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Ausführliche Sitzungsberichte
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Mittwoch, 15. November 2006 - Straßburg Ausgabe im ABl.
1. Eröffnung der Sitzung
 2. Déclarations écrites (dépôt): siehe Protokoll
 3. Dienstleistungen im Binnenmarkt (Aussprache)
 4. Abstimmungsstunde
  4.1. Eine neue Rahmenstrategie zur Mehrsprachigkeit (Abstimmung)
  4.2. Allgemeines Präferenzsystem der Europäischen Union (Abstimmung)
 5. Begrüßung
 6. Feierliche Sitzung – Katar
 7. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)
  7.1. Dienstleistungen im Binnenmarkt (Abstimmung)
 8. Stimmerklärungen
 9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll
 10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll
 11. Lage in Gaza (Aussprache)
 12. Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionelle Waffen (Aussprache)
 13. Europäische Initiative im Bereich des Zivilschutzes (Aussprache)
 14. Rahmenbedingungen für europäische Regulierungsagenturen (Aussprache)
 15. Eine Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension (Aussprache)
 16. Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP (Aussprache)
 17. Zusammensetzung der Fraktionen: siehe Protokoll
 18. Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP (Fortsetzung der Aussprache)
 19. Erb- und Testamentrecht (Aussprache)
 20. Frauen in der internationalen Politik (Aussprache)
 21. Bekämpfung des Menschenhandels: ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan (Aussprache)
 22. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll
 23. Schluss der Sitzung


  

VORSITZ: JOSEP BORRELL FONTELLES
Präsident

 
1. Eröffnung der Sitzung
  

(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.)

 

2. Déclarations écrites (dépôt): siehe Protokoll

3. Dienstleistungen im Binnenmarkt (Aussprache)
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  Der Präsident . Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung von Evelyne Gebhardt im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (10003/4/2006 – C6-0270/2006 – 2004/0001 (COD)) (A6-0375/2006).

 
  
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  Evelyne Gebhardt (PSE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute zum Abschluss einer mehr als zweijährigen Debatte im Europäischen Parlament über die Dienstleistungsrichtlinie, und ich denke, wir können ganz zufrieden und stolz auf unsere Arbeit als Parlament sein.

Aber nicht ich alleine habe diese Arbeit geleistet, sondern auch viele Kolleginnen und Kollegen haben mit dazu beigetragen, dass wir gut zusammengearbeitet haben. Lassen Sie mich einfach ein paar Namen der Personen nennen, bei denen ich mich stellvertretend für alle für die gute Zusammenarbeit bedanken möchte: Da sind zum einen Robert Goebbels, Hannes Swoboda, Anne van Lancker und Arlene McCarthy aus meiner Fraktion, da ist Marianne Thyssen von der EVP-ED, da sind Pierre Jonckheer und Heidi Rühle von den Grünen und Anneli Jäätteenmäki von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Alle haben sehr stark dazu beigetragen, dass wir Erfolg hatten.

Aber eine Person möchte ich dann doch ganz besonders herausstellen, und das ist mein Kollege von der EVP-ED-Fraktion, der Schattenberichterstatter, Malcom Harbour.

(Beifall)

Ich möchte im Namen von Martin Schulz, der mich gestern Abend ganz besonders darum gebeten hat, auch dessen Dank für die gute Zusammenarbeit weitergeben, denn es war nicht einfach, nicht selbstverständlich, bei den sehr unterschiedlichen Meinungen, die wir hier im Europäischen Parlament vertraten, einen gemeinsamen Text zu erarbeiten, der eine breite Zustimmung gefunden hat und nicht ein Auseinanderdividieren des Parlaments und der Bürger und Bürgerinnen in der Europäischen Union bedeutet.

Diese gute Zusammenarbeit finden wir in dem Text, über den wir heute beraten, auch wieder. Sie hat dazu geführt, dass es eine Symbiose gegeben hat zwischen den Interessen der ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen einerseits und der Wirtschaft andererseits. Es ist uns mit diesem Text gelungen, tatsächlich dazu beizutragen, die Menschen stärker in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Es ist meines Erachtens das A und O für die Zukunft unserer Arbeit im Europäischen Parlament, dass wir ganz klar machen: Wir gestalten Politik für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger in Europa. Wirtschaft ist wichtig, Stabilität ist wichtig, aber das Allerwichtigste sind die Menschen, für die wir die Politik gestalten.

Mit diesem gemeinsamen Text, den wir gestaltet haben, ist es uns gelungen, zum einen mit der Herausnahme des Herkunftslandsprinzips die Rechte der Arbeitnehmer – das Arbeitsrecht, das Sozialrecht, das Verbraucherschutzrecht und andere wichtige Rechtsbelange – zu schützen und dafür zu sorgen, dass wir eine positive Regelung haben. Es war ganz wichtig, dass wir dafür gesorgt haben, dass die Rechte der Arbeitnehmer vorangebracht werden und dadurch ein ungesunder Wettbewerb zwischen den Sozialsystemen der Mitgliedstaaten verhindert wird.

Wir haben mit der Streichung der Artikel 24 und 25 dafür gesorgt, dass die Entsenderichtlinie durch die Dienstleistungsrichtlinie nicht tangiert und in Frage gestellt wird, und dass wir hier gute gemeinsame Arbeit leisten können. Wir haben dafür gesorgt, dass dadurch, dass wir ganz wesentliche Teile der Dienste im allgemeinen Interesse aus dem Wirkungskreis der Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen haben, ein Problem beseitigt wurde, das ganz enorm war; denn diese Dienstleistungsrichtlinie ist ja eigentlich eine Richtlinie für kommerzielle Dienstleistungen, und das harmoniert nicht mit Gesundheitsdiensten, mit sozialen Dienstleistungen, die wegen ihrer spezifischen Belange ganz andere Erfordernisse haben.

Aber wir haben nicht nur etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getan, wir haben auch dafür gesorgt, dass durch die Dienstleistungsrichtlinie auch die Wirtschaft, die Dienstleister einen Gewinn haben. Wir haben dafür gesorgt, dass die freie Bewegung der Dienstleister über die Grenzen hinweg sehr stark erleichtert wird. Diese Erleichterung haben wir erreicht, indem wir zum Beispiel das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit auch wirklich festgeschrieben haben, dass wir ganz klar gemacht haben, dass protektionistische Maßnahmen in den Mitgliedstaaten abgeschafft werden müssen und dass einheitliche Ansprechstellen da sind, um ihnen zu helfen, sich in der Europäischen Union zu bewegen.

Es gibt noch ein paar Punkte, die wir im Parlament diskutieren müssen und auch diskutiert haben. Ich denke, dass eine wichtige Antwort auf diese Fragen heute durch die Europäische Kommission gegeben werden kann, nämlich die Klarstellung von ein paar Punkten, die für uns ganz wesentlich sind, gerade in Bezug auf das Arbeitsrecht, die sozialen Rechte, das Strafrecht und die Orientierungen, die die Europäische Kommission durch die Dienstleistungsrichtlinie erhält, und die sie – wie ich weiß – nicht nutzen wird, um Interpretationen der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie vorzunehmen, sondern sie wird dafür sorgen, dass die Dienstleistungsrichtlinie eine Hilfe für die Mitgliedstaaten darstellt. Interpretation der Texte ist Sache des Gerichtshofs und nicht der Europäischen Kommission. Das hat sie begriffen und damit können wir sehr gut zusammenleben.

Herr Präsident, ich bin jetzt ganz gespannt auf diese Erklärung, die die Europäische Kommission abgeben wird!

(Beifall)

 
  
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  Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Die Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie in der zweiten Lesung wird ein Meilenstein in der Geschichte des Europäischen Parlaments sein, nicht nur, weil diese Richtlinie für die europäischen Bürger und Unternehmen so wichtig ist, sondern auch wegen der maßgeblichen Rolle, die das Parlament im Rechtsetzungsverfahren gespielt hat.

Die Dienstleistungsrichtlinie ist ohne Zweifel ein wesentliches Element unserer Anstrengungen, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und das Potenzial des Binnenmarkts für Dienstleistungen nutzbar zu machen.

Der nun vorliegende Text wird durch den Abbau von Bürokratie, die Beseitigung von Hindernissen und die Stärkung der Rechtssicherheit für Unternehmen und Verbraucher einen echten zusätzlichen Nutzen für den Binnenmarkt erbringen. Damit wird der neue Rahmen für den Binnenmarkt mit einem stabilen Fundament versehen, was sich positiv auf die Niederlassungsfreiheit und die Gründung neuer Unternehmen auswirken wird.

Dies ist äußerst wichtig, um die unternehmerische Initiative zu stärken und das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Dienstleistungserbringer können darauf vertrauen, dass die geltenden Genehmigungsregelungen fair und transparent sind und schnelle, einfache Verfahren zur Anwendung kommen. Sie werden in jedem Mitgliedstaat in einheitlichen Ansprechstellen Informationen erhalten und die Verwaltungsformalitäten erledigen können, und zwar auch in elektronischer Form. Dadurch wird die Gründung neuer Unternehmen einfacher, schneller und kostengünstiger erfolgen können, und es wird nicht mehr notwendig sein, sich an Behörden auf unterschiedlichen Ebenen zu wenden.

Ebenso wird die Richtlinie dem grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr begrüßenswerte Impulse verleihen. Die neue Bestimmung über die Dienstleistungsfreiheit, die das zentrale Element des Kompromisses in der ersten Lesung war, ist ein guter Mittelweg. Einerseits garantiert sie den Dienstleistern die freie Aufnahme und freie Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten und andererseits gibt sie den Mitgliedstaaten das Recht, ihre grundlegendsten Anforderungen unter bestimmten, klar definierten Umständen anzuwenden. Auf diese Weise wird die Rechtssicherheit für Dienstleister und Verbraucher wesentlich verbessert.

Wichtig ist auch, dass die Richtlinie durch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit und zur gegenseitigen Unterstützung gestärkt wird. Damit soll eine ordnungsgemäße und wirksame Beaufsichtigung der Unternehmen in der Europäischen Union unter Vermeidung doppelter Kontrollen erreicht werden.

Diese drei Elemente – die Vereinfachung der Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit und die gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten – standen von Anfang an im Mittelpunkt der Bemühungen, die von der Kommission zur Öffnung des Dienstleistungsmarkts unternommen wurden. Der gemeinsame Standpunkt des Europäischen Parlaments hat wesentlich dazu beigetragen, dass ein breiter Konsens zu diesen Fragen gefunden werden konnte.

Bei diesem Themenkomplex hat das Europäische Parlament unter Beweis gestellt, dass es fähig und in der Lage ist, in sehr vielschichtigen Fragen ausgewogene Kompromisse zu finden. In der ersten Lesung waren Sie unbestritten die treibende Kraft und konnten den von uns angestrebten breiten Konsens erreichen.

Es war nicht einfach, im Rat einen Konsens herbeizuführen. Einige Mitgliedstaaten hatten große Probleme, Ihren fein austarierten Kompromiss über den Anwendungsbereich des Vorschlags und den Mechanismus zur Dienstleistungsfreiheit zu akzeptieren. Am Ende, und nachdem die Kommission und der Ratsvorsitz den im Parlament erreichten Kompromiss vehement verteidigt hatten, wurde der gemeinsame Standpunkt angenommen. Dies ist ein gemeinsamer Standpunkt, der den politischen Kompromiss des Parlaments respektiert und widerspiegelt, an dem nur geringfügige Änderungen vorgenommen wurden, die in den meisten Fällen eine größere Rechtssicherheit zum Ziel hatten.

Sie wissen, dass der Kompromiss, der dem gemeinsamen Standpunkt zugrunde liegt, genau ausbalanciert und wenig belastbar ist. Jeder Versuch, den Text in irgendeiner Weise zu verändern, wird unweigerlich zu einer neuen Debatte im Rat führen und den erreichten Kompromiss gefährden. Ich fordere das Parlament auf, anzuerkennen, dass der gemeinsame Standpunkt die Ergebnisse der ersten Lesung weitestgehend berücksichtigt, und auf weitere Korrekturen durch Änderungsanträge zu verzichten. Die Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am 23. Oktober 2006 hat gezeigt, dass dies möglich ist.

In dieser kritischen Phase gibt es keine „technischen“ oder „geringfügigen“ Änderungen.

Ich bin mir darüber im Klaren, dass in den Diskussionen vor der Abstimmung im Ausschuss gewisse institutionelle und rechtliche Fragen aufgeworfen wurden, die einigen Mitgliedern dieses Hauses am Herzen liegen. In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Erklärungen zu den Bedenken abgeben, die einige von Ihnen geäußert haben.

„Betreffend die Überprüfung der innerstaatlichen Anforderungen, die von den Mitgliedstaaten auf von anderen Mitgliedstaaten erbrachte Dienstleistungen angewandt werden, hat der Rat die Kommission aufgefordert, Leitlinien zu erarbeiten und eine Analyse durchzuführen, und die Kommission hat zugesichert, diese Aufgabe zu übernehmen. Damit werden der Kommission keine zusätzlichen Befugnisse übertragen. Die Kommission kann nach dem Vertrag, sofern sie dies für notwendig hält, Empfehlungen erarbeiten und Stellungnahmen zu Themen vorlegen, die durch den Vertrag geregelt werden. Die Leitlinien werden lediglich zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der ordnungsgemäßen Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie dienen. Sie werden weder eine rechtsverbindliche Auslegung der Richtlinie beinhalten, denn dafür ist der Europäische Gerichtshof zuständig, noch Änderungen der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie vorsehen, denn dies ist Sache des Europäischen Parlaments und des Rates. Die Kommission wird diese Aufgabe in offener und transparenter Weise in enger Zusammenarbeit mit den anderen Organen ausführen. Sie wird insbesondere das Europäische Parlament regelmäßig über die Ergebnisse und die Weiterverfolgung ihrer Analyse unterrichten.

Im Hinblick auf die Notwendigkeit einer möglichen weiteren Harmonisierung wird die Kommission bei der künftigen Überprüfung der Dienstleistungsrichtlinie untersuchen, ob im Dienstleistungssektor weitere Maßnahmen erforderlich sind und, wenn dies der Fall sein sollte, welche Art von Maßnahmen geeignet sind. Die Kommission wird insbesondere prüfen, ob für bestimmte Dienstleistungen oder bestimmte Aspekte eine weitere Harmonisierung notwendig ist.

Die Kommission wird dabei Vorschläge des Europäischen Parlaments berücksichtigen, die insbesondere in der ersten Lesung der Richtlinie gemacht wurden. Wenn nötig und im Einklang mit unserem Konzept zur Verbesserung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften wird die Kommission gegebenenfalls konkrete Vorschläge, auch Vorschläge über eine Harmonisierung, vorlegen.

Was die Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf das Arbeitsrecht angeht, wollten das Europäische Parlament und der Rat verhindern, dass die Dienstleistungsrichtlinie das Arbeitsrecht oder die Rechte der Sozialpartner, für ihre kollektiven Interessen einzutreten, beeinträchtigt. Die Kommission möchte unmissverständlich klarstellen, dass die Dienstleistungsrichtlinie das in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegte Arbeitsrecht und die gängige Praxis in den Mitgliedstaaten nicht berührt und die kollektiven Rechte der Sozialpartner nicht beeinträchtigt, die diese aufgrund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der gängigen Praxis genießen. Die Dienstleistungsrichtlinie ist neutral im Hinblick auf die unterschiedlichen Modelle, die in den Mitgliedstaaten für die Rolle der Sozialpartner und die Organisation der Vertretung kollektiver Interessen entsprechend dem innerstaatlichen Recht und der jeweils üblichen Praxis existieren. Dennoch gilt in diesem Bereich weiterhin das Gemeinschaftsrecht und insbesondere der Vertrag.

Zu den Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf strafrechtliche Vorschriften heißt es in dem Text, dass die Dienstleistungsrichtlinie die strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten nicht berührt. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten im Allgemeinen ihre strafrechtlichen Vorschriften nicht nur auf Dienstleistungserbringer in ihrem Hoheitsgebiet anwenden können, sondern auch auf Personen aus anderen Mitgliedstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet Dienstleistungen erbringen. Dies liegt darin begründet, dass strafrechtliche Vorschriften in der Regel für alle gleichermaßen gelten, unabhängig davon, ob eine Dienstleistung erbracht wird. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch die Anwendung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie nicht dadurch umgehen oder verhindern, dass sie das Strafrecht anwenden.

Was die Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie auf Sozialleistungen betrifft, kann festgestellt werden, dass Sozialleistungen in den Bereichen Wohnung, Kinderbetreuung und Unterstützung von bedürftigen Familien und Einzelpersonen Ausdruck der Grundsätze des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität sind und vom Staat selbst, durch von ihm beauftragte Leistungserbringer oder durch anerkannte Wohlfahrtsverbände erbracht werden. Deshalb sind diese Dienstleistungen vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen worden. Davon ausgenommen sind selbstverständlich auch Dienstleistungen, die durch Kirchen oder kirchliche Einrichtungen erbracht werden und wohltätigen Zwecken dienen.“

Ich habe veranlasst, dass der Text dieser Erklärungen dem Sekretariat zur Aufnahme in das Sitzungsprotokoll übermittelt wird.

Ich hoffe, diese Erklärungen tragen dazu bei, die von mancher Seite geäußerten Bedenken zu zerstreuen. Die Kommission hofft, dass sie damit die Annahme des gemeinsamen Standpunkts durch das Parlament unterstützen kann.

Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass Frau McCarthy drei Änderungsanträge im Namen ihres Ausschusses eingereicht hat, die das neue Regelungsverfahren mit Kontrollbefugnis betreffen. Diese Änderungsanträge ergeben sich aus der Einigung, die letzten Sommer zwischen den drei Organen über die Revision des Komitologieverfahrens erzielt wurde, und können von der Kommission akzeptiert werden.

Nächste Woche ist diese Kommission zwei Jahre im Amt, und ich bin seitdem Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Einen großen Teil der Zeit stand die Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Ich denke, dass es nun gilt, die Richtlinie anzunehmen und mit ihrer Umsetzung zu beginnen. Ich freue mich darauf, zu hören, welche Position dieses Haus vertritt.

(Beifall)

 
  
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  Mauri Pekkarinen, amtierender Ratspräsident. – (FI) Herr Präsident, Frau Gebhardt, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wie bereits einige Redner vor mir gesagt haben, schreiben wir heute Binnenmarktgeschichte.

Fast drei Jahre lang haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission gemeinsam mit Sorgfalt und Ehrgeiz an der Dienstleistungsrichtlinie gearbeitet. Um ganz ehrlich zu sein: Die Arbeit ist nicht immer einfach gewesen, und Fortschritte haben sich bisweilen nur langsam eingestellt. Jetzt können wir aber mit Freude feststellen, dass hier und heute in diesem Haus ein stärkeres Gefühl der Übereinstimmung herrscht als jemals zuvor während der Ausarbeitung der Richtlinie.

Die Richtlinie stellt eine bedeutende Neuerung für Europa dar. Kein Wunder also, dass es zahlreiche Hindernisse auf dem Weg der Einigung gegeben hat. Darunter waren echte Meinungsverschiedenheiten über ihren Inhalt, aber auch gelegentliche geringfügige Missverständnisse.

Auch wenn wir heute alle gern in die Zukunft schauen möchten, möchte ich dennoch ein, zwei Dinge ansprechen, die bei der Ausarbeitung der Richtlinie eine Rolle gespielt haben. Erstens möchte ich Sie alle an die Abstimmung im Parlament im letzten Frühjahr erinnern, deren Ergebnis als historischer Kompromiss angesehen werden kann. Das Parlament hatte es damals geschafft, in einer sehr schwierigen politischen Situation einen Kompromiss zu erzielen, der es möglich gemacht hat, den Richtlinienvorschlag in die nachfolgende und erfolgreiche Phase der Ausarbeitung zu überführen.

Ich möchte an dieser Stelle dem Europäischen Parlament noch einmal für diesen Kompromiss danken, insbesondere der Berichterstatterin, Frau Gebhardt, der Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Frau McCarthy, den Schattenberichterstattern sowie den zahlreichen anderen Kolleginnen und Kollegen, die sich aktiv an der Suche nach den gemeinsamen Lösungen beteiligt haben.

Sechs Ratsvorsitze waren mit der schwierigen Aufgabe der Ausarbeitung dieser Richtlinie befasst. Für Finnland als derzeitigem Vorsitz ist die aktuelle Situation gleichermaßen willkommen und eine Herausforderung. Der finnische Vorsitz konnte von den Ergebnissen früherer Ratspräsidentschaften, insbesondere des österreichischen Vorsitzes, profitieren. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates vom Frühjahr dieses Jahres hat dem Vorsitz ein starkes Mandat gegeben, die Angelegenheit voranzutreiben.

Auch für die Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates bedurfte es einer Menge Arbeit, eines beträchtlichen Maßes an Flexibilität und eines echten Strebens nach Kompromissen. Besonders schätze ich überdies die Tatsache, dass auch das Europäische Parlament Fingerspitzengefühl bei der gemeinsamen Entscheidung und dem daraus resultierenden Mehrwert gezeigt hat.

Auch die Kommission hat bei der Ausarbeitung dieser Richtlinie eine entscheidende Rolle gespielt. Immer dann, wenn die Debatte im Parlament und im Rat am heftigsten war, hat sich die Kommission, entsprechend ihrer grundlegenden Rolle, bemüht, konstruktive Argumente einzubringen und so den Ausarbeitungsprozess in eine nachhaltige Richtung zu lenken.

Herr Kommissar McCreevy hat heute einige heikle Punkte in der Richtlinie angesprochen, zu denen die Kommission aufgefordert ist, Stellung zu beziehen. Im Namen des Vorsitzes unterstütze und befürworte ich die Botschaft des Kommissars sowohl im Hinblick auf die Notwendigkeit einer offiziellen Erklärung als auch hinsichtlich ihres Inhalts in vollem Umfang. Die persönliche Rolle, die der Kommissar im Verlaufe des komplizierten Ausarbeitungsprozesses gespielt hat, war vorbildlich, was ihre Objektivität und die Art und Weise angeht, wie er die Auffassungen der beiden Organe respektiert hat.

Im Ergebnis dieses langwierigen Ausarbeitungsprozesses liegt jetzt ein in vielerlei Hinsicht geänderter Richtlinienvorschlag vor uns. Das gemeinsame Ziel und die Absicht, den Binnenmarkt weiterzuentwickeln, sind dennoch unverändert geblieben. Die Richtlinie wird eine Reihe von Türen öffnen, sowohl für Dienstleistungserbringer als auch für die Empfänger von Dienstleistungen, seien es Verbraucher oder Unternehmen.

Die Dienstleistungsrichtlinie stellt jedoch nicht das Ende der Entwicklung des Binnenmarktes für Dienstleistungen dar. Im Gegenteil, die Richtlinie ist ein einzigartiger Schritt vorwärts bei der Entwicklung des Binnenmarktes für tragfähige Dienstleistungen. Es ist in den vergangenen Jahren klar geworden, dass die Bestimmungen im EG-Vertrag allein nicht ausreichen, um den Binnenmarkt für Dienstleistungen, der das wirkliche Herz der Union darstellt, mit absoluter Klarheit zu regeln. Ich glaube, dass die Dienstleistungsrichtlinie den Akteuren des Marktes genau jene Rechtssicherheit bietet, auf die sie so lange gewartet haben. Das ist der größte Mehrwert dieser Richtlinie.

Der finnische Vorsitz begrüßt die Tatsache, dass heute nur über wenige Änderungsanträge abgestimmt werden muss. Von diesen möchte ich auf die drei hier im Plenum eingebrachten Änderungsanträge zur Komitologie eingehen.

Ich kann Sie diesbezüglich der Zustimmung des Rates versichern, und der Rat ist, was dies betrifft, bereit und in der Lage, seinen Gemeinsamen Standpunkt zu ändern. Was die anderen Änderungsanträge angeht, hoffe ich, dass der Gemeinsame Standpunkt unverändert bleibt.

Herr Präsident! Ich hoffe, dass das Parlament in seiner heutigen Plenartagung einen abschließenden und definitiven Beschluss über die Dienstleistungsrichtlinie fassen wird. Damit könnte das gemeinsame Ziel der beiden Organe, des Europäischen Parlaments und des Rates, in der zweiten Lesung verwirklicht werden.

(Beifall)

 
  
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  Evelyne Gebhardt (PSE), Berichterstatterin. – Herr Präsident! Ich denke, dass mit der offiziellen Erklärung der Europäischen Kommission die letzten Rechtsunsicherheiten in bestimmten Punkten – wie Arbeitsrecht, Sozialrecht und anderes – klargestellt sind. Diese Klarstellung erlaubt es mir, den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu empfehlen, dem Gemeinsamen Standpunkt, so wie er uns vom Ministerrat vorgelegt wurde, ohne Änderungen zuzustimmen – außer natürlich den drei Änderungen zur Komitologie, zu der wir eine gemeinsame Vereinbarung haben.

Ich denke, dass wir als Parlament eine sehr gute Arbeit geleistet haben, und ich bedanke mich noch einmal bei der Europäischen Kommission und bei der Ratspräsidentschaft dafür, dass sie unseren Text fast vollständig übernommen haben.

Ich möchte aber noch einen Punkt hinzufügen, der ein wenig Bitterkeit in sich birgt, und ich empfehle dieser und den folgenden Ratspräsidentschaften, nicht weiter so zu verfahren, wie bisher. Es kann nicht sein, dass die Ratspräsidentschaft während einer zweiten Lesung ständig und ununterbrochen sagt, es sei nicht möglich, mehr darüber zu diskutieren, und Änderungen, die das Parlament will, nicht zu akzeptieren, weil im Rat ein labiler Kompromiss gefunden worden sei. Auch im Parlament haben wir einen labilen Kompromiss gefunden, und es ist wichtig, dass wir dafür sorgen, dass die Rechte des Parlaments, des Ministerrats und der Europäischen Kommission in der Mitentscheidung voll zum Ausdruck kommen.

Deswegen kann das, was hier geschehen ist, nicht als Vorbild für weitere Gesetzgebungen dienen. Ich habe es in diesem einen Fall akzeptiert, weil 90 % des Textes des Parlaments übernommen wurden, und wir daher als Parlament keine großen Verluste erlitten haben, aber das wird nicht immer so sein. Und dann geht es nicht an, dass der Rat sagt, nein, er könne nicht darüber diskutieren. Das ist keine gute Zusammenarbeit, und ich hoffe wirklich, dass es bei diesem einen Fall bleibt, und dass wir in Zukunft bei der Mitentscheidung wieder zu einer normalen Zusammenarbeit kommen werden.

(Beifall)

 
  
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  Malcolm Harbour, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident, Herr Kommissar! Dies ist ein bedeutsamer Tag für die europäischen Bürger. Ich betone dies, weil wir manchmal bei der Erörterung von Themen wie dem Binnenmarkt vergessen, die Menschen in das eigentliche Geschehen und in unsere politische Arbeit hier einzubinden. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Lebensstandard aller Bürger in der Europäischen Union zu verbessern und das Wachstum und die Dynamik der Wirtschaft zu fördern. Um nichts Geringeres geht es bei dieser Richtlinie.

Besonders wichtig an dieser Richtlinie ist – und dies vergessen wir vielleicht manchmal in unseren großen Debatten –, dass sie das Ergebnis der unermüdlichen Arbeit der Kommission ist, der ich an dieser Stelle meine Anerkennung aussprechen möchte. Diese Richtlinie ist eine Antwort auf die enorme Frustration, die insbesondere kleine Unternehmen erleben, wenn sie ihre Rechte im Binnenmarkt wahrnehmen wollen. Darum geht es bei dieser Richtlinie. Sie ist äußerst detailliert, was ihre Bestimmungen angeht. Sie schreibt den Mitgliedstaaten nicht weniger als 40 konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen vor und enthält 65 Bestimmungen, die Verbesserungen ihrer Verfahren betreffen. Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug. Sie sind es, die nun konkrete Schritte unternehmen müssen, und wir werden weiterhin ein Auge auf sie haben, um sicherzustellen, dass sie ihre Hausaufgaben machen.

Ich möchte insbesondere die Tatsache hervorheben, dass die Mitgliedstaaten damit erstmals konkret aufgefordert werden, den Binnenmarkt für ihre Unternehmen zu fördern, Unternehmen zu ermutigen, die Vorteile des Binnenmarkts im Dienstleistungssektor zu nutzen und ihre Geschäftstätigkeit auf andere Länder auszuweiten. Der Binnenmarkt ist ein gemeinsames Projekt von uns allen. Der Binnenmarkt wird nicht hier beschlossen, vielmehr wird darüber draußen in den Mitgliedstaaten entschieden. Aber wir können das Unsrige tun, und diese Richtlinie ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel.

Bemerkenswert an dieser Richtlinie ist, dass sie ein Beispiel für gute Politik ist. Sie fragen sich, warum ich das sage? Weil sie das Produkt zahlreicher konstruktiver und ausführlicher Debatten – langwieriger Debatten und Abstimmungen im Ausschuss, weil verschiedene Seiten ihre Positionen bekräftigen wollten, Verhandlungen und Kompromisse – ist.

Sie ist ein Beispiel für gute Politik, und Frau Gebhardt hat dabei eine zentrale Rolle gespielt. Sie war so freundlich, sich bei mir zu bedanken, und ich möchte ihr sagen, dass die Zusammenarbeit mit ihr sehr angenehm war. Manchmal war die Arbeit schwierig, weil sie ganz klare Vorstellungen hatte und diese Richtlinie energisch vorangetrieben hat, aber ich glaube, dass das, was wir gemeinsam erreicht haben, gut für die europäischen Bürger sein wird. Aber nicht nur wir haben an dieser Richtlinie gearbeitet, beteiligt waren auch alle Mitglieder unseres Ausschusses und weitere Personen. Ich möchte meinem eigenen Team im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ganz besonders danken, von denen sich viele heute selbst kurz zu Wort melden werden. Wir haben aber auch eng mit unseren Kollegen von den Liberalen zusammengearbeitet, vor allem im Zusammenhang mit der entscheidenden Abstimmung, die vom Ratspräsidenten heute bereits erwähnt worden ist. Die Kollegen werden sich noch ausführlicher dazu äußern.

Zum Abschluss möchte ich dem Verband der Kleinunternehmen im Vereinigten Königreich danken und das Haus noch auf zwei Dinge aufmerksam machen, die die Bedeutung dieser Richtlinie unterstreichen. Erstens ist es eine Tatsache, dass kleine und mittlere Unternehmen fast 90 % der Unternehmen im Dienstleistungssektor ausmachen. Sie sind von zentraler Bedeutung für diesen Vorschlag. Zweitens hätten wir, wenn jedes Kleinunternehmen in Europa nur einen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen würde, das Problem der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union gelöst.

(Beifall)

 
  
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  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion – insbesondere von Robert Goebbels, der leider heute nicht hier sein kann – möchte ich natürlich Frau Evelyne Gebhardt danken. Sie hat als Berichterstatterin das Schiff der Dienstleistungsrichtlinie gut durch manches stürmische Meer gelenkt.

Ich möchte mich aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, insbesondere der EVP, bedanken. Natürlich bleiben unsere gesellschaftspolitischen Auffassungsunterschiede bestehen, aber ich glaube, wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden, eine konkrete akzeptable Lösung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Europäischen Union aufzuzeigen.

Ich möchte mich besonders bei Kommissar McCreevy bedanken – ohne ihn wäre es nicht möglich gewesen, diesen Prozess so gut zu gestalten – und bei den Ratspräsidentschaften, insbesondere der finnischen, aber auch der österreichischen Ratspräsidentschaft. Meine Bitte an den Rat: Vergessen Sie nicht, dass die österreichische Präsidentschaft einen Präzedenzfall geschaffen hat, als sie uns als Parlamentarier zu einer Ratssitzung eingeladen hat! Diese Möglichkeit sollte auch in anderen Zusammenhängen durchaus offen stehen und kein Einzelfall bleiben.

Ich möchte mich auch beim Europäischen Gewerkschaftsbund bedanken, der sich sehr intensiv mit uns beraten hat und es auch möglich gemacht hat, hier zu einem Kompromiss zu kommen.

Ich selbst bin an der Schnittstelle zwischen dem ehemaligen Westen und Osten geboren, zwischen Wien und Bratislava. Ich kenne daher die Befürchtungen, aber auch die Hoffnungen, die mit einem gemeinsamen Dienstleistungsmarkt verbunden sind. Wenn heute in manchen der Transformationsländer, aber auch der bestehenden so genannten alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Nationalismus, der Protektionismus wieder an Boden gewinnen, dann vielleicht auch deshalb, weil sich die Menschen von der Geschwindigkeit, manchmal auch von der Brutalität überfordert fühlen, wie dieser gemeinsame Markt hergestellt wird. Daher war es sehr wichtig, einen Weg zu finden, wie wir diesen gemeinsamen Markt herstellen – wir brauchen ihn! –, aber auch den sozialen Anforderungen gerecht werden.

Politik auf der Ebene der Europäischen Union besteht ja nicht nur darin, die Hindernisse für einen gemeinsamen Markt aus dem Weg zu räumen – das ist ein Teil der Politik –, sondern auch darin, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen diesen gemeinsamen Markt auch akzeptieren können. Aus diesen Gründen wird meine Fraktion voll zustimmen! Natürlich gibt es einige Bedenken – sie werden noch vorgetragen werden –, aber insgesamt steht meine Fraktion zu diesem guten Kompromiss, den wir geschaffen haben!

Wir sollten den Mut haben, diesem Kompromiss heute zuzustimmen und ihn nach außen zu vertreten. Nochmals herzlichen Dank an Evelyne Gebhardt!

(Beifall)

 
  
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  Anneli Jäätteenmäki, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FI) Herr Präsident! Ich möchte meinen beiden Kollegen, Herrn Harbour und Frau Gebhardt, sowie den vielen anderen Beteiligten für die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken. Insbesondere danke ich Herrn Kommissar McCreevy, ohne dessen rationales Herangehen an die Zusammenarbeit wir in dieser Sache zweifellos nicht vorangekommen wären.

Dienstleistungen sind eine entscheidende Quelle für Wachstum und Arbeitsplätze in der EU. Im Zeitraum 1997-2002 sind ungefähr 96 % der neuen Arbeitsplätze in Dienstleistungsbranchen entstanden. Es ist also wichtig, dass auf nationaler Ebene keine unnötigen Wachstumshindernisse errichtet werden. Die Dienstleistungsrichtlinie ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Ich weiß, dass es Leute in diesem Hohen Hause gibt, die unzufrieden sind, weil sie meinen, dass wir nicht weit genug gegangen sind, aber es gibt auch welche, die glauben, dass das Parlament und der Rat einen zu großen Sprung gewagt haben. Der jetzt vor uns liegende Entwurf ist ein Kompromiss; er ist das, was unter den gegebenen Umständen erreichbar war.

Man hat dem Europäischen Parlament vorgehalten, am ursprünglichen Vorschlag der Kommission herumgeknabbert zu haben. Gleichzeitig hat sich aber auch niemand gefunden, der auf die große Zahl von Bereichen hingewiesen hat, für die diese Richtlinie immer noch gilt. Die Dienstleistungsrichtlinie umfasst solche Bereiche wie das Baugewerbe, Unternehmensdienstleistungen, Montage- und Installationsleistungen, Handel und Vertrieb, Reise- und Freizeitdienstleistungen. Das Spektrum ist sehr breit.

Zweck dieses Richtlinienvorschlags ist es also, die Dienstleistungen zu liberalisieren und dadurch ihre Kosten zu verringern. Die Nachfrage nach den unterschiedlichen Dienstleistungen hängt vom Preis ab, aber genauso wichtig ist auch das Vertrauen. Liefert ein Dienstleistungserbringer seine Arbeit pünktlich und in guter Qualität ab, dann wächst das Vertrauen, und damit wird schließlich auch der Markt größer. Es ist nicht die Richtlinie, die das bestimmt; die Verantwortung liegt beim Dienstleistungserbringer.

Für das Funktionieren des EU-Binnenmarktes ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer genauso wichtig wie die Dienstleistungsrichtlinie. Zu Zeiten der Osterweiterung haben nur Schweden, Irland und das Vereinigte Königreich Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten freien und unmittelbaren Zugang zu ihren Arbeitsmärkten gestattet. Nun, da eine neue Erweiterungsrunde bevorsteht, gibt es erneut Mitgliedstaaten, die dabei sind, Barrieren zu errichten. Diese neuen potenziellen Hindernisse sind sehr unangenehm und rufen Probleme bei der Liberalisierung des Binnenmarktes hervor. Sie sind ein Schritt zurück. Wenn wir jetzt mit der Dienstleistungsrichtlinie einen Schritt vorangehen, dann bleibt zu hoffen, dass ebensolche Fortschritte auch im Hinblick auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer erzielt werden.

(Beifall)

 
  
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  Heide Rühle, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Gebhardt! Wir sind enttäuscht über die Weigerung der drei großen Fraktionen, der Mehrheit in diesem Haus, heute eine ordentliche zweite Lesung zur Dienstleistungsrichtlinie durchzuführen!

Sie, liebe Frau Gebhardt, haben gekämpft bis zum Schluss. Umso unverständlicher ist es aber nun für uns, wie Sie ein Ergebnis, von dem Sie noch vor kurzem sagten, es sei rechtlich in einigen Punkten nicht präzise und klar, als großen Erfolg für das Parlament darstellen können! Gut, der Rat hat uns stark unter Druck gesetzt, indem er von vornherein erklärte, jede Änderung an seinem Text würde zum Scheitern der gesamten Richtlinie führen. Es war allerdings der gleiche Rat, der bei seiner ersten Lesung erklärt hat, er habe praktisch den gesamten Text des Parlaments übernommen. Nun, leider hat er nicht den gesamten Text des Parlaments übernommen; es haben sich Unklarheiten eingeschlichen und sie betreffen vor allem Fragen des sozialen Europa.

Es geht um die Definition und den Ausschluss der Dienste im Allgemeinen und jener im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse. Es geht vor allem um den Ausschluss der sozialen Dienste und es geht um die Anerkennung der kollektiven Vereinbarungen der Sozialpartner. Das sind keine Lappalien! Das sind die zentralen Fragen, die in Frankreich die Gegner der Verfassung benutzt haben, um ein Nein zur Verfassung zu erreichen. Hier hätten wir den Rat beim Wort nehmen können, der ja nach den Referenden immer wieder betonte, die Dienstleistungsrichtlinie würde in der neuen Fassung die sozialen Rechte voll respektieren. Dies ist aber leider nicht der Fall.

Es ist ein Unterschied, ob ich exemplarisch soziale Dienste benenne oder ob ich mich mit einer unvollständigen Aufzählung zufrieden gebe, die in einigen Mitgliedstaaten große Lücken hinterlässt und die deshalb letztendlich vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden werden muss. Es ist unverständlich, dass dies im Binnenmarktausschuss akzeptiert wurde! Hat doch die Berichterstatterin dieses Ausschusses, Frau Rudi Ubeda, übrigens von der PPE-Fraktion, in ihrem Bericht zu den sozialen Diensten festgehalten, dass es bei den sozialen Diensten große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt und dass es deshalb einer Definition bedarf. Wie kann man aber einen Sektor mit Rechtssicherheit ausschließen, der nicht wirklich definiert ist?

Doch mit dieser Frage hat sich der Ausschuss leider überhaupt nicht mehr beschäftigt, sondern stattdessen leider nur nochmals bekräftigt, dass man dem Rat keine Schwierigkeiten machen wolle und deshalb in vorauseilendem Gehorsam auf das angestammte Recht verzichtet, eine ordentliche zweite Lesung der Dienstleistungsrichtlinie vorzunehmen. Das ist wahrhaftig kein Erfolg des Parlaments, das ist im Gegenteil eine Niederlage, an der wir noch lange zu kauen haben werden!

Daran ändert auch die Erklärung der Kommission nichts. Sie bindet bestenfalls die jetzige Kommission, hat aber keine rechtsverbindliche Wirkung, denn die Auslegung des Rechts liegt beim EuGH. Das hat Kommissar McCreevy heute ja noch einmal bestätigt.

 
  
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  Francis Wurtz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! In den Beziehungen zwischen dem Parlament und dem Rat waren bisher die Mitentscheidung und die Vermittlung bekannt. Mit der Dienstleistungsrichtlinie kommt derzeit noch die Kapitulation hinzu. Als was sonst sollte man die unglaubliche Entscheidung der Mehrheitsfraktionen bezeichnen, den Anweisungen des Rates Folge zu leisten und damit zu akzeptieren, alle im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz geprüften Änderungsanträge zurückzuziehen und widerstandslos einen gemeinsamen Standpunkt des Rates anzunehmen, der jedoch eindeutig hinter ihrem eigenen Kompromiss vom 16. Februar dieses Jahres zurückbleibt?

Ich möchte daran erinnern, dass der Europäische Gewerkschaftsbund die Änderung dieses Textes in solchen Punkten für notwendig erachtet hatte, die für ihn „von grundlegender Bedeutung“ sind, vor allem im Sinne eines „klareren Ausschlusses des Arbeitsrechts und der sozialen Dienstleistungen aus der Richtlinie sowie einer stärkeren Achtung der Grundrechte“.

In der Tat wird die Erhaltung des Arbeitsrechts in den Mitgliedstaaten im Text des Rates der Einhaltung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften untergeordnet. Dies ist eine verschwommene Formulierung, die auf die Wettbewerbsvorschriften verweist. Einige unter Ihnen trösten sich mit einer diesbezüglichen beruhigenden Erklärung von Kommissionsmitglied McCreevy. In Wahrheit ist das ein merkwürdiges Vorgehen! Darf ich es wagen daran zu erinnern, dass sich gerade Herr McCreevy vor genau einem Jahr auf das Gemeinschaftsrecht berief, um die Weigerung eines Unternehmens aus Lettland zu rechtfertigen, in der Affaire Waxholm die schwedischen Tarifverträge anzuerkennen, was damals viel Aufsehen erregte.

Andererseits stellte der Rat überzogene Kontrollbefugnisse der Kommission über die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten wieder her, Befugnisse, die im Vorfeld und nach dem Verfahren gelten sollen und die das Parlament ausdrücklich eindämmen wollte. Charlie McCreevy sieht in dieser Veränderung eine, ich zitiere, bedeutende Verbesserung. Das ist verständlich! Was aber sieht das Parlament darin? Das bleibt im Raum stehen.

Ferner wurde bereits begonnen, die Mehrdeutigkeiten und Grauzonen des Richtlinientextes – die ich ja im Namen meiner Fraktion bereits in der ersten Lesung bemängelt hatte, weil sie, wie ich damals sagte, den unkontrollierbaren Auslegungen der Kommission und des Gerichtshofs Vorschub leisten –, in dem befürchteten Sinne auszunutzen. Somit wird in der Mitteilung der Kommission über die sozialen Dienstleistungen eine außerordentlich vereinfachende Sicht auf diese Dienstleistungen entwickelt, zu denen Kommissionsmitglied Špidla beiläufig betonte, dass sie – ich zitiere – zunehmend in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts für den Binnenmarkt und den Wettbewerb eingehen werden.

Eine weitere Mitteilung der Kommission, in der es um die Entsendung von Arbeitnehmern geht, greift die als unverhältnismäßig beurteilten Regelungen einiger Mitgliedstaaten gegenüber Dienstleistern anderer EU-Länder auf. Auch hier stützt sich die Kommission auf die unerschöpfliche Rechtsprechung des Gerichtshofs. Wo sind denn nun die Sicherungen, die die Richtlinie uns gegen das Abgleiten des gesamten sozialen Lebens in den ungebremsten Wettbewerb bieten sollte?

Generell wurde der amtierende Präsident bereits umsichtig gewarnt: „In vielen Fällen wird die Auslegung durch den Gerichtshof notwendig sein“. Allerdings wird meine Fraktion dieses gigantische Deregulierungsvorhaben nicht unterstützen. Denn abgesehen von der Frage der Dienstleistungen steht unserer Ansicht nach die Frage nach der jeweiligen Auffassung vom europäischen Aufbau. Wollen wir Schutzregeln per Gesetz nach oben angleichen oder akzeptieren wir die Angleichung von Standards durch den Markt und den Wettbewerb, die dann unausweichlich nach unten gezogen werden? Wollen wir die parlamentarische und staatsbürgerliche Demokratie fördern oder wollen wir uns von der Rechtsprechung und von Leitlinien zur Auslegung der Urteile des Gerichtshofs regieren lassen?

Einige Wochen vor dem 50. Jahrestag des Vertrags von Rom ist es legitim, sich solche Fragen zu stellen, und wir können darauf wetten, dass viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sie bald mit allem Nachdruck stellen werden.

(Beifall)

 
  
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  Adam Jerzy Bielan, im Namen der UEN-Fraktion. (PL) Herr Präsident! Der Dienstleistungssektor erwirtschaftet fast 70 % des BIP der Europäischen Union und bildet die Hauptquelle für wirtschaftliches Wachstum. Es gibt jedoch Tausende von administrativen Hindernissen, die die Entwicklung dieses Sektors hemmen.

Das Hauptziel der Dienstleistungsrichtlinie besteht darin, diese bürokratischen Hemmnisse zu beseitigen und damit den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr auf den Märkten der 25 Mitgliedstaaten zu erleichtern. Die Europäische Kommission hat über 90 Hindernisse ausgemacht, die Dienstleister wie Mechaniker, Buchhalter und Informatiker überwinden müssen, um ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben zu können.

In der Regel werden diese Probleme von den Mitgliedstaaten bewusst geschaffen, weil sie die Konkurrenz der Unternehmer aus anderen Staaten fürchten und ihren Markt um jeden Preis schützen wollen. Das geht gewöhnlich zu Lasten der Verbraucher, die teurere Dienstleistungen von geringerer Qualität angeboten bekommen.

Selbst in ihrer verwässerten Form ist die Dienstleistungsrichtlinie ein Schritt in die richtige Richtung auf dem langen und beschwerlichen Weg hin zu dem Ziel, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen und vor allem den kleinen Unternehmen das Leben zu erleichtern. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob diese Richtlinie, wie Kommissar McCreevy behauptet, zu einem Meilenstein bei der Beseitigung der Hindernisse auf dem Dienstleistungsbinnenmarkt wird. Das werden wir nur erfahren, wenn die Mitgliedstaaten die Richtlinie so in nationales Recht umsetzen, dass diese Hindernisse, die mit dem vertraglich verankerten Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs unvereinbar sind und den europäischen Verbrauchern und Unternehmern zum Nachteil gereichen, tatsächlich auf ein Minimum beschränkt werden.

Die Europäische Kommission sollte dabei eine bedeutende Rolle spielen und darüber wachen, dass die Verträge und die Gemeinschaftsvorschriften eingehalten werden. Glücklicherweise ist es uns gelungen, eine weitere Verschlechterung der Dienstleistungsrichtlinie zu verhindern, indem wir alle von der Berichterstatterin, Frau Gebhardt, eingebrachten Änderungsanträge auf der Sitzung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz abgelehnt haben. Eine weitere Verwässerung der Dienstleistungsrichtlinie, die vom Rat gebilligt wurde und ohnehin einen schwierigen Kompromiss darstellt, hätte nicht nur dem freien Dienstleistungsmarkt geschadet, sondern möglicherweise auch dazu geführt, dass das ganze Projekt aufgegeben worden wäre und drei Jahre harter Arbeit umsonst gewesen wären.

 
  
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  Jens-Peter Bonde, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (DA) Herr Präsident! Was das Parlament heute billigt, ist eine Richtlinie für Anwälte und Richter. Die Richter in Luxemburg sind es, die entscheiden werden, was beschlossen wurde. Die Vorschriften sind ziemlich unklar. Ich habe mittels dreier eindeutiger Änderungsanträge vergeblich versucht, die schlimmsten Fälle an Ungenauigkeit zu beseitigen.

1. Die Mitgliedstaaten werden in die Lage versetzt, die Einhaltung nationaler Vereinbarungen durch alle dienstleistenden Seiten einzufordern. 2. Die Mitgliedstaaten werden in die Lage versetzt, selbst zu entscheiden, welche Dienstleistungen unter staatlicher Aufsicht durchgeführt werden sollen und worüber der Markt entscheiden soll. 3. Die Mitgliedstaaten werden ferner in die Lage versetzt, Mehrwertsteuern und andere Steuern auf vom Ausland gelieferte Dienstleistungen zu erheben. Dies sind drei wichtige Fragen, auf die ich keine klaren Antworten erhalten habe. Die Juni-Bewegung ist dafür, dass es auch einen gemeinsamen Markt für Dienstleistungen gibt, und wir begrüßen insbesondere Arbeitnehmer und Unternehmer aus den neuen Mitgliedstaaten, aber es müssen die dänischen Vergütungssätze gelten. Der Wettbewerb darf sich nicht auf der Grundlage geringerer Bezahlung, angenehmerer Arbeitsbedingungen und niedrigeren Mehrwertsteuer- und anderen Steuersätzen vollziehen.

 
  
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  Marine Le Pen (NI).(FR) Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Neun Monate nach seiner Annahme in erster Lesung besiegelt das Europäische Parlament die Dienstleistungsrichtlinie, die so genannte Bolkestein-Richtlinie, indem es den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ohne Änderungen billigt. Dies ist ein Sieg der Sozialdemokratie in Verbindung mit der ultraliberalen Wirtschaft.

Mit Ausnahme der nicht marktbestimmten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gibt es nichts, was der Liberalisierung der Dienstleistungen entgehen würde. Nicht einmal die sozialen Dienstleistungen wurden vollständig aus dem Bericht Gebhardt ausgeklammert. Unsere Völker werden von Ihnen getäuscht, meine Damen und Herren. Diese Richtlinie wird Sozial-, Steuer- und Lohndumping nicht zum Verschwinden bringen. Geschickte und ehrlose Dienstleistungserbringer werden weiterhin auf die nationalen Rechtsvorschriften setzen und die Schwachstellen der Richtlinie ausnutzen, indem sie sich auf die sektorbezogenen Richtlinien stützen.

Ein Beispiel: In Frankreich werden über 100 000 Bauarbeiter für befristete Aufträge eingesetzt, die zumeist nicht angemeldet sind. Hier wird im Hinblick auf die Lohnnebenkosten legales Sozialdumping praktiziert, denn der betreffende Arbeitnehmer bleibt Mitglied des Sozialversicherungssystems seines Herkunftslandes. Im vorliegenden Falle wird das Arbeitsrecht ganz legal missachtet.

Ferner sind wir gegen die Mechanismen zur Bewertung der nationalen Beschränkungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, denn das ist eine nicht hinnehmbare Kontrolle der Mitgliedstaaten durch die Kommission und bedeutet zusätzliche Bürokratie für die Gemeinschaft.

Aus diesen Gründen werden wir gegen den Bericht Gebhardt stimmen.

 
  
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  Marianne Thyssen (PPE-DE).(NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es geschafft, aus einem Vorschlag mit einem viel zu horizontalen Geltungsbereich, einer viel zu radikalen Deregulierungstendenz und ohne realistische Durchsetzungschancen eine Richtlinie entstehen zu lassen, die genau den an sie gestellten Anforderungen entspricht, nämlich die Hindernisse für die Niederlassung und die grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Dienstleistungserbringern zu beseitigen und mithin allen, u. a. den KMU, die Wahrnehmung ihrer im Vertrag verankerten Grundrechte zu ermöglichen.

Ungeachtet der höchst unterschiedlichen Ausgangspositionen nicht nur zwischen den, sondern auch innerhalb der Fraktionen, und zweifelsohne ebenso zwischen den Mitgliedstaaten, sowie trotz zahlreicher weit verbreiteter Missverständnisse über Inhalt und Auswirkungen des Vorschlags ist es uns gelungen, zu einem ausgewogenen und vertretbaren Endergebnis zu gelangen, teils indem wir uns gegenseitig sorgfältig zuhörten, die Menschen anhörten und indem wir konstruktiv zusammengearbeitet haben.

Auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene wird für eine bessere Öffnung des Binnenmarkts für Dienstleistungen, für mehr Wachstum und für Arbeitsplätze Sorge getragen, ohne den Verbraucherschutz und sonstige Sozialschutzbereiche anzutasten. Institutionell haben wir bewiesen, dass die europäische Demokratie funktioniert und dass das Parlament seine Verantwortung ernst nimmt. In rechtlicher Hinsicht sorgen wir, auch wenn der Wortlaut etwas zu wünschen übrig lässt, durchaus für einen Mehrwert, indem mehr Rechtssicherheit geboten wird.

Daher hoffe ich, dass wir bei der Abstimmung diesen Kurs beibehalten werden und uns mit überwältigender Mehrheit hinter den Gemeinsamen Standpunkt stellen können, in dem sich ja letzten Endes der von uns selbst ausgearbeitete Kompromiss deutlich widerspiegelt. Auch ich möchte allen meine Anerkennung aussprechen, mit denen wir während dieser beiden letzten Jahre zusammenarbeiten konnten, nicht nur den politisch Verantwortlichen in den drei Organen, sondern auch den Mitarbeitern.

 
  
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  Arlene McCarthy (PSE). – (EN) Herr Präsident! Als Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz bin ich heute sehr stolz auf die Arbeit und das Engagement unserer Berichtererstatterin und der Mitglieder des Ausschusses, die es ermöglicht haben, dass Europa nun grünes Licht für die Öffnung des Dienstleistungsmarkts geben kann. Es waren die Mitglieder des Europäischen Parlaments und das Parlament, die den Kompromiss erreicht haben, mit dem eine nationale Blockade der Dienstleistungsrichtlinie und ein völliger Stillstand im Rat verhindert werden konnten.

In der britischen Presse wurde das Parlament überraschenderweise dafür gelobt, dass es zu „einer ernst zu nehmenden und schlagkräftigen Institution“ zusammengewachsen ist. Weiter heißt es in dem Artikel, dass die Voraussetzungen für den positiven Ausgang des Tauziehens um die Dienstleistungsrichtlinie hier in Straßburg geschaffen worden sind. Ich kann der Aussage des Journalisten, dass es an der Zeit ist, dem Europäischen Parlament mehr Aufmerksamkeit zu widmen, nur beipflichten.

Ich möchte dem Rat und der Kommission danken, dass sie das Recht des Parlaments auf regulatorische Kontrolle in den neuen Verfahren respektiert und unsere drei Änderungsanträge angenommen haben. Dies war die umstrittenste, aber auch die wichtigste Gesetzgebungsinitiative in der EU. Trotz unserer ideologischen und nationalen Differenzen haben wir Mitglieder des Europäischen Parlaments es geschafft, einen Weg zu finden, um den Markt zu öffnen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wachstum zu fördern und unseren Bürgern das Vertrauen zu gegeben, dass sie diese Dienstleistungen nutzen und in Anspruch nehmen können.

Die in der Richtlinie vorgesehene Reduzierung des Verwaltungsaufwands und der Bürokratie für Unternehmen stellt nicht alle Seiten zufrieden, aber wir müssen hohe Qualitätsstandards und die Entscheidungsfreiheit für die Verbraucher sicherstellen und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer gewährleisten. Das Parlament hat die Bedenken und Befürchtungen der Bürger zur Kenntnis genommen, und deshalb bedeutet die Dienstleistungsfreiheit nicht die Freiheit, die Rechte der Verbraucher oder der Arbeitnehmer auszuhöhlen. Jeder Mitgliedstaat muss nun freien Zugang zu seinem Hoheitsgebiet gewähren, wobei auch klar sein muss, dass das Recht, nationale Vorschriften anzuwenden, um die öffentliche Ordnung, die öffentliche Gesundheit, die öffentliche Sicherheit oder die Umwelt zu schützen, nicht dazu führen darf, dass dieser legitime Schutz in einen negativen Protektionismus umschlägt. Schutzmassnahmen müssen begründet und angemessen sein und dürfen andere Unternehmen nicht diskriminieren.

Werfen wir einen Blick in die Zukunft. Die Nagelprobe wird darin bestehen, ob wir den Worten Taten folgen lassen und den Markt für Unternehmen öffnen können, damit unsere Verbraucher von den damit verbundenen Vorteilen profitieren können. Wir können nicht lautstark über die Vorteile reden, wenn wir nicht Ernst machen.

Unsere Arbeit ist noch nicht abgeschlossen. Wir, die drei Organe, müssen weiterhin zusammenarbeiten, um unsere Versprechen einzulösen. Ich als Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz bin auf jeden Fall bereit, unsere Zusage zu erfüllen, die Kommission und den Rat bei der Suche nach einer Lösung zu unterstützen, die sicherstellt, dass wir die Rechte von Verbrauchern und Arbeitnehmern respektieren und den Unternehmen in Europa mehr Freiheit geben.

 
  
  

VORSITZ: INGO FRIEDRICH
Vizepräsident

 
  
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  Toine Manders (ALDE).(NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir sind jetzt insofern an einem historischen Augenblick angelangt, als wir in diesem Parlament als politischem Organ selbst einen Beschluss über eine der Grundfreiheiten gefasst haben. Den Rest überlassen wir dem Europäischen Gerichtshof, denn gestern Abend – beim Thema Glücksspiele – hatten wir uns vor der wirklich unangenehmen Aufgabe gedrückt. Stattdessen lassen wir die Richter am Europäischen Gerichtshof, die nicht gewählt sind, die Schmutzarbeit übernehmen. Erfreulicherweise haben jetzt endlich die Politiker, die gewählten Vertreter der Bürger Europas, eine Entscheidung zum freien Dienstleistungsverkehr getroffen. Mein besonderer Dank gilt Frau Gebhardt, die dafür gesorgt hat, dass von ihrer Fraktion keine Änderungsanträge eingereicht wurden.

Außerdem hat sich, wie ich feststelle, die Atmosphäre wesentlich gebessert, nachdem nun der Kompromiss auf dem Tisch liegt, denn dieses Dossier hatte doch für erhebliche Spannungen gesorgt. Meiner Ansicht nach geht es allerdings nicht um die Spannungen zwischen Polen und Frankreich, zwischen den Niederlanden und den baltischen Staaten oder um was auch immer. Es geht um Europa, China und Indien. Wir Europäer müssen daher dort, wo die einzelnen Völker betroffen sind, die Sache in Schwung halten.

 
  
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  Pierre Jonckheer (Verts/ALE).(FR) Herr Präsident! Herr Kommissar! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zwei Bemerkungen machen. Zunächst möchte ich darauf verweisen, dass die von unserer Fraktion eingebrachten acht Änderungsanträge vom Parlament in erster Lesung mit ausreichenden Mehrheiten angenommen wurden. Was eindeutig beweist, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates den Text des Parlaments nicht vollständig widerspiegelt.

Zweitens möchte ich Folgendes anmerken: Wir sollten vorsichtig sein, ehe wir zu großen Höhenflügen über die geschichtliche Bedeutung dieser Richtlinie ansetzen. Ich möchte daran erinnern, dass diese Richtlinie spätestens 2009 von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden soll und dass der erste Bewertungsbericht der Kommission dem Europäischen Parlament erst 2010 vorliegen wird. Dann erst, nach dem Bewertungsverfahren gemäß Artikel 39 dieser Richtlinie werden wir sehen, welche Auswirkung dieser Text in den verschiedenen Mitgliedstaaten wirklich haben wird. Ich bitte diejenigen, die uns bessere Zeiten versprechen und die von Millionen neuen Arbeitsplätzen sprechen, vorsichtig zu sein, denn wir sollten den europäischen Bürgern keine Versprechungen machen, wenn wir uns nicht sicher sind, dass wir sie wirklich halten können.

Abschließend möchte ich noch ein paar Worte zu den allgemeinen Grundsätzen sagen, die dieser Vorschlag verfolgt. Unsere Fraktion hat die Dienstleistungsfreiheit, insbesondere die grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit, befürwortet. Zugleich jedoch haben wir stets unsere Forderung bekräftigt, dass hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Verbots illegaler Beschäftigung alle Garantien gegeben sein müssen und dass diese Bedingungen auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union eingehalten werden. Unter diesem Gesichtspunkt begrüße ich Ihre Erklärung, Herr MacCreevy, wobei sie politisch nur für die derzeit amtierende Kommission verbindlich ist. Denn 2010 wird es eine andere Kommission geben.

 
  
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  Sahra Wagenknecht (GUE/NGL). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dienstleistungsrichtlinie war von Beginn an das Projekt derer, die einen von allen sozialen Schutzzonen entkleideten Kapitalismus in Europa wollen. Sie wird Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung, Lohn- und Sozialdumping in bisher unbekanntem Ausmaß voranpeitschen, zum Wohlgefallen der Konzerne, als Katastrophe für die Mehrheit der Menschen. Dass diese Richtlinie trotz aller Proteste, trotz allen Widerstands dieses Haus heute passieren wird, verdanken ihre Profiteure nicht zuletzt jenem Teil der sozialdemokratischen Fraktion, der sein Bestes tat, um durch Lügen und Falschspiel den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

Was heute zur Verabschiedung steht, ist kein Kompromiss, der die vorhandenen Restbestände eines sozialen Europa leben lässt. Es ist ein neoliberaler Hammer, konzipiert, um alles Soziale auszulöschen. Wer ihm zustimmt, muss wissen, was er tut. Unser Widerstand gegen diesen neoliberalen Großangriff wird weitergehen!

 
  
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  Guntars Krasts (UEN).(LV) Üblicherweise geht man davon aus, dass neue Gesetze den Erfolg der Aktivitäten der EU steigern, stärken und anderweitig vergrößern. Bei dem Richtlinienentwurf, den wir heute erörtern, ist das nicht der Fall. Die vorherige Europäische Kommission stützte den Richtlinienentwurf auf das Herkunftslandprinzip – ein Prinzip, das der Europäische Gerichtshof entwickelt hat und das in der Rechtsprechung des internationalen Privatrechts gefestigt wurde. Die jetzige Kommission hatte es eilig damit, den auf dem Herkunftslandprinzip beruhenden Richtlinienentwurf in die Grundsätze der strategischen Dokumente der Europäischen Union, einschließlich der Lissabon-Strategie, zu integrieren. Doch dieser Schlüssel für die Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte ist in den Händen des Parlaments zerbrochen. Das Herkunftslandprinzip ist aus der Richtlinie verschwunden, und die Formulierung der Bestimmungen ihres Artikels 16 ähnelt dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung –, der sich in der Praxis als zu subjektiv und unhandlich für die Öffnung des Dienstleistungsmarkts erweisen mag. Heute wird das Europäische Parlament den Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Verantwortung übertragen, zu entscheiden, ob, wann und wie sich der Dienstleistungsmarkt der Europäischen Union entwickeln wird. Wir können nur hoffen, dass es wirklich dazu kommt.

 
  
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  Patrick Louis (IND/DEM).(FR) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Referendum in Frankreich schwor die UMP, dass die Bolkestein-Richtlinie zurückgezogen würde und die Sozialisten sagten, sie würde auf dem Müll der Geschichte landen. Beide haben nicht nur die Unwahrheit gesagt, sondern sie erschweren heute ihre eigene Lage in mindestens vier Punkten.

Erstens: das Herkunftslandprinzip. Dem Gerichtshof, der dieses Prinzip mit seiner Rechtsprechung in den Fällen „Cassis de Dijon“ und „Säger“ eingeführt hatte, wird freie Hand gelassen. Wir können uns nur schwer vorstellen, dass er seine eigene Schöpfung opfern würde!

Zweitens: Schutz der Arbeitnehmer. Das Arbeitsrecht, das in die nationale Zuständigkeit fällt, wird ohne Vertrag und ohne Ratifizierung dem Gemeinschaftsrecht unterstellt. Wie weit wird man wohl bei der Ablösung des Arbeitsrechts durch das Handelsrecht noch gehen?

Drittens: die Kontrolle der Dienstleistungserbringer. Dadurch, dass man den Staaten die geringste Kontrolle untersagt, werden sie in eine unhaltbare Lage gebracht. Was werden sie wohl über die Arbeitsbedingungen in einem polnischen Unternehmen wissen, das sie nicht einmal kennen?

Viertens: der Dienstleistungsbegriff. Erneut wird der Geltungsbereich der Richtlinie erweitert, die rund 6 000 Berufe und aufgrund der Unklarheiten des Wortlautes möglicherweise noch mehr Berufe betreffen wird.

Abschließend möchte ich zum Ausdruck bringen, dass mit diesem von den 25 Mitgliedstaaten angestrebten Kompromiss Gerichtshof und Kommission eine ungeheure Macht erlangen, um den vollständigen einheitlichen Binnenmarkt durchzusetzen, ohne sich um das Sozialdumping zu kümmern, das auf unseren Arbeitnehmern lastet und die Arbeitslosigkeit noch weiter anheizt. Getäuscht, was den Beitritt der Türkei anbelangt, im Hinblick auf die Mehrwertsteuer hinters Licht geführt, die Ablehnung des Superstaates in den Wind geschlagen – nun wird das Volk auch noch mit der Bolkestein-Richtlinie verraten! Ehrlich, wie viele von uns sind derzeit noch in der Lage, einem Wähler in die Augen zu sehen?

 
  
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  Mario Borghezio (NI).(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht zuletzt im Lichte der allgemeinen Interessen des Systems der kleinen und mittleren Unternehmen, speziell derjenigen in Padanien, halten wir das Ziel – im Vergleich zu dem ursprünglichen, ohnehin schon gefährlichen Vorhaben der Kommission –, eine einheitliche Regelung für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorzuschreiben, für noch gefährlicher, weil es zu einem erbitterten Wettbewerb im Dienstleistungssektor führen wird, auf den, erinnern wir uns, 70 % des BIP der Europäischen Union entfallen.

Die Frage ist berechtigt, ob bei einem so heiklen Thema auch wirklich die Bemerkungen der Zivilgesellschaft erhört und berücksichtigt und ob die Gefahren von Sozial- und Wirtschaftsdumping durch diese neue, versüßte Version der Bolkestein-Richtlinie tatsächlich beseitigt wurden. Leider führen, wie überall zu sehen ist, skrupellose Unternehmer heutzutage immer noch einen unlauteren Wettbewerb zum Nachteil des Systems der KMU, die, anders als diese Unternehmer, sich bei ihrer Tätigkeit vollständig an die Gesetze halten. Das ist das Ergebnis der sowohl von der Kommission als auch vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gewollten Liberalisierung. Wir sind gegen diesen bürokratischen Zentralismus der Europäischen Union.

 
  
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  József Szájer (PPE-DE).(HU) Herr Präsident! Wie viele andere Abgeordnete aus den neuen Mitgliedstaaten habe ich bei der ersten Lesung im Vorjahr nicht für die Dienstleistungsrichtlinie gestimmt. Aber bei der jetzigen Abstimmung werde ich sie unterstützen. Damals habe ich sie abgelehnt, weil ich eine Warnung aussprechen wollte, dass es im wieder vereinigten Europa nicht zulässig ist, bei der Verabschiedung wichtiger neuer Rechtsvorschriften die Interessen der neuen Mitgliedstaaten zu missachten. Diese Warnung hat ihren Zweck erfüllt. Ja, genau das hat dem Rat dabei geholfen, Fortschritte zu erzielen, zum Beispiel in den viel diskutierten Bereichen des Straf- und Arbeitsrechts, die die Dienstleistungsfreiheit behinderten.

Ich möchte hervorheben, dass der neue Text von jedem Mitgliedstaat die Überarbeitung der Gesetze verlangt, die den freien Dienstleistungsverkehr behindern. All das sind Schritte in die richtige Richtung. Bei den Verhandlungen seit der ersten Lesung setzte man sich aktiver für die Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten und der Abgeordneten ein. Ich bin zuversichtlich, dass das Ende der oft schwierigen und bitteren Diskussion über die Dienstleistungsrichtlinie es der Union ermöglichen wird, diese Zeit der Krise hinter sich zu lassen, dem Binnenmarkt neuen Schwung zu verleihen und den kleinen und mittleren Unternehmen eine Chance zu geben, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und zum schnelleren Wirtschaftswachstum der Union beizutragen.

Doch wir müssen auch daraus lernen. Wir müssen uns stärker dafür einsetzen, das Vertrauen zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten wiederherzustellen. Dafür muss die Panikmache aufhören, dass die billigeren Arbeitskräfte und Dienstleistungen der neuen Mitgliedstaaten das Sozialmodell der älteren Mitgliedstaaten gefährden. Das ist unbegründet und Verrat am Grundsatz des freien Wettbewerbs, der die Grundlage der Wirtschaft unserer Union bildet.

Die neuen Mitglieder haben ihre Waren- und Kapitalmärkte schon vor langer Zeit geöffnet, und das war nicht immer sehr leicht. Nun sind die alten Mitglieder an der Reihe, ihre Märkte den Dienstleistungen zu öffnen. Die Dienstleistungsrichtlinie, die es in Kürze geben wird, ist ein Fortschritt. Wir hätten es besser gefunden, einen noch größeren Schritt zu machen, aber es hat jeder etwas aufgegeben. Jetzt muss die Dienstleistungsrichtlinie den Praxistest und den Test des Europäischen Gerichtshofs bestehen. Ich wünsche ihr bei beiden viel Erfolg.

 
  
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  Harlem Désir (PSE).(FR) Herr Präsident! Herr Kommissar! Meine Damen und Herren! Dank der von unserer Berichterstatterin Evelyne Gebhardt geleisteten Arbeit und dank ihrer Entschlossenheit, dank auch der Mobilisierung der europäischen Gewerkschaftsbewegung konnte das Europäische Parlament in erster Lesung die wichtigsten Gefahren der ursprünglichen Version der Dienstleistungsrichtlinie, der Version des ehemaligen Kommissionsmitglieds Bolkestein, beseitigen. Vor allem gelang es dem Parlament, die sozialen Dienstleistungen insgesamt, einschließlich des sozialen Wohnungswesens, des Gesundheitswesens, der audiovisuellen Medien, des gesamten Verkehrswesens und der Leiharbeitsvermittlung auszuklammern. Auch auf die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern und das Arbeitsrecht konnte kein Einfluss genommen werden, sodass die wichtigsten Gefahren des Sozialdumpings beseitigt wurden. Auch der Grundsatz des Herkunftslands wurde abgeschafft. Allerdings blieben zwei wichtige Probleme bestehen: Einerseits wurde der gesamte Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wegen des Widerstands der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa nicht aus dem Geltungsbereich herausgenommen, andererseits aber wurde mit der neuen Version von Artikel 16 das Herkunftslandprinzip zwar ausgeschaltet, aber der Grundsatz des Bestimmungslandes nicht klar definiert.

Diese Probleme wurden mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates nicht gelöst, und obwohl er tatsächlich die wesentlichen Schlussfolgerungen aus der ersten Lesung des Europäischen Parlaments übernommen hat, stellt er in der Tat in mehreren anderen Punkten, vor allem den sozialen Dienstleistungen und dem Arbeitsrecht, einen Rückschritt dar, wie der Europäische Gewerkschaftsbund betonte. In diesen und anderen Punkten, hinsichtlich der Auswirkungen auf das Strafrecht, der Richtung der Leitlinien der Kommission und der Notwendigkeit künftiger Angleichungen wurde die Notwendigkeit einer Klärung von allen anerkannt, und Sie, Herr Kommissar, haben in diesem Sinne eine Erklärung abgegeben. Da das Mitentscheidungsverfahren jedoch noch nicht abgeschlossen ist, wäre es wohl logischer gewesen, Änderungen anzunehmen, um diese Punkte unmittelbar in den Artikeln zu klären. Leider stelle ich fest, dass die PPE die zweite Lesung durch die Ablehnung aller Änderungsanträge, die bei der Aussprache im Binnenmarktausschuss von der Berichterstatterin vorgeschlagen worden waren, zunichte gemacht hat. Diese Fraktion hat auf gewisse Weise das Europäische Parlament seines Abänderungsrechts beraubt, was ich bedauere.

Die Delegation der französischen Sozialisten hat eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, denn sie ist der Ansicht, dass der Kompromiss in seiner vorliegenden Form nicht befriedigend ist, dass im Zusammenhang mit der Auslegung durch den Gerichtshof der Weg für zu viele Unsicherheiten offen bleibt. Wenn es um die Unterscheidung zwischen der Liberalisierung einerseits und den sozialen Rechten und Grundrechten andererseits geht, besteht meiner Ansicht nach die Rolle des Gesetzgebers darin, Klarheit zu schaffen und nicht der Rechtsprechung das Feld zu überlassen.

 
  
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  Nathalie Griesbeck (ALDE).(FR) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor fünfzig Jahren haben die Gründerväter bereits die Möglichkeit der freien Erbringung von Dienstleistungen auf dem gesamten europäischen Territorium geplant, um den Binnenmarkt zu errichten. In den Dienstleistungsbereichen, die einen bedeutenden Teil nicht nur unserer Wirtschaft, sondern vor allem unserer Arbeitsplätze und unserer Wettbewerbsfähigkeit ausmachen, war es nicht nur logisch, sondern geradezu unerlässlich geworden, eine Entstaubung und Anpassung vorzunehmen.

Ich möchte zwei Bemerkungen machen. Die erste ist politischer Natur und besteht darin, dass der Bolkestein-Vorschlag – der Vorschlag eines ehemaligen Kommissionsmitglieds an ein früheres Parlament – unannehmbar war. Viele von uns hier hatten ihn bekämpft. Heute, nach der enormen Arbeit, die geleistet wurde, sind wir von diesem Bolkestein-Vorschlag sehr weit entfernt.

Bei der zweiten Bemerkung geht es um die Grundlage: Der vorliegende Text bekräftigt den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs, bewahrt aber zugleich die Perspektive der weiteren Harmonisierung innerhalb der EU. Ich freue mich, dass das derzeitige Vorhaben zu 90 % die Forderungen unseres Parlaments berücksichtigt und die nicht marktbestimmten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, einige soziale Dienstleistungen und die Gesundheitsdienstleistungen aus seinem Geltungsbereich ausklammert.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Prüfung dieses Textes ein ausgezeichnetes Beispiel für die demokratische Machtausübung des Parlaments war und es ermöglicht hat – ob es der extremen Rechten und der extremen Linken unseres Plenums gefällt oder nicht –, seine Reife unter Beweis zu stellen.

 
  
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  Jean-Luc Bennahmias (Verts/ALE).(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Es lässt sich nicht leugnen, dass das Parlament im Hinblick auf diese Richtlinie enorme Arbeit geleistet und dass der vorliegende Text nicht mehr viel mit der vor nunmehr zwei Jahren von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie gemeinsam hat.

Allerdings hat die Tatsache, dass der Europäische Rat nach der ersten Lesung einige wichtige Sätze geändert hat, wie wir hier vernommen haben, zur Folge, dass die zweite Lesung nicht weit genug geht, was sich nachteilig auswirkt. Die Arbeitnehmer, unsere Mitbürger, die Verbraucher werden nun nicht mehr ganz die Notwendigkeit einer Dienstleistungsrichtlinie begreifen. Für sie wird es schwierig sein zu verstehen, dass Freizügigkeit hergestellt wird, ohne dass etwas Konkretes über die sozialen und die Gesundheitsdienstleistungen vorliegt. Es gibt noch zu viel Unbestimmtes, zu viele Grauzonen in diesem von der Kommission und dem Europäischen Rat vorgeschlagenen Kompromiss.

 
  
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  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL).(NL) Herr Präsident! Das Parlament ist im Begriff, über die EU-Dienstleistungsrichtlinie abzustimmen, wahrscheinlich zum letzten Mal. Die Sache scheint so gut wie gelaufen zu sein, nachdem die großen Fraktionen zu verstehen gegeben haben, dass sie den Kompromiss zu unterstützen beabsichtigen und keine Änderungsanträge einzureichen gedenken. Offensichtlich halten sie die Richtlinie in ihrer jetzigen Form für so perfekt, dass sie bereit sind, auf ihr demokratisches Recht zur Unterbreitung von Verbesserungsvorschlägen zu verzichten.

Meine Fraktion ist weniger begeistert. Die Dienstleistungsrichtlinie stellt weiterhin eine Gefahr für die Qualität der Dienstleistungen und für die Errungenschaften der Arbeitnehmer in ganz Europa dar. Der Text bleibt unklar und kann weiterhin unterschiedlich ausgelegt werden. Zudem könnten beispielsweise dadurch, dass die Entsenderichtlinie völlig verwässert worden ist, die in der vorhergehenden Lesung erzielten Verbesserungen nunmehr ausgehöhlt werden. Aus diesem Grund wird meine Fraktion gegen den Bericht Gebhardt stimmen.

 
  
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  Nigel Farage (IND/DEM). – (EN) Herr Präsident! Man hat mir gesagt, dies sei eine Richtlinie, der die UKIP zustimmen kann. In der Richtlinie gehe es um freie Märkte. Sie werde mittelständischen Betrieben den Handel über nationale Grenzen hinaus ermöglichen. Sie werde den Unternehmen Vorteile bringen.

Ja, das haben wir doch alles schon einmal gehört, nicht wahr? Wir haben uns einem gemeinsamen Markt angeschlossen, aus dem dann der Binnenmarkt hervorgegangen ist – und was hat uns das alles gebracht? Das kann ich Ihnen sagen: Regulierung, Kosten und verpasste Chancen im Ausland.

Erst letzten Monat wurde eine Umfrage unter 1 000 britischen Unternehmen veröffentlicht. Sechzig Prozent der befragten Firmen forderten, dass das Vereinigte Königreich seine Beziehungen zur Europäischen Union dahin gehend ändern soll, dass nur noch ein einfaches Freihandelsabkommen mit ihr besteht und nicht mehr. Dies kann nicht einfach als Forderung von ein paar Poujadisten abgetan werden. Ich möchte Michael Spencer, den Chef von ICAP zitieren, der kürzlich zum einflussreichsten Mann der Londoner Börse gewählt wurde. Er sagte, die Wirtschaft habe genug von dem unüberschaubaren Wust an kostspieligen Vorschriften, den die EU produziere. An der Börse betrachte man den Nutzen, den das alles bringe, mit zunehmender Skepsis.

Es zeigt sich, dass die britischen Unternehmen nun erkennen, dass die Kosten der unzähligen Richtlinien, die von Institutionen wie dieser produziert werden, negative Auswirkungen haben. Der Binnenmarkt ist nicht reif für die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts, und ich glaube, dass es die britische Wirtschaft sein wird, die uns aus der Misere herausführt.

