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Dobesedni zapisi razprav
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Sreda, 15. november 2006 - Strasbourg Pregledana izdaja
1. Otvoritev seje
 2. Pisne izjave (predložitev): gl. zapisnik
 3. Storitve na notranjem trgu (razprava)
 4. Čas glasovanja
  4.1. Nova okvirna strategija za večjezičnost (glasovanje)
  4.2. Sistem splošnih preferencialov Evropske unije (glasovanje)
 5. Dobrodošlica
 6. Slavnostna seja - Katar
 7. Čas glasovanja (nadaljevanje)
  7.1. Storitve na notranjem trgu (glasovanje)
 8. Obrazložitev glasovanja
 9. Popravki in namere glasovanja: glej zapisnik
 10. Sprejetje zapisnika predhodne seje: glej zapisnik
 11. Stanje v Gazi (razprava)
 12. Konvencija o prepovedi biološkega in toksičnega orožja (BTWC), kasetne bombe in klasično orožje (razprava)
 13. Evropska pobuda na področju civilne zaščite (razprava)
 14. Uokviritev evropskih regulativnih agencij (razprava)
 15. Strategija za Baltik v okviru severne dimenzije (razprava)
 16. Izvajanje evropske varnostne strategije v okviru EVOP (razprava)
 17. Članstvo v političnih skupinah: glej zapisnik
 18. Izvajanje evropske varnostne strategije v okviru EVOP (nadaljevanje razprave)
 19. Dedovanje in oporoke (razprava)
 20. Ženske v mednarodni politiki (razprava)
 21. Boj proti trgovini z ljudmi - celosten pristop in predlogi za akcijski načrt (razprava)
 22. Dnevni red naslednje seje: glej zapisnik
 23. Zaključek seje


  

PRESIDENCIA DEL SR. D. JOSEP BORRELL FONTELLES
Presidente

 
1. Otvoritev seje
  

(Se abre la sesión a las 9.05 horas)

 

2. Pisne izjave (predložitev): gl. zapisnik

3. Storitve na notranjem trgu (razprava)
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  El Presidente. El primer punto es el debate sobre la recomendación para la segunda lectura, de la Comisión de Mercado Interior y Protección del Consumidor, respecto de la Posición Común del Consejo con vistas a la adopción de la Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo relativa a los servicios en el mercado interior (10003/4/2006 - C6-0270/2006 - 2004/0001 (COD)) (Ponente: Evelyne Gebhardt (A6-0375/2006).

 
  
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  Evelyne Gebhardt (PSE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute zum Abschluss einer mehr als zweijährigen Debatte im Europäischen Parlament über die Dienstleistungsrichtlinie, und ich denke, wir können ganz zufrieden und stolz auf unsere Arbeit als Parlament sein.

Aber nicht ich alleine habe diese Arbeit geleistet, sondern auch viele Kolleginnen und Kollegen haben mit dazu beigetragen, dass wir gut zusammengearbeitet haben. Lassen Sie mich einfach ein paar Namen der Personen nennen, bei denen ich mich stellvertretend für alle für die gute Zusammenarbeit bedanken möchte: Da sind zum einen Robert Goebbels, Hannes Swoboda, Anne van Lancker und Arlene McCarthy aus meiner Fraktion, da ist Marianne Thyssen von der EVP-ED, da sind Pierre Jonckheer und Heidi Rühle von den Grünen und Anneli Jäätteenmäki von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Alle haben sehr stark dazu beigetragen, dass wir Erfolg hatten.

Aber eine Person möchte ich dann doch ganz besonders herausstellen, und das ist mein Kollege von der EVP-ED-Fraktion, der Schattenberichterstatter, Malcom Harbour.

(Beifall)

Ich möchte im Namen von Martin Schulz, der mich gestern Abend ganz besonders darum gebeten hat, auch dessen Dank für die gute Zusammenarbeit weitergeben, denn es war nicht einfach, nicht selbstverständlich, bei den sehr unterschiedlichen Meinungen, die wir hier im Europäischen Parlament vertraten, einen gemeinsamen Text zu erarbeiten, der eine breite Zustimmung gefunden hat und nicht ein Auseinanderdividieren des Parlaments und der Bürger und Bürgerinnen in der Europäischen Union bedeutet.

Diese gute Zusammenarbeit finden wir in dem Text, über den wir heute beraten, auch wieder. Sie hat dazu geführt, dass es eine Symbiose gegeben hat zwischen den Interessen der ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen einerseits und der Wirtschaft andererseits. Es ist uns mit diesem Text gelungen, tatsächlich dazu beizutragen, die Menschen stärker in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Es ist meines Erachtens das A und O für die Zukunft unserer Arbeit im Europäischen Parlament, dass wir ganz klar machen: Wir gestalten Politik für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger in Europa. Wirtschaft ist wichtig, Stabilität ist wichtig, aber das Allerwichtigste sind die Menschen, für die wir die Politik gestalten.

Mit diesem gemeinsamen Text, den wir gestaltet haben, ist es uns gelungen, zum einen mit der Herausnahme des Herkunftslandsprinzips die Rechte der Arbeitnehmer – das Arbeitsrecht, das Sozialrecht, das Verbraucherschutzrecht und andere wichtige Rechtsbelange – zu schützen und dafür zu sorgen, dass wir eine positive Regelung haben. Es war ganz wichtig, dass wir dafür gesorgt haben, dass die Rechte der Arbeitnehmer vorangebracht werden und dadurch ein ungesunder Wettbewerb zwischen den Sozialsystemen der Mitgliedstaaten verhindert wird.

Wir haben mit der Streichung der Artikel 24 und 25 dafür gesorgt, dass die Entsenderichtlinie durch die Dienstleistungsrichtlinie nicht tangiert und in Frage gestellt wird, und dass wir hier gute gemeinsame Arbeit leisten können. Wir haben dafür gesorgt, dass dadurch, dass wir ganz wesentliche Teile der Dienste im allgemeinen Interesse aus dem Wirkungskreis der Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen haben, ein Problem beseitigt wurde, das ganz enorm war; denn diese Dienstleistungsrichtlinie ist ja eigentlich eine Richtlinie für kommerzielle Dienstleistungen, und das harmoniert nicht mit Gesundheitsdiensten, mit sozialen Dienstleistungen, die wegen ihrer spezifischen Belange ganz andere Erfordernisse haben.

Aber wir haben nicht nur etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer getan, wir haben auch dafür gesorgt, dass durch die Dienstleistungsrichtlinie auch die Wirtschaft, die Dienstleister einen Gewinn haben. Wir haben dafür gesorgt, dass die freie Bewegung der Dienstleister über die Grenzen hinweg sehr stark erleichtert wird. Diese Erleichterung haben wir erreicht, indem wir zum Beispiel das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit auch wirklich festgeschrieben haben, dass wir ganz klar gemacht haben, dass protektionistische Maßnahmen in den Mitgliedstaaten abgeschafft werden müssen und dass einheitliche Ansprechstellen da sind, um ihnen zu helfen, sich in der Europäischen Union zu bewegen.

Es gibt noch ein paar Punkte, die wir im Parlament diskutieren müssen und auch diskutiert haben. Ich denke, dass eine wichtige Antwort auf diese Fragen heute durch die Europäische Kommission gegeben werden kann, nämlich die Klarstellung von ein paar Punkten, die für uns ganz wesentlich sind, gerade in Bezug auf das Arbeitsrecht, die sozialen Rechte, das Strafrecht und die Orientierungen, die die Europäische Kommission durch die Dienstleistungsrichtlinie erhält, und die sie – wie ich weiß – nicht nutzen wird, um Interpretationen der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie vorzunehmen, sondern sie wird dafür sorgen, dass die Dienstleistungsrichtlinie eine Hilfe für die Mitgliedstaaten darstellt. Interpretation der Texte ist Sache des Gerichtshofs und nicht der Europäischen Kommission. Das hat sie begriffen und damit können wir sehr gut zusammenleben.

Herr Präsident, ich bin jetzt ganz gespannt auf diese Erklärung, die die Europäische Kommission abgeben wird!

(Beifall)

 
  
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  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Mr President, the vote at second reading on the Services Directive will be a milestone in the history of the European Parliament, not only because of the importance of this Directive for European citizens and businesses, but also because of the leading role Parliament has played in the legislative process.

It is undeniable that the Services Directive is an essential element in our efforts to boost the European economy and unleash the potential of the internal market for services.

The text which is now on the table will provide real added value to the internal market, cutting red tape, removing barriers and improving legal certainty for business and consumers. It lays solid foundations for a new internal market framework with a positive impact on the freedom of establishment and the creation of new business.

This is crucial for fostering entrepreneurship and for promoting growth and jobs. Service providers can be confident that they are dealing with fair and transparent authorisation regimes and swift and simple procedures. They will be able to obtain information and complete administrative formalities through points of single contact in any Member State and, in addition, in electronic form. This will simplify, accelerate and reduce the cost for the setting up of new business and obviate the need to deal with different levels of authorities.

Equally, the Directive will provide a welcome boost to cross-border service provision. The new provision on the freedom to provide services, which was at the heart of the compromise in first reading, strikes a fair balance between guaranteeing the rights of service providers to free access and free exercise of a service activity whilst allowing Member States the right to invoke their most essential requirements in certain clearly defined circumstances. This will definitively improve legal certainty for service providers and consumers.

Importantly, the Directive will be underpinned by obligations on Member States to cooperate among and assist each other, in order to ensure that businesses are properly and efficiently supervised across the European Union while avoiding duplication of controls.

These three elements – simplification of establishment, freedom to provide services and assistance and cooperation between Member States – were always at the core of the Commission’s drive to open up the services market. The position of the European Parliament has been crucial to finding a broad consensus on these issues.

In this dossier, the European Parliament has shown its maturity and capacity to find well-balanced compromises on very complex issues. At first reading you clearly took the lead and were able to deliver the broad consensus we pursued.

Getting a consensus in the Council was not easy. Some Member States had serious difficulties in accepting your delicate compromise on the scope of application of the proposal and the freedom to provide services mechanism. In the end, and after a vigorous defence by the Commission and the Presidency of the compromise reached in Parliament, the common position was adopted. It is a common position that respects and reflects Parliament’s political compromise, with only minor adjustments introduced mostly to provide greater legal clarity.

You are aware that the compromise reflected in the common position is very delicate and fragile. Attempts to reopen the text will inevitably give rise to a new debate in the Council and put in jeopardy the compromise reached. I call on Parliament to recognise that the common position closely reflects Parliament’s first reading, and to refrain from seeking further modifications through amendments. The vote in the Committee on the Internal Market and Consumer Protection on 23 October 2006 demonstrates that this is possible.

At this juncture there are no ‘technical’ or ‘minor’ amendments.

I am aware that in discussions leading up to the vote in the committee, certain institutional and legal issues have been raised which are of concern to some Members of this House. In this context, I would like to make the following statements to address the concerns that some of you have raised.

‘Concerning the screening of national requirements which Member States apply to services provided from other Member States, the Council has requested the Commission to provide orientations and analysis and the Commission will use its best efforts to abide with this task. This will not give additional powers to the Commission which may, pursuant to the Treaty, if it considers it necessary, formulate recommendations and deliver opinions on matters dealt with in the Treaty. The orientations will merely consist of assistance to Member States for the proper implementation of the Services Directive. They will neither provide legally binding interpretation of the Directive, which is the prerogative of the European Court of Justice, nor will they amend the provisions of the Services Directive, which is the prerogative of the European Parliament and the Council. The Commission will carry out this task in an open and transparent manner in close cooperation with the other institutions. It will in particular regularly inform the European Parliament about the results and the follow-up of its analysis.

Concerning the need to consider further harmonisation, in the future review of the Services Directive, the Commission will assess whether, in the field of services, further measures are necessary and, if so, what kind of measures are appropriate. The Commission will, in particular, examine whether for certain services or certain issues there is a need for additional harmonisation.

The Commission will thereby take suggestions made by the European Parliament, in particular at the first reading of the Directive, into consideration. Where necessary, and in line with our Better Regulation approach, the Commission will make specific proposals, including proposals for harmonisation, where justified.

Concerning the impact of the Services Directive on labour law, the European Parliament and the Council wanted to avoid that the Services Directive affects labour law or the rights of the social partners to defend their collective interests. The Commission wants to state unambiguously that the Services Directive does indeed not affect labour law laid down in national legislation and established practices in the Member States and that it does not affect collective rights which the social partners enjoy according to national legislation and established practices. The Services Directive is neutral as to the different models in the Member States regarding the role of the social partners and the organisation of how collective interests are defended according to national law and practices. However, Community law, and in particular the Treaty, continue to apply in this field.

Concerning the impact of the Services Directive on criminal law, as is stated in the text, the Services Directive will not affect Member States’ criminal law rules. This means that in general Member States will be able to apply their criminal law rules not only to service providers established on their territory but also to service providers from other Member States providing services within their territory. This is because criminal law rules, in general, apply to everybody in the same way, irrespective of whether a service is provided. However, Member States may not circumvent or prevent the application of the provisions of the Services Directive by making use of criminal law.

Concerning the impact of the Services Directive on Social Services, social services relating to social housing, childcare and support of families and persons in need are a manifestation of the principle of social cohesion and solidarity in society and are provided by the State, by service providers on behalf of the State or by acknowledged charitable organisations. These services have thus been excluded from the scope of application of the Services Directive. It is clear that this exclusion also covers services provided by churches and church organisations which serve charitable and benevolent purposes.’

I have arranged for the text of these statements to be handed in to the secretariat for inclusion in the record of this part-session.

I hope that these statements help to accommodate the concerns raised by some. The Commission hopes that they will facilitate the acceptance of the common position by Parliament.

Before concluding, I note that Mrs McCarthy has tabled three amendments on behalf of her committee relating to the new regulatory procedure with scrutiny. These amendments result from the agreement reached between the three institutions last summer on the revision of the comitology procedure and can be accepted by the Commission.

Next week it will be two years since this Commission entered office and I became Commissioner for the Internal Market and Services. The debate on the Services Directive has been at the forefront of attention for much of that time. I think we should now move to adopting the Directive and start implementing it. I look forward to hearing the view of this House.

(Applause)

 
  
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  Mauri Pekkarinen, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, hyvä esittelijä Gebhardt, hyvät parlamentin jäsenet, arvoisa komissaari McCreevy, kuten aikaisemmat puhujat ovat jo todenneet, olemme tänään tekemässä sisämarkkinahistoriaa.

Euroopan parlamentti, neuvosto ja komissio ovat lähes kolmen vuoden ajan tehneet yhdessä pitkäjänteistä ja kunnianhimoista työtä palveludirektiivin puolesta. Rehellisyyden nimissä on todettava, ettei työ ole ollut aina helppoa eikä eteneminen aina kovin nopeaa. Voimmekin olla erityisen iloisia siitä, että tänään tässä salissa vallitsee vahvempi yhteisymmärrys kuin kertaakaan aikaisemmin valmisteluprosessin aikana.

Direktiivi on suuri eurooppalainen uudistus. Ei siis ihme, että sopimuksen tiellä on ollut lukuisia esteitä. Esiin on noussut sekä sisällöllisiä aitoja näkemyseroja että joskus vähän väärinymmärryksiäkin.

Vaikka tänään haluammekin kaikki katsoa tulevaisuuteen, nostaisin kuitenkin esiin muutaman asian valmistelutyön varrelta. Ensiksi haluan muistuttaa parlamentin viimekeväisestä äänestyksestä, jonka tulosta voidaan pitää historiallisena kompromissina. Parlamentti kykeni erittäin haastavassa poliittisessa tilanteessa kompromissiratkaisuun, joka mahdollisti direktiiviehdotuksen menestyksekkään jatkovalmistelun.

Haluankin vielä kerran tässä yhteydessä kiittää Euroopan parlamenttia tästä kompromissista, etenkin esittelijä Gebhardtia, sisämarkkina- ja kuluttajansuojavaliokunnan puheenjohtajaa McCarthya, varjoesittelijöitä sekä lukuisia muita edustajia, jotka ovat toimineet aktiivisesti yhteisten ratkaisujen puolesta.

Neuvostossa direktiivin valmistelu on ollut kuuden puheenjohtajavaltion haasteena. Suomelle nykyinen tilanne puheenjohtajana on sekä mieluinen että vaativa. Suomi puheenjohtajana on voinut työssään tukeutua aikaisempien puheenjohtajavaltioiden, etenkin Itävallan puheenjohtajakauden tuloksiin. Neuvoston yhteinen kanta viime keväältä on antanut puheenjohtajalle vahvan mandaatin asiassa etenemiseen.

Neuvoston yhteisen kannan taustalla on niin ikään paljon työtä, huomattavia joustoja ja aitoa kompromissin halua. Annankin erityisen arvon sille, että myös täällä, Euroopan parlamentissa, on nähty yhteisen kannan herkkyys ja sen sisältämä lisäarvo.

Myös komission rooli on ollut valmistelussa keskeinen. Kun keskustelu parlamentissa ja neuvostossa on ollut kiivaimmillaan, komissio on, perimmäisen roolinsa mukaisesti, pyrkinyt rakentavilla argumenteillaan viemään valmistelua kestävään suuntaan.

Komissaari McCreevy nosti tänään esiin tietyt direktiivin herkät alueet, joiden osalta komissiolta on edellytetty kannanottoa. Puheenjohtajana voin antaa täyden tukeni ja tunnustukseni komissaarin viestille, sekä julistuksen tarpeellisuudelle että sen sisällölle. Komissaarin henkilökohtainen rooli mutkikkaan valmistelun aikana on ollut esimerkillisen tasapuolinen ja molempia toimielimiä kunnioittava.

Tämän pitkän valmistelutyön tuloksena käsittelyssä on nyt monilta osin muuttunut direktiiviehdotus. Yhteinen tavoite ja tarkoitus palvelujen sisämarkkinoiden kehittämiseksi on kuitenkin säilynyt muuttumattomana. Direktiivi avaa lukuisia ovia sekä palveluntarjoajille että samalla myös vastaanottajille, olivatpa ne kuluttajia tai yrityksiä.

Palveludirektiivi ei kuitenkaan ole päätepiste palvelujen sisämarkkinoiden kehittämiselle. Sen sijaan direktiivi on ainutkertainen askel toimivien palvelujen sisämarkkinoiden kehittämisessä. Viime vuosien aikana on käynyt selväksi, ettei pelkillä perustamissopimuksen määräyksillä pystytä sääntelemään riittävän yksiselitteisesti palvelujen sisämarkkinoita, unionin todellista ydintä. Uskon, että palveludirektiivi tarjoaa markkinatoimijoille juuri sitä oikeusvarmuutta, jota he ovat jo pitkään odottaneet. Tämä on direktiivin suurin lisäarvo.

Neuvoston puheenjohtajana voin ilolla panna merkille, että äänestettävänä on tänään vain joitakin tarkistuksia. Näistä haluaisin nostaa esiin täysistuntokäsittelyyn tuodut kolme tarkistusta komitologiamuotoilusta.

Näiden kolmen tarkistuksen osalta voin vahvistaa neuvoston hyväksynnän, ja tältä osin neuvostolla on valmius muuttaa yhteistä kantaansa. Sen sijaan muiden tarkistusten osalta toivon, että yhteinen kanta säilyisi muuttumattomana.

Arvoisa puhemies, toivon, että parlamentti tekisi tänään tässä istunnossa viimeisen, ratkaisevan päätöksen palveludirektiivistä. Näin molempien toimielinten, Euroopan parlamentin ja neuvoston, yhteinen tavoite sopimuksesta toisessa käsittelyssä todella toteutuisi.

(Suosionosoituksia)

 
  
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  Evelyne Gebhardt (PSE), Berichterstatterin. – Herr Präsident! Ich denke, dass mit der offiziellen Erklärung der Europäischen Kommission die letzten Rechtsunsicherheiten in bestimmten Punkten – wie Arbeitsrecht, Sozialrecht und anderes – klargestellt sind. Diese Klarstellung erlaubt es mir, den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu empfehlen, dem Gemeinsamen Standpunkt, so wie er uns vom Ministerrat vorgelegt wurde, ohne Änderungen zuzustimmen – außer natürlich den drei Änderungen zur Komitologie, zu der wir eine gemeinsame Vereinbarung haben.

Ich denke, dass wir als Parlament ein sehr gute Arbeit geleistet haben, und ich bedanke mich noch einmal bei der Europäischen Kommission und bei der Ratspräsidentschaft dafür, dass sie unseren Text fast vollständig übernommen haben.

Ich möchte aber noch einen Punkt hinzufügen, der ein wenig Bitterkeit in sich birgt, und ich empfehle dieser und den folgenden Ratspräsidentschaften, nicht weiter so zu verfahren, wie bisher. Es kann nicht sein, dass die Ratspräsidentschaft während einer zweiten Lesung ständig und ununterbrochen sagt, es sei nicht möglich, mehr darüber zu diskutieren, und Änderungen, die das Parlament will, nicht zu akzeptieren, weil im Rat ein labiler Kompromiss gefunden worden sei. Auch im Parlament haben wir einen labilen Kompromiss gefunden, und es ist wichtig, dass wir dafür sorgen, dass die Rechte des Parlaments, des Ministerrats und der Europäischen Kommission in der Mitentscheidung voll zum Ausdruck kommen.

Deswegen kann das, was hier geschehen ist, nicht als Vorbild für weitere Gesetzgebungen dienen. Ich habe es in diesem einen Fall akzeptiert, weil 90 % des Textes des Parlaments übernommen wurden, und wir daher als Parlament keine großen Verluste erlitten haben, aber das wird nicht immer so sein. Und dann geht es nicht an, dass der Rat sagt, nein, er könne nicht darüber diskutieren. Das ist keine gute Zusammenarbeit, und ich hoffe wirklich, dass es bei diesem einen Fall bleibt, und dass wir in Zukunft bei der Mitentscheidung wieder zu einer normalen Zusammenarbeit kommen werden.

(Beifall)

 
  
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  Malcolm Harbour, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, Commissioner, this is an important day for European citizens. I emphasise that because sometimes when we talk about concepts like the internal market we forget that we are engaging people at the heart of what goes on and in our political work here. This directive is about improving the standard of living of all citizens in the European Union and encouraging growth and dynamism in the economy. It is as fundamental as that.

What is so important about this directive – and sometimes we perhaps forget this during our big debates – is that it has actually been the result of painstaking work by the Commission, to whom I would like to pay tribute. It addresses the deep frustrations that businesses, particularly small enterprises, have faced in exercising their rights under the single market. That is what this directive is all about. It is extremely detailed in its provisions. It has directed at the Member States no less than 40 specific measures to take down barriers and 65 provisions to improve their procedures. Now it is up to the Member States. It is they that are going to have to deliver and we are going to be keeping an eye on them to make sure they do deliver.

I particularly want to single out the fact that for the first time we have a specific requirement on Member States to promote the single market in relation to their businesses, to encourage businesses to take advantage of the single market in the services sector and go out and trade crossborder. The single market is a shared project of all of us. It is not decided here, it is actually decided out there in the Member States. We can do our best and this directive is a major step forward in achieving that.

A notable thing about this directive is that it has been good politics. Why do I say that? Because it has been the product of a lot of constructive and detailed argument: long debates and votes in committee, because different sides want to reinforce their position, negotiation and compromise.

It has been good politics, and at the heart of it has been Mrs Gebhardt. She was generous enough to pay tribute to me and I want to say to her that it has been a pleasure to work with her. It has been a challenge, sometimes, because she has been a very determined leader in pushing this forward, but I think that what we have done together will be good for European citizens. However, it is not just we who worked on this, but all the members of our committee, and others as well. I particularly want to thank my own team on the Committee on the Internal Market and Consumer Protection, many of whom will be speaking shortly, but we also worked very closely with our Liberal colleagues, particularly in the crucial vote that the Presidency was kind enough to mention earlier on. They will speak in more detail now.

I want to conclude with my thanks to the Federation of Small Businesses in the United Kingdom and say two things to the House today about the importance of this directive. The first one is that small and medium enterprises represent nearly 90% of the services sector. They are crucial to this proposal. Secondly, if every small business in Europe created one more job, we would have dealt with the problem of unemployment in the European Union.

(Applause)

 
  
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  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion – insbesondere von Robert Goebbels, der leider heute nicht hier sein kann – möchte ich natürlich Frau Evelyne Gebhardt danken. Sie hat als Berichterstatterin das Schiff der Dienstleistungsrichtlinie gut durch manches stürmische Meer gelenkt.

Ich möchte mich aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, insbesondere der EVP, bedanken. Natürlich bleiben unsere gesellschaftspolitischen Auffassungsunterschiede bestehen, aber ich glaube, wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden, eine konkrete akzeptable Lösung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Europäischen Union aufzuzeigen.

Ich möchte mich besonders bei Kommissar McCreevy bedanken – ohne ihn wäre es nicht möglich gewesen, diesen Prozess so gut zu gestalten – und bei den Ratspräsidentschaften, insbesondere der finnischen, aber auch der österreichischen Ratspräsidentschaft. Meine Bitte an den Rat: Vergessen Sie nicht, dass die österreichische Präsidentschaft einen Präzedenzfall geschaffen hat, als sie uns als Parlamentarier zu einer Ratssitzung eingeladen hat! Diese Möglichkeit sollte auch in anderen Zusammenhängen durchaus offen stehen und kein Einzelfall bleiben.

Ich möchte mich auch beim Europäischen Gewerkschaftsbund bedanken, der sich sehr intensiv mit uns beraten hat und es auch möglich gemacht hat, hier zu einem Kompromiss zu kommen.

Ich selbst bin an der Schnittstelle zwischen dem ehemaligen Westen und Osten geboren, zwischen Wien und Bratislava. Ich kenne daher die Befürchtungen, aber auch die Hoffnungen, die mit einem gemeinsamen Dienstleistungsmarkt verbunden sind. Wenn heute in manchen der Transformationsländer, aber auch der bestehenden so genannten alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Nationalismus, der Protektionismus wieder an Boden gewinnen, dann vielleicht auch deshalb, weil sich die Menschen von der Geschwindigkeit, manchmal auch von der Brutalität überfordert fühlen, wie dieser gemeinsame Markt hergestellt wird. Daher war es sehr wichtig, einen Weg zu finden, wie wir diesen gemeinsamen Markt herstellen – wir brauchen ihn! –, aber auch den sozialen Anforderungen gerecht werden.

Politik auf der Ebene der Europäischen Union besteht ja nicht nur darin, die Hindernisse für einen gemeinsamen Markt aus dem Weg zu räumen – das ist ein Teil der Politik –, sondern auch darin, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen diesen gemeinsamen Markt auch akzeptieren können. Aus diesen Gründen wird meine Fraktion voll zustimmen! Natürlich gibt es einige Bedenken – sie werden noch vorgetragen werden –, aber insgesamt steht meine Fraktion zu diesem guten Kompromiss, den wir geschaffen haben!

Wir sollten den Mut haben, diesem Kompromiss heute zuzustimmen und ihn nach außen zu vertreten. Nochmals herzlichen Dank an Evelyne Gebhardt!

(Beifall)

 
  
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  Anneli Jäätteenmäki, ALDE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, haluan kiittää kollegojani Malcolm Harbouria ja Evelyne Gebhardtia hyvästä yhteistyöstä ja monia muita. Aivan erityisesti haluan kiittää komissaari McCreevyä, sillä ilman hänen järkevää yhteistyöotettaan asia ei varmasti olisi edennyt.

Palvelut ovat EU:n keskeinen kasvun ja työpaikkojen lähde. Vuosina 1997–2002 noin 96 prosenttia uusista työpaikoista syntyi palvelualoille. On siis tärkeää, ettei työpaikkojen kasvulle aseteta turhia kansallisia esteitä. Palveludirektiivi on askel oikeaan suuntaan.

Tiedän että tässäkin salissa on ihmisiä, jotka ovat tyytymättömiä, sillä heidän mielestään ei menty tarpeeksi paljon eteenpäin, mutta on myös niitä, jotka katsovat, että parlamentti ja neuvosto ottivat liian pitkän harppauksen. Tämä nyt käsittelyssä oleva esitys on kompromissi, se on se mikä oli tässä tilanteessa mahdollista saavuttaa.

Euroopan parlamenttia on syytetty komission alkuperäisen esityksen nakertamisesta. Samalla on kuitenkin unohdettu mainita ne lukuisat alat, joita direktiivi yhä koskee. Palveludirektiivi kattaa muun muassa rakennusteollisuuden, elinkeinoelämän palvelut, asennuspalvelut, kaupan ja jakelun sekä matkailu- ja vapaa-ajan palvelut eli kirjo on erittäin laaja.

Tämän esityksen tarkoituksena on siis vapauttaa kilpailua ja sen kautta myös laskea palvelujen hintaa. Erilaisten palvelujen kysyntään vaikuttaa hinta, mutta aivan yhtä tärkeää on luottamus. Jos palveluntarjoaja tekee asiat ajallaan ja hyvin, luottamus lisääntyy ja sitä mukaa markkinat kasvavat. Sitä ei direktiivillä määrätä, vaan vastuu on palveluntarjoajalla.

EU:n toimiville sisämarkkinoille työvoiman vapaalla liikkuvuudella on aivan yhtä tärkeä merkitys kuin palveludirektiivillä. Itälaajentumisen aikaan vain Ruotsi, Irlanti ja Britannia sallivat uusien jäsenvaltioiden kansalaisten vapaan pääsyn työmarkkinoilleen heti. Nyt kun on tapahtumassa uusi laajentuminen, on jälleen jäsenvaltioita, jotka ovat asettamassa esteitä. Nämä uudet mahdolliset esteet ovat erittäin vaikeita ja vaikeuttavat sisämarkkinoiden vapautumista. Ne ovat askel taaksepäin. Jos palveludirektiivillä otetaan askel eteenpäin, olisi toivottavaa, että myös työvoiman vapaassa liikkumisessa voitaisiin edetä samalla tavalla.

(Suosionosoituksia)

 
  
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  Heide Rühle, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Gebhardt! Wir sind enttäuscht über die Weigerung der drei großen Fraktionen, der Mehrheit in diesem Haus, heute eine ordentliche zweite Lesung zur Dienstleistungsrichtlinie durchzuführen!

Sie, liebe Frau Gebhardt, haben gekämpft bis zum Schluss. Umso unverständlicher ist es aber nun für uns, wie Sie ein Ergebnis, von dem Sie noch vor kurzem sagten, es sei rechtlich in einigen Punkten nicht präzise und klar, als großen Erfolg für das Parlament darstellen können! Gut, der Rat hat uns stark unter Druck gesetzt, indem er von vornherein erklärte, jede Änderung an seinem Text würde zum Scheitern der gesamten Richtlinie führen. Es war allerdings der gleiche Rat, der bei seiner ersten Lesung erklärt hat, er habe praktisch den gesamten Text des Parlaments übernommen. Nun, leider hat er nicht den gesamten Text des Parlaments übernommen; es haben sich Unklarheiten eingeschlichen und sie betreffen vor allem Fragen des sozialen Europa.

Es geht um die Definition und den Ausschluss der Dienste im Allgemeinen und jener im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse. Es geht vor allem um den Ausschluss der sozialen Dienste und es geht um die Anerkennung der kollektiven Vereinbarungen der Sozialpartner. Das sind keine Lappalien! Das sind die zentralen Fragen, die in Frankreich die Gegner der Verfassung benutzt haben, um ein Nein zur Verfassung zu erreichen. Hier hätten wir den Rat beim Wort nehmen können, der ja nach den Referenden immer wieder betonte, die Dienstleistungsrichtlinie würde in der neuen Fassung die sozialen Rechte voll respektieren. Dies ist aber leider nicht der Fall.

Es ist ein Unterschied, ob ich exemplarisch soziale Dienste benenne oder ob ich mich mit einer unvollständigen Aufzählung zufrieden gebe, die in einigen Mitgliedstaaten große Lücken hinterlässt und die deshalb letztendlich vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden werden muss. Es ist unverständlich, dass dies im Binnenmarktausschuss akzeptiert wurde! Hat doch die Berichterstatterin dieses Ausschusses, Frau Rudi Ubeda, übrigens von der PPE-Fraktion, in ihrem Bericht zu den sozialen Diensten festgehalten, dass es bei den sozialen Diensten große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt und dass es deshalb einer Definition bedarf. Wie kann man aber einen Sektor mit Rechtssicherheit ausschließen, der nicht wirklich definiert ist?

Doch mit dieser Frage hat sich der Ausschuss leider überhaupt nicht mehr beschäftigt, sondern stattdessen leider nur nochmals bekräftigt, dass man dem Rat keine Schwierigkeiten machen wolle und deshalb in vorauseilendem Gehorsam auf das angestammte Recht verzichtet, eine ordentliche zweite Lesung der Dienstleistungsrichtlinie vorzunehmen. Das ist wahrhaftig kein Erfolg des Parlaments, das ist im Gegenteil eine Niederlage, an der wir noch lange zu kauen haben werden!

Daran ändert auch die Erklärung der Kommission nichts. Sie bindet bestenfalls die jetzige Kommission, hat aber keine rechtsverbindliche Wirkung, denn die Auslegung des Rechts liegt beim EuGH. Das hat Kommissar McCreevy heute ja noch einmal bestätigt.

 
  
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  Francis Wurtz, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, dans les rapports entre le Parlement et le Conseil, on connaissait la codécision, la conciliation. Avec la directive sur les services s'y ajoute aujourd'hui la capitulation. Comment appeler autrement la décision invraisemblable prise par les groupes majoritaires de céder aux injonctions du Conseil en acceptant de retirer tous les amendements examinés en commission du marché intérieur et d'adopter sans coup férir une position commune du Conseil, pourtant incontestablement en retrait sur leur propre compromis du 16 février dernier?

Je rappelle que la Confédération européenne des syndicats avait estimé nécessaire d'amender ce texte sur des points qu'elle juge "d'une importance capitale", notamment dans le sens d'une "plus nette exclusion du droit du travail et des services sociaux de la directive et d'un plus grand respect des droits fondamentaux".

De fait, le texte du Conseil subordonne la préservation du droit du travail dans les États membres au respect du droit communautaire. Formule floue qui renvoie aux règles de la concurrence. Certains d'entre vous se consolent avec une déclaration rassurante du commissaire McCreevy à ce sujet. Singulière démarche en vérité! Oserais-je rappeler que c'est précisément M. McCreevy qui avait, il y a juste un an, justifié au nom du droit communautaire le refus d'une entreprise de Lettonie de reconnaître les conventions collectives en Suède dans l'affaire Waxholm qui fit grand bruit.

D'autre part, le Conseil a rétabli un pouvoir exorbitant de contrôle - a priori et a posteriori - de la Commission sur la législation des États membres, pouvoir que le Parlement entendait précisément contenir. M. McCreevy voit dans ce changement, je le cite, une amélioration cruciale. On le comprend! Mais le Parlement, qu'y voit-il? Motus.

Enfin, les ambiguïtés et les zones grises du texte de la directive - que j'avais, au nom de mon groupe, déjà dénoncées en première lecture parce que, disais-je, elles prêtent le flanc aux interprétations immaîtrisables de la Commission et de la Cour - ont déjà commencé à être exploitées dans le sens qu'on pouvait craindre. Ainsi, la communication de la Commission sur les services sociaux développe-t-elle une vision extrêmement réductrice de ces services dont le commissaire Špidla a, au passage, tenu à souligner, je le cite, qu'ils entrent de plus en plus dans le champ d'application du droit communautaire relatif au marché intérieur et à la concurrence.

Une autre communication de la Commission, qui traite du détachement des travailleurs, s'en prend aux réglementations jugées disproportionnées de certains États membres vis-à-vis de prestataires d'autres pays de l'Union. Là encore, la Commission s'appuie sur l'inépuisable jurisprudence de la Cour. Où sont donc les garde-fous que la directive était censée nous offrir contre ce glissement de toute la vie sociale dans la concurrence à tout-va?

D'une façon générale, avait lucidement prévenu la présidence en exercice: "l'interprétation de la Cour sera nécessaire dans de nombreux cas". Eh bien, cette gigantesque entreprise de dérégulation, mon groupe ne la cautionnera pas. Par-delà même la question des services se pose à nos yeux celle de la conception de la construction européenne. Voulons-nous harmoniser par la loi des règles protectrices et évoluant vers le haut, ou acceptons-nous l'harmonisation par le marché et la concurrence de normes dès lors fatalement tirées vers le bas? Voulons-nous promouvoir la démocratie parlementaire et citoyenne, ou allons-nous nous laisser gouverner à coup de jurisprudence et de communications interprétatives?

À quelques semaines du cinquantenaire du traité de Rome, il est légitime de se poser ces questions et gageons que nombre de nos concitoyennes et de nos concitoyens les poseront sous peu avec force.

(Applaudissements)

 
  
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  Adam Jerzy Bielan, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Sektor usług jest odpowiedzialny za prawie 70% PKB Unii Europejskiej i stanowi główne źródło wzrostu gospodarczego. Jednak tysiące utrudnień biurokratycznych powstrzymują rozwój tego sektora.

Głównym celem dyrektywy usługowej jest eliminacja przeszkód administracyjnych, prowadząca do ułatwienia transgranicznej działalności usługowej na rynkach 25 państw członkowskich Unii. Komisja Europejska zdefiniowała ponad 90 barier, które usługodawcy, tacy jak między innymi: mechanicy, księgowi, informatycy, muszą pokonać, aby prowadzić swoją działalność w innym kraju członkowskim.

Utrudnienia te są na ogół celowo stosowane przez państwa, które bojąc się konkurencji ze strony przedsiębiorców z innych krajów, za wszelką cenę chronią własne rynki. Dzieje się to głównie kosztem interesu konsumentów, którym oferowane są usługi droższe i gorszej jakości.

Dyrektywa usługowa, mimo że rozwodniona, to krok we właściwym kierunku na żmudnej drodze budowania konkurencyjnej europejskiej gospodarki i ułatwienia życia, w szczególności małym przedsiębiorcom. To, czy będzie ona kamieniem milowym w uwolnieniu barier świadczenia usług na rynku wewnętrznym, jak reklamuje komisarz McCreevy, pokażą nadchodzące lata. Okaże się to dopiero wtedy, gdy państwa członkowskie zaimplementują ją do swego porządku prawnego, w sposób, w który faktycznie do minimum ograniczy bariery niezgodne z traktatową zasadą wolnego świadczenia usług, szkodliwe dla europejskich konsumentów i przedsiębiorców.

Dużą rolę ma tu do odegrania Komisja Europejska, która powinna stać na straży przestrzegania traktatów oraz prawodawstwa europejskiego. Na szczęście udało się uniknąć dalszego deprawowania dyrektywy usługowej poprzez odrzucenie na posiedzeniu Komisji Rynku Wewnętrznego wszystkich poprawek złożonych przez panią sprawozdawcę Gebhardt. Dalsze rozwadnianie wersji dyrektywy usługowej zatwierdzonej przez Radę, będącej już i tak trudnym kompromisem, byłoby nie tylko szkodliwe dla wolnego rynku usług, ale mogłoby spowodować wyrzucenie tego projektu do kosza i zmarnowanie trzech lat ciężkiej pracy.

 
  
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  Jens-Peter Bonde, for IND/DEM-Gruppen. – Hr. formand! Det er et jurist- og dommerdirektiv, Parlamentet tilslutter sig i dag. Dommerne i Luxembourg kommer til at bestemme, hvad der er besluttet. Reglerne er meget uklare. Jeg forsøgte forgæves at fjerne den værste uklarhed med tre entydige ændringsforslag.

1. Medlemslandene skal kunne kræve lokale overenskomster overholdt for alle, der leverer tjenesteydelser. 2. Medlemslandene skal selv kunne bestemme, hvilke ydelser der skal ske i offentligt regi, og hvad der skal afgøres på markedet. 3. Medlemslandene skal kunne forlange moms og afgifter også på tjenesteydelser, som leveres fra udlandet. Det er tre vigtige spørgsmål, hvor jeg ikke har fået klare svar. Junibevægelsen er for et fælles marked også for tjenesteydelser, og vi byder velkommen til især de nye medlemslandes arbejdere og virksomheder, men det skal være til dansk løn. Der skal ikke konkurreres på lavere løn, ringere arbejdsvilkår eller lavere moms og skattesatser.

 
  
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  Marine Le Pen (NI). – Monsieur le Président, mes chers confrères, neuf mois après son adoption en première lecture, le Parlement européen verrouille la directive sur les services, dite la directive Bolkenstein, en approuvant sans amendement la position commune du Conseil. C'est une victoire de la sociale démocratie, ralliée à l'ultralibéralisme économique.

À l'exception des services d'intérêt général non marchands, rien n'échappe à la libéralisation des services. Même les services sociaux ne sont pas totalement exclus du rapport Gebhardt. Vous trompez nos peuples, mes chers collègues. Cette directive ne fera pas disparaître le dumping social, fiscal et salarial. Les fournisseurs de services habiles et malhonnêtes continueront à jouer sur les législations nationales, et à utiliser les points faibles de la directive en s'appuyant sur les directives sectorielles.

Un exemple: plus de 100 000 travailleurs du bâtiment sont détachés en France pour des contrats ponctuels, la plupart non déclarés. Il existe un dumping social légal portant sur les charges. En effet le salarié détaché reste affilié au régime de sécurité sociale de son pays d'origine. En l'espèce, le droit du travail est bafoué légalement.

Nous sommes enfin opposés aux mécanismes évaluant les restrictions nationales à la prestation transfrontalière de service: c'est un contrôle inadmissible des États par la Commission, et un surcroît de bureaucratie communautaire.

Pour ces raisons, nous voterons contre le rapport Gebhardt.

 
  
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  Marianne Thyssen (PPE-DE). – Voorzitter, commissaris, collega's, van een voorstel dat veel te horizontaal was in zijn toepassingsgebied, veel te radicaal in zijn dereguleringsdrift en onrealistisch wat de handhaving betrof, hebben wij een richtlijn kunnen maken die doet wat ze moet doen, te weten het wegnemen van de barrières voor vestiging en voor grensoverschrijdende activiteiten voor dienstverleners en aldus het bevorderen dat iedereen, ook de KMO's, de basisrechten van het Verdrag effectief kunnen uitoefenen.

Ondanks de zeer uiteenlopende startposities, niet alleen tussen maar ook binnen de fracties, duidelijk ook tussen de lidstaten, en ondanks tal van wijdverspreide misverstanden over de inhoud en de weerslag van het voorstel, zijn we erin geslaagd een evenwichtig en verantwoord eindresultaat af te leveren, een en ander door goed naar elkaar te luisteren, door goed naar de mensen te luisteren en door constructief samen te werken.

Economisch en sociaal zorgen we voor een betere opening van de interne markt voor diensten, voor meer groei, voor banen en dit zonder de aantasting van consumenten- en andere sociale bescherming. Institutioneel hebben we bewezen dat de Europese democratie werkt en dat het Parlement zijn verantwoordelijkheid neemt. En in juridisch opzicht, ook al is niet alles perfect geformuleerd, zorgen we wel degelijk voor toegevoegde waarde door meer rechtszekerheid te bieden.

Ik hoop dan ook, collega's, dat we bij de stemming op koers blijven en dat we ons met een heel brede meerderheid kunnen scharen achter het gemeenschappelijk standpunt dat ten slotte toch een goede weergave is van het door ons zelf uitgewerkte compromis. Op mijn beurt wil ik ook mijn appreciatie uitdrukken voor al diegenen met wie we in de loop van die twee voorbije jaren hebben kunnen samenwerken, niet alleen de politiek verantwoordelijken van de drie instellingen, maar ook de medewerkers.

 
  
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  Arlene McCarthy (PSE). – Mr President, today, as Chair of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection, I am immensely proud of the work and commitment of both our rapporteur and the members of the committee in enabling Europe to finally give the go-ahead to open up the market in services. It was the MEPs and Parliament who found the compromise to save the services law from national deadlock and paralysis in Council.

In the British press, surprisingly, Parliament has been praised for coalescing as ‘a serious and effective institution’. The article goes on to say that the key to the services law’s success has been forged here in Strasbourg. I agree with the journalist who says that it is time to pay more attention to the European Parliament.

I want to thank the Council and the Commission for paying attention to Parliament’s right of regulatory scrutiny in the new procedures and accepting our three amendments. This has been the single most controversial but also the most important piece of legislation in the EU. Despite our ideological and national differences, we MEPs have managed to find a way to open up the market, to boost jobs and growth and give our citizens the trust and confidence to use and access those services across Europe.

The law has been controversial in cutting red tape and bureaucracy for business, but we need to ensure high quality standards and choice for consumers, while safeguarding employees’ conditions and health and safety. Parliament listened to people’s concerns and fears, so that the freedom to provide services is not the freedom to undermine consumer or employee rights. Each Member State must now ensure free access to its territory and it must be equally clear that the right to maintain national rules, to protect public policy, public health, security or the environment, must not mean that legitimate protection turns into negative protectionism. It must be justifiable and proportionate and must not discriminate against other operators.

Let us look to the future. The litmus test will be whether we can deliver and open up the market for businesses and give the benefits to our consumers. We cannot shout about the benefits if we do not deliver.

Our work is not yet done. We must continue to work together as three institutions to make good on our commitment to deliver. Certainly I, as Chair of the Internal Market Committee, stand ready to make good on our commitment to assist the Commission and the Council in making sure we respect the rights of consumers and employees and deliver for business across Europe.

 
  
  

VORSITZ: INGO FRIEDRICH
Vizepräsident

 
  
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  Toine Manders (ALDE). – Voorzitter, collega's, commissaris, we hebben nu een historisch moment bereikt omdat we als Parlement en als politiek zelf over een van de eerste vrijheden een besluit hebben genomen. De rest laten we over aan het Europees Hof van Justitie, want we durfden gisterenavond niet - over het gokken nog even gesproken - de echte kastanjes uit het vuur te halen. Dat laten we het Europees Hof van Justitie doen door rechters die niet gekozen zijn. Ik ben blij dat nu eindelijk de politiek, de gekozen mensen, de gekozen vertegenwoordigers van de burgers van Europa een besluit hebben genomen over het vrije verkeer van diensten. Ik dank vooral Evelyne Gebhardt dat zij ervoor heeft gezorgd dat haar fractie geen amendementen heeft ingediend.

Ik merk ook dat de sfeer inmiddels, nu het compromis gesloten is, weer een stuk verbeterd is, want dit dossier heeft tot vele spanningen geleid. Maar geachte collega's, volgens mij gaat het niet over de spanningen tussen Polen en Frankrijk, tussen Nederland en de Baltische staten of wat dan ook. Het gaat om Europa, China en India. Dus we moeten als Europa verder in de vaart der volkeren.

 
  
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  Pierre Jonckheer (Verts/ALE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, Monsieur le Ministre, chers collègues, je souhaiterais apporter deux remarques. Je voudrais insister sur le fait que les huit amendements que notre groupe a déposés ont été votés par le Parlement en première lecture, avec des majorités suffisantes. Ce qui prouve à l'évidence que la position commune du Conseil ne reflète pas complètement le texte du Parlement.

La deuxième remarque que je voudrais faire est la suivante: avant de se lancer dans de grandes envolées sur la portée historique de la directive, il convient d'être prudent. Je rappelle que cette directive sera transposée par l'ensemble des États membres au plus tard en 2009, et que le premier rapport d'évaluation par la Commission ne sera présenté au Parlement européen qu'en 2010. Nous verrons donc à ce moment-là quelle est la portée réelle de ce texte dans les différents États membres, à l'issue de la procédure d'évaluation prévue à l'article 39 de cette directive. J'engage ceux qui nous promettent des jours meilleurs et qui parlent de millions de nouveaux emplois à être prudents: ne faisons pas aux citoyens européens des promesses que nous ne sommes pas certains de pouvoir tenir.

Je dirai, pour conclure, quelques mots sur la philosophie générale qui sous-tend cette proposition: notre groupe a été favorable à la libre prestation des services et en particulier à la libre prestation des services transfrontières. Mais en même temps, nous avons toujours affirmé notre exigence d'avoir toutes les garanties en matière de conditions de travail et d'interdiction du travail illégal et que ces conditions soient respectées sur l'ensemble des territoires de l'Union. De ce point de vue, Monsieur MacCreevy, je salue votre déclaration, mais elle n'engage politiquement que la Commission en exercice. Or en 2010 ce sera une autre Commission.

 
  
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  Sahra Wagenknecht (GUE/NGL). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dienstleistungsrichtlinie war von Beginn an das Projekt derer, die einen von allen sozialen Schutzzonen entkleideten Kapitalismus in Europa wollen. Sie wird Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung, Lohn- und Sozialdumping in bisher unbekanntem Ausmaß voranpeitschen, zum Wohlgefallen der Konzerne, als Katastrophe für die Mehrheit der Menschen. Dass diese Richtlinie trotz aller Proteste, trotz allen Widerstands dieses Haus heute passieren wird, verdanken ihre Profiteure nicht zuletzt jenem Teil der sozialdemokratischen Fraktion, der sein Bestes tat, um durch Lügen und Falschspiel den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

Was heute zur Verabschiedung steht, ist kein Kompromiss, der die vorhandenen Restbestände eines sozialen Europa leben lässt. Es ist ein neoliberaler Hammer, konzipiert, um alles Soziale auszulöschen. Wer ihm zustimmt, muss wissen, was er tut. Unser Widerstand gegen diesen neoliberalen Großangriff wird weitergehen!

 
  
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  Guntars Krasts (UEN). – Ir pierasts uzskatīt, ka jauni likumi uzlabo, nostiprina un visādi citādi nāk par labu Eiropas Savienības darbībai. Šodien apspriežamais direktīvas projekts nav šis gadījums. Iepriekšējā Eiropas Komisija direktīvas projektu balstīja uz izcelsmes valsts principu — principu, ko attīstījusi Eiropas Kopienu Tiesa un kas nostiprinājies starptautisko privāto tiesību praksē. Pašreizējā Komisija uz izcelsmes valsts principu balstīto direktīvas projektu pasteidzās ielikt Eiropas Savienības stratēģisko dokumentu, tai skaitā Lisabonas stratēģijas, pamatos. Bet Parlamenta rokās šī Eiropas pakalpojumu tirgus atvēršanas atslēga nolūza. Izcelsmes valsts princips no direktīvas teksta ir pazudis, un direktīvas 16. panta nosacījumi pēc to būtības līdzinās savstarpējās atzīšanas principam — principam, kas praksē var izrādīties pārāk subjektīvs un smagnējs, lai atvērtu pakalpojumu tirgu. Šodien Eiropas Parlaments deleģēs dalībvalstīm visu atbildību izlemt, vai, kad un kā attīstīsies Eiropas Savienības pakalpojumu tirgus. Mums atliek vien cerēt, ka tas notiks.

 
  
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  Patrick Louis (IND/DEM). – Monsieur le Président, mes chers collègues, à la veille du référendum en France, l'UMP jurait que Bolkestein était retiré et les socialistes disaient qu'il était tombé dans les poubelles de l'histoire. Tous deux ont non seulement menti, mais ils aggravent aujourd'hui leur cas dans au moins quatre situations.

Premier point: le principe du pays d'origine. On laisse les mains libres à la Cour de justice, qui en est l'inventeur depuis sa jurisprudence dans les affaires "Cassis de Dijon" et "Säger". Nous ne pouvons pas imaginer qu'elle va sacrifier sa création!

Deuxième point: la protection des salariés. On subordonne le droit du travail, compétence pourtant nationale, au respect du droit communautaire, sans traité, sans ratification. Jusqu'où ira-t-on dans la substitution du droit commercial au droit du travail?

