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Postup : 2004/0001(COD)
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Postup dokumentu : A6-0375/2006

Predkladané texty :

A6-0375/2006

Rozpravy :

PV 15/11/2006 - 3
CRE 15/11/2006 - 3

Hlasovanie :

PV 15/11/2006 - 7.1
CRE 15/11/2006 - 7.1
Vysvetlenie hlasovaní

Prijaté texty :

P6_TA(2006)0490

Doslovný zápis z rozpráv
Streda, 15. novembra 2006 - Štrasburg Revidované vydanie

3. Služby na vnútornom trhu (rozprava)
Zápisnica
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  El Presidente. El primer punto es el debate sobre la recomendación para la segunda lectura, de la Comisión de Mercado Interior y Protección del Consumidor, respecto de la Posición Común del Consejo con vistas a la adopción de la Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo relativa a los servicios en el mercado interior (10003/4/2006 - C6-0270/2006 - 2004/0001 (COD)) (Ponente: Evelyne Gebhardt (A6-0375/2006).

 
  
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  Evelyne Gebhardt (PSE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute zum Abschluss einer mehr als zweijährigen Debatte im Europäischen Parlament über die Dienstleistungsrichtlinie, und ich denke, wir können ganz zufrieden und stolz auf unsere Arbeit als Parlament sein.

Aber nicht ich alleine habe diese Arbeit geleistet, sondern auch viele Kolleginnen und Kollegen haben mit dazu beigetragen, dass wir gut zusammengearbeitet haben. Lassen Sie mich einfach ein paar Namen der Personen nennen, bei denen ich mich stellvertretend für alle für die gute Zusammenarbeit bedanken möchte: Da sind zum einen Robert Goebbels, Hannes Swoboda, Anne van Lancker und Arlene McCarthy aus meiner Fraktion, da ist Marianne Thyssen von der EVP-ED, da sind Pierre Jonckheer und Heidi Rühle von den Grünen und Anneli Jäätteenmäki von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Alle haben sehr stark dazu beigetragen, dass wir Erfolg hatten.

Aber eine Person möchte ich dann doch ganz besonders herausstellen, und das ist mein Kollege von der EVP-ED-Fraktion, der Schattenberichterstatter, Malcom Harbour.

(Beifall)

Ich möchte im Namen von Martin Schulz, der mich gestern Abend ganz besonders darum gebeten hat, auch dessen Dank für die gute Zusammenarbeit weitergeben, denn es war nicht einfach, nicht selbstverständlich, bei den sehr unterschiedlichen Meinungen, die wir hier im Europäischen Parlament vertraten, einen gemeinsamen Text zu erarbeiten, der eine breite Zustimmung gefunden hat und nicht ein Auseinanderdividieren des Parlaments und der Bürger und Bürgerinnen in der Europäischen Union bedeutet.

Diese gute Zusammenarbeit finden wir in dem Text, über den wir heute beraten, auch wieder. Sie hat dazu geführt, dass es eine Symbiose gegeben hat zwischen den Interessen der ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen einerseits und der Wirtschaft andererseits. Es ist uns mit diesem Text gelungen, tatsächlich dazu beizutragen, die Menschen stärker in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Es ist meines Erachtens das A und O für die Zukunft unserer Arbeit im Europäischen Parlament, dass wir ganz klar machen: Wir gestalten Politik für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger in Europa. Wirtschaft ist wichtig, Stabilität ist wichtig, aber das Allerwichtigste sind die Menschen, für die wir die Politik gestalten.

Mit diesem gemeinsamen Text, den wir gestaltet haben, ist es uns gelungen, zum einen mit der Herausnahme des Herkunftslandsprinzips die Rechte der Arbeitnehmer – das Arbeitsrecht, das Sozialrecht, das Verbraucherschutzrecht und andere wichtige Rechtsbelange – zu schützen und dafür zu sorgen, dass wir eine positive Regelung haben. Es war ganz wichtig, dass wir dafür gesorgt haben, dass die Rechte der Arbeitnehmer vorangebracht werden und dadurch ein ungesunder Wettbewerb zwischen den Sozialsystemen der Mitgliedstaaten verhindert wird.

Wir haben mit der Streichung der Artikel 24 und 25 dafür gesorgt, dass die Entsenderichtlinie durch die Dienstleistungsrichtlinie nicht tangiert und in Frage gestellt wird, und dass wir hier gute gemeinsame Arbeit leisten können. Wir haben dafür gesorgt, dass dadurch, dass wir ganz wesentliche Teile der Dienste im allgemeinen Interesse aus dem Wirkungskreis der Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen haben, ein Problem beseitigt wurde, das ganz enorm war; denn diese Dienstleistungsrichtlinie ist ja eigentlich eine Richtlinie für kommerzielle Dienstleistungen, und das harmoniert nicht mit Gesundheitsdiensten, mit sozialen Dienstleistungen, die wegen ihrer spezifischen Belange ganz andere Erfordernisse haben.

Aber wir haben nicht nur etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getan, wir haben auch dafür gesorgt, dass durch die Dienstleistungsrichtlinie auch die Wirtschaft, die Dienstleister einen Gewinn haben. Wir haben dafür gesorgt, dass die freie Bewegung der Dienstleister über die Grenzen hinweg sehr stark erleichtert wird. Diese Erleichterung haben wir erreicht, indem wir zum Beispiel das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit auch wirklich festgeschrieben haben, dass wir ganz klar gemacht haben, dass protektionistische Maßnahmen in den Mitgliedstaaten abgeschafft werden müssen und dass einheitliche Ansprechstellen da sind, um ihnen zu helfen, sich in der Europäischen Union zu bewegen.

Es gibt noch ein paar Punkte, die wir im Parlament diskutieren müssen und auch diskutiert haben. Ich denke, dass eine wichtige Antwort auf diese Fragen heute durch die Europäische Kommission gegeben werden kann, nämlich die Klarstellung von ein paar Punkten, die für uns ganz wesentlich sind, gerade in Bezug auf das Arbeitsrecht, die sozialen Rechte, das Strafrecht und die Orientierungen, die die Europäische Kommission durch die Dienstleistungsrichtlinie erhält, und die sie – wie ich weiß – nicht nutzen wird, um Interpretationen der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie vorzunehmen, sondern sie wird dafür sorgen, dass die Dienstleistungsrichtlinie eine Hilfe für die Mitgliedstaaten darstellt. Interpretation der Texte ist Sache des Gerichtshofs und nicht der Europäischen Kommission. Das hat sie begriffen und damit können wir sehr gut zusammenleben.

Herr Präsident, ich bin jetzt ganz gespannt auf diese Erklärung, die die Europäische Kommission abgeben wird!

(Beifall)

 
  
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  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, the vote at second reading on the Services Directive will be a milestone in the history of the European Parliament, not only because of the importance of this Directive for European citizens and businesses, but also because of the leading role Parliament has played in the legislative process.

It is undeniable that the Services Directive is an essential element in our efforts to boost the European economy and unleash the potential of the internal market for services.

The text which is now on the table will provide real added value to the internal market, cutting red tape, removing barriers and improving legal certainty for business and consumers. It lays solid foundations for a new internal market framework with a positive impact on the freedom of establishment and the creation of new business.

This is crucial for fostering entrepreneurship and for promoting growth and jobs. Service providers can be confident that they are dealing with fair and transparent authorisation regimes and swift and simple procedures. They will be able to obtain information and complete administrative formalities through points of single contact in any Member State and, in addition, in electronic form. This will simplify, accelerate and reduce the cost for the setting up of new business and obviate the need to deal with different levels of authorities.

Equally, the Directive will provide a welcome boost to cross-border service provision. The new provision on the freedom to provide services, which was at the heart of the compromise in first reading, strikes a fair balance between guaranteeing the rights of service providers to free access and free exercise of a service activity whilst allowing Member States the right to invoke their most essential requirements in certain clearly defined circumstances. This will definitively improve legal certainty for service providers and consumers.

Importantly, the Directive will be underpinned by obligations on Member States to cooperate among and assist each other, in order to ensure that businesses are properly and efficiently supervised across the European Union while avoiding duplication of controls.

These three elements – simplification of establishment, freedom to provide services and assistance and cooperation between Member States – were always at the core of the Commission’s drive to open up the services market. The position of the European Parliament has been crucial to finding a broad consensus on these issues.

In this dossier, the European Parliament has shown its maturity and capacity to find well-balanced compromises on very complex issues. At first reading you clearly took the lead and were able to deliver the broad consensus we pursued.

Getting a consensus in the Council was not easy. Some Member States had serious difficulties in accepting your delicate compromise on the scope of application of the proposal and the freedom to provide services mechanism. In the end, and after a vigorous defence by the Commission and the Presidency of the compromise reached in Parliament, the common position was adopted. It is a common position that respects and reflects Parliament’s political compromise, with only minor adjustments introduced mostly to provide greater legal clarity.

You are aware that the compromise reflected in the common position is very delicate and fragile. Attempts to reopen the text will inevitably give rise to a new debate in the Council and put in jeopardy the compromise reached. I call on Parliament to recognise that the common position closely reflects Parliament’s first reading, and to refrain from seeking further modifications through amendments. The vote in the Committee on the Internal Market and Consumer Protection on 23 October 2006 demonstrates that this is possible.

At this juncture there are no ‘technical’ or ‘minor’ amendments.

I am aware that in discussions leading up to the vote in the committee, certain institutional and legal issues have been raised which are of concern to some Members of this House. In this context, I would like to make the following statements to address the concerns that some of you have raised.

‘Concerning the screening of national requirements which Member States apply to services provided from other Member States, the Council has requested the Commission to provide orientations and analysis and the Commission will use its best efforts to abide with this task. This will not give additional powers to the Commission which may, pursuant to the Treaty, if it considers it necessary, formulate recommendations and deliver opinions on matters dealt with in the Treaty. The orientations will merely consist of assistance to Member States for the proper implementation of the Services Directive. They will neither provide legally binding interpretation of the Directive, which is the prerogative of the European Court of Justice, nor will they amend the provisions of the Services Directive, which is the prerogative of the European Parliament and the Council. The Commission will carry out this task in an open and transparent manner in close cooperation with the other institutions. It will in particular regularly inform the European Parliament about the results and the follow-up of its analysis.

Concerning the need to consider further harmonisation, in the future review of the Services Directive, the Commission will assess whether, in the field of services, further measures are necessary and, if so, what kind of measures are appropriate. The Commission will, in particular, examine whether for certain services or certain issues there is a need for additional harmonisation.

The Commission will thereby take suggestions made by the European Parliament, in particular at the first reading of the Directive, into consideration. Where necessary, and in line with our Better Regulation approach, the Commission will make specific proposals, including proposals for harmonisation, where justified.

Concerning the impact of the Services Directive on labour law, the European Parliament and the Council wanted to avoid that the Services Directive affects labour law or the rights of the social partners to defend their collective interests. The Commission wants to state unambiguously that the Services Directive does indeed not affect labour law laid down in national legislation and established practices in the Member States and that it does not affect collective rights which the social partners enjoy according to national legislation and established practices. The Services Directive is neutral as to the different models in the Member States regarding the role of the social partners and the organisation of how collective interests are defended according to national law and practices. However, Community law, and in particular the Treaty, continue to apply in this field.

Concerning the impact of the Services Directive on criminal law, as is stated in the text, the Services Directive will not affect Member States’ criminal law rules. This means that in general Member States will be able to apply their criminal law rules not only to service providers established on their territory but also to service providers from other Member States providing services within their territory. This is because criminal law rules, in general, apply to everybody in the same way, irrespective of whether a service is provided. However, Member States may not circumvent or prevent the application of the provisions of the Services Directive by making use of criminal law.

Concerning the impact of the Services Directive on Social Services, social services relating to social housing, childcare and support of families and persons in need are a manifestation of the principle of social cohesion and solidarity in society and are provided by the State, by service providers on behalf of the State or by acknowledged charitable organisations. These services have thus been excluded from the scope of application of the Services Directive. It is clear that this exclusion also covers services provided by churches and church organisations which serve charitable and benevolent purposes.’

I have arranged for the text of these statements to be handed in to the secretariat for inclusion in the record of this part-session.

I hope that these statements help to accommodate the concerns raised by some. The Commission hopes that they will facilitate the acceptance of the common position by Parliament.

Before concluding, I note that Mrs McCarthy has tabled three amendments on behalf of her committee relating to the new regulatory procedure with scrutiny. These amendments result from the agreement reached between the three institutions last summer on the revision of the comitology procedure and can be accepted by the Commission.

Next week it will be two years since this Commission entered office and I became Commissioner for the Internal Market and Services. The debate on the Services Directive has been at the forefront of attention for much of that time. I think we should now move to adopting the Directive and start implementing it. I look forward to hearing the view of this House.

(Applause)

 
  
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  Mauri Pekkarinen, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, hyvä esittelijä Gebhardt, hyvät parlamentin jäsenet, arvoisa komissaari McCreevy, kuten aikaisemmat puhujat ovat jo todenneet, olemme tänään tekemässä sisämarkkinahistoriaa.

Euroopan parlamentti, neuvosto ja komissio ovat lähes kolmen vuoden ajan tehneet yhdessä pitkäjänteistä ja kunnianhimoista työtä palveludirektiivin puolesta. Rehellisyyden nimissä on todettava, ettei työ ole ollut aina helppoa eikä eteneminen aina kovin nopeaa. Voimmekin olla erityisen iloisia siitä, että tänään tässä salissa vallitsee vahvempi yhteisymmärrys kuin kertaakaan aikaisemmin valmisteluprosessin aikana.

Direktiivi on suuri eurooppalainen uudistus. Ei siis ihme, että sopimuksen tiellä on ollut lukuisia esteitä. Esiin on noussut sekä sisällöllisiä aitoja näkemyseroja että joskus vähän väärinymmärryksiäkin.

Vaikka tänään haluammekin kaikki katsoa tulevaisuuteen, nostaisin kuitenkin esiin muutaman asian valmistelutyön varrelta. Ensiksi haluan muistuttaa parlamentin viimekeväisestä äänestyksestä, jonka tulosta voidaan pitää historiallisena kompromissina. Parlamentti kykeni erittäin haastavassa poliittisessa tilanteessa kompromissiratkaisuun, joka mahdollisti direktiiviehdotuksen menestyksekkään jatkovalmistelun.

Haluankin vielä kerran tässä yhteydessä kiittää Euroopan parlamenttia tästä kompromissista, etenkin esittelijä Gebhardtia, sisämarkkina- ja kuluttajansuojavaliokunnan puheenjohtajaa McCarthya, varjoesittelijöitä sekä lukuisia muita edustajia, jotka ovat toimineet aktiivisesti yhteisten ratkaisujen puolesta.

Neuvostossa direktiivin valmistelu on ollut kuuden puheenjohtajavaltion haasteena. Suomelle nykyinen tilanne puheenjohtajana on sekä mieluinen että vaativa. Suomi puheenjohtajana on voinut työssään tukeutua aikaisempien puheenjohtajavaltioiden, etenkin Itävallan puheenjohtajakauden tuloksiin. Neuvoston yhteinen kanta viime keväältä on antanut puheenjohtajalle vahvan mandaatin asiassa etenemiseen.

Neuvoston yhteisen kannan taustalla on niin ikään paljon työtä, huomattavia joustoja ja aitoa kompromissin halua. Annankin erityisen arvon sille, että myös täällä, Euroopan parlamentissa, on nähty yhteisen kannan herkkyys ja sen sisältämä lisäarvo.

Myös komission rooli on ollut valmistelussa keskeinen. Kun keskustelu parlamentissa ja neuvostossa on ollut kiivaimmillaan, komissio on, perimmäisen roolinsa mukaisesti, pyrkinyt rakentavilla argumenteillaan viemään valmistelua kestävään suuntaan.