 
  
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  Jana Bobošíková (NI).(CS) Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn diese Dienstleistungsrichtlinie in ihrer derzeitigen Form, die ein kläglicher Kompromiss ist, verabschiedet wird, dann könnten wir zynisch vermerken, dass wir den Vertrag von Rom zumindest teilweise erfüllt haben. Wenn man bedenkt, dass er vor fast 50 Jahren unterzeichnet wurde, dann ist dies ein eher bescheidenes Ergebnis. Es ist ein Armutszeugnis für Politiker, dass bei den Diskussionen zur Richtlinie die Angst vor dem internationalen Wettbewerb und die Furcht vor den so genannten Sozialstandards die Oberhand über Visionen von einer Union gewannen, deren Wohlstand aus dem freien Personen- und Dienstleistungsverkehr erwächst. Ein Armutszeugnis für die Politiker auch deshalb, weil sie vergessen haben, dass der Wettbewerb zu den Instrumenten wirtschaftlicher Entwicklung zählt und dass Sozialstandards die Früchte und nicht die Saat von Wohlstand sind.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit der Streichung einer der Säulen der Richtlinie, nämlich des Herkunftslandprinzips, ein populistischer und feiger Akt, die Chance vergeben haben, den Lebensstandard der Bürger entscheidend zu verbessern. Wir haben die Gelegenheit vertan, die Erbringung von Dienstleistungen zu verbessern, Preise zu senken und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

 
  
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  Jacques Toubon (PPE-DE).(FR) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meinem Beitrag möchte ich diesmal kurz Bilanz ziehen und einige Dinge würdigen. Das Europäische Parlament hat seine Kräfte gebündelt und die Richtlinie über den Binnenmarkt für Dienstleistungen verfasst, die nun sein Markenzeichen trägt. Dies ist ein Sieg für das Europäische Parlament, ein Sieg über die europäische Flaute, ein Sieg über vorgefertigte Ideen, ein Sieg des auf einem Gleichgewicht beruhenden europäischen Modells – dem Gleichgewicht zwischen notwendigen Reformen und der Wahrung des Besitzstandes, der uns eint.

Die Richtlinie eröffnet tatsächlich den Binnenmarkt für Dienstleistungen und zwingt die Staaten, die Schranken für den freien Dienstleistungsverkehr zu beseitigen. Dies ist eine bedeutende Perspektive für Wachstum und Beschäftigung für alle. Zugleich bewahrt sie die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, lässt keinerlei Verletzungen von sozialen Rechten zu, schließt die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen aus und berücksichtigt das öffentliche Interesse. Dieser Kompromiss – über den ich Zeugnis ablegen kann, denn ich habe seine Erarbeitung seit Sommer 2004 miterlebt –, hat seinen Ursprung in den Vorschlägen meiner Fraktion sowie in der dort zwischen den ursprünglich voneinander abweichenden nationalen und ideologischen Positionen erzielten Einigung. Die von József Szájer abgegebene Erklärung zeugt davon. Diese Richtlinie ist aus dem Dialog heraus entstanden, der ja das Wesen unseres parlamentarischen Lebens ausmacht.

Daher möchte ich zunächst unserem hauptverantwortlichen Diskussionsleiter, Malcolm Harbour, aber auch Marianne Thyssen danken, mit der ich Hand in Hand gearbeitet habe, Othmar Karas, Jozsef Szájer und Malgorzata Handzlik, Evelyne Gebhardt, die die Angelegenheit von Anfang bis Ende im Griff hatte und die Liebenwürdigkeit besaß, den jungen Abgeordneten, der ich bin, einzubeziehen, sowie Arlène Mac Carthy und Philippe Whiterhead, die ich auf keinen Fall vergessen will. Außerhalb unseres Parlaments richtet sich mein Dank an Kommissionsmitglied McCreevy, der von Anfang an seine Versprechen gegenüber dem Parlament gehalten hat, und auch an Herrn Bartenstein, der eine entscheidende Rolle gespielt hat.

Hingegen habe ich soeben unglaublich Worte vernommen. Meine Damen und Herren, das Bessere ist der Feind des Guten. Der gemeinsame Standpunkt umfasst 95 % unseres Textes. Herr Präsident, nehmen wir wirklich unsere Befugnisse wahr, wenn wir ein Vermittlungsverfahren eingehen, von dem wir wissen, dass dann keine Richtlinie zustande kommt? Die Rolle des Parlaments, unser Recht, besteht im Gegenteil darin, Verantwortung zu übernehmen. Daher werden die Franzosen der UMP für den gemeinsamen Standpunkt stimmen und dabei auswählen, was wirklich wesentlich ist.

 
  
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  Lasse Lehtinen (PSE).(FI) Herr Präsident! Es ist jetzt zwei Jahre her, dass ich in diesem Hohen Haus öffentlich meine Besorgnis darüber geäußert habe, dass die Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie in einigen Ländern auch Gefühle der Fremdenfeindlichkeit und den Ruf nach wirtschaftlichem Protektionismus an die Oberfläche gebracht hat, die dieser Gemeinschaft nicht zur Ehre gereichen. Der Premierminister von Luxemburg hat sich vor Kurzem verwundert darüber gezeigt, dass wir heute mehr Angst vor den Menschen aus dem Osten haben als damals, vor 20 Jahren, vor den dort stationierten Raketen.

Wir haben dennoch, im Ergebnis von Diskussionen, einen Kompromiss erzielt, und zwar einen, mit dem wir leben können, da diese Richtlinie letztlich den Markt für Dienstleistungen öffnet, wenn auch nur teilweise.

Es hat den Anschein, als schütze diese Richtlinie gut ausgebildete Fachleute, während sie weniger gut ausgebildete Berufsgruppen dem Wettbewerb aussetzt. Ärzte und Apotheker bleiben von ihrem Geltungsbereich ausgeschlossen, Tischler und Friseure hingegen sind davon betroffen.

Die Ängste und Vorurteile werden sich jedoch mit der Zeit zerstreuen, weil die Praxis schließlich die Theorie überwinden wird. Außerdem wird die Richtlinie künftig natürlich handhabbarer und transparenter für alle Bürger Europas werden.

Wir müssen lernen, dass wir hier auf diesem Kontinent nicht mit anderen Kontinenten erfolgreich konkurrieren können, wenn wir nicht einmal den Mut haben, unter uns selbst in Wettbewerb zu treten.

 
  
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  Ona Juknevičienė (ALDE).(LT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich Frau Gebhardt zu diesem ausgezeichneten Dokument beglückwünschen. Einige Abgeordnete haben den Kompromiss als eine hervorragende Errungenschaft bezeichnet. Dem kann ich nur zustimmen. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir unser Ziel noch nicht ganz erreicht haben.

Unser Ziel besteht in der Liberalisierung des Marktes, da sein Potenzial für das Wirtschaftswachstum der Gemeinschaft und für die Schaffung von Arbeitsplätzen ausschlaggebend ist. Im Moment stagniert er.

Die vorgeschlagene Richtlinie könnte die Entstehung neuer Dienstleistungen befördern, indem dafür die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Gut ist, dass im zweiten Teil der Richtlinie eindeutig auf die Maßnahmen verwiesen wird, die nicht gegen Dienstleistungserbringer ergriffen werden dürfen. Allerdings kann ich mich dem Beschluss nicht anschließen, die Liste der Tätigkeiten so stark zu reduzieren, dass die Zielländer noch immer die Möglichkeit haben, der Erbringung von Dienstleistungen Hindernisse in den Weg zu stellen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes ist eine Chance, Wahlmöglichkeiten anzubieten. Wir müssen daher dafür Sorge tragen, dass hochwertige Dienstleistungen zu konkurrenzfähigen Preisen gemeinschaftsweit angeboten werden. Die Dienstleistungsrichtlinie sollte das garantieren. Diese Richtlinie tut das jedoch noch nicht.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE). – (EN) Herr Präsident! Mir ist klar, dass dieser Kompromiss eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission darstellt. Ich weiß auch, dass es notwendig und sinnvoll ist, die noch bestehenden Hindernisse für die grenzüberschreitende Erbringung von kommerziellen Dienstleistungen zu beseitigen. Ich glaube aber, dass wir in diesem Prozess für Rechtssicherheit – und ich meine damit „Sicherheit“ – für die Anbieter von wichtigen öffentlichen Dienstleistungen sorgen sollten und dass wir, was noch wichtiger ist, den vielen Bürgern, die stark auf kommunale Sozialleistungen angewiesen sind, Sicherheiten bieten sollten.

Mündliche Zusicherungen, die in guten Glauben gegeben werden und die ich nicht anzweifle, sind nicht das, was im Falle eines künftigen Rechtsstreits vor Gericht Bestand haben wird. Es ist der Text einer Richtlinie, der ausschlaggebend ist. Aus diesem Grund habe ich meine Unterschrift unter mehrere Änderungsanträge gesetzt, wie zum Beispiel Änderungsantrag 31, in denen unmissverständlich klargestellt wird, dass die Mitgliedstaaten selbst festlegen, was in ihrem Hoheitsgebiet unter Dienstleistungen von allgemeinem Interesse fällt. Ich bitte die Kollegen, zu akzeptieren, dass dies ein sinnvoller Änderungsantrag ist, der neben anderen angenommen werden sollte.

 
  
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  Eoin Ryan (UEN). – (EN) Herr Präsident! Ich glaube, dass die Dienstleistungsrichtlinie eine der wichtigsten Rechtsnormen ist, die wir hier in diesem Parlament annehmen werden. Ich möchte Kommissar McCreevy, Frau Gebhardt und Herrn Harbour zu ihrer Arbeit gratulieren. Dies ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Richtlinie wird die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessern und auf diese Weise Arbeitsplätze schaffen und seinen Bürgern mehr Vorteile bringen. Es heißt, dass wir unseren Bürgern etwas vormachen. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn wir keine Änderungen an unserer Wirtschaft vornehmen, wie wir es heute tun, machen wir unseren Bürgern wirklich etwas vor.

Ob es uns gefällt oder nicht, steht nun einmal fest, dass wir in einer globalisierten Welt leben und dass Europa wettbewerbsfähiger werden muss, wenn es sich auf dem Weltmarkt behaupten will. Etwa 50 % des gesamten Welthandels findet heute in Schwellenländern statt, und wenn wir mit diesen Ländern konkurrieren und das europäische Sozialmodell erhalten wollen, brauchen wir eine dynamische Wirtschaft, die in die Art von Dienstleistungen investiert, die wir als wichtig für die europäischen Bürger betrachten. Diese Richtlinie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie ist die Art von Reform, die wir auf europäischer Ebene durchführen müssen, wenn wir die Werte erhalten wollen, von denen wir glauben, dass sie zum Wohle unserer Bürger sind. Ich begrüße diese Richtlinie sehr.

 
  
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  Nils Lundgren (IND/DEM).(SV) Herr Präsident! Der Gemeinsame Standpunkt des Rates ist ein Sieg der Vernunft. Der Wettbewerb im Dienstleistungssektor wird sich verstärken, bei gleichzeitiger Achtung der nationalen Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten. Das ist ein guter Kompromiss. Die Juniliste ist gegen nationalen Protektionismus, Bürokratie und die Überreste des Ständewesens in Europa. Solche Restriktionen behindern den Wettbewerb, die Entwicklung und das Wachstum im Dienstleistungssektor. Daher begrüßt die Juniliste die Tatsache, dass der Rat ebenso wie das Parlament das Herkunftslandprinzip verworfen hat. Dies hätte zwar einen stärkeren Wettbewerb in einigen Dienstleistungsbereichen ermöglicht, aber die Nachteile wären unzumutbar groß gewesen. Das Herkunftslandprinzip hätte die Mitgliedstaaten gezwungen, ihr nationales Selbstbestimmungsrecht auf einigen der wichtigsten Gebiete des gesellschaftlichen Lebens aufzugeben. Die in einem Land geltenden Gesetze, Regeln und Traditionen sind durch demokratische Prozesse geschaffen worden und müssen natürlich von allen auf seinem Territorium tätigen Akteuren beachtet werden. Die Juniliste begrüßt somit den Gemeinsamen Standpunkt des Rates bezüglich der Dienstleistungsrichtlinie.

 
  
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  James Hugh Allister (NI). – (EN) Herr Präsident! Durch die Aufgabe des Herkunftslandsprinzips und die Reduzierung der Dienstleistungen, die unter die Richtlinie fallen, insbesondere die Ausklammerung von sozialen und nichtwirtschaftlichen Leistungen, ist diese Richtlinie nun ein akzeptablerer Vorschlag, als sie es in der letzten Debatte gewesen ist. Dennoch habe ich weiterhin einige Bedenken. Unter anderem bin ich besorgt über die Eile, mit der die Harmonisierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Erbringung von Dienstleistungen vorangetrieben werden soll, die unweigerlich eine Lawine an Vorschriften auslösen wird. Ein weiteres Problem ist die Befürchtung, dass aufgrund der niedrigen Mindestlöhne, die ausländische Dienstleistungsanbieter zahlen, unsichere Arbeitsverhältnisse entstehen und sich so die Bedingungen in den Bestimmungsländern verschlechtern werden, vor allem, wenn diesen Anbietern ein temporärer Status zuerkannt wird und sie deshalb nicht den innerstaatlichen Kontrollen des Bestimmungslandes unterliegen.

Was das Thema Glücksspiele anbelangt, begrüße ich es, dass dieser spezielle Punkt vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen wird. Die Einbeziehung von Glücksspielen hätte dazu geführt, dass dieser unheilvolle Wirtschaftszweig weiter gewachsen wäre und die so oft damit einhergehende Not und soziale Instabilität noch vergrößert hätte.

 
  
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  Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahr hat mit Demonstrationen gegen die Richtlinie begonnen. Es endet mit einem Erfolg des Parlamentarismus. Wir haben uns gegenseitig nicht blockiert, haben uns nicht instrumentalisieren lassen, sondern die meisten von uns sind über ihren eigenen Schatten gesprungen, haben für die Bürger Europas Verantwortung übernommen.

Dieses europäische Gesetz ist ein Erfolg des Europäischen Parlaments und des Dialogs. Es sollte allen Parlamenten Mut machen. Wir sind die Gesetzgeber, nicht die Regierungen. Wir haben Leadership bewiesen und den gordischen Knoten durchschlagen. Nur weiter so! Die Dienstleistungsfreiheit ist ein Grundrecht! Wir setzen heute mit diesem Beschluss einen wichtigen Schritt im Umgang mit dieser Freiheit.

Dieser Beschluss hat auch mit vielen Vorurteilen gegenüber der Europäischen Union aufgeräumt. Erstens: Die Richtlinie ist ein Erfolg des europäischen Ordnungsmodells der sozialen Marktwirtschaft, wo wir nicht den Markt gegen die soziale Sicherheit ausspielen. Wir müssen die vier Freiheiten konsequent verwirklichen, aber wir sollten im selben Ausmaß den Bürger auch verstärkt zum Beteiligten machen.

Zweitens: Wir haben den Dialog mit den Sozialpartnern geführt. Wir haben uns zu einem Teil der Verhandlungen im Rat gemacht. Ich danke in diesem Zusammenhang Minister Bartenstein und Bundeskanzler Schüssel, dass sie sich auf unsere Seite gestellt haben. Wir haben damit mehr Markt, eine Stärkung des Binnenmarkts, Wachstum und Beschäftigung und die Gewährleistung sozialer Sicherheit zustande gebracht.

Ich bedanke mich aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen, vor allem auch bei jenen, die das Bemühen um eine qualifizierte Mehrheit in 1. Lesung von Anfang an nicht mittragen wollten, weil der Kompromiss immer schwieriger zu vertreten ist als der einzelne Standpunkt. Wir haben Vieles vereinfacht, Rechtssicherheit geschaffen und den Bürgern ein Modell der parlamentarischen Arbeit präsentiert.

(Beifall von rechts)

 
  
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  Manuel Medina Ortega (PSE).(ES) Herr Präsident! Ich denke, die bisherigen Reden haben die Position weitgehend verdeutlicht: Eine breite Mehrheit dieses Parlaments wird für den angenommenen Text stimmen, und deshalb gibt es keinen Grund zu der Befürchtung, der Richtlinienvorschlag würde abgelehnt werden.

Daher wird kein Vermittlungsverfahren erforderlich sein. Das verdanken wir der großartigen Arbeit von Frau Gebhardt und Kommissar McCreevy. Beiden möchte ich meinen herzlichen Glückwunsch aussprechen.

Ich danke Kommissar McCreevy für seine Erklärung im Namen der Kommission zu den Ausnahmen für das Arbeits-, Sozial- und Strafrecht, die, wie er sagte, notwendig waren, weil sie im Unionsrecht festgeschrieben sind, aber auch zur Klärung der Situation beitragen.

Meiner Ansicht nach ist dies, entgegen der Meinung einiger Skeptiker, ein großer Fortschritt. Beispielsweise können wir nicht sagen, wie es einige Abgeordnete getan haben, dass wir nicht auf unsere Wähler schauen dürfen. Im Gegenteil – meine Wähler freuen sich, dass das Parlament jetzt diese Rolle gespielt hat.

Ebenso wenig dürfen wir das Übermaß an Rechtsvorschriften kritisieren. Ohne sie ist keine Gestaltung der Gesellschaft möglich. Jene von uns, die wissen, was beispielsweise in den Entwicklungsländern geschieht – wo keine Gesetze existieren –, sind sich der Notwendigkeit der Gesetzgebung bewusst. Durch die von uns verabschiedeten Rechtsvorschriften haben das Parlament, die Kommission und der Rat dafür gesorgt, dass der europäischen Gesellschaft ein System der Freiheiten im Dienstleistungssektor gegeben wird, wobei gleichzeitig das bestehende hohe Niveau der Arbeits-, Sozial- und auch Umweltstandards gewährleistet wird.

Meiner Ansicht nach haben die drei Organe große Anstrengungen unternommen.

Die Änderungsanträge, die zur Komitologie angenommen werden, waren notwendig. Ich freue mich auch, dass sie von der Kommission und dem Rat aufgegriffen wurden, und wir hoffen, dass der anschließende Ausbau dieser Richtlinie durch die einzelnen Komitologieverfahren und die Vereinbarungen zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission eine noch genauere Abstimmung und Verbesserung und die Klärung eventuell auftretender Schwierigkeiten möglich machen wird.

Abschließend, Herr Präsident, bin ich der Meinung, dass dies ein wichtiger Tag für das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ist.

 
  
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  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident! Die große Brüsseler Koalition, unter weitestgehendem Ausschluss ihrer Mitglieder aus den neuen Mitgliedstaaten, ist heute bei weitem zu kurz gesprungen. In die richtige Richtung, aber eben zu kurz! Sicher, die Einrichtung von einheitlichen Anlaufstellen wird helfen, behördliche Formalitäten zumindest zu bündeln. Es ist auch ein Gewinn, dass ein Kleinbetrieb nicht mehr gezwungen werden kann, eine ständige Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zu unterhalten.

Wenn wir heute aber schon feiern, dass Beschränkungen ausländischer Dienstleister gerechtfertigt und staatliche Maßnahmen gegen sie verhältnismäßig sein müssen, dann feiern wir im Jahre 2006 etwas als Errungenschaft, was spätestens seit 1994 selbstverständlich sein sollte.

In Vergessenheit geraten ist dabei, wo und warum mit der Dienstleistungsrichtlinie begonnen wurde, mit dem Ziel nämlich, eine spürbare Wachstumsdynamik zu entfachen und dadurch für einen wirklichen Beschäftigungsschub zu sorgen. Das Muster des Scheiterns ist bekannt. Allianzen von Arbeitsplatzbesitzern und Branchenverbänden wettern gegen das Neue, gegen Wettbewerb und Marktöffnung. Wie in kaum einer anderen Debatte wurden Risiken bis ins Groteske überzeichnet, die Chancen kleingeredet. Die organisierte Angstmache gegen osteuropäische Arbeitskräfte hat ihr Übriges getan, Verlierer sind die Arbeitslosen in ganz Europa.

Auch die Kommission muss sich fragen lassen, warum ihr der Mut fehlte, ihr eigenes Kind vor den Angriffen der Demagogen zu verteidigen. Sie ist jetzt gefordert, die Umsetzung in den Mitgliedstaaten wachsam zu verfolgen, damit insbesondere KMU nicht durch die nationale Hintertür wieder erneut belastet werden.

 
  
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  Irena Belohorská (NI).(SK) Die uns hier vorliegende Richtlinie enthält nur einen Bruchteil des ursprünglichen Textes, da fast alle Bereiche, einschließlich des wichtigen Herkunftslandprinzips, herausgenommen wurden.

Wir haben medizinische und soziale Dienstleistungen und Dienste von allgemeinem Interesse gestrichen, ebenso alle Verweise auf den befristeten Einsatz von Arbeitern. Diese müssen separat auf branchenspezifischer Basis behandelt werden. Es bleibt jedoch die Frage, wann dies geschieht und ob es überhaupt geschieht. Eine inhaltslose Richtlinie mag keinen Schaden anrichten, aber gleichzeitig kann sie auch nichts Gutes bewirken.

Nach meinem Dafürhalten ist diese Richtlinie völlig nutzlos und löst in ihrer derzeitigen verwässerten Form keine Probleme. Das Herkunftslandprinzip bedeutet, dass ein Kleinunternehmen aus Bratislava slowakisches Recht anwenden darf, wenn es für einen Kunden in Wien eine Leistung erbringt. Der Gastmitgliedstaat wird jedoch auf Anwendung seiner eigenen Gesetze bestehen, wenn es beispielsweise im Interesse der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, des Gesundheitsschutzes, des Umweltschutzes usw. liegt. Dieser Wortlaut der Richtlinie überlässt die Anwendung des Herkunftslandprinzips dem Ermessen von Amtspersonen.

Es ist erwiesen, dass die alten Mitgliedstaaten von billigen und hoch qualifizierten Arbeitskräften aus den zehn neuen Mitgliedstaaten profitieren, und unsere Krankenschwestern, Au-pair-Mädchen oder IT-Experten haben ihren Wert unter Beweis gestellt. Sie befürchten jedoch, dass eine Krankenschwester, die ihre Dienste als Kleinunternehmerin anbietet, zu viel Wettbewerb erzeugt, und verschleiern...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
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  Andreas Schwab (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Dank, den der Kollege Toubon an alle Kollegen ausgesprochen hat, möchte ich nicht im Einzelnen wiederholen, aber er gilt von meiner Seite in gleicher Weise. Ich glaube, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen – wie Othmar Karas das ausgesprochen hat – sehr stark aufeinander zubewegt und in konstruktiver Weise dazu beigetragen haben, dass die Ängste in den Herkunftsländern auf der einen Seite mit der Öffnung eines Weges zum gemeinsamen Binnenmarkt für Dienstleistungen verbunden wurden.

Auch unseren Mitarbeitern ist bei diesen Verhandlungen, die das Parlament in ganz besonderer Weise bestimmt hat, sehr viel abverlangt worden, und das Parlament hat sich – darauf wurde bereits hingewiesen – als bestimmende und antreibende, aber auch als versöhnende Institution zugleich profiliert. Malcolm Harbour, unser Schattenberichterstatter, hat von einem guten Tag für die Bürger Europas gesprochen. Dem bleibt nur hinzuzufügen, dass der Weg der Realität, der mit dieser Rahmenrichtlinie auf die Bürgerinnen und Bürger in Europa zukommt, erst noch beschritten werden muss. Und die Mitgliedstaaten müssen diesen Weg konzentriert und konstruktiv gehen, denn mit der Richtlinie legen wir nur den Grundstein dafür, dass in Zukunft der europäische Binnenmarkt für Dienstleistungen Realität werden kann.

Aus dem Herkunftslandprinzip ist das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit geworden. Der Binnenmarkt muss Realität werden, aber er muss – und das hat das Bruegel-Institut kürzlich in aller Deutlichkeit herausgearbeitet – auch für das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger noch stärker durch die Mitgliedstaaten, durch die Akteure der Zivilgesellschaft, auch durch die Kommission und das Parlament herausgearbeitet werden. Hier liegt noch eine große Aufgabe vor uns.

Die Kritik, die von den seriösen Kräften hier im Haus teilweise geäußert wurde, dass der EuGH zuviel an Aufgaben im Rahmen des Follow up übertragen bekomme, halte ich persönlich für etwas kleinlich, denn in jedem Fall bleibt bei einer Rahmenrichtlinie die Hauptaufgabe bei den Mitgliedstaaten. Dieser Hauptaufgabe – hier möchte ich an Sie, Herr Minister, als Vertreter des Rats, appellieren – muss sich der Rat besonders stellen.

 
  
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  Edit Herczog (PSE).(HU) Herr Präsident! Es ist gut, heute Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein, weil wir von hervorragenden Ergebnissen berichten können. Es ist eine großartige Leistung, dass es uns nach dem Stillstand bei der Verfassung und noch vor Abschluss der fünften Etappe der EU-Erweiterung gelingen wird, die Dienstleistungsfreiheit einzuführen, wahrscheinlich mit überwältigender Mehrheit. Erinnern Sie sich noch? Vor anderthalb Jahren war der polnische Klempner der Inbegriff einer Fremdenfeindlichkeit, die in all ihren Formen verachtenswert ist. Vor anderthalb Jahren hatten wir keinerlei Hoffnung auf eine Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten, zwischen Links und Rechts.

Es ist eine ungeheure Leistung, dass die Abgeordneten die Diskriminierung heute kategorisch ablehnen. Die Ungleichbehandlung zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten ist passé. Es ist eine ungeheure Leistung, dass wir für alle 476 Millionen Einwohner der Union neue Möglichkeiten schaffen. Es ist eine ungeheure Leistung, dass wir denjenigen, die momentan gezwungen sind, auf dem Schwarzmarkt zu arbeiten, rechtliche Möglichkeiten eröffnen. Und es ist eine ungeheure Leistung, dass Arbeitnehmer, die zu Recht Missstände beklagen, andere Möglichkeiten haben, ihre Rechte durchzusetzen, als mithilfe von langwierigen Gerichtsverfahren beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Es ist eine ungeheure Leistung, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer, kleine und mittlere Unternehmen, Großunternehmen und Verbraucher von den von uns allen gesteckten Zielen von Lissabon profitieren und ihrer Verwirklichung näher kommen werden. Es ist eine ungeheure Leistung, dass es dem Parlament gelungen ist, die politische Botschaft der Richtlinie zu übermitteln und auch, dass viele zwischen den beiden Lesungen beschlossen haben, ihre Meinung zu ändern und den Vorschlag schließlich doch zu unterstützen.

Wenn die Mitgliedstaaten das Gesetz richtig umsetzen, werden wir in zehn Jahren mit Stolz zurückblicken und sagen können, dass wir getan haben, was unser Land und Europa von uns verlangt haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glückwunsch allen Beteiligten zu ihrem Beitrag.

 
  
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  Luigi Cocilovo (ALDE).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist aussichtslos, in einer Minute Redezeit alles Notwendige zu sagen, sodass ich auswählen werde, was möglich ist. Als Erstes bin ich überzeugt, dass die Annahme dieser Richtlinie in ihrer aktuellen Fassung für Europa eine Hilfe sein kann. Die Richtlinie trägt dazu bei, Verkrustungen aufzubrechen sowie Hindernisse und Barrieren zu überwinden, die die Vereinheitlichung des Dienstleistungsmarktes und die Initiative professioneller Dienstleistungsunternehmen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Landesgrenzen, behindert haben.

Zugleich bietet die Richtlinie jedoch Garantien und stärkt die Aussicht auf einen strukturierten, europaweiten Markt, wo der freie Verkehr nicht allein zum Zwecke des Wettbewerbs, des erdrückenden Kostenwettbewerbs und des Sozialdumpings, sondern auch zum Zwecke vorbildlicher Regeln und Verfahrensweisen möglich ist. Diese zielen darauf ab, unverzichtbare Grundsätze und Interessen zu gewährleisten, wie zum Beispiel in Bezug auf die Sicherstellung des Universaldienstes, des allgemeinen Interesses – auch in wirtschaftlich wichtigen Bereichen –, der Qualifikationsziele der Unternehmen, des Umweltschutzes, der Sicherheit und der grundlegenden Sozialschutzleistungen. Herr Präsident, abschließend bringe ich meine Hoffnung zum Ausdruck, dass wir morgen nicht nur mehr Europa, sondern auch ein besseres Europa haben mögen.

 
  
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  Ryszard Czarnecki (NI). – (PL) Herr Präsident! Seien wir doch ehrlich und geben wir zu, dass die Bolkestein-Richtlinie besser war, weil sie den Dienstleistungsmarkt tatsächlich geöffnet hat, und dass die in diesem Hohen Haus geäußerten Vorbehalte dem Geist der Solidarität in der Europäischen Union widersprechen. Dennoch besitzt dieser überaus schwierige Kompromiss ohne Zweifel einen gewissen Wert, und es ist besser, einen solchen Kompromiss zu schließen als überhaupt keine Richtlinie zu haben. Das ist eine Tatsache.

Gibt es Anlass zur Besorgnis? Nun, um das Kind beim Namen zu nennen: Die vielen Ausnahmen sind ein Problem. Ich möchte hier weder von einem Erfolg noch von einem historischen Moment sprechen. Warten wir ab, wie sich das in der Praxis anlässt. Diese Ausnahmen können dazu führen, dass der allgegenwärtige polnische Klempner nicht willkommen ist. Abschließend möchte ich sagen, dass nichts so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird, und der polnische Klempner nicht so furchtbar ist, wie er auch von einigen Mitgliedern dieses Hohen Hauses dargestellt wurde.

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Die Dienstleistungsrichtlinie ist nicht nur ein Rechtsakt über Dienstleistungen, nicht nur ein Schritt hin zur Liberalisierung des Dienstleitungssektors und zur Schaffung weitaus besserer Voraussetzungen für die europäischen Dienstleister. Sie ist in erster Linie ein Beweis. Ein Beweis für alle Europäer, dass wir in einem vereinten Europa zusammenarbeiten können und dies beachtliche Vorteile für den Normalbürger mit sich bringt. Sie belegt, dass wir in der Europäischen Union gemeinsam Bedeutendes erreichen können und dass es – gestützt auf unsere gemeinsamen Erfahrungen – möglich ist, zu einem breit akzeptierten Kompromiss zu gelangen.

Die Arbeiten an der Richtlinie haben gezeigt, dass wir Spaltungen auf nationaler, parteipolitischer und historischer Ebene überwinden und ein ausgewogenes Legislativdokument für den Verbrauchermarkt mit 450 Millionen Menschen erarbeiten können, das sowohl den Interessen der Dienstleister als auch der Verbraucher Rechnung trägt.

Ich bin mit dem vorliegenden Kompromissvorschlag zufrieden, obwohl ich mir eine stärkere Öffnung und die Beibehaltung des Herkunftslandsprinzips gewünscht hätte. Viele kritisieren die Richtlinie als zu liberal, zu sozial. Meiner Ansicht nach haben wir jedoch mit der Richtlinie dank den Hunderten Stunden Arbeit, die hier investiert wurden, und dank dem Engagement vieler Beteiligter einen Kompromiss für ein vereintes Europa erzielt, der es uns ermöglicht, den Dienstleistungsmarkt zu öffnen und zu liberalisieren und gleichzeitig ein angemessenes Schutzniveau für Verbraucher und Dienstleister zu gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten einschließlich Polen verbinden mit der Richtlinie große Hoffnungen auf bessere Beschäftigungsmöglichkeiten, auf die viele Dienstleister und Verbraucher schon so lange gewartet haben.

Meiner Überzeugung nach haben wir als Vertreter der Bürger Europas unsere Pflicht getan, so dass wir heute mit reinem Gewissen für die Richtlinie stimmen können. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Integration des Binnenmarkts, wenngleich noch viel getan werden muss, um ihn vollständig zu öffnen. Es ist auch ein Meilenstein, mit dem die im Römischen Vertrag verankerten Grundsätze umgesetzt werden, die zu verwirklichen uns nicht eher gelungen ist und deren 50-jähriges Bestehen wir im nächsten Jahr feiern.

Die Arbeiten an der Dienstleistungsrichtlinie waren vor allem für die neuen Mitgliedstaaten von großer Bedeutung. Während der ersten Lesung gab es viele Beispiele für nationalen Egoismus, Protektionismus und Opportunismus, doch es ist uns gelungen, einen gemeinsamen Nenner zu finden, der die Interessen aller EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt.

 
  
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  Anne Van Lancker (PSE).(NL) Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Selbstverständlich möchte ich mich zuallererst bei Frau Gebhardt sowie allen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich so viele Monate an dieser Richtlinie gearbeitet habe, herzlich bedanken, denn dank dieser Kooperation und natürlich auch dank der Mobilisierung durch die Gewerkschaften und die NRO liegt uns nunmehr eine Dienstleistungsrichtlinie vor, in der Arbeitsrecht, Tarifverträge, soziale Rechte und Verbraucherrechte vollkommen gewahrt sind. Über dieses Ergebnis sollten wir erfreut sein.

Außerdem freut mich, dass eine Reihe sensibler Bereiche, nämlich soziale Dienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen und Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen wurden, weil dafür natürlich strengere Vorschriften erforderlich sind, damit sie nicht einfach unter die Dienstleistungsfreiheit fallen. Ich bin dankbar, dass das Parlament dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates darin strikt gefolgt ist.

Diejenigen Mitglieder, die von Unklarheiten im Gemeinsamen Standpunkt des Rates sprachen, Herr Ratspräsident, haben selbstredend Recht, und wie verschiedene Kolleginnen und Kollegen hätte ich sie durch einige Änderungsanträge gerne behoben. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass unsere Aufgabe als Gesetzgeber in der Ausarbeitung eindeutiger, verständlicher Rechtstexte, die keine Interpretation zulassen, besteht. Angesichts solcher Themen wie der Autonomie des Arbeitsrechts und der Definition ausgeschlossener sozialer Dienstleistungen ist der Inhalt dieser Texte ja nicht unwichtig, und ebenso wie die Berichterstatterin finde ich es bedauerlich, dass seitens des Rates keinerlei Bereitschaft zu einer Korrektur in Form von Änderungen bestand.

Zwar ist die Auslegung durch die Kommission meiner Ansicht nach rechtlich von begrenzter Relevanz, doch bin ich der Kommission für Ihre Interpretation gleichwohl insofern wirklich dankbar, als sie nach meinem Dafürhalten, Herr Kommissar, eine erhebliche politische Bedeutung besitzt – die Bedeutung einer Verpflichtung seitens der Kommission, an die meine Kolleginnen und Kollegen sowie ich selbst diese Kommission und ihre Nachfolgerinnen mit Sicherheit noch erinnern werden. Deshalb ist es unsere Aufgabe, in künftigen Rechtsvorschriften mehr Rechtssicherheit für Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen sicherzustellen.

 
  
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  Sophia in 't Veld (ALDE).(NL) Herr Präsident! Manche haben dies als ein Geburtstagsgeschenk anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens der Union bezeichnet. Sollte ich von meinen Freunden ein solches Geschenk bekommen, würde ich mich wohl nach anderen Freunden umsehen. Zwar möchte ich all die Arbeit, die geleistet worden ist, keineswegs schmälern, aber ich hatte schon beim ersten Mal dagegen gestimmt, und ich fürchte, auch heute dem Kompromiss nicht zustimmen zu können.

Leider war diese ganze Debatte von Ängstlichkeit, Konservatismus und Protektionismus beherrscht. Der vorliegende Kompromiss bedeutet kaum etwas Zusätzliches zu dem, was bereits im Vertrag verankert ist. Dies an sich mag zwar kein ausreichender Grund sein, um dagegen zu stimmen, wohl aber die Tatsache, dass durch diese Richtlinie offensichtlich Rechtfertigungsgründe geschaffen werden, um öffentliche Dienstleistungen von den Vorschriften eines fairen Wettbewerbs auszunehmen. Das halte ich für einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall, und überdies – vorhin wurde von Rechtsklarheit gesprochen – zeichnen sich die verwendeten Begriffsbestimmungen durch juristische Verschwommenheit aus.

Diese Debatte erscheint mir deshalb als völlig scheinheilig, weil damals, als Anfang der 90er-Jahre Westeuropa die osteuropäischen Betriebe aufzukaufen begann, überhaupt nicht darüber diskutiert worden ist. Herr Präsident, für Europa ist hier eine unglaubliche Chance verpasst worden.

 
  
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  Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Die Richtlinie, über die wir heute diskutieren, ist ein Erfolg für Europa, ein Erfolg für die Entwicklung und ein Erfolg für die Arbeitnehmer.

Es ist von großer Bedeutung, dass nach einer langen Diskussionsphase das richtige Gleichgewicht gefunden wurde. Auf der einen Seite haben wir somit die Öffnung des Dienstleistungsmarktes und die Erleichterung von Investitionen durch die Beseitigung bürokratischer, rechtlicher und technischer Hindernisse, und auf der anderen Seite haben wir die umfassende Achtung der Arbeitnehmerrechte – wie die europäischen Gewerkschaften im Februar anerkannt haben – sowie gleichzeitig natürlich Ausnahmen für bestimmte besondere Sektoren.

Die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bemerkt in einem ihrer Berichte, dass dank dieser Richtlinie 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Es wäre schade, diese Gelegenheit ungenutzt zu lassen, während wir die Rechte der Arbeitnehmer schützen. Wir würden damit nicht der Pflicht nachkommen, die wir gegenüber den Bürgern, insbesondere den Arbeitnehmern, haben.

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission traf auf Widerstände und führte zu Missverständnissen. Es ist besonders positiv, dass dieses Verfahren seinen Abschluss mit einer außerordentlich breiten Übereinkunft in der Europäischen Union findet. Im Rat herrscht Einhelligkeit und im Europäischen Parlament unterstützt die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten den Gemeinsamen Standpunkt des Rates. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, die Liberalen und die Sozialdemokraten haben sich alle auf einen gemeinsamen Ansatz geeinigt, und das beweist, dass Europa nach wie vor in der Lage ist, Lösungen auszuhandeln, zu erarbeiten und zu finden, die für die Bürger, insbesondere für die finanziell und sozial schwächsten unter ihnen, notwendig sind.

Ich glaube, wir alle sollten sehr zufrieden darüber sein, dass das Europäische Parlament in diesem erfolgreichen Prozess eine außerordentlich wichtige Rolle gespielt hat.

 
  
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  Joseph Muscat (PSE).(MT) Weshalb ist die Aussprache über diese Richtlinie ein Erfolg? Aus zwei Gründen, würde ich sagen. Erstens haben wir die Arbeitnehmer nicht wie Nummern behandelt, sondern vielmehr den Rechten der Arbeitnehmer und anderer Personen Vorrang eingeräumt. Der zweite Grund ist, dass wir Hindernisse für den freien Personenverkehr aus dem Weg geräumt haben, indem wir Arbeitnehmer nicht gegeneinander ausgespielt, sondern versucht haben, diese Freizügigkeit zu nutzen, um die Arbeitnehmerrechte zu erweitern. Wir haben es weder erleichtert, dass Dienstleistungen zu den schlechtestmöglichen Bedingungen angeboten werden können, noch haben wir Arbeitnehmer bestärkt, solche Bedingungen zu akzeptieren. Diese Abstimmung sollte ein eindeutiges Zeichen setzen, dass es keine Ausbeutung mehr geben und auch nicht mehr versucht werden darf, ausländische Arbeitnehmer auszubeuten, indem ihnen schlechtere Bedingungen angeboten werden. Ferner dürfen Arbeitnehmer in einem bestimmten Land durch diese Strategie nicht unter Druck gesetzt werden, schlechtere Bedingungen anzunehmen. Zudem müssen Arbeitnehmer umfassend über die anderen Arbeitnehmern gebotenen Bedingungen informiert werden. Ich möchte Frau Gebhardt, Herrn Harbour und auch Kommissar McCreevy für die ausgezeichnete Arbeit danken, die geleistete wurde.

 
  
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  Karin Riis-Jørgensen (ALDE). – (DA) Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir das Wort erteilen. Endlich nähert sich die Ausarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie dem Ende. Endlich können wir nach mehr als zwölf Jahren Spaß und Vergnügen einen Erleichterungsseufzer ausstoßen, und endlich ist ein Binnenmarkt im Bereich der Dienstleistungen in Sicht, ein Binnenmarkt, dem vielleicht ein Glied abgetrennt wurde, aber das ist besser als nichts. Ich möchte meine kurze Redezeit nutzen, um jene Probleme zu beleuchten, die darauf zurückzuführen sind, dass wir eine amputierte Richtlinie haben. Das Glücksspiel wurde aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausgenommen. Was geschieht jedoch? Die Kommission, angeführt von Herrn McCreevy, befasst sich zurzeit damit, die Pool-Monopole von nicht weniger als zehn Mitgliedstaaten zu untersuchen. Auch die Gesundheitsdienste wurden aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausgenommen, doch vor weniger als einem Monat hat die Kommission einen ehrgeizigen Plan zur Patientenmobilität vorgelegt. Mit anderen Worten, die Folgen einer verwässerten Richtlinie bestehen darin, dass wir eine Gesetzgebung haben, die kleckerweise daherkommt, anstatt dass wir zu klaren und präzisen Vorschriften für Dienstleistungen aller Dienstleistungsbranchen und –bereiche der EU gelangen. Ich finde das ärgerlich, werde aber heute dennoch mit Ja stimmen, denn wenn man nicht bekommen kann, was man will, muss man wollen, was man bekommt.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE).(CS) Die heute vor ihrer Verabschiedung stehende Richtlinie wird die Dienstleistungsbranche meiner Meinung nach von der Bürokratie und Diskriminierung befreien, die durch das erhebliche Misstrauen unter den Ländern und mangelndes Vertrauen in die nationale Wettbewerbsfähigkeit aufgekommen waren. Die Aussprache hat ja gezeigt, wie tief die Risse zwischen den Ländern inzwischen gehen. Heute werden wir eine Brücke bauen, die einen hart erkämpften Kompromiss nach drei Jahren Verhandlungen zwischen Parlament und Rat darstellt. Meiner Meinung nach sollten wir die Vorschläge der Linken ablehnen, die das Fundament dieser Brücke aushöhlen würden.

Aus dieser Richtlinie sind so viele Dienstleistungen ausgeschlossen worden, dass sie jeden Sinn verloren zu haben scheint. Doch dies ist nicht ganz der Fall, denn sie wird grundlegende Veränderungen bei den Rechtsvorschriften zur Folge haben. Die Staaten müssen alle diskriminierenden Vorschriften zur Dienstleistungsbranche aufheben. Es werden integrierte Kontaktstellen eingerichtet, die sämtliche Formalitäten für eine langfristige oder vorübergehende Erbringung von Dienstleistungen in einem anderen Land überwachen. Genehmigungen müssen transparent und allgemein zugänglich sein. Die grundlose Verweigerung von Genehmigungen oder das monatelange Ausbleiben einer Antwort wird nicht mehr möglich sein. Wenn die Behörden nicht fristgemäß reagieren, wird die Genehmigung automatisch erteilt. Unternehmen sparen Zeit und Geld, weil sie keine überflüssigen Dokumente in der Originalsprache oder beglaubigte Kopien mit Übersetzung vorlegen müssen. Niemand wird gezwungen sein, im Erbringungsland Versicherungen abzuschließen oder Kapital in unrealistischer Höhe nachzuweisen. Entsprechende Gewerbegenehmigungen aus dem Herkunftsland werden akzeptiert. Obligatorische Auskünfte können auch elektronisch erteilt werden. Es wird verboten sein, Unternehmen zu zwingen, sich eintragen zu lassen oder ein Büro zu gründen, wenn Leistungen nur vorübergehend erbracht werden. Die Behörden werden bei der Überwachung von Aktivitäten zunehmend grenzüberschreitend zusammenarbeiten, und die Systeme werden miteinander kompatibel sein.

Wir hätten noch weiter gehen können, aber dies wird erheblich zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen. Nach Jahren des Zauderns ist nun endlich eine Brücke über die Risse des Misstrauens in Europa errichtet worden. Diese Brücke wird zu freien Dienstleistungen ohne Diskriminierung, zur Schaffung Hunderttausender neuer Arbeitsplätze für Europäer und zu Verbesserungen bei der Qualität der Dienstleistungen führen. Schließlich ist dies einer der Daseinsgründe der Union. Abschließend möchte ich den Berichterstattern, insbesondere Herrn Harbour, meinen Dank aussprechen.

(Beifall von rechts)

 
  
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  Richard Falbr (PSE).(CS) Meine Damen und Herren! Mit dem Spitznamen Bolkestein, oder sollte man eher Frankenstein sagen, protestierten selbst die europäischen Gewerkschaften gegen den ursprünglichen Vorschlag für eine Richtlinie, die aus der Zeit der Prodi-Kommission übernommen wurde. Jetzt, nach mehr als zweieinhalb Jahren Verhandlungen und Kompromisssuche, kann ich mit meinem Handzeichen für den uns vorliegenden Vorschlag stimmen, und ich bin ehemaliger Gewerkschafter. Frau Gebhardt und allen, die zu dem letztendlichen Ergebnis beigetragen haben, gebührt große Anerkennung dafür, dass aus dem ursprünglichen Durcheinander eine akzeptable Richtlinie hervorgegangen ist.

Ich stelle fest, dass ich zwar nicht zufrieden bin, dass es aber hätte schlimmer kommen können. Aber ich freue mich, dass diese Richtlinie mit dem guten Willen aller Beteiligten ein Erfolg werden wird. Der Vorschlag, den wir angenommen haben, ist nicht ohne Mängel, aber man kann im Leben – insbesondere im politischen – nicht alles haben. Mein Dank für das Ergebnis gilt dem Europäischen Parlament. Viele unzufriedene Tschechen mögen das für Augenwischerei halten, aber ich bleibe optimistisch.

 
  
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  Šarūnas Birutis (ALDE).(LT) Meiner Meinung nach stellt das Parlament heute seine Reife dadurch unter Beweis, dass es die Lissabon-Reformen nach vorn bringt. Frau Gebhardt und das Parlament haben seit der ersten Lesung bereits viel Arbeit im Zusammenhang mit dieser Richtlinie geleistet. Wir erinnern uns noch an die Meldungen in der Presse, die gesamte Richtlinie sei auf den Kopf gestellt worden. Das ist traurig, aber war.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission und der Rat haben das Parlament respektiert, und daher liegt heute ein Text vor uns, der die Meinung von über 90 % der Abgeordneten zum Ausdruck bringt. Wir müssen das Feedback gewährleisten. Wir tragen gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Verantwortung dafür, dass die gemeinsamen Entscheidungen zuverlässig sind und ein echter europäischer Kompromiss gewahrt wird. Das Parlament wird damit einen großartigen Präzedenzfall schaffen und den europäischen Unternehmen und Verbrauchern ein positives Signal geben.

Ich appelliere an alle Abgeordneten, die Richtlinie mit 70 % Ja-Stimmen zu billigen. Es ist an der Zeit, das Potenzial dieses Sektors, der für unser Wohlergehen sorgt, von den bürokratischen Fesseln zu befreien und einen entschlossenen, wenn auch kleinen Schritt nach vorn zu machen.

 
  
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  Alexander Stubb (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich bin des Französischen mächtig und möchte mit einer kleinen Anmerkung beginnen. Frau Le Pen, die die extreme Rechte Frankreichs vertritt, und Herr Wurtz, der in Frankreich die andere Seite des politischen Spektrums ganz links außen vertritt, haben genau dieselben Schlussfolgerungen gezogen. Vielleicht wären sie ein gutes Paar und sollten heiraten!

Wir haben heute Grund zum Feiern, und dabei gibt es ein weinendes und ein lachendes Auge. Der Grund zum Feiern besteht darin, dass wir nun eine Dienstleistungsrichtlinie haben, was ein echter Fortschritt ist. Auch ich möchte Frau Gebhardt und Herrn Harbour zu ihrer Arbeit gratulieren. Ich denke, diese Richtlinie sollte eigentlich die „Gebhardt-Harbour-Richtlinie“ heißen.

Außerdem bin ich glücklich darüber, dass das Europäische Parlament bei dieser Richtlinie eine sehr wichtige Rolle gespielt hat, und ich gratuliere dem finnischen Ratsvorsitzenden, Herrn Pekkarinen, und insbesondere Frau Satu Mäkinen, die gezeigt hat, aus welchem Holz eine entschlossene finnische Verhandlungsführerin geschnitzt ist.

Dass ich das heutige Ereignis auch mit einem weinenden Auge betrachte, hat folgenden Grund. Ich habe den Eindruck, dass wir unsere Debatte über die Dienstleistungsrichtlinie in einer doch etwas vergifteten Atmosphäre geführt haben. In der Aussprache waren Anzeichen von Nationalismus und Protektionismus erkennbar, und es war auch eine gewisse Fremdenfeindlichkeit zu spüren, wie Herr Lehtinen sagte. Wir haben über die Bolkestein-Richtlinie und den polnischen Klempner usw. gesprochen, und oft haben wir versucht, den Anwendungsbereich der Richtlinie zu begrenzen, statt ihn zu erweitern. Das ist ein wenig traurig, weil es bedeutet, dass wir etwas von unserem gegenseitigen Vertrauen eingebüßt haben.

Und das lachende Auge? Es erklärt sich daraus, dass wir mit dieser Richtlinie leben können. Nach meiner Auffassung kommt es darauf an, dass die Mitgliedstaaten jetzt mit der Umsetzung der Richtlinie beginnen und das Europäische Parlament diese Umsetzung verfolgen kann. Ich hoffe auch, dass der Europäische Gerichtshof bei der Auslegung dieser Richtlinie großzügig verfahren wird.

Zum Abschluss möchte ich sagen, dass wir das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten wiederherstellen und uns daran erinnern sollten, dass wir 1957, also vor 50 Jahren, diese Union als Union definiert haben, die auf vier Freiheiten basiert, auf dem freien Verkehr von Dienstleistungen, von Waren, von Kapital und von Menschen.

(Beifall aus der Mitte und von rechts)

 
  
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  Jan Andersson (PSE).(SV) Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst allen Beteiligten danken, insbesondere der Berichterstatterin, Frau Gebhardt, die eine hervorragende Arbeit geleistet hat. In meiner einminütigen Redezeit möchte ich mich auf das Arbeitsrecht konzentrieren. Eigentlich fand ich die Formulierungen aus der ersten Lesung des Parlaments besser, und auch der Text, den Frau Gebhardt versucht hat, im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz durchzubringen, hat mir besser gefallen als der, den wir heute vorliegen haben. Ich bin jedoch völlig zufrieden mit dem, was über das Arbeitsrecht, die Tarifverträge und Ähnliches gesagt wird, denn es gibt dazu auch eine Mitteilung der Kommission.

Ich habe gehört, dass der Kollege Wurtz den Vaxholm-Fall erwähnt hat, und ich weiß, dass auf das Arbeitsrecht spezialisierte schwedische Rechtsanwälte im Hinblick auf diesen Fall äußerst kritisch gegenüber Herrn McGreevy waren. Heute habe ich mit den gleichen Rechtsanwälten gesprochen, die diese Mitteilung in Bezug auf das Arbeitsrecht für ganz ausgezeichnet halten. Ich teile ihre Auffassung und meine, dass die Mitteilung zusammen mit dem Bericht selbst sehr gut ist.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass diese Fragen von größter Bedeutung sind und dass wir hier die Vorschläge des Parlaments vorliegen haben, dessen wichtige Standpunkte sämtlich berücksichtigt worden sind. Darum fällt es nicht schwer, heute für den Bericht zu stimmen.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE).(SK) In diesem Moment entscheiden wir über das Schicksal einer der wichtigsten Rechtsvorschriften, die das Europäische Parlament hervorgebracht hat.

Wie auch die Abgeordneten aus den neuen Mitgliedstaaten, haben wir die Bolkestein-Richtlinie in aller politischen Aufrichtigkeit nicht als „Vogelscheuche“ betrachtet, sondern eher als eine klare Chance für die erweiterte Europäische Union. Gleich von Beginn unserer Amtszeit hier im Parlament an haben wir uns aktiv an stürmischen Diskussionen beteiligt und erläutert, dass die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes erforderlich ist, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Wachstumsrate in der Europäischen Union zu erhöhen und unser Ziel, der beherrschende Akteur im globalen Wettbewerb zu werden, zu erreichen. Wir haben unsere Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen versucht, dass der polnische Klempner keine Bedrohung ist, sondern einen Nutzen für den europäischen Binnenmarkt darstellt.

Das Europäische Parlament hat einen Kompromiss akzeptiert, der den Markt zum Teil liberalisiert, seinen Schutz in zahlreichen Bereichen jedoch aufrechterhält. Obwohl dies keine ideale Lösung ist, können wir damit zufrieden sein, dass das von der PPE-DE ausgearbeitete Schlüsselprinzip – die Dienstleistungsfreiheit – ein Gleichgewicht zwischen einem sozialen und einem liberalen Europa hinsichtlich der Öffnung des Dienstleistungssektors gewährleistet und zugleich kleinen und mittleren Unternehmen vernünftige Verfahren an die Hand gibt sowie qualitativ hochwertige Dienstleistungen und Verbraucherschutz bietet.

Ich möchte der Arbeit von Frau Gebhardt, Herrn Harbour und allen Schattenberichterstattern meine Wertschätzung aussprechen, und ich bin erfreut, dass die Kommission und der Rat den vom Europäischen Parlament erzielten Kompromiss in den sensiblen Bereichen akzeptiert haben. Die gute Nachricht ist, dass der Gemeinsame Standpunkt des Rates der in der ersten Lesung erreichten Position des Europäischen Parlaments gleicht.

Meine Damen und Herren, durch die heutige historische Abstimmung könnte das Europäische Parlament zum Architekten des gemeinsamen Dienstleistungsmarktes der EU werden. Ich erwarte von den Mitgliedstaaten, dass sie sich gleichermaßen verantwortungsbewusst verhalten und die Dienstleistungsrichtlinie in weniger als drei Jahren in ihr nationales Recht umsetzen. Ich bin sicher, dass die Dienstleistungsrichtlinie gerade das richtige Geschenk sein wird, um den Jahrestag der Europäischen Union zu begehen.

 
  
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  Dariusz Rosati (PSE). – (PL) Herr Präsident! Nach zwei Jahren schwieriger Verhandlungen wird nun heute das Europäische Parlament endlich die Dienstleistungsrichtlinie verabschieden. Dies ist ein guter Tag – nicht nur für den polnischen Klempner, sondern auch für die europäischen Verbraucher und Unternehmen. Der Dienstleistungssektor macht 70 % der europäischen Wirtschaft aus. Deshalb ist es auch so wichtig, ihn für den Wettbewerb zu öffnen und den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, Dienstleistungen in ganz Europa frei zu erwerben und zu erbringen.

Der erzielte Kompromiss ist selbstverständlich keineswegs ideal und erfüllt nicht alle unsere Erwartungen. In den Gesprächen gab es zahlreiche Missverständnisse und ideologische Meinungsverschiedenheiten. Es gab zu viel Propaganda über Sozialdumping, und die Interessen Europas als Ganzes fanden zu wenig Beachtung. Die begründete Furcht vor der Konkurrenz aus anderen Mitgliedstaaten hat auch dazu geführt, dass vernünftigen Argumenten und Elementen der ökonomischen Logik zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Die Liberalisierung des Dienstleistungsmarkts führt indes zu einem BIP-Wachstum in allen Mitgliedstaaten und stellt einen enormen Anreiz für die Schaffung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen dar.

Obwohl der Richtlinienentwurf, über den wir heute sprechen, nicht perfekt ist, bedeutet er doch einen wichtigen Schritt nach vorn, und ich plädiere dafür, ihn ohne die Änderungsanträge anzunehmen.

 
  
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  Roberta Angelilli (UEN).(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, muss Europa den Markt erweitern und die allzu vielen bürokratischen Hindernisse, die im Dienstleistungssektor bestehen, beseitigen. Das darf allerdings weder auf Kosten der Arbeitnehmerrechte geschehen noch zu Ausbeutung oder Sozialdumping führen. Obwohl nach hartem parlamentarischem Kampf einige sozial relevante Dienstleistungen aus der ursprünglichen Richtlinie gestrichen wurden, bleibt der Text, über den wir abzustimmen haben, immer noch fragwürdig, da keine klare Grenze zwischen dieser Richtlinie und dem Arbeitsrecht sowie dem Sozialschutz auf nationaler Ebene gezogen wird.

Aus diesen Gründen fordern wir, ungeachtet der Beteuerungen von heute Morgen, dass bei der praktischen Umsetzung der Richtlinie die nationalen Konzertierungsverfahren gewahrt bleiben und die Branchentarifverträge nicht umgangen werden. Vor allem fordern wir eine strenge Überprüfung der Anwendung der Richtlinie, damit es zu keinen Verstößen gegen die Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte sowie der Gesundheits- und Arbeitsschutzbestimmungen kommt.

 
  
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  Stefano Zappalà (PPE-DE).(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits während der vergangenen und teilweise auch in der jetzigen Wahlperiode habe ich mich gemeinsam mit Frau Gebhardt und Herrn Harbour mit anderen Richtlinien und Initiativen zur Verwirklichung des Binnenmarkts befasst. Es ist nur richtig, das ich Frau Gebhardt heute Morgen in aller Form beglückwünsche, denn über die Richtlinie betreffend Lieferungen und Leistungen hinaus haben wir uns in der zurückliegenden Wahlperiode gemeinsam auch mit der Richtlinie über Berufsqualifikationen beschäftigt.

Die vorliegende Richtlinie, die, wie hervorgehoben wurde, einen wesentlichen Schritt zu der in den Verträgen vorgesehenen Vollendung des Binnenmarktes darstellt, ist letzten Endes auch die Folge anderer Rechtsetzungsmaßnahmen, die wir mit Frau Gebhardt und Herrn Harbour vorangebracht haben. Diese Richtlinie, die grundlegende Bedeutung hat, wird gewiss den Namen von Frau Gebhardt tragen, die ich beglückwünschen möchte, denn ihr ist es dank ihrer Fähigkeit gelungen, nicht heute, sondern schon in erster Lesung die in Rede stehende Richtlinie für einen so wichtigen Bereich zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.

Ich bin nicht sicher, ob sich jeder darüber im Klaren ist, dass der Rechtsakt, den wir im Begriff sind anzunehmen, darauf abzielt, die nationalen Systeme zu harmonisieren, und nicht, über sie zu herrschen: Dieses Konzept muss meiner Ansicht nach allen klar sein. Während wir uns anschicken, einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Vollendung des Binnenmarktes zu vollziehen, muss einmal mehr anerkannt und klar herausgestellt werden – hörten wir doch in diesem Hohen Haus noch einen Namen widerhallen, der nicht mehr existiert –, dass das Europäische Parlament, angesichts der vom Rat vertretenen nationalen sowie der von der Kommission vertretenen sonstigen Eigeninteressen das Organ ist, dem es gelingt, Probleme von sehr großem Belang zu lösen.

 
  
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  Maria Matsouka (PSE). – (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Mehrheit im Europäischen Parlament meint, dass es die Bolkestein-Richtlinie seit Februar nicht gegeben hat. Der ursprüngliche Vorschlag ist in der Tat verbessert und einige seiner gefährlichen Bestimmungen sind herausgenommen worden. Dafür haben die Sozialdemokraten und die Linke hart gekämpft. Allerdings bleibt der neoliberale Geist im Gemeinsamen Standpunkt des Rates bestehen, denn entscheidende Fragen im Hinblick auf die Rechte der europäischen Arbeitnehmer sind weiterhin ungeklärt. Zudem sind die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht vom Anwendungsbereich ausgenommen und herrscht in dem umstrittenen Artikel über das Herkunftslandprinzip der Grundsatz der Vieldeutigkeit vor. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird aufgefordert werden, die Lücken zu schließen, indem er, wie er es bereits in anderen Bereichen getan hat, ein liberales Fallrecht schafft, das die Unternehmen im Namen der Vollendung des Binnenmarktes begünstigt.

Wir haben gemeinsam mit den französischen und belgischen Sozialdemokraten Änderungsanträge eingereicht und wir werden jeden unterstützen, der den Text weiter verbessert. Neben den Texten selbst, die durch diese absichtliche Vieldeutigkeit gekennzeichnet sind, gibt es aber eine Realität, und diese Realität wird bestimmt durch arbeitslose, arme und desillusionierte Arbeitnehmer. Ignorieren Sie sie nicht bzw. machen Sie sich zumindest nicht über sie lustig.

 
  
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  Charlotte Cederschiöld (PPE-DE).(SV) Herr Präsident! Heute haben wir im Europäischen Parlament einen großen Schritt von prinzipieller Bedeutung unternommen. Meiner Ansicht nach sind die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa die größten Lebensretter des Kompromisses. Einen besonderen Dank möchte ich an den Kollegen Harbour richten, der nach meiner Auffassung ein großes Engagement gezeigt hat, aber natürlich auch an die Kollegin Gebhardt. Das Europäische Parlament hat aus einem politischen Konflikt eine breite Unterstützung geschaffen. Die Dienstleistungsrichtlinie wird von vielen seit langem gewünscht. Ich möchte auch an die sehr starke Niederlassungsfreiheit in der Charta der Grundrechte erinnern.

Die neue schwedische Regierung versucht jetzt, die Regeln für den Arbeitsmarkt zu vereinfachen und dafür zu sorgen, dass sich das Arbeiten lohnt. Dabei erhält sie nun zusätzliche Unterstützung durch diese Richtlinie, die die europäischen Märkte zugänglicher macht. Die Unternehmen stoßen jetzt auf einem der größten Märkte der Welt mit erheblichen Wachstumsmöglichkeiten auf weniger Hindernisse. Berechnungen zufolge werden 600 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Für den schwedischen Arbeitsmarkt mit 70 % der Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor bedeutet das große Verbesserungen.

Die Dienstleistungsrichtlinie stellt jedoch nur eine Grundlage dar. Sie ist ein erster Schritt, aber nicht der letzte. Man könnte sich natürlich wesentlich mehr wünschen, aber ich glaube, die nächsten Schritte werden kommen, wenn die Zeit reif ist. Die zu große Anzahl ausgenommener Gebiete, beispielsweise der Gesundheitsbereich, fallen natürlich immer noch unter die Regelungen des Vertrags, was glücklicherweise auch der Kommissar weiß. Somit wird die Arbeit auf diesem Gebiet fortgeführt. Vielen Dank an alle, die einen Beitrag dazu geleistet haben. Mein Dank gilt auch der Kommission für ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Unternehmen und Verbraucher, die hoffentlich zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger bei bestimmten Dienstleistungen zu besserer Qualität bei niedrigeren Preisen führen wird.

 
  
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  Proinsias De Rossa (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte Frau Gebhardt zu ihrer großen Beharrlichkeit und ihrem politischen Geschick gratulieren. Auch andere Personen haben natürlich eine wesentliche Rolle gespielt, aber sie musste wohl die Hauptlast tragen.

Dieses Ergebnis ist alles in allem ein Erfolg für die Bürger als Arbeitnehmer, Verbraucher und Dienstleistungserbringer. Das Ergebnis zeigt, dass zwischen 25 Mitgliedstaaten trotz all unserer Unterschiede effektive und faire Lösungen erreicht werden können. Diejenigen, die diese Vielfalt ignorieren, lehnen diesen Kompromiss weiterhin ab. Damit meine ich insbesondere die in Kamikazemanier agierende Fraktion der GUE/NGL, die einfach nicht zur Kenntnis nimmt, dass ihre ursprüngliche Forderung – das Abrücken vom Herkunftslandprinzip – faktisch erfüllt worden ist.

Es ist an der Zeit, dass der Rat die Arbeitnehmerrechte in Europa ernst nimmt. Die Farce, die letzte Woche um die Arbeitszeitrichtlinie aufgeführt wurde, war beschämend. Wir brauchen eine praxistaugliche und funktionierende Arbeitszeitrichtlinie und eine wirksame Entsenderichtlinie. Wenn der Rat dies nicht sicherstellt, werden die europäischen Bürger sich weiterhin Sorgen um die Qualität ihrer Erwerbstätigkeit machen und den Ausverkauf ihrer Rechte befürchten, und diese Ängste nagen am Fundament Europas.

 
  
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  Simon Coveney (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Dies ist ein guter Tag für die Europäische Union. Der Weg zu einer Einigung über die Dienstleistungsrichtlinie war kein einfacher Weg. Zwar hat keine Fraktion im Parlament genau das bekommen, was sie wollte, aber wir haben doch einen brauchbaren Kompromiss erreicht, der für die große Mehrheit der Abgeordneten annehmbar ist. Vor allem aber sendet dieses Parlament heute die klare Botschaft an die Kommission und den Rat, für eine möglichst rasche praktische Umsetzung dieser Richtlinie zu sorgen. Aus diesem Grund hat meine Fraktion beschlossen, zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderungsanträge zur Richtlinie einzubringen, weil sie der Meinung ist, dass es nicht hilfreich wäre, die Debatte im Parlament oder im Rat darüber erneut aufzunehmen.

Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie wird der stagnierenden EU-Wirtschaft den derzeit dringend notwendigen Auftrieb geben. Der Dienstleistungssektor ist ein entscheidender Faktor für das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand in Europa, trägt er doch EU-weit fast 70 % zum BIP bei. Unternehmen und Verbraucher werden gleichermaßen von der Schaffung eines offeneren gemeinsamen Markts für Dienstleistungen profitieren. Derzeit beträgt der Anteil der Dienstleistungen am Handel zwischen den Mitgliedstaaten lediglich 20 %. Ziel der Richtlinie ist es, viele der Hindernisse für grenzüberschreitenden Handel und Dienstleistungen zu beseitigen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, den insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bewältigen müssen, wenn sie ihre Geschäftstätigkeit ausweiten und grenzüberschreitend in neuen EU-Märkten aktiv werden möchten. Für Europas wachstumsträchtigen Mittelstand war die mit den verwaltungstechnischen und rechtlichen Anforderungen verbundene Kostenbelastung in der Vergangenheit besonders hoch. Er wird von den Vorteilen dieser Richtlinie profitieren, denn die Belastung für den grenzüberschreitenden Handel wird dadurch künftig erheblich geringer ausfallen.

Diese Richtlinie ist von größter Bedeutung für mein Heimatland, das zu den Nettoexporteuren von Waren und Dienstleistungen gehört. Ich hoffe, dass irische Unternehmen und Dienstleister die vereinfachten Rahmenbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen in der gesamten Europäischen Union jetzt nutzen werden.

Die Dienstleistungsrichtlinie wird das Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine verstärkte Wirtschaftstätigkeit im Dienstleistungssektor in der gesamten EU fördern und zugleich die soziale Absicherung und den Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten.

Als letzter Redner des Parlaments in dieser Aussprache wünsche ich Herrn McCreevy viel Erfolg bei den nächsten Schritten, mit denen sichergestellt wird, dass diese Richtlinie so schnell wie möglich Realität wird.

(Beifall)

 
  
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  Charlie McCreevy, Mitglied der Kommission. – (EN) Ich möchte zu Protokoll geben, dass die Kommission die Änderungsanträge 40, 41 und 42 akzeptiert, die sich auf die Komitologie und die Einführung des Regelungsverfahrens mit Kontrollbefugnis beziehen. Alle anderen Änderungsanträge werden von der Kommission abgelehnt.

Ich bin in meinen Erklärungen zu Beginn der Aussprache auf die Bedenken eingegangen, die in diesen Änderungsanträgen geäußert wurden. Mehrere Abgeordnete haben die Rechtssicherheit und die Frage angesprochen, ob diese Richtlinie eine Flut von Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen wird, über die vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden muss. Ich teile diese Sorge nicht. Zwischen den Mitgliedstaaten gibt es einen breiten Konsens über diesen Text. Ich erinnere daran, dass kein Mitgliedstaat gegen den gemeinsamen Standpunkt gestimmt hat. Die große Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses hat zum Ausdruck gebracht, dass sie den Text in der anstehenden Abstimmung unterstützen wird. Angesichts dieses breiten Konsenses sehe ich keinen Grund, weshalb die Mitgliedstaaten versuchen sollten, diese Richtlinie zu umgehen. Alle sind sich darin einig, dass wir den Dienstleistungssektor ankurbeln müssen. Das ist genau das, was diese Richtlinie bewirken wird.

In der gestrigen Aussprache über das Arbeitsprogramm der Kommission haben Herr Harbour und andere einen sehr wichtigen Punkt im Zusammenhang mit der Umsetzung und den dazu notwendigen Ressourcen angesprochen. Wir in der Kommission werden uns unverzüglich auf die Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie konzentrieren. Den Dienstleistungserbringern und ihren Kunden das Leben zu erleichtern, ist keine einfache Aufgabe. Die Mitgliedstaaten haben drei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Sie sollten unverzüglich damit beginnen, nicht, weil ich es sage, sondern weil ihre Volkswirtschaften diese Richtlinie brauchen und die Kommission die Mitgliedstaaten zur Rechenschaft ziehen wird.

Der heute vorliegende breite Konsens ist das Ergebnis mehrerer wichtiger Neuerungen, die wir im Rechtsetzungskonzept der Europäischen Union vorgenommen haben. Erstens hat das Parlament seine Rolle als Mitgesetzgeber wahrgenommen, und statt den bequemen Weg zu wählen und einen höchst umstrittenen Vorschlag einfach abzulehnen, haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Ärmel hochgekrempelt und sich auf wesentliche Änderungen des Texts geeinigt, die bewirkt haben, dass er von allen politischen Lagern akzeptiert werden konnte. Für mich war dies ein wichtiges Zeichen für die Reife dieses Parlaments.

Zweitens hat der Ratsvorsitz auf Ihrem Konzept aufgebaut und sich sehr engagiert darum bemüht, dass auf dieser Grundlage ein Konsens erreicht werden konnte. Der Ratsvorsitz hat nicht nur Abgeordnete des Europäischen Parlaments zum informellen Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ eingeladen, die sich unmittelbar an den Gesprächen mit den Ministern beteiligt haben, sondern auch mehrere Treffen mit den Sozialpartnern organisiert. All das hat wesentlich zu dieser Vereinbarung beigetragen, über die Sie heute noch abstimmen werden. Es ist gut, dass einige dieser Innovationen unter der finnischen Ratspräsidentschaft eingeführt wurden, denn schließlich ist Innovation das Motto des finnischen Ratsvorsitzes.

Abschließend noch zwei Punkte. Ich danke Frau Gebhardt und Herrn Harbour. Danken möchte ich aber auch allen anderen, denn viele Abgeordnete aus allen Fraktionen dieses Hauses haben zu dem breiten Konsens beigetragen, den wir erreicht haben, ein enormes und überaus schwieriges Arbeitspensum musste bewältigt werden, und die Arbeit der Abgeordneten hier wurde ausdrücklich gewürdigt. Doch an dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass mehrere Mitarbeiter der Kommission sehr hart daran gearbeitet haben, die Änderungen umzusetzen und aus dem Text, den das Parlament in seiner ersten Lesung erarbeitet hatte, den Text zu machen, der dann schließlich dem Rat vorgelegt wurde. Auch diese Arbeit möchte ich würdigen.

Diejenigen unter uns, die gelegentlich mal eine Wette abschließen – was die meisten Mitglieder dieses Hauses natürlich nicht tun! – hätten wohl vor einem Jahr keine großen Beträge darauf verwettet, dass wir jemals so weit kommen, wie dies heute der Fall ist. Das ist das Verdienst vieler Menschen, nicht nur hier im Parlament, sondern auch in den Mitgliedstaaten und in der Kommission. Ihrer Arbeit möchte ich ein ganz besonderes Lob zollen.

Und auch für mich persönlich hat diese Arbeit mindestens einen unerwarteten Vorteil gebracht: Ich habe in den vergangenen zwei Jahren sehr viele Abgeordnete aus allen Fraktionen kennen gelernt. Dies wäre nicht unbedingt der Fall gewesen, wenn ich mich nicht mit dieser überaus umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie zu befassen gehabt hätte. Ich danke Ihnen dafür.

(Beifall)

 
  
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  Mauri Pekkarinen, amtierender Ratspräsident. – (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen nur ganz kurz für diese sehr interessante und konstruktive Debatte danken. Das gemeinsame Ziel der Europäischen Union ist es, unsere Wirtschaft im Hinblick auf ihre Produktivität und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern sowie die Beschäftigung zu steigern. Die Schaffung eines tragfähigeren Binnenmarktes für Dienstleistungen ist für das Erreichen dieser Ziele sehr wichtig.

Ich danke Ihnen allen. Der bevorstehenden Abstimmung sehe ich erwartungsvoll entgegen.

 
  
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  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 12.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL).(PT) Für die UNICE (Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas) ist die im Rat erzielte Einigung zur Bolkestein-Richtlinie ein „wichtiger“ und „viel versprechender“ Schritt nach vorn. Deshalb müsse die Richtlinie „korrekt und zügig umgesetzt und angewandt“ werden, damit die UNICE und ihre Landesmitglieder – in Portugal der portugiesische Industrieverband (AIP) und der Bund der portugiesischen Industrie (CIP) – „einen aktiven Beitrag leisten“.

Das sagen die Vertreter der großen Wirtschafts- und Finanzgruppen. Sie sehen diesen „Schritt“ als ganz neue Chance, die Arbeitnehmer auszubeuten und zur wirtschaftlichen Vorherrschaft. Die Richtlinie wird mithelfen, die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten auszuhöhlen, wenn es darum geht, öffentliche Dienstleistungen zu definieren, zu schützen und zu finanzieren, und bei der Festlegung von Standards zur Art und Weise der Erbringung von Dienstleistungen insgesamt. Sie wird ferner die Macht von supranationalen Gremien wie der Kommission und des Gerichtshofs über die Mitgliedstaaten stärken. Der Akzent wird auf dem Wettbewerb liegen, mit verheerenden Folgen für die Arbeitnehmerrechte und für die Dienstleistungen, die für die Menschen erbracht werden.

Dies ist ein unannehmbarer Vorschlag, der abgelehnt werden muss.

Nicht zuletzt möchte ich die Rolle der Sozialdemokraten (der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament) hervorheben, die mittels ihrer „taktischen“ Tricks mitgeholfen haben, die Ziele und den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie zu verwässern. Sie haben die Richtlinie ursprünglich vorgeschlagen, daran (kosmetische) Änderungen vorgenommen, nur um dann wieder das zu unterstützen, von dem sie zuvor behaupteten, es abgelehnt zu haben.

 
  
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  Katalin Lévai (PSE).(HU) Die Richtlinie stellt zweifellos einen wichtigen Schritt dar, der es ermöglichen wird, über die theoretischen Prinzipien des Vertrags von Rom hinauszugehen und die praktischen Voraussetzungen für den freien Dienstleistungsverkehr zu schaffen. Ich hoffe, dass es durch die Verwirklichung einer der vier Freiheiten möglich sein wird, der verwerflichen Praxis ein Ende zu bereiten, mit der die Mitgliedstaaten durch zahlreiche Methoden die Umsetzung dieses Prinzips verhindert haben.

Zugleich ist es in Anbetracht der Änderungsanträge zu den Ausnahmen fraglich, welche Gebiete in der Praxis nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie über den freien Dienstleistungsverkehr fallen werden und ob Letztere in ihrer jetzigen Form ihren ursprünglichen Zweck erfüllt. Meiner Ansicht nach hat das Parlament eine großartige Gelegenheit verpasst, sich für einen Vorschlag einzusetzen, der durch die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarkts eine bessere Wettbewerbsfähigkeit der EU effektiv fördern würde.

Andererseits finde ich es lobenswert, dass die Richtlinie die Rechte der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen, auf Unterzeichnung, Erweiterung und Umsetzung von Tarifvereinbarungen sowie auf das Recht zu streiken und entsprechend den Bestimmungen der Mitgliedstaaten über die Arbeitsbeziehungen gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen zu treffen, uneingeschränkt einhält.

Kurz gesagt, obwohl wir mit dem Ergebnis nicht voll und ganz zufrieden sein können, da die Liste der Ausnahmen und einschränkenden Bedingungen vielleicht zu lang ist, deckt die Richtlinie meines Erachtens dennoch ein breites Spektrum wirtschaftlicher Tätigkeiten ab und wird die EU-Mitgliedstaaten zu einer gewissen Disziplin zwingen. Für besonders bedeutend halte ich es auch, dass die Unternehmen dank der Richtlinie besser informiert, sachkundiger und unabhängiger sein werden.

 
  
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  Georgios Toussas (GUE/NGL). – (EL) Die Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen unterstützt die reaktionären Ambitionen des europäischen Kapitals. Sie stärkt das Monopol der Dienstleistungsmärkte, was besonders negative Auswirkungen auf die Qualität, die Sicherheit und die Kosten der Dienstleistungen haben wird. Sie gibt den Monopolen die Möglichkeit, „preiswerte“ Dienstleistungen von Dienstleistungserbringern in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen. Sie nutzt den Binnenmarkt, um die Arbeitskosten zu reduzieren und die Arbeitskraft auszubeuten, wodurch exzessive Profite abgeschöpft werden. Sie fördert die Liberalisierung und das Eindringen des Großkapitals in eine Reihe von öffentlichen Dienst- und Versorgungsleistungen. Sie stellt Rechte in Frage, für die hart gekämpft wurde. Sie übt Druck auf die Arbeiterklasse in jedem Mitgliedstaat aus, indem sie Unterschiede zwischen den Arbeitnehmern macht, um die Arbeitsbeziehungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu reduzieren. Sie führt legislative Änderungen ein, die zu Lasten der Arbeiterklasse und ihrer Rechte gehen. Sie bildet die Vorhut für reaktionäre Änderungen im Arbeitsrecht, die bereits hinter den Kulissen der trilateralen Vereinbarung zwischen den EU-Regierungen, der Plutokratie und den sich arrangierenden Gewerkschaftskräften ausgearbeitet werden.

Die Kommunistische Partei Griechenlands ruft die Arbeiterklasse und die Volksschichten auf, ihren Kampf gegen die gesamte volksfeindliche Politik der EU und der Regierungen der Mitgliedstaaten zu verstärken, sich für eine Verlagerung des Kräfteverhältnisses auf politischer und gewerkschaftlicher Ebene einzusetzen und die Effektivität ihrer Aktionen zu erhöhen, um die Bedürfnisse, die die Arbeiterfamilien, die Familien des Volkes in der heutigen Zeit haben, zu befriedigen.

 
  
  

(Die Sitzung wird von 11.30 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.45 Uhr unterbrochen.)

 
  
  

VORSITZ: ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

 

4. Abstimmungsstunde
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  Der Präsident. – Das Wort hat Herr Rack für eine Frage zur Geschäftsordnung.

 
  
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  Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr Präsident! Wenn ich es richtig sehe, sollte der Präsident die Abstimmung leiten. Er hat mehr als ein Dutzend Stellvertreter. Wenn er tatsächlich verhindert ist, dann sollte zumindest einer dieser Stellvertreter hier sein.

 
  
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  Der Präsident. Nein, Herr Rack. Ich war beauftragt, die Abstimmungsstunde zu leiten. Ich kam ein wenig zu spät, weil ich auf dem Flughafen war, um den Emir von Katar zu empfangen, und sowohl auf dem Hin- als auch auf dem Rückweg ist eine kleine Verzögerung eingetreten.

Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll)

 

4.1. Eine neue Rahmenstrategie zur Mehrsprachigkeit (Abstimmung)
  

– Vor der Abstimmung über Ziffer 20:

 
  
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  Zbigniew Zaleski (PPE-DE).(ES) Herr Präsident! Für den Fall, dass Ziffer 20 nicht abgelehnt wird, schlage ich einen mündlichen Änderungsantrag vor:

„Andernfalls werden die weniger verbreiteten und vor allem in Westeuropa weniger bekannten Sprachen der neuen Mitgliedstaaten zurückbleiben, und ihr soziolinguistischer Raum wird von den stärker verbreiteten Sprachen, insbesondere Englisch, vereinnahmt werden.“

 
  
  

(Der mündliche Änderungsantrag wird nicht angenommen.)

 

4.2. Allgemeines Präferenzsystem der Europäischen Union (Abstimmung)

5. Begrüßung
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  Der Präsident. Ich möchte Herrn Olexander Moros, Präsident der Verchovna Rada, des ukrainischen Parlaments, der auf der Tribüne Platz genommen hat, und die ihn begleitende Delegation willkommen heißen.

(Beifall)

Wir wünschen Herrn Moros einen erfolgreichen Aufenthalt bei uns und hoffen, dass es ihm gelingen wird, die parlamentarische Arbeit in seinem Land durch die schwierige Situation, in der es sich zurzeit befindet, und zu einer demokratischen, glücklichen und stabilen Zukunft zu führen. Dabei wird er stets auf unsere Freundschaft und Unterstützung zählen können.

Weiterhin möchte ich eine Delegation des algerischen Parlaments – unter der Leitung von Herrn Abderrezak Bouhara, Vizepräsident des Nationalrates – auf der Ehrentribüne begrüßen, die unserem Parlament in diesen Tagen einen Besuch abstattet.

Wir hoffen, dass die Treffen von Herrn Bouhara mit den Mitgliedern der Delegation für die Beziehungen mit den Maghreb-Ländern sowie mit anderen Mitgliedern dieses Hauses dazu beitragen werden, unsere vielen Verbindungen mit der Republik Algerien zu festigen, und dass sie uns die Möglichkeit bieten werden, weitere Schritte im gemeinsamen Streben nach Frieden, Wohlstand und Demokratie für die Länder auf beiden Seiten des Mittelmeers zu unternehmen.

 
  
  

VORSITZ: JOSEP BORRELL FONTELLES
Präsident

(Die feierliche Sitzung wird um 12.05 Uhr eröffnet.)

 

6. Feierliche Sitzung – Katar
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  Der Präsident. Meine Damen und Herren, Hoheit! Ich möchte den Emir von Katar, Scheich Hammad bin Khalifa al-Thani, willkommen heißen. Ebenso möchte ich darauf hinweisen, dass der Präsident des ukrainischen Parlaments bei uns zu Besuch weilt und auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

Es ist uns eine Ehre, Sie heute als ersten Staatschef eines Golfstaates zu begrüßen, der vor dem Parlament sprechen wird.

In der Tat haben wir zum ersten Mal die Ehre und Freude, einen Staatschef aus der so wichtigen Golfregion zu empfangen.

Sie haben im Demokratisierungsprozess Ihrer Region eine Vorreiterrolle gespielt. Sie haben sich für eine durch Referendum angenommene schriftliche Verfassung eingesetzt, die eine ganze Reihe demokratischer Reformen garantiert, darunter natürlich die Anerkennung des Rechts auf Meinungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung, die Gewährung des allgemeinen Wahlrechts für alle volljährigen Männer und Frauen und die Einsetzung eines Parlaments, das im kommenden Jahr gewählt wird.

Darüber hinaus spielen Sie, Hoheit, eine wichtige Rolle auf der internationalen Bühne. Sie und Ihr Land. Ein kleines Land mit nur 200 000 Einwohnern sowie mehr als 600 000 Einwanderern. Ein Land, das die Konferenz in Doha organisierte, mit der die noch laufende WTO-Runde in Gang gesetzt wurde.

Katar ist gegenwärtig als einziger arabischer Staat Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Dieses Land ist führend bei der Gewährung von Finanzhilfen und der Entsendung von Truppen für die Friedenskräfte im Libanon. Seine Soldaten operieren dort gemeinsam mit unseren Truppen.

Es hat einen maßgeblichen Impuls bei der Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen Palästina und Israel gegeben und ist einer der ganz wenigen arabischen Staaten, die Handelsbeziehungen mit Israel pflegen.

Sie haben auch eine wichtige Entscheidung getroffen, die weltweit großes Echo ausgelöst hat, als Sie 1996, vor zehn Jahren, die Ausstrahlung des Fernsehkanals Al-Dschasira gestatteten, was den Zugang zu Nachrichten und Informationen in der arabischen Welt wesentlich veränderte.

Dieser Kanal sendet jetzt in Englisch und trägt zum Dialog und Verständnis zwischen den verschiedenen Kulturkreisen bei. Vielleicht werden wir auch eines Tages die Bedeutung eines Kanals in arabischer und englischer Sprache erkennen und vielleicht werden wir irgendwann ebenfalls einen europäischen Fernsehkanal haben, der in Arabisch sendet.

Hoheit, wir sind sehr interessiert zu hören, was Sie uns heute Vormittag zu sagen haben.

Wir möchten Ihre Ansicht zur Entwicklung der Demokratie in Katar kennen lernen, aber auch Ihre Gedanken erfahren, wie wir zum Frieden in Palästina und zum Frieden und zur Stabilität im Irak beitragen können. Und welche Möglichkeiten es gibt, die Spannungen mit dem Iran abzubauen.

Während meiner gesamten Amtszeit – die bald zu Ende geht – habe ich die Bedeutung unserer Beziehungen zur arabischen und islamischen Welt für Europa unterstrichen. Dies ist meiner Meinung nach eine der wichtigsten geostrategischen Herausforderungen für uns Europäer: unsere Beziehungen zur islamischen Welt, die weit über unsere Bande mit unseren unmittelbaren Nachbarn, den Mittelmeerländern, hinausgehen müssen.

Dieses Parlament ist daher erfreut, dass die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrates aufgenommen wurden. Hoffen wir, dass diese Verhandlungen bald zum Abschluss kommen, sodass unsere Beziehungen zu Katar und seinen Nachbarn einen größeren strategischen und politischen Inhalt erhalten. Das verleiht Ihrem heutigen Besuch beim Europäischen Parlament eine noch größere Bedeutung und Tragweite.

Ihr Besuch, der Ihres Landes, ist für uns aus vielen Gründen wichtig, und zudem findet er an einem symbolischen Tag statt, denn gerade heute hat die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur Allianz der Zivilisationen dem Generalsekretär, Kofi Annan, in Istanbul ihre Empfehlungen unterbreitet.

Sie sind zu einem guten Zeitpunkt zu uns nach Straßburg, ins Herz Europas gekommen, um uns Ihren Standpunkt und den der arabischen Welt näher zu bringen, damit wir, enger verbunden als es in der Vergangenheit möglich war, den Weg der Zukunft beschreiten können.

 
  
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  Seine Königliche Hoheit Scheich Hamad bin Khalifa Al Thani, Emir des Staates Katar(1). – Im Namen des gnädigen und barmherzigen Gottes, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen für Ihre freundliche Einladung danken, vor Ihrem Parlament zu sprechen, das 450 Millionen Europäer vertritt und weltweit zu den erfolgreichsten Beispielen einer regionalen Integration gehört. Ich möchte Ihnen auch für Ihre Gastfreundschaft, das herzliche Willkommen und Ihre Freundlichkeit danken, die Sie mir erwiesen haben.

Wenn man vor dem Europäischen Parlament spricht, kommt man nicht umhin, ihm seine große Bewunderung für die aufopferungsvolle Arbeit auszusprechen, die es für den europäischen Kontinent seit vielen Jahrzehnten geleistet hat. Während dieser Jahrzehnte ist es Ihren Ländern mit Vernunft und Willensstärke gelungen, die schmerzlichen Geschehnisse der Vergangenheit hinter sich zu lassen und ein neues, viel versprechendes Kapitel aufzuschlagen, das zahlreiche Erfolgsbeispiele zu bieten hat. Das hohe internationale Ansehen, das das Europäische Parlament heute genießt, ist ein leuchtendes Beispiel, dem viele andere Länder nachzueifern versuchen. Wir in der arabischen Welt haben die Arabische Liga, die uns hoffen lässt, dass auch wir erreichen können, was Sie erreicht haben. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass die Demokratie nicht nur eine reine Notwendigkeit für jeden Staat der Welt ist, sondern die Voraussetzung für die wirtschaftliche Integration einer Region und für die Stabilität internationaler Beziehungen in allen Regionen der Welt, weil sie verhindert, dass ein Land willkürlich Entscheidungen trifft, die nur die Völker aller Länder gemeinsam treffen können.

Der Staat Katar hat sich, wie Sie wissen, für die Demokratie als Mittel zum Schutz der Menschenrechte und zur Einbeziehung der Bevölkerung entschieden. Unsere Entscheidung für die Demokratie steht im Einklang mit unserer Verpflichtung zur Anwendung des Prinzips der Al-Shoura, einer Grundregel des Islam, die nicht missachtet werden darf und die geschaffen wurde, um die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozess zu stärken. Demokratie darf deshalb nicht auf einige wenige beschränkt werden, sondern sollte die gesamte Bevölkerung einschließen. Das Prinzip kann nicht selektiv angewandt werden. Es ist ein Grundrecht, das nicht ignoriert oder übertreten werden darf. Die Realität in unserer Region zeigt manchmal eine Praxis, die nicht den Grundsätzen des Islam entspricht. Das ist nicht auf ein Problem mit dem Prinzip an sich zurückzuführen, sondern auf eine falsche Auslegung und eine ungenaue Anwendung des Prinzips.

Der Islam fordert seine Anhänger nicht nur auf, sich am öffentlichen Leben zu beteiligen: Er verlangt von ihnen auch, Minderheiten zu respektieren und deren Rechte zu schützen. Er ermutigt die Menschen, etwas über die Kultur anderer zu lernen und mit ihnen in einer Beziehung des Gebens und Nehmens zu interagieren. Es hat mich sehr gefreut, dass viele meiner europäischen Freunde dies über den Islam wissen und die Geschichte ihrer Nachbarn sehr gut kennen. Dies zeigt, dass sie den Wunsch haben, fruchtbare Beziehungen und einen Dialog mit ihren Nachbarn zu pflegen.

Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass die Araber die Brücke waren, über die die griechische Zivilisation nach Europa gelangte. Dies geschah durch die Übersetzung griechischer Werke ins Arabische. Viele berühmte griechische Philosophen und Denker wurden auf diese Weise Teil des europäischen Geisteslebens, und dies wurde schließlich zum Auslöser für die Renaissance.

Viele Menschen kamen in Kontakt mit dem Islam und traten aus tiefster Überzeugung und aus freien Stücken zu dieser Religion über, weil der Umgang mit Muslimen und die kulturelle Kommunikation mit ihnen diesen Wunsch geweckt hatten. Der Islam hat sich durch den Dialog verbreitet und eine hohe Blüte erreicht, weil er die Menschen überzeugte. Er wurde niemals mit Gewalt aufgezwungen. Manche behaupten etwas anderes, aber diese Menschen haben Unrecht und schaden dem Islam.

An dieser Stelle muss hervorgehoben werden, wie wichtig der Dialog zwischen den Anhängern verschiedener Religionen ist und dass Anstrengungen unternommen werden müssen, um den Dialog zwischen diesen Religionen fortzusetzen, um einen jeder echten Grundlage entbehrenden und nutzlosen Kampf zwischen den Religionen zu verhindern. Bedauerlicherweise gibt es sowohl im Osten als auch im Westen Personen und Gruppen, die zu einem solchen Kampf aufgerufen haben. Diese Menschen sind ignorant und zu Feinden derjenigen geworden, die sich in Rasse oder Hautfarbe von ihnen unterscheiden. Sie sehen nicht in der Vielfalt der Welt eine Quelle des Reichtums, und sie kommen der Aufforderung zur Annäherung und zum Dialog in dieser Welt nicht nach.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und alle vernünftigen, klugen und ehrlichen Menschen in Ost und West dazu aufrufen, gemeinsam gegen diese Rufe nach Spaltung und Intoleranz aufzustehen, die eine Gefahr für den Frieden und den Respekt vor Religionen und heiligen Stätten sind.

(Beifall)

Wir müssen Respekt für Religionen und heilige Stätten fordern, um sie nicht zu gefährden. Ebenso wichtig ist es, dass wir gemeinsam gegen die von Unruhestiftern, von Ignoranten und von Extremisten verursachte Verzerrung der Wahrnehmung ankämpfen, die eine Seite von der anderen hat. Der Staat Katar unternimmt kontinuierliche Anstrengungen zu diesem Zweck und hält zahlreiche Foren ab, deren Ziel es ist, den Dialog zwischen den Zivilisationen zu fördern, darunter auch das jährliche Forum für interreligiösen Dialog.

Die Entwicklung im Nahen Osten war wegen der räumlichen Nähe der beiden Regionen und ihrer politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen, die die Geschichte überdauert haben, schon immer von wesentlicher Bedeutung für Europa. Aufgrund dieser Nähe ist es zweifellos im Interesse Europas, umfassende Reformen in den Ländern des Nahen Ostens zu fördern und diese Länder zu ermutigen, die Reformen entschlossen voranzutreiben und sich nicht von der Demokratie abzuwenden, den Begriff „Demokratie“ aber auch nicht mit leeren Worten zu missbrauchen. Umfassende Reformen und echte Demokratie sind der Weg zu einem besseren Nahen Osten, damit seine Länder Stabilität erfahren können, seine Bevölkerung Freiheit erleben kann, seine Institutionen stärker werden und seine Staaten sich auf dem Fundament der Rechtsstaatlichkeit weiterentwickeln können; einem Nahen Osten, dessen Bevölkerung über alle Grundlagen und wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Mittel zum gleichberechtigten Umgang mit ihren Nachbarn und der übrigen Welt verfügt, um als Partner anerkannt und nicht ausgegrenzt zu werden.

In diesem Zusammenhang wissen wir, und Europa weiß das noch besser, dass die Einwanderung aus oder über den Nahen Osten zu einem großen Problem geworden ist. Obgleich Europa seit Jahren intensiv an einer Lösung dieses Problems arbeitet, müssen wirksame Lösungen doch immer an den Wurzeln des Problems ansetzen und die Ursachen, nicht nur die Symptome berücksichtigen. Wenn der Reformprozess erfolgreich ist und sich die demokratische Kultur im Nahen Osten stabilisieren kann, und wenn die Bevölkerung in der Lage ist, alle Formen der Korruption zu bekämpfen, werden daher viele, die heute ein menschenwürdiges Leben in der Fremde suchen, nicht mehr auswandern, sofern sie ihre Ziele in ihren Heimatländern verwirklichen können.

Die Festigung der Demokratie und der Frieden im Nahen Osten sind Ziele, die den gleichen Stellenwert haben. Ein Mangel an Demokratie und das Fehlen einer gerechten Lösung für das Palästinaproblem haben zahlreiche Formen der Gewalt hervorgerufen, die manche als Terrorismus betrachten, der mit den härtesten Mitteln bekämpft werden muss, ohne dass dabei zwischen den verschiedenen Formen differenziert oder nach Wegen gesucht wird, wie die Ursachen, die diese Gewalt nähren, beseitigt werden können. Wir verurteilen jegliche Form des Terrorismus und arbeiten bei der Terrorbekämpfung mit der internationalen Gemeinschaft zusammen. Es ist uns aber wichtig, zu unterscheiden zwischen der ungerechtfertigten Bedrohung unschuldiger Menschen, unter welchem Vorwand diese auch geschehen mag, die verurteilt werden sollte, und dem legitimen Recht eines Volkes, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und internationalen Gepflogenheiten gegen eine Besatzung zu wehren.

Wir glauben, dass die Umsetzung aller internationalen Resolutionen, sowohl durch die israelische als auch die palästinensische Seite, die Grundlage für eine gerechte Lösung der Palästinafrage bilden sollte. Dabei sollten beide durch die Völkergemeinschaft unterstützt werden. Auf diese Weise könnten die Schwierigkeiten umgangen werden, die sich in den Beziehungen zwischen den beiden Seiten in letzter Zeit ergeben haben. Die palästinensische Regierung, die in den vergangenen Monaten nach dem freien Willen des palästinensischen Volkes von Vertretern der Hamas-Bewegung geführt worden ist, hätte die Möglichkeit erhalten sollen, für die Menschen zu arbeiten, die sie gewählt haben.

Statt das palästinensische Volk dafür zu belohnen, dass es Demokratie praktiziert – etwas, das wir in unserer Region nur selten erleben –, wurde es dafür bestraft. Ich kann nicht nachvollziehen, wie ein Embargo gegen eine demokratisch gewählte Regierung verhängt und ein ganzes Volk mit kollektiven Sanktionen belegt werden kann, nur weil es von seinem demokratischen Recht Gebrauch gemacht und die Personen gewählt hat, von denen es regiert werden möchte.

(Beifall)

Ist es nicht Doppelmoral, freie Wahlen zu fordern und dann das Ergebnis dieser Wahlen abzulehnen?

Die Lösung der Palästinafrage ist verknüpft mit der Bereitschaft Israels, sämtlichen Verpflichtungen nachzukommen, indem es internationale Resolutionen umsetzt, in denen der Abzug aus den besetzten arabischen Gebieten, die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit der heiligen Stadt Jerusalem als Hauptstadt, die unverzügliche Einstellung der Zerstörung der palästinensischen Infrastruktur und der Ermordung und Folter von Zivilisten gefordert wird, durch die zahlreiche unschuldige Palästinenser in den besetzten Gebieten ihr Leben verloren haben, wie der jüngste Fall des Massakers von Beit Hanoun zeigt. Dies ist der Weg aus der Sackgasse, in die die Bemühungen um eine Lösung der Palästinafrage geraten sind, und wir sind der Meinung, dass die internationale Gemeinschaft mehr gezielte Anstrengungen unternehmen sollte, um eine rasche Lösung dieses Problems zu erreichen, weil dies nicht nur dem Nahen Osten, sondern der ganzen Welt zugute käme.

Es muss eine umfassende Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt gefunden werden. Der jüngste zerstörerische Krieg Israels gegen den Libanon hat dies erneut deutlich gemacht. Jetzt, da die Kämpfe eingestellt worden sind und die UNIFIL-Truppen – an denen auch Katar beteiligt ist – ihre Arbeit aufgenommen haben, hoffen wir, dass der Libanon in der Lage sein wird, seine Souveränität in seinem gesamten Hoheitsgebiet auszuüben, und dass Israel diese Souveränität respektieren wird.

Was den Irak angeht, hoffen wir, dass das Land seine derzeitige Krise überwinden kann, dass es seine Souveränität und die Einheit seines Hoheitsgebietes erhalten und die irakische Bevölkerung wieder in Sicherheit und Freiheit leben kann. Ich bin zuversichtlich, dass die Europäische Union, die sich der Gefahren bewusst ist, die die Situation im Irak für die regionale Stabilität im Nahen Osten birgt, ihre Anstrengungen verstärken wird, um den Irak bei der Bewältigung der gefährlichen Lage zu unterstützen, in der er sich gegenwärtig befindet.

Zur Sicherung der Stabilität im Nahen Osten gehört auch, dass das Europäische Parlament seine Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm fortsetzt. Der Iran muss zusichern, dass er mit diesem Programm weiterhin ausschließlich friedliche Zwecke verfolgt und die Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation akzeptiert. An dieser Stelle möchten wir unseren Appell wiederholen, den Nahen Osten zu einer atomwaffenfreien Region zu machen und Israel zur Unterzeichnung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu bewegen.

(Beifall)

Bevor ich zum Ende komme, möchte ich die hervorragenden Beziehungen und die Zusammenarbeit erwähnen, die zwischen der Europäischen Union und dem Staat Katar im Besonderen und mit dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten im Allgemeinen bestehen. Der Staat Katar hat seine Beziehungen zur Europäischen Union in den unterschiedlichsten Bereichen ausgebaut, seit er 1989 das Kooperationsabkommen zwischen den Ländern des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten und der damaligen EWG unterzeichnet hat. Allein im Energiesektor hat Katar Verträge mit mehreren Ländern der Europäischen Union, darunter Italien, Belgien, Großbritannien und Spanien, über Erdgaslieferungen geschlossen. Wir arbeiten aber auch in anderen Bereichen wie der Kultur, der Politik und der Wirtschaft zusammen. Katar und die Europäische Union haben deshalb gute Voraussetzungen, um ihre Beziehungen weiter zu stärken.

Ich möchte Ihnen nochmals danken, und mögen der Friede und die Gnade Gottes Sie begleiten.

(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden lang anhaltenden Beifall).

 
  
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  Der Präsident. Vielen Dank für Ihre Worte, Hoheit. Ich bin sicher, dass sie zu einem größeren Verständnis der Ansichten der arabischen Welt, der islamischen Welt, über die Themen beitragen werden, die von gemeinsamem Interesse sind, für Europa und für Sie.

Dem Europäischen Parlament war es eine Ehre, Sie zu empfangen. Vielen Dank.

(Beifall)

(Die feierliche Sitzung wird um 12.30 Uhr geschlossen.)

 
  

(1) Der Emir hielt seine Rede in arabischer Sprache. Dies ist eine Übersetzung.


7. Abstimmungsstunde (Fortsetzung)
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  Der Präsident. – Wir setzen nun die Abstimmungsstunde fort.

 

7.1. Dienstleistungen im Binnenmarkt (Abstimmung)
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  Der Präsident. – Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.

 
  
  

VORSITZ: ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

 

8. Stimmerklärungen
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgen die Stimmerklärungen.

 
  
  

– Bericht Joan i Marí (A6-0372/2006)

 
  
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  Josu Ortuondo Larrea (ALDE).(ES) Herr Präsident! Das Hauptmotto der Europäischen Union lautet „Einheit in der Vielfalt“. Von Anfang an waren wir bestrebt, einen gemeinsamen Raum zu errichten, und zwar nicht nur einen Wirtschaftsraum, sondern vor allem einen Raum der Lebenschancen und der Freiheit. Dies tun wir zwischen Völkern und Nationen, die vieles gemeinsam haben; ich meine nicht nur die strategischen, politischen und sozialen Interessen, die uns einen, sondern auch unsere Werte, Gepflogenheiten und Lebensansichten.

Wir haben einen gemeinsamen kulturellen Hintergrund, der auf der griechischen Philosophie, dem römischen Recht, dem Christentum, der Reformation, der Aufklärung, der Renaissance und auch der Globalisierung beruht. Doch gleichzeitig steht außer Frage, dass es noch immer kulturelle Unterschiede, eigene Identitäten und insbesondere verschiedene Muttersprachen gibt. Diese Vielfalt könnte zwar ausschließlich als Hindernis angesehen werden, ist aber in Wirklichkeit eine Quelle großen Reichtums und hoher Dynamik.

Deshalb habe ich den Vorschlag mit meiner Stimme unterstützt, auch wenn er letztendlich nicht angenommen wurde. Laut diesem Vorschlag sollte der Vertrag über die Europäische Union abgeändert werden, um ein Gemeinschaftsrecht für die Achtung und den Schutz der Sprachen zu schaffen, insbesondere der Minderheitensprachen, sowie die Errichtung einer europäischen Agentur für Sprachenvielfalt und Sprachenlernen zu ermöglichen.

Ich habe auch dafür gestimmt, dass alle europäischen Bürgerinnen und Bürger neben ihrer Muttersprache mindestens zwei Fremdsprachen erlernen sollten, denn dies ist meiner Ansicht nach der beste Weg zu gegenseitigem Verständnis, friedlichem Nebeneinander und starkem Zusammenhalt.

 
  
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  Michl Ebner (PPE-DE). – Herr Präsident! Was das Thema Mehrsprachigkeit betrifft, so bin ich froh, dass dieser Bericht des Kollegen Bernat Joan i Marí verabschiedet worden ist. Ich habe auch dafür gestimmt, wenn auch mit einigen Vorbehalten, die ich hatte und noch habe. Ich glaube, dass die Europäische Kommission wie auch wir bei der Abstimmung im Europäischen Parlament – was die Mehrheit anbelangt – bei einer Reihe von Abänderungsanträgen nicht genügend Mut gezeigt haben. Im Sinne der Verständigung innerhalb der Europäischen Union muss zum Thema Mehrsprachigkeit mehr geleistet werden, als Voraussetzung für Toleranz und Akzeptanz.

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, dass die Kommission die Frage der Schaffung einer Agentur studieren und dem Parlament darüber berichten soll, sowie die Feststellung, dass die Kommission hier säumig ist, ist eine Tatsache. Diese Säumigkeit muss aus der Welt geschafft werden.

Hier im Parlament sollte zuerst berichtet, dann entsprechend argumentiert und entschieden werden.

 
  
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  Tomáš Zatloukal (PPE-DE).(CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Verabschiedung der neuen Rahmenstrategie für Mehrsprachigkeit ist eine gute Nachricht. Für die Umsetzung dieser Politik werden die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig sein. Einige Mitgliedstaaten nehmen derzeit Veränderungen an ihrem Bildungssystem vor. Einen wesentlichen Teil dieser Veränderungen macht der Unterricht von Fremdsprachen sowohl als Kommunikationsmittel als auch in Anerkennung kultureller Vielfalt aus.

Wenn wir die einzelnen Systeme aktuellen Sprachwissens bei der Bildungsplanung bestmöglich nutzen wollen, müssen wir den Europäischen Indikator für Sprachenkompetenz ohne Wenn und Aber befürworten. Die Motivation für das Unterrichten von Fremdsprachen wird auch durch die Transparenz von Sprachprüfungen und -zertifikaten erhöht, was denen zugute kommt, die sie in ihrem späteren Berufsweg vorweisen können.

Der Bericht stellt einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Vermittlung von Fremdsprachen dar und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit von Arbeitnehmern wie auch die Kommunikation zwischen den Bürgern und den europäischen Einrichtungen. Auch aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Bei aller Euphorie für die Mehrsprachigkeit dürfen wir aber nicht vergessen, was uns ständig schlechter ausfallende Pisa-Studien an Defiziten aufdecken.

Die Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen auf 30 % sollte zur Erleichterung der Integration, Aufrechterhaltung der Qualitätsnormen und Verringerung kultureller Konfliktpotenziale aber eine Selbstverständlichkeit werden. Eine ausreichende Beherrschung der heimischen Sprache vor Beginn des Regelunterrichts und gegebenenfalls vermehrte Sprachförderung etwa in Form eines weiteren Kindergarten- oder Vorschuljahres sollte meines Erachtens demnach zur EU-Norm werden.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI).(FR) Herr Präsident! Ich möchte meine Vorbehalte zu denen meines Kollegen Mölzer hinzufügen. In diesem Bericht stehen wunderbare Dinge. Er tut insbesondere kund, dass der Englischunterricht nicht von der Europäischen Union subventioniert werden braucht.

Er enthält einen außerordentlich ehrgeizigen Standpunkt, wonach alle Minderheitssprachen – etwa 60 an der Zahl – offizielle Sprachen werden sollen, allerdings ein wenig zu Lasten der 21 EU-Amtssprachen, von denen einige im gewissen Sinne bereits außerordentlich bedroht sind: So sind das Lettische, das Litauische, das Estnische, das Ungarische und das Slowenische keine internationalen Kommunikationssprachen. Und selbst die Lage des Italienischen, des Deutschen und des Französischen bietet Anlass zur Beunruhigung.

Es ist recht paradox, dass der Bericht Einsparungen mit der Begründung vorschlägt, dass diese Amtssprachen der Europäischen Union nicht mehr unbedingt in allen Delegationen als Arbeitssprachen angesehen werden, und zwar, um Mittel für die regionalen Sprachen freizusetzen. Gestern haben wir das recht bedauerliche Beispiel des Regierungschefs eines vor kurzem zur vollständigen Unabhängigkeit gelangten Staates erlebt, der, anstatt sich in seiner Muttersprache zu äußern, glaubte, Englisch sprechen zu müssen, wobei er Student in Straßburg war! Ich finde, dass das ein ziemlich schlechtes Vorzeichen für die Entwicklung der Mehrsprachigkeit in der Europäischen Union ist!

 
  
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  Edite Estrela (PSE), schriftlich. (PT) Ich habe für den Bericht Joan i Mari über eine neue Rahmenstrategie zur Mehrsprachigkeit gestimmt, obgleich ich einige Vorbehalte in Bezug auf einige angenommene Vorschläge und Abänderungen hege.

Meiner Meinung nach sollte die europäische Strategie zur Mehrsprachigkeit den Unterricht und die Förderung von „europäischen Weltsprachen“ umfassen, ein Begriff, der auf Portugiesisch zutrifft, der weltweit am dritthäufigsten gesprochenen EU-Sprache (hinter Englisch und Spanisch und vor Deutsch, Französisch und Italienisch). Aufgrund ihrer Einzigartigkeit und der Tatsache, dass sie von rund 200 Millionen Menschen in acht Ländern auf fünf Kontinenten gesprochen wird, müsste die portugiesische Sprache eine der EU-Amtssprachen sein. Das wird im Bericht nicht gebührend anerkannt.

Portugiesisch ist das dauerhafteste Verbindungsglied zwischen den Kontinenten, da es ein Kommunikationsmittel ist, das Rohmaterial, mit dem große Dichter und Schriftsteller gearbeitet haben, und mit einem Ansehen, das auf achthundert Jahre Geschichte zurückgeht.

 
  
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  Glyn Ford (PSE), schriftlich. (EN) Ich werde diesen Bericht mit gewissen Vorbehalten unterstützen. Ich bin der Meinung, dass es nicht unbedingt von Vorteil für das reibungslose Funktionieren der Organe ist, wenn wir dem Cocktail der EU-Amtssprachen unaufhörlich weitere Sprachen hinzufügen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen die Möglichkeit erhalten, in ihrer eigenen Sprache zu sprechen und andere Beiträge in ihrer eigenen Sprache zu hören; diese Auffassung teile ich, aber das trifft nicht zwangsläufig für Bedienstete der Kommission oder des Rates zu.

Wir haben nun die anormale Situation, dass Gälisch für die Abgeordneten aus Schottland und Spanisch für diejenigen aus Gibraltar, nicht aber Walisisch für diejenigen aus Wales zur Verfügung stehen. Wenn wir aber schon neue Sprachen aufnehmen, möchte ich darum bitten, dabei auch die Sprache Kornisch zu berücksichtigen, die in einem Teil meines Wahlkreises gesprochen wird. Dabei handelt es sich um eine Minderheitensprache, aber die Zahl der Menschen, von denen diese Sprache potenziell gesprochen wird, ist mindestens ebenso groß wie die derjenigen, die Maltesisch, eine der Amtssprachen der Gemeinschaft, sprechen.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Mehrsprachigkeit ist wichtig für die Mobilität innerhalb der Europäischen Union, weshalb wir für den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt haben.

Wir haben allerdings gegen bestimmte vorgeschlagene Formulierungen gestimmt, unter anderem die über eine Sprachengesetzgebung der EU, die Schaffung einer Agentur für Sprachenvielfalt und/oder Vielsprachigkeit sowie die Einrichtung eine interinstitutionellen Arbeitsgruppe, die sich für die Änderung des EG-Vertrags einsetzt, um eine Rechtsgrundlage für den Begriff „Achtung der Sprachenvielfalt“ zu schaffen.

Wie immer kommt auch hier die Tendenz des Europäischen Parlaments zum Vorschein, alles und jedes behandeln zu müssen. Wir möchten unterstreichen, dass ausschließlich die Mitgliedstaaten für die Organisation des Unterrichts und die umfassende Achtung des Inhalts der Bildungssysteme zuständig sind. Folglich liegt es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger eine vernünftige Sprachausbildung erhalten.

 
  
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  Sérgio Marques (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Ich möchte Herrn Joan i Mari zu seinem wichtigen und zeitgemäßen Bericht über eine neue Rahmenstrategie zur Mehrsprachigkeit beglückwünschen, dem ich meine uneingeschränkte Zustimmung gebe. Ich begrüße die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung der Mehrsprachigkeit in Europa.

Die Existenz mehrerer Sprachen in Europa ist ein dem Prozess der europäischen Integration eigenes Merkmal und eine Schlüsselkomponente der europäischen Kultur. Das Erlernen mehrerer Sprachen, das als Ziel „Muttersprache +2“ aus der Lissabon-Strategie bekannt ist, sollte unterstützt werden, um die Kommunikation zwischen Menschen unterschiedlicher Länder zu erleichtern und die Akzeptanz der Unterschiede zwischen ihnen zu fördern.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich habe für diesen Bericht gestimmt und begrüße Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung von Minderheitensprachen ausdrücklich. Die Förderung der Mehrsprachigkeit sollte jedoch nicht dazu führen, dass eine übertriebene (und unnötige) Übersetzung in Regionalsprachen erfolgt.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den uns vorliegenden Bericht gestimmt, weil die Mehrsprachigkeit ein Thema ist, das mir am Herzen liegt, und weil ich der Meinung bin, dass die EU laut und deutlich bekunden sollte, dass sie die sprachliche Vielfalt auf ihrem Hoheitsgebiet fördert.

Zum Europäischen Indikator für Sprachenkompetenz, der im Bericht angeführt wird, bleibe ich bei den Argumenten, die ich in meiner schriftlichen Erklärung zu diesem Punkt vorgetragen habe.

Die Annahme eines Indikators für Sprachenkompetenz ist notwendig, um dem Mangel an nachprüfbaren Daten zu den Sprachfähigkeiten der EU-Bürger abzuhelfen. Allerdings darf dieser Indikator nicht auf die fünf am häufigsten gesprochenen Sprachen in der EU beschränkt sein. Neben anderen Faktoren müssen wir auch die Bekanntheit anderer europäischer Sprachen in der Welt berücksichtigen. Das ist ein maßgeblicher Gesichtspunkt in dieser Frage, den die EU in ihre Politik der Offenheit gegenüber und der Zusammenarbeit mit der übrigen Welt einbinden muss.

Aus diesem Grund bedeutet meine Zustimmung zu Änderungsantrag 4 auch, dass ich die Forderung an die Kommission bekräftige, einen konkreten Zeitplan für die Erweiterung des Indikators auf alle EU-Amtssprachen aufzustellen, wie ich in meiner schriftlichen Erklärung angeregt habe.

 
  
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  José Ribeiro e Castro (PPE-DE), schriftlich. (PT) In der neuen Rahmenstrategie zur Mehrsprachigkeit begrüße ich, dass das Parlament meinen Beitrag zur Anerkennung der strategischen Bedeutung und globalen Relevanz europäischer Weltsprachen übernommen hat.

Weltweit ist Englisch für 350 Millionen Menschen die Muttersprache; für 280 Millionen Menschen ist es Spanisch; 230 Millionen Menschen sprechen Portugiesisch als Muttersprache und für 125 Millionen ist es Französisch. Diese Zahlen und die geographische Verteilung der Sprecher dieser Sprachen belegen die Bedeutung europäischer Sprachen mit weltweiter Verbreitung. Dank dieser Sprachen sind wir besser in der Lage, direkte Beziehungen und Kontakte mit anderen Teilen der Welt ohne Mittler zu erhalten und auszubauen.

Ich komme nun zu einem anderen Punkt der Thematik: Mir ist bekannt, dass die Gegner der europäischen Förderung der Mehrsprachigkeit als einen der Gründe, um sie zu streichen oder sie durch eine Arbeitssprache oder einige wenige Arbeitssprachen zu ersetzen, die Kosten ins Feld führen.

Man kann nicht bestreiten, dass dies Geld kostet. Doch man muss bedenken, dass trotz der finanziellen Einwände, die da geäußert werden, von den Kosten, die für den Aufbau eines modernen Europa anfallen, diese hier einer sehr guten Sache dienen: der Förderung unserer Tradition. Mehrsprachigkeit kostet mit Sicherheit weniger als Krieg und ist eine starke kulturelle Aktivität.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. – (EN) Die Mehrsprachigkeit ist ein wichtiger Grundgedanke. Wir sollten uns die Einzigartigkeit des Europäischen Parlaments bewusst machen, in dem eine Simultanübersetzung in derzeit 21 Sprachen und schon bald in 23 Sprachen, erfolgt. Wenn wir aber das Ziel erreichen wollen, dass alle EU-Bürger neben ihrer Muttersprache mindestens zwei Fremdsprachen beherrschen sollten, brauchen wir Unterstützung auf der Ebene der Mitgliedstaaten.

In Schottland ist die Zahl derjenigen gesunken, die in der Schule und an der Universität Fremdsprachen lernen wollen. Wir müssen diesen Trend umkehren. Ich freue mich, dass in Schottland alle Zehnjährigen eine Fremdsprache in der Schule lernen. Ihre Anstrengungen sollten gefördert und unterstützt werden. Die Unterstützung der schottischen Regierung für den Gälisch-Unterricht in den mittleren Bildungsebenen verdient ebenfalls Anerkennung.

 
  
  

– Allgemeines Präferenzsystem der Europäischen Union (B6-0578/2006)

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Das Anliegen, bei einigen Ländern die Bewilligung des Allgemeinen Zollpräferenzsystems (APS), das heißt, des privilegierten Zugangs für ihre Ausfuhren zum europäischen Markt, mit der Bedingung zu verknüpfen, dass sie die Mindestvorschriften der Internationalen Arbeitsorganisation einhalten, ist eine gute Sache.

Wie es aber bei dieser Art von Entschließung die Regel ist, befürchte ich, dass wir damit im Stadium der frommen Wünsche stecken bleiben. Ich glaube nicht, dass das Brüsseler Europa trotz der Klauseln zur Achtung der Menschenrechte und der „sozialen Grundrechte“, mit denen es seine internationalen Handelsabkommen bestückt, jemals irgendeine Verletzung dieser Rechte bestrafen und seine Klauseln geltend machen würde. Es akzeptiert den Handel mit China und unterstützte Chinas Beitritt zur WTO, trotz allem, was uns über die Arbeitsbedingungen in diesem kommunistischen Land, über das Bestehen der Laogais und Zwangsarbeit, über politische Unterdrückung, fehlende Freiheiten und selbst die systematische Verletzung des Eigentumsrechts durch die dort in großem Ausmaß praktizierte Nachahmung und Produktpiraterie bekannt ist.

Es geht hier um ein Problem der Glaubwürdigkeit, über die Europa in diesem Punkt in keiner Weise verfügt.

 
  
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  Richard Howitt (PSE), schriftlich. (EN) Jedes Jahr werden in Kolumbien mehr Gewerkschaftsaktivisten ermordet als in der übrigen Welt zusammen. Im Jahre 2005 wurden 70 Gewerkschafter umgebracht, 260 mit Todesdrohungen drangsaliert und 56 willkürlich festgehalten, während sieben nur knapp einem Sprengstoffanschlag oder bewaffneten Überfall entgingen. Sechs weitere Mitglieder wurden entführt, und drei Personen sind verschwunden.

Die Kommission hat sich voller Stolz damit gebrüstet, dass sie die APS-Vorteile an Rechtsstandards koppeln würde. Dabei hat selbst die ILO erklärt, dass in Kolumbien grundlegende Normen des internationalen Arbeitsrechts nicht ordnungsgemäß eingehalten werden. Dies sollte eigentlich eine der Voraussetzungen sein, um in den Genuss des APS + zu kommen. Die Ratifizierung eines ILO-Übereinkommens ist nicht gleichbedeutend mit seiner Durchsetzung. Das kann Ihnen jeder Gewerkschafter in Kolumbien ohne weiteres bestätigen.

Daher begrüße ich diesen Entschließungsantrag und die Erklärung von Kommissar Mandelson während der Aussprache. Außerdem möchte ich die Kommission aufrufen, den APS +-Status von Kolumbien noch einmal zu überprüfen. Ansonsten wird sich der Eindruck verfestigen, dass ein Land, in dem Gewerkschafter umgebracht werden, dafür auch noch belohnt wird.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich begrüße diese Abstimmung. In viel zu vielen Ländern, die in den Genuss des APS-Systems kommen, sind Verletzungen der Arbeitnehmerrechte an der Tagesordnung. Die Kommission muss mithilfe regelmäßiger und transparenter Bewertungen dafür sorgen, dass die einschlägigen ILO-Übereinkommen wirklich umgesetzt werden.

 
  
  

– Bericht Gebhardt (A6-0375/2006)

 
  
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  Oldřich Vlasák (PPE-DE).(CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte erläutern, weshalb ich für die vorgeschlagene Empfehlung für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt gestimmt habe. Zunächst möchte ich feststellen, dass es nach meiner Überzeugung eine gute Sache ist, dass die europäischen Organe nach drei Jahren langwieriger Verhandlungen zu einer Entscheidung zugunsten einer Liberalisierung des freien Dienstleistungsverkehrs gekommen sind. Das wird zur Entstehung von mehr als einer halben Million neuer Arbeitsplätze führen und das Wirtschaftswachstum in unseren Ländern fördern.

Obwohl die Richtlinie in ihrer endgültigen Form meiner ursprünglichen Vorstellung von der Liberalisierung von Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt nicht ganz entspricht, wird sie dennoch allen Beteiligten einen zusätzlichen Nutzen bringen, und deshalb habe ich für sie gestimmt. Sie wird Händlern sowie kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu den Märkten der anderen Mitgliedstaaten erleichtern. Der im Rat erzielte Kompromiss ist allerdings sehr zerbrechlich, und es hat keinen Zweck, ihn aufs Spiel zu setzen. Deshalb habe ich für bestimmte, sensible Themen betreffende Änderungsanträge nicht gestimmt, wie etwa die Einhaltung des Arbeits- oder Strafrechts, die Definition von sozialen Dienstleistungen und Überwachungspflichten. Diese Fragen werden sicherlich noch Gegenstand künftiger Debatten sein.

 
  
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  Péter Olajos (PPE-DE).(HU) Als Abgeordneter eines der neuen Mitgliedstaaten habe ich mich für die Rechte unserer Unternehmen und Arbeitnehmer stark gemacht und mehrmals sowohl mündlich als auch schriftlich Anfragen an die Kommission gerichtet, bei denen es um den Schutz und die Achtung der Arbeitnehmerrechte ging.

Dabei sind wir oft auf rechtliche, politische und wirtschaftliche Probleme gestoßen. Uns wurde häufig vorgeworfen, dass wir Sozialdumping betreiben, die Standards in Bezug auf die Sicherheit am Arbeitsplatz herunterschrauben und ähnlich absurde Dinge tun. Die meisten Probleme – so auch die Affären „SoKo Bunda“ und „SoKo Pannonia“ um ungarische Arbeitnehmer in Deutschland – wurden mittlerweile gelöst: Die Maßnahmen der deutschen Behörden wurden gerichtlich gestoppt und es laufen sogar Schadenersatzklagen.

Die heutige Annahme der Dienstleistungsrichtlinie ist ein riesiger Schritt in Richtung Klärung der verschiedenen Ungewissheiten. Sie ist ein Kompromiss, was bedeutet, dass niemand wirklich voll und ganz zufrieden ist, aber sie ist ein guter Kompromiss, der unsere Sache voranbringen wird, nämlich die Verwirklichung der Grundfreiheiten unserer Union, der Dienstleistungsfreiheit.

 
  
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  Michl Ebner (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für den Bericht von Frau Gebhardt gestimmt, vor allem weil ich aus einer Grenzregion komme, in der wir diese Schwierigkeiten Tag für Tag erleben. Deshalb glaube ich, dass es sich um positive Maßnahmen handelt, die speziell den Grenzgebieten zugute kommen.

Etwas bedauerlich finde ich die Polemiken, die jahrelang über den uns heute beschäftigenden Vorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie geführt worden sind, der schlussendlich eine sehr breite Zustimmung auch in diesem Parlament gefunden hat, eine Zustimmung, die er meines Erachtens verdient. Ich hoffe, dass in Zukunft die proaktiven und positiven Vorschläge über die Polemiken obsiegen.

 
  
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  Danutė Budreikaitė (ALDE).(LT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Freiheit, Dienstleistungen zu erbringen, gehört zu den vier Freiheiten der Europäischen Union, die vom EWG-Vertrag garantiert werden. Der Vertrag untersagt die Einschränkung der Niederlassungsfreiheit von Angehörigen eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat und die Errichtung von Hindernissen für den freien Dienstleistungsverkehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor zwei Jahren mit der Arbeit an diesem Dokument begonnen, das die Freiheit ermöglicht, die seit 50 Jahren unser Grundrecht ist. Aus dem Vorschlag für eine Richtlinie wurden die Anwendung des Herkunftslandprinzips (eine Voraussetzung für den freien Dienstleistungsverkehr), Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Gesundheitsfürsorge, soziale und sonstige Dienstleistungen ausgeklammert.

Litauen war das einzige Land, das sich im Rat bei der Abstimmung über die Richtlinie der Stimme enthalten hat. Ich denke, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis wir erkennen, dass die Umsetzung der Richtlinie unseren Erwartungen nicht entspricht. Daher stimme ich – wie bereits bei der ersten Lesung – gegen diese Richtlinie.

 
  
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  Bernadette Vergnaud (PSE).(FR) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn im Vergleich zu dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Ausgangstext zahlreiche Fortschritte erzielt wurden, unterscheidet sich die heute zur Abstimmung vorgelegte Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt von jener, die dem Europäischen Parlament in erster Lesung vorlag. Ich habe also für die Ablehnung des gemeinsamen Standpunkts gestimmt.

Die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse fallen immer noch in den Geltungsbereich der Richtlinie, ebenso wie ein Teil der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Die Wirkung des Ausschlusses der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse ist ebenfalls viel stärker eingeschränkt. Die von der Europäischen Grundrechtecharta garantierten Grundrechte werden nur noch in einem Erwägungsgrund angeführt. Schließlich bleibt der Text hinsichtlich des Ausschlusses des Arbeitsrechts sehr undurchsichtig.

Auch wenn die von der Europäischen Kommission vorgelegte schriftliche Erklärung teilweise die erforderlichen Antworten auf diese Fragen gibt, die ich für wesentlich halte, so hat sie hingegen keine Rechtswirkung, und im Falle eines Rechtsstreites vor Gericht könnte sie vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden. Etwas anderes wäre es gewesen, wäre diese Erklärung vom Rat als dem Mitgesetzgeber mit dem Parlament ausgegangen.

 
  
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  Richard Corbett (PSE).(EN) Herr Präsident! Der ausgehandelte Kompromiss, der fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit angenommen wurde, stellt dem Parlament ein glänzendes Zeugnis aus. Wir haben die Vorschläge der Kommission geprüft und überarbeitet, damit sie in all unseren Ländern auch praktikabel und politisch annehmbar sind. Und so haben wir eine Lösung erzielt, die für den Wirtschaftsstandort Europa zweifelsohne von großem Vorteil sein wird.

Besonders erfreut bin ich über die Abänderung, die noch in letzter Minute an dieser Kompromisslösung vorgenommen wurde und die Frage des Komitologieverfahrens betrifft. Erst vor wenigen Monaten hatten wir mit dem Rat eine Vereinbarung geschlossen, wonach dem Parlament bei den Durchführungsbestimmungen, die auf diese Richtlinie folgen werden, größere Kontrollrechte eingeräumt werden sollen.

Der anfängliche Standpunkt des Rates, dass diese neue Vereinbarung nicht auf diese Richtlinie Anwendung finden würde, war schlichtweg nicht hinnehmbar. Ein Teil der Vereinbarung bestand schließlich darin, dass sie für sämtliche neue Rechtsakte gelten würde, bei denen die Kommission im Nachhinein gesetzesähnliche Durchführungsbestimmungen erlassen darf. Das wurde jetzt erfreulicherweise als Bestandteil der Vereinbarung anerkannt, sodass sämtliche Durchführungsbestimmungen mit gesetzesähnlichem Charakter, die auf diese Richtlinie folgen werden, nur dann in Kraft treten können, wenn das Parlament seine Zustimmung gibt.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Ich habe für die Annahme des Entwurfs der Dienstleistungsrichtlinie in der geänderten Fassung gestimmt. Ich war also – anders ausgedrückt – dagegen, ihn abzulehnen. Im Grunde genommen bin ich ein Optimist, und deshalb glaube ich daran, dass er dazu beitragen wird, Bürokratie abzubauen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen.

Wir sollten jedoch ehrlicherweise zugeben, dass die vor drei Jahren von der Europäischen Kommission vorgestellte ursprüngliche Fassung der Richtlinie viel besser war und wirksamer hätte dazu beitragen können, die Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen.

Was wir jetzt haben, ist eine stark verwässerte Richtlinie, die kaum als großer Erfolg bezeichnet werden kann. Anscheinend fürchten sich einige der alten Mitgliedstaaten vor dem freien Dienstleistungsverkehr und dem Wettbewerb mit den neuen Mitgliedsländern, und sie begründen dies mit der Furcht vor Sozialdumping. Eine solche Haltung ist schwer zu verstehen, denn meines Erachtens wollen wir doch alle, dass Europa wettbewerbsfähiger und dynamischer wird.

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident! Mit dem abgestimmten Vorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie ist uns – davon bin ich überzeugt – ein guter Kompromiss gelungen zwischen der Freiheit der Dienstleistungen auf der einen Seite und der Notwendigkeit von Beschränkungen im Interesse von Arbeitnehmern sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen auf der anderen Seite. Daher habe ich diesem Bericht auch zugestimmt.

Es liegt nunmehr an den Mitgliedstaaten, die Einhaltung der Bestimmungen zu kontrollieren. Erst dann wird diese Dienstleistungsrichtlinie ein voller Erfolg werden. Mein Appell an den jetzt nicht anwesenden Rat, an die Ratspräsidentschaft, besteht darin, auf die Mitgliedstaaten entsprechend einzuwirken, damit die geeigneten Kontrollmechanismen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie dann auch vorbereitet werden.

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich.(FR) Mit der Annahme der Dienstleistungsrichtlinie durch das Europäische Parlament wird die Festlegung allgemeiner Bestimmungen ermöglicht. Diese wiederum sollen die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit durch Dienstleistungserbringer und den freien Dienstleistungsverkehr erleichtern, werden dessen hohes qualitatives Niveau sicherstellen und zugleich das Risiko des Sozialdumpings beseitigen, das in dem nunmehr abgeschafften ursprünglichen Konzept des Herkunftslandes enthalten war.

Ihr Geltungsbereich wurde wesentlich eingeschränkt, indem vor allem die Gesundheitsdienstleistungen, die nicht marktbestimmten Dienstleistungen und einige marktbestimmte, öffentliche Dienstleistungen ausgeschlossen wurden. Der Anteil der Dienstleistungstätigkeiten beläuft sich auf 70 % des BIP der Europäischen Union und bietet ein beträchtliches Wachstums- und Beschäftigungspotenzial. Rückblickend möchte ich darauf verweisen, wie sehr der Präsident der Französischen Republik, Jacques Chirac, dazu angehalten wurde, den seinerzeit von der Kommission Prodi vorgelegten ursprünglichen Text aufzuhalten.

Diese Angelegenheit macht den zunehmenden Einfluss des Europäischen Parlaments deutlich, für das dies ein großer politischer Sieg ist, der symbolisch für das Konzept der sozialen Marktwirtschaft steht, wie es im Entwurf des Verfassungsvertrags für Europa dargestellt ist. Nun gilt es, den Blick auf die Mitgliedstaaten zu richten, denen es obliegt, diesen Text fair, ausgewogen und ehrlich in ihr nationales Recht umzusetzen.

 
  
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  Graham Booth (IND/DEM), schriftlich. (EN) Als EP-Abgeordneter der UKIP habe ich für einen Großteil der Änderungsanträge der GUE/NGL-Fraktion und der Verts/ALE-Fraktion gestimmt. Denn diese Fraktionen weisen, soweit sie sich der Gefahren des Supranationalismus bewusst sind, zumindest auf die nachteiligen Folgen hin, die eine fehlende demokratische, nationale Kontrolle über den Dienstleistungssektor für den Durchschnittsbürger und insbesondere für die Minderbemittelten mit sich bringen kann. Insofern versuchen sie, mit diesen Änderungsanträgen Schadensbegrenzung zu betreiben.

 
  
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  Gerard Batten, Derek Roland Clark, Nigel Farage, Jeffrey Titford und Thomas Wise (IND/DEM), schriftlich. – (EN) Wir haben für einen Großteil der Änderungsanträge der GUE/NGL-Fraktion und der Verts/ALE-Fraktion gestimmt. Denn diese Fraktionen weisen, soweit sie sich der Gefahren des Supranationalismus bewusst sind, zumindest auf die nachteiligen Folgen hin, die eine fehlende demokratische, nationale Kontrolle über den Dienstleistungssektor für den Durchschnittsbürger und insbesondere für die Minderbemittelten mit sich bringen kann. Insofern versuchen sie, mit diesen Änderungsanträgen Schadensbegrenzung zu betreiben.

 
  
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  Françoise Castex (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Antrag auf Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt gestimmt. In zweiter Lesung erfolgte die Abstimmung über einen Text, der hinter dem der ersten Abstimmung zurückbleibt. Er enthält nach wie vor zu viele Unsicherheiten im Hinblick auf die Anwendung des Grundsatzes des Herkunftslandes. Der Text klärt keineswegs die im Hinblick auf den Schutz der öffentlichen Dienstleistungen und der Verbraucher bestehen bleibenden Missverständlichkeiten.

Angesichts des Umstands, dass das Arbeitsrecht in die nationale Zuständigkeit fällt, wiegt noch schwerer, dass der Rat die Einhaltung des Arbeitsrechts den EG-Entscheidungen unterstellt, denn damit wird die Einhaltung des Arbeitsrechts Gegenstand von Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft.

Damit gibt die Europäische Union ihre ursprüngliche Absicht auf, einen solidarischen europäischen Raum zu schaffen. Mit der Angleichung der Sozial- und Umweltstandards sowie der Vorschriften des Verbraucherschutzes nach unten wird das europäische Sozialmodell aufs Spiel gesetzt.

 
  
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  Brigitte Douay (PSE), schriftlich.(FR) Die französischen Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion haben es heute, am Mittwoch, dem 15. November, abgelehnt, dem Bericht über die Dienstleistungen im Binnenmarkt, mit anderen Worten, der Dienstleistungsrichtlinie, zuzustimmen.

Denn auch wenn die PSE-Fraktion und die sozialdemokratische Berichterstatterin, Evelyne Gebhardt, in erster Lesung enorme Fortschritte erzielt haben – vor allem mit der Ablehnung des Grundsatzes des Herkunftslandes –, erhielt das Parlament seitens der Kommission keine Garantie für einen Entwurf einer Rahmenrichtlinie über die öffentlichen Dienstleistungen.

Da in der zweiten Lesung des Textes keine Schlussabstimmung über den Gesamttext vorgesehen war, unterstützten wir den Änderungsantrag über die Ablehnung des Textes, der von mehreren Fraktionen (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke und Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) eingereicht worden war. Darüber hinaus legten wir mehrere Änderungsanträge vor, mit denen vor allem die Freiheit der Mitgliedstaaten sichergestellt werden sollte zu definieren, was sie unter Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse verstehen.

Wie Bernard Poignant im Namen der französischen Sozialisten erläuterte, „muss die Definition, Formulierung, Organisation und Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, ob wirtschaftlicher oder nichtwirtschaftlicher Natur, eine Aufgabe für die Mitgliedstaaten und ihre regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften Behörden bleiben“.

 
  
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  Anne Ferreira (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Antrag auf Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates über die Dienstleistungsrichtlinie gestimmt. Diese ist unbefriedigend, denn sie schafft mehr Verwirrung und Rechtsunsicherheit und schwächt den vom Europäischen Parlament in der ersten Lesung geänderten Vorschlag, gegen den ich gestimmt hatte, weiter.

Das trifft vor allem auf das Arbeitsrecht und die sozialen und öffentlichen Dienstleistungen zu, die aus dem Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgeschlossen wurden. Vor allem aber versetzt nun der Text des Rates die Kommission in die Lage, im Hinblick auf die Anwendung der Richtlinie Orientierungshilfen zu geben.

Der Begriff des Herkunftslandes wurde zwar aus dem von der Kommission geänderten Text entfernt, aber nicht durch den Begriff Bestimmungsland oder Aufnahmeland ersetzt. Das halte ich für einen großen Nachteil, umso mehr, da der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die möglicherweise daraus entstehenden Konflikte zu lösen haben wird.

Somit wurde also am heutigen 15. November eine Dienstleistungsrichtlinie mit liberaler Ausrichtung angenommen.

Eine drei Jahre währende Aussprache konnte diesen Ausgang mit gefährlichen Konsequenzen für das politische und soziale Europa nicht verhindern. Dies ist ein böser Schlag gegen das europäische Aufbauwerk, den es überhaupt nicht brauchen kann.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die gerade erfolgte Annahme dieser Richtlinie ist eine äußerst beängstigende Entwicklung. Wir sind zutiefst enttäuscht über die Ablehnung des Vorschlags, den unsere Fraktion eingereicht hat und den wir unterzeichnet haben, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zurückzuweisen.

Was heute geschehen ist, kam einer Kapitulation vonseiten der beiden größten Fraktionen im Parlament gleich, der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, wenn man sich ihrer Standpunkte in der ersten Lesung im vergangenen Februar erinnert. Sie haben nichts unternommen, um die Vereinbarung voranzubringen, die sie nach den Protesten und Demonstrationen in Straßburg verfasst und für die sie gestimmt haben. Sie sind jetzt wieder zu einigen der schädlichsten Aspekte der ursprünglichen, berüchtigten Bolkestein-Richtlinie zurückgekehrt.

Was sie im Auge haben, ist die Liberalisierung der Dienstleistungen, auch im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, und damit beugen sie sich dem Druck der großen Wirtschafts- und Finanzgruppen, die diesen „Schritt“ als ganz neue Chance zur Ausbeutung der Arbeitnehmer und für die wirtschaftliche Vorherrschaft ansehen. Damit wird nicht nur das souveräne Recht der Staaten untergraben, die öffentlichen Dienstleistungen zu definieren, zu schützen und zu finanzieren, sondern sie werden auch ihrer Fähigkeit beraubt, die Finanzierungsregeln festzulegen und die Dienstleistungen insgesamt zu schützen. Auf diese Weise wird die Macht von supranationalen Gremien wie der Kommission gestärkt.

Unserer Meinung nach sollte jedes Land weiterhin das souveräne Recht haben, Entscheidungen über die von ihm gewünschten öffentlichen Dienstleistungen, über seine öffentlichen Vermögensgegenstände, seine Form der Finanzierung und Organisation und über seine Rechte von Arbeitnehmern und Endverbrauchern zu treffen.

 
  
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  Jean-Claude Fruteau (PSE), schriftlich.(FR) Trotz der konsequenten Fortschritte im Vergleich zu dem ursprünglichen Entwurf der Europäischen Kommission bietet der heute in zweiter Lesung vorgeschlagene Text über die Dienstleistungen in der EU keine ausreichenden Garantien, um jedes Risiko des Zerfalls des europäischen Sozialmodells auszuräumen.

Bestimmte sensible Sozialdienstleistungen, wie der soziale Wohnungsbau, Dienstleistungen zur Unterstützung der Familie oder Dienstleistungen der medizinischen Grundversorgung, die ursprünglich in der ersten Lesung aus dem Geltungsbereich der künftigen Richtlinie ausgeschlossen wurden, wurden somit von den Mitgliedstaaten wieder aufgenommen.

Außerdem wurde das Rechtsvakuum, das vor allem die Abschaffung des Grundsatzes des Herkunftslandes begleitet, nicht beseitigt, sodass es dem Urteilsspruch der Richter des Gerichtshofs – und nicht dem Gesetzgeber –zufallen wird, die künftigen Grundzüge der europäischen Sozialpolitik mittels Rechtsprechung festzulegen, wozu diese Lage sicher Vorschub leistet.

In diesem Zusammenhang ist klar, dass die schriftliche Erklärung der Kommission, die dazu dienen soll, einen Teil der Lücken im Text – wie den Ausschluss des Arbeitsrechts – zu klären, keine wirkliche Rechtswirkung besitzt, was ihren Einfluss und ihren Nutzen besonders unsicher macht.

Aus allen diesen Gründen habe ich für die Ablehnung des Vorschlags für die Dienstleistungsrichtlinie und auch gegen die Annahme des abschließenden Berichts gestimmt.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich.(FR) Wenn die neue Fassung der Bolkestein-Richtlinie nicht ohnehin schon schwer wiegende Mängel aufgewiesen hätte, vor allem den, sich nicht grundsätzlich von der vorangegangenen zu unterscheiden, so hätte uns schon ein einziger Grund zu ihrer Ablehnung bewogen, nämlich der verdächtige Konsens der beiden großen Fraktionen PSE und PPE, der noch dazu geschlossen wurde, um den im Rat erarbeiteten Kompromiss anzunehmen.

Eine echte Revolution wäre es unter anderem gewesen, würde die vorrangige Anwendung des nationalen Rechts des jeweiligen Mitgliedstaates, vor allem seines nationalen Arbeitsrechts, seiner Sozial-, Straf- und Steuerrechte auf dem eigenen Hoheitsgebiet ausdrücklich betont – das heißt, im Gegensatz zum Herkunftslandprinzip würde der Grundsatz des Empfängerstaates gelten. Das würde Dienstleistungserbringer eines Mitgliedstaates nicht daran hindern, in einem anderen Land Dienstleistungen anzubieten. Es hätte lediglich einen fairen Verlauf des Wettbewerbs mit den nationalen Akteuren erlaubt. Eine Revolution wäre es gewesen, wenn akzeptiert worden wäre, dass die Staaten für die Aufnahme bestimmter Aktivitäten Bedingungen stellen können, beispielsweise in Abhängigkeit von der Lage auf dem Arbeitsmarkt oder im Zusammenhang mit der Raumplanung. Aber sie verfügen nicht über diese Möglichkeit.

Nach dem Wettbewerb mit der übrigen Welt und dem Wettbewerb zwischen Unternehmen führt Europa nun den Wettbewerb zwischen europäischen Arbeitnehmern, Selbständigen oder abhängig Beschäftigten, und damit den Wettbewerb zwischen sozialen Systemen ein. Das wird gegen die Wand gehen.

 
  
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  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Die Juniliste begrüßt die Dienstleistungsrichtlinie und ist der Ansicht, dass Dienstleistungsunternehmen, unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen, in keinem Mitgliedstaat diskriminiert werden dürfen.

Die Kernfrage in der Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie war, ob diese sich auf das Herkunftslandprinzip stützen sollte, oder ob die Gesetzgebung des Aufnahmelandes voll und ganz gelten soll. Das Herkunftslandprinzip betrifft wichtige, aber streng begrenzte Bereiche, wie Bauwesen, Installationsarbeiten und Beratungsdienstleistungen. Wir begrüßen einen Wettbewerb auf diesen Gebieten, meinen aber, dass dies zu fairen Bedingungen für alle Parteien erfolgen muss. Unseres Erachtens müssen auf schwedischem Territorium schwedische Vorschriften gelten. Darum ist es erfreulich, dass der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt das Herkunftslandprinzip ablehnt.

Die Position des Rates ist vor allem ein Sieg für die von der Juniliste vertretenen Ansichten. Der Wettbewerb im Dienstleistungssektor wird sich verschärfen. Gleichzeitig wird die nationale Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten geachtet, indem das Herkunftslandprinzip nicht die Grundlage der Richtlinie bildet. Es ist positiv, dass die nationalen Dienstleistungsmonopole dadurch nicht beeinträchtigt werden und dass das nationale Arbeitsrecht, die Tarifverträge, gewerkschaftlichen Rechte und die Bestimmungen über soziale Sicherheit nicht berührt werden.

 
  
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  Mathieu Grosch (PPE-DE), schriftlich. Der gemeinsame Standpunkt des Rates berücksichtigt weitgehend die fundamentalen Abänderungen des Parlaments in erster Lesung. Die Bereiche, die ausgeschlossen sind, sind deutlich erklärt und betreffen vor allem die Gesundheitsdienste, audiovisuelle Dienste usw.

Das Prinzip des Herkunftslandes ist gestrichen, und die Arbeitsgesetzgebung und Sozialabkommen in den jeweiligen Ländern werden respektiert.

Aber auch der Markzugang für unsere Unternehmen wurde durch den Abbau vieler willkürlicher Schikanen erleichtert.

Weiterhin haben Stellungnahmen der Kommission Klarheit gebracht. Somit ist das gesamte Verhandlungsresultat für das Parlament, aber auch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik als Erfolg zu betrachten. Jeder Kompromiss hat natürlich Schwächen, und gewisse Ratsabänderungen sind nicht ganz klar. Es wäre jedoch falsch, das insgesamt sehr positive Resultat durch eine erneute Diskussion im Rat gänzlich in Frage zu stellen.

 
  
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  Ambroise Guellec (PPE-DE), schriftlich.(FR) Soeben wurde die Dienstleistungsrichtlinie mit klarer Mehrheit angenommen. Das gereicht dem Europäischen Parlament zur Ehre. Dies ist ein Sieg für die Europäische Union. Weshalb? Die Dienstleistungen machen über die Hälfte der europäischen Wirtschaft aus und bieten das wichtigste Beschäftigungspotenzial. Der freie Dienstleistungsverkehr gehört zu den Gründungsprinzipien der Union, und die Schaffung eines echten Binnenmarktes für Dienstleistungen ist für das Wirtschaftswachstum in Europa und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen unabdingbar.

Der Text, über den heute in Straßburg abgestimmt wurde, erlegt uns in diesem Sinne Verpflichtungen auf, leistet aber zugleich die erforderlichen Garantien zum Schutz der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der Kontinuität unseres sozialen Besitzstandes sowie unseres Arbeitsrechts. Durch den Ausschluss des Herkunftslandsprinzips untersagt er den sozialen Wettbewerb und bildet ein wirksames Hindernis für Sozialdumping. Er beseitigt die ungerechtfertigten protektionistischen Barrieren und ermöglicht den Mitgliedstaaten die Anwendung ihrer nationalen Vorschriften, sofern dies durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt ist. Der Geltungsbereich des Textes wurde auch durch den Ausschluss so sensibler Bereiche wie der audiovisuellen Medien, des Gesundheitswesens, eines Teils der sozialen Dienstleistungen, des Glücksspielsektors oder der Notariate eingeschränkt. Dies ist ein guter Kompromiss, der Europa im Sinne der Interessen seiner Bevölkerung voranbringen wird.

 
  
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  Benoît Hamon (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen diese Richtlinie gestimmt, denn meiner Ansicht nach ist sie trotz der in der parlamentarischen Aussprache und unter dem Druck der Gewerkschafts- und Bürgerbewegungen erzielten Verbesserungen nach wie vor zutiefst liberal.

Im Gegenzug zu der enormen Deregulierung des europäischen Dienstleistungssektors, die vor allem für die Unternehmen von Vorteil ist, wird keine echte Harmonisierung im Sinne der Verbraucher und der Arbeitnehmer in Aussicht gestellt.

Während die Kommission es ablehnt, die Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse weiter voranzubringen, trägt die Dienstleistungsrichtlinie zur Schwächung öffentlicher Dienstleistungen bei, wobei einige unter ihnen im gleichen Maße von ihren Auswirkungen betroffen sein werden wie einfache marktbestimmte Dienstleistungen.

Schließlich machen die „unzulässigen und zu prüfenden Anforderungen“ nach Artikel 14 und 15 jede öffentliche Regelung im Dienstleistungssektor unmöglich oder zumindest außerordentlich schwierig. Viele bislang als Gewähr für die Achtung des öffentlichen Interesses angesehene Regelungen wie Höchstpreise für die grundlegenden Dienste, eine Mindestanzahl von Angestellten, um die Qualität einiger sensibler Dienstleistungen zu gewährleisten, Gebietsplanung beispielsweise bei der Eröffnung von Verbrauchermärkten, werden nun gleichermaßen als nicht hinnehmbare Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit sowie die unternehmerische Freiheit bewertet.

 
  
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  Jean Lambert (Verts/ALE), schriftlich. – (EN) Meines Erachtens ist die geschlossene Liste mit den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu eng gefasst, sodass viele Dienstleister zwischen Baum und Borke sitzen. Gehören sie nun dazu oder nicht? Für diese Bereiche, die zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung des sozialen Zusammenhalts von größter Bedeutung und für Frauen ganz besonders wichtig sind, steht keine Rahmenrichtlinie zur Verfügung. Dabei handelt es sich doch um europäische Schlüsselbereiche. Die Erklärung der Kommission von heute Vormittag hat für die künftige Kommission, die beim Inkrafttreten der Richtlinie im Amt sein wird, keinerlei verbindliche Wirkung. Auch vor dem Gerichtshof hat diese Erklärung keine rechtliche Bedeutung, sodass dieser nun Entscheidungen treffen muss, vor denen sich das Parlament gedrückt hat. Aus der heutigen Abstimmung ist ersichtlich, dass die Abgeordneten es mehrheitlich vorziehen, zu den Arbeitnehmerrechten und dem Schutz der öffentlichen Dienstleistungen nicht eindeutig Stellung zu beziehen. Wie werden sie den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften erklären, dass sie deren Mitbestimmungsrechte bei der Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der Wahrung des Gemeinwohls geschwächt haben? Das Parlament hat zwar gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag positive Veränderungen durchgesetzt, aber wir hätten da noch mehr erreichen können.

 
  
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  Carl Lang (NI), schriftlich.(FR) Obwohl an der ersten Fassung der Bolkestein-Richtlinie einige Verbesserungen vorgenommen und einige Sektoren aus dem Anwendungsbereich – oder eher Belästigungsbereich – herausgenommen wurden, ist dieser Text auch in seiner neuen Fassung nach wie vor von Grund auf unannehmbar. Nach wie vor sind Tür und Tor offen für Sozialdumping und unlauteren Wettbewerb zwischen den Arbeitnehmern.

Tatsächlich löst sie keines der mit der ursprünglichen Richtlinie entstandenen Probleme. Sie schließt die öffentlichen Dienstleistungen nicht aus und sichert nicht das Recht der Mitgliedstaaten, selbst über die Definition, Organisation und Finanzierung dieser Dienstleistungen zu bestimmen. Sie negiert die legitimen wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Anforderungen, die die Mitgliedstaaten an die Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit stellen können, und billigt ihnen lediglich die Möglichkeit zu, „Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“ geltend zu machen – ein verschwommener Begriff, der dann vom Gerichtshof in Luxemburg möglichst restriktiv ausgelegt wird. Er verknüpft die Einhaltung des Arbeitsrechts des Staates, in dem die Dienstleistung erbracht wird, mit der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts und vor allem mit dem in den Verträgen festgeschriebenen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit, was darauf hinausläuft, dass die Anwendung dieses nationalen Rechts vereitelt wird.

Mehrere Millionen Europäer haben das ultraliberale Europa abgelehnt, das die Menschen und die Bevölkerungen missachtet und die Marktgesetze, die Finanzinteressen und den hochheiligen Wettbewerb privilegiert. Ihnen sollten Sie Gehör schenken, bevor es zu spät ist!

 
  
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  Marie-Noëlle Lienemann (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Antrag auf Ablehnung dieser Richtlinie gestimmt, die im Vergleich zur Abstimmung in erster Lesung einen Rückschritt darstellt, denn sie lässt die Anwendung des Herkunftslandprinzips offen und schließt den „freien“ Wettbewerb der öffentlichen Dienstleistungen – der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse – keineswegs aus, die dadurch höchst unsicher werden.

Die Europäische Kommission erläutert, dass der Text nicht eindeutig festlegt, welches Recht gelten soll, und dass folglich zumeist das dem Herkunftslandprinzip ähnliche internationale Privatrecht gelten wird. Für die Mitgliedstaaten wird damit der Handlungsspielraum auf sozialem Gebiet außerordentlich begrenzt. Trotz formaler Fortschritte wird mit diesem Text die liberale Wirklichkeit allmählich die Oberhand gewinnen und unser Sozialmodell gefährden.

 
  
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  Patrick Louis und Philippe de Villiers (IND/DEM), schriftlich.(FR) In dem Bestreben, beim Referendum über die europäische Verfassung die Zustimmung der Franzosen zu erwirken, machten ihnen die Befürworter, insbesondere in der UMP, drei Versprechungen: die Rücknahme der Bolkestein-Richtlinie, die Senkung der Mehrwertsteuer im Gaststättengewerbe und die Aufgabe des Beitrittsvorhabens der Türkei. Letztlich aber werden die Franzosen die Türkei, Bolkestein und eine unveränderte Mehrwertsteuer bekommen.

Der Kompromiss, für den wir heute stimmen, ist eine deutlich abgeschwächte Version der Originalfassung, die als doppelten Boden die Vollmacht für die Kommission und den Gerichtshof enthält, den ursprünglichen Text wiederherzustellen. Wie kann Herr Toubon sagen, dass er mit der Annahme dieses Kompromisses das „Schlimmste abwenden“ will?

Das Schlimmste wäre demnach das Nichtzustandekommen der Richtlinie, aber das Nichtzustandekommen der Richtlinie entspricht genau dem Versprechen, das den Franzosen im Jahr 2005 von der UMP und ihrem Staatschef gemacht wurde!

 
  
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  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich.(FR) Wenn ich heute für die Dienstleistungsrichtlinie stimme, so tue ich dies ohne jede Begeisterung. Dieser Text wurde zu stark entstellt und manipuliert. Entscheidende Bestimmungen wie jene über die Entsendung von Arbeitnehmern sind nicht mehr enthalten, was ich bedauere.

Uns wurde gesagt, dass so verfahren wurde, um Sozialdumping zu vermeiden. Aber dem ist nicht so. Es heißt, dass mit diesen Vorschriften die in der Europäischen Union geltenden grundlegenden Regeln und Kontrollen für die Unternehmen und die Arbeitnehmer geklärt werden sollten. Außerdem wird lauthals und freudig verkündet, dass das Herkunftslandprinzip, das mit entsprechenden Schutzmaßnahmen einherging, nicht mehr gilt.

Wie aber kann man jedoch gleichzeitig einen großen Fortschritt für den Binnenmarkt erhoffen? Was bieten wir unseren Unternehmen und unseren Bürgern? Zumindest nicht die klaren Regeln, die sie im Binnenmarkt benötigen würden.

Zu viele Lügen und Ängste haben die Aussprache um diese Angelegenheit zu Lasten des Binnenmarktes und der Integration unseres Europas verdüstert.

Mit dieser Richtlinie haben wir eine große Gelegenheit für eine stärkere Integration verpasst. Daraus sollten wir die entsprechenden Lehren für die Zukunft ziehen und nicht noch einmal die gleichen Fehler begehen.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. – (EN) Ich begrüße den Bericht Gebhardt und die so gut wie sichere Annahme der Dienstleistungsrichtlinie. Das Parlament hat entscheidend dazu beigetragen, einen freieren grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU möglich zu machen, ohne dass Sozialleistungen, Gewerkschaftsrechte oder Umweltschutzvorschriften untergraben werden. Das Parlament wird die Umsetzung dieser Richtlinie aufmerksam überwachen müssen, damit die im Plenum gemachten Zusagen des Kommissars auch wirklich eingehalten werden.

 
  
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  Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich. – (EN) Die Dienstleistungsrichtlinie wird auf das Leben von Arbeitnehmern und Verbrauchern einschneidende Auswirkungen haben, weil dadurch die Qualität der Dienstleistungen sinken und die Gefahr des Sozialdumpings steigen wird. Der freie, grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr erhält absoluten Vorrang, während andere Freiheiten wie soziale Rechte und das Recht auf Tarifverhandlungen auf der Strecke bleiben.

Die Richtlinie wird für eine Absenkung des Lohnniveaus sorgen und den Unternehmen zahlreiche Schlupflöcher bieten, um noch weniger als den Mindestlohn zu zahlen. Außerdem werden für Dienstleistungsanbieter Anreize geschaffen, sich in Niedriglohn- und Niedrigsteuerländern niederzulassen. Damit wird beim Arbeitsentgelt und bei den Beschäftigungsbedingungen ein Wettlauf nach unten gefördert.

Gesetzliche Vorschriften spielen bei Dienstleistungen aller Art eine ganz entscheidende Rolle. Und je stärker der Privatsektor daran beteiligt ist, desto mehr steigt auch die Notwendigkeit für solche Vorschriften. Mit dieser Richtlinie wird den Mitgliedstaaten und lokalen Behörden das Recht abgesprochen, den Dienstleistungssektor zu regulieren.

Letztendlich hat das Parlament vor der Kommission und dem Rat kapituliert, indem es seinen Standpunkt aus erster Lesung, der ja auch schon unzureichend war, nicht aufrechterhalten hat.

Leider konnte ich mich diesmal nicht an der Abstimmung beteiligen, da mein Sohn ins Krankenhaus gebracht werden musste.

 
  
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  Joseph Muscat (PSE), schriftlich. (MT) Ich habe aus zwei Gründen für die Richtlinie gestimmt.

Erstens haben wir die Menschen nicht wie Nummern behandelt, die im Dienste des Marktes stehen, sondern haben vielmehr den Rechten der Arbeitnehmer und anderer Personen Vorrang eingeräumt.

Der zweite Grund ist, dass wir alle Beschränkungen des freien Personenverkehrs aus dem Weg geräumt haben, indem wir Arbeitnehmer nicht gegeneinander ausgespielt und damit einen Wettbewerb geschaffen haben, den diejenigen gewinnen, die ihre Dienste zu den schlechtesten Bedingungen anbieten, sondern indem wir gezeigt haben, dass wir die Freizügigkeit nutzen wollen, um die Rechte der Arbeitnehmer zu erweitern.

Diese Abstimmung sollte ein eindeutiges Zeichen setzen, dass niemand mehr ausländische Arbeitnehmer missbrauchen darf, indem er ihnen schlechtere Bedingungen als einheimischen Arbeitnehmern anbietet. Es darf auch nicht zulässig sein, einheimische Arbeitnehmer unter Druck zu setzen, sodass sie niedrigere Löhne und schlechtere Bedingungen annehmen.

Vor allen Dingen müssen Arbeitnehmer umfassend über die Bedingungen informiert werden, die einheimischen und ausländischen Arbeitnehmern angeboten werden, wobei ihnen auch keine Informationen vorenthalten werden dürfen. Mangel an Informationen führt zu Argwohn und Feindseligkeiten, so wie es beispielsweise in den Malta Drydocks der Fall ist.

Einsparungen bei den Ausgaben dürfen nicht durch Missbrauch der Rechte der Arbeitnehmer, sondern müssen durch Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen erzielt werden. Das muss das Ziel der Richtlinie sein.