Troisième point: le contrôle des prestataires de services. On place les États dans une situation intenable en leur interdisant le moindre encadrement. Que sauront-ils des conditions de travail dans une entreprise polonaise qu'ils ne connaissent même pas?

Quatrième point: les services couverts. On élargit de nouveau le champ d'application de la directive qui affectera quelque 6 000 professions, peut-être davantage, vu les ambiguïtés du texte.

En conclusion, je considère qu'avec ce compromis voulu par les Vingt-cinq, la Cour et la Commission gagnent un pouvoir exorbitant pour réaliser le marché intérieur unique total, sans se préoccuper du dumping social qui écrase nos salariés et qui pèsera davantage encore sur le chômage. Leurré sur l'adhésion turque, dupé sur l'affaire de la TVA, méprisé sur son "non" au super-État, voici le peuple trahi sur la directive Bolkestein! Franchement, combien d'entre nous sont aujourd'hui capables de regarder un électeur en face?

 
  
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  Mario Borghezio (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, le finalità – rispetto al progetto originario della Commissione, che era già altrettanto pericoloso – di imporre una regolamentazione unica per tutti gli Stati membri dell'Unione europea sono da noi considerate, anche alla luce degli interessi diffusi del sistema delle piccole e medie imprese, specialmente quelle della Padania, ancora molto pericolose, perché esse portano a una concorrenza spietata nel settore dei servizi che – lo ricordiamo – rappresenta il 70 per cento del PIL prodotto all'interno dell'Unione europea.

È lecito chiedersi se, su un tema così delicato, siano stati veramente ascoltati e accolti i rilievi fatti dalla società civile o se i pericoli di dumping sociale ed economico siano stati effettivamente eliminati da questa nuova versione edulcorata della direttiva Bolkestein. Purtroppo la concorrenza sleale da parte di imprenditori spregiudicati a danno del sistema delle piccole e medie imprese, che invece lavorano nel pieno rispetto delle leggi, è a tutt'oggi presente e questi sono i risultati di una liberalizzazione che è stata voluta dalla Commissione e dalla Corte di giustizia delle Comunità europee. Noi diciamo "no" a questo centralismo burocratico dell'Unione europea.

 
  
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  József Szájer (PPE-DE). – Tisztelt Elnök Úr! Sok más új tagországbeli képviselővel együtt tavaly én nem szavaztam meg első olvasatban a szolgáltatási irányelvet. A mostani szavazáson azonban támogatni fogom. Akkor azért nem támogattam, mert figyelmeztetést szerettem volna küldeni, hogy az újraegyesített Európában fontos jogszabályok megalkotásakor nem lehet figyelmen kívül hagyni az új tagországok érdekeit. Ez a figyelmeztetés célba talált. Hiszen ez segítette a Tanácsot abban, hogy például a szolgáltatások szabadságát akadályozó büntetőjogi, munkajogi szabályok sokat vitatott területén előrelépjenek.

Külön kiemelném azt, hogy az új szöveg kötelezi valamennyi tagországot, hogy vegye számba a szolgáltatások szabadságát ma akadályozó jogszabályait. Ezek mind lépések a helyes irányba. Az első olvasat óta tartó folyamatban az új tagországokat és európai képviselőket már jóval aktívabban bevonták. Nagyon bízom abban, hogy a szolgáltatási irányelv körüli sokszor nehéz és keserű viták lezárása segíteni fog abban, hogy az Unió maga mögött hagyja válságperiódusát és a belső piac új lendületet kapjon, kis- és középvállalkozásaink esélyt kapjanak arra, hogy több munkahelyet teremtsenek és hozzájáruljanak az Unió gazdaságának gyorsabb növekedéséhez.

De tanulnunk is kell ebből a folyamatból. Keményebben kell dolgozni annak érdekében, hogy az új és régi tagok közötti bizalom helyreálljon. Ehhez abba kell hagyni a riogatást, hogy az új tagok olcsóbb munkaereje és szolgáltatásai veszélyt jelentenének a régiek szociális modelljére. Ez alaptalan, és elárulja az Unió gazdaságának alapját képező szabad verseny elvét.

Az új tagok már régen megnyitották áru- és tőkepiacaikat, ami nem volt mindig könnyű. Most a régieken a sor, hogy megnyissák a szolgáltatások piacát. A most megszülető irányelv előrelépés. Persze mi szerettünk volna nagyobbat lépni, de mindenki engedett valamennyit. A szolgáltatási irányelvnek most ki kell állnia a gyakorlat és az Európai Bíróság próbáját. Mindkettőhöz sok sikert kívánok.

 
  
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  Harlem Désir (PSE). – Monsieur le Président, Monsieur le commissaire, chers collègues, grâce au travail et à la détermination de notre rapporteure Evelyne Gebhardt, grâce aussi aux mobilisations du mouvement syndical européen, le Parlement a écarté en première lecture les principaux dangers de la directive "Services" dans sa version initiale, celle du commissaire Bolkestein. Le Parlement est notamment parvenu à écarter l'ensemble des services sociaux y compris le logement social, les services de santé, l'audiovisuel, tous les transports, les agences de travail temporaire. De même, la directive sur le détachement des travailleurs et le droit du travail ne pouvait être affecté, écartant ainsi les principaux dangers de dumping social. Le principe du pays d'origine a également été supprimé. Cependant deux grands problèmes subsistaient: d'une part, l'ensemble des services d'intérêt économique général n'avaient pas été exclus des champs d'application en raison de l'opposition du PPE et des libéraux, d'autre part, la nouvelle version de l'article 16 qui écartait certes le principe du pays d'origine, n'établissait pas clairement le principe du pays de destination.

Ces problèmes n'ont pas été réglés par la position commune du Conseil et celle-ci, qui a effectivement repris l'essentiel des conclusions de la première lecture du Parlement est en fait en recul sur plusieurs autres points, en particulier les services sociaux et le droit du travail, comme l'a souligné la Confédération européenne des syndicats. Sur ces points, comme sur d'autres, les effets sur le droit pénal, le sens des orientations de la Commission, la nécessité de futures harmonisations, chacun a reconnu la nécessité d'une clarification, et vous avez fait une déclaration dans ce sens, Monsieur le Commissaire. Cependant il eût été plus logique, puisque la procédure de codécision n'est pas achevée, d'adopter des amendements pour clarifier dans les articles mêmes ces éléments. Malheureusement, je constate que le PPE a neutralisé la deuxième lecture en refusant tous les amendements qui ont été proposés par la rapporteure lors du débat en commission du marché intérieur. Ce groupe a d'une certaine façon privé le Parlement européen de son droit d'amendement. Je le déplore.

La délégation socialiste française a donc déposé un certain nombre d'amendements, car elle considère que le compromis n'est pas satisfaisant en l'état, qu'il laisse la voie ouverte à trop d'incertitudes quant à l'interprétation de la Cour. Je crois que, quand il s'agit de distinguer entre la libéralisation d'un côté, les droits sociaux et les droits fondamentaux de l'autre, le rôle du législateur est de clarifier et non de laisser la voie ouverte à la jurisprudence.

 
  
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  Nathalie Griesbeck (ALDE). – Monsieur le Président, mes chers collègues, il y a cinquante ans, les pères fondateurs prévoyaient déjà la possibilité de prester librement des services sur l'ensemble du territoire européen pour créer le marché intérieur. Dans les secteurs des services, qui représentent une part considérable non seulement de notre économie, mais surtout de nos emplois et de notre compétitivité, un dépoussiérage et une adaptation étaient devenus non seulement logiques, mais surtout indispensables.

Je voudrais faire deux observations: la première, d'ordre politique, est que la proposition Bolkestein, qui était celle d'un ancien commissaire face à un ancien Parlement, était inacceptable, et nous sommes nombreux ici à l'avoir combattue. Aujourd'hui, après l'immense travail qui a été réalisé, nous sommes très loin de cette proposition Bolkestein.

La seconde observation porte sur le fond: ce texte réaffirme le principe de la libre circulation des services, tout en préservant les perspectives de poursuite de l'harmonisation de l'Union. Je me réjouis que le projet actuel tienne compte de 90 % des exigences de notre Parlement, en excluant de son champ d'application les services d'intérêt général non économiques, certains services sociaux et les services de santé.

Pour conclure, je veux souligner le fait que l'examen de ce texte a été un exemple d'exercice démocratique du pouvoir du Parlement et a permis - n'en déplaise à l'extrême droite et à l'extrême gauche de notre assemblée -, de faire la preuve de sa maturité.

 
  
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  Jean-Luc Bennahmias (Verts/ALE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, il est indéniable que le Parlement a énormément travaillé sur cette directive et que ce texte n'a plus grand-chose à voir avec la directive proposée par la Commission il y a maintenant deux ans.

Cependant, le fait que, après la première lecture, le Conseil européen ait changé un certain nombre de phrases importantes, comme on vient de l'entendre ici, a pour effet que la seconde lecture ne va pas assez loin, ce qui est dommageable. Ainsi les salariés, nos concitoyens, les consommateurs ne perçoivent plus très bien la nécessité d'avoir une directive sur les services. Il est difficile pour eux de comprendre aujourd'hui qu'on libéralise sans avoir rien de précis sur les services sociaux, sur les services de santé. Il y a encore trop de flou, trop de zones grises dans ce compromis proposé par la Commission et le Conseil européen.

 
  
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  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL). – Voorzitter, vandaag gaat het Parlement dus stemmen over de Europese dienstenrichtlijn en hoogst waarschijnlijk zal dat de laatste keer zijn. Het lijkt een gelopen race aangezien de grootste fracties hebben aangegeven het compromis te steunen en geen amendementen in te dienen. Kennelijk is de richtlijn voor hen in de huidige vorm dusdanig perfect dat ze afzien van hun democratische recht om voorstellen ter verbetering in te dienen.

Mijn fractie is niet zo enthousiast. De dienstenrichtlijn blijft een gevaar vormen voor de kwaliteit van de diensten en de verworvenheden van werknemers in heel Europa. De tekst blijft onduidelijk en voor meerdere interpretaties vatbaar. Daarnaast dreigen bij de vorige lezing behaalde verbeteringen nu te worden ondermijnd door bijvoorbeeld de uitkleding van de detacheringsrichtlijn. Om deze reden zal mijn fractie dan ook tegen het verslag-Gebhardt stemmen.

 
  
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  Nigel Farage (IND/DEM). – Mr President, I have been told by some people that this is one directive that UKIP can vote for. It is about free markets. It is about helping small companies trade across national boundaries. It is going to be good for business.

Well, we have been here before, haven’t we? Because we joined a common market that led to a single market, and what has the result of all that been? Well, it has been regulation, cost and missed opportunities overseas.

Just last month, there was a poll of a thousand British businesses. Sixty per cent of them said that they want the UK to renegotiate our relationship with the European Union to a simple free trade agreement and no more than that. But this was not just a cry from a few Poujadists. I will quote Michael Spencer, the Chief Executive of ICAP and recently voted the most powerful man in the City of London, who said that people in business are fed up with the volume of costly regulation the EU is producing. In the City, people are becoming more and more sceptical about the value we are getting from it all.

It is clear that British business now recognises that the cost of directive upon directive upon directive produced by institutions like this is now having a negative effect. The single market is not fit for the 21st century global economy and I believe that it will be British business that leads us out of it.

 
  
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  Jana Bobošíková (NI). – Dámy a pánové, pokud bude směrnice o službách přijata v této špatné kompromisní podobě, můžeme s trpkostí konstatovat, že jsme tak alespoň částečně naplnili Římskou smlouvu. Vzhledem k tomu, že od jejího podpisu uplynulo téměř 50 let, je to poněkud hubený výsledek. Je prohrou politiků, že při diskuzi o směrnici převážil strach z mezinárodní konkurence a obava o tzv. sociální standardy nad vizí prosperující Unie s volným pohybem osob a služeb. Je také prohrou politiků, že zapomněli, že zdrojem rozvoje ekonomiky je konkurence a že sociální standard je bonusem prosperity, nikoliv jejím tvůrcem.

Jsem přesvědčená, že populistickým a ve své podstatě zbabělým vypuštěním pilíře směrnice, tedy principu země původu, jsme promarnili šanci na razantní zvýšení životní úrovně občanů. Promarnili jsme šanci na zvýšení nabídky služeb, snížení cen a vytvoření nových pracovních míst.

 
  
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  Jacques Toubon (PPE-DE). – Monsieur le Président, mes chers collègues, mon intervention sera, pour l'heure, consacrée à un court bilan et à quelques hommages. Le Parlement européen a écrit de nos mains croisées la directive sur le marché intérieur des services. Elle porte sa marque. C'est une victoire du Parlement européen, une victoire sur la morosité européenne, une victoire sur les idées toutes faites, une victoire du modèle européen qui est fait d'équilibre: l'équilibre entre les réformes nécessaires et la préservation les acquis qui nous rassemblent.

La directive ouvre effectivement le marché intérieur des services et oblige les États à supprimer les obstacles à la libre prestation de services. C'est une perspective majeure de croissance et d'emploi pour tous. En même temps, elle préserve les législations communautaires existantes, ne permet aucune atteinte aux droits sociaux, exclut la libéralisation des services publics et prend en compte l'intérêt public. Ce compromis, j'en témoigne, puisque j'ai vécu son élaboration depuis l'été 2004, trouve son origine dans les propositions de mon groupe politique et dans l'accord qui s'est conclu en son sein entre des positions nationales et idéologiques, au départ divergentes. La déclaration que vient de faire József Szájer en témoigne. Cette directive est née du dialogue, qui est la substance même de notre vie parlementaire.

C'est pourquoi, je voudrais remercier d'abord notre animateur en chef, Malcolm Harbour, mais aussi Marianne Thyssen avec qui j'ai travaillé main dans la main, Othmar Karas, Jozsef Szájer et Malgorzata Handzlik, Evelyne Gebhardt, qui a maîtrisé l'affaire de bout en bout et a eu l'amabilité de prendre en considération le jeune parlementaire que je suis ainsi que Arlène Mac Carthy et Philippe Whiterhead, que je ne voudrais surtout pas oublier. En dehors de ce Parlement, mes remerciements s'adressent au Commissaire Mac Creevy, qui a depuis le début tenu ses engagements envers le Parlement, et aussi à M. Bartenstein qui a joué un rôle décisif.

J'ai en revanche entendu tout à l'heure des propos incroyables. Mes chers collègues, le mieux est l'ennemi du bien. La position commune représente 95% de notre texte. Monsieur le Président, est-ce que nous exercerions vraiment notre pouvoir en engageant une conciliation, dont nous savons qu'elle aboutira à une absence de directive? Le rôle du Parlement, notre droit, c'est au contraire de prendre nos responsabilités. C'est pourquoi, les Français de l'UMP vont voter en faveur de la position commune, en choisissant l'essentiel.

 
  
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  Lasse Lehtinen (PSE). – Arvoisa puhemies, kaksi vuotta sitten lausuin tässä talossa julki huoleni siitä, että palveludirektiivin käsittely on joissakin maissa nostanut pintaan myös ulkomaalaisvihaa ja taloudellista protektionismia, mitkä eivät ole kunniaksi tälle yhteisölle. Luxemburgin pääministeri ihmetteli äsken miksi me pelkäämme nyt enemmän idästä tulevia ihmisiä kuin sinne sijoitettuja ohjuksia 20 vuotta sitten.

Olemme kuitenkin nyt keskustelemalla saavuttaneet kompromissin, jonka kanssa voi elää, siksi, että tämä direktiivi lopultakin avaa palveluiden markkinat, vaikkakin vain osittain.

Arvoisa puhemies, tuleva direktiivi näyttää suojelevan korkeasti koulutettuja ammattikuntia ja asettaa kilpailulle alttiiksi vähemmän koulutetut ammattiryhmät. Lääkärit ja apteekkarit jäävät soveltamisalan ulkopuolelle, mutta kirvesmiehet ja kampaajat kuuluvat siihen.

Kuitenkin pelot ja ennakkoluulot hälvenevät vuosien mittaan, sillä käytäntö voittaa lopulta teoriat. On myös selvää, että direktiiviä tulevaisuudessa korjataan toimivammaksi ja avoimemmaksi kaikkien Euroopan kansalaisten kannalta.

Meidän on pakko oppia, että tässä maanosassa emme voi kilpailla menestyksellä muiden maanosien kanssa, jos emme uskalla kilpailla edes keskenämme.

 
  
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  Ona Juknevičienė (ALDE). – Pirmininke, mieli kolegos, pirmiausia sveikinu ponią Gebhard parengus šį sudėtingą dokumentą. Kai kas sako, kad tai didelis mūsų pasiekimas, surastas kompromisas. Iš dalies tam pritariu. Bet manau, kad tikslas, kurio siekėme dar toli.

Tikslas yra išlaisvinti rinką, kurios potencialas yra didžiausias Bendrijos ūkio augimui, darbo vietų kūrimui. Šiandien ji yra sustingusi.

Pateikta direktyva gal būt paskatins kurtis naujoms paslaugoms, nes sukuria tam teisinę prielaidą. Gerai, kad antroje dalyje apibrėžta, kokių veiksmų negalima imtis prieš paslaugų teikėjus. Tačiau visiškai nepritariu tam, kad ypač susiaurintas veiklos rūšių sąrašas. Tebelieka galimybė paskirties šalims kurti kliūtis paslaugų teikimui.

Pirmininke, kolegos, paslaugų rinkos išlaisvinimas – tai galimybė žmogui pasirinkti. Privalome sudaryti sąlygas, kad visoje Bendrijoje laisvai būtų teikiamos aukštos kokybės paslaugos už konkurencingą kainą. Tai turėtų garantuoti paslaugų direktyva. Deja, dar ne ši.

 
  
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  Ian Hudghton (Verts/ALE). – Mr President, I recognise that this compromise is something of an improvement on the Commission’s original proposal. I also recognise that it is necessary and desirable to remove the remaining barriers to the cross-border provision of commercial services. However, I believe that we should, in the process, provide legal certainty – and I mean ‘certainty’ – to providers of essential public services and, more importantly, provide reassurances to the many citizens who depend strongly upon locally-provided social services.

Verbal assurances given in good faith, I fully accept, are not what will be used by judges in the event of court challenges in the future. It is the text of a directive that will be important. That is why I have signed a number of amendments, such as Amendment 31, which make it absolutely clear that it would be Member States who define services of general interest in their territory. I would ask colleagues to accept that this is a reasonable amendment and should be adopted, amongst others.

 
  
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  Eoin Ryan (UEN). – Mr President, I believe that the Services Directive is one of the most important pieces of legislation we will adopt in this Parliament. I should like to congratulate Commissioner McCreevy, Mrs Gebhardt and Mr Harbour for all their work. It is definitely a step in the right direction.

The directive will make Europe more competitive and thereby create jobs and give better value to its citizens. People are saying that we are pulling the wool over the eyes of our citizens. On the contrary: if we do not make changes in our economy, as we are doing today, then we really will be pulling the wool over the eyes of our citizens.

Whether we like it or not, it is a fact that we are living in a globalised world and Europe must become more competitive if it is to compete on a global scale. About 50% of all world trade is now in emerging economies and if we want to compete with them and hold on to the European social model, we need a vibrant economy to invest in the sort of services that we feel are important for the citizens of Europe. This directive is a step in the right direction; it is the sort of reform we must make at a European level if we want to hold on to the values that we believe are right for our citizens. I very much welcome this directive.

 
  
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  Nils Lundgren (IND/DEM). – Herr talman! Rådets gemensamma ståndpunkt är en seger för förnuftet. Konkurrensen inom tjänstesektorn kommer att skärpas, samtidigt som medlemsstaternas nationella självständighet respekteras. Detta är en god kompromiss. Junilistan är emot nationell protektionism, byråkrati och skråväsendets kvarlevor i Europa. Sådana restriktioner hindrar konkurrens, utveckling och tillväxt inom tjänstesektorn. Junilistan välkomnar att rådet i likhet med parlamentet valde att förkasta ursprungslandsprincipen. Den hade förvisso möjliggjort ökad konkurrens inom några tjänstesektorer, men nackdelarna var orimligt stora. Ursprungslandsprincipen skulle ha tvingat medlemsländerna att ge upp nationellt självbestämmande på några av de viktigaste områdena av samhällslivet. Det är självklart att de lagar, regler och traditioner som gäller på ett lands territorium har tillkommit i demokratisk ordning och måste följas av alla som verkar på dess territorium. Junilistan välkomnar således rådets gemensamma ståndpunkt om tjänstedirektivet.

 
  
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  James Hugh Allister (NI). – Mr President, the abandonment of the country of origin principle and the reduction in the services covered, particularly the omission of social services and non-economic services, makes this directive a more palatable proposition than when it was last debated. However, I retain some concerns, not least the rush to timetable harmonisation of national legislation on the provision of services, with its inevitable avalanche of regulation and the fear that insecure jobs will result from foreign service providers paying low minimum wages, thus creating worse conditions in host nations, particularly if they are allowed to have temporary status and then escape national host controls.

On one specific point, I welcome the fact that gambling activities will be outside the ambit of this directive. Their inclusion would have fed the growth of that destructive industry and added to the misery and social instability which it so often spawns.

 
  
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  Othmar Karas (PPE-DE). – Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahr hat mit Demonstrationen gegen die Richtlinie begonnen. Es endet mit einem Erfolg des Parlamentarismus. Wir haben uns gegenseitig nicht blockiert, haben uns nicht instrumentalisieren lassen, sondern die meisten von uns sind über ihren eigenen Schatten gesprungen, haben für die Bürger Europas Verantwortung übernommen.

Dieses europäische Gesetz ist ein Erfolg des Europäischen Parlaments und des Dialogs. Es sollte allen Parlamenten Mut machen. Wir sind die Gesetzgeber, nicht die Regierungen. Wir haben Leadership bewiesen und den gordischen Knoten durchschlagen. Nur weiter so! Die Dienstleistungsfreiheit ist ein Grundrecht! Wir setzen heute mit diesem Beschluss einen wichtigen Schritt im Umgang mit dieser Freiheit.

Dieser Beschluss hat auch mit vielen Vorurteilen gegenüber der Europäischen Union aufgeräumt. Erstens: Die Richtlinie ist ein Erfolg des europäischen Ordnungsmodells der sozialen Marktwirtschaft, wo wir nicht den Markt gegen die soziale Sicherheit ausspielen. Wir müssen die vier Freiheiten konsequent verwirklichen, aber wir sollten im selben Ausmaß den Bürger auch verstärkt zum Beteiligten machen.

Zweitens: Wir haben den Dialog mit den Sozialpartnern geführt. Wir haben uns zu einem Teil der Verhandlungen im Rat gemacht. Ich danke in diesem Zusammenhang Minister Bartenstein und Bundeskanzler Schüssel, dass sie sich auf unsere Seite gestellt haben. Wir haben damit mehr Markt, eine Stärkung des Binnenmarkts, Wachstum und Beschäftigung und die Gewährleistung sozialer Sicherheit zustande gebracht.

Ich bedanke mich aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen, vor allem auch bei jenen, die das Bemühen um eine qualifizierte Mehrheit in 1. Lesung von Anfang an nicht mittragen wollten, weil der Kompromiss immer schwieriger zu vertreten ist als der einzelne Standpunkt. Wir haben Vieles vereinfacht, Rechtssicherheit geschaffen und den Bürgern ein Modell der parlamentarischen Arbeit präsentiert.

(Beifall von rechts)

 
  
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  Manuel Medina Ortega (PSE). – Señor Presidente, creo que las intervenciones realizadas hasta este momento son claras: una gran mayoría de este Parlamento se va a pronunciar a favor del texto adoptado, por lo que no tenemos que temer un rechazo de la propuesta de directiva.

No será necesario, por tanto, recurrir al procedimiento de conciliación. Y esto se debe al gran trabajo realizado por nuestra colega Evelyne Gebhardt, pero también al gran trabajo realizado por el Comisario McCreevy. A los dos los quiero felicitar aquí sinceramente.

Agradezco al Comisario McCreevy la declaración en nombre de la Comisión sobre las excepciones en favor del derecho laboral, social y penal, que, como ha dicho él, eran necesarias porque están en el Derecho de la Unión, pero aclaran la situación.

Creo que, frente a lo que han dicho algunas casandras, esto es un gran progreso. No se puede decir, por ejemplo, como ha dicho algún diputado, que no podemos mirar a nuestros electores. Al contrario. Al contrario, mis electores están encantados de que el Parlamento haya desempeñado este papel en este momento.

Y tampoco se puede criticar el exceso de reglamentación. Sin reglamentación no hay sociedad organizada. Los que tenemos conocimiento de lo que está ocurriendo, por ejemplo, en el tercer mundo —se trata de países en los que no hay reglamentación— , sabemos que la reglamentación es necesaria. A través de la reglamentación que hemos adoptado, el Parlamento, la Comisión y el Consejo van a dar a la sociedad europea un sistema de libertad, de prestación de servicios, que garantice, al mismo tiempo, el alto nivel de condiciones laborales, sociales e incluso ambientales que tenemos en este momento.

Creo que las tres instituciones han hecho un gran esfuerzo.

Las enmiendas que se van a aprobar en materia de comitología eran necesarias. Me alegro también de que tanto la Comisión como el Consejo las hayan recogido, y esperamos que el desarrollo posterior de esta Directiva, a través de los procedimientos de comitología, de acuerdo entre el Parlamento, el Consejo y la Comisión, permita que se refine, se perfeccione, y que se aclaren las dificultades que pueda presentar.

En definitiva, señor Presidente, creo que éste es un gran día para el Parlamento Europeo, para el Consejo, para la Comisión y para el conjunto de los ciudadanos de la Unión Europea.

 
  
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  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Herr Präsident! Die große Brüsseler Koalition, unter weitestgehendem Ausschluss ihrer Mitglieder aus den neuen Mitgliedstaaten, ist heute bei weitem zu kurz gesprungen. In die richtige Richtung, aber eben zu kurz! Sicher, die Einrichtung von einheitlichen Anlaufstellen wird helfen, behördliche Formalitäten zumindest zu bündeln. Es ist auch ein Gewinn, dass ein Kleinbetrieb nicht mehr gezwungen werden kann, eine ständige Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat zu unterhalten.

Wenn wir heute aber schon feiern, dass Beschränkungen ausländischer Dienstleister gerechtfertigt und staatliche Maßnahmen gegen sie verhältnismäßig sein müssen, dann feiern wir im Jahre 2006 etwas als Errungenschaft, was spätestens seit 1994 selbstverständlich sein sollte.

In Vergessenheit geraten ist dabei, wo und warum mit der Dienstleistungsrichtlinie begonnen wurde, mit dem Ziel nämlich, eine spürbare Wachstumsdynamik zu entfachen und dadurch für einen wirklichen Beschäftigungsschub zu sorgen. Das Muster des Scheiterns ist bekannt. Allianzen von Arbeitsplatzbesitzern und Branchenverbänden wettern gegen das Neue, gegen Wettbewerb und Marktöffnung. Wie in kaum einer anderen Debatte wurden Risiken bis ins Groteske überzeichnet, die Chancen kleingeredet. Die organisierte Angstmache gegen osteuropäische Arbeitskräfte hat ihr Übriges getan, Verlierer sind die Arbeitslosen in ganz Europa.

Auch die Kommission muss sich fragen lassen, warum ihr der Mut fehlte, ihr eigenes Kind vor den Angriffen der Demagogen zu verteidigen. Sie ist jetzt gefordert, die Umsetzung in den Mitgliedstaaten wachsam zu verfolgen, damit insbesondere KMU nicht durch die nationale Hintertür wieder erneut belastet werden.

 
  
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  Irena Belohorská (NI). – Smernica, ktorú máme na stole, je už len zlomok v porovnaní s pôvodným textom, nakoľko z nej vypadli skoro všetky oblasti vrátane hlavného princípu krajiny pôvodu.

Vyčlenili sme zdravotné a sociálne služby, služby všeobecného záujmu, ako aj všetky zmienky o dočasnom vysielaní pracovníkov. Tieto sa budú riešiť sektorovo, oddelene. Otázkou je len, kedy a či sa tak vôbec stane. Prázdna smernica teda nemôže uškodiť, ale ani nepomôže.

Dovolím si tvrdiť, že daná smernica je v tejto oklieštenej podobe úplne zbytočná a vôbec nič nerieši. Princíp krajiny pôvodu znamená, že sa bratislavský živnostník pri obsluhovaní zákazníka vo Viedni môže opierať o slovenské právo. Avšak hostiteľská členská krajina bude vyžadovať uplatňovanie vlastnej legislatívy, ak to bude v záujme napríklad verejnej politiky, verejnej bezpečnosti, ochrany zdravia, životného prostredia, atď. Táto formulácia v aktuálnom znení smernice necháva uplatnenie pôvodného princípu na dobrú vôľu úradníka.

Bolo dokázané, že staré členské štáty profitujú z lacnej a kvalitnej pracovnej sily novej desiatky a osvedčili sa naše zdravotné sestry, au-pairky alebo experti v oblasti informačných technológií. Avšak obávajú sa, že zdravotná sestra živnostníčka by bola príliš veľkou konkurenciou a zastierajú....

(Predseda odobral slovo rečníkovi)

 
  
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  Andreas Schwab (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Dank, den der Kollege Toubon an alle Kollegen ausgesprochen hat, möchte ich nicht im Einzelnen wiederholen, aber er gilt von meiner Seite in gleicher Weise. Ich glaube, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen – wie Othmar Karas das ausgesprochen hat – sehr stark aufeinander zubewegt und in konstruktiver Weise dazu beigetragen haben, dass die Ängste in den Herkunftsländern auf der einen Seite mit der Öffnung eines Weges zum gemeinsamen Binnenmarkt für Dienstleistungen verbunden wurden.

Auch unseren Mitarbeitern ist bei diesen Verhandlungen, die das Parlament in ganz besonderer Weise bestimmt hat, sehr viel abverlangt worden, und das Parlament hat sich – darauf wurde bereits hingewiesen – als bestimmende und antreibende, aber auch als versöhnende Institution zugleich profiliert. Malcolm Harbour, unser Schattenberichterstatter, hat von einem guten Tag für die Bürger Europas gesprochen. Dem bleibt nur hinzuzufügen, dass der Weg der Realität, der mit dieser Rahmenrichtlinie auf die Bürgerinnen und Bürger in Europa zukommt, erst noch beschritten werden muss. Und die Mitgliedstaaten müssen diesen Weg konzentriert und konstruktiv gehen, denn mit der Richtlinie legen wir nur den Grundstein dafür, dass in Zukunft der europäische Binnenmarkt für Dienstleistungen Realität werden kann.

Aus dem Herkunftslandprinzip ist das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit geworden. Der Binnenmarkt muss Realität werden, aber er muss – und das hat das Bruegel-Institut kürzlich in aller Deutlichkeit herausgearbeitet – auch für das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger noch stärker durch die Mitgliedstaaten, durch die Akteure der Zivilgesellschaft, auch durch die Kommission und das Parlament herausgearbeitet werden. Hier liegt noch eine große Aufgabe vor uns.

Die Kritik, die von den seriösen Kräften hier im Haus teilweise geäußert wurde, dass der EuGH zuviel an Aufgaben im Rahmen des Follow up übertragen bekomme, halte ich persönlich für etwas kleinlich, denn in jedem Fall bleibt bei einer Rahmenrichtlinie die Hauptaufgabe bei den Mitgliedstaaten. Dieser Hauptaufgabe – hier möchte ich an Sie, Herr Minister, als Vertreter des Rats, appellieren – muss sich der Rat besonders stellen.

 
  
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  Edit Herczog (PSE). – Tisztelt Elnök Úr! Jó dolog ma európai parlamenti képviselőnek lenni. Jó dolog, mert nagy eredményekről számolhatunk be. Nagy eredmény, hogy az Alkotmány megakadása után és az Európai Unió ötödik bővítési szakaszának lezárása előtt vélhetőleg nagy többséggel sikerül megteremtenünk a szolgáltatások szabad áramlását. Emlékeznek? Másfél éve a lengyel vízvezeték szerelő a minden formájában elítélendő idegengyűlölet megjelenése volt. Másfél éve nem láttunk reményt arra, hogy sikerül megállapodni munkáltatónak a munkavállalóval, réginek az új tagállammal, baloldalnak a jobboldallal.

Óriási eredmény, hogy a mai napon az európai képviselők szigorúan elutasítják a megkülönböztetést. A mai napon eltűnt a régi-új tagállam megkülönböztetés. Óriási eredmény, hogy az Unió mind a 476 millió lakosának új lehetőséget teremtünk. Óriási eredmény, hogy a jelenleg a fekete gazdaságot kényszerűen vállalók számára legális lehetőséget teremtünk. Eredmény, hogy a jogos sérelmekkel rendelkező munkavállalók ezentúl nem csak a luxembourgi bíróságon évekig tartó perekben tudják érvényesíteni saját jogaikat.

Óriási eredmény, hogy a munkáltatók, a munkavállalók, a kis- és közepes vállalkozók, a nagyvállalkozók, a fogyasztók is jobban járhatnak, és közelebb kerülhetünk a mindannyiunk által deklarált lisszaboni célok megvalósításához. Komoly eredmény, hogy az irányelv politikai üzenetét az Európai Parlamentnek sikerült megfogalmaznia, mint ahogy az is, hogy két olvasat között sokan döntöttek úgy, hogy mégis megszavazzák ezt a javaslatot.

Ha a törvényt jól vezetik át a tagállamok, akkor tíz év múlva visszatekintve nyugodtan büszkék lehetünk és elmondhatjuk, hogy megcselekedtük, amit megkövetelt a haza, Európa. Köszönöm figyelmüket, gratulálok minden résztvevőnek, aki ehhez hozzájárult.

 
  
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  Luigi Cocilovo (ALDE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in un minuto non si può dire tutto il necessario, per cui farò una scelta sul possibile, affermando anzitutto che sono convinto che l'adozione di questa direttiva, nella formulazione attuale, possa aiutare l'Europa. La direttiva contribuisce a sciogliere incrostazioni e a superare ostacoli e barriere che hanno pesato sull'unificazione del mercato dei servizi e sull'iniziativa di imprese di offerta di prestazioni professionali, anche al di fuori dei confini nazionali.

Allo stesso tempo, tuttavia, la direttiva fornisce garanzie e rafforza la prospettiva di una dimensione europea di mercato e di sistema, dove la libera circolazione sia possibile non solo per la competizione schiacciata sulla concorrenza per costi e rischio di dumping ma anche per le buone regole o prassi, tese a garantire principi ed interessi irrinunciabili, come quelli relativi alla garanzia delle prestazioni universali, degli interessi generali, anche in ambiti di rilevanza economica, degli obiettivi di qualificazione d'impresa, della tutela dell'ambiente e della sicurezza e delle tutele sociali fondamentali. Presidente, concludo esprimendo la speranza di avere domani non solo più Europa ma anche un'Europa migliore.

 
  
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  Ryszard Czarnecki (NI). – Panie Przewodniczący! Powiedzmy wprost, dyrektywa Bolkesteina była lepsza, tak naprawdę bardziej otwierająca rynek na usługi, i ten opór, który także się ujawnił w Parlamencie Europejskim, był oporem jakby wbrew duchowi solidarności w Unii Europejskiej. Ale ten kompromis, bardzo trudny kompromis, jest oczywiście pewną wartością, jest czymś lepszym niż brak tej dyrektywy. To fakt.

Co może martwić? Mówiąc wprost, ta duża ilość wyjątków. Ja dzisiaj bym nie odtrąbiał sukcesu, nie mówił, że oto jest jakaś historyczna chwila. Poczekajmy na pewną praktykę, czy ta ilość wyjątków nie przerodzi się w sytuację, w której tak naprawdę dalej ów cytowany już polski hydraulik będzie mało chcianym gościem. Kończąc, "nie taki diabeł straszny, jak go malują", nie taki polski hydraulik okropny, jak go przedstawiano także w tej izbie.

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Dyrektywa usługowa to nie tylko akt legislacyjny o usługach, to nie tylko krok w ich liberalizacji, to nie tylko wiele ułatwień dla usługodawców europejskich. Dyrektywa usługowa to przede wszystkim dowód. Dowód dla wszystkich Europejczyków na to, że w zjednoczonej Europie można wspólnie działać i że są tego wymierne korzyści dla przeciętnego obywatela, dowód, że w Unii można dokonać wspólnie ważnych rzeczy i można na bazie wspólnych doświadczeń wypracować szeroko akceptowany kompromis.

Prace nad dyrektywą udowodniły, że stać nas na wzniesienie się nad podziały narodowe, partyjne, historyczne i wypracować dla 450-milionowego rynku konsumentów dokument legislacyjny, który w zrównoważony sposób reprezentuje interesy tak usługodawców, jak i usługobiorców.

Jestem zadowolona z obecnej propozycji kompromisu, choć oczekiwałam większego otwarcia i zachowania zasady kraju pochodzenia. Wiele osób krytykuje dyrektywę jako zbyt liberalną, jako zbyt socjalną, ale w moim przekonaniu dyrektywa, dzięki setkom godzin pracy i zaangażowaniu wielu ludzi, przekształciła się w kompromisowy akt legislacyjny zjednoczonej Europy, gdzie otwierając i liberalizując rynki usług, jednocześnie zapewniamy usługobiorcom i usługodawcom odpowiednią ochronę.

W państwach członkowskich, jak na przykład w Polsce, dyrektywa niesie za sobą wiele nadziei na większe możliwości pracy, tak oczekiwane przez wielu usługodawców i usługobiorców.

Jestem przekonana, że jako przedstawiciele obywateli europejskich odrobiliśmy swoją lekcję i z czystym sumieniem będziemy głosować dzisiaj za dyrektywą. Jest ona ważnym krokiem w integracji jednolitego rynku, choć jeszcze wiele pracy przed nami do całkowitego jego otwarcia. Jest także kamieniem milowym wprowadzającym w życie zapisy z traktatu rzymskiego, których wcześniej nie udało się realizować, a których 50 rocznicę będziemy świętować już w przyszłym roku.

Prace nad dyrektywą usługową były szczególnie ważne dla nowych państw członkowskich. Podczas pierwszego czytania można było często zaobserwować wiele egoizmów narodowych, działań protekcjonistycznych, koniunkturalnych, ale jednocześnie udało nam się wypracować wspólny mianownik dla wszystkich interesów krajów unijnych.

 
  
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  Anne Van Lancker (PSE). – Mijnheer de commissaris, mijnheer de Raadsvoorzitter, collega's, ik zou uiteraard eerst en vooral Evelyne Gebhardt en alle collega's met wie ik zoveel maanden aan deze richtlijn heb mogen werken, hartelijk willen danken, want dankzij deze samenwerking, natuurlijk ook dankzij de mobilisatie door vakbonden en NGO's ligt hier nu een dienstenrichtlijn op tafel waarin de arbeidswetgeving, de CAO's, de sociale rechten en consumentenrechten ten volle worden gerespecteerd. Daarmee moeten we blij zijn.

Ik ben ook blij dat er een behoorlijk aantal gevoelige sectoren niet onder deze richtlijn vallen, namelijk sociale diensten, gezondheidsdiensten en uitzendbureaus, omdat die natuurlijk strengere regels nodig hebben zonder welke ze niet zo maar aan de vrije dienstverlening kunnen worden overgeleverd. Ik ben dankbaar dat het Europees Parlement in het gemeenschappelijk standpunt van de Raad sterk gevolgd is.

De collega's die gezegd hebben dat er een aantal onduidelijkheden in het gemeenschappelijk standpunt van de Raad zitten, mijnheer de Raadsvoorzitter, hebben uiteraard gelijk en ikzelf en een aantal collega's hadden dit graag willen rechtzetten via een aantal amendementen. Ik denk namelijk nog altijd dat dit ons werk als wetgever is: duidelijke en klare wetteksten afleveren die geen interpretatie dulden. Het gaat hier over niet-onbelangrijke dingen, over de autonomie van het arbeidsrecht, over de definitie van de uitgesloten sociale diensten en ik betreur samen met onze rapporteur dat er absoluut geen enkele bereidheid binnen de Raad was om dit via amendering recht te zetten.

Ik denk inderdaad dat de juridische betekenis van de interpretatie van de Commissie beperkt is, maar ik ben de Commissie toch wel heel erg dankbaar voor haar interpretatie, want volgens mij heeft deze een sterke politieke betekenis. Een politieke betekenis van engagement van de Commissie, mijnheer de commissaris, die ikzelf en mijn collega's zeker en vast aan deze Commissie en aan de volgende Commissies in herinnering zullen brengen. Dan is het ook aan ons om in ons toekomstig wetgevend werk te zorgen voor meer rechtszekerheid voor de sociale en gezondheidsdiensten.

 
  
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  Sophia in 't Veld (ALDE). – Voorzitter, sommige mensen hebben dit een verjaardagscadeautje genoemd ter gelegenheid van het vijftigjarig bestaan van de Unie. Als ik zulke cadeaus krijg van mijn vrienden, dan ga ik, geloof ik, andere vrienden zoeken. Ik wil helemaal niets afdoen aan het vele werk dat er is gedaan, maar ik heb de eerste keer tegengestemd en ik ben bang dat ik ook nu het compromis niet kan steunen.

Ik vrees dat in dit hele debat de angst, de behoudzucht en het protectionisme hebben overheerst. Dit compromis voegt weinig nieuws toe aan hetgeen al in het Verdrag staat. Dat op zich is onvoldoende reden om tegen te stemmen, maar wel het feit dat deze richtlijn rechtvaardigingsgronden lijkt te scheppen voor de uitzondering van publieke diensten op de regels van eerlijke concurrentie. Ik vind dat een heel gevaarlijk precedent en bovendien - er werd net gesproken over juridische helderheid - blinken de gebruikte definities uit door juridische vaagheid.

Ik vind dat er een hoop hypocrisie in dit debat zit, want toen West-Europa begin jaren negentig de bedrijven in Oost-Europa opkocht, was er helemaal geen discussie. Voorzitter, dit is een ongelooflijke gemiste kans voor Europa.

 
  
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  Κωνσταντίνος Χατζηδάκης (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, η οδηγία που συζητάμε σήμερα είναι μια επιτυχία για την Ευρώπη, επιτυχία για την ανάπτυξη, επιτυχία για τους εργαζόμενους.

Είναι πολύ σημαντικό που, μετά από μεγάλο διάστημα συζητήσεων, κατορθώθηκε να βρεθεί η σωστή ισορροπία και έτσι, από τη μια έχουμε άνοιγμα της αγοράς υπηρεσιών και διευκόλυνση των επενδύσεων με εξάλειψη των γραφειοκρατικών, νομικών και τεχνικών εμποδίων, αλλά και από την άλλη, πλήρη σεβασμό των δικαιωμάτων των εργαζομένων –πράγμα που παραδέχτηκαν το Φεβρουάριο και τα ευρωπαϊκά εργατικά συνδικάτα- και παράλληλα βέβαια, εξαίρεση ορισμένων τομέων που έχουν ιδιαιτερότητες.

Ο ΟΟΣΑ, ο Οργανισμός Οικονομικής Συνεργασίας και Ανάπτυξης, με έκθεσή του μιλάει για 2,5 εκατομμύρια νέες θέσεις εργασίας που θα δημιουργηθούν χάρη σ’ αυτήν την οδηγία. Θα ήταν κρίμα, ενώ διασφαλίζονται τα δικαιώματα των εργαζομένων, να μην εκμεταλλευτούμε αυτήν την ευκαιρία. Δεν θα επιτελούσαμε το χρέος μας απέναντι στους πολίτες και ιδιαίτερα απέναντι στους εργαζόμενους.

Η αρχική πρόταση της Επιτροπής δημιούργησε ενστάσεις και παρεξηγήσεις. Είναι ιδιαίτερα θετικό ότι η διαδικασία αυτή κλείνει με ευρύτατη συναίνεση στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Έχουμε ομοφωνία στο Συμβούλιο και έχουμε και μια συντριπτική πλειοψηφία βουλευτών στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο που υποστηρίζει την κοινή θέση του Συμβουλίου. Το Ευρωπαϊκό Λαϊκό Κόμμα, οι Φιλελεύθεροι και οι Σοσιαλιστές έχουμε όλοι μαζί καταλήξει σε μια κοινή προσέγγιση, κι αυτό αποδεικνύει ότι η Ευρώπη εξακολουθεί να μπορεί να διαλέγεται, να συνθέτει και να καταλήγει σε λύσεις αναγκαίες για τους πολίτες, ιδιαίτερα για τους πιο αδύναμους οικονομικά και κοινωνικά.

Πρέπει νομίζω όλοι να είμαστε πολύ ικανοποιημένοι που το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο είχε ένα ιδιαίτερα σημαντικό ρόλο σ’ αυτήν την επιτυχή διαδικασία.

 
  
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  Joseph Muscat (PSE). – Għaliex id-diskussjoni dwar din id-direttiva kienet suċċess? Jien ngħid żewġ affarijiet. L-ewwel nett ma ttrattajniex lill-ħaddiema bħala numri, imma poġġejna d-drittijiet tal-ħaddiema u tan-nies qabel kull kunsiderazzjoni oħra. It-tieni raġuni hu li neħħejna x-xkiel għall-moviment tal-persuni mhux billi dawwarna ħaddiem kontra ieħor, imma billi rajna li nużaw dan il-moviment ħieles biex intejbu d-drittijiet tal-ħaddiema u mhux nagħtu vantaġġ jew ninkoraġġixxu lill-ħaddiem joffri lilu nnifsu bl-agħar kundizzjonijiet possibbli. Dan il-vot għandu jibgħat sinjal qawwi biex ma jibqax ikun hemm sfruttament jew min jipprova jisfrutta ħaddiema minn pajjiżi oħra billi joffri kundizzjonijiet aktar baxxi; jew jagħmel pressjoni permezz t'hekk sabiex il-ħaddiema ta' pajjiż partikolari jaċċettaw kundizzjoni agħar. Aktar minn hekk il-ħaddiema għandhom jingħataw informazzjoni sħiħa dwar il-kundizzjonijiet li ħaddieħor ikun qed jingħata. Grazzi lil Evelyne Gebhardt, lil Malcom Harbour, kif ukoll lill-Kummissarju McCreevy għax-xogħol brillanti li sar.

 
  
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  Karin Riis-Jørgensen (ALDE). – Hr. formand. Tak for ordet. Endelig er behandlingen af tjenesteydelsesdirektivet ved at nå sin afslutning. Endelig kan vi ånde lettet op efter mere end 12 års hiv og sving, og endelig kan vi se frem til et indre marked for tjenesteydelser, som måske er amputeret, men dog bedre end ingenting. Jeg vil gerne benytte min korte taletid til at fremhæve problemerne ved et amputeret direktiv. Spil blev fjernet fra direktivets anvendelsesområde. Men hvad sker der? Kommissionen med McCreevy i spidsen er i gang med at undersøge ikke mindre end 10 medlemslandes tipsmonopoler. Sundhedsydelser kom heller ikke med ind under direktivets anvendelsesområde, men for mindre end en måned siden fremlagde Kommissionen en ambitiøs plan om patientmobilitet. Konsekvensen af et udvandet direktiv er med andre ord, at vi får lovgivning ind ad døren drypvis i stedet for at have fået klare og præcise regler for alle brancher og områder i EU omkring tjenesteydelser. Det er ærgerligt, men jeg skal nok stemme for i dag, for kan man ikke få den, man elsker, må man elske den, man får.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE). – Dnes, věřím, schválíme směrnici, která z podnikání o službách odstraní byrokracii a diskriminaci, jež vybujela ze vzájemné nedůvěry mezi zeměmi a z nedůvěry ve vlastní konkurenceschopnost. Projednávání odhalilo jak hluboké jsou příkopy mezi státy. Dnes je překleneme mostem, který je po třech letech těžce vydobytým kompromisem v Parlamentu a v Radě. Věřím, že návrhy levice, které by z mostu učinily vratkou lávku, odmítneme.

Ze směrnice vypadlo tolik druhů služeb, že se zdá, že směrnice nemá ani smysl, není to však pravda. I tak přinese zásadní změnu pravidel. Státy budou muset zrušit všechna diskriminační pravidla pro podnikání ve službách. Vzniknou jednotná kontaktní místa, která zprostředkují všechny formality pro trvalé usazení či pro dočasné poskytování služeb v jiném státě. Autorizace budou muset být průhledné a každému dostupné. Už nebude možné neudělit povolení bez udání důvodu či dokonce vůbec neodpovědět po mnoho měsíců. Pokud úřad neodpoví ve lhůtě, povolení tím bude uděleno. Podnikatelům se ušetří čas a peníze, protože nebudou předávat zbytečné dokumenty v originálech či ověřené kopie a překlady. Nikdo již nebude nutit se pojišťovat v zemi podnikání či skládat nepřípustné jistiny. Budou uznávány adekvátní dokumenty opravňující k podnikání doma. Informace budou povinně i elektronicky. Bude zakázáno vynucovat na podnikateli, aby se registroval či usadil či zřídil kancelář tam, kde služby poskytuje jen dočasně. Při kontrolách začnou úřady spolupracovat přeshraničně a systémy budou interoperabilní.

Mohlo toho být víc, ale i toto má velký význam pro dokončení vnitřního trhu. Po letech přešlapování dnes nadešel den, kdy postavíme most přes zákopy evropské nedůvěry, most pro volné služby bez diskriminace, které dají Evropanům statisíce nových míst i lepší kvalitu služeb zároveň. Vždyť také kvůli tomu existuje Unie. Závěrem děkuji zpravodajům, zejména Malcolmovi.

(Potlesk pravice)

 
  
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  Richard Falbr (PSE). – Vážení, Bolkenstein – Frankenstein, pod tímto heslem protestovali proti původnímu návrhu směrnice zděděné po Prodiho Komisi i evropské odbory. Dnes, po více než dva a půl letech jednání a hledání kompromisu, mohu jako bývalý odborář pro předložený návrh zvednout ruku. Velkou zásluhu na tom, že se z původního strašáka stala směrnice přijatelná, má Evelyne Gebhardt společně s těmi, kteří na konečném znění pracovali.

Nespokojeným bych chtěl říci, mohlo to dopadnout hůř. Spokojeným pak připomínám, že na úspěch směrnice bude mít vliv dobrá vůle nás všech. Návrh, který schválíme, není bez vad, ale v životě a v politice o to víc platí, že nemůžeme mít všechno. Mé díky za výsledek patří Evropskému parlamentu. Mnoho nespokojených Čechů si připomene českou průpovídku o tom, že „vlk se nažral a koza zůstala celá“, to nic nemění na mém optimismu.

 
  
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  Šarūnas Birutis (ALDE). – Manau, šiandien Parlamentas parodys, kad jau yra subrendęs stumti Lisabonos reformas pirmyn. Gerbiama pranešėja ir Parlamentas padarė didelį darbą su šia direktyva jau pirmojo skaitymo metu. Pamename, kaip spauda mirgėjo nuo vertinimų, kad direktyva apversta aukštyn kojomis. Deja, tai tiesa.

Kolegos, Komisija ir Taryba parodė pagarbą Parlamentui, todėl šiandien priešais save turime daugiau nei 90 procentų Parlamento narių nuomonę atitinkantį tekstą. Mes turime užtikrinti grįžtamąjį ryšį. Dabar jau mes esame atsakingi Europos piliečiams už bendro sprendimų priėmimo patikimumą ir tikro europinio kompromiso išsaugojimą. Parlamentas sukurs gerą precedentą ir pasiųs laukiamą signalą Europos verslui ir vartotojams.