Komissaari McCreevy nosti tänään esiin tietyt direktiivin herkät alueet, joiden osalta komissiolta on edellytetty kannanottoa. Puheenjohtajana voin antaa täyden tukeni ja tunnustukseni komissaarin viestille, sekä julistuksen tarpeellisuudelle että sen sisällölle. Komissaarin henkilökohtainen rooli mutkikkaan valmistelun aikana on ollut esimerkillisen tasapuolinen ja molempia toimielimiä kunnioittava.

Tämän pitkän valmistelutyön tuloksena käsittelyssä on nyt monilta osin muuttunut direktiiviehdotus. Yhteinen tavoite ja tarkoitus palvelujen sisämarkkinoiden kehittämiseksi on kuitenkin säilynyt muuttumattomana. Direktiivi avaa lukuisia ovia sekä palveluntarjoajille että samalla myös vastaanottajille, olivatpa ne kuluttajia tai yrityksiä.

Palveludirektiivi ei kuitenkaan ole päätepiste palvelujen sisämarkkinoiden kehittämiselle. Sen sijaan direktiivi on ainutkertainen askel toimivien palvelujen sisämarkkinoiden kehittämisessä. Viime vuosien aikana on käynyt selväksi, ettei pelkillä perustamissopimuksen määräyksillä pystytä sääntelemään riittävän yksiselitteisesti palvelujen sisämarkkinoita, unionin todellista ydintä. Uskon, että palveludirektiivi tarjoaa markkinatoimijoille juuri sitä oikeusvarmuutta, jota he ovat jo pitkään odottaneet. Tämä on direktiivin suurin lisäarvo.

Neuvoston puheenjohtajana voin ilolla panna merkille, että äänestettävänä on tänään vain joitakin tarkistuksia. Näistä haluaisin nostaa esiin täysistuntokäsittelyyn tuodut kolme tarkistusta komitologiamuotoilusta.

Näiden kolmen tarkistuksen osalta voin vahvistaa neuvoston hyväksynnän, ja tältä osin neuvostolla on valmius muuttaa yhteistä kantaansa. Sen sijaan muiden tarkistusten osalta toivon, että yhteinen kanta säilyisi muuttumattomana.

Arvoisa puhemies, toivon, että parlamentti tekisi tänään tässä istunnossa viimeisen, ratkaisevan päätöksen palveludirektiivistä. Näin molempien toimielinten, Euroopan parlamentin ja neuvoston, yhteinen tavoite sopimuksesta toisessa käsittelyssä todella toteutuisi.

(Suosionosoituksia)

 
  
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  Evelyne Gebhardt (PSE), Berichterstatterin. – Herr Präsident! Ich denke, dass mit der offiziellen Erklärung der Europäischen Kommission die letzten Rechtsunsicherheiten in bestimmten Punkten – wie Arbeitsrecht, Sozialrecht und anderes – klargestellt sind. Diese Klarstellung erlaubt es mir, den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu empfehlen, dem Gemeinsamen Standpunkt, so wie er uns vom Ministerrat vorgelegt wurde, ohne Änderungen zuzustimmen – außer natürlich den drei Änderungen zur Komitologie, zu der wir eine gemeinsame Vereinbarung haben.

Ich denke, dass wir als Parlament ein sehr gute Arbeit geleistet haben, und ich bedanke mich noch einmal bei der Europäischen Kommission und bei der Ratspräsidentschaft dafür, dass sie unseren Text fast vollständig übernommen haben.

Ich möchte aber noch einen Punkt hinzufügen, der ein wenig Bitterkeit in sich birgt, und ich empfehle dieser und den folgenden Ratspräsidentschaften, nicht weiter so zu verfahren, wie bisher. Es kann nicht sein, dass die Ratspräsidentschaft während einer zweiten Lesung ständig und ununterbrochen sagt, es sei nicht möglich, mehr darüber zu diskutieren, und Änderungen, die das Parlament will, nicht zu akzeptieren, weil im Rat ein labiler Kompromiss gefunden worden sei. Auch im Parlament haben wir einen labilen Kompromiss gefunden, und es ist wichtig, dass wir dafür sorgen, dass die Rechte des Parlaments, des Ministerrats und der Europäischen Kommission in der Mitentscheidung voll zum Ausdruck kommen.

Deswegen kann das, was hier geschehen ist, nicht als Vorbild für weitere Gesetzgebungen dienen. Ich habe es in diesem einen Fall akzeptiert, weil 90 % des Textes des Parlaments übernommen wurden, und wir daher als Parlament keine großen Verluste erlitten haben, aber das wird nicht immer so sein. Und dann geht es nicht an, dass der Rat sagt, nein, er könne nicht darüber diskutieren. Das ist keine gute Zusammenarbeit, und ich hoffe wirklich, dass es bei diesem einen Fall bleibt, und dass wir in Zukunft bei der Mitentscheidung wieder zu einer normalen Zusammenarbeit kommen werden.

(Beifall)

 
  
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  Malcolm Harbour, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, Commissioner, this is an important day for European citizens. I emphasise that because sometimes when we talk about concepts like the internal market we forget that we are engaging people at the heart of what goes on and in our political work here. This directive is about improving the standard of living of all citizens in the European Union and encouraging growth and dynamism in the economy. It is as fundamental as that.

What is so important about this directive – and sometimes we perhaps forget this during our big debates – is that it has actually been the result of painstaking work by the Commission, to whom I would like to pay tribute. It addresses the deep frustrations that businesses, particularly small enterprises, have faced in exercising their rights under the single market. That is what this directive is all about. It is extremely detailed in its provisions. It has directed at the Member States no less than 40 specific measures to take down barriers and 65 provisions to improve their procedures. Now it is up to the Member States. It is they that are going to have to deliver and we are going to be keeping an eye on them to make sure they do deliver.

I particularly want to single out the fact that for the first time we have a specific requirement on Member States to promote the single market in relation to their businesses, to encourage businesses to take advantage of the single market in the services sector and go out and trade crossborder. The single market is a shared project of all of us. It is not decided here, it is actually decided out there in the Member States. We can do our best and this directive is a major step forward in achieving that.

A notable thing about this directive is that it has been good politics. Why do I say that? Because it has been the product of a lot of constructive and detailed argument: long debates and votes in committee, because different sides want to reinforce their position, negotiation and compromise.

It has been good politics, and at the heart of it has been Mrs Gebhardt. She was generous enough to pay tribute to me and I want to say to her that it has been a pleasure to work with her. It has been a challenge, sometimes, because she has been a very determined leader in pushing this forward, but I think that what we have done together will be good for European citizens. However, it is not just we who worked on this, but all the members of our committee, and others as well. I particularly want to thank my own team on the Committee on the Internal Market and Consumer Protection, many of whom will be speaking shortly, but we also worked very closely with our Liberal colleagues, particularly in the crucial vote that the Presidency was kind enough to mention earlier on. They will speak in more detail now.

I want to conclude with my thanks to the Federation of Small Businesses in the United Kingdom and say two things to the House today about the importance of this directive. The first one is that small and medium enterprises represent nearly 90% of the services sector. They are crucial to this proposal. Secondly, if every small business in Europe created one more job, we would have dealt with the problem of unemployment in the European Union.

(Applause)

 
  
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  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion – insbesondere von Robert Goebbels, der leider heute nicht hier sein kann – möchte ich natürlich Frau Evelyne Gebhardt danken. Sie hat als Berichterstatterin das Schiff der Dienstleistungsrichtlinie gut durch manches stürmische Meer gelenkt.

Ich möchte mich aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, insbesondere der EVP, bedanken. Natürlich bleiben unsere gesellschaftspolitischen Auffassungsunterschiede bestehen, aber ich glaube, wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden, eine konkrete akzeptable Lösung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Europäischen Union aufzuzeigen.

Ich möchte mich besonders bei Kommissar McCreevy bedanken – ohne ihn wäre es nicht möglich gewesen, diesen Prozess so gut zu gestalten – und bei den Ratspräsidentschaften, insbesondere der finnischen, aber auch der österreichischen Ratspräsidentschaft. Meine Bitte an den Rat: Vergessen Sie nicht, dass die österreichische Präsidentschaft einen Präzedenzfall geschaffen hat, als sie uns als Parlamentarier zu einer Ratssitzung eingeladen hat! Diese Möglichkeit sollte auch in anderen Zusammenhängen durchaus offen stehen und kein Einzelfall bleiben.

Ich möchte mich auch beim Europäischen Gewerkschaftsbund bedanken, der sich sehr intensiv mit uns beraten hat und es auch möglich gemacht hat, hier zu einem Kompromiss zu kommen.

Ich selbst bin an der Schnittstelle zwischen dem ehemaligen Westen und Osten geboren, zwischen Wien und Bratislava. Ich kenne daher die Befürchtungen, aber auch die Hoffnungen, die mit einem gemeinsamen Dienstleistungsmarkt verbunden sind. Wenn heute in manchen der Transformationsländer, aber auch der bestehenden so genannten alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Nationalismus, der Protektionismus wieder an Boden gewinnen, dann vielleicht auch deshalb, weil sich die Menschen von der Geschwindigkeit, manchmal auch von der Brutalität überfordert fühlen, wie dieser gemeinsame Markt hergestellt wird. Daher war es sehr wichtig, einen Weg zu finden, wie wir diesen gemeinsamen Markt herstellen – wir brauchen ihn! –, aber auch den sozialen Anforderungen gerecht werden.

Politik auf der Ebene der Europäischen Union besteht ja nicht nur darin, die Hindernisse für einen gemeinsamen Markt aus dem Weg zu räumen – das ist ein Teil der Politik –, sondern auch darin, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen diesen gemeinsamen Markt auch akzeptieren können. Aus diesen Gründen wird meine Fraktion voll zustimmen! Natürlich gibt es einige Bedenken – sie werden noch vorgetragen werden –, aber insgesamt steht meine Fraktion zu diesem guten Kompromiss, den wir geschaffen haben!

Wir sollten den Mut haben, diesem Kompromiss heute zuzustimmen und ihn nach außen zu vertreten. Nochmals herzlichen Dank an Evelyne Gebhardt!

(Beifall)

 
  
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  Anneli Jäätteenmäki, ALDE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, haluan kiittää kollegojani Malcolm Harbouria ja Evelyne Gebhardtia hyvästä yhteistyöstä ja monia muita. Aivan erityisesti haluan kiittää komissaari McCreevyä, sillä ilman hänen järkevää yhteistyöotettaan asia ei varmasti olisi edennyt.

Palvelut ovat EU:n keskeinen kasvun ja työpaikkojen lähde. Vuosina 1997–2002 noin 96 prosenttia uusista työpaikoista syntyi palvelualoille. On siis tärkeää, ettei työpaikkojen kasvulle aseteta turhia kansallisia esteitä. Palveludirektiivi on askel oikeaan suuntaan.

Tiedän että tässäkin salissa on ihmisiä, jotka ovat tyytymättömiä, sillä heidän mielestään ei menty tarpeeksi paljon eteenpäin, mutta on myös niitä, jotka katsovat, että parlamentti ja neuvosto ottivat liian pitkän harppauksen. Tämä nyt käsittelyssä oleva esitys on kompromissi, se on se mikä oli tässä tilanteessa mahdollista saavuttaa.

Euroopan parlamenttia on syytetty komission alkuperäisen esityksen nakertamisesta. Samalla on kuitenkin unohdettu mainita ne lukuisat alat, joita direktiivi yhä koskee. Palveludirektiivi kattaa muun muassa rakennusteollisuuden, elinkeinoelämän palvelut, asennuspalvelut, kaupan ja jakelun sekä matkailu- ja vapaa-ajan palvelut eli kirjo on erittäin laaja.

Tämän esityksen tarkoituksena on siis vapauttaa kilpailua ja sen kautta myös laskea palvelujen hintaa. Erilaisten palvelujen kysyntään vaikuttaa hinta, mutta aivan yhtä tärkeää on luottamus. Jos palveluntarjoaja tekee asiat ajallaan ja hyvin, luottamus lisääntyy ja sitä mukaa markkinat kasvavat. Sitä ei direktiivillä määrätä, vaan vastuu on palveluntarjoajalla.

EU:n toimiville sisämarkkinoille työvoiman vapaalla liikkuvuudella on aivan yhtä tärkeä merkitys kuin palveludirektiivillä. Itälaajentumisen aikaan vain Ruotsi, Irlanti ja Britannia sallivat uusien jäsenvaltioiden kansalaisten vapaan pääsyn työmarkkinoilleen heti. Nyt kun on tapahtumassa uusi laajentuminen, on jälleen jäsenvaltioita, jotka ovat asettamassa esteitä. Nämä uudet mahdolliset esteet ovat erittäin vaikeita ja vaikeuttavat sisämarkkinoiden vapautumista. Ne ovat askel taaksepäin. Jos palveludirektiivillä otetaan askel eteenpäin, olisi toivottavaa, että myös työvoiman vapaassa liikkumisessa voitaisiin edetä samalla tavalla.

(Suosionosoituksia)

 
  
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  Heide Rühle, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Gebhardt! Wir sind enttäuscht über die Weigerung der drei großen Fraktionen, der Mehrheit in diesem Haus, heute eine ordentliche zweite Lesung zur Dienstleistungsrichtlinie durchzuführen!

Sie, liebe Frau Gebhardt, haben gekämpft bis zum Schluss. Umso unverständlicher ist es aber nun für uns, wie Sie ein Ergebnis, von dem Sie noch vor kurzem sagten, es sei rechtlich in einigen Punkten nicht präzise und klar, als großen Erfolg für das Parlament darstellen können! Gut, der Rat hat uns stark unter Druck gesetzt, indem er von vornherein erklärte, jede Änderung an seinem Text würde zum Scheitern der gesamten Richtlinie führen. Es war allerdings der gleiche Rat, der bei seiner ersten Lesung erklärt hat, er habe praktisch den gesamten Text des Parlaments übernommen. Nun, leider hat er nicht den gesamten Text des Parlaments übernommen; es haben sich Unklarheiten eingeschlichen und sie betreffen vor allem Fragen des sozialen Europa.

Es geht um die Definition und den Ausschluss der Dienste im Allgemeinen und jener im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse. Es geht vor allem um den Ausschluss der sozialen Dienste und es geht um die Anerkennung der kollektiven Vereinbarungen der Sozialpartner. Das sind keine Lappalien! Das sind die zentralen Fragen, die in Frankreich die Gegner der Verfassung benutzt haben, um ein Nein zur Verfassung zu erreichen. Hier hätten wir den Rat beim Wort nehmen können, der ja nach den Referenden immer wieder betonte, die Dienstleistungsrichtlinie würde in der neuen Fassung die sozialen Rechte voll respektieren. Dies ist aber leider nicht der Fall.

Es ist ein Unterschied, ob ich exemplarisch soziale Dienste benenne oder ob ich mich mit einer unvollständigen Aufzählung zufrieden gebe, die in einigen Mitgliedstaaten große Lücken hinterlässt und die deshalb letztendlich vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden werden muss. Es ist unverständlich, dass dies im Binnenmarktausschuss akzeptiert wurde! Hat doch die Berichterstatterin dieses Ausschusses, Frau Rudi Ubeda, übrigens von der PPE-Fraktion, in ihrem Bericht zu den sozialen Diensten festgehalten, dass es bei den sozialen Diensten große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt und dass es deshalb einer Definition bedarf. Wie kann man aber einen Sektor mit Rechtssicherheit ausschließen, der nicht wirklich definiert ist?

Doch mit dieser Frage hat sich der Ausschuss leider überhaupt nicht mehr beschäftigt, sondern stattdessen leider nur nochmals bekräftigt, dass man dem Rat keine Schwierigkeiten machen wolle und deshalb in vorauseilendem Gehorsam auf das angestammte Recht verzichtet, eine ordentliche zweite Lesung der Dienstleistungsrichtlinie vorzunehmen. Das ist wahrhaftig kein Erfolg des Parlaments, das ist im Gegenteil eine Niederlage, an der wir noch lange zu kauen haben werden!

Daran ändert auch die Erklärung der Kommission nichts. Sie bindet bestenfalls die jetzige Kommission, hat aber keine rechtsverbindliche Wirkung, denn die Auslegung des Rechts liegt beim EuGH. Das hat Kommissar McCreevy heute ja noch einmal bestätigt.