 
  
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  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Koalition und die Vereinigung der Europäischen Linken haben gegen den abgeänderten Bolkestein-Vorschlag gestimmt, der vom Europäischen Parlament angenommen wurde, weil dadurch die Stellung der Arbeitnehmer in Bedrängnis gerät und dies ein harter Schlag gegen das soziale Europa ist.

Der Kompromiss, der zwischen der europäischen Rechten und den Sozialdemokraten geschlossen wurde, mildert zwar die neoliberale Philosophie und die erheblichen negativen sozialen Auswirkungen des Vorschlags ab, beseitigt diese jedoch nicht. Mit seinen Vieldeutigkeiten lässt er die Tür offen für weitere negative Interpretationen durch die Kommission und den Gerichtshof. Der neu formulierte Vorschlag der Kommission und des Rates, der heute vom Parlament ohne einen Änderungsantrag angenommen wurde, stärkt all diese gefährlichen Unbestimmtheiten.

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften schützt mit seinem Fallrecht systematisch die Dienstleistungsunternehmen, indem er das Herkunftslandprinzip anwendet. Er entscheidet stets gegen die Bestimmungen des Aufnahmelandes, mit dem Argument, sie würden die Aktivitäten der betreffenden Unternehmen behindern.

Die drohende Umsiedlung von Unternehmen in Länder mit minimaler Sozial- und Umweltgesetzgebung wird durch die Annahme der Richtlinie noch verstärkt.

Die Europäische Linke wird auch nach der Abstimmung über die Richtlinie gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Nichtregierungsorganisationen ihren Kampf gegen Sozialdumping auf nationaler sowie auf europäischer Ebene weiterführen.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. (FR) Selbstverständlich habe ich für die Dienstleistungsrichtlinie gestimmt. Der Text, der immer wieder geändert, korrigiert und durchgesehen wurde, ist das Ergebnis weit gehender Kompromisse und öffnet den Markt für Dienstleistungen in Europa. Ich habe wie die überwiegende Mehrheit des Europäischen Parlaments, d. h. etwa vier Fünftel seiner Mitglieder, für diesen Text gestimmt.

Die Öffnung des Marktes für Dienstleistungen wird sich positiv auf unsere Volkswirtschaft auswirken, wird zur Bekämpfung von Schwarzarbeit beitragen und einen besseren sozialen Schutz für alle europäischen Arbeitnehmer sicherstellen. Nach OECD-Angaben wird die Richtlinie zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze in Europa schaffen und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist – bis der Gegenbeweis angetreten wird – immer noch die beste Sozialpolitik, die es gibt!

Die Verteufelung ist das Argument jener, die über keine Argumente verfügen. Im Übrigen ist es amüsant, festzustellen, dass es im sozialistischen Lager nur ein Häuflein Unbelehrbarer, darunter die frankophonen Belgier, gibt, die diesen Kompromiss noch ablehnen, der von allen, auch von den Gewerkschaften, akzeptiert wird!

Parlament und Rat haben ihre Aufgabe wahrgenommen und bewiesen, dass jene, die nicht aufgeben, diesen Text zu verteufeln, falsch liegen. Der Text bewahrt in seiner derzeitigen Form die besten Seiten des europäischen Sozialmodells und anerkennt den besonderen Charakter der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Die Mitgesetzgeber haben den Lügen ein Ende gesetzt und dem Wachstum in Europa eine Chance geboten!

 
  
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  Martine Roure (PSE), schriftlich.(FR) Entsprechend meiner Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie in erster Lesung habe ich für die Ablehnung des gemeinsamen Standpunkts gestimmt, denn der Rat hat nicht sämtliche vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen übernommen. Die Ablehnung ist notwendig, weil der gemeinsame Standpunkt des Rates das Arbeitsrecht und die sozialen Dienste von allgemeinem Interesse nicht eindeutig ausschließt.

Daher habe ich mitunterzeichnet und für drei Änderungsanträge der Delegation der französischen Sozialdemokraten gestimmt, die vorsehen, dass Arbeitsrecht und Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse eindeutig und vollständig aus dem Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie ausgeschlossen werden. Denn es geht um den Schutz der Grundrechte der Bürger, die nicht den Regeln des Binnenmarktes unterliegen dürfen.

Die Erklärung der Kommission kann nicht genügen, auch wenn sie im Hinblick auf mehrere Punkte ihre Absicht klärt, denn sie hat keinerlei verbindlichen Charakter.

Ferner habe ich für die Änderungsanträge gestimmt, die den vollständigen Ausschluss der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie zum Ziel haben.

 
  
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  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die EU hat fünfzig Jahre gebraucht, um den im Vertrag von Rom von 1957 verankerten freien Dienstleistungsverkehr zu erreichen. Jetzt wird er bald Wirklichkeit sein.

Mit der Dienstleistungsrichtlinie, die die sich durch den Binnenmarkt bietende Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit in den EU-Mitgliedstaaten erleichtern wird, geht die EU einen weiteren Schritt in die richtige Richtung.

Seit seinen Anfängen als Bolkestein-Richtlinie umstritten, ist der endgültige Text eher nicht ganz so offen.

Dennoch wird nach meiner Auffassung in diesem Bericht das richtige Verhältnis zwischen der dringenden Notwendigkeit, den Dienstleistungssektor für den Wettbewerb zu öffnen, und der Bewahrung des europäischen Sozialmodells getroffen.

Ich habe für diese Richtlinie gestimmt, weil ich glaube, dass Portugal viel gewinnen kann, da es den Binnenmarkt entsprechend bestmöglich nutzen wird.

Die Richtlinie anzunehmen war richtig, und zwar schon deshalb, weil eine ganze Reihe verwaltungstechnischer und rechtlicher Hindernisse beseitigt wurden, die von den nationalen, regionalen und lokalen Behörden errichtet worden waren. Portugiesische Unternehmen, und vor allem KMU, werden die Hauptnutznießer sein.

Darüber hinaus wird die Richtlinie zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie beitragen: mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und größere Wahlfreiheit für die Verbraucher bei Dienstleistungen.

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. – (NL) Der uns heute zur Abstimmung vorliegende Gemeinsame Standpunkt des Rates zur Dienstleistungsrichtlinie stellt zwar eine Verbesserung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags dar, weist aber gleichwohl noch einige Aspekte auf, die inakzeptabel sind.

Das Dokument schafft Rechtsunsicherheit. Beispielsweise bleibt unklar, welche Rechtsvorschriften gelten und inwieweit die Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen vorschreiben können. Die Möglichkeit einer Harmonisierung nach oben ist nicht vorgesehen worden. Durch die Revisionsklausel bleibt außerdem die Tür für die Wiedereinführung des Herkunftslandprinzips sowie für die zusätzliche Aufnahme von Dienstleistungen, die gegenwärtig vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind, offen. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie, und da es keine Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gibt, besteht die Gefahr, dass die vorliegende Richtlinie eine horizontale Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse bilden wird.

Bedauerlich finde ich des Weiteren, dass die ursprünglich informatorische Liste der nicht unter die Richtlinie fallenden sozialen Dienstleistungen in eine einengende Liste umgeändert worden ist. Enttäuschend ist außerdem das Fehlen jeglicher Verweise auf die Charta der Grundrechte. Besonders verärgert bin ich schließlich darüber, dass das Europäische Parlament kapituliert und darauf verzichtet hat, die Errungenschaften aus der ersten Lesung maximal durchzusetzen. Dadurch wird die Zukunft eines demokratischen und sozialen Europas untergraben.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. – (EN) Ich begrüße die heutige Abstimmung zur Dienstleistungsrichtlinie und unterstütze den erzielten Kompromiss.

 
  
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  Konrad Szymański (UEN), schriftlich. (PL) Der einzige Vorteil des derzeitigen Kompromisses zur Dienstleistungsrichtlinie besteht darin, dass sich mit seiner Annahme die Grundlage, auf der der Dienstleistungsmarkt funktioniert, nicht verschlechtern wird. Das ist der einzige Grund, weshalb wir diesen Kompromiss in der heutigen Abstimmung unterstützen können. Den Beweis dafür, ob diese Richtlinie funktioniert, wird letztendlich der Europäische Gerichtshof liefern, der mit Sicherheit häufig angerufen werden wird, um bei Streitigkeiten wegen des widersprüchlichen Inhalts der Richtlinie zu entscheiden.

Einerseits haben wir die erklärte Dienstleistungsfreiheit. Andererseits sind die nicht näher bezeichneten öffentlichen und sozialen Dienstleistungen sowie Zeitarbeitsfirmen von dieser Richtlinie ausgenommen. Die Richtlinie hat keine Auswirkung auf arbeitsrechtliche Regelungen und Tarifverträge und ist nur begrenzt auf entsandte Arbeitnehmer anwendbar.

Mit der Verabschiedung dieser Dienstleistungsrichtlinie werden also die tatsächlichen Hindernisse für die Erbringung von Dienstleistungen in der EU nicht beseitigt. Sie ist ein Kompromiss, der vollständig auf Kosten der neuen Mitgliedstaaten erzielt wurde, die vor allem im Dienstleistungssektor einen Wettbewerbsvorteil auf dem EU-Markt haben. Keiner der sozialen Gründe, die zur Rechtfertigung der vorgenannten Ausnahmen und Beschränkungen angeführt wurden, ist für die erklärten sozialen Ziele ausschlaggebend. Sie sind lediglich ein Beleg für den wirtschaftlichen Chauvinismus der Gewerkschaften und anderer Interessengruppen in den alten Mitgliedstaaten.

Die bisherigen Aussprachen über diesen Entwurf sind das markanteste Beispiel für die europäische Heuchelei in dieser Sitzungsperiode. Das Europäische Parlament – und mit ihm die gesamte Europäische Union – gibt vor, die Grundsätze eines gemeinsamen Marktes im Dienstleistungssektor einzuführen. Damit täuschen wir nicht nur uns selbst, sondern auch unsere Bürger.

 
  
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  Salvatore Tatarella (UEN), schriftlich.(FR) Zunächst möchte ich auf die effiziente Arbeit der Berichterstatterin, Evelyne Gebhardt, verweisen, die bewirkt hat, dass der Text, der angenommen wurde, deutlich besser ist als der ursprüngliche Entwurf von Kommissar Bolkestein.

Aber trotz der bemerkenswerten Arbeit, die sie geleistet hat, habe ich für den Antrag auf Ablehnung dieser Richtlinie sowie für die von mir mitunterzeichneten Änderungsanträge und die von den Grünen und der GUE vorgeschlagenen Änderungsanträge gestimmt, denn der Text der zweiten Lesung bleibt hinter dem der ersten Lesung zurück.

Im Text gibt es nach wie vor zahlreiche unklare Stellen, die der Klärung bedurft hätten, bevor ein so wichtiger und für die Zukunft der Bürger Europas ausschlaggebender Text hätte angenommen werden können.

Außerdem wurden einige Dienstleistungen, wie die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, nicht aus dem Rahmen dieser Richtlinie entfernt, was uns vom Weg abbringen kann.

Die Rolle, die dem Gerichtshof und der Kommission bei der Kontrolle der Mitgliedstaaten und der Auslegung der Richtlinie zugebilligt wird, erscheint mir zu bedeutend. Damit begünstigt der Gesetzgeber das Regiment der Richter über Gebühr.

 
  
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  Der Präsident. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.

 

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten: siehe Protokoll
  

(Die Sitzung wird um 13.10 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: PIERRE MOSCOVICI
Vizepräsident

 

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

11. Lage in Gaza (Aussprache)
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Gaza.

 
  
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  Paula Lehtomäki, amtierende Ratspräsidentin. – (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist tief betroffen angesichts der Gewalt in Gaza in den letzten Wochen. Während einer militärischen Operation Israels in Beit Hanoun am 8. November sind mehrere Menschen ums Leben gekommen, und in einem verhängnisvollen Artilleriefeuer verloren fast zwanzig Palästinenser, darunter Frauen und Kinder, ihr Leben, als sie dabei waren, die Gegend zu verlassen. Einige Menschen wurden zudem verletzt. Militärische Aktionen haben auch zur Zerstörung der Infrastruktur in der Stadt geführt. Die Europäische Union bedauert die Gewalt und die Opfer dieser Gewalttaten zutiefst.

Zur gleichen Zeit feuern die Palästinenser weiter wahllos Kassam-Raketen auf Israel ab, beispielsweise auf die Städte Ashkelon und Sderot. Diese Anschläge haben jetzt auch ein Menschenleben gefordert sowie eine Reihe von Verletzungen und Sachschäden hervorgerufen. Die Union hat die palästinensischen Führer aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um diese Angriffe zu beenden.

Die Europäische Union kann den Einsatz von Gewalt nicht befürworten. Jedes Land hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, aber das erlaubt ihm nicht, Gewalt in einem unverhältnismäßigen Umfang anzuwenden oder Maßnahmen zu ergreifen, wie wir sie in Beit Hanoun beobachten mussten. Israel muss das Maß seiner Handlungen an die Situation anpassen. Es muss das humanitäre Völkerrecht befolgen. Sicherheit gilt nicht nur für eine Seite, sondern für jedermann im Nahen Osten. Die Europäische Union hat Israel aufgefordert, seine militärischen Aktivitäten in Gaza einzustellen.

Die Union hat auch auf die palästinensische Führung eingewirkt, die Raketenangriffe einzustellen, die es den Herbst über in unterschiedlicher Stärke gegeben hat. Sinn und Zweck der Anschläge ist es vermutlich, die Angst und Unsicherheit zu erhöhen, was ganz offensichtlich und zu Unrecht die Zivilbevölkerung trifft. Die Israelis sollten nicht länger in einem Klima der anhaltenden Furcht leben; auch sie haben ein Recht auf Frieden. Die Palästinenser müssen damit aufhören, Gewalt zur Erreichung politischer Ziele einzusetzen.

Die zunehmende Spirale der Gewalt droht, alle Chancen für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten zu zerstören. Fälle wie die hier beschriebenen dienen nur dazu, die Parteien von den vorhandenen Möglichkeiten zu entfremden, besonders im Augenblick, da ein Friedensprozess mit dem Ziel, Verhandlungen über ein Zweistaatenmodell aufzunehmen, erforderlich ist. Ziel ist es nach wie vor, einen funktionierenden palästinensischen Staat zu errichten, einen, der friedlich neben Israel besteht. Die Europäische Union hofft, dass die Vorfälle in Beit Hanoun beide Seiten und die internationale Gemeinschaft nicht entmutigen oder sie veranlassen, ihre Bestrebungen für einen dauerhaften und gerechten Frieden aufzugeben.

Die Europäische Union hofft ebenfalls, dass die Anschläge von Beit Hanoun die Palästinenser nicht davon abhalten werden, die Suche nach gegenseitiger Verständigung und der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit fortzusetzen, die die vom Quartett aufgestellten Bedingungen erfüllt. Die gesamte internationale Gemeinschaft braucht als Partner eine achtbare Partei. Die Palästinenser haben ein Recht auf eine Regierung, die die Interessen aller Bürger repräsentiert.

Gleichzeitig gibt die humanitäre Situation unter den Palästinensern Anlass für große Sorge aufseiten der Europäischen Union. Die wirtschaftliche und humanitäre Lage in den palästinensischen Gebieten ist untragbar. Die Lage könnte beträchtlich verbessert werden, wenn Israel die Grenzposten bei Rafah und Karni offen hielte und damit die Mobilität der Palästinenser verbessert würde. Mehr noch, die Europäische Union hat Israel gedrängt, die von ihm eingenommenen Einfuhrzölle und Steuern, die den Palästinensern zustehen, als deren Einnahmen anzuerkennen. Dies könnte die wirtschaftliche Situation der Palästinenser erheblich erleichtern.

Die EU hat ihrerseits versucht, den Palästinensern zu helfen. Mehr als 650 Millionen Euro an Beihilfen sind in diesem Jahr über die verschiedenen Kanäle geflossen, das sind etwa 25 % mehr als im letzten Jahr. Der zeitlich befristete internationale Mechanismus (Temporary International Mechanism – TIM) hat sich als Hilfsmittel zur Unterstützung der Palästinenser erwiesen, und wir hoffen, dass auch Israel und die anderen Parteien davon Gebrauch machen können.

Die Lage im Nahen Osten ist also angesichts der Vorfälle dieser Tage nicht allzu viel versprechend, aber trotz allem müssen wir weiter an eine bessere Zukunft glauben. Die Europäische Union tut alles in ihrer Macht Stehende, um den Friedensprozess zu unterstützen.

 
  
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  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre Einladung, mich an diesem symbolischen Tag, dem 15. November, d. h dem palästinensischen Nationalfeiertag, zur Lage im Gazastreifen zu äußern.

Die Eskalation der Gewalt im Gazastreifen gipfelte vor kurzem darin, dass die Stadt Bein Hanoun am 8. November von der israelischen Armee angegriffen wurde, wobei 18 palästinensische Zivilisten ums Leben kamen. Daraufhin erklärte meine Kollegin, Frau Kommissarin Ferrero-Waldner, dass sie „von diesem Vorfall zutiefst schockiert sei“. Unsere Gedanken weilen nun insbesondere bei der Familie Uthamina, die den Tod von sechs Frauen und acht Kindern zu beklagen hat, die alle im Schlaf getötet wurden, und bei all den unschuldigen Palästinensern und Israelis, die bereits Opfer dieser Spirale der Gewalt geworden sind.

Nach diesem Angriff rief Kommissarin Ferrero-Waldner alle Beteiligten auf, die Gewalthandlungen einzustellen und dem Dialog eine Chance zu geben. Die Palästinensergruppen müssen damit aufhören, Raketen auf israelisches Gebiet abzufeuern. Wir erkennen zwar das Recht Israels auf Selbstverteidigung an, aber es kann nicht sein, dass dafür unschuldige Menschen mit ihrem Leben bezahlen.

Der Angriff auf Beit Hanoun ist der letzte einer ganzen Serie von Übergriffen auf den Gazastreifen, die am 28. Juni ihren Anfang nahm. Durch die Militäroperationen haben insbesondere im Gazastreifen wesentliche Infrastruktureinrichtungen Schaden genommen, so etwa das Kraftwerk, wichtige Straßen und Brücken sowie Regierungsgebäude. Außerdem sind fast 300 Palästinenser, darunter größtenteils Zivilisten, ums Leben gekommen. Infolgedessen hat die Kommission in diesem Jahr ihre Hilfsleistungen aufgestockt, um den verstärkten Bedarf an humanitären Hilfen und Soforthilfen zu decken.

Im Juni 2006 haben wir einen zeitlich befristeten internationalen Hilfsmechanismus ins Leben gerufen. Dieser dient dazu, die Finanzmittel der Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft zu bündeln, mit denen die sozioökonomische Krise in den Palästinensergebieten entschärft werden soll. Über diesen zeitlich befristeten internationalen Hilfsmechanismus konnten 1,3 Millionen Bewohner des Gazastreifens mit grundlegenden Dienstleistungen versorgt und 100 000 bedürftige Palästinenser mit Sozialleistungen unterstützt werden. Dieser Mechanismus soll nun auf 150 000 Personen ausgeweitet werden.

Die Kommission hat im Rahmen des Programms ECHO 84 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um bedürftigen Palästinensern zu helfen, indem Nahrungsmittel beschafft, die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sichergestellt, die medizinische Versorgung gewährleistet und Sozialleistungen erbracht werden. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission ein Hilfspaket in Höhe von 26 Millionen Euro für die Versorgung mit Nahrungsmitteln geschnürt. Nahrungsmittel und Barzuschüsse werden vom Hilfswerk der Vereinten Nationen gesammelt und an palästinensische Flüchtlinge weitergeleitet, die als besondere Härtefälle registriert sind. Menschen, die nicht als Flüchtlinge gelten, werden über das UN-Welternährungsprogramm mit Lebensmittelpaketen versorgt.

Die Kommission zählt zu den größten Geldgebern des Hilfswerks der Vereinten Nationen. Im Jahre 2006 stellten wir 64 Millionen Euro für dessen Gesamthaushalt zur Verfügung. Diese Mittel werden zur Finanzierung von medizinischer Versorgung, Bildungsmaßnahmen und anderen Sozialleistungen für palästinensische Flüchtlinge eingesetzt. Im Gazastreifen stellen diese Dienstleistungen das einzige stabile Element in einem unsicheren Umfeld dar.

Mit all diesen Maßnahmen können wir vielleicht die humanitäre Not der Palästinenser lindern. Aber damit gehen wir nicht die tieferen Ursachen an, nämlich die fehlende Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Konfliktparteien müssen unbedingt zu einem umfassenden Friedensprozess mit einer klaren politischen Perspektive zurückkehren.

Dem Prozess der Aussöhnung zwischen den Palästinensern muss eine Chance gegeben werden. Wir sollten Präsident Abbas ermutigen, seine Bemühungen um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit fortzusetzen. Damit sollte eine Plattform entstehen, die sich an die „Quartett-Grundsätze“ wie Gewaltfreiheit, Achtung internationaler Abkommen, Anerkennung des Staates Israel und baldige Aufnahme von Gesprächen hält. Dies wird wieder die Hoffnung auf einen lebensfähigen und unabhängigen Staat Palästina aufkommen lassen.

Deshalb hat der Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“, der am Montag tagte, den Vorschlag der Kommission begrüßt, für die Palästinenser zusätzliche Hilfsgelder bereitzustellen, sobald eine Regierung der nationalen Einheit steht. Um diese Finanzmittel vor Jahresende parat zu haben, müssen wir auf die Soforthilfereserve zurückgreifen und die Genehmigung der Haushaltsbehörde einholen. Die Kommission zählt auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments.

Zugleich sollte Israel die Hunderte Millionen Dollar an Steuer- und Zolleinnahmen freigeben, die es für die Palästinensische Autonomiebehörde eingenommen und als Reaktion auf die Bildung einer von der Hamas geführten Regierung seit März einbehalten hat.

Wir sollten alle an einem Strang ziehen, damit wir anlässlich des palästinensischen Nationalfeiertages im nächsten Jahr Fortschritte bei der Schaffung eines demokratischen, lebensfähigen und souveränen Staates Palästina feiern können.

 
  
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  Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation im Nahen Osten ist beunruhigend, sie ist gefährlich und sie ist tragisch. Sie ist beunruhigend, weil die Konflikte seit Jahrzehnten andauern und kein Ende in Sicht ist. Die Situation ist gefährlich, weil sie von einer ständigen Eskalation zwischen den gegnerischen Parteien begleitet ist, weil eine zunehmende Einflussnahme auswärtiger Mächte – wie Syrien oder dem Iran – besteht. Und die Situation ist tragisch, weil die einfachen Menschen, insbesondere auch viele Kinder, zu den Opfern gehören.

Wir sagen allen Parteien im Nahen Osten: Eine militärische Lösung wird es nicht geben, wir brauchen Frieden durch Dialog und durch Verhandlungen. Wir sagen auch, dass es eine Politik des „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ nicht geben kann, weil dies die Eskalation immer höher treibt, und jede Seite die andere nach einem jeweiligen Angriff verstärkt angreift. Wir brauchen ein Durchbrechen dieses Kreislaufs der Gewalt. Wir fordern das von Israel und wir fordern es von den Palästinensern.

Unsere Haltung als EVP-ED-Fraktion ist völlig klar. Wir wollen einen israelischen Staat in sicheren Grenzen, und wir wollen in gleicher Weise einen palästinensischen Staat in sicheren Grenzen. Die Würde eines Israeli ist die gleiche Würde wie die eines Palästinensers, und wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen. Wir wollen einen libanesischen Staat, der unabhängig und demokratisch ist. Wer das Lebensrecht eines dieser Staaten – Israel und Libanon sind Staaten, Palästina soll ein Staat werden – in Frage stellt, gefährdet nicht nur dauerhaft den Frieden in dieser Region, sondern möglicherweise, so wie die Zusammenhänge sind, auch den Frieden in der Welt.

Die Europäische Union und andere müssen nun einen Friedensbeitrag leisten. Ich glaube, wir als Europäische Union begrüßen nachdrücklich, dass wir auch durch die Anwesenheit von Militär in der Region einen Friedensbeitrag leisten, obwohl wir uns eine europäische Streitmacht gewünscht hätten, und nicht individuelle nationale Streitkräfte aus den Ländern der Europäischen Union. Aber das ist eine Frage, über die wir in der Europäischen Union für die Zukunft nachdenken müssen, wie wir hier einen wirklich europäischen Beitrag ermöglichen. Es ist jedoch schon ein Fortschritt, dass dort Truppen stationiert sind. Jetzt muss aber die Entwicklung weitergehen, dass wir einen wirklich gemeinsamen europäischen – auch militärischen – Beitrag leisten.

Nun muss die Politik beginnen. In der Politik ist das Wichtigste Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Wenn es etwas zu kritisieren gibt, müssen wir kritisieren, was zu kritisieren ist, unabhängig davon, ob es durch Israel begangen wird oder durch die Palästinenser. Es darf, wenn es um Entscheidungen im Weltsicherheitsrat geht, nicht sein, dass – und ich sage das als jemand, der sehr pro-amerikanisch ist –, wenn Israel kritisiert oder verurteilt werden muss, dies jeweils durch das Veto der Vereinigten Staaten verhindert wird.

(Beifall)

So können wir – und ich sage das in allem Ernst – keine Glaubwürdigkeit herstellen, und so können wir vor allem kein Vertrauen bei allen beteiligten Partnern schaffen. Ich glaube, es ist unsere Chance als Europäische Union, dass wir, weil wir das Lebensrecht beider – Israels und der Palästinenser – und eine friedliche Situation im Libanon wollen, hier Glaubwürdigkeit besitzen.

Wenn Israel durch das Massaker in Beit Hanun nun diese furchtbaren Konsequenzen – wie es heißt, durch ein technisches Versehen – hervorgerufen hat, dann reicht eben nicht nur eine Entschuldigung, sondern man muss doch die Politik in der Zukunft so gestalten, dass man nicht immer nach dem Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ reagiert.

(Beifall)

Ich habe gerade die Information bekommen, dass heute durch Kassam-Raketen eine Frau getötet wurde und dem Leibwächter eines Ministers beide Beine abgerissen wurden. Dies muss aufhören. Das müssen wir beiden Seiten sagen, und wir müssen glaubwürdig sein. Wir als Europäer dürfen nicht wegschauen, sondern müssen Verantwortung übernehmen!

(Beifall)

 
  
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  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht die erste Diskussion, die das Europäische Parlament über die Lage in Gaza führt, und wahrscheinlich wird es nicht die letzte sein. Aber es ist die erste Diskussion, in der sich eine Meinung in diesem Hause formiert, die eine Neuerung im Verhältnis der Europäischen Union zu einem unserer Partnerländer, nämlich zu Israel, mit sich bringen wird.

Die Äußerungen meines Kollegen Poettering zeigen, dass wir fraktionsübergreifend darüber diskutieren müssen, welche Position die Europäische Union zu dieser Entwicklung und vor allen Dingen zur Rolle Israels und der israelischen Regierung für die Entwicklung in dieser Region einnehmen soll.

Ich erwarte nichts von terroristischen Organisationen. Was erwarten wir von Terroristen? Terror! Menschenverachtung! Das unsägliche Leid, das diese Kriminellen über die Welt gebracht haben und jeden Tag bringen – Sie haben gerade ein Beispiel genannt. Was erwartet eine Rechtsgemeinschaft wie die Europäische Union von solchen Leuten? Nichts! Das sind nicht unsere Partner. Das sind nicht die Menschen, auf die wir setzen dürfen und setzen können, wenn es darum geht, Frieden zu schaffen.

Aber wir müssen etwas erwarten von einem demokratischen Rechtsstaat. Israel, dieses wunderbare Land, Israel, das als Antwort auf den Tiefstpunkt der menschlichen Geschichte gegründet wurde, Israel hat in der Region Anspruch auf unsere uneingeschränkte Solidarität. Jeder, der das Existenzrecht dieses Staates auch nur im Ansatz in Frage stellt und bedroht, wird auf den Widerstand aller Europäerinnen und Europäer treffen. Unsere Solidarität mit Israel kennt keine Einschränkungen!

Aber Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat, der sich Fragen stellen lassen muss. Eine Demokratie, die auf den gleichen Grundwerten aufgebaut ist wie unsere Demokratien, darf man fragen: Wie kann man einen Vorfall wie in Beit Hanun als technischen Zwischenfall bezeichnen? Ich erwarte, dass in einer demokratischen Rechtskultur die Verantwortlichen für einen solchen technischen Zwischenfall zur Verantwortung gezogen werden für das, was sie da getan haben!

(Beifall)

Ich muss bedauerlicherweise sagen, dass wir unsere Sommerpause im Europäischen Parlament wegen eines solchen technischen Zwischenfalls in Kana unterbrechen mussten. Ich frage bis heute: Wer sind die Leute, die das zu verantworten haben?

Wenn es Kollateralschäden gibt, dann muss Israel aufpassen, dass die Rechtskultur seines Landes bei der Entwicklung in der Region nicht als Kollateralschaden beschädigt wird. Natürlich ist es so, dass Israel sich verteidigen muss und sich verteidigen können muss und dass wir diesem Land helfen müssen. Was im Libanon geschieht, dient der Sicherheit Israels. Was wir als Europäerinnen und Europäer wollen, damit es ein stabiles palästinensisches Staatsgebilde gibt, dient der Sicherheit Israels. Alles, was wir an Bemühungen unternehmen – sei es finanziell, diplomatisch und jetzt auch militärisch –, dient der Sicherheit Israels. Was wir jedoch nicht akzeptieren können – als Europäische Union, die eine Rechtsgemeinschaft ist – ist, dass Rechtlosigkeit die Antwort auf Rechtlosigkeit ist. Das geht nicht!

Es geht auch nicht, dass wir schweigen, wenn in einem Staat wie Israel eine Partei in die Regierung eintritt, die die ethnische Zugehörigkeit von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zum Kriterium macht, wie das die Partei von Herrn Liebermann tut. Das ist nicht akzeptabel!

(Beifall)

Es ist das souveräne Recht der Israelis, eine solche Partei zu wählen, aber es ist das souveräne Recht von Abgeordneten dieses Hauses, eine solche Politik zu verurteilen. Mit Herrn Liebermann hat kein Sozialdemokrat in der Welt irgendetwas gemeinsam.

Herr Präsident, die einzige Lösungsmöglichkeit, die es in der Region gibt, ist der Gewaltverzicht. Der Dialog ist der einzige Weg. Über jede Gewalt und über jede schmerzhafte Erfahrung hinaus muss man versuchen, miteinander zu reden. Es gab gute Ansätze: Erinnern wir uns an die Bemühungen von Jitzhak Rabin, der ein Oberbefehlshaber der israelischen Streitkräfte war, aber er wusste: Der Dialog ist die einzige Möglichkeit, den Krieg und die kriegerische Auseinandersetzung zu überwinden.

Dialog ist keine Garantie für den Erfolg, aber ganz sicher hat ohne Dialog der Frieden nie irgendeine Chance. Deshalb: Gerade von Israel erwarten wir, dass es einen Primat des politischen Dialogs und keinen Primat der weiteren Militarisierung gibt.

(Beifall)

 
  
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  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich weiß schon gar nicht mehr, wie oft wir hier in den letzten Monaten über den Nahen Osten debattiert haben. Fest steht jedenfalls, dass seit unserer September-Aussprache 150 Palästinenser im Gazastreifen umgebracht wurden – 70 allein in der vergangenen Woche. Das Verbrechen von Beit Hanoun, bei dem 18 palästinensische Zivilisten getötet wurden, entbehrt jeder Rechtfertigung und Erklärung.

Wenn eine Gewaltspirale entsteht und somit beide Seiten zu den Waffen greifen, ist es oftmals schwierig, einen Angriff von einem Vergeltungsschlag zu unterscheiden. Keinen Zweifel habe ich jedoch daran, dass David Grossmann vollkommen Recht hatte, als er vorige Woche erklärte, das Verhalten der israelischen Führungsriege würde dem von Spitzbuben gleichen.

Mein Kollege, Herr Davies, hat erst kürzlich eine Reise in den Gazastreifen unternommen. Er berichtet – wie andere auch –, dass der Gazastreifen zu einem Gefängnis geworden sei. Man höre täglich von außergerichtlichen Hinrichtungen, von Menschen, deren Leben zerstört und die ins Elend getrieben wurden, von unverhältnismäßigen Vergeltungsschlägen – vor allem seit der Operation Sommerregen. In den letzten zwei Jahren wurden 14 Zivilisten durch Kassam-Raketen getötet. Als die israelische Armee nun zum Gegenschlag ausholte, kamen allein im vergangenen Monat 126 Menschen ums Leben, von denen 63 noch nicht einmal an den Kampfhandlungen beteiligt waren.

Die Zeit ist abgelaufen. Wir können nicht noch länger warten. Die internationale Gemeinschaft kann nicht weiterhin Verurteilungen aussprechen, während sie auf eine Lösung des Konflikts wartet. Das ist eine katastrophale Strategie, denn damit wird die Bühne anderen Akteuren überlassen. Wir müssen die Gespräche und Verhandlungen wieder aufnehmen. Wir dürfen keine Zeit verlieren und müssen endlich internationale und militärische Beobachter in den Gazastreifen entsenden. Wir müssen das Quartett mit neuem Leben erfüllen, und ich hoffe, die USA werden diesmal die Verhandlungen stärker mittragen – sozusagen als Prüfstein für einen neuen Multilateralismus.

Die Palästinenser müssen einsehen, dass sie mit der Anwendung von Terror niemals die Anerkennung finden werden, nach der sie streben. Und die Israelis müssen begreifen, dass sie mit ihren ständigen Verstößen gegen das Völkerrecht und ihrem überzogenen militärischen Vorgehen gegen zivile Ziele langsam aber sicher ihr Ansehen verspielen.

Bei den Gedenkfeierlichkeiten für Jitzhak Rabin sprach Herr Grossman von einem Land, das von Irrsinn, Rohheit, Gewalt und Rassismus hypnotisiert sei. Von einem Staat, der seinen Ruf aufs Spiel setze und seine eigenen Leute, insbesondere seine jungen Menschen, verheizen würde. Das gleiche Israel hat erst vor kurzem die Gräber britischer Soldaten, die im Jahre 1917 im Gazastreifen ums Leben kamen, mit Armee-Bulldozern zerstört. Zudem ließ Israel am 31. Oktober mehrere F-15-Kampfflugzeuge im Sturzflug auf eine Stellung französischer Soldaten niedergehen, die zur UNIFIL-Truppe im Libanon gehören. Wen möchte sich denn Israel noch alles zum Feind machen? Wie lange glauben die Israelis, diesen Zustand eines ungelösten Konflikts ertragen zu können?

Es ist an der Zeit, dass sich vernünftige Menschen beider Lager zusammensetzen, um möglicherweise die Genfer Verhandlungen wieder aufzunehmen. Und es ist an der Zeit, dass die Europäische Union alles in ihren Kräften Stehende tut, um diese Verhandlungen zu fördern und zu unterstützen.

(Beifall)

 
  
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  Hélène Flautre, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident! Vor zwei Wochen befand ich mich mit Libby Davies, Luisa Morgantini und weiteren Abgeordneten im Gazastreifen. Es war der Tag, an dem die israelische Armee mit der Besetzung von Beit Hanoun begann, womit eine Kampagne von Tötungen ohne Gerichtsverfahren, von Massenmorden und der Zerstörung ziviler Objekte einsetzte. Die Besatzungsmacht in den palästinensischen Gebieten, Israel, verletzt weiterhin fortwährend die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht und genießt dabei völlige Straffreiheit.

Die völlig wahllos erfolgende Gewaltanwendung im Zuge der Ausschreitungen gegen Zivilpersonen und zivile Objekte, die Zerstörung von Strom- und Wasserversorgungsanlagen, die Sprengung öffentlicher Gebäude, die Beschränkungen der Freizügigkeit und die Folgen all dieser Taten für die Gesundheit der Bevölkerung, die Ernährung, das Familienleben und die psychische Verfassung der palästinensischen Bevölkerung stellen eine eklatante kollektive Bestrafung unter ebenfalls eklatanter Verletzung der vierten Genfer Konvention dar.

Die unaufhörlichen Angriffe gegen Israel mit Kassam-Raketen sind sicherlich nicht entschuldbar, aber nichts rechtfertigt die drakonischen Strafmaßnahmen, wie sie von Israel über ein ganzes Volk verhängt werden. Unter diesen Bedingungen darf die Europäische Union der israelischen Politik nicht weiterhin Rückhalt gewähren.

Vor allem muss sie sich ihrer Verantwortung für die Überwachung des Grenzübergangs Rafah in vollem Umfang stellen und darf sich nicht mehr einfach dem Willen der israelischen Regierung beugen. Die EU muss die ihr im Rahmen des Assoziationsabkommens zur Verfügung stehenden Instrumente, vor allem die Menschenrechtsklausel, einsetzen, um sicherzustellen, dass die Menschenrechtsverletzungen und die Verstöße gegen humanitäres Recht nicht ungestraft bleiben. Sie muss die Rückzahlung der von den Israelis unrechtmäßig einbehaltenen Steuern fordern. Mit der künftigen Regierung der Nationalen Einheit muss schnellstmöglich der Dialog wiederhergestellt und die direkten Beihilfen für die palästinensischen Einrichtungen müssen wieder aufgenommen werden.

Ferner müssen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um der Auffassung des internationalen Gerichtshofs zur illegalen Errichtung der Mauer Geltung zu verschaffen. Es muss dringend eine Tagung des Assoziationsrates EU-Israel einberufen werden. Sollten die Verstöße nicht aufhören, muss eine Überprüfung des Abkommens ins Auge gefasst werden.

Schließlich muss die Europäische Union sich umfassend für die Organisation einer internationalen Friedenskonferenz in der Region einsetzen.

 
  
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  Luisa Morgantini, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Warum vertritt die politische Führung weiterhin die Position der Extremisten und nicht die der Mehrheit der Wähler? Wie konnte das geschehen? Und wie können wir heute wie hypnotisiert einfach zuschauen, wie Wahnsinn, Brutalität, Gewalt und Rassismus bei uns um sich greifen? […] Unsere Führung, die politische wie die militärische, ist hohl. [Herr Olmert,] betrachten Sie die Palästinenser einmal nicht durch Kimme und Korn oder eine geschlossene Straßensperre. Sie werden ein Volk erblicken, das nicht weniger gepeinigt ist als wir. Ein besetztes, deprimiertes Volk ohne Hoffnung. Vielleicht erklärt sich daraus, wieso die meisten von uns überhaupt nicht reagierten, als die Demokratie einen harten Schlag erlitt – mit der Berufung Avigdor Liebermanns auf einen Kabinettsposten, gewissermaßen der Ernennung eines berüchtigten Pyromanen zum Hauptmann der Feuerwehr.“

Das sind offenkundig nicht meine Worte: Ich bin weder eine Israeli noch eine Palästinenserin. Das sind die Worte von David Grossmann, der einen Sohn in einem sinnlosen Krieg verlor, einem Krieg, der zwar auch durch die Katjuscha-Raketen ausgelöst wurde, in dem jedoch Tausende Libanesen und auch Israelis, darunter der Sohn von David Grossmann, getötet wurden. Frau Wallström sprach davon, dass heute, am 15. November, der Nationalfeiertag der Palästinenser sei. Was geschah am 15. November 1988? Von den Palästinensern wurde ein palästinensischer Staat innerhalb der Grenzen von 1967 ausgerufen und akzeptiert: Das bedeutet auch die Anerkennung des Staates Israel. Dies geschah allerdings nicht vonseiten der israelischen Regierung, die weder sichere Grenzen von 1967 anerkannt hat – denn sie baut weiterhin Siedlungen –, noch den Staat Palästina.

Ich bin es Leid: In den siebeneinhalb Jahren meiner Amtszeit in diesem Parlament hörte ich mit stetiger Wiederholung die abgedroschene Phrase „zwei Völker und zwei Staaten“. Wir müssen uns zweifellos dafür einsetzen, dass zwei Völker und zwei Staaten friedlich nebeneinander leben können. Doch was nützt es, leere Formulierungen zu wiederholen, wo doch der Staat Palästina nicht aufgebaut wird und die politische Entscheidung, gefördert auch durch den Wahn palästinensischer Extremisten, nicht dazu beiträgt, dass sich der palästinensische Staat entwickelt, sondern dass seine Gebiete ständig ausgehöhlt werden.

Vorige Woche war ich zusammen mit 12 Parlamentsmitgliedern im Gazastreifen, und ich finde es bedauerlich, dass die offizielle Delegation des Parlaments nicht dort war. Wir haben gesehen, was es heißt, dort zu leben, in diesem Gefängnis unter freiem Himmel; wir haben gesehen, was es heißt, Waffen zu verwenden, die noch unbekannt sind und die vielleicht an den zerfetzten Körpern der Jugendlichen erprobt werden, die durch die Bomben, die auf die Häuser fielen und sie zerstörten, getötet wurden; wir haben das gesehen, so wie Ihr es sehen müsst! Deshalb können wir nicht weiter nur von zwei Völkern und zwei Staaten reden: Wir müssen entschlossen handeln. Ich halte eine internationale Friedenskonferenz mit allen Beteiligten für unverzichtbar. Doch sie muss auch wirklich ausgerichtet werden, denn es besteht dringender Handlungsbedarf!

Die Palästinenser würden unsere 650 Millionen Euro nicht benötigen, wenn die Israelis die Steuereinnahmen, die den Palästinensern gehören, überweisen würden: So wie wir andere zwingen – selbstverständlich nicht mit Waffengewalt –, sollten wir dafür Sorge tragen, dass Israel seine …

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

(Beifall)

 
  
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  Eoin Ryan, im Namen der UEN-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Die internationale Gemeinschaft hat die anhaltende Krise im Gazastreifen aus den Augen verloren. Sie wurde von anderen Ereignissen im Nahen und Mittleren Osten wie dem Krieg im Libanon, Irak und Iran abgelenkt. Wir müssen uns alle wieder verstärkt darum bemühen, einen Friedensprozess im Gazastreifen auf den Weg zu bringen und zu unterstützen. Um diesen Konflikt zu beenden, der das Leben so vieler Menschen auf beiden Seiten zerstört, müssen sowohl die Palästinenser als auch die Israelis Kompromisse eingehen.

Ich begrüße die Anstrengungen seitens der Hamas und der Fatah, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, damit das internationale Embargo gegen Palästina aufgehoben wird. Ich fordere die Hamas eindringlich auf, im Rahmen dieser neuen Regierung den Staat Israel anzuerkennen bzw. eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung für den Nahostkonflikt zu akzeptieren, die meines Erachtens den einzigen Ausweg darstellt.

Ich verurteile den Raketenangriff, der heute Vormittag von militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen auf die israelische Stadt Sderot verübt wurde, wodurch eine ältere Frau getötet und eine andere Person verwundet wurde. Des Weiteren verurteile ich den Bombenangriff der israelischen Armee auf die Stadt Beit Hanoun, bei dem in der vergangenen Woche 18 Zivilisten ums Leben kamen. Wenn man nach dem Motto „Auge um Auge“ verfährt, dann wird am Ende die ganze Welt blind sein.

Ich möchte Israel keineswegs das Recht absprechen, sich gegen Angriffe zu verteidigen. Viele von uns haben jedoch gestern den Dokumentarfilm über den Gazastreifen gesehen und die Berichte unserer Kollegen gehört, die diese Region gerade erst besucht hatten. Und ich muss sagen, ich war wirklich schockiert von dem, was wir zu hören und zu sehen bekamen: die schiere Brutalität, mit der gegen die palästinensische Zivilbevölkerung vorgegangen wird. Beide Seiten müssen endlich einsehen, dass die einzige Lösung darin besteht, sich zu einem Dialog zusammenzusetzen. Ein solcher Dialog ist der einzige Ausweg. Auf beiden Seiten ist entschlossene Führungskraft vonnöten. Wir Iren kennen den Teufelskreis der Gewalt nur zu gut, der durch derartige Konflikte ausgelöst wird. Aber wir wissen auch um die gewaltigen Vorteile, die für alle entstehen, wenn die Gewalt aufhört und echte Verhandlungen und ein echter Dialog stattfinden.

Wir müssen uns alle darum bemühen, Vertrauen aufzubauen. Die EU hat in diesem Jahr ihre Hilfsgelder für die palästinensische Bevölkerung aufgestockt und Israel aufgefordert, die einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen sofort freizugeben. Zudem setzt sich die EU weiterhin für die Freilassung des gefangenen israelischen Soldaten und der in Israel festgehaltenen palästinensischen Abgeordneten sowie für die Öffnung der Grenzübergänge im Gazastreifen ein.

Die EU hat die Pflicht, das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen. Derzeit befindet sich die Union in einer besseren Position, um als ehrliche Maklerin aufzutreten, als Großbritannien oder die USA. Jeder vernünftige Mensch muss jetzt seine Stimme erheben und gegen diese Situation ankämpfen. Wenn wir nichts tun, wird das Böse weiterhin die Oberhand behalten.

 
  
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  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Herr Präsident! Bei den sieben palästinensischen Raketenangriffen von heute Morgen auf israelisches Territorium waren ein Todesopfer und eine schwer verletzte Person in der Stadt Sderot die traurige Bilanz. Diejenigen, die die Gewalttat begingen, bezeichnen sie als Racheakt für das vorige Woche in Beit Hanun angerichtete Blutbad. Jedenfalls erfolgte sie nicht im Namen der schwer getroffenen Athamma-Familie aus Beit Hanun, die, im Gegenteil, erklärt – und Sie können es in der heutigen israelischen Presse nachlesen –, es sei genug Blut geflossen. Leider findet dieser palästinensische Versöhnungsgeist bei verschiedenen prominenten Hamas-Vertretern überhaupt keinen Anklang. Diese haben in den letzten Tagen mit allem Nachdruck betont, von der neuen palästinensischen Regierung sei die Anerkennung des zionistischen Feindes nicht zu verlangen. Können der Rat und die Kommission über diesen wiederholten politischen Palästinenserstreit zwischen Fatah und Hamas Klarheit schaffen? Gleichzeitig möchte ich wissen, wie sie zu der Erklärung des als Ministerpräsident einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit vorgeschlagenen Mohammed Shabir stehen: „Meinen genauen Standpunkt werde ich nach der Ernennung bekannt geben“. Haben Sie bereits Kontakt mit ihm aufgenommen?

Dem Vernehmen nach kommt das Quartett heute in Kairo zusammen, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Voraussichtlich steht die explosive Lage im Gazastreifen ganz oben auf der Tagesordnung. Dem Rat und der Kommission wird es ja wohl nicht entgangen sein, was der Leiter des israelischen Sicherheitsdienstes Shin Bet gestern in der Knesset gesagt hat, nämlich dass, sollte sich an dem radikalen politischen und militärischen Kurs im Gazastreifen nichts ändern, Israel keine andere Wahl habe, als eine groß angelegte Militäroperation vorzubereiten. Der Leiter von Shin Bet, Herr Yuval Diskin, teilte ferner mit, dass seit Israels Rückzug aus dem Gazastreifen nicht weniger als 33 Tonnen Militärsprengstoff, große Mengen Waffen sowie Bargeld im Wert von 50 bis 70 Millionen US-Dollar in den Gazastreifen geschmuggelt worden sind. Insbesondere Ägypten hat hier versagt, obwohl damit gegen das spezielle Militärabkommen mit Israel verstoßen wird.

Die Europäische Union muss kurzum die Gelegenheit der Zusammenkunft des Quartetts ergreifen, um Ägypten und übrigens auch die ganze arabische Welt an ihre Verantwortung zu erinnern. Gaza darf nicht zu dem allseits gefürchteten Hamasstan werden.

 
  
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  Alessandro Battilocchio (NI).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin gerade aus Palästina zurückgekehrt. Ich bin ohne Vorurteile und vorgefasste Meinungen dorthin gereist, doch war die Situation schlimmer als erwartet: ein Pulverfass, das jeden Moment explodieren und einen Dominoeffekt in der gesamten Region auslösen kann.

Seit neun Monaten werden keine Gehälter gezahlt, weil die Überweisungen gestoppt wurden, mit dem Ergebnis, dass öffentliche Ämter und Schulen geschlossen sind und die Krankenhäuser nur in Notfällen arbeiten, die leider immer häufiger werden. 11 000 politische Häftlinge aus Palästina sitzen in israelischen Gefängnissen, darunter 400 Kinder und 41 Abgeordnete, die in von der internationalen Gemeinschaft als frei und transparent anerkannten Wahlen gewählt wurden. 19 Todesopfer, darunter 12 Minderjährige, gab es bei den Auseinandersetzungen der letzten Tage, die faktisch einen Tag nach unserer Abreise begannen. 912 Kilometer lang ist die gewaltige Mauer, die das Land durchtrennt und ganze Familien auseinander reißt – aus Gründen, die wenig oder gar nichts mit Sicherheit zu tun haben. 900 000 Olivenbäume, darunter auch einige jahrhundertealte, wurden vernichtet, um dieses monströse und unnütze Bauwerk zu errichten. Im Gazastreifen, wo sämtliche Verbindungen nach außen versperrt sind und die Ein- oder Ausfuhr von Gütern unmöglich ist, leiden 87 % der Bevölkerung Not. 1 315 Meter lang ist die militärisch gesicherte Grenze in Gaza, die nur zu Fuß und nach endlosen Kontrollen passiert werden kann, selbst von älteren Menschen und Kindern: ein Grenzübergang aus einer anderen Zeit, wo eine unglaublich düstere Stimmung herrscht. Und trotzdem ist in den müden Augen der Leute auf der Straße immer noch ein Hoffnungsschimmer zu erkennen.

Europa hat noch eine Chance, sich rein zu waschen, wenn wir dort wieder beginnen, wo wir aufgehört haben, und den seinerzeit abgebrochenen Faden wieder aufnehmen. Lasst uns auf eine gerechte und faire Lösung hinarbeiten, die zwei Völker und zwei Staaten vorsieht: Sicherheit für den Staat Israel, dessen Anerkennung nicht zur Diskussion steht, und Rechte für ein freies und unabhängiges Palästina. Die Zeit ist abgelaufen: Entweder wir ergreifen jetzt eine energische, einschneidende Initiative, oder aber wir müssen die volle Verantwortung dafür übernehmen, nicht gewillt oder nicht fähig gewesen zu sein, genug zu unternehmen.

(Beifall)

 
  
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  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).(ES) Herr Präsident, Frau Ratsvorsitzende, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Meiner Ansicht nach müssen wir aus der Debatte von heute Nachmittag zwei Schlussfolgerungen ziehen.

Die erste wurde vom Vorsitzenden meiner Fraktion, Herrn Pöttering, angesprochen, als er sagte, dass wir im Einklang mit den Standpunkten handeln müssen, auf die wir uns in der Vergangenheit geeinigt haben. Das heißt, so wie wir die willkürlichen Angriffe auf unschuldige Israelis angeprangert haben, müssen wir jetzt auch diesen unverhältnismäßigen Übergriff der israelischen Armee verurteilen, der Opfer in der Zivilbevölkerung gekostet hat, vor allem unter Frauen und Kindern.

Leider werden diese Menschen nicht wieder lebendig, Herr Präsident, trotz der Entschuldigungen des Premierministers und der Untersuchungen seitens der israelischen Regierung.

Herr Präsident, heute Vormittag in der feierlichen Sitzung wurden wir daran erinnert, dass diese Probleme der wiederkehrenden Gewalt im Nahen Osten nur durch eine gerechte und umfassende Lösung überwunden werden können.

Betroffen macht mich jedoch – und ich freue mich, dass der Ratsvorsitz anwesend ist – die bedauerliche Tatsache – und der belgische Premierminister, Mark Eyskens, hat uns daran erinnert –, dass, wenn die Europäische Union hundert Mal in den Vereinten Nationen abstimmt, in 60 Fällen jeder Mitgliedstaat seinen eigenen Weg geht. Herr Präsident, die Europäische Union wird kein Hauptakteur auf der internationalen Bühne werden, wenn die Mitgliedstaaten auf diese Weise vorgehen.

Ich glaube, jeder in unserem Haus erkennt das legitime Recht Israels an, sich zu verteidigen, doch es wäre nicht schlecht gewesen, wenn die Vereinten Nationen diesen tragischen Zwischenfall verurteilt hätten.

Deshalb möchte ich den Ratsvorsitz auffordern, dafür zu sorgen, dass, wenn die Europäische Union größeren Einfluss auf internationaler Ebene erlangen will, sie mit einer Stimme sprechen kann, zumindest auf der internationalen Bühne und insbesondere in den Vereinten Nationen, wo unsere Mitgliedstaaten kein so bedauerliches Schauspiel bieten sollten, wie sie es im Zusammenhang mit diesen tragischen Ereignissen taten, die wir nachdrücklich verurteilen.

 
  
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  Véronique De Keyser (PSE).(FR) Herr Präsident! Seit Juni gab es über dreihundert Tote in Palästina! In der Sprache der Diplomaten spricht man von unverhältnismäßiger Reaktion. Inwiefern unverhältnismäßig? Auf einen getöteten Israeli kommen während dieser zweiten Intifada zehn Palästinenser, und seit dem Libanon-Krieg 100 auf einen. Von Verhältnismäßigkeit kann also keine Rede sein und überdies ist der Tod jedes Einzelnen sinnlos.

Derzeit sind die höchsten internationalen Einrichtungen, die UNO und auch das Nahostquartett, in eine Art Erstarrung gegenüber den USA verfallen. Möge doch Europa einen einheitlichen und festen Standpunkt einnehmen, wie es das im Libanon getan hat und wie es übrigens auch in der heutigen gemeinsamen Entschließung des Parlaments zum Ausdruck kommt! Möge Europa alle politischen Instrumente nutzen, über die es verfügt, einschließlich des Assoziationsabkommens mit Israel, um der Gewalt ein Ende zu setzen. Diese Gewalt kommt nicht nur dem Todesurteil für alle Palästinenser gleich, sondern auch für die israelische Demokratie. Sie bringt die Demokratie in Israel zu Fall, dessen Regierung sich gerade mit einem fremdenfeindlichen Partner verbündet hat, der Thesen einer ethnischen Säuberung vertritt.

Seien wir kühn wie jene Israelis, die derzeit in Schreiben an uns unter Berufung auf Gerechtigkeit und das Völkerrecht ihre Empörung angesichts dieser Massaker kundtun. Ich denke dabei vor allem an die mutigen Unterzeichner des Manifests, das von den wichtigsten israelischen Menschenrechtsvereinigungen veröffentlicht wurde, die fordern, der Umklammerung des Gazastreifens ein Ende zu setzen. Daher fordere ich die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und die Wiederaufnahme der Hilfe für Palästina sowie die Unterstützung für die Regierung der nationalen Einheit, die kurz vor ihrer Gründung steht. Hier geht es um einen Sieg der Gemäßigten gegen die extremistischen Kräfte aller Couleur.

Darüber hinaus beunruhigt mich in diesem schmutzigen Krieg die Möglichkeit, dass die Israelis neue Vernichtungswaffen einsetzen, was bereits im Libanon befürchtet worden war, und ich fordere in diesem Zusammenhang die Einleitung einer internationalen Untersuchung. Ich unterstütze den Gedanken einer internationalen Friedenskonferenz, auf der alle Akteure des Nahen Ostens, einschließlich Syrien und Iran, zusammenkommen, und ich fordere in Übereinstimmung mit dem Leitartikel der Tageszeitung „Haaretz“ die Entsendung einer internationalen Eingreiftruppe in den Gazastreifen.

Ferner möchte ich die Europäische Union nachdrücklich dazu anhalten, alle Möglichkeiten wahrzunehmen, in dieser explosiven Lage Frieden zu stiften. Tod und Hunger sind kein geeigneter Nährboden für den Frieden! Wir können in dieser Krise nicht die gesamte Verantwortung übernehmen, aber Verantwortung tragen auch wir. Ich wage zu sagen, dass wir zu dem in Palästina herrschenden Chaos unseren Teil beigetragen haben, indem wir vorzeitig die Hilfe für Palästina aussetzten und einen Interimsmechanismus einführten, dessen Umsetzung Zeit benötigte. Zwar hat jeder seine Aufgabe zu bewältigen, aber wir haben Irrtümer wieder gutzumachen und Verantwortung zu übernehmen.

 
  
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  Alyn Smith (Verts/ALE).(EN) Herr Präsident! Wie viele andere Anwesende heute hier im Saal hielt auch ich mich gerade zusammen mit Frau Morgantini im Gazastreifen auf, als vor wenigen Wochen die jüngste Welle der Gewalt in dieser Krisenregion ausbrach. Wir konnten mit eigenen Augen sehen, wie gegen ein ganzes Volk mit aller Brutalität vorgegangen wurde, und zwar auf systematische, gezielte, ausgeklügelte und effektive Art und Weise.

Gaza ist ein Gefängnis ohne Hoffnung. Gemäßigte Palästinenser werden auf Schritt und Tritt dabei behindert, sich an den systematischen Aufbau eines Palästinenserstaates zu machen, der vielleicht auch auf lange Sicht Bestand hat. Diesen Palästinensern werden von den Israelis ständig Steine in den Weg gelegt. Daher sollten wir schon die Schuldigen beim Namen nennen. Das Einzige, was bei all dem herauskommen kann, ist doch Gewalt bis in alle Ewigkeit. Und in der Zwischenzeit können wir nur an den Symptomen herumdoktern.

Wir sahen wohlmeinende EU-Beamte – heute war hier vom zeitlich befristeten internationalen Hilfsmechanismus die Rede –, und die EU hat in der Tat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Symptome dieser humanitären Katastrophe zu lindern. Doch wie die Kommissarin vorhin anmerkte, liegen die Wurzeln dieses Konflikts im politischen Bereich, und so muss auch die Lösung dafür aus dem politischen Bereich kommen. Das Assoziierungsabkommen sollte endlich auf den Tisch gelangen, und es müssen zudem Sanktionen in Erwägung gezogen werden. Ansonsten werden wir die Symptome dieser humanitären Katastrophe bis in alle Ewigkeit behandeln. Es ist ja nicht so, dass wir keine Pfeile im Köcher hätten, und wir sollten alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen.

 
  
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  Adamos Adamou (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! „Europa“, „Frieden“, „Menschenrechte“, „Palästina“, „Gaza“: ein wortreiches Vokabular, das wir da benutzen. Die Realität aber ist erfüllt von Krieg, Elend und Not, und wir hier reden weiter, verabschieden Entschließungen und wiederholen immer wieder „Menschenrechte“ und „Frieden“. Alles was wir tun, ist weiterhin zu reden. Wie viele Verbrechen und wie viele Todesfälle sind noch erforderlich, damit Europa aufhört, sich wie Pontius Pilatus zu verhalten? In Palästina sterben nicht nur Menschen, es stirbt auch die Hoffnung, und ich glaube, dass menschliches Leiden nicht etwas ist, woran man sich gewöhnen kann.

Der Besuch des Europäischen Parlaments ist, wie es heißt, aus technischen oder so ähnlichen Gründen verschoben worden. Jemand sollte uns erklären, worin die technischen Gründe bestanden und wer dafür verantwortlich ist. Wollten vielleicht bestimmte Seiten nicht, dass wir dorthin reisen? Und wenn wir nicht reagieren, dann werden wir uns erneut der Verbrechen mitschuldig machen, die nicht seit heute, seit gestern, sondern, mit unserem Wissen, seit Jahrzehnten begangen werden.

Worten müssen endlich Taten folgen. Im Rahmen des internationalen Rechts müssen Sanktionen gegen Israel erlassen werden, ohne dabei dem Mann auf der Straße wehtun zu wollen. Wann endlich wird sich der israelische Staat damit einverstanden erklären, das von ihm einbehaltene Geld an dessen rechtmäßige Besitzer in Palästina zurückzugeben, die an Hunger sterben? Die Palästinenser sind keine Terroristen und sie betteln auch nicht um Almosen. Sie sind ein Volk, das gegen die Interessen Dritter für seine Würde und um sein Überleben kämpft. Sie sind ein Volk, das angesichts der Heuchelei der internationalen Gemeinschaft, der Besatzung und des Terrors dafür kämpft, weiterleben zu können.

 
  
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  Elmar Brok (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Frau Ratspräsidentin, meine Damen und Herren! Das Wichtigste bei diesen Fragen ist, dass Menschen leiden, und zwar Menschen auf beiden Seiten, da sie Opfer von Politik sind. Der zweite Punkt ist, dass der Nahost-Konflikt im internationalen Kontext heute eine derartige Dimension erreicht hat, dass er zu einem Kernpunkt für die Wahrung bzw. die Gefährdung des Weltfriedens geworden ist. Beides sind Gründe, warum es hier schnell zu einer Lösung kommen muss und das Quartett dort gemeinsam mit voller Präsenz und höchsten persönlichen Anforderungen erscheinen muss und nicht jeder für sich nur Papiere verfassen darf.

Wir müssen anerkennen, dass Israel Gaza verlassen hat und dass dies zum Teil ein interner Kampf der Palästinenser untereinander ist, begleitet von Terror, der sich dort fast bürgerkriegsartig hochschraubt. Und Israel muss als Staat auf Terrorgruppen antworten, die keiner staatlichen Verantwortung unterliegen. Daher haben wir bei einer Beurteilung Schwierigkeiten. Aber dies ist keine Entschuldigung dafür, was sich beispielsweise bei dieser Aktion gegen zivile Häuser und Zivilisten ereignet hat, denn auch Israel muss sehen, dass die einzige Chance auf Frieden und dauerhafte Sicherheit Israels wie auch auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat darin besteht, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Aus diesem Grunde muss Israel sich überlegen, ob die Strategien, die es anwendet, wirklich die richtigen sind.

Was ist denn für Israel gewonnen, wenn es als Revanche für die Gefangennahme einzelner Soldaten einen Krieg im Libanon führt mit dem Ergebnis, dass letztendlich die prosyrischen Kräfte über die Kette Iran, Syrien, Hisbollah im Libanon die Macht ergriffen haben? Was wurde dann durch diesen Krieg aus israelischer Interessenlage heraus gewonnen?

Auch hier muss eine gewisse Verantwortung gesehen werden, und da wir in diesen Tagen die Chance haben, eine neue Konsensregierung im palästinensischen Bereich zu erleben, kann vielleicht über diesen Weg ein neuer Anfang gesucht werden, damit der Weltfrieden gesichert ist und die Menschen in der Region eine Zukunft haben.

 
  
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  Proinsias De Rossa (PSE).(EN) Herr Präsident! Der Gazastreifen ist ein Gefangenenlager für 1,3 Millionen Palästinenser, das von den Israelis hermetisch abgeriegelt wird.

Seine Bewohner werden dem Hungertod preisgegeben; ihr Gesundheits- und Bildungswesen wird zerstört; ihre Wirtschaft wird zugrunde gerichtet; und die Menschen werden einfach niedergemetzelt. In der vergangenen Woche sind sage und schreibe 80 – und nicht nur 18 – Männer, Frauen und Kinder getötet worden. Die meisten davon waren Zivilisten, die einfach nur ihrer täglichen Arbeit nachgingen und versuchten, ein halbwegs normales Leben zu führen.

Das alles sind die Taten eines Staates, der vorgibt, die einzige Demokratie in der Region zu sein. Was für ein schändlicher Ausdruck von Demokratie! Und nun probiert Israel an diesen armen Menschen auch noch seine experimentellen Waffen aus. Wir haben von der Kommission und dem Rat kein Wort darüber gehört, inwieweit sie dieser Sache überhaupt nachgehen.

Mit dem Abfeuern von Kassam-Raketen werden die Palästinenser der Freiheit kein Stück näher kommen, und ich spreche mich entschieden gegen solche Angriffe aus. Fest steht aber auch, dass Israel mit seinen Bombardements und der Unterdrückung der Palästinenser ebenso wenig erreichen wird, was eine sichere Zukunft für Israel anbelangt. Sicherheit werden nur Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung bringen, und ich möchte an alle Beteiligten appellieren, mit diesen Verhandlungen schnellstmöglich zu beginnen.

 
  
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  Tokia Saïfi (PPE-DE).(FR) Herr Präsident! Nach dem Massaker in Kana im Libanon erleben wir nun ein weiteres Massaker an Zivilisten, dieses Mal in Beit Hanoun.

Die israelische Regierung bedauerte diese erneute Tragödie und bezeichnete sie als technischen Irrtum. Aber uns ist schon jetzt klar, dass es nicht ausreicht, dies einzuräumen, um künftig Massaker an weiteren unschuldigen Menschen zu stoppen. Um dieser endlosen Eskalation Einhalt zu gebieten, muss sich Europa aus seiner Starre lösen und endlich entschlossene Initiativen für einen raschen und nachhaltigen Frieden ergreifen.

Zunächst gilt es damit aufzuhören, die palästinensischen Gebiete finanziell lahm zu legen, denn gerade das ist dazu geeignet, Gewalt zu steigern und Chaos zu stiften. Dann müssen möglichst bald zwischen Israel und Palästina Streitkräfte eingesetzt werden, wie es mit den UNIFIL-Truppen zwischen Libanon und Israel der Fall war. Wenn diese Streitkräfte im Libanon taugen, dann werden sie auch in Palästina tauglich sein. Und vor allem muss endlich die Errichtung eines palästinensischen Staates mit sicheren und anerkannten Grenzen gefordert werden.

Möglicherweise wird gerade mit dem Ergebnis der Halbzeitwahlen in den USA ein Fenster halb geöffnet. Die US-Administration wird, so hoffe ich, ihre Nahostpolitik neu definieren. In der sich abzeichnenden neuen Strategie muss Europa Initiator einer neuen Friedensdynamik sein, in der es schließlich den ihm gebührenden politischen Platz einnimmt und aufhört, bloß ein Geldgeber zu sein.

Wir dürfen niemals vergessen, dass der Konflikt zwischen Israel und Palästina kein Konflikt wie die anderen ist. Er hat eine internationale Dimension. Die Zeit ist reif, und es muss unverzüglich gehandelt werden. Seien wir mutig und stellen wir uns unserer Verantwortung, bevor es zu spät ist!

 
  
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  Panagiotis Beglitis (PSE). – (EL) Herr Präsident! Der Ausfall der schwarz gekleideten Mütter, die ihre Kinder in Beit Hanoun retten wollten, wie in den internationalen Medien gezeigt, war der Chor der modernen Tragödie, die ein palästinensisches Volk durchlebt, das nach seiner Befreiung strebt. Es kann für das palästinensische Volk aber keine Befreiung geben, solange die Vereinten Nationen weiterhin ihre gefährliche und ausweglose Strategie in der Region verfolgen und solange die zivil-militärische Führung Israels ihre gefährliche und ausweglose Politik fortsetzt.

Leider mussten wir heute mit anhören, wie die Kommissarin von der Europäischen Union sprach, als handele es sich hierbei um eine internationale humanitäre Nichtregierungsorganisation. Die Europäische Union, Frau Kommissarin, ist jedoch eine politische Organisation, die internationale Verpflichtungen hat, die die Pflicht hat, die demokratischen Grundsätze und das humanitäre Völkerrecht zu verteidigen. Die Europäische Union hat in der Palästina-Frage wieder einmal ihr enormes strategisches Defizit offenbart. Herr Solana sollte heute hier sein, um die Ergebnisse des Beschlusses zu sehen, die der Ministerrat im Februar gefasst hat, als er dem palästinensischen Volk, das bei den Wahlen seine demokratische Gesinnung zum Ausdruck brachte, Wirtschaftssanktionen auferlegte. Den Preis für diese Pattsituation, die in der Europäischen Union herrscht, zahlt jetzt in politischer und humanitärer Hinsicht das palästinensische Volk.

 
  
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  Ioannis Kasoulides (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Die israelische Regierung und Armee haben sich für den tragischen „technischen Fehler” entschuldigt, der bei Beit Hanoun zum Tod von 19 unschuldigen Zivilisten, darunter zumeist Frauen und Kindern, führte. Es geht jetzt aber nicht darum, ob diese Entschuldigung akzeptabel ist oder nicht. Vielmehr steht im Raum, dass der leichtfertige und häufige Einsatz einer so mächtigen Streitkraft irgendwann einmal zu „technischen Fehlern“ führen musste, insbesondere wenn die Achtung vor dem Menschenleben bereits so tief gesunken ist.

Die Israelis und Palästinenser werden niemals Ruhe und Frieden finden, wenn sie weiterhin so bereitwillig zu den Waffen greifen. Die Palästinenser werden mit ihren Kassam-Raketen und Selbstmordattentaten nicht weit kommen. Und die Israelis werden stets noch mehr Kassam-Raketen und Selbstmordattentäter auf sich ziehen, wenn ihre Gegenschläge so unverhältnismäßig und brutal ausfallen. Keine Seite kann allein als Sieger hervorgehen. Der Unilateralismus wurde im Libanon begraben.

Wir sollten jedoch optimistisch sein und eine Bestandsaufnahme machen: Ministerpräsident Olmert hat Präsident Abbas zu bedingungslosen Gesprächen aufgefordert, und bei der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, die aus Mitgliedern der Fatah und der Hamas bestehen soll, sind Fortschritte zu verzeichnen. Gemeint ist damit eine Regierung von Technokraten, wobei Premierminister Haniya seinen Führungsanspruch aufgeben und die Hamas stillschweigend akzeptieren sollte, sich mit Israel an ein und denselben Tisch zu setzen. Das Quartett muss jetzt endlich tätig werden, und die Europäische Union darf nicht mehr länger nur ein passives Mitglied sein.

Nicht zuletzt hoffe ich, dass das Wahlergebnis in den USA von der Bush-Regierung zum Anlass genommen wird, ihre Politik und Rolle im Nahen Osten noch einmal zu überdenken.

 
  
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  Béatrice Patrie (PSE).(FR) Frau Lehtomäki, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich freue mich selbst sehr über den beinahe historischen Konsens, der zwischen den verschiedenen Fraktionen unseres Parlaments erzielt wurde und der es uns erlaubt, eine klare politische Botschaft auszustrahlen.

Natürlich können die Angriffe der israelischen Armee keineswegs als „technischer Irrtum“ bezeichnet werden. Man hat das Gefühl, dass es sich vielmehr um eine weitere kollektive Bestrafung der palästinensischen Bürger handelt, die für die politischen Ergebnisse bei den letzten Parlamentswahlen für schuldig befunden werden. Ich kann die Ähnlichkeit mit den Methoden nur bedauern, die im Sommer 2006 im Krieg gegen die Zivilbevölkerung des Südlibanon angewendet wurden, wobei in beiden Fällen gleichermaßen Splitterbomben zum Einsatz kamen.

Natürlich ist auch die israelische Bevölkerung Zielscheibe tödlicher Angriffe. Allerdings erwartet man zu Recht von einem demokratischen Staat wie Israel ein der internationalen Rechtmäßigkeit entsprechendes Verhalten, das von terroristischen Organisationen nicht gefordert werden kann.

Angesichts dieser Lage muss sich die Europäische Union als Triebkraft für das Nahostquartett für die Wiederaufnahme des Nahost-Fahrplans stark machen. Die neue politische Lage in den USA, die Perspektive der Errichtung einer Regierung der nationalen Einheit in Palästina und vor allem die Stimmen des Protestes, die in der israelischen Gesellschaft laut werden, sind Faktoren, die Hoffnung für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses wecken.

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Der Vorfall im Gazastreifen in der vergangenen Woche, bei dem eine Granate der israelischen Armee irrtümlicherweise in Beit Hanoun einschlug und damit 19 unschuldige Palästinenser in den Tod riss, kann nur als tragisch bezeichnet werden. Der israelische Ministerpräsident hat sich dafür entschuldigt und eine umfassende Untersuchung eingeleitet.

Es sei daran erinnert, dass sich Israel in gutem Glauben aus dem Gazastreifen zurückzog, aber die palästinensische Autonomiebehörde versäumt hat, dort für Recht und Ordnung zu sorgen. Stattdessen sind ein Abgleiten ins Chaos, ein gegenseitiger Vernichtungskrieg und wiederholte Anschläge mit Kassam-Raketen zu beobachten, die gezielt auf unschuldige israelische Zivilisten abgeschossen werden. Der jüngste Vorfall ereignete sich erst heute in Sderot, bei dem eine Frau ums Leben kam. Auf Entschuldigungen seitens der Milizen, wie der Hamas, kann man da lange warten. Stattdessen machen sie sogar von menschlichen Schutzschilden Gebrauch, wie das auch die Hisbollah im Libanon tat, indem sie Raketen aus zivilen Gebieten abfeuern. Damit sind Vergeltungsschläge vorprogrammiert, die dann zu solchen Tragödien wie der von Beit Hanoun führen. Hinzu kommt, dass die von der Hamas kontrollierten Milizen noch den verschleppten Soldaten Gilad Shalit freilassen müssen.

Gestern wurde angekündigt, dass eine neue Regierung der nationalen Einheit gebildet wurde, die vom unabhängigen Technokraten Mohammad Shbair angeführt wird. Doch ihr Pressesprecher, Fawzi Barhoom, dementierte, dass die Hamas nun den Staat Israel anerkennen werde, und erklärte stattdessen enttäuschenderweise, dass die neue Regierung die Bedingungen des „Prisoners' document“ akzeptieren werde. Dabei handelt es sich um eine Erklärung, die in diesem Jahr von Palästinensern unterzeichnet wurde, die in israelischen Gefängnissen sitzen. Darin wird der Staat Israel implizit – aber nicht ausdrücklich – anerkannt, was aus der Forderung nach einem palästinensischen Staat im Westjordanland und im Gazastreifen hervorgeht. Es bleibt abzuwarten, ob dies ausreichen wird, um den zeitlich befristeten internationalen Mechanismus aufzuheben und die Finanzhilfen wieder in vollem Umfang aufzunehmen. Auch müssen Zusicherungen gemacht werden, dass mit der terroristischen Gewalt endlich Schluss ist.

Ich werde diese Entschließung schweren Herzens unterstützen, kann mich aber nicht der Forderung nach einer multilateralen UNO-Streitmacht anschließen, die die besetzten Gebiete kontrollieren soll. Denn bisher hat sich die UNIFIL im Libanon nicht eindeutig bewährt. Ich befürchte ja, dass die Hisbollah genau in diesem Moment, da wir hier diese Aussprache führen, schon wieder emsig am Aufrüsten ist und nach einem Vorwand sucht, um noch einen weiteren Krieg gegen Israel anzuzetteln.

Auch bin ich nicht für die von meinem liberalen Kollegen Davies vorgetragene Forderung, dass Israel sämtliche Militäroperationen sofort einstellen sollte, während es noch immer angegriffen wird.

 
  
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  Edith Mastenbroek (PSE).(EN) Herr Präsident! Wenn ich mir so unsere Politik gegenüber den Palästinensern anschaue, dann kann ich durchaus die Peitsche erkennen, aber wo ist unser Zuckerbrot? Die Palästinenser haben jegliches noch vorhandenes Vertrauen in eine Lösung und in uns als Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verloren. Wir haben es hier mit zwei Völkern zu tun, die sich nichts sehnlicher als Ruhe und Frieden in ihrem Leben wünschen. Wir können nicht länger immer und immer wieder die gleichen Worte wiederholen. Wir wissen alle, wie die Lösung aussehen muss. Wir müssen einsehen, dass beide Seiten allein nicht zurechtkommen. Diesmal wird der Ruf nach Verhandlungen – wie gerechtfertigt er auch sein mag – schlichtweg nicht ausreichen.

Ich frage den Rat und die Kommission: Sind Sie bereit für kühne Ideen? Sollen doch die Palästinenser als Grenze für ihren Staat die Grüne Linie nutzen. Wir könnten dann diese Grenze anerkennen und alles in unserer Macht Stehende tun, um auch das Quartett davon zu überzeugen. Und schließlich sollten wir Israel zur Anerkennung dieser Grenze zwingen. Nur dann können vertrauensbildende Maßnahmen auch Früchte tragen, denn ohne Gerechtigkeit wird es auch keinen Frieden geben. Ich sage das als Freundin Israels, bin ich doch davon überzeugt, dass wir nicht nur die Zukunft eines palästinensischen Staates retten sollten, sondern auch Israel vor sich selbst schützen müssen. Das ist unsere Aufgabe.

 
  
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  Antonio Tajani (PPE-DE).(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gaza ist der Kern des Problems: Es ist der Kern der Krise zwischen Israelis und Palästinensern und der Nahostkrise. Dort ist der Ausgangspunkt der großen Offensive des Terrorismus; die fehlgeschlagene Lösung des israelisch-palästinensischen Problems führte zum 11. September, zur Stärkung von Al Qaida und zur Nahostkrise. Aus diesem Grund muss Europa eine maßgebliche Rolle übernehmen und Länder wie Syrien mit einbeziehen, dessen Rolle von der des Iran zu unterscheiden ist.

Selbstverständlich hat niemand von uns die Absicht, Israel für die Geschehnisse der letzten Tage in Gaza in Schutz zu nehmen – wofür die israelischen Streitkräfte teilweise die Verantwortung übernommen haben –, doch wäre es ein schwerer Fehler, die Schuld für die allgemeine Krise ausschließlich Israel zuzuschreiben. Wir müssen uns vor Augen halten, was geschieht, wir müssen an die Raketen denken, die, oft mit Zustimmung terroristischer und extremistischer Organisationen, von palästinensischem Territorium aus abgeschossenen werden, weil einige den Friedensprozess vereiteln wollen.

Europa muss eine konstruktive und entscheidende Rolle übernehmen, um diesen Friedensprozess voranzubringen, und es muss jede Aktion, die eine Provokation von der einen oder der anderen Seite darstellen könnte, entschärfen. Die Rolle Europas muss ausgewogen sein: Wehe, wenn sich Europa gegen Israel aufstacheln ließe und es für all das, was geschehen ist, verantwortlich machte, denn so würden wir die Situation nicht bewältigen.

Wir müssen für die Schaffung eines palästinensischen Staates eintreten und uns dafür einsetzen, dass sich Israel innerhalb seiner Grenzen sicher fühlen kann, damit nicht israelische Familien gezwungen sind, am Morgen ihre Kinder mit verschiedenen Bussen zur Schule zu schicken, weil sie nicht wissen, welches von ihnen nach Hause zurückkehren wird. In dieser Frage müssen wir wirklich hartnäckig sein, indem wir Hamas begreiflich machen, dass kein Platz für militärische und terroristische Aktivitäten ist, und zugleich den Hisbollah klar machen, dass im Friedensprozess kein Platz für sie ist, wo sie eine politische Rolle spielen könnten.

