância, melhorando substancialmente a proposta da Comissão Europeia...

(Declaração de voto encurtada nos termos do nº 1 do artigo 163º do Regimento)

  Ambroise Guellec (PPE-DE), par écrit. – Je salue l'adoption en première lecture du rapport de Mme Lienemann sur la directive "Stratégie pour le milieu marin", directive essentielle qui s'inscrit dans la continuité de la directive cadre sur l'eau (DCE). Je souhaite cependant exprimer mon scepticisme quant à la faisabilité du calendrier qui vient d'être adopté. En effet, la connaissance du milieu marin n'est pas encore suffisante pour parvenir, dans des délais raccourcis, à une évaluation efficace de la situation environnementale des mers européennes. On le voit actuellement pour la mise en œuvre de la DCE, la phase de préparation/ état des lieux est toujours difficile et plus longue que prévue. De plus, le milieu marin a une inertie particulièrement importante. Il me semble donc que le calendrier proposé par la Commission est déjà suffisamment ambitieux.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. Valorizamos a iniciativa de uma política para o meio marinho no quadro da necessária cooperação e coordenação entre os diferentes países, salvaguardando a sua plena soberania sobre o seu território e recursos, e tendo em conta aspectos económicos, sociais e ambientais.

A preservação dos recursos haliêuticos é colocada em causa, nomeadamente, pela poluição marinha e o intenso transporte por via marítima, que têm impactos sobre a actividade pesqueira. A pesca não só não é o único elemento, como não será o mais importante.

Aliás, os recursos haliêuticos e a sua regeneração são indispensáveis para assegurar o futuro das pescas, sem peixe não há pesca. Por isso, os pescadores são os principais interessados na protecção e regeneração dos meios marinhos. Neste contexto, as medidas de recuperação de recursos devem contemplar as necessárias medidas, com financiamento adequado, de compensação económica e social para o sector e os seus trabalhadores.

A questão central é o respeito pela soberania dos Estados-Membros, nomeadamente das suas ZEE's e da sua capacidade de implementar medidas autónomas na defesa dos seus recursos piscícolas.

Por último, devendo haver articulação entre a estratégia marítima e a PCP, esta não pode impor as suas estruturas às estruturas das pescas.

  Catherine Stihler (PSE), in writing. The marine environment requires protection and conservation. The conclusion of Good Environmental Status should be welcomed. However, in supporting Amendment 91 we clarify that oil and gas exploitation in the marine environment can continue, subject to international rules. The contribution of the oil and gas industry to the Scottish economy is important to recognise.

- Rapport Sornosa Martínez (A6-0287/2006)

  Richard Corbett (PSE). – Mr President, mercury is a highly toxic and dangerous substance. Eliminating it from all uses, especially household uses, where there are adequate substitutes is an eminently sensible proposal, supported by all 25 governments in the Council.

Yet the PPE-DE Group, egged on by the British Conservatives, has voted to allow extra exemptions for precisely those products which are likely to find their way into household use, which is the most dangerous place for them. That does not square with what David Cameron is saying back home in Britain, or even with what the Conservative Party website says about its commitment to phase out dangerous chemical substances.

I hope at least that the British Conservatives, after weeks of campaigning against so-called ‘diktats’ from Brussels, will now refrain from using such language. They will have seen today that the outcome of European legislation is being determined by a democratic vote in this Parliament, rather than by European Commission ‘diktats’.

Even if they express no regret over what they have done today, I hope they will at least desist from using that sort of vocabulary when campaigning on such issues.

  Carlos Coelho (PPE-DE), por escrito. Esta proposta surge em sequência da "Estratégia comunitária para o mercúrio", aprovada em Janeiro de 2005, e que tem como objectivo a redução da utilização de produtos que contêm mercúrio ao proibir colocação no mercado de aparelhos que contêm mercúrio.

Com a aprovação deste relatório fica proibida a colocação de todos os tipos de aparelhos de medição no mercado e é alterada a proposta original da Comissão Europeia de forma que o novo regulamento entre em vigor tão rápido quanto possível.

Ficam excluídos deste regulamento os produtos que já foram colocados no mercado, os aparelhos considerados antigos e de colecção e os barómetros, cuja produção deverá ser devidamente licenciada, ficando apenas prevista a possibilidade de uma eliminação faseada.

A utilização de barómetros tradicionais na Europa é muito reduzida, assim como o volume total de mercúrio que representa. A sua exclusão desta proposta, bem como dos aparelhos de medição com mais do que 50 anos de existência, representa uma medida importante uma vez que, protege as pequenas indústrias produtoras existentes, o mercúrio utlizado é geralmente reciclado e reutilizado, e caso fossem incluídos (e extinta a indústria de produção de barómetros tradicionais), poderiam decorrer contaminações e fluxos de mercúrio imprevistos...(Declaração de voto encurtada nos termos do nº 1 do artigo 163º do Regimento)

  Edite Estrela (PSE), por escrito. Votei favoravelmente o relatório María Sornosa Martínez (A6-0287/2006) sobre uma proposta de directiva do Parlamento Europeu e do Conselho que altera a Directiva 76/769/CEE do Conselho relativa à limitação da colocação no mercado de certos instrumentos de medição contendo mercúrio, porque, dada a elevada toxicidade desta substância para os seres humanos, os ecossistemas e a natureza, é importante definir restrições à comercialização destes produtos, que permitam evitar a entrada de quantidades consideráveis de mercúrio no fluxo de resíduos e contribuir para um maior nível de protecção do ambiente e da saúde humana.

Os aparelhos que contêm mercúrio devem ser substituídos sempre que existam alternativas mais seguras no mercado, podendo, no entanto, autorizar-se excepções nos casos em que não existam ainda soluções alternativas, bem como nas raras situações ligadas à manutenção de barómetros tradicionais, colecções de museus e património histórico industrial.

  David Martin (PSE), in writing. I voted for this report to limit the use of mercury – a highly dangerous substance. I was astounded to see the British Tory MEPs vote against a ban. This runs counter to their leader David Cameron’s explicit commitment to banning dangerous chemicals. It is sad to see that the Tories hold the health and safety of future generations so lightly. Once again they say one thing at home and another thing abroad.

  Linda McAvan (PSE), in writing. A Lancet report published in the UK last week highlighted the dangers of toxic chemicals for the health of the unborn and young children. Mercury is extremely toxic, bioaccumulative and persistent in the environment. There are no safe exposure levels and yet mercury is getting into our waste stream from discarded household products containing mercury. That is why Labour MEPs agree with the 25 EU governments and the Commission that mercury should be phased out in all but essential uses. We are opposed to a permanent exemption for mercury barometers because substitutes are available, but we proposed and will support a longer, two-year phase-out period for mercury barometers to allow industry to adapt to the new law.

  Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – En janvier 2005, le Parlement européen approuvait à une très large majorité mon rapport sur le plan d'action européen 2004-2010 en faveur de l'environnement et de la santé. Parmi les recommandations formulées figurait l'interdiction progressive de certaines substances chimiques qui, tel le mercure utilisé dans les amalgames dentaires et dans les appareils de mesure de contrôle non électronique, sont hautement préoccupantes pour la santé humaine. Et leur remplacement par des alternatives plus sûres s'impose.

En effet, les trente trois tonnes de mercure utilisées chaque année dans l'Union européenne sont, comme d'autres métaux lourds, à l'origine de maladies neurologiques touchant plus particulièrement les enfants.

Un impératif de santé publique doit dorénavant prévaloir dans nos sociétés où la chimie est omniprésente! C'est pourquoi, je regrette que 327 de mes collègues aient cru bon, contrairement à l'avis de notre rapporteur Mme Sornosa, de limiter les interdictions de mise sur le marché d'objets (thermomètres, baromètres) contenant du mercure et destinés au grand public.

Demain, pourtant, il faudra aller plus loin et exiger des 25 États membres de prendre des mesures ambitieuses afin que le mercure sous toutes ses formes disparaisse de lieux publics aussi sensibles que les maternités, les crèches, les hôpitaux et les écoles.

- Rapport Goepel - proposition législative (A6-0315/2006)

  Richard Corbett (PSE). – Mr President, this vote shows that reform of the common agricultural policy still faces stiff resistance from vested interests every step of the way.

Despite such resistance, step by step reform has already led to a relative decline in CAP spending and a switch from spending on price support to support for more environmental improvements, income support and rural development. Export subsidies will also be phased out. But further steps down this path remain necessary. They will be achieved, despite the resistance displayed by the votes today.

  Hynek Fajmon (PPE-DE). – Dámy a pánové, poslanci Občanské demokratické strany zvoleni v České republice dnes při hlasování odmítli podpořit zprávu o návrhu nařízení Rady o stanovení pravidel pro dobrovolné odlišení přímých plateb zpravodaje Lutze Goepela. Zpráva odmítá návrh na zvýšení flexibility společné zemědělské politiky a její větší vazbu na konkrétní národní podmínky, které předložila Komise na základě dohody s Evropskou radou.

Takový postoj Evropského parlamentu je absurdní, a proto jej nemůžeme v žádném případě podporovat. Společná zemědělská politika v současné době diskriminuje všechny nové členské státy včetně České republiky. Zpravodajovo odvolávání se na princip zákazu diskriminace je proto výsměchem všem zemědělcům z nových členských států. Diskriminace těchto zemědělců nyní reálně existuje. V letošním roce dostávají tito zemědělci na přímých platbách pouze 35 % dotací oproti 100 %, které dostávají zemědělci ve starých členských státech, proto jsme hlasovali tak, jak jsme hlasovali.

  Michl Ebner (PPE-DE). – Herr Präsident! Entschuldigen Sie, wenn das vorhin von mir nicht so wahrgenommen worden ist.

Ich wollte erklären, dass ich mit der Vorgehensweise und der Position des Berichterstatters, Lutz Goepel, durchaus einverstanden bin und nicht ganz verstehe, wieso die Kommission so beharrlich auf ihrer Position besteht. Ich hoffe, dass wir in den nächsten zwei Monaten, die uns durch die neue Zeitverfügbarkeit gegeben worden sind, Möglichkeiten und Lösungen finden, um eine Renationalisierung der Landwirtschaftspolitik bei gleichzeitiger Vergemeinschaftung des Finanzbedarfs zu verhindern. Ich werde versuchen, in diesem Sinne zu arbeiten.

Ich glaube, dass Verhandlungsspielraum gegeben sein sollte, und hoffe, dass die Europäische Kommission diesbezüglich eine vernünftigere Position einnimmt.

  Thijs Berman (PSE), schriftelijk. De Nederlandse leden van de PSE-Fractie zijn vanzelfsprekend voor meer modulatie, voor het overhevelen van fondsen van de eerste naar de tweede pijler van de landbouwbegroting. Modulatie betekent vanuit sociaal-democratisch oogpunt een belangrijke verbetering, want de huidige inkomenssubsidies zijn onrechtvaardig. De grootste boeren krijgen immers onevenredig veel meer dan de anderen. Ze zijn ook ineffíciënt, want ze verhogen de koopkracht van de boer onvoldoende.

Plattelandsontwikkeling biedt meer kansen voor alle bewoners van het platteland. Jong en oud hebben daar goede voorzieningen nodig, een sterke infrastructuur en een diverse economie. Plattelandsontwikkeling is ook in het belang van de grote meerderheid van de boeren.

Vrijwillige modulatie is minder wenselijk dan verplichte modulatie vanwege de mogelijke verstoring van concurrentieverhoudingen tussen Europese boeren. Toch kan de Partij van de Arbeid ook daarmee akkoord gaan, omdat het een stap in de goede richting is. De Raad heeft echter een besluit genomen zonder de meest elementaire democratische weg te bewandelen. Het Europees parlement is over deze grote ingreep in de begroting niet gehoord.

Vanwege dat democratische tekort is het voor ons jammer genoeg niet mogelijk om achter het voorstel voor de verordening te staan. Wij hebben ons daarom van stemming onthouden.

  Luis Manuel Capoulas Santos, Fausto Correia, Edite Estrela, Emanuel Jardim Fernandes, Elisa Ferreira, Ana Maria Gomes, Jamila Madeira, Manuel António dos Santos e Sérgio Sousa Pinto (PSE), por escrito. Votamos contra a proposta do relator e, consequentemente, a favor da proposta legislativa da Comissão porque a "modulação", isto é, a possibilidade de transferir do 1° para o 2° pilar da PAC, até 20% das dotações atribuídas aos agricultores que recebem mais de 5.000 €/ano, é um instrumento essencial para introduzir alguma justiça na repartição das ajudas agrícolas.

Recorde-se que, em Portugal, apenas 5% dos agricultores recebem mais de 5.000 €/ano. É para nós incompreensível que se prefira a situação actual à alternativa que é proposta de "modulação voluntária".

Os subscritores desta explicação de voto defendem como solução ideal uma "modulação obrigatória" que consideram inevitável ser estabelecida a curto ou médio prazo. Confrontados com a alternativa que é proposta, consideram incompreensível a sua recusa pelo Parlamento.

No caso português, a modalidade de aplicação proposta permitiria reforçar o apoio ao desenvolvimento rural em cerca de 50 milhões de euros por ano e beneficiar muitos agricultores que estão actualmente excluídos de qualquer apoio.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. A questão central deste relatório é que a proposta da Comissão não é uma proposta de verdadeira modulação, ou seja, uma proposta que aumente as ajudas a quem menos recebe ou não recebe nada em detrimento de quem recebe muito, de forma a garantir uma maior equidade na distribuição das ajudas entre produtores, países e produções e a apoiar os pequenos e médios agricultores e a agricultura familiar.

Consideramos que a Comissão Europeia deve apresentar uma nova proposta no sentido de criar uma verdadeira modulação, obrigatória, dando-lhe uma maior equidade e libertando recursos financeiros, introduzindo um limite máximo de ajuda por exploração (plafonamento) e um aumento percentual das ajudas para os agricultores que menos ajudas recebem da PAC (modulação), como por exemplo, propor um aumento de 15 ou 20% para os agricultores que recebem menos de 5.000 € de ajudas e, mesmo a partir deste valor, ter em conta diversas situações.

Sem isto, corre-se o risco de agravar as desigualdades existentes. Por isso, insistimos na reformulação da proposta por parte da Comissão Europeia, para evitar que uma decisão nesta área acabe por justificar a renacionalização da PAC. Daí o nosso voto contra o relatório, de forma a abrir caminho a uma proposta mais justa.

  Jean-Claude Fruteau (PSE), par écrit. – À l'heure où l'Union fait face à une recrudescence des égoïsmes nationaux, la proposition de la Commission d'introduire une modulation facultative des paiements directs dans le cadre de la PAC marque une nouvelle étape du délitement de la solidarité communautaire.

Face à ce danger, le Parlement devait réagir et faire entendre sa voix, afin de réaffirmer l'attachement des représentants des peuples européens à la défense du caractère "commun" des politiques publiques de l'Union, dont la PAC est le plus éclatant symbole et la réalisation la plus aboutie.

Dans cette optique, j'ai voté en faveur du rapport Goeppel qui était présenté ce jour en séance plénière, et en particulier la demande explicite de rejet pur et simple de la proposition de la Commission européenne.

Cette position, qui exprime l'avis de la majorité des députés présents aujourd'hui, traduit la volonté claire et sans ambiguïté du Parlement européen de ne pas trahir sa vision de l'Europe future, et de ne pas faire de la PAC une variable d'ajustement destinée à pallier les faiblesses coupables d'un budget européen plombé par le manque d'ambition des États membres de l'Union.

Elle marque l'exigence de conserver un système d'aides aux producteurs, fondé sur le principe d'équité, seul capable de garantir pour l'avenir la survie d'une agriculture européenne viable, compétitive et solidaire.

  Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Vi röstar nej till detta betänkande, men avstår då det gäller kommissionens förslag i ärendet.

Betänkandets motivering innehåller en mängd åsikter, som till exempel kritik för att den gemensamma jordbrukspolitiken överges eller åternationaliseras, vilket Junilistan tycker är bra, och att den strider mot Europaparlamentets deltaganderätt, en åsikt Junilistan inte delar.

Dessutom hävdas det i motiveringen att hälsokontrollen, eller halvtidsöversynen som vi föredrar att säga, av långtidsbudgeten som är planerad till 2008/2009 endast skall utgöra grunden för förslag för finansieringsperioden efter 2013. Den åsikten delar absolut inte Junilistan. Vi anser att halvtidsöversynen skall leda till nedskärningar i jordbruks-/landsbygdutvecklingsbudgeten redan under innevarande budgetperiod 2007-2013.

  Christa Klaß (PPE-DE), schriftlich. Der Europäische Rat hat den Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorgeschlagen, eine freiwillige Modulation von 20 Prozent der landwirtschaftlichen Direktzahlungen von der ersten in die zweite Säule vorzunehmen, was anschließend in den Vorschlag der Kommission übernommen wurde und zweifellos zu einer Kürzung der Agrarbeihilfen führen wird. Rat, Parlament und Kommission hatten sich im Rahmen der Finanziellen Vorausschau geeinigt, die EU-Ausgaben u. a. für die GAP erst ab 2013 wieder zu prüfen. Unsere Bauern brauchen Planungssicherheit, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Deshalb müssen wir jetzt sicherstellen, dass es keine Änderung der Gelder, die für den Agrarhaushalt bis 2013 festgelegt wurden, gibt, und dass diese auch für die landwirtschaftliche Tätigkeit ausgegeben werden. Es kann nicht sein, dass bäuerliche Familien in einem Mitgliedstaat eine bessere finanzielle Unterstützung durch Ausgleichszahlungen erhalten als in einem anderen Mitgliedstaat. Ziel der europäischen Agrarpolitik ist, den Bauern in Europa in einem gemeinsamen Markt vergleichbare wirtschaftliche Bedingungen zu geben. Da dem Vorschlag der Kommission keine Folgenabschätzung vorausgeht, welche eine mögliche Ungleichbehandlung ermitteln könnte, kann er vom Europäischen Parlament unmöglich unterstützt werden.

Ich habe mit Nein gestimmt, um den Forderungen der Bauern Nachdruck zu verleihen.

  Αθανάσιος Παφίλης (GUE/NGL), γραπτώς. – Νέα επίθεση ετοιμάζει η Επιτροπή στους μικρομεσαίους αγρότες, με την πρόταση της να μειώσει κατά 20% τις άμεσες ενισχύσεις. Η μεταφορά του 20% των πόρων από τον πρώτο πυλώνα, που αφορά τις άμεσες ενισχύσεις, στον δεύτερο πυλώνα που ουσιαστικά καρπώνονται επιχειρηματίες και μεγαλοαγρότες, σημαίνει μείωση στήριξης και εισοδήματος για τη μικρομεσαία αγροτιά .

Το αποτέλεσμα θα είναι η επιτάχυνση του ξεκληρίσματος των μικροαγροτών και η συγκέντρωση της αγροτικής παραγωγής σε λιγότερα χέρια. Μάλιστα σε πολλές περιπτώσεις θα συρρικνώσει την αγροτική παραγωγή και απασχόληση, που δεν θα αναπληρωθεί από την ανάπτυξη δραστηριοτήτων του 2ου πυλώνα.

Σε ότι αφορά την πρόταση να εφαρμοστεί η μεταφορά αυτή προαιρετικά, αφενός θα δημιουργήσει αγρότες δύο ταχυτήτων και αφετέρου η προοπτική θα είναι στο άμεσο μέλλον η προαιρετική μεταφορά να γίνει υποχρεωτική. Τέτοιες μεθοδεύσεις έχουν γίνει και στο παρελθόν.

Οι αγρότες στην Ελλάδα βιώνουν τις αρνητικές συνέπειες της νέας ΚΑΠ. Η καπνοπαραγωγή μειώθηκε κατά 70% και η τευτλοκαλλιέργεια κατά 40%. Η ολοκλήρωση της ΚΑΠ θα έχει τις ίδιες αρνητικές συνέπειες και σε άλλες βασικές καλλιέργειες στη χώρα μου. Η σημερινή πρόταση θα είναι ακόμη ένα χτύπημα στα συσσωρευμένα και μεγάλα προβλήματα της αγροτιάς, για αυτό και την απορρίπτουμε.

  Poul Nyrup Rasmussen, Ole Christensen, Dan Jørgensen, Britta Thomsen og Christel Schaldemose (PSE), skriftlig. -

De danske socialdemokrater har stemt for Kommissionens forslag om at åbne mulighed for, at medlemsstaterne kan anvende frivillig graduering inden for landbrugspolitikken og har således stemt imod Parlamentets betænkning, som afviser Kommissionens forslag.

Det skal understreges, at de danske socialdemokrater helst ville have en omfattende obligatorisk graduering, men da der ikke har kunnet opnås enighed om dette, opfattes en frivillig graduering som et brugbart alternativ. Det skal dog understreges, at en obligatorisk graduering - på sigt afskaffelse af den direkte støtte - fortsat er målsætningen.

  Catherine Stihler (PSE), in writing. The CAP requires continued reform. It is disappointing that the Commission's proposal to introduce voluntary modulation of the CAP has been rejected. The introduction of voluntary modulation of the CAP would have provided for a sustainable approach to rural development. I hope that all those Members who have a direct interest in farming declared their interest and did not vote on this measure.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), in writing. The Conservative delegation voted for the rejection of the modulation proposal presented by Lutz Goepel to give the Commission a chance to come forward with something better. We strongly object to the deal that Prime Minister Blair cobbled together last Christmas at the European Council which reduced the single farm payments made to English farmers in order to fund rural development schemes.

My farmers in the Witham and Maldon area – around Coggeshall, Terling, the Teys and the Tolleshunts – as in other parts of England, want a fair deal from the common agricultural policy. Voluntary modulation of 20%, top-slicing the single farm payment, will mean that our farmers are likely to be 20% worse off than even their Welsh, Scottish and Ulster counterparts, let alone the French. My farmers have no confidence in the British government, through either DEFRA or the Rural Payments Agency, being able to make payments on time, accurately or indeed to be able to make the payment at all to many individual farmers. Furthermore, there is now a danger that the UK will be fined by the European Commission for its ineptitude, and farmers will pick up the tab. Our rural community needs a fair deal and they are being completely short-changed by an incompetent Government.

- Rapport Hennicot-Schoepges (A6-0382/2006)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. O objectivo da proposta da Comissão Europeia, e que o relatório hoje aprovado confirma, é a criação de uma parceria público-privada (PPP) que terá como função a realização de um sistema europeu para a gestão do tráfego aéreo. Ora, a constituição desta PPP representa um perigoso precedente, uma vez que seria a primeira PPP europeia com a participação da Comunidade Europeia.

Não colocando em causa a necessidade contínua de actualização e melhoramento dos sistemas de gestão de tráfego aéreo de forma a torná-los mais fiáveis, precisos e, essencialmente, mais seguros, tendo em conta a sua importância para a segurança de todos os profissionais e utilizadores do espaço aéreo, consideramos que este objectivo não será melhor conseguido sujeitando-o aos interesses e pressões do sector privado. Pelo contrário.

Por outro lado, lamentamos que não tenha sido considerada a proposta de alteração que subscrevemos na Comissão dos Transportes e Turismo (comissão responsável pela elaboração de um parecer) no sentido de salvaguardar os interesses dos organismos de representação do pessoal do sector da gestão do tráfego aéreo nas decisões a tomar no Conselho de Administração da empresa comum. Por tudo isto, não podíamos apoiar este relatório.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. Ich stimme für ein gemeinsames Unternehmen für das europäische Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation.

Besonders in meiner Funktion als Berichterstatter über die Kompetenzerweiterungen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) unterstütze ich voll und ganz das erklärte Ziel der Gemeinschaft, eine leistungsfähige Flugsicherungsinfrastruktur zu gewährleisten, die eine sichere, energieeffiziente und umweltschonende Entwicklung des Luftverkehrs ermöglicht und dabei die technologischen Fortschritte von Programmen wie GALILEO nutzt.

Betrachtet man die aktuellen Vorhersagen, so wird sich das Luftverkehrsaufkommen in Europa bis 2025 verdoppeln. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Kommunikation zwischen Piloten und Fluglotsen, welche momentan noch über Funk läuft, auf den neuesten technischen Standard zu bringen.

Damit der Erfolg von SESAR nachhaltig gesichert ist, spreche ich mich für eine öffentlich-private Partnerschaft unter Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft aus.

- Rapport García-Margallo y Marfil (A6-0381/2006)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), par écrit. – Je n'ai pas voté en faveur du rapport de mon excellent collègue José Manuel Garcia-Margallo relatif à la zone euro en 2006 en m'abstenant car même si des éléments très intéressants sont développés, je regrette qu'il ne pose pas d'emblée la question de l'évolution de l'euro d'une monnaie technique vers un outil politique au service de la croissance et de l'emploi. La politique monétaire conduite par la banque centrale européenne (BCE) semble être à l'opposé du réel : normalement le taux de change devrait être fort lorsque la croissance économique est forte et devrait se déprécier lorsque la croissance est faible. Or, en Europe, c'est l'inverse qui se produit depuis le début des années 1990. Alors que les Etats membres se réforment, la recherche de l'inflation zéro par une politique monétaire inappropriée conduit l'Europe à enregistrer de médiocres résultats en terme de croissance économique. Si cela continue, alors que le prix des matières premières et de l'énergie flambe sur toute la planète, nous aurons l'inflation zéro et la croissance zéro avec des industriels qui finiront par s'installer en zone dollar. Tout se passe comme si la BCE ignorait la politique économique alors que son homologue américaine ne pense qu'à ça.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Sabemos que a criação do euro foi uma decisão política que não teve em conta as necessidades específicas dos membros da zona Euro, como bem o demonstram os diferenciais, relativamente a 2005, dos países membros da zona Euro ao nível do crescimento económico, taxas de desemprego e taxas de inflação.

Sempre afirmámos que, com uma política monetária única, com os condicionalismos decorrentes do Pacto de Estabilidade ao nível orçamental, seriam os trabalhadores a pagar os problemas da adesão ao euro, para servir os interesses dos grupos económicos e financeiros. O relatório em apreço torna isto bem claro, ao referir que "os mercados de trabalho devem ser mais flexibilizados e que devem ser suprimidos os aspectos da legislação relativa ao emprego permanente que podem dificultar o ajustamento no mercado de trabalho", ou seja, insiste em liberalizar o despedimentos e os contratos a prazo. Solicita, igualmente, "que os salários respondam mais rapidamente à mudança das circunstância económicas", ou seja, que sejam reduzidos de acordo com o ciclo. Não pode haver mais clareza nas intenções.

Mas não satisfeito com isto, o relator defende ainda a liberalização dos serviços e da energia, a aplicação estrita do Pacto de Estabilidade, o cumprimento da agenda de Lisboa, ou seja, a cartilha do consenso liberal europeu.

Daí o nosso voto contra.

  Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Fastän Sverige i en folkomröstning har avstått från att gå med i EMU, har vi valt att rösta mot betänkandet och önskar motivera varför vi gjort det.

Betänkandet ger en god bild av hur EMU går hand i hand med skapandet av en EU-stat. Enligt betänkandet skall den makroekonomiska politiken mellan euroländerna samordnas, och euroområdet skall tala med en röst i internationella finansiella institutioner och fora. En bättre skatte- och budgetsamordning förespråkas, och de nationella budgetplanerna skall samordnas. Målet med att införa en gemensam konsoliderad skattebas i Europa skulle kunna uppnås med hjälp av mekanismen för förstärkt samarbete, om medlemsstaterna inte kan komma fram till en enhällig överenskommelse.

Vi kan bara konstatera att företrädarna för nej-sidan i samband med EMU-folkomröstningen 2003 i Sverige argumenterade helt korrekt, när de påpekade att EMU är ett stort steg på vägen mot ett Europas Förenta stater.

  Timothy Kirkhope (PPE-DE), in writing. The Conservative Party policy in relation to the euro is clear and unequivocal: we are firmly committed to keeping the pound.

We have no desire to be part of the single currency, but neither do we have any wish for the project to fail, as we believe that there is a UK national interest in there being a strong European economy with a stable currency that provides a good trading environment for British business and industry.

In line with our long-standing position on matters relating to the euro and euro area, I and my British Conservative colleagues have abstained on this report.

- Rapport Kuskis (A6-0364/2006)

  Glyn Ford (PSE), in writing. As an oceanographer, I am delighted to support this report on the Strategy on the Marine Environment. The EU has for too long collapsed rural policy into agricultural policy. Finally this has begun to change in a positive way to recognise that farming is only a minority, if important part, of the rural economy. We face an identical problem with respect to maritime policy. It has been seen as fisheries policy writ large, but now, with the Commission Paper on maritime policy currently out for consultation – I recently participated in a conference on the subject in Weymouth organised by the South West Regional Development Agency – this report and the Lienemann report voted earlier today, it looks as if we are going to finally move away from a one-dimensional maritime policy to a policy that embraces our seas, oceans and coasts as vital for food and the environment, transport and tourism.

  Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. I denna kommentar till strategin för den marina miljön lyfter föredraganden fram flera intressanta och viktiga frågor. Bland annat nämns att den gemensamma fiskeripolitiken måste uppfylla kraven för hållbar utveckling, samtidigt som de medlemsstater som vill besluta om akuta åtgärder för att skydda ett visst bestånd skall få göra detta.

Till det negativa i betänkandet hör bland annat finansieringen; föredraganden är oroad över bristen på medel för att genomföra strategierna, underförstått att det bör skjutas till medel från gemenskapens budget för ändamålet. En god idé skulle kunna vara att ta medel från exempelvis strukturfonderna.

Vi har gjort bedömningen att det positiva i betänkandet väger tyngre än det negativa, varför vi har röstat för betänkandet vid dagens omröstning.

- Rapport Purvis (A6-0370/2006)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. Este relatório de iniciativa visa a criação de um mercado único europeu para o crédito hipotecário e a sua promoção a nível transfronteiriço. É grande o interesse da banca e mercados de capitais neste assunto, tendo em conta que, em 2004, o volume de empréstimos por liquidar era de 4,7 biliões de euros, ou seja, o equivalente a 45% do PIB da UE, mercado que está em franco crescimento.

O relatório segue a via liberal, defendendo mais concorrência no sector, potenciando as hipotecas europeias ou as hipotecas transfronteiriças, um mercado secundário para o crédito hipotecário e a possibilidade da sua negociação no mercado de capitais, promoção das fusões e aquisições transfronteiriças no sector dos serviços financeiros, abertura a outras instituições, que não instituições de crédito, deste mercado, garantia da liberdade de prestação de serviços e liberalização destes serviços, restrições da capacidade de regulação do Estado, comercialização, via Internet, do crédito hipotecário e o acesso por parte de entidades estrangeiras às bases de dados sobre o crédito dos clientes, incluindo do seu incumprimento.

Não é difícil perceber os riscos de todas estas propostas para a volatilidade dos mercados financeiros, pondo em risco os bens hipotecados, ou seja, a poupança de muitos trabalhadores e outras pessoas ao adquirirem habitação. Daí o voto contra.

  Jules Maaten (ALDE), schriftelijk. Als liberale fractie spreekt het voor zich dat we voorstander zijn van het openen van de marktgrenzen, ook wat betreft de hypotheekmarkt. Ik sta dan ook positief tegenover het verslag-Purvis waarin onderzoek wordt voorgesteld naar verschillende maatregelen waardoor voordelen voor de consument behaald kunnen worden door onder andere meer concurrentie tussen hypotheekgevers. Ik zie me echter genoodzaakt tegen het verslag-Purvis te stemmen, omdat dit verslag niet erg duidelijk is omtrent de verschillende systemen van belastingvoordeel bij het afsluiten van een hypotheek, en meer bepaald het harmoniseren hiervan. Het gaat hier om een explorerend eerste voorstel, waarin vooral vragen worden gesteld naar verder onderzoek. Het wetgevend stadium is nog ver weg.

  Toine Manders (ALDE), schriftelijk. De hypotheekmarkt valt onder het vrij verkeer van diensten en daarom steun ik het creëren van een interne markt voor hypothecair krediet. Maar aan het harmoniseren van het systeem van belastingsaftrek van hypotheekrente via een Brusselse achterdeur werk ik niet mee.

Keer op keer benadrukken politici dat Europa zich moet bezighouden met hoofdlijnen en grensoverschrijdende zaken. Deze uitspraak van het Europees Parlement staat daarmee echter op gespannen voet. Dat het belastingbeleid niet behoort tot de bevoegdheden van de Europese Unie lijkt een meerderheid van de parlementsleden niet te interesseren. Daarom heeft de VVD-delegatie in het Europees Parlement gemeend tegen paragraaf 45 in het verslag-Purvis te moeten stemmen en heeft de delegatie tegen het gehele verslag gestemd. Ik betreur het dat geen enkele grote fractie het heeft aangedurfd over dit dossier een hoofdelijke stemming aan te vragen. Aldus is het voor de Europese burger niet mogelijk te achterhalen hoe individuele parlementsleden hebben gestemd.

  Eoin Ryan (UEN), in writing. I welcome the Green Paper on Mortgage Credit, which explores how competition in the EU mortgage market could increase consumer choice and reduce costs.

Consumer confidence in banks is of paramount importance. Therefore the willingness of a borrower to deal with a foreign lender will be determined not only by the competitiveness of the mortgage, but also by the level of consumer protection that will apply to the foreign lender.

Ireland enjoys a relatively sophisticated mortgage credit market in EU terms, including access to the full range of competitively priced mortgage products. Expansion of this market across borders may develop naturally through subsidiaries or branches abroad on a more widespread basis, if the market is encouraged in other areas. Therefore I believe that legislative intervention should only be used as a last resort and to address proven market failure.

I fully encourage the Commission in creating electronic land registers which can be accessed online. The fact of the matter is that lenders cannot enter other markets without absolute certainty regarding the security of their collateral. Given the experience that many citizens have had purchasing overseas property, an online register reflecting all relevant charges affecting property ownership rights is vital.

  Bernadette Vergnaud (PSE), par écrit. – Vingt-cinq législations nationales pour le crédit hypothécaire et bientôt vingt-sept qui vont à l'encontre d'une approche européenne commune. Ce livre vert proposé par la Commission européenne permettra enfin de réaliser des études adéquates sur cette question et de prendre les bonnes options.

Toute mesure communautaire concernant le marché européen du crédit hypothécaire doit avant tout profiter directement aux citoyens, or les consommateurs se heurtent souvent à de trop nombreux obstacles qu'ils soient juridiques ou économiques.

En votant en faveur du rapport de M. John Purvis, j'ai opté pour que le marché du crédit hypothécaire soit accessible à un plus grand nombre d'emprunteurs potentiels.

J'avais à ce titre personnellement insisté au sein de la commission du marché intérieur pour que son rapporteur, M. Medina Ortega, prenne en compte les emprunteurs dont le profil de crédit est faible et précaire, les travailleurs sous contrat à durée déterminée et les personnes qui effectuent un premier achat.

13. Korekty do głosowania i zamiar głosowania: patrz protokół

(La séance, suspendue à 13h10, est reprise à 15h10)

PRESIDENCIA DEL SR. D. JOSEP BORRELL FONTELLES
Presidente

14. Zatwierdzenie protokołu z poprzedniego posiedzenia: patrz protokół

15. Program legislacyjny i program prac Komisji na rok 2007 (debata)

  El Presidente. El siguiente punto es el debate sobre el programa legislativo y de trabajo de la Comisión 2007.

  José Manuel Barroso, President of the Commission. Mr President, honourable Members, Ladies and Gentlemen, when the lights went out across Europe last week, our interdependence as Europeans was laid bare for all to see. In a flash, greater integration ceased to be some abstract ideal. For millions of our citizens, it became a necessity. The incident – dare I say it – was illuminating. The argument for more Europe has not so much been won, as rendered superfluous. It is now clear to everyone that we face more shared challenges than ever before – thanks in part to the forces unleashed by globalisation. And shared challenges demand shared solutions, whether they relate to growth and jobs in an increasingly competitive world, climate change, energy security or, indeed, international terrorism.

We can be proud of our response so far to this rapidly changing landscape. First, we renewed the Lisbon Agenda and placed the emphasis squarely on growth and jobs. As a result, it was possible to restore confidence in the Stability and Growth Pact, putting it on a more realistic and workable footing.

Europe’s leaders agreed to put globalisation at the centre of its policy agenda, and the Commission has been busy equipping the European Union with the tools it needs, and using those tools, on a whole range of concerns that European citizens share. To boost growth and jobs, the European institutions have continued work to unleash the full potential of the single market. At the same time, we have renewed our commitment to social solidarity, including the setting-up of the Globalisation Adjustment Fund, a useful shock absorber for the powerful motor of globalisation.

To ensure that Europe thrives in the knowledge economies of tomorrow, innovation became a central part of our economic and social strategies and today innovation is at the core of the concerns of European leaders. The establishment of the European Institute of Technology will help reverse the fragmentation of research, education and innovation efforts, which has stunted progress so far.

The document ‘Europe in the World’ tackles the need to develop a global voice which matches our economic weight in the world. This will also reinforce our efforts in areas where we have already exerted leadership, notably in the debate on a future international climate change regime.

And we have successfully steered Romania and Bulgaria towards European Union membership. We have proposed the two new Commissioners and allocated the portfolios. One will be responsible for consumer affairs and the other for multilingualism, to protect and to reinforce European cultural pluralism and diversity. Intercultural aspects are more and more important in the Europe of today. I am very proud that this further step – Romania and Bulgaria joining the Union – has taken place and that my Commission has made an important contribution to it. I think we should all be very proud of what has been achieved through successive enlargements. Let there be no doubt: in centuries to come, historians will say that enlargement was the greatest instrument for peace, prosperity and stability of our generation.

(Applause)

On that note, I would like to say it is more than time we stopped talking about ‘old’ and ‘new’ Member States. More than ever before, we are now one Europe, united in all our diversity, and that is something we should celebrate.

We have also laid the groundwork in many other areas that concern us all – sustainable development, maritime policy, and energy efficiency, to name just a few.

We still have much to achieve by the end of this year. I hope that the European Council will approve the enlargement package we adopted last week. We need to move forward on immigration and innovation policy and we still have important proposals to adopt in areas like labour law, copyright levies, neighbourhood policy, CO2 emissions from cars and emissions trading.

So the first years of this Commission, working in a spirit of partnership with this Parliament, have meant renewing, reorienting and re-tooling, to create a Europe of results, a Europe fit to face the shared challenges of the 21st century. These efforts are already bearing fruit: growth has been revised upwards to its highest level in six years; unemployment has dropped to its lowest level since we started collecting EU25 data in 1998.

Now 2007 – the year we celebrate 50 years of European construction – will mark a turning point. It will mark the moment when a Europe of 27, after careful preparation, throws the full weight of the Union’s re-tuned machinery behind the delivery of solutions to our citizens’ shared concerns. It will mark the moment when a new budgetary framework unlocks modernised financing programmes, which move towards Europe’s new agenda.

So this is the context for our 2007 Work Programme. It is a new type of programme that has greatly benefited from input from this Parliament, the Council and the other institutions: valuable input that will continue with this debate and the resolution you adopt.

This Work Programme addresses many of Parliament’s concerns that have been conveyed to me and to the Commission. This new Work Programme is more political. It is focused on a smaller list of 21 strategic initiatives. The Commission is committed to delivering all of these next year, and they will not be subject to a mid-term review. A second list of priority initiatives fills out our work in other important areas.

In addition, we have responded to calls from Parliament to include a list of simplification measures and withdrawals of legislative proposals in the Work Programme. This underlines the message that Better Regulation is now an integral part of the Commission’s day-to-day tasks. Today, in the College meeting, we adopted our strategic review of Better Regulation that takes stock of progress to date and sets out an ambitious programme of new initiatives. This includes new action in the following areas: impact assessment, where we will establish an Impact Assessment Board; simplification, where we will add important new initiatives to our rolling programme; and administrative burdens, where we will suggest a target to the Spring European Council next year to cut such burdens at European Union and Member State levels by 25% by 2012. In parallel, we will present an action plan in two months’ time defining priority areas for action.

We are also continuing to screen, and in a number of cases withdraw, pending proposals. We are recommending that future Commissions do the same at the beginning of their mandates as an expression of the changed political composition of a new Commission, so showing the importance of political legitimacy and political leadership. This review responds to a very large extent to the priorities of the European Parliament, as expressed in several reports earlier this year. I hope you will give your full endorsement to this package, including to its practical implementation.

So what does the 2007 Work Programme feature? Let me highlight some key areas, those I believe to be politically very sensitive.

First, energy. Building on our Green Paper and measures for greater energy efficiency earlier this year, we will present the first ever Strategic Energy Review for Europe. This will include the building blocks for an integrated European Union energy policy, for example measures to complete the internal market for electricity and gas; to accelerate take-up of new low-carbon technologies; and to diversify and secure supplies both within and outside Europe. The goal is a common European energy policy that will ensure our security of supply, while maintaining Europe’s competitiveness and safeguarding our environmental objectives.

Closely linked to this – in fact I could say they are two parts of the same agenda – will be action on climate change. We will put forward options for a European Union climate change policy and perspectives for international cooperation post-Kyoto. A revision of the European Union Emissions Trading Scheme will provide greater stability for investments and accelerate the momentum to cut greenhouse gases.

Europe’s demographic squeeze calls for greater efforts to attract economic migrants, particularly those who are skilled. A European regime for labour immigration will give such migrants a secure legal status, while clarifying their obligations and their rights. In order to reduce illegal immigration and exploitation of workers, this will be coupled with a clampdown on unscrupulous employers of third-country nationals who enter Europe illegally.

European public policy can have a fundamental impact on the way people live their lives. To be effective, it must be properly attuned to the needs of modern society. The Commission will undertake a fundamental stocktaking of European society, which will serve as a basis for European policy-making into the next decade. As I have said several times, Europe is more than a market. Europe without the concept of solidarity is not really a European Union.

(Applause)

Our core business, in terms of our competences under the Treaties, will not be forgotten either. The Commission will continue to defend, extend and modernise the single market. A key target for 2007 will be the defence industries and markets, which have been fragmented for far too long. We will also set out the way forward on services of general interest in the coming weeks.

A final area of concern to all our citizens is security. The Commission will bring forward additional measures to combat terrorism, with a particular focus on fighting terrorist propaganda and the sharing of expertise – on explosives for example – for terrorist purposes.