Kviečiu visus kolegas pritarti direktyvai, laikas išlaisvinti 70-čia procentų mūsų gerovę apsprendžiančio sektoriaus potencialą iš biurokratų ginčų ir žengti tvirtą, nors ir labai mažą žingsnį pirmyn.

 
  
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  Alexander Stubb (PPE-DE). – Mr President, may I start with an observation as a francophone, which is that when Mrs Le Pen of the French extreme right and Mr Wurtz of the French extreme left spoke, they both drew exactly the same conclusions. Perhaps they should get married!

Today we have cause for celebration, a little bit of sadness and a little bit of hope. The reason for celebration is that we have actually got a services directive, which is indeed a step forward. I too would like to congratulate both Mrs Gebhardt and Mr Harbour on the work they have done. I think it should be called the Gebhardt-Harbour directive.

I am also happy that the European Parliament played a very strong role in this, and would like to congratulate the Finnish Presidency, Mr Pekkarinen, and especially Mrs Satu Mäkinen, who has redefined what a tough Finnish negotiator can be.

The reason for my sadness is the following. I think the atmosphere in which we conducted the debate on the services directive was a little bit poisoned. It showed traces of nationalism and protectionism, and a hint of xenophobia, much as Mr Lehtinen has said. We talked about the Bolkestein directive and the Polish plumber etc., and at many times were working to reduce the scope of the directive instead of pushing it forward. That may be a little sad, because it meant we had lost a little bit of mutual trust.

Why hope? The reason for hope is that we can live with this directive. I think the key is that the Member States can now start implementing the directive and the European Parliament can follow up this implementation. I also hope that the European Court of Justice will interpret this directive in a liberal sense.

I would like to end by saying that we should re-establish the trust there has been between the Member States, and remember that in 1957, 50 years ago, we defined this Union as being based on four freedoms, which are the free movement of services, goods, money and people.

(Applause from the centre and from the right)

 
  
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  Jan Andersson (PSE). – Herr talman! Jag vill också börja med att tacka alla involverade och alldeles särskilt föredraganden Evelyn Gebhardt som har gjort ett fantastiskt bra arbete. Jag skall under min en minut långa talartid koncentrera mig på arbetsrätten. Jag tyckte egentligen att skrivningarna från parlamentets första behandling var bättre. Jag tyckte att de skrivningar som Evelyn Gebhardt försökte få igenom i utskottet för den inre marknaden var bättre än det vi ser idag. Jag är dock helt nöjd med det som står om arbetsrätten, kollektivavtalen och liknande, eftersom det också finns ett uttalande från kommissionen.

Jag hörde att Wurtz tog upp Vaxholmsfallet, och jag vet att arbetsrättsjurister i Sverige var ytterst kritiska till McGreevy vid det tillfället. Jag har pratat med samma arbetsrättsjurister idag, vilka anser att detta uttalande är alldeles utmärkt när det gäller arbetsrätten. Jag delar deras uppfattning och anser att uttalandet kombinerat med själva betänkandet är bra.

Avslutningsvis vill jag säga att detta är viktigt och att detta är parlamentets förslag. Parlamentet har fått alla sina viktiga synpunkter tillgodosedda. Det är därför lätt att rösta ja idag.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE). – Práve teraz rozhodujeme o osude jedného z najdôležitejších legislatívnych aktov s jasným rukopisom Európskeho parlamentu.

Spolu s poslancami z nových členských štátov, z hĺbky svojej politickej úprimnosti, sme v Bolkensteinovej smernici nevideli „strašiaka“, ale jednoznačnú príležitosť pre rozšírenú Európsku úniu. Aktívne sme sa od začiatku nášho pôsobenia v Európskom parlamente zúčastňovali na búrlivých diskusiách a vysvetľovali sme nutnosť liberalizácie trhu služieb pre vytvorenie nových pracovných miest, pre zvýšenie dynamiky hospodárskeho rastu Európskej únie a pre jej ambíciu stať sa najvplyvnejším hráčom v celosvetovej konkurencii. Snažili sme sa presvedčiť kolegov, že poľský inštalatér nie je obavou, ale prínosom pre Európsky vnútorný trh.

Európsky parlament prijal kompromis, ktorý sčasti trh liberalizuje a vo viacerých oblastiach ho naďalej chráni. Hoci nejde o ideálne riešenie, možno sa uspokojiť s faktom, že kľúčové pravidlo z dielne EPP-ED - sloboda poskytovať služby - je zárukou rovnováhy medzi sociálnou a liberálnou Európou, pokiaľ ide o otvorenie sektora so službami, a súčasne zabezpečuje fungujúce procedúry pre malé stredné podniky, vysokú kvalitu služieb a ochranu spotrebiteľa.

Oceňujem prácu Evelyn Gebhardt, Malcolma Harboura a všetkých tieňových spravodajcov a vyjadrujem svoju spokojnosť, že Komisia a Rada uznali kompromis, ktorý Európsky parlament v citlivých oblastiach dosiahol. Je dobrou správou, že Spoločná pozícia Rady je blízka pozícii Európskeho parlamentu v prvom čítaní.

Vážení kolegovia, Európsky parlament sa dnešným historickým hlasovaním môže stať architektom spoločného trhu Európskej únie pre služby. Očakávam, že túto štafetu s rovnakou zodpovednosťou preberú členské štáty a v kratšom období ako tri roky implementujú Smernicu o službách do svojej národnej legislatívy. Som presvedčená, že Smernica o službách bude vhodným darčekom pre jubilujúcu Európsku úniu.

 
  
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  Dariusz Rosati (PSE). – Panie Przewodniczący! Po dwóch latach trudnych negocjacji dyrektywa usługowa zostanie dziś ostatecznie przyjęta przez Parlament. Jest to dobry dzień nie tylko dla polskiego hydraulika, ale przede wszystkim dobry dzień dla europejskich konsumentów i przedsiębiorstw. Sektor usług to 70% gospodarki europejskiej, dlatego tak ważne jest otwarcie na konkurencję i danie przedsiębiorstwom możliwości swobody nabywania i świadczenia usług w całej Europie.

Oczywiście osiągnięty kompromis nie jest idealny i nie spełnia wszystkich oczekiwań. W dyskusji sporo było nieporozumień i ideologicznych sporów, zbyt często uprawiano propagandę o dumpingu socjalnym, a zbyt mało myślano o interesie całej Europy. I racjonalne obawy przed konkurencją ze strony innych państw członkowskich powodowały, że nie brano dostatecznie pod uwagę racjonalnych argumentów i elementarnej ekonomicznej logiki. Tymczasem uwolnienie rynku usług oznacza wzrost produktu krajowego we wszystkich państwach członkowskich i stanowi potężny bodziec dla stworzenia nowych miejsc pracy rzędu kilkuset tysięcy.

Dyskutowany dziś projekt dyrektywy, choć niedoskonały, stanowi ważny krok naprzód i apeluję o przyjęcie go bez poprawek.

 
  
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  Roberta Angelilli (UEN). – Signor presidente, onorevoli colleghi, l'Europa, per sostenere crescita ed occupazione, ha bisogno di ampliare il mercato, eliminando i troppi ostacoli burocratici che ci sono in questo settore. Tuttavia ciò non deve avvenire a discapito dei diritti dei lavoratori, né creare situazioni di sfruttamento o di dumping sociale. Sebbene dopo una forte battaglia parlamentare siano stati esclusi dalla direttiva originaria una serie di servizi di rilevanza sociale, quello che andiamo a votare rimane un testo ancora ambiguo, in cui non è ancora ben chiaro il confine tra questa direttiva e il diritto del lavoro e le tutele sociali nazionali.

Per questi motivi, nonostante le rassicurazioni di questa mattina, chiediamo che la direttiva, nella sua concreta applicazione, rispetti le pratiche di concertazione nazionale e non eluda gli accordi collettivi di categoria. Chiediamo soprattutto una severa verifica dell'applicazione della direttiva, affinché non siano violate le norme a tutela dei diritti dei lavoratori e dei consumatori e le norme a tutela della salute e della sicurezza nei luoghi di lavoro.

 
  
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  Stefano Zappalà (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, già durante la scorsa legislatura e in parte della presente, mi sono occupato di altre direttive e iniziative che riguardano l'attuazione del mercato interno, insieme agli onn. Gebhardt e Harbour. Stamani non posso che complimentarmi, doverosamente e concretamente, con la collega Gebhardt, perché, oltre che della direttiva "Forniture e servizi", durante la scorsa legislatura ci siamo occupati insieme anche della direttiva "Qualifiche professionali".

La direttiva in esame, che, così com'è stato evidenziato, è una parte fondamentale dell'attuazione prevista dai trattati del mercato interno, è anche, tutto sommato, il seguito di altre attività legislative che abbiamo portato avanti con i colleghi Gebhardt e Harbour. Detta direttiva, che riveste un'importanza fondamentale, porterà certamente il nome della collega Gebhardt, con la quale desidero congratularmi per la capacità con cui è riuscita, non oggi bensì già in prima lettura, a portare a felice conclusione la direttiva in esame in un settore così importante.

Non so se a tutti risulta chiaro che la legislazione che stiamo approvando è intesa ad armonizzare i sistemi nazionali e non a imporsi su di essi: si tratta di un concetto che, a mio avviso, deve essere chiaro a tutti. Mentre ci accingiamo a compiere un altro atto sulla via del completamento del mercato interno, va riconosciuto ed evidenziato chiaramente ancora una volta – avendo udito aleggiare ancora un nome in quest'Aula, che non esiste più – che il Parlamento europeo, rispetto agli egoismi nazionali rappresentati dal Consiglio e rispetto agli egoismi di altro tipo rappresentati dalla Commissione, è l'istituzione che riesce a risolvere problemi di rilevante valore.

 
  
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  Μαρία Ματσούκα (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, αγαπητοί συνάδελφοι, η πλειοψηφία του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου εκτιμά πως η οδηγία Bolkenstein δεν υφίσταται από τον περασμένο Φεβρουάριο. Η αρχική πρόταση, πράγματι, δέχθηκε βελτιώσεις και καταργήθηκαν κάποιες από τις επικίνδυνες διατάξεις της. Τούτο έγινε μετά από σκληρή μάχη των σοσιαλιστών και της αριστεράς. Το νεοφιλελεύθερο πνεύμα, όμως, παραμένει στην κοινή θέση του Συμβουλίου, αφού δεν αποσαφηνίζονται κρίσιμα ζητήματα για τα δικαιώματα των ευρωπαίων εργαζομένων. Επιπλέον, οι υπηρεσίες γενικού οικονομικού ενδιαφέροντος δεν εξαιρούνται από το πεδίο εφαρμογής, αλλά, και στο επίμαχο άρθρο περί της αρχής της χώρας καταγωγής επικρατεί η αρχή της ασάφειας. Το Δικαστήριο των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων θα κληθεί να καλύψει τα κενά δημιουργώντας, όπως έχει κάνει εξάλλου και σε άλλους τομείς, μια φιλελεύθερη -ευνοϊκή για τις επιχειρήσεις νομολογία- στο όνομα της ολοκλήρωσης της εσωτερικής αγοράς.

Μαζί με τους Γάλλους και τους Βέλγους σοσιαλιστές καταθέσαμε τροπολογίες και θα υποστηρίξουμε όποιες ακόμη μπορούν να βελτιώσουν το κείμενο. Πέρα όμως από τα ίδια τα κείμενα, που τα διέπει αυτή η σκόπιμη ασάφεια, υπάρχει η πραγματικότητα. Και αυτή προσδιορίζεται από ανέργους, φτωχούς και αποθαρρυμένους εργαζόμενους. Μην τους αγνοείτε, ή, τουλάχιστον, μην τους εμπαίζετε!

 
  
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  Charlotte Cederschiöld (PPE-DE). – Herr talman! Ett stort principiellt steg tas i Europaparlamentet idag. Kompromissens kanske starkaste livräddare är, som jag ser det, PPE-DE-gruppen och ALDE-gruppen. Jag vill rikta ett särskilt tack till Malcolm Harbour som jag tycker har gjort en stor insats, men även till Evelyn Gebhardt förstås. Ett brett stöd är skapat ur en politisk konflikt av Europaparlamentet. Tjänstedirektivet är efterlängtat av många. Jag vill påminna om rättighetsstadgans väldigt starka etableringsrätt.

Sveriges nya regering försöker nu förenkla reglerna på arbetsmarknaden och göra det mer lönsamt att arbeta. I dessa insatser får man nu extra skjuts av detta direktiv som gör de europeiska marknaderna mer tillgängliga. Företagen kommer nu att möta färre hinder på en av världens största marknader med stora tillväxtmöjligheter. Det finns beräkningar på 600 000 nya arbetstillfällen som skall tillkomma. För svensk arbetsmarknad, med 70 procent i tjänstesektorn, betyder detta stora förbättringar.

Tjänstedirektivet innebär dock en grund, ett första steg, men inte det sista. Visst kan man önska mycket mer, men jag tror att de andra stegen också kommer när tiden är mogen. De uteslutna områdena, som är för många, till exempel hälsoområdet, omfattas ju fortfarande av fördragets regler, vilket lyckligtvis även kommissionsledamoten är medveten om. Arbetet på detta område fortsätter således. Tack till alla som bidragit. Stort tack även för kommissionens insatser att förbättra för företagen och konsumenterna som förhoppningsvis leder till bättre kvalitet till lägre priser på vissa tjänster – en vinst för medborgarna.

 
  
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  Proinsias De Rossa (PSE). – Mr President, I wish to congratulate Mrs Gebhardt on her enormous tenacity and political wisdom. Others have obviously played a key role, but I am afraid that she has carried the greatest burden.

This outcome is a success, given all the circumstances for citizens as workers, consumers and service providers. The outcome demonstrates that it is possible for effective and fair outcomes to be achieved between 25 Member States, despite all our differences. Those who ignore that diversity continue to reject this compromise, particularly the kamikaze GUE/NGL Group, which ignores the fact that the principal demand it has been making – the deletion of the country of origin principle – has, in fact, been achieved.

The Council must now stop playing games with labour rights in Europe. Last week’s farce on the Working Time Directive was shameful. Give us a working time directive that is workable and working and an effective posting of workers directive. Unless the Council does that, it will continue to preside over citizens who fear for the quality of their working lives and fear the race to the bottom, and those fears are eating at the heart of Europe.

 
  
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  Simon Coveney (PPE-DE). – Mr President, today is a good day for the European Union. The process to reach an agreement on the Services Directive has not been an easy one. While no political group in Parliament has got exactly what it wants, we have managed to reach a workable compromise acceptable to the vast majority of Members. Most importantly, this Parliament is sending a strong signal today to the Commission and Council to move forward and make this directive a reality as soon as is practically possible. For that reason my group has taken the approach not to amend the directive at this stage, in recognition of the fact that it would not be helpful to reopen the debate in Parliament or Council.

The implementation of the Services Directive will give the sluggish EU economy a much needed kick-start at this stage. The services area is crucial to Europe’s economic growth and prosperity, contributing nearly 70% of GDP across Europe. Businesses and consumers alike should benefit from the creation of a more open common market for services. At the moment services account for only 20% of trade between Member States. The directive aims to remove many of the barriers to cross-border trade and services and to reduce the red tape that businesses, especially small to medium-sized enterprises, encounter when they try to expand across borders into new EU markets. Europe’s small and medium-sized enterprises with the capacity to grow have been particularly disadvantaged by the costs attached to administration and legal requirements in the past. They can look forward to the benefits of this directive, which dramatically reduces that burden for future cross-border trade.

This directive is of huge importance to my own country because it is a net exporter or goods and services. Irish companies and service providers will now, I hope, take advantage of the simplified environment for providing services across the European Union.

The Services Directive will facilitate growth, job creation and increased economic activity in the services sector across the EU, while ensuring social and worker protection.

As Parliament’s last speaker in this debate, I wish the Commissioner well in ensuring that this directive becomes a reality without delay.

(Applause)

 
  
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  Charlie McCreevy, Member of the Commission. For the record, I confirm that the Commission will accept Amendments 40, 41 and 42, which relate to comitology and introduce the regulatory procedure with scrutiny. The Commission rejects all other amendments.

Concerns raised in these amendments have been addressed in the statements I made at the beginning of the debate. Various Members have commented on legal certainty and whether or not this directive will lead to a long list of disputes that will need to be settled by the European Court of Justice. I do not share this concern. There is broad consensus among Member States on this text. I recall that no Member State voted against the common position. The vast majority of Members of this House indicate that they will support it in the vote that will take place in a short while. Given this broad consensus, I do not see why Member States would seek not to respect the directive. Everyone agrees that we need to give the services sector a boost. This is exactly what this directive will do.

At yesterday’s debate on the Commission’s work programme, Mr Harbour and others made a very valid point about implementation and the resources to be attributed to that. At the Commission, we will start to focus immediately on the transposition and implementation of this directive. Simplifying life for service providers and their customers is hard work. Member States have three years to implement the directive. They should start immediately, not because I say so but because their economies need this directive, and the Commission will hold the Member States accountable.

The broad level of consensus that has manifested itself today is the result of a number of important innovations in our approach to lawmaking in the European Union. Firstly, Parliament took on its role as co-legislator and, instead of taking the easy option of rejecting a very controversial proposal, MEPs rolled up their sleeves and reached agreement on essential modifications to the text that made it acceptable across the political divide. For me this was an important signal of the maturity of this institution.

Secondly, the Presidency is building on your approach and it worked hard to build on this consensus. As well as bringing MEPs to the informal Competitiveness Council, which engaged directly in discussions with ministers, the Presidency organised a series of meetings with the social partners. All of this greatly contributed to the agreement that you will vote on later today. It is appropriate that it was under the Finnish Presidency that some of these innovations were introduced because that is the motto of the Finnish Presidency.

Finally, two points. In thanking Mrs Gebhardt and Mr Harbour and everybody else – many MEPs from all sides of this House were involved in achieving the broad consensus that we reached and an enormous amount of hard work was done and great tribute has been paid to the MEPs here – I would also like to note that various Commission officials worked extremely hard to effect the changes and to get from the text Parliament produced at its first reading to the text that went to the Council. I want to acknowledge that as well.

For those of us who occasionally engage in the odd wager – not that this would be something that most Members of this House would want to do! – I do not think that one year ago you would have wagered a lot of money on our reaching the position we are going to reach today. That is thanks to a large number of people, both here in Parliament but also in the various Member States and in the Commission. I want to pay particular tribute to that.

Lastly, there has been at least one additional, unplanned benefit for me personally: I have got to know a very large number of Members of Parliament across all groupings over the last two years. This would not necessarily have been the case if I had not had to deal with this very controversial Services Directive. So I thank you for that.

(Applause)

 
  
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  Mauri Pekkarinen, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, haluan lyhyesti kiittää erittäin mielenkiintoisesta ja rakentavasta keskustelusta. Euroopan unionin yhteinen tavoite on parantaa taloutemme tuottavuutta ja kilpailukykyä ja lisätä työllisyyttä. Yhteisten entistä paremmin toimivien palvelujen sisämarkkinoiden luominen on erittäin tärkeää näiden tavoitteiden saavuttamiseksi.

Arvoisa puhemies, haluan kiittää kaikkia teitä. Odotan hyvin suurella jännityksellä ja mielenkiinnolla kohta käytävää äänestystä.

 
  
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  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 12.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL). – Para a UNICE (grande patronato na Europa) o acordo alcançado no Conselho sobre a Directiva Bolkenstein representa um «importante» e «promissor» passo em frente, pelo que esta deverá ser «correctamente e atempadamente transposta e implementada», para o que a UNICE e os respectivos membros nacionais - em Portugal, a AIP e a CIP - «contribuirão activamente».

Assim falam os representantes dos grandes grupos económico-financeiros que vêem neste «passo» novas oportunidades de exploração dos trabalhadores e de domínio económico, subvertendo a soberania dos Estados quanto à definição, protecção e financiamento dos serviços públicos e quanto à definição das normas de como os serviços, em geral, devem ser prestados, ao mesmo tempo que se reforça o poder de entidades supranacionais sobre os Estados-Membros, como a Comissão Europeia e o Tribunal de Justiça, impondo o primado da concorrência, com gravíssimas consequências para os direitos dos trabalhadores e os serviços prestados às populações.

Trata-se de uma proposta inaceitável. Impõe-se a sua rejeição.

Por fim, cabe apenas sublinhar o papel da social-democracia (socialistas) que, com as suas cambalhotas "tácticas", contribuiu para branquear os objectivos e o alcance da proposta de directiva em votação: propondo inicialmente a directiva; (pseudo)alterando-a; acabando por (re)apoiar agora o que diziam rejeitar antes.

 
  
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  Katalin Lévai (PSE). – Kétségtelen, hogy az irányelv egy nagyon fontos lépés ahhoz, hogy a Római Szerződés elvi rendelkezésein túl a szolgáltatásnyújtási szabadság gyakorlati lehetőségét is megteremtsük. Reményeim szerint a négy alapszabadság egyikének gyakorlati alkalmazása kapcsán sikerül kiküszöbölni azt a rossz gyakorlatot, melynek során a tagállamok számtalan módszerrel elejét vették az elv érvényesülésének.

Ugyanakkor kérdéses a kivételekről szóló módosítások nyomán, hogy a gyakorlatban mely területekre ne terjedjen ki a szolgáltatások áramlását könnyítő jogszabály, és valóban betölti-e ebben a formában az eredeti célját. Úgy gondolom, hogy az Európai Parlament nagy lehetőséget szalasztott el, hogy olyan előterjesztés mellett tegye le a voksát, amely igazán hatékonyan elősegíthetné az EU versenyképességének javítását az egységes belső piac megteremtése révén.

Üdvözölendőnek tartom viszont, hogy az irányelv teljes mértékben tiszteletben tartja a kollektív szerződésekkel kapcsolatos tárgyalásokhoz, a kollektív szerződések megkötéséhez, kibővítéséhez és érvényesítéséhez való jogot, valamint a sztrájkhoz és a szervezett fellépéshez való jogot a tagállamok ipari kapcsolatait szabályozó rendelkezéseknek megfelelően.

Összességében úgy vélem, hogy noha nem lehetünk teljesen elégedettek a végeredménnyel, hiszen talán túl hosszú a kivételek és a korlátozó feltételek listája, de ezzel együtt a direktíva a gazdasági tevékenységek széles körére kiterjed, és egyfajta fegyelmet erőltet majd rá az EU tagjaira. Nagy jelentőségűnek tartom azt is, hogy a jogszabálynak köszönhetően a vállalkozások tájékozottsága, informáltsága javulni, kiszolgáltatottsága pedig csökkenni fog.

 
  
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  Γεώργιος Τούσσας (GUE/NGL). – Η οδηγία "για την απελευθέρωση των υπηρεσιών" προωθεί τις αντιδραστικές επιδιώξεις του ευρωπαϊκού κεφαλαίου. Ενισχύει την μονοπώληση των αγορών υπηρεσιών με ιδιαίτερα αρνητικές επιπτώσεις στην ποιότητα, την ασφάλεια και το κόστος των υπηρεσιών. Δίνει τη δυνατότητα στα μονοπώλια να απολαμβάνουν υπηρεσίες "χαμηλού κόστους" από παρόχους άλλων κρατών-μελών. Αξιοποιεί την ενιαία εσωτερική αγορά για την μείωση της τιμής της εργατικής δύναμης και την εκμετάλλευσή της, αποκομίζοντας υπερκέρδη. Προωθεί την απελευθέρωση και τη διείσδυση του μεγάλου κεφαλαίου σε μια σειρά υπηρεσιών δημόσιου χαρακτήρα και κοινής ωφέλειας. Θέτει σε αμφισβήτηση εργατικά δικαιώματα κατακτημένα με σκληρούς αγώνες. Ασκεί πιέσεις στην εργατική τάξη κάθε κράτους μέλους, μέσω των διακρίσεων ανάμεσα στους εργαζόμενους, για την προς τα κάτω εξίσωση των εργασιακών σχέσεων. Επιφέρει νομοθετικές αλλαγές σε βάρος της εργατικής τάξης και των δικαιωμάτων της. Αποτελεί τον προπομπό των αντιδραστικών αλλαγών στο Εργατικό Δίκαιο, τις οποίες ήδη επεξεργάζονται στο παρασκήνιο της τριμερούς συνεργασίας, ΕΕ-κυβερνήσεις-πλουτοκρατία-συμβιβασμένες συνδικαλιστικές δυνάμεις.

Το ΚΚΕ καλεί την εργατική τάξη και τα λαϊκά στρώματα να κλιμακώσουν τους αγώνες τους ενάντια στο σύνολο της αντιλαϊκής πολιτικής της Ε.Ε. και των κυβερνήσεων των κρατών-μελών, να συμβάλλουν στην αλλαγή του συσχετισμού δύναμης σε πολιτικό και συνδικαλιστικό επίπεδο, να κάνουν πιο αποτελεσματική τη δράση τους για την ικανοποίηση των σύγχρονων αναγκών της εργατικής λαϊκής οικογένειας .

 
  
  

(Die Sitzung wird von 11.30 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.45 Uhr unterbrochen.)

 
  
  

PRESIDENCIA DEL SR. D. ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vicepresidente

 

4. Čas glasovanja
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  El Presidente. Tiene la palabra para una cuestión de orden el señor Rack.

 
  
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  Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr Präsident! Wenn ich es richtig sehe, sollte der Präsident die Abstimmung leiten. Er hat mehr als ein Dutzend Stellvertreter. Wenn er tatsächlich verhindert ist, dann sollte zumindest einer dieser Stellvertreter hier sein.

 
  
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  El Presidente. No, señor Rack. Era yo el encargado de presidir el turno de votaciones. La razón de mi leve retraso se ha debido a que me encontraba en el aeropuerto recibiendo al Emir de Qatar y en el trayecto de ida y vuelta se ha producido un ligero retraso.

Pasamos ahora al turno de votaciones.

(Para los resultados y otros detalles de la votación: véase el Acta)

 

4.1. Nova okvirna strategija za večjezičnost (glasovanje)
  

− Antes de la votación del apartado 20:

 
  
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  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – Señor Presidente, en el caso de que el apartado 20 no sea rechazado, propongo una enmienda oral:

‘Otherwise, lesser-used languages and less-recognised languages, particularly in Western Europe, of the new Member States, will be left behind with their linguistic social space taken over by the more widely spoken languages, especially English.’

 
  
  

(El Parlamento no admite la enmienda oral)

 

4.2. Sistem splošnih preferencialov Evropske unije (glasovanje)

5. Dobrodošlica
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  El Presidente. Permítanme que dé la bienvenida al señor Olexander Moroz, Presidente del Verjovna Rada, el Parlamento ucraniano, que se encuentra en la tribuna, así como a la delegación que le acompaña.

(Aplausos)

Deseamos al señor Moroz una feliz estancia entre nosotros y también el acierto necesario para dirigir los trabajos parlamentarios en su país a través de la difícil situación actual hacia un futuro democrático, próspero y estable en el que siempre contará con nuestra amistad y nuestro apoyo.

También me complace dar la bienvenida en la tribuna oficial a una delegación del Parlamento de Argelia, presidida por el señor Abderrezak Bouhara, Vicepresidente del Consejo de la Nación, que realiza una visita a nuestro Parlamento estos días.

Deseamos al señor Bouhara que las reuniones que va a celebrar con los miembros de la Delegación para las Relaciones con los Países del Magreb, así como con otros miembros de esta Casa, contribuyan a fortalecer los múltiples lazos que nos unen a la República de Argelia y permitan progresar en la búsqueda común de la paz, la prosperidad y la democracia para los países situados en ambas orillas del Mare Nostrum.

 
  
  

PRESIDENCIA DEL SR. D. JOSEP BORRELL FONTELLES
Presidente

(Se abre la sesión solemne a las 12.05 horas)

 

6. Slavnostna seja - Katar
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  El Presidente. Señoras y señores diputados, Alteza, quiero dar la bienvenida al emir de Qatar, Jeque Hammad bin Khalifa al-Thani. Pero también quiero anunciar la presencia en la tribuna de invitados del Presidente del Parlamento de Ucrania, que nos visita.

Es para nosotros un honor darle la bienvenida hoy, como primer jefe de Estado de un país del Golfo que se dirige al Parlamento Europeo.

En efecto, hoy es la primera vez que tenemos el placer y el honor de recibir a un jefe de Estado que viene de una región tan importante como es la del Golfo.

Usted ha sido pionero en su región en el proceso de democratización. Ha impulsado una Constitución escrita, aprobada en referéndum, que garantiza toda una serie de reformas democráticas, entre las que figuran, cómo no, el reconocimiento de la libertad de expresión y opinión, la concesión del sufragio universal a todos los mayores de edad, hombres y mujeres, y la creación de un Parlamento que será elegido en unas elecciones que se celebrarán el próximo año.

Además, usted, Alteza, ha desempeñado un importante papel en la escena internacional. Usted y su país. Un pequeño país que tiene sólo 200 000 ciudadanos y, además, más de 600 000 emigrantes. Un país que organizó en Doha la conferencia que lanzó la ronda de la OMC, que todavía se está celebrando.

Es el único Estado árabe miembro del Consejo de Seguridad de las Naciones Unidas en la actualidad.

Es un país pionero en la concesión de ayuda financiera y en el envío de tropas a la fuerza de pacificación en el Líbano. Nuestros soldados y los suyos están juntos allí.

Ha dado un importante impulso a la búsqueda de una solución pacífica al conflicto entre Palestina e Israel, porque es uno de los escasos Estados árabes que mantiene relaciones comerciales con Israel.

Y usted también tomó una decisión importante en su día, hace ya diez años, que ha tenido una gran repercusión mundial, cuando autorizó, en 1996, la emisión de la cadena de televisión Al-Yazira, lo que transformó considerablemente el acceso a las noticias y a la información en el mundo árabe.

Hoy esta cadena, Al-Yazira, emite en inglés y contribuye al diálogo y a la comprensión entre civilizaciones. Quizá algún día reconozcamos, también nosotros, la importancia que tiene la emisión de una cadena en árabe y en inglés y, quizá algún día, también nosotros podamos tener una cadena de televisión europea que emita en árabe.

Tenemos mucha curiosidad, Alteza, por escuchar las palabras que va usted a pronunciar esta mañana.

Queremos oír su opinión sobre el desarrollo de la democracia en Qatar. Pero también nos gustaría conocer su punto de vista sobre qué podemos hacer para impulsar la paz en Palestina. Y la paz y la estabilidad en Iraq. Y para rebajar la tensión con Irán.

Durante todo mi mandato —que pronto acaba— he insistido en la importancia que tiene para Europa nuestra relación con el mundo árabe e islámico. Creo que es uno de los retos geoestratégicos más importantes que los europeos tenemos por delante: nuestra relación con el mundo islámico, que tiene que ir mucho más allá de nuestra relación con nuestros vecinos inmediatos, que son los países del Mediterráneo.

Por ello, el Parlamento se congratula de que se hayan iniciado ya las negociaciones para un acuerdo comercial entre nuestra Unión, la Unión Europea, y los países miembros del Consejo de Cooperación del Golfo. Esperemos que estas negociaciones puedan finalizar en breve plazo para que podamos tener con Qatar y sus vecinos una relación caracterizada por un contenido estratégico y político mayor. Eso da también significado y relevancia a su visita de hoy al Parlamento Europeo.

Su visita, la visita de su país, es importante para nosotros por muchas razones, y además se produce en un día simbólico, porque, también hoy, el grupo de trabajo de las Naciones Unidas sobre la Alianza de Civilizaciones acaba de entregar sus recomendaciones al Secretario General, señor Annan, en Estambul.

Es un buen momento para que esté usted aquí, entre nosotros, en Estrasburgo, en el corazón de la tierra europea, para que su palabra, la palabra del mundo árabe nos aproxime y nos permita empezar a recorrer, más juntos que ayer, el camino del mañana.

 
  
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  His Royal Highness Sheikh Hamad Bin Khalifa Al-Thani, Emir of the State of Qatar(1)

In the name of God, the Merciful, the Compassionate, Mr President, Ladies and Gentlemen, I should like to express my gratitude to you for your kind invitation to me to address your Parliament, which represents 450 million Europeans and is one of the most successful examples of regional integration in the whole world. I would also like to thank you for your hospitality and warm welcome and the friendly feelings that you have shown to me.

When addressing the European Parliament one has no choice but to express great admiration for the diligent work accomplished on the European continent for many decades. During those decades, your countries, with reason and willpower, have been able to forget the painful pages of the past and to open a new promising chapter that includes many instances of success. The high international status that the European Parliament enjoys today represents a beacon of inspiration which many other countries are trying to emulate. We, in the Arab world, have the experience of the League of Arab States, which makes us hope that we will accomplish what you have accomplished. I would like here to emphasise that democracy is not a mere necessity for every state in the world, but it is a precondition for achieving regional economic integration and for the stability of international relations in any region of the world, because it prevents any one country from arbitrarily making decisions which is up to all nations in all countries to take.

The State of Qatar, as you well know, has chosen democracy as a means to protect human rights and to achieve the participation of the people. Our choice of democracy is in accord with our obligation to practice the principle of Al-Shoura, which is one of the basic rules of Islam, a rule that cannot be disregarded and which was put in place to enlarge the people’s participation. Therefore democracy must not be limited to the few, but should include all people. That principle cannot be applied selectively. It is a fundamental right that cannot be ignored or trespassed. Sometimes the reality in our region shows a practice different from the principles of Islam. That is not due to a problem with the principle itself, but because it is misinterpreted and not accurately practiced.

Islam does not only urge its people to participate in public affairs: it also urges them to respect minorities and to protect their rights. It encourages people to learn about the cultures of others, to interact with them in a relationship of give-and-take. It has pleased me very much that many of my European friends know this about Islam and know a lot about the history of their neighbours. This shows that they have a desire to engage in fruitful relationships and dialogue with their neighbours.

I would like to mention that the Arabs were the bridge on which the Greek civilization crossed to Europe, by the translation of Greek works into Arabic. Many famous Greek philosophers and thinkers were, in that way, transferred to the European intellect and consequently triggered the Renaissance.

Many people came into contact with Islam and converted to this religion with their full conviction and acceptance through interaction with Muslims and cultural communication with them. Islam spread through dialogue and flourished by conviction. It was never imposed by force on anyone. There are those who say otherwise, but those people are wrong and they have wronged Islam.

It is necessary here to emphasise the importance of dialogue between the followers of various religions and to exert efforts for continuity between those religions in order to avoid any artificial and useless clash. Unfortunately, there are individuals and groups from both East and West, who have called for such a clash. Those people are ignorant and have become the enemies of those who are different from them in race or colour. They have not seen in the diversity of the world a source of wealth and they have not heeded the call for rapprochement and dialogue in this world.

I take this opportunity to call upon all reasonable, wise and honest people, both in the East and the West, to stand up together to block those cries for division and intolerance, which threaten peace and the respect for religions and holy places.

(Applause)

We must call for respect for religions and holy places so as not to endanger them. It is equally important to cooperate in order to fight against the distortion caused by troublemakers, ignorance and extremists, of the perceptions fabricated by each party about the other. The State of Qatar continuously exerts its efforts for this purpose and hosts many fora with the aim of encouraging dialogue between civilisations, amongst them the Annual Forum for Dialogue between Religions.

Middle Eastern affairs have always been of significant importance to Europe, because of the geographical proximity of the two regions and their political, economic and cultural continuity, which has never ceased to exist throughout history. That proximity makes it in the undoubted interest of Europe to support comprehensive reform in the countries of the Middle East, and to encourage them to continue these reforms with seriousness and with no turning back on democracy and without abusing the concept of democracy with empty words. Comprehensive reform and real democracy are the way to a better Middle East, in order that its countries may experience stability, its people may enjoy freedom, its institutions become stronger and its states may progress on the basis of the respect for law; a Middle East whose people have all the basics and scientific and economic means to deal as equals with their neighbours and the rest of the world; to be partners with them and not be alienated from them.

In this respect, we know, and probably Europe knows even better, that immigration from or through the Middle-East has become a huge challenge. Although Europe has worked very hard for years to address this challenge, successful solutions always need to go back to the roots of the problem and to deal with its causes, not only its symptoms. Therefore, when the reform process succeeds and the culture of democracy stabilises in the Middle East, and when its peoples are able to fight all forms of corruption, many of those who were seeking a decent life outside their countries will no longer emigrate, provided they can meet their aspirations in their own countries.

The consolidation of democracy and achieving peace in the Middle East are goals of equal importance. Lack of democracy and not reaching a just solution for the Palestinian problem has produced various forms of violence, which some people consider as terrorism to be fought against with the most severe means, without differentiating between one form or another, or considering ways to remove the causes that nourish it. We denounce all forms of terrorism and work together with the international community to fight it. However, we are keen to differentiate between the unjustified frightening of innocent people under whatever pretext, which is something that should be denounced, and what is the legitimate right of people to resist occupation according to international laws and customs.

We believe that a just solution to the Palestinian question should be based on the implementation of all international resolutions by both the Israeli and the Palestinian side, with the support of the international community to both sides. This will avoid the complexity that the relations between the two sides have reached recently. The Palestinian Government, constituted by the Hamas movement, in accordance with the free will of the Palestinian people in recent months, should have been given the opportunity to work for the people who elected it.

Instead of rewarding the Palestinian people for practicing democracy – something rarely witnessed in our region – they have been punished for it. I do not understand how an embargo can be imposed on a government that has been democratically elected and how collective sanctions can be imposed on the people as a whole, just because it practiced its democratic right to elect the people who will govern it.

(Applause)

Is it not a double standard to demand free elections and then object to their results?

Settling the Palestinian question is linked to the readiness of Israel to fulfil all its obligations by implementing international resolutions, which stipulate the withdrawal from the Arab occupied territories, the establishment of an independent Palestinian state with the Holy City of Jerusalem as its capital, the immediate ending of the destruction of Palestinian infrastructure and the killing and torturing of civilians, as a result of which tens of innocent Palestinians in the occupied territories have lost their lives, the last instance being the massacre of Beit Hanoun. This is the way out for the Palestinian question from the impasse that it has reached, and we think that the international community ought to exert more diligent efforts to reach a quick solution to this problem, because this would be beneficial not only to the Middle East, but to the whole world.

There is a need to find a comprehensive settlement to the Arab-Israeli conflict. This was reconfirmed by the recent destructive war waged by Israel against Lebanon. Now that the fighting has stopped and now that the UNIFIL forces – in which Qatar decided to participate – have started to perform their tasks, we hope that Lebanon will be able to exert its sovereignty on the whole of its territory and that Israel will respect that sovereignty.

As for Iraq, we hope that country will overcome the crisis it is in now, that it will preserve its sovereignty and the unity of its territories, and that the Iraqi people will recover security and freedom. I am confident that the European Union, which is aware of the dangers imposed by the Iraqi situation on the regional stability in the Middle East, will redouble its efforts to help Iraq to overcome the dangerous situation it is in now.

Stability in the Middle East also requires that the European Parliament continue its efforts to reach a peaceful solution to the Iranian nuclear programme, which will confirm that its goals will remain solely peaceful and under the supervision of the International Agency for Atomic Energy. Here we would like to repeat our call to make the Middle East a region free of nuclear weapons and to oblige Israel to sign the Non-Proliferation Treaty.

(Applause)

Before I end my speech, I would like to refer to the strength of the cooperation relationship between the European Union and the State of Qatar specifically, and with the Cooperation Council of the Arab Gulf States in general. The State of Qatar, ever since it signed the Cooperation Treaty between the countries of the Cooperation Council of the Arab Gulf States and the then EEC in 1989, has developed its relations with the European Union in various fields. In the field of energy alone, Qatar has signed contracts with a number of countries of the European Union, amongst them Italy, Belgium, Britain and Spain, to provide those countries with their needs in terms of natural gas. We also have cooperation in other fields such as the cultural, political and economic fields. Qatar and the European Union will thus be able to strengthen their ties further.

I would like to thank you once again, and may the peace and grace of God be upon you.

(The House rose and accorded the speaker a standing ovation)

 
  
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  El Presidente. Gracias, Alteza, por sus palabras. Estoy seguro de que habrán contribuido a una mejor comprensión de los puntos de vista del mundo árabe, del mundo islámico, sobre los temas que, tanto para Europa como para ustedes, constituyen un interés común.

El Parlamento Europeo se ha honrado con su visita. Muchas gracias.

(Aplausos)

(Se levanta la sesión solemne a las 12.30 horas)

 
  

(1)The Emir spoke Arabic. This is a translation.


7. Čas glasovanja (nadaljevanje)
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  El Presidente. Continuamos con el turno de votaciones.

 

7.1. Storitve na notranjem trgu (glasovanje)
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  El Presidente. Se cierra el turno de votaciones.

 
  
  

PRESIDENCIA DEL SR. D. ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vicepresidente

 

8. Obrazložitev glasovanja
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  El Presidente. Pasamos a continuación a las explicaciones de voto.

 
  
  

- Informe Joan i Marí (A6-0372/2006)

 
  
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  Josu Ortuondo Larrea (ALDE). – Señor Presidente, el lema básico de la Unión Europea es «Unidos en la diversidad». Y es que desde sus orígenes estamos tratando de construir un espacio común, no sólo económico, sino, sobre todo, un espacio de oportunidad de vida y de libertad. Y lo estamos haciendo entre personas y naciones que tenemos muchas cosas en común; no me refiero sólo a los intereses estratégicos, políticos y sociales que compartimos, sino incluso a valores, comportamientos y maneras de entender la propia vida.

Tenemos un fondo cultural común acuñado en el pensamiento griego, el Derecho romano, el cristianismo, la Reforma, la Ilustración, el Renacimiento y hasta la globalidad. Pero al mismo tiempo es indiscutible que seguimos manteniendo diferencias culturales e identitarias particulares, y especialmente lenguas e idiomas propios. Esta diversidad, que podría ser vista sólo como un obstáculo, resulta que es una gran riqueza y una fuente de vitalidad.

Por ello, y aunque no haya sido aprobado, he apoyado con mi voto la propuesta de que se modifique el Tratado de la Unión Europea, para que pueda haber una legislación comunitaria en materia de respeto y protección de las lenguas, particularmente las minoritarias, así como la creación de una Agencia europea de diversidad lingüística y de multilingüismo.

También he votado a favor de que se impulse, para todos los ciudadanos europeos, el aprendizaje de al menos otras dos lenguas más, además de la propia de cada uno, como mejor fórmula para el entendimiento mutuo, la convivencia y la unión.

 
  
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  Michl Ebner (PPE-DE). – Herr Präsident! Was das Thema Mehrsprachigkeit betrifft, so bin ich froh, dass dieser Bericht des Kollegen Bernat Joan i Marí verabschiedet worden ist. Ich habe auch dafür gestimmt, wenn auch mit einigen Vorbehalten, die ich hatte und noch habe. Ich glaube, dass die Europäische Kommission wie auch wir bei der Abstimmung im Europäischen Parlament – was die Mehrheit anbelangt – bei einer Reihe von Abänderungsanträgen nicht genügend Mut gezeigt haben. Im Sinne der Verständigung innerhalb der Europäischen Union muss zum Thema Mehrsprachigkeit mehr geleistet werden, als Voraussetzung für Toleranz und Akzeptanz.

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, dass die Kommission die Frage der Schaffung einer Agentur studieren und dem Parlament darüber berichten soll, sowie die Feststellung, dass die Kommission hier säumig ist, ist eine Tatsache. Diese Säumigkeit muss aus der Welt geschafft werden.

Hier im Parlament sollte zuerst berichtet, dann entsprechend argumentiert und entschieden werden.

 
  
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  Tomáš Zatloukal (PPE-DE). – Vážený pane předsedo, kolegyně, kolegové, přijetí nové rámcové strategie pro mnohojazyčnost je dobrou zprávou. Odpovědnost za naplnění této politiky je na jednotlivých členských zemích. Některé členské země uskutečňují v současné době změny svých vzdělávacích systémů. Výuka cizích jazyků jako prostředků komunikace, ale i poznání rozmanitosti kultur, tvoří jejich podstatnou část.

Aby bylo možné co nejlépe zohlednit ve vzdělávacích plánech jednotlivých systémů aktuální jazykové znalosti, je nutné jasně podpořit evropský ukazatel jazykových schopností. Motivaci k výuce cizích jazyků zvýší také jasná průhlednost systémů jazykových zkoušek a certifikací, které jsou pro jejich absolventy výhodou v další profesní kariéře.

Zpráva je důležitým příspěvkem k posílení výuky cizích jazyků, zlepšení konkurenceschopnosti pracovní síly a také zlepšení komunikace mezi občany a evropskými institucemi. To je také důvodem, proč jsem tuto zprávu podpořil.

 
  
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  Andreas Mölzer (NI). – Herr Präsident! Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Bei aller Euphorie für die Mehrsprachigkeit dürfen wir aber nicht vergessen, was uns ständig schlechter ausfallende Pisa-Studien an Defiziten aufdecken.

Die Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen auf 30 % sollte zur Erleichterung der Integration, Aufrechterhaltung der Qualitätsnormen und Verringerung kultureller Konfliktpotenziale aber eine Selbstverständlichkeit werden. Eine ausreichende Beherrschung der heimischen Sprache vor Beginn des Regelunterrichts und gegebenenfalls vermehrte Sprachförderung etwa in Form eines weiteren Kindergarten- oder Vorschuljahres sollte meines Erachtens demnach zur EU-Norm werden.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI). – Monsieur le Président, j'ajouterai mes réserves à celles de mon collègue, M. Mölzer. Il y a d'excellentes choses dans ce rapport, en particulier le fait qu'il signale que l'enseignement de l'anglais n'a pas besoin d'être subventionné par l'Union européenne.

Il comporte une position extrêmement ambitieuse qui veut faire de toutes les langues minoritaires – une soixantaine – des langues officielles, mais un peu au détriment des vingt et une langues nationales de l'Union, dont certaines sont déjà un peu des langues extrêmement menacées: le letton, le lituanien, l'estonien, le magyar, le slovène ne sont pas des langues de communication internationale. Et même la situation de l'italien, de l'allemand ou du français présente quelque inquiétude.

Il est assez paradoxal que le rapport propose de faire des économies au motif que ces langues officielles de l'Union européenne ne sont plus nécessairement considérées comme langues de travail dans toutes les délégations, et ceci pour dégager des crédits au profit des langues régionales. Nous avons eu hier l'exemple un peu regrettable du chef d'un État récemment promu à une indépendance totale qui a cru devoir – plutôt que de s'exprimer dans sa langue maternelle – s'exprimer en anglais, alors qu'il a été étudiant à Strasbourg! Je trouve que cela augure assez mal de l'évolution du multilinguisme dans l'Union européenne!

 
  
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  Edite Estrela (PSE), por escrito. Votei favoravelmente o relatório Joan I Marí sobre um novo quadro estratégico para o multilinguismo não obstante as minhas reservas em relação a algumas propostas e alterações que foram aprovadas.

Considero que a estratégia europeia do multilinguismo deve contemplar o ensino e a divulgação das "línguas europeias de comunicação universal", como é o caso do português, que é a terceira língua da UE mais falada no mundo (depois do inglês e do espanhol e antes do alemão, do francês e do italiano). A singularidade da língua portuguesa, que é falada por cerca de 200 milhões de cidadãos de oito países espalhados pelos cinco continentes, requer um lugar especial no conjunto das línguas oficiais da UE, estatuto que não é reconhecido neste relatório, como devia.

A língua portuguesa é o mais duradouro elo de ligação entre os vários continentes. Enquanto instrumento de comunicação e matéria-prima de grandes poetas e prosadores e, também, porque é dotada da dignidade conferida por oitocentos anos de história.

 
  
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  Glyn Ford (PSE), in writing. I will be supporting this report with a degree of reluctance. It seems to me that the endless addition of further languages to the cocktail of the EU's official languages is not necessarily of benefit to the efficient working of the institutions. I agree that it must be possible for MEPs to speak and listen in their own languages, but that is not necessarily true for Commission or Council officials.

We now have the anomalous situation whereby Gaelic will be available for those from Scotland, Spanish for those from Gibraltar, but not Welsh for those from Wales. Yet, if we are to add new languages, I would plead that amongst these must be the language of one part of my constituency, namely Cornish. It is a minority language, but its potential speakers are at least as numerous as those speakers of Maltese, an official language of the Community.

 
  
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  Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Flerspråkighet är viktigt för den fria rörligheten inom Europeiska unionen. Därför har vi röstat för betänkandet i dess helhet.

Vi har däremot röstat mot förslag till vissa skrivningar, bland annat om en språklagstiftning för EU, inrättandet av ett institut för språklig mångfald och/eller flerspråkighet och om inrättandet av en arbetsgrupp mellan EU-institutionerna som skall verka för en ändring i EU-fördraget i syfte att skapa en rättslig grund för begreppet ”respekt för språklig mångfald”.

Som alltid kommer Europaparlamentets elefantsjuka in i bilden. Vi vill påminna om att medlemsländerna har ett exklusivt ansvar för undervisningens organisation samt att utbildningssystemens innehåll skall respekteras fullt ut. Följaktligen är det medlemsländernas ansvar att se till att invånarna i deras respektive länder får en fullgod språkutbildning.

 
  
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  Sérgio Marques (PPE-DE), por escrito. Felicito o colega Bernat Joan i Marí pelo importante e oportuno relatório sobre um novo quadro estratégico para o multilinguismo, ao qual dou o meu apoio, nomeadamente no que se refere às medidas propostas para promover o multilinguismo na Europa.

A existência de várias línguas na Europa é uma característica específica do processo de integração europeu e constitui um elemento básico da cultura europeia. A aprendizagem de várias línguas, nomeadamente o objectivo estabelecido na estratégia de Lisboa de “língua materna + 2” deverá ser estimulado como um meio facilitador da comunicação entre os povos e de aceitação das diferenças entre os povos.

 
  
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  David Martin (PSE), in writing. I voted for this report and warmly welcome measures to protect and enhance the use of minority languages. However, encouraging multilingualism should not spill over into the excessive (and unnecessary) provision of interpretation and translation into regional languages.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), por escrito. Votei favoravelmente o presente relatório porque o multilinguismo é um tema que me é caro e porque entendo que a União Europeia deve dar um sinal claro e forte a favor da diversidade linguística no seu interior.

Mais especificamente no que toca ao Indicador Europeu de Competência Linguística, mencionado neste relatório, e a propósito do qual apresentei uma declaração escrita, retomo aqui a mesma argumentação.

A adopção de um Indicador de Competência Linguística é necessária face à carência de dados reais sobre as competências linguísticas dos cidadãos da UE. No entanto, esse indicador não se deve restringir às cinco línguas mais faladas na UE. Há, entre outros aspectos, que ter em conta a projecção das restantes línguas europeias fora da Europa, um elemento da maior relevância que não pode deixar de ser tomado em consideração pela União Europeia na sua política de abertura e de cooperação com o resto do mundo.

Por isso mesmo o meu voto na alteração nº 4 é uma insistência no sentido de que a Comissão apresente um calendário concreto para a extensão do Indicador a todas as línguas oficiais da União Europeia - como defende a declaração escrita que apresentei.

 
  
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  José Ribeiro e Castro (PPE-DE), por escrito. Saúdo, no novo quadro estratégico para o multilinguismo, o acolhimento do Parlamento ao meu contributo para o reconhecimento da importância estratégica e da relevância global das línguas europeias de comunicação universal.

De facto, o inglês é a língua oficial de 350 milhões de pessoas em todo o mundo. Para 280 milhões, o espanhol. Para 230 milhões, o português. E para 125 milhões, o francês. Estes números e a dispersão geográfica dos falantes tornam clara a importância das línguas europeias que têm uma projecção global, e, por isso, a capacidade para manter e aprofundar relações e contactos directos, sem mediação, com outras partes do mundo.