 
  
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  Francis Wurtz, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, dans les rapports entre le Parlement et le Conseil, on connaissait la codécision, la conciliation. Avec la directive sur les services s'y ajoute aujourd'hui la capitulation. Comment appeler autrement la décision invraisemblable prise par les groupes majoritaires de céder aux injonctions du Conseil en acceptant de retirer tous les amendements examinés en commission du marché intérieur et d'adopter sans coup férir une position commune du Conseil, pourtant incontestablement en retrait sur leur propre compromis du 16 février dernier?

Je rappelle que la Confédération européenne des syndicats avait estimé nécessaire d'amender ce texte sur des points qu'elle juge "d'une importance capitale", notamment dans le sens d'une "plus nette exclusion du droit du travail et des services sociaux de la directive et d'un plus grand respect des droits fondamentaux".

De fait, le texte du Conseil subordonne la préservation du droit du travail dans les États membres au respect du droit communautaire. Formule floue qui renvoie aux règles de la concurrence. Certains d'entre vous se consolent avec une déclaration rassurante du commissaire McCreevy à ce sujet. Singulière démarche en vérité! Oserais-je rappeler que c'est précisément M. McCreevy qui avait, il y a juste un an, justifié au nom du droit communautaire le refus d'une entreprise de Lettonie de reconnaître les conventions collectives en Suède dans l'affaire Waxholm qui fit grand bruit.

D'autre part, le Conseil a rétabli un pouvoir exorbitant de contrôle - a priori et a posteriori - de la Commission sur la législation des États membres, pouvoir que le Parlement entendait précisément contenir. M. McCreevy voit dans ce changement, je le cite, une amélioration cruciale. On le comprend! Mais le Parlement, qu'y voit-il? Motus.

Enfin, les ambiguïtés et les zones grises du texte de la directive - que j'avais, au nom de mon groupe, déjà dénoncées en première lecture parce que, disais-je, elles prêtent le flanc aux interprétations immaîtrisables de la Commission et de la Cour - ont déjà commencé à être exploitées dans le sens qu'on pouvait craindre. Ainsi, la communication de la Commission sur les services sociaux développe-t-elle une vision extrêmement réductrice de ces services dont le commissaire Špidla a, au passage, tenu à souligner, je le cite, qu'ils entrent de plus en plus dans le champ d'application du droit communautaire relatif au marché intérieur et à la concurrence.

Une autre communication de la Commission, qui traite du détachement des travailleurs, s'en prend aux réglementations jugées disproportionnées de certains États membres vis-à-vis de prestataires d'autres pays de l'Union. Là encore, la Commission s'appuie sur l'inépuisable jurisprudence de la Cour. Où sont donc les garde-fous que la directive était censée nous offrir contre ce glissement de toute la vie sociale dans la concurrence à tout-va?

D'une façon générale, avait lucidement prévenu la présidence en exercice: "l'interprétation de la Cour sera nécessaire dans de nombreux cas". Eh bien, cette gigantesque entreprise de dérégulation, mon groupe ne la cautionnera pas. Par-delà même la question des services se pose à nos yeux celle de la conception de la construction européenne. Voulons-nous harmoniser par la loi des règles protectrices et évoluant vers le haut, ou acceptons-nous l'harmonisation par le marché et la concurrence de normes dès lors fatalement tirées vers le bas? Voulons-nous promouvoir la démocratie parlementaire et citoyenne, ou allons-nous nous laisser gouverner à coup de jurisprudence et de communications interprétatives?

À quelques semaines du cinquantenaire du traité de Rome, il est légitime de se poser ces questions et gageons que nombre de nos concitoyennes et de nos concitoyens les poseront sous peu avec force.

(Applaudissements)

 
  
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  Adam Jerzy Bielan, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Sektor usług jest odpowiedzialny za prawie 70% PKB Unii Europejskiej i stanowi główne źródło wzrostu gospodarczego. Jednak tysiące utrudnień biurokratycznych powstrzymują rozwój tego sektora.

Głównym celem dyrektywy usługowej jest eliminacja przeszkód administracyjnych, prowadząca do ułatwienia transgranicznej działalności usługowej na rynkach 25 państw członkowskich Unii. Komisja Europejska zdefiniowała ponad 90 barier, które usługodawcy, tacy jak między innymi: mechanicy, księgowi, informatycy, muszą pokonać, aby prowadzić swoją działalność w innym kraju członkowskim.

Utrudnienia te są na ogół celowo stosowane przez państwa, które bojąc się konkurencji ze strony przedsiębiorców z innych krajów, za wszelką cenę chronią własne rynki. Dzieje się to głównie kosztem interesu konsumentów, którym oferowane są usługi droższe i gorszej jakości.

Dyrektywa usługowa, mimo że rozwodniona, to krok we właściwym kierunku na żmudnej drodze budowania konkurencyjnej europejskiej gospodarki i ułatwienia życia, w szczególności małym przedsiębiorcom. To, czy będzie ona kamieniem milowym w uwolnieniu barier świadczenia usług na rynku wewnętrznym, jak reklamuje komisarz McCreevy, pokażą nadchodzące lata. Okaże się to dopiero wtedy, gdy państwa członkowskie zaimplementują ją do swego porządku prawnego, w sposób, w który faktycznie do minimum ograniczy bariery niezgodne z traktatową zasadą wolnego świadczenia usług, szkodliwe dla europejskich konsumentów i przedsiębiorców.

Dużą rolę ma tu do odegrania Komisja Europejska, która powinna stać na straży przestrzegania traktatów oraz prawodawstwa europejskiego. Na szczęście udało się uniknąć dalszego deprawowania dyrektywy usługowej poprzez odrzucenie na posiedzeniu Komisji Rynku Wewnętrznego wszystkich poprawek złożonych przez panią sprawozdawcę Gebhardt. Dalsze rozwadnianie wersji dyrektywy usługowej zatwierdzonej przez Radę, będącej już i tak trudnym kompromisem, byłoby nie tylko szkodliwe dla wolnego rynku usług, ale mogłoby spowodować wyrzucenie tego projektu do kosza i zmarnowanie trzech lat ciężkiej pracy.

 
  
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  Jens-Peter Bonde, for IND/DEM-Gruppen. – Hr. formand! Det er et jurist- og dommerdirektiv, Parlamentet tilslutter sig i dag. Dommerne i Luxembourg kommer til at bestemme, hvad der er besluttet. Reglerne er meget uklare. Jeg forsøgte forgæves at fjerne den værste uklarhed med tre entydige ændringsforslag.

1. Medlemslandene skal kunne kræve lokale overenskomster overholdt for alle, der leverer tjenesteydelser. 2. Medlemslandene skal selv kunne bestemme, hvilke ydelser der skal ske i offentligt regi, og hvad der skal afgøres på markedet. 3. Medlemslandene skal kunne forlange moms og afgifter også på tjenesteydelser, som leveres fra udlandet. Det er tre vigtige spørgsmål, hvor jeg ikke har fået klare svar. Junibevægelsen er for et fælles marked også for tjenesteydelser, og vi byder velkommen til især de nye medlemslandes arbejdere og virksomheder, men det skal være til dansk løn. Der skal ikke konkurreres på lavere løn, ringere arbejdsvilkår eller lavere moms og skattesatser.

 
  
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  Marine Le Pen (NI). – Monsieur le Président, mes chers confrères, neuf mois après son adoption en première lecture, le Parlement européen verrouille la directive sur les services, dite la directive Bolkenstein, en approuvant sans amendement la position commune du Conseil. C'est une victoire de la sociale démocratie, ralliée à l'ultralibéralisme économique.

À l'exception des services d'intérêt général non marchands, rien n'échappe à la libéralisation des services. Même les services sociaux ne sont pas totalement exclus du rapport Gebhardt. Vous trompez nos peuples, mes chers collègues. Cette directive ne fera pas disparaître le dumping social, fiscal et salarial. Les fournisseurs de services habiles et malhonnêtes continueront à jouer sur les législations nationales, et à utiliser les points faibles de la directive en s'appuyant sur les directives sectorielles.

Un exemple: plus de 100 000 travailleurs du bâtiment sont détachés en France pour des contrats ponctuels, la plupart non déclarés. Il existe un dumping social légal portant sur les charges. En effet le salarié détaché reste affilié au régime de sécurité sociale de son pays d'origine. En l'espèce, le droit du travail est bafoué légalement.

Nous sommes enfin opposés aux mécanismes évaluant les restrictions nationales à la prestation transfrontalière de service: c'est un contrôle inadmissible des États par la Commission, et un surcroît de bureaucratie communautaire.

Pour ces raisons, nous voterons contre le rapport Gebhardt.

 
  
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  Marianne Thyssen (PPE-DE). – Voorzitter, commissaris, collega's, van een voorstel dat veel te horizontaal was in zijn toepassingsgebied, veel te radicaal in zijn dereguleringsdrift en onrealistisch wat de handhaving betrof, hebben wij een richtlijn kunnen maken die doet wat ze moet doen, te weten het wegnemen van de barrières voor vestiging en voor grensoverschrijdende activiteiten voor dienstverleners en aldus het bevorderen dat iedereen, ook de KMO's, de basisrechten van het Verdrag effectief kunnen uitoefenen.

Ondanks de zeer uiteenlopende startposities, niet alleen tussen maar ook binnen de fracties, duidelijk ook tussen de lidstaten, en ondanks tal van wijdverspreide misverstanden over de inhoud en de weerslag van het voorstel, zijn we erin geslaagd een evenwichtig en verantwoord eindresultaat af te leveren, een en ander door goed naar elkaar te luisteren, door goed naar de mensen te luisteren en door constructief samen te werken.

Economisch en sociaal zorgen we voor een betere opening van de interne markt voor diensten, voor meer groei, voor banen en dit zonder de aantasting van consumenten- en andere sociale bescherming. Institutioneel hebben we bewezen dat de Europese democratie werkt en dat het Parlement zijn verantwoordelijkheid neemt. En in juridisch opzicht, ook al is niet alles perfect geformuleerd, zorgen we wel degelijk voor toegevoegde waarde door meer rechtszekerheid te bieden.

Ik hoop dan ook, collega's, dat we bij de stemming op koers blijven en dat we ons met een heel brede meerderheid kunnen scharen achter het gemeenschappelijk standpunt dat ten slotte toch een goede weergave is van het door ons zelf uitgewerkte compromis. Op mijn beurt wil ik ook mijn appreciatie uitdrukken voor al diegenen met wie we in de loop van die twee voorbije jaren hebben kunnen samenwerken, niet alleen de politiek verantwoordelijken van de drie instellingen, maar ook de medewerkers.

 
  
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  Arlene McCarthy (PSE). – Mr President, today, as Chair of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection, I am immensely proud of the work and commitment of both our rapporteur and the members of the committee in enabling Europe to finally give the go-ahead to open up the market in services. It was the MEPs and Parliament who found the compromise to save the services law from national deadlock and paralysis in Council.

In the British press, surprisingly, Parliament has been praised for coalescing as ‘a serious and effective institution’. The article goes on to say that the key to the services law’s success has been forged here in Strasbourg. I agree with the journalist who says that it is time to pay more attention to the European Parliament.

I want to thank the Council and the Commission for paying attention to Parliament’s right of regulatory scrutiny in the new procedures and accepting our three amendments. This has been the single most controversial but also the most important piece of legislation in the EU. Despite our ideological and national differences, we MEPs have managed to find a way to open up the market, to boost jobs and growth and give our citizens the trust and confidence to use and access those services across Europe.

The law has been controversial in cutting red tape and bureaucracy for business, but we need to ensure high quality standards and choice for consumers, while safeguarding employees’ conditions and health and safety. Parliament listened to people’s concerns and fears, so that the freedom to provide services is not the freedom to undermine consumer or employee rights. Each Member State must now ensure free access to its territory and it must be equally clear that the right to maintain national rules, to protect public policy, public health, security or the environment, must not mean that legitimate protection turns into negative protectionism. It must be justifiable and proportionate and must not discriminate against other operators.

Let us look to the future. The litmus test will be whether we can deliver and open up the market for businesses and give the benefits to our consumers. We cannot shout about the benefits if we do not deliver.

Our work is not yet done. We must continue to work together as three institutions to make good on our commitment to deliver. Certainly I, as Chair of the Internal Market Committee, stand ready to make good on our commitment to assist the Commission and the Council in making sure we respect the rights of consumers and employees and deliver for business across Europe.

 
  
  

VORSITZ: INGO FRIEDRICH
Vizepräsident

 
  
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  Toine Manders (ALDE). – Voorzitter, collega's, commissaris, we hebben nu een historisch moment bereikt omdat we als Parlement en als politiek zelf over een van de eerste vrijheden een besluit hebben genomen. De rest laten we over aan het Europees Hof van Justitie, want we durfden gisterenavond niet - over het gokken nog even gesproken - de echte kastanjes uit het vuur te halen. Dat laten we het Europees Hof van Justitie doen door rechters die niet gekozen zijn. Ik ben blij dat nu eindelijk de politiek, de gekozen mensen, de gekozen vertegenwoordigers van de burgers van Europa een besluit hebben genomen over het vrije verkeer van diensten. Ik dank vooral Evelyne Gebhardt dat zij ervoor heeft gezorgd dat haar fractie geen amendementen heeft ingediend.

Ik merk ook dat de sfeer inmiddels, nu het compromis gesloten is, weer een stuk verbeterd is, want dit dossier heeft tot vele spanningen geleid. Maar geachte collega's, volgens mij gaat het niet over de spanningen tussen Polen en Frankrijk, tussen Nederland en de Baltische staten of wat dan ook. Het gaat om Europa, China en India. Dus we moeten als Europa verder in de vaart der volkeren.

 
  
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  Pierre Jonckheer (Verts/ALE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, Monsieur le Ministre, chers collègues, je souhaiterais apporter deux remarques. Je voudrais insister sur le fait que les huit amendements que notre groupe a déposés ont été votés par le Parlement en première lecture, avec des majorités suffisantes. Ce qui prouve à l'évidence que la position commune du Conseil ne reflète pas complètement le texte du Parlement.

La deuxième remarque que je voudrais faire est la suivante: avant de se lancer dans de grandes envolées sur la portée historique de la directive, il convient d'être prudent. Je rappelle que cette directive sera transposée par l'ensemble des États membres au plus tard en 2009, et que le premier rapport d'évaluation par la Commission ne sera présenté au Parlement européen qu'en 2010. Nous verrons donc à ce moment-là quelle est la portée réelle de ce texte dans les différents États membres, à l'issue de la procédure d'évaluation prévue à l'article 39 de cette directive. J'engage ceux qui nous promettent des jours meilleurs et qui parlent de millions de nouveaux emplois à être prudents: ne faisons pas aux citoyens européens des promesses que nous ne sommes pas certains de pouvoir tenir.

Je dirai, pour conclure, quelques mots sur la philosophie générale qui sous-tend cette proposition: notre groupe a été favorable à la libre prestation des services et en particulier à la libre prestation des services transfrontières. Mais en même temps, nous avons toujours affirmé notre exigence d'avoir toutes les garanties en matière de conditions de travail et d'interdiction du travail illégal et que ces conditions soient respectées sur l'ensemble des territoires de l'Union. De ce point de vue, Monsieur MacCreevy, je salue votre déclaration, mais elle n'engage politiquement que la Commission en exercice. Or en 2010 ce sera une autre Commission.

 
  
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  Sahra Wagenknecht (GUE/NGL). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dienstleistungsrichtlinie war von Beginn an das Projekt derer, die einen von allen sozialen Schutzzonen entkleideten Kapitalismus in Europa wollen. Sie wird Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung, Lohn- und Sozialdumping in bisher unbekanntem Ausmaß voranpeitschen, zum Wohlgefallen der Konzerne, als Katastrophe für die Mehrheit der Menschen. Dass diese Richtlinie trotz aller Proteste, trotz allen Widerstands dieses Haus heute passieren wird, verdanken ihre Profiteure nicht zuletzt jenem Teil der sozialdemokratischen Fraktion, der sein Bestes tat, um durch Lügen und Falschspiel den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

Was heute zur Verabschiedung steht, ist kein Kompromiss, der die vorhandenen Restbestände eines sozialen Europa leben lässt. Es ist ein neoliberaler Hammer, konzipiert, um alles Soziale auszulöschen. Wer ihm zustimmt, muss wissen, was er tut. Unser Widerstand gegen diesen neoliberalen Großangriff wird weitergehen!