The year 2007 will also mark a turning point in our search for an institutional settlement. The Berlin Declaration, marking the 50th anniversary of the Treaty of Rome, will allow Europe’s leaders to renew their commitment to an enlarged, global and competitive Europe, where solidarity is a central principle. I believe it should be a short, sharp political declaration, affirming what unites us and – above all – making clear where we want to go and what we want Europe to be for the next 50 years. Following my initial proposal, I am happy to see that everything is now moving in the direction of having a joint statement, a statement by the Member States, the European Commission and the European Parliament, thus showing that the commitment to the European Union is today a shared commitment of the main political institutions of our Union.

I am pleased to see that the search for an institutional settlement is also a priority for the German Presidency. So I am confident that the elements are in place for an important breakthrough. This is important, because Europe needs an institutional settlement. There are indeed serious costs derived from not having a constitutional treaty. We need the constitutional treaty because, as a European Union, we need to be more effective in our decision-making, more coherent in our external action and more transparent and democratic in our working. Make no mistake: the Commission will be an active player in the search for solutions here.

When this Commission took office, there was unfinished business to deal with and to reform. With the help of this Parliament and the Council, these things have been dealt with, put behind us, or turned around: we now have the financial perspectives; we now have the revised Stability and Growth Pact. In fact I hope tomorrow we can say we will have the revised Services Directive, to be approved by a parliamentary vote. That shows that we are solving some of the planning problems and proposals.

It has been hard work, but it is already bearing fruit. The 2007 Work Programme builds on these new foundations.

So we can conclude the work on decisions that were already in the pipeline but also launch new, very important, projects for the work of Europe, such as energy policy. For the first time we have the chance to have a real common approach to energy, to be more ambitious in the fight against climate change, to look at the entire field of justice and at the fight against illegal migration. This is a new frontier for Europe and we need to take a European approach. So we see that Europe is on the move. There are problems. We know the problems that exist, but there are great possibilities and there is, more than ever, the need for a strong Europe.

So as we celebrate Europe’s 50th anniversary next year, we can do so with much greater confidence. Once again, I believe Europe will be able to show its relevance by reinventing itself for the 21st century.

To show our commitment to practical results and to working hard for a stronger European Union, this can be a fitting birthday present for the 50th anniversary of Europe, a birthday present for Europe and all its citizens.

(Applause)

- Grandes orientaciones políticas

  Françoise Grossetête, au nom du groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les Commissaires, je voudrais tout d'abord féliciter la Commission européenne qui nous présente aujourd'hui un programme beaucoup plus politique et qui, pour la première fois, intègre pleinement la simplification en présentant un nombre réduit de secteurs prioritaires dans son programme législatif et de travail pour l'année 2007. Cela nous sera utile pour une année qui s'annonce déterminante pour l'Union européenne puisqu'elle célébrera le cinquantième anniversaire du traité de Rome. Il sera en effet nécessaire d'insuffler un nouvel élan à la construction européenne en renouant le lien avec nos concitoyens.

Vous nous présentez en effet une série de vingt et une initiatives stratégiques – peut-être un peu trop pour certains – qui seront au cœur de l'action de la Commission en 2007, ainsi qu'une série d'initiatives prioritaires qui devront être adoptées au cours des douze à dix-huit prochains mois.

Cette exigence de flexibilité légitime paraît comporter, en tout cas pour notre groupe PPE-DE, deux inconvénients éventuels. D'une part, la définition en parallèle de deux listes de priorités crée inévitablement une certaine confusion concernant la hiérarchie entre les types d'objectifs et les liens existant entre les deux catégories. Par ailleurs, la programmation sur dix-huit mois risque de ralentir les travaux de la Commission; notre groupe estime donc qu'il serait plus opportun de conserver une structuration annuelle de douze mois et de s'obliger surtout à respecter les délais, ce qui n'est pas toujours le cas aujourd'hui.

Il convient également d'être vigilant sur le fait que de nombreux objectifs ambitieux annoncés par la Commission européenne doivent tenir compte des dispositions budgétaires en vigueur. Il ne faudrait pas non plus créer sans cesse des structures inutiles. Je pense par exemple à la création de nouvelles agences pour résoudre tel ou tel problème. On a l'impression finalement que lorsqu'on n'arrive pas à apporter une solution à un problème, on se résout à créer une agence. Il n'en reste pas moins que certaines d'entre elles continuent de démontrer leur efficacité, à l'instar de l'Agence européenne pour l'évaluation des médicaments.

Mais avant de vouloir créer d'autres structures, faisons d'abord le bilan des structures existantes, sinon, un jour, vous risquez de nous proposer de créer une nouvelle agence pour répartir et contrôler les agences dans chaque État membre. Devons-nous véritablement avoir vingt-sept agences parce que nous aurons vingt-sept États membres? Les coûts doivent rester raisonnables et permettre de dégager ce que nos amis anglo-saxons appellent une satisfaisante value for money, c'est-à-dire un bon rapport coût-bénéfice.

Le programme de travail de la Commission met également l'accent sur l'importance des études d'impact et renouvelle son intention de créer une nouvelle entité responsable du soutien et du contrôle qualitatif de ces dernières. Notre Parlement sera vigilant sur ces études d'impact et insiste sur la nécessaire objectivité afin qu'elles soient réalisées dans la plus grande transparence.

Pour améliorer la compétitivité européenne, nous veillerons à l'allègement de toute forme de bureaucratie et à la suppression de toute législation superflue. Dans ce domaine, il est important d'impliquer davantage le Parlement européen et d'améliorer l'évaluation ex post des mesures adoptées.

Pour cette raison, Monsieur le Président, notre groupe estime qu'il faudrait réduire le nombre d'initiatives stratégiques pour éviter l'écueil du catalogue; il y a en effet un risque de s'éloigner d'un programme de travail concret, ce qui pourrait desservir l'Union européenne.

Notre groupe se félicite néanmoins des six domaines prioritaires définis par votre Commission pour l'année 2007. Je ne vais pas revenir sur l'énumération de ces domaines prioritaires, mais je voudrais insister sur certains points, entre autres la question énergétique. La dépendance croissante de l'Union européenne en matière énergétique est un élément qu'il faut désormais intégrer et c'est d'autant plus vrai depuis la panne que nous avons connue la semaine dernière. L'Union devra rechercher d'autres moyens de réduire les effets négatifs liés à la dépendance énergétique. Notre groupe estime que cette efficacité énergétique, l'utilisation accrue des énergies renouvelables, un dialogue structuré avec les pays producteurs et consommateurs pourront permettre d'atteindre cet objectif.

Certaines études indiquent que l'Union européenne pourrait créer un million d'emplois directs et indirects dans le secteur de l'efficacité énergétique. Ainsi, non seulement la recherche d'une meilleure efficacité permettrait à l'économie de l'Union européenne d'épargner des sommes considérables mais elle pourrait aussi apporter une contribution majeure à la compétitivité et à l'emploi, des objectifs clés de l'agenda de Lisbonne.

Nous demandons aussi à la Commission de continuer à jouer un rôle moteur dans la lutte contre le réchauffement climatique, qui n'a pas seulement des conséquences sur un plan strictement environnemental mais aussi sur un plan économique et social. L'Union européenne devra peser de tout son poids pour imposer l'utilisation de certains produits écologiquement plus performants.

Par ailleurs, 2007 sera l'année d'une importante nouvelle étape dans le processus historique d'élargissement de l'Union européenne puisque nos amis bulgares et roumains nous rejoindront et vous-même, Monsieur le Président, venez de nous dire, que cet élargissement est l'instrument de paix le plus important de ces cinquante dernières années.

Il est donc essentiel que ces domaines prioritaires soient autant de défis qu'il faudra relever mais il s'agit aussi de communiquer davantage avec l'ensemble des citoyens européens. Notre groupe salue par ailleurs l'initiative de la Commission qui a fait de la communication l'un de ses objectifs stratégiques.

Pour conclure, Monsieur le Président, je vous dirai que, arrivés à mi-mandat, nous avons presque envie de dire: arrêtons de parler de programmes, nos concitoyens détestent les litanies de promesses. De l'action, encore de l'action, toujours de l'action, voilà le mot d'ordre. Monsieur le Président, nous sommes prêts à vous soutenir dans cet axe là.

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer das Programm der Kommission für 2007 aufmerksam liest – ich habe das getan –, der ist eigentlich sehr zufrieden und sagt: Das ist ein gutes Programm! Wenn das alles Wirklichkeit wird, können wir zufrieden, stolz und froh sein.

Dennoch beschleicht einen bei der Lektüre das Gefühl des Bekannten. Man hat den Eindruck, das habe ich schon einmal irgendwo gelesen. Wo habe ich das gelesen? Dann habe ich in meinem Archiv nachgeschaut und mir das Legislativ- und Arbeitsprogramm für 2006 herausgesucht. Ich habe gewusst: Ah, da hast du das doch schon einmal gelesen!

Ich bin dann zu dem Ergebnis gekommen, dass das nicht gegen das Programm 2007 spricht. Im Gegenteil: Es spricht eigentlich für die Kontinuität in den Vorstellungen, die die Kommission uns hier präsentiert. Und das ist nichts Schlechtes, das ist nichts Negatives, denn die Ziele, die in den Arbeitsprogrammen beschrieben werden, sind ja gute Ziele. Ja klar ist der Klimawandel die Herausforderung überhaupt! Natürlich ist die Energiepolitik der zentrale Punkt für das nächste Jahr!

Wo Ihre versammelte Kompetenz, Herr Kommissionspräsident, hier anwesend ist: Die Sicherheit von Kinderspielzeug ist ganz wichtig! Als Vater kann ich da nur sagen: ganz wichtig! Dass wir die Roaming-Gebühren abschaffen: toll! Als Vieltelefonierer bin ich hundertprozentig dafür! Der Bürokratieabbau ist absolut wichtig, wenn wir die Effizienz der EU steigern wollen. Das ist alles wichtig! Ich könnte jedem einzelnen Kommissar, jeder einzelnen Kommissarin sagen: Euer Dossier ist das wichtigste!

Dennoch stelle ich mir die Frage: Warum erreichen wir bei all dem Guten, dem Richtigen und Wichtigen die Herzen der Menschen nicht? Warum ist es so, dass trotzdem die Menschen nicht enthusiastisch für das europäische Einigungswerk sind? Ich glaube eine Erklärung dafür zu haben. Jahrelang haben uns die Marktradikalen gerade in der Kommission erzählt: Man muss nur deregulieren! Wir müssen nur die Regeln abschaffen! Der Markt richtet das schon! Der Binnenmarkt schafft die Dynamik ökonomischer Art, die wir brauchen, um Jobs zu schaffen, die würdige Einkommen garantieren, damit die Menschen sicher leben können. Aber die Realität ist eine andere! Ja, klatschen Sie nur!

Ihr Marktradikalen habt dafür gesorgt, dass bei der Deregulierung, die wir in Europa bei diesem Binnenmarkt hatten, die höchsten Arbeitslosenzahlen erreicht wurden, die Europa je hatte. Das ist die Realität dieses Binnenmarktes gewesen!

(Beifall)

Deshalb, Herr Kommissionspräsident, haben Sie bei dieser Aussprache zum ersten Mal seit langer Zeit einen wichtigen Satz gesagt, einen Satz, der vielleicht wichtiger ist als das ganze Arbeitsprogramm. Ja, das war eine wichtige Aussage, die Sie gemacht haben! Ohne Solidarität, ohne soziale Verantwortung ist dieser Binnenmarkt nicht zu verwirklichen! Wenn das die Linie der Kommission ist, wenn das der Geist ihres Arbeitsprogramms ist, dann stehen wir in dieser Frage hinter Ihnen.

Ich finde – Herr Pöttering hat spontan geklatscht; das zeigt, dass er ein „Christsozialer“ ist –, diese Aussage ist eine der wichtigsten, die Sie seit langer Zeit in diesem Hause getätigt haben. Deshalb ist das ein guter Ansatz, der heute von Ihnen hier vorgetragen worden ist.

(Zwischenruf: „Nicht CSU, CDU!“)

Wenn wir über dieses strategische Arbeitsprogramm reden, dann erlauben Sie mir, dass ich dem Kommissionspräsidenten noch etwas zu seiner neuen Kommission sage. Hier sitzt ja jetzt die schon alte Kommission, denn es kommen ja jetzt noch zwei neue Kommissare hinzu. Ich habe gelesen, Herr Kommissionspräsident, dass Sie dem rumänischen Kandidaten das Amt des Kommissars für Multilingualismus anvertrauen wollen. Ich werde im Verlauf der Hearings sicherlich noch erfahren, was damit gemeint ist, aber ich finde, es ist ein bisschen dünn. Das Dossier Multilingualismus wird weder dem Herrn Orban noch den Anforderungen an einen Kommissar gerecht. Ich verstehe deshalb nicht, warum dieses Dossier so dünn ist.

Den Ansatz, den ich dahinter vermute, nämlich dass wir auf die Diversität Europas achten müssen, dass wir den multikulturellen Charakter der Europäischen Union schützen und stärken müssen, halten wir für absolut richtig. Aber dann machen Sie auch ein entsprechendes Dossier!

Die Minderheiten in der Europäischen Union – das haben wir in den letzten Plenarwochen hier immer wieder diskutieren müssen – sind bedroht. Wir haben es mit einem wachsenden Potenzial an Extremismus, an Rechtsextremismus, an Fremdenfeindlichkeit, an Antisemitismus zu tun. Ja, die Minderheiten gerade in der Europäischen Union werden in einem zunehmendem Maße bedroht, attackiert und brauchen Schutz! Die Minderheiten, aber gerade die Minderheitensprachen zum Beispiel, sind ein Zeichen jener Diversifizierung, die Europa so stark macht.

Deshalb eine Empfehlung an Sie: Denken Sie doch darüber nach, dieses Dossier auszudehnen und neben der Mehrsprachigkeit auch den Schutz von Minderheiten insgesamt zu einem Teil dieses Dossiers zu machen! Dann würde klarer, was Sie mit der Überlegung in Bezug auf dieses Dossier meinen. Dann könnten Sie – das könnte ich mir jedenfalls vorstellen – noch eine breitere Unterstützung hier im Parlament für diesen Vorschlag erreichen!

Insgesamt hätte ich mich gefreut, wenn die Ratspräsidentschaft anwesend gewesen wäre, um das strategische Arbeitsprogramm der Kommission auch zur Kenntnis zu nehmen, denn viele, viele Dinge, die der Herr Kommissionspräsident hier mit seinen Kommissaren vorstellt, sind nur zu verwirklichen, wenn die Damen und Herren, die durch den Rat repräsentiert werden, die einzelnen Regierungen der EU, das umsetzen, was die Kommission vorschlägt und wir beschließen. Ihre Abwesenheit bei dieser Debatte zeigt, wie sie mit dieser Europäischen Union umgehen.

(Beifall)

  Silvana Koch-Mehrin, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident, verehrtes Kollegium der Kommissare! In der vergangenen Woche haben Zeitforscher herausgefunden, dass die zweite Hälfte des Lebens sehr viel schneller vorbeigeht als die erste Hälfte. Was für die Lebenszeit gilt, gilt natürlich auch für Legislaturperioden. Das heißt: Ihre Kommission hat nicht mehr viel Zeit; umso ehrgeiziger sollte sie in ihrer Arbeit sein. Für das Arbeitsprogramm heißt das, dass dies der Auftakt zum Endspurt sein müsste. Es müsste ehrgeizig sein und Geschwindigkeit vorweisen. Aber ist das vorliegende Dokument ein solcher Auftakt? Der Ansicht der Liberalen und Demokraten nach ist es das nicht. Nein, es ist kein solcher Auftakt.

Aber lassen Sie mich zunächst auf die positiven Punkte eingehen, die wir in Ihrem Programm gefunden haben: Der Fokus auf Bürokratieabbau, auf Abschätzung der Folgekosten von Gesetzgebung, auf Vereinfachung, also der Fokus auf bessere und durchaus auch weniger Gesetzgebung ist ein sehr gutes Vorhaben, und wir unterstützen Sie dabei aus ganzem Herzen. An die Adresse derjenigen, die befürchten, dass die EU eine neoliberale, völlig deregulierte Marktwirtschaft ist, möchte ich Folgendes sagen – und dabei auch einen Gruß an die große Koalition aussprechen, wenn Herr Poettering spontan an der Stelle klatscht, die Herr Schulz erwähnte: Diejenigen, die glauben, die EU sei eine neoliberale Marktwirtschaft, die glauben vermutlich auch, dass Kuba eine Demokratie ist.

Zweiter Punkt: Die Kommunikation mit dem Bürger, ein weiterer Ihrer Schwerpunkte, ist auch etwas, das wir für richtig halten. Wir begrüßen das, denn wenn die EU ihre Basis verliert und es nicht schafft, ein Europa der Bürger zu bauen, dann wird sie auch keine Erfolge verzeichnen können. Die EU braucht die Bürger als ihre ständigen Kommunikationspartner. Die Bürger sind die Grundlage einer gemeinsamen europäischen Union.

Zur Struktur des Dokuments — und da sollte Herr Schulz genauer lesen: Es gibt wesentliche Unterschiede zum vergangenen Jahr, denn Text und Anhang haben einen klaren Zusammenhang. Letztes Jahr hatten sie das nicht. Das hatten wir kritisiert. Wir hatten Sie aufgefordert, einen klaren Zusammenhang herzustellen, und Sie haben es geschafft. Herzlichen Dank dafür. Auch die jeweilige Rechtsgrundlage für jede Gesetzesinitiative ist genannt. Auch das ist ein wesentlicher Unterschied. Und Sie erläutern die Initiativen. Das macht das Ganze sehr viel besser handhabbar. Warum aber sind die jetzt schon bestehenden, also auch 2007 fortgeführten, Rechtsakte nicht mit aufgeführt? Und warum wird in der Struktur nicht noch deutlicher, wo es um Gesetzgebung geht und wo nicht? Warum verändern Sie also im Grunde dieses Bild?

Ein Wort noch zum Dossier Multilingualismus: Ich habe hier im Parlament die Vermutung gehört, dass das, Herr Barroso, eine ganz subtile Art und Weise von Ihnen war, aufzuzeigen, dass es vielleicht zu viele Kommissare gibt und dieses Dossier das sozusagen sinnbildlich zeigen sollte.

Meine Fraktionskollegen werden in der Debatte auf die einzelnen Politikbereiche wie Energie, Klimawandel und auch Rechtspolitik eingehen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle den Gesamteindruck, den Ihr Programm auf unsere Fraktion gemacht hat, erläutern. Wir sehen uns hier ganz klar in der Rolle als kritisch konstruktive Begleiter Ihrer Arbeit, was natürlich auch Zusammenarbeit mit Ihnen bedeutet, aber mit Schwerpunkt auf kritisch konstruktiv.

Für uns ist dieses Programm ein Puzzle aus vielen Einzelteilen; ein Gesamtbild lässt sich daraus nicht wirklich zusammensetzen. Wir sehen keine klaren politischen Leitlinien und keine Antworten, nicht einmal Versuche von Antworten auf die großen Fragen der EU, nämlich Erweiterung und Verfassungsvertrag. Unverständlich ist für uns auch, dass sich im ganzen Dokument kein Wort über humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe findet. Dabei ist die EU hier weltweit der wichtigste Handelnde. Warum ist dieser Bereich nicht erwähnt? Obwohl die bisherigen Ergebnisse Ihrer Kommission zur Vervollkommnung des Binnenmarktes gelinde gesagt recht dürftig sind, gehen Sie diesen Weg weiter und eine ganzheitliche, umfassende Herangehensweise ist für uns nicht erkennbar.

Auch das Thema Innovation – ganz zentral für Europa, der Kern der Lissabon-Strategie – wird quasi nur kursorisch im Sinne von EIT und siebtes Rahmenforschungsprogramm erwähnt. Unserer Meinung nach braucht Innovation vor allem Freiheit und gute Rahmenbedingungen, aber keine Institutionen und weitere Fördermaßnahmen. Das geht in eine falsche Richtung!

Das Programm für dieses Jahr hat in der Tat keinen Titel. Warum eigentlich? Es entsteht ein wenig der Eindruck, dass sich die Puzzleteile nicht nur schwer zusammenfügen lassen, sondern dass womöglich sogar einige fehlen.

  Pierre Jonckheer, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, Monsieur le Président de la Commission, Mesdames et Messieurs les commissaires, en rédigeant ces quelques lignes sur votre programme de travail, j'ai souhaité, dans le bref temps qui m'est imparti, rappeler la devise qui figure dans le projet de traité constitutionnel, l'Union "unie dans la diversité", car je pense que dans le contexte politique international et européen actuel, nous avons davantage besoin d'unité que de diversité dans l'Union européenne. Nous avons besoin d'unité et c'est à la Commission en particulier qu'il appartient d'être l'étendard, le porte-drapeau de cette unité. Je considère aussi que, compte-tenu de la faiblesse actuelle du Conseil dûe à ses divisions, − je pense par exemple à l'échec sur la directive d'aménagement du temps de travail −, nous n'attendons pas de la Commission qu'elle anticipe les divisions du Conseil mais qu'elle ne baisse pas la garde dans les propositions qu'elle doit nous faire.

Lorsqu'on n'atteint pas ses objectifs, les obligations de résultats qu'on s'est données, il ne faut pas revoir à la baisse ou diluer: il faut au contraire revendiquer davantage de moyens et, dans ces conditions, je pense que vous aurez le soutien du Parlement. Concrètement, sur quelques domaines qui relèvent des priorités stratégiques qui sont aussi les nôtres, je veux donner l'exemple du thème sur lequel mon groupe a probablement le plus travaillé pendant ces deux années et demie, à savoir le climat, l'énergie et le transport. Nous avons transmis à votre cabinet et aux cabinets de vos collègues un scénario en matière de politique énergétique qui nous permettrait d'atteindre un taux d'émission de CO2 et de gaz à effet de serre de 30% d'ici 2020.

Monsieur Barroso, l'Union européenne doit remplir ses engagements inscrits dans le protocole de Kyoto, mais actuellement elle ne le fait pas. C'est la raison pour laquelle nous pensons qu'il faut mettre en place un dispositif contraignant par référence à celui que nous connaissons sur la discipline budgétaire: c'est-à-dire que l'Union européenne se donne des obligations de résultats, mais aussi des moyens suffisants. C'est la raison pour laquelle nous pensons que le système d'échange des permis d'émissions doit être amélioré, doit être coordonné par la Commission et doit être assorti de sanctions pour les États membres qui ne respectent pas leurs propres objectifs.

En matière d'énergie renouvelable, nous pensons que la Commission doit proposer des objectifs sectoriels et non pas seulement des objectifs généraux. En matière d'efficacité énergétique nous attendons de la Commission qu'elle propose une révision de la directive "Bâtiment" pour couvrir l'ensemble des bâtiments et comme l'a indiqué Mme Grossetête, vous savez très bien que c'est aussi créateur d'activité économique!

En d'autres termes, dans ce domaine du climat, de l'énergie et du transport, nous devons réduire les émissions de gaz, nous devons réduire la dépendance en matière d'importation d'énergie et nous devons réduire les risques. Le maintien de notre lutte contre l'énergie nucléaire relève de cette préoccupation. Nous devons enfin, à Nairobi, préparer sérieusement "Kyoto2".

Je voudrais citer un autre exemple où l'unité européenne doit se manifester: la nécessité impérative d'instaurer des normes sociales minimales communes au niveau européen. Nous ne pouvons renoncer à cet engagement. C'est la raison pour laquelle nous souhaitons qu'une directive cadre sur les services d'intérêt général soit proposée par votre Commission.

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Zweifellos haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kommission mit dem Entwurf des Arbeitsplans 2007 eine sehr genaue und akribische Arbeit geleistet. Dennoch möchte ich an dieser Stelle feststellen, dass – aus meiner Sicht – weder die Arbeitsschwerpunkte, noch die aufgezeigten Arbeitsrichtungen wirklich auf der Höhe der Zeit sind.

Dabei geht es um Problemkreise, in denen die EU sehr wohl Verantwortung trägt, die aber auch weit über die EU hinausgehen. Ich denke an solche Schwerpunkte wie Armut, soziale Ausgrenzung, wachsende soziale Ungleichheiten und Spaltungen, oder auch die Kommerzialisierung des gesellschaftlichen Lebens, Natur- und Kulturzerstörung, Fragen wie Entdemokratisierung, Repression, Kriege, Militarisierung oder auch allgemein den Umgang mit globalen Problemen, Engagement für die Realisierung der Millenium-Entwicklungsziele – ein Thema, das uns besonders am Herzen liegen sollte, nachdem die VN gerade erst wieder festgestellt haben, dass die Zahl der Hungernden weiter zunimmt.

Diese Probleme und Konflikte stehen eben nicht im Mittelpunkt des Arbeitsprogramms, auch nicht im Fokus der Arbeit der Kommission. Sie werden sich aus meiner Sicht, wenn dieses Arbeitsprogramm umgesetzt wird, trotz positiver Dinge, die wie durchaus auch unterstützen, sogar noch weiter verschärfen. Denn im Mittelpunkt der Arbeit der Kommission steht eben nach wie vor die Umsetzung der Lissabon-Strategie und damit das Ziel der Konkurrenzfähigkeit. Das führt aus meiner Sicht zu einer Zuspitzung von globalen sozialen und ökologischen Problemen.

Die Frage der Sozialmodelle, die wir so lange hier im Parlament debattiert haben, spielt überhaupt keine Rolle. Letztendlich wird dieser Aspekt in der Arbeit der Kommission auf die Frage der Flexibilisierung verkürzt. Ich meine, dass diese Einengung nicht dazu führen wird, dass das, was Sie eben angekündigt haben, Herr Barroso, tatsächlich auch Realität werden kann, nämlich die soziale Ausrichtung der Europäischen Union.

Ich möchte noch einen zweiten Schwerpunkt ansprechen: Sie erklären in dem Programm, dass es um mehr Binnenmarkt als Regulator im Wirtschaftsleben geht, und setzen als Schwerpunkt die Schaffung, den Ausbau eines europäischen Binnenmarktes für Rüstungsgüter. Mit Verlaub, können Sie mir auch nur ein einziges Defizit innerhalb der Europäischen Union nennen, das durch diese durch die Hintertür eingeführte Schaffung des europäischen Binnenmarktes für Rüstungsgüter überwunden werden könnte? Und wer hat die Kommission eigentlich dazu legitimiert, einen solchen Binnenmarkt aufzubauen?

Der Verfassungsentwurf ist doch auch gerade wegen eines solchen Punktes gescheitert und abgelehnt worden. Ich halte dies für verantwortungslos, und ich denke, hier sind dringend Korrekturen notwendig, damit in der Europäischen Union tatsächlich eine Politik entwickelt wird und man nicht nur mir Schlagworten um sich wirft! Diese Korrekturen müssen dazu führen, dass sich die Menschen wieder viel stärker mit der Europäischen Union identifizieren können.

Es nützt uns nichts, wenn allgemein erklärt wird, die Menschen haben Angst vor dem Sozialabbau, wir müssen dem entgegenwirken! Die Menschen brauchen konkrete Projekte und Initiativen, und deshalb muss es hier um konkrete Frage gehen. Es gibt dazu auch Alternativen; diese lassen sich aus meiner Sicht in drei Projekten zusammenfassen: die demokratische Union, die sozial und ökologisch nachhaltige Union und die Friedensmacht EU, die globale Probleme solidarisch und demokratisch zu lösen versucht.

  Brian Crowley, on behalf of the UEN Group. – Mr President, I would like to welcome President Barroso and the Members of the Commission to the Chamber.

Two points struck me immediately in the speeches and comments I heard earlier on. Firstly, when did it become a sin to be radical; when was it ordained that we should not try to create something new and different and, when we see mistakes, not try to right them? In particular, the fact that we live in such a rapidly changing world brought about through innovation and technology requires a more rapid response from the European Union to ensure that we can defend as best as possible the interests of all EU citizens.

Secondly, there are obviously going to be carry-over issues from one year to the next on which agreement has yet to be reached. We have already seen this when dealing with the Services Directive over the last six years, where even now we are only at second reading. We will have to deal with many more issues like that.

I would, however, like to make three points. Firstly, with regard to the Lisbon Agenda, there is still so much lacking in terms of the necessary legislative framework that must be put in place to make Lisbon a reality. The whole area of innovation, research and development is one that we talk about a lot, but in which concrete legislative action to protect design, patents and copyright, and to allow for proper investment in research and development, in financial terms, is still lacking.

I have spoken many times in this Chamber on the European Institute of Technology and the wonderful advance and focal point for excellence that would represent. However, this is the positive side of things, and we seem to be regressing in other areas.

The Commission is talking about a harmonised taxation system, but wherever harmonised taxation has taken place it has been contrary to good competition, economic growth and employment growth. Tax competition within the European Union has been healthy for growth and has been beneficial and of assistance. One must of course have a level playing field as regards state aids and other similar areas, and we do have this. We can quite rightly bring Member States under control when they go above and beyond what is allowable as regards assisting industries or assisting employment creation opportunities. However, taxation is solely a national interest issue. It is one that still requires unanimous agreement, and I think it behoves us to stand up and say that the legal bases of the Treaties do not allow the Commission to come forward with a proposal for tax harmonisation. They do not allow it to force countries to increase taxes, and they do not allow it to force countries to lower taxes.

Finally, the CFSP has been one of the European Union’s key successes. Take Kosovo, Africa and other developments around the world, where the European Union has responded positively to putting peacekeepers and police forces in the field and to promoting other constructive developments on the ground. We must continue to enlarge and expand that role.

  Jens-Peter Bonde, for IND/DEM-Gruppen. – Hr. formand! Hr. kommissionsformand! Det er godt, kommissærerne ikke har stemmeret. Så kunne vi snart stemmes ned her i salen. Det er også godt, at Kommissionen lægger op til mere frivillig samordning gennem meddelelser i stedet for bindende regler, men jeg frygter, at bindingerne i stedet for kommer fra Domstolen og Kommissionens egen anvendelse af konkurrence- og statsstøtteregler. Sådan har Kommissionen jo f.eks. gjort det med meddelelsen om musikrettigheder. Parlamentet havde vedtaget én holdning. Den kunne Kommissionen ikke lide. De har så startet monopolmisbrugssager og vedtaget en meddelelse i stedet for regler, som måske aldrig kunne vedtages. Europa-Parlamentet og de nationale parlamenter bør forlange at få alle forslag til meddelelser forelagt. Så kan vi tilkendegive, om vi vil have bindende regler eller en cocktail af domstolsafgørelser og meddelelser.

Jeg vil rose Kommissionen for, at de hver uge siden den 15. september har sendt forslag til nærheds- og nødvendighedstest i medlemslandene, men parlamenterne har mig bekendt ikke sendt ét eneste svar. Hvor doven kan man være som folkevalgt? På mandag og tirsdag mødes de nationale parlamenter til COSAC-møde i Helsinki. Forsøm ikke muligheden for at få styr på lovjunglen fra Bruxelles. Lad alle fagudvalg og Europaudvalg give en farvemelding for hvert enkelt forslag: Sort, hvis det nationale parlament ønsker bindende EU-love, grønt, hvis det skal være minimumsbestemmelser med mulighed for bedre beskyttelse for velfærd, sundhed, miljø, arbejdsmiljø, sikkerhed, forbrugerbeskyttelse og dyrevelfærd, gult, hvis man blot ønsker frivillig koordination i stedet for bindende love og rødt, hvis EU helt skal holde sig væk fra en sag. Med en sådan farvetilkendegivelse vil det være meget let for Kommissionen på et skema at se, hvad der ønskes. Så er det muligt at få et europæisk samarbejde, der styres nedefra og op, i stedet for den centralisme, som vi har i dag.

  Frank Vanhecke (NI). – Voorzitter, ik lees in het werkprogramma dat de Commissie - ik citeer - meer wil luisteren naar de burgers om die burgers ook meer bij het beleidsproces te betrekken. De Nederlandse cabaretier Wim Sonneveld zou daarover gezegd hebben: nou breekt m'n klomp. Mag ik de Commissie immers eraan herinneren dat de Europese burgers over wie zij spreekt, reeds klaar en duidelijk hun mening kenbaar maakten, bijvoorbeeld over de zogenaamde Europese grondwet, en dat zij dit project in Nederland en Frankrijk zelfs middels volksraadplegingen naar de prullenmand hebben verwezen en dat de Commissie nauwelijks een paar weken geleden toch nogmaals bevestigde dat de kern van die grondwet - wat de burger daarover ook moge denken - in elk geval ongeschonden bewaard moet blijven. Luister naar mijn woorden over de inspraak van de burgers, maar kijk vooral niet naar mijn daden.

En, tussen haakjes, ik vind in het document niets dat verwijst naar de petitie van een miljoen Europese burgers over het miljoenen verslindende reiscircus van het Europees Parlement. Ik weet het, strikt genomen moet hierover de Raad gekapitteld worden, maar van de zijde van een Commissie die zich toch met van alles en nog wat bemoeit en wier eigen begroting trouwens jaar na jaar opnieuw door de Rekenkamer onder vuur wordt genomen, had hier een signaal mogen komen over het feit dat de Europese burgers de Euroverspillingen en de Europrivileges grondig beu zijn. Daarover mag niet langer gezwegen worden.

En dan opnieuw over de mening van de burger. Het is een onmiskenbaar feit dat de Europese burgers bijzonder massaal de toetredingsonderhandelingen met het niet-Europese Turkije verwerpen en nochtans worden die onderhandelingen gewoon voortgezet, ongetwijfeld ook na december. Dit bewijst eigenlijk dat de zogenaamde "open uitkomst" van de onderhandelingen niet meer dan open boerenbedrog is en dat de Eurocratie, ook de Commissie, al lang beslist heeft dat de Turkse toetreding mordicus door de strot van die zogenaamd goed beluisterde Europese burger zal worden geduwd.

Ten slotte een laatste bedenking over een belangrijk dossier, over die zogenaamde economische immigratie en over de idee dat nieuwe immigranten moeten worden aangetrokken waarbij het heus niet bij enkele hooggeschoolde enkelingen zal blijven als het van de Commissie afhangt. Die visie is zopas nog bevestigd door de Commissievoorzitter zelf. De ongerijmdheid, het absurde van de idee dat massale immigratie van niet-Europeanen economisch rendabel is om de gevolgen van de demografische toestand in Europa te verzachten, het absurde daarvan is al langer aangetoond.

De immigratie die we aan den lijve kennen, is een immigratie van ongeletterdheid, van ongeschooldheid en van daar bovenop niet-assimileerbare godsdiensten en culturen. Kort gezegd, we importeren nog meer werkloosheid, nog meer ontworteling en we importeren de gevolgen van dat alles, te weten criminaliteit, verloederde wijken en de facto apartheid. Dat leidt ook tot enorme economische kosten.

Ik besluit om die redenen, en trouwens ook nog om vele andere, dat wij opnieuw alleen maar onze afkeuring kunnen uitspreken over dit werkprogramma dat bol staat van gemeenplaatsen en van goede intenties waarvan niets gemeend is en waarin de essentiële bekommernissen van de Europese burgers totaal ontbreken.

  Manuel Barroso, président de la Commission. Monsieur le Président, je remercierai d'abord les députés pour leurs commentaires. Ceux-ci confirment en effet qu'il s'agit d'un programme plus politique ainsi d'ailleurs que l'a reconnu Mme Grossetête que je remercie pour son soutien général au programme. Notre objectif est en effet de mieux cibler, avec les autres institutions, notamment le Parlement, les priorités chaque année et de les placer dans le contexte de l'effort global de l'Europe.

En ce qui concerne les questions spécifiques, faute de pouvoir répondre à toutes, je répondrai au moins à celles qui me semblent particulièrement importantes en commençant par le principe d'annualité. Ce principe n'est pas remis en cause, bien au contraire. Nous établissons avec une grande clarté les vingt et une initiatives stratégiques pour l'année à venir en nous engageant à ne pas en retirer certaines en cours de route. Mais en même temps, nous offrons au Parlement et aux autres institutions la possibilité de prendre connaissance, au cours des six mois suivants, de ce que nous sommes en train de programmer et celle de conclure avant si le travail est prêt.

Il s'agit là d'un bon exemple de combinaison entre flexibilité et sécurité. Vous avez une flexibilité accrue avec la sécurité de ce qui peut être fait au cours de l'année à venir, tout en permettant, grâce à cette flexibilité accrue, un meilleur effort de programmation de la part du Parlement. C'est le but que nous recherchons et j'espère aussi qu'il répond aux besoins de votre travail.

M. Schulz a reconnu qu'il avait déjà vu certains éléments dans d'autres programmes. C'est vrai, il y a une continuité! Nous voulons maintenir une ligne de cohérence. Le travail effectué par la Commission et par les institutions européennes ne peut pas consister à redécouvrir la roue chaque année! Un grand penseur de mon pays disait: quand on dit la vérité, on ne peut pas être original chaque jour. C'est un peu vrai. Nous tenons à ces objectifs. Il faut insister et faire preuve d'une grande détermination. Une grande partie de ces objectifs ne dépendent pas simplement de la Commission et du Parlement. Ils dépendent aussi des États membres. C'est pourquoi nous devons maintenir cette cohérence dans la durée, en faveur d'une Europe plus compétitive mais aussi plus solidaire, une Europe plus résolue au niveau mondial. Et à ce titre, effectivement, il y a une ligne de continuité, que l'on retrouve dans la formule "Unité dans la diversité" qui a été rappelée par M. Jonckheer et par d'autres députés.

Comme je l'ai déjà dit à M. Orban et pour répondre concrètement à M. Schulz, je dirai que mon idée, en effet, est que le commissaire désigné par la Roumanie se charge non seulement du multilinguisme, mais aussi de l'interculturalisme en Europe. C'est en fait un complément à ce que fait, sous ma direction, le bureau des conseillers de politique européenne (BEPA) qui organise des rencontres dans ce domaine; c'est aussi ce que fait le commissaire Figel' en matière d'éducation et de culture.

Donc dès que sa candidature aura été confirmée par les institutions, M. Orban sera chargé du multilinguisme qui constitue un sujet très important pour l'Europe. Ce n'est pas du tout un portefeuille de "deuxième classe". Quand on prend conscience du nombre de langues en usage dans notre Union, et si nous voulons vraiment respecter la diversité dans l'Union, une politique en matière de multilinguisme mais aussi d'interculturalisme apparaît de plus en plus nécessaire. Il faut instaurer un dialogue entre les différentes cultures et œuvrer à l'intégration des différentes communautés, sans bien sûr négliger les communautés minoritaires au sein de notre Union.

Donc je crois que c'est un portefeuille de toute première importance qui sera confié à M. Orban dès que sa candidature aura été approuvée.

Quant à la question posée par Mme Silvana Koch-Mehrin, je retiens surtout le point sur lequel notre accord est le plus grand, à savoir la lutte pour moins de bureaucratie, plus d'efficacité. Et il ne s'agit pas là d'une simple déclaration d'intention. Lors de la réunion du collège qui a eu lieu aujourd'hui même, la Commission a approuvé une réduction des obligations statistiques des petites et moyennes entreprises en Europe: au lieu de leur demander à toutes de faire la présentation prévue à des fins statistiques, nous allons demander des informations par échantillonnage et nous en tenir à une partie seulement. Je crois que c'est une mesure concrète pour alléger le fardeau administratif de nos entreprises, notamment les petites et moyennes entreprises.

Nous étudierons bien sûr les propositions en matière de lutte contre le changement climatique que le groupe des Verts, par la voix de M. Jonckheer, a présentées. Soyez assurés que nous tenons beaucoup à conserver notre première position mondiale pour cette question et nous nous sommes notamment engagés à la Commission européenne à renforcer le système d'échange d'émissions, à donner plus d'importance aux énergies renouvelables et à travailler pour atteindre de meilleurs niveaux d'efficacité énergétique. Peut-être y aura-t-il certaines différences en termes d'objectifs concrets, mais je crois qu'il existe une convergence de vues entre nos institutions sur le sens et l'ambition de l'action à mener.

En ce qui concerne la question du changement climatique, je tiens à vous dire que nous considérons qu'elle est étroitement liée au dossier de l'énergie. Dans ce domaine, nous voyons effectivement apparaître un cluster qui peut nous permettre de parvenir à une synthèse entre les préoccupations de ceux qui, comme vous, ont une ambition plus grande sur le plan environnemental, et ceux qui, comme d'autres, ont une plus grande ambition sur le plan de la compétitivité. Les deux ne s'excluent pas, au contraire. Il y a là une possibilité économique extraordinaire pour l'Europe de demain.

De la même manière, je pense qu'il y a une chance à saisir sur le plan de l'innovation. Je remercie particulièrement à cet égard M. Brian Crowley pour l'appui qu'il apporte à l'Institut européen de technologie. Je pense qu'il y a là, pour l'Europe, les chantiers du futur. De plus en plus, les chantiers qui s'imposent, ce sont la lutte contre le changement climatique, la lutte pour une politique de l'énergie cohérente, la lutte pour une Europe plus compétitive, mais aussi un Europe forte d'une économie soutenable et solidaire, ce qui suppose, bien sûr, un plus grand investissement dans notre innovation.

Pour conclure, je tâcherai de répondre à la question que m'a posée Mme Silvana Koch-Mehrin, qui se demandait quel est le fil conducteur, qu'est-ce qui fait la cohérence? À première vue, il est difficile de percevoir la cohérence entre des domaines tellement diversifiés. Mais ce point commun réside dans l'objectif de préparer l'Union à l´âge de la mondialisation, à faire face à cette mondialisation, à ne pas la subir, à ne pas la voir comme la fin de l'Europe, mais au contraire à avoir le courage d'affirmer nos valeurs et nos intérêts en contribuant, avec notre doctrine, avec nos valeurs démocratiques, nos valeurs de liberté, nos valeurs de solidarité aussi, à façonner cette mondialisation, à façonner l'avenir au XXIe siècle. Là réside le fil conducteur qui relie les domaines de l'innovation, de l'énergie, du changement climatique aux domaines de la justice, des affaires intérieures, mais aussi à l'innovation et à l'éducation. Voilà notre programme.

- Crecimiento - Empleo - Competitividad

  Ria Oomen-Ruijten, namens de PPE-DE-Fractie. – Voorzitter, ook ik heb grote waardering voor de beleidsverklaring van Commissievoorzitter Barroso en het verheugt me dat hij nu ook Nederlands begrijpt. He can understand Dutch. The Commission President understands Dutch. Voorzitter, ik heb een vijftal opmerkingen over de verklaring.