Noutra óptica ainda, sei que os detractores da opção europeia pelo multilinguismo costumam alegar o respectivo custo como um dos factores que deveriam concorrer para a sua eliminação e substituição por uma ou poucas línguas de trabalho.

É inútil negar que o custo existe. Só que, apesar da apresentação repetida de argumentos financeiros, importa lembrar que este é um dos custos mais típicos e mais nobres da construção europeia moderna. É seguramente muito mais barato que a guerra. E constitui também um poderoso activo cultural.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), in writing. Multilingualism is an important concept. We need to recognise the uniqueness of the European Parliament in having simultaneous interpretation in 21 different languages, soon to be 23. However, if we are going to achieve the aim of all EU citizens having competence in their mother tongue plus two other languages, we need support at Member State level.

In Scotland, fewer people are choosing to study foreign languages at school and university. We must reverse that trend. I am pleased that all 10-year olds in Scottish schools are learning a foreign language. Their efforts should be encouraged and supported. The Scottish Executive support for Gaelic medium education should also be commended.

 
  
  

- Sistema de preferencias generalizadas de la Unión Europea (B6-0578/2006)

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – Vouloir conditionner l'octroi à certains pays du système de préférences généralisées, c'est-à-dire l'accès privilégié au marché européen pour leurs exportations, au respect par ces pays des règles minimales de l'Organisation internationale du travail, est une bonne chose.

Mais comme d'habitude avec ce type de résolution, je crains qu'on en reste au stade du voeu pieux. Je ne crois pas que, malgré les clauses de respect des droits de l'homme et des droits "sociaux" fondamentaux" dont l'Europe de Bruxelles émaille ses accords commerciaux internationaux, elle ait jamais sanctionné une quelconque violation de ces droits et fait jouer ces clauses. Elle accepte de commercer avec la Chine et a soutenu son entrée à l'OMC, malgré ce que nous savons des conditions de travail dans ce pays communiste, de l'existence des Laogaïs et du travail forcé, de la répression politique et de l'absence de libertés, et même de la violation systématique du droit de propriété, par la contrefaçon et la copie à grande échelle qui s'y pratiquent.

Le problème est ici un problème de crédibilité et, sur ce point, l'Europe n'en a aucune.

 
  
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  Richard Howitt (PSE), in writing. More trade union activists are murdered each year in Colombia than in the rest of the world combined. In 2005, 70 trade unionists were killed, while 260 received death threats, 56 were arbitrarily detained, seven survived attacks in which explosives or firearms were used, six were kidnapped, and three disappeared.

The Commission has taken great pride in touting its credentials in matching GSP benefits with rights standards. Even the ILO itself has stated that Colombia is not in full compliance with ILO core labour standards, which should be necessary to afford GSP+ benefits. Ratification of an ILO convention is not the same as implementation, as trade unionists in Colombia will readily testify.

I therefore welcome this resolution and the statement made by Commissioner Mandelson during the debate and urge the Commission to review Colombia's GSP+ status. Otherwise a country which murders its trade unionists will continue to appear to be rewarded for doing so.

 
  
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  David Martin (PSE), in writing. I welcome this vote. In far too many countries that get GS preferences there are repeated violations of workers' rights. The Commission must through regular and transparent evaluation ensure the implementation of the relevant ILO conventions.

 
  
  

- Informe Gebhardt (A6-0375/2006)

 
  
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  Oldřich Vlasák (PPE-DE). – Vážený pane předsedo, dámy a pánové, dovolte mi, abych vysvětlil své hlasování k navrhovanému doporučení ke směrnici o službách na vnitřním trhu. V prvé řadě bych rád vyjádřil přesvědčení, že je dobře, že se evropským institucím podařilo po více než třech letech zdlouhavých jednání dospět k rozhodnutí o pokroku v liberalizaci volného pohybu služeb, pokroku, který umožní vytvořit více než půl milionu nových pracovních míst a podpoří ekonomický růst našich států.

Přestože výsledná podoba směrnice neodpovídá zcela mým původním představám o liberalizaci služeb na vnitřním trhu Evropské unie, znamená stále pro všechny zúčastněné subjekty značnou přidanou hodnotu, a proto jsem ji podpořil. Umožní také živnostníkům a malým a středním podnikům snazší přístup na trhy ostatních členských států. Kompromis dosažený v Radě je však velmi křehký a nemá žádný význam s ním hazardovat. Nehlasoval jsem proto pro jednotlivé pozměňovací návrhy týkající se citlivých témat, jako je vazba k pracovnímu či trestnímu právu, definici sociálních služeb, screaningové povinnosti apod. Tato témata zcela jistě budou předmětem dalších jednání v budoucnu.

 
  
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  Péter Olajos (PPE-DE). – Új tagországból jövő képviselőként sokat küzdöttem cégeink és munkavállalóink jogaiért, többször intéztem kérdést írásban és szóban a Bizottsághoz a munkavállalók jogainak védelmében, azok tiszteletben tartásáért.

Ennek során sokszor ütköztünk jogi, politikai és gazdasági problémákba. Többen vádoltak minket szociális dömpinggel, a munkahelyi biztonság fellazításával és hasonló abszurdumokkal. Mára az ügyek nagy része – így a németországi magyar munkavállalók SOKO Bunda és Pannónia ügye is – megoldásra lelt, bírósági ítéletek marasztalták el a német hatóságokat, sőt már kártérítési perek is zajlanak.

A szolgáltatási irányelv mai elfogadása hatalmas lépés a bizonytalanságok tisztázásának irányába. Kompromisszum, amivel igazán senki sem elégedett, de egy jó kompromisszum, amely előrébb viszi ügyünket, jelesül az Unió egyik alapszabadságának, a szolgáltatások szabad áramlásának megvalósítását.

 
  
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  Michl Ebner (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ho votato a favore della relazione della collega Gebhardt, soprattutto perché provengo da una zona di confine, in cui queste difficoltà sono vissute quotidianamente. Credo pertanto che si tratti di misure positive, che giovano anche e soprattutto alle zone di confine.

Mi rammarico alquanto per le polemiche di cui è stato oggetto per anni il progetto di direttiva sui servizi di cui ci occupiamo quest'oggi, che alla fine ha avuto un grandissimo consenso anche in quest'Aula, un consenso a mio avviso meritato. Mi auguro che in altre occasioni prevalgano le proposte propositive e positive sulle polemiche.

 
  
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  Danutė Budreikaitė (ALDE). – Gerbiamas pirmininke, ponios ir ponai, laisvė teikti paslaugas yra viena iš keturių Europos Sąjungos laisvių, garantuotų Europos Ekonominės Bendrijos steigimo sutartyje. Pagal ją draudžiami apribojimai vienų valstybių narių piliečių steigimuisi kitoje valstybėje narėje ir kliūtys laisvam paslaugų judėjimui.

Mieli kolegos, dvejus metus mes kūrėme dokumentą, įgalinantį laisvę, kuri jau 50 metų yra mūsų pamatinė teisė. Iš direktyvos pasiūlymo buvo pašalintas kilmės šalies principas (laisvo paslaugų judėjimo prielaida), bendro intereso paslaugos, sveikatos apsaugos sritis, socialinės ir kitos paslaugos.

Lietuva balsuojant už direktyvą Taryboje vienintelė susilaikė. Manau, kad ilgai nelaukus, mes pamatysime, kad direktyvos įgyvendinimas nepateisins mūsų lūkesčių. Todėl, kaip ir pirmuoju skaitymu, aš pasisakiau prieš direktyvą.

 
  
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  Bernadette Vergnaud (PSE). – Monsieur le Président, chers collègues, même si de nombreuses avancées ont été réalisées par rapport au texte initial présenté par la Commission européenne, la directive sur les services dans le marché intérieur qui a été soumise à nos votes aujourd'hui se distingue de la première lecture du Parlement européen. J'ai donc voté le rejet de la position commune.

En effet, les services d'intérêt économique général font toujours partie du champ d'application de la directive, de même qu'une partie des services d'intérêt général. La portée de l'exclusion des services sociaux d'intérêt général est également beaucoup plus limitée. Les droits fondamentaux garantis par la Charte européenne ne figurent plus que dans un considérant. Enfin, le texte reste très ambigu quant à l'exclusion du droit du travail.

Si la déclaration écrite que la Commission européenne a présentée apporte partiellement les réponses nécessaires à ces questions que je juge essentielles, elle n'a en revanche aucune valeur juridique, et en cas de litige porté devant les tribunaux, la Cour de justice pourra ne pas en tenir compte. Il en aurait été autrement si cette déclaration avait émané du Conseil, colégislateur avec le Parlement.

 
  
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  Richard Corbett (PSE). – Mr President, the deal brokered here, which has achieved such a large cross-party majority, has shown Parliament at its best. We have looked at and reviewed Commission proposals, made sure they are workable and politically acceptable across our countries, and got a solution which I am sure will bring huge benefits to the EU economy.

I am particularly pleased with the last-minute adjustment that was made to this deal on the issue of comitology. It was only a few months ago that we signed an agreement with the Council to give Parliament enhanced rights of scrutiny over the implementing measures that will flow from this directive.

It was unacceptable for the Council initially to say that the new deal would not apply to this directive. Part of the deal was that it would apply to all new legislative measures which empower the Commission subsequently to adopt quasi-legislative implementing measures. That has now been accepted, fortunately, as part of the deal, which means that no implementing measures of a quasi-legislative measure flowing from this legislation can come into force if Parliament rejects them.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Głosowałem za przyjęciem zmodyfikowanego projektu dyrektywy usługowej. Inaczej mówiąc, byłem przeciw jej odrzuceniu. Ponieważ jestem generalnie optymistą, sądzę, że przyczyni się ona do zmniejszenia biurokracji, do wzrostu gospodarczego i powstania nowych miejsc pracy.

Powiedzmy sobie jednak szczerze, że oryginalna wersja dyrektywy, zaproponowana przez Komisję Europejską trzy lata temu, była znacznie lepsza i mogłaby lepiej przyczynić się do realizacji celów określonych w strategii lisbońskiej.

Obecna dyrektywa jest poważnie rozwodniona i trudno mówić o wielkim sukcesie. Wydaje się, że niektóre stare państwa członkowskie Unii boją się swobody świadczenia usług i konkurencji z nowymi krajami, tłumacząc to dumpingiem socjalnym. Trudno to zrozumieć, bo chyba wszyscy chcemy, aby Europa stała się dynamiczna i konkurencyjna.

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident! Mit dem abgestimmten Vorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie ist uns – davon bin ich überzeugt – ein guter Kompromiss gelungen zwischen der Freiheit der Dienstleistungen auf der einen Seite und der Notwendigkeit von Beschränkungen im Interesse von Arbeitnehmern sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen auf der anderen Seite. Daher habe ich diesem Bericht auch zugestimmt.

Es liegt nunmehr an den Mitgliedstaaten, die Einhaltung der Bestimmungen zu kontrollieren. Erst dann wird diese Dienstleistungsrichtlinie ein voller Erfolg werden. Mein Appell an den jetzt nicht anwesenden Rat, an die Ratspräsidentschaft, besteht darin, auf die Mitgliedstaaten entsprechend einzuwirken, damit die geeigneten Kontrollmechanismen zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie dann auch vorbereitet werden.

 
  
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  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), par écrit. – L'adoption par le Parlement européen de la directive sur les services permet d'établir les dispositions générales pour faciliter l'exercice de la liberté d'établissement des prestataires et la libre circulation des services dont le haut niveau de qualité est garanti tout en écartant le risque de dumping social inclus dans le concept initial du principe du pays d'origine qui a été supprimé.

Son champs d'application a été considérablement réduit en excluant, notamment, les services de santé, les services publics non marchands et certains services publics marchands. Les activités de service représentent 70 % du PIB de l'Union européenne et offrent un potentiel de croissance et d'emploi considérable. Je tiens à souligner, avec le recul, combien le président de la République française, monsieur Jacques Chirac, a été avisé de stopper le texte initial présenté, à l’époque, par la commission Prodi.

Ce dossier marque l’influence croissante du Parlement européen pour qui c'est une grande victoire politique et il symbolise le concept d’économie sociale de marché tel qu’il est exprimé dans le projet de traité constitutionnel pour l’Europe. Les regards doivent maintenant se tourner vers les États membres qui ont la responsabilité de transposer ce texte en droit interne de manière loyale, équitable et sincère.

 
  
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  Graham Booth (IND/DEM), in writing. I voted, as one of UKIP's MEP's, for most of the amendments put forward by the EUL/NGL and Greens/EFA, because, within the limits of their understanding of the dangers of supra-nationalism, these amendments nevertheless recognised, and sought to obviate, the harm, which a lack of democratic, national control over the provision of services can wreak upon ordinary people and especially upon the less well off.

 
  
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  Gerard Batten, Derek Roland Clark, Nigel Farage, Jeffrey Titford and Thomas Wise (IND/DEM), in writing. We voted for most of the amendments put forward by the GUE/NGL and Verts/ALE Groups because, within the limits of their understanding of the dangers of supra-nationalism, these amendments nevertheless recognised and sought to obviate the harm which a lack of democratic, national control over the provision of services can wreak upon ordinary people and especially upon the less well off.

 
  
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  Françoise Castex (PSE), par écrit. – J'ai a voté la motion de rejet de la position commune du Conseil relative aux services dans le marché intérieur. Le vote en deuxième lecture s'est exprimé sur un texte en retrait par rapport au vote en première lecture. Il demeure de trop nombreuses incertitudes quant à l'application du principe du pays d'origine. Le texte ne clarifie aucunement les ambiguïtés qui subsistent concernant la protection des services publics et des consommateurs.

Plus grave, alors que le droit du travail relève d'une compétence nationale, le Conseil vient de subordonner le respect du droit du travail aux décisions communautaires puisque le respect du droit du travail sera désormais soumis aux jugements de la Cour de justice de la Communauté européenne.

L'Union Européenne tourne ici le dos à son ambition initiale de créer un espace européen solidaire. Avec l'harmonisation vers le bas des règles sociales, environnementales, et de protection des consommateurs, le modèle social européen est mis à mal.

 
  
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  Brigitte Douay (PSE), par écrit. – Les socialistes français ont refusé, ce mercredi 15 novembre, d'entériner le rapport sur les services dans le marché intérieur, autrement dit la directive sur les services.

En effet, malgré les avancées très importantes obtenues par le groupe socialiste et la rapporteure socialiste Evelyne Gebhardt en première lecture - notamment le refus du principe du pays d'origine -, le Parlement n'a pas obtenu de garantie de la Commission pour un projet de directive-cadre sur les services publics.

La deuxième lecture d'un texte ne comportant pas de vote final sur l'ensemble du texte, nous avons soutenu l'amendement de rejet du texte déposé par plusieurs groupes (GUE/NGL et Verts/ALE). Par ailleurs, nous avons présenté plusieurs amendements destinés notamment à garantir le respect de la liberté des États membres à définir ce qu'ils entendent par services sociaux d'intérêt général.

Comme l'a précisé Bernard Poignant au nom des socialistes français, "la définition, la formulation, l'organisation et le financement réel des services d'intérêt général, économiques ou non, doivent rester une attribution des États membres et de leurs autorités régionales et locales".

 
  
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  Anne Ferreira (PSE), par écrit. – J'ai voté l'amendement de rejet de la position commune du Conseil sur la directive sur les services. Celle-ci n'est pas satisfaisante car elle introduit plus de confusion et d'incertitude juridique et affaiblit davantage encore la proposition modifiée adoptée par le Parlement européen en première lecture contre laquelle j'avais voté.

Ceci est notamment le cas pour le droit du travail et pour les services sociaux et publics exclus du champ d'application de la directive sur les services. Mais surtout, le texte du Conseil donne à la Commission un pouvoir d'orientation s'agissant de l'application de la directive.

Si la notion de pays d'origine a disparu du texte dans le texte amendé par la Commission, elle n'a pas été remplacée par celle de pays de destination ou d'accueil. Ceci me semble très préjudiciable d'autant plus que ce sera la Cour de Justice des Communautés européennes qui réglera les conflits pouvant en résulter.

C'est donc une directive sur les services d'orientation libérale qui a été adoptée ce 15 novembre.

Trois ans de débats n'auront pas permis d'éviter un épilogue aux conséquences dangereuses pour l'Europe politique et sociale. C'est un mauvais coup porté à la construction européenne qui n'en avait guère besoin.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. É particularmente grave o que se acaba de passar com a aprovação desta directiva. Lamentamos que tenha sido recusada a proposta de rejeição da posição comum do Conselho, que o nosso Grupo apresentou, e que subscrevemos.

O que se passou, hoje, foi uma autêntica capitulação dos dois maiores grupos políticos - PSE e PPE - relativamente à sua posição na primeira leitura, em Fevereiro último. É que nem sequer defenderam o acordo que então fizeram e votaram, após as lutas e manifestações em Estrasburgo. Agora retomam alguns dos aspectos iniciais mais negativos da famigerada directiva Bolkestein.

O que pretendem é a liberalização dos serviços, incluindo na área dos serviços públicos, cedendo à pressão dos grandes grupos económicos e financeiros que vêem neste «passo» novas oportunidades de exploração dos trabalhadores e de domínio económico. Ao mesmo tempo que procura subverter a soberania dos Estados quanto à definição, à protecção e ao financiamento dos serviços públicos, retira a possibilidade de definirem normas de financiamento e de defesa dos serviços em geral, reforçando o poder de entidades supranacionais, como a Comissão Europeia.

Defendemos que deve continuar a caber a cada país o direito soberano de decidir sobre os serviços públicos que deseja, a sua propriedade pública, a sua forma de financiamento e de organização, bem como sobre os direitos dos trabalhadores e dos utentes.

 
  
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  Jean-Claude Fruteau (PSE), par écrit. – Malgré des avancées conséquentes par rapport au projet initial de la Commission européenne, le texte sur les services dans l’Union proposé aujourd’hui en deuxième lecture ne présente pas les garanties suffisantes pour éviter tout risque de délitement du modèle social européen.

Certains services sociaux sensibles, tels que le logement social, les services d’aide à la famille ou les services de santé publique, initialement exclus du champ d’application de la future directive en première lecture, ont ainsi été réintégrés par les États membres.

Le vide juridique accompagnant notamment la suppression du PPO n’a en outre pas été levé, laissant à l’arbitrage des juges de la Cour de Justice – et non au législateur - le pouvoir de définir les futurs traits de la politique sociale européenne via les jurisprudences que cette situation ne manquera pas de générer.

Dans ce contexte, il est clair que la déclaration écrite de la Commission, destinée à clarifier une partie des lacunes du texte, comme l’exclusion du droit du travail, ne présente pas de véritable valeur juridique, ce qui rend son poids et son utilité particulièrement incertaines.

Pour toutes ces raisons, j’ai voté pour le rejet de la proposition de directive sue les services.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – Si la directive Bolkestein nouvelle version n'avait pas déjà souffert de graves lacunes, et notamment celle de ne pas être fondamentalement différente de la précédente, une seule raison nous aurait poussé à la rejeter: le consensus suspect des deux grands groupes PSE et PPE entre eux, qui plus est pour accepter le compromis élaboré au Conseil.

La véritable révolution aurait consisté, entre autres, à affirmer explicitement la primauté de l'application sur le territoire d'un État membre de son droit national, notamment de son droit du travail national, de ses droits social, pénal, fiscal nationaux. C'est-à-dire le principe du pays de destination, par opposition au principe du pays d'origine. Cela n'aurait pas empêché que des prestataires d'un autre État membre puissent offrir des services dans un autre pays, cela aurait simplement permis que la concurrence soit loyale avec les opérateurs nationaux. La révolution aurait consisté à accepter que les États puissent poser des conditions à l'accès à certaines activités, comme la situation du marché de l'emploi ou des raisons d'aménagement du territoire. Ils n'ont pas cette possibilité.

Après la concurrence avec le reste du monde, la concurrence entre entreprises, l'Europe consacre maintenant la concurrence entre travailleurs européens, indépendants ou salariés, et donc la concurrence entre systèmes sociaux. Elle va dans le mur.

 
  
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  Hélène Goudin och Nils Lundgren (IND/DEM), skriftlig. Junilistan välkomnar tjänstedirektivet och anser att tjänsteföretag, oavsett från vilket land de kommer, inte skall diskrimineras i något EU-land.

Kärnfrågan i debatten om tjänstedirektivet har varit om ursprungslandsprincipen skall vara direktivets ledstjärna eller om värdlandets lagstiftning skall gälla fullt ut. Ursprungslandsprincipen berör betydelsefulla, men starkt begränsade, områden såsom byggande, installationsverksamhet och konsulttjänster. Vi välkomnar konkurrens inom dessa områden, men anser att den skall ske på rättvisa villkor för samtliga parter. Vi anser att svenska regler skall gälla på svenskt territorium. Det är därför glädjande att rådet i sin gemensamma ståndpunkt tillbakavisar ursprungslandsprincipen.

 

Rådets position är huvudsakligen en seger för de synsätt Junilistan företräder. Konkurrensen inom tjänstesektorn kommer att skärpas. Samtidigt kommer medlemsstaternas nationella självständighet att respekteras, i och med att ursprungslandsprincipen inte utgör grunden för direktivet. Det är positivt att de nationella tjänstemonopolen inte kommer att påverkas och att nationell lagstiftning om arbetsrätt, lagstiftning om social trygghet, kollektivavtal och fackliga rättigheter inte berörs.

 
  
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  Mathieu Grosch (PPE-DE), schriftlich. Der gemeinsame Standpunkt des Rates berücksichtigt weitgehend die fundamentalen Abänderungen des Parlaments in erster Lesung. Die Bereiche, die ausgeschlossen sind, sind deutlich erklärt und betreffen vor allem die Gesundheitsdienste, audiovisuelle Dienste usw.

Das Prinzip des Herkunftslandes ist gestrichen, und die Arbeitsgesetzgebung und Sozialabkommen in den jeweiligen Ländern werden respektiert.

Aber auch der Markzugang für unsere Unternehmen wurde durch den Abbau vieler willkürlicher Schikanen erleichtert.

Weiterhin haben Stellungnahmen der Kommission Klarheit gebracht. Somit ist das gesamte Verhandlungsresultat für das Parlament, aber auch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik als Erfolg zu betrachten. Jeder Kompromiss hat natürlich Schwächen, und gewisse Ratsabänderungen sind nicht ganz klar. Es wäre jedoch falsch, das insgesamt sehr positive Resultat durch eine erneute Diskussion im Rat gänzlich in Frage zu stellen.

 
  
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  Ambroise Guellec (PPE-DE), par écrit. – La directive sur les services vient d'être adoptée, à une nette majorité. C'est à l'honneur du Parlement européen. C'est une victoire de l'Union européenne. Pourquoi? Les services représentent plus de la moitié de l'économie européenne, et sont le principal gisement d'emplois. La libre prestation de services figure parmi les principes fondateurs de l'Union, et la création d'un véritable marché intérieur des services est indispensable à la croissance économique en Europe, et donc à la création d'emplois.

Le texte voté aujourd'hui à Strasbourg nous engage dans cette voie, tout en apportant les garanties nécessaires sur la sauvegarde des services publics d'intérêt général et sur la pérennité de nos acquis sociaux et de notre droit du travail. Par l'exclusion du principe du pays d'origine, il interdit la compétition sociale et constitue une barrière efficace au dumping social. Il supprime les obstacles protectionnistes injustifiés, tout en permettant aux États membres d'appliquer leurs règles nationales quand l'intérêt public le justifie. Le champ d'application du texte a aussi été réduit, avec l'exclusion de secteurs sensibles comme l'audiovisuel, la santé, une partie des services sociaux, les jeux ou encore le notariat. C'est un bon compromis qui fera progresser l'Europe dans le sens des intérêts de sa population.

 
  
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  Benoît Hamon (PSE), par écrit. – J'ai voté contre cette directive parce que j'estime qu'elle reste, malgré les améliorations obtenues dans le débat parlementaire et sous la pression des mobilisations syndicales et citoyennes, profondément libérale.

Aucune perspective d'harmonisation réelle, au bénéfice des consommateurs et des travailleurs, n'est prévue en contrepartie de la formidable déréglementation du secteur des services en Europe, au bénéfice principalement des entreprises.

Quant aux services publics, alors que la Commission refuse d'avancer sur la directive-cadre sur les services d'intérêt général, la directive sur les services contribue à fragiliser des services publics dont certains subiront ses effets au même titre que de simples services marchands.

Enfin, les "exigences interdites et à évaluer" des articles 14 et 15 rendent impossible, ou au moins extrêmement difficile, toute régulation publique dans le secteur des services. Prix maximum pour les services de base, nombre minimum d'employés pour garantir la qualité de certains services sensibles, planification territoriale, par exemple pour l'ouverture de grandes surfaces, autant de règles qui étaient jusqu'ici considérées comme des garanties du respect de l'intérêt général et qui sont désormais jugées comme autant d'entraves inacceptables à la liberté d'établissement et d'entreprendre.

 
  
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  Jean Lambert (Verts/ALE), in writing. I consider that the closed list of services of general interest is too limited and will leave many services in limbo. Are they in or out? We have no framework directive on these areas, which are essential in combating poverty and encouraging social cohesion and are of particular importance to women. They are key EU policies. The Commission statement this morning cannot bind the future Commission which will be holding office when the directive comes into force. The statement has no legal standing before the ECJ, which will now be making decisions that Parliament chose to duck. We have seen in today's vote that the majority of this House prefers not to make clear statements on labour rights and the protection of public services. How will they explain to their councillors at local and regional level that they are weakening their role in determining the provision of services of general interest and safeguarding the public interest? Parliament has achieved positive changes in the original proposal. We could have done more.

 
  
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  Carl Lang (NI), par écrit. – Malgré quelques améliorations, malgré quelques secteurs supplémentaires exclus du champ d'application, ou plutôt de nuisance, de la directive Bolkestein première version, ce texte reste, dans sa nouvelle mouture, fondamentalement inacceptable. Il reste la porte ouverte au dumping social et à la concurrence déloyale entre travailleurs.

Il ne résout en fait aucun des problèmes soulevés par la directive originale. Il n'exclut pas les services publics et ne garantit pas le droit des États à déterminer leur définition, leur organisation et leur financement. Il nie les exigences légitimes, économiques, sociales ou autres, que ces mêmes États peuvent imposer à l'accès à une activité, et ne leur reconnaît que la possibilité d'invoquer des "raisons impérieuses d'intérêt général", concept vague que la Cour de Luxembourg se chargera d'interpréter dans le sens le plus restrictif. Il subordonne le respect du droit du travail de l'État où s'effectue la prestation de service au respect du droit communautaire et notamment du principe de libre prestation de services définie dans les traités, ce qui revient à nier l'application de ce droit national.

Plusieurs millions d'Européens ont dit "non" à cette Europe ultralibérale qui méprise les hommes et les peuples et privilégie les lois du marché, les intérêts financiers et la sacro-sainte concurrence. Entendez-les avant qu'il ne soit trop tard!

 
  
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  Marie-Noëlle Lienemann (PSE), par écrit. – J'ai voté l'amendement de rejet de cette directive, qui marque un recul par rapport au vote en première lecture car elle laisse ouverte l'application du principe du pays d'origine et n'exclut nullement de cette "libre" concurrence les services publics - SIG, SIEG - qui seront très déstabilisés.

La Commission européenne explique que le texte n'établit pas clairement quel droit s'appliquera et donc que le droit international privé, proche du principe du pays d'origine, s'appliquera la plupart du temps. Les marges de manœuvre des États pour agir sur le terrain social seront extrêmement réduites. En dépit d'avancées formelles, petit à petit, la réalité libérale s'imposera avec ce texte et notre modèle social sera remis en cause.

 
  
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  Patrick Louis et Philippe de Villiers (IND/DEM), par écrit. – Pour tenter d'obtenir le consentement des Français lors du référendum sur la Constitution européenne, les tenants du oui, en particulier à l'UMP, leur avaient fait trois promesses: le retrait de la directive Bolkestein, l'abaissement de la TVA pour la restauration et l'abandon du projet d'adhésion de la Turquie. Les Français auront finalement la Turquie, Bolkestein et une TVA inchangée.

Le compromis que nous votons aujourd'hui est une version apparemment édulcorée du texte original, avec, en double-fond, les pleins pouvoirs pour la Commission et la Cour de Justice de rétablir le texte initial. Comment M. Toubon peut il dire qu'en adoptant ce compromis, il souhaite "éviter le pire"?

Le pire serait donc l'absence de directive, mais l'absence de directive c'est précisément la promesse faite aux français en 2005 par l'UMP et le chef de l'État!

 
  
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  Astrid Lulling (PPE-DE), par écrit. – C’est sans enthousiasme que je vote aujourd’hui pour la directive sur les services.  Ce texte a été par trop dénaturé et trituré.  Des dispositions cruciales telles que celles sur le détachement des travailleurs ont disparu et je le regrette. 

On nous a dit que c’était pour éviter le dumping social, mais il n’en est rien. Ces dispositions auraient clarifié les règles du jeu et les contrôles dans l’Union européenne pour les entreprises et les travailleurs. De même, on clame haut et fort et on se réjouit que le principe pays d’origine - qui était assorti des nécessaires sauvegardes - ait disparu.

Mais comment peut-on, en même temps, se réjouir de faire un grand pas en avant pour le marché intérieur? Qu’offrons-nous à nos entreprises et à nos citoyens? En tout cas pas les règles claires dont ils ont besoin dans le marché intérieur.

Trop de mensonges et de peurs ont assombri les discussions autour de ce dossier, au détriment du marché intérieur et de l’intégration de notre Europe. 

Nous avons, avec cette directive, manqué une grande occasion de nous intégrer davantage. Tirons-en les leçons pour l’avenir et ne commettons plus les mêmes erreurs.

 
  
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  David Martin (PSE), in writing. I welcome the Gebhardt Report and effectively the adoption of the Services Directive. Parliament has played a significant role in allowing freer movement of services across EU borders without undermining social services, trade union rights or environmental laws. Parliament will have to monitor the implementation of the Directive closely to ensure that the commitments made in the Chamber by the Commissioner are adhered to.

 
  
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  Mary Lou McDonald (GUE/NGL), in writing. The Services Directive will have a profound impact on the lives of workers and consumers, lowering the standard of service provision and increasing the risks of social dumping. It gives exclusive prominence to the freedom to provide services across borders, whereas freedoms such as social rights and collective bargaining are excluded or dismantled.

The directive puts downward pressure on wages and provides companies with numerous loopholes which they can exploit to pay less than the minimum wage. It provides an incentive to service providers to establish themselves in low-wage, low-tax countries, and encourages a race to the bottom in relation to wages and employment conditions.

Regulatory requirements are an integral part of the functioning of all services, and the need for such requirements increases with the amount of private-sector involvement. The directive challenges the right of Member States and local authorities to regulate services.

Finally, Parliament has capitulated to the Commission and the Council in its refusal to uphold its already inadequate first reading position.

Unfortunately I was unable to vote on this occasion due to the hospitalisation of my son.

 
  
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  Joseph Muscat (PSE), bil-miktub. ivvutajt favur din id-direttiva għal żewġ raġunijiet.

L-ewwel waħda hija li ma trattajniex in-nies bħala numri li jaqdu s-suq, iżda minflok poġġejna d-drittijiet tal-ħaddiema qabel kull kunsiderazzjoni oħra.

It-tieni raġuni kienet dik li neħħejna x-xkiel għal moviment tal-persuni mhux billi dawwarna ħaddiem kontra ieħor u wasalna għal ġlieda li tintrebaħ minn min joffri lilu nnifsu bl-agħar kundizzjonijiet, iżda billi wrejna li rridu nużaw il-moviment ħieles biex intejjbu d-drittijiet tal-ħaddiema.

Dan il-vot għandu jibgħat sinjal qawwi biex ma jibqax ikun hemm min jipprova jabbuza minn ħaddiema barranin billi joffri kundizzjonijiet aktar baxxi għal dawk tal-ħaddiema tal-lokal, jew jagħmel pressjoni permezz tagħhom biex il-ħaddiema tal-pajjiż jaċċettaw ħlasijiet u kundizzjonijiet agħar.

Aktar minn hekk, il-ħaddiema għandhom jingħataw informazzjoni sħiħa dwar il-kundizzjonijiet li jkunu qed jingħataw lil ħaddiema tal-lokal u lill-barranin u mhux jitħallew fil-għama. Nuqqas ta' informazzjoni jwassal għal suspetti u antagonizmu, bħal ma qed jiġri per eżempju fit-Tarzna ta' Malta.

L-iffrankar ta' l-ispejjeż m'għandux jiġi minn fuq abbuż tad-drittijiet tal-ħaddiema, imma billi ngħollu l-livelli tas-servizzi. Dan huwa għan li għandha tilħaq din id-direttiva.

 
  
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  Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL), γραπτώς. – Ο Συνασπισμός και σύσσωμη η Ευρωπαϊκή Αριστερά καταψήφισαν την τροποποιημένη πρόταση Μπολκεστάιν που υιοθέτησε το Ευρωκοινοβούλιο γιατί θα οδηγήσει σε συμπίεση της θέσης των εργαζομένων και αποτελεί βαρύ πλήγμα εναντίον της Κοινωνικής Ευρώπης.

Ο συμβιβασμός Ευρωδεξιάς-Σοσιαλιστών, μετριάζει, αλλά δεν αναιρεί την νεοφιλελεύθερη φιλοσοφία και το μεγάλο αρνητικό κοινωνικό φορτίο της πρότασης. Με τις ασάφειές του, αφήνει την πόρτα ανοιχτή σε περαιτέρω αρνητικές ερμηνείες, τόσο από την Επιτροπή όσο και από το Δικαστήριο. Η αναδιατυπωμένη πρόταση της Επιτροπής και του Συμβουλίου που υιοθέτησε σήμερα το Κοινοβούλιο χωρίς καμία τροπολογία (!) ενισχύει όλες αυτές τις επικίνδυνες ασάφειες.

Το Ευρωπαϊκό Δικαστήριο προστατεύει με την νομολογία του συστηματικά τις επιχειρήσεις που παρέχουν υπηρεσίες, χρησιμοποιώντας την αρχή της χώρας προέλευσης. Πάντα αποφασίζει εναντίον των κανόνων της χώρας υποδοχής, με το επιχείρημα ότι δυσχεραίνουν τις δραστηριότητες των εν λόγω επιχειρήσεων.

Ο κίνδυνος μεταφοράς των επιχειρήσεων σε χώρες με ελαστικότερη κοινωνική και περιβαλλοντική νομοθεσία ενισχύεται με την υιοθέτηση της οδηγίας.

Ο αγώνας της Ευρωπαϊκής Αριστεράς εναντίον του κοινωνικού ντάμπινγκ θα συνεχιστεί και μετά την ψήφιση της οδηγίας, τόσο σε εθνικό όσο και σε Ευρωπαϊκό επίπεδο, σε συνεργασία με τα συνδικάτα και τις μη κυβερνητικές οργανώσεις.

 
  
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  Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – J'ai bien entendu voté en faveur de la directive sur les services, un texte remanié, revu, revisité, fruit de larges compromis, qui ouvre le marché des services en Europe. J'ai voté ce texte comme l'immense majorité du Parlement, les quatre cinquièmes de ses membres à peu près.

L'ouverture du marché des services sera positive pour nos économies, aidera à lutter contre le travail au noir et garantira une meilleure protection sociale pour l'ensemble des travailleurs européens. Selon l'OCDE, la directive va créer deux millions et demi d'emplois en Europe et, jusqu'à preuve du contraire, créer des emplois, c'est encore la meilleure politique sociale qui soit!

La diabolisation est l'argument de ceux qui en sont démunis: il est d'ailleurs amusant de constater que, dans le camp socialiste, seul un dernier carré d'irréductibles, dont les Belges francophones, refuse encore ce compromis accepté par tous, syndicats y compris!

Parlement et Conseil ont joué leur rôle et donné tort à ceux qui n'ont cessé de diaboliser ce texte. Celui-ci, en l'état actuel, préserve le meilleur du modèle social européen, et reconnaît la spécificité des services d'intérêt général. Les colégislateurs ont tordu le cou aux mensonges et donné une chance à la croissance en Europe!

 
  
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  Martine Roure (PSE), par écrit. – J'ai voté le rejet de la position commune par cohérence avec mon vote sur la directive sur les services en première lecture. En effet, le Conseil n'a pas repris l'ensemble des amendements proposés par le Parlement européen. Le rejet s'impose car la position commune du Conseil n'exclut pas clairement le droit du travail et les services sociaux d'intérêt général.

C'est pourquoi j'ai cosigné et voté trois amendements de la délégation socialiste française prévoyant l'exclusion claire et complète du droit du travail et des services sociaux d'intérêt général du champ d'application de la directive sur les services. En effet, il s'agit de protéger les droits fondamentaux des citoyens. Ceux ci ne doivent pas être régis par les règles du marché intérieur.

La déclaration de la Commission, bien qu'elle éclaircisse son intention sur plusieurs points, ne peut pas suffire étant donné qu'elle n'a aucune force contraignante.

J'ai enfin voté en faveur des amendements visant l'exclusion complète des services d'intérêt général du champ de cette directive.

 
  
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  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), por escrito. Foram precisos 50 anos para a UE concretizar a livre circulação de serviços contemplada no Tratado de Roma (1957). Está agora prestes a tornar-se uma realidade.

Com a Directiva relativa aos serviços, a UE está a dar mais um passo na direcção certa tendo em vista facilitar a liberdade de estabelecimento e de prestação de serviços nos Estados-Membros da UE proporcionada pelo mercado interno.

Polémica desde os primórdios em que ainda era a Directiva Bolkestein, o texto final acaba por diluir o ímpeto inicial.

Acredito, no entanto, que este relatório encontrou o ponto de equilíbrio entre a necessidade imperativa de abrir o sector dos serviços à concorrência, preservando simultaneamente o modelo social europeu.

Votei a favor desta Directiva por acreditar que Portugal tem tudo a ganhar com os benefícios decorrentes da Directiva tirando, assim, partido de todo o potencial do mercado interno.

Só pelo facto de se ter eliminado todo um conjunto de trâmites administrativos e legais impostos pelas autoridades nacionais, regionais e locais, valeu a pena aprovar a Directiva. As empresas portuguesas, sobretudo as PME, serão as principais beneficiadas.

Acresce que a aprovação da Directiva contribui para a concretização dos objectivos da Estratégia de Lisboa no sentido de mais crescimento, mais emprego e mais possibilidades de escolha de serviços por parte dos consumidores.

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftelijk. Het gemeenschappelijk standpunt van de Raad over de dienstenrichtlijn zoals het vandaag ter stemming voorligt, vormt weliswaar een verbetering van het oorspronkelijk voorstel van de Commissie, maar toch blijven enkele punten onaanvaardbaar.

De tekst creëert rechtsonzekerheid. Zo wordt niet duidelijk omschreven welke wetgeving van toepassing is en in welke mate lidstaten nationale bepalingen kunnen opleggen. De mogelijkheid tot opwaartse harmonisatie is niet opgenomen. De herzieningsclausule zet bovendien de deur open om het principe van het land van oorsprong weer in te voeren en diensten aan het toepassingsgebied toe te voegen die nu buiten de richtlijn vallen. Diensten van algemeen economisch belang vallen onder de richtlijn en aangezien er geen kaderrichtlijn is voor diensten van algemeen belang dreigt deze richtlijn een horizontaal kader te vormen voor diensten van algemeen economisch belang.

Verder betreur ik het feit dat de aanvankelijk indicatieve lijst van sociale diensten die buiten de richtlijn vallen, is omgevormd tot een limitatieve lijst. Ook het ontbreken van elke verwijzing naar het Handvest van grondrechten is ontgoochelend. Ik ben tot slot bijzonder misnoegd over de capitulatie van het EP bij het maximaal doorzetten van de verworvenheden die in eerste lezing bereikt werden. Hierdoor wordt de toekomst van een democratisch en sociaal Europa ondermijnd.

 
  
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  Catherine Stihler (PSE), in writing. I welcome the vote today on the Services Directive and support the compromise reached.

 
  
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  Konrad Szymański (UEN), na piśmie. Jedyną zaletą kompromisu w sprawie dyrektywy usługowej jest fakt, że jej przyjęcie nie pogorszy zasad funkcjonowania rynku usług. Tylko dlatego można ten kompromis poprzeć w dzisiejszym głosowaniu. Ostateczny wynik funkcjonowania tej dyrektywy będzie określał Europejski Trybunał Sprawiedliwości, który będzie z pewnością wiele razy orzekał w sporach na gruncie sprzecznych zapisów dyrektywy.

Z jednej strony mamy zadeklarowaną wolność świadczenia usług. Z drugiej strony mamy: wyłączenie działania tej dyrektywy w zakresie bliżej nieokreślonych usług publicznych i społecznych oraz agencji pracy czasowe, wyłączenie wpływu dyrektywy na kształt uregulowań prawa pracy i układów zbiorowych oraz wykreślenie ograniczeń w zakresie pracy pracowników delegowanych.

Oznacza to, że wraz z przyjęciem dyrektywy usługowej nie zostaną zniesione żadne istotne bariery świadczenia usług w UE. Jest to kompromis zawarty w 100% kosztem nowych państw członkowskich, które właśnie w sektorze usług mają przewagę konkurencyjną na rynku Unii. Wszystkie socjalne motywacje wprowadzania wymienionych wyjątków i ograniczeń nie spełniają swej socjalnej, deklarowanej roli. Są one jedynie alibi dla ekonomicznego szowinizmu związków zawodowych i innych grup interesu w krajach starej Unii Europejskiej.

Dotychczasowe debaty nad tym projektem są największym w tej kadencji popisem europejskiej hipokryzji. Parlament Europejski, a za nim cała Unia, udaje, że wprowadza zasady wspólnego rynku w dziedzinie usług. Oszukujemy w ten sposób nie tylko siebie, ale i naszych obywateli.

 
  
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  Salvatore Tatarella (UEN), par écrit. – Tout d'abord, je tiens à souligner le travail efficace du rapporteur, Mme Evelyne Gebhardt, qui a fait en sorte que le texte adopté soit sensiblement meilleur que le projet initial du commissaire Bolkestein.

Cependant, même si son travail fut remarquable, j'ai voté l'amendement de rejet de cette directive et les amendements que j'avais cosignés, ainsi que ceux proposés par les Verts et la GUE, car le texte de deuxième lecture est en recul par rapport à la première lecture.

De nombreuses zones sombres subsistent dans le texte et il aurait fallu les clarifier avant de pouvoir accepter un texte si important qui engage l'avenir des citoyens européens.

De plus, certains services, tels que les services d'intérêt général, n'ont pas été enlevés du cadre de cette directive et cela pourrait mener à des dérives.

La place qui est laissée à la Cour de Justice et à la Commission dans le contrôle des États membres et l'interprétation de la directive me semble trop importante. Le législateur fait la part belle au gouvernement des juges.

 
  
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  El Presidente. Con esto se cierra este punto.

 

9. Popravki in namere glasovanja: glej zapisnik
  

(La sesión, suspendida a las 13.10 horas, se reanuda a las 15.00 horas)

 
  
  

PRÉSIDENCE DE M. PIERRE MOSCOVICI
Vice-président

 

10. Sprejetje zapisnika predhodne seje: glej zapisnik

11. Stanje v Gazi (razprava)
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  Le Président. – L'ordre du jour appelle les déclarations du Conseil et de la Commission sur la situation à Gaza.

 
  
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  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, arvoisat parlamentin jäsenet, Euroopan unioni on syvästi huolestunut viime viikkojen väkivaltaisuuksista Gazassa. Israelin sotilaallisissa toimissa Beit Hanounissa kuoli 8. marraskuuta useita ihmisiä ja kohtalokkaassa tykistötulessa sai surmansa liki 20 palestiinalaista, mukana naisia ja lapsia, heidän poistuessaan paikalta. Lisäksi useita ihmisiä loukkaantui. Sotilaalliset toimet ovat myös aiheuttaneet tuhoa kaupungin infrastruktuurille. Euroopan unioni on syvästi pahoillaan väkivaltaisuuksien aiheuttamista kuolemista ja loukkaantumisista.

Samanaikaisesti palestiinalaiset ovat jatkaneet Kassam-rakettien umpimähkäistä tulittamista Israelin puolelle muun muassa Ashkelonin ja Sderotin kaupunkeihin. Nämä iskut ovat myös nyt aiheuttaneet yhden kuolonuhrin, loukkaantuneita ja aineellista tuhoa. Unioni on vaatinut palestiinalaisten johtajia tekemään kaikkensa näiden iskujen lopettamiseksi.

Euroopan unioni ei voi hyväksyä väkivallan käyttöä. Jokaisella valtiolla on oikeus puolustaa itseään, mutta sekään ei oikeuta kohtuuttoman laajaan voimankäyttöön tai Beit Hanounissa nähdyn kaltaisiin toimiin. Israelin on suhteutettava toimintansa tilanteeseen. Israelin on noudettava kansainvälistä humanitääristä oikeutta. Turvallisuus ei koske yhtä osapuolta, vaan kaikkia ihmisiä Lähi-idän alueella. Euroopan unioni on vaatinut Israelia lopettamaan sotilaalliset toimensa Gazassa.

Unioni on myös vaatinut palestiinalaisten johtoa pysäyttämään raketti-iskut, jotka ovat jatkuneet koko syksyn vaihtelevin määrin. Iskujen tavoitteena lienee lisätä pelkoa ja epävarmuutta, mikä tietysti on väärin siviiliväestöä kohtaan. Israelilaisten ei tule enää elää jatkuvassa pelon ilmapiirissä, vaan myös heillä on oikeus rauhaan. Palestiinalaisten on lopetettava väkivallan käyttö poliittisten tavoitteiden ajamiseksi.

Väkivallan syvenevä kierre uhkaa romuttaa mahdollisuudet käynnistää Lähi-idän rauhanprosessi uudelleen. Edellä kuvatun kaltaiset tapahtumat vain etäännyttävät osapuolia käsillä olevista mahdollisuuksista, etenkin juuri nyt kun tarvittaisiin rauhanprosessia, jonka tavoitteena on neuvotella kahden valtion mallin toteuttamisesta. Tavoitteena on edelleen elinkelpoisen Palestiinan valtion luominen – valtion, joka elää rauhanomaisesti rinnakkain Israelin kanssa. Euroopan unioni toivoo, etteivät Beit Hanounin tapahtumat lannista osapuolia ja kansainvälistä yhteisöä ja saa niitä luopumaan kestävän ja oikeudenmukaisen rauhan tavoittelemisesta.

Euroopan unioni toivoo myös, etteivät Beit Hanounin iskut lannista palestiinalaisia jatkamasta keskinäisen sovun tavoittelua ja sellaisen kansallisen yhtenäisyyden hallituksen kokoamista, joka voisi täyttää kvartetin ehdot. Koko kansainvälinen yhteisö tarvitsee varteenotettavan osapuolen kumppanikseen. Palestiinalaisilla on oikeus hallitukseen, joka edustaa kaikkien kansalaisten intressejä.

Samanaikaisesti palestiinalaisten humanitäärinen tilanne on ollut suuri huolenaihe Euroopan unionille. Palestiinalaisalueiden taloudellinen ja humanitaarinen tilanne on kestämätön. Tilannetta parantaisi huomattavasti se, että Israel pitäisi Rafahin ja Karnin raja-asemat avoinna ja parantaisi palestiinalaisten liikkumista. Lisäksi Euroopan unioni on kehottanut Israelia tulouttamaan keräämänsä palestiinalaisille kuuluvat tulli- ja verotulot. Tämä voisi merkittävästi huojentaa palestiinalaisten taloudellista tilannetta.

EU on omalta osaltaan pyrkinyt auttamaan palestiinalaisia. Kaiken kaikkiaan tänä vuonna on annettu tukea eri kanavien kautta yli 650 miljoonaa euroa, joka on noin 25 prosenttia enemmän kuin edellisvuotena. Niin sanottu väliaikainen kansainvälinen mekanismi (Temporary International Mechanism) on ollut toimiva mekanismi tukea palestiinalaisia ja me toivomme, että myös Israel ja muut osapuolet voivat hyödyntää mekanismia.

Tilanne Lähi-idässä ei ole siis kovin otollinen viime päivien valossa, mutta tästä huolimatta meidän pitää jaksaa uskoa parempaan tulevaisuuteen. Euroopan unioni tukee rauhanprosessia kaikin keinoin.

 
  
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  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. Mr President, thank you for inviting me on this symbolic date, 15 November, which is Palestinian National Day, to speak on the situation in Gaza.

The escalating violence in Gaza recently culminated in the attack by the Israeli Defence Forces on Beit Hanoun on 8 November, which resulted in the death of 18 Palestinian civilians. In response, my colleague Commissioner Ferrero-Waldner made a statement saying that she was ‘profoundly shocked by this particular event’. Our thoughts now go to the Uthamina family in particular, who lost six women and eight children, killed in their sleep, and to all the innocent Palestinians and Israelis who have lost their lives in this spiral of violence.

After the attack, Commissioner Ferrero-Waldner called on all sides to stop violence and give dialogue a chance. Palestinian factions should stop firing rockets into Israeli territory. Whilst we recognise Israel’s right to self defence, this should not come at the price of innocent lives.

The Beit Hanoun attack is the latest in a series of incursions into the Gaza Strip which started on 28 June. Military operations have caused damage to vital infrastructure, especially in Gaza – including the power plant, major roads and bridges, and government buildings – and killed almost 300 Palestinians, mostly civilians. In response, the Commission has this year stepped up its assistance to meet increased emergency and humanitarian needs.

In June 2006, we launched the Temporary International Mechanism, which channels Member State and European Community Budget resources to contribute to relieve the socio-economic crisis in the Palestinian territories. This Temporary International Mechanism has supported the delivery of basic services to 1.3 million people living in the Gaza Strip and social allowances to 100 000 vulnerable Palestinians. The operation is now increasing its outreach to 150 000 cases.

The Commission, through ECHO, has allocated EUR 84 million to help vulnerable Palestinian households through the provision of food, water supply and sanitation, healthcare and social protection. The European Commission is also providing a EUR 26 million package of food aid. Food and cash subsidies are channelled through the UN Relief and Works Agency to Palestinian refugees registered as special hardship cases, while food packages are distributed to non-refugees via the UN World Food Programme.

The Commission is also a major donor to the UN Relief and Works Agency. In 2006 we provided EUR 64 million to its General Fund. It manages health, education and other social services for Palestinian refugees. In Gaza these services constitute the only element of stability in an insecure environment.

Our efforts can alleviate the humanitarian crisis for the Palestinians. However, its root cause, which is the lack of hope in a peaceful solution for Israelis and Palestinians, must be tackled urgently. There is an urgent need to return to a comprehensive peace process with a clear political perspective.

The process of reconciliation between Palestinians must be given a chance. We should encourage President Abbas to continue efforts to form a national unity government, with a platform reflecting the so-called ‘Quartet principles’ of non-violence, recognition of international agreements, recognition of Israel as a state and allowing for early engagement. This will contribute to restoring hope for a viable and independent state for the Palestinians.

That is why the General Affairs and External Relation Council, which met on Monday, has welcomed the Commission’s proposal to provide additional support to the Palestinians as soon as a national unity government is formed. In order to provide this support before the end of the year, we will have to resort to the emergency aid reserve and obtain the agreement of the budget authority. The Commission will count on the support of the European Parliament.

In parallel to EU assistance, Israel should release hundreds of millions of dollars of tax and customs revenues, which it has collected on behalf of the Palestinian Authority and which it has withheld since March in response to the formation of the Hamas-led Government.