 
  
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  Guntars Krasts (UEN). – Ir pierasts uzskatīt, ka jauni likumi uzlabo, nostiprina un visādi citādi nāk par labu Eiropas Savienības darbībai. Šodien apspriežamais direktīvas projekts nav šis gadījums. Iepriekšējā Eiropas Komisija direktīvas projektu balstīja uz izcelsmes valsts principu — principu, ko attīstījusi Eiropas Kopienu Tiesa un kas nostiprinājies starptautisko privāto tiesību praksē. Pašreizējā Komisija uz izcelsmes valsts principu balstīto direktīvas projektu pasteidzās ielikt Eiropas Savienības stratēģisko dokumentu, tai skaitā Lisabonas stratēģijas, pamatos. Bet Parlamenta rokās šī Eiropas pakalpojumu tirgus atvēršanas atslēga nolūza. Izcelsmes valsts princips no direktīvas teksta ir pazudis, un direktīvas 16. panta nosacījumi pēc to būtības līdzinās savstarpējās atzīšanas principam — principam, kas praksē var izrādīties pārāk subjektīvs un smagnējs, lai atvērtu pakalpojumu tirgu. Šodien Eiropas Parlaments deleģēs dalībvalstīm visu atbildību izlemt, vai, kad un kā attīstīsies Eiropas Savienības pakalpojumu tirgus. Mums atliek vien cerēt, ka tas notiks.

 
  
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  Patrick Louis (IND/DEM). – Monsieur le Président, mes chers collègues, à la veille du référendum en France, l'UMP jurait que Bolkestein était retiré et les socialistes disaient qu'il était tombé dans les poubelles de l'histoire. Tous deux ont non seulement menti, mais ils aggravent aujourd'hui leur cas dans au moins quatre situations.

Premier point: le principe du pays d'origine. On laisse les mains libres à la Cour de justice, qui en est l'inventeur depuis sa jurisprudence dans les affaires "Cassis de Dijon" et "Säger". Nous ne pouvons pas imaginer qu'elle va sacrifier sa création!

Deuxième point: la protection des salariés. On subordonne le droit du travail, compétence pourtant nationale, au respect du droit communautaire, sans traité, sans ratification. Jusqu'où ira-t-on dans la substitution du droit commercial au droit du travail?

Troisième point: le contrôle des prestataires de services. On place les États dans une situation intenable en leur interdisant le moindre encadrement. Que sauront-ils des conditions de travail dans une entreprise polonaise qu'ils ne connaissent même pas?

Quatrième point: les services couverts. On élargit de nouveau le champ d'application de la directive qui affectera quelque 6 000 professions, peut-être davantage, vu les ambiguïtés du texte.

En conclusion, je considère qu'avec ce compromis voulu par les Vingt-cinq, la Cour et la Commission gagnent un pouvoir exorbitant pour réaliser le marché intérieur unique total, sans se préoccuper du dumping social qui écrase nos salariés et qui pèsera davantage encore sur le chômage. Leurré sur l'adhésion turque, dupé sur l'affaire de la TVA, méprisé sur son "non" au super-État, voici le peuple trahi sur la directive Bolkestein! Franchement, combien d'entre nous sont aujourd'hui capables de regarder un électeur en face?

 
  
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  Mario Borghezio (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, le finalità – rispetto al progetto originario della Commissione, che era già altrettanto pericoloso – di imporre una regolamentazione unica per tutti gli Stati membri dell'Unione europea sono da noi considerate, anche alla luce degli interessi diffusi del sistema delle piccole e medie imprese, specialmente quelle della Padania, ancora molto pericolose, perché esse portano a una concorrenza spietata nel settore dei servizi che – lo ricordiamo – rappresenta il 70 per cento del PIL prodotto all'interno dell'Unione europea.

È lecito chiedersi se, su un tema così delicato, siano stati veramente ascoltati e accolti i rilievi fatti dalla società civile o se i pericoli di dumping sociale ed economico siano stati effettivamente eliminati da questa nuova versione edulcorata della direttiva Bolkestein. Purtroppo la concorrenza sleale da parte di imprenditori spregiudicati a danno del sistema delle piccole e medie imprese, che invece lavorano nel pieno rispetto delle leggi, è a tutt'oggi presente e questi sono i risultati di una liberalizzazione che è stata voluta dalla Commissione e dalla Corte di giustizia delle Comunità europee. Noi diciamo "no" a questo centralismo burocratico dell'Unione europea.

 
  
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  József Szájer (PPE-DE). – Tisztelt Elnök Úr! Sok más új tagországbeli képviselővel együtt tavaly én nem szavaztam meg első olvasatban a szolgáltatási irányelvet. A mostani szavazáson azonban támogatni fogom. Akkor azért nem támogattam, mert figyelmeztetést szerettem volna küldeni, hogy az újraegyesített Európában fontos jogszabályok megalkotásakor nem lehet figyelmen kívül hagyni az új tagországok érdekeit. Ez a figyelmeztetés célba talált. Hiszen ez segítette a Tanácsot abban, hogy például a szolgáltatások szabadságát akadályozó büntetőjogi, munkajogi szabályok sokat vitatott területén előrelépjenek.

Külön kiemelném azt, hogy az új szöveg kötelezi valamennyi tagországot, hogy vegye számba a szolgáltatások szabadságát ma akadályozó jogszabályait. Ezek mind lépések a helyes irányba. Az első olvasat óta tartó folyamatban az új tagországokat és európai képviselőket már jóval aktívabban bevonták. Nagyon bízom abban, hogy a szolgáltatási irányelv körüli sokszor nehéz és keserű viták lezárása segíteni fog abban, hogy az Unió maga mögött hagyja válságperiódusát és a belső piac új lendületet kapjon, kis- és középvállalkozásaink esélyt kapjanak arra, hogy több munkahelyet teremtsenek és hozzájáruljanak az Unió gazdaságának gyorsabb növekedéséhez.

De tanulnunk is kell ebből a folyamatból. Keményebben kell dolgozni annak érdekében, hogy az új és régi tagok közötti bizalom helyreálljon. Ehhez abba kell hagyni a riogatást, hogy az új tagok olcsóbb munkaereje és szolgáltatásai veszélyt jelentenének a régiek szociális modelljére. Ez alaptalan, és elárulja az Unió gazdaságának alapját képező szabad verseny elvét.

Az új tagok már régen megnyitották áru- és tőkepiacaikat, ami nem volt mindig könnyű. Most a régieken a sor, hogy megnyissák a szolgáltatások piacát. A most megszülető irányelv előrelépés. Persze mi szerettünk volna nagyobbat lépni, de mindenki engedett valamennyit. A szolgáltatási irányelvnek most ki kell állnia a gyakorlat és az Európai Bíróság próbáját. Mindkettőhöz sok sikert kívánok.

 
  
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  Harlem Désir (PSE). – Monsieur le Président, Monsieur le commissaire, chers collègues, grâce au travail et à la détermination de notre rapporteure Evelyne Gebhardt, grâce aussi aux mobilisations du mouvement syndical européen, le Parlement a écarté en première lecture les principaux dangers de la directive "Services" dans sa version initiale, celle du commissaire Bolkestein. Le Parlement est notamment parvenu à écarter l'ensemble des services sociaux y compris le logement social, les services de santé, l'audiovisuel, tous les transports, les agences de travail temporaire. De même, la directive sur le détachement des travailleurs et le droit du travail ne pouvait être affecté, écartant ainsi les principaux dangers de dumping social. Le principe du pays d'origine a également été supprimé. Cependant deux grands problèmes subsistaient: d'une part, l'ensemble des services d'intérêt économique général n'avaient pas été exclus des champs d'application en raison de l'opposition du PPE et des libéraux, d'autre part, la nouvelle version de l'article 16 qui écartait certes le principe du pays d'origine, n'établissait pas clairement le principe du pays de destination.

Ces problèmes n'ont pas été réglés par la position commune du Conseil et celle-ci, qui a effectivement repris l'essentiel des conclusions de la première lecture du Parlement est en fait en recul sur plusieurs autres points, en particulier les services sociaux et le droit du travail, comme l'a souligné la Confédération européenne des syndicats. Sur ces points, comme sur d'autres, les effets sur le droit pénal, le sens des orientations de la Commission, la nécessité de futures harmonisations, chacun a reconnu la nécessité d'une clarification, et vous avez fait une déclaration dans ce sens, Monsieur le Commissaire. Cependant il eût été plus logique, puisque la procédure de codécision n'est pas achevée, d'adopter des amendements pour clarifier dans les articles mêmes ces éléments. Malheureusement, je constate que le PPE a neutralisé la deuxième lecture en refusant tous les amendements qui ont été proposés par la rapporteure lors du débat en commission du marché intérieur. Ce groupe a d'une certaine façon privé le Parlement européen de son droit d'amendement. Je le déplore.

La délégation socialiste française a donc déposé un certain nombre d'amendements, car elle considère que le compromis n'est pas satisfaisant en l'état, qu'il laisse la voie ouverte à trop d'incertitudes quant à l'interprétation de la Cour. Je crois que, quand il s'agit de distinguer entre la libéralisation d'un côté, les droits sociaux et les droits fondamentaux de l'autre, le rôle du législateur est de clarifier et non de laisser la voie ouverte à la jurisprudence.

 
  
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  Nathalie Griesbeck (ALDE). – Monsieur le Président, mes chers collègues, il y a cinquante ans, les pères fondateurs prévoyaient déjà la possibilité de prester librement des services sur l'ensemble du territoire européen pour créer le marché intérieur. Dans les secteurs des services, qui représentent une part considérable non seulement de notre économie, mais surtout de nos emplois et de notre compétitivité, un dépoussiérage et une adaptation étaient devenus non seulement logiques, mais surtout indispensables.

Je voudrais faire deux observations: la première, d'ordre politique, est que la proposition Bolkestein, qui était celle d'un ancien commissaire face à un ancien Parlement, était inacceptable, et nous sommes nombreux ici à l'avoir combattue. Aujourd'hui, après l'immense travail qui a été réalisé, nous sommes très loin de cette proposition Bolkestein.

La seconde observation porte sur le fond: ce texte réaffirme le principe de la libre circulation des services, tout en préservant les perspectives de poursuite de l'harmonisation de l'Union. Je me réjouis que le projet actuel tienne compte de 90 % des exigences de notre Parlement, en excluant de son champ d'application les services d'intérêt général non économiques, certains services sociaux et les services de santé.

Pour conclure, je veux souligner le fait que l'examen de ce texte a été un exemple d'exercice démocratique du pouvoir du Parlement et a permis - n'en déplaise à l'extrême droite et à l'extrême gauche de notre assemblée -, de faire la preuve de sa maturité.

 
  
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  Jean-Luc Bennahmias (Verts/ALE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, il est indéniable que le Parlement a énormément travaillé sur cette directive et que ce texte n'a plus grand-chose à voir avec la directive proposée par la Commission il y a maintenant deux ans.

Cependant, le fait que, après la première lecture, le Conseil européen ait changé un certain nombre de phrases importantes, comme on vient de l'entendre ici, a pour effet que la seconde lecture ne va pas assez loin, ce qui est dommageable. Ainsi les salariés, nos concitoyens, les consommateurs ne perçoivent plus très bien la nécessité d'avoir une directive sur les services. Il est difficile pour eux de comprendre aujourd'hui qu'on libéralise sans avoir rien de précis sur les services sociaux, sur les services de santé. Il y a encore trop de flou, trop de zones grises dans ce compromis proposé par la Commission et le Conseil européen.

 
  
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  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL). – Voorzitter, vandaag gaat het Parlement dus stemmen over de Europese dienstenrichtlijn en hoogst waarschijnlijk zal dat de laatste keer zijn. Het lijkt een gelopen race aangezien de grootste fracties hebben aangegeven het compromis te steunen en geen amendementen in te dienen. Kennelijk is de richtlijn voor hen in de huidige vorm dusdanig perfect dat ze afzien van hun democratische recht om voorstellen ter verbetering in te dienen.

Mijn fractie is niet zo enthousiast. De dienstenrichtlijn blijft een gevaar vormen voor de kwaliteit van de diensten en de verworvenheden van werknemers in heel Europa. De tekst blijft onduidelijk en voor meerdere interpretaties vatbaar. Daarnaast dreigen bij de vorige lezing behaalde verbeteringen nu te worden ondermijnd door bijvoorbeeld de uitkleding van de detacheringsrichtlijn. Om deze reden zal mijn fractie dan ook tegen het verslag-Gebhardt stemmen.

 
  
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  Nigel Farage (IND/DEM). – Mr President, I have been told by some people that this is one directive that UKIP can vote for. It is about free markets. It is about helping small companies trade across national boundaries. It is going to be good for business.

Well, we have been here before, haven’t we? Because we joined a common market that led to a single market, and what has the result of all that been? Well, it has been regulation, cost and missed opportunities overseas.

Just last month, there was a poll of a thousand British businesses. Sixty per cent of them said that they want the UK to renegotiate our relationship with the European Union to a simple free trade agreement and no more than that. But this was not just a cry from a few Poujadists. I will quote Michael Spencer, the Chief Executive of ICAP and recently voted the most powerful man in the City of London, who said that people in business are fed up with the volume of costly regulation the EU is producing. In the City, people are becoming more and more sceptical about the value we are getting from it all.

It is clear that British business now recognises that the cost of directive upon directive upon directive produced by institutions like this is now having a negative effect. The single market is not fit for the 21st century global economy and I believe that it will be British business that leads us out of it.

 
  
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  Jana Bobošíková (NI). – Dámy a pánové, pokud bude směrnice o službách přijata v této špatné kompromisní podobě, můžeme s trpkostí konstatovat, že jsme tak alespoň částečně naplnili Římskou smlouvu. Vzhledem k tomu, že od jejího podpisu uplynulo téměř 50 let, je to poněkud hubený výsledek. Je prohrou politiků, že při diskuzi o směrnici převážil strach z mezinárodní konkurence a obava o tzv. sociální standardy nad vizí prosperující Unie s volným pohybem osob a služeb. Je také prohrou politiků, že zapomněli, že zdrojem rozvoje ekonomiky je konkurence a že sociální standard je bonusem prosperity, nikoliv jejím tvůrcem.

Jsem přesvědčená, že populistickým a ve své podstatě zbabělým vypuštěním pilíře směrnice, tedy principu země původu, jsme promarnili šanci na razantní zvýšení životní úrovně občanů. Promarnili jsme šanci na zvýšení nabídky služeb, snížení cen a vytvoření nových pracovních míst.

 
  
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  Jacques Toubon (PPE-DE). – Monsieur le Président, mes chers collègues, mon intervention sera, pour l'heure, consacrée à un court bilan et à quelques hommages. Le Parlement européen a écrit de nos mains croisées la directive sur le marché intérieur des services. Elle porte sa marque. C'est une victoire du Parlement européen, une victoire sur la morosité européenne, une victoire sur les idées toutes faites, une victoire du modèle européen qui est fait d'équilibre: l'équilibre entre les réformes nécessaires et la préservation les acquis qui nous rassemblent.

La directive ouvre effectivement le marché intérieur des services et oblige les États à supprimer les obstacles à la libre prestation de services. C'est une perspective majeure de croissance et d'emploi pour tous. En même temps, elle préserve les législations communautaires existantes, ne permet aucune atteinte aux droits sociaux, exclut la libéralisation des services publics et prend en compte l'intérêt public. Ce compromis, j'en témoigne, puisque j'ai vécu son élaboration depuis l'été 2004, trouve son origine dans les propositions de mon groupe politique et dans l'accord qui s'est conclu en son sein entre des positions nationales et idéologiques, au départ divergentes. La déclaration que vient de faire József Szájer en témoigne. Cette directive est née du dialogue, qui est la substance même de notre vie parlementaire.