 
  
  

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident

 
  
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  Paula Lehtomäki, amtierende Ratspräsidentin. – (FI) Herr Präsident! Ich danke den Mitgliedern des Parlaments für diese sehr wertvolle Debatte. Der Rat teilt den in dieser Diskussion so engagiert vorgetragenen Standpunkt, dass es Zeit ist für Politik. Es ist Zeit für Politik, und wir sind die ganze Zeit der Auffassung gewesen, dass diese Krise nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann; wir brauchen vielmehr eine umfassende politische Lösung. Wir brauchen eine Lösung, die auf ein Zweistaatenmodell hinausläuft und die es erforderlich macht, dass die Bevölkerung in der Region, einschließlich der einfachen Menschen, dieses Ziel der Koexistenz annimmt und sich auf allen Ebenen der Gesellschaft dazu bekennt.

Die Hoffnung, dass die Europäische Union alles in ihrer Macht Stehende unternehmen möge, ist hier engagiert vorgetragen worden. Im Namen des Rates kann ich Ihnen versichern, dass die Union und der Vorsitz alles in ihrer Macht Stehende tun werden. Das Potenzial und die Stärke der Europäischen Union bei der Lösung dieser Krise liegen in der Tatsache begründet, dass die Union in den Augen aller Parteien ein glaubwürdiger Akteur ist. Diese Art Stärke werden Sie bei niemand anderem finden. Damit die Union ihre Arbeit und ihre Rolle als glaubwürdiger Akteur zur Lösung dieser Krise fortsetzen kann, muss sie in der Lage sein, eine gemeinsame und konsistente Politik zu verfolgen, und die Frage, wie sich diese Kohärenz aufrechterhalten lässt, ist eine tägliche Herausforderung.

Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass das Quartett ebenfalls eine führende Rolle bei der Lösung dieser Krise spielt, und unterstützen die Aktivitäten des Quartetts. Ebenso entscheidend für eine umfassende Lösung wird es sein, dass wir es schaffen, die Länder in der Region davon zu überzeugen, sich zu einer Mitwirkung an diesem Prozess zu bekennen.

Die nächste Gelegenheit, die Nahostfrage auf die Tagesordnung unseres multilateralen Forums der Zusammenarbeit zu setzen, ist zweifellos der Gipfel EU-Russland in der kommenden Woche und dann wieder die Tagung der Außenminister im Rahmen des Barcelona-Prozesses in Tampere Ende November. Wir arbeiten auch hart daran, das Quartett dazu zu bewegen, im Dezember erneut zusammenzukommen. Es handelt sich hierbei um eine wichtige Angelegenheit und ein ernstes und langfristiges Problem genau an der Schwelle zu Europa. Deshalb müssen wir alle unsere Ressourcen zusammenführen, um zu einer umfassenden, langfristigen und dauerhaften politischen Lösung zu gelangen.

 
  
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  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Die eskalierende Gewalt im Gazastreifen führt doch nur dazu, dass sich das Leiden der Zivilbevölkerung weiter verschlimmert und dem Extremismus neue Nahrung gegeben wird. Wie ich bereits erwähnte, hat die Kommission ihre Mittel für die Soforthilfe und die humanitäre Hilfe weiter aufgestockt. Das ist zwar recht hilfreich, aber die Lösung liegt anderswo. Der einzige Ausweg für die Israelis und die Palästinenser besteht in der Aushandlung einer tragfähigen Zwei-Staaten-Lösung. Die internationale Gemeinschaft hat – wie viele von Ihnen bereits sagten – die Pflicht, wieder einen glaubhaften Friedensprozess in Gang zu setzen. Dabei sollte die Europäische Union eine führende Rolle spielen und durch ihre Mitwirkung im Quartett alle Ideen fördern, die zur Schaffung von Frieden in diesem Gebiet beitragen. Hierzu gehört auch eine internationale Konferenz zum Friedensprozess im Nahen Osten.

 
  
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  Der Präsident. – Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge(1) eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

 
  
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  David Martin (PSE).(EN) Die Europäische Union muss alles in ihrer Macht Stehende tun und alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente wie das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel nutzen, um der Gewalt im Gazastreifen ein Ende zu setzen. Die anhaltende Gewalt verdammt die Palästinenser zu einem langsamen Tod und birgt die Gefahr, dass der gesamte Nahe Osten in Flammen aufgeht. Tod und Hungersnot sind nicht gerade der richtige Nährboden für Frieden. Vielmehr ist erforderlich, dass die Blockade des Gazastreifens von den Israelis beendet, die Finanzhilfe für Palästina wieder aufgenommen und eine Regierung der nationalen Einheit unterstützt wird. Ich kann der Idee einer internationalen Friedenskonferenz rückhaltlos beipflichten, bei der alle Akteure im Nahen Osten an einen Tisch gebracht werden, darunter Syrien und der Iran. Außerdem ist dringend eine internationale Streitmacht im Gazastreifen vonnöten.

 
  

(1) Siehe Protokoll.


12. Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionelle Waffen (Aussprache)
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), die 2006 stattfinden wird.

 
  
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  Paula Lehtomäki, amtierende Ratspräsidentin. – (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit Massenvernichtungswaffen und Rüstungskontrolle zusammenhängende Fragen sind in den letzten Jahren zentrale Themen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union gewesen. Die multilateralen Aktivitäten zur Rüstungskontrolle und Abrüstung standen jedoch in den vergangenen Jahren vor enormen Herausforderungen, und die Ergebnisse, die erzielt wurden, waren bescheiden. Diese Tendenz zu ändern, ist dringend geboten.

Zurzeit tagt in Genf die Dritte Überprüfungskonferenz der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen (CCW). Sowohl diese Konferenz als auch die Ende November – Anfang Dezember stattfindende Sechste Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen und Toxinwaffen (BWÜ) geben Gelegenheit zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft wirksam in der Lage ist, auf die heutigen Herausforderungen der Rüstungskontrolle und Abrüstung zu reagieren.

Die Zivilbevölkerung ist allzu häufig das Opfer des Einsatzes von Waffen, die unter das Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen fallen. Die Räumung der explosiven Rückstände von Kriegen ist eine ständig wachsende Belastung für die internationale Gemeinschaft. Die Universalisierung des Protokolls V des CCW-Übereinkommens über nicht detonierte Sprengkörper und dessen wirksame Umsetzung erfordern, dass alle einen Beitrag leisten. Die Europäische Union hat das Inkrafttreten des Protokolls bei der Überprüfungskonferenz begrüßt.

Das Protokoll über nicht detonierte Sprengkörper ist als Reaktion auf die humanitäre Bedrohung ausgearbeitet worden, die von nicht explodierten Artilleriegeschossen einschließlich Splitterbomben für die Zivilbevölkerung nach einem Krieg ausgeht.

Die jüngsten Ereignisse im Südlibanon rufen uns die von explosiven Rückständen von Kriegen, insbesondere Splitterbomben, ausgehenden Gefahren für die Zivilbevölkerung sowie die Schwierigkeiten und Kosten zu ihrer Beseitigung ins Gedächtnis. Dieses Problem muss unverzüglich angesprochen werden. In diesem Sinne hat die EU vorgeschlagen, dass die Arbeit der CCW-Gruppe von Regierungsexperten im Jahr 2007 fortgesetzt werden soll. Das gegenwärtige Mandat der Arbeitsgruppe umfasst die Entwicklung präventiver Maßnahmen in Bezug auf die Bauart bestimmter Arten von Munition, mit dem Ziel, ihre Gefährlichkeit für die Bevölkerung zu verringern. Darüber hinaus haben sich einige EU-Mitgliedstaaten einzeln dafür ausgesprochen, Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Protokoll zu den Risiken von Splitterbomben für die menschliche Bevölkerung aufzunehmen. Allerdings haben die EU-Mitgliedstaaten keine gemeinsame Auffassung darüber, wie man im Rahmen des CCW mit dem ziemlich begrenzten Bereich der Splitterbomben umgehen soll.

Heute Morgen ist man bei der Überprüfungskonferenz übereingekommen, die Position der Union zum Problem der Splitterbomben mit aufzunehmen, und es wurde beschlossen, die Einrichtung einer Expertengruppe anzuregen, deren Aufgabe es sein soll, Empfehlungen für den künftigen Umgang mit dem Problem der Splitterbomben im Rahmen des CCW-Übereinkommens auszuarbeiten.

In den fünf Jahren, in denen über Antifahrzeugminen verhandelt wurde, hat die EU immer wieder darauf hingewiesen, dass wir ein rechtsverbindliches Protokoll anstreben, das humanitäres Menschenrecht einschließt und diesem einen Mehrwert verschafft. Eine Einigung über dieses Protokoll bei der Überprüfungskonferenz scheint indes eher unwahrscheinlich.

Über mehr als 30 Jahre hat das Übereinkommen über das Verbot von biologischen und Toxinwaffen (BWÜ) jetzt als normativer und rechtlicher Eckpfeiler der Abrüstung und der Nichtverbreitung von biologischen Waffen gedient. Heute sind die Biowissenschaften einer der sich am schnellsten entwickelnden Zweige der Wissenschaft mit einem endlosen Potenzial, im Guten wie im Bösen. Wir müssen es schaffen, dass das BWÜ den wissenschaftlichen Entwicklungen und allen damit einhergehenden Herausforderungen angepasst wird. Die Überprüfungskonferenzen sind eine gute Möglichkeit dafür.

In Übereinstimmung mit den Zielen der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hat sich die Europäische Union gründlich auf die Sechste BWÜ-Überprüfungskonferenz vorbereitet. Zu diesen Zielen gehören beispielsweise die Förderung der weltweiten Anwendung des BWÜ, die einzelstaatliche Umsetzung des Übereinkommens und die Verpflichtung zu seiner Befolgung auf nationaler Ebene sowie die Stärkung des Übereinkommens.

Im Februar dieses Jahres hat der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zur Sechsten Überprüfungskonferenz angenommen. Die Haltung der Union ist ein Ausgleich zwischen einem realistischen und einem ambitionierten Ansatz, wobei wir jedoch auf einer umfassenden Überprüfung des Übereinkommens und Verbesserungen bei seiner Umsetzung in der Praxis bestehen. Als Zugabe zu dem Gemeinsamen Standpunkt hat die Union thematische Arbeitspapiere zu einigen Themen ausgearbeitet.

Über die gemeinsamen Aktivitäten hinaus hat sich die EU auf einen Aktionsplan zum BWÜ geeinigt. Darin verpflichten sich die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Stärkung des Übereinkommens zu ergreifen, wie z. B. Mitteilungen über alle bisher ergriffenen vertrauensbildenden Maßnahmen herauszugeben. Diese konkreten Maßnahmen werden die Hauptziele des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur BWÜ-Überprüfungskonferenz glaubhafter machen.

Die Dritte Überprüfungskonferenz zum CCW hat gute, wenngleich möglicherweise nicht optimale Chancen auf einen erfolgreichen Abschluss. Wir erhoffen uns jedenfalls ein gutes Ergebnis. Auch die Sechste BWÜ-Überprüfungskonferenz hat alle Chancen, erfolgreich abgeschlossen zu werden.

 
  
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  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Massenvernichtungswaffen stellen die potenziell größte Bedrohung für die Sicherheit Europas dar. Und was ihre Fähigkeit betrifft, auf einen Schlag abertausende Menschen zu töten, bereiten uns nukleare und biologische Waffen am meisten Sorge.

Während wir alle die Schreckensbilder von Hiroshima und Nagasaki in uns tragen, gibt es keine vergleichbare kollektive Erinnerung an biologische Waffen. Die Massenvernichtung durch biologische Waffen oder Krankheiten wie die Pest scheint weit in der Geschichte zurückzuliegen oder der Kategorie Science-Fiction anzugehören.

Wir müssen hoffen, dass das auch so bleibt, was aber nicht heißt, dass wir uns entspannt zurücklehnen können. Ich gebe Folgendes zu bedenken: Erstens ist man bei biologischen Waffen im Gegensatz zu Atomwaffen nicht auf einen begrenzten Vorrat an waffenfähigem Uran und Plutonium angewiesen. Durch die rasante Entwicklung und Verbreitung der Biowissenschaften rücken derartige Waffen in die Reichweite all jener, die uns Schaden zufügen könnten. Die Gefahr, dass Menschen, Tiere oder Pflanzen Opfer eines biologischen Angriffs werden könnten, ist durchaus real.

Zweitens geht aus offiziellen Berichten hervor, dass sich Terroristen momentan darum bemühen, in den Besitz von Biowaffen zu gelangen. Würden sich Terroristen in ganz Europa solcher Waffen bedienen, dann wären viele Menschenleben bedroht und unsere Lebensweise könnte sich drastisch ändern.

Drittens liegt der jüngste Einsatz biologischer Waffen gar nicht so weit zurück. Bei den Milzbrandanschlägen in den USA Ende 2001 kamen zwar nur wenige Menschen ums Leben, dafür wurde aber das gesamte soziale und politische Leben empfindlich gestört. Die Attentäter sind nach wie vor auf freiem Fuß.

Wie gut sind wir heutzutage geschützt? Der Besitz und Einsatz von biologischen Waffen ist seit dem Inkrafttreten des B-Waffen-Übereinkommens im Jahre 1975 verboten. Dieses Übereinkommen stellte allerdings die schwächste Regelung für Massenvernichtungswaffen dar. Denn darin ist keine Überprüfung der Einhaltung oder Durchsetzung der Vorschriften vorgesehen, und im Gegensatz zum Atomwaffensperrvertrag und C-Waffen-Übereinkommen gibt es keine zentrale Einrichtung mit Kontrollbefugnissen. Hinzu kommt, dass dem B-Waffen-Übereinkommen weniger Vertragsparteien angehören als den beiden letztgenannten Verträgen.

Daher könnten wir mehr Sicherheit erreichen, wenn das B-Waffen-Übereinkommen effektiver gestaltet und besser umgesetzt werden würde. Die Vertragsparteien sollten dazu angehalten werden, diese Schwachstellen auf der anstehenden Überprüfungskonferenz Ende dieses Monats zu beseitigen.

Sicherheit fängt zu Hause an. Mein Kollege, Kommissar Frattini, ist sich sehr wohl bewusst, dass in diesem Bereich noch Handlungsbedarf besteht. Die Kommission prüft gerade mögliche Sicherheitslösungen, indem ein gemeinsames Rahmenkonzept ausgearbeitet wird. Denn es steht außer Frage, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz vor Bioterror einfach unzureichend sind. Neben Maßnahmen zur Verbesserung der Volksgesundheit, der medizinischen Betreuung und der Soforthilfe werden wir im Frühjahr 2007 ein Grünbuch über bestehende EU-Maßnahmen zum Schutz vor Bioterror veröffentlichen.

Katastrophen und Krankheiten machen nicht vor Grenzen Halt. Der Bioterror ist eine Problematik, bei der Innen- und Außenpolitik eng ineinander greifen. Viel wäre schon getan, wenn die internationale Zusammenarbeit und Abstimmung besser klappen würde. Unser Ziel ist es, erfolgreiche Konzepte für den Schutz vor Bioterror auszutauschen. Denn wenn wir andere besser schützen, werden wir auch uns selbst besser schützen.

Ich möchte mich noch kurz zu einer ganz anderen tödlichen Waffenart äußern. So stellt nicht explodierte Streumunition eine Gefahr für die zivile Sicherheit und die nachhaltige Entwicklung dar. Durch diese Munition kommen jeden Tag unschuldige Menschen ums Leben, wobei 30 % der Todesopfer Kinder sind. Diese Munitionsart wirft in ehemaligen Kriegsgebieten sowohl aus politischer Sicht als auch im Alltag immense Probleme auf.

Momentan findet gerade eine Überprüfungskonferenz statt. Im Anschluss an diese Konferenz wird das 5. Protokoll zum Übereinkommen über „explosive Kampfmittelrückstände“, d. h. nicht explodierte Munition bzw. Streumunition, in Kraft treten. Mithilfe dieses Protokolls soll die Gefahr beseitigt werden, die von solchen Kriegsaltlasten für die Bevölkerung ausgeht. Die Umsetzung dieses Protokolls wird ein erfreulicher Schritt nach vorn sein.

Die Vorfälle im Libanon in diesem Sommer haben uns diese Problematik wieder vor Augen geführt, vor allem weil die eingesetzte Streumunition eine hohe Blindgängerquote aufwies. Dem Libanon muss bei der schwierigen Aufgabe, das Land von dieser tödlichen Kriegshinterlassenschaft zu säubern, unbedingt geholfen werden. Für diese Aufgabe haben wir ungefähr 5 Millionen Euro bereitgestellt. Des Weiteren sind wir uns der Notwendigkeit bewusst, größeres Augenmerk auf die uneingeschränkte und strengere Einhaltung des humanitären Völkerrechts in diesem Bereich zu legen.

Ferner beteiligt sich die Kommission durch Hilfs- und Kooperationsmaßnahmen an der humanitären Abrüstung – d. h. Minenräumaktionen, Räumung von Blindgängern und Bekämpfung der illegalen Verbreitung von Kleinwaffen. All diese Maßnahmen tragen zur Verbesserung der Sicherheit der Bevölkerung bei und erhöhen die Nachhaltigkeit unserer entwicklungspolitischen Maßnahmen. Wir danken dem Europäischen Parlament, dass es uns dabei unterstützt.

 
  
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  Elizabeth Lynne, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Diese Woche findet die Konferenz zum Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen und nächste Woche die Konferenz zum B-Waffen-Übereinkommen statt. Bei diesen Veranstaltungen muss die Stimme der EU unbedingt Gehör finden.

Ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt und auch von der Kommissarin angesprochen wurde, ist der Einsatz von Splitterbomben. Diese fanden in den jüngsten Konfliktregionen, so im Irak, in Afghanistan und im Libanon – um nur einige zu nennen –, großflächige Verwendung. Da sie nicht unter den Landminenvertrag von 1997 fallen, können sie ganz ungestraft eingesetzt werden. Dennoch haben sie noch immer die gleichen katastrophalen Folgen, denn in den kommenden Jahren werden dadurch tausende Zivilisten getötet oder verstümmelt werden.

Laut dem Bericht „Fatal Footprint – Tödliche Spur“, der in diesem Monat von Handicap International veröffentlicht wurde, hat die israelische Armee zwischen Juli und August dieses Jahres mindestens vier Millionen Kleinbomben über dem Libanon abgeworfen. Weltweit machen Zivilisten 98 % aller erfassten Opfer von Splitterbomben aus. Das ist einer der Gründe, warum ich den Rat und die Kommission auffordere, den zunehmenden Meinungswandel innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu unterstützen und die Initiativen vieler Staaten zu begrüßen, darunter Belgien und Norwegen, nationale Rechtsvorschriften vorzusehen, um Splittermunition von ihrem Hoheitsgebiet und aus ihren Streitkräften zu verbannen. Meine Anerkennung gebührt auch dem Roten Kreuz für seine Kampagne und Forderung, den Einsatz von Splitterbomben zu verbieten, Bombenlager zu vernichten und Räumungsprogramme auszuweiten.

Was biologische Waffen und Toxinwaffen betrifft, müssen wir größeren Druck auf die US-Regierung ausüben, da diese sich weigert, ein rechtsverbindliches Überprüfungsprotokoll zu unterstützen. Dies ist schädlich für die Zukunft des B-Waffen-Übereinkommens und dessen Glaubwürdigkeit. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass ein ständiges Sekretariat eingerichtet wird, das die Umsetzung des Übereinkommens überwacht.

 
  
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  Angelika Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Wallström, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tod kommt nach dem Krieg, und diese Streubomben fallen nicht einfach vom Himmel, sondern wir müssen feststellen, dass sie von Verbündeten Europas abgeworfen werden und dass sie immer noch von Verbündeten Europas hergestellt und exportiert werden.

Ich kann Ihnen nur widersprechen, wenn Sie dann sagen, dass die Streubomben und nicht explodierte Munition eine Herausforderung für ehemalige Kriegsgebiete sind. Nein, sie sind keine Herausforderung für ehemalige Kriegsgebiete, sondern sie sind eine Herausforderung für die Europäische Union, die dafür zu sorgen hat, dass kein Mitgliedstaat der Europäischen Union diese Waffen produziert, exportiert oder einsetzt. Auch darf sie nicht mehr zulassen, dass Verbündete dies tun, wie etwa die Amerikaner oder unser Partner Israel im letzten Krieg.

Gerade vor diesem Hintergrund und weil die Europäische Union nicht in der Lage ist, aktiv zu werden, haben wir vor zwei Wochen einen Brief an die finnische Präsidentschaft geschrieben – nicht wir Grünen, sondern die Koordinatoren der Konservativen, der Sozialisten, der Liberalen und ich selbst – mit dem dringenden Appell, auf dieser Überprüfungskonferenz – sie ist eine historische Chance für ein Verbot der Streumunition – eine europäische Position für die Ächtung einzubringen.

Sie haben uns hier deutlich gemacht, dass Sie dazu nicht bereit oder nicht in der Lage sind. Sie sagen, dass Sie eine Arbeitsgruppe gründen werden. Sie kennen den Spruch: Wer nicht mehr weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis. Das ist zynisch, wenn wir uns ansehen, dass jeden Tag das Leben von Zivilisten, Polizisten oder auch UNO-Soldaten, die wir in Krisenregionen schicken, von den Resten dieser Waffen bedroht ist.

Deswegen möchte ich Sie noch einmal entschieden auffordern, jetzt die Initiative zu ergreifen und dafür zu sorgen – Sie haben die Möglichkeiten –, dass die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten diese Streumunition als das benennen, was sie ist, nämlich als eine zu ächtende Munition und dass die Europäer definitiv darauf verzichten, sie in irgendeinem Krieg zu akzeptieren oder selbst einzusetzen.

 
  
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  Vittorio Agnoletto, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion befürwortet selbstverständlich ein generelles, weltweites Verbot von Herstellung, Einsatz und Handel biologischer Waffen, und wir hoffen, dass auf der bevorstehenden Genfer Konferenz die Stärkung der einschlägigen Internationalen Übereinkommen beschlossen wird. Ich stelle erfreut fest, dass die Europäische Union Vorreiterin in diesen Fragen ist, und wünsche mir, dass die Kommission alles Menschenmögliche unternimmt, um weltweit ein Verbot dieser schrecklichen Waffen zu erreichen.

Wir müssen jedoch einsehen, dass das Haupthindernis auf dem Weg zu einem solchen Verbot einen Namen hat, den wir alle kennen: George W. Bush. Der Präsident der Vereinigten Staaten ist persönlich dafür verantwortlich, dass die Genfer Verhandlungen von amerikanischer Seite aus politisch boykottiert werden. Er hat faktisch beschlossen, sich aus den Beratungen zurückzuziehen: Ja, schlimmer noch, die USA haben den Ausbau der biologischen Waffenarsenale, den Einsatz von weißem Phosphor und abgereichertem Uran zu einer Stütze ihrer aggressiven und unakzeptablen Militärpolitik gemacht. Sie haben weder das Übereinkommen über das Verbot von Anti-Personenminen ratifiziert, noch das Protokoll Nr. 3 des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen (CCW-Übereinkommen) unterzeichnet, und sie haben auch das Star-Wars-Programm wiederbelebt.

Diese Haltung der Vereinigten Staaten bedeutet eine Gefahr für die internationale Sicherheit. Die Europäische Union muss endlich ihre Lethargie überwinden und die Druckausübung auf die USA zu einem Schwerpunkt der Genfer Verhandlungen machen.

 
  
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  Gerard Batten, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Frau Lehtomäki kam im Zusammenhang mit der Konferenz zur Überprüfung des B-Waffen-Übereinkommens auf den Aktionsplan der Europäischen Union zu sprechen. Doch wieder einmal schmückt sich die EU zu Unrecht mit den Attributen eines politischen Gemeinwesens, das über Fragen der Militär- und Verteidigungspolitik entscheiden darf. Darüber befinden aber eigentlich souveräne Staaten.

Die EU musste ihre Bürger nie mit militärischen Mitteln verteidigen, und es ist aus verschiedenen Gründen zu hoffen, dass dies auch künftig so bleibt. In der Zwischenzeit müssen Länder wie mein Heimatland – Großbritannien –, die eigentlich militärische Großmächte sind, die Verantwortung für diesen Bereich abgeben. Für Splitterbomben müssen in der Tat strengere internationale Regelungen gefunden werden, vor allem was die so genannten „dummen“ Bomben angeht, die keinen Selbstzerstörungsmechanismus haben. Großbritannien steht auch an der Spitze des Forschungszweigs, der sich mit dem Schutz vor biologischen Waffen und Toxinwaffen beschäftigt. Und angesichts der aktuellen Terrorgefahr, die vom islamischen Fundamentalismus ausgeht, muss Großbritannien seine Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit auf diesem Gebiet behalten.

 
  
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  Philip Claeys (NI).(NL) Herr Präsident! Die Herstellung und der Einsatz biologischer Waffen waren früher Staaten vorbehalten. Heutzutage ist die Biotechnologie so weit fortgeschritten, dass zur Produktion gefährlicher Viren, Bakterien und von Gift immer weniger Mittel erforderlich sind, und infolgedessen können sich auch Terrororganisationen der biologischen Kriegführung bedienen.

Im März dieses Jahres hatte Interpol darauf hingewiesen, es gebe ernst zu nehmende Anzeichen, dass Al Qaida Vorbereitungen für biologische Terrorakte trifft. Das Ausmaß der Zerstörung, das dadurch angerichtet werden könnte, übersteigt bei weitem das der Anschläge in New York, Madrid und London. Mit Terroristen ist der Abschluss von Abkommen, wie sie von Staaten untereinander geschlossen werden, nicht möglich. Ganz wichtig ist, dass Polizeikräfte für die Aufgabe der Verhütung und Bekämpfung des biologischen Terrors weiter ausgebildet werden. Unter Umständen bedarf es einer teilweisen Anpassung der Rechtsvorschriften, um die Überwachung sensibler wissenschaftlicher Forschung zu ermöglichen.

Mit dem Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten innerhalb der Europäischen Union, aber auch mit unseren Partnern in den Vereinigten Staaten, in Russland und in allen anderen Nationen, die ihre Verantwortung im Kampf gegen den Terror übernehmen möchten, werden wir uns ebenfalls noch zu befassen haben.

 
  
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  Achille Occhetto im Namen der PSE-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmt diesem Entschließungsantrag uneingeschränkt zu, weil sie ihn als einen entscheidenden Schritt in der von der Union im Dezember 2003 angenommenen Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen betrachtet und weil er den Abbau biologischer Waffen zu einer herausragenden Priorität erklärt. Zugleich richten wir an alle Staaten, die dies bisher noch nicht getan haben, die wichtige Forderung, sich an die einschlägigen Bestimmungen zum Verbot biologischer Waffen zu halten, nicht zuletzt, um ihnen jene weltweite Geltung zu verschaffen, die integraler und verbindlicher Bestandteil des Völkerrechts ist.

In diesem grundlegenden Rahmen gibt es auf jeden Fall Mechanismen zur Verifizierung der Einhaltung des Übereinkommens, zu denen die Vereinigten Staaten bei der letzten Überprüfung allerdings ihre Zustimmung verweigert haben. Ferner möchte ich betonen, wie wichtig es ist, in dem Entschließungsantrag die Schaffung eines spezifischen Protokolls VI zu verlangen, um die Herstellung und den Einsatz aller Arten von Streubomben klar und deutlich zu verbieten, abscheulicher Waffen, die auch in humanitären Kriegen eingesetzt werden, um das Übereinkommen gegen die Antipersonenminen zu umgehen.

Zugleich muss Europa den unmittelbaren Zusammenhang aufzeigen, der zwischen den Tendenzen zur Weitergabe, die unermüdlich bekämpft werden müssen, und dem fehlgeschlagenen Abrüstungsprozess besteht. Der Westen wird sich größerer moralischer Autorität im Kampf gegen die Weitergabe jedweder Waffenart erfreuen, wenn: 1) die USA aufhören, sich gegen die Einführung von Verifizierungsmechanismen und das Verbot von Streubomben zu stellen; 2) der Weg der Abrüstung, auch im Rahmen des Atomvereins, wieder aufgenommen wird. Das ist heute nur ein erster, aber wichtiger Schritt auf dem langen Weg hin zum Verbot aller Massenvernichtungswaffen.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE).(ES) Herr Präsident! Wie so viele andere Instrumente zur weltweiten Regelung des Waffeneinsatzes ist das Übereinkommen über biologische und Toxinwaffen ein notwendiges aber nicht ausreichendes Mittel im Kampf gegen die Unvernunft des Menschen.

Deshalb gibt es nur eine annehmbare Option für die sechste Überprüfungskonferenz, die am 20. November beginnen soll: dieses Instrument zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung echter Prüfmechanismen und die Förderung ihrer allgemeinen Anwendung.

Was darüber hinaus die Splitterbomben angeht, so kann ich nur energisch die Forderung unterstützen, das Übereinkommen über inhumane Waffen mit einem Protokoll VI zu versehen. Meiner Ansicht nach müsste es sogar einen spezifischen und vollständigen Vertrag erhalten, der die Herstellung, Lagerung, Weitergabe und den Einsatz derartiger Waffen unmissverständlich ächtet, wie dies bei den Antipersonenminen geschehen ist.

Angesichts des undifferenzierten Charakters der Splitterbomben und ihrer gewaltigen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung darf der Einsatz dieser Waffen in keiner Weise mehr geduldet werden. Der Fall des Libanon, der zurzeit untersucht wird, ist nur ein Beispiel von vielen, die den Grund dafür deutlich machen.

 
  
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  Ana Maria Gomes (PSE).(PT) Wir haben in den letzten Jahren die Aushöhlung der wichtigsten Rechtsinstrumente für die Bekämpfung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen beobachtet, und das Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen ist da keine Ausnahme. Wir sind verwundbarer denn je für verheerende terroristische Anschläge.

Die wichtigsten Gedanken in dieser Entschließung, zu der eine bemerkenswerte Zustimmung quer durch das gesamte Spektrum der Fraktionen im Parlament erreicht wurde, sind Jahrzehnte alt und gelten auch für andere Übereinkommen. Diese Gedanken lassen sich in drei Rubriken zusammenfassen: weltweite Geltung, Anwendung und Verifizierung. Die berüchtigten Splitterbomben und Antipersonenminen müssen bekämpft werden. Diese unmoralischen Waffen müssen auch geächtet werden. Diese Bomben verbreiten Tod unterschiedslos, und da nur ein geringer Teil sofort explodiert, können sie noch viele Jahre nach dem Ende von Konflikten unschuldige Menschen töten.

Der jüngste Krieg im Libanon, bei dem Israel das Land mit tausenden von Splitterbomben vermint hinterlassen hat, sollte uns den Anstoß geben, die Herstellung und den Einsatz aller Arten von Splitterbomben ein für alle Mal zu verbieten, wie wir es bei Antipersonenminen getan haben. Vielleicht genügt es nicht, dem bestehenden Übereinkommen einfach ein neues Protokoll beizufügen, vielleicht ist es an der Zeit für ein spezielles Übereinkommen. Das spielt keine Rolle, sofern die EU etwas unternimmt und die menschliche Rasse sich zusammenschließt, um diese abscheulichen Waffen auszumerzen.

 
  
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  Paula Lehtomäki, amtierende Ratspräsidentin. – (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Union und der Rat sind sehr besorgt darüber, dass Menschen in Konfliktregionen selbst nach der Beendigung eines Konflikts noch weiter verletzt werden oder sterben. Das ist im Falle des Libanons heute ganz offenkundig, wo nicht explodierte Bomben ein echtes Problem für die Zivilbevölkerung darstellen.

Der Vorsitz ist erfreut, dass das Protokoll über nicht detonierte Sprengkörper in Kraft getreten ist. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass das von Sprengkörpern ausgehende Leid für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich gehalten wird. Was die bisherige internationale Zusammenarbeit bei den Splitterbomben angeht, setzen wir unsere Bemühungen fort, um einen Gemeinsamen Standpunkt in der Europäischen Union zu finden und so in der Sache voranzukommen.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass Frau Beer und ihre Kollegen schon sehr bald eine Antwort auf ihr Schreiben an den Vorsitz erhalten werden.

 
  
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  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Die fundierte Debatte, die zu diesen Fragen stattgefunden hat, stellt einen weiteren Beitrag zur Antikriegsdiskussion dar und ist ein Argument mehr für die Konfliktprävention. Es bleibt zu hoffen, dass wir künftig den Einsatz solcher Waffen verhindern können.

Wie Ihnen bekannt ist, übernimmt die Kommission im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik keine Führungsrolle in diesen Bereichen. Wir sind jedoch Teil der Lösung, wenn es darum geht, die Folgen des Krieges zu bewältigen. Das menschliche Leid, nicht explodierte Munition und humanitäre Probleme, die sich aus den Kriegen in der ganzen Welt ergeben, sind Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.

Die Kommission wird natürlich weiterhin Unterstützung bei der Beseitigung solcher Kampfmittel leisten und dabei mit der internationalen Gemeinschaft und mit NRO zusammenarbeiten. Der Krieg im Libanon hat nur einige wenige Tage gedauert, aber das Leid der Menschen wird über viele Jahre hinweg anhalten.

 
  
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  Der Präsident. – Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge(1) eingereicht.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am morgigen Donnerstag statt.

 
  

(1) Siehe Protokoll.


13. Europäische Initiative im Bereich des Zivilschutzes (Aussprache)
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an den Rat zu der europäischen Initiative im Bereich des Zivilschutzes von Karl-Heinz Florenz im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, von Gerardo Galeote im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung und von Joseph Daul im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (O-0115/2006) (B6-0442/2006).

 
  
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  Antonios Trakatellis (PPE-DE), Verfasser. – (EL) Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Vizepräsidentin der Europäischen Kommission! Die Erfahrungen, die während der letzten Jahre bei der Bewältigung von Natur- sowie durch den Menschen verursachten Katastrophen gewonnen wurden, haben Defizite bei den nationalen Interventionskapazitäten offenbart und folglich die Erwartungen an die Hilfe durch die Gemeinschaft erhöht, eine Hilfe, die durch effektives Eingreifen im Bereich der Prävention und der schnellen Reaktion gekennzeichnet sein muss. Deshalb ist ein Frühwarn- und Reaktionssystem erforderlich, das auf den folgenden vier Elementen beruht: der Risikoerkennung und -bewertung, der kontinuierlichen Überwachung der Risiken, einem Warn- und Kommunikationsmechanismus sowie schließlich der Bereitschaftskapazität, also der Fähigkeit zu reagieren und zu helfen.

Gestatten Sie mir, kurz auf einige besonders wichtige Parameter einzugehen, die solch einen effektiven Zivilschutzmechanismus charakterisieren, wie dies auch aus dem exzellenten, vom Plenum verabschiedeten Bericht Barnier und aus dem Bericht hervorgeht, den ich dem Europa-Mittelmeer-Plenum präsentiert habe.

Wir brauchen ein Beobachtungssystem, Einsatzteams aus den beteiligten Staaten, Leitlinien zum Reaktionsvermögen und die entsprechende Informierung der Bürger, bewährte Praktiken für die Situationsbewältigung und gegenseitige konsularische Hilfe zur Festlegung der Kontaktstellen der Mitgliedstaaten.

Es versteht sich von selbst, dass das ganze Vorhaben ohne die erforderliche Finanzierung und die substanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten in der Schwebe bleiben wird. Die Frage ist also, Frau Ratspräsidentin, ob der Rat gewillt ist, dieser Forderung zu entsprechen und natürlich die notwendige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Ich glaube, dass sich in den einschlägigen Beschlüssen letztendlich die Notwendigkeit durchsetzen wird, die Forderungen und Erwartungen der Bürger erfüllen zu müssen, das ist einzig und allein schon durch die Zunahme, die Häufigkeit und die Intensität von Naturkatastrophen geboten, die Menschenleben fordern sowie finanzielle und ökologische Schäden verursachen.

Darüber hinaus müssen wir uns stets vor Augen halten, dass die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Zivilschutzes schrittweise das europäische Bewusstsein bei den Bürgern festigen und sie ein sichtbares Beispiel der Solidarität darstellen wird, von der die Europäische Union geprägt sein muss.

 
  
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  Gerardo Galeote (PPE-DE), Verfasser.(ES) Herr Präsident! Mehrere Länder hatten in den letzten Jahren mit schweren Naturkatastrophen zu kämpfen. Ich will jetzt nicht auf die Ursachen dafür eingehen. Insbesondere im Sommer wurden wir von Bränden, Überschwemmungen und den Folgen einer besonders großen Dürre heimgesucht.

Wir beobachten häufig, dass die betroffenen Regionen der Mitgliedstaaten, zuweilen auch die am stärksten entwickelten, keine ausreichenden Mittel haben, um mit diesen Naturkatastrophen allein fertig zu werden.

Allerdings hat es manchmal den Anschein, als würden wir mehr Solidarität leisten, wenn der Schaden tausende Kilometer entfernt ist, als wenn er hier in einem Mitgliedstaat auftritt.

Dennoch ist der Rat anscheinend in einem passiven Ansatz stecken geblieben. Einige werden sagen, dass nicht mehr Gelder ausgegeben werden sollten. Doch hier geht es ja gar nicht um Finanzmittel. Davon zeugt beispielsweise die Reform des Europäischen Solidaritätsfonds, bei der Sie, meine Damen und Herren des Rates, keinerlei Fortschritte machen, obwohl diese Reform keinen einzigen zusätzlichen Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt kostet.

Manchmal müssen wir uns aber auch an die eigene Nase fassen. So beschloss das Plenum Anfang September, eine Delegation in die am stärksten betroffenen Regionen zu entsenden. Und, Herr Präsident, das Präsidium des Parlaments hält sich noch immer an Rechtsfragen auf, die geklärt werden müssen, bevor es grünes Licht für diese Delegation geben kann.

Doch wir werden nicht den Mut verlieren, denn niemand versteht, dass keine Mittel für eine gemeinsame Maßnahme da sind, die uns ermöglicht, anderen Menschen effektiver zu helfen. Hinzu kommt, dass das Subsidiaritätsprinzip ebenfalls respektiert wird. Es ist also nicht beabsichtigt, in die Souveränität eines Mitgliedstaats einzugreifen.

Auf dem Tisch des Rates liegt ein Bericht, für den Herr Barnier verantwortlich zeichnet. Er bildet eine gute Grundlage für diese Arbeit. Ich würde gern wissen, ob der Rat versucht, dieses Thema weiterzuverfolgen. Das Europäische Parlament wird natürlich tatkräftige Unterstützung leisten, und die Europäer werden dafür dankbar sein.

 
  
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  Markus Pieper (PPE-DE), Verfasser. – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Keine Region kann große Naturkatastrophen alleine bewältigen, ob das nun Waldbrände, Erdbeben oder Flutkatastrophen sind. Die Bekämpfung und vor allem auch die Folgelasten übersteigen die Möglichkeiten regionaler Verwaltungen. Betroffene Regionen sind deshalb auf Solidarität angewiesen, in erster Linie auf Hilfe aus Nachbarregionen und auf nationalstaatliche Unterstützung. Die Zuständigkeit für den Zivil- und Katastrophenschutz liegt in nationaler Verantwortung.

Ich sage ganz ausdrücklich: Wir brauchen hier keine neue europäische Zuständigkeit. Das schafft Doppelstrukturen und verschwendet Geld für administrative Apparate. Ich tue mich auch schwer mit der Idee, europäische Gelder aus den Strukturfonds oder gar Gelder für ländliche Entwicklung einzusetzen. Europäische Politik für die ländlichen Räume ist in die Zukunft gerichtet. Sie unterstützt die Nationalstaaten bei regionalen Innovationsstrategien im internationalen Wettbewerb. Einige fordern jetzt, diese wertvollen Ressourcen zur Vorbeugung gegen Waldbrände und zur Entschädigung von Opfern einzusetzen. Auch dazu muss ich sagen, dass es nicht besonders sinnvoll ist, europäische Strukturgelder etwa für Brandschneisen zu nutzen.

Wie wir alle wissen, haben wir für wirklich große Katastrophen den Europäischen Solidaritätsfonds, eben genau für den Fall, dass einzelne Länder mit Naturkatastrophen überfordert sind. Für diesen Fonds fordere ich allerdings mehr Flexibilität beim Einsatz der Gelder. Ich fordere auch verbindlichere Regeln für die internationale Koordinierung von Kriseneinsätzen, zunächst bilateral zwischen den betroffenen Staaten und im Ausnahmefall auch europäisch. Aber bitte keine neuen europäischen Superstrukturen im Zivilschutz, und bitte keine Vergeudung kostbarer europäischer Ressourcen für Aufgaben, die nun wirklich größtenteils nationale Angelegenheiten sind!

 
  
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  Paula Lehtomäki, amtierende Ratspräsidentin. – (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Ausarbeitung seiner Antwort ist der Rat davon ausgegangen, dass die Fragesteller wissen möchten, wie der Rat die Zivilschutzdienste der Union weiterzuentwickeln und voranzubringen gedenkt. Ihre einleitenden Redebeiträge haben jetzt bestätigt, dass unsere Annahme richtig war und dass es genau darum geht.

Das primäre Ziel der Tätigkeit des Rates ist es, eine bessere Koordinierung zu erreichen, um eine höhere Effizienz der Zivil- und Katastrophenschutzeinsätze zu gewährleisten. Der Rat baut dabei auf die vorhandenen Strukturen wie das Beobachtungs- und Informationszentrum für den Katastrophenschutz (MIC), das mit der Kommission und dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union zusammenarbeitet.

Das zweite Ziel der Tätigkeit des Rates ist es, schnelle Hilfe zu leisten, wo immer sie benötigt wird. Die Hauptverantwortung für Hilfsmaßnahmen in Notfällen liegt bei den Mitgliedstaaten selbst. Unter Bezugnahme auf einen Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für Notfalldienste und rasche Zivil- und Katastrophenschutzeinsätze prüft der Rat derzeit, ob unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit besteht, einen Teil der für EU-Zivilschutzeinsätze vorgesehenen gemeinschaftlichen Mittel für das Anmieten von Transportmitteln und Ausrüstungen zu verwenden. All das zeigt, dass der Rat es für sehr wichtig hält, die Vorsorge der Europäischen Union im Bereich des Zivilschutzes zu stärken.

 
  
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  Konstantinos Hatzidakis, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EL) Herr Präsident! Die Tatsache, dass wir dieses Thema in den letzten Monaten zum dritten Mal diskutieren, zeigt die gewachsene Sensibilität des Europäischen Parlaments.

Ich habe bereits bei einer anderen Gelegenheit darauf hingewiesen, dass es paradox ist, dass wir eine gemeinsame Politik für die Landwirte, die Umwelt und die regionale Entwicklung haben, aber keine Politik für Naturkatastrophen, von denen die Landwirte, die regionale Entwicklung und die Umwelt betroffen sind. Das ist paradox, wenn man bedenkt, wie die Europäische Union bislang funktioniert hat.

Außerdem bin ich der Ansicht, dass Gleichgültigkeit gegenüber diesen Themen ebenfalls dazu beiträgt, den Europaskeptizismus zu verstärken. Das Image der Europäischen Union würde sehr viel positiver sein, wenn es einen europäischen Mechanismus gäbe und wenn die Europäische Union nach jeder Naturkatastrophe bei der Bewältigung der Probleme, mit denen die Bürger in diesem Augenblick konfrontiert sind, präsent wäre. Das müssen wir uns klarmachen. Ich glaube nicht, dass es besonderer Überlegungen bedarf, um dieser Auffassung zuzustimmen. Wir wollen nicht die Mitgliedstaaten ersetzen. Natürlich werden die Mitgliedstaaten weiterhin präsent sein, was wir aber wollen, ist Koordinierung.

Frau Ministerin, es war der Rat, der Herrn Barnier, einen hervorragenden Europäer und erfolgreichen Kommissar, aufgefordert hat, Ihnen, nicht uns, einen Vorschlag zu unterbreiten. Sie haben den Vorschlag im Juni im Rat zur Kenntnis genommen, und seit damals ist der Vorschlag nicht weiter vorangetrieben worden. Sie müssen uns etwas erklären. Ich weiß, dass Sie hier nicht nur Ihr eigenes Land repräsentieren; Sie vertreten 25 Länder und Sie müssen sich untereinander abstimmen, Sie müssen sich wirklich abstimmen. Monate sind vergangen. Müssen wir wieder auf Katastrophen warten, wie sie 2002 in Deutschland passiert sind, bevor wir etwas unternehmen? Damals waren die Katastrophen der Grund dafür, dass wir den Solidaritätsfonds eingerichtet haben. So können wir nicht weitermachen. Sie müssen irgendwann deutlichere Worte finden, und Sie haben bis Dezember Zeit, um dieses Thema anzusprechen und dem Bericht Barnier Kontinuität zu verleihen. Das sind Sie sich selber schuldig, weil Sie ihn aufgefordert haben, diesen Bericht auszuarbeiten, und Sie sind es vor allem den europäischen Bürgern schuldig.

 
  
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  Edite Estrela, im Namen der PSE-Fraktion. – (PT) Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin! Die Zeiten ändern sich, und mit ihnen ändern sich die Anforderungen. Das Klima ist nicht mehr so, wie es vor einigen Jahrzehnten war. Das ganze Jahr hindurch knochentrockene Dürretage im Wechsel mit wolkenbruchartigen Regenfällen.

Als Kofi Annan heute die Klimakonferenz in Nairobi eröffnete, erklärte er, der Klimawandel sei keine Science-Fiction. Versicherungsexperten sagen voraus, dass Naturkatastrophen im Jahre 2040 Schäden in Höhe von 2,3 Milliarden Euro verursachen werden.

Der Klimawandel ist die Ursache für die Naturkatastrophen, die weltweit eine Spur der Verwüstung und des Todes hinterlassen. Die globale Erwärmung ist eines der großen Probleme unserer Zeit. Man muss die Bürger dafür sensibilisieren und sie dazu anhalten, sich an der Verhütung dieser Katastrophen zu beteiligen, auch wenn die Hauptverantwortung für das Management bei Katastrophenfällen in erster Linie bei dem betroffenen Land liegt und die Union eine Nebenrolle spielt.

Das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz muss mit größeren Ressourcen und weiter reichenden Befugnissen gestärkt werden. Genau das haben Sie gesagt, Frau Lehtomäki, aber in welcher Form wird diese Stärkung eigentlich vonstatten gehen? Was hat der Rat vor, um das europäische Verfahren für den Katastrophenschutz zu verbessern? Befürwortet der Rat das Konzept der Bildung einer europäischen Zentrale zur strategischen Koordinierung des Katastrophenschutzes, die für die Sammlung und Weitergabe von Informationen über Notfälle und für die Bereitstellung von Krisenreaktionsressourcen bei verschiedenen Arten von Katastrophen verantwortlich ist? Was beabsichtigt der Rat im Hinblick auf den Bericht Barnier zu unternehmen, wie bereits erwähnt?

Auf diese Fragen hätten wir gern eine Antwort.

 
  
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  Jean Marie Beaupuy, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es einen Bereich gibt, für den alle europäischen Bürger eine wirksame Reaktion der Gemeinschaft erwarten, so ist dies der Bereich der großen Naturkatastrophen.

Jedermann konnte sehen, dass bei großen Katastrophen wie dem Tsunami schnell reagiert wurde, nicht nur seitens der Staaten und der NRO, sondern auch seitens unserer Mitbürger, die, indem sie Geld, Kleidung und Zeit spendeten, ihre Fähigkeit zur Bündelung der Kräfte und zum Handeln unter Beweis stellten. Allerdings haben wir auch bei allen diesen Katastrophen feststellen müssen, dass es an einer guten Organisation mangelte. Wir haben es also mit einem organisatorischen Defizit zu tun.

Daher befürworte ich mit meiner Fraktion, dass vorbeugende Maßnahmen getroffen und Möglichkeiten geschaffen werden, um unverzüglich reagieren zu können, wenn sich ein solches Drama ereignet. Insofern möchte ich auch die Qualität des Berichts Barnier hervorheben, der das Problem richtig dargestellt und geeignete Lösungen – natürlich im Sinne ihrer Wirksamkeit – aufgezeigt hat, worauf meine Kolleginnen und Kollegen bereits verwiesen haben, zum anderen aber auch im Sinne der Subsidiarität. Daher möchte ich nun darauf eingehen, inwiefern dieser Bericht von Bedeutung ist. Denn auch wenn niemand bestreitet, dass es den verschiedenen militärischen Formationen, den Feuerwehrleuten und verschiedenen anderen Akteuren obliegt, ihrer Verantwortung in vollem Umfang gerecht zu werden, so muss doch anerkannt werden, dass allein die Europäische Union in der Lage ist, die Koordinierung im Vorfeld und im Bedarfsfall sicherzustellen.

Ferner möchte ich hervorheben, dass die Europäische Union damit Gelegenheit hatte, weltweit zu beweisen, dass „Solidarität“ keine leere Worthülse ist, sondern konkrete Maßnahmen beinhalten kann. Wenn die Europäische Union bei künftigen Katastrophen, die leider wie in der Vergangenheit auch 2007 wieder hereinbrechen können, vor Ort bereit ist, menschliches Leid zu lindern sowie Sachschäden und die Folgen von technischen und Umweltkatastrophen zu verringern, so wird die Welt dies als ein Vorgehen empfinden, das die Solidarität stärker betont und konkretere Wirkung zeigt. Auch aus diesem Grunde ist es wichtig, dass der Vorsitz diese Angelegenheit gleich zu Beginn des Jahres 2007 erfolgreich in die Tat umsetzt.

 
  
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  Derek Roland Clark, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) In diesen Bereich spielen in der Tat zwei Aspekte hinein: Es gibt Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen, und es gibt Terroranschläge.

Gestatten Sie mir, aus der Sicht Großbritanniens zu sprechen, wo wir im vergangenen Jahr beide Arten von Katastrophen erlebt haben. Im Dezember des letzten Jahres kam es in einem Öllager in der Nähe von London zur größten Brandkatastrophe im Nachkriegseuropa. Im Juli wurde ein schwerer Terroranschlag auf das Londoner Stadtzentrum verübt, bei dem drei U-Bahn-Züge und ein Bus in die Luft gesprengt wurden.

In beiden Fällen haben wir die Lage in den Griff bekommen. Es geht hier um mehr als nur um das Subsidiaritätsprinzip. Wir wollen uns einfach nicht abhängig machen – und das sollte auch von niemand anderem verlangt werden.

Daher habe ich eine Frage. Was verstehen Sie unter „europäischen Konsulaten“? Sollen sie über die nationalen Systeme gestellt, ihnen praktisch übergestülpt werden?

Eine weitere Frage zum Europäischen Zivilschutzkorps, das im Bericht Barnier erwähnt wird. Welche Aufgaben soll es übernehmen? Handelt es sich um eine bewaffnete Einheit? Wenn ja, wem würde sie unterstehen? Wo wäre ihr Hauptquartier? Könnte sie auch eingesetzt werden, ohne dass die einzelstaatlichen Regierungen gefragt oder um Erlaubnis gebeten werden?

Nicht zuletzt war in der Verfassung eine europäische Politik zur Verhinderung von Naturkatastrophen und zum Schutz der Zivilbevölkerung vorgesehen. Noch eine Frage: Ist dies ein Versuch, einige Teile der toten Verfassung in neue Rechtsvorschriften einzubauen?

 
  
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  Paula Lehtomäki, amtierende Ratspräsidentin. – (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist in dieser Debatte sehr deutlich geworden, dass der Rat, das Parlament und sicherlich auch die Kommission exakt die gleichen Ziele verfolgen. Erstens müssen wir Vorkehrungen für die wirksame Koordinierung des Zivil- und Katastrophenschutzes treffen. Das zweite Ziel, das wir teilen, besteht darin, Hilfsleistungen effektiv dorthin zu lenken, wo sie gebraucht werden. Es gibt gute Gründe, daran zu erinnern, dass es für das Erreichen dieser gemeinsamen Ziele einer intensiven Zusammenarbeit bedarf. Wir brauchen nicht notwendigerweise oder automatisch neue Strukturen, und wir sollten uns auch nicht einbilden, dass etwas nur dadurch gut läuft, dass eine neue Struktur geschaffen wird. Kooperation ist folglich das A und O und an dieser Stelle ein Schlüsselwort.

Außerdem dürfen wir, wenn wir über bestimmte Naturkatastrophen sprechen, insbesondere dann, wenn diese außerhalb der Europäischen Union geschehen, nicht übersehen, dass es in diesem Bereich neben der Europäischen Union eine Menge weiterer Akteure gibt. In solchen Situationen muss die Union Teil einer breiteren, international abgestimmten Operation sein. Die Notwendigkeit der Koordinierung in diesem Bereich wurde im Zusammenhang mit der Tsunami-Katastrophe, als vor Ort gleichzeitig Dutzende, ja sogar Hunderte von Akteuren auftraten, sehr offensichtlich

Die Vorschläge von Herrn Barnier müssen jetzt erst einmal von den Mitgliedstaaten erörtert und verdaut werden. Sie sind sehr ehrgeizig, und im Augenblick konzentriert sich die Arbeit des Rates darauf, Entscheidungen über das Finanzierungsinstrument, das zu einem gemeinsamen Instrument für den Zivil- und Katastrophenschutz führt, zustande zu bringen. Gleichzeitig wird aber auch die Arbeit in Bezug auf die Vorschläge von Herrn Barnier fortgesetzt, und er ist eingeladen, seine Gedanken bei der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 5. Dezember vorzustellen.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Sebastiano (Nello) Musumeci (UEN). – (IT) Die zigste und angebrachte Anfrage zu dem heiklen Problem der Zivilschutzkapazitäten der Europäischen Union rückt einen der undurchschaubarsten und strittigsten Bereiche in den Vordergrund, mit dem sich die Mitgliedstaaten jemals zu befassen hatten.

Wie ich schon hervorgehoben hatte – indem ich wiederholt die Europäische Kommission angesprochen und meine Ansichten in diesem Parlament zum Ausdruck gebracht habe –, kollidiert der Katastrophenschutz, da er in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt, unweigerlich mit den unterschiedlichen Rechtsvorschriften, Ausbildungsarten und Verfahren. Aus diesem Grund verfechte ich seit langem die These eines Kapazitätsaufbaus und einer verstärkten Koordinierung der nationalen Einsatzkräfte, mit dem Ziel, die verschiedenen einzelstaatlichen Bestimmungen einheitlicher zu gestalten. Und das kann meiner Auffassung nach nur einer speziellen europäischen Katastrophenschutzagentur übertragen werden, nach dem Vorbild der US-amerikanischen Federal Emergency Management Agency.

Die jüngste Erfahrung lehrt, dass – abgesehen davon, dass der gute Wille, beispielsweise anlässlich des furchtbaren Tsunamis, der 2004 einen Teil des Indischen Ozeans heimsuchte, demonstriert wurde – das Katastrophenmanagement der Europäischen Union leider absolut unzulänglich ist.

 
  
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  Margie Sudre (PPE-DE).(FR) Die in dem meisterhaften Bericht Barnier entwickelte Strategie zur Optimierung der bedeutenden Bemühungen der Europäer im Nothilfebereich könnte der Ergänzung des 2001 eingeführten Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz dienen, unabhängig davon, ob sich die Krise innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union ereignet.

Ich habe speziell den Vorschlag im Auge, wonach die Katastrophenschutztruppen in den sieben Gebieten in äußerster Randlage positioniert werden sollen, mit denen Europa menschlich und territorial vor der Küste Afrikas – auf den Kanarischen Inseln und Madeira, im Indischen Ozean – Réunion, in der Nähe des amerikanischen Kontinents – Guyana, Martinique, Guadeloupe, Azoren, oder in den Überseegebieten im pazifischen Raum – Französisch-Polynesien, Neukaledonien – präsent ist.

Wir sollten dem Beispiel des französischen Roten Kreuzes folgen, das in Übersee Einsatzteams für humanitäre Krisen aufgestellt hat, die in nicht einmal 24 Stunden in ihrem Einzugsgebiet einsatzbereit und in der Lage sind, Notfallkrankenhäuser, Zelte und Medikamente bereitzustellen und die Wasserversorgung, Telekommunikation und Logistik zu sichern.

Damit das „Europa der Projekte“ konkrete Gestalt annimmt, muss die Europäische Union Initiativen ergreifen, die von einem deutlichen, verständlichen und starken politischen Willen getragen werden.

Ein verstärkter europäischer Zivilschutz besäße eine verbindende Dimension, die eine starke Identifizierung des europäischen Handelns ermöglichen und gemäß dem unserer Gemeinschaft so wichtigen Solidaritätsgrundsatz eine Quelle des Stolzes für unsere Mitbürger darstellen würde.

 
  
  

VORSITZ: MARIO MAURO
Vizepräsident

 

14. Rahmenbedingungen für europäische Regulierungsagenturen (Aussprache)
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  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission über Rahmenbedingungen für europäische Regulierungsagenturen.

 
  
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  Paula Lehtomäki, amtierende Ratspräsidentin. – (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union und ihre Bürger brauchen effektive und transparent arbeitende Agenturen. Wie Sie wissen, hat der Rat im Hinblick auf diese Zielsetzung am 28. Juni 2004 Schlussfolgerungen zur Mitteilung der Kommission zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die Europäischen Regulierungsagenturen verabschiedet.

In diesen Schlussfolgerungen hat sich der Rat insbesondere auf die Absicht der Kommission konzentriert, den Vorschlag zur Festlegung eines horizontalen Handlungsrahmens für die Regulierungsagenturen als rechtsverbindliches Instrument einzubringen. Der Rat war der Auffassung, dass sich der Vorschlag mit solchen Fragestellungen befassen sollte wie der Errichtung, Arbeitsweise und Kontrolle der Regulierungsagenturen, um insbesondere sicherzustellen, dass Kohärenz, gute Verwaltungspraxis, Glaubwürdigkeit und Kosteneffektivität gewährleistet sind und dass ihre Aktivitäten im Einklang mit den Rechtsvorschriften stehen.

Im Anschluss daran hat die Kommission im Februar 2005 den Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die Europäischen Regulierungsagenturen vorgelegt. In dem Vorschlag hieß es, dass der Zweck der Interinstitutionellen Vereinbarung darin bestehe, den horizontalen Rahmen für die Errichtung, die Struktur, die Arbeitsweise, die Überprüfung und die Kontrolle der Regulierungsagenturen zu stärken.

Als der Entwurf auf Ebene der Arbeitsgruppen erörtert wurde, vertrat der Rat im April 2005 allerdings die Auffassung, dass es in dieser Angelegenheit keine Übereinkunft in Form einer Interinstitutionellen Vereinbarung geben könne, zumindest nicht im Hinblick auf ihren Inhalt. Ebenso hielt man es für nicht möglich, irgendeine Rechtsgrundlage für die Regulierungsagenturen zu finden, weil es im EG-Vertrag keine Regelungen für derartige Rechtsakte gibt. In den Debatten im Rat wurden verschiedene Modelle dafür vorgeschlagen, wie man in dieser Angelegenheit weiterkommen könnte. Eine Einigung darüber, wie dies zu erreichen wäre, hat es aber nicht gegeben.

Im Verlaufe unserer Ratspräsidentschaft haben wir verschiedene Optionen für das Zustandekommen einer Interinstitutionellen Vereinbarung über die Regulierungsagenturen erwogen. Besondere Aufmerksamkeit haben wir dabei dem Inhalt des Vorschlags der Kommission und der Frage der Rechtsgrundlage gewidmet. Die Zeit für einen vollkommen neuen Vorschlag der Kommission ist jedoch noch nicht reif. So ist es auch noch nicht möglich gewesen, neue Gespräche in dieser Angelegenheit anzuberaumen. Trotzdem ist klar, dass es weiteren Diskussionsbedarf sowohl über den Inhalt eines jeden weiteren Vorschlags der Kommission als auch über deren rechtlichen Charakter gibt.

Dabei gilt es zu bedenken, dass jeder horizontale Handlungsrahmen für die Agenturen auch praktikabel sein muss. Es bedarf einer Garantie dafür, dass es einen tatsächlichen Bedarf für ihre Errichtung und ihre Tätigkeit gibt, mit einer korrekten Analyse der Kostenwirksamkeit des jeweiligen Projekts. Dem finnischen Vorsitz ist sehr wohl bekannt, dass sich das Europäische Parlament bei mehreren Gelegenheiten mit dieser Angelegenheit befasst hat.

In ihrem Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung hob die Kommission hervor, dass die Regulierungsbehörden eine öffentliche Dienstleistungsfunktion erfüllen. Sie tragen dazu bei, die Umsetzung und Anwendung von Gemeinschaftsrecht überall in der Europäischen Union zu verbessern. Das heißt, dass es hierbei nicht nur um die Frage der Schaffung eines rechtsverbindlichen Rahmens für die Verbesserung der Arbeit der Union geht. Wir müssen der Öffentlichkeit auch zeigen, dass die Union bemüht ist, Fortschritte in Angelegenheiten zu erzielen, die den Menschen wichtig sind, und dies glaubwürdig und kosteneffektiv – und in diesem Fall mithilfe der Regulierungsagenturen.

 
  
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  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Herr Präsident! Die Kommission vertritt nach wie vor die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung offenbar der beste Weg ist, um die Rahmenbedingungen für die Regulierungsagenturen festzulegen. Nur dieses Rechtsinstrument bietet die Möglichkeit, die drei Organe von Anfang an einzubinden, so dass sich alle drei auf „Good Governance“-Regeln für die Regulierungsagenturen verständigen können.

Da in jüngster Zeit zahlreiche neue Agenturen geschaffen wurden und noch mehr in Planung sind, müssen wir jetzt unbedingt mit größeren Schritten vorankommen. Wir verfügen nun im Rahmen der ersten Säule über 21 Agenturen, wobei bald zwei weitere hinzukommen werden: das Gender-Institut und die Agentur für chemische Stoffe, die in der REACH-Verordnung vorgesehen ist.

Wir alle sind uns offenbar einig, dass Handlungsbedarf besteht. Wenn man nun aber das anzuwendende Instrument für problematisch hält und die vorgeschlagene interinstitutionelle Vereinbarung in Frage stellt, dann muss der Rat eben Alternativen vorschlagen.

Die Kommission ist bereit, über Alternativen nachzudenken, muss aber auch wissen, wie der Rat in dieser Angelegenheit weiter verfahren möchte.

 
  
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  Georgios Papastamkos, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EL) Herr Präsident! Das Funktionieren der Europäischen Regulierungsagenturen ist eng verbunden mit dem Mehrebenensystem des Europäischen Regierens wie auch mit der Europäischen Strategie für bessere Rechtsetzung. Der Zustand der interinstitutionellen Untätigkeit, den dieses Thema erreicht hat, veranlasst mich, dem Rat und der Kommission folgende Fragen zu stellen:

Erstens: Ist es notwendig, die grundlegenden Bedingungen und Kriterien für den Handlungsrahmen der Regulierungsagenturen festzulegen, oder nicht?

Zweitens: Die Zahl der Regulierungsagenturen scheint zuzunehmen, zugleich nehmen jedoch auch Zerstückelung, Mangel an Transparenz und Uneinheitlichkeit zu. Werden die Kommission und der Rat sich im Hinblick auf die Regulierungsbehörden für Rationalisierung, Transparenz, demokratische Kontrolle und einen horizontalen Ansatz einsetzen?

Drittens: Die Kommission hat ihre Initiative verschoben. Das Europäische Parlament hat seinerseits seine Ansichten zweideutig formuliert. Soll die institutionelle Diplomatie des Schweigens von Seiten des Rates so interpretiert werden, dass die Angelegenheit auf ewig verschoben wird?

Viertens: Hält der Rat – und wir erwarten eine klare Antwort – den Entwurf der Kommission zu einem interinstitutionellen Abkommen für einen lebendigen Text?

Fünftens: Ist die Kommission darauf vorbereitet, ihren Entwurf, falls der Rat tätig wird, noch einmal zu überprüfen und ihn mit neuem Wortlaut erneut vorzulegen, damit er die Grundlage für ein interinstitutionelles Abkommen bilden kann?

 
  
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  Jo Leinen, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Situation ist in der Tat völlig unbefriedigend. Wir haben 21 europäische Agenturen und eine verwirrende Anzahl von Modellen. Es gibt keine Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und den Bürgern, auch nicht gegenüber den Bürgerkammern wie diesem Europaparlament. Man blickt nicht mehr durch, und das ist kein gutes Beispiel für ein ordentliches und gutes Regieren.

Wir haben schon im Jahre 2003 angemahnt, dass bei diesen Agenturen eine neue Ordnung notwendig ist. 2005 haben wir das wiederholt, jetzt ist wieder ein Jahr vergangen, und es ist nichts passiert. Das kann so nicht bleiben. Die Ratspräsidentschaft muss sich wirklich bemühen, im Rat einen Konsens herzustellen, wie mit den anderen Institutionen – der Kommission und dem Parlament – eine Vereinbarung über die Verwaltung und die Rechenschaftspflicht dieser Agenturen geschaffen werden kann. Es geht ja, wie gesagt, um Dinge, die die Bürger interessieren: Europäische Lebensmittelagentur, Europäische Arzneimittelagentur, Chemikalienagentur, Umweltagentur, das sind alles Bereiche, die die Menschen draußen interessieren, und wenn niemand den Durchblick hat, wer denn nun verantwortlich ist, wie da gearbeitet wird, dann darf man sich nicht wundern, dass die Leute über die Europapolitik frustriert sind.

Frau Ratspräsidentin, der Rat zwingt das Parlament eigentlich, zu schärferen Mitteln zu greifen. Sie haben ja gesehen, dass der Haushaltsausschuss die Mittel für die neuen Agenturen, die wir eigentlich wollen nicht freigegeben hat. Für die Agentur für Menschenrechte, die Agentur für die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Chemikalienagentur sind die Mittel in Reserve gestellt und nicht frei gegeben worden. Das ist schon fast eine Notoperation, um den Rat zu zwingen, endlich Klarheit zu schaffen. Ich hoffe, es gelingt Ihnen, in diese Sache Bewegung zu bringen.

 
  
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  Andrew Duff, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Meines Erachtens sollten wir einfach einmal darüber nachdenken, wo wir heute stehen würden, wenn es diese Regulierungsbehörden nicht geben würde, die auf gemeinschaftlicher Ebene eine so wichtige Kontrollfunktion ausüben. Wenn wir diese Agenturen nicht hätten, dann müsste die Kommission einen riesigen, zentralisierten Verwaltungsapparat aufbauen und ein ganzes Heer an Präfekten und Finanzinspektoren beschäftigen, um die Union zu überwachen.

Bei der Einrichtung der Agenturen sollten wir allerdings einen nicht so spontanen und viel besser abgestimmten Ansatz verfolgen. Die Agenturen sollten als Beispiel für eine moderne europäische Verwaltungspraxis dienen: beratend, transparent, unabhängig und rechenschaftspflichtig. Das Parlament sollte in diesem Bereich mehr Zurückhaltung an den Tag legen und sich auf eine sachliche Prüfung beschränken, damit wir unsere Entscheidungsbefugnis bei der Entlastung wahrnehmen können.

Ich teile die Ansicht der Kommission, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung dringend notwendig ist. Doch wenn sich hierfür keine Mehrheit finden sollte, möchte ich die Kommission auffordern, eine Regelung auf der Grundlage von Artikel 308 in Erwägung zu ziehen.

 
  
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  Paula Lehtomäki, amtierende Ratspräsidentin. – (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mich für die Anmerkungen bedanken, die der Vorsitz zu diesem Thema von den verschiedenen Teams erhalten hat. Wie ich bereits in meinem Eröffnungsbeitrag gesagt habe, haben wir uns im Verlaufe dieses Herbstes bemüht und darüber nachgedacht, verschiedene Alternativen zu dieser Interinstitutionellen Vereinbarung zu finden. Die besonders schwierigen Aspekte des Vorschlags der Kommission sind ihr Inhalt und die Frage einer Rechtsgrundlage.

Es ist absolut wichtig, dass wir ein Regelungsumfeld und einen Handlungsrahmen schaffen, die gewinnbringend, rational und kostengünstig sind, auch da, wo es um praktische Fragen geht. Für den Feinschliff an diesem Projekt brauchen wir offensichtlich eine Fortsetzung der Debatte unter den Mitgliedstaaten, und wir werden uns bemühen, diese während unserer Präsidentschaft weiter voranzutreiben und im Detail abzustimmen.

 
  
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  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. – (EN) Herr Präsident! Dies könnte der richtige Zeitpunkt sein, um auf die gemeinsamen „Good Governance“-Regeln zurückzukommen, die die Kommission in eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Kontrolle und Unterstützung dieser Agenturen aufnehmen wollte. Denn damit würden die Befugnisse dieser Agenturen genau festgelegt und Regeln für ihre Errichtung, Struktur und Arbeitsweise eingeführt werden. Darunter würden auch solche Fragen wie Transparenz, Bewertung und Kontrolle fallen. Über all den Diskussionen zur äußeren Form sollte der Inhalt nicht vergessen werden.

Wir in der Kommission sind bereit, die von Herrn Duff erwähnte Variante zu prüfen, d. h. eine Regelung auf der Grundlage von Artikel 308 in Erwägung zu ziehen. Wir sind offen für diesen Ansatz. Was jedoch den Entscheidungsprozess betrifft, würde dann beispielsweise dem Europäischen Parlament bei der Festlegung der Regelungsinhalte lediglich eine beratende Funktion zukommen. Daher gaben wir einer interinstitutionellen Vereinbarung den Vorzug.

Abschließend kann ich nur noch unserer Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sich ein reger Dialog zu diesen Fragen entwickeln wird. Wir sollten nach der geeignetsten, effektivsten und kostengünstigsten Methode zur Behandlung dieser dringenden Fragen suchen, damit gemeinsamen Vorschriften und eine Reihe gemeinsamer „Good Governance“-Regeln für diese Agenturen festgelegt werden können.

 
  
  

(Die Sitzung wird um 17.20 Uhr unterbrochen und um 17.35 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
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  Der Präsident. – Wie ich zuvor erklärt habe, wurde die Sitzung unterbrochen, weil die parlamentarische Arbeit zum ersten Mal in dieser Wahlperiode vorzeitig abgeschlossen wurde.

 

15. Eine Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension (Aussprache)
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von Alexander Stubb im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über eine Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension (2006/2171(INI)) (A6-0367/2006).

 
  
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  Alexander Stubb (PPE-DE), Berichterstatter. – (EN) Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre freundlichen Worte. Ich werde mich bemühen, ein Beispiel für finnische Redefreudigkeit zu geben und meine fünf Minuten Redezeit bestmöglich auszufüllen.

Drei Fragen möchte ich stellen. Erstens, worum geht es überhaupt in diesem Bericht? Zweitens, warum legen wir ihn vor? Und drittens, was genau wollen wir erreichen?

Zur ersten Frage: Es geht in diesem Bericht um eine Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension. Ich möchte dies vor allem für die Finnen am anderen Tischende betonen. Es handelt sich um eine Ostseestrategie für die Nördliche Dimension, deren Ziel also darin besteht, dieses System zu stärken.

Diesem Bericht liegt unsere Auffassung zugrunde, dass sich die Nördliche Dimension auf drei zentrale Säulen stützt. Eine davon ist die so genannte Paavo-Väyrynen-Säule, mit anderen Worten die Arktis. Bei der zweiten handelt es sich um die so genannte Säule von Herrn Paasilinna, also Russland, und bei der dritten um die so genannte Säule von Herrn Beazley, also die Ostsee und die Strategie für die Ostseeregion. Dieser Bericht konzentriert sich lediglich auf die Strategie für die Ostseeregion.

Mit dem Bericht werden drei Zielsetzungen verfolgt. Erstens: die Politik der Nördlichen Dimension zu unterstützen. Zweitens: den Ostseeraum zum Hauptschwerpunktgebiet der Nördlichen Dimension zu machen – wir sind der festen Überzeugung, dass dieses Gebiet im Mittelpunkt der Nördlichen Dimension stehen sollte. Drittens: die Sensibilisierung für die Ostsee als Markenzeichen und Konzept zu steigern.

Warum legen wir diesen Bericht vor und warum zu diesem Zeitpunkt? Der erste Grund ist allgemeiner Natur, denn nach der Erweiterung im Jahr 2004 ist die Ostsee zu einem Binnenmeer, einem Mare Nostrum der Europäischen Union, geworden. Acht EU-Mitgliedstaaten grenzen an dieses Meer, einer, nämlich Russland, gehört nicht der EU an, und natürlich darf auch Kaliningrad nicht vergessen werden. Doch im Grunde handelt es sich um ein Binnenmeer der EU.

Aus zwei Gründen eröffnen sich uns derzeit wunderbare Möglichkeiten. Erstens hat gerade Finnland die Ratspräsidentschaft inne, was uns Gelegenheit bietet, dieses Anliegen voranzubringen, und zweitens findet am 24. November ein Gipfel EU-Russland statt. Daher wollten wir diesen Bericht so schnell wie möglich zur Annahme bringen.

All denjenigen, die noch nicht an der Ostsee waren, kann ich sagen, dass man in meiner Kindheit an vielen Stellen den Meeresgrund der Ostsee sehen konnte. Die durchschnittliche Tiefe beträgt 58 Meter. Vom Landungssteg aus konnte man bis zum Meeresgrund schauen. Das Wasser war klar und der Seetang deutlich auszumachen. Man konnte dort hervorragend schwimmen. Wer in letzter Zeit dort gewesen ist, wird wissen, dass es sich heute um eine grüne Suppe handelt. Eine ekelhafte grüne Suppe, die ihre besten Zeiten hinter sich hat. Der Sauerstoffgehalt ist ausgesprochen gering. Man kann nahezu nichts sehen. Es ist an der Zeit, etwas zu unternehmen.

58 Meter Durchschnittstiefe! Ein Tropfen Wasser benötigt 30 Jahre, um in die Ostsee hinein- und wieder herauszufließen, der Kreislauf ist also ausgesprochen langsam. Die Menschen am Mittelmeer haben womöglich eine völlig andere Auffassung von Wasser. Sie sehen ihr klares, blaues und wunderbares Meer. Was wir sehen, ist grün und eklig. Es muss etwas geschehen.

In diesem Bericht werden auch wirtschaftliche sowie kulturelle und sicherheitspolitische Fragen beleuchtet.

Und nun zum dritten und letzten Punkt: Was wollen wir erreichen? Dieser Bericht ließe sich religiös betrachtet damit zusammenfassen, dass wir uns die Zehn Gebote der Ostseeregion wünschen. Das Erste Gebot richtet sich an Frau Wallström und ihre Mitarbeiter. Wir fordern die Kommission auf, eine Initiative zur Strategie für die Ostseeregion zu ergreifen. Es wäre wunderbar, wenn dies der Kommission in irgendeiner Form möglich wäre.

Das Zweite Gebot bezieht sich auf ein Gipfeltreffen vor jeder Tagung des Europäischen Rates, auf dem die Staats- und Regierungschefs der Ostseeregion einschließlich Deutschland zusammenkommen und ihre Standpunkte erörtern.

Drittens – und diese Frage ist bei den meisten Menschen in der gesamten Region auf große Zustimmung gestoßen, auch wenn zwei oder drei Einwände vorgebracht wurden –, wollen wir eine getrennte Haushaltslinie. Wir mögen meinen, dass das Geld die Welt regiert. Doch für eine wirkliche Strategie der Ostseeregion benötigen wir politische Strategien, und dafür bedarf es wiederum ausreichender Finanzmittel. So einfach ist das. Wir sagen ja nicht, dass dies die einzige Quelle sein soll. Wie im Falle der Nördlichen Dimension könnte die Unterstützung zum Beispiel aus der ENP kommen.

Beim Vierten Gebot geht es um den Umweltschutz, beispielsweise um die Einrichtung von Schutzgebieten.

Das Fünfte betrifft ein ausgesprochen aktuelles Thema, und zwar den Energiemarkt und eine Energiepolitik für diese Region. Natürlich will ich in diesem Zusammenhang nicht auf die Pipeline zwischen Russland und Deutschland eingehen.

Das Sechste Gebot handelt von der Infrastruktur. Wir müssen die Infrastruktur weiter entwickeln. Um eine funktionsfähige Infrastruktur aufzubauen, müssen wir uns um die Bereiche Wasser, Luft, Schiene und Straße bemühen.

Siebtens sprechen wir uns für die Umsetzung aller Formen des freien Verkehrs in der Region aus; dazu gehören der freie Verkehr von Kapital, Personen, Waren und Dienstleistungen.

Achtens wünschen wir uns einen guten Austausch zwischen Spitzenforschungszentren („Centres of Excellence“) und Studenten.

Neuntens, und dies ist eines der Lieblingsthemen von Herrn Lax, sprechen wir uns für einen ungehinderten Grenzverkehr aus. Finnen kennen die Probleme in diesem Zusammenhang.

Zehntens muss Europol mehr Einsatz zeigen.

Alles in allem fordere ich drei praktische Dinge. Erstens: eine Kommissionsinitiative. Zweitens: dass die finnische Ratspräsidentschaft diesen Sachverhalt als Teil des Pakets für die Nördliche Dimension auf dem Gipfeltreffen EU-Russland zur Sprache bringt. Es wurden vier Änderungsanträge vorgelegt. Als Berichterstatter werde ich hinter zwei dieser Anträge in meiner Abstimmungsliste ein Pluszeichen setzen, und zwar hinter den Änderungsantrag der Grünen und den von Frau Jäättenmäki von der ALDE-Fraktion. Zum dritten, der sich auf die Arktisregion bezieht, schlage ich eine getrennte Abstimmung vor. Einem Teil kann ich zustimmen, dem anderen sicher nicht. Der letzte Änderungsantrag von Herrn Väyrynen, in dem eine getrennte Haushaltslinie abgelehnt wird, kann ich keine Zustimmung erteilen, und ich möchte die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen bitten, mir in dieser Entscheidung zu folgen.

Darum geht es bei der Strategie für die Ostseeregion, darum gibt es sie und das fordern wir.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. – Dieser Vorsitz nimmt gleichermaßen zur Kenntnis, dass Sie unbedingt Urlaub am Mittelmeer machen wollen. Wir werden die italienische Delegation bitten, Sie einzuladen.

 
  
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  Paula Lehtomäki, amtierende Ratspräsidentin. – (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Parlament befasst sich in dieser Woche im Plenum mit einer Reihe von Angelegenheiten, die etwas mit den Meeren zu tun haben, jetzt also mit der Ostseestrategie. Der Vorsitz ist erfreut darüber, dass regionale Fragen dabei als Teil eines größeren Ganzen diskutiert werden. Am Montag haben Sie eine Debatte über eine Strategie und eine Richtlinie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt geführt, welche wiederum Bestandteile der Europäischen Meerespolitik sind, die sich derzeit in Vorbereitung befindet. Die für das Frühjahr kommenden Jahres geplante Parlamentarische Konferenz zur Nördlichen Dimension ist ein willkommenes Beispiel für das Interesse des Parlaments an den Fragen des Nordens.