We should all work together so that on the occasion of next year’s Palestinian National Day, we can celebrate progress towards the creation of a democratic, viable and sovereign Palestinian State.

 
  
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  Hans-Gert Poettering, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation im Nahen Osten ist beunruhigend, sie ist gefährlich und sie ist tragisch. Sie ist beunruhigend, weil die Konflikte seit Jahrzehnten andauern und kein Ende in Sicht ist. Die Situation ist gefährlich, weil sie von einer ständigen Eskalation zwischen den gegnerischen Parteien begleitet ist, weil eine zunehmende Einflussnahme auswärtiger Mächte – wie Syrien oder dem Iran – besteht. Und die Situation ist tragisch, weil die einfachen Menschen, insbesondere auch viele Kinder, zu den Opfern gehören.

Wir sagen allen Parteien im Nahen Osten: Eine militärische Lösung wird es nicht geben, wir brauchen Frieden durch Dialog und durch Verhandlungen. Wir sagen auch, dass es eine Politik des „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ nicht geben kann, weil dies die Eskalation immer höher treibt, und jede Seite die andere nach einem jeweiligen Angriff verstärkt angreift. Wir brauchen ein Durchbrechen dieses Kreislaufs der Gewalt. Wir fordern das von Israel und wir fordern es von den Palästinensern.

Unsere Haltung als EVP-ED-Fraktion ist völlig klar. Wir wollen einen israelischen Staat in sicheren Grenzen, und wir wollen in gleicher Weise einen palästinensischen Staat in sicheren Grenzen. Die Würde eines Israeli ist die gleiche Würde wie die eines Palästinensers, und wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen. Wir wollen einen libanesischen Staat, der unabhängig und demokratisch ist. Wer das Lebensrecht eines dieser Staaten – Israel und Libanon sind Staaten, Palästina soll ein Staat werden – in Frage stellt, gefährdet nicht nur dauerhaft den Frieden in dieser Region, sondern möglicherweise, so wie die Zusammenhänge sind, auch den Frieden in der Welt.

Die Europäische Union und andere müssen nun einen Friedensbeitrag leisten. Ich glaube, wir als Europäische Union begrüßen nachdrücklich, dass wir auch durch die Anwesenheit von Militär in der Region einen Friedensbeitrag leisten, obwohl wir uns eine europäische Streitmacht gewünscht hätten, und nicht individuelle nationale Streitkräfte aus den Ländern der Europäischen Union. Aber das ist eine Frage, über die wir in der Europäischen Union für die Zukunft nachdenken müssen, wie wir hier einen wirklich europäischen Beitrag ermöglichen. Es ist jedoch schon ein Fortschritt, dass dort Truppen stationiert sind. Jetzt muss aber die Entwicklung weitergehen, dass wir einen wirklich gemeinsamen europäischen – auch militärischen – Beitrag leisten.

Nun muss die Politik beginnen. In der Politik ist das Wichtigste Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Wenn es etwas zu kritisieren gibt, müssen wir kritisieren, was zu kritisieren ist, unabhängig davon, ob es durch Israel begangen wird oder durch die Palästinenser. Es darf, wenn es um Entscheidungen im Weltsicherheitsrat geht, nicht sein, dass – und ich sage das als jemand, der sehr pro-amerikanisch ist –, wenn Israel kritisiert oder verurteilt werden muss, dies jeweils durch das Veto der Vereinigten Staaten verhindert wird.

(Beifall)

So können wir – und ich sage das in allem Ernst – keine Glaubwürdigkeit herstellen, und so können wir vor allem kein Vertrauen bei allen beteiligten Partnern schaffen. Ich glaube, es ist unsere Chance als Europäische Union, dass wir, weil wir das Lebensrecht beider – Israels und der Palästinenser – und eine friedliche Situation im Libanon wollen, hier Glaubwürdigkeit besitzen.

Wenn Israel durch das Massaker in Beit Hanun nun diese furchtbaren Konsequenzen – wie es heißt, durch ein technisches Versehen – hervorgerufen hat, dann reicht eben nicht nur eine Entschuldigung, sondern man muss doch die Politik in der Zukunft so gestalten, dass man nicht immer nach dem Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ reagiert.

(Beifall)

Ich habe gerade die Information bekommen, dass heute durch Kassam-Raketen eine Frau getötet wurde und dem Leibwächter eines Ministers beide Beine abgerissen wurden. Dies muss aufhören. Das müssen wir beiden Seiten sagen, und wir müssen glaubwürdig sein. Wir als Europäer dürfen nicht wegschauen, sondern müssen Verantwortung übernehmen!

(Beifall)

 
  
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  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht die erste Diskussion, die das Europäische Parlament über die Lage in Gaza führt, und wahrscheinlich wird es nicht die letzte sein. Aber es ist die erste Diskussion, in der sich eine Meinung in diesem Hause formiert, die eine Neuerung im Verhältnis der Europäischen Union zu einem unserer Partnerländer, nämlich zu Israel, mit sich bringen wird.

Die Äußerungen meines Kollegen Poettering zeigen, dass wir fraktionsübergreifend darüber diskutieren müssen, welche Position die Europäische Union zu dieser Entwicklung und vor allen Dingen zur Rolle Israels und der israelischen Regierung für die Entwicklung in dieser Region einnehmen soll.

Ich erwarte nichts von terroristischen Organisationen. Was erwarten wir von Terroristen? Terror! Menschenverachtung! Das unsägliche Leid, das diese Kriminellen über die Welt gebracht haben und jeden Tag bringen – Sie haben gerade ein Beispiel genannt. Was erwartet eine Rechtsgemeinschaft wie die Europäische Union von solchen Leuten? Nichts! Das sind nicht unsere Partner. Das sind nicht die Menschen, auf die wir setzen dürfen und setzen können, wenn es darum geht, Frieden zu schaffen.

Aber wir müssen etwas erwarten von einem demokratischen Rechtsstaat. Israel, dieses wunderbare Land, Israel, das als Antwort auf den Tiefstpunkt der menschlichen Geschichte gegründet wurde, Israel hat in der Region Anspruch auf unsere uneingeschränkte Solidarität. Jeder, der das Existenzrecht dieses Staates auch nur im Ansatz in Frage stellt und bedroht, wird auf den Widerstand aller Europäerinnen und Europäer treffen. Unsere Solidarität mit Israel kennt keine Einschränkungen!

Aber Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat, der sich Fragen stellen lassen muss. Eine Demokratie, die auf den gleichen Grundwerten aufgebaut ist wie unsere Demokratien, darf man fragen: Wie kann man einen Vorfall wie in Beit Hanun als technischen Zwischenfall bezeichnen? Ich erwarte, dass in einer demokratischen Rechtskultur die Verantwortlichen für einen solchen technischen Zwischenfall zur Verantwortung gezogen werden für das, was sie da getan haben!

(Beifall)

Ich muss bedauerlicherweise sagen, dass wir unsere Sommerpause im Europäischen Parlament wegen eines solchen technischen Zwischenfalls in Kana unterbrechen mussten. Ich frage bis heute: Wer sind die Leute, die das zu verantworten haben?

Wenn es Kolateralschäden gibt, dann muss Israel aufpassen, dass die Rechtskultur seines Landes bei der Entwicklung in der Region nicht als Kolateralschaden beschädigt wird. Natürlich ist es so, dass Israel sich verteidigen muss und sich verteidigen können muss und dass wir diesem Land helfen müssen. Was im Libanon geschieht, dient der Sicherheit Israels. Was wir als Europäerinnen und Europäer wollen, damit es ein stabiles palästinensisches Staatsgebilde gibt, dient der Sicherheit Israels. Alles, was wir an Bemühungen unternehmen – sei es finanziell, diplomatisch und jetzt auch militärisch –, dient der Sicherheit Israels. Was wir jedoch nicht akzeptieren können – als Europäische Union, die eine Rechtsgemeinschaft ist – ist, dass Rechtlosigkeit die Antwort auf Rechtlosigkeit ist. Das geht nicht!

Es geht auch nicht, dass wir schweigen, wenn in einem Staat wie Israel eine Partei in die Regierung eintritt, die die ethnische Zugehörigkeit von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zum Kriterium macht, wie das die Partei von Herrn Liebermann tut. Das ist nicht akzeptabel!

(Beifall)

Es ist das souveräne Recht der Israelis, eine solche Partei zu wählen, aber es ist das souveräne Recht von Abgeordneten dieses Hauses, eine solche Politik zu verurteilen. Mit Herrn Liebermann hat kein Sozialdemokrat in der Welt irgendetwas gemeinsam.

Herr Präsident, die einzige Lösungsmöglichkeit, die es in der Region gibt, ist der Gewaltverzicht. Der Dialog ist der einzige Weg. Über jede Gewalt und über jede schmerzhafte Erfahrung hinaus muss man versuchen, miteinander zu reden. Es gab gute Ansätze: Erinnern wir uns an die Bemühungen von Jitzhak Rabin, der ein Oberbefehlshaber der israelischen Streitkräfte war, aber er wusste: Der Dialog ist die einzige Möglichkeit, den Krieg und die kriegerische Auseinandersetzung zu überwinden.

Dialog ist keine Garantie für den Erfolg, aber ganz sicher hat ohne Dialog der Frieden nie irgendeine Chance. Deshalb: Gerade von Israel erwarten wir, dass es einen Primat des politischen Dialogs und keinen Primat der weiteren Militarisierung gibt.

(Beifall)

 
  
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  Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I have lost count of the number of times we have debated the Middle East in recent months, but I do know that, since our debate in September, 150 Palestinians have been killed in Gaza, 70 in the last week alone. The atrocity in Beit Hanoun, where 18 Palestinian civilians were killed, is as indefensible as it is inexplicable.

In a spiral of violence where there is armed aggression on both sides, it is often hard to tell what is attack and what is retaliation, but there is no doubt in my mind that David Grossman was right when he said last week that the behaviour of Israel’s leaders is the conduct of scoundrels.

My colleague Mr Davies was recently in Gaza. He reports as others do that Gaza has become a prison, with daily reports of extrajudicial executions, of lives disrupted and rendered miserable, disproportionate retaliation – especially since Operation Summer Rains, the Qassam rockets have killed 14 civilians over two years. The IDF response has killed 126 people in the last month, of whom 63 were not involved in fighting.

The time is over. We cannot wait any longer. The international community cannot continue to condemn while waiting to solve the situation. It is a disastrous strategy that leaves the stage to others. We must relaunch the talks and the negotiations. We must waste no time in deploying international and military observers in Gaza. We must reinvigorate the commitment of the Quartet, and I hope that the US will reinforce its role by assisting in the negotiations as a test-case of a new multilateralism.

Palestinians must understand that the use of terror will never earn them the recognition they seek, and Israelis must understand that they are losing recognition by their incessant flouting of international law and disproportionate military action against civil targets.

At Yitzhak Rabin’s memorial service, Mr Grossman spoke of a country hypnotised by insanity, rudeness, violence and racism, of a state squandering its goodwill, squandering its own people, especially its young. The same Israel has recently used army bulldozers to destroy the graves of British soldiers killed in Gaza in 1917 and on 31 October sent F-15 fighter planes to dive at French soldiers serving with the UNIFIL force in Lebanon. How many enemies do the Israelis want? How long do they believe they can sustain themselves in a state of unresolved conflict?

It is time for reasonable people on both sides to come together, perhaps to relaunch the Geneva Process, and it is time for the European Union to do what it can to promote, encourage and support that process.

(Applause)

 
  
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  Hélène Flautre, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, j'étais avec M. Davies, Mme Morgantini et d'autres députés à Gaza il y a deux semaines, le jour où l'armée israélienne commençait le siège de Beit Hanoun: c'était le début d'une campagne d'exécutions extrajudiciaires, de massacres et de destructions de biens civils. Israël, puissance occupante dans les territoires palestiniens, ne cesse de violer les droits de l'homme et le droit humanitaire international en toute impunité.

L'emploi de la force, avec excès et sans distinction, contre les civils et les biens de caractère civil, la destruction d'ouvrages fournissant l'électricité et l'eau, la démolition à l'explosif des édifices publics, les restrictions imposées à la liberté de circulation et les conséquences de toutes ces actions pour la santé publique, l'alimentation, la vie des familles et l'état psychologique du peuple palestinien constituent une punition collective flagrante, en violation, elle aussi flagrante, de la quatrième Convention de Genève.

Le lancement incessant de roquettes Kassam contre Israël est certes sans excuses, mais rien ne peut justifier qu'un peuple tout entier fasse l'objet d'un châtiment draconien comme celui imposé par Israël. Dans de telles conditions, l'Union européenne doit arrêter d'apporter sa caution à la politique israélienne.

Elle doit notamment assumer pleinement ses responsabilités en matière de supervision du point de passage de Rafa et ne plus simplement s'incliner devant la volonté du gouvernement israélien. L'Union doit utiliser les instruments à sa disposition dans le cadre de l'accord d'association, notamment la clause des droits de l'homme, afin de s'assurer que les violations des droits de l'homme et du droit humanitaire ne restent pas impunies. Elle doit exiger le remboursement des taxes retenues illégalement par les Israéliens. Le dialogue doit être relancé au plus vite avec le futur gouvernement d'union nationale et l'aide directe aux institutions palestiniennes doit être rétablie.

Enfin, l'Union européenne et les États membres doivent tout mettre en œuvre afin de faire appliquer l'opinion de la Cour internationale de justice sur l'édification illégale du mur. Une réunion du conseil d'association UE-Israël doit être convoquée de toute urgence. La révision de l'accord doit être envisagée si les violations ne cessent pas.

Enfin, l'Union européenne doit prendre toute sa part dans l'organisation d'une conférence internationale pour la paix dans la région.

 
  
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  Luisa Morgantini, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, "Perché la dirigenza politica continua a rispecchiare le posizioni dei radicali e non quelle della maggior parte degli elettori? Come è successo? E come possiamo, oggi, rimanere a guardare, come ipnotizzati, il dilagare della follia, della rozzezza, della violenza e del razzismo in casa nostra? […] La nostra dirigenza politica e militare è vuota di contenuto. [Caro Olmert,] per una volta tanto guardi i palestinesi, non attraverso il mirino di un fucile o da dietro le sbarre chiuse di un check-point: vedrà un popolo martoriato non meno di noi, conquistato, oppresso e senza speranza. Forse per questo la maggior parte di noi ha accettato con indifferenza il rozzo calcio sferrato alla democrazia dalla nomina a ministro di Avigdor Liebermann, un potenziale piromane posto a capo dei servizi statali, responsabile di spegnere gli incendi."

Queste non sono, ovviamente, parole mie: non sono né israeliana, né palestinese. Sono le parole di David Grossmann, che ha perso un figlio in una guerra inutile, provocata, certo, anche dai missili Katiusha, ma una guerra che ha visto uccidere migliaia di libanesi e anche di israeliani, tra cui il figlio di David Grossmann. La Commissaria Wallström ha detto che oggi, 15 novembre, è l'anniversario della festa dei palestinesi. Che cosa accadde il 15 novembre 1988? La dichiarazione e l'accettazione, da parte dei palestinesi, di uno Stato palestinese sui territori del 1967: quindi riconoscimento dello Stato di Israele. Lo stesso non è però avvenuto da parte del governo israeliano, che non ha mai riconosciuto confini sicuri del 1967, perché continua a costruire insediamenti, né lo Stato di Palestina.

Io sono stanca: in sette anni e mezzo di mandato in questo Parlamento sento costantemente ripetere la stantia frase "due popoli e due Stati". Occorre certamente adoperarsi affinché vi siano due popoli e due Stati che possano coesistere pacificamente. Ma perché continuare a ripetere formule vuote, dato che, invece, lo Stato di Palestina non si sta costruendo e dato che la scelta politica, aiutata anche dalla follia di estremisti palestinesi, non vede lo Stato palestinese crescere, bensì vede la corrosione continua della terra palestinese.

Sono stata a Gaza la settimana scorsa – e mi dispiace che la delegazione ufficiale del Parlamento non ci sia stata – con dodici parlamentari: abbiamo visto cosa vuol dire vivere là dentro, in quella prigione a cielo aperto; abbiamo visto che cosa significa usare delle armi che sono ancora sconosciute e che forse si stanno sperimentando sui corpi dilaniati dei giovani uccisi da bombe che cadevano e demolivano le case; l'abbiamo visto, come lo vedere voi! Ecco perché non possiamo più dire soltanto "due popoli, due Stati": dobbiamo agire con incisività. Io credo che sia indispensabile una conferenza internazionale di pace con tutte le parti in causa. Ma bisogna organizzarla veramente, bisogna agire!

I palestinesi non avrebbero bisogno dei nostri 650 milioni di euro se gli israeliani versassero le tasse che sono di proprietà palestinese: facciamo in modo, così come costringiamo altri – e ovviamente non con le armi – che Israele adempia alle sue…

(L'oratore viene interrotto dal Presidente)

(Applausi)

 
  
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  Eoin Ryan, on behalf of the UEN Group. – Mr President, the international community has taken its eye off the ball in relation to the ongoing crisis in Gaza. It has been distracted by other Middle East events such as the war in Lebanon, Iraq and Iran. We must all renew our efforts to find and encourage a peace process in Gaza. Compromises have to be made by both the Palestinians and the Israelis to end the conflict, which is destroying so many lives on both sides.

I welcome efforts from Hamas and Fatah to form a unity government in an effort to end the international embargo on Palestine. I urge Hamas, under the new Administration, to recognise Israel or accept a viable two-state solution to the Middle East conflict, which I believe is the only way forward.

I condemn the rocket fire by Palestinian militants from Gaza this morning, which killed an elderly woman and wounded another person in the Israeli town of Sderot. I also condemn the deaths of the 18 civilians in the shelling of Beit Hanoun by the Israeli defence forces last week. But an eye for an eye leaves everyone blind.

While I recognise that Israel has the right to defend itself against attack, many of us saw the documentary on Gaza yesterday and listened to our colleagues who had recently visited the region. I was shocked by what I heard and saw: the sheer brutality that has been inflicted on Palestinian civilians. Both sides have to realise that the only solution is to sit down and talk. Dialogue is the only way forward. Courageous leadership is needed on both sides. We are only too aware in Ireland of the cycle of violence caused by such conflicts. We also know only too well the enormous benefits that can accrue to everyone when violence ends and real negotiation and dialogue take place.

We must all strive to build confidence. The EU has increased assistance to the Palestinian people this year and has called for the immediate payment by Israel of withheld tax and customs revenue. It also continues to seek the release of the captured Israeli soldier and of Palestinian legislators detained in Israel, as well as the reopening of the Gaza crossing points.

The EU has an obligation to protect civilian lives. At this time, it is in a stronger position to act as an honest broker than Britain or America. Reasonable people must stand up and do something about what is going on. Evil will continue to prevail if we do nothing.

 
  
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  Bastiaan Belder, namens de IND/DEM-Fractie. – Voorzitter, zeven Palestijnse raketaanvallen op Israëlisch grondgebied deze morgen. De trieste balans, een dode en een zwaargewonde in de plaats Sderot. Een wraakactie voor het bloedbad van vorige week in Beit Hanoen zeggen de geweldplegers. Niet uit naam in elke geval van de zwaar getroffen familie Athamna uit Beit Hanoen. Integendeel, zij onderstrepen - u kunt het nalezen in de Israëlische pers van vandaag - dat er genoeg bloed heeft gevloeid. Treurig genoeg vindt deze Palestijnse geest van verzoening totaal geen weerklank bij diverse prominente vertegenwoordigers van Hamas. Zij beklemtoonden de afgelopen dagen in alle toonaarden dat de nieuwe Palestijnse regering niet is gevraagd de zionistische vijand te erkennen. Raad en Commissie, kunt u helderheid verschaffen over deze herhaalde Palestijnse politieke controverse tussen Fatah en Hamas? Gelijktijdig zou ik uw reactie willen vernemen op de uitspraak van de voorziene premier van dat eventuele Palestijnse eenheidskabinet, Mohammed Shabir: "Ik zal mijn positie duidelijk maken na een benoeming". Bent u reeds met hem in contact getreden?

Mijnheer de Voorzitter, naar verluidt komt vandaag het kwartet in Cairo bijeen voor een herlancering van het vredesproces. Naar ik verwacht staat de explosieve situatie in Gaza dan hoog op de agenda. Het zal Raad en Commissie immers niet zijn ontgaan wat gisteren door de chef van de Israëlische veiligheidsdienst Shin Bet in de Knesset is gezegd. Als het radicale politieke en militaire tij in Gaza niet keert, rest Israël nog slechts de optie van een grootscheepse militaire operatie. De chef van Shin Bet, Yuval Diskin, meldde verder dat sedert Israëls terugtrekking uit Gaza maar liefst 33 ton militaire explosieven, grote hoeveelheden wapens en tussen de 50 en 70 miljoen dollar cash de Gazastrook zijn binnengesmokkeld. Met name Egypte laat het hier afweten, in strijd nota bene met een gespecificeerde militaire overeenkomst met Israël.

De Europese Unie dient, kortom, de kwartetbijeenkomst aan te grijpen om Egypte en trouwens de hele Arabische wereld op hun verantwoordelijkheid te wijzen. Laat Gaza niet verworden tot het zo gevreesde Hamasstan.

 
  
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  Alessandro Battilocchio (NI). – Signor Presidente, sono appena tornato dalla Palestina. Sono partito senza pregiudizi e preconcetti ma ho trovato una situazione peggiore del previsto: una polveriera pronta ad esplodere con effetto domino sul tutta l'area.

Nove sono i mesi di stipendi non pagati a causa del blocco dei trasferimenti: uffici pubblici serrati, scuole chiuse, ospedali operanti solo per le emergenze purtroppo frequenti. Undicimila i prigionieri politici palestinesi nelle carceri israeliane, di cui quattrocento bambini e quarantuno deputati eletti in consultazioni che la Comunità internazionale ha riconosciuto come libere e trasparenti. Diciannove, di cui dodici minori, sono le vittime degli scontri degli ultimi giorni, che hanno preso di fatto il via il giorno dopo la nostra partenza. Novecentododici sono i chilometri di lunghezza del muro colossale che sta sventrando il paese e dividendo intere famiglie per ragioni che poco o nulla hanno a che fare con la sicurezza. Novecentomila sono gli alberi di ulivo, anche secolari, distrutti per realizzare questa imponente ed inutile opera. Ottantasette è la percentuale di indigenti a Gaza, dove i collegamenti sono preclusi, così come la possibilità di ogni iniziativa di import-export. Milletrecentoquindici sono i metri che costituiscono la frontiera militarizzata di Gaza, percorribile solo a piedi, anche da anziani e bambini dopo controlli interminabili: un varco d'altri tempi, dall'aria incredibilmente tetra. Eppure, girando per le strade rimane un barlume di speranza negli occhi stanchi della gente.

L'Europa ha ancora una chance di riscatto: riprendiamo il cammino da dove si era interrotto e allacciamo quel filo spezzatosi negli ultimi tempi. Peroriamo una soluzione giusta ed equa che preveda due popoli e due Stati: sicurezza per lo Stato di Israele, il cui riconoscimento non è in discussione, e diritti per la Palestina libera ed indipendente. Time is up: o un'iniziativa forte ed incisiva ora o altrimenti dovremo assumerci tutti la responsabilità di non aver voluto o saputo fare abbastanza.

(Applausi)

 
  
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  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE). – Señor Presidente, señora Presidenta en ejercicio del Consejo, señora Vicepresidenta de la Comisión, creo que del debate que estamos celebrando esta tarde deberíamos retener dos conclusiones.

A la primera de ellas se ha referido el Presidente de mi Grupo, señor Poettering, al afirmar que tenemos que ser coherentes con la actitud adoptada en el pasado y, de la misma manera que hemos condenado los ataques indiscriminados de los que han sido víctimas israelíes inocentes, tenemos que condenar este ataque desproporcionado de la fuerza israelí, en el que han muerto civiles, sobre todo mujeres y niños.

Desgraciadamente, señor Presidente, a pesar de las disculpas pedidas por el Primer Ministro y de la investigación que va a realizar el Gobierno israelí, estas personas no van a recobrar la vida.

Señor Presidente, esta mañana se nos ha recordado en la sesión solemne que sólo en el contexto de una solución justa y global van a poder superarse estos problemas de violencia recurrente en Oriente Próximo.

Pero me llama la atención —y celebro que esté presente aquí la Presidencia en ejercicio del Consejo— el hecho lamentable —y lo recordaba un Primer Ministro belga, Mark Eyskens— de que, de cada cien veces que la Unión Europea vota en las Naciones Unidas, sesenta lo haga de forma diferente. Así, señor Presidente, la Unión Europea no podrá pesar en la escena internacional.

Creo que todo el mundo en esta Cámara reconoce el derecho a la legítima defensa de Israel, pero no habría pasado nada si las Naciones Unidas hubiesen condenado este luctuoso suceso.

Por eso, señor Presidente, le pido a la Presidencia en ejercicio del Consejo que se aplique para que, si la Unión Europea quiere pesar en la escena internacional, hable con una sola voz, por lo menos en la escena internacional y, muy particularmente, en las Naciones Unidas, donde nuestros Estados miembros no deberían dar el lamentable espectáculo que se ha producido con motivo de estos luctuosos sucesos que estamos condenando.

 
  
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  Véronique De Keyser (PSE). – Monsieur le Président, plus de trois cents morts depuis le mois de juin en Palestine! En termes diplomatiques, on parle de réponse disproportionnée. Quelle disproportion? Un Israélien tué pour dix Palestiniens durant cette seconde intifada, un pour cent depuis la guerre du Liban. Il n'y a donc pas d'équidistance mais chacune de ces morts est inutile.

Or, aujourd'hui, les instances internationales les plus hautes, l'ONU comme le quartet, sont comme tétanisées devant les États-Unis. Que l'Europe, comme elle l'a fait au Liban, prenne donc une position unanime et forte, comme l'est d'ailleurs la résolution commune du Parlement aujourd'hui! Qu'elle use donc de tous les instruments politiques dont elle dispose, y compris l'accord d'association avec Israël, pour mettre fin à la violence. Cette violence condamne à mort tous les Palestiniens, mais elle condamne aussi la démocratie israélienne. Elle met fin à la démocratie israélienne, dont le gouvernement vient de s'allier un partenaire xénophobe qui soutient des thèses de purification ethnique.

Ne soyons pas plus timorés que ces Israéliens qui nous écrivent aujourd'hui leur indignation devant ces massacres, invoquant la justice et le droit international; je pense notamment aux signataires courageux du manifeste publié par les principales associations des droits de l'homme israéliennes, qui demandent l'arrêt de l'étranglement de Gaza. C'est pourquoi, je réclame la levée du blocus sur Gaza et la reprise de l'aide à la Palestine ainsi que le soutien au gouvernement d'union nationale sur le point d'être créé. Il s'agit là d'une victoire des modérés contre les extrémistes de tous bords.

En outre, je m'inquiète dans cette guerre sale de l'emploi possible par les Israéliens de nouvelles armes de destruction, dont l'utilisation a déjà été suspectée au Liban, et je demande à cet égard qu'une enquête internationale soit engagée. Je soutiens l'idée d'une conférence internationale pour la paix, réunissant tous les acteurs du Moyen-Orient, y compris la Syrie et l'Iran, et je réclame, comme l'a fait l'éditorial du quotidien Haaretz, l'envoi d'une force d'interposition internationale à Gaza.

Enfin, je presse l'Union européenne de saisir toutes les occasions de paix dans cette situation explosive – la mort et la famine ne sont pas un terrain propice à la paix! Nous ne portons pas toutes les responsabilités dans cette crise, mais nous en avons. J'ose le dire: nous avons contribué au chaos qui règne en Palestine, en interrompant prématurément l'aide à la Palestine et en mettant en place un mécanisme intermédiaire qui a mis du temps à être mis en œuvre. À chacun sa tâche certes, mais nous avons des erreurs à réparer et une responsabilité à assumer.

 
  
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  Alyn Smith (Verts/ALE). – Mr President, I, like many others present today, was with Mrs Morgantini in Gaza just a couple of weeks ago as this latest round in the current crisis was kicking off. We witnessed the systematic, deliberate and very sophisticated and effective brutalisation of an entire people.

Gaza is a prison without hope. Any moderate Palestinians are blocked at every turn as they try to develop a systematic Palestinian state that might be successful. They are being blocked by the Israelis, and we must place the blame appropriately. The only result of all this can be violence forever more, and we can only treat the symptoms for so long.

We saw well-meaning EU officials we have heard today about the Temporary International Mechanism and the EU is indeed doing a number of things to tackle the humanitarian symptoms of this disaster. However, as the Commissioner said earlier, the roots of this situation are political and the solution to it must be political. The association agreement must be brought onto the table and sanctions considered, or we will be treating the symptoms of a humanitarian disaster forever more. We are not without weapons and must use everything we have at our disposal.

 
  
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  Αδάμος Αδάμου (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, "Ευρώπη", "ειρήνη", "ανθρώπινα δικαιώματα", "Παλαιστίνη", "Γάζα": ένα λεξιλόγιο που χρησιμοποιούμε πλούσιο σε λέξεις. Η πραγματικότητα γεμάτη από πόλεμο, εξαθλίωση, πόνο. Και εδώ συνεχίζουμε να μιλάμε, να περνάμε ψηφίσματα, να επαναλαμβάνουμε: "ανθρώπινα δικαιώματα", "ειρήνη". Συνεχίζουμε μόνο να μιλάμε. Πόσα εγκλήματα και πόσος θάνατος χρειάζονται για να πάψει η Ευρώπη να παριστάνει τον Πόντιο Πιλάτο; Στην Παλαιστίνη δεν πεθαίνουν απλά κάποιοι, πεθαίνει η ελπίδα. Και όμως, πιστεύω ότι ο ανθρώπινος πόνος δεν συνηθίζεται.

Η επίσκεψη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου αναβλήθηκε. Μας είπαν για τεχνικούς λόγους. Κάποιος πρέπει να μας εξηγήσει ποιοι ήταν οι τεχνικοί λόγοι και ποιοι ευθύνονται γι' αυτό. Μήπως κάποιοι δεν ήθελαν να πάμε; Και αν δεν αντιδράσουμε, θα είμαστε πάλι συνένοχοι στα εγκλήματα που συντελούνται, όχι σήμερα, όχι χθες, αλλά -εν γνώσει μας- εδώ και δεκαετίες.

Τα λόγια πρέπει επιτέλους να γίνουν πράξεις. Και μέσα στα πλαίσια του διεθνούς δικαίου και, χωρίς να υπάρχει πρόθεση να πληγεί ο απλός λαός, πρέπει να επιβληθούν κυρώσεις και στο Ισραήλ. Πότε επιτέλους θα ευαρεστηθεί το κράτος του Ισραήλ να επιστρέψει τα χρήματα που κατακρατεί στους δικαιούχους Παλαιστίνιους που λιμοκτονούν; Οι Παλαιστίνιοι δεν είναι τρομοκράτες ούτε ζητιανεύουν χατίρια. Είναι ένας λαός που αγωνίζεται ενάντια σε συμφέροντα άλλων για την αξιοπρέπεια και την επιβίωσή του. Είναι ένας λαός που, ενάντια στην υποκρισία της διεθνούς κοινότητας, την κατοχή και τον τρόμο, παλεύει για να συνεχίσει να υπάρχει.

 
  
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  Elmar Brok (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Frau Ratspräsidentin, meine Damen und Herren! Das Wichtigste bei diesen Fragen ist, dass Menschen leiden, und zwar Menschen auf beiden Seiten, da sie Opfer von Politik sind. Der zweite Punkt ist, dass der Nahost-Konflikt im internationalen Kontext heute eine derartige Dimension erreicht hat, dass er zu einem Kernpunkt für die Wahrung bzw. die Gefährdung des Weltfriedens geworden ist. Beides sind Gründe, warum es hier schnell zu einer Lösung kommen muss und das Quartett dort gemeinsam mit voller Präsenz und höchsten persönlichen Anforderungen erscheinen muss und nicht jeder für sich nur Papiere verfassen darf.

Wir müssen anerkennen, dass Israel Gaza verlassen hat und dass dies zum Teil ein interner Kampf der Palästinenser untereinander ist, begleitet von Terror, der sich dort fast bürgerkriegsartig hochschraubt. Und Israel muss als Staat auf Terrorgruppen antworten, die keiner staatlichen Verantwortung unterliegen. Daher haben wir bei einer Beurteilung Schwierigkeiten. Aber dies ist keine Entschuldigung dafür, was sich beispielsweise bei dieser Aktion gegen zivile Häuser und Zivilisten ereignet hat, denn auch Israel muss sehen, dass die einzige Chance auf Frieden und dauerhafte Sicherheit Israels wie auch auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat darin besteht, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Aus diesem Grunde muss Israel sich überlegen, ob die Strategien, die es anwendet, wirklich die richtigen sind.

Was ist denn für Israel gewonnen, wenn es als Revanche für die Gefangennahme einzelner Soldaten einen Krieg im Libanon führt mit dem Ergebnis, dass letztendlich die prosyrischen Kräfte über die Kette Iran, Syrien, Hisbollah im Libanon die Macht ergriffen haben? Was wurde dann durch diesen Krieg aus israelischer Interessenlage heraus gewonnen?

Auch hier muss eine gewisse Verantwortung gesehen werden, und da wir in diesen Tagen die Chance haben, eine neue Konsensregierung im palästinensischen Bereich zu erleben, kann vielleicht über diesen Weg ein neuer Anfang gesucht werden, damit der Weltfrieden gesichert ist und die Menschen in der Region eine Zukunft haben.

 
  
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  Proinsias De Rossa (PSE). – Mr President, Gaza is a prison camp for 1.3 million Palestinians, sealed tight by Israel.

The occupants are being starved; their health and education infrastructure is being destroyed; their economy is being laid waste; and they are being massacred. As many as eighty – not just eighteen – men, women and children were killed last week, most of them civilians simply going about their daily business and trying to get on with life.

This is all being done by a State which claims to be the only democracy in the region. What a shameful expression of democracy. Israel is now also pulverising these unfortunate people with experimental weapons. We have no word from the Commission or from the Council as to what they are doing about investigating that matter.

Launching Qassam rockets will not bring freedom for the Palestinian people, and I condemn such launches. However, it is also clear that Israeli firepower and Israeli oppression of the Palestinian people will not bring a secure future for Israel either. Only negotiations on a two-state solution will bring that security, and I would appeal to all concerned to start those as soon as possible.

 
  
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  Tokia Saïfi (PPE-DE). – Monsieur le Président, après le Liban, à Cana, nous assistons à un nouveau massacre de civils, mais cette fois à Beit Hanoun.

Le gouvernement israélien a déploré cette nouvelle tragédie en la qualifiant d'erreur technique. Mais nous savons déjà que cette reconnaissance ne suffira pas à arrêter le massacre d'autres innocents dans l'avenir. Afin d'arrêter cette escalade sans fin, l'Europe doit sortir de son inertie et prendre enfin des initiatives fortes en faveur d'une paix rapide et durable.

D'abord, il faut arrêter d'asphyxier financièrement les territoires palestiniens car si on voulait augmenter la violence et y installer le chaos, on ne s'y prendrait pas autrement. Ensuite, il faut installer au plus tôt une force militaire entre Israël et la Palestine, comme cela a été fait entre le Liban et Israël avec la FINUL. Si cette force est bonne au Liban, elle le sera en Palestine. Et, surtout, il faut enfin exiger la création d'un État palestinien avec des frontières sûres et reconnues.

Une fenêtre est peut-être en train de s'entrouvrir aujourd'hui avec le résultat des élections de mi-mandat aux États-Unis. L'Administration américaine, je l'espère, va redéfinir sa politique au Proche-Orient. Dans la nouvelle stratégie qui se dessine, l'Europe doit être à l'initiative d'une nouvelle dynamique de paix, dans laquelle elle doit occuper enfin la place politique qui est la sienne et pas seulement celle du tiroir-caisse.

Nous ne devons jamais oublier que le conflit entre Israël et la Palestine n'est pas un conflit comme les autres. Il est porteur d'enjeux internationaux. Le temps est venu. Il y a urgence. Soyons courageux et prenons nos responsabilités avant qu'il ne soit trop tard!

 
  
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  Παναγιώτης Μπεγλίτης (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, η κινητοποίηση των μαυροντυμένων μανάδων για να σώσουν τα παιδιά τους στο Μπέιτ Χανούν, όπως έδειξαν τα διεθνή μέσα ενημέρωσης, ήταν ο χορός μιας σύγχρονης τραγωδίας που βιώνει ο παλαιστινιακός λαός και ζητά τη λύτρωσή του. Όμως δεν μπορεί να υπάρξει λύτρωση για τον παλαιστινιακό λαό όσο συνεχίζεται η επικίνδυνη και αδιέξοδη στρατηγική των Ηνωμένων Πολιτειών στην περιοχή, όσο συνεχίζεται η επικίνδυνη και αδιέξοδη πολιτική της πολιτικοστρατιωτικής ηγεσίας του Ισραήλ.

Δυστυχώς, σήμερα ακούσαμε την κυρία Επίτροπο να μιλάει σαν να είναι η Ευρωπαϊκή Ένωση μια διεθνής μη κυβερνητική ανθρωπιστική οργάνωση. Η Ευρωπαϊκή Ένωση, όμως, κυρία Επίτροπε, είναι ένας πολιτικός οργανισμός με διεθνείς υποχρεώσεις και ευθύνες για την υπεράσπιση των δημοκρατικών αρχών και του διεθνούς ανθρωπιστικού δικαίου. Η Ευρωπαϊκή Ένωση, για μια ακόμα φορά, έδειξε το τεράστιο στρατηγικό έλλειμμα στην υπόθεση της Παλαιστίνης. Θα έπρεπε σήμερα να ήταν εδώ ο κ. Solana, για να δει τα αποτελέσματα της απόφασης του Συμβουλίου Υπουργών του Φεβρουαρίου, όταν επέβαλαν οικονομικές κυρώσεις στον παλαιστινιακό λαό που εκφράστηκε δημοκρατικά στις εκλογές. Αυτά τα αδιέξοδα της Ευρωπαϊκής Ένωσης πληρώνει σήμερα, πολιτικά και ανθρωπιστικά, ο παλαιστινιακός λαός.

 
  
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  Ioannis Kasoulides (PPE-DE). – Mr President, the Israeli Government and the army have apologised for the tragic ‘technical mistake’ that resulted in the killing of 19 innocent civilians, mostly women and children, at Beit Hanoun. The issue is not whether that apology is acceptable or not; it is that the use of such powerful force so easily and so frequently is bound to result in ‘technical mistakes’, particularly when the threshold of consideration for human life is so low.

Israel and Palestine will never find peace and tranquillity if they carry on being trigger-happy. The Palestinians will never succeed with Qassam rockets and suicide bombers. The Israelis will always invite more Qassams and more suicide bombers when they respond so disproportionately and so powerfully. No side can win unilaterally. Unilateralism is dead and buried in Lebanon.

Thinking positively, let us take stock of Prime Minister Olmert’s call to President Abbas for talks without preconditions, progress in the formation of a national unity government between Fatah and Hamas, a government of technocrats – with Prime Minister Haniya abstaining from its leadership – and implicit acceptance by Hamas that they should sit at the same table with Israel. It is time for the Quartet to act and for the European Union to cease being a passive member of it.

Finally, I hope that the result of the American elections will make the American Administration review its policy and role in the Middle East.

 
  
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  Béatrice Patrie (PSE). – Madame la Ministre, Madame la Commissaire, chers collègues, je me réjouis pour ma part du consensus quasi historique, obtenu entre les différents groupes politiques au sein de notre Parlement qui nous permet d'adresser un message politique clair.

De toute évidence, les frappes de l'armée israélienne ne peuvent nullement être qualifiées "d'erreur technique". On a le sentiment qu'il s'agit plutôt d'un châtiment collectif de plus infligé aux citoyens palestiniens, lesquels sont tenus coupables des choix politiques opérés à l'issue des dernières élections législatives. Je ne peux que déplorer la similitude avec les méthodes utilisées à l'encontre des populations civiles du Sud-Liban lors de la guerre de l'été 2006, avec dans les deux cas une même utilisation de bombes à fragmentation.

Certes, la population israélienne est aussi la cible d'attaques meurtrières. Mais on est en droit d'attendre d'un État démocratique comme Israël une conduite conforme à la légalité internationale, qui ne peut être exigée de la part d'organisations terroristes.

Face à cette situation, l'Union européenne doit s'imposer comme la force motrice du quartet en faveur de la reprise de la feuille de route. La nouvelle donne politique américaine, la perspective de la constitution d'un gouvernement d'union nationale en Palestine et aussi, et surtout, les voix de protestation qui s'élèvent dans la société israélienne sont des facteurs d'espoir pour la relance du processus de paix.

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE). – Mr President, last week’s incident in Gaza, when an IDF shell mistakenly struck Beit Hanoun causing the death of 19 innocent Palestinians, is clearly tragic. The Prime Minister of Israel has apologised and ordered a full investigation.

Israel, it must be recalled, withdrew from Gaza in good faith, but the Palestinian Authority failed to establish law and order there. Instead we have witnessed a degeneration into chaos, internecine warfare and repeated Qassam rockets being deliberately fired at innocent Israeli civilian targets, such as the woman killed today in Sderot, with no apologies from the militants, such as Hamas, and the militias effectively using human shields as Hizbollah did in Lebanon by firing rockets from civilian areas, thus inviting retribution which resulted in the tragedy of Beit Hanoun. Furthermore, these Hamas-controlled militias have yet to release kidnapped Corporal Shalit.

Yesterday it was announced that a new government of national unity has been formed under independent technocrat Mohammad Shbair, but its spokesman, Fawzi Barhoom, denies that Hamas will now recognise Israel and instead disappointingly stated that the new government will recognise the terms of the ‘Prisoners’ Document’, a declaration signed this year by Palestinians held in Israeli jails that implicitly – but not explicitly – recognises Israel by calling for a Palestinian state on the West Bank and Gaza. It remains to be seen if this will suffice to dismantle the TIM and resume full PA aid, and reassurances on ending terrorist violence will have to be forthcoming too.

I will be reluctantly supporting this resolution, but cannot support its call for a multinational UN force to police the occupied territories, as the track record of UNIFIL in Lebanon remains unproven. I fear that, as we speak, Hizbollah is busy rearming itself and looking for a pretext to start yet another war against Israel.

Neither do I call for an immediate cessation by Israel of all military action whilst it is still being attacked, as argued by my Liberal colleague Mr Davies.

 
  
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  Edith Mastenbroek (PSE). – Mr President, when I look at our policy towards the Palestinians I can see our stick but where is our carrot? The Palestinians are losing any faith they had left in a solution and in us as part of the international community. We are faced with two peoples who are craving peace and quiet in their lives, and we cannot rely on old rhetoric any longer. We all know where the solution lies. We need to acknowledge that the two sides are not making it on their own. A call for negotiations – no matter how justified – will not be enough this time around.

I want to ask the Council and the Commission: are you willing to consider bold ideas? Let the Palestinians define their state with the Green Line as its border. Let us then recognise it, let us use all our weight to get the Quartet to recognise it as well and let us then force Israel to accept it. Only then will steps to increase trust and confidence have any chance to succeed, because there can be no peace without justice. I say this as a friend of Israel, convinced, as I am, that we should not just save the future of the Palestinian state, we also need to protect Israel from itself. This is our responsibility.

 
  
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  Antonio Tajani (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, Gaza è il cuore del cuore del problema: è il cuore della crisi tra israeliani e palestinesi e della crisi mediorientale; da lì nasce la grande offensiva del terrorismo; dalla mancata soluzione dei problemi israelo-palestinesi nasce l'11 settembre, il rafforzamento di Al Qaida e la crisi mediorientale. Ecco perché l'Europa deve svolgere un ruolo importante e coinvolgere paesi come la Siria, distinguendo il ruolo della Siria da quello dell'Iran.

Ovviamente, nessuno di noi intende giustificare Israele per quanto è accaduto nei giorni scorsi a Gaza – ci sono delle responsabilità da parte delle Forze armate israeliane – ma sarebbe un grave errore puntare l'indice per la crisi generale soltanto su Israele. Dobbiamo ricordarci di ciò che succede, dei missili lanciati dal territorio palestinese, con il consenso anche di organizzazioni terroristiche ed estremiste, perché c'è chi non vuole osteggiare il processo di pace.

L'Europa deve svolgere un ruolo costruttivo e determinante per fare progredire tale processo di pace, disinnescare ogni azione che possa rappresentare una provocazione, da una parte e dall'altra. Il ruolo dell'Europa deve essere equilibrato: guai se l'Europa si scatenasse contro Israele e se lo considerasse responsabile di tutto ciò che accade, perché così non risolveremmo la situazione.

Noi dobbiamo impegnarci per la nascita di uno Stato palestinese, adoperarci perché Israele possa sentirsi sicuro nel proprio territorio, evitando che ogni famiglia israeliana sia costretta, di mattina, a mandare un figlio a scuola su un autobus e un altro figlio su un altro autobus, perché non sa quali dei due tornerà a casa. Su questo noi dobbiamo essere molto determinati, facendo comprendere ad Hamas che non c'è spazio per iniziative militari e terroristiche e agli Hezbollah che non c'è spazio per un loro ruolo politico nel processo di pace.

 
  
  

PRÉSIDENCE DE M. GÉRARD ONESTA
Vice-président

 
  
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  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, kiitoksia parlamentin jäsenille tästä hyvin arvokkaasta ja ansiokkaasta keskustelusta. Neuvosto yhtyy siihen tässä keskustelussa voimakkaasti esille tuotuun näkemykseen, että on politiikan aika. On politiikan aika ja me olemme olleet koko ajan sitä mieltä, että tätä kriisiä ei voi ratkaista sotilaallisin keinoin, vaan tarvitaan kokonaisvaltainen poliittinen ratkaisu. Tarvitaan sellainen ratkaisu, joka tarkoittaa kahden valtion mallia ja se puolestaan edellyttää, että alueen ihmiset, myös tavalliset ihmiset, oikeasti hyväksyvät tämän rinnakkaiselon tavoitteen ja sitoutuvat siihen yhteiskunnan kaikilla tasoilla.

Täällä on voimakkaasti toivottu, että Euroopan unioni tekisi mitä se voi. Neuvoston puolesta voin vakuuttaa, että unioni ja puheenjohtajavaltio tekee mitä vain voi, whatever it can. Euroopan unionin mahdollisuus ja vahvuus tämän kriisin ratkaisussa on se, että unioni on kaikkien osapuolten silmissä uskottava toimija. Sitä vahvuutta kaikilla ei ole. Jotta unioni säilyttäisi toimintakykynsä ja uskottavan toimijan roolinsa tämän kriisin ratkaisussa, sen täytyy kyetä yhtenäiseen ja yhdenmukaiseen politiikkaan, ja tämän yhtenäisyyden vaaliminen on jokapäiväinen haaste.

Me toimimme vahvasti ja aktiivisesti sen puolesta, että kvartetilla olisi vahva rooli tämän kriisin ratkaisemisessa, ja pyrimme tukemaan kvartetin aktiivista toimintaa. On myös olennaisen tärkeää, että kokonaisvaltaisen ratkaisun löytämiseksi pystymme ja kykenemme sitouttamaan alueen maat tähän prosessiin mukaan.

Seuraavan kerran Lähi-idän kysymys on monenkeskisessä yhteistyössämme esillä varmasti ensi viikolla Euroopan unionin ja Venäjän välisessä huippukokouksessa ja marraskuun lopulla Barcelonan prosessin ulkoministerikokouksessa Tampereella, ja me teemme työtä voimakkaasti myös sen eteen, että kvartetti saataisiin koolle joulukuussa. Tämä on tärkeä kysymys ja syvällinen ja pitkäaikainen ongelma aivan Euroopan eteisessä, joten meidän täytyy kaikkien yhdistää voimamme kokonaisvaltaisen, poliittisen, pitkäjänteisen ja pysyvän ratkaisun löytämiseksi.

 
  
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  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. Mr President, escalating violence in Gaza only increases civilian suffering and fuels extremism. As I have said, the Commission has stepped up its assistance for meeting emergency and humanitarian needs. That is a useful contribution, but the solution lies elsewhere. The only way forward for Israel and the Palestinians is the negotiation of a viable two-state solution. The international community – as many of you have already said – has the duty to revive a credible peace process. The European Union should play a leading role in that respect and, through its participation in the Quartet, encourage any ideas aimed at furthering peace in that area, including an international conference on the Middle East process.

 
  
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  Le Président. – J'ai reçu, conformément à l'article 103, paragraphe 2, du règlement, six propositions de résolution(1).

Le débat est clos.

Le vote aura lieu demain, jeudi.

Déclaration écrite (article 142)

 
  
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  David Martin (PSE). – The European Union must do everything in its power and use every instrument at our disposal, including the EU association agreement with Israel, to end the violence in Gaza. The ongoing violence condemns the Palestinians to a slow death and risks setting the whole of the Middle East on fire. Death and famine are not fertile ground for peace. We need an end to the Israeli blockade of Gaza, resumption of aid to Palestine and support for a government of national unity. I fully support the idea of an international peace conference bringing together all the actors in the Middle East, including Syria and Iran. We need an international force in Gaza as a matter of urgency.

 
  

(1)Voir procès-verbal


12. Konvencija o prepovedi biološkega in toksičnega orožja (BTWC), kasetne bombe in klasično orožje (razprava)
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  Le Président. – L'ordre du jour appelle les déclarations du Conseil et de la Commission sur laconférence d'examen de la convention sur l'interdiction des armes biologiques et à toxines (BTWC) qui aura lieu en 2006.

 
  
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  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, joukkotuhoaseisiin ja asevalvontaan liittyvät kysymykset ovat viime vuosina nousseet keskeiseen asemaan Euroopan unionin yhteisessä ulko- ja turvallisuuspolitiikassa. Monenkeskisessä asevalvonta- ja aseidenriisuntatoiminnassa on kuitenkin menneinä vuosina kohdattu suuria haasteita ja saavutetut tulokset ovat olleet niukkoja. Tarvetta tämän kehityssuunnan muutokseen on erittäin suuri.

Parhaillaan Genevessä on meneillään tavanomaisten aseiden rajoittamissopimuksen kolmas tarkastelukonferenssi. Tämä konferenssi sekä marras-joulukuun taitteessa järjestettävä biologisten aseiden kieltosopimuksen kuudes tarkastelukonferenssi tarjoavat molemmat mahdollisuuden osoittaa, että kansainvälinen yhteisö kykenee tehokkaasti vastaamaan tämän päivän asevalvontaa ja aseidenriisuntaa koskeviin haasteisiin.

Siviiliväestö joutuu aivan liian usein tavanomaisten aseiden rajoittamissopimuksen, ns. CCW-sopimuksen, piiriin kuuluvien aseiden uhriksi. Sodan räjähtämättömien jäänteiden raivaaminen on yhä kasvava taakka kansainväliselle yhteisölle. Sodan räjähtämättömiä jäänteitä koskevan viidennen pöytäkirjan universalisaatio ja sen tehokas täytäntöönpano edellyttävät työtä meiltä kaikilta. Euroopan unioni toi julki tyytyväisyytensä pöytäkirjan voimaantuloon tarkastelukonferenssin aikana.

Sodan räjähtämättömiä jäänteitä koskeva pöytäkirja on laadittu vastaukseksi humanitaariseen uhkaan, jonka räjähtämättömiksi jääneet tavanomaiset ammukset, mukaan lukien kuorma-ammukset, aiheuttavat sodan päättymisen jälkeen siviileille.