Ik ben verheugd over zijn opmerking dat Europa meer is dan alleen een markt. Als je dat zegt, moet je dat echter ook handen en voeten geven. Dat betekent voor ons - wij zullen dat in de resolutie vragen - dat je in kaart moet brengen wat nu de consequenties van de interne markt voor die Europese burger zijn. Want als je die consequenties in kaart hebt gebracht, dan kun je adequaat daarop reageren.

Voorzitter, een tweede opmerking als prioriteit. De combinatie van werk en gezin, meer mensen op die arbeidsmarkt, is ook een van de prioriteiten in het proces van Lissabon. Wij willen op dat punt meer actie.

Ik wil een derde punt te berde brengen. Er komt een groenboek over de arbeidswetgeving. Wij hebben dat al lang aangekondigd gezien, maar wanneer komt het nu eigenlijk?

Dan een vierde punt. Voorzitter Barroso heeft gesproken over het aantrekken van immigratie. Als ik dat zo hoor, dan vraag ik mij af hoe ik dat moet uitleggen aan de collega's uit Polen, uit Bulgarije en Roemenië die straks tot ons komen, waar dat vrije verkeer van werknemers überhaupt nog niet eens is gerealiseerd. Dus graag daarop een reactie.

Voorzitter, nog een vijfde opmerking. Ik zou graag willen dat de commissaris voor sociale zaken wat meer werk zou maken van alle dossiers die nu nog in de Raad liggen, te weten uitzendwerk, de arbeidstijdenwetgeving, maar ook het dossier mobiliteit van pensioenen waarvan ik weet dat het tot grote problemen leidt en waarin men nu ook op Commissieniveau al een aantal verbeteringen aan het aanbrengen is. Wij zijn als fractie in het Parlement graag bereid om daarover met u verder te overleggen.

  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Wir haben zur Kenntnis genommen, was Sie zu der neuen Kommission, insbesondere zum neuen Kommissar Orban gesagt haben. Herr Kommissionspräsident, da wird noch einiges zu klären sein, gerade in Abstimmung mit Kommissar Figel’, z. B. wer für die Frage des interkulturellen und interreligiösen Dialogs zuständig ist. Jedenfalls ist es schon eine Erweiterung, die dem entgegenkommt, was wir uns als Sozialdemokraten vorstellen.

Zweitens: In diesem Zusammenhang werden wir die neuen Kommissare natürlich auch fragen, wie weit sie zum Programm des sozialen Europa und zur Frage der Solidarität stehen, die Sie hier angeschnitten haben. Die Kommission ist ein Kollegialorgan, und wir werden deshalb alle neuen Kommissarinnen und Kommissare daraufhin überprüfen, ob sie sich wirklich zu diesem sozialen Europa bekennen.

Drittens: Wachstum und Soziales. Herr Kommissionspräsident, Sie haben das mit Recht als ein politisches Programm dargestellt, und es sind auch wichtige Schritte in diese Richtung getan worden. Lassen Sie mich noch an zwei Beispielen zeigen, wo wir unseres Erachtens Fortschritte brauchen. Gerade der Bereich der Energie – ich sehe Kommissar Piebalgs momentan nicht – ist ein wichtiger Faktor für Wachstum und Beschäftigung. Wenn uns dann aber ein Regierungschef oder eine Regierungschefin sagt: Wie sollen wir denn eine gemeinsame europäische Energiepolitik betreiben, wenn alles nur auf Liberalisierung aus ist, dann muss die Kommission einen politischen Rahmen für die europäische Energiepolitik aufstellen.

Zu den transeuropäischen Netzen: Sie haben sich einmal sehr dafür ausgesprochen – und wir haben es heute indirekt erwähnt –, die Koordinierung mit den Maßnahmen der einzelnen Länder voranzutreiben, denn es ist richtig, dass vor allem die einzelnen Mitgliedstaaten Beiträge dazu leisten müssen. Ich bitte Sie, diese Koordinierungsaufgabe wahrzunehmen. Ich möchte nochmals unterstreichen, Solidarität ist für uns das wichtigste Ziel der Europäischen Union.

  Lena Ek, för ALDE-gruppen. – Herr talman, kommissionen, ledamöter, åhörare! Jag tänker uppehålla mig vid tre saker i kommissionens arbetsprogram, nämligen global konkurrenskraft, grön tillväxt och energi. Alla tre är avgörande delar i ett konkurrenskraftigt Europa.

För det första: global konkurrenskraft. Europas framtid ligger i att konkurrera i forskningens frontlinjer med kvalitet och med kunskap. Bara så kan den europeiska modellen bevaras. Därför är det sjunde ramprogrammet det viktigaste industripolitiska dokumentet på många år. Jag måste tyvärr säga att ansatsen delvis saknas i detta arbetsprogram. Rymdforskning är bra och viktig, men var finns ambitionerna för den medicinska industrin? Varför nämns IT bara i samband med IT-brottslighet? Om jag skall uttrycka ett önskemål, skulle det vara en mer sammanhållen strategisk plan för att konkurrera på 2000-talet.

För det andra: miljö och tillväxt. Alltför ofta får man känslan när sådana här dokument presenteras att miljö och tillväxt på något sätt står i motsats till varandra. Jag är övertygad om att så inte är fallet, vilket jag tycker bevisas genom arbetet med Reach. De kommande decennierna kommer världen att tvingas göra något åt klimatfrågan. Det handlar om ny teknik för att spara energi, ny teknik för att driva bilar osv. Det kommer att finnas en gigantisk marknad för miljövänlig teknik och för energisnåla produkter. Det är där våra europeiska företag skall vara. Därför skulle jag önska att kommissionen under det kommande året ägnar mer kraft åt att utveckla miljödriven tillväxt.

För det tredje: energi. Europas konkurrenskraft står och faller med en trygg och ekonomiskt rimlig energiförsörjning.

Det är lättare att slåss för sina principer än att leva upp till dem, men jag hoppas att kommission klarar av det när det gäller global konkurrenskraft, grön tillväxt och trygg och hållbar energiförsörjning.

  Jean Lambert, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, I would like to point out to the Commissioner that we are going to have to carry on talking about old and new Member States for as long as we have the transition periods to which my colleague, Mrs Oomen-Ruijten referred.

However, I was also very pleased to hear Mr Barroso talking about dealing with unscrupulous employers. I assume by that he means those employers who keep people in conditions approaching slavery, pay them extremely badly and exploit them, with this applying, of course, not just to those who employ not only third-country nationals but also EU nationals, as we have been hearing about recently. I assume that measure will be part of driving up job quality, as we have talked about so often, by getting rid of low-quality, poorly paid employment, and I look forward to seeing that mentioned more explicitly in the Commission’s programme.

As others have said, we are very pleased to see as well this continued mention of sustainable development and linkage with climate change, which is something we have long argued for, and I agree entirely with what Mrs Ek was saying about environmentally-driven growth. We therefore look forward to the action plan on sustainable production and consumption next year, which we assume will be a move forward in terms of eco-efficiency and in spelling out how we are to decouple environmental damage from growth.

We also look forward to the stocktaking social reality document, which is extremely important as regards benchmarks of wellbeing. We assume this will also include environmental factors, given that we know that the poorest people often live in the poorest and most degraded environments and housing, with the effects that has on mental health.

We would rather have seen a framework directive on social services, but will nevertheless be looking to see whether the proposals brought forward also take into account the effects of existing European legislation on the future of services.

Finally, we would have welcomed something that picked up on the sustainable development strategy as regards the issue of targeted training for professions in helping to meet climate change requirements. If you cannot fit solar panels and cannot repair your energy systems, you are not going to meet your climate change targets.

(Applause)

  Ilda Figueiredo, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhor Presidente, ao ler o programa legislativo e ao ouvir a apresentação do trabalho da Comissão para 2007, apenas podemos concluir que estamos perante mais, do mesmo. Deste mesmo neoliberalismo que está a pôr em causa os direitos sociais e laborais, que está a aumentar a precariedade do trabalho, que está a retomar velhos processos de exploração, que está a promover a liberalização de serviços, incluindo serviços públicos, tornando claro o que se pretendia com a dita Estratégia de Lisboa.

Em nome da flexibilidade, da criação de um mercado interno, da globalização, estão a destruir-se vínculos contratuais, aumentam as ameaças de mais deslocalizações de multinacionais, como a GM Opel da Azambuja, a Johnson Controls em Nelas e Portalegre, a Lear em Valongo, para só referir alguns dos casos mais graves que neste momento ameaçam milhares de trabalhadores portugueses, cujo desemprego é já muito elevado depois dos despedimentos nos sectores do têxtil, vestuário e calçado.

Mas são esses mesmos trabalhadores desempregados que agora ficam à mercê da exploração de empresas de trabalho temporário e outro patronato sem escrúpulos, como os casos recentes divulgados na comunicação social, de trabalhadores portugueses com fome, sem salários e sem comida, no sul da Holanda. É esta a responsabilidade social das empresas? Mas, simultaneamente, em nome da moeda única e da estabilidade dos preços, o Banco Central Europeu impõe constantes aumentos das taxas de juro e os governantes usam o Pacto de Estabilidade para pôr em causa a produção, bloquear o desenvolvimento social, pôr em causa micro e pequenas empresas e criar a cultura favorável a esta exploração vergonhosa de trabalhadores, sejam emigrantes ou imigrantes e de suas famílias.

O que se impõe, pois, é uma ruptura com estas políticas neoliberais. É tempo de dar prioridade a políticas de desenvolvimento social e de bem-estar das populações e peço a solidariedade para estes casos de trabalhadores portugueses com fome e explorados como aqueles que acabam de ser divulgados no sul da Holanda.

  Konrad Szymański, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Integracja europejska jest tylko częścią odpowiedzi na pytanie o wzrost gospodarczy w Europie. Kluczową rolę do odegrania mają tu państwa członkowskie i ich własne decyzje w zakresie finansów publicznych oraz reformowania gospodarki.

Mamy wiele przykładów dobrych praktyk w tym względzie. To sukces reform krajowych pozwolił niektórym państwom członkowskim Unii Europejskiej na szybkie skonsumowanie poszerzenia z roku 2004 i łatwe przyjęcie zasad wspólnego rynku we wszystkich dziedzinach. To sukces krajowy Irlandii, Finlandii, Holandii czy Wielkiej Brytanii pozwala spokojniej patrzeć tym krajom na konkurencję światową.

Z drugiej strony model społeczny oparty o sztywny i krótki czas pracy, o unikanie konkurencji nie tylko globalnej, ale nawet tej w ramach wspólnego rynku, to droga do społecznego i ekonomicznego kryzysu.

Z powodu tego politycznego i gospodarczego układu sił w Europie mam głębokie wątpliwości, czy wspominany często Traktat Konstytucyjny jest dobrą odpowiedzią na nasze gospodarcze bolączki. Te państwa, które gorzej rozwiązują swoje problemy wewnętrzne, zyskują na jego podstawie jeszcze większy wpływ na sprawy unijne. Gubimy równowagę między różnymi modelami, ograniczamy konkurencję systemową. Taka diagnoza układu sił wypływa z debat o usługach, o czasie pracy, w końcu o delegowaniu pracowników. Mówiąc obrazowo, obawiam się traktatu, który w sprawach legislacyjnych i regulacyjnych da nam mniej Wielkiej Brytanii, a więcej Niemiec i Francji.

Wśród wszystkich działań, jakie Komisja chce podjąć w roku 2007, za najważniejsze dla wzrostu gospodarczego uznaję działania z zakresu lepszego stanowienia prawa (better regulation). To wstyd, że organizacja, która od 50 lat wyraża cztery podstawowe wolności zapisane w traktatach, przynosi dziś przedsiębiorcom koszty w wysokości 600 miliardów euro rocznie. To jeszcze większy wstyd, że mimo uzgodnień podjętych w ostatnim roku nie udaje się zmniejszyć obciążeń regulacyjnych, nie udaje się poprawić europejskiego prawa.

Mam nadzieję, że rok 2007 przyniesie tu przełom. Jednak tego przełomu nie będzie, jeżeli nie odpowiemy sobie dziś szczerze na pytania o powody tej porażki w roku 2006. Jak to możliwe, że postulaty uproszczenia, kodyfikacji, ujednolicenia prawa europejskiego spotykają opór? Czyj to jest opór? Gdzie są te węzły gordyjskie, których wciąż nie udaje się przeciąć?

Chciałbym dziś bardzo prosić o odpowiedzi na te pytania.

  Nils Lundgren, för IND/DEM-gruppen. – Herr talman! Rättssäkerhet innebär att maktutövning och rättsskipning kan förutsägas med stöd av rättsregler. Det framgår tydligt av kommissionens lagstiftnings- och arbetsprogram för 2007 att kommissionen räknar med att förslaget till konstitution skall genomföras. Detta trots att stora majoriteter i Nederländerna och i Frankrike har sagt nej till detta förslag. Kampen mellan det politiska etablissemanget och de europeiska folken går alltså vidare.

Det europeiska projektet är inne på en farlig väg. EG-domstolen kommer att förlora sin legitimitet på grund av sin arroganta inställning mot medlemsstaternas folkvalda regeringar. EG-domstolen är i själva verket en självutnämnd makthavare i Europa. Den valde redan inför regeringsmötet i Amsterdam 1998 att utnämna sig själv till väktaren av maktdelningsprincipen. Detta skedde utan att någon som helst demokratisk eller politisk förankring förelåg. EG-domstolen har också gjort klart för de nationella domstolarna att de inte kan betrakta sig som självständiga, utan de är den förlängda arm med vars hjälp EG-domstolen bedriver sin juridiska aktivism.

Jag uppmanar därför denna kammares ledamöter att tänka efter innan det är för sent. EU behöver inte ytterligare maktkoncentration utan folklig förankring. EU behöver konkurrens, inte bara mellan företag på marknaden för att skapa bättre produkter, utan mellan länder för att finna goda politiska lösningar på vår tids problem.

  Roger Helmer (NI). – Mr President, the Commission will review the operation of the single market, and about time too. I hope that the Commission will read the report by the Conseil d’Analyse Economique, a high-powered economic committee of the French Government chaired by Prime Minister Dominique de Villepin. That report says ‘economic integration has stagnated and no longer promotes growth’. It says that the euro’s creation has not produced the knock-on benefits expected. Then it gets serious: ‘We are convinced that the situation we describe is perilous’. It says that poor economic performance is driving away investment and damaging employment and social provision and it speaks of ‘a manifest exhaustion with Community procedures threatening to trigger a vicious circle which will unravel the acquis communautaire’.

I hope the Commission will note the estimate by its own Vice-President, Günter Verheugen, who says that the costs of excessive regulation in the single market amount to EUR 600 billion a year. That is nearly four times the Commission’s own estimate of the trade benefits from the single market.

In a recent UK study of more than 1000 CEOs commissioned by the think-tank Open Europe, a clear majority felt that the EU was doing more harm than good and that Britain should renegotiate its relationship with Europe to something more like a free- trade deal. The position is very clear: Europe’s share of world trade is shrinking fast. Membership is costing far more than any benefits it offers. EU regulation and the EU social model are doing huge economic damage. The EU is making us poorer and less democratic and less free – and we have had enough of it!

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident, sehr geehrte Kommission, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Helmer wird sicherlich den britischen Binnenmarkt verteidigen, wobei dieser Binnenmarkt für ihn geographisch begrenzt ist, ohne jedoch das Prinzip der Marktwirtschaft in Frage zu stellen.

Zu Herrn Schulz: Vielleicht haben wir ein semantisches Problem. Für mich bedeutet der Markt, die Bedürfnisse der Kunden zu erfüllen und ein Angebot an Dienstleistungen und Produkten zu liefern, die vom Bürger tatsächlich gekauft werden. Das ist mein Marktverständnis. Deshalb hat es für Ihre Rede aus meiner Sicht auch so viel Applaus gegeben. Wir dürfen den europäischen Binnenmarkt und unser Angebot in Zukunft nicht ohne Berücksichtigung der Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger gestalten.

Der zweite Punkt, der meiner Ansicht nach sehr wichtig ist, ist die Energiefrage. Energie wird eines der Themen schlechthin werden, gemeinsam mit der Landwirtschaft. Bei der erneuerbaren Energie werden wir hier zusätzliche Initiativen brauchen. Wir werden im Lebensmittelbereich – wenn man sieht, wie der Wohlstand in China, Indien und vielen anderen Ländern dieser Welt steigt – viel Energie für neue und qualitativ gute Lebensmittel brauchen. Für uns hat die Marktöffnung im internationalen Bereich die absolute Priorität. Wir sollten für unsere Landwirte, für unsere Lebensmittelproduzenten neue Chancen schaffen, ihre Erzeugnisse hier in Zukunft verkaufen zu können.

Zur CO2-Debatte möchte ich sagen: Wie sollen wir uns verhalten, wenn in Russland das Barrel Rohöl für 8 Dollar verkauft wird – noch dazu an die Schwerindustrie –, bei uns aber bis zu 80 Dollar bezahlt werden müssen und wir dann noch durch das Emission Trading die CO2-Abgabe zahlen, sodass wir eine Doppelbelastung unserer Energie und somit unserer Grundstoffindustrie haben? Wie sollen wir hier Arbeitsplätze in Europa halten?

Eine Debatte über diese Ungleichgewichte auf dem Markt ist – auch im Bereich der Außenpolitik – dringend angesagt. Wir werden ja sehen, ob Russland seinen Nachbarländern dieselben Preise zugesteht, die es im Inland verrechnet. Das sind die spannenden Diskussionen der Zukunft.

VORSITZ: DAGMAR ROTH-BEHRENDT
Vizepräsidentin

  Stephen Hughes (PSE). – From the employment and social standpoint, I find this work programme very disappointing. Yet again we are promised little more than a raft of Green and White Papers and communications, recycling the same old material. We are about to get a Green Paper on labour law that lists questions that were put and answered ten years ago by Allan Larsson while he was the Commission’s Director-General for Employment.

The communication hails flexicurity as a means of realising opportunities offered by European labour markets. In reality, it has been shown to have no positive meaning for working people. For millions flexicurity is a weasel word, a codeword for exploitation, insecurity and uncertainty. We need an EU legislative framework to tackle unfair and exploitative employment and quasi-employment relationships. All workers in all regions deserve access to decent work to give them and their families the chance of a decent life.

In the meantime, social Europe is at a standstill. The last piece of EU legislation in the social field was adopted over three years ago. The Commission’s lack of ambition reflects its own imbalanced policy perspective. Better regulation means no legislation in the social field but also reflects the poor prospects for any proposal in the Employment Council. Employment ministers need to begin to play a positive role and they could start by doing something positive on working time and temporary agency work. Lisbon promised more and better quality jobs. What has been done to deliver that promise for working people? Precious little.

So my message to both the Commission and Council is this: let us stop the rhetoric and start to deliver.

(Applause)

  Elizabeth Lynne (ALDE). – Demographic change is one of the greatest challenges for European competitiveness. We want to make it a priority to bring people who are excluded into the job market, elderly and disabled people included. That is why the 2000 Employment Directive should be fully implemented. But we must do more, especially as 2007 is the European Year of Equal Opportunities.

However, I welcome the Commission’s commitment to cutting down on unnecessary legislation. That is why I ask the Commission to reaffirm its intention to withdraw the Temporary Agency Workers Directive and also to consider separating the issue of calculating what is considered as working time where someone is on call, from that of the individual opt-out from the Working Time Directive.

If we are really to achieve growth and competitiveness, legislation should only be brought forward in the employment field if it cannot successfully be enacted at local or national level. In the field of health and safety it should brought forward only if scientific and medical evidence prove the need for it, as is the case for an amendment to the 2000 Biological Agents Directive to protect workers from needlestick injuries and contracting hepatitis or HIV. Can the Commission tell us when it will bring forward that amendment to the Biological Agents Directive, in line with the own-initiative report that was adopted by the European Parliament?

  Αδάμος Αδάμου (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, θα αναφερθώ σε τρία σημεία του προγράμματος της Ευρωπαϊκής Επιτροπής για την απασχόληση. Το πρώτο σχετίζεται με την πρόθεση της Επιτροπής να ενθαρρύνει τη δημιουργία κοινών αρχών για την ενίσχυση της ευελιξίας και της ασφάλειας στην απασχόληση. Μάλιστα η Επιτροπή σημειώνει ότι αυτός ο συνδυασμός αναγνωρίστηκε ως αναγκαίος. Μα από ποιούς αναγνωρίστηκε; Προφανώς, από τους εργοδότες που εγκρίνουν το πλαίσιο της ανόθευτης αγοράς. Ας μην επικαλείται, όμως, κανείς τους εργαζόμενους, γιατί είναι εκείνοι που υποφέρουν από το ελαστικό ωράριο, την παραβίαση του χρόνου εργασίας και την ευελιξία της αγοράς.

Το δεύτερο αφορά το θέμα της μετανάστευσης. Αναφέρει η Επιτροπή ότι επειδή οι ανάγκες της αγοράς αυξήθηκαν θα πρέπει να προσεγγιστούν οι μετανάστες. Μα αυτό το μήνυμα είναι που περιμένουν οι εκμεταλλευτές για να εισάγουν φτηνό εργατικό δυναμικό και να το χρησιμοποιούν "σπάζοντας" τις εγχώριες αγορές και μειώνοντας τους μισθούς. Οι μετανάστες δεν πρέπει να χρησιμοποιούνται σαν διασπαστές, αλλά ως άνθρωποι με τα ίδια δικαιώματα στο πλάι του ντόπιου εργαζόμενου.

Τέλος, όπως και για την οδηγία για την απελευθέρωση των υπηρεσιών, έτσι και για το πρόγραμμα της Επιτροπής, οι εργαζόμενοι και οι πολίτες δεν πάσχουν από πρόβλημα μειωμένης αντίληψης -όπως κάποιοι επικαλούνται- αλλά απλώς διαφωνούν και αυτό ας μην το παρερμηνεύει κανένας.

  Alessandro Battilocchio (NI). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, parlo a nome del nuovo PSI. La Comunicazione della Commissione sulla competitività è un passo necessario verso l'attuazione di politiche mirate ad accrescere le prestazioni economiche dell'Unione nel contesto globale e nel quadro della strategia di Lisbona. E' importante, come proposto, creare un quadro favorevole allo sviluppo tecnologico, all'innovazione e al sostegno di quella parte di industria che, tramite la ricerca e lo sviluppo, è in grado di ampliare la competitività dell'UE nei settori più innovativi.

Sostengo quindi le proposte per il Fondo di adeguamento alla mondializzazione, la nuova generazione di programmi di coesione e la guida all'innovazione proposti dal Commissario Hübner, che spronano le regioni a focalizzarsi maggiormente sullo sviluppo e spero che daranno indicazione e sostegno sufficienti, per permettere alle nostre imprese più piccole e vulnerabili di rispondere alle nuove sfide energetiche e commerciali in ambito internazionale. Ritengo, infatti, basilare stare al fianco di un fattore fondamentale dell'economia europea: le piccole e medie imprese, in particolare quelle manifatturiere, per natura meno sensibili all'innovazione e più vulnerabili alla globalizzazione dell'economia.

Se da una parte accolgo con favore l'adozione di buone pratiche interne, ritengo imprescindibile che le piccole e medie imprese debbano essere adeguatamente difese, anche soprattutto nell'ambito del commercio internazionale, in particolare nei confronti di mercati che sfruttano la concorrenza sleale e spesso non disdegnano pratiche che ledono i diritti dei lavoratori e, a volte, violano anche i diritti all'infanzia dei bambini.

  Amalia Sartori (PPE-DE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, anch'io vorrei rivolgermi alla Commissione con alcune riflessioni ed alcuni suggerimenti. Poiché in Europa c'è voglia di Europa, credo che le risposte che ci si attendono sono quelle di un'Europa forte, capace di dare, di indirizzare e di proporre. Questo è il primo motivo per il quale credo che dovremmo riuscire a sintetizzare maggiormente le offerte veramente significative di un programma. Credo inoltre che la Commissione, il Parlamento, il Consiglio stiano procedendo abbastanza bene, essendo riusciti in questi anni a emanare una serie di direttive e di regolamenti che rispondono alle domande di qualità dell'ambiente, di qualità della vita e di maggiore integrazione.

Ci sono tuttavia degli importanti ambiti di politica europea e internazionale sui quali dobbiamo essere più coraggiosi. Tali ambiti ci sono stati indicati in molti degli interventi che mi hanno preceduta: ambiente, energia, lavoro, sicurezza, immigrazione e all'interno di questi temi si ravvisa un filo conduttore, che è quello delle pari opportunità per tutti: per i ragazzi che affrontano il mondo del lavoro e che hanno, nei diversi Stati membri, un livello di formazione troppo differenziato; e pari opportunità per le donne, che in questa vecchia Europa non sono ancora riuscite a raggiungere, neppure nel mondo del lavoro, quella parità che loro spetta.

  Pervenche Berès (PSE). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, vous direz à Monsieur le Président de la Commission que si ses paroles sont pleines d'ambition, nous attendons un passage aux actes et que de ce point de vue là nous avons besoin, si nous voulons retrouver la confiance de nos concitoyens, de "better regulation" qui ne veut pas forcément dire "less regulation" et de capacité "to deliver" comme vous dites en anglais.

Dans le domaine du partenariat écologie-énergie, que la Commission appelle de ses vœux, et que ce Parlement soutiendra très certainement, il nous faut anticiper sur ce que seront les moyens de le faire, et les moyens de le faire ce n'est pas uniquement la capacité en termes de compétence que la Constitution nous aurait soit disant donnée, mais c'est aussi la capacité en termes budgétaires, la capacité en termes de fiscalité. Il faut donc que la Commission se mette déjà au travail sur la révision des perspectives financières pour que cet exercice ne soit pas simplement un exercice de juste retour mais bien une ambition à la hauteur des enjeux pour le XXIe siècle et l'Union européenne.

Concernant la commission économique et monétaire, sur les vingt et une initiatives stratégiques, une seule relève du champ de sa compétence: l'idée d'une communication, une de plus, sur les services sociaux d'intérêt général. Pas un mot sur la proposition que vous avez retirée de l'ordre du jour des travaux de la Commission, ce que le Parlement a unanimement condamné: je veux parler du retrait de la proposition en matière de mutualité. Demandez à Monsieur le Président où est l'initiative dans ce domaine, ce Parlement attend une proposition.

Dans le domaine des marchés financiers, nous sommes dans un exercice de dialogue entre institutions. Nous avions demandé des choses précises, concrètes, concernant les micro-crédits, les fonds alternatifs et les agences de notation: les propositions de la Commission ne contiennent rien sur ces sujets.

Un dernier mot pour vous demander d'être au rendez-vous dans le domaine de la comptabilité, et ce pour permettre à l'Union européenne d'être à la hauteur des ambitions qui doivent être les nôtres.

  Salvador Garriga Polledo (PPE-DE). – Señora Presidenta, señora Vicepresidenta de la Comisión, señores Comisarios, señor Almunia, legislar cada vez mejor implica presupuestar cada vez mejor. No hay ni habrá nueva legislación ni nuevas iniciativas para el próximo año sin una completa evaluación por parte de las instituciones comunitarias, y en particular de la Comisión, sobre las disponibilidades financieras y la manera de aplicar los recursos de la forma solicitada por los ciudadanos de la Unión.

En otras palabras, se necesita, y necesita la Comisión Europea, que las prioridades legislativas y las prioridades presupuestarias vayan al unísono. De momento, el actual programa de trabajo de la Comisión ya no es coherente con la resolución que el Parlamento Europeo ha votado para la estrategia política anual ni con la primera lectura del Parlamento Europeo para 2007.

Le recuerdo el apartado 47 de nuestra resolución acerca de la Estrategía Política Anual, en el que insistimos en que las instituciones europeas deben alcanzar un acuerdo sobre este programa legislativo en diciembre de 2006, para coincidir con el término del procedimiento presupuestario para 2007.

Termino refiriéndome a los principios presupuestarios que el Parlamento Europeo ha expresado para las condiciones de liberación de la reserva para los puestos de trabajo de la Comisión Europea en 2007. En éstas el aliado de la Comisión Europea es el Parlamento y no el Consejo. Solicitamos, sobre todo, un compromiso de mejora en el procedimiento de envío al Parlamento Europeo del programa legislativo y de trabajo de la Comisión que derive en la presentación, en febrero de 2007, de un programa legislativo de trabajo para ese año y que tome en consideración nuestro voto presupuestario del próximo mes de diciembre.

Ustedes, y particularmente la Comisaria de Presupuestos, conocen perfectamente la situación y, por eso, esperamos que en la conciliación del próximo día 21 podamos llegar a un acuerdo.

  Enrique Barón Crespo (PSE). – Señora Presidenta, señoras y señores Comisarios, el Presidente de la Comisión, que descortésmente se ha ausentado de este debate, ha justificado de modo asombroso la corrección de su programa citando a un anónimo filósofo, paisano suyo, que defendía la verdad. Como la infalibilidad de la Comisión no está en los Tratados, creo que sería más adecuado citar el viejo proverbio «rectificar es de sabios».

La Comisión ha rectificado en dos puntos importantes de cara al año que viene. En primer lugar, el Presidente de la Comisión ha empezado a hablar, yo no diría con pasión, pero sí con un cierto entusiasmo, de la Constitución Europea, lo que saludo. En segundo lugar, la Comisión ha introducido la inmigración como un tema de urgencia.

Pero quiero referirme más concretamente a un tema que es muy importante y es transversal a todo lo que estamos hablando y del que no ha hablado el Presidente de la Comisión: la necesidad de reconducir la Ronda de Doha de negociaciones por el desarrollo. Es un tema absolutamente crucial, que influye de una manera muy directa en la política europea de cara a la globalización, y del que no se ha dicho una palabra.

¿Vamos a seguir la línea propuesta por el Comisario Mandelson? ¿Vamos a dar más prioridad a lo bilateral que a lo multilateral? ¿Cómo vamos a articular este tema con la política de medio ambiente y la política de derechos humanos?

Me parece que es una cuestión que la Comisión debe tener en cuenta y que hoy no ha mencionado.

  José Javier Pomés Ruiz (PPE-DE). – Señora Presidenta, yo también echo en falta que no esté aquí el Consejo. El Consejo se está acostumbrando demasiado a estar ausente de los debates de este Parlamento y creo que sería bueno que le recordáramos que debería estar aquí y tomar buena nota.

Esta mañana tampoco ha estado en la presentación del informe del Tribunal de Cuentas. Aunque el señor Weber, Presidente del Tribunal de Cuentas, se haya reunido con el Ecofin, el debate político entre quienes representamos a los ciudadanos se realiza en esta Cámara. Por ello, desapruebo la ausencia de la Presidencia finlandesa.

Esta mañana hemos leído el informe de la Cámara de los Lores, que, como diríamos en España, nos pone de «chupa de dómine»: dice que lo hacemos mal, que no controlamos nuestros gastos. Asimismo, se ha presentado una vez más el informe del Tribunal de Cuentas, un informe que siempre ha sido negativo desde que yo llegué a este Parlamento, en 1994. Desde hace doce años en él se dice que la Comisión y el Consejo se esfuerzan, pero no aprueban.

Quiero decir que el programa de la Comisión, como ha dicho Françoise Grossetête, es un programa político y, por tanto, me parece que la Comisión hace bien en apuntar alto, pero hace poco en relación con el control de los gastos.

Quiero señalar a la Comisión aquí presente —lamento que no esté aquí nuestro Vicepresidente de la Comisión de Control Presupuestario y agradezco la atención de don Joaquín Almunia— que en la medida en que no gastemos bien, el Consejo seguirá bajando el listón del presupuesto y nos quedaremos sin políticas comunitarias.

Si ustedes, en su programa de trabajo, no dicen nada acerca del control del dinero de los europeos, ¿qué pasará al final? Ya no llegaremos ni al umbral del 1 %. El año que viene tendremos el 0,9 % de presupuesto y nos quedaremos en Europa sin políticas comunitarias.

Por favor, pónganse las pilas, hablen de que queremos gastar bien, mejor que los Estados miembros, de que queremos exigir a los Estados miembros que digan que están de acuerdo con la forma de efectuar el gasto. Los ciudadanos deben saber que, si se gasta mal, no es sólo es culpa de la Comisión, sino también de los Estados miembros, de los agentes.

Pongámonos las pilas, hagamos algo no sólo por la transparencia, sino por gastar bien.

  Evelyne Gebhardt (PSE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst genauso wie der Vorsitzende meiner Fraktion, Martin Schulz, einen Satz von Herrn Barroso hervorheben, nämlich: „Ohne Solidarität ist der Binnenmarkt nicht zu verwirklichen“. Da hat er absolut Recht! Das findet sich auch im Text des Arbeitsprogramms wieder, in dem die Europäische Kommission sich zu Folgendem verpflichtet – ich zitiere: „Verwirklichung einer aktiven Politik, die die Erwartungen und Bedürfnisse der Bürger in den Mittelpunkt stellen soll“. Das ist genau das Richtige!

Aber es reicht nicht aus, das einfach immer wieder zu sagen. Es muss auch mit Leben erfüllt werden. Wenn ich mir die Maßnahmen anschaue, dann fehlen mir diese Maßnahmen, die im Binnenmarkt sehr wichtig sind. Hierbei denke ich zunächst an den Verbraucherschutz. Das Wort Verbraucherschutz taucht gar nicht auf. Dabei haben Sie jetzt gerade eine neue Kommissarin im Visier, die für den Verbraucherschutz da sein soll. Heißt das, dass sie das noch einmal überdenken wollen, dass Sie das noch einmal genauer anschauen und dafür sorgen werden, dass dieser Verbraucherschutz auch wirklich in den Mittelpunkt der Politik gestellt wird? Denn das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger ansprechen soll.

Mir fehlen auch die Harmonisierungsschritte in der europäischen Politik, die eine gemeinsame Politik der Mitgliedstaaten bedeuten, die die Öffnung der Grenzen, gerade z. B. im Dienstleistungsmarkt, bedeuten, die noch sehr viel stärker angesprochen werden sollten. Auch da ist noch einiges zu machen!

Letzter Punkt: Der Primat der Politik ist das Wichtigste. Sie sprechen immer von Folgenabschätzung, aber welche Art von Folgenabschätzung soll vorgenommen werden? Bei der Folgenabschätzung sollten auch das soziale Leben, die Gender-Politik und andere Bereiche mit berücksichtigt werden.

- Kohäsion – Erhaltung der natürlichen Ressourcen

  Κωνσταντίνος Χατζηδάκης, εξ ονόματος της ομάδας PPE-DE. – Κυρία Πρόεδρε, υπάρχει τάση όλοι οι ομιλητές να θεωρούν το θέμα τους ως το πιο σημαντικό της συζήτησης. Επειδή μιλάμε για το νομοθετικό πρόγραμμα εργασιών της Ευρωπαϊκής Επιτροπής, εγώ θέλω να πω -μια και θα αναφερθώ στην περιφερειακή ανάπτυξη- ότι του χρόνου δεν έχουμε πολύ σημαντικά θέματα να συζητήσουμε.

Ψηφίσαμε φέτος τη νομοθεσία και αυτό που αποτελεί τη μεγάλη πρόκληση για την Ευρωπαϊκή Επιτροπή είναι η νομοθεσία αυτή να εφαρμοστεί σωστά. Να ξεκινήσουμε έγκαιρα την εφαρμογή των προγραμμάτων για να έχουμε απορρόφηση των κονδυλίων αλλά, κυρίως, αξιοποίηση των χρημάτων των ευρωπαίων φορολογουμένων προς όφελος της κοινωνικής και οικονομικής συνοχής. Αυτή είναι η μεγάλη προσπάθεια και το Κοινοβούλιο θέλει να συμμετέχει ενεργά σ' αυτήν την προσπάθεια που πρέπει από κοινού να κάνουμε μαζί με τα κράτη μέλη και τις περιφέρειες. Θα είμαστε παρόντες, λοιπόν, για να ελέγχουμε τι κάνει η Ευρωπαϊκή Επιτροπή. Σ' αυτό το πλαίσιο σημαντική θα είναι προφανώς και η τέταρτη έκθεση για τη συνοχή που θα παρουσιάσει η Ευρωπαϊκή Επιτροπή και την οποία αναμένουμε.

Στο πλαίσιο της καθαρά νομοθετικής πρωτοβουλίας υπάρχει το θέμα με το ταμείο αλληλεγγύης. Το ταμείο, δηλαδή, που αφορά την κάλυψη προβλημάτων που προκύπτουν από φυσικές και τεχνολογικές καταστροφές. Εκεί, έχουμε τελειώσει με την πρώτη ανάγνωση, αλλά υπάρχει μια αδικαιολόγητη καθυστέρηση στο Συμβούλιο. Ο παλιός κανονισμός είναι ξεπερασμένος και η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να δείχνει την αλληλεγγύη της στις περιοχές που πλήττονται -ιδίως όταν μιλάμε για μεγάλες καταστροφές- γιατί έτσι έρχεται πιο κοντά στον πολίτη. Η Επιτροπή λοιπόν οφείλει να σταθεί αλληλέγγυα στο Κοινοβούλιο. Να πιέσουμε μαζί το Συμβούλιο, το οποίο δεν ξέρω για ποιο λόγο -ίσως επειδή αρμόδιοι είναι οι υπουργοί οικονομικών οι οποίοι δεν θέλουν να δώσουν παραπάνω χρήματα- δεν αντιλαμβάνεται την ανάγκη να προχωρήσουμε περαιτέρω. Περιμένουμε, λοιπόν, απτές αποδείξεις από την Ευρωπαϊκή Επιτροπή.

  Riitta Myller, PSE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, Euroopan unionin yhteisen lainsäädännön pitää perustua analyysiin siitä, missä olemme, mitkä jo tehdyt toimet ovat olleet vaikuttavia ja mitä uusia toimia tarvitaan, jotta päästään yhteisesti asetettuihin tavoitteisiin. Ympäristöpolitiikassa tällainen lähestymistapa on välttämätön, jotta voimme keskittyä kaikkein nopeimpia toimia vaativiin asioihin.

Euroopan unionin komissio on luvannut antaa jo tänä vuonna kuudennen ympäristöohjelman tarkistusesityksen. Me emme ole sitä saaneet. Se ei sisälly myöskään seuraavan vuoden toimintaohjelmaan. Se olisi kuitenkin konkreettinen väline nimenomaan sitä arviota varten, missä olemme ja mitä tulevaisuudessa täytyisi tehdä.

Komissio ilmoittaa, että se aikoo tarkastella ympäristöteknologioita koskevaa toimintaohjelmaa ensi vuonna. Tämä on hyvä asia. Tarvitaan myös muita alueita kuin energiateknologian kehittyminen. Haasteenamme on kemikaalilainsäädäntö. Haitalliset kemikaalit on korvattava uusilla. Siihen tarvitaan teknologiaa. Ilmanlaatua koskevien asioiden ratkaisemiseen tarvitaan teknologiaa. Materiaalitehokkuuteen tarvitaan uutta teknologiaa, ja tällä tavoin voimme myös lunastaa lupauksemme paremmasta kilpailukyvystä.

(Suosionosoituksia)

  Jean Marie Beaupuy, au nom du groupe ALDE. – Madame la Présidente, Messieurs les commissaires, mes chers collègues, il y a un temps pour les mots, il y a un temps pour les actes. Je crois qu'un certains nombre de collègues qui sont intervenus depuis le début de cet après-midi ont bien mis en évidence, sur différents sujets, l'absolue nécessité pour la Commission européenne de passer aux actes.

Nous voulons plus d'innovation, nous voulons plus de sécurité, nous voulons plus de solidarité, nous voulons plus de compétitivité et je regrette de constater qu'il n'y ait, dans le texte qui nous est présenté par la Commission, que quelques lignes consacrées à ce qui est en définitive le premier poste budgétaire de l'Union européenne, puisque les perspectives financières 2007-2013, attribuent 308 milliards pour les fonds structurels. Or, si nous voulons pour nos concitoyens et pour nous-mêmes, apporter des réponses concrètes avec les États membres, avec les différents acteurs, nous comptons bien utiliser les outils proposés par des mesures financières inclues dans les fonds structurels, avec je le répète 308 milliards.

Quelle est donc la problématique pour 2007? Est-ce que nous allons, avec les milliards dont nous disposons, apporter à nos concitoyens des réponses concrètes dans le cadre des règlements que nous avons adoptés ici-même en juillet, ou est-ce qu'empêtrés dans les circuits administratifs, dans les problèmes divers et multiples nous arriverons au 31 décembre 2007 sans avoir beaucoup avancé? Avec mes collègues de la commission du développement régional nous avons abordé ces sujets avec Mme Hübner; nous regrettons qu'aujourd'hui le document de la Commission ne s'attarde guère sur la façon dont la Commission compte s'y prendre pour parvenir à ses objectifs.

Nous voulons que dans le cadre de ces objectifs, soit notamment prise en compte la situation des nouveaux pays membres qui vont recevoir de l'argent mais qui doivent également être en mesure de bien l'utiliser. Nous avons fait des propositions, Madame Hübner le sait. Nous attendons des réponses concrètes pour aider ces pays à bien utiliser ces sommes d'argent.

Il est un autre point que je ne voudrais bien entendu pas oublier en ma qualité de président de l'intergroupe Urban: comment les villes doivent-elles effectivement jouer un rôle de locomotive dans cette Europe qui a besoin d'être plus compétitive et plus innovatrice. Là aussi, nous attendons des actes complémentaires de la Commission.

Enfin, au nom de mon collègue Chris Davies, qui ne peut intervenir car il assiste à une autre réunion, je voudrais vous dire Mmes et MM. les commissaires, qu'au nom de notre groupe − ALDE − nous sommes satisfaits en partie des propositions en matière d'environnement, mais que, comme pour le point précédent concernant les fonds structurels, nous attendons une mise en pratique, nous attendons des actes.

En conclusion, Mesdames, Messieurs les commissaires, nous n'avons rien à vous reprocher pour la communication que vous nous faites, nous attendons simplement des concrétisations.