C'est pourquoi, je voudrais remercier d'abord notre animateur en chef, Malcolm Harbour, mais aussi Marianne Thyssen avec qui j'ai travaillé main dans la main, Othmar Karas, Jozsef Szájer et Malgorzata Handzlik, Evelyne Gebhardt, qui a maîtrisé l'affaire de bout en bout et a eu l'amabilité de prendre en considération le jeune parlementaire que je suis ainsi que Arlène Mac Carthy et Philippe Whiterhead, que je ne voudrais surtout pas oublier. En dehors de ce Parlement, mes remerciements s'adressent au Commissaire Mac Creevy, qui a depuis le début tenu ses engagements envers le Parlement, et aussi à M. Bartenstein qui a joué un rôle décisif.

J'ai en revanche entendu tout à l'heure des propos incroyables. Mes chers collègues, le mieux est l'ennemi du bien. La position commune représente 95% de notre texte. Monsieur le Président, est-ce que nous exercerions vraiment notre pouvoir en engageant une conciliation, dont nous savons qu'elle aboutira à une absence de directive? Le rôle du Parlement, notre droit, c'est au contraire de prendre nos responsabilités. C'est pourquoi, les Français de l'UMP vont voter en faveur de la position commune, en choisissant l'essentiel.

 
  
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  Lasse Lehtinen (PSE). – Arvoisa puhemies, kaksi vuotta sitten lausuin tässä talossa julki huoleni siitä, että palveludirektiivin käsittely on joissakin maissa nostanut pintaan myös ulkomaalaisvihaa ja taloudellista protektionismia, mitkä eivät ole kunniaksi tälle yhteisölle. Luxemburgin pääministeri ihmetteli äsken miksi me pelkäämme nyt enemmän idästä tulevia ihmisiä kuin sinne sijoitettuja ohjuksia 20 vuotta sitten.

Olemme kuitenkin nyt keskustelemalla saavuttaneet kompromissin, jonka kanssa voi elää, siksi, että tämä direktiivi lopultakin avaa palveluiden markkinat, vaikkakin vain osittain.

Arvoisa puhemies, tuleva direktiivi näyttää suojelevan korkeasti koulutettuja ammattikuntia ja asettaa kilpailulle alttiiksi vähemmän koulutetut ammattiryhmät. Lääkärit ja apteekkarit jäävät soveltamisalan ulkopuolelle, mutta kirvesmiehet ja kampaajat kuuluvat siihen.

Kuitenkin pelot ja ennakkoluulot hälvenevät vuosien mittaan, sillä käytäntö voittaa lopulta teoriat. On myös selvää, että direktiiviä tulevaisuudessa korjataan toimivammaksi ja avoimemmaksi kaikkien Euroopan kansalaisten kannalta.

Meidän on pakko oppia, että tässä maanosassa emme voi kilpailla menestyksellä muiden maanosien kanssa, jos emme uskalla kilpailla edes keskenämme.

 
  
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  Ona Juknevičienė (ALDE). – Pirmininke, mieli kolegos, pirmiausia sveikinu ponią Gebhard parengus šį sudėtingą dokumentą. Kai kas sako, kad tai didelis mūsų pasiekimas, surastas kompromisas. Iš dalies tam pritariu. Bet manau, kad tikslas, kurio siekėme dar toli.

Tikslas yra išlaisvinti rinką, kurios potencialas yra didžiausias Bendrijos ūkio augimui, darbo vietų kūrimui. Šiandien ji yra sustingusi.

Pateikta direktyva gal būt paskatins kurtis naujoms paslaugoms, nes sukuria tam teisinę prielaidą. Gerai, kad antroje dalyje apibrėžta, kokių veiksmų negalima imtis prieš paslaugų teikėjus. Tačiau visiškai nepritariu tam, kad ypač susiaurintas veiklos rūšių sąrašas. Tebelieka galimybė paskirties šalims kurti kliūtis paslaugų teikimui.

Pirmininke, kolegos, paslaugų rinkos išlaisvinimas – tai galimybė žmogui pasirinkti. Privalome sudaryti sąlygas, kad visoje Bendrijoje laisvai būtų teikiamos aukštos kokybės paslaugos už konkurencingą kainą. Tai turėtų garantuoti paslaugų direktyva. Deja, dar ne ši.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE). – Mr President, I recognise that this compromise is something of an improvement on the Commission’s original proposal. I also recognise that it is necessary and desirable to remove the remaining barriers to the cross-border provision of commercial services. However, I believe that we should, in the process, provide legal certainty – and I mean ‘certainty’ – to providers of essential public services and, more importantly, provide reassurances to the many citizens who depend strongly upon locally-provided social services.

Verbal assurances given in good faith, I fully accept, are not what will be used by judges in the event of court challenges in the future. It is the text of a directive that will be important. That is why I have signed a number of amendments, such as Amendment 31, which make it absolutely clear that it would be Member States who define services of general interest in their territory. I would ask colleagues to accept that this is a reasonable amendment and should be adopted, amongst others.

 
  
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  Eoin Ryan (UEN). – Mr President, I believe that the Services Directive is one of the most important pieces of legislation we will adopt in this Parliament. I should like to congratulate Commissioner McCreevy, Mrs Gebhardt and Mr Harbour for all their work. It is definitely a step in the right direction.

The directive will make Europe more competitive and thereby create jobs and give better value to its citizens. People are saying that we are pulling the wool over the eyes of our citizens. On the contrary: if we do not make changes in our economy, as we are doing today, then we really will be pulling the wool over the eyes of our citizens.

Whether we like it or not, it is a fact that we are living in a globalised world and Europe must become more competitive if it is to compete on a global scale. About 50% of all world trade is now in emerging economies and if we want to compete with them and hold on to the European social model, we need a vibrant economy to invest in the sort of services that we feel are important for the citizens of Europe. This directive is a step in the right direction; it is the sort of reform we must make at a European level if we want to hold on to the values that we believe are right for our citizens. I very much welcome this directive.

 
  
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  Nils Lundgren (IND/DEM). – Herr talman! Rådets gemensamma ståndpunkt är en seger för förnuftet. Konkurrensen inom tjänstesektorn kommer att skärpas, samtidigt som medlemsstaternas nationella självständighet respekteras. Detta är en god kompromiss. Junilistan är emot nationell protektionism, byråkrati och skråväsendets kvarlevor i Europa. Sådana restriktioner hindrar konkurrens, utveckling och tillväxt inom tjänstesektorn. Junilistan välkomnar att rådet i likhet med parlamentet valde att förkasta ursprungslandsprincipen. Den hade förvisso möjliggjort ökad konkurrens inom några tjänstesektorer, men nackdelarna var orimligt stora. Ursprungslandsprincipen skulle ha tvingat medlemsländerna att ge upp nationellt självbestämmande på några av de viktigaste områdena av samhällslivet. Det är självklart att de lagar, regler och traditioner som gäller på ett lands territorium har tillkommit i demokratisk ordning och måste följas av alla som verkar på dess territorium. Junilistan välkomnar således rådets gemensamma ståndpunkt om tjänstedirektivet.

 
  
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  James Hugh Allister (NI). – Mr President, the abandonment of the country of origin principle and the reduction in the services covered, particularly the omission of social services and non-economic services, makes this directive a more palatable proposition than when it was last debated. However, I retain some concerns, not least the rush to timetable harmonisation of national legislation on the provision of services, with its inevitable avalanche of regulation and the fear that insecure jobs will result from foreign service providers paying low minimum wages, thus creating worse conditions in host nations, particularly if they are allowed to have temporary status and then escape national host controls.

On one specific point, I welcome the fact that gambling activities will be outside the ambit of this directive. Their inclusion would have fed the growth of that destructive industry and added to the misery and social instability which it so often spawns.

 
  
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  Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahr hat mit Demonstrationen gegen die Richtlinie begonnen. Es endet mit einem Erfolg des Parlamentarismus. Wir haben uns gegenseitig nicht blockiert, haben uns nicht instrumentalisieren lassen, sondern die meisten von uns sind über ihren eigenen Schatten gesprungen, haben für die Bürger Europas Verantwortung übernommen.

Dieses europäische Gesetz ist ein Erfolg des Europäischen Parlaments und des Dialogs. Es sollte allen Parlamenten Mut machen. Wir sind die Gesetzgeber, nicht die Regierungen. Wir haben Leadership bewiesen und den gordischen Knoten durchschlagen. Nur weiter so! Die Dienstleistungsfreiheit ist ein Grundrecht! Wir setzen heute mit diesem Beschluss einen wichtigen Schritt im Umgang mit dieser Freiheit.

Dieser Beschluss hat auch mit vielen Vorurteilen gegenüber der Europäischen Union aufgeräumt. Erstens: Die Richtlinie ist ein Erfolg des europäischen Ordnungsmodells der sozialen Marktwirtschaft, wo wir nicht den Markt gegen die soziale Sicherheit ausspielen. Wir müssen die vier Freiheiten konsequent verwirklichen, aber wir sollten im selben Ausmaß den Bürger auch verstärkt zum Beteiligten machen.

Zweitens: Wir haben den Dialog mit den Sozialpartnern geführt. Wir haben uns zu einem Teil der Verhandlungen im Rat gemacht. Ich danke in diesem Zusammenhang Minister Bartenstein und Bundeskanzler Schüssel, dass sie sich auf unsere Seite gestellt haben. Wir haben damit mehr Markt, eine Stärkung des Binnenmarkts, Wachstum und Beschäftigung und die Gewährleistung sozialer Sicherheit zustande gebracht.

Ich bedanke mich aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen, vor allem auch bei jenen, die das Bemühen um eine qualifizierte Mehrheit in 1. Lesung von Anfang an nicht mittragen wollten, weil der Kompromiss immer schwieriger zu vertreten ist als der einzelne Standpunkt. Wir haben Vieles vereinfacht, Rechtssicherheit geschaffen und den Bürgern ein Modell der parlamentarischen Arbeit präsentiert.

(Beifall von rechts)

 
  
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  Manuel Medina Ortega (PSE). – Señor Presidente, creo que las intervenciones realizadas hasta este momento son claras: una gran mayoría de este Parlamento se va a pronunciar a favor del texto adoptado, por lo que no tenemos que temer un rechazo de la propuesta de directiva.

No será necesario, por tanto, recurrir al procedimiento de conciliación. Y esto se debe al gran trabajo realizado por nuestra colega Evelyne Gebhardt, pero también al gran trabajo realizado por el Comisario McCreevy. A los dos los quiero felicitar aquí sinceramente.

Agradezco al Comisario McCreevy la declaración en nombre de la Comisión sobre las excepciones en favor del derecho laboral, social y penal, que, como ha dicho él, eran necesarias porque están en el Derecho de la Unión, pero aclaran la situación.

Creo que, frente a lo que han dicho algunas casandras, esto es un gran progreso. No se puede decir, por ejemplo, como ha dicho algún diputado, que no podemos mirar a nuestros electores. Al contrario. Al contrario, mis electores están encantados de que el Parlamento haya desempeñado este papel en este momento.

Y tampoco se puede criticar el exceso de reglamentación. Sin reglamentación no hay sociedad organizada. Los que tenemos conocimiento de lo que está ocurriendo, por ejemplo, en el tercer mundo —se trata de países en los que no hay reglamentación— , sabemos que la reglamentación es necesaria. A través de la reglamentación que hemos adoptado, el Parlamento, la Comisión y el Consejo van a dar a la sociedad europea un sistema de libertad, de prestación de servicios, que garantice, al mismo tiempo, el alto nivel de condiciones laborales, sociales e incluso ambientales que tenemos en este momento.

Creo que las tres instituciones han hecho un gran esfuerzo.

Las enmiendas que se van a aprobar en materia de comitología eran necesarias. Me alegro también de que tanto la Comisión como el Consejo las hayan recogido, y esperamos que el desarrollo posterior de esta Directiva, a través de los procedimientos de comitología, de acuerdo entre el Parlamento, el Consejo y la Comisión, permita que se refine, se perfeccione, y que se aclaren las dificultades que pueda presentar.

En definitiva, señor Presidente, creo que éste es un gran día para el Parlamento Europeo, para el Consejo, para la Comisión y para el conjunto de los ciudadanos de la Unión Europea.

 
  
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  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident! Die große Brüsseler Koalition, unter weitestgehendem Ausschluss ihrer Mitglieder aus den neuen Mitgliedstaaten, ist heute bei weitem zu kurz gesprungen. In die richtige Richtung, aber eben zu kurz! Sicher, die Einrichtung von einheitlichen Anlaufstellen wird helfen, behördliche Formalitäten zumindest zu bündeln. Es ist auch ein Gewinn, dass ein Kleinbetrieb nicht mehr gezwungen werden kann, eine ständige Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zu unterhalten.

Wenn wir heute aber schon feiern, dass Beschränkungen ausländischer Dienstleister gerechtfertigt und staatliche Maßnahmen gegen sie verhältnismäßig sein müssen, dann feiern wir im Jahre 2006 etwas als Errungenschaft, was spätestens seit 1994 selbstverständlich sein sollte.

In Vergessenheit geraten ist dabei, wo und warum mit der Dienstleistungsrichtlinie begonnen wurde, mit dem Ziel nämlich, eine spürbare Wachstumsdynamik zu entfachen und dadurch für einen wirklichen Beschäftigungsschub zu sorgen. Das Muster des Scheiterns ist bekannt. Allianzen von Arbeitsplatzbesitzern und Branchenverbänden wettern gegen das Neue, gegen Wettbewerb und Marktöffnung. Wie in kaum einer anderen Debatte wurden Risiken bis ins Groteske überzeichnet, die Chancen kleingeredet. Die organisierte Angstmache gegen osteuropäische Arbeitskräfte hat ihr Übriges getan, Verlierer sind die Arbeitslosen in ganz Europa.

Auch die Kommission muss sich fragen lassen, warum ihr der Mut fehlte, ihr eigenes Kind vor den Angriffen der Demagogen zu verteidigen. Sie ist jetzt gefordert, die Umsetzung in den Mitgliedstaaten wachsam zu verfolgen, damit insbesondere KMU nicht durch die nationale Hintertür wieder erneut belastet werden.

 
  
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  Irena Belohorská (NI). – Smernica, ktorú máme na stole, je už len zlomok v porovnaní s pôvodným textom, nakoľko z nej vypadli skoro všetky oblasti vrátane hlavného princípu krajiny pôvodu.

Vyčlenili sme zdravotné a sociálne služby, služby všeobecného záujmu, ako aj všetky zmienky o dočasnom vysielaní pracovníkov. Tieto sa budú riešiť sektorovo, oddelene. Otázkou je len, kedy a či sa tak vôbec stane. Prázdna smernica teda nemôže uškodiť, ale ani nepomôže.

Dovolím si tvrdiť, že daná smernica je v tejto oklieštenej podobe úplne zbytočná a vôbec nič nerieši. Princíp krajiny pôvodu znamená, že sa bratislavský živnostník pri obsluhovaní zákazníka vo Viedni môže opierať o slovenské právo. Avšak hostiteľská členská krajina bude vyžadovať uplatňovanie vlastnej legislatívy, ak to bude v záujme napríklad verejnej politiky, verejnej bezpečnosti, ochrany zdravia, životného prostredia, atď. Táto formulácia v aktuálnom znení smernice necháva uplatnenie pôvodného princípu na dobrú vôľu úradníka.

Bolo dokázané, že staré členské štáty profitujú z lacnej a kvalitnej pracovnej sily novej desiatky a osvedčili sa naše zdravotné sestry, au-pairky alebo experti v oblasti informačných technológií. Avšak obávajú sa, že zdravotná sestra živnostníčka by bola príliš veľkou konkurenciou a zastierajú....