Viimeaikaiset tapahtumat Etelä-Libanonissa muistuttavat sodan räjähtämättömien jäänteiden, varsinkin kuorma-ammusten, siviiliväestölle aiheuttamista vaaroista ja niiden raivaamisen vaikeudesta ja kalleudesta. Ongelmaan on puututtava viipymättä. Sen takia EU on esittänyt, että CCW-sopimuksen asiantuntijatason työskentelyä jatkettaisiin vuonna 2007. Nykyinen mandaatti käsittää eri ammustyyppien teknisten ominaisuuksien kehittämisen ennaltaehkäisevästi, jotta niiden aiheuttama humanitaarinen vaara vähenisi. Sen lisäksi useat Euroopan unionin jäsenvaltiot ovat kansallisesti liittyneet esitykseen aloittaa neuvottelut oikeudellisesti sitovasta pöytäkirjasta, joka vastaisi kuorma-ammusten aiheuttamiin humanitaarisiin vaaroihin. Euroopan unionin jäsenvaltioilla ei kuitenkaan ole yhteistä kantaa erityisesti kuorma-ammuksiin rajattuun käsittelyyn CCW-sopimuksen puitteissa.

Tänään aamulla tarkastelukonferenssissa on sovittu unionin kuorma-ammuksia koskevan kannan vahvistamisesta ja päätetty esittää asiantuntijatyöryhmän perustamista. Sen tarkoituksena on valmistella suosituksia jatkotoimenpiteistä kuorma-ammusten käsittelemiseksi tavanomaisia aseita koskevan sopimuksen puitteissa.

Viisi vuotta kestäneissä neuvotteluissa ajoneuvomiinoista EU on johdonmukaisesti tuonut esille, että tavoitteenamme on oikeudellisesti sitova, kansainvälistä humanitaarista oikeutta vahvistava ja sille lisäarvoa tuova pöytäkirja. Pöytäkirjasta sopiminen tarkastelukonferenssissa ei näytä todennäköiseltä.

Biologisten aseiden kieltosopimus on jo yli 30 vuoden ajan toiminut biologisia aseita koskevan aseidenriisunnan ja aseiden leviämisen estämisen normatiivisena ja laillisena kulmakivenä. Biotieteet ovat yksi tämän hetken nopeimmin kehittyvistä tieteen haaroista, jonka mahdollisuudet ovat mittaamattomat – niin hyvässä kuin pahassakin. Kieltosopimuksen on pystyttävä mukautumaan tieteen kehitykseen ja vastaamaan sen tuomiin haasteisiin. Tarkastelukonferenssit antavat tähän mahdollisuuden.

Euroopan unioni on valmistautunut kattavasti Biologisten aseiden kieltosopimuksen kuudenteen tarkastelukonferenssiin Euroopan unionin joukkotuhoasestrategian tavoitteiden mukaisesti. Näihin tavoitteisiin kuuluu erityisesti kieltosopimuksen saattaminen maailmanlaajuiseksi, sopimuksen kansallisen täytäntöönpanon ja noudattamisen tehostaminen sekä sopimuksen vahvistaminen.

Neuvosto hyväksyi kuudetta tarkastelukonferenssia koskevan yhteisen kannan helmikuussa tänä vuonna. Unionin kanta tasapainoilee realistisen ja kunnianhimoisen lähestymistavan välillä vaatien kuitenkin kattavaa sopimuksen tarkastelua ja käytännön parannuksia sopimuksen täytäntöönpanoon. Yhteisen kannan täydennykseksi unioni on valmistellut temaattisia työpapereita useista aiheista.

Yhteisten toimien lisäksi Euroopan unioni on sopinut biologisten aseiden kieltosopimusta koskevasta toimintasuunnitelmasta. Siinä jäsenvaltiot sitoutuivat omalta osaltaan sopimusta vahvistaviin toimiin, kuten toimittamaan vuosittain luottamusta lisääviä toimia koskevan ilmoituksen. Nämä konkreettiset toimet lisäävät biologisten aseiden kieltosopimuksen tarkastelukonferenssia koskevassa EU:n yhteisessä kannassa esitettyjen tärkeimpien tavoitteiden uskottavuutta.

Edellytykset tavanomaisten aseiden rajoittamissopimuksen tarkastelukonferenssille ovat hyvät, vaikkakaan eivät ehkä optimaaliset. Olemme kuitenkin toiveikkaita onnistuneen konferenssin suhteen. Myös biologisten aseiden kieltosopimuksen kuudennessa tarkastelukonferenssissa on olemassa kaikki mahdollisuudet hyvään lopputulokseen.

 
  
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  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. Mr President, weapons of mass destruction are potentially the greatest threat to European security and, in terms of the ability to inflict mass casualties, the weapons of most concern are clearly nuclear and biological.

While we all carry with us the collective memory of the horrors of Hiroshima and Nagasaki, there are no equivalent common images for biological weapons. Mass death from biological agents, or diseases like the plague, appear by contrast to be part of ‘ancient history’ or science fiction.

We must hope that it stays that way, but we cannot be complacent. Consider the following. Firstly, unlike nuclear weapons, biological weapons are not dependent on limited supplies of weapons-grade uranium and plutonium. The rapid development and dissemination of biosciences is bringing weapons capabilities within reach of those who could do us harm. The danger that humans, animals or plants might be attacked by biological agents is a real one.

Secondly, official reports suggest that terrorists are seeking bio-weapons. If terrorists were to start biological attacks across Europe, many lives would be at risk and our lifestyle could change dramatically.

Thirdly, biological weapons have been used in the recent past. The anthrax attacks in the United States in late 2001 killed few people but caused significant, wider social and political disruption, and the perpetrators remain at large.

How protected are we today? All use and possession of biological weapons has been prohibited since the Biological Weapons Convention came into force in 1975. However, this Convention is the weakest of the regimes addressing weapons of mass destruction. It has no provision for verification of compliance or implementation, and, unlike the Nuclear Non-Proliferation Treaty and the Chemical Weapons Convention, there is no central institution with oversight. Furthermore, there are fewer parties to the Convention than to either of those two treaties.

Our security would be enhanced, therefore, if the effectiveness of the Biological and Toxic Weapons Convention could be strengthened and its implementation improved. State parties should be encouraged to address these weaknesses at the forthcoming review conference later this month.

Good security starts at home. My colleague, Commissioner Frattini, is well aware of the need for action. The Commission is examining potential responses through a common framework approach. National responses to biological threats are clearly insufficient. Alongside the work on strengthening public health and medical surveillance and response, we will be issuing a Green Paper on European bio-preparedness in spring 2007.

Disaster and disease do not respect borders. The issue of bio-threats is one where internal and external policies are inextricably linked. Much can be achieved through better international collaboration and coordination. We will aim to share best practice on bio-preparedness: by helping to protect others, we will better protect ourselves.

I would also like to say a few words on a very different type of deadly weapon. Unexploded cluster ammunition represents a threat to human security and sustainable development. Such munitions kill innocent people every day and 30% of those killed are children. They represent major challenges, both politically and to daily life in former war zones.

A review conference is currently under way. It will see Protocol V to the convention, on ‘Explosive Remnants of War’ – i.e. failed explosive ordnance, ammunition or sub-munitions from cluster bombs, – enter into force. The implementation of this protocol, intended to eradicate the threat that such legacies of war pose to populations, will be a welcome step forward.

The events in Lebanon this summer highlighted the issue, particularly in view of the high failure rate of the cluster sub-munitions employed. Helping Lebanon in the difficult task of clearing these deadly remnants of war is important and we have contributed some EUR 5 million to the task. We also support the need to focus more attention on strengthening and ensuring compliance with international humanitarian law in this area.

Commission assistance and cooperation in humanitarian disarmament – that is to say mine action, clearing the explosive remnants of war and fighting the illicit spread of small arms – all have a positive impact on improving human security. They contribute to the sustainability of our development policies. We are grateful for the support of the European Parliament in these efforts.

 
  
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  Elizabeth Lynne, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, with the Conventional Weapons Convention taking place this week and the Biological and Toxin Weapons Convention next week, it is important that the EU’s voice is heard.

One main area that concerns me – the Commissioner talked about it – is the use of cluster bombs. We have seen the widespread use in recent conflicts: Iraq, Afghanistan and Lebanon, to name but a few. Because they are not covered by the 1997 Treaty on Landmines they are used with impunity, but they still have the same devastating effect, with civilians being killed or maimed for years to come.

According to the report ‘Fatal Footprint’, published this month by Handicap International, the Israeli defence force delivered at least four million bomblets into Lebanon between July and August this year. Worldwide, civilians constitute 98% of all recorded cluster bomb casualties. That is one of the reasons I call on the Council and the Commission to endorse the growing movement for change within the international community and the moves by countries, amongst them Belgium and Norway, to establish national legislation to ban cluster munitions from their territories and armed forces. I would also like to applaud the Red Cross for its campaign and call for a ban on the use of cluster bombs, for stockpiles to be destroyed and for clearance programmes to be stepped up.

As far as biological and toxic weapons are concerned, we must put more pressure on the United States Government, which has refused to countenance a legally binding verification protocol. That is damaging the future of the Biological and Toxin Weapons Convention and its credibility. We must also make sure that a permanent secretariat is set up to oversee the Convention’s implementation.

 
  
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  Angelika Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Wallström, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tod kommt nach dem Krieg, und diese Streubomben fallen nicht einfach vom Himmel, sondern wir müssen feststellen, dass sie von Verbündeten Europas abgeworfen werden und dass sie immer noch von Verbündeten Europas hergestellt und exportiert werden.

Ich kann Ihnen nur widersprechen, wenn Sie dann sagen, dass die Streubomben und nicht explodierte Munition eine Herausforderung für ehemalige Kriegsgebiete sind. Nein, sie sind keine Herausforderung für ehemalige Kriegsgebiete, sondern sie sind eine Herausforderung für die Europäische Union, die dafür zu sorgen hat, dass kein Mitgliedstaat der Europäischen Union diese Waffen produziert, exportiert oder einsetzt. Auch darf sie nicht mehr zulassen, dass Verbündete dies tun, wie etwa die Amerikaner oder unser Partner Israel im letzten Krieg.

Gerade vor diesem Hintergrund und weil die Europäische Union nicht in der Lage ist, aktiv zu werden, haben wir vor zwei Wochen einen Brief an die finnische Präsidentschaft geschrieben – nicht wir Grünen, sondern die Koordinatoren der Konservativen, der Sozialisten, der Liberalen und ich selbst – mit dem dringenden Appell, auf dieser Überprüfungskonferenz – sie ist eine historische Chance für ein Verbot der Streumunition – eine europäische Position für die Ächtung einzubringen.

Sie haben uns hier deutlich gemacht, dass Sie dazu nicht bereit oder nicht in der Lage sind. Sie sagen, dass Sie eine Arbeitsgruppe gründen werden. Sie kennen den Spruch: Wer nicht mehr weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis. Das ist zynisch, wenn wir uns ansehen, dass jeden Tag das Leben von Zivilisten, Polizisten oder auch UNO-Soldaten, die wir in Krisenregionen schicken, von den Resten dieser Waffen bedroht ist.

Deswegen möchte ich Sie noch einmal entschieden auffordern, jetzt die Initiative zu ergreifen und dafür zu sorgen – Sie haben die Möglichkeiten –, dass die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten diese Streumunition als das benennen, was sie ist, nämlich als eine zu ächtende Munition und dass die Europäer definitiv darauf verzichten, sie in irgendeinem Krieg zu akzeptieren oder selbst einzusetzen.

 
  
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  Vittorio Agnoletto, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il mio gruppo è, ovviamente, a favore di una generale proibizione, sul piano mondiale, della produzione, dell'uso e del commercio di armi biologiche e si augura che la prossima Conferenza di Ginevra decida il rafforzamento delle pertinenti Convenzioni internazionali. Riconosco volentieri che l'Unione europea ha posizioni avanzate su questi argomenti e mi auguro che la Commissione faccia più del possibile per arrivare a una proibizione di queste armi mostruose sul piano mondiale.

Dobbiamo, però, riconoscere che il problema principale per arrivare a tale proibizione ha un nome e un cognome: George W. Bush. Il Presidente degli Stati Uniti è personalmente responsabile del boicottaggio politico, da parte americana, dei negoziati di Ginevra. Ha deciso, nei fatti, di ritirarsi dalle discussioni: anzi, gli USA hanno fatto del potenziamento degli arsenali biologici, dell'uso del fosforo bianco e dell'uranio impoverito uno dei punti di forza della loro aggressiva e inaccettabile politica militare, così come non hanno ratificato la Convenzione sulla proibizione delle mine antiuomo, non hanno firmato il Terzo Protocollo della Certain Conventional Weapons Convention (CCWC), così come hanno rilanciato le guerre stellari.

Questa posizione degli Stati Uniti è pericolosa per la sicurezza mondiale. E' necessario che l'Unione europea superi la propria inerzia e faccia un punto centrale dei negoziati di Ginevra la pressione sugli Stati Uniti.

 
  
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  Gerard Batten, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, Mrs Lehtomäki spoke of the European Union’s action plan in relation to the Review Conference of the Biological and Toxic Weapons Convention. Yet again, the European Union falsely assumes the attributes of a political state empowered to determine policy on what are military and defence measures, which are the proper responsibility of sovereign nations.

The EU has never had to militarily defend its citizens and let us hope that it never has to, for a variety of reasons. Meanwhile, countries like mine, Great Britain, which are serious military powers, have to discharge that responsibility. Cluster bombs do indeed need greater international regulation, especially in regard to the so-called dumb bombs, which have no self-destruct mechanism. Britain is also a leading power in research into defence against biological and toxin weapons, and given the current terrorist threat by fundamentalist Islam, Britain has to maintain its independence and freedom of action in this sphere.

 
  
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  Philip Claeys (NI). – Voorzitter, de aanmaak en het gebruik van biologische wapens was vroeger voorbehouden aan staten. Vandaag is de vooruitgang in de biotechnologie van dien aard dat er steeds minder middelen nodig zijn om gevaarlijke virussen, bacteriën en gif te produceren. Ook terroristische organisaties zouden dus hun toevlucht kunnen nemen tot biologische oorlogsvoering.

Interpol wees er in de maand maart van dit jaar op dat er ernstige aanwijzingen zijn dat al-Qaida voorbereidingen treft om biologische terreurdaden te plegen. De ravages die op die manier zouden kunnen worden aangericht, zijn nog veel groter dan die van de aanslagen in New York, Madrid en Londen. Met terroristen kunnen geen verdragen gesloten worden zoals staten met elkaar verdragen sluiten. Het is van groot belang dat de politiediensten verder opgeleid worden om bioterreur te voorkomen en te bestrijden. Wellicht zal hier en daar wetgeving aangepast moeten worden om gevoelig wetenschappelijk onderzoek te kunnen controleren.

Ook de uitwisseling van informatie tussen de inlichtingendiensten binnen de Europese Unie, maar ook met onze partners in de Verenigde Staten, in Rusland en in alle andere naties die hun verantwoordelijkheid willen nemen in de strijd tegen het terrorisme, blijft een aandachtspunt.

 
  
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  Achille Occhetto a nome del gruppo PSE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il gruppo del PSE approva con entusiasmo questa proposta di risoluzione, perché la considera un passo decisivo in quella strategia contro la proliferazione delle armi di distruzione di massa, adottata dall'Europa nel dicembre 2003 e perché fa della riduzione della minaccia biologica una priorità emergente. Nello stesso tempo è importante l'impegno che chiediamo affinché tutti gli Stati non ancora aderenti si conformino alla legislazione in materia di proibizione delle armi biologiche, anche al fine del raggiungimento di quella universalità che è parte integrante e vincolante del diritto internazionale.

In questo quadro fondamentale rimangono comunque gli strumenti volti a verificare l'effettiva attuazione della Convenzione, strumenti sui quali, nell'ultimo riesame, è venuta meno l'adesione statunitense. Voglio anche sottolineare l'importanza della richiesta, contenuta nella risoluzione, della messa a punto di uno specifico protocollo 6 che vieti, senza ambiguità, la fabbricazione e l'impiego delle cluster bombs – una vergogna – utilizzate anche nelle guerre umanitarie per raggirare la Convenzione contro le mine antiuomo.

Nello stesso tempo l'Europa deve evidenziare il rapporto diretto tra tendenze alla proliferazione, che vanno combattute strenuamente, e mancato processo di disarmo. L'Occidente avrà maggiore autorità morale contro la proliferazione di qualsiasi tipo di arma se: 1) gli USA cesseranno di opporsi all'adozione di strumenti di verifica e alla messa al bando delle cluster bombs; 2) riprenderà il cammino del disarmo anche all'interno del club atomico. Quello di oggi quindi è un passo importante, ma solo un primo passo nel lungo cammino per la messa al bando di tutte le armi di distruzione di massa.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE). – Señor Presidente, como tantos otros instrumentos que regulan las armas a escala mundial, la existencia de la Convención sobre Armas Tóxicas y Biológicas es una herramienta necesaria, aunque no suficiente, en la lucha contra la irracionalidad humana.

Por ello, sólo hay una opción aceptable ante la sexta conferencia de revisión que debe empezar el próximo 20 de noviembre: el fortalecimiento de dicho instrumento, especialmente para desarrollar verdaderos mecanismos de verificación, así como la promoción de su universalidad.

Por otro lado, en relación con las bombas de racimo, no puedo sino secundar de manera firme la petición de que la Convención sobre Armas Inhumanas se dote de un sexto protocolo y, yo diría, incluso de un tratado específico y completo, que prohíba sin ambigüedades la producción, el almacenamiento, la transferencia y el uso de ese tipo de armas, tal y como ocurre ya con las minas antipersona.

Dado el carácter indiscriminado de las bombas de racimo, así como el gran impacto que tienen sobre la población civil, el uso de dichas armas no puede, de ningún modo, seguir siendo tolerado. El caso del Líbano, bajo investigación en estos momentos, es sólo uno de tantos ejemplos que lo ponen de manifiesto.

 
  
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  Ana Maria Gomes (PSE). – Nos últimos anos assistimos à erosão dos mais importantes instrumentos legais para o combate à proliferação de armas de destruição maciça. A Convenção sobre armas biológicas e tóxicas não é excepção. Estamos agora mais do que nunca vulneráveis a devastadores ataques terroristas.

As principais ideias desta resolução - que traduz um consenso notável entre todos os grupos políticos no Parlamento Europeu - são de há décadas e também aplicáveis a outras convenções. Podem resumir-se em três palavras-chave: universalização, aplicação, verificação. As famigeradas bombas de fragmentação devem ser combatidas como as novas minas anti-pessoais. Estas armas imorais devem tornar-se também ilegais. O facto de espalharem a morte de forma aleatória e de terem uma baixa percentagem de rebentamento imediato, significa que, muito depois dos conflitos acabarem, estas bombas continuam a matar inocentes.

A recente guerra no Líbano, em que Israel deixou aquele país minado com centenas de milhares de cluster bombs, deveria forçar as nossas consciências a fazer banir de uma vez por todas, como já o fizemos com as minas anti-pessoais, a produção de transferência e uso de todo o tipo de bombas de fragmentação. Talvez a mera adição de um novo protocolo à já existente Convenção contra certas armas convencionais não chegue, talvez seja já necessária uma convenção específica, pouco importa, desde que a União Europeia se mobilize e a humanidade se una para erradicar estas armas hediondas.

 
  
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  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, unioni ja neuvosto ovat todellakin huolestuneita siitä, että konfliktialueilla ihmisiä loukkaantuu ja kuolee itse konfliktin päätyttyä. Erityisen selkeästi tämä tilanne tulee tällä hetkellä esiin Libanonissa, missä räjähtämättömät ammukset ovat todellinen ongelma siviiliväestölle.

Puheenjohtajavaltio on tyytyväinen siihen, että räjähtämättömiä ammuksia koskeva pöytäkirja on astunut voimaan. Me teemme jatkossakin työtä sen eteen, että ammusten aiheuttamat tuhot siviileille jäisivät mahdollisimman pieniksi. Mitä tulee kuorma-ammuksia koskevaan kansainväliseen yhteistyöhön tästä eteenpäin, me jatkamme ponnisteluja, jotta Euroopan unionin sisällä löydettäisiin yhteinen kanta ja pystyttäisiin etenemään asiassa.

Lopuksi totean, että jäsen Beerin ja hänen kollegoidensa kirjeeseen puheenjohtajavaltiolle on aivan lähiaikoina tulossa vastaus.

 
  
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  Margot Wallström, Vice-president of the Commission. Mr President, the informed debate that has taken place on these issues is one more strand in the argument against war and another argument for prevention and hopefully being able to avoid the use of these weapons.

As you know, under the common foreign and security policy, these are not areas in which the Commission takes the lead. However, we are part of the solution when dealing with the aftermath of war. The human suffering, unexploded munitions and humanitarian problems which result from wars around the world are a challenge for us.

The Commission will of course continue to support the clearance of such weapons, working with the international community and NGOs. The war in Lebanon lasted a few days, but the human suffering will continue for many years.

 
  
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  Le Président. – J'ai reçu, conformément à l'article 103, paragraphe 2, du règlement, six propositions de résolution(1).

Le débat est clos.

Le vote aura lieu demain, jeudi.

 
  

(1)Voir procès-verbal.


13. Evropska pobuda na področju civilne zaščite (razprava)
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  Le Président. – L'ordre du jour appelle le débat sur la question orale au Conseil sur l'initiative européenne dans le domaine de la protection civile, de Karl-Heinz Florenz, au nom de la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire, Gerardo Galeote, au nom de la commission du développement régional, et Joseph Daul, au nom de la commission de l'agriculture et du développement rural (O-0115/2006) (B6-0442/2006).

 
  
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  Αντώνιος Τρακατέλλης (PPE-DE), Συντάκτης. – Κύριε Πρόεδρε, κυρία προεδρεύουσα του Συμβουλίου, κυρία αντιπρόεδρε της Ευρωπαϊκής Επιτροπής, η εμπειρία που αποκτήθηκε τα τελευταία χρόνια από την αντιμετώπιση φυσικών και ανθρωπογενών καταστροφών αποκάλυψε τον ελλειμματικό χαρακτήρα της δυνατότητας εθνικής παρέμβασης και, κατά συνέπειαν, τις αυξανόμενες προσδοκίες για κοινοτική αρωγή. Αρωγή που θα πρέπει να έχει τα χαρακτηριστικά αποτελεσματικής παρέμβασης στο πεδίο της πρόληψης και ταχείας αντίδρασης. Υπό αυτήν την σκοπιά, απαιτείται ένα σύστημα έγκαιρης προειδοποίησης και αντίδρασης, θεμελιωμένο στις εξής 4 συνιστώσες: εντοπισμό και εκτίμηση των κινδύνων ·συνεχή παρακολούθησή τους· μηχανισμό προειδοποίησης και επικοινωνίας και τέλος, ετοιμότητα, δηλαδή ικανότητα αντίδρασης και βοήθειας.

Επιτρέψτε μου να αναφέρω ενδεικτικά κάποιες παραμέτρους ιδιαίτερης σημασίας που χαρακτηρίζουν έναν τέτοιο αποτελεσματικό μηχανισμό πολιτικής προστασίας, όπως αναφέρονται στην εξαιρετική έκθεση Μπαρνιέ, που ψηφίσαμε στην Ολομέλεια, αλλά και στην έκθεση που εισηγήθηκα στην Ευρω-μεσογειακή Ολομέλεια.

Χρειαζόμαστε σύστημα επαγρύπνησης, μονάδες επέμβασης προερχόμενες από τα συμμετέχοντα κράτη, κατευθυντήριες γραμμές όσον αφορά την αντίδραση και τη σχετική ενημέρωση των πολιτών, βέλτιστες πρακτικές για την αντιμετώπιση των καταστάσεων και αμοιβαία προξενική συνδρομή για τον καθορισμό σημείων επαφής μεταξύ των κρατών μελών.

Ευνόητο είναι ότι χωρίς την αναγκαία χρηματοδότηση και την ουσιαστική συμμετοχή των κρατών μελών, το όλο εγχείρημα θα μείνει μετέωρο. Το ερώτημα λοιπόν είναι, κυρία προεδρεύουσα, αν το Συμβούλιο έχει τη βούληση να ανταποκριθεί στην απαίτηση και, βεβαίως, να εξασφαλισθεί η αναγκαία συνεργασία των κρατών μελών.

Πιστεύω ότι, στις σχετικές αποφάσεις, θα πρυτανεύσει τελικώς η ανάγκη ανταπόκρισης στην απαίτηση και την προσδοκία των πολιτών. Το επιβάλλει πρώτα απ’ όλα η αύξηση, η συχνότητα και η ένταση των φυσικών καταστροφών με συνέπειες την απώλεια ζωών, αλλά επίσης οικονομικές όπως και περιβαλλοντικές ζημιές.

Επί πλέον πρέπει να έχουμε πάντα κατά νου ότι η προώθηση της συνεργασίας μεταξύ των κρατών μελών στο πεδίο της πολιτικής προστασίας θα εδραιώσει σταδιακά την ευρωπαϊκή συνείδηση στους πολίτες και θα είναι ένα ορατό δείγμα της αλληλεγγύης που πρέπει να διακρίνει την Ευρωπαϊκή Ένωση.

 
  
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  Gerardo Galeote (PPE-DE), Autor. – Señor Presidente, durante los últimos años y sin entrar en motivos de fondo, diversos países vienen sufriendo catástrofes naturales graves. Especialmente en los meses de verano, sufrimos incendios, inundaciones y los efectos de una sequía particularmente severa.

Es frecuente observar que las regiones afectadas de los Estados miembros, incluso de los más desarrollados, carecen de medios suficientes para hacer frente por sí solas a esos fenómenos.

Y, sin embargo, parece, a veces, que somos más diligentes al prestar nuestra solidaridad cuando el daño se produce a miles de kilómetros de distancia que en un país miembro.

A pesar de todo, el Consejo parece instalado en una actitud pasiva. Algunos dirán que no se quiere gastar más, pero no es una cuestión financiera, y un ejemplo de ello es que ustedes, señores del Consejo, tienen parada la reforma del Fondo Europeo de Solidaridad, que no supone ni un euro adicional al presupuesto comunitario.

En ocasiones, nos quedamos sin argumentos. El Pleno aprobó el envío de una delegación a las regiones más afectadas a comienzos de septiembre y todavía, señor Presidente, la Mesa del Parlamento está enfrascada en cuestiones reglamentarias para dar el visto bueno a esa delegación.

Pero no nos vamos a desanimar, porque nadie entiende que no se pongan medios en favor de un esfuerzo común que nos haga más eficaces para ayudar a la gente. Y eso en el pleno respeto del principio de subsidiariedad. No se pretende arañar soberanía de ningún Estado miembro.

Hay un informe, encargado a Michel Barnier, sobre la mesa del Consejo, que es una buena mesa de trabajo. Quisiera saber si el Consejo pretende dar seguimiento a ese dossier. El Parlamento Europeo, sin duda, lo acompañará con entusiasmo y los europeos se lo agradecerán.

 
  
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  Markus Pieper (PPE-DE), Verfasser. – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Keine Region kann große Naturkatastrophen alleine bewältigen, ob das nun Waldbrände, Erdbeben oder Flutkatastrophen sind. Die Bekämpfung und vor allem auch die Folgelasten übersteigen die Möglichkeiten regionaler Verwaltungen. Betroffene Regionen sind deshalb auf Solidarität angewiesen, in erster Linie auf Hilfe aus Nachbarregionen und auf nationalstaatliche Unterstützung. Die Zuständigkeit für den Zivil- und Katastrophenschutz liegt in nationaler Verantwortung.

Ich sage ganz ausdrücklich: Wir brauchen hier keine neue europäische Zuständigkeit. Das schafft Doppelstrukturen und verschwendet Geld für administrative Apparate. Ich tue mich auch schwer mit der Idee, europäische Gelder aus den Strukturfonds oder gar Gelder für ländliche Entwicklung einzusetzen. Europäische Politik für die ländlichen Räume ist in die Zukunft gerichtet. Sie unterstützt die Nationalstaaten bei regionalen Innovationsstrategien im internationalen Wettbewerb. Einige fordern jetzt, diese wertvollen Ressourcen zur Vorbeugung gegen Waldbrände und zur Entschädigung von Opfern einzusetzen. Auch dazu muss ich sagen, dass es nicht besonders sinnvoll ist, europäische Strukturgelder etwa für Brandschneisen zu nutzen.

Wie wir alle wissen, haben wir für wirklich große Katastrophen den Europäischen Solidaritätsfonds, eben genau für den Fall, dass einzelne Länder mit Naturkatastrophen überfordert sind. Für diesen Fonds fordere ich allerdings mehr Flexibilität beim Einsatz der Gelder. Ich fordere auch verbindlichere Regeln für die internationale Koordinierung von Kriseneinsätzen, zunächst bilateral zwischen den betroffenen Staaten und im Ausnahmefall auch europäisch. Aber bitte keine neuen europäischen Superstrukturen im Zivilschutz, und bitte keine Vergeudung kostbarer europäischer Ressourcen für Aufgaben, die nun wirklich größtenteils nationale Angelegenheiten sind!

 
  
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  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, arvoisat parlamentin jäsenet, neuvosto on vastauksensa valmisteluissa lähtenyt siitä oletuksesta, että kysyjät haluavat tietää, millä tavalla unionin pelastuspalveluvalmiuksia aiotaan neuvoston piirissä kehittää ja viedä eteenpäin. Kysyjien esittelypuheenvuorot ovat nyt vahvistaneet sen, että oletuksemme on ollut oikea ja juuri tästä on kyse.

Neuvoston toiminnan ensimmäisenä tavoitteena on luoda paremmat koordinointijärjestelyt tehokkaampien avustustoimien varmistamiseksi. Neuvosto tukeutuu tässä asiassa olemassa oleviin rakenteisiin, kuten komission yhteydessä toimivaan pelastuspalvelun seuranta- ja tiedotuskeskukseen ja Euroopan unionin neuvoston pääsihteeristöön.

Neuvoston toiminnan toisena tavoitteena on avun toimittaminen perille nopeasti sinne, missä sitä tarvitaan. Jäsenvaltiot ovat ensisijaisesti itse vastuussa hätätilanteessa antamansa avun toimittamisesta. Neuvosto tarkastelee parhaillaan valmiustoimien ja nopeiden avustustoimien rahoitusvälineen perustamista koskevan komission ehdotuksen pohjalta, voitaisiinko tietyin edellytyksin osa EU:n pelastuspalvelutoimille osoitetuista yhteisön talousarviomäärärahoista käyttää kuljetusten ja tarvikkeiden vuokraukseen. Edellä mainitut asiat osoittavat, että neuvosto pitää erittäin tärkeänä Euroopan unionin valmiuksien vahvistamista pelastuspalvelun alalla.

 
  
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  Κωνσταντίνος Χατζηδάκης, εξ ονόματος της ομάδας PPE-DE. – Κύριε Πρόεδρε, το γεγονός ότι είναι η τρίτη φορά τους τελευταίους μήνες που κουβεντιάζουμε το θέμα αυτό, δείχνει και την αυξημένη ευαισθησία του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου.

Έχω επισημάνει και άλλη φορά ότι είναι παράδοξο να έχουμε κοινή πολιτική για τους αγρότες, για το περιβάλλον, για την περιφερειακή ανάπτυξη και να μην έχουμε κάποια πολιτική για τις φυσικές καταστροφές, οι οποίες επηρεάζουν και τους αγρότες και την περιφερειακή ανάπτυξη και το περιβάλλον. Αυτό είναι μια παραδοξότητα στη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης μέχρι σήμερα.

Ακόμη, θεωρώ πως η αδιαφορία γι’ αυτά τα θέματα ενισχύει και τον ευρωσκεπτικισμό. Θα ήταν πολύ πιο θετική η εικόνα της Ευρωπαϊκής Ένωσης αν υπήρχε ένα ευρωπαϊκός μηχανισμός και μετά από όποια φυσική καταστροφή ήταν παρούσα η Ευρωπαϊκή Ένωση στο πρόβλημα που αντιμετωπίζουν εκείνη την ώρα οι πολίτες. Ας το καταλάβουμε. Δεν νομίζω ότι θέλει ιδιαίτερη σκέψη για να υιοθετήσει κανείς αυτήν την αντίληψη. Δεν θέλουμε υποκατάσταση των κρατών μελών. Βεβαίως και θα εξακολουθήσουν τα κράτη μέλη να είναι παρόντα, αλλά εκείνο που θέλουμε είναι να υπάρχει ένας συντονισμός.

Κυρία υπουργέ, το Συμβούλιο ήταν που κάλεσε τον κ. Βarnier, διακεκριμένο Ευρωπαίο, πετυχημένο Επίτροπο, να σας υποβάλει μια πρόταση, δεν τον καλέσαμε εμείς. Σημειώσατε την πρόταση στο Συμβούλιο τον Ιούνιο και από κει και πέρα παραμένει η πρόταση χωρίς να υπάρχει καμία εξέλιξη. Κάτι πρέπει να μας πείτε. Ξέρω ότι δεν εκπροσωπείτε εδώ απλά και μόνο τη χώρα σας αλλά 25 χώρες και πρέπει να συντονιστείτε μεταξύ σας, αλλά συντονιστείτε. Έχουν περάσει μήνες. Πρέπει να περιμένουμε πάλι καταστροφές όπως έγινε το 2002 στη Γερμανία για να κάνουμε κάτι; Τότε, με αφορμή τις καταστροφές, κάναμε το Ταμείο Αλληλεγγύης. Δεν μπορεί να προχωρούμε με αυτόν τον τρόπο. Είναι ανάγκη να πείτε κάτι πιο ξεκάθαρο κάποια στιγμή και μέχρι τον Δεκέμβρη διαθέτετε χρόνο, ώστε να εγείρετε το θέμα και να δώσετε συνέχεια στην έκθεση του κ. Barnier. Το οφείλετε στον εαυτόν, σας διότι εσείς τον καλέσατε να εκπονήσει αυτήν την έκθεση, και το οφείλετε πάνω απ’ όλα στους Ευρωπαίους πολίτες.

 
  
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  Edite Estrela, em nome do Grupo PSE. – Senhora Presidente em exercício do Conselho, Senhora Comissária, mudam-se os tempos, mudam-se as necessidades. O clima já não é o que era há umas dezenas de anos. Ao longo de todo o ano dias sucessivos de seca alternam com dias de chuvas torrenciais.

"As alterações climáticas não são um assunto de ficção científica", afirmou hoje Kofi Annan na abertura da Conferência sobre as Alterações Climáticas em Nairobi. Os especialistas de seguros previram que os prejuízos económicos causados pelas catástrofes naturais poderão atingir os 2,3 biliões de euros em 2040.

As alterações climáticas estão na origem das catástrofes naturais que se têm sucedido no mundo inteiro deixando um rasto de destruição e morte. O aquecimento do planeta é um dos grandes problemas do nosso tempo. É preciso sensibilizar os cidadãos para participarem na prevenção destas calamidades, não obstante a responsabilidade e a gestão das catástrofes naturais incumbir, em primeiro lugar, ao país afectado e o papel da União Europeia ser apenas subsidiário.

É necessário reforçar o mecanismo comunitário de protecção civil com mais recursos e competências. Aliás, isso mesmo foi aqui dito pela Srª Ministra. Mas, reforçar como? Que pensa o Conselho fazer para aperfeiçoar o dispositivo europeu de protecção civil? Está de acordo com a criação de um Centro Europeu de Coordenação Estratégica responsável pela recolha e pela difusão de informações sobre situações de emergência e também pela disponibilização de meios adicionais de mobilização rápida no combate às diferentes calamidades? Que pensa fazer o Conselho com o relatório Barnier, que já aqui foi referido?

São estas as perguntas a que gostaríamos de ter uma resposta.

 
  
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  Jean Marie Beaupuy, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, mes chers amis, s'il y a bien un domaine pour lequel tous les citoyens européens attendent une réponse communautaire efficace, c'est celui des réponses à apporter aux grandes catastrophes naturelles.

Chacun a pu constater lors des grandes catastrophes telles que le tsunami qu'une réaction rapide intervient, non seulement au niveau des États, au niveau des ONG, mais aussi au niveau de nos concitoyens qui, par leurs dons en argent, en vêtements, en temps, ont été capables de se mobiliser. Mais nous avons constaté aussi, à l'occasion de chacune de ces catastrophes, que ce qui manquait, c'était une bonne organisation. Nous sommes effectivement face à une insuffisance d'organisation.

C'est pourquoi, avec mon groupe, je soutiens la mise en place d'actions préventives et d'une capacité à réagir très vite à l'issue d'un drame. À ce titre, je tiens à souligner la qualité du rapport Barnier qui a bien posé le problème et qui apporte de bonnes réponses: de bonnes réponses en termes d'efficacité bien sûr, mes collègues l'ont déjà souligné, mais aussi une bonne réponse en termes de subsidiarité. Je voudrais à ce stade souligner l'intérêt de ce rapport. Car, si nul ne conteste qu'il appartient aux différents corps militaires, aux pompiers et aux différents acteurs d'exercer pleinement leurs responsabilités, il convient de reconnaître que seule l'Union européenne est en mesure d'assurer une coordination préventive et réactive.

Enfin, je voudrais souligner que l'Union européenne a eu ainsi l'occasion de démontrer à l'échelle planétaire que le mot "solidarité" n'est pas un vain mot, mais qu'il peut se traduire par "action concrète". Si, à l'occasion des catastrophes à venir, qui malheureusement risquent comme par le passé de survenir en 2007, l'Union européenne est présente sur le terrain pour apporter une réponse aux souffrances humaines, réduire les incidences matérielles, techniques, écologiques, elle apparaîtra aux yeux du monde plus solidaire et beaucoup plus concrète. Pour cette raison aussi, il est important que la Présidence réussisse cette opération dès le début 2007.

 
  
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  Derek Roland Clark, on behalf of the IND/DEM Group. – There are indeed two aspects. There are disasters, natural and man-made, and there is terrorist attack.

Allow me to speak from the perspective of the UK, where we have experienced both of those within the last year. Last December, at an oil-storage depot near London, we had the biggest fire in peacetime Europe. In July there was a serious terrorist attack in central London, with three tube trains bombed below ground and a bus above ground.

In each case we coped. And it is more than just a question of subsidiarity. We do not want to become dependent – and neither should anybody else.

So, I have a question. What do you mean by ‘European Consulates’? Are these to be imposed upon national systems, over and above them?

Another question: the European Civil Defence Force referred to in the Barnier report – what is it going to do? Is it an armed unit? If so, under whose control? Based where? Could it be deployed without national government request or permission?

Finally, the Constitution included a European policy on the prevention of natural disasters and on civil protection. A further question: is this an attempt to introduce parts of the dead Constitution into new legislation?

 
  
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  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, arvoisat parlamentin jäsenet, tässä keskustelussa on tullut hyvin selväksi, että sekä neuvostolla että parlamentilla ja varmasti myös komissiolla on täsmälleen yhteiset tavoitteet. Ensinnäkin meidän pitää pystyä luomaan pelastuspalveluille tehokkaat koordinaatiojärjestelyt. Toinen yhteinen tavoitteemme on se, että apu menee tehokkaasti perille sinne missä sitä tarvitaan. On hyvä muistaa, että yhteisten tavoitteiden saavuttamiseksi tarvitaan nimenomaan hyvää yhteistyötä. Emme välttämättä tarvitse automaattisesti uusia rakenteita eikä meidän tule kuvitella, että asia on kunnossa pelkästään uuden rakenteen luomisella. Yhteistyö on siis ensisijainen ja keskeinen avainsana.

Lisäksi erilaisista luonnonkatastrofeista puhuttaessa on muistettava, erityisesti silloin kun ne tapahtuvat Euroopan unionin ulkopuolella, että kenttätasolla on läsnä erittäin paljon muitakin toimijoita kuin Euroopan unioni. Sellaisissa tilanteissa on tarpeen, että unioni on osa laajempaa kansainvälistä koordinaatiota. Tämä koordinaation tarve kenttätasolla tuli erittäin voimakkaasti esiin tsunamikatastrofin yhteydessä, jolloin toimijoita oli yhtä aikaa kentällä kymmeniä, jopa satoja.

Barnierin ehdotukset ovat tällä hetkellä jäsenvaltioiden harkittavana ja jäsenvaltioiden sulateltavina. Ne ovat hyvin kunnianhimoisia ja juuri tällä hetkellä neuvoston työskentely keskittyy siihen, että saisimme päätökset aikaan rahoitusvälineestä ja sitä kautta yhteisestä pelastuspalveluinstrumentista. Työskentely myös Barnierin ehdotusten ympärillä kuitenkin jatkuu ja hänet on kutsuttu joulukuun 5. päivänä alustamaan ajatuksistaan oikeus- ja sisäasioiden neuvostoon.

 
  
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  Le Président. – Le débat est clos.

Déclarations écrites (article 142)

 
  
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  Sebastiano (Nello) Musumeci (UEN). – L'ennesima e opportuna interrogazione sulla delicata questione della capacità dell'Unione europea in materia di protezione civile pone in primo piano uno dei settori più tortuosi e controversi che gli Stati membri abbiano mai affrontato.

Come ho già avuto modo di dire – interpellando a varie riprese la Commissione europea ed esprimendomi in Aula – il settore della protezione civile, essendo materia di pertinenza dei singoli Stati, si scontra inevitabilmente con normative, formazione professionale e pratiche diverse. Per tale ragione, al fine di rendere omogenee le diverse legislazioni nazionali, sostengo da tempo la tesi della capacità e del rafforzamento del coordinamento delle forze d'intervento nazionali. E questo, a mio parere, non può che essere delegato ad una speciale Agenzia per la Protezione civile europea, modellata sulla Federal Emergency Management Agency statunitense.

L'esperienza recente insegna come – al di là della buona volontà dimostrata, ad esempio, in occasione dello spaventoso tsunami che ha flagellato parte dell'Oceano Indiano nel 2004 – la gestione dell'emergenza dell'Unione europea si rivela, purtroppo, assolutamente fallimentare.

 
  
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  Margie Sudre (PPE-DE). – La stratégie développée dans l'excellent rapport Barnier pour optimiser les efforts très importants consentis par les Européens en matière d'aide d'urgence pourrait compléter le mécanisme communautaire de protection civile institué en 2001, que la crise soit interne ou externe à l'Union.

Je retiens particulièrement la proposition visant à "appuyer cette force sur les sept régions ultrapériphériques de l'Union", grâce auxquelles l'Europe est humainement et territorialement présente au large des côtes africaines - Canaries, Madère -, dans l'océan Indien - la Réunion -, à proximité du continent américain - Guyane, Martinique, Guadeloupe, Açores -, sans parler des territoires d'outre-mer dans le Pacifique - Polynésie française, Nouvelle-Calédonie.

Il nous faut suivre l'exemple de la Croix-Rouge française qui a créé des équipes de réponse aux urgences humanitaires installées outre-mer, capables de se projeter sur zone en moins de vingt-quatre heures, aptes à fournir hôpitaux de secours, tentes, médicaments, approvisionnement en eau, télécommunications et logistique.

Pour concrétiser l'"Europe des projets", l'Union européenne doit prendre des initiatives portées par une volonté politique claire, compréhensible et forte.

Une protection civile européenne renforcée comporterait une dimension fédératrice permettant une forte identification de l'action de l'Europe, et représenterait une source de fierté pour nos concitoyens, conformément au principe de solidarité cher à notre Communauté.

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. MARIO MAURO
Vicepresidente

 

14. Uokviritev evropskih regulativnih agencij (razprava)
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  Presidente. L'ordine del giorno reca in discussione le dichiarazioni del Consiglio e della Commissione sull'inquadramento delle agenzie europee di regolazione.

 
  
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  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, arvoisat parlamentin jäsenet, Euroopan unioni ja sen kansalaiset tarvitsevat tehokkaita ja toiminnassaan läpinäkyviä virastoja. Kuten tiedätte, neuvosto antoi tämän tavoitteen edistämiseksi 28. kesäkuuta 2004 päätelmät komission tiedonannosta Euroopan unionin sääntelyvirastojen toimintakehyksestä.

Näissä päätelmissä neuvosto muun muassa kiinnitti huomiota komission aikeeseen antaa ehdotus oikeudellisesti sitovaksi välineeksi, jolla määriteltäisiin sääntelyvirastojen horisontaalinen toimintakehys. Neuvosto katsoi, että ehdotuksessa olisi käsiteltävä sääntelyvirastojen perustamiseen, toimintaan ja valvontaan liittyviä keskeisiä kysymyksiä, jotta varmistettaisiin erityisesti johdonmukaisuus, avoimuus, hyvä hallintotapa, uskottavuus ja kustannustehokkuus sekä sääntelyvirastojen toiminnan laillisuus.

Tämän jälkeen, helmikuussa 2005, komissio esitti luonnoksen toimielinten väliseksi sopimukseksi Euroopan unionin sääntelyvirastojen toimintakehyksestä. Komission esityksessä todettiin, että toimielinten välisen sopimuksen tarkoituksena on vahvistaa sääntelyvirastojen perustamista, rakennetta, toimintaa, arviointia ja valvontaa koskeva horisontaalinen kehys.

Käsiteltäessä luonnosta työryhmätasolla neuvostossa huhtikuussa 2005 kuitenkin katsottiin, että asiasta ei voida sopia toimielinten välisen sopimuksen muodossa ainakaan esitetyn sisältöisenä. Sääntelyvirastoista ei katsottu myöskään mahdolliseksi antaa oikeudellista säädöstä, koska perustamissopimuksessa ei ole oikeusperustaa tällaiselle säädökselle. Neuvoston keskusteluissa esitettiinkin erilaisia malleja siitä, miten asiassa voitaisiin edetä. Yhteisymmärrystä etenemistavasta ei kuitenkaan saavutettu.

Puheenjohtajakaudellamme olemme pohtineet erilaisia vaihtoehtoja edetä sääntelyvirastoja koskevan toimielinten välisen sopimuksen aikaansaamisessa. Olemme keskittyneet erityisesti komission esityksen sisältöä ja oikeusperustaa koskeviin kysymyksiin. Aika ei kuitenkaan ole ollut kypsä komission uudelle kokonaisesitykselle. Siten myöskään uutta keskustelua ei aiheesta ole voitu järjestää. On kuitenkin selvää, että tarvitaan lisäkeskusteluja sekä komission mahdollisen tulevan esityksen sisällöstä että myös esityksen muodosta.

On tärkeää muistaa, että mahdollisen virastojen horisontaalisen toimintakehyksen on toimittava myös käytännössä. Sen tulisi taata se, että sekä virastojen perustamiselle että niiden toiminnalle on olemassa todellinen tarve, jossa huomioidaan myös kustannustehokkuutta koskeva analyysi. Puheenjohtajavaltiona olemme hyvin tietoisia siitä, että Euroopan parlamentti on kiinnittänyt tähän aiheeseen huomiota useaan otteeseen.

Komissio on luonnoksessaan toimielinten väliseksi sopimukseksi korostanut sitä, että sääntelyvirastoilla on julkisen palvelun tehtävä hoidettavanaan. Ne parantavat yhteisön sääntöjen täytäntöönpanoa ja soveltamista kaikkialla Euroopan unionissa. Siten kyseessä ei ole vain oikeudellisesti sitovan toimintakehyksen luominen unionin toiminnan kehittämiseksi. Meidän on osoitettava kansalaisille, että unioni pyrkii edistämään heille tärkeitä asioita uskottavasti ja kustannustehokkaasti – tässä tapauksessa sääntelyvirastojen avulla.

 
  
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  Margot Wallström, Vice-president of the Commission. Mr President, the Commission still considers that an interinstitutional agreement seems the best solution for a framework for regulatory agencies. Only this legal instrument has the advantage of involving the three institutions from the outset and allows all three to agree good rules of governance applicable to regulatory agencies.

The recent creation of a number of new agencies, with more on the way, makes the case for progress still stronger. We now have 21 agencies under the first pillar with 2 more on the way: the Gender Institute and the Chemicals Agency to be created under the REACH regulation.

We all seem to agree on the desirability of action. If the problem is the instrument by which we should move forward and the proposed interinstitutional agreement is questioned, then the Council needs to explain what alternative it proposes.

The Commission is prepared to consider alternatives but needs to know how the Council would like to take this matter forward.

 
  
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  Γεώργιος Παπαστάμκος, εξ ονόματος της ομάδας PPE-DE. – Κύριε Πρόεδρε, η λειτουργία των ευρωπαϊκών ρυθμιστικών οργανισμών συνδέεται στενά τόσο με την πολυεπίπεδη ευρωπαϊκή διακυβέρνηση όσο και με την ευρωπαϊκή στρατηγική για τη βελτίωση της νομοθεσίας. Η κατάσταση της διαθεσμικής αδράνειας στην οποίαν έχει περιέλθει το θέμα με οδηγεί στο να απευθύνω τα ακόλουθα ερωτήματα προς το Συμβούλιο αλλά και προς την Επιτροπή:

Πρώτον, απαιτείται ή όχι, προσδιορισμός των βασικών όρων και κριτηρίων για το πλαίσιο λειτουργίας των ρυθμιστικών οργανισμών;

Δεύτερον, ο αριθμός των ρυθμιστικών οργανισμών εμφανίζει αυξητική τάση. Ως εκ τούτου, επιτείνεται η πολυδιάσπαση, η ασάφεια και η ανομοιογένεια. Θα συνεισφέρουν η Επιτροπή και το Συμβούλιο στον εξορθολογισμό, τη διαφάνεια, τον δημοκρατικό έλεγχο και την οριζόντια προσέγγιση των ρυθμιστικών οργανισμών;

Τρίτον, η Επιτροπή ανέλαβε πρωτοβουλία. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο επίσης, με τη σειρά του, διατύπωσε με σαφήνεια τις θέσεις του. Η θεσμική διπλωματία σιγής εκ μέρους του Συμβουλίου πρέπει να ερμηνευθεί ως παραπομπή του θέματος στις ελληνικές καλένδες; Ad calendas grecas δηλαδή;

Τέταρτον, θεωρεί το Συμβούλιο -και περιμένουμε μια σαφή απάντηση- το σχέδιο διοργανικής συμφωνίας της Επιτροπής ζωντανό κείμενο;

Πέμπτον, είναι έτοιμη η Επιτροπή, σε περίπτωση που το Συμβούλιο δραστηριοποιηθεί, να επανεκτιμήσει το σχέδιό της και να το επαναφέρει με νέα διατύπωση, έτσι ώστε να αποτελέσει τη βάση μιας διοργανικής συνεννόησης;

 
  
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  Jo Leinen, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Situation ist in der Tat völlig unbefriedigend. Wir haben 21 europäische Agenturen und eine verwirrende Anzahl von Modellen. Es gibt keine Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und den Bürgern, auch nicht gegenüber den Bürgerkammern wie diesem Europaparlament. Man blickt nicht mehr durch, und das ist kein gutes Beispiel für ein ordentliches und gutes Regieren.

Wir haben schon im Jahre 2003 angemahnt, dass bei diesen Agenturen eine neue Ordnung notwendig ist. 2005 haben wir das wiederholt, jetzt ist wieder ein Jahr vergangen, und es ist nichts passiert. Das kann so nicht bleiben. Die Ratspräsidentschaft muss sich wirklich bemühen, im Rat einen Konsens herzustellen, wie mit den anderen Institutionen – der Kommission und dem Parlament – eine Vereinbarung über die Verwaltung und die Rechenschaftspflicht dieser Agenturen geschaffen werden kann. Es geht ja, wie gesagt, um Dinge, die die Bürger interessieren: Europäische Lebensmittelagentur, Europäische Arzneimittelagentur, Chemikalienagentur, Umweltagentur, das sind alles Bereiche, die die Menschen draußen interessieren, und wenn niemand den Durchblick hat, wer denn nun verantwortlich ist, wie da gearbeitet wird, dann darf man sich nicht wundern, dass die Leute über die Europapolitik frustriert sind.