  Elisabeth Schroedter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kommissare und Kommissarinnen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie bereits im vergangenen Jahr führt die Kommission offensichtlich ihre Politik der tiefen Spaltung der europäischen Gesellschaft fort. Waren die Unruhen in den Vororten von Paris nicht Warnung genug? Danach können wir in Europa doch nicht mit einer Politik fortfahren, die einen Teil der Gesellschaft abschreibt. Wie kann es angesichts dieser Erfahrung sein, dass die Kommission im neuen Arbeitsprogramm die sozialen Fragen von der Wachstumsstrategie abkoppeln will? Warum verlässt sie den bisherigen Konsens, dass die Politik für soziale Eingliederung Teil der Lissabon-Strategie und damit Ausdruck der sozialen Kohäsion ist?

Werden in Zukunft nicht mehr alle, unabhängig von Wohnort und sozialer Stellung, an den wirtschaftlichen Erfolgen und dem Wohlstand Europas partizipieren dürfen? Unsere Fraktion akzeptiert das nicht. Sie akzeptiert nicht, dass Menschen, wie in den Banlieues von Paris, an der Prosperitätsstrategie Europas nicht mehr teilhaben können. Denn eine Politik der sozialen Spaltung kommt uns allen sehr teuer zu stehen.

Leider setzt sich dieser Trend insgesamt im Arbeitsprogramm weiter fort. Neben dieser einseitigen Lissabon-Strategie soll dann auch noch die Göteborg-Strategie abgekoppelt werden. Wirtschaftswachstum soll das Primat gegenüber nachhaltiger Entwicklung bekommen. Das ist eine völlig rückwärtsgewandte Politik, das ist der Ausverkauf unserer Lebensressourcen, das ist das Abschreiben der ländlichen Räume. Damit wird die Verbundenheit der wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Ziele aufgegeben.

Wie begründet die Kommission, dass sie über Ear-marking-Kataloge in den Strukturfonds der territorialen Kohäsion und der nachhaltigen Entwicklung aller Regionen das Geld entzieht und nur noch eine Politik für die prosperierenden Städte und die erfolgreichen Wirtschaftskerne macht, wo hingegen viele Regionen Europas, die Jugendliche in den Banlieues und in ländlichen Räumen überhaupt keine vergleichbare Bedeutung erhalten.

Dies kann nicht sein! Die nachhaltige Entwicklung muss wieder ins Zentrum der europäischen Politik rücken.

  John Bowis (PPE-DE). – Madam President, on behalf of the Committee on the Environment, I thank our Commissioners for the work we do with them – often constructive, often with great thought, often with what I hope is constructive criticism. I say to the Commissioners that we look forward to what they are going to be doing in the coming year, although perhaps I could start with what they are not going to be doing, because it would be helpful to hear from them again a new list of steps that they are not going to take. We have had the first tranche of that as part of the Lisbon Agenda. We would like to know a little more about where the Commission is pulling back so that it can concentrate on the things that really matter.

Linked to that, in terms of better legislation, we look forward to the development of environmental and health impact assessments in such a way that they are seen to, and really do, contain an element of independent assessment. I would suggest that we need a panel of independent experts, not a new building or agency, but people on whom we can call to help to ensure that the impact assessments are effective. I believe we would also want to ensure that the agencies for which we are responsible are efficient and effective. There are some key ones in health, medicines and food safety which need sustaining. They are mostly new ones and doing good work. I would like to see prioritisation between agencies as well as good support for those that we cover. We would want to see proper enforcement as well. So perhaps the package is to do less than we have done in the past, but to do what we do even better.

In our committee we look to the work in the health sector. We have seen that prosperity is not an alternative to wellbeing. Healthy people and a healthy environment are prerequisites for healthy economic growth, competitiveness and jobs. We want to see more work to improve health promotion, collaboration between health services, not only on patient mobility, patient safety and the new areas of mental health, but also on continuing areas such as flu preparedness.

The environment goes hand-in-hand with growth and jobs. Eco-innovation is a major component in winning the fight against global warming. I certainly call on the Commission to lead initiatives in the post-Kyoto process outside the European Union, developing the ‘green diplomacy’ concept.

Having recently been in Gaza and seen the devastation to people in the hospitals there, we urge that, with the new opportunities coming from the appointment of the new Prime Minister of the Palestinian Authority, the European Union should work closely with that authority and the Israelis to stop what is happening in Gaza and to promote real reconciliation and peace.

  Catherine Guy-Quint (PSE). – Le programme législatif tel qu'il nous est présenté aujourd'hui n'est que la reconduction tranquille de ceux des années précédentes. Cependant il est remarquable que la Commission ne dise pas un seul mot sur deux grandes réformes sur lesquelles elle travaille aujourd'hui, à savoir la révision des perspectives financières et la révision à mi-parcours de la PAC. Ce sont des points politiquement très difficiles mais nous ne pouvons pas les ignorer. La concomitance, en 2007, du débat constitutionnel, du débat budgétaire et du débat agricole, nécessite une véritable préparation des institutions.

Quant à la réduction des coûts administratifs développée par la Commission, elle est de façon générale sous-tendue par une vision très réductrice et comptable des politiques européennes, une vision à court terme, dont nos priorités politiques font les frais. Nous devrions plutôt mener une réflexion sur l'adéquation entre les moyens, en personnel notamment, fournis à la Commission et la mise en ouvre des politiques que nous cherchons à promouvoir.

Certes, les solutions proposées par la Commission dans son projet pour les citoyens reposent sur l'idée d'un programme politique volontariste orienté vers les attentes et les besoins des Européens. Hélas, aujourd'hui, je ne trouve dans ce document aucune proposition concrète ou inédite pour parvenir à ces fins. Il en va de même de la stratégie de Lisbonne, dont vous nous dites qu'elle a été relancée. Je ne partage pas votre optimisme. Enfin n'oubliez pas que, tous les ans, dans les faits, le virement budgétaire global contredit le document que vous nous présentez aujourd'hui et dénature la volonté politique affichée et votée par notre Parlement. Ce document, aujourd'hui, ne se réduit-il pas à des paroles et à des vœux pieux?

  Reino Paasilinna (PSE). – Arvoisa puhemies, arvoisa komission jäsen, kilpailukykymme ja hyvinvointimme riippuu kyvystämme kehittyä kestävästi. Tutkimus ja innovaatio ovat silloin avainasemassa. Tärkeitä ovat esimerkiksi uudet energiatehokkuutta koskevat tekniikat, kuten vety, fuusio, led-valo sekä aurinko- ja tuulivoima. Euroopan energiankulutus kasvaa, vaikka sen pitäisi vähentyä. Näinhän ei voida elää. Korkean energian hinta iskee köyhimpiin. Mielestäni komission tulisikin luoda energian saannin sosiaaliohjelma köyhimpiä kansalaisia varten.

Sanotaan, että ilman solidaarisuutta ei ole unionia. Ehdotan EU:n laajuisen solidaarisuusbarometrin käyttöönottoa. Eurostatin ja komission tulisi julkaista mielipidemittausten ja sisämarkkinoiden rikkomismenettelyjen ohella laajempi jäsenvaltioita vertaileva arvio. Meidän on saatava tietoomme julkisesti ja helposti vertailtavassa muodossa, missä määrin valtiot noudattavat antamiaan lupauksia eli miten solidaarisia olemme keskenämme. Välistävetäjiä tulisi rangaista. Olisiko solidaarisuusbarometrin julkistaminen sopivaa ja tarpeellista? Mitä mieltä on komission varapuheenjohtaja Wallström? Se ainakin saattaisi lisätä kansalaisten ymmärrystä. On tärkeää, että saamme läpi tutkimuksen ja kehityksen puiteohjelman ja eräitä muita ohjelmia kaiken tämän lisäksi.

(Suosionosoituksia)

  Carmen Fraga Estévez (PPE-DE). – Señora Presidenta, quiero destacar la extrañeza que produce la ausencia de propuestas legislativas concretas para una política común como es la Política Pesquera Común. Que el documento de la Comisión tenga una visión muy horizontal de las prioridades no puede servir de excusa para la falta de compromiso con una política que atraviesa, además, un momento crucial tanto a nivel interno como internacional.

La gestión pesquera se va a ver afectada —lo está siendo ya— por toda una serie de medidas, programas y políticas que responden a los muy diversos compromisos adquiridos por la Unión Europea en el marco del Derecho del Mar, la Cumbre de Johannesburgo, el desarrollo sostenible, las estrategias medioambientales, el cambio climático y la biodiversidad, entro otros. En este contexto, la actitud general de la Comisión sobre la política pesquera está marcada por una sorprendente inactividad legislativa, la falta de impulso político y la ausencia de ambiciones y de compromisos ante estos desafíos.

La actividad legislativa en materia de pesca se concentra, cada vez más, en el seguimiento de los asuntos de rutina y las pequeñas modificaciones del día a día, tratando los grandes asuntos pendientes, cuando los trata, a base de meras comunicaciones sin ninguna consecuencia normativa, como en el caso de los descartes, o que llegan con un enorme retraso, como ha sucedido con el ecoetiquetado, o que corren el riesgo de morirse en los cajones, como la propuesta sobre el Mediterráneo.

Da la impresión de que, ante el calado de los desafíos mencionados, la política pesquera ha optado por mantener el nivel más bajo posible y dejarse llevar por las prioridades de otras políticas, despreciando que la pesca tenga, como tiene, mucho que decir.

Señora Presidenta, para concretar algún tema, que está pendiente y que es de máxima urgencia, pedimos a la Comisión que aborde de inmediato propuestas legislativas rigurosas y coordinadas sobre la pesca ilegal no declarada y no reglamentada.

- Innere Angelegenheiten

  Martine Roure, au nom du groupe PSE. – Madame la Présidente, l'Europe s'est jusqu'à maintenant limitée à développer des mesures pour combattre l'immigration illégale. Elle a cherché à se construire l'image d'une Europe forteresse. La Commission va faire deux propositions déterminantes en ce qui concerne l'immigration de main-d'œuvre et l'immigration des travailleurs hautement qualifiés.

Nous refusons clairement les travailleurs non déclarés et exploités. Il faut donc également envisager des moyens d'immigration légale pour les personnes à la recherche d'un emploi. La simple consultation du Parlement européen est prévue, mais nous souhaitons obtenir des engagements, afin d'être pleinement associés et écoutés dans la discussion de ces deux directives déterminantes.

Et nous saluons votre proposition d'établir des sanctions minimales à l'égard des employeurs qui exploitent les immigrants en les faisant travailler "au noir".

Mon groupe s'est rendu récemment dans la région des Pouilles en Italie, où des centaines d'immigrants ont été réduits à l'esclavage dans des exploitations agricoles. Nous savons tous qu'il ne s'agit pas uniquement d'un problème italien. La réduction à l'esclavage de milliers de personnes est un problème dans toute l'Union européenne. Nous demandons par conséquent des dispositions communes pour la protection des droits des immigrés dans le travail, des sanctions uniformes contre l'exploitation du travail au noir ainsi que le soutien aux employeurs qui régularisent la situation des travailleurs qu'ils emploient. Je vous remercie.

  Sophia in ‘t Veld, on behalf of the ALDE Group . – Madam President, two years ago the European Parliament gave Mr Barroso’s Commission the green light, but only after he pledged to make fundamental rights a top priority. However, it seems that Mr Barroso – who unfortunately is no longer here – forgot his pledge the very next day, because fundamental rights have disappeared altogether from the strategic objectives. The work programme for 2007 lacks vision, ambition and courage in this respect, which is very cynical in the year of equal opportunities. Better lawmaking is a good thing, but we actually need more action on fundamental rights, not less.

Parliament has repeatedly called for a horizontal directive banning all forms of discrimination. We called for urgent action against discrimination against homosexuals and against rampant homophobia. None of this is in the work programme. Why are human rights not the centrepiece of the Union’s external policies?

Security is indeed a priority, but not the selling-out of democracy and civil liberties. Measures are being taken in backroom deals that are not subject to parliamentary scrutiny or judicial review. They are neither proportionate nor effective, and citizens are increasingly defenceless against abuse and mistakes by the authorities. Where are the Commission proposals addressing this issue and aimed at resetting the balance?

Finally, on democracy and transparency, the Commission floated proposals for a European PNR policy and positive profiling at an informal gathering of ministers, so how is it that these proposals do not feature in this official document? And why is the Commission going along with the Council in informal get-togethers on security policy, such as the ones on 16 August or with the US last week?

I would very much like answers to those questions.

  Kathalijne Maria Buitenweg, namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter, mijn betoog sluit eigenlijk prima aan op hetgeen Sophia in 't Veld zei. Misschien, Voorzitter, herinnert u zich nog de spannende plenaire debatten bij de benoeming van deze Commissie. In zijn speech waarin Voorzitter Barroso het vertrouwen van dit Parlement vroeg voor zijn ploeg, refereerde hij immers aan de veelbesproken kandidatuur van de heer Buttiglione en hij zei - ik heb hier zijn speech:

"However, one good thing will have come out of this unfortunate incident: it has highlighted the importance we attach to decisive political action by the European Union in the fight against all forms of discrimination. For this Commission, civil rights and an anti-discrimination approach will be top priorities."

Er zou a group of Commissioners komen die zich ging toeleggen op coherente actie tegen discriminatie en ik wil graag weten hoe vaak deze groep vergadert, wat er dan op de agenda staat en wat er eigenlijk uit is gekomen. Waarom heeft u nog geen voorstel gedaan, zoals hier ook eerder werd gezegd, om het toepassingsgebied van de richtlijn voor gelijke behandeling ongeacht seksuele geaardheid, godsdienst of overtuiging, leeftijd of handicap op te trekken naar het niveau van de zogenoemde rassenrichtlijn. Want die laatste dekt niet alleen de arbeidsmarkt, maar ook het aanbieden van goederen en diensten.

Want, Voorzitter, kunt u mij misschien uitleggen waarom volgens Europese richtlijnen een zwarte heteroseksuele man niet gediscrimineerd mag worden bij het aanvragen van een lening bij een bank of bij het huren van een huis, maar een homoseksuele man de facto wel mag worden gediscrimineerd? Commissaris Frattini heeft op 16 januari gezegd dat hij die aanpassing wel zou willen, maar dat de Commissie het toch niet voorstelt omdat het de vereiste unanimiteit in de Raad van Ministers niet gaat halen.

Nu, Voorzitter, dat is geen leiderschap. Gaat de Commissie voortaan alleen maar voorstellen maken als de Raad al akkoord is? Dat lijkt mij een rare volgorde. Laten we bovendien gebruik maken van de toegenomen openbaarheid bij de Raad van Ministers. Laat lidstaten er maar voor uitkomen dat ze tegen gelijke behandeling zijn. Laat daarover maar een grensoverschrijdend publiek debat ontstaan, want ik benieuwd of commissaris Wallström ook niet vindt dat Europa pas dan dichter bij de burger komt.

2007 is het jaar van de gelijke kansen en het lijkt mij dus dat we geen tijd te verliezen hebben. De Commissie heeft nog niet veel gedaan op dit gebied en daarom heb ik het leven van de Europese Commissie wat makkelijker willen maken. Ik heb alvast een voorstel voor een nieuwe richtlijn voor u op papier gezet. Er zijn dan geen excuses meer. Het is nu aan de heer Frattini om de mooie woorden van commissaris Barroso uit oktober 2004 waar te maken en ik zal dan nu ook het voorstel voor een richtlijn aan de Commissie gaan overhandigen.

  Giusto Catania, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, prendo atto del cambiamento di strategia della Commissione: prima avevamo tanto buoni propositi, ora neanche questi. Ciò che ci ha detto il Presidente Barroso ci lascia molto preoccupati: rispetto, infatti, alle priorità dell'azione della Commissione per il 2007, ci sembra che manchi la spinta propulsiva da parte della Commissione per far sì che concretamente si avvii una politica comune sull'immigrazione. Affermare semplicemente che bisogna coniugare sicurezza e solidarietà, non mi pare un buon principio legislativo per il 2007. Ci sembra un'affermazione un po' vuota, priva di significato reale, che non va nella direzione di costruire una vera politica per l'immigrazione legale, che salvaguardi l'immigrazione economica e che abbandoni l'attuale impostazione proibizionista, che, in misura sempre crescente, sta portando la gente a morire nel Mediterraneo o nell'Oceano Atlantico,, e che favorisce sempre di più la clandestinità dei migranti, che arrivano in modo illegale nel nostro territorio e vi rimangono da clandestini.

Credo che la Commissione debba dare una spinta reale, che vada nella direzione di proporre una politica per gli ingressi regolari nel nostro territorio. A mio avviso, non basta affermare che la sicurezza è una priorità, benché ciò possa essere vero: occorre anche intenderci su che cosa significa sicurezza. Io penso che i cittadini europei vadano rassicurati sul fatto che non vi saranno più i voli illegali della CIA in Europa, che non saranno più rapiti cittadini europei e richiedenti asilo, che verrà abbandonato il controllo sistematico dei cittadini europei – mi riferisco a SWIFT, al PNR, al data retention.

Dunque, se si parla di sicurezza, ritengo che in primo luogo vadano rassicurati i cittadini europei circa la tutela dei loro diritti. Non mi pare che la spinta della Commissione vada in questa direzione.

  Michael Henry Nattrass, on behalf of the IND/DEM Group. – Madam President, looking at the Commission’s programme for 2007, I am struck not just by the new areas in which the EU seeks to strip more power away from my country and from the ex-EU slaves and eunuchs who run it, but by the brief mention of the term ‘constitutional treaty’. My submission is that the hidden agenda and programme for 2007 will include a resurrection of the constitution, that slain vampire, after a small blood transfusion. The nationals of those countries who rejected it will be told to vote again because they did not understand that it was compulsory.

The Commission hopes to obscure the principal issue, namely its quest for legal personality or EU sovereignty. Yet every year the EU takes more of the powers of nationhood.

I object to the concept that British nationals are assumed to be in favour of all this power theft, without being allowed to vote on the subject. I also note a proposal from the Council to improve cooperation between EU police and security forces. This contains a proposal about sharing information at European level, including sharing with Europol. This has been questioned and resisted before. It is an infringement of the rights of British nationals, some of whom already have an EU criminal record for plane-spotting. My countrymen want an honest answer to the question of what the EU thinks it is and what happened to the concept of trade.

  Bert Doorn (PPE-DE). – Voorzitter, ik wil beginnen met de Commissie geluk te wensen met haar voornemen om de administratieve lasten met 25% terug te brengen. Dat is een heel belangrijk voornemen en ik raad u aan dit zo concreet mogelijk te doen.

In Nederland hebben wij inmiddels ook een verlaging van 25% tot stand kunnen brengen, maar de communicatie met ondernemingen en burgers heeft ertoe geleid dat men nog steeds klaagt over veel te veel bureaucratie. De burger en de ondernemingen merkten er nog niet zoveel van omdat de reductie met name op macroniveau heeft plaatsgevonden. Maar op microniveau blijft de bureaucratie voortduren. Ik zou me, Voorzitter, een heel simpele methode om te vereenvoudigen kunnen voorstellen. Breng bijvoorbeeld op het terrein van de overheidsaanbestedingen de ondergrens naar boven.

Ik woon in een dorp waar 25.000 mensen wonen. Er wordt een nieuw zwembad gebouwd dat moet worden aanbesteed volgens de Europese regels met de hele bureaucratie daaromheen. Is dat nou echt nodig of kunnen we die ondergrens niet een stukje naar boven brengen zodat het tot de werkelijk belangrijke projecten beperkt wordt, waar echte internationale concurrentie nodig is?

Voorzitter, de effectbeoordeling. We hebben als Europees parlement al herhaaldelijk gezegd dat wij een effectbeoordeling in den brede willen. Dat betekent: op nieuwe regelgeving, op comitologie die gevolgen heeft voor burgers en bedrijven, en op soft law. Steeds meer zaken worden immers via soft law geregeld en ook daar kunnen administratieve lasten ontstaan.

In de tweede plaats hebben wij herhaaldelijk gezegd dat wij een onafhankelijke controle op de kwaliteit van die effectbeoordeling willen. Tot nu toe hebben we van de Commissie op dit terrein veel gezien, maar dat was onbevredigend. We willen die onafhankelijke controle, omdat daarmee ook meer transparantie kan worden verkregen. Wanneer dat bij de Commissie onder voorzitterschap van de heer Barroso wordt ondergebracht, dan is dat natuurlijk een stap in de goede richting. Omdat het daar aan transparantie ontbreekt, vrees ik echter dat we toch een bureaucratische loopgravenoorlog krijgen tussen de dienst die onder de heer Barroso ressorteert en de diensten van de Commissie die de effectbeoordeling moeten maken.

  Maria Berger (PSE). – Frau Präsidentin! Ich habe mir erlaubt, eine kurze statistische Auswertung des Arbeits- und Legislativprogramms der Kommission vorzunehmen, und habe 57 Nichtlegislativakte gezählt und nur 37 Legislativakte, also eine weit überwiegende Anzahl von Nichtlegislativakten. Das scheint mir einen Trend zu bestätigen, den wir in letzter Zeit deutlich feststellen konnten, dass die Kommission nämlich immer öfter auf nicht legislative Akte, Grünbücher, Weißbücher, Mitteilungen etc. ausweicht und damit zum Teil auch den eigentlichen Gesetzgeber umgeht.

Ich verstehe, dass Instrumente des Soft Law zumindest auf den ersten Blick besser in die Agenda der Better Regulation zu passen scheinen. Auf der anderen Seite müssen wir aber feststellen, dass diesen Instrumenten die Durchsetzbarkeit und die Verbindlichkeit fehlen und dass sie letztendlich bei den Bürgern und Unternehmen erst wieder Enttäuschungen erzeugen werden.

Ich möchte aus meinen Arbeitsbereichen auch einige konkrete Punkte aufzeigen, die mir im Arbeits- und Legislativprogramm fehlen, nämlich Initiativen, die von der Kommission in anderen Zusammenhängen in Aussicht gestellt wurden, sich hier aber nicht wiederfinden: die Vereinheitlichung des Konsumentenschutz-Aquis, die Schutzdauer des Urheberrechts, Weiterentwicklungen im Patentrecht, die Anwendbarkeit des EU-Rechts im Sport. Es liegt eine neue EuGH-Erkenntnis vor, die die Lage grundsätzlich ändert und die Rechtsunsicherheit auf diesem Gebiet erhöht.

Im Zusammenhang mit dem ersten Paket zurückgezogener Initiativen wurden auch das Statut für die Gesellschaften auf Gegenseitigkeit und das Statut für ein europäisches Vereinsrecht zurückgezogen. Vizepräsident Verheugen hat uns damals in der Debatte versprochen, dies noch einmal zu überdenken und zu überlegen, ob hier nicht doch verbesserte Initiativen notwendig sind. Ich sehe sie hier nicht. Vielleicht sind sie als nicht prioritäre Initiativen eingestuft. Es wäre mir egal, ob sie strategisch prioritär oder nicht prioritär sind. Wichtig für uns wäre zu wissen, ob wir damit rechnen dürfen.

  Alexander Alvaro (ALDE). – Frau Präsidentin! Zwei Punkte, die in diesem Arbeitsprogramm anzusprechen sind: Der eine betrifft das Thema Grundfreiheiten, der andere die Beteiligung der Bürger der Europäischen Union. Es ist hier vielfach angesprochen worden, dass der Mangel der Kommissionspräferenzen und -prioritäten im Bereich Grundfreiheiten und dritte Säule ein Problem ist, das wir erstens dringend beantworten müssen, wobei wir dann zweitens auch einmal ergründen sollten, woher der mangelnde politische Wille rührt.

Es ist angesprochen worden, dass zu Beginn dieser Legislaturperiode Kommissionspräsident Barroso eine Arbeitsgruppe von Kommissaren eingesetzt hat, die sich um die Grundfreiheiten kümmern sollte. Ich frage mich, was diese Arbeitsgruppe in den letzten zwei Jahren gemacht hat. Wir haben keinen Bericht bekommen. Nichts! Kaffee getrunken? Jetzt mal im Ernst: Wir müssen, wenn wir das Thema ernst nehmen, wissen, was in seinem Rahmen zu behandeln ist.

Ich kritisiere an diesem Arbeitsprogramm, dass – während wir Parallelentwicklungen haben, G6-Staaten, die sich um legale Migration kümmern, sowie einige Staaten um die Bundesrepublik Deutschland, die den Vertrag von Prüm lanciert haben –, sich Parallelstrukturen zur dritten Säule außerhalb der dritten Säule entwickeln, ohne dass die Kommission als Hüterin der Verträge – und das geht über das Gesetzemachen hinaus – einschreitet, sich vehement öffentlich zu Wort meldet. Denn wenn wir im Bereich der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit agieren, dann in dem Rahmen, den uns die Verträge liefern.

Da meine Zeit abläuft, abschließend noch ein kurzer Punkt: Auf Seite 10 des Programms zur Bürgerbeteiligung steht auf Englisch – ich zitiere:

"This includes a commitment to listen and to deliver."

Wir haben entsprechend gehandelt. Wir haben eine Million Unterschriften an Kommission und Rat übergeben, die sich mit dem Sitz des Parlaments beschäftigen. Zweieinhalb Monate später haben wir noch immer keine Antwort bekommen! Ich glaube, dass, was listen und deliver angeht, der Ball jetzt bei Ihnen liegt.

  Κυριάκος Τριανταφυλλίδης (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, ένα από τα κυριότερα μέτρα για το 2007 είναι ο έλεγχος των συνόρων. Αυτό θα επιτευχθεί με το Σένγκεν δεύτερης γενιάς, το VIS, τη λειτουργία του Frontex, τη διευρυμένη χρήση των βιομετρικών στοιχείων και τη δημιουργία κεντρικών βάσεων κράτησης δεδομένων.

Πρόφαση για όλα αυτά αποτελεί η ασφάλεια των πολιτών και η διαχείριση των μεταναστευτικών ροών στην Ένωση. Στην πραγματικότητα, όμως, δημιουργείται ένα ευρωπαϊκό φρούριο, δίνεται έμφαση στις πολιτικές ανακοπής -παρά προστασίας- των μεταναστών και ταυτόχρονα εξυπηρετείται η δημιουργία ενός κράτους αστυνόμευσης. Σχετικά με τη συνεργασία του δημόσιου και ιδιωτικού τομέα στον τομέα της ασφάλειας, όπως προτείνεται, το ερώτημα που τίθεται είναι πώς και ποιός θα ασκεί τον έλεγχο στη χρηστή λειτουργία των ιδιωτών. Η πιθανότητα παρέμβασης ιδιωτών -με συμφέροντα συχνά πολιτικά ελεγχόμενα- στη διαμόρφωση και διαχείριση των πολιτικών ασφαλείας είναι ανησυχητική.

Ακόμη, μια εκ των προτάσεων της Επιτροπής αναφέρεται στην καταπολέμηση της προπαγάνδας υπέρ της τρομοκρατίας και το ερώτημα που θέτουμε είναι πού καθορίζονται τα όρια της ελευθερίας της γνώμης καθώς και το ποιός θα τα καθορίσει, πολιτικά και ιδεολογικά αμερόληπτα, όταν σήμερα απελευθερωτικά κινήματα κατηγορούνται και πολιτικά κόμματα κατονομάζονται ως τρομοκρατικές οργανώσεις.

  Malcolm Harbour (PPE-DE). – Madam President, I wish to begin by addressing the question of the internal market. I think I am out of sequence, because the internal market was discussed earlier by some of my colleagues. However, I want to welcome the review of the single market strategy on behalf of the members of our group. I am pleased we are now focusing on the name ‘single market’ because that describes much more accurately what we are working for. We will therefore give the Commission a lot of support for that and indeed for other initiatives to make the single market work better.

That leads me onto a broader concern I have on the work programme and the priorities as presented to us. It is a big improvement on the one we had last year, of which I was very critical and in which there was a very long list of unprioritised proposals. We still have a long list of proposals. I think there are 21 initiatives and, as my colleague, Mrs Grosch, said, the difference between strategic initiatives and priorities is not entirely clear. I would again make the point that a list of priorities longer than five is not a list of priorities at all.

However, I want to make the fundamental point that the issue of delivery, which I am pleased to say is included, is picturesquely described as ‘delivery a daily task’ as if it were a routine issue – we still have daily milk deliveries in England and I am pleased to say in pint bottles. However, it is not a routine issue but a fundamental one! I really want to know what resources the Commission is putting behind the implementation of its policies. On the single market, we know that Mr McCreevy estimates that 90% of the legislation is already in place. Delivery is fundamental. Where does it say what resources the Commission is putting behind its initiatives? Where does it say what resources the Commission is putting behind a transposition plan for the Services Directive we will approve tomorrow, which is a fundamental piece of work? If the Commission does not put the resources behind it, it will not be delivered.

I should like to ask Commissioner Wallström, whom I understand is responsible for communication, for the next package to be grouped together. I do not want to see the single market policy scattered throughout this document: I want to see the priority for the single market set out with the actions next to it, the delivery resources next to that and the Commission’s simplification plan next to that, and I want all this to be lumped together with the percentage of resources the Commission is putting behind it. That would be a logical and clear document and clear communication.

Finally, on the Services Directive, I am delighted Mr Schulz is here, because I note from a press release he issued today that the Services Directive is an enormous success for the Socialist Group. Well, colleagues on this side of the House, it is an enormous success for this Parliament and all of us working together. I hope people will have the humility to accept that. However, I notice that he has finally joined our liberal club because the release states that he supports the flexibility necessary to enterprise and the promise of new job creation. Welcome to the market liberalisation club, Mr Schulz!

  Jo Leinen (PSE). – Frau Präsidentin! 2007 ist ein durchaus wichtiges Jahr im Hinblick auf die Frage, ob wir die Bürger für Europa gewinnen oder ob der Prozess der Distanzierung von Europa weitergeht.

Ich möchte dazu drei Anmerkungen machen. Erstens: Mit der Berliner Erklärung haben wir eine gute Chance, die europäische Idee und das Projekt Europa deutlich zu machen. Ich hoffe, es wird in der Erklärung nicht zu viel von der Vergangenheit, sondern mehr von der Zukunft gesprochen, denn Europa hat mit Energie angefangen. Vielleicht ist darin auch eine Vision für die Zukunft vorhanden, indem z. B. ein großes Energieprojekt vorgeschlagen wird, das all die Kriterien erfüllt, die wir anstreben. Ich denke hier an die solare Wasserstoffwirtschaft, die wirklich eine Herausforderung für diesen Kontinent und sogar auf globaler Ebene wäre.

Zweitens: Wir müssen den Verfassungsprozess voranbringen. Das ist natürlich Aufgabe der Präsidentschaften, aber auch der anderen Institutionen. Ich hoffe, dass die Kommission auch Beiträge liefert, die den Bürgern zeigen, was sie verlieren, wenn die Verfassung nicht ratifiziert wird, gleichzeitig aber auch Vorschläge macht, wie wir die Krise überwinden können. Auf dem Gipfel im Juni wurde von additional elements, also von weiteren Elementen. gesprochen, die entwickelt werden müssen. Da erhoffe ich mir im Jahre 2007 auch seitens der Kommission den einen oder anderen Gedanken darüber, was dies praktisch bedeutet.

Drittens, Frau Vizepräsidentin, die demokratischen Infrastrukturen: Wir haben die Europäischen Bürgerinitiativen. Eine Million Unterschriften dürfen nicht ins Leere laufen. Ich denke, wir brauchen hier einen Rahmen, wie solche Massenpetitionen von der Institution aufgefangen werden. Das sind wichtige Aufgaben für 2007.

PŘEDSEDNICTVÍ: PAN MIROSLAV OUZKÝ
Místopředseda

  Genowefa Grabowska (PSE). – Panie Przewodniczący! Z prawdziwą przyjemnością powitałam w przedstawionym programie punkty ostatnie obydwu części, to znaczy i części zawierającej inicjatywy strategiczne, jak i strategie priorytetowe. Mowa tam mianowicie o komunikacji i chciałam podziękować pani komisarz Margot Wallström właśnie za przygotowanie tej niezwykle ważnej części, szczególnie w roku 2006, albowiem rok 2007 będzie przełomowy. W 2007 roku będą musiały być podjęte reformy wewnętrzne i przygotowanie do reform konstytucjonalnych, głównie związanych z wprowadzeniem Konstytucji Europejskiej.

Uważam, że pani komisarz została jednakże pozostawiona sama sobie, że Komisja nie przykłada należytej wagi do tej części i nie wspomaga jej wystarczająco w przygotowaniu się należytym do reformy, chociażby własnej. Chciałam zapytać Komisję, co zrobiła, aby w roku 2009 rozpocząć funkcjonowanie w nowych warunkach, w nowym traktacie, ze zwiększoną liczbą komisarzy lub też nie?

Ostatnia sprawa, którą chcę poruszyć, to sprawy wewnętrzne związane z Europą, która ma być lepszym, bezpieczniejszym miejscem do życia dla naszych mieszkańców. Tego oczekują wszyscy obywatele Unii Europejskiej, ale obywatele nowych państw członkowskich są w gorszej sytuacji. Oni mają mniejsze prawa w wielu dziedzinach, podlegają dyskryminacji, chociażby w dziedzinie przekraczania granic, tam gdzie mowa o SIS-ie, o Schengen, i chciałabym, żeby ten element był wyeliminowany. Podobnie jak i wyeliminowany byłby fakt, byśmy nie musieli mówić o obozach pracy przymusowej w Europie.

- Zahraniční věci

  Maria Martens, namens de PPE-DE-Fractie. – Voorzitter, ik wil de Commissie hartelijk danken voor deze mededeling. Ik moet met wat zorgelijkere constateringen beginnen. Ik betreur het buitengewoon te moeten vaststellen dat een helder ontwikkelingsperspectief in de mededeling van de Commissie ontbreekt. Graag wil ik nog eens wijzen op de drie doelstellingen van het Europees ontwikkelingsbeleid zoals beschreven in het Verdrag, te weten duurzame ontwikkeling, strijd tegen armoede en geleidelijke integratie van de ontwikkelingslanden in de wereldeconomie. Deze verdienen het om duidelijk in de mededeling te worden opgenomen. Ze ontbreken.

Daarnaast zou ik een beroep willen doen op de Commissie om het probleem van de samenhang van andere beleidsterreinen met het ontwikkelingsbeleid beter aan te pakken. Dan denk ik met name aan de relatie met betrekking tot visserij, handel en migratie. Dit is een belangrijke voorwaarde om onze eigen ontwikkelingsdoelstellingen te kunnen bereiken en ook om een effectieve bijdrage te leveren aan de verwezenlijking van de millenniumontwikkelingsdoelstellingen die we met zijn allen hebben afgesproken.

Tenslotte doe ik een beroep op de Commissie om in de lijst van prioriteiten in mededelingen op de volgende terreinen op te nemen: de stand van zaken van de bijdrage van de Europese Unie aan de ontwikkelingsdoelstellingen. Ten tweede de voortgang van het Europees ontwikkelingsbeleid met betrekking tot de ontwikkelingsronde van de WTO en ten derde de gevolgen van het Commissievoorstel inzake hoger opgeleide migranten voor de brain drain in de ontwikkelingslanden. Voorzitter, tot slot, met name het ontbreken van de millenniumontwikkelingsdoelstellingen en de strijd tegen armoede is opvallend en teleurstellend waar het gaat om de paragraaf van Europa als partner in de wereld.

  Véronique De Keyser, au nom du groupe PSE. – Monsieur le Président, je voudrais d'abord féliciter la Commission d'avoir choisi comme priorité une politique de communication et surtout de l'avoir déjà appliquée à l'intérieur du Parlement. Je voudrais dire que dans le domaine des affaires étrangères nous avons des contacts constants, constructifs, avec la Commission.

Cela ne rend que plus consternant le regard que l'on peut porter sur le programme de la Commission concernant la politique étrangère et les droits de l'homme. En effet, je dirais que la communication à cet égard est elliptique et presque subliminale. Silence radio sur la Méditerranée. Alors quid de l'esprit de Barcelone et du concept d'alliance des civilisations? Rien ou si peu sur la politique à l'égard de l'Afrique, au-delà d'une politique de développement. Une extrême discrétion à l'égard de l'Amérique latine, alors même que le Parlement européen s'engage dans la construction d'Eurolat. Et enfin, last but not least, l'absence totale de référence à notre politique des droits de l'homme, qui est pourtant notre image de marque à l'extérieur et pour laquelle nous venons d'obtenir un instrument spécifique. À cet égard, on peut penser que la fin des programmes d'action avec Israël, avec la Moldavie, avec l'Ukraine, donnera lieu à des négociations difficiles sur lesquelles la communication ne dit rien.

Finalement, la politique étrangère telle que représentée ici, semble plus relever de relations bilatérales de l'Union européenne avec certains pays que d'une politique régionale ou d'une politique de grands ensembles. Tout cela manque donc un peu d'ambition, d'attraction, de souffle et c'est dommage pour le citoyen.

  Andrew Duff, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, 2007 will be the key year for us all to find our own way to escape from the constitutional crisis and I am very pleased to hear from President Barroso that he plans for the Commission to play a central part in that exercise.

The Commission strategy for change across the policy spectrum must be framed inside a constitutional context. Policy reform will be given practical effect by its connection with the issues of the EU’s competences, the instruments, the powers and procedures. As far as external affairs are concerned, for example, the Union needs its legal personality. Public opinion supports the EU as a global actor. We need success on completing the Doha Round for trade and development. We should be stalwart in persevering with enlargement, despite the problems that we experience at present, some of which at least are clearly foreseen and foreseeable.

The Commission and Parliament must be steadfast to support the deployment of so many European forces, not least at present in South Lebanon, as this exercise surely provides the greatest test for the development of our common foreign security and defence policy.

  Angelika Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Koordinatorin der Außen- und Sicherheitspolitik der Fraktion der Grünen möchte ich einige kritische Anmerkungen machen.

Sie haben einige Punkte angesprochen – Véronique de Keyser hat mir aus dem Herzen gesprochen: Wo stehen wir eigentlich? Wir sehen den Krisenbogen über Irak, Iran, Libyen, Nahost. Wir bekennen uns als Europa, als globaler Akteur, und dann sieht man ein statisches Arbeitsprogramm, wo auf der einen Seite die Probleme banal genannt werden, ohne sie politisch zu füllen, und auf der anderen Seite Instrumente stehen, die aber von der Kommission – da, wo sie neu sind – nicht einmal als Quantensprung beachtet werden.

An diesem Punkt möchte ich darauf eingehen, dass wir enttäuscht sind, dass die fünf neuen außenpolitischen Instrumente, die ab 1. Januar arbeiten werden, die erstmals die Kommission in ihrer Außenpolitik, in der zivilen Konfliktprävention, in der Krisenbewältigung und in der Wiederaufbauarbeit stärken, nicht die verdiente Beachtung finden, sondern nur einen Spiegelstrich im Arbeitsprogramm ausmachen!

Und Ihr Begriff der Nachbarschaftspolitik. Die Kommission muss politisch klar machen, was es heute heißt, wenn einige über eine Nachbarschaftspolitik light zu reden beginnen. Es wird nicht mehr politisch definiert. Es werden irgendwelche Vokabeln benutzt, wo man – das ist mein Eindruck – die politische Definition geradezu scheut.

Als letztes lassen mich etwas Positives sagen: Ich finde es gut, dass Sie sich endlich an den Rüstungsmarkt machen; nur, das, was Sie diesbezüglich im Programm stehen haben, steht seit Jahren drin. Wir als Parlament haben Ihnen grünes Licht gegeben, und wir erwarten auch endlich Resultate. Insofern können wir mit diesem Bereich leider nicht zufrieden sein.

  Konrad Szymański, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Unia Europejska przez ostatnie lata zrobiła wiele, by być widoczną na arenie światowej. By ten proces emancypacji mógł się rozwijać, musimy stawić czoła poważnym problemom. Od czasu rozszerzenia 2004 roku jesteśmy sąsiadami bardzo niespokojnej części Europy, jej wschodniej części, gdzie przez ostatnie lata mamy do czynienia z nawrotem brutalnej polityki Rosji wobec swoich sąsiadów. Ci sąsiedzi to kraje, które są dziś także naszymi unijnymi sąsiadami. To często - jak w przypadku Gruzji i Ukrainy - kraje objęte naszą polityką sąsiedztwa, która w zamierzeniach Komisji, i słusznie, ma być nawet wzmocniona.

Udana reforma instrumentów pomocy finansowej to jednak nie wszystko. By odgrywać w świecie ważną rolę, szczególnie gdy myślimy o Unii Europejskiej jako o soft power, potrzebna nam jest wiarygodność. Przed tą wiarygodnością stoi dziś życiowy test, nie będziemy graczem globalnym ani nawet regionalnym, jeśli nie uchronimy Białorusi przed aneksją ze strony Rosji, która może odbyć się nawet w najbliższych miesiącach.

Nie będziemy graczem globalnym, jeśli sprzedamy za gaz prawa człowieka w Rosji, jeśli tchórzliwie zamkniemy drzwi przed proeuropejską, demokratyczną i prozachodnią polityką Ukrainy i Gruzji. To są kluczowe cele dla naszych instrumentów w polityce zewnętrznej. Jeśli ich nie zdołamy skutecznie użyć, świat zauważy przepaść między naszymi często moralizatorskimi deklaracjami a skutecznością. Takiej Unii świat nie potrzebuje, taką Unię świat z całą pewnością zlekceważy.

  Γεώργιος Καρατζαφέρης, εξ ονόματος της ομάδας IND/DEM. – Κύριε Πρόεδρε, πώς κλείνει το 2006; Ποια είναι η εξωτερική μας πολιτική; Την είδαμε προχθές στη Φινλανδία. "Βρίζουμε" τη Ρωσία και "χαϊδεύουμε" την Τουρκία. Αυτή είναι η πραγματικότητα. Βρίζουμε τη Ρωσία με την οποία έχουμε μια σχέση, μια εξάρτηση από την ενέργεια, και χαϊδεύουμε την Τουρκία η οποία προκλητικά λέει ότι "εγώ είμαι η Τουρκία και ό,τι θέλω θα επιβάλω στην Ευρώπη". Και, βλέπετε, μας επιβάλλει να μιλάμε μαζί της τη στιγμή που δεν δέχεται το 25ο κράτος της Ευρωπαϊκής Ένωσης, την Κύπρο. Αυτή είναι η πολιτική μας. Δεν βλέπουμε τι γίνεται στη Γάζα. Πότε επιτέλους η Ευρωπαϊκή Ένωση θα δει τι γίνεται σ' αυτή την περιοχή του κόσμου όπου κάθε μέρα σκοτώνονται παιδιά. Φτάσανε 500 περίπου χιλιάδες οι νεκροί στο Ιράκ. Πότε θα πάρουμε μια πρωτοβουλία επιτέλους; Στο ένα δισεκατομμύριο νεκρούς;

Ποια είναι λοιπόν η Ευρώπη; Η Ευρώπη είναι πάνω στο οχηματαγωγό της Αμερικής που μας πηγαίνει όπου θέλει. Ωραία, της έχουμε εκχωρήσει το τιμόνι. Ας της πάρουμε τουλάχιστον το φρένο, για να είμαστε και εμείς κάτι. Διαφορετικά δεν είμαστε τίποτα άλλο παρά υπηρέτες της εξωτερικής πολιτικής της Αμερικής που οποτεδήποτε θέλει εκείνη, οπουδήποτε θέλει εκείνη, μας οδηγεί.