(Predseda odobral slovo rečníkovi)

 
  
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  Andreas Schwab (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Dank, den der Kollege Toubon an alle Kollegen ausgesprochen hat, möchte ich nicht im Einzelnen wiederholen, aber er gilt von meiner Seite in gleicher Weise. Ich glaube, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen – wie Othmar Karas das ausgesprochen hat – sehr stark aufeinander zubewegt und in konstruktiver Weise dazu beigetragen haben, dass die Ängste in den Herkunftsländern auf der einen Seite mit der Öffnung eines Weges zum gemeinsamen Binnenmarkt für Dienstleistungen verbunden wurden.

Auch unseren Mitarbeitern ist bei diesen Verhandlungen, die das Parlament in ganz besonderer Weise bestimmt hat, sehr viel abverlangt worden, und das Parlament hat sich – darauf wurde bereits hingewiesen – als bestimmende und antreibende, aber auch als versöhnende Institution zugleich profiliert. Malcolm Harbour, unser Schattenberichterstatter, hat von einem guten Tag für die Bürger Europas gesprochen. Dem bleibt nur hinzuzufügen, dass der Weg der Realität, der mit dieser Rahmenrichtlinie auf die Bürgerinnen und Bürger in Europa zukommt, erst noch beschritten werden muss. Und die Mitgliedstaaten müssen diesen Weg konzentriert und konstruktiv gehen, denn mit der Richtlinie legen wir nur den Grundstein dafür, dass in Zukunft der europäische Binnenmarkt für Dienstleistungen Realität werden kann.

Aus dem Herkunftslandprinzip ist das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit geworden. Der Binnenmarkt muss Realität werden, aber er muss – und das hat das Bruegel-Institut kürzlich in aller Deutlichkeit herausgearbeitet – auch für das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger noch stärker durch die Mitgliedstaaten, durch die Akteure der Zivilgesellschaft, auch durch die Kommission und das Parlament herausgearbeitet werden. Hier liegt noch eine große Aufgabe vor uns.

Die Kritik, die von den seriösen Kräften hier im Haus teilweise geäußert wurde, dass der EuGH zuviel an Aufgaben im Rahmen des Follow up übertragen bekomme, halte ich persönlich für etwas kleinlich, denn in jedem Fall bleibt bei einer Rahmenrichtlinie die Hauptaufgabe bei den Mitgliedstaaten. Dieser Hauptaufgabe – hier möchte ich an Sie, Herr Minister, als Vertreter des Rats, appellieren – muss sich der Rat besonders stellen.

 
  
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  Edit Herczog (PSE). – Tisztelt Elnök Úr! Jó dolog ma európai parlamenti képviselőnek lenni. Jó dolog, mert nagy eredményekről számolhatunk be. Nagy eredmény, hogy az Alkotmány megakadása után és az Európai Unió ötödik bővítési szakaszának lezárása előtt vélhetőleg nagy többséggel sikerül megteremtenünk a szolgáltatások szabad áramlását. Emlékeznek? Másfél éve a lengyel vízvezeték szerelő a minden formájában elítélendő idegengyűlölet megjelenése volt. Másfél éve nem láttunk reményt arra, hogy sikerül megállapodni munkáltatónak a munkavállalóval, réginek az új tagállammal, baloldalnak a jobboldallal.

Óriási eredmény, hogy a mai napon az európai képviselők szigorúan elutasítják a megkülönböztetést. A mai napon eltűnt a régi-új tagállam megkülönböztetés. Óriási eredmény, hogy az Unió mind a 476 millió lakosának új lehetőséget teremtünk. Óriási eredmény, hogy a jelenleg a fekete gazdaságot kényszerűen vállalók számára legális lehetőséget teremtünk. Eredmény, hogy a jogos sérelmekkel rendelkező munkavállalók ezentúl nem csak a luxembourgi bíróságon évekig tartó perekben tudják érvényesíteni saját jogaikat.

Óriási eredmény, hogy a munkáltatók, a munkavállalók, a kis- és közepes vállalkozók, a nagyvállalkozók, a fogyasztók is jobban járhatnak, és közelebb kerülhetünk a mindannyiunk által deklarált lisszaboni célok megvalósításához. Komoly eredmény, hogy az irányelv politikai üzenetét az Európai Parlamentnek sikerült megfogalmaznia, mint ahogy az is, hogy két olvasat között sokan döntöttek úgy, hogy mégis megszavazzák ezt a javaslatot.

Ha a törvényt jól vezetik át a tagállamok, akkor tíz év múlva visszatekintve nyugodtan büszkék lehetünk és elmondhatjuk, hogy megcselekedtük, amit megkövetelt a haza, Európa. Köszönöm figyelmüket, gratulálok minden résztvevőnek, aki ehhez hozzájárult.

 
  
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  Luigi Cocilovo (ALDE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in un minuto non si può dire tutto il necessario, per cui farò una scelta sul possibile, affermando anzitutto che sono convinto che l'adozione di questa direttiva, nella formulazione attuale, possa aiutare l'Europa. La direttiva contribuisce a sciogliere incrostazioni e a superare ostacoli e barriere che hanno pesato sull'unificazione del mercato dei servizi e sull'iniziativa di imprese di offerta di prestazioni professionali, anche al di fuori dei confini nazionali.

Allo stesso tempo, tuttavia, la direttiva fornisce garanzie e rafforza la prospettiva di una dimensione europea di mercato e di sistema, dove la libera circolazione sia possibile non solo per la competizione schiacciata sulla concorrenza per costi e rischio di dumping ma anche per le buone regole o prassi, tese a garantire principi ed interessi irrinunciabili, come quelli relativi alla garanzia delle prestazioni universali, degli interessi generali, anche in ambiti di rilevanza economica, degli obiettivi di qualificazione d'impresa, della tutela dell'ambiente e della sicurezza e delle tutele sociali fondamentali. Presidente, concludo esprimendo la speranza di avere domani non solo più Europa ma anche un'Europa migliore.

 
  
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  Ryszard Czarnecki (NI). – Panie Przewodniczący! Powiedzmy wprost, dyrektywa Bolkesteina była lepsza, tak naprawdę bardziej otwierająca rynek na usługi, i ten opór, który także się ujawnił w Parlamencie Europejskim, był oporem jakby wbrew duchowi solidarności w Unii Europejskiej. Ale ten kompromis, bardzo trudny kompromis, jest oczywiście pewną wartością, jest czymś lepszym niż brak tej dyrektywy. To fakt.

Co może martwić? Mówiąc wprost, ta duża ilość wyjątków. Ja dzisiaj bym nie odtrąbiał sukcesu, nie mówił, że oto jest jakaś historyczna chwila. Poczekajmy na pewną praktykę, czy ta ilość wyjątków nie przerodzi się w sytuację, w której tak naprawdę dalej ów cytowany już polski hydraulik będzie mało chcianym gościem. Kończąc, "nie taki diabeł straszny, jak go malują", nie taki polski hydraulik okropny, jak go przedstawiano także w tej izbie.

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Dyrektywa usługowa to nie tylko akt legislacyjny o usługach, to nie tylko krok w ich liberalizacji, to nie tylko wiele ułatwień dla usługodawców europejskich. Dyrektywa usługowa to przede wszystkim dowód. Dowód dla wszystkich Europejczyków na to, że w zjednoczonej Europie można wspólnie działać i że są tego wymierne korzyści dla przeciętnego obywatela, dowód, że w Unii można dokonać wspólnie ważnych rzeczy i można na bazie wspólnych doświadczeń wypracować szeroko akceptowany kompromis.

Prace nad dyrektywą udowodniły, że stać nas na wzniesienie się nad podziały narodowe, partyjne, historyczne i wypracować dla 450-milionowego rynku konsumentów dokument legislacyjny, który w zrównoważony sposób reprezentuje interesy tak usługodawców, jak i usługobiorców.

Jestem zadowolona z obecnej propozycji kompromisu, choć oczekiwałam większego otwarcia i zachowania zasady kraju pochodzenia. Wiele osób krytykuje dyrektywę jako zbyt liberalną, jako zbyt socjalną, ale w moim przekonaniu dyrektywa, dzięki setkom godzin pracy i zaangażowaniu wielu ludzi, przekształciła się w kompromisowy akt legislacyjny zjednoczonej Europy, gdzie otwierając i liberalizując rynki usług, jednocześnie zapewniamy usługobiorcom i usługodawcom odpowiednią ochronę.

W państwach członkowskich, jak na przykład w Polsce, dyrektywa niesie za sobą wiele nadziei na większe możliwości pracy, tak oczekiwane przez wielu usługodawców i usługobiorców.

Jestem przekonana, że jako przedstawiciele obywateli europejskich odrobiliśmy swoją lekcję i z czystym sumieniem będziemy głosować dzisiaj za dyrektywą. Jest ona ważnym krokiem w integracji jednolitego rynku, choć jeszcze wiele pracy przed nami do całkowitego jego otwarcia. Jest także kamieniem milowym wprowadzającym w życie zapisy z traktatu rzymskiego, których wcześniej nie udało się realizować, a których 50 rocznicę będziemy świętować już w przyszłym roku.

Prace nad dyrektywą usługową były szczególnie ważne dla nowych państw członkowskich. Podczas pierwszego czytania można było często zaobserwować wiele egoizmów narodowych, działań protekcjonistycznych, koniunkturalnych, ale jednocześnie udało nam się wypracować wspólny mianownik dla wszystkich interesów krajów unijnych.

 
  
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  Anne Van Lancker (PSE). – Mijnheer de commissaris, mijnheer de Raadsvoorzitter, collega's, ik zou uiteraard eerst en vooral Evelyne Gebhardt en alle collega's met wie ik zoveel maanden aan deze richtlijn heb mogen werken, hartelijk willen danken, want dankzij deze samenwerking, natuurlijk ook dankzij de mobilisatie door vakbonden en NGO's ligt hier nu een dienstenrichtlijn op tafel waarin de arbeidswetgeving, de CAO's, de sociale rechten en consumentenrechten ten volle worden gerespecteerd. Daarmee moeten we blij zijn.

Ik ben ook blij dat er een behoorlijk aantal gevoelige sectoren niet onder deze richtlijn vallen, namelijk sociale diensten, gezondheidsdiensten en uitzendbureaus, omdat die natuurlijk strengere regels nodig hebben zonder welke ze niet zo maar aan de vrije dienstverlening kunnen worden overgeleverd. Ik ben dankbaar dat het Europees Parlement in het gemeenschappelijk standpunt van de Raad sterk gevolgd is.

De collega's die gezegd hebben dat er een aantal onduidelijkheden in het gemeenschappelijk standpunt van de Raad zitten, mijnheer de Raadsvoorzitter, hebben uiteraard gelijk en ikzelf en een aantal collega's hadden dit graag willen rechtzetten via een aantal amendementen. Ik denk namelijk nog altijd dat dit ons werk als wetgever is: duidelijke en klare wetteksten afleveren die geen interpretatie dulden. Het gaat hier over niet-onbelangrijke dingen, over de autonomie van het arbeidsrecht, over de definitie van de uitgesloten sociale diensten en ik betreur samen met onze rapporteur dat er absoluut geen enkele bereidheid binnen de Raad was om dit via amendering recht te zetten.

Ik denk inderdaad dat de juridische betekenis van de interpretatie van de Commissie beperkt is, maar ik ben de Commissie toch wel heel erg dankbaar voor haar interpretatie, want volgens mij heeft deze een sterke politieke betekenis. Een politieke betekenis van engagement van de Commissie, mijnheer de commissaris, die ikzelf en mijn collega's zeker en vast aan deze Commissie en aan de volgende Commissies in herinnering zullen brengen. Dan is het ook aan ons om in ons toekomstig wetgevend werk te zorgen voor meer rechtszekerheid voor de sociale en gezondheidsdiensten.

 
  
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  Sophia in 't Veld (ALDE). – Voorzitter, sommige mensen hebben dit een verjaardagscadeautje genoemd ter gelegenheid van het vijftigjarig bestaan van de Unie. Als ik zulke cadeaus krijg van mijn vrienden, dan ga ik, geloof ik, andere vrienden zoeken. Ik wil helemaal niets afdoen aan het vele werk dat er is gedaan, maar ik heb de eerste keer tegengestemd en ik ben bang dat ik ook nu het compromis niet kan steunen.

Ik vrees dat in dit hele debat de angst, de behoudzucht en het protectionisme hebben overheerst. Dit compromis voegt weinig nieuws toe aan hetgeen al in het Verdrag staat. Dat op zich is onvoldoende reden om tegen te stemmen, maar wel het feit dat deze richtlijn rechtvaardigingsgronden lijkt te scheppen voor de uitzondering van publieke diensten op de regels van eerlijke concurrentie. Ik vind dat een heel gevaarlijk precedent en bovendien - er werd net gesproken over juridische helderheid - blinken de gebruikte definities uit door juridische vaagheid.

Ik vind dat er een hoop hypocrisie in dit debat zit, want toen West-Europa begin jaren negentig de bedrijven in Oost-Europa opkocht, was er helemaal geen discussie. Voorzitter, dit is een ongelooflijke gemiste kans voor Europa.

 
  
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  Κωνσταντίνος Χατζηδάκης (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, η οδηγία που συζητάμε σήμερα είναι μια επιτυχία για την Ευρώπη, επιτυχία για την ανάπτυξη, επιτυχία για τους εργαζόμενους.

Είναι πολύ σημαντικό που, μετά από μεγάλο διάστημα συζητήσεων, κατορθώθηκε να βρεθεί η σωστή ισορροπία και έτσι, από τη μια έχουμε άνοιγμα της αγοράς υπηρεσιών και διευκόλυνση των επενδύσεων με εξάλειψη των γραφειοκρατικών, νομικών και τεχνικών εμποδίων, αλλά και από την άλλη, πλήρη σεβασμό των δικαιωμάτων των εργαζομένων –πράγμα που παραδέχτηκαν το Φεβρουάριο και τα ευρωπαϊκά εργατικά συνδικάτα- και παράλληλα βέβαια, εξαίρεση ορισμένων τομέων που έχουν ιδιαιτερότητες.

Ο ΟΟΣΑ, ο Οργανισμός Οικονομικής Συνεργασίας και Ανάπτυξης, με έκθεσή του μιλάει για 2,5 εκατομμύρια νέες θέσεις εργασίας που θα δημιουργηθούν χάρη σ’ αυτήν την οδηγία. Θα ήταν κρίμα, ενώ διασφαλίζονται τα δικαιώματα των εργαζομένων, να μην εκμεταλλευτούμε αυτήν την ευκαιρία. Δεν θα επιτελούσαμε το χρέος μας απέναντι στους πολίτες και ιδιαίτερα απέναντι στους εργαζόμενους.

Η αρχική πρόταση της Επιτροπής δημιούργησε ενστάσεις και παρεξηγήσεις. Είναι ιδιαίτερα θετικό ότι η διαδικασία αυτή κλείνει με ευρύτατη συναίνεση στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Έχουμε ομοφωνία στο Συμβούλιο και έχουμε και μια συντριπτική πλειοψηφία βουλευτών στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο που υποστηρίζει την κοινή θέση του Συμβουλίου. Το Ευρωπαϊκό Λαϊκό Κόμμα, οι Φιλελεύθεροι και οι Σοσιαλιστές έχουμε όλοι μαζί καταλήξει σε μια κοινή προσέγγιση, κι αυτό αποδεικνύει ότι η Ευρώπη εξακολουθεί να μπορεί να διαλέγεται, να συνθέτει και να καταλήγει σε λύσεις αναγκαίες για τους πολίτες, ιδιαίτερα για τους πιο αδύναμους οικονομικά και κοινωνικά.

Πρέπει νομίζω όλοι να είμαστε πολύ ικανοποιημένοι που το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο είχε ένα ιδιαίτερα σημαντικό ρόλο σ’ αυτήν την επιτυχή διαδικασία.