Frau Ratspräsidentin, der Rat zwingt das Parlament eigentlich, zu schärferen Mitteln zu greifen. Sie haben ja gesehen, dass der Haushaltsausschuss die Mittel für die neuen Agenturen, die wir eigentlich wollen nicht freigegeben hat. Für die Agentur für Menschenrechte, die Agentur für die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Chemikalienagentur sind die Mittel in Reserve gestellt und nicht frei gegeben worden. Das ist schon fast eine Notoperation, um den Rat zu zwingen, endlich Klarheit zu schaffen. Ich hoffe, es gelingt Ihnen, in diese Sache Bewegung zu bringen.

 
  
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  Andrew Duff, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I think it is fair to remind ourselves what would be the position without the existence of these regulatory agencies performing a vital supervisory function at the federal level. If they were not to exist, the Commission would need to grow one vast centralised bureaucracy and appoint an army of prefects and inspecteurs de finances to patrol the Union.

But we should develop a far less spontaneous and more coordinated approach to setting up the agencies. They should become an example of modern European governance: consultative, transparent, autonomous and accountable. Parliament itself should exercise a greater degree of self-restraint here and retain a dispassionate scrutiny, so that we are able to exercise our authority for the discharge.

I agree with the Commission that an interinstitutional agreement is sorely needed, but if it is blocked I would ask the Commission to consider a regulation on the basis of Article 308.

 
  
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  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, arvoisat parlamentin jäsenet, ensinnäkin kiitoksia niitä kommenteista, joita puheenjohtajavaltio on tämän asian tiimoilta saanut. Kuten avauspuheessani totesin, olemme pyrkineet tänä syksynä pohtimaan ja etsimään tätä toimielinten välistä sopimusta koskevia erilaisia vaihtoehtoja. Erityisen keskeisiä kysymyksiä komission esityksessä ovat nimenomaan sisältöön ja oikeusperustaan liittyvät asiat.

On ehdottoman tärkeää, että me luomme sellaisen sääntely-ympäristön ja sellaisen toimintakehyksen, joka toimii hyvin, järkevästi ja kustannustehokkaasti myös käytännössä. Tämän asian työstämiseen jäsenvaltioiden kesken tarvitaan selvästi jatkokeskustelua ja me pyrimme edesauttamaan ja työstämään tätä keskustelua koko puheenjohtajakauden ajan.

 
  
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  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. Mr President, this could be the right moment to repeat the common set of good governance principles that the Commission wanted to include in an interinstitutional agreement to oversee and help the functioning of these agencies, because it would give a definition of these agencies and would create rules on their creation, structure and functioning, including issues of transparency, evaluation and control. In all this discussion about the format, it is important to remember the content.

We in the Commission are ready to explore the option mentioned by Mr Duff of considering a regulation under Article 308. We are open to exploring that option. However, as far as the decision-making process is concerned, the European Parliament, for example, would only have a consultative role in the content of the future regulation. That is why our preference was for an interinstitutional agreement.

Finally, I can only express our hopes for a dialogue on these issues. We shall continue to look for the most appropriate, effective and cost-effective method to deal with these necessary issues to try to establish some common rules and a common set of good governance principles for the agencies.

 
  
  

(La seduta, sospesa alle 17.20, è ripresa alle 17.35)

 
  
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  Presidente. Come ho avuto modo di spiegare precedentemente, la seduta è stata interrotta perché, per la prima volta nell'arco della legislatura, i lavori parlamentari sono in anticipo.

 

15. Strategija za Baltik v okviru severne dimenzije (razprava)
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  Presidente. L'ordine del giorno reca in discussione la relazione presentata dall'on. Alexander Stubb, a nome della commissione per gli affari esteri, su una strategia per la dimensione settentrionale incentrata sull'area del Mar Baltico (2006/2171(INI)) (A6-0367/2006)

 
  
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  Alexander Stubb (PPE-DE), rapporteur. – Mr President, thank you for those kind words. I will try to be like a talkative Finn and use a maximum of five minutes of your time.

I would like to set three questions. First of all, what is this report all about? Secondly, why are we tabling this report? And thirdly, what do we actually want?

On the first question of what this report is about, it is about a Baltic Sea Strategy for the Northern Dimension. I will stress that again, especially for the Finns sitting across the table. It is a Baltic Sea Strategy for the Northern Dimension, so the aim is to strengthen that concept.

Our thinking in this report is that the Northern Dimension is based on three wonderful pillars. One of them is what we call the Paavo Väyrynen pillar, in other words the Arctic. The second is what we might call the Mr Paasilinna pillar, which is Russia, and the third is what we would call the Mr Beazley pillar, which is the Baltic and the Baltic Sea Strategy. This report focuses on the Baltic Sea Strategy only.

The report has three aims. One: to support the Northern Dimension. Two: to make the Baltic Sea a priority of the Northern Dimension – we firmly believe that should be the key area of the Northern Dimension itself. Three: we want to raise awareness of the Baltic Sea as a brand, as a concept.

Why are we tabling this report and why are we tabling it now? The first reason is general, and it is that after enlargement in 2004 the Baltic Sea became an inner sea, a mare nostrum. We have eight EU States around the sea, one of them is non-EU, that is Russia and then of course there is Kaliningrad. But basically it is an EU sea.

We have a wonderful window of opportunity for two reasons. The first is that we have the Finnish Presidency, which gives us an opportunity to push this issue forward, and the second is that we have an EU-Russia summit on 24 November. That is why we wanted to push this through as fast as possible.

For those who have not visited the Baltic Sea, I remember from when I was a child that in many places you could actually see the bottom of the Baltic Sea. The average depth is 58 metres. Standing on the pier you could see to the bottom. It was clear. You could see the seaweed. It was a wonderful place to swim in. For those who have been there lately, it is green gunk nowadays. Green gunk! It is really nasty. It is in really bad shape. Oxygen levels are very low. You can see virtually nothing at all. It is time to react.

58 metres average depth! It takes 30 years for a drop of water to go in, and then out of the Baltic Sea, so the circulation is very slow. People from the Mediterranean may have a completely different understanding of water. They see the Mediterranean – clear, blue and wonderful. We see green and nasty. Something needs to be done.

This report also deals with the economy. It deals with culture and security.

The third and final point: what do we want? One could summarise the report in religious terms, saying that we want the Ten Commandments of the Baltic Sea. The First Commandment goes to Mrs Wallström and her team. It is that we want the Commission to take an initiative on the Baltic Sea Strategy. It would be wonderful if the Commission could do that in one form or another.

The Second is for a summit meeting before every European Council, where the Heads of State and Governments of the Baltic Sea region, including Germany, get together and discuss their positions.

Third – and this has been an issue that has had overwhelming support among the people around the region, although there are one or two who disagree – we want a separate budget line. We may think the world revolves around money. But if you want to have a true Baltic Sea Strategy, you need policies, and for those policies you need money. It is as simple as that. We are not saying this should be the only source. As in the case of the Northern Dimension, support could come, for instance, from the ENP.

The Fourth Commandment is environmental protection, for instance the idea of protected areas.

The Fifth is a rather topical issue, and that is an energy market and an energy policy for this area. Of course I will not mention the pipeline between Russia and Germany in this instance.

The Sixth Commandment is infrastructure. We need to work on infrastructure. That means water, air, rail and roads, to get the infrastructure to work well.

Seventh, we would like to see the application of all four free movements in the area, that is, the free movement of money, the free movement of people, the free movement of goods and the free movement of services.

Eighth, we would like to have good exchange among centres of excellence. We would like to have good student exchanges.

Ninth, and this is a pet subject of Mr Lax, we would like to have fluid border crossings. Finns know the problems with that.

Tenth, we need the increased presence of Europol.

All in all, I ask for three practical things. One: a Commission initiative. Two: for the Finnish Presidency to bring up this issue as part of the Northern Dimension package at the EU-Russia summit. Four amendments have been tabled. As rapporteur, I will put a plus sign in my voting list on two of those, and that is the amendment by the Greens and the amendment by Mrs Jäättenmäki of the ALDE. On the third one, which has to do with the Arctic region, I suggest a split vote. On one part, I will certainly put a minus, on the other one I will put a plus. On the final amendment, by Mr Väyrynen, which suggests that there should be no separate budget line, I will put a minus and would ask most of my colleagues to do the same.

That is what the Baltic Sea Strategy is about, why we have it, and what we want.

(Applause)

 
  
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  Presidente. Questa Presidenza prende anche atto del suo disperato desiderio di una vacanza nel Mediterraneo. Chiederemo alla delegazione italiana di invitarLa.

 
  
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  Paula Lehtomäki, neuvoston puheenjohtaja. Arvoisa puhemies, hyvät parlamentin jäsenet, Euroopan parlamentin täysistunto käsittelee tällä viikolla useita merellisiä aiheita, kuten nyt Itämeri-strategiaa. Puheenjohtajavaltio on ilahtunut siitä, että alueellisia kysymyksiä käsitellään osana laajempaa kokonaisuutta. Maanantaina käsittelitte EU:n meriympäristöstrategiaa ja -direktiiviä, jotka taas ovat osa parhaillaan valmisteilla olevaa EU:n meripolitiikkaa. Ensi kevääksi suunniteltu pohjoisen ulottuvuuden parlamentaarinen konferenssi on puolestaan tervetullut esimerkki parlamentin kiinnostuksesta pohjoisia asioita kohtaan.

Itämeren kysymykset koskettavat erityisen läheisesti kahdeksaa sen äärellä sijaitsevaa unionin jäsenvaltiota sekä Venäjää. Myös Norja ja Islanti kytkeytyvät Itämeren yhteistyöhön Itämeren valtioiden neuvoston jäsenmaina. Tärkeänä kuljetusväylänä Itämerellä on merkitystä kaikille EU-maille.

Laajaa, horisontaalista yhteistyötä tarvitaan näin ollen sekä unionin sisällä että EU:n ja Venäjän sekä muiden kumppaneiden välillä mm. ympäristöön, energiaan, liikenteeseen, koulutukseen, oikeus- ja sisäasioihin ja terveyskysymyksiin liittyvissä asioissa. Unionin parhaillaan valmistelema yhteinen meripolitiikka tulee myös osaltaan vahvistamaan tätä yhteistoimintaa. Konkreettisten tulosten aikaansaamiseksi myös unionin sisäisten rahoitusohjelmien ja ulkosuhdevälineiden käyttöä on tehostettava entisestään. Lisäksi on luotava mahdollisuuksia rajat ylittävälle yhteistyölle, jota myös uusi naapuruuspolitiikan väline tukee.

Esittelijänkin puheenvuorossaan mainitsema pohjoinen ulottuvuus, jonka osaksi Itämeri-strategiaa ehdotetaan, on osa EU:n ulkosuhdepolitiikkaa. Se kattaa EU:n ja Venäjän neljän yhteisen alueen toimintasektorit sekä ympäristön ja sosiaali- ja terveyskysymykset. Itämeri on yksi pohjoisen ulottuvuuden kohdealueista Luoteis-Venäjän, Kaliningradin ja arktisten alueiden ohella.

Yksi Suomen puheenjohtajakauden tavoitteista on pohjoisen ulottuvuuden politiikan uudistaminen viime vuoden marraskuussa pidetyn pohjoisen ulottuvuuden ministerikokouksen päätösten pohjalta. Uusi pohjoisen ulottuvuuden puiteasiakirja on kuluvan vuoden aikana neuvoteltu EU:n, Venäjän, Norjan ja Islannin kesken. Puiteasiakirja ja siihen liittyvä poliittinen julistus on määrä hyväksyä Helsingissä ensi viikon perjantaina. Uskomme, että uusi yhteisesti sovittu politiikka on omiaan vahvistamaan kumppaneiden sitoutumista pohjoiseen ulottuvuuteen ja antaa vankan pohjan käytännön yhteistyölle Itämeren alueella. Toivomme myös, että vahvistettu pohjoinen ulottuvuus auttaa selkeyttämään Itämeren ja arktisen alueen moninaisen yhteistyöverkoston toimintaa ja työnjakoa.

Itämeren ekologinen tilanne on huolestuttava ja vaatii kiireellisiä, kestävän kehityksen periaatteiden mukaisia toimia. Euroopan unioni, yksittäiset maat ja kansainväliset rahoituslaitokset ovat yhdistäneet voimansa pohjoisen ulottuvuuden ympäristökumppanuuden puitteissa. Useat hallitukset, järjestöt, erityisesti Itämeren suojelukomissio HELCOM ja muut toimijat työskentelevät Itämeren meriympäristön pelastamiseksi. Pohjoisen ulottuvuuden ympäristökumppanuuden hankkeet kohdistuvat etupäässä Luoteis-Venäjään, mutta niiden vaikutukset hyödyttävät kaikkia alueen maita. Sitä kautta Itämeri onneksi on keskeinen pohjoisen ulottuvuuden alue jo nyt.

Euroopan kaikkien merien – myös Itämeren – tilan parantamisen kannalta keskeinen väline tulevaisuudessa on EU:n meriympäristöstrategiadirektiivi. Tavoitteeksi on asetettu "ympäristön hyvän tilan" saavuttaminen vuoteen 2021 mennessä. Tämä on haastava tavoite, ja ponnistelut sen saavuttamiseksi on aloitettava välittömästi. Suomi pyrkii puheenjohtajavaltiona siihen, että neuvosto saavuttaisi poliittisen yhteisymmärryksen direktiivistä joulukuussa.

Pohjoisen ulottuvuuden puitteissa toimii myös sosiaali- ja terveyskumppanuus, joka tähtää tarttuvien tautien ja elintapasairauksien torjuntaan sekä sosiaalisten ongelmien vähentämiseen. Uutena elementtinä pohjoiseen ulottuvuuteen valmistellaan myös liikenne- ja logistiikkakumppanuutta. Toimivien liikenneyhteyksien ja tehokkaan logistiikan merkitys talouskasvulle ja kilpailukyvylle korostuvat entisestään, kun taloutemme nivoutuvat yhteen.

Euroopan komissio valmistelee parhaillaan uutta laaja-alaista Euroopan meripolitiikkaa, jossa otetaan huomioon Euroopan meriin ja rannikkoalueisiin liittyvät taloudelliset, poliittiset ja ympäristöarvot. Itämeri on yksi tärkeä Euroopan merialue, jonka erityiskysymyksiin on syytä kiinnittää huomiota myös EU:n meripolitiikkaa kehitettäessä. Sitä tarkoitusta tämäniltainen keskustelu varmasti palvelee.

EU:n meripolitiikka antaa hyvät valmiudet jäsenvaltioiden keskinäiseen yhteistyöhön. Tätä tarvitaan, kun pohjoisten ja arktisten alueiden erityispiirteet ja alueen mahdollisuuksien hyödyntäminen vaativat EU:n jäsenvaltioiden yhteistä tutkimusta ja teknologian kehittämistä. Alueelle ominaisessa yhteistyössä kolmansien maiden kanssa hyödynnetään jo olemassa olevia kansainvälisiä sopimuksia ja järjestöjä. Itämeren alueen lukuisat haasteet, kuten merensuojelu, meriturvallisuus, kalastus ja rannikoiden kestävä käyttö sekä alueen merisektorin kehittäminen, vaativat kaikki tehokasta horisontaalista yhteistyötä. Itämeren alue tarjoaa oivan mahdollisuuden testata ja kehittää EU:n valmisteilla olevaa meripolitiikkaa koko unionin eduksi.

Itämeren asia on tärkeä, ja on myönteistä, että siihen kiinnitetään Euroopan unionissa ja täällä parlamentissa vakavaa huomiota. On todettava, että osa esittelijän ajatuksista, näistä kymmenestä käskystä, on todellisuutta jo nyt. Itämeren asialle on eduksi ja välttämätöntäkin, että yhteistyössä ovat mukana kaikki alueen valtiot ja että ne ovat aidosti sitoutuneita yhteisten haasteiden ratkaisemiseen. Tähän yhteiseen sitoutumiseen meidän tulee pyrkiä kaikessa Itämerta koskevassa yhteistyössä.

 
  
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  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. Mr President, the Commission is most grateful to Mr Stubb for his report, and welcomes the opportunity for a debate. There is no mistaking his commitment and determination. The Baltic Sea is a very important sea for the European Union, since eight of the nine countries with a Baltic shoreline are EU Member States. It is a meeting point for the European Union and Russia. With this in mind, the new Northern Dimension Policy Framework Document, to be adopted later this month, will have as its priority areas the Baltic and Barents Seas, Kaliningrad and the Arctic.

The new Northern Dimension policy will be the regional expression, in the North, of the EU-Russia Common Spaces, with the full involvement of Norway and Iceland. The Northern Dimension will also have its own priorities: health and social wellbeing and the protection of indigenous peoples in the High North, as well as particular emphasis on the environment and culture.

A common new Northern Dimension policy implies that all the partners will be bound by the same goal: its success. Accordingly, cofinancing will be the rule, particularly in a context of an increasingly wealthy Russian Federation.

The Northern Dimension should not only be project-oriented, it should ensure a continuous policy dialogue on the various challenges and opportunities. The four Northern Regional Councils the Baltic, Barents, Nordic and Arctic Councils are important actors in this dialogue.

The Commission is grateful for the attention Parliament has paid to this policy, and particularly for its resolution of 16 November 2005 ahead of the Northern Dimension ministerial meeting. The Commission also commends the Parliament’s initiative to call for the first conference of a Northern Dimension Parliamentary Forum early next year.

As for a Baltic Strategy within the Northern Dimension that we are discussing today, the Commission will bear this report by Parliament in mind during the discussions at the Northern Dimension event at which the new policy is to be adopted and which will be held back to back with the forthcoming EU-Russia Summit in Helsinki in the presence of the Prime Ministers of Norway and Iceland.

The Northern Dimension is an EU external policy, but it is clearly important to improve the inter-relationship between EU internal policies and the Northern Dimension. That is why the Commission gives such priority to cross-border cooperation, which is one of the main value-added elements of the Northern Dimension. This is indeed a field where internal and external policies necessarily meld together.

The Baltic Sea is now a Northern Dimension priority because we are concerned about its fragile environment and the increasing traffic through its waters, as is correctly highlighted in the report. There are other less tangible threats to the citizens of the Baltic Sea region, including the fight against organised crime, human trafficking, transmissible diseases and unhealthy lifestyles. All of these require our close cooperation with Russia, as well as with Norway and Iceland. Furthermore, we see great potential for economic cooperation across the Baltic Sea with Russia. These are all important objectives to which the Northern Dimension can make a great contribution and which will be elaborated upon in the future. EU internal policies, with their own tasks and their own instruments, will of course also make a major contribution to meeting these challenges in EU Member States in the Baltic Sea region, and these should be debated in the appropriate contexts.

The Commission looks forward to using the new Northern Dimension policy to provide added value in a forum embracing Russia, Norway and Iceland in order to meet the many challenges facing the northern part of our continent. In this context, the Commission welcomes the report by Parliament and will certainly convey the importance of the Baltic Sea region. I will try to integrate relevant elements of this report into the implementation of the new common Northern Dimension policy.

 
  
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  Giles Chichester (PPE-DE), Draftsman of the opinion of the Committee on Industry, Research and Energy. – Mr President, I would like to focus on three of the issues raised in my committee’s opinion.

First, I would like to stress our view of the importance of further exploitation of offshore wind energy in the Baltic and the demonstration of different types of wave energy concepts.

Secondly, I would like to emphasise the importance of developing further cooperation with Russia. We want to cooperate on energy matters that ensure respect for the principles of reciprocity and transparency and we want to encourage Russia to ratify the Energy Charter Treaty and the Energy Charter Protocol on transit. We have a concern about the supply of gas from Russia to Europe.

Thirdly, we invite Northern Dimension member countries to be aware of the importance of two EU programmes in our committee’s area of responsibility: Galileo and SESAR, because we believe that the commitment of northern dimension parties to both of these would reinforce sustainable growth and competitiveness in the region.

 
  
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  Christopher Beazley, on behalf of the PPE-DE Group. – My prepared speech has been brilliantly summarised by Mr Stubb, the rapporteur, so I should simply like to put two questions.

First of all to the Minister, Mrs Lehtomäki, would she accept that, as the debate has already underlined, circumstances have completely changed since Finland first devised the Northern Dimension? In other words, there are now eight EU Member States, not four, around the Baltic Sea, not all of which see the Northern Dimension in the same light. The reason, for example, that the EU-Russia embellishment process has been stalled, as we know, is that Poland has a reserve over Russia’s refusal to ratify the Energy Charter. So would she accept that it would be very helpful at the Council of Ministers, at the preparatory phase of the Northern Dimension discussions and negotiations, first to have an internal EU discussion involving the eight EU Baltic States?

Secondly, I am very grateful to Commissioner Wallström for her comments and for agreeing to incorporate much of the report into the Commission’s thinking about evolving and developing the Northern Dimension into the future. But she did, I think, neglect to refer to the budget. It seems to me that this is not a question of Parliament coming cap in hand, begging for support. We are, after all, an arm of the EU’s budgetary authority; it therefore seems to me logical and coherent that, if this is going to be an important element, there would be mechanisms and systems whereby, just as in other parts of the EU – EuroMed for example – we have a dedicated budget. We should give serious consideration to this and not brush it under the carpet.

My final point is addressed again to Commissioner Wallström, and concerns communication, which is her brief. It seems that this is an exercise which can bring a real message of accomplishment and achievement to the citizens of the EU, to show that a region dislocated completely by the Cold War can now have harmony, prosperity and stability restored. So I think this debate should be taken out into the field, to the public, to show a real success story for the EU.

(Applause)

 
  
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  Justas Vincas Paleckis, PSE frakcijos vardu. – Baltijos jūros strategija Šiaurės dimensijai – tikrai reikšmingas dokumentas. Tai puikiai padirbėjusio pranešėjo Alexanderio Stubbo ir kartu visos „Baltijos Europos“ intergrupės nuopelnas.

Šaltojo karo audros griovė Baltijos pakrantes daugiau, negu bet kurios kitos jūros – ir politiškai, ir ekonomiškai, ir ekologiškai. Tai jaučiame net dabar, kai Baltijos jūra tampa vidine ES jūra. Įsiterpianti į ją Rusijos pakrantė suteikia gerą galimybę bendradarbiauti su šia šalimi.

85 milijonus gyventojų apimantis regionas ekonomiškai ir socialiai yra vienas stipriausių ES, čia daug kur įgyvendintas gerovės valstybės modelis. Tačiau gyvenimo lygio skirtumai tarp šalių šokiruojantys, kai kur grėsmingai didėja socialinė atskirtis. Ši strategija turėtų padėti įveikti tokias tendencijas.

Ypatingas dėmesys skiriamas aplinkosaugai, ekonomikai ir transportui. Visa ši triada labai priklauso nuo energetikos ir energetinio saugumo, kuris pažeidžiamas kuriai nors vienai šaliai turint per daug galimybių ir ambicijų. Regiono valstybėms reikalinga bendra energetikos rinka. Dar didesnis dėmesys skirtinas energijos panaudojimo efektyvumui ir atsinaujinantiems energijos šaltiniams. Neišvengiamos diskusijos ir konkretūs žingsniai dėl branduolinės energijos. Gruodžio pradžioje elektros tiltas sujungs Estiją su Suomija, jis turi būti sutvirtintas panašiais Lietuvos – Švedijos ir Lietuvos – Lenkijos tiltais. Strategija ragina greičiau ir tvirčiau jungti Šiaurės Europos ir Vidurio Europos greitkelius, geležinkelius, taip pat ir jūros kelius. Centrinėje kryžkelėje atsiduria Lenkija. Jei Varšuva neskirs didesnio dėmesio šiems projektams, jie ilgam liks popieriuje.

Baltijos jūra sekli, ekologiškai itin pažeidžiama. Kasmet joje daugiau nei 60 tanklaivių patenka į avarijas, užfiksuojama 400 neleistinų naftos išpylimų į jūrą. Ji sugeria beveik milijono žmonių, gyvenančių pajūryje, nevalytas nuotėkas. Būtina kurti ir plėsti pajūrio apsaugos zonas, taikyti griežtesnes aplinkosaugos normas negu tai numato ES direktyvos.

Europos Sąjunga nori turėti ne tik gerą, bet ir patikimą, nuspėjamą kaimyną Rusijos Federacijos Kaliningrado srityje. Srities gubernatorius Georgijus Boosas kalba apie Kaliningradą kaip Rusijos langą į Europą ir ES – į Rusiją. Pageidautume, kad tas langas būtų platus ir atviras gaiviems bendradarbiavimo vėjams. Šios srities didesnis atsivėrimas arba atvirkštinis procesas liudytų visos Rusijos judėjimo kryptį.

Pasiūlymas išskirti atskirą biudžeto eilutę šios strategijos finansavimui parodytų Baltijos regiono bendrumą ir novatoriškumą. Esu įsitikinęs, kad jis to vertas, kadangi gali ir turi tapti savotiška laboratorija naujoms idėjoms, projektams ir inovacijoms, reikšmingoms ir platesniu mastu.

(Plojimai)

 
  
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  Paavo Väyrynen, ALDE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, pohjoinen ulottuvuus on ilahduttavalla tavalla vahvistumassa. Täällä Euroopan parlamentissa olemme tehneet jo viime vuonna aloitteen ja nyt erityisen mietinnön pohjoisen ulottuvuuden puitteissa toteuttavasta Itämeri-strategiasta. Se koostuu yhtäältä EU:n ja sen jäsenvaltioiden keskinäisestä yhteistyöstä ja toisaalta yhteistyöstä Venäjän kanssa. Komissio ja neuvosto ovat puolestaan neuvotelleet Venäjän, Norjan ja Islannin kanssa sopimuksista, joilla unionin ulkosuhdepolitiikan pohjoisesta ulottuvuudesta tulee näiden maiden ja unionin yhteistä politiikkaa. Nämä sopimukset on tarkoitus allekirjoittaa marraskuun lopulla Helsingissä.

Komission tulee laatia mahdollisimman pian parlamentin pyytämä ehdotus Itämeri-strategiaksi. Strategian tulee kattaa kaikki politiikan osa-alueet sekä sisä- että ulkopolitiikan. Sen laatimisessa ja toteuttamisessa tarvitaan kaikkien komission pääosastojen panosta, ja sitä tulee rahoittaa kaikilta relevanteilta budjettilinjoilta.

Liberaaliryhmä ei pidä viisaana ajatusta erillisestä budjettilinjasta Itämeri-strategiaa varten. Olemme juuri kokoamassa lähialueille suuntautuvan budjettirahoituksen uudeksi naapuruus- ja kumppanuusinstrumentiksi. Sen pilkkominen useiksi budjettilinjoiksi ei ole tarkoituksenmukaista eikä se lisäisi Itämeren alueelle suuntautuvaa rahoitusta, pikemminkin päinvastoin. Se on tietysti mediaseksikäs ajatus, josta jäsen Stubb on usein puhunut, mutta meidän pitää ajatella asioista substanssin kannalta eikä imagon kannalta.

Seuraava askel voisi olla se, että Euroopan parlamentti laatisi pohjoisesta ulottuvuudesta uuden kokonaisvaltaisen mietinnön, jossa otettaisiin huomioon yhtäältä nyt käsiteltävänä oleva Itämeri-raportti ja toisaalta naapurimaittemme Venäjän, Norjan ja Islannin kanssa solmittavat sopimukset. Kiitän vielä jäsen Stubbia hyvästä yhteistyöstä mietinnön laatimisessa.

 
  
  

IN THE CHAIR: EDWARD McMILLAN-SCOTT
Vice-President

 
  
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  Inese Vaidere, UEN grupas vārdā. – Godātie kolēģi! Vispirms es vēlētos apsveikt Aleksandru Stuba kungu ar lielisko ziņojumu. Eiropas Savienības paplašināšanās, ietverot arī Baltijas valstis, objektīvi radīja nepieciešamību pēc atjaunināta Ziemeļu dimensijas instrumenta. Jauno dalībvalstu iestāšanās paver nebijušas iespējas. Baltijas jūras reģions var kļūt par visdinamiskāko un konkurētspējīgāko reģionu pasaulē, un tas būs milzīgs ieguvums visai Eiropas Savienības ekonomikai Lisabonas stratēģijas iedzīvināšanas virzienā. Ziemeļu dimensijai jāpārvēršas par pastāvīgu instrumentu, atzīstot Baltijas jūras reģionu par prioritāti. Ļoti svarīgi ir pastiprināt tās iekšējo pīlāru. Reģiona valstīm izveidojot kopēju enerģētikas tirgu, veicinot atjaunīgo enerģijas avotu izmantošanu, kā arī energoefektivitātes projektus, iespējams mazināt enerģētisko atkarību no Krievijas. Ļoti svarīgi jaunu enerģētikas projektu veidošanā ir iesaistīt visas ieinteresētās Eiropas Savienības dalībvalstis un veikt starptautisku ietekmes uz vidi novērtējumu, lai mēs vēlreiz nenonāktu situācijā, kāda pašreiz izveidojusies ar Ziemeļeiropas gāzes vada potenciālo izbūvi. Sadarbības veidošana ar Krieviju ir būtisks Ziemeļu dimensijas uzdevums. Baltijas valstīm ir ievērojama attiecību vēsture ar Krieviju un uzkrāta pieredze, kas var dot labus rezultātus. Pašlaik Krievija — resursu ziņā viena no bagātākajām valstīm pasaulē — dīvainā kārtā joprojām saņem palīdzību no dažādām Eiropas Savienības programmām. Šādas pieejas vietā liekams paritātes un sadarbības princips. Lai Ziemeļu dimensija varētu realizēt savus uzdevumus, tai nepieciešams stabils finansiālais nodrošinājums. Un šajā gadījumā mēs domājam savādāk nekā iepriekšējais runātājs, mēs domājam, ka ir nepieciešama atsevišķa budžeta pozīcija, papildinot jau esošos dažādu avotu līdzekļus. Tas ļautu attīstīt ļoti nepieciešamos infrastruktūras projektus, tādus kā Rail Baltica, Baltijas automaģistrāle un citus.

 
  
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  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – Baltijos jūra, kaip jau šiandien buvo minėta, yra Europos Sąjungos vidaus jūra, su ja ribojasi devynios valstybės: aštuonios jų yra Europos Sąjungos valstybės narės, devintoji – Rusija, jos Kaliningrado ir Sankt Peterburgo sritys. Šiose aštuoniose Europos Sąjungos valstybėse gyvena trečdalis ES gyventojų, sukuriama viena trečioji ES bendrojo vidaus produkto. Šiaurės dimensija iki šiol daugiausia buvo nukreipta į Rusijos regionus, todėl jos papildymas Baltijos jūros strategija tik praturtintų pačią Šiaurės dimensiją, suteiktų jai papildomą, konkretų turinį.

Baltijos jūros regionas pagal konkurencingumo indeksą pirmauja palyginus su kitais trimis ES regionais: Vidurio Europos regionu, Britų salomis ir Iberijos pusiasaliu. Pastaraisiais metais Baltijos jūros regionas tokiais rodikliais kaip gerovės, produktyvumo augimas, mokslinės inovacijos pralenkė kitus Europos regionus. Pagrindinės šio regiono stipriosios vietos – gera fizinė infrastruktūra, kvalifikuota darbo jėga, žemas korupcijos lygis, stiprus mokslinių tyrimų sektorius. Tačiau būtina pažymėti ir tai, kad konkurencinis regiono potencialas ne visiškai realizuotas. Ir kadangi nė viena šio regiono valstybė neturi pakankamai didelės rinkos, kad galėtų skatinti reikalingą konkurencinį spaudimą, problemos sprendimas aiškus – tai regiono integracijos didinimas.

Europos Parlamentas turėtų pritarti mūsų rezoliucijos straipsniui, kuriuo siūloma (cituoju): „siekiant skaidrumo ir nuoseklumo (...) Baltijos jūros strategijai skirti atskirą biudžeto eilutę, greičiausiai pagal Europos kaimynystės ir partnerystės priemonę, kurioje šalia dabartinio Šiaurės dimensijos finansavimo būtų numatyta papildomai lėšų“ (citatos pabaiga).

Nuogąstavimai, kad Europos Komisija šiai idėjai nepritars, yra nepagrįsti. Daug svarbiau yra įtikinti ES valstybes nares, ypač tas, kurios nepriklauso šiam regionui, kad paremtų šią strategiją. Nes būtent šio regiono gilesnė integracija ne tik sudarytų galimybes visai ES tapti labiau dinamiška ir konkurencinga, bet padėtų išspręsti ir kitas ES problemas, tokias kaip energetikos saugumas, bendra energetikos politika, geresni santykiai su Rusija.

 
  
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  Józef Pinior (PSE). – Panie Przewodniczący! Rezolucja Parlamentu Europejskiego wspiera politykę wymiaru północnego oraz definiuje region Morza Północnego jako obszar priorytetowy. Od czasu rozszerzenia w 2004 roku Morze Bałtyckie stało się niemalże wewnętrznym akwenem, "Mare Nostrum" Unii Europejskiej.

Region ten może stać się przykładem najbardziej dynamicznego regionu gospodarczego w Unii, będącego dowodem rozwoju gospodarki europejskiej opartej na najnowszych technologiach, nowoczesnej, konkurencyjnej w skali całego świata. Należy w związku z tym podkreślić konieczność ochrony ekosystemu Morza Bałtyckiego, które jest wysoce podatne na zagrożenia, ponieważ morze jest płytkie, jego wody wymieniają się powoli, a zanieczyszczenie jest wysokie.

Specjalną uwagę należy zwrócić na sprzyjanie innowacjom w zakresie badań oraz podjęcie kwestii kultury i społeczeństwa obywatelskiego.

Morze Bałtyckie, które łączy Unię Europejską, Rosję, Norwegię i Islandię, powinno stać się przykładem przestrzeni opartej na pokoju i bezpieczeństwie.

Pragnę szczególnie podkreślić wspólne przeanalizowanie przez Unię Europejską i Rosję możliwości przekształcenia obwodu kaliningradzkiego w region pilotażowy z lepszym dostępem do rynku wewnętrznego.

Współpraca w regionie Morza Bałtyckiego może pokazać przyszłość tej części naszego kontynentu, współpracy z Rosją oraz z innymi krajami.

 
  
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  Diana Wallis (ALDE). – Mr President, of course we congratulate the rapporteur on his report and the points of interest it has raised, but I would not be fulfilling my role as President of this Parliament’s Delegation for Relations with Iceland and Norway if I did not express some regret at the absence of a report or a resolution that expressed the full sweep of the Northern Dimension policy. I regret that fact because I feel that we are, therefore, neglecting the big geopolitical issues that face us in the High North that find their focus in climate change, in energy supply, in marine resources. Of course those issues concern the Baltic hugely, but they also concern the Arctic and the High North. And if we want to bring our partner countries, Norway and Iceland, with us, then we have to reach out and not be inward-looking.

We have previously striven, as a Parliament, when we have talked about this issue, to bring the Northern Dimension away from just a ministerial level of policy. We have striven to bring it back to parliamentarians, into the ownership of parliamentarians across the region. I hope we will be able to do that in the meeting we seek to host at the beginning of next year.

But let me emphasise again: the Northern Dimension should not be just about us. This year the Commission concluded a very important agreement with Greenland. It may be a small thing, but it shows that the Arctic window is open and should remain open, and that there should be activity beyond our borders. Next year is International Polar Year. I hope that we will raise both our vision and our eyes to the High North and give it the focus and the attention it deserves next year within the Northern Dimension policy.

 
  
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  Hanna Foltyn-Kubicka (UEN). – Panie Przewodniczący! Chciałabym pogratulować sprawozdawcy przygotowania dobrego sprawozdania dotyczącego przyszłości Morza Bałtyckiego. Mówiąc o specyfice regionu, nie można jednak zapomnieć o istotnych czynnikach kształtujących jego charakter. Jednym z nich są zaszłości historyczne, w wyniku których na dnie Bałtyku wciąż zalegają składy broni chemicznej pochodzące z II wojny światowej.

Łączy się z tym kwestia wrażliwego ekosystemu, zagrożonego dodatkowo natężonym transportem morskim i planowanymi inwestycjami, takimi jak budowa gazociągu północnego, co może doprowadzić do katastrofy ekologicznej. Przy podejmowaniu takich przedsięwzięć niezbędne jest dokładne zbadanie ich potencjalnego wpływu na środowisko naturalne, konsultacje z zainteresowanymi stronami i ewentualne odstąpienie od planowanych prac, gdyby się okazało, że mogą one negatywnie wpłynąć na ekosystem Bałtyku.

Kwestie ekologiczne oraz interesy państw regionu muszą też zostać wzięte pod uwagę przy tworzeniu planowanej autostrady morskiej. Należy zapewnić równy dostęp bałtyckich portów do korzyści z niej płynących. Istotną sprawą jest zapewnienie ścisłej współpracy państw członkowskich przy budowie sieci energetycznych, a także solidarna postawa państw Unii w relacjach z Rosją. Obecnie Polska blokuje porozumienie z Rosją, dopóki nie otworzy się ona na nasze produkty mięsne i rolne. Unia zareagowała, mówiąc, że Zachód nie będzie marzł za polską kiełbasę. Kiedyś już było hasło "nie chcemy umierać za Gdańsk" i wiadomo, jak to się wówczas skończyło.

(oklaski)

 
  
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  Vytautas Landsbergis (PPE-DE). – Pone Pirmininke, pranešimas, kurį svarstome, yra reikšmingas žingsnis visai Europos Sąjungai. Įtvirtinamas tas Naujojo amžiaus politinio mąstymo pokytis, kurį nusakytų sąvoka „Baltijos atradimas“.

Baltijos jūrą, kaip ir kitas, sudaro vanduo, krantai ir dugnas. Baltijos vanduo negilus ir labiausiai užterštas tarp visų Europos atlantinių jūrų. Baltijos dugnas daugelyje vietų jau dabar miręs, ir nuo mūsų priklausys, ar Europoje formuosis nauja Negyvoji jūra. Tą procesą gali labai pagreitinti nuo II Pasaulinio karo pabaigos paskandinta daugybė vokiškų cheminių ginklų. Tai bombos ir patrankų sviediniai su dioksinu, ipritu ir kitomis dovanomis, kurios jau atsiveria po 60 metų metalo rūdijimo. Tai milžiniškos katastrofos grėsmė ir vandeniui, ir krantams. Krantai ypatingai patrauklūs, su balto smėlio paplūdimiais ir pušynais; Kuršių Nerija yra UNESCO įtraukta į Pasaulio kultūros paveldo registrą. Jos grožį sukūrė gamta ir žmogus, ir dabar žmogus gali ją sunaikinti, o abstraktus „pasaulis“ neapgins. Jūros rytiniuose krantuose gyvena senos tautos, kurios tikrai nenorėtų bėgti dėl ekologinių katastrofų, jeigu jų sukeltų naujasis laukinis posovietinis kapitalizmas.

Šiandien aš noriu pabrėžti ne vien „Gazpromo“, bet ir Vokietijos Vyriausybės atsakomybę už Rusijos – Vokietijos sandėrio dėl vadinamojo Šiaurės dujotakio pasekmes, jeigu jį statant būtų paliesti mirtinų nuodų sandėliai Baltijos dugne.

Europos Sąjunga, kuri palaimino dujotakio finansavimą be jokių tyrimų ir garantijų, turi prisiimti ne mažesnę atsakomybę už visokeriopas šio tariamai „gryno verslo“ pasekmes. Tai reiškia – ir už ekonomines diskriminacines, ir už politines Europos dezintegracijos ir už visas ekologines demografines galimų nelaimių pasekmes.

Gerai, kad mes priimsime šį pradinį Europos Baltijos strategijos dokumentą, kad pradedame suvokti atsakomybę.

 
  
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  Andres Tarand (PSE). – 1990. aasta jaanuaris korraldas Soome peaminister Kalevi Sorsa suure Läänemere konverentsi eesmärgiga töötada välja regiooni koostöö uued sihid uues poliitilises olukorras. Kahjuks olid Balti riikide esindajad sunnitud konverentsi ära rikkuma, kuna meile oli juba selge Venemaa mitte-heatahtlik käitumine, mis Vilniuse teletorni ründamisega mõni päev hiljem teostuski. Kasutasime siis tribüüni maailma tähelepanu juhtimiseks sellele ohule ja muud eesmärgid jäid tahaplaanile.

Siiski esitasime roheliste poolt ühe strateegilise kava, mida nüüd üle lugedes märkasin, et hoolimata drastilistest poliitilistest muutustest, ei ole Läänemere enda keskkonnakaitse nimetamisväärselt paranenud. Meie üks ettepanekutest oli lõpetada täielikult naftavedu Läänemerel. Naftaveo maht tõusis viimase viie aastaga hoopis kolmekordseks.

Eile avaldas Vene ajaleht Независимая газета (Independent Newspaper) artikli Läänemere gaasijuhtmest. Artikkel väidab, et nüüd esitatakse Läänemere riikidele ettepanek vajalikeks ökoloogilisteks uurimisteks. See on suurepärane, aga kahjuks ikka pahupidi järjekorras. Esiteks poliitilised, siis majanduslikud ja alles siis ökoloogilised tingimused n-ö dekoratiivselt. Tähelepanuväärne on ka artikli lõpp – gaasitoru vaenlased nimelt plaanivad nurjata teise maailmasõja ajal uputatud lahingumoonaga kogu ürituse. Niisamuti olevat põhja lastud kunagine Urengoi kuues gaasijuhe, mis olevatki olnud Nõukogude Liidu hukkumise ainus põhjus.

Juhin teie tähelepanu asjaolule, et ökoloogilise ekspertiisi õigeaegseks organiseerimiseks olid Läänemerel olemas kõik tingimused, keskkonnakaitseorganisatsioon HELCOM ning kaheksakümmend aastat kestnud teadlaste koostöö.

Lõpuks: meie delegatsioonile Alexander Stubbi lähenemine meeldib, selle eest talle suur tänu. Me arvame ühtlasi, et Läänemere strateegias vastavalt Stubbi kolmele sambale puudub vajadus käsitleda Arktikat. Ja meie arvates oleks plaanikindlaks tööks Läänemere keskkonnaga ning paljuks muuks õige avada Euroopa Liidu eelarves sellele ainulaadsele merele maailmas oma rida.

 
  
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  Henrik Lax (ALDE). – Herr talman! Som en av initiativtagarna och grundarna av nätverket Baltic Europe Intergroup har jag i två års tid haft glädjen att medverka i det arbete som nu lett fram till detta betänkande.

Tack vare att unionen fick tio nya medlemsländer blev det möjligt att återförena folken kring Östersjön. Nu kan regionens hjärta ge den nordliga dimensionen full livskraft. Unionen måste ta tillvara den stora potential som Östersjöregionen har. Ju snabbare de nya medlemsländerna kan öka sin välfärd, desto starkare blir unionen i förhållande till sina grannar. För detta behövs aktiva åtgärder från unionens sida. Därför behöver vi ett konkret program av kommissionen där alla dess förvaltningsområden tar sitt ansvar.

En stark Östersjöregion behövs för att frågor som är viktiga för hela unionen skall få en lösning. Vi måste genom direkta kontakter mellan människor bryta ned de mentala barriärer som finns mellan väst och öst. Vi behöver en modern visumpolitik och ett bättre ekonomiskt samarbete med Ryssland. Vi måste lösa gränstvisterna i Baltikum. Vi måste återställa den ekologiska balansen i Östersjön. Vi måste få slut på den ryska bojkotten av polska livsmedel. Vi måste avskaffa de upp till fem mil långa lastbilsköerna vid gränsstationerna i östra Finland. Unionen finns till för att lösa gemensamma problem. Det får inte bli så, att veto är det enda sättet att rikta uppmärksamheten på viktiga frågor. En gemensam EU-strategi är därför nödvändig. Det är viktigt att kommissionen skyndar på med att ta upp frågan till behandling, och Alexander Stubbs betänkande är en utmärkt grund för detta.

 
  
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  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). – Panie Przewodniczący! Morze Bałtyckie, które jest dziś niemalże wewnętrznym morzem Unii, ma priorytetowe znaczenie zarówno dla gospodarki regionu, jak i całej Unii Europejskiej.

Niestety Bałtyk jest najbardziej zanieczyszczonym obszarem morskim na świecie. Potrzebuje więc pomocy, inaczej mówiąc wspólnej strategii oraz konsekwentnego współdziałania państw Unii Europejskiej i Rosji na rzecz jej realizacji.

Dobrze stało się więc, że porozumienie w sprawie nowej, politycznej deklaracji dotyczącej wymiaru północnego i ramowego dokumentu strategicznego będzie przedmiotem obrad na szczycie Unia Europejska – Rosja w dniu 24 listopada br. w Helsinkach.

Podejmując problem Morza Bałtyckiego, musimy pamiętać, że w jego zlewisku żyje około 85 milionów ludności, że kryje ono w sobie ogromne bogactwo przyrody, w tym wiele zagrożonych już gatunków. Morze to żywiło przez wieki miliony ludzi i dawało oparcie nie tylko rodzinom rybackim, ale również wykonującym inne zawody. Ludzie morza stworzyli także własną kulturę, którą powinniśmy chronić nie mniej pieczołowicie, jak środowisko naturalne, wartości krajobrazowe i materialne.

Dlatego z niepokojem patrzymy na planowany gazociąg północny oraz związane z nim niebezpieczeństwa skażenia chemicznego i militaryzacji. Morze Bałtyckie jest skarbem, który przejęliśmy od naszych przodków wraz z obowiązkiem przekazania go i jego walorów następnym pokoleniom.

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE). – Mr President, first of all let me congratulate the rapporteur, my friend Alexander Stubb, and my colleague Christopher Beazley for his good work as Chairman of the Baltic Intergroup.

I totally endorse Diana Wallis’s remarks about raising the EU’s profile in northern Europe. The Northern Dimension is a wide-ranging EU policy which governs EU relations with the north-west Russian areas, including Kaliningrad, the Baltic and the Arctic Sea regions. The Northern Dimension is implemented within the framework of the partnership and cooperation agreement with Russia. It is conceived as a way of working with the countries of Europe’s northern regions to increase prosperity, strengthen security and resolutely combat dangers such as the environmental pollution of the Baltic Sea, nuclear risks such as those posed by the Russian submarine fleet in the Kola Peninsula, cross-border crime and the management of marine resources, amongst others.

Eight EU Member States – Denmark, Germany, Poland, Lithuania, Latvia, Estonia, Finland and Sweden – surround the Baltic Sea, and the EU’s shared border with Russia has lengthened significantly following enlargement. Nevertheless, EU-Russia relations cannot be dictated only by relations between the Baltic states and Russia. Our strategic partnership and our collective EU needs for energy security, as well as cooperation in the fight against terrorism and the need to carry Russia in areas like preventing nuclear proliferation from countries like Iran and North Korea, transcend regional issues such as those addressed by the Northern Dimension.

There is currently financial support from Tacis and Interreg, but shortly Russia will be part of the European Neighbourhood and Partnership Instrument, and the EU should have a proper budget line for the region. Climate change is making the Arctic more accessible to human activities now, such as exploitation of natural resources and increased shipping, but the Arctic also has an important role to play as an early-warning sign for potentially catastrophic global climate change.

Russia’s energy exports can also be a political weapon, we have now discovered, as we saw last year in Ukraine and this year with Georgia. Now rumours abound that Russia wishes to set up an OPEC-style gas cartel, which we must resist at all costs. I call upon President Putin to get around to ratifying the EU Energy Charter, which would give all EU companies more access to Russian oil and gas. The EU must also invest more in renewables and low-carbon energy, while encouraging as much diversity in supply as possible.

 
  
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  Katrin Saks (PSE). – Austatud president, head kolleegid, kuigi tegemist on meie ühise merega, tõsi küll me oleme talle erinevad nimed andnud, tuleb tunnistada, et tegelikult ei ole me seda siiani tajunud ühise ruumina ega kasutanud kõiki sellest tulenevaid võimalusi. Seetõttu tervitan väga Alexander Stubbi ning president Toomas Hendrik Ilvese pingutusi selle strateegia loomisel.

Põhjadimensiooni hõlma all võiks meie ühine järvestrateegia tulevikus kasvada millekski veelgi suuremaks. Arvan, et üleilmastuvas maailmas ning multikultuurses üha laienevas Euroopas otsime me kõik ka uusi identiteete ja siin võiks Läänemeri suurt rolli mängida, saada omamoodi sümboliks. Läbi aegade on olnud merd ümbritsevate riikide vahel sidemed, aga regiooni kui terviku arengule suunatud koostöö viiks need suhted uuele tasemele ja sellest võidaksid kõik. Ühist tegutsemist nõuab ka meri ise, mis täna on üks kõige saastatumaid veekogusid.

Miks ikkagi seda strateegiat vaja on? Ühine Läänemereruum ei sünni iseenesest ega üksikutest projektidest, vaja on koordineeritud tegevust...

(Asepresident katkestas sõnavõtu)

 
  
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  Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, haluan onnitella Alexander Stubbia erinomaisesta mietinnöstä ja kiittää hyvästä yhteistyöstä. Otan esille vain yhden asian: Diana Wallisin kanssa yhdessä tekemäni tarkistuksen alueellisen toimiston perustamisesta Itämeren alueelle.

Tällä hetkellä Euroopan investointipankki toimii yhdessätoista EU:n jäsenvaltiossa ja kuudessa EU:n ulkopuolisessa maassa Välimeren ja Afrikan alueella. Ainoastaan yksi toimisto, Puolan toimisto, sijaitsee Itämeren alueella ja uudessa jäsenvaltiossa. Sen sijaan Etelä-Euroopassa ja Välimeren alueella toimistoja on yhteensä kahdeksan. Viime keväänä perustettiin investointipankin Wienin haarakonttori, jonka tarkoitus on vastata itäisen Keski-Euroopan ja Balkanin alueen projekteista. Mutta minkään toimiston tehtävänä ei ole vastata Itämeren alueen uusien jäsenvaltioiden, Pohjoismaiden ja Baltian maiden alueen projekteista.

Mielestäni olisi tärkeää, että perustettaisiin tällainen konttori, jonka tehtävänä olisi valvoa rahoitusoperaatioita tuolla alueella ja tehdä Itämeri-strategiasta todellisuutta. Läsnäolollaan tällainen haarakonttori voisi myös tukea EU:n rakenne- ja koheesiorahaston seuraavien kausien laajoja rahoitushankkeita ja tällä tavoin edistää Itämeren alueen yhteistyötä ja Itämeren alueen tärkeitä projekteja.

 
  
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  Bogdan Klich (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Wymiar północny polityki zewnętrznej Unii to nie tylko priorytet prezydencji fińskiej, to także niezwykle ważny kierunek polskiej polityki zagranicznej i polityki zagranicznej siedmiu państw członkowskich Unii Europejskiej leżących nad Bałtykiem. Bałtyk od kilkunastu lat stał się obszarem pokojowej współpracy z Rosją. Aby tak było dalej, niezbędne jest wyeliminowanie tych zagrożeń, które dziś pojawiły się na horyzoncie. Mam na myśli przede wszystkim: po pierwsze wzrastające uzależnienie państw regionu od rosyjskich dostaw surowców energetycznych i po drugie pakiet nierozwiązanych problemów w obwodzie kaliningradzkim.