Ποιες είναι οι σχέσεις μας επιτέλους με την Κίνα; Τις ξέρουμε; Ποιες είναι οι σχέσεις; Είναι εχθρικές; Είναι φιλικές; Πώς αντιμετωπίζουμε λοιπόν αυτόν τον παράγοντα; Αναπτύσσεται ένας σινορωσικός άξονας. Εμείς τί θα είμαστε; Η μορταδέλα, το σαλάμι ανάμεσα στο σάντουιτς που θέλει να πετύχει η Αμερική; Ας αποφασίσουμε μια δική μας εξωτερική πολιτική. Να χαράξουμε δική μας πολιτική. Δεν τη βλέπουμε πουθενά. Δεν βλέπουμε πουθενά να υπάρχει μια πολιτική Ευρώπης. Είμαστε οι ακόλουθοι της πολιτικής της Αμερικής. Και αυτό δεν νομίζω ότι οδηγεί σε καλές πορείες, σε καλές δημοκρατικές εξελίξεις.

(Χειροκροτήματα)

  Robert Sturdy (PPE-DE). – Mr President, as coordinator for the PPE-DE Group I would like to stress the following points.

We realise the importance of the external competitiveness aspects of the Lisbon Agenda and the coordination of internal and external actions, and we reiterate our commitment to the multilateral approach in trade policy and support for the WTO as the principal forum for the management of globalisation. We therefore deplore the suspension of the WTO negotiations and strongly urge the Commission to come forward and fight for a settlement on the Doha Round in 2007.

We welcome the EU communication on global Europe competing in the world. We stress, however, that bilateral regional agreements should remain supplementary, as I said, to the multilateral trade system. But here I have real concerns, and I would like to question the Commission on this particular point. Why have we not made progress with the USA on regulatory issues between the EU and the US by completing the transatlantic single market? We must make a commitment to that over the next decade. We cannot have a free-trade agreement with the US; that would undermine multilateralism. But we can have an agreement on regulatory issues which are outside Article 34.

Finally, something that is particularly close to my own heart: there is grave concern over the growing feeling of protectionism and trying to set goals that are outside the Lisbon Agenda. Member States are increasingly using protectionist methods. If we are going to have a settlement, we have to move away from that.

Finally, I have serious concerns about EPAs and economic partnership negotiations, and I support the Commission in its proposal. We must go ahead with it and push it forward. It is a real chance, probably the last chance we are going to have, to do something to help those poor countries. If we can get an agreement on that, it will be a great thing. I look forward to that in the coming year.

  Margrietus van den Berg (PSE). – Voorzitter, veel burgers staan sceptisch tegenover het huidige Europa en de missie is onhelder. Te veel geld gaat naar de oude prioriteiten, zoals landbouw, en te weinig geld gaat naar de nieuwe prioriteiten, het Europa van de toekomst, zoals onderwijs, migratiebeleid en eerlijke handel. Europa moet niet alleen sociaal naar binnen zijn, maar ook naar buiten is een sociaal Europa nodig. Juist als soft power kan een coherent verenigd Europa het verschil maken in de wereld.

Geen eenzijdige acties zoals de inval in Irak, maar wel met behulp van de Veiligheidsraad actieve inzet in Darfur. Geen terugval met bilaterale handelsverdragen, wel een multilateraal handelsakkoord in de Wereldhandelsorganisatie waarin respect is voor de nationale publieke diensten als water, onderwijs, sociale zekerheid of volkshuisvesting. Geen exportsubsidies die oneerlijke concurrentie voor Afrika betekenen. Eerder stoppen dan 2013 met die zwaar verstorende landbouwsubsidies en met de dumping. Het geld dat daarmee vrijkomt, kan gebruikt worden voor de ontwikkeling van regionale landbouwmarkten in Afrika.

Wij moeten onze markten ook openen voor producten met toegevoegde waarde uit die arme landen. Hulp en handel, u bepleit goede initiatieven voor meer coherentie en coördinatie. Maar op het gebied van migratie, landbouw en handel blijven er levensgrote tegenstrijdigheden. Die tegenstrijdigheden kunnen voor het afsluiten van de regionale handelsakkoorden, waarover nu onderhandeld wordt, forse problemen opleveren. Bij migratie legt u de nadruk op de onderdrukking van het probleem, maar een effectieve aanpak om de brain drain te voorkomen, ontbreekt. Waarom geen Green Card-initiatief?

Tot slot, u heeft het DCI geaccepteerd. Ik mis het initiatief om de Overeenkomst van Cotonou op dezelfde manier te stroomlijnen. Ik mis ook de energie en tijd voor de echte implementatie in 2007. Voor landenbeleidsdocumenten betekent dat raadpleging daar en hier. Het betekent werken met openbare documenten. Het betekent echt ownership in de ontwikkelingslanden creëren met de maatschappelijke organisaties, de parlementen en regeringen aldaar. Aan ons Parlement hier moet volgens diezelfde inzet van DCI echte invloed en controle worden gegeven.

Commissie, 2007 wordt voor u het jaar van de waarheid. Wordt het eenzijdige marktdenken op Europees mondiaal niveau voortgezet of worden het eerlijke concurrentie en solidariteit, en gaan we als Europa aan Afrika bewijzen dat de millenniumdoelstellingen wel haalbaar zijn? Nu gaat Afrika neerwaarts. 2007 zou het jaar van de omkeer moeten worden.

- Ukončení rozpravy

  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. Mr President, first of all my warm thanks, on behalf of the whole Commission, for all your important and constructive contributions to the debate on next year’s work programme, which I have been listening to since 3 o’clock. My first comment will be a political one and then I would like to say something about the process. But what I have heard is really a common call for sustainable development, meaning that a majority of you have mentioned the need to create jobs and growth. This is the start of the debate, but we have to respect the most important resource we have, people, and make sure that we have a social security and social protection system that reaches out effectively to all citizens.

It has to be sustainable growth, which means we have to take account of natural resources, energy issues and environmental constraints. That is exactly what sustainable development is all about, making sure that we do it the European way, ensuring that all these three elements are covered by an ambitious policy for jobs and growth in Europe.

I have heard these calls for quality jobs and investment in education and innovation, research and development. As you know, this has been part of our political agenda from the first day of the Barroso Commission.

We propose to respond to this, because it is totally in line with this Commission’s political ambitions, and we propose reforms in this work programme. We propose social cohesion and I think it is important to mention in that context, since there was also a debate about regional policy, that we now have in place all we need – budgets, regulations, etc. – for a regional policy for 2007 to 2013, and that we are negotiating right now with Member States on the programmes.

We hope for close cooperation with Parliament on implementation. The urban dimension is taken very seriously by the Commission. The earmarking takes account of the needs of both more and less advanced regions in Europe, because there have been references to unfair cohesion policy and we say that all three dimensions of cohesion must be taken seriously. This is also reflected in the new regulations, where partnership is in principle obligatory and 82% of the structural funds goes to poorer regions. Investment in people is one of the three objectives of the cohesion policy and I think that point should come out in the debate.

We are also proposing security measures. Security includes making sure we can live free from terrorist threats and crime and from environmental pollution. We say we need to approach this with a lot of optimism and in partnership with all the stakeholders involved, but engaging with Member States.

This has to do with the issue of soft law. Many of you have mentioned soft law, compared with other measures and legislative acts. It is important to mention that this Commission work programme for 2007 contains 34 legislative proposals, representing 36% of the total, 57 non-legislative proposals and one negotiating mandate. That is more than last year’s 24 legislative proposals, 57 non-legislative proposals and five negotiating mandates. This figure shows that the proportion of legislative initiatives has increased from 27 to 36%. At the same time, the proportion of non-legislative proposals has slightly decreased.

With a more diverse Europe, we also have to invest more in working with Member States to ensure that we prepare for good and better regulation and legislation that will be implemented. Therefore we need better consultation and better-prepared proposals in order to see better results, and that also applies to working methods.

Mr Harbour asked about resources. In some cases, perhaps the Commission should ask the European Parliament to give us the resources we need. As you know, at the moment we are discussing how we can have enough resources to do everything Parliament has put on its wish-list. I have heard so many proposals for things that ought to be added to the list and things that you have missed – initiatives or legislative proposals – that should be on this list: energy initiatives, migration initiatives, the single market review, the social reality stocktaking, the emissions trading scheme, a European strategy for social services, a Community framework for efficient health services, etc. These 21 strategic objectives cover exactly the three pillars of sustainable development. If we are to add more of these initiatives or more work, we also need the resources and we cannot pretend otherwise. We are concerned about the budget for the Commission. We have to explain to our auditors, the European Parliament and the other institutions, how we use our money. However, we can discuss the structure until the cows come home, but in the end we have to choose and we have chosen to make this a more political document and explain the priorities of the Barroso Commission.

The different structure you propose makes a lot of sense, but I think this is the way to ensure we can have a real political debate about priorities. That has been our wish from the beginning, in engaging with the European Parliament to discuss the work programme. This reflects the kind of dialogue we have had with the European Parliament for a long time, with contributions from all the individual committees. I think I am speaking on behalf of all my colleagues when I say that we have welcomed this and have enjoyed that debate and interaction with the European Parliament.

I would also like to say that when several of you ask for things that you feel are missing, that is in a way the tip of the iceberg. So much is being done all the time in the Commission and our departments. Here you find the strategic objectives, the strategic initiatives, that we say we will give priority to. At the same time there are a number of things in the pipeline. You are right on that point, Mr Harbour: you have to decide to give priority to a number of them. You will also find a list of communication priorities. That is in response to some of the very important remarks on human rights and anti-discrimination.

As you know, next year will be the Year of Equal Opportunities. That is one of our communication priorities, on which we will definitely engage with the other institutions. Whether or not there should be a directive will be debated constantly with the European Parliament, but we can only present directives when we are ready and the circumstances are right. That will be debated later with the different committees. Anti-discrimination and human rights are part of everything we do and clearly a political priority in all our activities.

We welcome your contributions. I find in your comments support for the high ambitions that the Commission has for 2007 and I also welcome your firm support to work together to achieve them. We are also committed to listening to citizens and to delivery, to becoming more accountable, transparent and effective. We thank you for your support in pursuing and strengthening our efforts towards better communication.

Now the Commission will study the content of the resolution you will be adopting in December. The Commission will respond in the most appropriate and timely manner. The presentation of the annual policy strategy for 2008 could be the moment when the Commission explains how it intends to take account of the resolution on the work programme.

I should like to reiterate that the Commission attaches the greatest importance to our framework agreement. It has proved a solid basis for productive working relations between our two institutions. It should remain our common objective to make the best use of it.

Mr Duff, we meet regularly in discussions about the constitutional treaty and, as you already heard from President Barroso, we have great hopes also for next year. We shall now start preparing to move the institutional issues and hopefully the constitutional treaty forward next year. We will have to work with Member States and engage in a dialogue with them as to how we can do this in a balanced and effective manner. But it is clear that the problems addressed by the Constitution have not gone away. They are there and accentuated by next year’s enlargement. That is why we have to come back to the issue. We have to engage in a debate. However, it has not been a detour to say that we also have to have a period of reflection and that we have to engage with citizens. That has given us a lot in return. It has been necessary, because we can see a change of debate and atmosphere in many Member States. It is important to know that we can mobilise that support in trying to find a solution to the constitutional issue.

  Předseda. Rozprava je ukončena.

Hlasování se bude konat ve prosincové dílčí zasedání.

(Zasedání bylo přerušeno v 18:10 a pokračovalo v 18:30)

VORSITZ: SYLVIA-YVONNE KAUFMANN
Vizepräsidentin

16. Czas na zapytania (zapytania do Komisji)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0445/2006).

Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.

Erster Teil

  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 30 von Manolis Mavrommatis (H-0881/06)

Betrifft: Europäische Universitäten

Aus einer Studie der Times-Beilage „The Higher Education Supplement“ von 2006 geht hervor, dass im Ranking der Universitäten auf den fünf Kontinenten unter den 100 ersten Universitäten der Welt 40 europäische Universitäten rangieren, hauptsächlich im Vereinigten Königreich. Die meisten der übrigen 60 Universitäten befinden sich in den USA, Australien und China. In der Studie wird auch darauf hingewiesen, dass sich das Jahresbudget der Harvard-Universität, die 2006 den ersten Rang belegt, auf 26 Mrd. Dollar beläuft.

Plant die Kommission weitere Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Universitäten und an welche Maßnahmen denkt sie dabei? Plant die Kommission außerdem ihre Ko-Finanzierungsmaßnahmen für Hochschuleinrichtungen auszudehnen und wird sie ein offizielles Ranking für europäische Universitäten erstellen?

  Ján Figeľ, Member of the Commission. Under the principle of subsidiarity every Member State of the European Union retains full responsibility for the content and organisation of educational systems. I have just come from the Education Council which completed its work today under the Finnish Presidency. The Commission played and will continue to play a role in building a policy for the modernisation of higher education as part of the implementation of the important Lisbon Strategy, through policy dialogue and mutual learning, in particular through the open method of coordination in education and training as well as in the field of research.

As set out in the Commission communication on delivering a modernisation agenda for universities, measures in higher education are needed, ranging from curriculum reform to governance and funding reforms. The main responsibility, of course, lies with the Member States’ national authorities and universities.

There is also financial support for the modernisation agenda from the Community programmes in education and research. There is potential for substantial support from the structural funds under both the competitiveness and the convergence objectives.

With regard to university-based research, it should be noted that the forthcoming Seventh Framework Programme for Research and Development substantially widens the opportunities for enhanced university research activities. As you know, total eligibility for projects is going up from 50% to 75% and programmes in lifelong learning and research for the next seven years will both see a very substantial increase in their budgets for the 2007-2013 period.

I think a very important message is sent out by the European Institute of Technology. That is not something outside the framework of this question. It is a very important initiative to boost the transfer of knowledge by those who intensify investment in creativity, innovation and the improvement of our competitiveness. The EIT can improve European competitiveness in all three parts of the knowledge triangle: education, research and innovation.

With regard to ranking, which is an important part of the question put by Mr Mavrommatis, there are indeed several international rankings worldwide. Each has its own strengths, but also its own weaknesses. Although they are useful in terms of giving an impression of the competitive position of universities, the diversity of universities’ missions means that no single set of criteria can be considered as an objective measure. Different ranking systems give different weights to various criteria and consequently arrive at different results. However, provided the criteria are explicit, they can be a useful tool for both policy-makers and managers. At this stage, to answer the question directly, the Commission is not planning to draw up an official ranking list.

  Μανώλης Μαυρομμάτης (PPE-DE). – Κυρία Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, πιστεύετε ότι πολλά από τα ανώτατα ιδρύματα που κατέχουν εξέχουσα θέση στη γενική κατάταξη δύο ακόμα νέων ερευνών που ακολούθησαν, οφείλουν την πρόοδό τους -κυρίως αυτή- όπως και των σπουδών αλλά και των φοιτητών τους στο γεγονός ότι διαθέτουν προδιαγραφές ιδιωτικής εκπαίδευσης; Και αν ναι, σκοπεύει ενδεχομένως η Επιτροπή να επιδοτήσει κράτη μέλη που θα επιχειρούσαν μια παρόμοια προσπάθεια, ανεξάρτητα των ιδιωτικών επιχορηγήσεων που δέχονται τα περισσότερα πανεπιστήμια στον κόσμο;

  Ján Figeľ, Member of the Commission. I think that Mr Mavrommatis is right in pointing the finger at the teaching, because when teaching is separated from other activities, namely research or even the transfer of knowledge, via innovation, into real practice and the real economy, then all those aspects become rather weak or average, and we fall in the rankings, moving into a second division.

The best answer is therefore to invest more and better. The question is slanted towards more investment in teaching and research, whereas better means efficiency and the way we organise ourselves, how we transfer knowledge and how we build partnerships between public and private interests and between academia and society. All these can be improved in our various policies, and in the EIT, which I mentioned as one of the examples of how these issues could be integrated. Secondly, there is also a need for more investment.

I would not call this a subsidy from the European Union, but rather support for European cooperation, because we put together monies and distribute them in line with agreed rules, and these rules should lead us to excellence, the transfer of knowledge, and the rewarding or promotion of quality, not just quantity, in our academic institutions. That is our shared responsibility and common task.

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich kann nahtlos an das anschließen, was Sie gerade angesprochen haben: Forschung ist wichtig, aber die Ausbildung und der Unterricht der Studierenden ist wohl auch eine der ganz hohen Zielsetzungen von Universitäten.

Ich habe in meinem Zivilberuf als Professor die leidvolle Erfahrung gemacht, dass einige Universitäten, vor allem die, die in den großen Rankings immer ganz vorne genannt werden – die britischen Eliteuniversitäten etwa wie Oxford und Cambridge -, sich beim Erasmus-Programm im Unterschied zu vielen anderen Universitäten sehr, sehr zurückhaltend geben. Kann die Teilnahme am Erasmus-Programm auch ein Kriterium sein?

  Ján Figeľ, Member of the Commission. The rankings which have emerged and, whether we like it or not, will be part of our debate, are based on a certain set of criteria chosen by institutions that organise these rankings. A famous one is that of Shanghai University and another is The Times Higher Education Supplement.

I said that there are limited criteria for evaluation. We are not going to organise our ranking around Erasmus, but Erasmus is a trademark or highly important, popular way of improving mobility in Europe. There is competition in terms not only of eligibility, as is now the case in most universities, but also of numbers and the content of the Erasmus programmes. Three years ago we established Erasmus Mundus. Erasmus is not only about thousands of people studying around the world. The European credit transfer system came about as a result of this cooperation in the 1990s. Then the Bologna Process began in 1999, as a logical process for providing more and more students and citizens in Europe with qualifications gained or complemented by studies abroad.

In my view, we are not going to organise rankings but we want to celebrate and promote Erasmus as an important tool for the internationalisation of our studies and for making Europe and European universities more attractive worldwide. We organise a lot of joint actions in third countries far from Europe. When I speak to partners from outside Europe, I find that Erasmus is well known, especially now that Erasmus Mundus is seen as a competitive instrument used by European universities to make an internal and external difference to the image of Europe. So I would prefer not to speak about rankings but about our delivery in building a more attractive European education area.

  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 31 von Chris Davies (H-0896/06)

Betrifft: Kohlendioxid-Ausstoß neuer Kraftfahrzeuge

Wie hoch schätzt die Kommission gegenwärtig den durchschnittlichen Kohlendioxid-Ausstoß von Neufahrzeugen ein, die auf den europäischen Kraftfahrzeugmarkt gebracht werden?

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Die Kommission misst der Selbstverpflichtung der Automobilindustrie zur Senkung der CO2-Emissionen von Pkw große Bedeutung bei. Dank dieser Verpflichtungen war es möglich, bei neuen Pkw erhebliche Verbrauchssenkungen zu erzielen, und im Jahr 2004 waren die durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuen Pkw um 12,4 % niedriger als 1995, sie sanken von 186 Gramm Emission pro km auf 163 Gramm.

Die Industrie muss sich im eigenen Interesse an die von ihr eingegangenen Verpflichtungen halten. Sollte sie den Zielwert von 140 Gramm pro km verfehlen, wäre die Glaubwürdigkeit von Selbstverpflichtungen als Alternative zu rechtsverbindlichen Regelungen in Gefahr. Bisher haben alle drei Branchenverbände ihre im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung festgelegten Zwischenziele erreicht. Das Endziel halten sie zwar noch für sehr anspruchsvoll, aber alle haben erneut ihre Entschlossenheit bekräftigt, das Endziel zu erreichen.

Ich will aber nicht verschweigen, dass ich diesbezüglich sehr besorgt bin. Seit Erscheinen des Berichts über den Stand, der Ende 2004 erreicht war, macht mir der Umstand Sorgen, dass in den kommenden Jahren eine sehr viel größere durchschnittliche jährliche Senkung erzielt werden muss als bisher, wenn das Endziel erreicht werden soll. Wir haben noch keine endgültigen Daten für das Jahr 2005, aber ich erwarte 2005 keine größere Senkung als im Jahr 2004. Sollte sich abzeichnen, dass die Industrie ihre Verpflichtungen nicht erfüllen wird, muss die Kommission – wie ich bereits angekündigt habe – tätig werden und auch Rechtsakte vorschlagen, um zu erreichen, dass die CO2-Emissionen auf das für notwendig gehaltene Niveau sinken.

Die Kommission überprüft derzeit die Gemeinschaftsstrategie zur Verminderung der CO2-Emissionen von Pkw. Die hochrangige Gruppe CARS 21 empfiehlt für die künftige Strategie ein integriertes Konzept, das alle Beteiligten einschließt, und damit eine breite Palette von Maßnahmen. Ich halte dieses Konzept für eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass eine weitere Senkung der CO2-Emissionen von Pkw zu tragbaren Kosten erreicht werden kann.

Ein Beschluss der Kommission über die künftige Strategie soll Ende des Jahres verabschiedet werden. Ganz gewiss setzt diese Strategie weitere Fortschritte in der Kraftfahrzeugtechnik voraus. Wir erwägen z. B. auch, verbindliche Ziele für die Kraftstoffeffizienz von Kraftfahrzeugen festzulegen. Allerdings müssen weitere Aspekte berücksichtigt werden, wie z. B. politische Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes von kohlenstoffarmen Kraftstoffen und die Änderung der Fahrgewohnheiten.

Wir sollten uns übrigens auch verstärkt um die beiden anderen Hauptbestandteile der Strategie kümmern: Die Kennzeichnung und die steuerliche Begünstigung von Fahrzeugen mit niedrigen CO2-Emissionen. Man muss leider sagen, dass die Wirkung dieser beiden Teile der Strategie bisher außerordentlich gering ist, aber ich glaube, hier gibt es ein Verbesserungspotenzial.

  Chris Davies (ALDE). – I am glad the Commissioner is worried, as indeed he should be, because the car industry has comprehensively broken its agreements with the European Union to meet these reductions. This was largely for profit reasons, because there is money to be made in four-wheel drive SUVs or ‘Chelsea tractors’ as they are known in the UK.

Three weeks ago, from the very same seat, Commissioner Dimas said legislation would, of course, be necessary. Can the Commissioner indicate what the earliest date will be at which legislation can be introduced, once the Commission has carried out its review to be published in December?

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Herr Abgeordneter! Lassen Sie mich zunächst etwas zu Ihrer Bewertung des europäischen Automobilmarktes sagen. Es ist in der Tat einer der Gründe, warum die Ziele nicht erreicht wurden – es ist allerdings nur einer der Gründe –, dass sich die Marktgewohnheiten in Europa geändert haben und ein Segment des Marktes besonders schnell wächst, das in Bezug auf CO2 nicht sehr hilfreich ist, nämlich das Segment der so genannten SUV, also der großen, sehr viel Kraftstoff verbrauchenden scheinbaren Geländewagen. Erstaunlicherweise sind in den bisherigen Regelungen diese schweren, besonders emissionsreichen Fahrzeuge begünstigt. In dem Vorschlag, den die Kommission für die Euro-5-Norm vorgelegt hat, ist vorgesehen, die Begünstigung dieser besonders großen und schadstoffreichen Fahrzeuge zu beenden. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Diese Frage wird gerade in diesen Tagen im Europäischen Parlament erörtert.

Was den Zeitpunkt angeht, so ist es ein Gebot der Fairness und auch der Zuverlässigkeit, dass wir der Industrie die Zeit geben, die ihr eingeräumt wurde, also bis zum Jahr 2008. Wenn wir allerdings erkennen – und das zeichnet sich ab –, dass die Ziele nicht erreicht werden, dann wird die Kommission im nächsten Jahr damit beginnen müssen, gesetzgeberische Schritte vorzubereiten, so dass sie im Jahr 2008 vorgelegt werden können.

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident! Feinstaubemissionen sind ein aktuelles Thema bei Dieselfahrzeugen. Wir legen als Europäisches Parlament zusammen mit dem Rat hohe Immissionswerte fest. Was ist auf der Emissionsseite vorgesehen? Gibt es hier entsprechende Vorschriften für Dieselfahrzeuge, die sich an die Kraftfahrzeugindustrie richten?

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Selbstverständlich, Herr Abgeordneter! Der Ende vergangenen Jahres von der Kommission vorgelegte Vorschlag zur Einführung einer Euro-5-Norm für Fahrzeuge senkt die Feinstäube sowohl für leichte Nutzfahrzeuge als auch für Pkw. Der Grenzwert für Rußpartikel wird für Diesel-Pkw nach dem Vorschlag, den wir gemacht haben, ab dem Jahr 2009 auf 5 Milligramm pro Kilometer gesenkt. Dieser Wert kann nicht niedriger festgesetzt werden, da eine Messung dann nicht mehr möglich ist. Ab dem Jahr 2009 also tritt der Grenzwert von 5 Milligramm in Kraft, das heißt, es wird dann kein Dieselfahrzeug ohne Partikelfilter mehr geben.

Was die Stickoxide angeht, ist die Situation schwieriger, weil hier – im Augenblick jedenfalls – für die große Masse der Fahrzeuge die entsprechende Technologie noch nicht zur Verfügung steht. Der Vorschlag, den die Kommission gemacht hat, sieht eine Absenkung auf 200 Milligramm pro Kilometer vor und befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung. In einem zweiten Schritt, über den zurzeit auch beraten wird, habe ich vorgeschlagen, die Emissionen von Stickoxiden bei Dieselfahrzeugen von 200 auf 80 Milligramm zu senken, und das würde im Jahr 2014 oder 2015 in Kraft treten.

  Jörg Leichtfried (PSE). – Herr Kommissar! Dieser CO2-Ausstoß hat weltweite Auswirkungen, und natürlich hat auch der weltweite CO2-Ausstoß Auswirkungen auf Europa. Deshalb die Frage: Inwieweit sind der Kommission Zahlen von anderen so genannten industriellen Zentren darüber bekannt, wie es dort mit der Reduktion der Ausstöße ausschaut? Zweite Frage: Unternimmt die Kommission auch den Versuch, das zu beeinflussen?

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, mit einem relativ weit verbreiteten Missverständnis aufzuräumen. Natürlich liegen uns diese Zahlen vor, und es ist eine – in meinen Augen – erfreuliche Tatsache, dass die Emissionen von neuen Pkw aus Europa weit, aber wirklich weit unter den durchschnittlichen Emissionen von Pkw aus anderen Teilen der Welt liegen, bedeutend unter den ölproduzierenden Ländern, die USA und Japan eingeschlossen. Es ist interessant, hier darauf hinzuweisen, dass diese Länder, die schlechtere Emissionswerte haben als wir, für alle Bereiche rechtsverbindliche Regelungen erlassen haben.

Zweiter Teil

  Die Präsidentin. Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:

Anfrage Nr. 41 von Bernd Posselt (H-0898/06)

Betrifft: Steuern auf Bier

Wie steht die Kommission zu Plänen, die Steuern auf Bier zu erhöhen?

Anfrage Nr. 42 von Justas Vincas Paleckis (H-0925/06)

Betrifft: Berechnungsmethode für die Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Alkohol

Zurzeit wird in den Organen der Europäischen Union der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Alkohol erörtert. Unter Berücksichtigung der Inflation in der Zeit von 1993, als die jetzt geltenden Mindestverbrauchsteuersätze auf Alkohol in Kraft traten, bis 2005 wird vorgeschlagen, die Mindestverbrauchsteuersätze um 31% zu erhöhen.

Am 1. Mai 2004 sind der EU jedoch neue Mitgliedstaaten beigetreten, die sich von diesem Zeitpunkt an zur Anwendung der Mindestverbrauchsteuersätze auf alkoholische Getränke verpflichtet haben. Dem genannten Vorschlag der Kommission zufolge werden sie gezwungen sein, ihre Verbrauchsteuersätze nach Maßgabe einer Inflationsrate zu erhöhen, die in anderen Ländern zu einer Zeit herrschte, als sie selbst noch nicht der EU beigetreten waren.

Ist die Kommission der Ansicht, dass dies gerecht und logisch ist? Müsste nicht vielleicht auf die neuen EU-Länder eine andere Methode für die Berechnung der Verbrauchsteuer auf Alkohol angewandt werden?

  László Kovács, Member of the Commission. I would like to inform honourable Members that on 8 September 2006 the Commission adopted a proposal to adapt the minimum rates of excise duty on alcohol and alcoholic beverages to take account of inflation since 1993, when the current rates were established. This proposal was inspired by a call made unanimously by the Council on 12 April 2005.

The proposal provides for the proposed increases to come into force from 1 January 2008. However, in order to ease the difficulties that some Member States may have in increasing their national rates to meet the revalorised minimum, transitional periods have been proposed until 1 January 2011.

The inflationary increase is 31%, based on Eurostat data and the harmonised index of consumer prices. For beer this means that the current minimum rate of 74.8 euro cents per hectolitre per degree will rise to 98 euro cents. In other words, the current minimum duty based on half a litre of beer of an alcoholic strength of 5% will rise from 4.5 euro cents to 6 euro cents, an increase of some 1.5 euro cents.

The majority of Member States are not affected by this proposal, as their national rates are already above the proposed revalorised minimum. However, the impact on those Member States that are affected will clearly depend on the level of their current national rates. Germany, for instance, will need to increase its national rate on beer by 24.5% in order to meet the revalorised minimum. This equates to a duty increase on half a litre of beer of just over 1 euro cent. Furthermore, under the transition period proposed, Germany will have until 1 January 2011 to make the necessary increase. Honourable Members will see that the impact of the proposed adaptation to inflation will be rather modest and does not justify the outcry in some Member States.

In response to the specific question asked by Mr Paleckis, the Commission points out that the purpose of the minimum rates is to limit distortions of the internal market through different tax levels being set by Member States. Therefore, the minimum rate should be the same across the European Union.

In the Commission’s view it makes no sense to have different minimum rates depending on the point in time one or the other Member State joined the European Union. As mentioned above, the Commission’s proposal contains appropriate transition periods.

Finally, I would like to add that the proposal is currently the subject of discussions in the Council. These are proving to be more difficult than one would have expected considering that the proposal sets out a purely mathematical adaptation, which has only a marginal effect in some Member States.

I want to inform honourable Members that on 7 November, just a week ago, when we discussed it for the first time in the Ecofin Council, three Member States – Germany, the Czech Republic and Lithuania – opposed the proposal. It did not, therefore, gain the unanimous support requested, so we postponed the final decision and debate to the next Ecofin meeting which is due on 28 November. As honourable Members are certainly aware, it will also be the subject of discussions in Parliament.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – Herr Kommissar! Wissen Sie, dass Bayern 1871 dem Deutschen Reich nur unter der Bedingung beigetreten ist, dass Bier als Grundnahrungsmittel anerkannt wird, das selbst beim Militärdienst verzehrt werden darf? In Bayern ist Bier also ein Grundnahrungsmittel. Und sollte man nicht stärker zwischen Bier und so genannten Alkopops unterscheiden, also zwischen einem gesunden Naturprodukt und einer Riesenschweinerei? Zweitens möchte ich Sie fragen, ob man nicht die regionalen und nationalen Traditionen stärker berücksichtigen sollte. Und vor allem: Sollte man nicht eher die Mehrwertsteuer und auch die Biersteuer für die Gastronomie senken, um unsere Qualitätsgastronomie am Leben zu erhalten, die die Voraussetzung für Gesundheit ist? Je gesünder die Gastronomie, desto gesünder der Mensch.

  László Kovács, Member of the Commission. I do know this concept and I do appreciate it. I like beer myself. But this is a position not shared either by the Commission or by the Council.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Iki šiol apmokestinant populiariausius alkoholinius gėrimus – vyną ir alų – vynui buvo taikomas minimalus – nulinis – akcizas. Tai netaikoma alui, kuriam dabar akcizą mėginama didinti. Kuo galėtų Komisija paaiškinti tokį skirtingą alkoholio rūšių apmokestinimą, ypač dabar, kai derybose Prancūzija nori išimties specifinei vyno rūšiai?

  László Kovács, Member of the Commission. Last year, when the increase in excise duty on alcohol and alcoholic drinks was discussed by the Ecofin Council, some Member States raised the issue of the difference between the taxation of beer and the taxation of wine. As the honourable Members probably know, since 1992, when the current rates were established, there has been no positive excise duty rate on wine. At that time, it was finally agreed that wine would be zero rated. Unless there is another decision to re-evaluate the excise duty, zero remains zero, even if increased by a proposed 31%.

I appreciate the views of those who argue there is basically not much difference between wine and beer, and it is also a fact that wine and beer are competing on the consumer market. However, to change the legislation would require unanimity and, as far as I know, at least ten Member States would certainly veto any positive rates on wine.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Labai gaila, bet dėl to, kad buvo sukeista komisarų pasirodymo eilės tvarka, aš girdėjau ne visą atsakymą į mano klausimą, todėl norėčiau dar kartą paklausti komisaro. Ar jis gali garantuoti, kad naujosios Europos Sąjungos šalys šiuo klausimu dėl alkoholio nebus diskriminuojamos?

  László Kovács, Member of the Commission. It was already part of my answer that, according to the Commission, there would be no sense in having two different rates of excise duty for the new and old Member States.

As regards the question of the point of departure, and whether or not this should be the excise duty rates established in 1992 and entering into force in 1993, these can be a point of departure and that is the basis of the current proposal.

Should the Ecofin Council agree, we could find some other starting date, but that is not yet something officially tabled for the next Ecofin meeting, which will take place on 28 November. The Commission is, of course, trying its best to find a solution that is universal and the same for all Member States, be they new or old, and I do hope that on 28 November we will finally arrive at a solution acceptable to all Member States.

  Andreas Mölzer (NI). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Europäer sind ja traditionell trinkfreudiger. Der Alkoholkonsum ist jedoch auch ohne Steuern und Warnhinweise seit Jahren rückläufig. Das Beispiel USA demonstriert ja, was passiert, wenn man den Konsum von Alkohol kriminalisiert. Die Jugend wendet sich Designerdrogen zu. Wäre es nicht besser, wenn die Kommission den Kampf gegen illegale Drogen forciert, anstatt die europäische Kulturdroge – den Alkohol – zu verteufeln und immer höher zu besteuern?

  László Kovács, Member of the Commission. The Commission has certainly not proposed to increase the tax on alcohol, because what we are doing is just revalorising.

The current excise duty rates were established in 1992 and came into effect on 1 January 1993. Between then and now they have lost 31% of their value. The proposal simply revalorised the excise duty, but it has not been increased by a single euro cent.

  Richard Corbett (PSE). – Do you accept, Commissioner, that what we are facing in our single market is a double distortion, a distortion between beer and wine, which is grossly unfair, and the distortion arises that because of grossly different rates of taxation and excise duty between Member States. This is the cause, in my country, of hundreds of white vans going to Calais, filling up and coming back to Britain to sell on the black market, to the great detriment of the British brewing industry, pubs and retailers. I am sure it is the same elsewhere.

  László Kovács, Member of the Commission. As an honourable representative of the UK you will surely know there are a number of Member States very much opposed to harmonisation in general and in principle.

What the European Union has already achieved is harmonisation of minimum excise duty rates, and Member States are free to set their national rate much higher than the minimum. Today we have a minimum excise duty rate on beer and zero rates on wine, which I do agree results in some distortion, but as I mentioned, changing this legislation requires a unanimous decision in the Ecofin Council of which there is no hope for the time being.

Also, some Member States just apply the minimum rates and some apply much higher rates. For instance, as far as spirits are concerned, I know there are some Scandinavian Member States where the actual excise duty rate is more than ten times the mandatory minimum. This can certainly result in some distortion. However, it is within the jurisdiction of each and every Member State to set the rate above the minimum or at the minimum, but certainly not below the minimum.

  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 43 von Georgios Papastamkos (H-0891/06)

Betrifft: System der dezentralen Anwendung des Wettbewerbsrechts

Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003⁽¹⁾ wurde unter anderem das bis dahin angewandte zentralisierte System durch ein Legalausnahmesystem ersetzt, bei dem die Wettbewerbsbehörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur zur Anwendung der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften direkt anwendbaren Artikel 81 Absatz 1 und Artikel 82 des Vertrags befugt sind, sondern auch zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags.

Liegen schon erste Bewertungen der Wirksamkeit des neuen dezentralen Systems vor? Wird über die Tätigkeit der unabhängigen nationalen Wettbewerbsbehörden hinaus das bewährte Verfahren angewandt, wonach nationale Justizorgane geschaffen werden, die mit den technischen Fragen und der komplizierten Materie der Wettbewerbspolitik vertraut sind und die sich ausschließlich mit Fragen des Schutzes des Wettbewerbs befassen?

  Neelie Kroes, Member of the Commission. Madam President, in accordance with the principles of institutional and procedural autonomy which underpin the EC Treaty, it is for each Member State to determine which courts are responsible for competition matters.

Most Member States, as you are aware, have specific procedural rules for competition-related issues and these include, for example, referring these cases directly to higher courts, limiting the number or type of competent courts or using specialist courts.

National courts also have at their disposal a number of mechanisms in case of doubt about the application of Article 81 and Article 82 to a proceeding. In particular, further to Article 15 of Regulation 1/2003, national courts can ask the Commission for its opinion on any question on the interpretation of the EC competition rules raised by the facts of a case. So far the national courts have done so in some twenty cases. If a binding interpretation of the rules is sought, the national court can refer to the Court of Justice under the preliminary ruling procedure and a number of Member States also provide for the possibility for the courts to refer awkward questions to the national competition authorities.

The Commission, of course, welcomes all initiatives taken by Member States to increase the expertise of the national judiciary in EC competition law. The Commission itself has already cofinanced the training of approximately 1900 judges on the application of EC competition laws.

  Γεώργιος Παπαστάμκος (PPE-DE). – Κυρία Πρόεδρε, μήπως η αλληλοεπικάλυψη των αρμοδιοτήτων των εθνικών επιτροπών ανταγωνισμού με τις αρμοδιότητες άλλων ρυθμιστικών αρχών οδηγεί σε κατακερματισμό της πολιτικής ανταγωνισμού σε πολλά κράτη μέλη; Μήπως αποτελεί πηγή ανασφάλειας δικαίου; Πιστεύετε, κυρία Επίτροπε ότι ένας ισχυρός θεσμός στον οποίον θα συγχωνεύονταν οι ρυθμιστικές αρχές -όπως, παραδείγματος χάριν, συνέβη στην Ολλανδία, όπου η επιτροπή ανταγωνισμού απορρόφησε τη ρυθμιστική αρχή ενέργειας και την επιτροπή τηλεπικοινωνιών- θα αποτελούσε καλό μοντέλο και για άλλα κράτη μέλη;

  Neelie Kroes, Member of the Commission. It might indeed be a possibility to give more information on how the ECN is working in the situation you touched upon. In our regular contacts with all the authorities concerned we should push to ascertain what would be best in their specific circumstances. I believe that our formula, if it can be done in the Member State itself, and if linked with our rules and regulations in this area, can be of help. We should take into account that national courts have only had the right to apply under Articles 81 and 82 in full in actions already commenced.

Coordination between the national authorities and the Commission is intense and on a regular daily basis. I am fully aware that the dialogue has been fruitful until now, and see no reason to expect any change.

  Richard Corbett (PSE). – One of the benefits of decentralisation was supposed to be that the Commission would be able to concentrate better on the bigger cases. May I ask, then, why the Commission, as the world's biggest competition authority, has never effectively tackled one of the world's biggest restrictive practices, namely the De Beers Diamond Company, as regards the so-called supplier of choice system, which is highly restrictive to competition?

  Neelie Kroes, Member of the Commission. Let me start by offering my regards to the honourable Member, because he has touched upon a very important issue, starting with the compliment that we are the biggest competition authority. My colleague, Commissioner Figeľ, replied to a question about ranking, and at the moment our ranking in the competition field is number one. Being number one is an honour, but it is also a challenge because one wants to retain that position.

You mentioned De Beers and I shall write to you in detail about what we have already done. As you are aware, we were active in the ALROSA/De Beers case and that was also quite specifically related to the issue you are touching upon. We have limited resources, but at a certain point, when it is decided to tackle a monopoly or a quasi-monopoly, we take things further. We will remain alert and follow this case.

  Κατερίνα Μπατζελή (PSE). – Κυρία Πρόεδρε, θα ήθελα να επανέλθω στην τοποθέτηση της Επιτρόπου σχετικά με την εννοιοποίηση της επιτροπής ανταγωνισμού και των ρυθμιστικών αρχών. Θα ήθελα να επισημάνω στην απάντησή της, ότι προέχει η διασφάλιση της αποτελεσματικότητας των ρυθμιστικών αρχών, των επιτροπών ανταγωνισμού καθώς και η διαφάνεια. Αυτές είναι οι βασικές αρχές. Πιστεύω ότι οι ρυθμιστικές αρχές, όπως έχουν επιλεγεί και αποφασιστεί από την Επιτροπή -ιδιαίτερα οι ρυθμιστικές αρχές για την ενέργεια- διαδραματίζουν σημαντικό ρόλο στη διατήρηση της ανεξαρτησίας τους από την επιτροπή ανταγωνισμού.

  Neelie Kroes, Member of the Commission. To answer the question straightforwardly, Member States can divide enforcement work between the different authorities, and the national regulatory authority becomes the national competition authority, as you certainly know.

As far as the national factor is concerned, this forms part of the European competition network and, as I have already mentioned, the working relationships within that network are absolutely collegial. We know what the rules are, and indeed they are what your colleague has just mentioned. Generally speaking, the big cases, or at least cases related to our merger rules and regulations, are dealt with by us, but if it is a national case which the national competition authority is willing and able to deal with, then it is theirs to deal with.