Angelegenheiten der Ostsee betreffen jene acht Mitgliedstaaten der Union, die Ostseeanrainer sind, sowie Russland, sehr direkt. Norwegen und Island sind als Mitglieder des Rates der Ostseestaaten ebenfalls in die Zusammenarbeit im Ostseeraum eingebunden. Als wichtige Wasserstraße für die Seeschifffahrt ist die Ostsee für alle EU-Länder von Bedeutung.

Es bedarf also einer breit angelegten horizontalen Zusammenarbeit in Fragen der Umwelt, der Energie, des Verkehrs, der Ausbildung, des Rechts und der Innenpolitik sowie zu Angelegenheiten der Gesundheitspolitik, sowohl innerhalb der Union als auch zwischen der EU und Russland sowie mit anderen Partnern. Die gemeinsame Meerespolitik der Union, an der derzeit gearbeitet wird, wird auch einen Beitrag zur Stärkung dieser Zusammenarbeit leisten. Um zu konkreten Ergebnissen zu gelangen, müssen auch die internen Finanzierungsprogramme der Union und die Instrumente im Bereich der auswärtigen Beziehungen wirksamer genutzt werden. Darüber hinaus brauchen wir Möglichkeiten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die auch durch das neue Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument unterstützt wird.

Im Redebeitrag des Berichterstatters wurde auf die Nördliche Dimension eingegangen und vorgeschlagen, die Ostseestrategie als Teil davon anzusehen, aber die Nördliche Dimension ist auch Bestandteil der Politik der auswärtigen Beziehungen der EU. Sie umfasst die Handlungsbereiche entsprechend den vier gemeinsamen Räumen, die von der EU und Russland vereinbart wurden, sowie auch den Bereich der Umwelt, soziale Fragen und Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheit. Neben Nordwestrussland, Kaliningrad und den arktischen Regionen ist die Ostsee ein Zielgebiet der Nördlichen Dimension.

Eines der Ziele des finnischen Vorsitzes ist die Überprüfung der Politik der Nördlichen Dimension auf der Grundlage der Beschlüsse der Ministerkonferenz zur Nördlichen Dimension vom November letzten Jahres. Das neue Rahmendokument für die Nördliche Dimension ist im Verlaufe dieses Jahres zwischen der EU, Russland, Norwegen und Island verhandelt worden. Das Rahmendokument sowie die politische Erklärung dazu sollen am Freitag kommender Woche in Helsinki angenommen werden. Wir sind der Überzeugung, dass die neue, gemeinsam vereinbarte Politik geeignet ist, das Bekenntnis der Partner zur Nördlichen Dimension zu stärken und eine stabile Grundlage für die praktische Zusammenarbeit in der Ostseeregion zu schaffen. Wir sind auch der Hoffnung, dass eine gestärkte Nördliche Dimension dazu beiträgt, die Aktivitäten und die Arbeitsteilung innerhalb des vielfältigen Kooperationsnetzwerks in der baltischen und arktischen Region zu verdeutlichen.

Der Umweltzustand der Ostsee ist Besorgnis erregend, und er verlangt nach dringenden Maßnahmen entsprechend den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung. Die Europäische Union, einzelne Länder sowie internationale Kreditinstitute haben ihre Ressourcen im Rahmen einer Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension zusammengeführt. Einige Regierungen und Organisationen, insbesondere die Helsinki-Kommission (HELCOM), sowie auch andere Akteure setzen sich für die Rettung der Meeresumwelt der Ostsee ein. Die Umweltpartnerschaft im Rahmen der Nördlichen Dimension richtet ihren Fokus in erster Linie auf Nordwestrussland, aber es profitieren davon alle Länder in der Region. Im Ergebnis ist die Ostsee glücklicherweise bereits jetzt eine zentrale Region innerhalb der Nördlichen Dimension.

Ein Schlüsselinstrument für die Verbesserung des Zustands aller europäischen Meere, einschließlich der Ostsee, wird künftig die Richtlinie für eine EU-Meeresumweltstrategie sein. Sie zielt darauf ab, bis zum Jahr 2021 einen „guten Umweltzustand“ zu erreichen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, und mit den entsprechenden Bemühungen muss unverzüglich begonnen werden. Der finnische Vorsitz ist bemüht, den politischen Konsens im Hinblick auf die Richtlinie im Rat im Dezember herbeizuführen.

Ebenfalls im Rahmen der Nördlichen Dimension gibt es eine Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen, die auf die Bekämpfung von ansteckenden Krankheiten sowie Krankheiten infolge eines ungesunden Lebensstils abzielt, aber auch auf den Abbau sozialer Probleme. Als neues Element der Nördlichen Dimension wird derzeit an einer Verkehrs- und Logistikpartnerschaft gearbeitet. Wenn unsere Volkswirtschaften miteinander verbunden werden, wird die Bedeutung tragfähiger Verkehrsverbindungen und einer leistungsfähigen Logistik für wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit noch deutlicher werden.

Die Europäische Kommission arbeitet zurzeit an einer neuen und weit reichenden europäischen Meerespolitik – einer Politik, die die ökonomischen, politischen und ökologischen Werte berücksichtigt, die sich mit den Meeren und Küstenregionen Europas verbinden. Die Ostsee ist eine wichtige Meeresregion in Europa, und ihren speziellen Problemen sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Das gilt auch für die Ausarbeitung der EU-Meerespolitik. Die Debatte am heutigen Abend leistet dazu zweifellos einen Beitrag.

Die EU-Meerespolitik bietet eine gute Gelegenheit zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Dies ist auch notwendig, weil die Besonderheiten der nördlichen und arktischen Regionen und die Erschließung der Potenziale der Region gemeinsame Forschungsprojekte und eine gemeinsame technologische Entwicklung seitens der EU-Mitgliedstaaten erfordern werden. Bei der für die Region typischen Zusammenarbeit mit Drittländern geht es darum, die bestehenden internationalen Vereinbarungen und Organisationen zu nutzen. Die zahlreichen Herausforderungen im Ostseeraum wie der Schutz der Meeresumwelt, die Sicherheit auf See, der Fischfang, die nachhaltige Nutzung der Küsten und die Entwicklung des maritimen Sektors in der Region verlangen allesamt nach einer wirksamen horizontalen Kooperation. Die Ostseeregion bietet eine hervorragende Gelegenheit, die derzeit in Vorbereitung befindliche EU-Meerespolitik auf die Probe zu stellen und sie für die gesamte Union nutzbar zu machen.

Die Angelegenheiten der Ostsee sind wichtig, und es ist ein gutes Zeichen, dass ihnen in der Europäischen Union und hier im Parlament ernsthafte Aufmerksamkeit zuteil wird. Gestatten Sie mir noch zu erwähnen, dass einige der Ideen des Berichterstatters, diese zehn Gebote, bereits Realität sind. Für die Ostsee ist es von Vorteil und lebenswichtig, dass alle Länder der Region mit in das Programm der Zusammenarbeit einbezogen werden und dass sie sich ernsthaft bei der Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen engagieren. Diese Art eines gemeinsamen Bekenntnisses gilt es bei allen Fragen der Zusammenarbeit im Ostseeraum anzustreben.

 
  
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  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Herr Präsident! Die Kommission ist Herrn Stubb für seinen Bericht ausgesprochen dankbar und freut sich über die Gelegenheit, eine Aussprache zu führen. An seinem Engagement und seiner Entschlossenheit bestehen keinerlei Zweifel. Die Ostsee ist für die Europäische Union ein wichtiges Meer, denn acht der neun Länder, die an die Ostsee grenzen, sind EU-Mitgliedstaaten. Dort treffen die Europäische Union und Russland aufeinander. Vor diesem Hintergrund werden im neuen Strategiepapier zur Politik betreffend die Nördliche Dimension, das in diesem Monat verabschiedet werden soll, die Ostsee und die Barentssee sowie Kaliningrad und die Arktis im Mittelpunkt stehen.

Die neue Politik betreffend die Nördliche Dimension bildet die um Norwegen und Island bereicherte regionale Variante der gemeinsamen Räume der EU und Russlands. Die Nördliche Dimension verfügt zudem über eigene Schwerpunktbereiche: Gesundheit und soziales Wohlergehen und Schutz der indigenen Völker im hohen Norden sowie die besondere Betonung von Umweltschutzfragen und kulturellen Aspekten.

Eine gemeinsame neue Politik betreffend die Nördliche Dimension setzt voraus, dass alle Partner dasselbe Ziel, nämlich ihren Erfolg, vor Augen haben. Dementsprechend werden Vorhaben vor allem angesichts des steigenden Wohlstands in der Russischen Föderation im Allgemeinen kofinanziert.

Im Rahmen der Nördlichen Dimension sollen nicht nur Projekte durchgeführt, sondern auch ein ständiger politischer Dialog über die vielzähligen Aufgaben und Möglichkeiten gewährleistet werden. Wichtige Akteure in diesem Dialog sind die vier nördlichen Regionalräte – der Rat der Ostseestaaten, der Barents-Rat, der Nordische Ministerrat und der Arktische Rat.

Die Kommission ist dem Parlament sehr dankbar, dass es dieser Strategie so viel Aufmerksamkeit geschenkt und am 16. November 2005 im Vorfeld der Ministerkonferenz zum Thema Nördliche Dimension eine Entschließung vorgelegt hat. Zudem begrüßt die Kommission die Initiative des Parlaments, zu einer ersten Konferenz eines Parlamentarischen Forums der Nördlichen Dimension zu Beginn des kommenden Jahres aufzurufen.

Was die heute erörterte Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension anbelangt, wird die Kommission diesen Bericht in ihre Gespräche auf der Veranstaltung zur Nördlichen Dimension einbeziehen, in deren Verlauf die neue Strategie angenommen werden soll und die zeitgleich mit dem nächsten Gipfel EU-Russland in Helsinki im Beisein des norwegischen und des isländischen Regierungschefs stattfindet.

Auch wenn es sich bei der Nördlichen Dimension um eine außenpolitische Strategie der EU handelt, müssen die Verbindungen zwischen den innergemeinschaftlichen Politikbereichen und der Nördlichen Dimension verbessert werden. Aus diesem Grund räumt die Kommission der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als einem der wichtigsten Elemente der Nördlichen Dimension mit deutlichem Zusatznutzen Priorität ein. In diesem Bereich findet eine wirkliche Verschmelzung von internen und externen Politikbereichen statt.

Die Ostseeregion gehört mittlerweile zu den Schwerpunkten der Nördlichen Dimension, weil uns die labilen Umweltverhältnisse und der zunehmende Seeverkehr in ihren Gewässern große Sorge bereiten, wie in dem Bericht so treffend hervorgehoben wird. Es gibt weitere schwer zu beherrschende Gefahren für die Menschen in der Ostseeregion, darunter die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des Menschenhandels, von Infektionskrankheiten und ungesunden Lebensweisen. All dies erfordert eine enge Zusammenarbeit mit Russland sowie mit Norwegen und Island. Darüber hinaus denken wir, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit der gesamten Ostseeregion mit Russland noch sehr ausbaufähig ist. Zu diesen allesamt wichtigen Zielsetzungen, die künftig weiter ausgestaltet werden sollen, kann die Nördliche Dimension einen entscheidenden Beitrag leisten. Die innergemeinschaftlichen politischen Strategien werden mit ihren eigenen Aufgabenfeldern und Instrumenten ebenfalls einen wichtigen Anteil daran haben, dass sich die EU-Mitgliedstaaten in der Ostseeregion diesen Herausforderungen stellen können, die im geeigneten Rahmen erörtert werden sollten.

Die Kommission möchte die Strategie betreffend die Nördliche Dimension gern zur Erschließung zusätzlicher Nutzeffekte in einem Forum mit Russland, Norwegen und Island einsetzen, um sich den zahlreichen Aufgaben, mit denen der nördliche Teil unseres Kontinents konfrontiert ist, stellen zu können. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission den Bericht des Parlaments und wird sich zweifellos dafür einsetzen, dass der Bedeutung der Ostseeregion die nötige Aufmerksamkeit zuteil wird. Ich werde mich bemühen, wichtige Elemente dieses Berichts in die Umsetzung der neuen gemeinsamen Politik für die nördliche Dimension einfließen zu lassen.

 
  
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  Giles Chichester (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich auf drei der Themen konzentrieren, die in der Stellungnahme meines Ausschusses zur Sprache kommen.

Erstens möchte ich hervorheben, wie wichtig unseres Erachtens auch die weitere Nutzung der Offshore-Elektrizitätserzeugung durch Wind in der Ostsee sowie die Demonstration von verschiedenen Arten von Konzepten der Energieerzeugung durch Wellen sind.

Zweitens möchte ich nachdrücklich betonen, dass eine Strategie zur Stärkung der Zusammenarbeit mit Russland entwickelt werden muss. Wir wünschen uns eine Zusammenarbeit in Energiefragen, mit der sichergestellt wird, dass in Energiefragen die Grundsätze der Gegenseitigkeit und Transparenz geachtet werden und Russland den Vertrag über die Energiecharta und das darin enthaltene Transitprotokoll ratifiziert. Die europäische Gasversorgung durch Russland bereitet uns Sorgen.

Drittens fordern wir alle Mitgliedstaaten der Nördlichen Dimension auf, den beiden groß angelegten EU-Programmen Galileo and SESAR, die in den Zuständigkeitsbereich unseres Ausschusses fallen, Beachtung zu schenken, denn wir vertreten die Auffassung, dass ein Engagement der Parteien der Nördlichen Dimension für beide Programme das nachhaltige Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit in dieser Region verstärken würde.

 
  
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  Christopher Beazley, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Meine vorbereitete Rede hat der Berichterstatter, Herr Stubb, sehr treffend zusammengefasst; also möchte ich lediglich zwei Fragen stellen.

Meine erste Frage richtet sich an die Ministerin, Frau Lehtomäki. Würde sie zustimmen, dass nun, wie in der Aussprache bereits hervorgehoben wurde, die Situation eine völlig andere ist, seit Finnland die erste Strategie betreffend die Nördliche Dimension entwickelt hat? Mit anderen Worten, mittlerweile grenzen acht und nicht mehr vier Mitgliedstaaten an die Ostsee, und nicht alle von ihnen vertreten dieselbe Auffassung über die Nördliche Dimension. Beispielsweise wurde der Prozess der Annäherung zwischen der EU und Russland dadurch blockiert, dass Polen Einwände gegen die russische Weigerung hat, die Energiecharta zu ratifizieren. Würde Sie also auch die Auffassung vertreten, dass es im Ministerrat im Verlauf der Vorbereitung der Gespräche und Verhandlungen zur Nördlichen Dimension hilfreich wäre, zunächst gemeinschaftsinterne Erörterungen mit den acht Ostseeanrainerstaaten der EU abzuhalten?

Zweitens bin ich Frau Kommissarin Wallström für ihre Anmerkungen und für ihre Bereitschaft dankbar, viele Aspekte des Berichts in die Überlegungen der Kommission zur weiteren und künftigen Entwicklung der Nördlichen Dimension einzubeziehen. Allerdings ist sie meines Erachtens nicht auf den Haushalt eingegangen. Ich denke nicht, dass das Parlament hier als Bittsteller auftreten sollte. Immerhin sind wir ein Teil der EU-Haushaltsbehörde; es erscheint mir daher logisch und folgerichtig, dass es in diesem Bereich, wenn er denn Gewicht haben soll, Mechanismen und Systeme gibt, die wie in anderen Bereichen der EU – beispielsweise EuroMed – den Einsatz gezielt angesetzter Haushaltsmittel ermöglichen. Damit sollten wir uns ausführlich befassen und diese Frage nicht unter den Teppich kehren.

Meine letzte Bemerkung richtet sich erneut an Kommissarin Wallström und bezieht sich auf die Kommunikation, die zu ihrem Aufgabenbereich gehört. Meines Erachtens kann dieses Vorhaben den Unionsbürgern zeigen, dass wir wirklich etwas erreichen können und dass in einer durch den Kalten Krieg völlig vernachlässigten Region nun wieder Harmonie, Wohlstand und Stabilität hergestellt werden können. Diese Debatte sollte also nach außen und in die Öffentlichkeit getragen werden, um auf diese Erfolgsgeschichte der EU hinweisen zu können.

(Beifall)

 
  
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  Justas Vincas Paleckis, im Namen der PSE-Fraktion.(LT) Die Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension ist zweifellos ein signifikantes Dokument. Es ist das Verdienst von Alexander Stubb, dem Berichterstatter, sowie der gesamten Interfraktionellen Arbeitsgruppe für den Ostseeraum, die Großartiges geleistet haben.

Die Stürme des Kalten Krieges haben in politischer, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht an der Ostseeküste mehr Schaden angerichtet als an jeder anderen Meeresküste. Das ist auch heute noch zu spüren, da die Ostsee zu einem Binnenmeer der EU wird. Die dazwischen liegende russische Küste bietet eine gute Möglichkeit, mit diesem Land zusammenzuarbeiten.

Mit ihren 85 Millionen Einwohnern gehört diese Region zu den wirtschaftlich und sozial stärksten der EU; hier hat das Modell des Wohlfahrtsstaates in vielen Gebieten Fuß gefasst. Allerdings sind die zwischen diesen Ländern bestehenden Unterschiede im Lebensstandard schockierend, und die Zunahme der sozialen Ausgrenzung an einigen Orten ist Besorgnis erregend. Diese Strategie soll dazu beitragen, solche Tendenzen zu überwinden.

Besondere Aufmerksamkeit wird dem Umweltschutz, der Wirtschaft und dem Verkehr geschenkt. Diese drei Aspekte sind in hohem Maße abhängig von Energie und Energiesicherheit, die aus dem Gleichgewicht gerät, wenn ein Land übermäßiges Potenzial beansprucht oder Ambitionen hat. Deshalb brauchen die Länder dieser Region einen gemeinsamen Energiemarkt. Der effizienten Energienutzung und erneuerbaren Energiequellen muss mehr Beachtung geschenkt werden. Unvermeidbar sind auch Gespräche und spezifische Aktionen in Bezug auf den Einsatz der Kernenergie. Anfang Dezember wird ein Energieverbund zwischen Estland und Finnland in Betrieb gehen, weitere Verbindungen zwischen Litauen und Schweden sowie Litauen und Polen müssen dann folgen. Die Strategie betont die schnellere und festere Vernetzung von Autobahnen, Zugverbindungen und Wasserstraßen in Nord- und Mitteleuropa. Polen befindet sich unmittelbar an den wichtigsten Schnittstellen. Wenn Warschau diesen Vorhaben nicht mehr Aufmerksamkeit schenkt, werden sie lange Zeit nicht über die Projektierungsphase hinauskommen.

Die Ostsee ist nur flach und ökologisch sehr gefährdet. Jedes Jahr ereignen sich über 60 Tankerunfälle und wird in 400 Fällen auf See illegal Öl abgelassen. Das unbehandelte Abwasser von mehr als einer Million Anwohnern wird ins Meer geleitet. Deshalb gilt es, Küstenschutzgebiete zu schaffen und zu erweitern. Außerdem müssen strengere Umweltschutzstandards als die zur Anwendung kommen, die gegenwärtig in den EU-Richtlinien enthalten sind.

Die Europäische Union möchte nicht nur einen guten, sondern auch einen zuverlässigen Nachbarn in der Region Kaliningrad der Russischen Föderation haben. Georgi Boos, der Gouverneur der Region, behandelt Kaliningrad wie ein russisches Fenster in Richtung Europa sowie umgekehrt. Wir möchten, dass dieses Fenster für den frischen Wind der Zusammenarbeit geöffnet wird. Eine weitere Öffnung dieses Fensters bzw. ein entgegengesetzter Prozess würde deutlich machen, in welche Richtung sich Russland bewegt.

Der Vorschlag, eine eigene Haushaltslinie für die Strategie vorzusehen, würde die Verbundenheit und Innovation der baltischen Region demonstrieren. Ich bin von ihrem Wert überzeugt, denn sie kann und muss zu einem Quell für neue Ideen, Projekte und Innovationen werden, die auch in größerem Maßstab von Bedeutung sind.

(Beifall)

 
  
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  Paavo Väyrynen, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FI) Herr Präsident! Die Nördliche Dimension wird auf eine Art und Weise gestärkt, die sehr erfreulich ist. Hier im Europäischen Parlament haben wir im letzten Jahr eine Initiative für eine Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension vorgestellt, und jetzt liegt uns ein spezieller Bericht dazu vor. Er befasst sich zum einen mit der Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und zum anderen mit der Zusammenarbeit mit Russland. Die Kommission und der Rat haben ihrerseits Abkommen mit Russland, Norwegen und Island ausgehandelt, durch die die Nördliche Dimension in den auswärtigen Beziehungen der Union zur gemeinsamen Politik dieser Länder und der Union wird. Diese Abkommen sollen Ende November in Helsinki unterzeichnet werden.

Die Kommission sollte so bald wie möglich einen Vorschlag für eine Ostseestrategie ausarbeiten, wie es das Parlament gefordert hat. Die Strategie sollte alle Politikbereiche und sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik umfassen. Zu ihrer Ausarbeitung und Umsetzung bedarf es der Mitwirkung aller Generaldirektionen der Kommission, und sie sollte aus allen relevanten Haushaltslinien finanziert werden.

Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hält die Idee einer separaten Haushaltslinie für die Ostsee-Strategie für unklug. Wir sind derzeit dabei, Haushaltsmittel für benachbarte Regionen im Rahmen des neuen Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments zusammenzusuchen. Es wäre der Sache nicht dienlich, wenn man diese in neue Haushaltslinien aufspalten würde, und es würde die Mittelausstattung für den Ostseeraum nicht erhöhen; tatsächlich hätte es wahrscheinlich eher den entgegengesetzten Effekt. Es hat sicherlich seinen Charme, was Herr Stubb immer wieder angesprochen hat, aber wir müssen die Dinge unter substanziellen und nicht unter Image-Gesichtspunkten betrachten.

Der nächste Schritt könnte darin bestehen, dass das Europäische Parlament einen neuen umfassenden Bericht zur Nördlichen Dimension ausarbeitet, der einerseits den jetzt hier erörterten Ostseebericht sowie andererseits die Abkommen mit unseren Nachbarstaaten, Russland, Norwegen und Island berücksichtigt. Abschließend möchte ich Herrn Stubb für seine ausgezeichnete Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung dieses Berichts danken.

 
  
  

VORSITZ: EDWARD McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

 
  
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  Inese Vaidere, im Namen der UEN-Fraktion. – (LV) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst Herrn Alexander Stubb zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen. Die Erweiterung der Europäischen Union um die baltischen Staaten hat objektiv die Überarbeitung des Instruments der Nördlichen Dimension erforderlich gemacht. Der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten eröffnet nie dagewesene Möglichkeiten. Die Ostseeregion kann zur dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Region weltweit werden, wovon die gesamte Wirtschaft der Europäischen Union enorm profitieren wird, wenn es um die Verwirklichung der Lissabon-Strategie geht. Die Nördliche Dimension muss zu einem festen Instrument werden, indem die Ostseeregion zur Priorität erklärt wird. Es ist sehr wichtig, ihre innere Säule zu stärken. Wenn die Länder in der betroffenen Region einen gemeinsamen Energiemarkt einführen und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und Vorhaben für Energieeffizienz fördern, können sie ihre Abhängigkeit von russischer Energie verringern. Bei der Ausarbeitung neuer Energieprojekte müssen unbedingt alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten einbezogen und eine internationale Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, damit es nicht noch einmal zu einer Situation wie der jetzigen kommt, in der möglicherweise die nordeuropäische Gaspipeline gebaut wird. Eine der wichtigsten Aufgaben der Nördlichen Dimension ist die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit mit Russland. Was die Beziehungen zu Russland angeht, so verfügen die baltischen Staaten über eine bedeutende Geschichte und unzählige Erfahrungen, die unter Umständen zu guten Ergebnissen führen. Russland – hinsichtlich der Ressourcen eines der reichsten Länder der Welt – erhält zurzeit merkwürdigerweise noch immer Unterstützung im Rahmen verschiedener Programme der Europäischen Union. Ein solcher Ansatz sollte durch den Grundsatz der Parität und Kooperation ersetzt werden. Damit die Nördliche Dimension ihre Aufgaben erfüllen kann, braucht sie eine stabile finanzielle Grundlage. In diesem Punkt sind wir anderer Ansicht als mein Vorredner und halten eine separate Haushaltslinie für notwendig, um die vorhandenen Finanzmittel durch verschiedene andere Quellen zu ergänzen. Dies würde die Entwicklung dringend notwendiger Infrastrukturprojekte wie der Rail Baltica, einer Autobahn im Baltikum, und anderer Vorhaben ermöglichen.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE).(LT) Die Ostsee ist, wie heute bereits gesagt wurde, das Binnenmeer der Europäischen Union mit neun Anrainerstaaten, von denen acht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind. Beim neunten handelt es sich um Russland, konkret die Regionen Kaliningrad und St. Petersburg. In diesen acht Mitgliedstaaten lebt ein Drittel der EU-Bevölkerung, das ein Drittel zum Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union beiträgt. Bis jetzt war die Nördliche Dimension im Wesentlichen auf die russischen Regionen ausgerichtet. Wenn sie nunmehr durch die Strategie für den Ostseeraum ergänzt wird, erhält die Nördliche Dimension einen zusätzlichen konkreten Inhalt.

Im Vergleich zu drei anderen Regionen der EU – Mitteleuropa, Britische Inseln und Iberische Halbinsel – steht die Ostseeregion in puncto Wettbewerbsfähigkeit an erster Stelle. In den letzten Jahren hat die Ostseeregion andere europäische Regionen in Bereichen wie Wohlstand, Anstieg der Arbeitsproduktivität und wissenschaftliche Innovation in ihrer Leistung übertroffen. Die wichtigsten Stärken sind eine gut ausgebaute Infrastruktur, qualifizierte Arbeitskräfte, eine geringe Korruption und ein starker Forschungssektor. Erwähnt werden muss allerdings das mangelhaft umgesetzte Wettbewerbspotenzial der Region. Da keines der Länder in der Region allein über einen Markt verfügt, der groß genug wäre, um das notwendige Wettbewerbsdenken zu fördern, besteht die einzige Lösung für dieses Problem darin, die Integration der Region zu vertiefen.

Das Europäische Parlament sollte einen Absatz unserer Entschließung annehmen, der lautet: „fordert im Sinne von Transparenz und Kohärenz eine eigene EU-Haushaltslinie für die Strategie für die Ostseeregion – möglicherweise im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments –, die die derzeitige Finanzierung der Nördlichen Dimension (…) ergänzen würde“.

Befürchtungen, dass das Interesse der Europäischen Kommission an dieser Idee schwindet, sind unbegründet. Wichtiger ist vielmehr, die EU-Mitgliedstaaten, insbesondere die außerhalb dieser Region, zu überzeugen, dass sie diese Strategie unterstützen, weil eine bessere Integration dieser Region nicht nur dazu beiträgt, die EU zu einem dynamischeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaftsraum zu machen, sondern auch andere gemeinschaftliche Probleme zu lösen wie die Energiesicherheit, die gemeinsame Energiepolitik und bessere Beziehungen zu Russland.

 
  
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  Józef Pinior (PSE). – (PL) Herr Präsident! Das Europäische Parlament unterstützt in seiner Entschließung die Politik der Nördlichen Dimension und definiert den Nordseeraum als eine vorrangige Region. Die Ostsee ist nach der Erweiterung im Jahr 2004 beinahe zu einem Binnenmeer, zum „Mare Nostrum“ der Europäischen Union geworden.

Der Ostseeraum könnte zu einem Beispiel für die dynamischste Wirtschaftsregion in der Europäischen Union, für die Entwicklung einer modernen und im globalen Maßstab wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft werden, die auf neuester Technologie basiert. Im Zusammenhang damit muss die Notwendigkeit unterstrichen werden, das Ökosystem der Ostsee zu schützen, das in höchstem Maße gefährdet ist, da es sich um ein seichtes, sehr stark verschmutztes Meer handelt und der Wasseraustausch nur langsam vonstatten geht.

Besonderes Augenmerk sollte auf die Förderung der Innovation in der Forschung sowie auf die Bereiche Kultur und Zivilgesellschaft gelegt werden.

Die Ostsee, die die Europäische Union, Russland, Norwegen und Island miteinander verbindet, sollte zu einem Beispiel für einen Raum des Friedens und der Sicherheit werden.

Ich möchte insbesondere auf die Möglichkeiten hinweisen, die Oblast Kaliningrad zu einer Pilotregion mit verbessertem Zugang zum Binnenmarkt zu machen. Diese Möglichkeiten sind in den gemeinsamen Gesprächen zwischen der Europäischen Union und Russland erörtert worden.

Die Zusammenarbeit im Ostseeraum könnte den Weg in die Zukunft dieses Teils unseres Kontinents und zur Zusammenarbeit mit Russland und anderen Ländern weisen.

 
  
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  Diana Wallis (ALDE).(EN) Herr Präsident! Natürlich möchten wir dem Berichterstatter zu seinem Bericht und zu den darin enthaltenen interessanten Aspekten gratulieren, doch ich würde meiner Rolle als Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Island und Norwegen nicht gerecht werden, wenn ich nicht mein leichtes Bedauern darüber zum Ausdruck bringen würde, dass es keinen Bericht und keine Entschließung über die gesamte Nördliche Dimension gibt. Dies ist zu bedauern, denn meines Erachtens werden wir auf diese Weise nicht den großen geopolitischen Aufgaben gerecht, mit denen wir im Hohen Norden konfrontiert sind und die sich vor allem im Klimawandel, der Energieversorgung und den Meeresressourcen niederschlagen. Natürlich ist vor allem die Ostseeregion davon betroffen, aber auch die Arktis und der Hohe Norden bleiben nicht unberührt. Und wenn wir unsere Partnerländer Norwegen und Island mit auf den Weg nehmen wollen, dann müssen wir mehr nach außen und nicht nach innen gerichtet vorgehen.

Bisher haben wir uns als Parlament in diesem Zusammenhang immer darum bemüht, dass die Nördliche Dimension nicht nur eine Strategie ist, die auf Ministerebene erörtert wird. Wir wollten, dass sich wieder die Parlamentarier in der gesamten Region dieser Politik annehmen. Ich hoffe, dazu werden wir auf der Zusammenkunft, die wir zu Beginn des nächsten Jahres abhalten werden, in der Lage sein.

Doch ich möchte erneut hervorheben, dass wir uns bei der Nördlichen Dimension nicht nur auf uns selbst konzentrieren sollten. Die Kommission hat in diesem Jahr ein ausgesprochen wichtiges Abkommen mit Grönland geschlossen. Dies mag vielleicht nur ein kleiner Aspekt sein, doch es zeigt, dass das Fenster zur Arktis geöffnet ist und auch offen bleiben sollte und dass wir auch über unsere Grenzen hinaus tätig sein sollten. Das kommende Jahr ist das Internationale Polarjahr. Dann werden wir uns hoffentlich vermehrt dem Hohen Norden zuwenden und ihm im Rahmen der Strategie betreffend die Nördliche Dimension die ihm gebührende Bedeutung und Aufmerksamkeit zuteil werden lassen.

 
  
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  Hanna Foltyn-Kubicka (UEN). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstatter zu seinem guten Bericht über die Zukunft der Ostsee beglückwünschen. Wenn wir über die spezifischen Merkmale dieser Region sprechen, dürfen wir jedoch nicht die wichtigen Faktoren vergessen, die ihren Charakter geprägt haben. Dazu gehören auch historische Faktoren wie die Bestände an chemischen Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg, die noch auf dem Grund der Ostsee liegen.

Hinzu kommt ein empfindliches Ökosystem, das außerdem durch das gestiegene Seetransportaufkommen und die geplanten Investitionen wie den Bau der Ostseegasleitung gefährdet ist, was zu einer Umweltkatastrophe führen könnte. Bevor solche Vorhaben umgesetzt werden, müssen ihre möglichen Auswirkungen auf die Umwelt unbedingt sehr sorgfältig untersucht werden. Wichtig ist auch, mit den Beteiligten ein Konsultationsverfahren festzulegen und gegebenenfalls Änderungen an geplanten Arbeiten vorzunehmen, wenn sich herausstellt, dass sie das Ökosystem der Ostsee beeinträchtigen könnten.

Ökologische Aspekte und nationale Interessen in der Region müssen auch beim Bau der geplanten Meeresautobahn berücksichtigt werden. Wir müssen den gleichberechtigten Zugang zu den Seehäfen der Ostsee sowie zu den Vorteilen gewährleisten, die die Autobahn bietet. Ebenso wichtig sind die enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beim Bau der Energienetze sowie die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei ihren Beziehungen zu Russland. Polen blockiert zurzeit jedes Übereinkommen mit Russland, solange Russland seine Märkte nicht für unser Fleisch und unsere landwirtschaftlichen Produkte öffnet. Die Europäische Union hat reagiert und klargestellt, dass sie nicht für polnische Wurst frieren werde. Wir erinnern uns des Ausdrucks „wir wollen nicht für Danzig sterben“, und wir alle wissen, was dabei herausgekommen ist.

(Beifall)

 
  
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  Vytautas Landsbergis (PPE-DE).(LT) Herr Präsident! Der Bericht, über den wir gerade sprechen, stellt einen wichtigen Schritt für die gesamte Europäische Union dar. Eine Veränderung der politischen Denkweise des Neuen Zeitalters ist erkennbar, die mit folgendem Konzept charakterisiert werden kann: „Entdeckung des Ostseeraums“.

Die Ostsee ist mit Wasser gefüllt, hat eine Küste und einen Meeresboden, wie andere Meere auch. Sie ist nicht tief, aber sie ist das am schlimmsten verunreinigte Gewässer aller atlantischen Weltmeere Europas. An vielen Stellen ist der Boden der Ostsee bereits tot, und ob ein neues Totes Meer in Europa entsteht, hängt von uns ab. Dieser Prozess wurde dadurch beschleunigt, dass viele deutsche Chemiewaffen, u. a. Bomben und Kanonenkugeln mit Dioxin, Senfgas und anderen „Souvenirs“, hier am Ende des Zweiten Weltkrieges im Meer versenkt wurden. Diese beginnen zu einer Gefahr zu werden, nachdem sie 60 Jahre lang der Korrosion ausgesetzt waren. Es droht eine ungeheure Katastrophe – sowohl für das Wasser als auch für die Küste. Aufgrund seiner weißen Sandstrände und Kiefernwälder besitzt die Küste eine besondere Anziehungskraft; die Kurische Nehrung steht auf der Liste des UNESCO-Welterbes. Ihre Schönheit ist eine Schöpfung von Natur und Menschenhand; jetzt könnten die Menschen diese zerstören, und die Natur kann sie nicht schützen. Die Ostküste der Ostsee ist von uralten Völkern bewohnt, die nicht bereit sind, vom postsowjetischen Kapitalismus verursachte ökologische Katastrophen hinzunehmen.

Heute möchte ich darauf hinweisen, dass nicht nur Gasprom, sondern auch die deutsche Regierung für die Folgen des russisch-deutschen Abkommens über den Bau der so genannten nördlichen Gaspipeline verantwortlich sind, wenn tödliche Gifte enthaltende Behältnisse auf dem Boden der Ostsee während der Bauarbeiten zerstört werden.

Die Europäische Union, von der die Finanzierung der Pipeline ohne Prüfung bzw. Garantieleistung absegnet wurde, muss eine noch größere Verantwortung für die zahlreichen negativen Folgen dieses angeblich „guten Geschäfts“ übernehmen, das heißt die Verantwortung für die Folgen der wirtschaftlichen Diskriminierung und des politischen Zerfalls Europas sowie die ökologischen und demografischen Folgen potenzieller Katastrophen.

Es ist gut, dass wir dieses erste Dokument über eine Strategie für den Ostseeraum annehmen und beginnen, uns der Verantwortung bewusst zu werden.

 
  
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  Andres Tarand (PSE).(ET) Im Januar 1990 war der finnische Premierminister Kalevi Sorsa Gastgeber einer Parlamentarischen Konferenz der Ostseestaaten, bei der es darum ging, in der neuen politischen Lage neue Wege für die regionale Zusammenarbeit zu finden. Leider wurden die Vertreter der baltischen Staaten gezwungen, die Konferenz zunichte zu machen, da für uns das böswillige Verhalten Russlands schon deutlich zu erkennen war, was dann auch in dem Anschlag auf den Fernsehturm in Wilna einige Tage später spürbar zum Ausdruck kam. Wir nutzten dann die Plattform, um die Welt auf diese Gefahr aufmerksam zu machen, und andere Ziele traten in den Hintergrund.

Wir legten jedoch im Namen der Partei der Grünen ein Strategiepapier vor. Als ich das Dokument noch einmal las, fiel mir auf, dass sich trotz der dramatischen politischen Veränderungen, die stattgefunden haben, der Umweltschutz der Ostsee selbst nicht verbessert hat. Unter anderem hatten wir empfohlen, die gesamte Erdölbeförderung auf der Ostsee zu stoppen. Stattdessen hat sich das Volumen der Erdöltransporte verdreifacht.

Die russische Zeitung Независимая газета (Unabhängige Zeitung) hat gestern einen Artikel zur Erdölpipeline durch die Ostsee veröffentlicht. Darin wird behauptet, dass jetzt den Ostsee-Anrainern ein Vorschlag für die Durchführung der erforderlichen Umweltstudien unterbreitet wird. Das ist hervorragend, aber leider stimmt die Reihenfolge nicht. Man hat sich zunächst um die politischen, dann um die wirtschaftlichen und erst dann um die Umweltbelange gekümmert, sozusagen zur Dekoration. Das Ende des Artikels ist ebenfalls bemerkenswert – die Gegner der Erdölleitung planen, die gesamte Aktion mithilfe von im Zweiten Weltkrieg versunkener Munition zu torpedieren. Die 6. Gaspipeline in Urengoi hat wahrscheinlich dasselbe Schicksal erlitten, was angeblich der alleinige Grund für den Zusammenbruch der Sowjetunion war.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass alle Voraussetzungen für eine rechtzeitige Durchführung der Umweltfolgenabschätzung der Ostsee bestanden, ebenso die Umweltschutzorganisation HELCOM und achtzig Jahre akademischer Zusammenarbeit.

Kurz gesagt: Unsere Delegation unterstützt den Ansatz von Herrn Stubb und möchte ihm herzlich dafür danken. Wir sind außerdem der Ansicht, dass entsprechend den drei Pfeilern von Herrn Stubb keine Notwendigkeit besteht, die Arktis in die Ostseestrategie einzubeziehen. Unserer Meinung nach wäre es sinnvoll – für die geplante Arbeit zur Ostseeumwelt und weit darüber hinaus –, eine neue EU-Haushaltslinie für dieses Meer einzuplanen, das in der Welt einzigartig ist.

 
  
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  Henrik Lax (ALDE).(SV) Herr Präsident! Als einer der ersten Initiatoren und Gründer des Netzwerks Baltic Europe Intergroup hatte ich zwei Jahre lang das Vergnügen, an der Arbeit teilzunehmen, die jetzt zu diesem Bericht geführt hat.

Als die EU um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert wurde, ermöglichte das auch eine Wiedervereinigung der Völker der Ostseeanrainerstaaten. Jetzt kann das Herz der Region der Nördlichen Dimension volle Lebenskraft verleihen. Die Union muss das erhebliche Potenzial der Ostseeregion nutzen. Je schneller die neuen Mitgliedstaaten ihren Wohlstand erhöhen können, desto stärker wird die Union im Verhältnis zu ihren Nachbarn. Um das zu erreichen, sind aktive Maßnahmen seitens der Union erforderlich. Darum brauchen wir ein konkretes Programm der Kommission, bei dem alle von ihr verwalteten Bereiche ihre jeweilige Rolle ausfüllen.

Eine starke Ostseeregion wird gebraucht, um Fragen zu lösen, die für die gesamte Union von Bedeutung sind. Wir müssen durch direkte Kontakte zwischen den Menschen die psychologischen Schranken zwischen West und Ost abbauen. Ferner brauchen wir eine moderne Visumpolitik und eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland. Darüber hinaus müssen auch die Grenzkonflikte im Baltikum gelöst, das ökologische Gleichgewicht in der Ostsee wiederhergestellt, der russische Boykott polnischer Lebensmittel beendet und die bis zu 50 km langen LKW-Schlangen an den Grenzübergängen im östlichen Finnland abgeschafft werden. Die Union ist dazu da, gemeinsame Probleme zu lösen. Vetos dürfen nicht die einzige Art sein, die Aufmerksamkeit auf wichtige Fragen zu lenken. Darum ist eine gemeinsame EU-Strategie erforderlich. Es ist wichtig, dass die Kommission keine Zeit verliert und dieses Problem schnellstmöglich anpackt, wobei der Bericht des Kollegen Stubb eine ausgezeichnete Grundlage dafür ist.

 
  
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  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). – (PL) Herr Präsident! Die Ostsee, die heute beinahe ein Binnenmeer der Europäischen Union ist, besitzt sowohl für die Wirtschaft der Region als auch für die Europäische Union insgesamt einen hohen Stellenwert.

Bedauerlicherweise ist die Ostsee das am stärksten verschmutzte Meeresgebiet in der Welt. Deshalb bedarf es unserer Aufmerksamkeit, das heißt einer gemeinsamen Strategie sowie einer konsequenten Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Europäischen Union und Russland, um diese Strategie umzusetzen.

Glücklicherweise wird auf dem EU-Russland-Gipfel am 24. November in Helsinki über die neue politische Erklärung zur Nördlichen Dimension und das Dokument für den strategischen Rahmen beraten.

Wenn wir uns mit dem Thema Ostsee befassen, dürfen wir nicht vergessen, dass etwa 85 Millionen Menschen an ihren Küsten leben und dass sie eine reiche und vielfältige Tier- und Pflanzenwelt – darunter viele bereits bedrohte Arten – beherbergt. Über Jahrhunderte hat dieses Meer Millionen von Menschen ernährt. Es bildete die Existenzgrundlage nicht nur für die Fischer und ihre Familien, sondern auch für Menschen, die anderen Tätigkeiten nachgingen. Auch die Seeleute haben ihre eigene Kultur geschaffen, die wir mit der gleichen Sorgfalt schützen müssen wie die natürliche Umwelt, die Schönheit der Landschaft und den materiellen Reichtum.

Deshalb betrachten wir auch die geplante Ostseegasleitung und die damit verbundenen Gefahren einer chemischen Verunreinigung sowie der militärischen Aufrüstung mit Sorge. Die Ostsee ist ein Schatz, den wir von unseren Vorfahren zusammen mit der Verpflichtung geerbt haben, ihn und seine Werte an die kommenden Generationen weiterzugeben.

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Mein Dank gilt zunächst dem Berichterstatter, meinem Freund Alexander Stubb, sowie meinem Kollegen Christopher Beazley für seine gute Arbeit als Vorsitzender der Interfraktionellen Arbeitsgruppe für den Ostseeraum.

Den Anmerkungen von Diana Wallis, dass das Profil der EU in Nordeuropa gestärkt werden müsse, schließe ich mich uneingeschränkt an. Bei der Nördlichen Dimension handelt es sich um eine weit reichende Gemeinschaftsstrategie, mit der Regeln für Beziehungen zwischen der EU und den nordwestlichen Regionen Russland einschließlich Kaliningrad, der Ostsee- und der Arktisregion festgelegt werden. Die Nördliche Dimension wird im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland umgesetzt. Sie wird als Möglichkeit der Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern des Nordens betrachtet, um beispielsweise den Wohlstand und die Sicherheit zu erhöhen und entschlossen gegen Gefahren wie die Umweltverschmutzung der Ostsee oder nukleare Risiken, die unter anderem von der russischen U-Boot-Flotte auf der Halbinsel Kola ausgehen, sowie grenzübergreifende Kriminalität vorzugehen und die Meeresressourcen zu bewirtschaften.

Acht EU-Mitgliedstaaten – Dänemark, Deutschland, Polen, Litauen, Lettland, Estland, Finnland und Schweden – liegen am Ufer der Ostsee, und die gemeinsame Grenze der Gemeinschaft mit Russland hat sich nach der Erweiterung deutlich verlängert. Nichtsdestotrotz können die Beziehungen zwischen der EU und Russland nicht ausschließlich von den Beziehungen zwischen den baltischen Staaten und Russland bestimmt werden. Unsere strategische Partnerschaft und unser gemeinsames Anliegen der Energiesicherheit und der Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung sowie die Notwendigkeit, Russland unter anderem davon zu überzeugen, Länder wie Iran und Nordkorea an der Verbreitung von Kernwaffen zu hindern, sind nicht allein regionale Themen, wie sie im Rahmen der Nördlichen Dimension behandelt werden.

Derzeit wird eine finanzielle Unterstützung durch Tacis und Interreg gewährt, doch in Kürze wird Russland Teil des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments sein, und die EU sollte eine gesonderte Haushaltslinie für diese Region aufstellen. Aufgrund des Klimawandels ist die Arktis nun anfälliger für menschliche Einwirkung, wozu die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und ein stärkerer Schiffsverkehr gehören, doch die Arktis spielt auch eine wichtige Rolle als Frühwarnsignal für die möglichen katastrophalen Folgen des globalen Klimawandels.

Die russischen Energieausfuhren lassen sich auch als politische Waffe einsetzen, wie wir mittlerweile erfahren und im vergangenen Jahr in der Ukraine sowie in diesem Jahr in Georgien miterleben mussten. Inzwischen kursieren zahlreiche Gerüchte, dass Russland ein Gaskartell nach dem Vorbild der OPEC aufbauen will. Diesem Plan müssen wir uns um jeden Preis widersetzen. Ich fordere Präsident Putin auf, endlich die Energiecharta der Gemeinschaft zu ratifizieren, mit der alle Gemeinschaftsunternehmen einen besseren Zugang zu den russischen Erdöl- und Erdgasvorkommen hätten. Die EU muss zudem mehr in erneuerbare Energien und Energieträger mit geringem CO2-Ausstoß investieren und gleichzeitig eine möglichst große Diversifizierung bei der Versorgung fördern.

 
  
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  Katrin Saks (PSE).(ET) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Obwohl es ein gemeinsames Meer ist, haben wir ihm verschiedene Namen gegeben, und wir müssen zugeben, dass wir es immer noch nicht als gemeinsamen Raum betrachten oder all seine Möglichkeiten ausschöpfen. Daher begrüße ich die Bemühungen von Alexander Stubb und Präsident Toomas Hendrik Ilves zur Schaffung dieser Strategie aufrichtig.

Unter der dem Dach der Nördlichen Dimension könnte sich unsere gemeinsame Meeresstrategie zu etwas noch Größerem entwickeln. Ich glaube, dass wir in einer globalisierten Welt und einer multikulturellen, noch weiter wachsenden Europäischen Union alle nach neuen Identitäten suchen, und die Ostsee könnte hier eine wichtige Rolle spielen und zu einer Art Symbol werden. Seit jeher gibt es Verbindungen zwischen den Anrainerstaaten dieses Meeres, aber eine Zusammenarbeit, die der Entwicklung der Region als Ganzes dienen soll, würde diese Beziehungen auf eine neue Ebene stellen. Das käme uns allen zugute. Für das Meer selbst, das heutzutage eines der am stärksten verschmutzten Gewässer ist, ist gemeinsames Handeln geboten.

Warum brauchen wir diese Strategie denn? Eine gemeinsame Ostsee entsteht nicht von selbst oder aus einzelnen Projekten; wir brauchen koordinierte Aktivitäten ...

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
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  Anneli Jäätteenmäki (ALDE).(FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beglückwünsche Herrn Stubb zu seinem hervorragenden Bericht, und ich bedanke mich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Ich möchte nur einen Punkt ansprechen, und zwar den von Frau Wallis und mir eingebrachten Änderungsantrag zur Einrichtung eines Büros in der Ostseeregion.

Die Europäische Investitionsbank ist derzeit in 11 EU-Mitgliedstaaten und in sechs Ländern außerhalb der EU in der Mittelmeerregion und in Afrika tätig. Gerade einmal ein Büro, das in Polen, befindet sich in der Ostseeregion und in einem neuen Mitgliedstaat. Im Gegensatz dazu gibt es insgesamt acht Niederlassungen in Südeuropa und in der Mittelmeerregion. Ein Büro der EIB wurde im Frühjahr letzten Jahres in Wien eingerichtet. Dieses ist zuständig für Projekte im östlichen Mitteleuropa und in der Balkanregion. Aber es gibt kein einziges Büro, das mit der Aufgabe betraut wäre, sich um Projekte in den neuen Mitgliedstaaten, in den nordischen Ländern oder den baltischen Staaten zu kümmern.

Ich denke, dass es wichtig wäre, ein solches Büro einzurichten, um die Abwicklung von finanziellen Transaktionen in dieser Region zu überwachen und die Ostseestrategie Realität werden zu lassen. Das Vorhandensein einer solchen Niederlassung könnte auch in den kommenden Förderperioden umfangreiche Finanzierungsprojekte im Rahmen des Struktur- und Kohäsionsfonds der EU unterstützen und auf diese Weise die Zusammenarbeit im Ostseeraum fördern und wichtige Vorhaben in der Region voranbringen.

 
  
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  Bogdan Klich (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Die Nördliche Dimension der EU-Außenpolitik besitzt nicht nur für die finnische Ratspräsidentschaft Vorrang. Sie bildet auch einen überaus wichtigen Aspekt der Außenpolitik Polens sowie der sieben anderen EU-Mitgliedstaaten, die an die Ostsee grenzen. In den letzten Jahrzehnten wurde die Ostsee zu einem Raum für die friedliche Zusammenarbeit mit Russland. Wenn das so bleiben soll, müssen wir die Gefahren beseitigen, die heute am Horizont aufgetaucht sind. Die größte Bedrohung bilden zurzeit die Abhängigkeit der Länder dieser Region von den russischen Brennstofflieferungen sowie die zahlreichen ungelösten Probleme im Zusammenhang mit der Region Kaliningrad.

Diese Herausforderungen zu bewältigen, übersteigt die Möglichkeiten der einzelnen Länder wie auch die unserer Gruppe der acht Staaten. Deshalb ist es ganz entscheidend, dass die Europäische Union als Ganzes diese Fragen zu ihrem vorrangigen Anliegen macht. Heute kommen 24 % der Gaslieferungen aus Russland, und dieser Anteil wird weiter steigen. Die soeben von Charles Tannock erwähnte Möglichkeit, dass Russland ein Gaskartell aufbauen will, ist ein weiterer Grund zur Sorge. Durch Investitionen wie die Ostseegasleitung wird die Abhängigkeit der gesamten Europäischen Union von ihrem östlichen Nachbarn erhöht. Zudem führen sie zu gefährlichen politischen Spannungen zwischen den Mitgliedern der Union selbst.

Die Region Kaliningrad ist heute immer noch eine tickende Zeitbombe. Sorge bereitet uns nicht nur das Ausmaß der Militarisierung in dieser Region, sondern auch die soziale Lage in Kaliningrad. Ein großer Prozentsatz der Bevölkerung ist mit AIDS infiziert, die natürliche Umwelt wird zerstört und das organisierte Verbrechen breitet sich aus.

Wenn die Europäische Union als Ganzes sich nicht dieser Probleme annimmt, wird es keine gemeinsame Politik in puncto Energie oder im Hinblick auf Kaliningrad geben. Ohne eine gemeinsame Politik werden wir alle verlieren.

 
  
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  Janusz Onyszkiewicz (ALDE). – (PL) Herr Präsident! Ich möchte näher auf das Thema Kaliningrad eingehen, denn es stellt eine große Herausforderung dar. Wir alle hatten die Hoffnung, dass Kaliningrad für Russland das werden würde, was Hongkong für China war. Es ist jedoch zu befürchten, dass es zu dem werden wird, was Puerto Rico heute für die Vereinigten Staaten ist.

Abgesehen von den Gefahren, die mein Vorredner, Herr Klich, erwähnte, möchte ich auf ein weiteres ungelöstes Problem aufmerksam machen, auf die Tatsache nämlich, dass sich 15 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges noch immer große Bestände an Waffen in Kaliningrad befinden und niemand weiß, was sie dort eigentlich zu suchen haben. Die Zahlen sind bekannt, weil Russland als Unterzeichner der Konvention über Verbote und Beschränkungen der Anwendung bestimmter konventioneller Waffen verpflichtet ist, diese Zahlen öffentlich zu machen. In Kaliningrad gibt es mehr Panzer als in der britischen und französischen Armee zusammengenommen. Was haben sie eigentlich dort zu suchen? Wie ich schon sagte, sind seit dem Ende des Kalten Krieges 15 Jahre vergangen.

Wir müssen nun versuchen, diesen Komplex von Problemen gemeinsam mit Russland zu lösen, denn der gesamte Ostseeraum und seine Zukunft hängen weitgehend von der Zukunft der Region Kaliningrad, der heute wohl dynamischsten Region ab, die ein enormes Potenzial für eine weitere dynamische Entwicklung besitzt.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE-DE).(EN) Herr Präsident! Wir haben es hier mit einer gemeinsamen Initiative von Mitgliedern der neuen Interfraktionellen Arbeitsgruppe für den Ostseeraum mit ihrem Vorsitzenden, Herrn Beazley, zu tun, auf deren Grundlage Alexander Stubb einen ausgesprochen effizienten Bericht erstellt hat. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass in diesem Bericht nicht die Schaffung einer eigenständigen Region, sondern die Öffnung der Ostseeregion für ganz Europa und im Interesse aller EU-Mitgliedstaaten verfolgt wird. Aus diesem Grund wird die Nördliche Dimension ihre gegenwärtige außenpolitische Komponente der Zusammenarbeit mit Russland, Island und Norwegen behalten. Allerdings wird eine ausgesprochen wichtige neue innergemeinschaftliche Komponente der Zusammenarbeit als Schwerpunkt hinzugefügt, die man als „Beazley-Säule“ bezeichnen könnte. Dies lässt sich dadurch erklären, dass wir das Kooperationspotenzial der acht Mitgliedstaaten in der Ostseeregion voll ausschöpfen müssen.

Wie aus zahlreichen Studien hervorgeht, zählt der Wettbewerbsfähigkeitsindex dieser Region in puncto Wohlstands- und Produktivitätszuwachs, wissenschaftliche Innovation, materielle Infrastruktur, Qualifikationsniveau und sogar Korruption zu den höchsten aller europäischen Regionen. Wir müssen uns daher mit geeinten Kräften darum bemühen, in dieser Region die vier Grundfreiheiten voll zur Geltung zu bringen und ihr auf diese Weise einen neuen Ruf als eine der attraktivsten und dynamischsten Regionen der EU zu verschaffen. Daher benötigen wir auch eine gesonderte Haushaltslinie, und dies wäre unser Beitrag zur Entwicklung der Lissabon-Strategie.

Abschließend möchte ich die Kommission an das Erste Gebot erinnern, wonach die Kommission nun auf Grundlage dieses Berichts die Initiative ergreifen soll.

 
  
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  Margarita Starkevičiūtė (ALDE).(LT) Herr Präsident! Ich hatte mich zwar auf einen ganz anderen Redebeitrag vorbereitet, doch fasziniert mich der von der Frau Kommissarin geäußerte Gedanke, dass wir uns auf die Aspekte einer ungesunden Lebensweise in der Ostseeregion konzentrieren müssen.

Jahrelang wurde der geopolitischen Bedeutung dieser Region keine Bedeutung beigemessen, doch die Ostseeregion ist eine Triebkraft der Modernisierung, die die Entwicklung Nordeuropas bis zur Arktis ermöglicht. Durch diese Region wurde die Modernisierung Russlands möglich (wenn man sich in der Geschichte etwas auskennt). Durch diese Region ist Finnland so stark geworden. (Es ist nur schade, dass der finnische Minister an solch einer wichtigen Diskussion nicht teilnimmt.) Also, die Bedeutung dieser Region wurde ständig heruntergespielt. Meiner Meinung nach bietet dieser Bericht die Möglichkeit, Alexander Stubb für seine Bemühungen zu danken, der Ostseeregion einen gewissen Auftrieb zu verleihen, denn hier handelt es sich in der Tat um eine Triebkraft der Modernisierung in Nordeuropa, die sogar zu einer Triebkraft der Modernisierung in der gesamten Europäischen Union werden könnte.

Ich möchte außerdem die Bemerkung von Herrn Beazley unterstützen, dass dieses Projekt zu den wichtigsten Aktivitäten des Parlaments gehört, um die Entscheidungsfindung bürgernaher zu gestalten. Ich hoffe, dass die Kommission das auch beachtet.

 
  
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  Bogusław Sonik (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Meiner Überzeugung nach wird die Ostsee die Länder dieser Region weiter vereinen und nicht trennen, indem wirtschaftliche Beziehungen aufgebaut und gefördert und gleichzeitig die politischen Rechte dieser Länder respektiert und ihr natürliches Erbe bewahrt werden. Das ist jedoch nicht möglich, wenn bestimmte wirtschaftliche Interessen auf Kosten anderer Interessen und unter Missachtung der Grundsätze der guten nachbarschaftlichen Zusammenarbeit, der Solidarität und gemeinsamen Verantwortung gefördert werden. Ein Beispiel dafür ist der hier mehrfach erwähnte Bau der Ostseegasleitung, ein Vorhaben, zu dem die Partner aus dem Ostseeraum nicht konsultiert wurden.

Wir müssen uns fragen, welches unsere Ziele und Prioritäten im Hinblick auf eine engere Zusammenarbeit in der Gruppe der acht baltischen Länder sind. Während wir einerseits den Schutz des Ökosystems der Ostsee fordern, fürchten wir andererseits eine offene und ehrliche Aussprache über die Umweltprobleme im Zusammenhang mit dem Bau der Erdgasleitung.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass 60 Mitglieder dieses Hohen Hauses letztes Jahr einen Antrag auf eine Aussprache über die Umweltaspekte des Baus der Erdgasleitung gestellt haben. Eine solche Aussprache hat es nie gegeben. Die Präsidenten haben sie nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Außerdem möchte ich die Vertreter von Rat und Kommission davon in Kenntnis setzen, dass Russland die freie Schifffahrt auf der Ostsee behindert, indem es den Schiffen die Durchfahrt durch die Meerenge zwischen dem Frischen Haff und Kaliningrad verbietet. Das bedeutet für den Hafen von Elbląg, der erst kürzlich mit EU-Mitteln renoviert wurde, das Aus, da er keinen Zugang mehr zum offenen Meer besitzt.

Anscheinend wurde den einseitigen Interessen Russlands, das an dieser Meerenge einen Militärstützpunkt unterhält, Vorrang eingeräumt.

In der Strategie für die Ostseeregion wurden diese Gefahren genannt, und deshalb möchte ich Alexander Stubb für seinen Bericht danken. Er kann auf unsere Unterstützung für die von ihm angestrebten Ziele zählen. Mein Dank gilt auch allen Mitgliedern der Interfraktionellen Arbeitsgruppe für den Ostseeraum mit Christopher Beazley an der Spitze für ihr Engagement.

 
  
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  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Herr Präsident! Da ich im Norden Schwedens geboren wurde, habe ich meine eigene Nördliche Dimension, ich bin mir also sicher, dass es meiner Kollegin Frau Ferrero-Waldner leichter gefallen wäre, in dieser Aussprache einen kühlen Kopf zu bewahren!

Es hat mir viel Freude bereitet, dieser Diskussion zur Strategie für die Ostseeregion und der gesamten Aussprache über die Nördliche Dimension als Ganzes zu lauschen. Ein Teil unserer Aufgabe besteht darin zu gewährleisten, dass in der Strategie für die Ostseeregion alle wichtigen Aspekte und nicht nur diejenigen, die im Zusammenhang mit der Nördlichen Dimension stehen, berücksichtigt werden.

Ich bin mir sicher, dass die neue Strategie für die Nördliche Dimension, an der sich künftig die Europäische Union, Russland, Norwegen und Island beteiligen, große Vorteile für die Ostseeregion bringen wird, denn keine der Bewährungsproben, vor denen diese Region steht, kann ohne eine grundlegende Beteiligung Russlands gemeistert werden, genauso wie keine der Herausforderungen, mit denen die Barentsseeregion konfrontiert ist, ohne Russland und Norwegen angegangen werden kann.

Ich möchte lediglich auf einige spezifische Themen eingehen, die angesprochen wurden. Erstens müssen hinsichtlich der Ostsee die Investitionsentscheidungen natürlich von den Investoren getroffen werden, doch die Kommission ist der Auffassung, dass unbedingt sorgfältige Umweltverträglichkeitsprüfungen zur Projektdurchführung vorgenommen werden müssen und dass wir uns nicht für einen bestimmten Weg entscheiden sollten.

Das Gebiet Kaliningrad ist zweifellos ein Schwerpunktbereich der Strategie für die Nördliche Dimension, und das wird sich auch nicht ändern. Diesem Bereich wird zudem in unseren Beziehungen zu Russland besondere Aufmerksamkeit zuteil. Die Transitregelung wurde mittlerweile größtenteils umgesetzt, was vor allem durch erhebliche EU-Hilfen möglich war. Die Kommission will ihren Bericht dazu bis Ende des Jahres vorlegen. Und obwohl die Transitregelung ein zentrales Thema ist, sollten wir nicht vergessen, dass der Schlüssel zum Erfolg in Kaliningrad in einer grundlegenden wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb des Gebiets liegt, die von der EU in Abstimmung mit den russischen Programmen für dieses Gebiet unterstützt wird. Ein stärkeres Wirtschaftswachstum in Kaliningrad, mit dem die Kluft zu den unmittelbaren Nachbarn in der EU verkleinert würde, könnte dazu beitragen, die Zeit der langen Warteschlagen an der Grenze zu beenden. Gleichzeitig werden die Gemeinschaftsinvestitionen in grenzüberschreitende Infrastrukturvorhaben fortgesetzt. So sieht unser Engagement in diesem ausgesprochen wichtigen Bereich aus.

Wie die Eröffnung der Süd-West-Abwasserreinigungsanlage in Sankt Petersburg im vergangenen Jahr und die daraus resultierende deutliche Verbesserung der Wasserqualität im Finnischen Meerbusen belegen, sind Zusammenarbeit und Kofinanzierung mit der Russischen Föderation möglich und zahlen sich sowohl für ihre wie auch für unsere Bürger aus. Dies zeigt sich durch die Zusammenlegung der großen Projekte der künftigen Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension im Gebiet Kaliningrad mit den dortigen Tacis-Projekten im Wassersektor. Darüber hinaus erhält diese Strategie durch die Beteiligung unserer EWR-Partner Norwegen und Island einen gesamteuropäischen Charakter, was wir begrüßen sollten.

Abschließend möchte ich den Anmerkungen von Diana Wallis einige Worte hinzufügen. Die Beteiligung Kanadas und der USA verleiht der Nördlichen Dimension zudem eine transatlantische und zirkumpolare Bedeutung, die es zu erhalten gilt.

Ich will auch auf den Haushalt eingehen. Nach Auffassung der Kommission birgt der Vorschlag in diesem Bericht, eine gesonderte Haushaltslinie für die Strategie zugunsten der Ostseeregion zu schaffen, einige Risiken. Dies würde dem Grundgedanken widersprechen, die außenpolitischen Finanzinstrumente der EU zu vereinfachen. Das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument sollte das Instrument der Wahl sein, um die Durchführung der Strategie für die Nördliche Dimension zu begleiten, doch andere Finanzinstrumente müssen ebenfalls einen Beitrag leisten. Wir können es uns nicht leisten, eine der Komponenten der Nördlichen Dimension zu vernachlässigen, und wir sollten ihr gesamtes Potenzial und alle ihre Synergieeffekte voll zum Tragen bringen. Mit dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument bieten sich neue Möglichkeiten, besonders im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Dazu kommen ein größerer Beitrag eines reicheren Russlands und eine deutlich höhere Bereitstellung von Finanzmitteln der Europäischen Investitionsbank für diesen Bereich. All dies wird den nötigen Anreiz schaffen und das Wohlergehen der Bürger in ganz Nordeuropa verbessern.

 
  
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  Der Präsident. Vielen Dank, Frau Kommissarin. Mein Dank gilt zudem dem Berichterstatter und Herrn Beazley sowie allen Rednern.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142 GO)

 
  
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  Marianne Mikko (PSE).(ET) Zehn Jahre ohne Prüfung und Neubewertung sind zu viel, auch für eine Langzeitstrategie. Die Initiative der Nördlichen Dimension hat ihren Impuls und ihre Ausrichtung während des letzten finnischen Ratsvorsitzes erhalten. Jetzt hat Finnland wieder die EU-Ratspräsidentschaft inne.

In der dazwischen liegenden Zeit hat sich der Ostseeraum so verändert, dass er kaum wiederzuerkennen ist. Russland ist jetzt so wohlhabend, dass es Energieinfrastruktur in ganz Europa aufkaufen kann. Der Kreml tritt wieder selbstbewusst, ja aggressiv auf. Die baltischen Staaten sind jetzt Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und die Ostsee ist unser Binnenmeer.

Der Ostseeraum ist jetzt die wettbewerbsfähigste Region der Welt, was vor allem auf den Erfolg der skandinavischen Länder zurückzuführen ist. Um seine Position zu erhalten, ist es immens wichtig, dass die Region als Ganzes auch in erweiterter Form funktioniert.

Im Bericht unseres Kollegen Alexander Stubb wird auf die Notwendigkeit einer eindeutigen Strategie für die Ostsee verwiesen. Die Umsetzung der Strategie muss finanziert werden, und deshalb ist eine gesonderte Haushaltslinie für die Ostseestrategie unvermeidlich. Ohne eine Haushaltslinie bestünde die gesamte Strategie nur in leeren Worten.

Der finanzielle Aspekt der Nördlichen Dimension bestand lediglich in der Bereitstellung von Hilfen für Russland. Mit Mitteln der Europäischen Union konnte die Gefahr einer nuklearen und konventionellen Verschmutzung durch Russland erheblich vermindert werden. Jetzt ist es an der Zeit, weiter zu gehen und den Schwerpunkt auf eine Angleichung des Entwicklungsniveaus der baltischen und der skandinavischen Staaten zu legen.

Die innere Sicherheit, der Naturschutz, Verkehr und Infrastruktur müssen auf skandinavisches Niveau angehoben werden. Die relativ kleinen Märkte der Mitgliedstaaten müssen integriert werden. Es liegt viel Arbeit vor uns, und je eher wir damit anfangen, desto bessere Ergebnisse werden wir erzielen können.

 

16. Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP (Aussprache)
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  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Karl von Wogau im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zur Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP (2006/2033(INI)) (A6-0366/2006).

 
  
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  Karl von Wogau (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Herr Präsident, zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass mir der Kollege Dimitrakopoulos seine zwei Minuten Redezeit überlassen hat, sodass ich in der glücklichen Lage bin, über sieben Minuten Redezeit zu verfügen.

Wir sprechen über die Sicherheitsstrategie der Europäischen Union, die am 12. September 2003 von den Staats- und Regierungschefs auf Vorschlag des hohen Beauftragten Solana beschlossen wurde. Die Grundzüge dieser Sicherheitsstrategie sind nach wie vor aktuell, aber wir müssen auch feststellen, dass sich die geopolitische Lage in dieser Zeit verändert hat, dass hier andere Schwerpunkte zu setzen sind, und deswegen fordern wir in diesem Bericht, dass der Rat dem Europäischen Parlament einmal in jeder Wahlperiode einen Bericht über die Sicherheitsstrategie der Europäischen Union vorlegt, der dann in den nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament diskutiert werden kann. So ist es auch in den Vereinigten Staaten. Auch dort findet in jeder Legislaturperiode einmal eine derartige zentrale Berichterstattung statt, und deswegen könnte eine derartige Einrichtung bei uns auch dazu beitragen, dass der transatlantische Dialog in diesen Fragen intensiviert wird.

Wir setzen ja in der Strategie in Bezug auf die europäische Sicherheit andere Akzente, als die Vereinigten Staaten das derzeit tun. Wir setzen auf eine multipolare Weltordnung. Solana nennt das effektiven Multilateralismus. Wir setzen nicht auf Koalitionen von Willigen, sondern wir setzen auf die Charta der Vereinten Nationen und auf die internationalen Organisationen. Wenn wir mit dieser Strategie Erfolg haben wollen, müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass es uns nur gelingen wird, wenn es uns auch gelingt, die Effizienz der internationalen Organisationen zu verbessern.

Der Bericht enthält des Weiteren einen Vorschlag für eine neue Definition des nächsten Zieles, das wir anstreben sollen, und zwar die Sicherheits- und Verteidigungsunion. Die Sicherheits- und Verteidigungsunion, das ist auch etwas, was die Bürger der Europäischen Union wollen, denn 70 % der Bürger der Europäischen Union wollen nach Meinungsumfragen, dass die Europäische Union Zuständigkeiten für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und für ihre Sicherheit erhält. Das erwarten die Bürger von der Europäischen Union.

Was aber ist eine Sicherheits- und Verteidigungsunion? Dazu gehören einige Elemente wie beispielsweise der Europäische Außenminister, so wie er in dem Verfassungsentwurf vorgeschlagen ist. Wir schlagen zusätzlich einen stellvertretenden Außenminister vor, der auch für Fragen der Verteidigung zuständig sein soll. Warum? Ich bin – derzeit noch – Vorsitzender des Unterausschusses des Europäischen Parlaments für Sicherheit und Verteidigung. Aber mir fehlt ein Ansprechpartner auf der Seite der Exekutive. Das kommt auch darin zum Ausdruck, dass hier auf der Ratsbank niemand Platz genommen hat.

Wir brauchen bei der Exekutive einen Ansprechpartner in diesen Fragen, die sich entwickeln. Deswegen unsere Forderung nach einem stellvertretenden Außenminister. Dazu gehört auch – das steht nicht in diesem Bericht, aber ich weiß, dass Elmar Brok darauf achtet – ein gemeinsamer diplomatischer Dienst und eine gegenseitige Beistandsverpflichtung, wie sie in dem Verfassungsentwurf vorgeschlagen ist, wie sie aber auch bereits in dem Brüsseler Vertrag enthalten ist – der Grundlage der Westeuropäischen Union.

Mein persönlicher Vorschlag wäre, dass wir dieses Projekt einer Sicherheits- und Verteidigungsunion in den Mittelpunkt stellen sollten, wenn wir versuchen werden, den Verfassungsprozess wieder anzustoßen. Ich bin davon überzeugt, dass es leichter ist, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wollen, als ihnen noch einmal zu erklären, was eine Verfassung ist.

In der Vergangenheit waren wir immer dann erfolgreich, wenn wir zuerst gesagt haben, was wir tun wollen, und dann daraus abgeleitet haben, welche Institutionen und welche institutionellen Änderungen notwendig sind. Darum glaube ich, dass es sinnvoll wäre, dieses Projekt in den Mittelpunkt des Verfassungsprozesses zu stellen.

Wir haben heute Truppen unter dem Kommando der Europäischen Union. Sie stehen in Bosnien-Herzegowina und im Kongo. Ab Anfang des Jahres 2007 werden wir in jedem Halbjahr zwei Gefechtsverbände zur Verfügung haben, auf Englisch haben sie den schönen Namen battle groups, das sind diese Gefechtsverbände, die kurzfristig zur Verfügung stehen sollen. Hier gibt es eine besondere Verantwortung der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments, nämlich für die Soldaten, die wir dorthin schicken – in den Kongo, nach Bosnien-Herzegowina und an andere Orte –, damit sie nicht unnötigen Risiken ausgesetzt werden. Unnötige Risiken entstehen für Soldaten immer dann, wenn die Ausrüstung oder die Führungsstruktur nicht adäquat ist. Deswegen machen wir in dieser Beziehung in diesem Bericht Vorschläge zur Beseitigung der Defizite, die wir in Bezug auf Aufklärung haben – wie ich sie gerade wieder im Kongo feststellen konnte.

In Bezug auf Telekommunikation und in Bezug auf Land- und Seetransporte hat die Europäische Union immer noch wesentliche Defizite. Vor allem brauchen wir aber eine wirksame demokratische Kontrolle. Zur demokratischen Kontrolle gehört aber Information und Konsultation. Hieran fehlt es oft noch. Wir werden nicht ausreichend informiert über das, was auf Ratsseite geplant wird. In der Interinstitutionellen Vereinbarung steht, dass wir konsultiert werden sollen und das findet nur außerordentlich zögerlich statt.

Fragen der Sicherheit, Fragen von Krieg und Frieden sind Fragen, die man nicht den Generälen überlassen darf. Man darf sie aber auch nicht der Exekutive allein überlassen, sondern hier brauchen wir die demokratische Kontrolle durch Parlamente, die vom Volk gewählt sind, also die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament.

 
  
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  Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. (EN) Die Kommission begrüßt diesen umfassenden Bericht, in dem hervorgehoben wird, welche Bedeutung das Europäische Parlament der Europäischen Sicherheitsstrategie sowie generell dem Bereich der Sicherheit beimisst.

Wie Sie wissen, hat die Kommission in diesem Bereich nicht die Federführung inne, wir leisten allerdings einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in Krisenfällen. Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, dass wir angesichts der heutigen Sicherheitslage ein umfassendes Sicherheitskonzept benötigen und dass der äußeren wie auch der inneren Sicherheit auf angemessene Weise Rechnung getragen werden muss. Wir müssen uns aller verfügbaren zivilen wie militärischen Instrumente der Mitgliedstaaten oder der Union bedienen, um unsere Zielsetzungen im Sicherheitssektor verwirklichen zu können. Und, wie aus der Kommissionsmitteilung vom vergangenen Juni mit dem Titel „Europa in der Welt“ hervorgeht, müssen wir mit Hilfe eines pragmatischen und kooperativen Ansatzes für mehr Kohärenz, Effizienz und Sichtbarkeit sorgen. Ich möchte Ihnen versichern, dass die Kommission auch weiterhin mit dem Rat unter voller Achtung unserer jeweiligen institutionellen Zuständigkeiten zusammenarbeiten wird.

Die jüngsten Bemühungen der Mitgliedstaaten, der Kommission und des Sekretariats des Rates, innerhalb der EU eng bei der Verwirklichung der Zielsetzungen der Europäischen Sicherheitsstrategie zusammenzuarbeiten, stimmen mich optimistisch. Ich möchte einige Beispiele nennen: die Entwicklung der Konzepte für die Reform des Sicherheitssektors, Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung sowie konkrete Maßnahmen in Afghanistan und in der Demokratischen Republik Kongo; die Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah und in der Republik Moldau und die geplante Kosovo-Mission.

Die mit der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 eingeführten neuen Instrumente werden zu einer besseren Koordinierung beitragen. Insbesondere das Stabilitätsinstrument mit seiner kurz- und langfristigen Ausrichtung wird uns dabei helfen, flexibel auf neue Aufgaben zu reagieren, und gleichzeitig Ihren Forderungen nach einer besseren parlamentarischen Überwachung im Sicherheitssektor entgegenkommen.

Die Kommission hat sich für die Entwicklung politischer Strategien eingesetzt, um den wichtigsten Sicherheitsgefahren entgegenzuwirken und einen effektiven Multilateralismus voranzubringen. Neben anderen Bereichen hat sich die Kommission bei ihrer Arbeit auf die Nachbarschaftspolitik, die Wirksamkeit der Entwicklungs-, der humanitären Hilfe und des Katastrophenschutzes konzentriert. Wir haben aus unseren bisherigen Erfahrungen gelernt und werden in Kürze Vorschläge für eine gestärkte ENP vorlegen. Zudem werden im Bericht die verschiedenen Initiativen der Kommission bei der Reaktion auf Katastrophen und Krisen, u. a. auf gesundheitliche Krisensituationen, angesprochen.

Im Bericht werden die Bemühungen der Kommission um die Schaffung eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter sowie insbesondere die geplanten Initiativen zur Rüstungsbeschaffung und zur innergemeinschaftlichen Versendung begrüßt. Wir sind dem Parlament für seine anhaltende Unterstützung in diesem sensiblen Bereich ausgesprochen dankbar. Wenn wir hier Fortschritte machen, wird dies zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und zur Entwicklung der militärischen und zivilen Fähigkeiten im Rahmen der politischen Strategien der Gemeinschaft beitragen.

Unser besonderer Dank gilt dem Parlament für seine Unterstützung bei der Sicherheitsforschung und Raumfahrtpolitik, zwei Bereichen, die bereits spezifische thematische Schwerpunkte im Siebten Rahmenprogramm bilden. Wir stimmen voll darin überein, dass Forschung ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit ist.

In diesen Sektoren arbeitet die Kommission eng mit der Europäischen Verteidigungsagentur zusammen, um sicherzustellen, dass sich die Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau und zur Stärkung der industriellen Basis in Europa ergänzen und Synergien aufweisen. Gemeinsam übernehmen die Kommission und die Europäische Verteidigungsagentur eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, von einem nationalen zu einem europäischen Ansatz überzugehen und eine Annäherung zwischen der Sicherheits- und der Verteidigungsindustrie zu ermöglichen. Wir werden uns dabei innerhalb der Grenzen des geltenden institutionellen Rahmens und der eindeutigen politischen Standpunkte zur zivilen und militärischen Forschung bewegen und dem zivilen Charakter des Europäischen Programms für Sicherheitsforschung umfassend Rechnung tragen.

Abschließend möchte ich hervorheben, dass die Berichte des Parlaments wie auch die Zusammenkünfte des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten mit den entsprechenden Ausschüssen der nationalen Parlamente und die öffentlichen Anhörungen ausgesprochen willkommen sind. Bei unseren Bemühungen, die Strategien an sich verändernde Gegebenheiten anzupassen, können regelmäßige Bestandsaufnahmen hilfreich sein. Die Kommission trägt zu diesen Debatten gerne mit ausführlichen Informationen über ihre Aktivitäten im Rahmen der unionsweiten Anstrengungen bei.

 
  
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  Elmar Brok, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Vizepräsidentin, bedanken, dass Sie hier sind und damit dokumentieren, dass aus der Sicht der Kommission die Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine wichtige Frage ist. Die Abwesenheit des Rates in dieser Frage zeigt – wenn ich es positiv auslege –, dass die finnische Ratspräsidentschaft mit der Aufhebung der Säulenstruktur, auf dem Wege ist zu akzeptieren, dass auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Gemeinschaftsbereich übereignet worden ist. Wenn ich diese positive Auslegung nicht hätte, wäre ich jetzt sehr ärgerlich, dass sie nicht da ist.