 
  
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  Joseph Muscat (PSE). – Għaliex id-diskussjoni dwar din id-direttiva kienet suċċess? Jien ngħid żewġ affarijiet. L-ewwel nett ma ttrattajniex lill-ħaddiema bħala numri, imma poġġejna d-drittijiet tal-ħaddiema u tan-nies qabel kull kunsiderazzjoni oħra. It-tieni raġuni hu li neħħejna x-xkiel għall-moviment tal-persuni mhux billi dawwarna ħaddiem kontra ieħor, imma billi rajna li nużaw dan il-moviment ħieles biex intejbu d-drittijiet tal-ħaddiema u mhux nagħtu vantaġġ jew ninkoraġġixxu lill-ħaddiem joffri lilu nnifsu bl-agħar kundizzjonijiet possibbli. Dan il-vot għandu jibgħat sinjal qawwi biex ma jibqax ikun hemm sfruttament jew min jipprova jisfrutta ħaddiema minn pajjiżi oħra billi joffri kundizzjonijiet aktar baxxi; jew jagħmel pressjoni permezz t'hekk sabiex il-ħaddiema ta' pajjiż partikolari jaċċettaw kundizzjoni agħar. Aktar minn hekk il-ħaddiema għandhom jingħataw informazzjoni sħiħa dwar il-kundizzjonijiet li ħaddieħor ikun qed jingħata. Grazzi lil Evelyne Gebhardt, lil Malcom Harbour, kif ukoll lill-Kummissarju McCreevy għax-xogħol brillanti li sar.

 
  
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  Karin Riis-Jørgensen (ALDE). – Hr. formand. Tak for ordet. Endelig er behandlingen af tjenesteydelsesdirektivet ved at nå sin afslutning. Endelig kan vi ånde lettet op efter mere end 12 års hiv og sving, og endelig kan vi se frem til et indre marked for tjenesteydelser, som måske er amputeret, men dog bedre end ingenting. Jeg vil gerne benytte min korte taletid til at fremhæve problemerne ved et amputeret direktiv. Spil blev fjernet fra direktivets anvendelsesområde. Men hvad sker der? Kommissionen med McCreevy i spidsen er i gang med at undersøge ikke mindre end 10 medlemslandes tipsmonopoler. Sundhedsydelser kom heller ikke med ind under direktivets anvendelsesområde, men for mindre end en måned siden fremlagde Kommissionen en ambitiøs plan om patientmobilitet. Konsekvensen af et udvandet direktiv er med andre ord, at vi får lovgivning ind ad døren drypvis i stedet for at have fået klare og præcise regler for alle brancher og områder i EU omkring tjenesteydelser. Det er ærgerligt, men jeg skal nok stemme for i dag, for kan man ikke få den, man elsker, må man elske den, man får.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE). – Dnes, věřím, schválíme směrnici, která z podnikání o službách odstraní byrokracii a diskriminaci, jež vybujela ze vzájemné nedůvěry mezi zeměmi a z nedůvěry ve vlastní konkurenceschopnost. Projednávání odhalilo jak hluboké jsou příkopy mezi státy. Dnes je překleneme mostem, který je po třech letech těžce vydobytým kompromisem v Parlamentu a v Radě. Věřím, že návrhy levice, které by z mostu učinily vratkou lávku, odmítneme.

Ze směrnice vypadlo tolik druhů služeb, že se zdá, že směrnice nemá ani smysl, není to však pravda. I tak přinese zásadní změnu pravidel. Státy budou muset zrušit všechna diskriminační pravidla pro podnikání ve službách. Vzniknou jednotná kontaktní místa, která zprostředkují všechny formality pro trvalé usazení či pro dočasné poskytování služeb v jiném státě. Autorizace budou muset být průhledné a každému dostupné. Už nebude možné neudělit povolení bez udání důvodu či dokonce vůbec neodpovědět po mnoho měsíců. Pokud úřad neodpoví ve lhůtě, povolení tím bude uděleno. Podnikatelům se ušetří čas a peníze, protože nebudou předávat zbytečné dokumenty v originálech či ověřené kopie a překlady. Nikdo již nebude nutit se pojišťovat v zemi podnikání či skládat nepřípustné jistiny. Budou uznávány adekvátní dokumenty opravňující k podnikání doma. Informace budou povinně i elektronicky. Bude zakázáno vynucovat na podnikateli, aby se registroval či usadil či zřídil kancelář tam, kde služby poskytuje jen dočasně. Při kontrolách začnou úřady spolupracovat přeshraničně a systémy budou interoperabilní.

Mohlo toho být víc, ale i toto má velký význam pro dokončení vnitřního trhu. Po letech přešlapování dnes nadešel den, kdy postavíme most přes zákopy evropské nedůvěry, most pro volné služby bez diskriminace, které dají Evropanům statisíce nových míst i lepší kvalitu služeb zároveň. Vždyť také kvůli tomu existuje Unie. Závěrem děkuji zpravodajům, zejména Malcolmovi.

(Potlesk pravice)

 
  
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  Richard Falbr (PSE). – Vážení, Bolkenstein – Frankenstein, pod tímto heslem protestovali proti původnímu návrhu směrnice zděděné po Prodiho Komisi i evropské odbory. Dnes, po více než dva a půl letech jednání a hledání kompromisu, mohu jako bývalý odborář pro předložený návrh zvednout ruku. Velkou zásluhu na tom, že se z původního strašáka stala směrnice přijatelná, má Evelyne Gebhardt společně s těmi, kteří na konečném znění pracovali.

Nespokojeným bych chtěl říci, mohlo to dopadnout hůř. Spokojeným pak připomínám, že na úspěch směrnice bude mít vliv dobrá vůle nás všech. Návrh, který schválíme, není bez vad, ale v životě a v politice o to víc platí, že nemůžeme mít všechno. Mé díky za výsledek patří Evropskému parlamentu. Mnoho nespokojených Čechů si připomene českou průpovídku o tom, že „vlk se nažral a koza zůstala celá“, to nic nemění na mém optimismu.

 
  
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  Šarūnas Birutis (ALDE). – Manau, šiandien Parlamentas parodys, kad jau yra subrendęs stumti Lisabonos reformas pirmyn. Gerbiama pranešėja ir Parlamentas padarė didelį darbą su šia direktyva jau pirmojo skaitymo metu. Pamename, kaip spauda mirgėjo nuo vertinimų, kad direktyva apversta aukštyn kojomis. Deja, tai tiesa.

Kolegos, Komisija ir Taryba parodė pagarbą Parlamentui, todėl šiandien priešais save turime daugiau nei 90 procentų Parlamento narių nuomonę atitinkantį tekstą. Mes turime užtikrinti grįžtamąjį ryšį. Dabar jau mes esame atsakingi Europos piliečiams už bendro sprendimų priėmimo patikimumą ir tikro europinio kompromiso išsaugojimą. Parlamentas sukurs gerą precedentą ir pasiųs laukiamą signalą Europos verslui ir vartotojams.

Kviečiu visus kolegas pritarti direktyvai, laikas išlaisvinti 70-čia procentų mūsų gerovę apsprendžiančio sektoriaus potencialą iš biurokratų ginčų ir žengti tvirtą, nors ir labai mažą žingsnį pirmyn.

 
  
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  Alexander Stubb (PPE-DE). – Mr President, may I start with an observation as a francophone, which is that when Mrs Le Pen of the French extreme right and Mr Wurtz of the French extreme left spoke, they both drew exactly the same conclusions. Perhaps they should get married!

Today we have cause for celebration, a little bit of sadness and a little bit of hope. The reason for celebration is that we have actually got a services directive, which is indeed a step forward. I too would like to congratulate both Mrs Gebhardt and Mr Harbour on the work they have done. I think it should be called the Gebhardt-Harbour directive.

I am also happy that the European Parliament played a very strong role in this, and would like to congratulate the Finnish Presidency, Mr Pekkarinen, and especially Mrs Satu Mäkinen, who has redefined what a tough Finnish negotiator can be.

The reason for my sadness is the following. I think the atmosphere in which we conducted the debate on the services directive was a little bit poisoned. It showed traces of nationalism and protectionism, and a hint of xenophobia, much as Mr Lehtinen has said. We talked about the Bolkestein directive and the Polish plumber etc., and at many times were working to reduce the scope of the directive instead of pushing it forward. That may be a little sad, because it meant we had lost a little bit of mutual trust.

Why hope? The reason for hope is that we can live with this directive. I think the key is that the Member States can now start implementing the directive and the European Parliament can follow up this implementation. I also hope that the European Court of Justice will interpret this directive in a liberal sense.

I would like to end by saying that we should re-establish the trust there has been between the Member States, and remember that in 1957, 50 years ago, we defined this Union as being based on four freedoms, which are the free movement of services, goods, money and people.

(Applause from the centre and from the right)

 
  
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  Jan Andersson (PSE). – Herr talman! Jag vill också börja med att tacka alla involverade och alldeles särskilt föredraganden Evelyn Gebhardt som har gjort ett fantastiskt bra arbete. Jag skall under min en minut långa talartid koncentrera mig på arbetsrätten. Jag tyckte egentligen att skrivningarna från parlamentets första behandling var bättre. Jag tyckte att de skrivningar som Evelyn Gebhardt försökte få igenom i utskottet för den inre marknaden var bättre än det vi ser idag. Jag är dock helt nöjd med det som står om arbetsrätten, kollektivavtalen och liknande, eftersom det också finns ett uttalande från kommissionen.

Jag hörde att Wurtz tog upp Vaxholmsfallet, och jag vet att arbetsrättsjurister i Sverige var ytterst kritiska till McGreevy vid det tillfället. Jag har pratat med samma arbetsrättsjurister idag, vilka anser att detta uttalande är alldeles utmärkt när det gäller arbetsrätten. Jag delar deras uppfattning och anser att uttalandet kombinerat med själva betänkandet är bra.

Avslutningsvis vill jag säga att detta är viktigt och att detta är parlamentets förslag. Parlamentet har fått alla sina viktiga synpunkter tillgodosedda. Det är därför lätt att rösta ja idag.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE). – Práve teraz rozhodujeme o osude jedného z najdôležitejších legislatívnych aktov s jasným rukopisom Európskeho parlamentu.

Spolu s poslancami z nových členských štátov, z hĺbky svojej politickej úprimnosti, sme v Bolkensteinovej smernici nevideli „strašiaka“, ale jednoznačnú príležitosť pre rozšírenú Európsku úniu. Aktívne sme sa od začiatku nášho pôsobenia v Európskom parlamente zúčastňovali na búrlivých diskusiách a vysvetľovali sme nutnosť liberalizácie trhu služieb pre vytvorenie nových pracovných miest, pre zvýšenie dynamiky hospodárskeho rastu Európskej únie a pre jej ambíciu stať sa najvplyvnejším hráčom v celosvetovej konkurencii. Snažili sme sa presvedčiť kolegov, že poľský inštalatér nie je obavou, ale prínosom pre Európsky vnútorný trh.

Európsky parlament prijal kompromis, ktorý sčasti trh liberalizuje a vo viacerých oblastiach ho naďalej chráni. Hoci nejde o ideálne riešenie, možno sa uspokojiť s faktom, že kľúčové pravidlo z dielne EPP-ED - sloboda poskytovať služby - je zárukou rovnováhy medzi sociálnou a liberálnou Európou, pokiaľ ide o otvorenie sektora so službami, a súčasne zabezpečuje fungujúce procedúry pre malé stredné podniky, vysokú kvalitu služieb a ochranu spotrebiteľa.

Oceňujem prácu Evelyn Gebhardt, Malcolma Harboura a všetkých tieňových spravodajcov a vyjadrujem svoju spokojnosť, že Komisia a Rada uznali kompromis, ktorý Európsky parlament v citlivých oblastiach dosiahol. Je dobrou správou, že Spoločná pozícia Rady je blízka pozícii Európskeho parlamentu v prvom čítaní.

Vážení kolegovia, Európsky parlament sa dnešným historickým hlasovaním môže stať architektom spoločného trhu Európskej únie pre služby. Očakávam, že túto štafetu s rovnakou zodpovednosťou preberú členské štáty a v kratšom období ako tri roky implementujú Smernicu o službách do svojej národnej legislatívy. Som presvedčená, že Smernica o službách bude vhodným darčekom pre jubilujúcu Európsku úniu.

 
  
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  Dariusz Rosati (PSE). – Panie Przewodniczący! Po dwóch latach trudnych negocjacji dyrektywa usługowa zostanie dziś ostatecznie przyjęta przez Parlament. Jest to dobry dzień nie tylko dla polskiego hydraulika, ale przede wszystkim dobry dzień dla europejskich konsumentów i przedsiębiorstw. Sektor usług to 70% gospodarki europejskiej, dlatego tak ważne jest otwarcie na konkurencję i danie przedsiębiorstwom możliwości swobody nabywania i świadczenia usług w całej Europie.

Oczywiście osiągnięty kompromis nie jest idealny i nie spełnia wszystkich oczekiwań. W dyskusji sporo było nieporozumień i ideologicznych sporów, zbyt często uprawiano propagandę o dumpingu socjalnym, a zbyt mało myślano o interesie całej Europy. I racjonalne obawy przed konkurencją ze strony innych państw członkowskich powodowały, że nie brano dostatecznie pod uwagę racjonalnych argumentów i elementarnej ekonomicznej logiki. Tymczasem uwolnienie rynku usług oznacza wzrost produktu krajowego we wszystkich państwach członkowskich i stanowi potężny bodziec dla stworzenia nowych miejsc pracy rzędu kilkuset tysięcy.

Dyskutowany dziś projekt dyrektywy, choć niedoskonały, stanowi ważny krok naprzód i apeluję o przyjęcie go bez poprawek.

 
  
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  Roberta Angelilli (UEN). – Signor presidente, onorevoli colleghi, l'Europa, per sostenere crescita ed occupazione, ha bisogno di ampliare il mercato, eliminando i troppi ostacoli burocratici che ci sono in questo settore. Tuttavia ciò non deve avvenire a discapito dei diritti dei lavoratori, né creare situazioni di sfruttamento o di dumping sociale. Sebbene dopo una forte battaglia parlamentare siano stati esclusi dalla direttiva originaria una serie di servizi di rilevanza sociale, quello che andiamo a votare rimane un testo ancora ambiguo, in cui non è ancora ben chiaro il confine tra questa direttiva e il diritto del lavoro e le tutele sociali nazionali.

Per questi motivi, nonostante le rassicurazioni di questa mattina, chiediamo che la direttiva, nella sua concreta applicazione, rispetti le pratiche di concertazione nazionale e non eluda gli accordi collettivi di categoria. Chiediamo soprattutto una severa verifica dell'applicazione della direttiva, affinché non siano violate le norme a tutela dei diritti dei lavoratori e dei consumatori e le norme a tutela della salute e della sicurezza nei luoghi di lavoro.

 
  
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  Stefano Zappalà (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, già durante la scorsa legislatura e in parte della presente, mi sono occupato di altre direttive e iniziative che riguardano l'attuazione del mercato interno, insieme agli onn. Gebhardt e Harbour. Stamani non posso che complimentarmi, doverosamente e concretamente, con la collega Gebhardt, perché, oltre che della direttiva "Forniture e servizi", durante la scorsa legislatura ci siamo occupati insieme anche della direttiva "Qualifiche professionali".

La direttiva in esame, che, così com'è stato evidenziato, è una parte fondamentale dell'attuazione prevista dai trattati del mercato interno, è anche, tutto sommato, il seguito di altre attività legislative che abbiamo portato avanti con i colleghi Gebhardt e Harbour. Detta direttiva, che riveste un'importanza fondamentale, porterà certamente il nome della collega Gebhardt, con la quale desidero congratularmi per la capacità con cui è riuscita, non oggi bensì già in prima lettura, a portare a felice conclusione la direttiva in esame in un settore così importante.

Non so se a tutti risulta chiaro che la legislazione che stiamo approvando è intesa ad armonizzare i sistemi nazionali e non a imporsi su di essi: si tratta di un concetto che, a mio avviso, deve essere chiaro a tutti. Mentre ci accingiamo a compiere un altro atto sulla via del completamento del mercato interno, va riconosciuto ed evidenziato chiaramente ancora una volta – avendo udito aleggiare ancora un nome in quest'Aula, che non esiste più – che il Parlamento europeo, rispetto agli egoismi nazionali rappresentati dal Consiglio e rispetto agli egoismi di altro tipo rappresentati dalla Commissione, è l'istituzione che riesce a risolvere problemi di rilevante valore.