However, this is not a law set in stone. If the national competition authority prefers to hand a case over to us then we are willing, and certainly able, to deal with it.

  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 44 von Ruth Hieronymi (H-0899/06)

Betrifft: Förderung von Filmproduktionen über Steuervergünstigungen im Vereinigten Königreich

Im Vereinigten Königreich wird zurzeit der „UK Finance Act“ verhandelt, demzufolge nur solche qualifizierten Ausgaben Steuervergünstigungen im Vereinigten Königreich erfahren können, die im Vereinigten Königreich getätigt werden.

Eine Folge ist, dass US-amerikanische Filmproduktionen, die im Vereinigten Königreich produziert werden, in hohem Maße von diesen Steuervergünstigungen profitieren, während britische Ko-Produktionen, die im EU-Ausland produziert werden, diese Steuervergünstigung nicht erhalten würden.

Ist dieses vorgesehene System der Steuervergünstigung vereinbar mit dem EU-Wettbewerbsrecht? Wenn ja, wäre eine solche Benachteiligung europäischer Produktionen vertretbar im Hinblick auf den Auftrag zur Förderung kultureller Vielfalt in der EU nach Artikel 151 des EU-Vertrages? Wenn nein, welche Maßnahmen sieht der EU-Vertrag und vor allem das EU-Wettbewerbsrecht in einem solchen Fall für das Handeln der EU-Kommission vor?

  Neelie Kroes, Member of the Commission. The Commission is currently in discussions with the UK authorities concerning the UK film tax incentive scheme, which has been notified to the Commission under the state aid rules.

The Commission is assessing that case on the basis of the 2001 Cinema Communication, which provides that Member States can grant state aid to film production if the content of the film concerned is cultural, according to verifiable national criteria. In line with the subsidiarity principle, the Cinema Communication leaves Member States to determine those verifiable national criteria. Neither Article 151 of the Treaty nor the Cinema Communication exclude the possibility that third-country productions or co-productions can benefit from state aid provided by Member States to support films. However, the Cinema Communication allows Member States to require that up to 80% of the film production budget be spent in the territory concerned in return for state aid.

The UK scheme contains such a requirement. Also it was not quite clear, on the basis of the initial notifications of the UK film tax incentive, that European co-productions which meet the conditions of the European Convention on Cinematic Co-production do not need to pass the UK cultural test to benefit under the scheme. At the Commission’s request the UK authorities have clarified that in their published guidance on the scheme. Therefore, the conditions for European co-productions to benefit from the scheme are in line with commonly used European standards. In contrast, US productions and US-UK co-productions must pass the UK cultural test to benefit from the tax scheme.

The UK cultural test contains the verifiable national criteria, which are intended to ensure that the aid is being directed towards a cultural product. That is one of the aspects of the scheme that the Commission is examining.

  Ruth Hieronymi (PPE-DE). – Frau Kommissarin! Ich würde Sie gerne fragen, inwieweit diese kulturellen Kriterien für die britisch-amerikanischen Koproduktionen in den bisher vorgelegten Entwürfen der britischen Regierung schon beinhaltet sind oder inwieweit sie zusätzlich hineingenommen werden müssen? Zweitens: Wie verhält es sich mit britischen Koproduktionen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union?

  Neelie Kroes, Member of the Commission. The honourable Member is touching on the culmination of US-UK activities in this field. The cost of a US actor being filmed in the UK would be eligible under the UK film tax incentive, but the cost of an actor from another Member State would also be eligible if the filming takes place in the UK.

The honourable Member raises the situation in which films have co-producers from the UK and other Member States. It is true that the cost of a UK or European actor shooting in another Member State would not be eligible for a claim under the UK scheme. However, the co-producer from the other Member State could include within their production budget the cost of the UK or European actor in their Member State, and these costs might benefit from some support from that Member State.

  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 32 von Claude Moraes (H-0871/06)

Betrifft: Vorbeugung und Behandlung von HIV/AIDS in Südafrika

Was unternimmt die Europäische Union genau zur Vorbeugung und Behandlung von HIV/AIDS in Südafrika?

Wie unterstützt die Kommission die Einnahme antiretroviraler Medikamente in Südafrika? Inwieweit hat sich die Verfügbarkeit nicht patentierter Medikamente für HIV/AIDS -Infizierte in Südafrika verbessert?

  Louis Michel, membre de la Commission. Madame la Présidente, chers collègues, dans le domaine du virus de l'immunodéficience humaine, le syndrome de l'immunodéficience acquise (VIH/sida), la Commission a soutenu des interventions mises en œuvre par les ministères nationaux et les ministères provinciaux de la santé depuis 1994. Un certain nombre d'organisations non gouvernementales ont été également soutenues directement par le programme européen de reconstruction et de développement et/ou par la ligne budgétaire thématique pour les maladies liées à la pauvreté. Les interventions ont en grande partie atteint les résultats prévus par les différents projets. Néanmoins, leur durabilité, notamment dans le domaine des secteurs sociaux, est une source de préoccupation en raison des coûts récurrents qu'elles impliquent.

Il y a actuellement deux interventions en cours avec les ministères de la santé qui bénéficient d'un financement par le programme indicatif. Les partenariats pour la fourniture de soins de santé primaires, y compris pour le VIH/sida – avec 25 millions d'euros: ce programme met en place les partenariats entre des ONG et cinq des neuf ministères provinciaux de la santé. Les ONG financent des bourses et fournissent une formation appropriée à des dispensateurs de soins peu ou pas formés. Ces dispensateurs de soins fournissent des soins de base pour le traitement du sida à des malades qui précédemment n'y avaient pas accès. Il y a actuellement 187 000 patients qui reçoivent des soins et 5000 dispensateurs de soins. Ces chiffres augmenteront considérablement dès que le nouveau programme, dans lequel on a affecté 45 millions d'euros, sera opérationnel en 2007.

Deuxième programme: soutien au Comprehensive HIV/Aids Care Management and Treatment Plan du gouvernement sud-africain – pour 25 millions d'euros. Ce programme a été approuvé par la Commission en décembre 2004. Il vise à soutenir la mise en œuvre de ce plan de lutte contre le sida, plus spécialement en ce qui concerne la planification des ressources humaines, l'autorisation de mise sur le marché des médicaments, le financement des soins et les activités de promotion de la santé.

Dans le secteur de l'enseignement, il y a un programme visant le VIH/sida, le programme sida dans l'enseignement supérieur, HE/Aids – 20 millions d'euros. Ce programme fait suite à un projet financé par le programme Difit et l'Irlande. Il vise à réduire la propagation du VIH/sida dans une catégorie d'âge considérablement touchée et caractérisée par des signes de rechute comportementales ainsi que dans la communauté plus large de l'enseignement supérieur.

Un programme régional de sensibilisation et d'enseignement sur le VIH/sida – contribution communautaire de 10 millions d'euros, complémentaires aux 20 millions d'euros fournis par le Royaume Uni, les Pays-Bas et l'Irlande – a été approuvé par la Commission en 2002. Il est mis en œuvre par Soul City, une ONG sud-africaine. Depuis quatorze ans, Soul City reçoit une aide importante de la Communauté européenne pour développer son approche "edutainment" – Education and Entertainment – qui consiste à utiliser des feuilletons TV et radio, appuyés par des dépliants et autres documents multilingues qui approfondissent les sujets développés dans les émissions. Ce programme ne couvre pas l'Afrique du Sud, mais huit pays voisins. Si l'action menée ces dernières années a donné d'excellents résultats, il faut toutefois constater que ce programme fait face à des problèmes d'ordre administratif qui sont liés à son caractère transfrontalier et au fait qu'il est soutenu par plusieurs sources de financement différents.

À côté des programmes financés par le PRD, six projets financés par différentes lignes budgétaires thématiques – approximativement pour 10 millions d'euros – sont actuellement en cours de réalisation en Afrique du Sud. Ils ont tous des objectifs liés à la lutte contre le sida. À noter parmi ces derniers un projet de recherche de vaccins liant des instituts de recherche sud-africains et européens.

En ce qui concerne l'utilisation et la disponibilité des médicaments, la Commission n'a aucun programme spécifique en Afrique du Sud pour promouvoir l'utilisation des médicaments génériques, mais elle soutient les mesures prises par le département sud-africain de la santé visant à rationaliser et à améliorer la réglementation sur les médicaments. Il faut rappeler que bien souvent le problème ne réside pas dans la non-disponibilité des médicaments antirétroviraux, mais dans la réticence des patients à se faire examiner et soigner, et dans l'accès aux équipements et au personnel de santé, particulièrement les pharmaciens qui doivent recevoir les patients et leur donner des conseils avant d'entamer le traitement.

  Claude Moraes (PSE). – Commissioner, thank you for that comprehensive answer.

I know of your personal commitment to this issue, but I met with Zimbabwean and South African AIDS activists at the weekend and the question they asked me, which was difficult to answer, was whether, in your opinion, in relation to the take-up of anti-retrovirals as well as all the other measures you announced, the EU is making a significant impact on the AIDS pandemic. Is it actually making a difference? My worry is that in Zimbabwe we are clearly losing the fight because of the special circumstances there. But they were also telling me that the situation is still extremely serious in South Africa.

  Louis Michel, membre de la Commission. Je pense que la lutte contre ce fléau passe d'abord par une beaucoup plus grande cohérence entre les différents acteurs. De ce point de vue, la Commission a aussi versé une contribution importante et nouvelle au Fonds mondial et elle le fera encore à l'avenir. Lors de la réunion du refinancement à Londres, nous avons versé dans ce Fonds mondial quelque chose comme 90 millions d'euros de plus. Je dois dire que cette réunion de refinancement du Fonds mondial n'a pas connu le succès escompté: même si on a réussi à réunir un montant relativement important, on n'a pas réuni le montant que l'on voulait.

Ensuite, je crois que l'Union européenne, que la Commission doit financer des projets et des stratégies qui sont efficaces. Nous n'avons ni l'expertise ni la capacité nécessaires pour devenir nous-mêmes des opérateurs ou des acteurs dans ce domaine. Donc nous devons faire confiance à ceux qui ont cette expertise, à ceux qui ont déjà démontré une certaine efficacité.

Ce sera un combat de longue haleine. Si on pense pouvoir régler cette question rapidement, à mon avis, on se trompe. Je crois que l'action est efficace, mais que le chemin est encore long. Par exemple, on ne saurait à mon avis trop encourager l'éducation, ne fût-ce que primaire, de toutes les filles en Afrique. En effet, si on veut vraiment avoir une mesure efficace en Afrique pour lutter contre ce fléau, il faut commencer par envoyer très vite et massivement les filles à l'école primaire. Je crois que ce sera une des mesures préventives les plus efficaces pour lutter contre ce fléau.

Donc, oui, l'Europe fait tout ce qu'elle peut. Mais vous me posez une question à laquelle il est difficile pour moi de répondre. Vous me demandez: êtes-vous êtes efficaces? Oui, je pense qu'on est efficace mais on ne sera jamais assez efficace. Je ne peux pas non plus répondre à la question: dans quel délai allez-vous éradiquer ce fléau? On ne peut que parier sur la quantité des moyens, sur la stratégie des experts – qui sont nombreux, parfois même très nombreux – et sur la stratégie et la bonne volonté des acteurs – qui sont nombreux, parfois même très nombreux.

Personnellement, je pense que l'on a intérêt à avoir des stratégies cohérentes et je ne suis pas sûr qu'une sorte d'essaimage sur toutes sortes d'acteurs différents soit la bonne formule. Je suis très favorable à l'idée de mener des stratégies directement avec les gouvernements des pays concernés parce que je pense que les pays doivent s'approprier les actions à mener. Les pays doivent s'en mêler. Au Botswana, par exemple, le gouvernement, l'État botswanais fait un réel effort, il fait véritablement du porte à porte. Son action consiste à aller dans chaque maison expliquer la prévention, les traitements. Je crois qu'il y a certainement une démarche systématique à avoir à cet égard.

Pour en revenir à la question que vous me posez, elle m'embarrasse. Je ne peux pas vous dire si on est efficace, parce que ce serait mentir que de répondre: oui on est efficace. Je crois qu'on est efficace, mais je ne peux pas faire un pari là-dessus.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Pirmininke, Komisijos nary, norėjau paklausti dėl ŽIV/AIDS prevencijos. Man teko šiuo klausimu diskutuoti kaimo bendruomenėse Mozambike. Visi žmonės puikiai žino, kokia tai liga ir kad reiktų su ja kovoti. Tačiau nėra jokių apsisaugojimo priemonių: arba jos neprieinamos, arba yra per brangios, kad galima būtų įpirkti. Ką galima padaryti šitoje srityje, susirgimo prevencijos srityje?

  Louis Michel, membre de la Commission. Je viens d'effleurer la réponse à cette question. Personnellement, je compte beaucoup la-dessus, car il y a quand même une logique. Un des premiers objectifs du Millénaire est la scolarisation primaire de tous les enfants en âge d'école primaire. Je crois que nous devons faire un effort colossal sur cet aspect car la réalisation de cet objectif passe par l'éducation, par des campagnes d'information et par un plus grand systématisme.

Deuxièmement, je crois que nous devons beaucoup plus décentraliser cette stratégie. Prenons par exemple le cas de l'Afrique: il est évident, pour ceux qui connaissent l'Afrique, qu'aujourd'hui un des drames de l'Afrique – on n'en parle pas beaucoup, mais je suis très attentif à cela – c'est que toutes les politiques sont centralisées. Il y a très peu de décentralisation et quand il y a décentralisation, on décentralise les compétences, mais sans donner les moyens de mener à bien les actions visées ou d'exercer ces compétences. Il faudrait donc mobiliser beaucoup plus les communautés de base. Il faut mettre le paquet sur l'éducation.

Vous parlez de mesures préventives. Je ne vois pas d'autre mesure préventive plus importante que celle-là. Je voudrais dire à cet égard – même si c'est peut-être très dur – qu'il faut arrêter de changer sans cesse de stratégie faute, soi-disant, de résultats immédiats. Il faut un temps d'action; vous ne pouvez pas mesurer l'efficacité d'une politique après seulement quelques années. C'est un fléau dramatique, terrible et il faut donc quasiment tout recommencer à la base.

Je suis témoin de plusieurs stratégies: un pays comme le Botswana fait un travail et des efforts considérables. Il y a d'autres pays qui développent des efforts considérables. Je viens de parler de cette question avec Mme Zuma, ministre des affaires étrangères d'Afrique du Sud, pays qui est en train de revoir un peu la politique qu'il a menée jusqu'ici dans ce domaine. L'Afrique du Sud veut adapter, et je crois que c'est une bonne chose. Je pourrais parler d'autres pays encore mais la mesure préventive essentielle est, je pense, l'éducation. Je ne vois pas vraiment d'autre axe selon lequel développer notre stratégie.

  Die Präsidentin. Anfrage Nr. 33 von Manuel Medina Ortega (H-0873/06)

Betrifft: Zuwanderung: Unterstützung rückgeführter Migranten

Beabsichtigt die Kommission angesichts der Tatsache, dass in den letzten Monaten Tausende illegaler Migranten aus Westafrika in ihre Herkunftsländer rückgeführt wurden, in denen weiterhin wirtschaftliche Bedingungen herrschen, die sie zur Emigration zwangen, im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik Maßnahmen zu ergreifen, die die Ansiedelung der rückgeführten Migranten in ihren Herkunftsländern erleichtern?

  Louis Michel, membre de la Commission. Pour être couronnée de succès, toute action en matière de migration et de développement doit être exhaustive et intégrée et nous devons utiliser nos instruments financiers à court et moyen terme et engager un dialogue politique renforcé, avec nos partenaires africains en particulier.

La stratégie de la Commission pour aider les pays d'Afrique occidentale confrontés au retour des migrants se base ainsi sur trois axes complémentaires. Il s'agit d'abord de répondre à l'urgence de la situation en mobilisant les instruments disponibles: je songe à l'enveloppe B, et au mécanisme de réaction rapide. Pour le Sénégal par exemple, la Commission va mettre en place une action d'accompagnement et de réinsertion des migrants rapatriés pour un montant de 9,6 millions d'euros, qui est en fait le reliquat du neuvième Fonds européen de développement, qui s'accompagnera d'autres actions financées par le mécanisme de réaction rapide à hauteur d'environ 1,9 million d'euros.

Ensuite, il faut travailler sur le moyen terme en prenant en compte les aspects liés aux migrations dans la mise en œuvre de nos instruments de coopération. Les questions liées aux migrations constituent un volet important de la programmation du dixième Fonds européen de développement, en complément des instruments existants. Ainsi avons-nous doté une facilité "migration" de 25 millions d'euros à partir des reliquats de l'enveloppe B du 9 ème FED.

Les types d'actions qui sont envisageables à moyen terme en matière de réintégration sont multiples. Mettre en place, dans le respect de la dignité et des droits fondamentaux des personnes, des systèmes efficaces de réadmission entre l'ensemble des pays concernés. Mettre l'accent sur la formation et l'accueil pour faciliter la réinsertion des immigrants en situation irrégulière de retour dans leur pays d'origine. Appuyer financièrement les programmes nationaux et régionaux de réintégration des migrants. Promouvoir des campagnes d'information et de sensibilisation pour les émigrés potentiels sur les risques de l'immigration illégale.

Cela dit, je voudrais quand même ajouter, au risque de sembler quelque peu décalé; qu'il faut évidemment veiller à ce que les mesures d'accompagnement et de réinsertion quelles qu'elles soient ne privilégient pas manifestement les migrants de retour dans leur pays par rapport à ceux qui ne partent pas. Sinon, vous aurez évidemment un effet d'appel et il me paraît extrêmement important d'y veiller. Enfin, à long terme, et nous le savons, la véritable réponse est celle d'une politique de formation et d'emploi des jeunes que la Communauté européenne soutient entre autres, à travers son appui aux politiques d'intégration économique, à travers la négociation des accords de partenariat économique destinés à attirer l'investissement et à augmenter la croissance économique qui sont les conditions nécessaires pour la création d'emplois attrayants. Ces politiques sont au centre des priorités de développement et de la stratégie concernant l'Afrique.

Je dois vous dire que de ce point de vue, je suis de ceux qui pensent que si la croissance ne conduit pas nécessairement à la réduction de la pauvreté, il est certain qu'il n'y a pas de réduction de la pauvreté sans croissance: il faut s'en souvenir. Donc, je suis convaincu que la réponse à long terme consiste à promouvoir les accords de partenariat économique, à soutenir l'émergence de marchés régionaux intégrés qui, d'ailleurs, peuvent aller de pair avec une aide massive de l'Union européenne dans la remise à niveau des standards qualitatifs des produits, dans le transfert des technologies, dans la construction d'infrastructures régionales et sous-régionales, d'infrastructures de désenclavement etc.

Pour terminer, je vais me permettre, Madame la Présidente, une digression assez personnelle qui mérite qu'on y réfléchisse. Il y a les mesures immédiates, que l'on doit nécessairement prendre et qui, malheureusement, sont souvent de nature sécuritaire, ce que je peux comprendre parce que nos opinions publiques sont inquiètes, sont tracassées par le phénomène, et que nous avons des difficultés à gérer les flux migratoires. Il y a aussi les politiques à long terme, qui sont les politiques de développement. A côté des ces mesures immédiates et de ces politiques, je me demande s'il ne serait pas utile d'ouvrir une réflexion sur ce que j'appellerai la migration accompagnée. Il ne s'agit pas de quotas, une vieille idée, pour laquelle je ne suis pas très chaud pour le moment. J'imagine plutôt, par exemple, que l'on pourrait financer des agences de migration dans les pays d'origine des flux, agences qui pourraient informer les candidats migrants, qui pourraient aussi travailler avec les pays européens occidentaux où existent des possibilités d'emploi, sans pour autant encourager la fuite des cerveaux qui est une autre de mes préoccupations. Ces agences pourraient, en quelque sorte, jouer un rôle de régulateur dans les deux sens d'ailleurs. Il y a en effet une chose qu'on ne me retirera pas de la tête: ce n'est pas en fermant les frontières, ce n'est pas en prenant des mesures coercitives, ce n'est pas en rapatriant massivement les gens qu'on va régler cette question des migrants. On va devoir vivre encore pendant de longues années avec ce phénomène. L'immigration n'est pas un phénomène nouveau. Il y a toujours eu des migrations. On a l'impression, en Europe, de découvrir subitement un phénomène qui n'existait pas auparavant. Depuis que le monde est monde, il y a des migrations. Je suis désolé de devoir le rappeler. Cela dit, je comprends, que cela soit difficile à gérer, je comprends que l'on doive prendre des mesures, parfois immédiates, mais je m'interroge: ne devons-nous pas, justement parce que nous sommes européens, parce que nous sommes porteurs de valeurs européennes, ouvrir une réflexion sur ce que j'appellerai une troisième voie qui me paraît plus réaliste. Ces agences de migration pourraient très bien faire de la formation pour permettre à des jeunes des pays concernés de devenir, par exemple, des petits indépendants, des commerçants, des petits artisans, parce que ce qui manque le plus dans les pays pauvres c'est une classe moyenne importante. Elle manque aussi bien sur le plan économique, que sur le plan politique car la stabilité politique est en général plus grande dans les pays où vous avez une classe moyenne importante.

Voilà, Madame la Présidente, la petite digression que je souhaitais faire. Je crois qu'il est important d'ouvrir cette réflexion de manière un peu plus audacieuse.

  Manuel Medina Ortega (PSE). – Gracias, señor Comisario, porque creo que está usted siguiendo el tema de la inmigración con la importancia que se merece y estoy de acuerdo con casi todas sus consideraciones.

Sin embargo, en este momento, se está produciendo, sobre todo en los países del Sur de Europa, una llegada masiva de inmigrantes en situación irregular que plantea no sólo un problema económico y social, sino también político. La llegada masiva de inmigrantes a pequeñas islas del Mediterráneo y del Atlántico plantea un problema político.

Estoy de acuerdo con el señor Comisario en que no se puede «estimular» a los inmigrantes, pero quizá pueda considerar este fenómeno de la inmigración como la experiencia de que algo va mal en la ayuda al desarrollo. Esto daría lugar, en efecto, a una política complementaria de las actuales políticas que tenemos.

  Louis Michel, membre de la Commission. J'ai déjà répondu à cette question. Imaginons, par exemple, que l'on puisse consacrer dix fois plus de moyens à nos politiques de développement. Il n'en reste pas moins que si vous faites des projets de développement dans des pays en développement où il n'y a par exemple pas de capacité d'État, pas de capacité ne fût-ce que régalienne de l'État, c'est-à-dire où l'État n'est pas capable de donner un accès à l'enseignement qui soit égal pour tous les enfants, un accès à l'administration, un accès à la justice, un accès à la santé, votre politique de développement ne sera pas vraiment efficace. Elle ne le sera pas tant que vous n'aurez pas des États capables de fournir à leurs citoyens des services de base et d'organiser socialement la société.

C'est la raison pour laquelle toute la philosophie que j'essaie de développer dans le dixième Fonds européen de développement est de dire qu'il faut absolument renforcer la capacité des États à assurer. C'est toute la discussion sur la gouvernance.

Vous savez que j'ai présenté récemment une communication sur la gouvernance, qui a été assez bien accueillie par nos États membres et qui a été bien accueillie aussi dans le cadre de la réunion de la Banque mondiale, à Singapour, où nous avons dit la différence européenne. Demain, après-demain et vendredi, se dérouleront à Bruxelles des grandes journées du développement sur la question de la gouvernance, avec de nombreuses tables rondes. Le président de la Banque mondiale y participera. Seront aussi présents dix-sept chefs d'État et de gouvernement africains, de nombreux ministres, des experts, Mark Malloch Brown du PNUD, etc. Tous seront réunis pour mener une vraie réflexion sur la gouvernance

Comment renforcer la capacité des États à assurer? L'expérience que j'ai acquise dans ce domaine m'amène à la conclusion qu'on n'arrivera pas à un développement réussi sans consolider, en parallèle, les États concernés. Ce qui vaut pour l'Europe, ce qui a valu pour l'Europe, ce qui a valu pour nos pays, vaut aussi pour ces pays. Je pense en fait que si tout ce que l'on déverse dans nos politiques de développement est déversé dans des États qui sont défaillants, les conséquences ne seront que négatives: beaucoup de gaspillage, beaucoup de pertes, beaucoup de perte d'efficacité.

Enfin une dernière considération. En ce qui concerne le développement, 75 % des moyens que nous consacrons au développement ne sont pas du support budgétaire aux États. 25 % seulement de nos dépenses en faveur du développement vont aider les États, donc les consolider ou donner une chance d'y parvenir. Les 75 % restant passent par des acteurs indirects. Certes, ces acteurs indirects sont utiles, importants. Il faut qu'ils soient des partenaires. Mais il me paraît difficile d'espérer donner cette capacité d'assurer à des États en développement si on ne leur donne qu'un quart des budgets de développement. Je reconnais que cela mérite un débat contradictoire poussé, mais tout le monde sait que je suis favorable à une augmentation substantielle de la proportion de l'aide budgétaire.

  Glyn Ford (PSE). – Thank you Commissioner. You have answered part of my supplementary question already. However, does the Commission not feel that rather than pay illegal immigrants to return home, thus encouraging higher levels of migration, it would be better to alleviate the conditions that forced them to leave their homeland in the first place? That, of course, would require much higher levels of development spending than we currently enjoy in the EU.

  Louis Michel, membre de la Commission. J'ai déjà répondu à cette question. Elle est très complexe. En effet, si l'idée est de dire que l'on va donner à tous ceux qui ont envie de partir de chez eux un montant pour qu'ils restent, cela équivaut à mettre en place dans les pays en voie de développement un système généralisé d'intervention en direction des individus. Cela n'a rien à voir avec le développement. C'est extrêmement dangereux.

En revanche, je me rallie à votre idée – puisqu'elle est aussi la mienne – qu'il faut évidemment investir massivement dans des projets de développement qui, par exemple, créent de l'emploi ou de l'activité; je songe à des travaux à haute intensité de main-d'œuvre que nous finançons d'ailleurs. Si vous prenez le Rwanda, nous finançons des constructions de routes, directement effectuées par des chômeurs, par des gens qui sont mis au travail, qui ne gagnent, certes, que un dollar et demi par jour, mais qui ont une situation, qui travaillent, qui font ainsi vivre leur famille.

Oui, je suis tout à fait d'accord avec vous: il faut évidemment investir au maximum dans le développement, mais aux conditions que j'ai dites. Je crois que se contenter de déverser des moyens sans avoir un État qui peut réguler, qui peut orchestrer tout cela, ne mènera pas à grand chose.

  Jörg Leichtfried (PSE). – Herr Kommissar! Vielleicht darf ich zu Beginn anmerken, dass ich Ihre Überlegungen als sehr erfrischend empfunden habe. Zur konkreten Frage: In der Migrations- und Asylpolitik innerhalb der Europäischen Union hat man doch den Eindruck, dass ein Großteil der europäischen Staaten nach dem Motto vorgeht: Jeder tut, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit, obwohl wir bereits jetzt schon wissen, dass wahrscheinlich nur eine einheitliche europäische Migrations- und Asylpolitik sinnvoll ist. Deshalb die Frage: Welche Anstrengungen unternimmt die Kommission, um zu einer einheitlichen Migrationspolitik zu kommen, und wie lange wird es Ihrer Meinung nach dauern, bis Migrationspolitik europäischer Kompetenztatbestand ist?

  Louis Michel, membre de la Commission. Madame la Présidente, je vais être extrêmement bref. Je ne peux qu'adhérer sans réserve à vos propos. Chaque fois qu'elle fait des propositions pour unifier, pour faire converger les différentes législations et les approches de nos États, la Commission se heurte, il faut bien le dire, à des divisions nettes entre nos États. Je crois donc que les choses avancent, que des progrès sont réalisés, mais je vois aussi les difficultés qu'il y a à convaincre les États de prendre des mesures concrètes. Prenons l'exemple des efforts déployés par mon collègue Frattini pour inciter les États membres à avoir une politique beaucoup plus cohérente et beaucoup plus commune. Vous avez donc mille fois raison. La Commission fait tout ce qu'elle peut, mais elle ne peut malheureusement pas contraindre les États.

  Die Präsidentin. Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).

Die Fragestunde ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 19.50 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

PRESIDÊNCIA: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vice-Presidente

(1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

17. Czas na zapytania (zapytania do Rady)

  Presidente. Segue-se o período de perguntas (B6-0445/2006).

Foram apresentadas as seguintes perguntas ao Conselho.

  Presidente. Pergunta n° 2 do Deputado Manuel Medina Ortega (H-0872/06)

Assunto: Maioria qualificada para um espaço de liberdade, segurança e justiça e para a imigração

Na sequência do atraso da entrada em vigor do Tratado que estabelece uma Constituição para a Europa e na perspectiva de um novo alargamento que tornará ainda mais difícil a adopção de decisões por unanimidade, tenciona o Conselho incentivar as mudanças jurídicas necessárias para a tomada de decisões por maioria qualificada com vista à consecução do espaço de liberdade, segurança e justiça ou, pelo menos, no domínio da imigração, onde se faz sentir a carência de um desenvolvimento urgente de novas políticas?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, arvoisat parlamentin jäsenet, viime kesäkuussa kokoontunut Eurooppa-neuvosto pyysi puheenjohtajavaltio Suomea tarkastelemaan tiiviissä yhteistyössä komission kanssa mahdollisuuksia parantaa päätöksentekoa ja toimintaa nykyisten perussopimusten pohjalta vapauden, turvallisuuden ja oikeuden alalla. Komissio on esittänyt useita tätä koskevia ehdotuksia tiedonannossaan "Haagin ohjelman täytäntöönpano: tulevat toimet". Ehdotukset ovat käsiteltävinä neuvostossa ja Eurooppa-neuvoston odotetaan palaavan niihin joulukuisessa kokouksessaan.

Merkittävin päätöksentekoprosessin parantamiseen liittyvä komission ehdotus koskee Euroopan unionista tehdyn sopimuksen 42 artiklassa määrätyn siirtymälausekkeen eli niin sanotun passerellen käyttöä. Se toisi poliisiyhteistyön ja rikosoikeuden EY-sopimuksen puitteisiin. Ehdotuksesta keskusteltiin oikeus- ja sisäministereiden epävirallisessa kokouksessa nyt syyskuussa, mutta sille ei saatu unionin perussopimuksen 42 artiklassa vaadittua yksimielistä tukea. Puheenjohtajavaltio antaa asiasta selvityksen Eurooppa-neuvostolle joulukuussa.

Arvoisaa parlamentin jäsentä pyydetään lisäksi kiinnittämään huomiota siihen, että neuvosto antoi 22. joulukuuta 2004 päätöksen yhteispäätösmenettelyn soveltamisesta tietyillä Euroopan yhteisön perustamissopimuksen kolmannen osan neljänteen osastoon kuuluvilla aloilla, joita ovat perustamissopimuksen 62 artiklan 1 kohdassa, 2 kohdan a alakohdassa ja 3 kohdassa sekä 63 artiklan 2 kohdan b alakohdassa ja 3 kohdan b alakohdassa tarkoitetut toimenpiteet, jotka koskevat esimerkiksi sisärajatarkastusten poistamista, tarkastuksia ulkorajoilla, matkustamisen edellytyksiä, taakan jakoa pakolaisasioissa, laitonta maahantuloa ja laitonta oleskelua.

  Manuel Medina Ortega (PSE). – Señora Presidenta, creo que me ha dado usted la información que tiene en este momento. Simplemente, quería insistirle en un punto: la inmigración.

En este momento queremos crear un gran mercado de la Unión, un gran espacio de libertad, seguridad y justicia. Teóricamente hay unas fronteras exteriores y otras fronteras internas, pero las fronteras exteriores son diferentes de un Estado a otro y, por tanto, si no se pueden adoptar decisiones en el Consejo en esta materia para que la inmigración se regule y se aplique de manera uniforme en el conjunto de la Unión Europea, será imposible crear un gran mercado de la Unión.

¿Piensa usted que se podrá, en el Consejo de diciembre, avanzar, por lo menos en este punto, para que las decisiones relativas a la política europea de inmigración no se tomen por unanimidad, sino por mayoría, de conformidad con las «cláusulas pasarela» a que usted acaba de hacer referencia?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, arvoisat parlamentin jäsenet, puheenjohtajavaltion tavoitteena on nimenomaan vahvistaa unionin johdonmukaista ja kattavaa maahanmuuttopolitiikkaa, joka pitää sisällään sekä laillisen että laittoman maahanmuuton. On hyvä todeta myös se, että EY:n perustamissopimuksen 67 artiklan 2 kohdan toinen luetelmakohta antaa neuvostolle mahdollisuuden päättää yksimielisesti Euroopan parlamenttia kuultuaan, että lailliseen maahanmuuttoon sovellettaisiin yhteispäätösmenettelyä.

  Richard Corbett (PSE). – Can the President-in-Office confirm that these are subject matters which, for the United Kingdom and Ireland, are covered by the special protocol annexed to the Treaty, which allows those two countries to opt in or opt out of any measures adopted?

Having regard to that fact, President-in-Office, do you agree that it is quite unreasonable for some people in those countries to object to switching to qualified majority voting on the grounds that national sovereignty would be lost, because, in any case, it is an area that those countries can opt in and opt out of, and it would be quite unreasonable to block such a decision on those grounds?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, neuvoston edustajana en halua ottaa kantaa jäsenvaltioiden sisäisiin keskusteluihin. Totean vain, että tämän passerellen eli siirtymälausekkeen käyttö edellyttää neuvoston jäsenvaltioiden yksimielistä päätöstä, mutta toistaiseksi tätä yksimielisyyttä ei ole vielä löytynyt. Tämän kysymyksen tarkastelua kuitenkin jatketaan, koska oikeus- ja sisäasioiden alalla tapahtuva yhteistyö on juuri sen alueen yhteistyötä, jossa eurooppalaiset kansalaiset odottavat ja toivovat unionilta tehokkaita toimia.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Gerbiama ministre, norėjau paklausti apie migraciją. Europos Komisija pateikė Žaliąją knygą dėl ekonominės migracijos valdymo Europos Sąjungoje. Žinome, kad dažniausiai tai yra vis tiktai ekonominė migracija. Šitoje knygoje buvo įvardinta, kad įvažiavimas į valstybę narę yra valstybės narės kompetencijos klausimas. Ar diskusija dėl perėjimo prie kvalifikuotos balsų daugumos priimant sprendimus šiuo atveju nebūtų subsidiarumo principo pažeidimas?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, siirtymisestä määräenemmistöpäätöksentekoon päätetään luonnollisesti Euroopan unionin perussopimusten mahdollistamalta pohjalta. Silloin on kysymys asioista, joissa unionilla on toimivalta ja viittaan nyt edelliseen kysymykseen antamaani vastaukseen siltä osin, että yksimielisyyttä ei ole toistaiseksi löytynyt.

  Presidente. Pergunta n° 3 da Deputada Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0874/06)

Assunto: Promoção da agenda relativa a um trabalho digno para todos

Nas suas declarações sobre o seu programa de trabalho, a presidência finlandesa indica que prosseguirá o diálogo sobre as vertentes sociais da globalização baseado na comunicação da Comissão "Promover um trabalho digno para todos" (COM(2006)0249 final).

Que acções concretas estão previstas pelo Conselho para fazer face aos desafios da globalização?

De que forma tenciona integrar nas acções a promoção da agenda relativa a um trabalho digno para todos, uma vez que a União Europeia poderá contribuir para a implementação dessa agenda?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, puheenjohtajavaltio Suomi esitteli syyskuussa ehdotuksen neuvoston päätelmiksi ihmisarvoisesta työstä. Ehdotusta on nyt käsitelty kolmessa neuvoston valmistelevassa elimessä, joissa käsitellään sosiaaliasioita, kauppaan liittyviä kysymyksiä ja kehitysyhteistyöhön liittyviä kysymyksiä, sillä ihmisarvoinen työ on tärkeä tekijä kaikilla näillä kolmella politiikan alalla.

Neuvoston odotetaan antavan päätelmät joulukuussa. Puheenjohtajavaltion esittelemässä päätelmäehdotuksessa käsitellään useita aiheita kysyjän tarkoittaman ihmisarvoista työtä koskevan komission tiedonannon pohjalta. Sen lisäksi, että on tehty ehdotus neuvoston päätelmiksi ihmisarvoisesta työstä, neuvosto on käyttänyt Suomen puheenjohtajakaudella runsaasti aikaa ja tehnyt paljon työtä myös Euroopan parlamentissa tarkastellun Euroopan globalisaatiorahastoa koskevan ehdotuksen osalta. Suomi toivoo, että asia saadaan päätökseen mahdollisimman pian, jotta rahastolla voitaisiin auttaa niitä työntekijöitä, jotka joutuvat kohtaamaan globalisaation kielteiset vaikutukset.

Työllisyys-, sosiaali- ja terveysministereiden epävirallisessa neuvoston kokouksessa Helsingissä 6.-8. heinäkuuta ministerit keskustelivat siitä, kuinka tuottavuutta voidaan parantaa kehittämällä työelämän laatua. He korostivat muun muassa ihmisarvoisen työn ja työn tuottavuuden kasvukierrettä.

Kuudennessa ASEM-huippukokouksessa Helsingissä 10. ja 11. syyskuuta valtionpäämiehet tunnustivat tarpeen vahvistaa globalisaation sosiaalista ulottuvuutta ja korostivat sitä, että tuottava työ, ihmisarvoinen työ, kaikkien työntekijöiden oikeudet, sosiaaliturva ja työmarkkinoiden vuoropuhelu, ovat kestävän sosio-ekonomisen kehityksen kannalta ratkaisevan tärkeitä. "Ihmisarvoista työtä kaikille" oli myös YK:n talous- ja sosiaalineuvoston kokouksen korkean tason osuuden pääteemana 3.-5. heinäkuuta 2006. Lisäksi komissio järjestää ihmisarvoista työtä koskevan konferenssin Brysselissä 4.-5. joulukuuta.

Ihmisarvoista työtä koskevaan toimintaohjelmaan kuuluu vapaasti valittu tuottava työ ja työelämän oikeuksien kunnioittaminen, ja se kattaa työelämän perusnormit, työmarkkinaosapuolten vuoropuhelun, sosiaaliturvan sekä sukupuolten tasa-arvon. Ohjelman laajuus antaa EU:n toimielimille, erityisesti Euroopan parlamentille ja neuvostolle lainsäätäjinä mahdollisuuden tarkastella ja kannustaa toimielimiä tarkastelemaan ihmisarvoisen työn kokonaisuutta sekä Euroopan sisällä että Euroopan kauppa- ja kehitysyhteistyösuhteissa kolmansien maiden kanssa.

Globalisaation sosiaalinen ulottuvuus ja ihmisarvoinen työ ovat EU:n painopisteteemoja unionin pyrkimyksissä kehityspoliittiseen johdonmukaisuuteen. Kun Euroopan kehitysrahaston varoja jaetaan, on syytä kiinnittää erityistä huomiota useisiin kysymyksiin, joihin kuuluu myös ihmisarvoinen työ. Eräät globalisaation haasteisiin liittyvät näkökohdat olivat myös Lahdessa lokakuussa pidetyn sosiaaliasioita käsitelleen epävirallisen kolmikantahuippukokouksen esityslistalla.

  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, ευχαριστώ πολύ την Προεδρεύουσα του Συμβουλίου για την απάντησή της. Ήθελα να ρωτήσω επιπλέον, εάν προβλέπεται χρηματοδότηση της Ατζέντας της αξιοπρεπούς εργασίας και εάν υπάρχει συμφωνία γι' αυτή τη χρηματοδότηση στο Συμβούλιο.

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, tämän rahoituksen osalta ei ymmärtääkseni ole vielä tehty päätöksiä, ja tietysti parlamentti tärkeän budjettivallan käyttäjänä pystyy myös vaikuttamaan siihen, mihin yhteisiä varoja suunnataan.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – Since today we are discussing the challenges of globalisation, my question is about the European Globalisation Adjustment Fund, our new annual fund, our new financial instrument to meet the challenges of globalisation. Is the Council in a position to enforce this fund as soon as possible, and by that I mean in 2007?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, pyrimme tekemään päätökset globalisaatiorahastosta mahdollisimman pian, mutta tiukimmat keskustelut ovat koskeneet sen keskeisiä toimintaperiaatteita, eli niitä tilanteita koskevia kriteereitä, joissa rahasto voi puuttua peliin, ja sitä, millaisia määriä rahaston tukea myönnetään.

  Presidente. Pergunta n° 4 do Deputado Sajjad Karim (H-0877/06)

Assunto: Acordo de comércio livre entre a UE e a Índia

A resolução do Parlamento Europeu, de 28 de Setembro de 2006, sobre as relações económicas e comerciais da União Europeia com a Índia (P6_TA(2006)0388) recebeu o apoio esmagador de todo o espectro político representado no Parlamento. A resolução deixa claro que, embora a UE não tencione renunciar ao multilateralismo, um acordo de Doha não prejudica os acordos bilaterais "OMC+" que vão além do mínimo denominador comum que a OMC pode oferecer. Não considera o Conselho que só uma maior abertura a parcerias estratégicas permitirá que a UE e a Índia alcancem os seus objectivos comuns em domínios que terão uma importância crucial no século XXI, como a protecção dos direitos de propriedade intelectual, a abertura dos mercados de serviços e investimentos e os instrumentos eficazes de defesa do comércio? Qual é o ponto de vista do Conselho sobre esta resolução e, concretamente, sobre a sua recomendação no sentido de se celebrar um acordo de comércio livre entre a UE e a Índia? Qual foi o conteúdo dos debates sobre esta questão que tiveram lugar durante a Cimeira UE-Índia em Helsínquia?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, arvoisat parlamentin jäsenet, neuvosto on pannut merkille Euroopan parlamentin päätöslauselman EU:n ja Intian kauppa- ja taloussuhteista.

Helsingissä 13. lokakuuta pidetyssä EU:n ja Intian seitsemännessä huippukokouksessa tarkasteltiin osapuolten välisiä kauppa- ja taloussuhteita. Huippukokouksessa tarkasteltiin erityisesti EU:n ja Intian kauppaa käsittelevän korkean tason työryhmän raporttia. Työryhmä perustettiin vuoden 2005 huippukokouksessa tutkimaan, miten kahdenvälistä kauppaa ja investointisuhteita voidaan syventää ja laajentaa.