Diese Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird zunehmend von großer Bedeutung, und ich möchte Karl von Wogau für diesen Bericht danken und auch für die Arbeit, die aus dem Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung kommt und die aufzeigt, dass wir hier aufgrund der Entwicklung ein wirklich entscheidendes Feld vor uns haben. Wenn ich sehe, wie sehr uns die Energiesicherheit zu schaffen macht, wenn ich die Situation im Zusammenhang mit Iran betrachte, die Veränderungen, die nach den amerikanischen Wahlen in der Irak- und Afghanistan-Politik auf uns zukommen mögen, die Diskussion, die wir heute Nachmittag über Gaza geführt haben, wenn ich sehe, was in Darfur und in anderen Regionen los ist, wo die einen sich die Rohstoffe kaufen und die anderen für die Menschenrechte eintreten und dann große Gipfel in Peking und Schanghai abhalten, dann ist leicht zu erkennen, dass diese Frage von zunehmender Bedeutung für das Überleben Europas wird. Aus diesem Grunde müssen die notwendigen Anstrengungen erfolgen. Nur auf dem Weg, dass wir Europäer auch in unseren militärischen Fähigkeiten glaubwürdiger sind, können wir im Rahmen des transatlantischen Bündnisses durchsetzen, dass man eben nicht nur auf Militär setzt, sondern den Dreiklang Prävention – wobei dieser Vorrang zukommt –, ziviles Krisenmanagement und militärische Fähigkeiten anstrebt. Das können wir nur durch unsere starke Position innerhalb des so genannten Westens durchsetzen. Aus diesem Grunde müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass die Verbindung zur NATO entsprechend verstärkt wird.

Ich würde mich freuen, wenn es nicht diese vielen Einzelaktivitäten mit den nationalen Hauptquartieren gäbe, sondern wenn man sich politisch einigen würde, dass diese Aktionen mehr unter „Berlin-plus“ laufen, weil dies mehr Gemeinsamkeit bedeutet, aber gleichzeitig auch mehr Gemeinsamkeit und Kooperation mit der NATO.

 
  
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  Helmut Kuhne, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Lassen Sie mich ganz kurz aus unserer sozialdemokratischen Sicht auf das Ergebnis des Ausschusses eingehen.

Für uns sind drei Punkte wichtig. Erstens: Stärkung der diplomatischen und zivilen Elemente der Sicherheitsstrategie. Zweitens: Vermeidung von Fallstricken im Sinne einer möglichen Militärdoktrin ohne Grundlage. Es gibt keine Begrifflichkeiten wie präemptiv oder Ähnliches im Text. Drittens: klare Trennung von Instrumenten und institutionellen Erfordernissen. Dies sind aus unserer Sicht wichtige Fortschritte. Diese Punkte konnten in guter Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter vorangebracht werden. Dafür bedanke ich mich auch. Es bleiben aber aus sozialdemokratischer Sicht noch ein paar kontroverse Punkte übrig.

Wir sehen die Gefahr, dass mit dem Herannahen der Weihnachtszeit die Beschaffungswunschlisten immer länger werden. Wir sollten uns auf die beschlossenen Prioritäten konzentrieren: Lufttransport, Aufklärung und Kommunikation. Wir brauchen eigentlich keine Wünsche wie Amphibienfahrzeuge, eine Mittelmeerflotte und Flugzeugträger. Das schwächt die Verfolgung der Prioritäten, die im Sinne der Strategie wirklich wichtig sind. Man muss sich auch fragen, ob die letztgenannten Beispiele nicht in einen ganz anderen Kontext gehören als die Sicherheitsstrategie.

Auf der anderen Seite – obwohl wir die meisten Änderungsanträge unterstützen werden, die die diplomatischen, zivilen und abrüstungspolitischen Teile des Textes weiter präzisieren – glauben wir nicht, dass Krisenprävention unter allen denkbaren Umständen ausschließlich nicht-militärische Instrumente benutzen muss.

Die Realität, die wir vor uns haben – und der Berichterstatter hat das erwähnt –, ist ja bereits heute anders. Wir haben Soldaten nach Mazedonien geschickt, um zu verhindern, dass dort ein Bürgerkrieg ausbricht, wie er in anderen Staaten Ex-Jugoslawiens ausgebrochen ist. Wir haben nicht nur zivile Instrumente, sondern auch ein Militärkontingent in den Kongo geschickt, um sicherzustellen, dass dort die Wahlen friedlich ablaufen können. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Truppenkontingent Ende des Monats auch wieder zurückkommen kann.

Zum Schluss möchte ich auf den Punkt noch einmal eingehen, den der Berichterstatter ganz am Anfang erwähnt und richtigerweise in den Vordergrund gestellt hat, nämlich die Notwendigkeit einer regelmäßigen Evaluation der Bedrohungsanalyse und der ergriffenen Maßnahmen im Rahmen der Sicherheitsstrategie. Der nächste Schritt nach der Verabschiedung des Berichts sollte sein, dass wir uns darüber unterhalten, in welcher Weise wir seitens des Parlaments diesen Prozess organisieren.

 
  
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  Annemie Neyts-Uyttebroeck, im Namen der ALDE-Fraktion. (EN) Herr Präsident! Eingangs möchte ich Herrn von Wogau herzlich zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren, der einen genauen und umfassenden Überblick über die gegenwärtige Grundstimmung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung gibt. Zudem möchte ich ihm für seine Bemühungen danken, eine möglichst weit reichende Einigung mit den anderen politischen Fraktionen zu erzielen. Dies heißt natürlich, dass meine Fraktion diesem Bericht zustimmen wird, doch möchte ich zwei konkrete Punkte hervorheben.

Erstens müssen wir sowohl auf nationaler wie auf Unionsebene eine wirksame parlamentarische Kontrolle sicherstellen. Wie bereits gesagt wurde, ist die EU gegenwärtig in eine wachsende Zahl militärischer und ziviler Operationen in vielen Teilen der Welt eingebunden. Ich halte es für unumgänglich, das Parlament regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen, zu informieren und zu konsultieren, sobald eine neue Operation in Betracht gezogen wird. Bisher ist es bei keiner dieser Operationen zu Schwierigkeiten gekommen, doch ist keinesfalls auszuschließen, dass es eines Tages zu einem größeren Vorfall kommen wird, und dann wird die parlamentarische Überwachung sicher von vielen Seiten gefordert.

Zweitens bedarf es einer weitaus eindeutigeren Festlegung der jeweiligen Rollen und Zuständigkeiten der Kommission, des Hohen Vertreters, des Rates und der Mitgliedstaaten. Es wird viel zu häufig von Fall zu Fall entschieden, wer für welche Kosten aufkommt, sodass es schwierig ist, den Überblick zu wahren. Dies trägt zu Überschneidungen, zu Unwirtschaftlichkeit und, was besonders schlimm ist, zu einem Wettbewerb beispielsweise zwischen den Sondergesandten des Rates und den Kommissionsdelegationen bei. Sowohl der Rat als auch die Kommission werden dies natürlich von sich weisen, doch einige von uns wissen es besser, auch wenn ein solcher Wettbewerb glücklicherweise nicht die Regel darstellt.

Was wir schließlich vor allem benötigen, ist der politische Wille auf Seiten der Regierungen der Mitgliedstaaten, und das ist leider eine völlig andere Geschichte.

 
  
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  Angelika Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu den guten Gepflogenheiten dieses Hauses, zu Anfang dem Berichterstatter herzlich zu gratulieren. Ich will das gerne tun, bin aber zutiefst betrübt darüber, dass es das erste Mal in zweieinhalb Jahren ist, dass ich meiner Fraktion eine Zustimmung nicht empfehlen kann, es sei denn, wesentliche unserer Änderungsanträge werden angenommen.

Ich will das begründen, erstens inhaltlich und zweitens formal. Grundsätzlich: Der Bericht liest sich – ein Kollege hat darauf hingewiesen – in weiten Teilen wie eine Einkaufsliste für die Rüstungsindustrie. Das ist jedoch unter dem Titel „Europäische Sicherheitsstrategie und ESVP“ nicht haltbar, denn dies sind weit komplexere Konzepte.

Insofern ist der Bericht kein comprehensive concept, sondern eher das Gegenteil davon. Ich nehme an, der Berichterstatter hat deswegen aus seiner eigenen Fraktion 45 Änderungsanträge bekommen, was eine beträchtliche Zahl ist.

Im Detail: Der Bericht versucht, die vertraglich festgelegten Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit zu verwischen. Europol fällt unter ESVP. Die ESVP soll zur Terrorismusbekämpfung, zum Schutz der Infrastruktur, zum Schutz der Energieversorgung sowie zum Schutz der Außengrenzen eingesetzt werden. Die Vermischung polizeilicher, militärischer und justizieller Aufgaben ist ein eklatanter Verstoß gegen geltende Verträge. Darüber hinaus entstehen dadurch zusätzliche sicherheitspolitische Probleme; es ist genau der Ansatz von Bush, von Cheney und dem gerade zurückgetretenen Rumsfeld. Homeland security als Kopie der amerikanischen Sicherheitspolitik hat bereits versagt, wir brauchen das nicht zu kopieren.

Zweitens: Der Bericht tut so, als gäbe es den zivilen Arm der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik überhaupt nicht. Dabei ist die große Mehrzahl der 17 ESVP-Missionen ziviler Natur. Auch die zivile Konfliktprävention kommt zu kurz, gerade sie wäre aber jetzt wichtig.

Drittens: Anstatt ins Detail über den Verteidigungsmarkt zu gehen, wäre es an der Zeit, Klartext im Rahmen der europäischen Sicherheit zu sprechen, Klartext im Hinblick auf die konventionelle und auf die nukleare Abrüstung. Dieser Bereich taucht in dem Bericht nicht auf.

Als Viertes möchte ich auf die Frage der zu kaufenden Militärgüter hinweisen. Flugzeugträger, Satellitenkommunikation, das alles wird gefordert mit der Begründung: Wir entwickeln uns zu einer Verteidigungsunion. Wo lässt sich denn hier bitte eine reale Einschätzung dessen erkennen, was wir jetzt tun müssen? Wir müssen eine Harmonisierung anstreben, wir müssen die Nationalstaaten zwingen, im allgemeinen Interesse Strategien, Strukturen und Ausstattung zu harmonisieren. Aber eine Verteidigungsunion, das steht doch irgendwo in den Sternen. Bisher waren die Grünen immer Fundamentalisten, aber dass Sie das jetzt sind, ist schon sehr verwunderlich.

Ich denke, dass die Beschlüsse von Köln, Helsinki und Feira auf den Kopf gestellt werden. Als Lehrerin würde ich Ihnen sagen: Thema verfehlt: 6. Es ist – es tut mir Leid, das sagen zu müssen – ein Versuch der Remilitarisierung der europäischen Außenpolitik. Wir hatten im Ausschuss einen Konsens ausgehandelt, der durch den Berichterstatter selbst in letzter Minute wieder gebrochen wurde. Das ist ein unfaires Vorgehen, das wir nicht akzeptieren können.

 
  
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  Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Die Grünen scheinen zu lernen. Der Vorsitzende des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung hat einen Bericht zur EU-Militärpolitik vorgelegt. Der Bericht ist inzwischen in sozialdemokratische Watte gepackt. Die ursprünglich klare Sprache wurde entschärft. Die Formulierung, dass die EU unter bestimmten Bedingungen für ein Präventivkriegskonzept offen sein soll, die im Entwurf noch vorhanden war, ist offensichtlich nicht mehr vermittelbar gewesen. Das war wohl zu viel Klartext.

Im Bericht finden sich die üblichen politischen Fehler einer militarisierten EU-Außenpolitik. Die Gefahrenanalyse der ESS, die im Bericht übernommen wird, nennt als die größten Bedrohungen, denen die Europäische Union und ihre Bürger gegenüberstehen, den internationalen Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Scheitern von Staaten und organisierte Kriminalität.

Was ist mit Armut, Hunger und sozialer Ungleichheit? Im Bericht wird einer militärischen Grenzüberwachung – gegen wen eigentlich? – ebenso wie einem militärisch abgesicherten Ressourcenzugang das Wort geredet. Die EU will eine strategische Partnerschaft mit der NATO aufbauen. Im Bericht wird die „zunehmende Fähigkeit der NATO, eine Rolle in Einsätzen außerhalb ihres Bündnisgebietes zu übernehmen“, begrüßt. Dies in einem Bericht des Europäischen Parlaments! Es wurde eine erhebliche Stärkung der Einsatzkapazitäten Europas einschließlich des Luft- und Seetransports gefordert, und die zivil-militärische Vermischung wird noch weiter vorangetrieben.

Der Bericht ist ein Forderungskatalog für noch mehr Militarisierung der Europäischen Union. So wird mehr Geld für Kriseneinsätze gefordert, und diese sollen aus dem Gemeinschaftshaltshalt finanziert werden, also neue Finanzierungen. Nach den Tricksereien mit ATHENA wird nun vorgeschlagen, einen virtuellen Militärhaushalt einzuführen.

Wir wissen alle, dass der Vertrag von Nizza richtigerweise einen eigenständigen EU-Militärhaushalt verbietet. Deshalb wird der tote EU-Verfassungsvertrag wieder bemüht; es heißt: „unterstreicht die Bedeutung des Vertrages über eine Verfassung für Europa, der wesentliche Fortschritte zu einer Union für Sicherheit und Verteidigung erbringen soll“. Genau deshalb sind wir auch gegen diesen EU-Verfassungsvertrag. Was hier gefordert wird, ist eine EU-Militärunion.

Die Punkte 51 und 52 des Berichts lesen sich wie ein Wunschkatalog derjenigen, die aus der EU genau diese Militärunion machen wollen: neue Waffen, mehr Geld dafür, dass die EU auch weltweit als Global player militärisch agieren kann. Das ist der falsche Weg! Die EU ist derzeit an mindestens elf Militär- und Polizeieinsätzen weltweit beteiligt. Weitere sind geplant. Nun steht Afghanistan auf dem Programm. In Afghanistan werden durch NATO-Truppen immer mehr Zivilisten getötet. Die EU will wohl möglichst schnell mit in dieses Schlamassel. Das Gebot der Stunde ist der Abzug der Truppen, zum Beispiel aus Afghanistan. Wir brauchen keine weitere Aufrüstung der Europäischen Union. Wir brauchen eine zivile Europäische Union. Abrüstung ist das Gebot der Stunde!

 
  
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  Gerard Batten, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Anfang der 50er-Jahre schlug Jean Monnet eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft mit einer europäischen Armee vor, der ein europäischer Verteidigungsminister vorstehen und die über einen gemeinsamen Haushalt und ein gemeinsames Beschaffungswesen verfügen sollte. Dieses Projekt wurde dankenswerterweise von den Franzosen abgelehnt, nachdem sich Präsident de Gaulle dagegen ausgesprochen hatte.

Jean Monnet und seine Gefolgsleute zeigten sich unbeirrt und verfolgten nunmehr die Idee einer politischen Union, die sich auf die Wirtschaft und nicht auf die Verteidigung und das Militär stützt. Mehr als 50 Jahre später hat die Europäische Union ihre politische Agenda nahezu verwirklicht: Sie hat ihren eigenen Präsidenten, ihr eigenes Kabinett in Form der Kommission, ihr eigenes Parlament, eine einheitliche Währung, Flagge, Hymne und einen eigenen Gerichtshof, um nur einige ihrer Merkmale zu nennen.

Wenn sie jedoch ein wirklicher Staat sein soll, dann benötigt sie auch eigene Streitkräfte, und darum geht es in diesem Bericht. Im Bericht werden eine gemeinsame Rüstungs- und Beschaffungspolitik, eine integrierte Befehlsstruktur sowie Kontroll- und Kommunikationssysteme gefordert. Wie sonst könnte man die Integration der nationalen europäischen Streitkräfte besser gewährleisten, als vom ersten Tag an ihre vollständige gegenseitige Abhängigkeit vorzusehen, um sie an eigenständigen Operationen zu hindern. Diese bittere militaristische Pille wird jedoch durch den Hinweis auf humanitäre Einsätze und das Krisenmanagement versüßt. Aber welche Bezeichnung man auch wählen mag, es handelt sich um eine Armee, und wenn Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln bedeutet, dann benötigt die Europäische Union eine Armee, um ihre außenpolitischen Zielsetzungen zu verfolgen.

Es überrascht mich nicht, dass Herr von Wogau die politische Integration mit diesen Mitteln verfolgt. Er ist ein überzeugter Anhänger der politischen Integration und macht daraus auch keinen Hehl. Deshalb respektiere ich ihn. Ich finde es allerdings empörend, dass der britische Premierminister, der Lügner Tony Blair, und seine abgewirtschaftete und korrupte Labour-Regierung heimlich den Prozess der Integration der britischen Streitkräfte in die geplante europäische Armee unterstützen, während sie gleichzeitig vorgeben, nationale britische Interessen zu verteidigen.

 
  
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  Der Präsident. Glücklicherweise sind Sie zu alt für eine Einberufung, Herr Batten, Sie werden also nicht mehr davon betroffen sein.

(Die Sitzung wird um 19.20 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

 
  
  

VORSITZ: SYLVIA-YVONNE KAUFMANN
Vizepräsidentin

 

17. Zusammensetzung der Fraktionen: siehe Protokoll

18. Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP (Fortsetzung der Aussprache)
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  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht von Karl von Wogau über die Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Berichterstatter für seine umfassende Analyse der gegenwärtigen Probleme, mit denen die Europäische Sicherheitsstrategie konfrontiert ist, und für die Bewertung der Gefahren für die moderne Welt danken. Ein Beispiel für diese Gefahren geht aus Ziffer 10 des Berichts hervor, in dem das Erfordernis eines substantiellen Beitrags der EU zur regionalen Abrüstung hervorgehoben wird.

Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Region Kaliningrad lenken, eine hoch militarisierte russische Enklave innerhalb der EU. Es wäre gefährlich und abwegig, weiterhin so zu tun, als ob wir uns mit diesem letzten Überbleibsel des Kalten Krieges und der sowjetischen Expansion arrangieren müssten. Daher sollten die Demilitarisierung dieses Gebiets sowie sein anschließender Status als Pilotprojekt und seine Öffnung für den Freihandel eines der Themen des bevorstehenden Gipfeltreffens zwischen der EU und Russland sein. Im Bericht von Herrn von Wogau wird unser endgültiges Ziel deutlich gemacht. Wir befinden uns auf dem Weg zu einer Union für Sicherheit und Verteidigung. Wir werden jedoch auch daran erinnert, dass die EU noch weit von diesem Ziel entfernt ist. Es gibt lediglich Forschritte zu vermerken, die Kapazitäten werden verstärkt und zusätzliche Finanzmittel gesucht.

Es gibt einige Probleme, vor denen wir uns nicht verschließen dürfen. Wir müssen einen gemeinsamen Markt im Bereich der Verteidigung errichten, einen europäischen Haushalt schaffen, der die militärischen wie die zivilen Sicherheitsaspekte abdeckt, und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Verteidigungsministern verstärken, um letztendlich einen stellvertretenden Außenminister der Gemeinschaft ernennen zu können, der für die ESVP zuständig ist. Dafür ist es ganz entscheidend, dass Doppelarbeit vermieden wird und alle Aktivitäten mit der NATO koordiniert werden. Es ist dringlich erforderlich, allen Mitgliedstaaten gemeinsam den Zugang zu den Ergebnissen der weltraumgestützten Aufklärungssysteme zu gewähren.

 
  
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  Libor Rouček (PSE).(CS) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In Europa heißt es oft, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in das europäische Projekt und in die europäische Politik in einer Krise steckt. Bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik kann von einer solchen Skepsis nicht die Rede sein. Öffentliche Meinungsumfragen haben ergeben, dass mehr als zwei Drittel der Europäer diese Politik unterstützen und die Meinung vertreten, dass die Risiken und Gefahren, die mit Terrorismus, organisierter Kriminalität, regionalen Konflikten und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verbunden sind, eine gemeinsame, europaweite Lösung verlangen.

In Herrn von Wogaus Bericht werden eine gemeinsame Lösung sowie die Stärkung aller Elemente der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gefordert. Ich unterstütze diese Forderung und die Bemühungen zur Errichtung einer EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik ohne Wenn und Aber. In die richtige Richtung gehen für mich Vorschläge unter anderem zur Errichtung eines Binnenmarktes zur Entwicklung, Herstellung und Beschaffung von Waffen, ein gemeinsames Kommunikations- und Mediensystem sowie europäische Systeme für den Zivilschutz. Europa braucht einen gemeinsamen Ansatz für die Sicherheitsrisiken und -bedrohungen, und im Bericht von Wogau wird ein solcher Ansatz dargelegt, der sowohl realistisch als auch hervorragend ist.

 
  
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  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht vor großen Herausforderungen. Davor darf die EU die Augen nicht verschließen. Sicher ist, dass sich das internationale Engagement der EU in Zukunft weiter verstärken wird. Die Besorgnis erregenden Entwicklungen im Nahen Osten, in Nordkorea und im Iran sind Vorboten dieser Tendenz.

Wir brauchen effektive Entscheidungsmechanismen, eine klare Kommandostruktur, eindeutige Zuständigkeiten, kompetentes Personal, das schnell einsetzbar und mit moderner Ausrüstung ausgestattet ist, und die logistischen Fähigkeiten, Truppen schnell an ihre Einsatzorte zu verlegen. Diese Forderungen sind im Bericht von Wogau enthalten. Er enthält darüber hinaus klare Vorschläge zu deren Verbesserung. Wir werden diesen Bericht deswegen auch unterstützen.

Die ESVP hat in den letzten Jahren Fortschritte erzielt. Die Battle Groups werden ab 1. Januar 2007 volle Einsatzbereitschaft erreicht haben. Der Rat „Außenbeziehungen“ konnte gestern feststellen, dass sich die Qualität der Ausrüstung innerhalb der Armeen der Mitgliedstaaten weiter verbessert hat. Die Europäische Verteidigungsagentur leistet einen wertvollen Beitrag zur Harmonisierung des Rüstungsmarktes und zur Koordinierung gemeinsamer Forschungsprojekte im Sicherheits- und Verteidigungsbereich.

Besorgnis erregend ist allerdings nach wie vor die steigende außeretatmäßige Planung von EU-Missionen. Die zunehmende Anzahl von Einsätzen setzt ihre demokratische Legitimität voraus. Sie kann aber nicht gewährleistet werden, wenn die finanzielle Planung am Europäischen Parlament vorbeigeht. So entsteht Intransparenz, die nicht zu rechtfertigen ist. Hierzu enthält der Bericht erfrischend klare Vorschläge, wie dies verhindert werden kann. Auch hier unsere volle Unterstützung.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir diese Debatte in Brüssel führen sollten und nicht in Straßburg.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE).(ES) Frau Präsidentin! Als die europäische Sicherheitsstrategie erarbeitet wurde, fanden drei großen Debatten internationaler Tragweite statt, die auch Einfluss auf die neue Strategie ausübten: die Aussprache über die neuen Bedrohungen und die Klärung der Frage, wie ihnen zu begegnen sei, insbesondere nach dem 11. September; die Debatte über die Probleme, mit denen die Vereinten Nationen als allgemeines und multilaterales Forum für Konfliktprävention und -management konfrontiert sind; und die Diskussion über die Aufgaben, die die Europäische Union übernehmen muss, um auf internationaler Ebene eine aktivere und kompetentere Rolle zu spielen und mehr Geschlossenheit zu demonstrieren.

Aus der europäischen Sicherheitsstrategie geht somit hervor, dass der internationale Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die regionalen Konflikte, die gescheiterten Staaten und das organisierte Verbrechen die größten Herausforderungen sind, vor denen die Europäische Union und ihre Bürger heute stehen.

Ich stimme natürlich zu, dass diese Probleme große Bedeutung haben. Allerdings befürchte ich, dass diese Liste nicht genügend Gewicht auf andere Aspekte legt, die meiner Ansicht nach ebenso wichtig sind, wenn nicht sogar noch wichtiger. Ich meine beispielsweise die Armut, das Fehlen eines internationalen Rechtssystems, die kollektive Kriminalisierung von Gruppen und Gemeinschaften, die zunehmende weltweite Militarisierung, die Plünderung überlebenswichtiger Grundressourcen der ärmsten Länder durch die reichen Länder, die Umweltverschmutzung und die Zerstörung der sozialen Ökosysteme.

Dabei glaube ich nicht, dass die Europäische Union immer die beste Antwort offeriert, weder in politischer noch in struktureller Hinsicht. So sind beispielsweise nun schon seit einiger Zeit Stimmen zu hören, die sich für die Bildung einer einheitlichen europäischen Armee aussprechen. Allerdings wird diese Armee gewöhnlich als Anhängsel oder, wenn Sie wollen, als Ergänzung zu den 25 bestehenden Armeen und nicht als Ersatz für sie betrachtet, wie es meiner Ansicht nach sein müsste.

Obwohl wir anscheinend darin übereinstimmen, dass nationale Armeen in so großer Zahl nicht mehr notwendig sind, um den gegenwärtigen Herausforderungen zu begegnen, haben wir in der Europäischen Union noch immer 25 nationale Armeen mit einem Personal von insgesamt etwa zwei Millionen Menschen, deren Hauptaufgabe im Schutz der Grenzen und Interessen der Mitgliedstaaten besteht und die zusammen über 160 Millionen Euro jährlich kosten. Zudem sind das Größenordnungen, die viele von uns lieber bei der Prävention und dem Management von Konflikten sehen würden.

Mit einem Wort, die Maßnahmen und Beschlüsse der Regierungen gehen anscheinend nicht konform mit der Hinwendung zu mehr Sicherheit, die wir in letzter Zeit beobachtet haben, insbesondere auf europäischer Ebene.

 
  
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  Diamanto Manolakou (GUE/NGL). – (EL) Frau Präsidentin! Der Bericht beschreibt auf eindeutigste und aufschlussreichste Weise den Charakter der Europäischen Union als imperialistische Union der europäischen Monopole, die militarisiert wird.

Die so genannte Europäische Sicherheitsstrategie hat nichts zu tun mit einer Sicherheitsstrategie für die Menschen; es handelt sich vielmehr um eine unverhüllte aggressive imperialistische Politik, die zwei Richtungen verfolgt. Erstens, sich bei den verbrecherischen Maßnahmen gegen die Völker voll auf die Seite der USA und der NATO zu stellen, und zweitens, eigene Mechanismen der Europäischen Union zur Stärkung ihrer militärischen Macht zu schaffen, damit auch sie in der Lage ist, selbst militärische Aktionen durchzuführen und zu intervenieren. Ihr Ziel besteht darin, sich einen besseren Anteil zu sichern, wenn die Märkte aufgeteilt werden. Diese Politik basiert auf dem Prinzip des Präventionskriegs und auf der umfassenden Übernahme der neuen NATO-Militärdoktrin, die imperialistische Interventionen auf der ganzen Welt vorsieht; als Vorwand dienen die Bekämpfung globaler Bedrohungen, des Terrorismus und der Störungen des Flusses der natürlichen Ressourcen, die Durchsetzung der Demokratie, das Krisenmanagement und das Präventivschlagprinzip.

Sie kündigt an, dass den Aktivitäten, die die Europäische Union im Rahmen ihrer imperialistischen Interventionen unternimmt, keine Grenzen mehr gesetzt sind. Ihr Anwendungsbereich wird auf die ganze Welt ausgedehnt. Sie führt indirekt das Modell der imperialistischen Interventionen in Jugoslawien, Afghanistan und im Irak ein, das heißt den imperialistischen Krieg unter verschiedenen Vorwänden, wie die Massenvernichtungswaffen im Irak, die niemals gefunden worden sind. Danach folgen dann Besatzung und Wiederaufbau. Somit können sich die Imperialisten bereichern, indem sie den Reichtum der Völker plündern.

Sie fördert zudem die Schaffung schneller Eingreiftruppen und vermischt willkürlich militärische und zivile Operationen, indem sie militärische Interventionen als „humanitär“ bezeichnet. Sie verknüpft sogar die äußere Sicherheit der Europäischen Union mit der Einrichtung einer Europäischen Gendarmerietruppe, mit der Militarisierung der Grenzen und der militärischen Bekämpfung von Migranten und Flüchtlingen. Und mithilfe der versteckten Haushalte stockt sie sogar die Finanzmittel für militärische Zwecke auf. Für die Arbeitnehmer sind jedoch Hungerlöhne und permanente Enthaltsamkeit vorgesehen. Mit der Förderung dieser Strategie eskaliert und intensiviert sich die Aggressivität der Europäischen Union gegenüber Drittländern sowie im Inland. Der Feind ist das Volk.

Die Anstrengungen zur Stärkung der militärischen Macht der Europäischen Union werden mit den Bestrebungen verbunden, sie im imperialistischen Wettstreit sowie im Rahmen des Wettbewerbs zwischen den Kriegsindustrien zu stärken. Das Bemühen, den Anschein zu erwecken, als würde die Europäische Union sich von der imperialistischen Politik der Vereinigten Staaten im Iran distanzieren, ist ein schamloser Betrug der Völker. Die Aufregung über Guantanamo und die CIA-Flüge sowie über Entführungen auf europäischem Hoheitsgebiet ist heuchlerisch, da sie die gleiche imperialistische Politik verfolgt und gleichzeitig die operationelle Zusammenarbeit mit der NATO verstärkt.

Die Völker sollten sich Gedanken darüber machen, sie müssen aktiv werden und sich der Aufrüstung, der Militarisierung und dem Terrorismus der Imperialisten widersetzen.

 
  
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  Konrad Szymański, im Namen der UEN-Fraktion. (PL) Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen herzlich zu dem Bericht über die europäische Sicherheitspolitik gratulieren. Dies ist ein ausgezeichneter Bericht, der nach meinem Dafürhalten keiner weiteren Änderungen bedarf. Vor allem braucht es hier keine Änderungen, die die Europäische Union ihrer militärischen Bedeutung in der Welt berauben würden.

Wenn die Europäische Union eine größere Rolle in der Welt spielen will, muss sie nicht nur an ihren Grenzen, sondern auch in anderen Teilen der Welt wirksam militärische Präsenz zeigen. Das erreicht man nicht nur durch die Errichtung einer Verteidigungsagentur und die Vereinheitlichung der Waffensysteme. Wir müssen auch die europäische Öffentlichkeit davon überzeugen, dass sie höhere, unserem Anliegen angemessene Verteidigungsausgaben unterstützt.

Europa hat bewiesen, dass es militärische Macht nicht missbraucht, so dass die diesbezüglichen Befürchtungen pazifistischer Kreise unbegründet sind. Wir sollten uns vielmehr Gedanken darüber machen, ob wir politisch und militärisch in der Lage sind, für die globale Sicherheit Verantwortung zu übernehmen.

Die europäische Sicherheitspolitik darf nicht darauf ausgerichtet sein, die NATO als unser wichtigstes, bewährtes und erprobtes verteidigungspolitisches Instrument zu kopieren. Ebenso wenig darf unsere strategische Autonomie unsere politische und technische Zusammenarbeit mit den NATO-Mächten beeinträchtigen. Vielmehr kann die westliche Welt, die sich weit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus erstreckt, von uns zu Recht erwarten, dass wir einen wesentlichen Beitrag zur Zusammenarbeit und Synergie leisten, indem wir uns an gemeinsamen Aktionen beteiligen. Das wurde in dem Bericht in ausgewogener Form herausgearbeitet, und deshalb werden wir ihn bei der morgigen Abstimmung mit Freude unterstützen.

 
  
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  Andrzej Tomasz Zapałowski (IND/DEM). – (PL) Frau Präsidentin! Die heutige Aussprache über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie gehört zu den wichtigeren Aussprachen über die Zukunft der Europäischen Union. Sie ist ein Schritt hin zur Annahme einiger der Lösungen, wie sie in dem gescheiterten Verfassungsvertrag enthalten sind. Der Vorschlag zur Schaffung des Amtes eines Europäischen Außen- und Verteidigungsministers stellt eine Bedrohung für die Interessen vieler Mitgliedstaaten dar.

Deutschlands Übereinkommen mit Russland war ein schönes Beispiel für europäische Solidarität im Energiebereich. Das ist ganz typisch und sollte als Warnsignal verstanden werden. Es ist sinnvoll, dass die Union ein Instrument zur Hand hat, um auf ihr unmittelbares Umfeld militärisch Einfluss nehmen zu können. Jeder Versuch, die militärische Verantwortung für die globale Sicherheit zu übernehmen, würde jedoch darauf hinauslaufen, die NATO zu ersetzen oder – um es präziser auszudrücken – den Einfluss der Vereinigten Staaten in Europa und in der Welt zu schwächen.

Es darf keinen Wettstreit zwischen der NATO und der Europäischen Union im Bereich Sicherheit und Verteidigungspolitik geben. Die NATO – und das muss nachdrücklich gesagt werden – spielt eine wesentlich bedeutendere Rolle und verfügt über ein größeres Potenzial als die Streitkräfte der Europäischen Union. Selbstverständlich gehören nicht alle EU-Mitgliedstaaten der NATO an, und wir müssen einen Weg finden, um sie in europäische Sicherheitsfragen einzubeziehen. Diese Zusammenarbeit sollte sich im Rahmen der Kooperation zwischen den nationalen Streitkräften der Mitgliedstaaten vollziehen.

Wir brauchen keine neuen Kommandozentralen, sondern müssen nur Teile der nationalen Streitkräfte zur Mitwirkung an bestimmten Aktionen entsenden. Wir benötigen jedoch dringend ein kohärentes europäisches System in den Bereichen Aufklärung, Krisenmanagement und Überwachung der wirtschaftlichen Bedrohungen. Es obliegt den nationalen Regierungen und der Union zu kontrollieren, wie die einzelnen Mitgliedstaaten auf Terroranschläge vorbereitet sind oder ob sie über ein entsprechendes territoriales Verteidigungssystem verfügen. Die Union sollte für die Sicherheit in ihrem unmittelbaren Umfeld Sorge tragen und nicht versuchen, auf globaler Ebene Einfluss zu nehmen. Auch sollte sie sich nicht in lokale Konflikte in der ganzen Welt hineinziehen lassen.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Ich habe mich unaufhörlich dagegen ausgesprochen, dass sich die EU in Verteidigungsfragen einmischt. Die europäischen Staaten müssen ihre individuelle Sicherheit aus eigener Kraft und die kollektive Sicherheit über die NATO gewährleisten, und so soll es auch bleiben. Die Europäische Union hat sich nicht auf das Verteidigungsgebiet begeben, weil sich dadurch ein zusätzliches Verteidigungspotenzial ergibt, denn das ist nicht der Fall, sondern weil sich einige wünschen, dass die EU mehr staatsähnliche Eigenschaften erhält und zu einem globalen Akteur wächst, der seine eigenständigen außenpolitischen Zielsetzungen verfolgt. Dafür benötigt sie das gesamte Arsenal der außenpolitischen Instrumente einschließlich der Streitkräfte.

Doch dieser Bericht geht sogar weit über die Nahziele der gegenwärtigen Verfechter einer ESVP hinaus. Er befürwortet eine Union für Sicherheit und Verteidigung und fordert einen eigenen Verteidigungshaushalt der Gemeinschaft. Der Himmel stehe uns bei, wenn diejenigen, die für die Gemeinsame Agrarpolitik, die Gemeinsame Fischereipolitik und alle weiteren Beispiele einer lästigen und kontraproduktiven Überregulierung zuständig sind, eine Rolle bei der Organisation unserer Verteidigung übernehmen sollten.

Diese völlig unakzeptablen Vorschläge für eine Sicherheits- und Verteidigungsunion und einen EU-Verteidigungshaushalt reichen an sich schon aus, um den Widerstand der britischen Delegation der Konservativen Partei hervorzurufen, doch dieser Bericht lässt sich noch zusätzlich deswegen beanstanden, weil er in einen internationalen Kontext gestellt wird. Die NATO führt derzeit eine dringend notwendige Operation in Afghanistan durch. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass der Erfolg dieser Mission eine unerlässliche Voraussetzung für die Zukunft der NATO und für unsere eigene langfristige Sicherheit ist. Die Allianz hat wiederholt zur Verstärkung dieser Afghanistan-Mission durch Kampftruppen, Hubschrauber für taktische Lufttransporte sowie natürlich zukunftsgerichtete zivile Wiederaufbaubemühungen aufgerufen, um die militärischen Fortschritte zu konsolidieren. Wenn man von einigen löblichen Ausnahmen absieht, fiel die Antwort der europäischen Verbündeten ausgesprochen erbärmlich aus. Ich persönlich habe keinerlei Zweifel, dass die ESVP von der NATO ablenken soll und Teil des Problems ist.

Angesichts der gegenwärtigen Gefahren für die Demokratie benötigen wir Solidarität, und es ist verheerend, dass Europäer und Amerikaner konkurrierende strategische Zielvorstellungen verfolgen oder aber über zwei Verteidigungsorganisationen mit zum Teil den gleichen Mitgliedern verfügen und konkurrierende Ansprüche an dieselben begrenzten Ressourcen stellen.

 
  
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  Ana Maria Gomes (PSE).(PT) Ich möchte Herrn von Wogau zu seinem ehrgeizigen Bericht beglückwünschen. In diesem Bericht wird anerkannt, dass trotz der erzielten Fortschritte im Bereich der Sicherheit und Verteidigung Europas noch viel zu tun bleibt. Ich stimme dem zu, was Herr von Wogau heute im Plenum gesagt hat: Der Prozess des Aufbaus einer Sicherheits- und Verteidigungsunion kann uns den Bürgern der Union näher bringen.

Die Eurobarometer-Zahlen sind eindeutig: 77 % der Europäer sind für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sogar im Vereinigten Königreich, dem Land von Herrn van Orden und einigen der lautstärksten Euroskeptiker in diesem Parlament, sind es 59 %.

Dennoch ist dieser Bericht in seiner Reichweite begrenzt. Es wird zwar kühn die Schaffung eines Gemeinschaftshaushalts für die militärischen Aktivitäten der Union vorgeschlagen, eine stärkere Rolle des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Mitgliedstaaten bei der Kontrolle der sicherheits- und verteidigungspolitischen Maßnahmen der Union befürwortet und zu Recht gefordert, die sich aus dem Verfassungsvertrag ergebenden Fortschritte zu einer Union für Sicherheit und Verteidigung nicht außer Acht zu lassen, doch man beschränkt sich darauf, die Unterstützung für die Initiativen des Rates und der Kommission in entscheidenden Bereichen der Integration der Industrie und die Schaffung eines europäischen Verteidigungsgütermarktes zu bekräftigen.

Es ist enttäuschend, dass dieser Bericht nicht weiter geht. Ich bin entschieden für die Einführung des Grundsatzes einer europäischen Präferenz im Bereich der Verteidigungsgüterbeschaffung. Es geht doch langfristig um die strategische Autonomie der EU, und bisher ist das Parlament nicht in der Lage, mit einer eigenen Vision dazu aufzuwarten.

Frau Präsidentin! Wir dürfen uns nicht vom Dogma des Marktes blenden lassen. Dem Beispiel unserer Freunde und Partner überall in der Welt folgend dürfen wir auf keinen Fall vergessen, was dieser Industriezweig strategisch und politisch bedeutet.

 
  
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  Andrew Duff (ALDE).(EN) Frau Präsidentin! Dies ist die erste wirkliche Überprüfung der Europäischen Sicherheitsstrategie durch das Parlament, doch auf die Frage der NATO gehen wir weniger eindeutig ein. Wir sagen, dass die NATO für unsere kollektive Verteidigung zuständig ist und ein Forum der transatlantischen Beziehungen darstellt. Es gibt keinerlei Hinweis darauf, was wir unternehmen würden, wenn es der NATO nicht gelingt, Frieden in Afghanistan herzustellen. Die NATO darf keinen Misserfolg erleiden. Seit Ende des Kalten Krieges mangelt es der NATO an einer eindeutigen strategischen Neubewertung, und sie laboriert an der kontinuierlich schlechten Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Das Parlament sollte mehr Mut bei der kritischen Überprüfung der NATO beweisen, ohne die unsere Kontrolle über die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer nur Wunschdenken bleiben wird.

 
  
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  Hélène Goudin (IND/DEM).(SV) Frau Präsidentin! In meinen zwei Jahren hier im Parlament bin ich auf viele Berichte gestoßen, bei denen es um alles Mögliche ging. Der von uns hier behandelte Bericht ist jedoch der schlimmste, den ich bisher gelesen habe. Herr von Wogau schlägt mal dies und mal jenes vor. Die Hauptlinie ist jedoch die Militarisierung der EU durch den Ausbau der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Er will die Reichweite der europäischen Sicherheitsstrategie erhöhen, was jedoch den Weg für Präventivschläge von der Art, wie wir sie jetzt beispielsweise im Nahen Osten sehen, öffnet.

Herr von Wogau meint ferner, militärische Einsätze im Rahmen des Krisenmanagements sollten aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden. Mit anderen Worten, die Steuerzahler, unter anderem aus dem neutralen Schweden, würden für militärische Einsätze auf der ganzen Welt zahlen. Zu den phantasievolleren Vorschlägen gehört die Aufstellung einer ständigen Europäischen Marineeinheit im Mittelmeer zur Bewachung der Sicherheitsinteressen der EU in dieser Region. Um dem Ganzen noch die Spitze aufzusetzen, betont der Berichterstatter auch die Notwendigkeit einer Verfassung, da dies die Schaffung einer Verteidigungsunion beschleunigen würde.

Als Schweden 1995 der EU beitrat, waren viele schwedischen Bürgerinnen und Bürger skeptisch. Befürchtungen, die EU könnte militarisiert werden, wurden von EU-Enthusiasten als völlig unberechtigt abgetan. Heute, rund zehn Jahre später, sehen wir, dass dies keinesfalls eine Unmöglichkeit ist. Im Gegenteil. Ich jedenfalls möchte nicht, dass meine drei Söhne und andere europäische Jugendliche in einer EU-Armee dienen und appelliere daher an meine Kolleginnen und Kollegen, bei der morgigen Abstimmung gegen diesen Bericht zu stimmen.

 
  
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  Bogdan Klich (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin! Die Strategie von Herrn Solana aus dem Jahr 2003 ist ein ausgezeichnetes Dokument. Darin werden die Bedrohungen und Herausforderungen, vor denen wir stehen, ebenso präzise beschrieben wie die spezifisch europäische Vorgehensweise, die die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auszeichnet.

In dieser Hinsicht scheint eine Aktualisierung des Dokuments nicht erforderlich. Schließlich wendet die NATO seit April 1999 das gleiche strategische Konzept an. Das ist der einzige Punkt, in dem ich mit Herrn von Wogaus Vorschlag nicht übereinstimme.

Der Wert dieses Berichts liegt woanders, nämlich in der Perspektive, die darin für die ESVP aufgezeigt wird. Er ist das Ergebnis einer ehrlichen Einschätzung der derzeitigen zivilen und militärischen Kapazitäten der Europäischen Union. Karl von Wogau stellt fest, dass die Europäische Union „derzeit nur begrenzte Ressourcen für zivile und militärische Operationen zur Verfügung hat“. Er zieht auch die richtigen Schlussfolgerungen aus dieser Einschätzung. Er fordert die Europäische Union auf, weiterhin intensiv mit der NATO zusammenzuarbeiten und ihre Kapazitäten auf ihre geografischen Nachbarn zu konzentrieren.

Der Berichterstatter kennt und benennt die Ursache für diese begrenzten Ressourcen, nämlich fehlende Kapazitäten im strategischen Luft- und Seetransport, den interoperationellen Telekommunikationssystemen und den satellitengestützten Aufklärungssystemen. Diese Feststellungen sind keineswegs neu, denn diese Mängel begleiten uns mindestens seit der ersten Beitragskonferenz im Jahr 2002.

Der größte Pluspunkt dieses Berichts besteht meiner Ansicht nach jedoch in der langfristigen Perspektive, die Karl von Wogau für die ESVP aufzeigt. Er geht dabei über die operationellen Ziele, das heißt über das Jahr 2010 und die Festlegungen des Verfassungsvertrags, hinaus. Diese Perspektive beinhaltet die Schaffung einer Union für Sicherheit und Verteidigung. Wir dürfen dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Es ist und sollte das Leitmotiv für die nächsten Schritte auf dem Weg zur Entwicklung der ESVP sein.

 
  
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  Józef Pinior (PSE). – (PL) Frau Präsidentin! Ich möchte mit den Ergebnissen der Eurobarometer-Umfrage beginnen, wonach sich 70 % der Bürger Europas für eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aussprechen. Die Bürger der Europäischen Union scheinen eine bessere Vorstellung von den Herausforderungen unserer Zeit zu haben als die Vertreter des Rates, die heute Abend hier im Plenum in Straßburg nicht anwesend sind.

Die Europäische Sicherheitsstrategie muss auf die wichtigsten Ziele bei der Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik für die Europäische Union ausgerichtet sein. Notwendig ist vor allem, dass eine neue Generation von Satellitensystemen in ein Europäisches System integriert wird und die gesammelten Daten für militärische, polizeiliche und für Maßnahmen des Katastrophenschutzes zur Verfügung stehen, wofür das Satellitenzentrum in Torrejón genutzt werden sollte. Einer der wichtigsten Bereiche dieser Strategie ist nach wie vor die Aufklärung. Außerdem müssen die gegenwärtig im Aufbau befindlichen schnellen Eingreiftruppen im Bereich Aufklärung und Telekommunikation über die gleiche Ausrüstung verfügen wie die NATO oder zumindest über eine Ausrüstung, die mit dieser kompatibel ist.

 
  
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  Alexander Stubb (PPE-DE).(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn Frattini dazu gratulieren, dass er so lange durchgehalten hat. Vielleicht ist es die Aufregung über die nächste Saison von Ferrari, in der Kimi Raikkönen für das Team fahren wird. Es tut mir leid, Herr Duff, ich weiß, dass sie die Formel Eins nicht verfolgen! Ich möchte fünf Anmerkungen machen.

Erstens: Der Bericht erhält meine Unterstützung. Er ist meines Erachtens hervorragend. Allerdings ist ein Punkt in meinen Augen ein wenig weit gegriffen, und zwar die mögliche Ernennung eines Europäischen Verteidigungsministers als Ergänzung zu unserem Außenminister. Wir werden zunächst im Rahmen der Verfassung mit einem Minister beginnen und dann vielleicht einen weiteren einführen.

Der zweite Punkt betrifft Herrn Van Orden, der leider bereits gegangen ist. Er ist auf zahlreiche Probleme in den Beziehungen zwischen der NATO und der EU eingegangen. Ich sage Herrn Van Orden immer, dass er auf den Boden der Tatsachen zurückkommen soll. Mit der Verfassung werden sich all diese Probleme lösen, doch leider wird er wohl gegen die Verfassung sein.

Drittens: Ich denke, die strategischen Interessen der EU und der USA sind deckungsgleich, was eindeutig aus diesem Bericht hervorgeht. Deswegen sollten wir unsere Probleme meines Erachtens gemeinsam lösen, wie Herr von Wogau vorschlägt.

Viertens: Das größte strukturelle Problem im Verhältnis zwischen der ESVP und der NATO besteht in meinen Augen darin, dass unsere Zusammenarbeit nicht richtig funktioniert. Als ehemaliger Beamter muss ich sagen, dass die Beziehungen zu sehr zwischen den Mitarbeitern stattfinden, mit anderen Worten bestehen also zu viele Kontakte zwischen den Beamten. Womöglich sollten wir der Beziehung einen politischeren Charakter verleihen, um Fortschritte zu erzielen.

Fünftens denke ich, dass die Stärke der ESVP in ihrer Vielfalt liegt. Wir machen uns etwas vor, wenn wir uns lediglich auf die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung konzentrieren. Wir müssen uns beispielsweise die Frage stellen, ob wir gegen ethnische Säuberungen vorgehen wollen. Wenn Ihre Antwort Ja lautet, dann benötigen wir auch einen militärischen Aspekt der Krisenbewältigung. Daher erhält der Bericht meine volle Unterstützung. Ich finde ihn hervorragend.

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei Karl von Wogau für diesen Bericht, weil er umfassend ist, weil er pragmatisch ist und weil er auch mutig ist.

Ich teile die Meinung – wie auch 70 % der europäischen Bevölkerung und wie ein Großteil des Europäischen Parlaments –, dass die einzig erfolgversprechende Antwort auf die großen Bedrohungen, die vom Terrorismus bis zu den gescheiterten Staaten reichen, letzten Endes eine gesamteuropäische Sicherheitsstrategie ist. Diese muss – und hier teile ich auch die Meinung des Berichterstatters – ständig angepasst werden, wenn Europa auch in Zukunft ein Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Wohlstands bleiben will.

Nachdem es in Zukunft kaum Unterstützung für erhöhte Militärausgaben geben wird, sind wir gefordert, die zur Verfügung stehenden Mittel und Ressourcen effizienter als bisher einzusetzen. Daher braucht die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinsame Standards, gemeinsame Forschung und Entwicklung und ein gemeinsames Beschaffungswesen. Wir brauchen ein gemeinsames System der luft- und weltraumgestützten Aufklärung und gemeinsame Normen für die Telekommunikation.

Wir brauchen enge strategische Kooperation zwischen den Einsatzkräften im Bereich der äußeren und der inneren Sicherheit. Die gegenwärtigen Einsätze von Truppenkörpern im Kongo zeigen, dass zwar Erfolge durch diese engagierten Truppeneinsätze zu verzeichnen sind, auf der anderen Seite aber genau so viele Defizite zu beseitigen sind.

Die EU – das wissen wir alle – ist wirtschaftspolitisch ein Riese, sicherheitspolitisch aber nach wie vor ein Zwerg. Will diese Europäische Union aber eine politische Union werden, so muss sie das Zwergendasein im Bereich der Sicherheitspolitik aufgeben und nationale Animositäten zugunsten eines besseren Ganzen zurückstellen.

Daher brauchen wir eine Sicherheitspolitik der Gemeinschaft, die auch gemeinschaftlich finanziert werden soll, die Mitwirkung und Kontrolle durch das Europäische Parlament und einen politischen Kopf für die europäische Sicherheitspolitik in Form eines stellvertretenden Außenministers. Dieser Bericht gibt diesen Weg auch vor. Er ist deshalb nicht nur mutig, sondern zukunftsorientiert im Interesse eines sicheren Europa für die Bürger Europas.

 
  
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  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Alexandra Dobolyi (PSE).(EN) Ich begrüße diesen Bericht, in dem unsere Standpunkte zur künftigen Entwicklung der ESVP einwandfrei wiedergegeben werden.

Der zivile und militärische Charakter der ESVP sollte weiter gestärkt werden; mit der bestmöglichen Kombination aller Vorteile und Instrumente werden wir in der Praxis eine optimale Stabilisierung erreichen können. Das Ziel besteht darin, den Bereich des Krisenmanagements mit besseren langfristigen Aussichten stabil zu gestalten.

Dabei sollten wir uns nicht am militärischen Modell der NATO orientieren, sondern unseren eigenen Ansatz entwickeln, wie es im Kongo der Fall ist. Die Kriegsparteien bringen uns mehr Vertrauen entgegen, seit die EU nicht mehr von einer Führungsnation mit politischen Hintergedanken geleitet wird und sie ihre Entscheidungen nach den Regeln der Transparenz trifft.

Eine schnelle Reaktionsfähigkeit bei der Mobilmachung und dem Transport stellt eine gemeinsame Herausforderung an alle EU-Operationen ungeachtet ihres Zwecks dar. Europa sollte sich näher mit dem Einsatz seiner zivilen Möglichkeiten und ihren möglichen Synergien befassen. Die Europäer sind führend im Bereich des zivilen Luft- und Seeverkehrs, und einen solchen Vorteil sollten wir auch bei unserer Krisenreaktion nutzen. Wir müssen die multimodale Planung, eine bestmögliche Kombination der unterschiedlichen Möglichkeiten (Luft, See, Hubschrauber, Schiene) und eine bessere Nutzung der zivilen Möglichkeiten in die Organisation unserer Operationen einfließen lassen.

 
  
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  Bogdan Golik (PSE). – (PL) Frau Präsidentin! Ob die in der Sicherheitsstrategie verankerten Ziele erreicht werden, wird weitgehend davon abhängen, ob der Europäischen Union die Umsetzung dieses Dokuments gelingt. Dies würde der Union wiederum Glaubwürdigkeit als Akteur verleihen, der eine ernsthafte Sicherheitspolitik betreibt und in Krisensituationen entschlossen zu handeln vermag. Zurzeit sehen wir uns in der Außenpolitik mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, wie zum Beispiel den Konflikten im Nahen Osten, den Militärmissionen mit EU-Soldaten und der Herausbildung neuer Weltmächte wie China oder Indien. In diesen Zeiten ist die Stärkung unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik von größter Wichtigkeit.

Um unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wirksamer und effizienter zu machen, braucht es heute entscheidende Maßnahmen sowie Antworten auf die in dem abgelehnten Verfassungsvertrag enthaltenen grundlegenden Fragen. Ebenso brauchen wir Menschen und Institutionen, die diese Politik umsetzen. Das schließt die Schaffung des Amtes des europäischen Außenministers, eine bessere Finanzausstattung, eine gründlichere Analyse der vorrangigen Probleme und die Koordinierung der Politiken der Mitgliedstaaten ein. Wichtig ist, dass wir, was die humanitären Einsätze, die friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen und das Krisenmanagement angeht, unseren eigenen Ressourcenpool aufbauen. Mit einem effektiven, vielseitigen System und stabilen Beziehungen in der Region kann die Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewährleistet werden.

Die Umsetzung der Strategie wird weitgehend von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten und der gewissenhaften Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben abhängen. Maßnahmen wie die Schaffung eines Rechtsrahmens, die Festlegung eines zeitlichen Rahmens für die Umsetzung und die Übernahme von Verpflichtungen auf dem Gebiet der Außenbeziehungen werden allein nicht ausreichen, um ein wirksames System zur Verhütung und Bekämpfung von Bedrohungen zu schaffen.

 

19. Erb- und Testamentrecht (Aussprache)
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  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Giuseppe Gargani im Namen des Rechtsausschusses über die Empfehlungen an die Kommission zum Erb- und Testamentrecht (2005/2148(INI) (A6-0359/2006).

 
  
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  Giuseppe Gargani (PPE-DE), Berichterstatter. (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bezüglich der von uns zu erörternden Maßnahme vorausschicken, dass in der Europäischen Union in jedem Jahr zwischen 50 000 und 100 000 Erbschaften anfallen, für die dieses Instrument zum Bezugspunkt bei Fragen des internationalen Rechts werden dürfte.

Grenzüberschreitende Erbschaften sind ein weites Feld und treffen auf zunehmende Schwierigkeiten, die sich aus den großen Unterschieden zwischen den Systemen des internationalen Privatrechts und des materiellen Rechts der Mitgliedstaaten ergeben, die in vielen Fällen das Recht auf Ausübung der Freizügigkeit sowie das Recht auf Eigentum behindern. Aus diesem Grund beschloss der Rechtsausschuss, dessen Vorsitz zu führen ich die Ehre habe, die Initiative zu ergreifen, um die Abwicklung von Erbschaften in Europa zu erleichtern, indem er von dem ihm durch Artikel 192 EG-Vertrag übertragenen Recht Gebrauch macht und die Kommission auffordert, einen Legislativvorschlag zu unterbreiten.

Da wir, meine Damen und Herren, leider immer noch kein legislatives Initiativrecht wie all unsere Kollegen in den nationalen Parlamenten besitzen – das ist eine Bemerkung, die ich immer anführe –, wende ich mich an Sie, Herr Kommissar Frattini, und mit dem starken Rückhalt, den, da bin ich mir sicher, das qualifizierte Mehrheitsvotum mir geben wird, fordere ich Sie auf, sich im Interesse der Bürger Europas für unsere nachdrückliche Forderung einzusetzen.

Ihnen ist bekannt, dass die Erbberechtigten, um ihr Erbe anzutreten, gegenwärtig Verfahren in sämtlichen Ländern einleiten müssen, in denen sich die Vermögensgegenstände aus der Erbmasse befinden. Das ist nicht nur ein kostenaufwändiges und mühseliges Unterfangen, sondern, da die Übertragung von Vermögensgegenständen durch Vererben eine spezielle Form der Eigentumsübertragung darstellt, ist sie mit emotionalen und persönlichen Aspekten verbunden – äußerst komplexen zwischenmenschlichen Beziehungen, die mithin über rechtliche Argumente hinausgehen. Ich möchte Ihnen eine sehr persönliche Erinnerung aus meiner Jugend, als ich die Universität besuchte, schildern: Professor Cariota-Ferrara, der seine Doktorarbeit zum Erbrecht geschrieben hatte, pflegte zu sagen, das Erbrecht sei ein Recht über Emotionen, ein Recht, das oft mit Leiden verbunden sei. Deshalb, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bin ich davon überzeugt, dass unser Vorschlag einen echten Beitrag zur Gestaltung des Europas der Bürger leisten wird.

Ich danke dem Ausschuss, der dieses Problem ausführlich erörtert und unter all seinen Gesichtspunkten gründlich geprüft hat. Ich glaube ehrlich, dass wir dem Parlament einen eminent wichtigen Vorschlag vorlegen, der einen Fortschritt sowohl für das politische Europa als auch das Europa der Bürger darstellt. Deshalb fordere ich Sie auf, diesen Bericht anzunehmen, und ich fordere auch Kommissar Frattini auf, dies im Namen der Bürger Europas ebenfalls zu tun.

Der von uns unterbreitete Bericht enthält Maßnahmen, die gewährleisten sollen, dass es sowohl ein geltendes Recht als auch ein einziges zuständiges Gericht gibt. Anwendbares Recht und Gerichtsstand sollten in der Regel übereinstimmen, und das Kriterium für deren Festlegung ist gleichermaßen objektiv: der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Verstorbenen zum Zeitpunkt seines Todes. Trotzdem wird die individuelle Wahlfreiheit nicht ausgeschlossen: Der Erblasser kann sich bei dem auf seine Erbschaft anwendbaren Recht zwischen dem Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und dem Recht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts zum Zeitpunkt dieser Wahl entscheiden. Entsprechend können die betreffenden Parteien im Falle von Streitigkeiten das anwendbare Recht und das zuständige Gericht selbst wählen.

Lassen Sie mich ein paar Worte zu einem Schlüsselelement sagen, das ich als den Grundpfeiler unseres Vorschlags betrachte. In dem Bericht wird die Einführung eines Europäischen Erbscheins vorgeschlagen, der verbindlich das für den Erbfall geltende Recht, die Erbbegünstigten, die Nachlassverwalter und deren diesbezügliche Befugnisse sowie die zum Nachlass gehörenden Nachlassgegenstände festlegt. Dieser Erbschein muss entsprechend einem vorgesehenen Muster eines Standardformulars erteilt werden und die Eintragung des Erbschaftsantritts in die behördlichen Erbschaftsregister des Mitgliedstaats der Belegenheit der Güter ermöglichen.

Frau Berger hat sich speziell mit diesem Vorschlag eingehender als alle anderen befasst und fünf Änderungsanträge eingereicht. Hierzu muss ich sagen, dass ich besonderen Wert darauf lege, dass der Erbschein obligatorisch, einheitlich und rechtlich wasserdicht sein muss. Ist das nicht gewährleistet, wird meines Erachtens die ganze Struktur der Maßnahme erschüttert, sodass sie an Wirksamkeit verliert und ihre Funktion als Bezugsrahmen beeinträchtigt wird. Nicht alle Länder in der EU werden das Instrument berücksichtigen können, weshalb es letztendlich zu einer Konsultativmaßnahme anstatt zu einer verbindlichen Maßnahme wird. Auf jeden Fall wird das in gewisser Weise ihrer Stärke Abbruch tun, die doch gerade in der Rechtssicherheit und in der Fähigkeit liegt, alle Bürger zu erreichen, damit sie eine reale Chance haben, durch diese Instrumente an ihr Erbe zu kommen.

Meiner Meinung nach sollten die anderen Änderungsanträge abgewiesen werden, und diesbezüglich möchte ich insbesondere an Frau Berger appellieren, noch einmal darüber nachzudenken und vielleicht ihren Änderungsantrag zurückzuziehen oder umzuformulieren, um diesem Vorschlag mehr Wirksamkeit zu verleihen.

 
  
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  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. (IT) Frau Präsidentin, Herr Gargani, meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich den Ausschussvorsitzenden Gargani und den Rechtsausschuss dazu beglückwünschen, dass sie einen Vorschlag ausgearbeitet haben, bei dem ich, falls er – wie ich hoffe – von diesem Parlament angenommen wird, nicht zögern werde, ihn in einen Legislativvorschlag umzuwandeln.

Auch ich möchte mit einer Feststellung beginnen. Wir haben uns lang damit beschäftigt, die Meinungen von Juristen, Rechtsexperten und vor allem Bürgern der Europäischen Union über ein etwaiges Instrument auszuwerten, mit dem eindeutig das anwendbare Recht bestimmt und demzufolge leichter ein europäischer Rechtsraum im Bereich des Erb- und Testamentrechts geschaffen werden kann.

Nun, aus den Ergebnissen einer Eurobarometer-Umfrage vom Juli 2006 über die verschiedenen Aspekte des Familienrechts in Europa wird ersichtlich, dass im Durchschnitt 80 % der Europäer die EU-weite Anerkennung des letzten Willens der Erblasser für erforderlich halten. Es gibt offenbar Länder, in denen in dieser Frage ein besonders starker Konsens besteht: so zum Beispiel in Deutschland, einem der großen Gründerstaaten, und in Lettland, einem kleineren Land, wo 92 % der Bürger eine derartige Rechtsvorschrift befürworten; in meinem Land, Italien, sind es 88 %, ebenso wie in Ungarn. Es liegt also eine umfassende Antwort vor, aus der hervorgeht, dass durchschnittlich vier Fünftel der europäischen Bürger eine Vereinfachung der europäischen Regelungen über die testamentarische Erbfolge begrüßen würden.

Im März 2005 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch zu diesem Thema, das es uns ermöglicht hat, hunderte von aufschlussreichen Antworten von Akademikern, Vertretern der Rechtsberufe und Rechtspraktikern zu erfassen. Außerdem haben wir viele sachdienliche Hinweise aus der Anhörung über Erbfälle mit grenzüberschreitendem Bezug gewonnen, die nach einer glänzenden Idee des Parlaments von diesem veranstaltet wurde. Unter anderem kann ich Ihnen mitteilen, dass auch die Kommission eine öffentliche Anhörung zu demselben Thema organisiert hat, die am 30. November stattfinden wird. Sie wird uns die Gelegenheit geben, weitere Ideen zusammenzutragen, die uns meines Erachtens zusammen mit dem Bericht von Herrn Gargani in die Lage versetzen werden, in naher Zukunft einen Legislativvorschlag vorzulegen.

Das letzte Thema, auf das ich kurz eingehen möchte, wurde schon vom Ausschussvorsitzenden, Herrn Gargani, angesprochen, und zwar der Europäische Erbschein. Ich teile die Auffassung des Berichterstatters, dass, wenn wir ein tatsächlich wirksames europäisches Instrument in diesem Bereich anstreben, dieses auch EU-weit verbindlich sein muss. In diesem Zusammenhang werden sich viele unter Ihnen an andere Instrumente des internationalen Privatrechts erinnern, zu denen wir eine Einigung erzielt haben. Wenn eine bestimmte Regelung, nachdem sie einmal von einem Mitgliedstaat erlassen wurde, jedes Mal in den anderen Mitgliedstaaten, in denen sie angewandt werden soll, in Frage gestellt werden kann, da sie eben keine verbindliche Wirkung hat, würde einer der Grundpfeiler des Raums des freien Verkehrs von Entscheidungen erschüttert.

Selbstverständlich könnte man einwenden, dass ein Erbschein als solcher immer verbindlich ist, weil andernfalls damit nichts bescheinigt werden könnte. In diesem Fall halte ich es jedoch für angebracht, seinen verbindlichen Charakter hervorzuheben, weil wir, vielleicht zum ersten Mal, im Begriff sind, ein hilfreiches Instrument einzuführen, um das Problem der Freizügigkeit der europäischen Bürger, das auch durch die Anerkennung des letzten Willens zum Ausdruck kommt, d. h. das Erb- und Testamentsrecht, zu lösen. Erlauben Sie mir deshalb, schon jetzt zu sagen, dass ich vollkommen mit Herrn Gargani übereinstimme.

 
  
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  Manuel Medina Ortega, im Namen der PSE-Fraktion.(ES) Frau Präsidentin! Herr Gargani hat uns einen Bericht vorgelegt, in dem der Wunsch des Rechtsausschusses zum Ausdruck kommt, dass die europäischen Institutionen auf dem Gebiet des Erbrechts tätig werden.

Kommissar Frattini betonte, dass 80 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger die Auffassung vertreten, das Erbrecht müsse in der gesamten Europäischen Union einheitlich geregelt und anerkannt werden. Wir sprechen hier nicht von Theorien, sondern von realen Situationen, die Menschen betreffen, die in verschiedenen Ländern leben oder Angehörige in mehreren Ländern haben und die sich, wenn der Erbfall eintritt, in einer völlig verzweifelten Lage befinden.

Leider sehen die Verträge der Europäischen Union nicht die Möglichkeit vor, das materielle Erbrecht zu harmonisieren. Dies ist wahrscheinlich ein Thema, für das in Zukunft Abhilfe geschaffen werden muss. Denn es macht wenig Sinn, dass sich die Rechtsfolgen, das Rechtssystem und die Rechte der Erben völlig verändern, nur weil man einige Kilometer weiter wegzieht und gesetzlich relevant ist, ob eine Person in dem einen oder anderen Land lebt.

Im Moment beschränkt sich der Rechtsausschuss mit dem Bericht von Herrn Gargani darauf, der Kommission die Notwendigkeit deutlich zu machen, allmählich Legislativvorschläge zu unterbreiten. Kommissar Frattini hat angedeutet, dass die Kommission dazu bereit sei. Wahrscheinlich werden wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht viel weiter gehen können.

Im Rechtsausschuss haben wir die Vorzüge und den Inhalt der Vorschläge diskutiert, die Herr Frattini in den Anhang aufgenommen hat. Es gibt einige Änderungsanträge meiner sozialdemokratischen Kollegin, Frau Berger, mit denen versucht werden soll, einige der im Anhang festgestellten Mängel zu beheben. Doch das Wichtigste ist, dass die Kommission ihre Bereitschaft signalisiert hat, praktische Vorschläge zu unterbreiten, wie Herr Frattini in diesem Haus erklärte. Wir können bei diesem Thema nicht improvisieren, sondern müssen uns auf unsere Erfahrung stützen.

Wer sich einmal mit einem internationalen Erbfall in der Europäischen Union befassen musste, wird auf gewaltige Schwierigkeiten gestoßen sein, vor allem was die gerichtliche Zuständigkeit betrifft.

Wahrscheinlich sollten wir uns bei der Arbeit in diesem Bereich zunächst einmal auf die Rechtsprechung, die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Wirksamkeit der Entscheidungen konzentrieren und, wie Herr Gargani empfiehlt, auf die Anwendung des Exequaturverfahrens verzichten, da es in der Europäischen Union ohnehin keinen Sinn macht.

Ich hoffe daher, dass uns die Anstrengungen von Herrn Gargani und der Beitrag von Herrn Frattini in die Lage versetzen werden, bald konkrete Vorschläge für die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich auf dem Tisch zu haben.

 
  
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  Diana Wallis, im Namen der ALDE-Fraktion. – (EN) Frau Präsidentin! Im Namen meiner Fraktion möchte ich das Grünbuch begrüßen und Herrn Gargani herzlich für seinen Bericht und alle damit zusammenhängenden Konsultationsbemühungen danken. Das Ganze verdient unsere Anerkennung.

Wir müssen uns dieser Frage, die zweifellos immer mehr Unionsbürger betrifft, annehmen, doch die Lösung liegt nicht auf der Hand. Es ist uns schon allein schrecklich genug für einen Menschen, mit einem Trauerfall fertig zu werden, und wenn zusätzlich dazu noch bestimmte grenzüberschreitende Rechtsprobleme aufzutreten, dann muss eine Regelung gefunden werden, um unseren Bürgern das Leben zu erleichtern, nachdem wir sie mit so viel Nachdruck zur Freizügigkeit angehalten haben.

Doch die damit verbundenen rechtlichen Schwierigkeiten fallen in den Bereich der Subsidiarität. Sie greifen tief in unsere unterschiedlichen Rechtskulturen ein. Trotzdem besteht keinerlei Zweifel daran, dass das Problem gelöst werden muss, wir müssen, wie Herr Gargani gesagt hat – und ich denke, meine Fraktion würde dies ebenfalls unterstreichen – die Einführung eines verbindlichen Europäischen Erbscheins anstreben. Die unionsweite Anerkennung eines solchen verbindlichen Erbscheins muss unser wichtigstes Ziel sein, genauso wie gängige Urteile unionsweit anerkannt werden. Dies wird aber dennoch nicht einfach sein, weil es, wie ich bereits gesagt habe, natürlich Fragen der öffentlichen Ordnung in unseren einzelnen Mitgliedstaaten berührt. Auch das Steuerrecht kommt dabei ins Spiel. Doch ich befürworte den Bericht und hoffe, dass die Kommission aus dieser Vorlage ein Legislativinstrument machen kann.

 
  
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  Maria Berger (PSE). – Frau Präsidentin! Danke an den Berichterstatter und unseren Ausschussvorsitzenden für seinen Bericht und auch dafür, dass er bereits nach den Debatten im Ausschuss einige Änderungsanträge von mir berücksichtigen konnte.

Ich denke, heute ist ein guter Tag für ein Thema, das ja nicht so lustig ist: Sterben, Vererben. Wir haben die Dienstleistungsrichtlinie in zweiter Lesung beschlossen. Gott sei Dank, ist es nicht zu einer Ausnahme für die Bestattungsdienste gekommen, wie das viele gewollt haben. Heute Abend reden wir über europäische Initiativen im Bereich des Erbrechts.

Ich möchte gleich zu Beginn ein Missverständnis aufklären. Es ist offensichtlich ein technischer Fehler aufgetreten. Ich möchte nicht die verbindliche Wirkung des Erbscheins streichen, ich möchte nur die nächsten Worte „unless and until proven otherwise“ streichen. Im Gegenteil: Ich möchte die verbindliche Wirkung des Erbscheins stärken und nicht abschaffen. Ich werde das mit dem Sitzungsdienst noch klarstellen, und vielleicht ist es unter diesen Auspizien den anderen Fraktionen auch möglich, hier zuzustimmen.

Beim Änderungsantrag 3 hoffe ich, dass er jetzt akzeptabel ist. Wir schlagen vor, dass der Wohnsitz zumindest zwei Jahre gegeben sein sollte, um als Anknüpfungspunkt zu dienen. Es sollte nicht sein, dass jemand durch eine kurzfristige Wohnsitzverlegung mit überraschenden rechtlichen Effekten konfrontiert wird. Wir wollen es auch nicht zu leicht machen, dass jemand sich durch die Verlagerung des Wohnsitzes seinem heimischen Erbrecht zum Nachteil seiner Familienmitglieder entziehen kann.

Ich möchte jetzt auch noch für meine anderen Änderungsanträge werben, die eine Konformitätsprüfung vorsehen. Wir nehmen uns ja in der Empfehlung 1 vor, nicht in das Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten einzugreifen. Diese Konformitätsprüfung sehe ich als Widerspruch zu dem Grundsatz, nicht in das materielle Recht, aber auch nicht in das Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten einzugreifen.

Mit diesen Erläuterungen hoffe ich, dass die anderen Fraktionen unseren Änderungsanträgen vielleicht noch zustimmen können.

 
  
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  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

 

20. Frauen in der internationalen Politik (Aussprache)
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  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Ana Maria Gomes im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über Frauen in der internationalen Politik (2006/2057(INI) (A6-0362/2006).

 
  
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  Ana Maria Gomes (PSE), Berichterstatterin. – (PT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich für all die Beiträge bedanken, die ich von allen Fraktionen bei der Erarbeitung dieses Berichts erhalten habe. Diese Beiträge haben den Bericht wesentlich verbessert. Die Präsenz von Frauen im internationalen politischen Leben hat zugenommen. Nehmen wir zum Beispiel Bundeskanzlerin Merkel, Präsidentin Bachelet und Präsidentin Johnson-Sirleaf und die Ministerpräsidentinnen Han Myeong-Sook von Südkorea und Diogo von Mosambik. Auch die EU-Ratspräsidentschaft wird gegenwärtig von einer Frau geführt – Frau Halonen. Doch bei näherem Hinsehen wird offenbar, dass der Anteil von Frauen in der Politik nach wie vor unbefriedigend ist, sowohl weltweit als auch in Europa und in den einzelnen Mitgliedstaaten. Es war nicht leicht, Daten für diesen Bericht zusammenzutragen, und das allein spricht traurigerweise schon für sich.

Auf globaler Ebene haben trotz der in Peking angenommenen Erklärung und Aktionsplattform und trotz der Millenniumsentwicklungsziele nur zehn der 191 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen eine Frau als Staats- oder Regierungsoberhaupt, und nur 16 % der Parlamentsmitglieder weltweit sind Frauen. In der UNO sind von den 91 Sonderbeauftragten oder Vertretern des Generalsekretärs nur neun Frauen.

Ungeachtet der Resolution 1325 des Sicherheitsrates, die vor sechs Monaten angenommen wurde, bestehen in der Zusammensetzung internationaler Gremien und Missionen zur Konfliktverhütung weiterhin Ungleichheiten. Vor drei Wochen hielt der Sicherheitsrat eine Debatte über das Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ab, um den Stand seit der Annahme der Resolution 1325 zu bewerten. Alle stimmten überein, dass noch viel zu tun ist, damit guten Absichten und positiven Worten Taten folgen. Das Ergebnis der Debatte waren Empfehlungen, mehr Frauen in Friedensmissionen einzubeziehen und damit deren operative Effizienz zu erhöhen. Es gab auch eine Forderung nach einem dringend notwendigen Mentalitätswandel im Büro des Stellvertretenden Generalsekretärs für Frieden und Sicherheit. Unser Bericht enthält vergleichbare Empfehlungen.

Ich komme nun zur Lage in Europa. Trotz der Resolution 2025 und anderer Entschließungen von diesem Parlament und auch trotz der Lissabon-Strategie sind die Geschlechter in der Europäischen Kommission noch nicht gleichberechtigt vertreten. Des Weiteren werden lediglich sieben der 107 EU-Delegationen für die Beziehungen zu Drittländern von Frauen geleitet. Im Rat ist nur eine Frau unter den 14 persönlichen Vertretern des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei gibt es doch mehr als genug qualifizierte, erfahrene und fähige Frauen in den Mitgliedstaaten und in den europäischen Institutionen.

Auf praktisch allen Entscheidungsebenen – abgesehen von der Spitze – finden sich Anzeichen dafür, dass sich die gläserne Decke zumindest schon wölbt, wenn auch noch nicht bricht, denn in der Tat sind Frauen nur in den obersten Rängen der europäischen Machtzentrale auf skandalöse Weise unterrepräsentiert. Auf nationaler Ebene möchte ich das wegbereitende Beispiel der Regierung Zapatero in Spanien hervorheben. In einer Welt, in der das Getriebe der Politik die Teilhabe von Frauen an politischer und wirtschaftlicher Macht seit jeher blockiert, ist dies ein vorbildliches Modell, das beweist, dass Demokratie mit Geschlechterparität möglich ist und in hohem Maße von einer klaren politischen Führung abhängt.

Das Fazit dieses Berichts ist einfach: Es muss etwas unternommen werden, um die fehlende Chancengleichheit auf europäischer und nationaler Ebene in allen Bereichen zu korrigieren: bei der UNO und ihrem Generalsekretär beispielsweise mittels einer Personalpolitik, die ein Beispiel für die Welt gibt, und in der EU mittels Unterstützung für internationale Netzwerke von Frauen und einer Personalpolitik, die ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen in Positionen auf der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsebene gewährleistet.

In diesem Zusammenhang begrüße ich es, dass der Rat jetzt einen Fragebogen an die Mitgliedstaaten gesandt hat, um den Stand der Umsetzung der Resolution 1325 zu prüfen. Regierungen von Mitgliedstaaten müssen auch mehr Frauen dazu ermutigen, sich um politische Ämter auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu bewerben, und müssen dafür Sorge tragen, dass durch Wahlsysteme demokratische Gremien mit einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter zustande kommen; jedes demokratische Organ sollte einen Anteil von mindestens 40 % und höchstens 60 % beider Geschlechter aufweisen. Quoten und andere Mechanismen, die zur Regelung eines ausgewogenen Verhältnisses gedacht und derzeit für Frauen notwendig sind, könnten für Männer erforderlich werden. Ohne eine Vertretungsparität ist die Demokratie unvollendet und funktioniert nicht richtig. In dieser Hinsicht spielen Gesetze und Maßnahmen eine entscheidende Rolle, die zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen.

Zu guter Letzt sollten Parteien die Teilhabe von Frauen fördern, indem sie Quoten festlegen und andere Instrumente zur Regelung des Geschlechteranteils einführen, wie etwa eine spezielle Ausbildung für Frauen, die eine politische Laufbahn einschlagen. Der Anstoß zur Veränderung ist auch abhängig von der Qualität der parteipolitischen Führung. Nehmen wir beispielsweise mein Land, Portugal, wo Frauen erst seit dem Niedergang der Diktatur 1974 zum Beispiel Richter, Diplomaten oder Angehörige der Streit- und Sicherheitskräfte werden dürfen. Diese Berufswege könnten viel mehr Anwärter beider Geschlechter für alle Arten von europäischen und internationalen Missionen und Posten hervorbringen. Seit 1974 ist der Frauenanteil in diesen Berufen außerordentlich angestiegen, doch dieser Zuwachs reicht nicht bis in die Spitzenpositionen dieser Bereiche, etwa in die Entscheidungsebene der Regierung oder der Parteien. Es ist überdeutlich, dass die gläserne Decke noch hält, trotz der überwältigenden Präsenz qualifizierter Frauen in Hochschulen, in der öffentlichen Verwaltung und in der Arbeitswelt insgesamt. Vor kurzem wurde ein Paritätsgesetz zu den Wahllisten der Parteien verabschiedet, und man rechnet mit praktischen Ergebnissen. Auf dem Weg, den wir gehen müssen, sollten nicht Zahlen unser Hauptanliegen sein. Vielmehr müssen wir anerkennen und betonen, welche qualitativen Unterschiede weibliche Vertreter in der Politik bewirken, wenn es um die Festlegung von Regierungsstrategien, die Konfliktlösung, um Transparenz und um die Vorlage von Abschlüssen bzw. Abrechnungen geht, also um die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

 
  
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  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte eingangs der Berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Die Kommission bemüht sich nach besten Kräften darum, die Gleichstellung der Geschlechter innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu fördern, und das kontinuierliche Engagement des Europäischen Parlaments zugunsten dieses Anliegens ist von entscheidender Bedeutung.