 
  
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  Μαρία Ματσούκα (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, αγαπητοί συνάδελφοι, η πλειοψηφία του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου εκτιμά πως η οδηγία Bolkenstein δεν υφίσταται από τον περασμένο Φεβρουάριο. Η αρχική πρόταση, πράγματι, δέχθηκε βελτιώσεις και καταργήθηκαν κάποιες από τις επικίνδυνες διατάξεις της. Τούτο έγινε μετά από σκληρή μάχη των σοσιαλιστών και της αριστεράς. Το νεοφιλελεύθερο πνεύμα, όμως, παραμένει στην κοινή θέση του Συμβουλίου, αφού δεν αποσαφηνίζονται κρίσιμα ζητήματα για τα δικαιώματα των ευρωπαίων εργαζομένων. Επιπλέον, οι υπηρεσίες γενικού οικονομικού ενδιαφέροντος δεν εξαιρούνται από το πεδίο εφαρμογής, αλλά, και στο επίμαχο άρθρο περί της αρχής της χώρας καταγωγής επικρατεί η αρχή της ασάφειας. Το Δικαστήριο των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων θα κληθεί να καλύψει τα κενά δημιουργώντας, όπως έχει κάνει εξάλλου και σε άλλους τομείς, μια φιλελεύθερη -ευνοϊκή για τις επιχειρήσεις νομολογία- στο όνομα της ολοκλήρωσης της εσωτερικής αγοράς.

Μαζί με τους Γάλλους και τους Βέλγους σοσιαλιστές καταθέσαμε τροπολογίες και θα υποστηρίξουμε όποιες ακόμη μπορούν να βελτιώσουν το κείμενο. Πέρα όμως από τα ίδια τα κείμενα, που τα διέπει αυτή η σκόπιμη ασάφεια, υπάρχει η πραγματικότητα. Και αυτή προσδιορίζεται από ανέργους, φτωχούς και αποθαρρυμένους εργαζόμενους. Μην τους αγνοείτε, ή, τουλάχιστον, μην τους εμπαίζετε!

 
  
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  Charlotte Cederschiöld (PPE-DE). – Herr talman! Ett stort principiellt steg tas i Europaparlamentet idag. Kompromissens kanske starkaste livräddare är, som jag ser det, PPE-DE-gruppen och ALDE-gruppen. Jag vill rikta ett särskilt tack till Malcolm Harbour som jag tycker har gjort en stor insats, men även till Evelyn Gebhardt förstås. Ett brett stöd är skapat ur en politisk konflikt av Europaparlamentet. Tjänstedirektivet är efterlängtat av många. Jag vill påminna om rättighetsstadgans väldigt starka etableringsrätt.

Sveriges nya regering försöker nu förenkla reglerna på arbetsmarknaden och göra det mer lönsamt att arbeta. I dessa insatser får man nu extra skjuts av detta direktiv som gör de europeiska marknaderna mer tillgängliga. Företagen kommer nu att möta färre hinder på en av världens största marknader med stora tillväxtmöjligheter. Det finns beräkningar på 600 000 nya arbetstillfällen som skall tillkomma. För svensk arbetsmarknad, med 70 procent i tjänstesektorn, betyder detta stora förbättringar.

Tjänstedirektivet innebär dock en grund, ett första steg, men inte det sista. Visst kan man önska mycket mer, men jag tror att de andra stegen också kommer när tiden är mogen. De uteslutna områdena, som är för många, till exempel hälsoområdet, omfattas ju fortfarande av fördragets regler, vilket lyckligtvis även kommissionsledamoten är medveten om. Arbetet på detta område fortsätter således. Tack till alla som bidragit. Stort tack även för kommissionens insatser att förbättra för företagen och konsumenterna som förhoppningsvis leder till bättre kvalitet till lägre priser på vissa tjänster – en vinst för medborgarna.

 
  
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  Proinsias De Rossa (PSE). – Mr President, I wish to congratulate Mrs Gebhardt on her enormous tenacity and political wisdom. Others have obviously played a key role, but I am afraid that she has carried the greatest burden.

This outcome is a success, given all the circumstances for citizens as workers, consumers and service providers. The outcome demonstrates that it is possible for effective and fair outcomes to be achieved between 25 Member States, despite all our differences. Those who ignore that diversity continue to reject this compromise, particularly the kamikaze GUE/NGL Group, which ignores the fact that the principal demand it has been making – the deletion of the country of origin principle – has, in fact, been achieved.

The Council must now stop playing games with labour rights in Europe. Last week’s farce on the Working Time Directive was shameful. Give us a working time directive that is workable and working and an effective posting of workers directive. Unless the Council does that, it will continue to preside over citizens who fear for the quality of their working lives and fear the race to the bottom, and those fears are eating at the heart of Europe.

 
  
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  Simon Coveney (PPE-DE). – Mr President, today is a good day for the European Union. The process to reach an agreement on the Services Directive has not been an easy one. While no political group in Parliament has got exactly what it wants, we have managed to reach a workable compromise acceptable to the vast majority of Members. Most importantly, this Parliament is sending a strong signal today to the Commission and Council to move forward and make this directive a reality as soon as is practically possible. For that reason my group has taken the approach not to amend the directive at this stage, in recognition of the fact that it would not be helpful to reopen the debate in Parliament or Council.

The implementation of the Services Directive will give the sluggish EU economy a much needed kick-start at this stage. The services area is crucial to Europe’s economic growth and prosperity, contributing nearly 70% of GDP across Europe. Businesses and consumers alike should benefit from the creation of a more open common market for services. At the moment services account for only 20% of trade between Member States. The directive aims to remove many of the barriers to cross-border trade and services and to reduce the red tape that businesses, especially small to medium-sized enterprises, encounter when they try to expand across borders into new EU markets. Europe’s small and medium-sized enterprises with the capacity to grow have been particularly disadvantaged by the costs attached to administration and legal requirements in the past. They can look forward to the benefits of this directive, which dramatically reduces that burden for future cross-border trade.

This directive is of huge importance to my own country because it is a net exporter or goods and services. Irish companies and service providers will now, I hope, take advantage of the simplified environment for providing services across the European Union.

The Services Directive will facilitate growth, job creation and increased economic activity in the services sector across the EU, while ensuring social and worker protection.

As Parliament’s last speaker in this debate, I wish the Commissioner well in ensuring that this directive becomes a reality without delay.

(Applause)

 
  
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  Charlie McCreevy, Member of the Commission. For the record, I confirm that the Commission will accept Amendments 40, 41 and 42, which relate to comitology and introduce the regulatory procedure with scrutiny. The Commission rejects all other amendments.

Concerns raised in these amendments have been addressed in the statements I made at the beginning of the debate. Various Members have commented on legal certainty and whether or not this directive will lead to a long list of disputes that will need to be settled by the European Court of Justice. I do not share this concern. There is broad consensus among Member States on this text. I recall that no Member State voted against the common position. The vast majority of Members of this House indicate that they will support it in the vote that will take place in a short while. Given this broad consensus, I do not see why Member States would seek not to respect the directive. Everyone agrees that we need to give the services sector a boost. This is exactly what this directive will do.

At yesterday’s debate on the Commission’s work programme, Mr Harbour and others made a very valid point about implementation and the resources to be attributed to that. At the Commission, we will start to focus immediately on the transposition and implementation of this directive. Simplifying life for service providers and their customers is hard work. Member States have three years to implement the directive. They should start immediately, not because I say so but because their economies need this directive, and the Commission will hold the Member States accountable.

The broad level of consensus that has manifested itself today is the result of a number of important innovations in our approach to lawmaking in the European Union. Firstly, Parliament took on its role as co-legislator and, instead of taking the easy option of rejecting a very controversial proposal, MEPs rolled up their sleeves and reached agreement on essential modifications to the text that made it acceptable across the political divide. For me this was an important signal of the maturity of this institution.

Secondly, the Presidency is building on your approach and it worked hard to build on this consensus. As well as bringing MEPs to the informal Competitiveness Council, which engaged directly in discussions with ministers, the Presidency organised a series of meetings with the social partners. All of this greatly contributed to the agreement that you will vote on later today. It is appropriate that it was under the Finnish Presidency that some of these innovations were introduced because that is the motto of the Finnish Presidency.

Finally, two points. In thanking Mrs Gebhardt and Mr Harbour and everybody else – many MEPs from all sides of this House were involved in achieving the broad consensus that we reached and an enormous amount of hard work was done and great tribute has been paid to the MEPs here – I would also like to note that various Commission officials worked extremely hard to effect the changes and to get from the text Parliament produced at its first reading to the text that went to the Council. I want to acknowledge that as well.

For those of us who occasionally engage in the odd wager – not that this would be something that most Members of this House would want to do! – I do not think that one year ago you would have wagered a lot of money on our reaching the position we are going to reach today. That is thanks to a large number of people, both here in Parliament but also in the various Member States and in the Commission. I want to pay particular tribute to that.

Lastly, there has been at least one additional, unplanned benefit for me personally: I have got to know a very large number of Members of Parliament across all groupings over the last two years. This would not necessarily have been the case if I had not had to deal with this very controversial Services Directive. So I thank you for that.

(Applause)

 
  
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  Mauri Pekkarinen, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, haluan lyhyesti kiittää erittäin mielenkiintoisesta ja rakentavasta keskustelusta. Euroopan unionin yhteinen tavoite on parantaa taloutemme tuottavuutta ja kilpailukykyä ja lisätä työllisyyttä. Yhteisten entistä paremmin toimivien palvelujen sisämarkkinoiden luominen on erittäin tärkeää näiden tavoitteiden saavuttamiseksi.

Arvoisa puhemies, haluan kiittää kaikkia teitä. Odotan hyvin suurella jännityksellä ja mielenkiinnolla kohta käytävää äänestystä.

 
  
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  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 12.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL). – Para a UNICE (grande patronato na Europa) o acordo alcançado no Conselho sobre a Directiva Bolkenstein representa um «importante» e «promissor» passo em frente, pelo que esta deverá ser «correctamente e atempadamente transposta e implementada», para o que a UNICE e os respectivos membros nacionais - em Portugal, a AIP e a CIP - «contribuirão activamente».

Assim falam os representantes dos grandes grupos económico-financeiros que vêem neste «passo» novas oportunidades de exploração dos trabalhadores e de domínio económico, subvertendo a soberania dos Estados quanto à definição, protecção e financiamento dos serviços públicos e quanto à definição das normas de como os serviços, em geral, devem ser prestados, ao mesmo tempo que se reforça o poder de entidades supranacionais sobre os Estados-Membros, como a Comissão Europeia e o Tribunal de Justiça, impondo o primado da concorrência, com gravíssimas consequências para os direitos dos trabalhadores e os serviços prestados às populações.

Trata-se de uma proposta inaceitável. Impõe-se a sua rejeição.

Por fim, cabe apenas sublinhar o papel da social-democracia (socialistas) que, com as suas cambalhotas "tácticas", contribuiu para branquear os objectivos e o alcance da proposta de directiva em votação: propondo inicialmente a directiva; (pseudo)alterando-a; acabando por (re)apoiar agora o que diziam rejeitar antes.

 
  
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  Katalin Lévai (PSE). – Kétségtelen, hogy az irányelv egy nagyon fontos lépés ahhoz, hogy a Római Szerződés elvi rendelkezésein túl a szolgáltatásnyújtási szabadság gyakorlati lehetőségét is megteremtsük. Reményeim szerint a négy alapszabadság egyikének gyakorlati alkalmazása kapcsán sikerül kiküszöbölni azt a rossz gyakorlatot, melynek során a tagállamok számtalan módszerrel elejét vették az elv érvényesülésének.

Ugyanakkor kérdéses a kivételekről szóló módosítások nyomán, hogy a gyakorlatban mely területekre ne terjedjen ki a szolgáltatások áramlását könnyítő jogszabály, és valóban betölti-e ebben a formában az eredeti célját. Úgy gondolom, hogy az Európai Parlament nagy lehetőséget szalasztott el, hogy olyan előterjesztés mellett tegye le a voksát, amely igazán hatékonyan elősegíthetné az EU versenyképességének javítását az egységes belső piac megteremtése révén.

Üdvözölendőnek tartom viszont, hogy az irányelv teljes mértékben tiszteletben tartja a kollektív szerződésekkel kapcsolatos tárgyalásokhoz, a kollektív szerződések megkötéséhez, kibővítéséhez és érvényesítéséhez való jogot, valamint a sztrájkhoz és a szervezett fellépéshez való jogot a tagállamok ipari kapcsolatait szabályozó rendelkezéseknek megfelelően.

Összességében úgy vélem, hogy noha nem lehetünk teljesen elégedettek a végeredménnyel, hiszen talán túl hosszú a kivételek és a korlátozó feltételek listája, de ezzel együtt a direktíva a gazdasági tevékenységek széles körére kiterjed, és egyfajta fegyelmet erőltet majd rá az EU tagjaira. Nagy jelentőségűnek tartom azt is, hogy a jogszabálynak köszönhetően a vállalkozások tájékozottsága, informáltsága javulni, kiszolgáltatottsága pedig csökkenni fog.

 
  
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  Γεώργιος Τούσσας (GUE/NGL). – Η οδηγία "για την απελευθέρωση των υπηρεσιών" προωθεί τις αντιδραστικές επιδιώξεις του ευρωπαϊκού κεφαλαίου. Ενισχύει την μονοπώληση των αγορών υπηρεσιών με ιδιαίτερα αρνητικές επιπτώσεις στην ποιότητα, την ασφάλεια και το κόστος των υπηρεσιών. Δίνει τη δυνατότητα στα μονοπώλια να απολαμβάνουν υπηρεσίες "χαμηλού κόστους" από παρόχους άλλων κρατών-μελών. Αξιοποιεί την ενιαία εσωτερική αγορά για την μείωση της τιμής της εργατικής δύναμης και την εκμετάλλευσή της, αποκομίζοντας υπερκέρδη. Προωθεί την απελευθέρωση και τη διείσδυση του μεγάλου κεφαλαίου σε μια σειρά υπηρεσιών δημόσιου χαρακτήρα και κοινής ωφέλειας. Θέτει σε αμφισβήτηση εργατικά δικαιώματα κατακτημένα με σκληρούς αγώνες. Ασκεί πιέσεις στην εργατική τάξη κάθε κράτους μέλους, μέσω των διακρίσεων ανάμεσα στους εργαζόμενους, για την προς τα κάτω εξίσωση των εργασιακών σχέσεων. Επιφέρει νομοθετικές αλλαγές σε βάρος της εργατικής τάξης και των δικαιωμάτων της. Αποτελεί τον προπομπό των αντιδραστικών αλλαγών στο Εργατικό Δίκαιο, τις οποίες ήδη επεξεργάζονται στο παρασκήνιο της τριμερούς συνεργασίας, ΕΕ-κυβερνήσεις-πλουτοκρατία-συμβιβασμένες συνδικαλιστικές δυνάμεις.

Το ΚΚΕ καλεί την εργατική τάξη και τα λαϊκά στρώματα να κλιμακώσουν τους αγώνες τους ενάντια στο σύνολο της αντιλαϊκής πολιτικής της Ε.Ε. και των κυβερνήσεων των κρατών-μελών, να συμβάλλουν στην αλλαγή του συσχετισμού δύναμης σε πολιτικό και συνδικαλιστικό επίπεδο, να κάνουν πιο αποτελεσματική τη δράση τους για την ικανοποίηση των σύγχρονων αναγκών της εργατικής λαϊκής οικογένειας .

 
  
  

(Die Sitzung wird von 11.30 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.45 Uhr unterbrochen.)

 
  
  

PRESIDENCIA DEL SR. D. ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vicepresidente

 
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