Työryhmä suositteli, että kehitetään laaja kauppakumppanuus neuvottelemalla laaja-alainen kauppa- ja investointisopimus. Työryhmä katsoi myös, että merkittävä ja kattava sopimus hyödyttää merkittävästi sekä EU:ta että Intiaa. Työryhmä suositteli, että tulevat neuvottelut käsittävät raportissa esitetyt alat, kuten tavaroiden ja palveluiden kaupan, investoinnit, kaupan edistämisen, julkiset hankinnat, tekniset määräykset, teollis- ja tekijänoikeudet ja maantieteelliset merkinnät, kilpailupolitiikan ja riitojenratkaisun.

Huippukokouksessa tästä asiasta käydyt keskustelut olivat rakentavia ja työryhmän työtä tukevia. EU:n ja Intian huippukokouksessa suhtauduttiin myönteisesti työryhmän työhön ja kannatettiin ehdotusta tulevasta laaja-alaisesta kauppa- ja investointisopimuksesta. Huippukokouksessa katsottiin, että kummankin osapuolen olisi edistettävä neuvottelujen aloittamista tällaisesta sopimuksesta. Kumpikin osapuoli käy parhaillaan sisäisiä keskusteluja asiasta. Huippukokouksessa vahvistettiin myös kummankin osapuolen sitoumus ja sitoutuminen strategiseen kumppanuuteen ja tiiviiseen yhteistyöhön, joka on auttanut lujittamaan EU:n ja Intian suhteita.

  Sajjad Karim (ALDE). – President-in-Office, only last week I was informed by Kamal Nath that he found the report I had prepared on behalf of the Committee on International Trade to be very helpful and that he was able to quote it in the negotiations.

The notion of a free trade agreement with India is clearly a key element of Commissioner Mandelson’s external review strategy Global Europe, which sets out a clear strategy for building bilateral trade arrangements with emerging economies, notably in Asia. What is the Council’s view of this new strategy and does it believe such bilateral arrangements are the best mechanism for advancing Europe’s growth and competitiveness, and how does this stand in relation to our commitment to the multilateral Doha round?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, neuvosto on juuri eilen pidetyssä yleisten asioiden ja ulkosuhteiden neuvoston kokouksessa hyväksynyt tätä Global Europe -tiedonantoa koskevat päätelmät. Neuvostollakin on se näkemys, että kahdenväliset sopimusjärjestelyt ovat omiaan täydentämään tätä multilateraalista WTO-pohjaista kauppajärjestelmää. Joten ne eivät ole toisiaan poissulkevia, vaan toisiaan täydentäviä. Ja se on yksi syy siihen, että unioni on aktivoitumassa myös kahdenvälisten kauppasopimusten neuvottelemisessa.

Parlamentin tuki EU:n ja Intian väliselle sopimukselle on luonnollisesti tärkeä, mutta neuvoston sisällä on vielä käynnissä sisäinen pohdinta tästä mandaatista.

  Presidente. Pergunta n° 5 da Deputada Sarah Ludford (H-0879/06)

Assunto: Reunião do Conselho Relações Externas de 15 de Setembro

Dado que a transparência é, de forma louvável, um dos temas da Presidência finlandesa, a Presidência poderá identificar o Estado ou os Estados-Membros que, na reunião do Conselho Assuntos Gerais e Relações Externas de 15 de Setembro de 2006, bloquearam uma conclusão oficial sobre as actividades ilegais da CIA em resposta às declarações do Presidente Bush de 6 de Setembro em que este admitia a existência de prisões secretas da CIA?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, neuvosto käsitteli kysymystä CIA:n salaisista pidätyskeskuksista 15. syyskuuta pidetyssä kokouksessa. Jäsenvaltioiden ministerit toistivat olevansa sitoutuneita torjumaan tehokkaasti terrorismia kaikkien käytettävissä olevien laillisten keinojen ja välineiden avulla.

Terrorismi itsessään on uhka oikeusvaltioperiaatteeseen perustuvalle arvojärjestelmälle. Neuvostossa toistettiin, että terrorismin torjunnassa on kunnioitettava ihmisoikeuksia ja noudatettava humanitaarisia normeja. Niinpä jäsenvaltioiden edustajat panivat merkille Yhdysvaltojen hallinnon ilmoituksen siitä, että kaikkia vankeja aiotaan kohdella Geneven yleissopimuksen määräysten mukaisesti, sekä vakuutukset siitä, että Punaisen Ristin kansainvälinen komitea pääsee käymään vankien luona.

Sellaisten salaisten pidätyskeskusten olemassaolo, joissa vangittuja henkilöitä pidetään oikeudellisessa tyhjiössä, ei ole kansainvälisen humanitaarisen oikeuden eikä kansainvälisen rikosoikeuden mukaista. Jäsenvaltioiden ministerit totesivat aikovansa jatkaa Yhdysvaltojen kanssa käytävää vuoropuhelua, jossa keskitytään ihmisoikeuksien kunnioittamisen takaamiseen myös terrorismin torjunnassa. Tätä vuoropuhelua on jo jatkettu. Edellä esittämäni neuvoston kokouksessa vahvasti esille nousseet näkökannat ilmenevät kokouksesta annetussa tiedotteessa.

  Sajjad Karim (ALDE), deputising for the author. – President-in-Office, I am reassured by some of what you say, but great concern remains about so much that may or may not have actually taken place, and we need to establish the facts.

According to an article in the Italian newspaper l'Unità, on 7 December 2005 Condoleezza Rice had frank decisions with EU ministers at a dinner at which the issue of extraordinary renditions was discussed. I should like to know whether this dinner took place. If so, who was there? Were extraordinary renditions discussed? If so, what was said?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, tällaista päivällistä, johon kysyjä viittaa, ei ole toteutettu ainakaan puheenjohtajavaltion johdolla. Meillä ei ole tietoa siitä, millaisia päivällisiä Euroopan unionin jäsenvaltiot omissa ulkosuhteissaan järjestävät, eikä meillä ole mahdollisuutta kommentoida sitä.

  Sophia in 't Veld (ALDE). – Excuse me, it may be a matter of the interpretation but I am quite surprised to hear what you say, because I do not think that you have responded to either of the questions.

You have not responded to the first question that was put to you in writing. You refer to the dinner on 7 December of last year as concerning bilateral relations between Member States and the US. If I understand correctly, that was a meeting where all the Member State governments and the US were represented, and if I am not mistaken Mr Solana and Mr de Vries were there as well. I think, President-in-Office, that a great deal has come out in the meantime about the existence of secret prisons and the rendition flights that took place in Europe.

Can you confirm that the dinner took place and that the matter was discussed? When will the Council start its own investigation and recognise what the rest of the world already knows?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, valitettavasti tänä syksynä 7. syyskuuta Suomen puheenjohtajakaudella järjestetty päivällinen, ja siihen viittaaminen, että tämä olisi tehty puheenjohtajan johdolla ja yhteisesti Euroopan unionissa, ei kuulosta lainkaan tutulta. Eli edelleen toteaisin, kuten edelliseenkin kysymykseen, että puheenjohtajavaltion johdolla tällaista päivällistä ei ole järjestetty. Ehkä aikataulutuksenkin osalta myös teidän on syytä tarkentaa, onko kysymys varmasti tästä syksystä.

Vastasin ensimmäiseen kysymykseen ja kirjallisena jätettyyn kysymykseen koko neuvoston puolesta ja sen pohjalta, jota 15. syyskuuta 2006 yleisten asioiden ja ulkosuhteiden neuvoston kokouksessa on käsitelty ja keskusteltu ja josta on päästy yhteisymmärrykseen. Edelleen toistan, että neuvosto ei vastaa siitä, miten jäsenvaltiot hoitavat kahdenvälisiä ulkosuhteitaan eri maiden kanssa, eikä se ole tietoinen kaikista aktiviteeteista.

  Presidente. Pergunta n° 6 do Deputado Nils Lundgren (H-0885/06)

Assunto: Genocídio dos arménios

O Presidente francês, Jacques Chirac, declarou em discurso proferido na Arménia em 30 de Setembro que a Turquia terá de reconhecer o genocídio dos arménios para poder tornar-se membro da UE. Jacques Chirac referiu que o reconhecimento do genocídio é uma condição indispensável para uma futura adesão à UE. Em 3 de Outubro, o Comissário Oli Rehn assumiu posição diferente, afirmando que a Turquia não tem de reconhecer o referido genocídio para se tornar membro da UE. Afinal, quem aceita novos Estados­Membros na UE é o Conselho. Considera a Presidência do Conselho que a Turquia tem de reconhecer o genocídio dos arménios? Qual a posição comum do Conselho sobre esta questão política?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, arvoisat parlamentin jäsenet, liittymisneuvottelut Turkin kanssa aloitettiin, kun sen katsottiin riittävässä määrin täyttävän Kööpenhaminan poliittiset kriteerit. Tämä tarkoittaa, että Turkin oletetaan noudattavan uudistusprosessia ja pyrkivän kohti uusia parannuksia. Kuten neuvoston lokakuussa 2005 hyväksymässä neuvottelukehyksessä todetaan, neuvotteluissa edistyminen riippuu Turkin edistymisestä uudistusten toteuttamisessa.

Euroopan unionin neuvosto ei ota kantaa väitettyyn armenialaisten kansanmurhaan Turkissa. Historian arviointi on historioitsijoiden tehtävä. Unioni suhtautuu myönteisesti sellaisiin aloitteisiin, kuten Armenian kysymyksestä Turkissa järjestetty konferenssi ja pääministeri Erdoganin ehdotus, jonka mukaan perustettaisiin yhteinen turkkilais-armenialainen historiantutkijoiden komissio tutkimaan vuoden 1915 traagisia tapahtumia. Lisäksi unioni kannustaa Turkkia voimakkaasti tekemään kaikkensa suhteiden parantamiseksi naapurina olevan Armenian valtion kanssa, erityisesti maiden välisen rajan avaamisen osalta, mikä olisi hyvin suotuisaa koko alueen kannalta.

Eurooppa-neuvosto on viimeksi kesällä vahvistanut pysyvänsä laajentumista koskevissa sitoumuksissaan. Uusia kriteereitä ei tule asettaa kesken neuvotteluprosessin.

  Nils Lundgren (IND/DEM). – Herr talman! Det framgick inte tydligt för mig om ministern anser att Turkiet måste erkänna folkmordet eller om detta är något som lämnas till Turkiet och Armenien att göra upp om. Vilken är alltså ministerns åsikt om detta?

Jag liksom svenska Junilistan överhuvudtaget är för ett turkiskt medlemskap, förutsatt att Turkiet uppfyller de krav som ställs för medlemskap. Är det inte så att det inger oro att det moderna Turkiet, som är en nationalstat grundad egentligen i början av 1920-talet, skulle vägra att erkänna någonting som begicks av det ottomanska väldet flera år tidigare? Vad säger ministern om det?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, kuten aikaisemmassa vastauksessani totesin, Euroopan unionin neuvosto ei ota kantaa väitettyyn armenialaisten kansanmurhaan Turkissa, vaan historian arviointi on historioitsijoiden tehtävä. Suhtaudumme kuitenkin myönteisesti sellaisiin aloitteisiin, joissa pyritään löytämään uutta valaistusta myös vuoden 1915 traagisiin tapahtumiin. Suomi puheenjohtajavaltiona ja myös komissio ovat todenneet, että Armenian kansanmurhan myöntäminen ei ole kriteeri Turkin EU-jäsenyydelle.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Gerbiama ministre, be abejo, istoriją vertina istorikai, tačiau jie ją vertina skirtingai. Demokratinė valstybė, kuri negali įvertinti savo praeities, negali vadintis demokratine. Manau, kad Turkija neatitinka pirmojo Kopenhagos kriterijaus. Ji taip pat nevykdo kitų reikalavimų, pvz., Ankaros protokolo, neatveria uostų Europos Sąjungos valstybei narei. Ar neatrodo, kad Turkija diktuoja narystės Europos Sąjungoje sąlygas ir ar po to mes neturėsime rimtesnių pasekmių, kai ji pradės diktuoti daugiau sąlygų?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, unioni itse sanelee ja asettaa jäsenyysehdot uusille jäsenvaltioille, mutta on tärkeää, että uusia ehtoja ja uusia kriteereitä ei aseteta kesken jäsenyysprosessin.

Komissio on viimeksi 8. marraskuuta ilmestyneessä raportissaan arvioinut jäsenyysehtojen täyttymistä. Viime kädessä analyysi siitä, mitkä ovat mahdollisuudet neuvottelujen jatkamiseen, tehdään myös Turkin osalta joulukuun Eurooppa-neuvostossa.

  Piia-Noora Kauppi (PPE-DE). – Arvoisa puhemies, arvoisa ministeri, olette nyt kahteen otteeseen todennut Suomen puheenjohtajavaltion kannan, jonka mukaan Armenian kansanmurhan tunnustaminen ei saa olla uusi jäsenyysehto Turkin jäsenyydelle. Myös komissio on tätä samaa mieltä. Onko tämä neuvoston yhteinen kanta, eli onko neuvostossa keskusteltu tästä Armenian kansanmurhaa koskevasta Ranskan meneillään olevasta lainsäädäntöprosessista ja tehty yhteisiä päätelmiä?

Haluaisin myös kysyä, miten neuvostossa aiotaan käsitellä eilen parlamentin perussopimusvaliokunnassa hyväksyttyä integraatiokykyä koskevaan raporttia, joka on tarkoitus hyväksyä joulukuun täysistunnossa.

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, kuten aikaisemmassa vastauksessani totesin, neuvosto on viimeksi viime kesänä ilmoittanut pysyvänsä laajentumista koskevassa sitoumuksessaan. Neuvosto on sitoutunut myös siihen, että integraatiokyvystä tai niin kutsutusta absorption capacitystä ei ole tulossa ehdokasvaltioille uutta jäsenyyskriteeriä, vaan pikemminkin on kysymys uudistusprosessista, jota unionin pitää pystyä joka tapauksessa tekemään sisällään.

Ymmärtääkseni neuvostossa ei ole keskusteltu varsinaisesti Armenian kansanmurhasta, mutta perusteellinen keskustelu laajentumisesta, sen kriteereistä ja yhteisistä näkemyksistä käydään joulukuun Eurooppa-neuvostossa, joten varmasti tiedämme enemmän sen jälkeen. Neuvosto tulee joka tapauksessa panemaan merkille parlamentin päätöslauselman, johon kysymyksen esittäjä viittasi.

  Presidente. Pergunta n° 7 da Deputada Piia-Noora Kauppi (H-0887/06)

Assunto: Homofobia na Polónia

Gostaria de chamar a atenção para o infeliz revés verificado na implementação dos direitos humanos fundamentais na Polónia. O Comité de Selecção Polaco do Programa JUVENTUDE decidiu rejeitar o Projecto de Serviço Voluntário Europeu com base no argumento de que seria favorável à propagação de comportamentos e de atitudes homossexuais entre os jovens. Este tipo de declarações é extremamente discriminatório e viola os direitos fundamentais da União Europeia.

Não é a primeira vez que a Polónia viola o artigo 13° do Tratado de Amesterdão, que garante a igualdade de direitos entre pessoas, independentemente da sua orientações sexual. Como Estado-Membro da União Europeia, cumpre à Polónia respeitar os tratados e os valores com que manifestou o seu acordo.

Tencionará o Conselho reagir a este tipo de violação dos direitos humanos fundamentais? Que tipo de medidas tencionará o Conselho tomar para garantir que o Tratado é respeitado em toda a União Europeia?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, neuvosto ei ole valitettavasti käsitellyt tätä kysymystä, koska se ei kuulu neuvoston toimivaltaan. Ihmisoikeuksien edistäminen kuuluu kuitenkin Euroopan unionin prioriteetteihin. Unionin jäsenvaltioiden sitoutuminen perusoikeuksien kunnioittamiseen on myös kirjattu EU:n perusoikeuskirjaan.

EU:n jäsenvaltiot ovat myös Euroopan neuvoston jäseniä ja siten sitoutuneet noudattamaan Euroopan ihmisoikeussopimuksen velvoitteita. On oletettavaa, että kun Euroopan unionin perusoikeusvirasto on perustettu ja toiminnassa, se tulee vahvistamaan unionin seuranta- ja tiedotusvalmiuksia ja näin ollen edistämään perusoikeuksien toteutumista mitä suurimmassa määrin.

On vielä kertaalleen todettava, että unionin sopimusten toimeenpanon valvonta kuuluu komissiolle, ei neuvostolle.

  Piia-Noora Kauppi (PPE-DE). – Arvoisa puhemies, arvoisa ministeri, meillä on kuitenkin ennakkotapauksia siitä, että neuvosto on nostanut asialistalleen yhden jäsenvaltion oletetut tai tulossa olevat ihmisoikeusrikkomukset. Kun Itävaltaan valittiin uusi hallitus, tietyt jäsenvaltiot ajoivat hallitusohjelman pohjalta neuvostossa läpi sanktioita Itävaltaa kohtaan. Tässä on nyt kuitenkin kyse konkreettisista päätöksistä, joita viralliset elimet Puolassa ovat tehneet eli hylänneet täysin asiallisen Youth-ohjelman rahoitushakemuksen täysin asiattomin perustein. Eikö tämä olisi neuvoston mielestä vähintään yhtä tärkeä kysymys kuin aikoinaan Itävallan hallitusohjelma, joka ei edes johtanut mihinkään konkreettisiin ihmisoikeusloukkauksiin?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, sen tapauksen jälkeen, johon kysyjä uskoakseni viittaa, unionin sopimuksissa on itse asiassa vahvistettu perusoikeuksien asemaa unionin toiminnassa. Minkäänlaisen ennakkotapauksen pohjalta ei kuitenkaan ole nyt suunniteltu toimia, ja tämän yhteisöohjelman toimeenpano ja sen kriteereihin liittyvät kysymykset kuuluvat luonnollisesti komissiolle.

  Presidente. Por não se encontrar presente o seu autor, a pergunta nº 8 caduca.

Pergunta n° 9 da Deputada Elena Valenciano Martinez-Orozco (H-0894/06)

Assunto: Conselho dos Direitos do Homem das Nações Unidas

O Conselho dos Direitos do Homem das Nações Unidas (CDHNU) concluiu o seu segundo período de sessões sem adoptar nenhuma das resoluções que foram propostas. Os debates foram dominados pelos Estados com um historial de atentados contra os direitos humanos que tiraram partido da ausência de liderança por parte dos Estados considerados defensores dos direitos humanos. Por outro lado, embora a reforma lhe confira poderes para agir com celeridade sempre que se verifiquem violações graves dos direitos humanos, o CDHNU não se pronunciou sobre a situação no Darfur, os ataques a civis no Sri Lanka ou as consequências da violência no Líbano e nos territórios ocupados.

Qual é a opinião do Conselho sobre os resultados da segunda sessão do Conselho dos Direitos do Homem das Nações Unidas? Que papel está disposto a assumir nas deliberações do CDHNU? Que medidas estão previstas para permitir que o CDHNU faça eficazmente face aos desafios com que está confrontado?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, Euroopan unioni on osallistunut aktiivisesti ihmisoikeusneuvoston ensimmäiseen ja toiseen istuntokauteen. Ihmisoikeusneuvoston olisi lunastettava kansainvälisen yhteisön sille asettamat korkeat odotukset ja käytettävä tehokkaita ja tuloksellisia työmenetelmiä voidakseen täyttää kaikki tehtävänsä.

Euroopan unioni uskoo olevan vielä liian aikaista, jotta ihmisoikeusneuvoston toimintaa voitaisiin kunnolla arvioida. Olemme perustamassa uutta elintä, jolla on uudet työmenetelmät ja prosessit, ja tämä vaatii aikaa, kärsivällisyyttä ja luovuutta. Ihmisoikeusneuvoston laaja toimeksianto kattaa ennaltaehkäisyn, yhteistyön ja voimavarojen rakentamisen, mutta myös merkittävänä osana kiireelliset ihmisoikeustilanteet. Uuden elimen keskeisinä osatekijöinä ovat yhteistyö ja vuoropuhelu, jotka sisältyvät YK:n yleiskokouksen päätöslauselmaan, jolla ihmisoikeusneuvosto perustettiin. EU aikoo näin ollen jatkaa vakaasti yhdessä muiden kanssa tässä hengessä ja toivoo, että myös muut tahot ovat sitoutuneita samalla tavoin.

EU:n näkemys ihmisoikeusneuvoston toisesta istuntokaudesta on, että vuoropuhelujen käyminen sekä aihekohtaisista että maakohtaisista tilanteista erityismenettelyjen yhteydessä ja YK:n ihmisoikeusvaltuutetun kanssa oli hyvin myönteinen saavutus. Lisäajan antaminen erityismenettelyille oli merkittävä parannus ihmisoikeusneuvoston käytännöissä. Vuoropuhelujen laatu ja suuri osallistujamäärä korostivat keskeistä asemaa, joka erityismenettelyillä ja ihmisoikeusvaltuutetulla on ihmisoikeusjärjestelmässä, muun muassa niin, että keskustelut tuodaan lähemmäs käytännön todellisuutta ja toimivat varhaisvaroituksena. Tulevissa istunnoissa on jatkettava tämän työn kehittämistä.

EU on tyytyväinen kansalaisjärjestöjen aktiiviseen osallistumiseen niin aihekohtaisista kuin maakohtaisistakin tilanteista käytyyn keskusteluun. EU tukee edelleen niiden aktiivista osallistumista kaikkeen ihmisoikeusneuvoston työskentelyyn. EU tuki ihmisoikeusneuvoston puheenjohtajan de Alban ponnisteluja laatia ihmisoikeusneuvoston tuloksista konsensukseen perustuva konkreettinen omnibus-päätöslauselma aihekohtaisista kysymyksistä ja kiireellisistä ihmisoikeustilanteista. EU on pahoillaan siitä, etteivät tekstiä koskeneet neuvottelut johtaneet yhteisymmärrykseen. EU kannattaa konsensukseen perustuvaa lähestymistapaa aina kun se on mahdollista ja teki tätä varten kovasti töitä ihmisoikeusneuvoston toisella istuntokaudella. Jatkamme tämän suuntaisia toimia tulevaisuudessakin.

EU:lle oli pettymys, ettei Darfurissa sattuneiden erittäin vakavien ihmisoikeusloukkauksien osalta päästy konkreettisiin tuloksiin. Neuvoston toimet ovat myös tarpeen muissa kiireellisissä tilanteissa, kuten Sri Lankan tilanteessa. EU aikoo jatkaa aktiivista toimintaansa, jotta ihmisoikeusneuvosto voisi täyttää kaikki toimeksiantoonsa liittyvät tehtävät tulevina istuntokausina.

  Manuel Medina Ortega (PSE), Autor suplente. – Muchas gracias, señora Presidenta en ejercicio del Consejo, por responder a esta pregunta. En este momento nos encontramos con el problema de que el Consejo de Derechos Humanos de las Naciones Unidas adolece de los mismos defectos que la Comisión de Derechos Humanos, concretamente su incapacidad para adoptar resoluciones.

La Unión Europea y sus Estados miembros, sobre todo los que son miembros del Consejo de Derechos Humanos, pueden contribuir a superar esta situación. Concretamente, mañana, 15 de noviembre, se celebra una reunión especial sobre la violación de los derechos humanos por parte de Israel en los territorios ocupados, y del 27 de noviembre al 8 de diciembre el Consejo retoma sus decisiones.

¿Piensa la Presidencia en ejercicio del Consejo que los Estados de la Unión Europea podrán impulsar la consecución de resultados en estas dos reuniones pendientes?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, unionilla on tärkeä asema ihmisoikeusneuvoston työssä, ja nyt käynnissä ovat valmistelut neuvoston kolmatta istuntoa varten. Tämä kolmas istunto keskittyy ennen kaikkea neuvoston toimintatapojen ja työtapojen muodostamiseen. Unioni osallistuu parhaillaan hyvin aktiivisesti Genevessä tapahtuviin valmisteluihin. Myös neuvoston tulevasta asialistasta keskustellaan. EU pyrkii ajamaan näissä neuvotteluissa aktiivisesti omia tavoitteitaan, esimerkiksi turvaamaan erityismekanismijärjestelmän säilymisen ja vahvistumisen. Lisäksi unioni osallistuu keskusteluihin uuden määräaikaistarkastelun luomisesta.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – Ponia ministre, su Europos Parlamento Žmogaus teisių pakomitečio delegacija man teko dalyvauti pirmoje Jungtinių Tautų Žmogaus teisių tarybos sesijoje ir matyti, kaip Europos Sąjungos valstybės derina savo poziciją, bando kalbėti vienu balsu. Mano klausimas jums toks: kokius klausimus Suomijos pirmininkavimo metu Europos Sąjunga inicijavo, kad jie būtų svarstomi Žmogaus teisių taryboje?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, jos kysyjä viittaa ihmisoikeusneuvoston toimintatapojen kehittämiseen, niin kuten äsken totesin, tämä kysymys on pääaiheena kolmannessa istunnossa ja unioni osallistuu hyvin aktiivisesti näihin valmisteluihin. Ihmisoikeusneuvostossa on ollut jo käsittelyssä muutamia asioita, jotka ovat olleet EU:n omia aloitteita, mutta kaikki nämä toisen istunnon aikana tehdyt aloitteet siirrettiin marras-joulukuussa pidetyn istunnon alkuun ja sitä koskevat valmistelut ovat nyt käynnissä.

  Presidente. Pergunta n° 10 do Deputado Chris Davies (H-0895/06)

Assunto: Acordo de associação UE-Israel

Quando efectuou o Conselho a mais recente avaliação das acções conduzidas por Israel nos territórios palestinos ocupados, no sentido de averiguar a sua conformidade com os princípios da Carta das Nações Unidas e, em especial, com o respeito dos direitos do Homem, dos princípios democráticos e da liberdade económica, conforme exigido pelo Acordo de Associação UE-Israel?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, arvoisat parlamentin jäsenet, neuvosto arvioi Lähi-idän tilannetta säännöllisesti, viimeksi istunnoissaan 17. lokakuuta ja 13. marraskuuta. Neuvosto antoi näissä yhteyksissä päätelmät. Niissä selvitettiin neuvoston kantaa eri kysymyksiin. Lisäksi niissä tuotiin esille neuvoston huolenaiheet myös Israelin suhteen, sekä seikat, joilta osin se haluaisi Israelin toteuttavan erilaisia toimia.

Neuvosto ottaa nämä asiat esille Israelin kanssa EU:n ja Israelin assosiaatiosopimuksen puitteissa säännöllisesti Israelin kanssa järjestettävissä kokouksissa. Viimeksi tähän tarjoutui tilaisuus EU:n ja Israelin assosiaationeuvoston kokouksessa 13. kesäkuuta 2006. Ihmisoikeustyöryhmän 7. kesäkuuta 2006 pitämässä kokouksessa voitiin käydä syvempää keskustelua EU:n Israelia koskevista erityishuolenaiheista. Myös poliittisen vuoropuhelun ja yhteistyön alakomitean toisessa kokouksessa 9. marraskuuta käsiteltiin paljolti näitä aiheita.

  Chris Davies (ALDE). – Mr President, what is going in Gaza amounts to nothing less than sheer bloody slaughter. Just how many Palestinians have to die before the Council recognises that Israel might be in breach of the human rights requirements of the Association Agreement?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, Gazan ja Lähi-idän tilanteesta keskusteltiin viimeksi eilen pidetyssä yleisten asioiden ja ulkosuhteiden kokouksessa, jossa annettiin tätä tilannetta koskevat päätelmät.

Unioni on ollut erityisen huolestunut Gazan huonosta humanitaarisesta tilanteesta. Unioni on antanut sekä omaa humanitaarista tukeaan että myös useissa eri yhteyksissä ottanut Israelin kanssa säännöllisesti esille toimenpiteitä, joita tarvittaisiin humanitaarisen tilanteen parantamiseksi.

  Presidente. Por não se encontrar presente o seu autor, a pergunta nº 11 caduca.

Pergunta n° 12 do Deputado Brian Crowley (H-0902/06)

Assunto: Relações UE/Balcãs

Pode o Conselho indicar que medidas concretas foram este ano adoptadas em matéria de estreitamento das relações políticas e económicas entre a União Europeia e os Estados balcânicos?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, arvoisat parlamentin jäsenet, neuvosto on toiminut jatkuvasti varmistaakseen, että unioni on jatkossakin sitoutunut Länsi-Balkanin maiden lähentymiseen Eurooppaan. Se vahvisti maaliskuussa 2006 annetussa Salzburgin julistuksessa täyden tukensa vuoden 2003 Thessalonikin huippukokouksessa esitetylle toimintasuunnitelmalle sekä vakaus- ja assosiaatioprosessin etenemiselle.

Yhtenä tämän kauden suurimmista haasteista on ollut tuen varmistaminen YK:n erityislähettilään Martti Ahtisaaren johdolla käynnissä oleville neuvotteluille Kosovon asemasta. Neuvotteluissa on käsitelty myös EU:n tulevan aseman ja läsnäolon suunnittelua erityisesti poliisitoimen, oikeusvaltion ja talouden alalla.

Montenegron kansanäänestyksen ja Montenegron tasavallan itsenäiseksi julistautumisen jälkeen Euroopan unioni ja sen jäsenvaltiot sopivat kehittävänsä suhteitaan Montenegroon suvereenina ja itsenäisenä valtiona, ja kehottivat sekä Serbiaa että Montenegroa jatkamaan suoraa ja rakentavaa vuoropuhelua tulevista suhteistaan.

Neuvosto piti myönteisenä sitä, että Montenegron tasavallassa pidetyt vaalit sujuivat rauhanomaisesti ja ongelmitta, sekä vakautus- ja assosiaatiosopimuksesta käytävien neuvottelujen uudelleen aloittamista. Neuvosto tähdensi, että neuvottelujen tahti ja loppuun saattaminen riippuvat erityisesti Montenegron edistymisestä tarvittavien uudistusten toteutumisessa.

Työtä jatkettiin Bosnia ja Hertsgovinan kanssa tehtävää vakautus- ja assosiaatiosopimusta koskevien neuvottelujen saattamiseksi päätökseen. Neuvosto korosti lokakuun alussa pidettyjen vaalien jälkeen, että vastikään valittujen poliittisten instituutioiden on vauhditettava kaikkien niiden uudistusten täytäntöönpanoa, joita sopimuksen tekeminen edellyttää. Neuvosto piti myönteisenä myös Javier Solanan ja Olli Rehnin raporttia, joka käsitteli EU:n läsnäolon vahvistamista Bosnia ja Hertsgovinassa. Läsnäolon vahvistamisen tarkoituksena on valmistella ja toteuttaa siirtyminen nykyjärjestelystä kohti suurempaa paikallista vastuuta.

Neuvotteluja Serbian kanssa jatketaan heti, kun sen on todettu tekevän täysimääräistä yhteistyötä entisen Jugoslavian alueen kansainvälisen rikostuomioistuimen ICTYn kanssa. Neuvosto toisti, että rauhanomainen ja vauras Serbia, joka on täysin liittynyt Euroopan kansakuntien joukkoon, on hyvin tärkeä koko alueen vakaudelle.

Vuoden 2003 Thessalonikin huippukokouksessa ja vuoden 2006 Salzburgin kokouksessa annettujen sitoumusten mukaisesti neuvosto on pyrkinyt tekemään EU:hun lähentymisestä konkreettisempaa muun muassa lisäämällä ihmisten välisiä yhteyksiä kaikkien Länsi-Balkanin maiden kanssa tehtävien viisumin myöntämisen helpottamista koskevien sopimusten avulla. Neuvotteluvaltuudet kaikkien Länsi-Balkanin maiden kanssa tehtäviä viisumin myöntämisen helpottamista koskevia sopimuksia varten hyväksyttiin eilen yleisten asioiden ja ulkosuhteiden neuvostossa. Samoin hyväksyttiin neuvotteluvaltuudet takaisinottoa koskevia sopimuksia varten Bosnia ja Hertsgovinan, entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian, Montenegron ja Serbian kanssa. Albanialla on jo takaisinottosopimus EU:n kanssa.

Neuvottelut kaikkien Länsi-Balkanin maiden kanssa aloitetaan Brysselissä marraskuun viimeisenä päivänä. Tarkoituksena on saattaa neuvottelut päätökseen mahdollisimman pian.

Neuvosto tuki edelleen alueellista yhteistyötä ja erilaisten alueellisten foorumien paikallista vastuuta, ei vähiten Keski-Euroopan vapaakauppasopimuksen uudistamista ja laajentamista kaikkiin Balkanin valtioihin. Neuvosto piti myönteisenä Keski-Euroopan vapaakauppasopimuksen parafointia 9. marraskuuta kaikissa Balkanin alueen valtioissa, Bosnia ja Hertsgovinaa ja Serbiaa lukuun ottamatta. Neuvosto odottaa, että vapaakauppasopimus allekirjoitetaan suunnitelman mukaisesti 19. joulukuuta CEFTA-huippukokouksen aikana Bukarestissa.

  Brian Crowley (UEN). – President-in-Office, thank you for that very comprehensive answer.

I should like to focus on two other areas you spoke about in your response. Firstly, with regard to the role of Martti Ahtisaari in Kosovo and how that links in with the commitments from the European Union under the common foreign and security policy, what kind of money is being given for the rejuvenation of the police force and the judiciary within that area?

Secondly, has there been any further discussion of an idea that originally came from Croatia concerning the creation of a new semi-single market within the former republics of the Yugoslav Republic in order to try and create economic regeneration within that area itself, and has the EU been asked to participate or to advise with regard to any parts of that?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, on toki muistettava, että erityisedustaja Martti Ahtisaaren työ Kosovon statusratkaisun löytämiseksi on nimenomaan YK:n alaisuudessa tehtävää työtä. Unioni kuitenkin tukee voimakkaasti Ahtisaaren toimia ja toivoo, että statuskysymykseen löytyy ratkaisu. On erittäin tärkeää, että vakaus alueella pystytään säilyttämään ja että kyetään luomaan pitkäjänteiset kehitysedellytykset. Euroopan unioni valmistautuu monipuoliseen läsnäoloon ja tukeen myös Kosovossa sen jälkeen, kun statusratkaisusta on päästy päätökseen.

Kysyjän jälkimmäisen kysymyksen osalta viittaan alkuperäisen vastaukseni analyysiin vapaakauppasopimuksesta. Vapaakauppasopimusta koskevat hankkeet ovat hyvin pitkällä ja me odotamme, että se allekirjoitetaan nyt joulukuussa.

  Agnes Schierhuber (PPE-DE). – Frau Ratspräsidentin! Inwieweit sind die Behörden vor Ort in den Westbalkanländern und auch in den von Ihnen genannten Ländern bereit, im Hinblick auf eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, aber auch vor allem bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens wirklich mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, nämä kysymyksen esittäjän esille nostamat asiat, järjestäytyneen rikollisuuden torjunta ja yhteinen ulko- ja turvallisuuspolitiikka, ovat luonnollisesti olennaisia Euroopan unionin yhteistyön alueita. On selvää, että kun vakaus- ja assosiaatioprosessi tai jopa jäsenyysneuvotteluprosessi on käynnissä tai alkaa, niin viimeistään siinä vaiheessa on oltava voimakkaasti sitoutunut myös näihin yhteistyöaloihin.

Kun kysymyksen esittäjä tiedustelee sitä, miten voimakkaasti näissä Länsi-Balkanin maissa viranomaiset ovat sitoutuneita tähän, niin on toki todettava, että varmasti maiden välillä on eroja suhtautumisessa myös tällä alueella.

  Presidente. Pergunta n° 13 do Deputado Liam Aylward (H-0904/06)

Assunto: Programas de eficiência energética da União Europeia

O Conselho pode indicar as medidas que prossegue a nível da União Europeia para promover os programas de eficiência energética?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, yhteisön energiapolitiikka perustuu kolmeen pilariin: toimitusvarmuuteen, kilpailukykyyn ja ympäristön kestävyyteen. Energiatehokkuudella edistetään näiden yhteisön energiapolitiikan kolmen päätavoitteen saavuttamista. Tähän pyritään esimerkiksi parantamalla toimitusvarmuutta ulkoista riippuvuutta vähentämällä. Samoin on tärkeää parantaa kilpailukykyä Euroopan unionissa siten, että kehitetään uusia energiatehokkuusteknologioita, vahvistetaan unionin teollisuuden asemaa energiatehokkaiden tuotteiden ja palvelujen alalla sekä alennetaan yritysten ja viranomaisten energiakustannuksia. Tavoitteiden saavuttamiseksi on myös edistettävä ympäristön kestävyyttä siten, että vähennetään kasvihuonekaasupäästöjä ja muita kielteisiä ympäristövaikutuksia, joita joidenkin energiamuotojen käytöstä aiheutuu.

Energiatehokkuutta ja energian säästöä voidaan pitää sekä yhteisön energiapolitiikan kulmakivenä että ensisijaisena tavoitteena, johon neuvosto on jo pitkään ollut sitoutunut. Tätä sitoumusta kuvaavat hyvin ne lainsäädäntötoimet ja muut toimet, jotka on äskettäin hyväksytty tai jotka aiotaan hyväksyä energiatehokkuuteen ja energian säästöön liittyvissä neuvoston päätelmissä sekä maaliskuun ja kesäkuun 2006 Eurooppa-neuvoston kokouksissa hyväksytyissä puheenjohtajan päätelmissä.

Tutkimus- ja kehitystyön osalta neuvosto haluaisi kiinnittää parlamentin jäsenen huomion seitsemättä puiteohjelmaa koskevaan ehdotukseen, josta on käyty tiiviitä keskusteluja Euroopan parlamentin ja neuvoston välillä. Energiatehokkuus kuuluu niihin energiatavoitteisiin, joita on tarkoitus edistää. Erityistä huomiota aiotaan kiinnittää energian järkevää ja tehokasta käyttöä koskevien näkökohtien koordinointiin puiteohjelmassa sekä muissa yhteisön politiikoissa ja ohjelmissa.

Kuten varmasti tiedätte, neuvosto on jo omasta puolestaan hyväksynyt 26. lokakuuta pidetyissä kolmikantaneuvotteluissa saavutetut tulokset, joilla seitsemännestä puiteohjelmasta pyritään pääsemään sopimukseen toisessa käsittelyssä. Uskon, että neuvoston ja parlamentin välinen hyvä yhteistyö jatkuu ja että seitsemäs puiteohjelma voidaan hyväksyä tämän vuoden loppuun mennessä.

Olette varmasti myös tietoinen kilpailukyvyn ja innovoinnin puiteohjelmasta 2007–2013, joka on äskettäin hyväksytty ja julkaistaan virallisessa lehdessä aivan lähitulevaisuudessa. Kilpailukyvyn ja innovoinnin puiteohjelman piiriin kuuluvan älykäs energiahuolto -ohjelman talousarvio on aiempaa suurempi, joten sen avulla on paremmat mahdollisuudet toteuttaa konkreettisia toimenpiteitä energiatehokkuuden alalla.

Niiden lainsäädäntötoimien ja muiden toimien joukosta, jotka on äskettäin hyväksytty tai jotka aiotaan pian hyväksyä, voidaan erityisesti mainita vuonna 2005 annettu parlamentin ja neuvoston direktiivi energiaa käyttävien tuotteiden ekologiselle suunnittelulle asetettavista vaatimuksista sekä vuonna 2006 annettu Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivi energian loppukäytön tehokkuudesta ja energiapalveluista. Nämä kaksi kunnianhimoista säädöstä samoin kuin komission hyväksymässä energiatehokkuuden toimintasuunnitelmassa luetellut toimet yhdessä edistävät komission esittämän 20 prosentin suuruisen energiansäästöpotentiaalin toteuttamista vuoteen 2020 mennessä.

Neuvoston 23. marraskuuta pidettävässä kokouksessa käydään periaatekeskustelu komission asiakirjasta Energiatehokkuuden toimintasuunnitelma – mahdollisuuksien toteuttaminen ja annetaan tätä komission asiakirjaa koskevat neuvoston päätelmät. Näillä päätelmillä neuvosto pyrkii antamaan komissiolle, jäsenvaltioille ja muille sidosryhmille ohjeita komission toimintasuunnitelmassa lueteltujen toimenpiteiden täytäntöönpanoa varten. Komission toimintasuunnitelmassa ehdotettujen monien toimien toteuttaminen kuuluu neuvoston lähivuosien painopistealueisiin.

  Brian Crowley (UEN), deputising for the author. – President-in-Office, thank you for the response to the question. I have two very brief supplementaries in regard to that.

President Barroso said here today in Parliament that climate change and energy are some of the main challenges facing the European Union over the next ten years. One of the elements relating to energy efficiency is that if you turn off your television properly instead of leaving it on standby, you can save 25% of the electricity that is normally used for a television. Maybe, when we speak about design and energy-efficient design, those kinds of design features should be taken out of televisions and radios and computers, so that there is no standby.

Secondly, concerning the Stern report on economic environmental matters, I know you cannot speak on behalf of Finland but I also know it has one of the best records on alternative energy use and recovery of energy. The Stern report is quite explicit on the economic savings that can be made with regard to energy efficiency. Can we see legislative programmes directed towards that?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, ilmastomuutos on koko ajan noussut painoarvoltaan paitsi Euroopan unionin sisäisissä keskusteluissa myös unionin suhteissa kolmansien maiden kanssa, ja oli esimerkiksi merkittävää, että ilmastokysymykset olivat niin ikään esillä ASEM-huippukokouksen julkilausumassa. Samoin ilmastopolitiikka tulee olemaan esillä ensi keväänä Eurooppa-neuvostossa.

Kansainvälinen energiajärjestö on arvioinut, että energiankulutus maailmassa olisi kasvanut viimeisen 30 vuoden aikana noin kolmanneksen enemmän, jollei toimenpiteitä energiatehokkuuden lisäämiseksi olisi tehty. Se osoittaa, että toimet energiatehokkuuden parantamiseksi vaikuttavat energian käytön kasvuun sitä vähentävästi, joten niiden toteuttaminen on tärkeää. Unionin osalta on vielä todettava, että jäsenvaltioiden välillä on merkittäviä eroja sen suhteen, missä määrin energiatehokkuutta lisääviä toimenpiteitä on jo tehty tai ei ole tehty.