Die Welt benötigt mehr weibliche Führungskräfte in allen Bereichen, von den lokalen Gebietskörperschaften bis hin zur internationalen Politik. Frauen und Männer müssen gleichberechtigt an der Ausarbeitung von Programmen, die uns alle betreffen, und an der Entwicklung von Lösungen für die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, teilhaben.

Doch was sehen wir, wenn wir um uns schauen? Männer treffen nach wie vor den größten Teil der Entscheidungen. Die wichtigsten Beispiele in Ihrem Bericht machen deutlich, dass sich nicht einmal in unseren europäischen Demokratien ein ideales Bild bietet, und, wie Sie so treffend anmerken, bedarf es künftig sogar innerhalb unserer jeweiligen Institutionen, in der Kommission und im Rat, weiterer Bemühungen, um ein besseres Geschlechtergleichgewicht zu erzielen.

Nach wie vor gibt es Klischeevorstellungen und Diskriminierung, vorgefasste Einstellungs- und Beförderungssysteme sind die Regel, der Arbeitsmarkt und die Bildungssegregation hindern Frauen daran, ihr Potenzial voll auszuschöpfen.

Einer der wichtigsten Faktoren ist nach wie vor die unausgewogene Verteilung der beruflichen und familiären Aufgaben. Maßnahmen in diesem Bereich fallen zwar in die einzelstaatliche Zuständigkeit, doch ich bin überzeugt, dass die Kommission durch Sensibilisierung, Informationserfassung, Forschung und Analyse, Vernetzung und Verbreitung erfolgreicher Methoden einen Zusatznutzen erzielen kann. Diese Aufgabe der Kommission geht eindeutig aus unserer Mitteilung vom März 2006 mit dem Titel „Fahrplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern“ hervor. Das künftige Europäische Institut für Gleichstellungsfragen wird ebenfalls dazu beitragen, dass dieses Thema eine vorrangige Rolle in der aktuellen europäischen Politik spielt, es wird Daten erfassen und auswerten, Forschungsvorhaben durchführen und bewährte Verfahren propagieren.

Ein Schwerpunkt des Fahrplans ist die Förderung der Einbindung von Frauen und Männern in Entscheidungsprozesse. Angesichts der Tatsache, dass ein enger Zusammenhang zwischen negativen Rollenklischees und der unausgewogenen Vertretung von Frauen besteht, stellt ihre Beseitigung ein weiteres zentrales Ziel unseres Programms dar.

Unter den strategischen Maßnahmen, die die Kommission im Verlauf der kommenden fünf Jahre im Kampf gegen geschlechtsspezifische Klischeevorstellungen geplant hat, können die Einrichtung eines EU-weiten Netzwerks von Frauen in wirtschaftlichen und politischen Führungspositionen sowie Sensibilisierungskampagnen, die Erfassung und Analyse von Daten und der Austausch bewährter Verfahren unter Einbeziehung aller Akteure hervorgehoben werden.

Der Fahrplan sieht auch die Förderung der Gleichstellung außerhalb der Union vor. Als Beispiel für unsere außenpolitischen Aktionen möchte ich darauf hinweisen, dass der Fünfjahres-Aktionsplan für Geschlechtergleichstellung heute in Istanbul von den Ministern der 35 Staaten der Partnerschaft Europa-Mittelmeer unterzeichnet wurde. Die politische Teilhabe von Frauen bildet eine der Hauptsäulen des gegenwärtigen Aktionsplans und wird durch ein 2007 beginnendes Regionalprojekt gestützt.

Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte finanzieren wir mehrere Projekte zur Stärkung der Rolle der Frau. Als Beispiel möchte ich das Regionalvorhaben in Westafrika anführen, mit dem die Teilhabe von Frauen in fünf Ländern der Region gefördert werden soll, das Regionalvorhaben in Lateinamerika zur Unterstützung der demokratischen Teilhabe von Jugendlichen und insbesondere Mädchen, und die Vorhaben in Ägypten, Jordanien, Nigeria, Marokko und Kirgistan zur Stärkung der aktiven Teilhabe von Frauen am politischen Leben.

Im Bericht wird zweckmäßigerweise die Frage der Wahlen angesprochen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission bereits die Gleichstellungsfrage in die Wahlbeobachtungsmethoden einfließen lassen, und die Teilhabe von Frauen wird systematisch von allen Wahlbeobachtungsmissionen kontrolliert. Ein gutes Beispiel hierfür ist die europäische Mission, die gegenwärtig in Jemen tätig ist.

Wie Sie wissen, setzt sich die Kommission schon seit langem mit Nachdruck für die Gleichstellung als Querschnittsaufgabe in unseren auswärtigen Beziehungen ein. Seit 2001 verfügen wir mit dem Aktionsprogramm zur Gleichstellung der Geschlechter als Querschnittsaufgabe für die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft über den erforderlichen Rahmen, um ein grundlegendes Ausbildungsprogramm durchzuführen und politische Instrumente zu entwickeln. Im Jahr 2007 werden wir in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation ein neues Programm zum Aufbau von Kapazitäten auf den Weg bringen, das sich in diesem Fall vorrangig an unsere Partnerregierungen, die Zivilgesellschaft und andere Programmumsetzungspartner richtet. Ein besonderer Themenschwerpunkt dieses Programms wird die Förderung der Teilhabe von Frauen an Maßnahmen zur Friedenskonsolidierung im Einklang mit der Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darstellen.

Abschließend ist mir klar, dass zwar Fortschritte erzielt werden konnten, doch nach wie vor enorme Anstrengungen vonnöten sind, um die Gleichstellung der Geschlechter und die tatsächliche Teilhabe von Frauen am politischen Leben voranzubringen. In diesem Zusammenhang wird die Kommission alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um weiterhin alle verfügbaren Instrumente voll zu nutzen. Ganz oben auf der Liste stehen folgende Themen: Der Gleichstellungsaspekt muss in Wahl-, Verfassungs-, Rechts- und Justizfragen mehr Berücksichtigung finden. Wir müssen die aktive Teilhabe von Frauen bei der Ausarbeitung und Umsetzung politischer Strategien auf nationaler Ebene stärker unterstützen. Zweitens müssen in den Unternehmen mehr Frauen in Führungspositionen vertreten sein, damit eine größtmögliche Bandbreite an Standpunkten, Sichtweisen, Erfahrungen und Fähigkeiten bei hochrangigen Entscheidungen zum Tragen kommt. Drittens gehört der Abbau von Geschlechterstereotypen in Bildung, Ausbildung, auf dem Arbeitsmarkt und in den Medien nach wie zu den zentralen Aufgaben aller Staaten.

Wenn wir endlich ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in Entscheidungsprozessen erreichen wollen, müssen die Männer mobilisiert und voll eingebunden werden, damit Fortschritte möglich sind. Familienfreundliche Strategien für Frauen und Männer wie beispielsweise flexiblere Arbeitsmodelle und eine gute Betreuungsinfrastruktur für die Kinder können hier sehr hilfreich sein.

 
  
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  Marie Panayotopoulos-Cassiotou, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EL) Frau Präsidentin! Die Initiative von Frau Gomes, einen Bericht über Frauen in der internationalen Politik zu verfassen, ist lobenswert, zumal, wie der Kommissar ebenfalls ganz richtig bemerkt hat, ein Vergleich der von ihr präsentierten Zahlen und Daten – von Nobelpreisgewinnern bis hin zur Zahl der Frauen, die im Bereich der internationalen Politik in den Mitgliedstaaten bzw. in internationalen Organisation Schlüsselpositionen erreicht haben – das Defizit hinsichtlich der Beteiligung von Frauen deutlich macht.

Es steht außer Frage, dass eine demokratische Gesellschaft sowohl durch Männer als auch durch Frauen in würdiger Weise repräsentiert werden muss und dass die gleichberechtigte Beteiligung bei der Berufsbildung und der frühzeitigen Einweihung von Männern und Frauen in die Geheimnisse der Politik, ohne geschlechterspezifische Diskriminierung, und bei der Schaffung der Möglichkeit beginnen muss, die berufliche Beschäftigung in der internationalen Außenpolitik mit dem Familienleben zu verbinden.

Neben der Aufzählung der umfangreichen Aktivitäten und viel versprechenden Pläne der Europäischen Union würde der Bericht Gomes seinen Wert und seinen aktuellen Charakter bewahren, wenn er nicht Bezüge auf einzelne nationale Regierungen enthalten und wenn er nicht Listen von Ländern präsentieren würde, die Maßnahmen ergriffen haben, welche aber nicht durch ihre bloße Nennung bewertet werden können.

Die Beteilung von Frauen in Form von ausschließlich physischer Präsenz auf der internationalen politischen Bühne reicht nicht aus. Im Gegenteil, die Grundlage dafür müssen ihre Qualifikationen und Fähigkeiten sein, die unabhängig von ihrem Geschlecht bewertet werden. Ferner wird die Forderung gestellt, dass die Verfassungen und Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten den Gleichbehandlungsgrundsatz unterstützen und die Parteien qualifizierte Männer und Frauen ohne Diskriminierung fördern. Ist das aber nicht eine Frage der Subsidiarität? Können wir die Zusammensetzung der UNO bestimmen? Aus diesem Grund werden wir die betreffenden Punkte des Berichts nicht unterstützen.

Ich gratuliere natürlich der Europäischen Kommission zu den Anstrengungen, die sie unternimmt, das Europäische Parlament aber sollte bei der Zusammensetzung seiner Direktionen, Vertretungen und Delegationen den Gleichstellungsgrundsatz fördern und sich um entsprechende Zahlen bemühen.

Wir werden nur die konkreten Punkte des Berichts unterstützen, die ich genannt habe.

 
  
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  Zita Gurmai, im Namen der PSE-Fraktion. – (HU) Frau Präsidentin! Eine der Hauptaufgaben einer Politik der Chancengleichheit besteht darin, eine ausgewogene Beteiligung der Frauen an der Entscheidungsfindung zu gewährleisten. Dies ist auch Teil des künftigen Aktionsprogramms für Chancengleichheit. Diese Bemühungen müssen in allen Bereichen zum Tragen kommen, einschließlich der Außenpolitik – um nur ein Beispiel zu nennen –, da die Chancengleichheit nicht auf das Hoheitsgebiet der Europäischen Union beschränkt werden darf. Wir müssen die Präsenz von Frauen im politischen Leben weltweit fördern.

Unsere Ansichten kommen weiterhin nur Rufern in der Wüste gleich, wenn sie nicht mit dem notwendigen politischen Willen einhergehen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass auf dem Gipfel im März sechs Ministerpräsidenten – und zwar die der Tschechischen Republik, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Ungarns und Schwedens – den Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter gebilligt haben, der die Aussichten auf Chancengleichheit auch auf unsere Zusammenarbeit mit der Kommission ausweitet. Dies wird hoffentlich weiter sowohl dazu beitragen, dass die Frauen am Arbeitsplatz mehr Chancen erhalten, als auch dazu, dass Familie und Beruf sich angemessen vereinbaren lassen. Meine Kollegin hat hervorragende Arbeit geleistet, weswegen ich vorschlage, dass wir den Bericht annehmen sollten.

 
  
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  Anna Záborská (PPE-DE).(SK) Ich verstehe, warum Frau Gomes, als ehemalige Diplomatin und als eine Frau, die seit Jahren politisch tätig ist, dieses Thema vorgeschlagen hat, und ich beglückwünsche sie dazu.

Der Gedanke, dass die uneingeschränkte und gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen am politischen Prozess und an der Entscheidungsfindung die Zusammensetzung der Gesellschaft noch wahrheitsgetreuer widerspiegeln wird, findet meine volle Unterstützung. Eine solche Mitwirkung ist von wesentlicher Bedeutung für künftige Generationen und das ordnungsgemäße Funktionieren demokratischer Gesellschaften. Es besteht kein Zweifel, dass die Gleichstellung der Geschlechter im Hinblick auf Würde und Verantwortung den Aufstieg von Frauen in öffentliche Positionen voll rechtfertigt. Wirkliche Unterstützung für Frauen in der Politik erfordert eine klare Anerkennung ihres Wertes als Mutter und ihrer Rolle in der Familie, und dies gilt in Bezug auf alle sonstigen öffentlichen Ämter und Berufe.

Darüber hinaus müssen diese Ämter und Berufe eng miteinander verkettet werden, wenn wir wollen, dass die soziale und kulturelle Entwicklung wirklich und uneingeschränkt menschlich ist. Lassen Sie uns ehrlich sein. Frauen sind immer tief in die schwierigen Momente des Lebens involviert, wo sie großartige Friedensstifterinnen und Vermittlerinnen im wahrsten Sinne des Wortes sind. Wir müssen sicherlich noch weitaus mehr unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Bedingungen, unter denen Frauen und Mütter leben und arbeiten, nicht zu irgendeiner Form der Diskriminierung in der Welt der Politik führen. In Zukunft werden Frauen in zunehmendem Maße in die ernsten, heiß debattierten Themen des Tages einbezogen. Üblicherweise sieht man nicht in allen Bereichen eine starke gesellschaftliche Präsenz von Frauen, da Frauen naturgemäß eine Gesellschaft ablehnen, die ausschließlich auf der Basis von Effizienz und Produktivität organisiert ist, und sie auf einer Neudefinierung dieser Gesellschaften auf eine menschlichere Weise bestehen.

Abschließend möchte ich den Wunsch aussprechen, dass alle politisch aktiven Frauen Predigerinnen eines neuen Feminismus werden, der die wahren Talente von Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu würdigen und auszudrücken vermag, ohne versucht zu sein, die von unseren männlichen Gegenparts geschaffenen Modelle zu imitieren. Und diese Talente zielen darauf ab, alle Formen von Diskriminierung in der öffentlichen Verwaltung und in den politischen Parteien zu überwinden.

 
  
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  Pia Elda Locatelli (PSE).(IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Vor fünf Tagen haben die Vereinten Nationen den 60. Jahrestag der Gründung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frauen begangen. Kofi Annan erklärte bei dieser Gelegenheit, die Welt beginne endlich zu begreifen, dass es kein wirksameres Mittel zur Förderung der Entwicklung gäbe als die Stärkung der Rolle der Frauen und Mädchen; das „Empowerment“, so Annan, steigere die wirtschaftliche Produktivität, senke die Mütter- und die Kindersterblichkeit, verbessere die Ernährung und fördere die Gesundheit.

Dem zuerst von der Europäischen Union entwickelten Konzept des „Empowerments“ wurde durch die Vierte Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen, die Pekinger Konferenz, vor 11 Jahren starker Auftrieb verliehen. Es wird Zeit, die Idee von der Stärkung der Rolle der Frauen durch die Veranstaltung einer neuen Weltfrauenkonferenz neu zu beleben. In diesem Bericht fordern wir die Vereinten Nationen noch einmal auf, die Fünfte Weltfrauenkonferenz einzuberufen, und wir tun das mit einer Stimme, der Stimme Europas, in Vertretung von 25 und in Kürze 27 der insgesamt 191 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen, einer Gruppe von erheblichem Gewicht. Das ist eine der Folgemaßnahmen, die wir mit dem Votum für diesen umfassenden und ausgewogenen Bericht verlangen, zu dem wir die Berichterstatterin beglückwünschen.

 
  
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  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE). – (EL) Frau Präsidentin! Aus den vorangegangenen Reden geht eindeutig hervor, dass hinsichtlich der Mitwirkung von Frauen bei der Gestaltung internationaler Politik ein Defizit besteht, ein Rekorddefizit, könnte man sagen, im Vergleich zu anderen politischen Bereichen.

Deshalb danke ich Frau Gomes, die uns die Gelegenheit gegeben hat, erneut über dieses Thema zu diskutieren. Erstens, weil es im Hinblick auf das Gleichgewicht und die Demokratie in der modernen Welt ein außerordentlich bedeutendes Thema darstellt und weil ihm bei den Bemühungen, Gleichberechtigung, Gerechtigkeit und natürlich Wohlstand zu erreichen, wie wir bereits gehört haben, eine besondere Dimension zukommt.

Der zweite Grund besteht darin, dass diese Dimension gewöhnlich nicht in den Gleichstellungsstrategien enthalten ist, die die Mitgliedstaaten umsetzen, und dass die Europäische Union natürlich nicht die Kompetenz hat, sie vorzuschreiben, obgleich sie sie natürlich in verbindlicherer und effektiverer Weise fördern könnte.

Die gegenwärtige Situation ist, wie wir gehört haben, nicht zufrieden stellend, und auch die Voraussagen sind keineswegs optimistisch, denn Studien zufolge könnten wir nach 2040 nur in den nationalen Parlamenten eine Beteiligung von Frauen über 30 % erreichen. Wir müssen uns daher sehr selbstkritisch betrachten und Schuldzuweisungen offen und ehrlich vornehmen, um zu erkennen, dass die einfachen Wahrheiten und die Grundwerte aufgrund fehlender Bewusstseinsbildung und mangelhafter Informierung der Gesellschaft sowie aufgrund des fehlenden politischen Willens in allen Behörden – jede in ihrem Maße – in der Praxis nicht umgesetzt werden, wie dies im Bericht und in den Änderungsanträgen festgestellt wird, die meine Fraktion eingebracht hat.

Abschließend möchte ich ein Wort zu der Verantwortung sagen, die wir in den Organen der Europäischen Union haben. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sollten in ihren Außenbeziehungen stets die Dimension frauenspezifischer Fragen berücksichtigen und nach einer ausgewogenen Beteiligung streben, und zwar sowohl bei ihren außenpolitischen Sprechern als auch bei der Zusammensetzung ihrer Delegationen.

 
  
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  Edite Estrela (PSE).(PT) Zunächst möchte ich Frau Gomes zu ihrem ausgezeichneten Bericht gratulieren, in dem es um ein höchst aktuelles und wichtiges Thema geht. Sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf europäischer Ebene sind Frauen im politischen Leben nach wie vor unterrepräsentiert, und das trifft nicht minder auf das Europäische Parlament zu.

Es ist unverständlich, dass an den Hochschulen mehr Frauen als Männer sind und die Zahl der Frauen mit Diplom und Doktorgrad zunimmt, und gleichzeitig in politischen oder wirtschaftlichen Machtpositionen Frauen selten zu finden sind. Immer wenn sie eine bestimmte Ebene erreichen, wird ihr weiterer Weg nach oben wie von einer gläsernen Decke versperrt.

Parität ist ein maßgebliches Element der Demokratie. Die Erfahrung zeigt, dass ein Quotensystem zu mehr Gleichberechtigung und dadurch wiederum zu mehr Gerechtigkeit und Harmonie in der Gesellschaft führt. Die Mitgliedstaaten müssen Rechtsvorschriften einführen, die eine Parität garantieren.

Frau Präsidentin, ich möchte mit einer rhetorischen Frage schließen. Wie anders würde die Welt aussehen, wenn sie von einer weiblichen Mehrheit regiert würde? Würde Europa nicht auch anders aussehen?

 
  
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  Anna Hedh (PSE).(SV) Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst der Kollegin Gomes für einen ausgezeichneten Bericht danken. Diese Frage ist von größter Bedeutung, sowohl aus Sicht der Gleichstellung als auch aus Sicht der Demokratie. Mehr als die Hälfte der Europäer sind Frauen. Darum ist es schon von demokratischem Gesichtspunkt aus wichtig, dass Frauen ebenso an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt sind wie Männer.

Die europäische Gleichstellungspolitik basiert auf dem Wohlstand, den wir schätzen und auf dem wir weiter aufbauen müssen, denn es gibt heute erhebliche Defizite bei der Gleichstellung wie auch dem Wohlstand. Es geht darum, Privat- und Berufsleben vereinbaren zu können. Wir haben es hier mit einer ungleichen Verteilung der Verantwortung in der Familie sowie mit einer Diskriminierung in der Arbeit und in der beruflichen Bildung zu tun. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass auch Frauen die Möglichkeit erhalten, am politischen Prozess mitzuwirken. Ein Land, in dem die Macht nicht gleich zwischen Männern und Frauen geteilt wird, ist kein gleichgestellter Wohlfahrtsstaat. Langfristig ist ein solcher Staat auch für Männer gut, aber kurzfristig müssen Männer vielleicht ein wenig zur Seite treten und den Frauen etwas mehr Raum geben.

Trotz politischer Äußerungen, Empfehlungen, Aktionsplänen und spezieller Vorschriften auf nationaler Ebene sind Frauen in der Politik nach wie vor unterrepräsentiert. Was wird gebraucht, damit wir Gleichstellung erreichen? Meiner Meinung nach sind die einzigen Lösungen leider Frauenquoten und Gesetze, die eigentlich nicht nötig sein sollten. Wenn sich Männer an der Förderung der Gleichstellung beteiligen würden, könnte dieses große Problem gelöst werden.

 
  
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  Teresa Riera Madurell (PSE).(ES) Frau Präsidentin! Wir wissen, dass besonders Frauen von internationalen Konflikten betroffen sind: Die meisten Flüchtlinge und Vertriebenen beispielsweise sind Frauen.

Uns muss jedoch bewusst sein, dass nicht Frauen die Entscheidungen treffen, die zu solchen Situationen führen. Denn wie der hochinteressante Bericht von Frau Gomes deutlich macht, gibt es praktisch keine Frauen in den Ebenen, wo über die internationale Politik entschieden wird. Und das trotz der Empfehlungen des Aktionsprogramms von Peking und der Resolution 1325 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ungeachtet der Tatsache, dass Frauen nach Meinung von Experten über besonderes Verhandlungsgeschick verfügen und schneller zu Vereinbarungen gelangen.

Es ist paradox, dass die meisten NRO, die eine aktive Rolle in den Friedensverhandlungen und den Prozessen nach der Beendigung von Konflikten spielen, aus Frauen bestehen. Die EU-Institutionen müssen diese Frauen unterstützen, wie es im Bericht heißt.

Wir müssen dringend alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ein Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen in all jenen Bereichen zu gewährleisten, in denen Entscheidungen getroffen werden, die uns alle angehen. Eine fehlende Mitwirkung von Frauen stellt ein demokratisches Defizit dar.

Die Maßnahmen, die der Bericht in diesem Zusammenhang vorschlägt, sind sehr couragiert und interessant und stehen im Einklang mit jenen, die von der Regierung meines Landes, Spanien, ergriffen wurden.

Herzlichen Glückwunsch, Frau Gomes.

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – (PL) Frau Präsidentin! „Frauen repräsentieren die Hälfte der Talente und Fähigkeiten der Menschheit, und ihre unzureichende Mitwirkung an Entscheidungsprozessen stellt einen gesamtgesellschaftlichen Verlust dar.“ Das ist ein Zitat aus der vor 14 Jahren unterzeichneten Athener Ministererklärung. Trotz zahlreicher ähnlicher politischer Erklärungen, spezieller Aktionsprogramme und entsprechender Gesetze besteht die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nach wie vor fort.

Unter den knapp 44 000 Parlamentsmitgliedern weltweit sind nur 16 % Frauen. Von den 191 Ländern, die derzeit der UNO angehören, steht nur in sieben eine Frau an der Spitze des Staates und in acht an der Spitze der Regierung. Die unzureichende Mitwirkung von Frauen an politischen und Entscheidungsprozessen ist teilweise der Schwierigkeit geschuldet, gesellschaftliches Leben, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen. Oftmals ist sie auch auf die Diskriminierung im Berufsleben und in der beruflichen Ausbildung zurückzuführen.

Die Europäische Union sollte der Welt mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie Chancengleichheit und Demokratie gewährleistet. Aber sogar hier im Europäischen Parlament machen Frauen nur 30 % der Abgeordneten aus. Einige Länder wie Zypern oder Malta sind überhaupt nicht durch Frauen vertreten. Die Mitgliedstaaten und politischen Parteien in ganz Europa sollten auf ihren Kandidatenlisten beiden Geschlechtern eine „ausgewogene Beteiligung“ von 40 bis 60 % einräumen. Damit wäre die Gesellschaft tatsächlich adäquat repräsentiert.

Ich möchte Frau Gomes zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen und hoffe, er wird dazu beitragen, dass sich die Stellung der Frauen im politischen Leben wandelt.

 
  
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  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

 

21. Bekämpfung des Menschenhandels: ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan (Aussprache)
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  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Edit Bauer im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Bekämpfung des Menschenhandels: ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan (2006/2078(INI) (A6-0368/2006).

 
  
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  Edit Bauer (PPE-DE), Berichterstatterin. – (SK) Der Menschenhandel gilt heute als die fraglos größte Schande der modernen Zeit und als eklatanteste Form der Menschenrechtsverletzung. Es handelt sich zudem um einen außergewöhnlich gefährlichen Typ von krimineller Aktivität, und der Menschenhandel stellt nach dem Waffen- und Drogenhandel die drittgrößte Einkommensquelle dar, mit einem Umsatz in Milliardenhöhe.

Einer gerade heute erst veröffentlichten Erklärung des Vatikans zufolge sei der Menschenhandel schlimmer als Sklavenhandel. Nach Schätzungen von Fachleuten werden jedes Jahr ungefähr hunderttausend Menschen in der Europäischen Union Opfer von Menschenhandel. Die jüngsten Erkenntnisse von UNICEF zeigen, dass zwei Drittel der Mitgliedstaaten zu den Ursprungs- und Empfängerländern gehören. Die Auffassung, dies alles gelte für uns nicht, ist daher ein Irrtum. Ebenso unrichtig ist die Vorstellung, dieses Problem betreffe nur ein paar Tausend Prostituierte, deren Schicksale oft sehr tragisch sind. Es gibt jedoch neue Entwicklungen. Sie schließen die wachsende Zahl von Menschenhandelsopfern im Zusammenhang mit Zwangsarbeit, Dienstleistungen, Zwangsbetteln bei Kindern und Kleinkriminalität sowie den Menschenhandel zum Zwecke von illegalen Adoptionen oder Zwangsehen ein. Einem Bericht des Europarats zufolge gibt es auch Belege für den Handel mit menschlichen Organen in europäischen Ländern.

Auch wenn die Opfer in der überwiegenden Zahl der Fälle Frauen sind, gibt es alarmierende Hinweise darauf, dass Kinder 40-50 % der Opfer darstellen. Mit diesem Bericht soll ein Überblick über das Problem des Menschenhandels insgesamt geboten werden. Er handelt nicht von Menschenschmugglern oder Prostitution an sich, sondern es geht um den Handel mit Menschen, bei dem eine frühzeitige Identifizierung der Opfer von größter Bedeutung ist. Fehlt diese, so können die Opfer selbst schließlich wegen Einwanderungsvergehen oder wegen Beteiligung an illegalen Aktivitäten angeklagt werden, und sie können aus dem Land ausgewiesen werden, bevor sie die Chance hatten, bei der Enttarnung gut organisierter krimineller Netze zu helfen, wobei sie mit hoher Wahrscheinlichkeit denselben Netzwerken erneut zum Opfer fallen.

Vor diesem Hintergrund muss die Bedeutung des Programms der Europäischen Union sowie der versuchten bzw. der geprüften Ansätze, Standards und Verfahren zur Bekämpfung des Menschenhandels, die allgemein als großer Fortschritt in diesem Bereich betrachtet werden, betont werden.

Ich möchte jedoch auf vier Problembereiche in dem Bericht hinweisen.

Erstens ist die Situation in den Mitgliedstaaten, obwohl es sich um ausgesprochen schwere Verbrechen handelt, hinsichtlich der relevanten Gesetze und deren Durchsetzung bei weitem nicht zufrieden stellend. Fünf Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität oder sein Zusatzprotokoll, bekannt als Palermo-Protokoll, zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, bisher nicht ratifiziert. Zehn Mitgliedstaaten haben das Fakultativprotokoll der Vereinten Nationen zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie bisher nicht ratifiziert.

Bis heute wurde die Konvention des Europarates über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels nur von einem Land ratifiziert, und sieben Mitgliedstaaten haben sie nicht unterzeichnet. Verpflichtungen werden nicht eingehalten. In einem Mitgliedstaat wird Menschenhandel nur mit einer Geldstrafe belegt; in einem anderen Land ist es nicht möglich, den Handel mit Kindern, die dann gezwungen werden zu betteln, strafrechtlich zu verfolgen, da Betteln an sich nicht als Verbrechen gilt; in anderen Ländern dürfen juristische Personen für das Begehen dieser Straftaten nicht belangt werden. Die Durchsetzung ist auch problematisch in Fällen, in denen den Mitgliedstaaten alle Mittel zur Verfügung stehen, beispielsweise durch Arbeitsgesetze und das Vorhandensein von Arbeitsaufsichtsbehörden, denen zum Trotz Menschenhandel immer noch vorkommt.

Zweitens sind unsere Versäumnisse im Bereich der Prävention nicht weniger schwer wiegend. Ich verweise hier auf eine schockierende Feststellung in einem vor kurzem veröffentlichten UNICEF-Bericht, dem zufolge 30 % der Geburten weltweit nicht registriert werden. Diese Kinder, zusammen mit den Straßenkindern, können leicht Kriminellen zum Opfer fallen.

Drittens ist Opferschutz mehr als nur eine humanitäre Aufgabe. Es gibt überzeugende Aussagen von Europol, dass wir ohne Opferschutz nicht darauf zählen können, in der Lage zu sein, das gut organisierte Netzwerk von Kriminellen und Mittelsmännern tatsächlich aufzudecken. Und dennoch wird, anstatt die Opfer zu schützen, häufig der einfachere Weg der Kriminalisierung gewählt.

Viertens ist es offensichtlich, dass eine wirksame Bekämpfung des Menschenhandels eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Europol, Eurojust, Frontex, UNICEF und anderen internationalen Organisationen, NRO inbegriffen, erfordert. Eine einheitliche Methode zur Identifizierung von Opfern und eine einheitliche Definition des zugrunde liegenden Verbrechens wären eine große Hilfe auf dem Weg hin zu einem besseren Verständnis neuer Entwicklungen und des gesamten Ausmaßes des Problems. Denn heute können wir nur mit Schätzungen arbeiten, die von Fachleuten als völlig unzuverlässig bewertet werden, und heute werden die Verbrecher den mit dem Gesetzesvollzug betrauten Organen weiterhin eine Länge voraus sein.

Abschließend möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen danken, die dazu beigetragen haben, den Bericht zu verbessern. Ich möchte auch meine Zustimmung zu einer Bemerkung ausdrücken, die Helga Konrad, ehemalige OSZE-Sonderbeauftragte für die Bekämpfung des Menschenhandels, vor einiger Zeit gemacht hatte. Das Problem des Menschenhandels befindet sich an einem Scheideweg; wir wissen eine Menge darüber, aber es bestehen Zweifel, ob wir auch Maßnahmen ergreifen wollen. Viele von uns sind der Ansicht, dass die Zeit für entschlossenes Handeln bei der Bekämpfung dieser besonders schweren, gefährlichen und abscheulichen Form des Verbrechens gekommen ist.

 
  
  

VORSITZ: MIROSLAV OUZKÝ
Vizepräsident

 
  
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  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. (EN) Herr Präsident! Eingangs möchte ich der Berichterstatterin zu diesem ausgesprochen wichtigen Bericht gratulieren. Die Europäische Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels stellt nicht nur für dieses Parlament, sondern auch für die Europäische Kommission und für mich selbst eine Priorität dar.

Wir benötigen zusätzliche und wirksamere Maßnahmen im Kampf gegen den Menschenhandel. Obgleich auf nationaler und internationaler Ebene zahlreiche Initiativen zu verzeichnen sind, werden die Ergebnisse nicht dem enormen Umfang dieser Straftat gerecht. Der bekanntlich im vergangenen Dezember verabschiedete Europäische Aktionsplan bildet den Rahmen für praktische Maßnahmen zur Beseitigung aller Formen des Menschenhandels.

Ich möchte einige Schwerpunkte hervorheben, die meiner Ansicht nach gesetzt werden müssen. Erstens müssen sich die Mitgliedstaaten dringend um eine beschleunigte Anwendung der Richtlinie 2004/81/EG des Rates über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren, bemühen. Sie geht vor allem auf Hilfsleistungen und Maßnahmen zur sozialen Wiedereingliederung, die Bedenkzeit und die Erteilung von Aufenthaltstiteln für die Opfer des Menschenhandels ein und berücksichtigt zudem die Konvention des Europarates aus dem Jahr 2005.

In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass die Bedenkzeit sowie Unterstützung allen Opfern gewährt wird, ungeachtet ihrer Bereitschaft oder Fähigkeit, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, und dass die Opfer nach Erteilung des Aufenthaltstitels Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu beruflicher und allgemeiner Bildung haben.

Doch wie ist der aktuelle Stand? Leider ausgesprochen enttäuschend. Bisher wurde die europäische Richtlinie von lediglich zwei Mitgliedstaaten umgesetzt, und nur sechs weitere Notifizierungen von Umsetzungsinitiativen wurden von der Europäischen Kommission geprüft. Von 12 Mitgliedstaaten sind bisher keinerlei Meldungen eingegangen. Bekannterweise ist die Umsetzungsfrist am 6. August 2006 abgelaufen, und ich habe daher beschlossen, Vertragsverletzungsverfahren gegen alle Mitgliedstaaten einzuleiten, die diese ausgesprochen wichtige EU-Richtlinie bisher noch nicht umgesetzt haben.

Mit Blick auf die Unterstützung und die soziale Wiedereingliederung muss zudem darauf hingewiesen werden, dass es einer engen und kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Behörden – wozu auch die Strafverfolgungsbehörden gehören – und den NRO bedarf. Eine enge und ständige Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft ist meines Erachtens für den Schutz und die Wiedereingliederung der Opfer von entscheidender Bedeutung.

Was die Ermittlungen anbelangt, sollte die internationale polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Sondereinheiten der Mitgliedstaaten im Anschluss an die von Europol ergriffenen Initiativen ausgedehnt werden. Ich setze mich nachdrücklich für eine bessere und engere Zusammenarbeit zwischen allen nationalen Spezialeinheiten ein, die mit der Bekämpfung des Menschenhandels betraut sind. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen jedoch eine Überlegung nicht vorenthalten. Ich stelle mit Enttäuschung fest, dass im Bereich der Strafverfolgung die Anklagen gegen Straftäter, die Opfer des Menschenhandels beispielsweise sexuell ausbeuten, häufig ausgesprochen zurückhaltend ausfallen und sich lediglich auf die Ausbeutung der Prostitution beziehen, obgleich die tatsachliche Anschuldigung doch lauten sollte, dass die Opfer wie Sklaven behandelt wurden. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, über die Anklagepunkte zu befinden, doch ich hoffe inständig, dass die Richter von nun an eine härtere Gangart wählen werden als in der Vergangenheit. So sieht die Wirklichkeit aus.

Auch die Kommission hat Prioritäten. Ich habe beschlossen, eine Sachverständigengruppe für Menschenhandel einzusetzen. Diese Sachverständigengruppe wird sich insbesondere mit den Indikatoren und Kriterien der unterschiedlichen Formen des illegalen Handels zum Zweck der wirtschaftlichen Ausbeutung auseinandersetzen. In diesem Rahmen werde ich zu Beginn des Jahres 2007 Rechtsvorschriften mit Sanktionen für Arbeitgeber vorschlagen, die illegale Arbeitskräfte ausbeuten, deren Arbeitsbedingungen in einigen Fällen an Sklaverei grenzen.

Zum Thema des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung werden wir in Kürze einen Fragebogen vorlegen, mit dessen Hilfe wir u. a. herausfinden wollen, wie sich die neuen Rechtsvorschriften auswirken, mit denen die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen in dem Wissen, dass es sich bei der betroffenen Person um ein Opfer von Menschenhandel handelt, unter Strafe gestellt werden. Ich werde mich daher an mein Versprechen halten, das ich Ihnen zu diesem Fragebogen gegeben habe.

Darüber hinaus muss etwas gegen die eigentlichen Ursachen des Menschenhandels wie Armut, Unterbeschäftigung, geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung unternommen werden. Meine Dienststelle wird in Kürze ein interinstitutionelles Seminar zu diesem Thema veranstalten, um sich vor allem mit den Hauptproblemen zu befassen.

Ein letzter wichtiger Punkt ist die Sensibilisierung. Die Kommission befürwortet die Einrichtung eines Tags gegen den Menschenhandel, der möglicherweise am 11. Juni begangen werden könnte. Mit dieser Initiative soll das Bewusstsein für die Probleme des Menschenhandels und die Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens geschärft werden. Sie wird die Unterstützung der öffentlichen Einrichtungen und der Zivilgesellschaft benötigen und die Qualität sowie die Ergebnisse aller laufenden Aktionen prüfen.

 
  
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  Simon Coveney (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. – (EN) Herr Präsident! Eingangs möchte ich dem Kommissar zu seiner ausgesprochen konstruktiven Rede und zu allen seinen Bemühungen in diesem Bereich gratulieren. Es ist sein erklärtes Anliegen, tatsächlich etwas gegen den Menschenhandel zu unternehmen, und das verdient unsere Anerkennung.

Außerdem möchte ich Frau Bauer zu ihrem Bericht gratulieren. Die Ausarbeitung war mit Schwierigkeiten verbunden, da die unterschiedlichen Stellungnahmen vieler verschiedener Ausschüsse in die Endfassung einfließen mussten. Ich war für die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zuständig, in der wir uns vor allem mit den außenpolitischen Aspekten dieses Problems befasst haben. Zahlreiche Passagen und Empfehlungen wurden aus meiner Stellungnahme in den Text des Berichts übernommen, und in diesem Zusammenhang danke ich Frau Bauer für ihre Kooperation.

Am heutigen Abend wollte ich mich hauptsächlich zu Fragen der auswärtigen Beziehungen äußern. Im Bericht wird betont, dass die Mitgliedstaaten unbedingt internationale Konventionen ratifizieren müssen, mit denen eine positive Verpflichtung für die Staaten verbunden ist, gegen die Probleme des Menschenhandels vorzugehen. Die irische Regierung hat beispielsweise nicht das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und das Zusatzprotokoll zur Verhinderung, Bekämpfung und Strafverfolgung des Menschenhandels ratifiziert. Dieses Übereinkommen und das Protokoll zum Kampf gegen den Menschenhandel wurden weltweit von 121 Staaten, darunter den meisten europäischen Ländern, ratifiziert, allerdings steht die Ratifizierung durch 7 EU-Mitgliedstaaten noch aus. Das ist völlig inakzeptabel.

Im Bericht werden die EU-Mitgliedstaaten zudem dringend darum ersucht, die Richtlinie des Rates über Aufenthaltstitel umzusetzen, um Opfern des Menschenhandels die Möglichkeit eines zeitlich befristeten Aufenthalts einzuräumen. Dies ist unbedingt erforderlich, damit Opfer des Menschenhandels nicht vorrangig als illegale Einwanderer, sondern als Missbrauchsopfer betrachtet werden. Durch die Zusicherung einer verständnisvollen und gerechten Behandlung werden die Opfer auch dazu ermutigt, sich an die Polizei zu wenden.

Eine der Hauptforderungen des Berichts lautet, dass der Rat und die Kommission das Thema Menschenhandel regelmäßig in politischen Dialogen mit Drittländern zur Sprache bringen sollten. Um ihre Besorgnisse über den Menschenhandel zu bekunden, sollten sie sich gegebenenfalls auf die Menschenrechtsklausel in den EU-Abkommen beziehen. Es gibt in vielen Regionen der Welt eindeutige Hinweise darauf, dass sich auf Druck der Regierungen, internationaler Organisationen und NRO die Einstellung zum Menschenhandel geändert hat. Es ist Aufgabe der EU, mit allen verfügbaren Mitteln auf die Dimensionen hinzuweisen, die diese anhaltende skandalöse und an moderne Sklaverei grenzende Erscheinung angenommen hat.

Europa muss mit gutem Beispiel vorangehen, wenn wir wollen, dass uns andere Teile der Welt auf unserem Weg folgen. Ich bin nicht davon überzeugt – und dies wurde durch die Anmerkungen des Kommissars bestätigt –, dass sich die Regierungen der Mitgliedstaaten dieses Themas mit der erforderlichen Ernsthaftigkeit annehmen. Dies muss sich ändern, und dieser Bericht ist ein Schritt in die richtige Richtung.

 
  
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  Jean Lambert (Verts/ALE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. – (EN) Herr Präsident! Auch ich möchte der Berichterstatterin für ihre hervorragende Arbeit an diesem Bericht danken. Wie bereits gesagt wurde, habe ich die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten formuliert, in der wir uns auf diejenigen Menschen konzentriert haben, mit denen ein Handel zu wirtschaftlichen Zwecken betrieben wurde. An diesem Bericht gefällt mir ganz besonders, dass er aufzeigt, wie vielschichtig die Gründe für den Menschenhandel sind.

Mein Ausschuss begrüßt insbesondere, dass der integrierte Aktionsplan auf der Achtung der Menschenrechte beruht, und erkennt an, dass dies, wie der Kommissar gesagt hat, eine besondere Berücksichtigung der Zwangsarbeit oder Zwangsdienstleistungen, der Sklaverei und sklavereiähnlichen Auswirkungen des Menschenhandels erfordert. Es hat gerade jüngst wieder Beispiele für diese sklavereiähnlichen Auswirkungen in Form von Arbeitskräften gegeben, die sich nicht aussuchen können, wann, wo oder wie sie arbeiten. Sie haben keinerlei Rechte und dürfen ihren Wohnort nicht frei wählen. Bisweilen werden sie geschlagen, erhalten keine medizinische Versorgung, kein Wasser bei großer Hitze, und in einigen Fällen, wie zum Beispiel im britischen Morecombe Bay, werden sie dem Tod überlassen.

Bei der Ursachenforschung hat sich der Ausschuss auch mit der Nachfrage befasst und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Nachfrage nach billigen, gefügigen Arbeitskräften ohne Papiere in der Europäischen Union zum illegalen Menschenhandel beiträgt. Er ist der Auffassung, dass solche Arbeitskräfte vielleicht die Kosten drücken, dies jedoch zu Lasten der Menschenwürde geht und die arbeitsrechtlichen Standards, Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen, gerechte Löhne und, da keine Steuern und Sozialbeiträge gezahlt werden, die Einnahmen des Staates und der Gebietskörperschaften untergräbt.

Wir begrüßen den Hinweis im Bericht, dass wir uns beispielsweise näher mit den zweifelhaften Arbeitsvermittlungen befassen sollten, die für Unionsbürger wie für Drittstaatsangehörige tätig sind und zur Bemäntelung dieser sklavereiähnlichen Verhältnisse dienen. Wir sind der Meinung, dass das bestehende Arbeitsrecht umgesetzt werden und ein Informationsaustausch zwischen der Gewerbeaufsicht und der Polizei stattfinden sollte, um den Menschenhandel zu stoppen oder zu unterbinden. Außerdem halten wir eine einschlägige Schulung der Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht für unumgänglich.

Wir erkennen an, dass eine gute Unternehmenspraxis für gesetzestreues Verhalten in allen Bereichen von großer Bedeutung ist, und wir wissen auch, wie wichtig die Arbeit von Netzwerken, Gewerkschaften und angesehenen Unternehmen ist, wenn es darum geht, den Menschenhandel zu verhindern und die Opfer zu betreuen.

Ich persönlich begrüße ganz besonders die vom Kommissar angekündigte Maßnahme zu den für einen begrenzten Zeitraum ausgestellten Aufenthaltstiteln. Das Vorgehen meines Heimatlandes zum Beispiel, das die Opfer, wie Herr Coveney gesagt hat, vorrangig als illegale Einwanderer und nicht als Opfer betrachtet, bedauere ich zutiefst. Von der Polizei erfahren wir, dass Abgeschobene häufig in einen Teufelskreis und wieder und wieder in die Hände von Menschenhändlern geraten, obwohl sie doch als Schutzbedürftige und mögliche Informationsquellen gesehen werden könnten.

Die Anmerkungen des Kommissars und den Bericht begrüße ich ausdrücklich und freue mich darauf, dass diesen Worten nun durchschlagende Maßnahmen folgen werden.

 
  
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  Maria Carlshamre (ALDE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. – (EN) Dieser Bericht ist, wie in Artikel 47 vorgesehen, das Ergebnis der engen Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Ich bin daher zum Teil für diesen Bericht und insbesondere für die Abschnitte zum Frauen- und Mädchenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zuständig.

Siebzehn Jahre: So alt ist das typische Opfer des Menschenhandels in Europa. Die jungen Mädchen enden in einem Bordell oder bei einem so genannten Begleitservice in Deutschland, Österreich oder in den Niederlanden.

Siebzehn Jahre: So lange hat dieses Parlament debattiert und Dokumente zum Menschenhandel vorgelegt. Es wird gesagt, dass wir hier im Parlament so weitermachen sollten wie bisher. Doch ich denke, wir sollten Schluss mit dem Wunschdenken und den Worthülsen und den Entschließungen machen und uns dieser Thematik endlich auf praktische Weise annehmen.

Zunächst müssen wir den Feind ausmachen. Das organisierte Verbrechen. Während unserer Aussprachen haben sie ihre Geschäfte von Waffen und Drogen auf den profitableren Kauf und Verkauf von Menschen für das Sexgewerbe verlagert. Dabei geht es um Waren und ihre Vermarktung. Regelmäßig werden Märkte veranstaltet, auf denen nackte junge Mädchen an den Höchstbietenden verkauft werden. Diese Mädchen sind 17 Jahre alt. Mit 20 sind sie wertlos und werden nicht mehr gebraucht. Ich bin einigen von ihnen begegnet und habe mir beklemmende Schilderungen von 14 Vergewaltigungen an einem Tag anhören müssen. Wollen wir dem ein Ende setzen, oder wollen wir lieber weiter darüber reden? Mit dieser Industrie des organisierten Verbrechens wird die Nachfrage normaler Männer befriedigt, die meinen, sie hätten das Recht, den Körper eines jungen Mädchens möglichst günstig zu kaufen.

Einige sagen, dass bereits der Frauen- und Mädchenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung eine Straftat darstellt, während es bei der Prostitution eher um ein Geschäft geht, in das Erwachsene eingewilligt haben. Allerdings stammen mehr als 90 % der Mädchen im Sexgewerbe in Deutschland, Österreich und in den Niederlanden, wo Prostitution legal ist, aus dem Ausland. Woher wollen Sie wissen, dass diese Mädchen aus freien Stücken handeln? Woher wollen Sie wissen, dass sie nicht nur deshalb lächeln, weil ihre Familien in der Heimat bedroht werden, wenn sie sich nicht fügen? Wenn Sie dies als normalen Beruf betrachten, warum wollen Sie dann eigentlich nicht, dass Ihre eigene Tochter ihn ausübt? Oder Ihre Frau? Die Nachfrage der Männer nach käuflicher Liebe ist eine wichtige Triebkraft des Menschenhandels.

Wenn Sie mir zustimmen, dass wirklich etwas gegen den Menschenhandel unternommen werden muss, dann stimmen Sie wie auch ich morgen gegen die Änderungsanträge 23, 24 und 25.

Herr Kommissar Frattini, ich bin Ihnen für Ihre Arbeit ausgesprochen dankbar, doch wir warten immer noch auf die Untersuchung darüber, wie sich die Rechtsvorschriften zur Prostitution in Europa auf die Zahl der Opfer des Menschenhandels auswirken. Diese Ergebnisse benötigen wir, wenn wir das erfolgreichste Konzept ermitteln wollen.

 
  
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  Carlos Coelho, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (PT) Menschenhandel ist eine moderne Form der Sklaverei. Er ist keine neue Erscheinung. Er ist in den letzten Jahren angewachsen und hat alarmierende Größenordnungen erreicht. Die Internationale Arbeitsorganisation beispielsweise schätzt, dass weltweit rund 2,5 Millionen Menschen Zwangsarbeiter sind.

Diese Form des Handels bringt bereits nach Drogen und Waffen die dritthöchsten Gewinne ein. Sie tritt auf in Gestalt sexueller Ausbeutung, wie andere Redner bereits erklärt haben, aber auch als missbräuchliche Arbeitsbedingungen, Sklaverei im Haushalt, illegale Adoptionen, Zwangsbetteln und Organhandel.

Deshalb ist der Kampf gegen Menschenhandel eine der obersten Prioritäten sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf internationaler Ebene. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten möchte Frau Bauer zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Wir stimmen zu, dass wir eine kohärente europäische Politik brauchen, wenn wir den Kampf gegen Menschenhandel wirksam führen wollen, eine Politik, die alle Aspekte abdeckt, auch Fragen in Bezug auf die Herkunfts-, Transit- und Zielländer, Personen, die anwerben und ausbeuten, und andere Mittelsmänner, Kunden und Nutznießer. Opfer und Zeugen müssen geschützt werden, und es müssen Präventionsstrategien auf den Weg gebracht werden.

Menschenhandel ist inakzeptabel, und er darf nicht durch gesetzliche Schlupflöcher erleichtert werden. Die Gesetze müssen eindeutig und weit reichend sein, und sie müssen von allen Mitgliedstaaten angewendet und richtig durchgesetzt werden. Es muss eine rechtliche Plattform geben, die als Grundlage für den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit fungiert, und ich bin empört, dass es so lange dauert, die verschiedenen internationalen Instrumente, wie etwa UNO-Übereinkommen, zu ratifizieren und umzusetzen. Ich fordere die Mitgliedstaaten, die das noch nicht getan haben, auf, so bald wie möglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. In diesem Zusammenhang begrüße ich Herrn Frattinis Äußerungen heute im Parlament, dass gegen die Mitgliedstaaten, die die umgesetzten Gemeinschaftsrichtlinien verspätet anwenden, Sanktionen verhängt werden sollten.

 
  
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  Inger Segelström, im Namen der PSE-Fraktion. – (SV) Herr Präsident, Kommissar Frattini, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst der Kollegin Bauer für einen soliden Bericht und dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für eine konstruktive Gemeinschaftsarbeit und die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter danken. Mein Dank gilt auch Kommissar Frattini.

In den zweieinhalb Jahren, in denen ich nun dem Europäischen Parlament angehöre, ist die Frage des Menschenhandels ganz oben auf die politische Tagesordnung gekommen, nicht nur hier bei uns, sondern auch in den Mitgliedstaaten und bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Das ist ein guter Anfang. Ich bin sehr zufrieden, dass wir den Menschenhandel einhellig verurteilen, wie wir es während der Fußballweltmeisterschaft getan haben. Ferner begrüße ich die Tatsache, dass wir nun auch andere Aspekte des Menschenhandels einbeziehen und uns darüber einig sind, dass wir dabei über einen modernen Sklavenhandel sprechen, dessen Opfer zu mindestens 80 Prozent Frauen und Kinder sind.

Was mich beunruhigt, ist, dass nur in sehr geringem Maße untersucht wird, was mit diesen Frauen und Kindern geschieht, wenn sie tatsächlich die EU erreicht haben. Es hilft niemandem, wenn wir uns nur über den grenzüberschreitenden Handel aufregen und nicht sehen oder nicht darüber sprechen wollen, was im Weiteren in der EU geschieht. Die Käufer sexueller Dienstleistungen kaufen Frauen und Kinder ohne Unterschied auf einem ebenfalls willkürlichen EU-Markt. Immer wenn ich Frauen getroffen habe, die Opfer von Menschenhändlern geworden sind, haben diese berichtet, dass sie für die Prostitution gekauft und tagein, tagaus das ganze Jahr lang an Kunden in ganz vielen EU-Ländern verkauft worden sind. Das war möglich, weil wir uns hier in der EU immer noch nicht getrauen, über die Frauen und Kinder zu reden, die jetzt und hier bei uns sind. Es ist an der Zeit, unsere Einstellungen zu ändern. Der nächste Schritt wäre, unser Wissen zu erweitern. Dass 50 Prozent der in die Prostitution verkauften Personen Kinder sind, ist ein Skandal! Wir sollten uns jeden Tag schämen, dass wir nicht mehr unternehmen, denn wir in der EU haben eine Verantwortung für die Rechte der Kinder.

Ich kann mit Stolz berichten, dass wir von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament uns über unser weiteres Vorgehen geeinigt haben. Wir wollen Ziele setzen, Studien durchführen und uns besser informieren. Dann können wir uns vielleicht darüber einigen, was kurz- und längerfristig zu tun ist. Wenn die Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen wissen wollen, was wir tun, kann ich Ihnen sagen, dass wir eine Debatte über verschiedene Möglichkeiten vorbereiten, dem Menschenhandel in den Mitgliedstaaten ein Ende zu setzen, vielleicht durch die Legalisierung der Prostitution oder durch ein Gesetz zum Verbot des Kaufs sexueller Dienstleistungen wie in Schweden. Warum fürchtet sich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten vor Hochschulstudien? Das möchte ich gerne wissen.

Heute Abend lediglich gegen den Menschenhandel zu sein, würde einfach nur bedeuten, dass wir vom Europäischen Parlament über diese Frage beunruhigt sind und wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand stecken und keine Verantwortung dafür übernehmen, was mit all den Frauen und Kindern geschieht, die hier und jetzt ausgebeutet werden. Viele Bürgerinnen und Bürger meinen, dass wir in der EU einfach nur reden, anstatt konkrete Ziele aufzustellen. Aus diesem Grunde streben die PSE-Fraktion und ich an, dass die EU sich das Ziel stellt, die Anzahl der vom Menschenhandel betroffenen Personen innerhalb von 10 Jahren zu halbieren.

Darüber hinaus unterstützt die PSE-Fraktion die Änderungsanträge 1 – 22 sowie die Erwägung P. In der Abstimmung über Erwägung O werden wir uns der Stimme enthalten, da wir keine Stellung für oder gegen eine einzelne Untersuchung nehmen. Im Hinblick auf Änderungsantrag 25 werden wir unterschiedlich abstimmen. Ich werde ausgehend von meinen politischen Erfahrungen und der Sicht Schwedens auf den Sexhandel und die Prostitution für Ziffer 1 Absatz (al) und gegen Änderungsantrag 25 stimmen. Die wichtigsten Fragen sind jetzt die Verfolgung des Ziels einer Halbierung der Zahl der vom Menschenhandel Betroffenen und die Durchführung der in der EU für 2007 geplanten Untersuchung. Ich möchte allen Bürgerinnen und Bürgern für diese Diskussion danken. Mein Dank gilt ferner allen, die an dieser Aussprache hier im Plenum teilgenommen haben, sowie dem Präsidenten und Kommissar Frattini.

 
  
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  Margrete Auken, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. (DA) Herr Präsident! Ich habe mir vorgenommen, etwas anderes zu sagen, als ich mir aufgeschrieben hatte, denn vieles von dem, was ich sagen wollte, wurde bereits gesagt. Dies ist eine gute Aussprache, in der es mir darauf ankommt zu unterstreichen, dass man das anstehende Problem einerseits durch die Ratifizierung von Übereinkommen, andererseits durch die Arbeit an den großen sozialen Ungleichheiten lösen muss. Lassen Sie mich daher feststellen, dass es nicht ausreicht, sich für die Ratifizierung von Übereinkommen einzusetzen. Sie müssen auch eingehalten werden. Ich kann zu Recht sagen, dass allein in einem Land wie Dänemark nur viel zu wenig Mittel für die Bekämpfung des Sexhandels bereitgestellt werden. Es gibt nicht genügend Untersuchungen, und den Frauen, die Opfer des Handels werden, bleiben höchstens dreißig Tage bis zu ihrer Abschiebung. Sie haben auch nicht genügend Zeit, sich die erforderliche Hilfe zu holen oder überhaupt etwas in ihrer Angelegenheit zu unternehmen. Wir müssen uns also fragen, ob das nicht daran liegt, dass wir uns in Wirklichkeit mit der Möglichkeit des Frauen- und Kinderhandels abfinden. In dieser Frage pflichte ich persönlich den Schweden bei, dass, wenn es einen Markt gibt, es erwiesenermaßen nur allzu leicht ist, einerseits eine Akzeptanz für die Ausübung dieser Tätigkeit zu erzeugen, und es andererseits natürlich den Verbrechern leichter zu machen. Mit ihren Opfern haben sie ganz leichten Zugang zu einem bereits etablierten Markt, und solange hier nicht etwas geschieht, werden wir meiner Meinung nach wirklich nicht imstande sein, diesen Handel zu bekämpfen

Wir müssen diese Aussprache führen, weil es unglaublich wichtig ist, dass wir in dieser Frage etwas bewegen. Wie gesagt, persönlich würde ich gern den schwedischen Vorschlag unterstützen, aber ich bin auch anderem gegenüber völlig offen, solange wir klarstellen, dass es nicht einfach nur um Ratifizierungen geht, sondern um die Änderung von Haltungen, und dass auch Mittel bereitgestellt werden müssen, um echte Hilfe zu leisten, denn bis das alles geschieht, haben wir dafür, wie meine schwedische Kollegin vor mir sagte, kaum mehr als Worte übrig. Ich kann Ihnen versichern, dass selbst die besten Ziele den Menschen, mit denen Handel getrieben wird, nicht helfen, wenn dahinter nicht die richtigen Kräfte, der politische Wille und entsprechende Bemühungen stehen. Ich hoffe also, dass das etwas ist, worauf wir uns einigen können.

 
  
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  Bairbre de Brún, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. (Die Rednerin sprach Irisch.)

Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Edit Bauer, für die umfangreiche Arbeit an den zahlreichen Vorschlägen danken, die in den Empfehlungen für einen integrierten Ansatz zur Bekämpfung des Menschenhandels enthalten sind. Angesichts der Tatsache, dass dieses Problem weiter zunimmt, benötigen wir einen integrierten Ansatz, der zudem der Prävention und dem entscheidenden Faktor einer Reduzierung der Nachfrage den nötigen Stellenwert einräumt.

Ich begrüße, dass die EU-Mitgliedstaaten und der Rat im Bericht dazu aufgefordert werden, in dieser Frage einen Ansatz zu verfolgen, der auf Menschenrechten und Gleichberechtigung beruht und die Opfer in den Mittelpunkt stellt. Es ist ganz entscheidend, dass der Menschenhandel als Menschenrechtsproblem und nicht vorrangig als Problem der Grenzkontrolle betrachtet wird. Beim Menschenhandel geht es vor allem um Ausbeutung und nicht um illegale Einwanderung. Es ist nicht hinzunehmen, dass es in einigen Ländern keine Rechtsvorschriften zu den Aufenthaltstiteln für die Opfer des Menschenhandels gibt und in anderen Ländern rechtliche Vorkehrungen getroffen wurden, die an die Zusammenarbeit der Opfer mit der Polizei gebunden sind. Einige Opfer sind einfach nicht in der Lage, nutzbringende Informationen zur Verfügung zu stellen. Dafür sind sie zu traumatisiert.

Auch ich begrüße die Anmerkungen des Kommissars am heutigen Abend. Meines Erachtens zeigt dies, wie lange schon Maßnahmen der Regierungen, darunter auch meiner eigenen, überfällig sind.

Der Bericht beinhaltet wichtige Maßnahmen zum Schutz der Opfer und zeigt auf, wie groß der Bedarf an Schutzmaßnahmen ist. Diese müssen als zweifellos wichtiger Teil in jeden Aktionsplan und seine Umsetzung einfließen. Ich stimme mit anderen Rednern überein, dass die Ratifizierung von Konventionen oder Aktionspläne eine gute Sache sind, doch was wir wirklich benötigen, sind Taten, wenn wir etwas erreichen wollen.

Wir müssen natürlich die Opfer des Menschenhandels als solche erkennen, damit sie die ihnen zustehenden Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Die Schulung der Personen, die mit Migranten ohne Ausweispapiere in Kontakt treten, ist daher von großer Bedeutung. Im Bericht wird zudem darauf hingewiesen, dass Maßnahmen erforderlich sind, um nicht nur den Schutz der Opfer sexueller, sondern auch den der Opfer wirtschaftlicher Ausbeutung und anderer Formen des Menschenhandels zu gewährleisten.

Die europäischen Regierungen müssen sich daher der Tatsache bewusst werden, dass zur Bekämpfung des Menschenhandels ganz maßgeblich Maßnahmen benötigt werden, um die Rechte der Arbeitnehmer zum Schutz der Wanderarbeitnehmer zu stärken. Meines Erachtens müssen wir uns nicht nur mit der Konvention des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels, sondern auch mit der Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien befassen. Auch dies muss ein zentraler Aspekt im Kampf gegen den Menschenhandel sein.

 
  
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  Irena Belohorská (NI).(SK) Ich begrüße diesen wichtigen Bericht und möchte auch Frau Edit Bauer meinen Dank für ihre Arbeit aussprechen. Ich bin erfreut, dass einige meiner Änderungsanträge im Unterausschuss Menschenrechte angenommen wurden, und ich vertraue darauf, dass auch sie zur Qualität dieses Berichts beigetragen haben.

Menschenhandel ist eine der ausgeklügeltsten, am besten organisierten und gewinnträchtigsten Formen krimineller Aktivität. Dies ist nicht nur ein Problem für die Entwicklungsländer, sondern auch für die Europäische Union. In meinen Änderungsanträgen habe ich den Akzent darauf gesetzt, dass die meisten Opfer von sexuellem Missbrauch und Menschenhandel Minderjährige sind, die den verletzlichsten Teil der Bevölkerung bilden. Die Einwilligung eines Kindes in die Prostitution beispielsweise darf nicht genauso gesehen werden wie die Einwilligung eines erwachsenen Menschen, der sich der Konsequenzen seines Handelns bewusst ist. Zahlreiche internationale Übereinkommen und Verträge zu diesem Thema wurden unterzeichnet. Viele Staaten haben diese Instrumente jedoch nicht einmal ratifiziert, und die Länder, die sie ratifiziert haben, setzen sie nicht durch, was diese Dokumente bedeutungslos werden lässt.

Obwohl wir uns auf internationalen Konferenzen, an denen verschiedene Staaten teilnehmen, alle einig sind, dass wir diese Dokumente, die wir alle unterschreiben, wirklich umsetzen müssen, enden solche Bemühungen häufig am letzten Tag der Konferenz und der Status quo bleibt unverändert. Der Fokus sollte nicht nur auf der Kunde-Opfer-Beziehung liegen, sondern zusätzlich muss das Augenmerk den Arbeitgebern gelten, insbesondere in Ländern, in denen es keine Visumerfordernisse gibt. Zwischen den drei Elementen, d. h. zwischen Ursprungs-, Transit- und Empfängerländern, muss eine Zusammenarbeit bestehen. Die Arbeit und die Vertrauenswürdigkeit von Arbeitsagenturen muss überwacht werden, einschließlich derer, von denen angenommen wird, dass sie nur Saisonarbeiter einstellen.

Gegen Unternehmen, die unter Ausnutzung von Menschenhandel billige Arbeitskräfte beschäftigen, müssen sehr strenge Sanktionen angewandt werden. Inspektionen in Einrichtungen, die sexuelle Dienstleistungen anbieten, werden nicht ausreichen. Es wäre wünschenswert, wenn es zusätzlich zu den im Rahmen des Strafrechts ausgesetzten Strafen auch Verwaltungskontrollen gäbe. Die den Nichtregierungsorganisationen, die sich mit politischen Rechten befassen, zur Verfügung stehenden Geldmittel sind ungleich umfangreicher als die Mittel der NRO, die sich mit Menschenhandel oder Frauenrechten auseinander setzen. Traurigerweise scheint dies widerzuspiegeln, wo die Länder ihre Prioritäten gesetzt haben.

 
  
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  Kinga Gál (PPE-DE).(HU) Herr Präsident! Ich kann Frau Edit Bauer nur dazu beglückwünschen, dass sie diese traurige und sehr ernste Frage so fachkundig und engagiert angegangen ist. Wir können sie dabei in der morgigen Abstimmung nur unterstützen. Dank gebührt auch Herrn Frattini, der sich in gleicher Weise engagiert hat. Denn genau das brauchen wir angesichts der Tatsache, dass der Menschen- und vor allem der Frauen- und Kinderhandel seit den 1990er-Jahren zu einer der besorgniserregendsten Erscheinungen weltweit geworden ist.

Ohne Zweifel hat jeder von unvorstellbaren Zahlen gehört – wir haben sie heute hier vernommen und diskutiert. Besonders traurig stimmt mich die Tatsache, dass 40-50 % aller Opfer Kinder sind. UNICEF-Schätzungen zufolge werden jedes Jahr eine Million Kinder Opfer des internationalen Menschenhandels mit Kindern.

Eine der Ursachen des Problems ist die hoffnungslose Lage in den Herkunftsländern. Aber wir müssen auch zugeben, dass die Hauptantriebskraft, die hinter dem Menschenhandel steht, die Nachfrage darstellt. Menschenhändler wären nicht so erfolgreich, wenn die Nachfrage in den Aufnahmeländern nach Frauen und Kindern, die sich als billige Arbeitskräfte ausbeuten lassen, nicht so groß wäre.

Es macht keinen Unterschied, dass praktisch die ganze Welt diese sexuelle Ausbeutung oder Versklavung von Kindern verurteilt. Die Polizeikräfte der einzelnen Länder bemühen sich ganz vergeblich um die Aufdeckung von Kinderschänderringen, wenn der Menschenhandel weiterhin größtenteils internationale Ausmaße annimmt. Aus diesem Grund müssen wir die grenzübergreifende Zusammenarbeit ausbauen, um die Opfer zu schützen, die Täter wirksam zu bestrafen und umfangreiche Präventionsmethoden zu erarbeiten.

Der Menschenhandel stellt zurzeit die am schnellsten zunehmende kriminelle Tätigkeit innerhalb der Europäischen Union dar. Die Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels ist aber auch eine moralische Frage, und ich habe keinerlei Zweifel daran, dass es unsere Pflicht ist, uns in diesem Kampf zu engagieren. Es ist traurig, dass das Europäische Parlament sich vor so leeren Bänken mit dieser Frage beschäftigen muss, denn sie geht uns, wie ich meine, irgendwie alle an, weil es hier um unsere Kinder geht.

 
  
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  Francisco Assis (PSE).(PT) Menschenhandel ist ein abscheuliches Verbrechen, das auf besonders heimtückische Weise das herabwürdigt, was den Charakter eines menschlichen Wesens ausmacht. Leider ist er inzwischen eine der gewinnbringendsten Formen der internationalen organisierten Kriminalität. Er betrifft hunderttausende Menschen überall in der Welt und vor allem die Schwächsten und die Ärmsten, Frauen und Kinder.

Dem Kampf gegen dieses Übel sollte unverzüglich Priorität eingeräumt werden. Damit er erfolgreich sein kann, muss die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen der Ermittlung, des Informationsaustauschs, der Ermittlung der Opfer, des Gesetzesvollzugs und der Wiedereingliederung verstärkt werden. Deshalb müssen diejenigen Mitgliedstaaten, die das noch nicht getan haben, den Prozess der Ratifizierung und Umsetzung der vielen bestehenden internationalen Übereinkommen beschleunigen, die entscheidend zur allmählichen Ausmerzung dieses durchweg verabscheuungswürdigen Verbrechens beitragen könnten.

Auch die EU muss sich stärker für die Förderung von Initiativen einsetzen, mit denen die Ursachen dieses überaus schändlichen Handels bekämpft werden sollen, und die schwächsten Länder unterstützen, in denen der größte Teil dieses Handels seinen Ursprung hat.

Da wir dieses Thema hier im Plenum debattieren, müssen wir uns alle bewusst sein, wie enorm schwierig dieser Krieg ist, den wir gemeinsam zu führen haben. Wir müssen uns in unseren Köpfen klar darüber sein, dass wir für den Schutz der Menschenwürde kämpfen. Darum, meine Damen und Herren, ist kein Kampf so dringend notwendig wie dieser.

 
  
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  Leopold Józef Rutowicz (NI). – (PL) Herr Präsident! Der Kampf gegen den Menschenhandel ist eine große Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Um die Menschenwürde zu schützen und den Menschenhandel einzuschränken, haben internationale und nationale Organisationen eine Reihe von Erklärungen, Übereinkommen und Richtlinien unterzeichnet, und sie setzen verschiedene Aktionspläne um. Wie die Berichterstatterin feststellte, mögen diese Aktionspläne den Menschenhandel im weitesten Sinne des Wortes einschränken, aber sie können seine Ursachen nicht beseitigen.

Zu den Ursachen zählen Arbeitslosigkeit, Hunger, weit verbreitete Armut, hohe indirekte Arbeitskosten, Wettbewerb und das Streben nach maximalem Profit. Oftmals werden dadurch Schwarzarbeit, ethnische Konflikte und Auseinandersetzungen begünstigt und die örtlichen Gemeinschaften dazu verleitet, Sklavenarbeit (wie beispielsweise in der italienischen Provinz Foggia) und sexuellen Missbrauch zu tolerieren.

Dieser Bericht könnte als Grundlage für die Entwicklung eines Programms für weitere Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Recht, Politik, Bildung und Aufklärung sowie für institutionelle Maßnahmen dienen. Mit der Umsetzung eines solchen Programms würde der Menschenhandel, der gegen den Grundsatz der Demokratie verstößt und die Menschenwürde verletzt, eingeschränkt.

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Bericht von Frau Bauer liefert nicht nur eine tiefgehende Analyse der dramatischen Situation, sondern auch sehr umfassende Vorschläge, wie Strategien zur Bekämpfung des Menschenhandels, einem der grausamsten Zweige des organisierten Verbrechens, erfolgreich umgesetzt werden können. Ich unterstütze diese Vorschläge, die von der Verbesserung des Rechtsrahmens über Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage, Maßnahmen zum Schutz der Opfer bis hin zu Vorschlägen für eine verbesserte Koordination der unterschiedlichsten Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene reichen.

Ich schlage aber vor, in einigen wenigen Punkten Korrekturen vorzunehmen, in denen den Mitgliedstaaten detailliert vorgeschrieben wird, welche Maßnahmen sie zum Schutz der Opfer zu ergreifen haben, etwa im Bereich des Zugangs zum Arbeitsmarkt, zu Wohnung, Bildung usw., unabhängig davon, ob die Opfer bereit sind, mit den Behörden zusammenzuarbeiten oder nicht. Hier sollten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zum Schutz der Opfer finden, Maßnahmen, die jedenfalls nicht dazu führen, den Menschenhändlern mehr Opfer in die Hände zu treiben.

Ich bedanke mich insbesondere auch bei Kommissar Frattini, der sehr konkrete und nachhaltige Maßnahmen gesetzt hat. Ich unterstütze ausdrücklich, dass Sie jetzt jenen Mitgliedstaaten Konsequenzen androhen, die bisher noch nicht bereit waren, die entsprechenden Richtlinien, Verordnungen und auch internationalen Konventionen umzusetzen. Das ist einfach inakzeptabel. Den Vorgaben der UNO und der Europäischen Union müssen endlich Taten in den Mitgliedstaaten folgen.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE). – (PL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Berichterstatterin beglückwünschen, die sich eines überaus wichtigen Themas von großer gesellschaftspolitischer Bedeutung angenommen hat.

Menschenhandel ist ein weltweites Problem und eine moderne Form der Sklaverei, die gegen die grundlegenden Menschenrechte verstößt. Der Handel mit Frauen und Kindern ist hierbei ein besonders tragischer Aspekt. Ich möchte mich auf die wirtschaftlichen Aspekte dieses Phänomens konzentrieren.

Es sollte hervorgehoben werden, dass Menschenhandel dem Gesetz von Angebot und Nachfrage unterliegt. In einigen Entwicklungsländern gibt es im Gegensatz zu dem sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsniveau in Europa wenig Perspektiven, was die wirtschaftliche und soziale Lage anbelangt. Es herrschen dort hohe Arbeitslosigkeit und wachsende Armut. Diese Faktoren erleichtern es kriminellen Organisationen, mit Menschenhandel Profit zu machen.

Wir sollten jedoch auch berücksichtigen, dass die Nachfrage nach billigen, nicht registrierten und fügsamen Arbeitskräften in der Europäischen Union zum illegalen Menschenhandel beiträgt, da mit dem Einsatz solcher Arbeitskräfte die Kosten gesenkt werden können. Das geschieht jedoch auf Kosten der Menschenwürde und untergräbt die Beschäftigungs-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards sowie die gerechte Entlohnung. Zudem gehen Einnahmen auf lokaler und nationaler Ebene verloren, da keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden.

Von allen Formen des organisierten Verbrechens in der Europäischen Union ist der Menschenhandel der kriminelle Bereich, der am schnellsten wächst. Die Maßnahmen zur Einschränkung des Menschenhandels haben bislang noch keine greifbaren Ergebnisse gebracht.

Die Schwierigkeiten im Kampf gegen dieses Phänomen liegen auf der Hand, doch die Europäische Union muss entschlossen handeln. Deshalb sollten wir den uns vorliegenden Bericht, in dem ein einheitliches Vorgehen vorgeschlagen wird, sowie den Vorschlag für einen Aktionsplan dankbar annehmen.

 
  
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  Ivo Belet (PPE-DE).(NL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die für den Menschenhandel besonders anfälligen Gruppen sind Frauen und Kinder, und die Sportwelt ist daran leider nicht ganz schuldlos. Berufssportklubs gehen mehr und mehr dazu über, immer jüngere Spieler, insbesondere aus Afrika, anzuwerben, weil sie, wenn überhaupt, sehr wenig für sie zu zahlen brauchen. Diesen Spielern wird unterwegs oft einfach der Laufpass gegeben, und sie landen anschließend im Untergrund. Diesem Problem wird nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt.

In dem Entwurf unseres Berichts über die Zukunft des Profifußballs in Europa fordern wir, dass sich die Kommission dieses Themas im Zusammenhang mit dem Rahmenbeschluss des Rates über die Bekämpfung des Menschenhandels annimmt. Da in diesem Beschluss, Herr Kommissar, die Ausbeutung von Kindern unmissverständlich als strafbar bezeichnet wird, möchten wir, dass von den Mitgliedstaaten harte Strafen dafür eingeführt werden. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang, an die auf dem EU-Gipfel in Den Haag vor zwei Jahren getroffenen Vereinbarungen zu erinnern. Der Europäische Rat hat seinerzeit im Hinblick auf die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels die Ausarbeitung eines europäischen Plans zur Entwicklung gemeinsamer Standards, bewährter Praktiken und dergleichen empfohlen.

Ich möchte Kommissar Frattini darauf hinweisen, dass dieses Problem umso dringender und akuter wird, als einige Berufsfußballklubs die so genannte Home-grown-Regel, wonach bei einer Mannschaft eine Mindestzahl an lokal ausgebildeten Spielern aufgestellt werden muss, zu umgehen und zu untergraben gedenken, indem sie immer jüngere Spieler nach Westeuropa bzw. Europa allgemein anlocken. Oftmals sind dabei ganze Familien beteiligt, die dann später vielfach sich selbst überlassen bleiben.

Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass wir diese von der UEFA bereits eingeführte Home-grown-Regel hundertprozentig unterstützen, da sie der Ausbildung junger Fußballer zugute kommt. Im Übrigen zeigen die ersten Beratungen hier in den Parlamentsausschüssen, dass die Home-grown-Regel breite Zustimmung in diesem Parlament findet. Wir müssen unter allen Umständen die Gefahr ausschließen, dass diese Maßnahme ausgehöhlt wird, und deshalb ersuche ich Sie eindringlich um Unterstützung des Änderungsantrags, den ich zusammen mit der Berichterstatterin in diesem Sinne eingereicht habe. Selbstverständlich richtet sich meine Bitte an die Abgeordneten in diesem Sitzungssaal, aber auch an die Kommission und die Minister.

 
  
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  Justas Vincas Paleckis (PSE).(LT) Ich möchte der Berichterstatterin für diese äußerst wichtige Arbeit danken.

Europa ist seit langem stolz darauf, dass die Sklaverei hier früher als auf anderen Kontinenten abgeschafft wurde. Leider kehrt sie auf andere Weise zurück, die ebenso abscheulich ist und mit Verachtung, Leid und – welche Ironie – unvorstellbaren Profiten einhergeht.

Was müssen wir zuerst tun? Wir sollten das Vorgehen der EU und aller Nachbarländer besser koordinieren, Lücken im Gesetz schließen, die es Straftätern ermöglichen, sich der Strafverfolgung zu entziehen, vielleicht auch allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments eine Art „Sünderkartei“ aushändigen, in der alle Staaten aufgeführt sind, die die UN-Übereinkommen zum Menschenhandel noch nicht ratifiziert haben, sowie einen Verhaltenskodex für die Beamten von Institutionen und Organen der EU erarbeiten, der auch für einige Abgeordnete recht nützlich sein dürfte.

Wir müssen unseren Bürgern, vor allem in den neuen EU-Mitgliedstaaten, die möglichen Gefahren deutlich vor Augen führen, zum Ziel von Menschenhändlern zu werden. Die Opfer der Straftäter müssen nicht nur den Mut, sondern auch das Recht haben, sich an Regierungsstellen zu wenden, ohne Angst vor einer Abschiebung zu haben.

 
  
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  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (NI).(IT) Ich habe mich als Berichterstatter für den Entwicklungsausschuss mit dem Finanzinstrument für Demokratie und Menschenrechte befasst, und zwar zusammen mit den Mitgliedern des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Unser Ausschuss hat einen Änderungsantrag angenommen, dem zufolge die Bekämpfung des Handels mit Frauen und Kindern, die nahezu die Gesamtheit der Opfer des Menschenhandels ausmachen, in die mit diesem Instrument finanzierbaren Projekte aufgenommen wird, um vor allem den Herkunftsländern des Menschenhandels zu helfen, gegen diese verabscheuungswürdigen Praktiken vorzugehen.

Doch wenige Projekte, auch wenn sie zielorientiert sind, reichen nicht aus, um gegen ein Phänomen anzugehen, das mehr als 1 Million Opfer jährlich, insbesondere Frauen, Mädchen und Kinder, betrifft. Ein Rechtsrahmen zur Regelung der Prostitution, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und vor allem mit den Ländern, aus denen die meisten Opfer kommen, sowie strengste Strafen für Personen, die diesen Handel fördern, sind notwendige Maßnahmen, um zu versuchen, diesem Übel Einhalt zu gebieten. Allerdings müssen wir auch eine durchgreifende Abschreckungs- und Sensibilisierungskampagne für alle Europäer durchführen, die den Menschenhandel, in erster Linie durch den Sextourismus, nähren.

Zum Schluss möchte ich meine Zustimmung zu den Vorschlägen des Ausschusses für Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer bekunden, mit denen ihnen geholfen wird, an die Öffentlichkeit zu gehen, die Menschenhändler anzuzeigen und in der europäischen Gesellschaft rehabilitiert zu werden.

 

22. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll

23. Schluss der Sitzung
  

(Die Sitzung wird um 23.30 Uhr geschlossen.)

 
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