  Presidente. Pergunta n° 14 do Deputado Eoin Ryan (H-0906/06)

Assunto: Ajuda da UE a Moçambique

Pode o Conselho informar qual o montante que a União Europeia disponibilizou para ajudar o povo de Moçambique, através dos programas comunitários de ajuda ao desenvolvimento, no ano de 2006?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, yhteisön kehitysyhteistyö Mosambikin samoin kuin muidenkin AKT-maiden kanssa toteutetaan Euroopan kehitysrahaston kautta. Euroopan kehitysrahaston täytäntöönpano puolestaan kuuluu komissiolle, joka on oikea taho vastaamaan esitettyyn kysymykseen.

Voidaan kuitenkin todeta, että Mosambik on yksi suurimmista EU:n kehitysyhteistyön vastaanottajamaista AKT-maissa ja sen rahoitusosuus EKR:ssa on myös yksi Afrikan suurimmista. Saamiemme tietojemme mukaan Mosambikin tämän vuoden määrärahat ovat noin 165 miljoonaa euroa. Euroopan kehitysrahaston maksatusten osalta oikea taho antamaan tietoja on komissio, joten kysyjää kehotetaan kääntymään tässä asiassa myös toimivaltaisen elimen puoleen.

  Brian Crowley (UEN), deputising for the author. – I just wish to say that I understand that there is a cross-over here between the different rules. However, Mozambique is Ireland’s biggest destination for development aid money and the reason is that the Irish Government works very closely with the Clinton Foundation in tackling disease, including AIDS, as well as giving education on the ground.

Would the Council consider giving more support to foundations like the Clinton Foundation, which has proven to be so successful in individual countries?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, Mosambikin merkittävä asema kehitysyhteistyön vastaanottajana kuvaa tietenkin hyvin maassa viimeisten 15 vuoden aikana tapahtunutta rauhallista kehitystä ja onnistunutta siirtymää konfliktin jälkeen.

Siltä osin, kun kysyjä viittaa Euroopan kehitysrahastosta tai yhteisön talousarviosta tapahtuvaan lisärahoitukseen Clintonin säätiöön, tästä vastaa luonnollisesti komissio. Voidaan kuitenkin todeta, että uskoakseni useat jäsenvaltiot ovat kansallisessa kehitysyhteistyössään tukemassa myös tämänkaltaista toimintaa, ja kun kysyjä viittasi Irlannin esimerkkiin, Suomen kehitysyhteistyöstä vastaavana ministerinä voin todeta, että myös Suomen kahdenvälisessä kehitysyhteistyössä Mosambikilla on merkittävä rooli.

Euroopan unionin, siis yhteisön ja jäsenvaltioiden yhteinen läsnäolo Mosambikissa on siis verraten merkittävää, sillä niin kuin totesin, jo yhteisön talousarviossa Mosambikin määrärahat ovat 165 miljoonaa euroa, ja jäsenmaiden kansallinen läsnäolo ja panostus ovat varmasti myös hyvin tuntuvia.

  Presidente. A pergunta n° 15 foi retirada.

Pergunta n° 16 do Deputado Robert Evans (H-0913/06)

Assunto: Islândia

Que negociações teve o Conselho com a República da Islândia no que se refere ao abate de baleias?

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, neuvosto on tietoinen siitä, että Islanti on ilmoittanut aloittavansa uudelleen kaupallisen valaanpyynnin vuodesta 1984 käytössä olleesta kansainvälisen valaanpyyntikomission IWC:n valaanpyyntiä koskevasta moratoriosta huolimatta. Tästä asiasta keskusteltiin 23. lokakuuta pidetyssä ympäristöneuvoston kokouksessa esityslistan kohdassa "muut asiat".

Islanti liittyi 10. lokakuuta 2002 uudelleen vuoden 1946 valaanpyynnin säätelyä koskevaan kansainväliseen yleissopimukseen, mutta se esitti varauman valaanpyyntimoratorion osalta. Kuten arvoisa parlamentin jäsen tietää, kansainvälisen valaanpyyntikomission jäsenyys on avoin jokaiselle maalle, joka liittyy virallisesti vuoden 1946 yleissopimukseen. Kukin jäsenvaltio voi itse päättää sellaiseen kansainväliseen sopimukseen liittymisestä, jonka kohteena ovat asiat, jotka eivät kuulu yhteisön yksinomaiseen toimivaltaan. Tällä hetkellä 18 Euroopan unionin jäsenvaltiota on liittynyt yleissopimukseen ja ne ovat myös Kansainvälisen valaanpyyntikomission jäseniä.

Yhteisö on sitoutunut suojelemaan valaita, niin kuin luontotyyppidirektiivissä vahvistetaan. Direktiivissä säädetään korkeatasoisesta valaiden suojelusta ja kielletään samalla kaikki valaiden tahallinen pyydystäminen ja tappaminen yhteisön vesillä. Tämän lisäksi valaanlihan ja muiden valaasta peräisin olevien tuotteiden tuominen yhteisöön pääosin kaupallisiin tarkoituksiin on tiukasti rajoitettua vuonna 1997 annetun neuvoston asetuksen N:o 338 nojalla.

Islannin ilmoitettua kaupallisen valaanpyynnin aloittamisesta uudelleen 15 Kansainväliseen valaanpyyntikomissioon kuuluvaa EU:n jäsenvaltiota ja Euroopan komissio suorittivat yhdessä Australian, Yhdysvaltojen ja kahdeksan muun samanmielisen maan kanssa virallisen yhteydenoton Reykjavikiin kehottaen Islantia noudattamaan moratoriota ja lopettamaan kaupalliset valaanpyyntitoimet.

  Robert Evans (PSE). – I thank the President-in-Office for her answer. It was perhaps more than I expected and I am very grateful.

Iceland, as she and everyone here knows, is not a member of the European Union; it is, however, a member of EFTA and a member of Schengen – although that is obviously not related to this. However, it really proves the point that Iceland has close connections with the EU. I would urge the President-in-Office, in the time that she and her successors have left, to do everything they can to urge Iceland to not continue with the unnecessary and, I would say, cruel slaughter of one of the world’s great mammals for unproven reasons. I applaud what the President-in-Office has said about not allowing whaling in Community waters and banning the import of whale products.

Keep up the good work and push the Icelandic authorities even further.

  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, kysymykseen ei oikeastaan liittynyt kysymystä vaan ennemminkin kommentti ja kommentista lämpimät kiitokset. Totean kuitenkin vielä tulevista toimenpiteistä, että kysymyksestä siis keskustellaan tällä hetkellä nimenomaan Kansainvälisessä valaanpyyntikomissiossa. Sen seuraava vuosikokous pidetään Yhdysvalloissa ensi toukokuussa, ja on aivan varmaa, että ainakin tähän asiaan aktiivisesti ja kielteisesti unionin tavoin suhtautuneet like-minded-maat haluavat, että kokouksessa keskustellaan myös Islannin pyynnistä, joten tämä asia tulee olemaan keskustelujen kohteena.

  Presidente. As perguntas que, por falta de tempo, não obtiveram resposta obtê-la-ão ulteriormente por escrito (ver Anexo).

O período de perguntas está encerrado.

18. Gry hazardowe i zakłady sportowe na rynku wewnętrznym (debata)

  Presidente. Segue-se a pergunta oral à Comissão sobre Jogos de fortuna ou azar e apostas desportivas no mercado interno, apresentada por Arlene McCarthy, em nome da Comissão do Mercado Interno e da Protecção dos Consumidores (O-0118/2006 - B6-0443/2006).

  Arlene McCarthy (PSE), author. – Mr President, I am not the author of the question but the Chairperson of the committee that is taking the question forward on behalf of Members. I want to stress that the members of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection took a unanimous decision to table this oral question to ask the Commissioner for an update regarding the ongoing infringement proceedings against nine Member States concerning restrictions imposed on sports betting markets.

The committee would like the Commission to tell us in particular what progress has been made on the infringement proceedings launched on 4 April 2006 and what future steps are planned in this area. Is the Commissioner considering a legal framework for online gambling?

As we are on the brink of agreeing the Services Directive, we are well aware of the need for Member States to fulfil their Treaty obligations under Article 49 as regards the free movement of services. The Commissioner will be aware of the committee’s decision to remove gambling services from the Services Directive, not least because of the complexity of the gambling market. However, the freedom to provide services has in the case of the gambling sector clashed with national law in a number of Member States, which have introduced restrictive laws limiting the cross-border supply of online betting and gambling services.

We support the Commission in ensuring that these laws are compatible with Article 49, while respecting the rights of Member States to protect the public interest, as long as the rules are necessary, proportionate and non-discriminatory, i.e. not discriminating against other EU operators. It is hypocritical, on public interest grounds, for a Member State to prevent other EU online operators from entering a national market, while at the same time allowing its own national online market to grow considerably while not applying those public interest rules. That is the issue we hope the Commission will address.

I would like to take the debate in a different direction. I believe that we need an EU response to the challenge of the global online gambling market. This is a market set to grow to a value of EUR 20 billion by 2010. In 2003, in the EU-25 commercial gaming industries, lotteries and casinos and betting services were worth some EUR 51.5 billion and there are some 2300 worldwide online casino sites. In the UK, for example, during the World Cup football matches, 30% of those making online bets on UK services were women. It crosses all classes and all generations. The rapid growth of online services and remote gambling and betting services has de facto already erased national boundaries.

However, let us not follow the US model of pulling up the drawbridge by enacting the 2006 Bush legislation – the Unlawful Internet Gambling Enforcement Act, making it a crime for banks to process or transfer funds via online betting sites. This is simply protectionism hiding behind a smokescreen of the so-called protection of consumers against gambling excesses. In reality, it is a law to stop foreign operators from competing or undermining the US casino and gambling market, while the States of Nevada and Las Vegas continue to develop their own online and remote gambling services.

I believe it would be good if the Commissioner, on behalf of the 25 Member States, would engage in the campaign to get an international agreement on standards and rules in regulating eGambling. This is one way to minimise the differences between not only the international community but also the EU Member States, to ensure in the end that all states opt in to high standards both for operators and consumers. The objective would be to ensure that we develop standards to protect vulnerable consumers, in particular young adults and minors, to engender a sense of social responsibility from good operators and investors and to ensure that gambling is not used as a source of crime or financing criminal activities.

The internet genie is out of the bottle: some 3.3 million EU citizens are regular online gamblers. This is a market that will grow. The EU should therefore be part of a wider international campaign for good and high standards. We need greater international cooperation to curb problem gambling and more research into the extent of participation in remote gambling. The study commissioned by the European Commission on gambling services in the internal market highlights the need to find common international standards and regulatory requirements that will protect EU citizens while allowing the market to operate.

I hope the Commissioner will feel encouraged by tonight’s debate to continue with infringement proceedings. However, in reality, it is a thankless task, which takes years to resolve, often not with a satisfactory conclusion, and I believe the best way forward is for the EU now to be a leader, driving good and high common international standards that can help minimise the differences, protect consumers and force the operators to be socially responsible.

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, gambling services are clearly services within the scope of the Treaty, and Treaty principles, including those on the freedom of establishment and the freedom of services, apply to gambling. The Commission has an obligation to ensure that Member States’ legislation is fully compatible with the Treaty. Therefore the Commission decided in April to ask seven Member States for more information on their legislation that restricts the supply of sports betting services. The Commission has responded to a number of complaints from operators in the sports betting area.

Having met with the authorities of all seven Member States, my services are now examining the formal replies received from each. At this stage I cannot pre-empt the outcome of that examination. I should like to inform Parliament that I expect that to be completed in the next few weeks. Based on that examination I would put forward a proposal to the college of Commissioners on how to proceed. It would then be a matter for them to decide on the next steps.

In addition to the seven cases opened in April, the Commission decided, on 12 October, to send formal requests for information related to the gambling sector to three other Member States. Complaints from operators, to which the Commission is responding, relate mainly to sports betting services. That is why nine of the ten cases opened so far related to the provision of sports betting services, some of them online. However, in October the Commission also enquired about national legislation in Austria, which prohibits advertisements from casinos licensed and operating in other Member States. We also have concerns that Austrian legislation requires national casinos to protect only nationals from excessive losses, without having similar protection for foreign players.

As guardian of the Treaty, the Commission will examine all complaints that it receives. However, at the same time I do not underestimate the sensitivities that exist in many Member States on the question of gambling. Member States are fully entitled to protect general interest objectives, such as the protection of consumers. However those measures must be necessary, proportionate and non-discriminatory. In particular, they must be applied to national and non-national operators in a systematic and consistent way.

The Commission does not seek to liberalise the market in any way, but rather to be assured that whatever measures Member States have in place are fully compatible with existing EU law. Member States are well aware of the case law of the European Court of Justice, which I expect will develop further.

The Commission accepted Parliament’s request to exclude all gambling services from the scope of the draft Services Directive. It was made quite clear to me at that time that the regulation of gambling should be left to the Member States. I fully agree, provided that such national legislation is compatible with the Treaty. In the context of the infringement proceedings I am willing to work in close cooperation with the Member States to ensure compatibility of national legislation with Community requirements and allow for appropriate and effective protection to be put in place, for example to safeguard consumers and to protect minors.

PRÉSIDENCE DE M. GÉRARD ONESTA
Vice-président

  Malcolm Harbour, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, would you allow me to make a point first, before you start the clock. According to the agenda, this debate was scheduled to start at 10.30. That was quite clear and I notice that a number of my colleagues made an effort to be here at 10.30. So I am disturbed to find that I missed most of the speech of my colleague Mrs McCarthy, because the debate appears to have started at least ten minutes early. I do not think that is acceptable, if I may say so, and I am sorry that your predecessor in the Chair has gone away. If the schedule for the day says a debate starts at 10.30, I submit to you that it should start at 10.30, even if there has to be a short adjournment.

Perhaps I could now move on and if you will restart the clock, please, I shall make my substantive points.

I very much welcome the fact that Mr McCreevy is here to address this issue and I am pleased that, under the leadership of Mrs McCarthy, we have taken an initiative that I hope will shed some light on this issue. As the Commissioner made clear, this is a highly sensitive issue and it involves many aspects of public interest. But nevertheless, from the point of view of the operation of the Single Market, which is also of overriding interest to us, the situation is, as you suggested, deeply unsatisfactory.

Clearly we await the results of your investigations but I suggest that, at the very least, it would be appropriate for you to issue some form of guidelines to Member States on their attitude to receiving applications from reputable and well-established gambling operators who simply want to be able to operate in other EU countries under the law of those countries, which they are perfectly entitled to do. One of the things you did not mention, but which seems to me to be rather extraordinary in terms of discriminatory practice, is that some Member States have tried to restrict access to those markets on the grounds that they do not want to encourage gambling. Yet at the same time those Member States are promoting participation in their national lotteries with billions of euros across Europe. Clearly that is entirely inconsistent. I believe it is sensible and good that the European Court of Justice has struck down some of the restrictions, but I think those guidelines will be important. As Mrs McCarthy said, in terms of operation and protecting the public interest respectable operations are extremely important.

The big issue that we have to face is online gambling. Whether Member States want to preserve a monopoly or not, the fact is that consumers are taking advantage of online gambling. I believe it is much better, in the public interest, that we have well-regulated online gambling services than uncontrolled services which come into Europe from other countries outside the remit of the European Union.

  Le Président. – Avant de donner la parole à l'orateur suivant, je vais répondre à votre motion de procédure.

Vous avez parfaitement raison, le débat était bien annoncé à l'heure que vous avez indiquée. Cependant, il a été précisé sur le site du Parlement européen, au début d'après-midi, que le débat pourrait commencer un petit peu plus tôt si l'heure des questions se révélait plus courte que prévu, ce qui a été le cas. Par ailleurs, les services de la séance ont essayé de joindre tous les orateurs. Ils ont réussi à les joindre tous, sauf vous, Monsieur Harbour, mais je pense que votre présence dans l'hémicycle ce soir montre que vous n'avez pas perdu grand-chose du débat. Cela dit, je me devais de vous donner ces explications.

  Donata Gottardi, a nome del gruppo PSE. – Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, "Rien ne va plus" è la curiosa apertura delle recenti conclusioni dell'Avvocato generale Colomer alla Corte di giustizia delle Comunità europee, chiamata a pronunciarsi per la terza volta con riferimento alla normativa italiana sui giochi d'azzardo, dopo la sentenza Zenatti e la sentenza Gambelli, quest'ultima richiamata giustamente nei considerando dell'interrogazione orale in discussione.

È davvero importante conoscere non solo le risultanze da parte della Commissione ma le stesse iniziative recenti degli Stati membri che sono destinatarie delle procedure di infrazione e, appunto, i passi che la Commissione intende svolgere. Credo che sia anche importante che su questa materia vi siano regole leggere ma certe, anche coinvolgendo direttamente il Parlamento europeo: solo in questo modo si possono aiutare gli Stati membri esposti al rischio di richiami e valutazioni negative nel pur condivisibile tentativo di proteggere le persone, in particolare, come è già stato qui detto, i minori e i soggetti più indifesi.

L'esplosione dei giochi d'azzardo, delle lotterie e delle scommesse online è un fenomeno che non può essere lasciato alla liberalizzazione del mercato, anche se è evidente la difficoltà per quanto riguarda il principio di non discriminazione. Ricordo solo la direttiva "Servizi", che è stata già qui ricordata, che ella esclude proprio per motivi di ordine pubblico e di tutela dei consumatori.

  Toine Manders, namens de ALDE-Fractie. – Voorzitter, ik dank de commissarissen en de collega's dat zij de moeite nemen om over dit toch spannende onderwerp te spreken. We hebben gokken en internetgokken uit de dienstenrichtlijn gelaten omdat wij daarover geen besluit durven te nemen. Het valt nog steeds onder de artikelen 43 en 49 van het Verdrag en op dit moment - dat blijkt ook uit de elf inbreukprocedures - bestaat er een enorme rechtsonzekerheid bij de lidstaten en bij de bedrijven. Hoe moeten we daarmee omgaan?

Ik ben blij dat de Commissie interne markt deze mondelinge vraag heeft gesteld. Er zijn immers problemen. Enerzijds is er het probleem dat het voor de lidstaten heel veel geld oplevert aan belastinginkomsten en anderzijds ontstaan er sociale problemen. Maar het voornaamste probleem is dat, indien op een markt waarin heel veel geld te verdienen valt geen goede juridische regeling voorhanden is, heel veel illegale praktijken plaatsvinden waarin criminele organisaties de bovenhand voeren.

Voorzitter, ik denk dus dat de politici, en ik hoop dat de commissaris het met mij eens is, de handschoen moeten opnemen en besluiten moeten durven nemen. Wij moeten ons niet overgeven aan de zeer wijze rechters in Luxemburg, die dan door deze zure appel heen moeten bijten. Ik vrees dat er veel meer arresten van het Europees Hof van Justitie zullen volgen zolang wij als politici niet de juiste beslissingen nemen.

Ik hoop dat de Commissie en de Raad zo ver komen. Zo niet, dan hoop ik dat het Parlement zelf met een initiatiefverslag komt om voor de rechtszekerheid te zorgen, die echt noodzakelijk is vanwege de vele problemen die er zijn, te weten verslaving, volksgezondheidsproblemen, zwart geld, witwassen, noem maar op. We moeten dit met een strakke, duidelijke richtlijn inzake gokken en internetgokken oplossen. Ik hoop van de commissaris advies te krijgen over de manier waarop het Parlement dit moet aanpakken.

  Kathy Sinnott, on behalf of the IND/DEM Group . – Mr President, I welcome the Commissioner's statement that we must protect minors. To do that it is imperative to take a long hard look at Ireland’s policy of having no age limit on gambling with the state-run tote. Children in Ireland are permitted to place bets at greyhound tracks and horse tracks if these are part of that tote. Other forms of gambling are limited to over-18s. Video evidence exists of Irish children as young as four years of age legally placing bets with the state-run tote. It is not uncommon for birthday, Christmas and first communion money to wind up in the Irish state tote and, ultimately, with the Irish Exchequer.

The Chief Executive of Horse Racing Ireland, when asked his opinion of child gambling in Ireland, said that it was no problem and that he wanted to develop the customer of the future. For years you, Commissioner McCreevy, as Irish Minister for Finance, refused to amend the Tote Act and outlaw child betting in Ireland. As Commissioner, will you now change your attitude and, at this late date, support restrictions on child online betting, at race tracks, in bookmakers, on airplanes and anywhere else that this insidious practice persists?

  Marianne Thyssen (PPE-DE). – Voorzitter, commissaris, collega's, al bij de eerste stemming in de Commissie interne markt hebben we ten aanzien van de dienstenrichtlijn ervoor gekozen om gokactiviteiten, met inbegrip van loterijen en weddenschappen, van het toepassingsgebied van deze richtlijn uit te sluiten. En sommigen - ik verwijs naar hetgeen collega Manders juist zei - durven misschien geen beslissing nemen. Ik ben ervan overtuigd dat velen aanvoelden dat er best wat ruimte aan de lidstaten kon worden gelaten om op hun manier, aangepast aan de gevoeligheden en de situatie in hun land, volgens de eigen traditie met deze complexe materie om te gaan.

Het spreekt voor zich dat de lidstaten daarbij het Verdrag moeten respecteren en we kennen een aantal antwoorden van het Hof op een aantal eerder gestelde prejudiciële vragen. Ik hoop, mijnheer de commissaris, dat de vragen die zich nog stellen u niet direct ertoe aanzetten de Commissie te adviseren regulerend te gaan optreden. De Commissie is natuurlijk wel de hoedster van het Verdrag en ook wij verwachten dat ze haar rol ernstig neemt, maar ook dit kan met enige terughoudendheid.

De interne markt laten werken, dat is in alle opzichten nodig en positief, maar dat hoeft niet in strijd te zijn met de zorg om een afdoende bescherming van de openbare orde, van de veiligheid en de mentale gezondheid van de consument. Ik hoop dan ook dat er ruimte blijft voor de lidstaten die zich, al dan niet via staatsmonopolies, ervoor inzetten om de speldrift te kanaliseren, de eerlijkheid van het spel te bewaken en de financiële opbrengst daarvan, zo ze willen en zo ze kunnen, te bestemmen voor culturele, sociale en sportieve doelen. Duidelijke rechtsregels kunnen zeker helpen, maar wetgeving is daarvoor niet altijd nodig. Ik spreek hier zeker niet namens de fractie, maar wel namens een aantal collega's van de fractie die hier vanavond het woord niet konden voeren.

  Manuel Medina Ortega (PSE). – Señor Presidente, el juego no es un servicio cualquiera, es una actividad peligrosa. Peligrosa porque se está jugando con la inocencia e ignorancia de la gente. En la mayor parte de nuestros Estados miembros, el juego está hoy sometido a regulación.

No entiendo cómo es posible que, desde instancias supranacionales, se pretenda ahora imponer a los Estados miembros una liberalización de los servicios del juego, cuando la mayor parte de nuestras sociedades no la aceptan.

Recientemente el Congreso de los Estados Unidos ha prohibido el juego on line, y me parece que, en este momento, en la Unión Europea, deberíamos seguir el ejemplo norteamericano, por un lado, para proteger a nuestros consumidores frente a las organizaciones mafiosas y, en segundo lugar, para proteger a ese conjunto de instituciones sociales que hoy, en cada uno de los países miembros, se nutren de la actividad lícita, legal, del juego que permiten las autoridades nacionales.

Por tanto, desde mi punto de vista, yo creo que la Comisión hace bien en examinar el tema del juego, pero tiene que tratarlo desde el punto de vista de la protección de los consumidores y de la protección de las instituciones que hoy se benefician del juego legal en la mayor parte de nuestros Estados miembros.

  Andreas Schwab (PPE-DE). – Herr Kommissar McCreevy! Sie haben heute auch einen äußerst anstrengenden Tag hinter sich, und daher geht es Ihnen nicht anders als uns, denn wir bemühen uns, die Sache in der notwendigen Klarheit und Kürze an Sie heranzutragen.

Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir im Bereich des Gamblings und der Lottoreihen zwei verschiedene Elemente haben: auf der einen Seite den absolut grenzüberschreitenden Markt für Online-Anbieter, den wir nur europäisch regeln können. Der Kollege Medina-Ortega hat darauf hingewiesen, dass die US-Amerikaner für ihren Markt schon eine Regelung gefunden haben. Auch wir in Europa können für den Online-Markt nur eine Lösung finden, wenn wir ihn zusammen mit den Mitgliedstaaten europaweit regeln.

Auf der anderen Seite gibt es den Markt des traditionellen Glücksspiels und der traditionellen Sportwetten, der eher in schriftlicher Form abläuft. Wir sollten anders als in dem Vertragsverletzungsverfahren, das die Kommission – also Sie, Herr Kommissar McCreevy – eingeleitet hat, eher nach dem Prinzip verfahren, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie wirklich effektiv Suchtprävention betreiben, indem sie ihre nationalen Monopole so ausrichten, dass ein möglichst geringes und möglichst verbraucherbeschützendes Angebot angestrebt wird, die Möglichkeit bekommen, diese Monopole – unter der Kontrolle und der Aufsicht des europäischen Rechts und der Europäischen Kommission – auch in Zukunft zu halten.

Es muss aber sichergestellt werden, dass durch das Monopol, das die Mitgliedstaaten auch schon bisher halten, wirklich nur ein Ziel verfolgt wird, nämlich die Suchtprävention, und dass die Mitgliedstaaten mit dem Monopol nicht andere Ziele wie beispielsweise die Sanierung öffentlicher Haushalte, die Sportförderung oder andere Dinge verfolgen.

Vor diesem Hintergrund würde ich mich sehr freuen, wenn wir – das Parlament und die Kommission – gemeinsam eine Regelung finden könnten, die einerseits eine europäische Regelung für den Online-Markt herstellt und auf der anderen Seite die nationalen Regelungen im Bereich der Monopole bei den traditionellen Sportwetten erhält, sofern sie binnenmarktkonform sind.

  Joel Hasse Ferreira (PSE). – Senhor Presidente, caros Colegas, a exclusão do jogo da directiva de serviços, nomeadamente as lotarias mas não só, parecia ter introduzido alguma clarificação neste sector, mas teremos que ir mais longe. Sabemos de alguns aspectos complicados que envolvem certos tipos de apostas e de jogos, pelo que é necessário, não só garantir a protecção dos consumidores, como assegurar uma eficaz fiscalização dos circuitos financeiros com ligação a estas actividades para prevenir ou combater o branqueamento de capitais.

É claro que não podemos confundir a adequada protecção dos consumidores com o indevido proteccionismo que algum Estado queira ou esteja a usar, mas convém em qualquer caso recordar o direito de cada Estado-Membro a regular o fenómeno do jogo a dinheiro no seu território, até aparecer outro instrumento legal no plano europeu, e os jogos on line mereceriam, neste caso, uma especial atenção da Comissão, como o merecem desde já do Parlamento, o que foi dito e evidenciado neste debate. Finalmente, congratulo-me com o facto de a Comissão do Mercado Interno e da Protecção dos Consumidores ter suscitado este assunto pelo que avançámos esta noite no seu esclarecimento.

  Jacques Toubon (PPE-DE). – Monsieur le Président, je vais essayer de faire à la fois vite et lentement. Ce débat vient à son heure et, d'ailleurs, ce qui vient de se dire depuis quelques instants me paraît positif. Chacun souhaite que l'Union européenne intervienne autrement que par la seule jurisprudence. Cette question implique en effet un ensemble d'entreprises et de services: les casinos, les loteries et autres jeux de hasard par des voies traditionnelles ou par Internet. Cela va donc bien au-delà des seuls paris sportifs en ligne sur lesquels porte la question d'Arlene MacCarthy.

S'il est normal que ces services appliquent les principes du marché intérieur, Monsieur le Commissaire, il ne faut pas que la liberté rime avec la loi de la jungle! Pour des raisons d'intérêt général, de santé, de moralité et de sécurité, il faut réglementer et contrôler. Les États membres doivent pouvoir autoriser et contrôler des opérateurs publics et des opérateurs privés en situation de concurrence loyale. L'importance des jeux "transfrontières" oblige à dépasser cependant le cadre national. À cet égard, ce qui vient d'être décidé par les États-Unis est la démonstration que, faute de pouvoir contrôler ceux qui jouent et ceux qui font jouer, il vaut mieux interdire Il vaut mieux prendre trop de précautions que pas assez.

C'est pourquoi, Monsieur le Commissaire, l'approche actuelle de la Commission, qui repose exclusivement sur les traités et la Cour de justice me paraît insuffisante et dangereuse. Aujourd'hui, il est clair que la compatibilité des législations nationales avec les traités est un concept insuffisant. Vous devez, Monsieur le Commissaire, en collaboration avec le Parlement, mettre sur pied une législation dérivée qui soit susceptible d'organiser ce secteur fort important, tant sur le plan politique que sur le plan économique, d'une manière saine et rationnelle. Que ce secteur se développe soit, mais en toute sécurité pour les personnes et pour les États!

  Μανώλης Μαυρομμάτης (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, τα τελευταία χρόνια το σύστημα του κρατικού μονοπωλίου στον τομέα των τυχερών παιχνιδιών, που επικρατεί στην πλειοψηφία των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης, δέχεται όλο και περισσότερες επιθέσεις από ιδιωτικά κυρίως συμφέροντα.

Στη συνάντηση κορυφής της Ευρωπαϊκής Ένωσης στο Εδιμβούργο, τον Δεκέμβριο του 1992, το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο αποφάσισε, δεδομένης της αρχής της επικουρικότητας, να μη ρυθμίσει τα τυχερά παιχνίδια, αλλά αυτά να παραμείνουν στην αποκλειστική αρμοδιότητα των κρατών μελών. Στην οδηγία του 2000 του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου, προβλέπεται η ρητή εξαίρεση των τυχερών παιχνιδιών από το πεδίο εφαρμογής. Το ίδιο ακριβώς προβλέπει και το σχέδιο οδηγίας του 2006 για τις υπηρεσίες. Δεδομένων των ιδιαιτεροτήτων που παρουσιάζει ο τομέας των τυχερών παιχνιδιών, το Δικαστήριο των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων αναγνωρίζει την αρμοδιότητα των κρατών μελών να ρυθμίζουν με τρόπο που αυτά θεωρούν καλύτερο την αγορά τους.

Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, ένας από τους σημαντικότερους λόγους των αποφάσεων αυτών είναι το γεγονός ότι ο τομέας των τυχερών παιχνιδιών περικλείει υψηλού βαθμού κινδύνους εθισμού, κυρίως των νέων, αλλά και διάπραξης εγκληματικών πράξεων, όπως απάτη, ξέπλυμα μαύρου χρήματος και άλλες, και -προσωπικά- θεωρώ ότι μόνο το κράτος μπορεί να δημιουργήσει τους μηχανισμούς ελέγχου, εγγύησης, αξιοπιστίας και διαφάνειας για την προστασία του καταναλωτή.

Τέλος, είμαι της γνώμης ότι εφόσον απελευθερωθεί η αγορά τυχερών παιχνιδιών, είναι ενδεχόμενο να καταρρεύσει το σύστημα στήριξης του αθλητισμού στην Ευρώπη, παρασύροντας παράλληλα δράσεις και ενισχύσεις του πολιτισμού και της κοινωνίας, όπως ο αγώνας κατά των ναρκωτικών, της εκπαίδευσης και της στήριξης ατόμων με αναπηρία ή ειδικές ανάγκες που έχουν κατά κύριο λόγο οικονομική βοήθεια από τον κρατικό οργανισμό τυχερών παιχνιδιών. Πιστεύουμε στην ελεύθερη αγορά, κύριε Επίτροπε, κύριε Πρόεδρε, όχι όμως αγνοώντας ενίοτε τους κινδύνους που ενέχουν τα ανεξέλεγκτα παιχνίδια.

  Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens: Aus ordnungspolitischen Gründen haben wir Glücksspiele und Kasinos von der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen. Das sage ich, obwohl ich ein klarer Befürworter der Stärkung des Binnenmarktes bin. Wir wollten aber nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

Zweitens: Mit dem Glücksspiel sind viele Risiken verbunden. Deshalb sollte als Argument der Kommission für Vertragsverletzungsverfahren nicht nur das Argument des Wettbewerbsrechts und des Binnenmarkts herangezogen werden.

Drittens: Wir benötigen eine klare Definition. Was fällt alles unter den Begriff Glücksspiel, wenn wir darüber sprechen? Angesichts der unterschiedlichen Behandlung von Online-Märkten, Sportwetten, Automaten, Kasinos und Lotterien ist eine einheitliche Definition erforderlich, damit sie überall gleich behandelt werden, und wahrscheinlich auch ein einheitlicher rechtlicher Rahmen.

Viertens: Auch andere wichtige Bereiche, Herr Kommissar, wie der Verbraucherschutz, die Gesundheit, die Besteuerung, der internationale Handel, die Geldwäscheproblematik, die Suchtprävention, die Bekämpfung der Kriminalität und des organisierten Verbrechens sind zu berücksichtigen.

Fünftens: Fast alle Mitgliedstaaten regeln das Glücksspiel. Elf haben spezielle Rechtsmodelle, vier kennen ein begrenztes Lizenzmodell.

Sechstens: Staatliche Lotterien haben 2004 Verkäufe in Höhe von 63 Milliarden Euro verzeichnet. Das bedeutet eine durchschnittliche Nettoausgabe von 140 Euro pro Kopf.

Das bedeutet, dass – siebtens – ca. 33 % aller Einnahmen für good causes und Steuern verwendet werden. Bei einer Liberalisierung im privaten Bereich wären es nur 3 %.

Achtens: Der Beitrag zur Beschäftigung wird in der EU auf ca. 13 Milliarden geschätzt.

Neuntens: 195 000 Jobs innerhalb der EU können dem Verkauf von Lotterien zugerechnet werden.

Ich bitte Sie, diese Argumente bei der Beurteilung mit einzubeziehen.

  Brian Crowley (UEN). – Mr President, I should like to make one point. Much attention has been paid in this debate to young people and the effects of gambling addiction on them, and yet more people under the age of 12 are trafficked or forced into prostitution because of drug or alcohol addiction and abuse than the gambling addiction that is the subject of our debate tonight.

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. There is no specific Community legislation governing gambling. If and how Member States wish to regulate gambling services at national, regional or local level is therefore a matter for each Member State to decide for itself. But the general principles of Community law and the Treaty continue to apply and any national legislation must respect those principles. The diversity of national approaches can lead to legal uncertainty for service providers and their customers, especially where national legislation fails to respect Community law.

Tonight’s debate helps to illustrate once more the diversity of opinion with regard to gambling services. I am, of course, aware of calls for a specific Community regulatory framework for gambling services. There are equally strong views opposing such Community intervention. In my experience, the first requirement in trying to find a solution is to have a clear understanding of the problem and of the policy options available. The Commission recently published a study carried out on its behalf by the Swiss Institute of Comparative Law. The study illustrates the complexity and diversity of national regulatory approaches. Should Parliament believe that, over and above our efforts to ensure the application of fundamental Treaty principles, more should be done to ensure legal clarity, I look forward to hearing Parliament’s detailed views on what precisely the issues are that warrant Community intervention and what policy options would command a sufficient degree of consensus for a meaningful solution at Community level. In the absence of such a political consensus, legal certainty may ultimately only be provided by the European Court of Justice.

I should like to add just a few more words to this debate. Mr Harbour put it fairly succinctly when he made the point that there was a great deal of inconsistency amongst many of the Member States, against whom we are now taking some action. We shall probably be taking action against some more. If Member States, their governments and their legislatures want to have very restrictive laws on gambling, etc., they may do so on public policy grounds. But they cannot do the things that Mr Harbour has referred to. They cannot spend millions and millions advertising gambling services for their own national operators or their own national, publicly-owned operators. They cannot allow their own national operators and bar everybody else. If Member States feel, as some Members of this House obviously do, that gambling is a greater scourge than alcohol addiction, tobacco addiction and all these other addictions put together, then they should ban it for everybody and allow no gambling at all in their Member State. That is one option. Then nobody would complain. The Commission would not take action against them and no one would worry about it at all. But it is a bit hypocritical for Member States to allow millions to be spent promoting gambling and at the same time allow nobody else to play the game.

In all Member States gambling is regulated to some extent. The point made by Mrs McCarthy about international standards for online gambling is quite a good idea in itself, but first some form of consensus would be needed among the 25 Member States. We can start by getting consensus in this Parliament, but I do not think we will. I am certain that we will not get it in the Council of Ministers. I have about the same chance of getting consensus in the Council of Ministers and Parliament as I have of winning the lottery this weekend. Those would be the odds against it. So there is much to commend what Mrs McCarthy says, and if there was a consensus I would like to go in that direction, but my experience tells me that it would be very difficult.

If you read the executive summary in the recent study, which, if I am correct, comes to 51 pages, and save yourself reading the other couple of hundred pages, it does not come down heavily on one side or the other.

(comments off-microphone from Mr Toubon)

Well, I do not think my honourable friend Mr Toubon has read the report, but you can see from that how complex this problem is and the many different ways it is regulated. It will show you what a gargantuan task it would be to head down that road.

In my political life I have not been afraid to take on impossible causes and tilt at windmills and run into brick walls, but I think that if we did attempt some kind of harmonisation of this area, what we would end up with, if anything, would be the most illiberal piece of legislation ever to go through any House anywhere in the world, because it is not possible. I have recognised for a long time that there are great differences of opinion here, long before I came to this conclusion. I recognise that throughout Europe, and even in my home country, there would be very different views about this. Some people, I know, think that it is worse than drinking addiction, worse than tobacco addiction, worse than anything possible, but others do not. I know which category I fit into, but I think trying to get some harmonisation in this area is going to be a long, long process.

  Le Président. – Le débat est clos.

Déclarations écrites (article 142)

  Louis Grech (PSE). – Xi Stati Membri ddecidew unilateralment li jintroduċu leġiżlazzjoni li biha jwaqqfu ċittadini Ewropej milli jużaw siti ta' l-internet tal-logħob ta' l-azzard ('gambling') imħaddma minn kumpaniji rreġistrati f'pajjizi oħra ta' l-Unjoni Ewropea.

Dan jikser il-principju li ma jkunx hemm xkiel għal moviment ħieles ta' servizzi bejn Stati Membri, kif ukoll id-Direttiva 98/34 KE li tistipula li qabel ma' pajjiż jintroduci regolamenti li jikkonċernaw servizzi ta' l-informatika, jrid jinforma lill-Istati Membri oħra u lill-Kummissjoni.

F' Gunju li ghaddq, b' risposta ghal mistoqsija parlamentari, gejt infurmat li l-kwistjoni giet suggetta ghal investigazzjoni mill-Kummissjoni.

Nistghu inkunu nafu f' hiex waslet din l-investigazzjoni u ittehdux xi passi.

Naqbel li wasal iz-zmien li dan is-settur li qed jizviluppa b' mod mghaggel ikun kopert bi stuttura legali li jkollha standards u regolamenti li jirregolaw b' mod serju dan is-servizz.

Regolamenti li jipprotegu l-konsumaturi u minorenni, u fl-istess waqt jiggarantixxi li operaturi serji jistghu joperaw b' mod liberu fl-istati membri kollha ta' l-Unjoni Ewropea.

19. Nowa strategia ramowa na rzecz wielojęzyczności (debata)

  Le Président. – L'ordre du jour appelle le débat sur le rapport Bernart Joan i Marí, au nom de la commission de la culture et de l'éducation, sur un nouveau cadre stratégique pour le multilinguisme (2006/2083(INI)) (A6-0372/2006).

  Bernat Joan i Marí (Verts/ALE), rapporteur. – Mr President, I wish to begin by thanking the colleagues who helped me draw up this report, and especially the members of the Committee on Culture and Education. I also wish to thank Commissioner Figeľ, who has kept in contact with us, for his positions on plurality and on the issues related to minority languages, etc. Thanks are also due to all the other colleagues, from several groups, and other people involved in the report, especially the members of the various NGOs for the normalisation of languages who were in contact with us during the preparation of the report. I would like to mention in particular Vicent Santaló, a member of the legal staff at the Catalan Parliament, who worked with us until his death last summer.

The main aim of this report is to move forward the concept of plurality in languages. Plurality and diversity are common values of the European Union. There should be unity among all Europeans in this area, which should have plurality as one of its main aims, because a non-plural Europe is a false and devalued Europe. This is reflected in a certain manner in languages. As you know, in sociolinguistic terms there are ‘normalised’ languages, which are the fully official languages used in all walks of our lives. There are also ‘minorised’ languages, which are not fully official and cannot be used for every purpose, despite the fact they are the main languages in specific language communities. There is also a third group, which is that of minority languages. All these groups must be respected and preserved, and the preservation of language diversity is one of the aims of the European Institutions.

Europeans are not as multilingual as we think. Unfortunately, many European citizens have only one language – usually their mother tongue – and one of the main goals of the European Union is to have a citizenship able to speak several languages. In order to achieve that, it is very important for there to be a change in mentality. Our society was formed under the influence of Jacobinist states. Most European states are unilingual officially, and this is a remnant of Jacobinism. However, this is not a true reflection of the facts. The aim of the European Union is not to maintain this point of view, but to preserve genuine plurality and work towards citizens being able to speak several languages.

We need a European language policy. That policy should promote multilingualism, improve the language skills of European citizens across the European Union and preserve all languages, whether or not they are official EU languages. To this end, the budget and European programmes must support not just the main languages, but all languages, in order to improve diversity. In this way we must make a special effort to support endangered languages. Every language is good for mankind, and if a language is lost we have all lost something because each language has its own unique expressions. It is for this reason that we must preserve genuine plurality and true diversity. In this sense, it is necessary to draw up a full report on the actions still to be developed.

  Ján Figeľ, Member of the Commission. Mr President, I should like to start by congratulating Mr Joan i Marí for his excellent report on the Commission communication relating to a new framework strategy for multilingualism. Not only the framework strategy, but also the report has been drawn up in the spirit of diversity and unity. That should be the leading line in our implementation of policies in this area.

I am sure we would all like to see a multilingual European society in which the rate of individual multilingualism steadily increases until every citizen has practical skills and at least two languages in addition to their mother tongue. That is the famous ‘Mother tongue plus two’ formula agreed by EU leaders in Barcelona in 2002.

I recently set up the internal multilingualism network in the European Commission and established the High Level Group on Multilingualism. These are both implementation initiatives under the new framework strategy for multilingualism.

Another priority is to develop early language learning. If we want to build a multilingual society we have to start as soon as possible. We have to ensure that language l