Wyzwania te przekraczają możliwości każdego kraju z osobna, przekraczają też zdolności całej naszej ósemki, niezbędne jest zatem, aby stały się priorytetem całej Unii Europejskiej. Dziś aż 24% dostaw gazu pochodzi z Rosji. W przyszłości ten odsetek będzie wzrastać. Wspomniana przez Charlesa Tannocka przed chwilą możliwość powołania kartelu gazowego przez stronę rosyjską budzi dodatkowy niepokój. Inwestycje takie, jak gazociąg bałtycki, zwiększają uzależnienie całej Unii Europejskiej od wschodniego sąsiada. Co więcej, wywołują niebezpieczne napięcia polityczne między partnerami w samej Unii.

Obwód kaliningradzki natomiast jest dziś tykającą bombą zegarową. Niepokoi nie tylko stopień jego militaryzacji, chodzi także o sytuację społeczną w Kaliningradzie: o duży odsetek mieszkańców zarażonych AIDS, o dewastację środowiska naturalnego oraz o powszechnienie przestępczości zorganizowanej.

Zatem bez wspólnego zainteresowania tymi problemami ze strony całej Unii, zaznaczam, nie będzie wspólnej polityki ani energetycznej, ani wobec Kaliningradu. A bez wspólnej polityki stracimy wszyscy, wszyscy poniesiemy porażkę.

 
  
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  Janusz Onyszkiewicz (ALDE). – Panie Przewodniczący! Chciałbym jeszcze ten wątek Kaliningradu poszerzyć, dlatego że Kaliningrad to wielkie wyzwanie. Mieliśmy wszyscy nadzieję, że Kaliningrad będzie dla Rosji tym, czym Hongkong był dla Chin, ale są obawy, że może być tym, czym stało się Puerto Rico dla Stanów Zjednoczonych.

Poza tymi zagrożeniami, o których mówił przedmówca, pan Klich, chciałbym zwrócić uwagę na jeszcze jeden nierozwiązany problem, a mianowicie w Kaliningradzie 15 lat po upadku muru berlińskiego i zakończeniu zimnej wojny znajduje się ogromna ilość uzbrojenia, które po prostu nie wiadomo, co tam robi. Liczby są dostępne, dlatego że Rosja jako sygnatariusz traktatu o ograniczeniu zbrojeń klasycznych musi te liczby podawać do publicznej wiadomości. W Kaliningradzie jest więcej czołgów niż w armii brytyjskiej, francuskiej razem wziętych. Właściwie po co one tam są? Już jest 15 lat, powtarzam, po zakończeniu zimnej wojny.

W związku z tym ten cały pakiet problemów trzeba oczywiście próbować z Rosją razem rozwiązać, bo cały region Morza Bałtyckiego, jego przyszłość, w dużej mierze zależeć będzie od tego, jaka będzie przyszłość regionu kaliningradzkiego. A jest to już dzisiaj chyba najbardziej dynamiczny region, a jego szanse na dalszą dynamizacje są kolosalne.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE-DE). – Mr President, this is a joint initiative by members of the new Baltic Intergroup, successfully chaired by Christopher Beazley, on the basis of which Alexander Stubb has drawn up a very efficient report. I would draw your attention to its underlying ethos, which is not to create a separate region, but to open the Baltic Sea area up to Europe as a whole in the interests of all the EU Member States. The Northern Dimension will therefore retain its present foreign policy aspect of cooperation with Russia, Iceland and Norway. However, a very important new internal EU cooperation aspect will be added as a priority, which one might call the ‘Beazley pillar’. This is because we need to make full use of the cooperation potential of the eight Member States around the Baltic Sea.

Various studies show that the competitiveness index in this region is one of the highest of any European region in terms of growth in prosperity and productivity, scientific innovation, physical infrastructure, a skilled labour force and even a low level of corruption. We therefore need to coordinate our efforts to fully harness the four basic freedoms with regard to this region and so achieve a new brand for it as one of the most attractive and rapidly developing in the EU. We therefore also need a special budget line, and this would be our contribution to the development of the Lisbon Strategy.

Finally, I would like to remind the Commission of the first commandment, which is that the Commission should now take the initiative on the basis of this report.

 
  
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  Margarita Starkevičiūtė (ALDE). – Pirmininke, aš buvau paruošusi kitą kalbą, bet mane sužavėjo gerbiamos komisarės mintis, kad Baltijos regione mes turėtume skirti daugiau dėmesio nesveiko gyvenimo būdo problemoms spręsti.

Geopolitinę regiono reikšmę daug metų, daug amžių buvo bandoma sumenkinti. Todėl, kad mūsų Baltijos regionas veikia kaip modernizavimo variklis. Ir dėka šio regiono galima Šiaurės, Arktikos plėtra. Dėka šio regiono buvo galima ir Rusijos modernizacija (jeigu kas žino istoriją). Dėka šio regiono sustiprėjo ir Suomija. (Aš apgailestauju, kad Suomijos ministrė tokioje svarbioje diskusijoje nedalyvauja.) Todėl visada bandoma tą regioną sumenkinti. Aš manau, kad ši studija, šitas pranešimas yra proga ir padėkoti Alexanderiui Stubbui, kad jis bando suteikti pagreitį Baltijos regionui, kuris iš tiesų yra varomoji modernizacijos proceso Šiaurės Europoje jėga, o šiuo atveju gali būti ir modernizacijos proceso visoje Europos Sąjungoje varomoji jėga.

Aš taip pat noriu palaikyti pono Beazley mintį, kad šis projektas, šitas pranešimas atitinka pagrindinę mūsų Parlamento veiklos idėją – priartina prie žmonių sprendimų priėmimą. Tikiuosi, kad Komisija šito irgi nepamirš.

 
  
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  Bogusław Sonik (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Wierzę, że dzisiaj obszar Morza Bałtyckiego w coraz większym stopniu będzie łączył, a nie dzielił kraje tego regionu poprzez realizację i zacieśnianie interesów gospodarczych z poszanowaniem ich praw politycznych i z zachowaniem dziedzictwa środowiska naturalnego. Jednak nie będzie to możliwe, jeśli zacieśnianie interesów ekonomicznych odbywać się będzie jedynie w obliczu forsowania partykularyzmów, bez poszanowania zasad dobrosąsiedzkiej współpracy, solidarności i współodpowiedzialności, jak to się dzieje chociażby z budową gazociągu północnego, wielokrotnie tutaj przywoływanego, inwestycji realizowanej bez porozumienia z partnerami znad Morza Bałtyckiego.

Musimy odpowiedzieć sobie dzisiaj na pytanie, w jakim celu chcemy pogłębiać współpracę w gronie ośmiu krajów nadbałtyckich, jakie są priorytety. Z jednej strony głosimy konieczność ochrony ekosystemu Morza Bałtyckiego, z drugiej boimy się przeprowadzić otwartą i uczciwą debatę o ekologicznych aspektach budowy wspominanego gazociągu.

Przypomnę, że w zeszłym roku 60 członków tej izby podpisało się pod wnioskiem o debatę w sprawie aspektów środowiskowych w kontekście budowy gazociągu. Debata ta nigdy się nie odbyła, nie została przez przewodniczących wpisana do porządku dziennego.

Pragnę również poinformować przedstawicieli Rady i Komisji, iż Rosja blokuje swobodę żeglugi na Bałtyku, nie zezwalając na przepływanie statków cieśniną położoną pomiędzy Zalewem Wiślanym a Kaliningradem. Tym samym umiera świeżo odremontowany za pieniądze europejskie polski port w Elblągu, który traci w ten sposób dostęp do otwartego morza.

Górę biorą jednostronne interesy Rosji, która nad tą cieśniną ma ulokowaną swoją bazę wojskową.

Strategia bałtycka dostrzega te zagrożenia, dlatego dziękuję Alexandrowi Stubbowi za to sprawozdanie, może liczyć na nasze poparcie w celach, które chce realizować, i słowa uznania kieruję również do wszystkich członków intergrupy bałtyckiej oraz jej szefa Christophera Beazleya dziękując mu za zaangażowanie.

 
  
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  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. Mr President, I have my own personal Northern Dimension, being born in the north of Sweden, so I am sure that my colleague Mrs Ferrero Waldner would have had an easier time keeping a cool head in this debate!

I have very much enjoyed listening to this discussion on the Baltic Sea Strategy and to whole debate on the Northern Dimension as a whole. Part of challenge is to ensure that the Baltic Sea Strategy is one that embraces all the important elements, and not just those connected to the Northern Dimension.

I am confident that the new Northern Dimension policy, with its future shared ownership by the European Union, Russia, Norway and Iceland, will substantially benefit the Baltic Sea region because none of the challenges faced by the Baltic Sea can be tackled without genuine Russian involvement, just as none of the challenges faced by the Barents Sea can be dealt with without Russia and Norway.

Let me comment on just a few specific issues that have been raised. Firstly, regarding the Baltic Sea, investment decisions must of course be taken by investors, but the Commission’s viewpoint has been that it is very important that proper environmental impact assessments are made for the implementation of the project, and we have not favoured one route over the other.

On the Kaliningrad oblast, this has of course been a priority sector for the Northern Dimension policy and will remain so. It is also an area of particular attention in our bilateral relations with Russia. The transit regime has now been successfully implemented and has been notably facilitated through very substantial EU assistance, on which the Commission expects to present its report by the end of the year. Also, although the transit regime is an important issue, we should not forget that the key to success in Kaliningrad will be strong economic development in the oblast, supported by the EU in a harmonious manner with the Russian programmes for this territory. Improved economic growth in Kaliningrad to reduce the gap with its immediate EU neighbours would help eliminate the long queues at the border. At the same time, EU investments in border crossing infrastructure will continue. That is how we are engaging with this very important issue.

As demonstrated by the very important opening of the St Petersburg south-west waste water treatment plant last year, with its tangible beneficial effects in water quality in the Gulf of Finland, cooperation and cofinancing with the Russian Federation is possible and it pays dividends both to their citizens and to ours. The forthcoming large Northern Dimension environmental partnership projects in the Kaliningrad oblast combine with Tacis projects in the water sector in this same oblast to confirm these premises. Furthermore, membership of the Northern Dimension as regards our EEA partners, Norway and Iceland, also provides a northern pan-European character to this policy, which we should welcome.

Finally, I would like to add to what Diana Wallis said. Canadian and US involvement also gives the Northern Dimension a transatlantic and circumpolar value that we should maintain.

Let me also comment on the budget. In the Commission’s view, the proposal in the report to set up a separate budget line for the Baltic Sea Strategy actually entails some risks. It would go against the logic of simplifying the EU’s external financial instruments. The European neighbourhood and partnership instrument would be the natural tool with which to accompany implementation of the Northern Dimension policy, but other financial instruments will also have a contribution to make. We cannot afford to neglect any of the Northern Dimension components and we should use all its potential and synergies in full. The European neighbourhood and partnership instrument will provide new opportunities, particularly in the field of cross-border cooperation which, together with a larger contribution from a more prosperous Russia, and a notably larger availability of European Investment Bank funding for this area, will provide the right incentives and improve the well-being of the citizens of the whole of Northern Europe.

 
  
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  President. Thank you, Commissioner. I should also like to thank the rapporteur, Mr Beazley and all the speakers.

The debate is closed.

The vote will take place tomorrow.

Written statement (Rule 142)

 
  
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  Marianne Mikko (PSE). – 10 aastat ilma ülevaatuse ja ümberhindamiseta on isegi pikaajalise strateegia jaoks liiga kaua. Põhjadimensiooni initsiatiiv sai oma hoo ja suuna Soome eelmisel eesistumisajal. Nüüd on Soome taas eesistuja.

Vahepeal on Läänemere regioon tundmatuseni muutunud. Venemaa on nüüd piisavat rikas, et osta kokku energia infrastruktuuri kogu Euroopas. Kreml on taas enesekindel, isegi agressiivne. Balti riigid on nüüd Euroopa Liidu liikmed, Läänemeri on meie sisemeri.

Läänemere regioon on praegu maailma kõige konkurentsivõimelisem piirkond, eeskätt tänu Põhjamaade edule. Positsiooni säilitamiseks on hädavajalik, et regioon toimiks tervikuna ka oma laienenud kujul.

Kolleeg Alexander Stubbi raport rõhutab vajadust Läänemere konkreetse strateegia järele. Strateegia elluviimine eeldab rahastamist, seepärast on möödapääsmatu eraldi eelarverida Läänemere strateegiale. Ilma eelarvereata jääb kogu strateegia õõnsaks sõnakõlksuks.

Põhjadimensiooni rahaline külg seisnes ainult Venemaa abistamises. Euroopa Liidu raha suutis oluliselt vähenendada Venemaalt lähtuva tuuma- ja tavareostuse ohtu. Nüüd on aeg minna edasi, keskenduda Balti riikide ning Põhjamaade arengutasemete ühtlustamisele.

Põhjamaade tasemele on vaja viia siseturvalisus, looduskaitse, transport, infrastruktuur. Liikmesriikide küllaltki väikesed turud tuleb sulatada üheks. Tööd on palju ja mida varem me alustame, seda tublimaid tulemusi saame näha.

 

16. Izvajanje evropske varnostne strategije v okviru EVOP (razprava)
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  President. The next item is the report by Karl von Wogau, on behalf of the Committee on Foreign Affairs, on the implementation of the European Security Strategy in the context of the ESDP (2006/2033(INI)) (A6-0366/2006).

 
  
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  Karl von Wogau (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Herr Präsident, zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass mir der Kollege Dimitrakopoulos seine zwei Minuten Redezeit überlassen hat, sodass ich in der glücklichen Lage bin, über sieben Minuten Redezeit zu verfügen.

Wir sprechen über die Sicherheitsstrategie der Europäischen Union, die am 12. September 2003 von den Staats- und Regierungschefs auf Vorschlag des hohen Beauftragten Solana beschlossen wurde. Die Grundzüge dieser Sicherheitsstrategie sind nach wie vor aktuell, aber wir müssen auch feststellen, dass sich die geopolitische Lage in dieser Zeit verändert hat, dass hier andere Schwerpunkte zu setzen sind, und deswegen fordern wir in diesem Bericht, dass der Rat dem Europäischen Parlament einmal in jeder Wahlperiode einen Bericht über die Sicherheitsstrategie der Europäischen Union vorlegt, der dann in den nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament diskutiert werden kann. So ist es auch in den Vereinigten Staaten. Auch dort findet in jeder Legislaturperiode einmal eine derartige zentrale Berichterstattung statt, und deswegen könnte eine derartige Einrichtung bei uns auch dazu beitragen, dass der transatlantische Dialog in diesen Fragen intensiviert wird.

Wir setzen ja in der Strategie in Bezug auf die europäische Sicherheit andere Akzente, als die Vereinigten Staaten das derzeit tun. Wir setzen auf eine multipolare Weltordnung. Solana nennt das effektiven Multilateralismus. Wir setzen nicht auf Koalitionen von Willigen, sondern wir setzen auf die Charta der Vereinten Nationen und auf die internationalen Organisationen. Wenn wir mit dieser Strategie Erfolg haben wollen, müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass es uns nur gelingen wird, wenn es uns auch gelingt, die Effizienz der internationalen Organisationen zu verbessern.

Der Bericht enthält des Weiteren einen Vorschlag für eine neue Definition des nächsten Zieles, das wir anstreben sollen, und zwar die Sicherheits- und Verteidigungsunion. Die Sicherheits- und Verteidigungsunion, das ist auch etwas, was die Bürger der Europäischen Union wollen, denn 70 % der Bürger der Europäischen Union wollen nach Meinungsumfragen, dass die Europäische Union Zuständigkeiten für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und für ihre Sicherheit erhält. Das erwarten die Bürger von der Europäischen Union.

Was aber ist eine Sicherheits- und Verteidigungsunion? Dazu gehören einige Elemente wie beispielsweise der Europäische Außenminister, so wie er in dem Verfassungsentwurf vorgeschlagen ist. Wir schlagen zusätzlich einen stellvertretenden Außenminister vor, der auch für Fragen der Verteidigung zuständig sein soll. Warum? Ich bin – derzeit noch – Vorsitzender des Unterausschusses des Europäischen Parlaments für Sicherheit und Verteidigung. Aber mir fehlt ein Ansprechpartner auf der Seite der Exekutive. Das kommt auch darin zum Ausdruck, dass hier auf der Ratsbank niemand Platz genommen hat.

Wir brauchen bei der Exekutive einen Ansprechpartner in diesen Fragen, die sich entwickeln. Deswegen unsere Forderung nach einem stellvertretenden Außenminister. Dazu gehört auch – das steht nicht in diesem Bericht, aber ich weiß, dass Elmar Brok darauf achtet – ein gemeinsamer diplomatischer Dienst und eine gegenseitige Beistandsverpflichtung, wie sie in dem Verfassungsentwurf vorgeschlagen ist, wie sie aber auch bereits in dem Brüsseler Vertrag enthalten ist – der Grundlage der Westeuropäischen Union.

Mein persönlicher Vorschlag wäre, dass wir dieses Projekt einer Sicherheits- und Verteidigungsunion in den Mittelpunkt stellen sollten, wenn wir versuchen werden, den Verfassungsprozess wieder anzustoßen. Ich bin davon überzeugt, dass es leichter ist, die Menschen davon zu überzeugen, dass sie eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wollen, als ihnen noch einmal zu erklären, was eine Verfassung ist.

In der Vergangenheit waren wir immer dann erfolgreich, wenn wir zuerst gesagt haben, was wir tun wollen, und dann daraus abgeleitet haben, welche Institutionen und welche institutionellen Änderungen notwendig sind. Darum glaube ich, dass es sinnvoll wäre, dieses Projekt in den Mittelpunkt des Verfassungsprozesses zu stellen.

Wir haben heute Truppen unter dem Kommando der Europäischen Union. Sie stehen in Bosnien-Herzegowina und im Kongo. Ab Anfang des Jahres 2007 werden wir in jedem Halbjahr zwei Gefechtsverbände zur Verfügung haben, auf Englisch haben sie den schönen Namen battle groups, das sind diese Gefechtsverbände, die kurzfristig zur Verfügung stehen sollen. Hier gibt es eine besondere Verantwortung der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments, nämlich für die Soldaten, die wir dorthin schicken – in den Kongo, nach Bosnien-Herzegowina und an andere Orte –, damit sie nicht unnötigen Risiken ausgesetzt werden. Unnötige Risiken entstehen für Soldaten immer dann, wenn die Ausrüstung oder die Führungsstruktur nicht adäquat ist. Deswegen machen wir in dieser Beziehung in diesem Bericht Vorschläge zur Beseitigung der Defizite, die wir in Bezug auf Aufklärung haben – wie ich sie gerade wieder im Kongo feststellen konnte.

In Bezug auf Telekommunikation und in Bezug auf Land- und Seetransporte hat die Europäische Union immer noch wesentliche Defizite. Vor allem brauchen wir aber eine wirksame demokratische Kontrolle. Zur demokratischen Kontrolle gehört aber Information und Konsultation. Hieran fehlt es oft noch. Wir werden nicht ausreichend informiert über das, was auf Ratsseite geplant wird. In der Interinstitutionellen Vereinbarung steht, dass wir konsultiert werden sollen und das findet nur außerordentlich zögerlich statt.

Fragen der Sicherheit, Fragen von Krieg und Frieden sind Fragen, die man nicht den Generälen überlassen darf. Man darf sie aber auch nicht der Exekutive allein überlassen, sondern hier brauchen wir die demokratische Kontrolle durch Parlamente, die vom Volk gewählt sind, also die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament.

 
  
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  Margot Wallström, Vice-President of the Commission. The Commission welcomes this comprehensive report, which demonstrates the importance attached by the European Parliament to the European Security Strategy and more generally to the field of security.

As you know, this is not an area where the Commission leads, but we make an important contribution to security in situations of crisis. I agree with the rapporteur that we need to act on the basis of a comprehensive concept of security in today’s security environment and that both external and internal security aspects need to be adequately addressed. We need to use all available instruments, be they civilian or military, be they in the hands of Member States or the Union, to achieve our goals in the security sphere. And, as stated in the Commission’s communication of last June entitled ‘Europe in the World’, we need to enhance coherence, effectiveness and visibility through a pragmatic and cooperative approach. Let me assure you that the Commission will continue to cooperate with the Council in full respect of our respective institutional responsibilities.

I am encouraged by recent efforts in the EU amongst Member States, the Commission and the Council Secretariat to work more closely together on achieving the goals of the European Security Strategy. Let me mention some examples: the development of the concepts of security sector reform and disarmament, demobilisation and reintegration, as well as concrete actions in Afghanistan and in the Democratic Republic of Congo; the border assistance mission at Rafah and in Moldova, and the planned mission to Kosovo.

The new instruments introduced within the context of the 2007-2013 financial perspectives will facilitate better coordination. The Stability Instrument, in particular, with its short- and long-term orientation, will help us respond flexibly to upcoming challenges, while going some way towards meeting your demands for better parliamentary oversight in the security field.

The Commission has been actively developing policies to confront main security threats and to promote effective multilateralism. Commission work has focused on, amongst other issues, the Neighbourhood Policy, the effectiveness of development assistance, humanitarian aid and civil protection. Drawing lessons from the experience gathered so far, we will soon make proposals for a reinforced ENP. The report also refers to various initiatives taken by the Commission in the fields of disaster and crisis response, including health emergencies.

The report welcomes the Commission’s work on creating a European defence equipment market and specifically the forthcoming initiatives on defence procurement and intra-community transfers. We are grateful for the Parliament’s continued support in this delicate area. Progress here will help to strengthen the competitiveness of European industry and the development of military and civilian capabilities for EU policies.

The Commission is particularly grateful to the Parliament for the support concerning security research and space policy, which are already specific thematic priorities of the Seventh Framework Programme. We fully agree on the importance of research for competitiveness.

In these areas, the Commission is working closely with the European Defence Agency with a view to ensuring complementarity and synergies for the development of capabilities and the strengthening of the European industrial base. The Commission and the European Defence Agency together have a key role to play in moving from a national to a European approach and in convergence between security and defence industries. We will do this within the limits imposed by the current institutional framework and clearly stated political positions concerning research for civilian and defence purposes by fully respecting the civilian character of the European Security Research Programme.

In conclusion, I would like to stress that the reports by Parliament are most welcome, as are the joint meetings of the Committee on Foreign Affairs with the corresponding committees of the national parliaments and the public hearings. Regular stocktaking can be helpful in guiding our efforts to adjust our strategies to a changing environment. The Commission is pleased to contribute to these debates by giving full information on its activities as part of the overall EU effort.

 
  
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  Elmar Brok, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Ich möchte mich bei Ihnen, Frau Vizepräsidentin, bedanken, dass Sie hier sind und damit dokumentieren, dass aus der Sicht der Kommission die Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine wichtige Frage ist. Die Abwesenheit des Rates in dieser Frage zeigt – wenn ich es positiv auslege –, dass die finnische Ratspräsidentschaft mit der Aufhebung der Säulenstruktur, auf dem Wege ist zu akzeptieren, dass auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Gemeinschaftsbereich übereignet worden ist. Wenn ich diese positive Auslegung nicht hätte, wäre ich jetzt sehr ärgerlich, dass sie nicht da ist.

Diese Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird zunehmend von großer Bedeutung, und ich möchte Karl von Wogau für diesen Bericht danken und auch für die Arbeit, die aus dem Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung kommt und die aufzeigt, dass wir hier aufgrund der Entwicklung ein wirklich entscheidendes Feld vor uns haben. Wenn ich sehe, wie sehr uns die Energiesicherheit zu schaffen macht, wenn ich die Situation im Zusammenhang mit Iran betrachte, die Veränderungen, die nach den amerikanischen Wahlen in der Irak- und Afghanistan-Politik auf uns zukommen mögen, die Diskussion, die wir heute Nachmittag über Gaza geführt haben, wenn ich sehe, was in Darfur und in anderen Regionen los ist, wo die einen sich die Rohstoffe kaufen und die anderen für die Menschenrechte eintreten und dann große Gipfel in Peking und Schanghai abhalten, dann ist leicht zu erkennen, dass diese Frage von zunehmender Bedeutung für das Überleben Europas wird. Aus diesem Grunde müssen die notwendigen Anstrengungen erfolgen. Nur auf dem Weg, dass wir Europäer auch in unseren militärischen Fähigkeiten glaubwürdiger sind, können wir im Rahmen des transatlantischen Bündnisses durchsetzen, dass man eben nicht nur auf Militär setzt, sondern den Dreiklang Prävention – wobei dieser Vorrang zukommt –, ziviles Krisenmanagement und militärische Fähigkeiten anstrebt. Das können wir nur durch unsere starke Position innerhalb des so genannten Westens durchsetzen. Aus diesem Grunde müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass die Verbindung zur NATO entsprechend verstärkt wird.

Ich würde mich freuen, wenn es nicht diese vielen Einzelaktivitäten mit den nationalen Hauptquartieren gäbe, sondern wenn man sich politisch einigen würde, dass diese Aktionen mehr unter „Berlin-plus“ laufen, weil dies mehr Gemeinsamkeit bedeutet, aber gleichzeitig auch mehr Gemeinsamkeit und Kooperation mit der NATO.

 
  
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  Helmut Kuhne, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Lassen Sie mich ganz kurz aus unserer sozialdemokratischen Sicht auf das Ergebnis des Ausschusses eingehen.

Für uns sind drei Punkte wichtig. Erstens: Stärkung der diplomatischen und zivilen Elemente der Sicherheitsstrategie. Zweitens: Vermeidung von Fallstricken im Sinne einer möglichen Militärdoktrin ohne Grundlage. Es gibt keine Begrifflichkeiten wie präemptiv oder Ähnliches im Text. Drittens: klare Trennung von Instrumenten und institutionellen Erfordernissen. Dies sind aus unserer Sicht wichtige Fortschritte. Diese Punkte konnten in guter Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter vorangebracht werden. Dafür bedanke ich mich auch. Es bleiben aber aus sozialdemokratischer Sicht noch ein paar kontroverse Punkte übrig.

Wir sehen die Gefahr, dass mit dem Herannahen der Weihnachtszeit die Beschaffungswunschlisten immer länger werden. Wir sollten uns auf die beschlossenen Prioritäten konzentrieren: Lufttransport, Aufklärung und Kommunikation. Wir brauchen eigentlich keine Wünsche wie Amphibienfahrzeuge, eine Mittelmeerflotte und Flugzeugträger. Das schwächt die Verfolgung der Prioritäten, die im Sinne der Strategie wirklich wichtig sind. Man muss sich auch fragen, ob die letztgenannten Beispiele nicht in einen ganz anderen Kontext gehören als die Sicherheitsstrategie.

Auf der anderen Seite – obwohl wir die meisten Änderungsanträge unterstützen werden, die die diplomatischen, zivilen und abrüstungspolitischen Teile des Textes weiter präzisieren – glauben wir nicht, dass Krisenprävention unter allen denkbaren Umständen ausschließlich nicht-militärische Instrumente benutzen muss.

Die Realität, die wir vor uns haben – und der Berichterstatter hat das erwähnt –, ist ja bereits heute anders. Wir haben Soldaten nach Mazedonien geschickt, um zu verhindern, dass dort ein Bürgerkrieg ausbricht, wie er in anderen Staaten Ex-Jugoslawiens ausgebrochen ist. Wir haben nicht nur zivile Instrumente, sondern auch ein Militärkontingent in den Kongo geschickt, um sicherzustellen, dass dort die Wahlen friedlich ablaufen können. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Truppenkontingent Ende des Monats auch wieder zurückkommen kann.

Zum Schluss möchte ich auf den Punkt noch einmal eingehen, den der Berichterstatter ganz am Anfang erwähnt und richtigerweise in den Vordergrund gestellt hat, nämlich die Notwendigkeit einer regelmäßigen Evaluation der Bedrohungsanalyse und der ergriffenen Maßnahmen im Rahmen der Sicherheitsstrategie. Der nächste Schritt nach der Verabschiedung des Berichts sollte sein, dass wir uns darüber unterhalten, in welcher Weise wir seitens des Parlaments diesen Prozess organisieren.

 
  
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  Annemie Neyts-Uyttebroeck, on behalf of the ALDE Group. Mr President, I wish to begin by warmly congratulating Mr von Wogau on his excellent report, which offers an accurate and comprehensive survey of the current line of thinking of the Committee on Foreign Affairs and the Subcommittee on Security and Defence. I also want to thank him for the efforts he made to reach the broadest possible agreement with the other political groups. While this clearly means that my group will approve the report, I would like to stress two particular points.

The first point is the need to ensure effective parliamentary control, both at national and EU levels. The EU, as has been said, is currently engaged in a growing number of military and civilian operations in various parts of the world. I insist on the need for Parliament to be continually updated and to be informed and consulted whenever a new operation is being contemplated. Until now, all these operations have gone well, but it is entirely possible that one day a major incident will occur and there will then be widespread clamour for parliamentary oversight.

Secondly, much greater clarification of the respective roles and responsibilities of the Commission, the High Representative, the Council and the Member States is also needed. Who pays what is too often decided on a case-by-case basis, which again makes oversight difficult. This is conducive to overlap and waste and, worst of all, also leads to outright competition between, for instance, the Council’s special envoys and the Commission’s delegations. Both the Council and the Commission will of course deny this is the case, but a number of us know better, even if, luckily, such competition is not the general rule.

Finally, what is needed most of all is political will on the part of Member State governments and that, alas, is an entirely different story.

 
  
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  Angelika Beer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu den guten Gepflogenheiten dieses Hauses, zu Anfang dem Berichterstatter herzlich zu gratulieren. Ich will das gerne tun, bin aber zutiefst betrübt darüber, dass es das erste Mal in zweieinhalb Jahren ist, dass ich meiner Fraktion eine Zustimmung nicht empfehlen kann, es sei denn, wesentliche unserer Änderungsanträge werden angenommen.

Ich will das begründen, erstens inhaltlich und zweitens formal. Grundsätzlich: Der Bericht liest sich – ein Kollege hat darauf hingewiesen – in weiten Teilen wie eine Einkaufsliste für die Rüstungsindustrie. Das ist jedoch unter dem Titel „Europäische Sicherheitsstrategie und ESVP“ nicht haltbar, denn dies sind weit komplexere Konzepte.

Insofern ist der Bericht kein comprehensive concept, sondern eher das Gegenteil davon. Ich nehme an, der Berichterstatter hat deswegen aus seiner eigenen Fraktion 45 Änderungsanträge bekommen, was eine beträchtliche Zahl ist.

Im Detail: Der Bericht versucht, die vertraglich festgelegten Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit zu verwischen. Europol fällt unter ESVP. Die ESVP soll zur Terrorismusbekämpfung, zum Schutz der Infrastruktur, zum Schutz der Energieversorgung sowie zum Schutz der Außengrenzen eingesetzt werden. Die Vermischung polizeilicher, militärischer und justizieller Aufgaben ist ein eklatanter Verstoß gegen geltende Verträge. Darüber hinaus entstehen dadurch zusätzliche sicherheitspolitische Probleme; es ist genau der Ansatz von Bush, von Cheney und dem gerade zurückgetretenen Rumsfeld. Homeland security als Kopie der amerikanischen Sicherheitspolitik hat bereits versagt, wir brauchen das nicht zu kopieren.

Zweitens: Der Bericht tut so, als gäbe es den zivilen Arm der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik überhaupt nicht. Dabei ist die große Mehrzahl der 17 ESVP-Missionen ziviler Natur. Auch die zivile Konfliktprävention kommt zu kurz, gerade sie wäre aber jetzt wichtig.

Drittens: Anstatt ins Detail über den Verteidigungsmarkt zu gehen, wäre es an der Zeit, Klartext im Rahmen der europäischen Sicherheit zu sprechen, Klartext im Hinblick auf die konventionelle und auf die nukleare Abrüstung. Dieser Bereich taucht in dem Bericht nicht auf.

Als Viertes möchte ich auf die Frage der zu kaufenden Militärgüter hinweisen. Flugzeugträger, Satellitenkommunikation, das alles wird gefordert mit der Begründung: Wir entwickeln uns zu einer Verteidigungsunion. Wo lässt sich denn hier bitte eine reale Einschätzung dessen erkennen, was wir jetzt tun müssen? Wir müssen eine Harmonisierung anstreben, wir müssen die Nationalstaaten zwingen, im allgemeinen Interesse Strategien, Strukturen und Ausstattung zu harmonisieren. Aber eine Verteidigungsunion, das steht doch irgendwo in den Sternen. Bisher waren die Grünen immer Fundamentalisten, aber dass Sie das jetzt sind, ist schon sehr verwunderlich.

Ich denke, dass die Beschlüsse von Köln, Helsinki und Feira auf den Kopf gestellt werden. Als Lehrerin würde ich Ihnen sagen: Thema verfehlt: 6. Es ist – es tut mir Leid, das sagen zu müssen – ein Versuch der Remilitarisierung der europäischen Außenpolitik. Wir hatten im Ausschuss einen Konsens ausgehandelt, der durch den Berichterstatter selbst in letzter Minute wieder gebrochen wurde. Das ist ein unfaires Vorgehen, das wir nicht akzeptieren können.

 
  
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  Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Die Grünen scheinen zu lernen. Der Vorsitzende des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung hat einen Bericht zur EU-Militärpolitik vorgelegt. Der Bericht ist inzwischen in sozialdemokratische Watte gepackt. Die ursprünglich klare Sprache wurde entschärft. Die Formulierung, dass die EU unter bestimmten Bedingungen für ein Präventivkriegskonzept offen sein soll, die im Entwurf noch vorhanden war, ist offensichtlich nicht mehr vermittelbar gewesen. Das war wohl zu viel Klartext.

Im Bericht finden sich die üblichen politischen Fehler einer militarisierten EU-Außenpolitik. Die Gefahrenanalyse der ESS, die im Bericht übernommen wird, nennt als die größten Bedrohungen, denen die Europäische Union und ihre Bürger gegenüberstehen, den internationalen Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Scheitern von Staaten und organisierte Kriminalität.

Was ist mit Armut, Hunger und sozialer Ungleichheit? Im Bericht wird einer militärischen Grenzüberwachung – gegen wen eigentlich? – ebenso wie einem militärisch abgesicherten Ressourcenzugang das Wort geredet. Die EU will eine strategische Partnerschaft mit der NATO aufbauen. Im Bericht wird die „zunehmende Fähigkeit der NATO, eine Rolle in Einsätzen außerhalb ihres Bündnisgebietes zu übernehmen“, begrüßt. Dies in einem Bericht des Europäischen Parlaments! Es wurde eine erhebliche Stärkung der Einsatzkapazitäten Europas einschließlich des Luft- und Seetransports gefordert, und die zivil-militärische Vermischung wird noch weiter vorangetrieben.

Der Bericht ist ein Forderungskatalog für noch mehr Militarisierung der Europäischen Union. So wird mehr Geld für Kriseneinsätze gefordert, und diese sollen aus dem Gemeinschaftshaltshalt finanziert werden, also neue Finanzierungen. Nach den Tricksereien mit ATHENA wird nun vorgeschlagen, einen virtuellen Militärhaushalt einzuführen.

Wir wissen alle, dass der Vertrag von Nizza richtigerweise einen eigenständigen EU-Militärhaushalt verbietet. Deshalb wird der tote EU-Verfassungsvertrag wieder bemüht; es heißt: „unterstreicht die Bedeutung des Vertrages über eine Verfassung für Europa, der wesentliche Fortschritte zu einer Union für Sicherheit und Verteidigung erbringen soll“. Genau deshalb sind wir auch gegen diesen EU-Verfassungsvertrag. Was hier gefordert wird, ist eine EU-Militärunion.

Die Punkte 51 und 52 des Berichts lesen sich wie ein Wunschkatalog derjenigen, die aus der EU genau diese Militärunion machen wollen: neue Waffen, mehr Geld dafür, dass die EU auch weltweit als Global player militärisch agieren kann. Das ist der falsche Weg! Die EU ist derzeit an mindestens elf Militär- und Polizeieinsätzen weltweit beteiligt. Weitere sind geplant. Nun steht Afghanistan auf dem Programm. In Afghanistan werden durch NATO-Truppen immer mehr Zivilisten getötet. Die EU will wohl möglichst schnell mit in dieses Schlamassel. Das Gebot der Stunde ist der Abzug der Truppen, zum Beispiel aus Afghanistan. Wir brauchen keine weitere Aufrüstung der Europäischen Union. Wir brauchen eine zivile Europäische Union. Abrüstung ist das Gebot der Stunde!

 
  
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  Gerard Batten, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, in the early 1950s Jean Monnet proposed a European Defence Community, with a European army run by a European Minister for Defence, a common budget and common arms procurement. This project was thankfully rejected by the French after President de Gaulle opposed the idea.

Undeterred, Jean Monnet and his acolytes pursued the idea of a European political union by economic means rather than by defence and military means. Over 50 years later, we have a European Union which has almost completed its political agenda: it has its own President, its own cabinet in the shape of the Commission, its own Parliament, a single currency, flag, anthem and Court of Justice, just to name a few of its attributes.

However, if it is to be a real state it must have its own military forces, and that is what this report is about. The report calls for a common equipment and equipment procurement policy and for integrated command and control and communication systems. What better way to ensure the integration of Europe’s national military forces than by ensuring that they will begin so interdependently that they will not be able to operate independently. The militaristic pill is sugared, however, by reference to humanitarian operations and crisis management. However, call it what you will, it is an army, and if war is the continuation of politics by other means, then the European Union needs an army to pursue its foreign policy ambitions.

I am not surprised that Mr von Wogau pursues political integration by these means. He believes in political integration and is open about it, and I respect him for that. What disgusts me is that Britain’s Prime Minister, the liar Mr Blair, and his rotten and corrupt Labour Government collude with the process of integrating Britain’s armed forces into the planned European army, while pretending to defend Britain’s national interest.

 
  
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  President. Luckily, you are over call-up age, Mr Batten, so it will never affect you.

(The sitting was suspended at 19.20 and resumed at 21.00)

 
  
  

VORSITZ: SYLVIA-YVONNE KAUFMANN
Vizepräsidentin

 

17. Članstvo v političnih skupinah: glej zapisnik

18. Izvajanje evropske varnostne strategije v okviru EVOP (nadaljevanje razprave)
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  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht von Karl von Wogau über die Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie im Kontext der ESVP.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE-DE). – Madam President, I would like to thank the rapporteur for presenting a comprehensive analysis of the current problems of the European Security Strategy and for evaluating threats to the modern world. One example of these threats: in paragraph 10 the report stresses a need for a major EU contribution to promote regional disarmament.

I would like to draw attention to the Kaliningrad area, a heavily militarised Russian enclave within the EU. To continue pretending that this last vestige of the Cold War and Soviet expansion is something with which we have to accommodate would be dangerous and absurd. Therefore the demilitarisation of this area, which should be followed by making Kaliningrad a pilot project and opening it up to free trade, should be one of the topics to be raised at the forthcoming EU-Russia Summit. The von Wogau report clearly presents our final objective. We are on our way to a Security and Defence Union. However, it also reminds us that the EU is still a long way from this goal. We are just noting progress, increasing capacities and looking for additional money.

There are some problems we need to be very clear about. We need to establish a common market in the field of defence, to provide for a European budget to cover both the military and the civil aspects of security and to intensify cooperation between the EU Defence Ministers, with the final goal of creating the post of Deputy EU Foreign Minister in charge of the ESDP. To that end, it is essential to avoid duplication of efforts and to coordinate all these activities with NATO. There is an urgent need to provide the same access to space-based intelligence systems for all Member States on a common basis.

 
  
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  Libor Rouček (PSE). – Vážená paní předsedající, vážený pane komisaři, dámy a pánové, v Evropě se často hovoří o krizi důvěry veřejnosti v evropský projekt, v evropské politiky. V oblasti bezpečnostní a obranné politiky však tato skepse neplatí. Naopak, jak ukazují průzkumy veřejného mínění, více než dvě třetiny evropské veřejnosti tuto politiku podporují a jsou toho názoru, že rizika a nebezpečí – jako jsou terorismus, organizovaný zločin, regionální konflikty či šíření zbraní hromadného ničení – je nutno řešit v Evropě společně.

Po společném řešení, po posílení společných prvků evropské bezpečnostní a obranné politiky volá i zpravodaj von Wogau. Já toto volání, tyto snahy o vytvoření bezpečnostní a obranné Unie jednoznačně podporuji. Považuji za správný krok ve správném směru návrhy na vytvoření například společného trhu v oblasti vývoje, produkce a nákupu zbraní, návrhy na vytvoření společného systému komunikace a zpravodajství, návrhy na vytvoření evropských sil civilní ochrany a mnohé další. Evropa potřebuje k překonání bezpečnostních rizik a hrozeb, které se na ni valí, společný postup a zpráva kolegy von Wogau tento postup vynikajícím a zároveň i realistickým způsobem naznačuje.

 
  
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  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht vor großen Herausforderungen. Davor darf die EU die Augen nicht verschließen. Sicher ist, dass sich das internationale Engagement der EU in Zukunft weiter verstärken wird. Die Besorgnis erregenden Entwicklungen im Nahen Osten, in Nordkorea und im Iran sind Vorboten dieser Tendenz.

Wir brauchen effektive Entscheidungsmechanismen, eine klare Kommandostruktur, eindeutige Zuständigkeiten, kompetentes Personal, das schnell einsetzbar und mit moderner Ausrüstung ausgestattet ist, und die logistischen Fähigkeiten, Truppen schnell an ihre Einsatzorte zu verlegen. Diese Forderungen sind im Bericht von Wogau enthalten. Er enthält darüber hinaus klare Vorschläge zu deren Verbesserung. Wir werden diesen Bericht deswegen auch unterstützen.

Die ESVP hat in den letzten Jahren Fortschritte erzielt. Die Battle Groups werden ab 1. Januar 2007 volle Einsatzbereitschaft erreicht haben. Der Rat „Außenbeziehungen“ konnte gestern feststellen, dass sich die Qualität der Ausrüstung innerhalb der Armeen der Mitgliedstaaten weiter verbessert hat. Die Europäische Verteidigungsagentur leistet einen wertvollen Beitrag zur Harmonisierung des Rüstungsmarktes und zur Koordinierung gemeinsamer Forschungsprojekte im Sicherheits- und Verteidigungsbereich.

Besorgnis erregend ist allerdings nach wie vor die steigende außeretatmäßige Planung von EU-Missionen. Die zunehmende Anzahl von Einsätzen setzt ihre demokratische Legitimität voraus. Sie kann aber nicht gewährleistet werden, wenn die finanzielle Planung am Europäischen Parlament vorbeigeht. So entsteht Intransparenz, die nicht zu rechtfertigen ist. Hierzu enthält der Bericht erfrischend klare Vorschläge, wie dies verhindert werden kann. Auch hier unsere volle Unterstützung.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir diese Debatte in Brüssel führen sollten und nicht in Straßburg.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE). – Señor Presidente, la elaboración de la Estrategia Europea de Seguridad estuvo influenciada por tres grandes debates de dimensión internacional: las nuevas amenazas a las que debía hacer frente y cómo hacerlo, sobre todo después del 11S, las dificultades de las Naciones Unidas en tanto que foro multilateral y universal de prevención y gestión de controversias y los compromisos que debe asumir la Unión Europea para convertirse en un actor de alcance planetario más activo, capaz y coherente.

Así, la Estrategia Europea de Seguridad señala que, hoy por hoy, los mayores desafíos que deben afrontar la Unión Europea y sus ciudadanos son el terrorismo internacional, la proliferación de armas de destrucción masiva, los conflictos regionales, los Estados fallidos y la delincuencia organizada.

Estoy de acuerdo con la importancia de dichos problemas, por supuesto. Pero me temo que esta lista no pone suficiente énfasis en otros aspectos que me parecen tan importantes como los mencionados, si no más. Léanse, por ejemplo, la pobreza, la ausencia de una justicia global, la criminalización colectiva de grupos y comunidades, la creciente militarización del planeta, el expolio de los recursos básicos de subsistencia de los países más pobres por parte de los ricos, la contaminación del medio ambiente o la destrucción de ecosistemas sociales.

En este sentido, considero que no siempre se ofrece desde la Unión Europea la respuesta más acertada, ni política ni estructuralmente. Así, por ejemplo, hace tiempo que escuchamos voces a favor de crear un ejército único europeo. Sin embargo, dicho ejército se suele plantear como añadido o, si se quiere, complemento, de los 25 ejércitos ya existentes, y no como sustitutivo, tal y como creo que debería ser.

Aunque, al parecer, estamos de acuerdo en que para hacer frente a los retos actuales ya no son necesarios ejércitos numerosos de carácter estatal, seguimos contando en la Unión Europea con 25 ejércitos nacionales, los cuales suman unos dos millones de efectivos, cuya primera y principal misión es la defensa de las fronteras y los intereses de los Estados y que cuestan, conjuntamente, más de 160 millones de euros anuales. Cifras, por otro lado, que a muchos nos gustaría ver dedicadas en igual medida a la prevención y gestión de conflictos.

En suma, los hechos y las decisiones de los gobiernos no parecen acompañar, de momento, el cambio de paradigma sobre la seguridad que estamos viviendo en los últimos tiempos, especialmente en el ámbito europeo.

 
  
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  Διαμάντω Μανωλάκου (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, η έκθεση αποτυπώνει με τον πιο σαφή και αποκαλυπτικό τρόπο τον χαρακτήρα της Ευρωπαϊκής Ένωσης σαν ιμπεριαλιστική ένωση των ευρωπαϊκών μονοπωλίων που στρατιωτικοποιείται.

Η λεγόμενη "Ευρωπαϊκή Στρατηγική Ασφάλειας" δεν έχει σχέση με καμία στρατηγική ασφάλειας για τους λαούς, αλλά πρόκειται για απροκάλυπτα επιθετική ιμπεριαλιστική πολιτική που κινείται σε δύο κατευθύνσεις. Πρώτον, στην πλήρη σύμπλευση με τις ΗΠΑ και το ΝΑΤΟ στην εγκληματική δράση κατά των λαών, και, δεύτερον, στην οικοδόμηση μηχανισμών της ίδιας της Ευρωπαϊκής Ένωσης ώστε να δυναμώνει η στρατιωτική ισχύς της, να είναι σε θέση να αναλαμβάνει στρατιωτική και επεμβατική δράση και μόνη της. Στόχος της είναι η εξασφάλιση καλύτερου μεριδίου στο μοίρασμα των αγορών. Η πολιτική αυτή στηρίζεται στην αρχή του προληπτικού πολέμου. Στην υιοθέτηση, ουσιαστικά, του νέου στρατιωτικού δόγματος του ΝΑΤΟ για ιμπεριαλιστικές επεμβάσεις σε όλο τον κόσμο, κάτω από τα προσχήματα της αντιμετώπισης των παγκόσμιων απειλών, της τρομοκρατίας και της διακοπής της ροής φυσικών πόρων, της επιβολής της δημοκρατίας, της διαχείρισης κρίσεων και της αρχής του προληπτικού χτυπήματος.

Διακηρύσσει ότι οι ιμπεριαλιστικές επεμβάσεις της Ευρωπαϊκής Ένωσης δεν έχουν πλέον όρια δράσης. Πεδίο τους γίνεται ολόκληρος ο κόσμος. Υιοθετεί έμμεσα το μοντέλο των ιμπεριαλιστικών επεμβάσεων στη Γιουγκοσλαβία, στο Αφγανιστάν και στο Ιράκ. Δηλαδή ιμπεριαλιστικός πόλεμος με διάφορα άλλοθι, όπως στο Ιράκ για όπλα μαζικής καταστροφής που δεν βρέθηκαν ποτέ. Στη συνέχεια, κατοχή και μετά ανασυγκρότηση. Έτσι πλουτίζουν οι ιμπεριαλιστές: ληστεύοντας τον πλούτο των λαών.

Προωθεί ακόμα τη δημιουργία δυνάμεων ταχείας επέμβασης και συνδέει εσκεμμένα τις στρατιωτικές με τις πολιτικές αποστολές, βαπτίζοντας τις στρατιωτικές επεμβάσεις "ανθρωπιστικές". Συνδέει ακόμα την εξωτερική ασφάλεια της Ευρωπαϊκής Ένωσης με τη δημιουργία ευρωπαϊκής δύναμης χωροφυλακής και ακτοφυλακής με τη στρατιωτικοποίηση των συνόρων και τη στρατιωτική αντιμετώπιση μεταναστών και προσφύγων. Αυξάνει τη χρηματοδότηση για στρατιωτικούς σκοπούς ακόμα και με κρυφούς προϋπολογισμούς. Για τους εργαζόμενους, όμως, έχουν μισθούς πείνας και διαρκή λιτότητα. Με την προώθηση της στρατηγικής αυτής εντείνεται και κλιμακώνεται η επιθετικότητα της Ευρωπαϊκής Ένωσης, τόσο απέναντι στις τρίτες χώρες, όσο και στο εσωτερικό της. Εχθρός είναι ο λαός!

Οι προσπάθειες ενδυνάμωσης της στρατιωτικής ισχύος της Ευρωπαϊκής Ένωσης συνδέονται με την επιδίωξη ενίσχυσής της στον ιμπεριαλιστικό ανταγωνισμό, αλλά και ενίσχυσής της στα πλαίσια των ανταγωνισμών των πολεμικών βιομηχανιών. Αποτελεί θρασύτατο εμπαιγμό για τους λαούς η προσπάθεια να εμφανιστεί ότι, δήθεν, η Ευρωπαϊκή Ένωση αποστασιοποιείται από την ιμπεριαλιστική πολιτική των ΗΠΑ στο Ιράν. Είναι υποκριτικές οι κορώνες για το Γκουαντάναμο και τις πτήσεις και απαγωγές της CIA σε ευρωπαϊκό έδαφος, αφού ακολουθεί την ίδια ιμπεριαλιστική πολιτική και την ίδια στιγμή ενισχύει την οργανική συνεργασία της με το ΝΑΤΟ.

Οι λαοί πρέπει να ανησυχήσουν και να δράσουν ενάντια στους εξοπλισμούς, στη στρατιωτικοποίηση και την τρομοκρατία των ιμπεριαλιστών.

 
  
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  Konrad Szymański, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Serdecznie gratuluję sprawozdania na temat europejskiej polityki bezpieczeństwa. To jest bardzo dobre sprawozdanie, które w moim przekonaniu nie wymaga dodatkowych poprawek, w szczególności nie wymaga poprawek, które zmierzałyby do pozbawienia Unii Europejskiej jakiegokolwiek znaczenia w światowej grze militarnej.

Unia, jeśli chce odgrywać rosnącą rolę w świecie musi okazać zdolność do skutecznej obecności militarnej nie tylko na swoich granicach, ale i w innych regionach świata. Nie pomoże tu tylko tworzenie agencji obrony i harmonizacja uzbrojenia. Potrzebne jest również przekonanie europejskiej opinii publicznej do większych, proporcjonalnych do naszych aspiracji wydatków na zbrojenia.

Europa udowodniła, że nie nadużywa siły militarnej, więc pacyfistyczne obawy przedstawiane w tej sprawie nie mają podstaw. Wręcz przeciwnie, obawiać się należy o naszą polityczną i militarną zdolność do podjęcia odpowiedzialności za bezpieczeństwo światowe.

Budowa europejskiej polityki bezpieczeństwa nie może zmierzać do powielania NATO, naszego głównego i sprawdzonego narzędzia polityki obronnej. Nasza strategiczna autonomia nie powinna też służyć budowaniu dysfunkcji w politycznej i technicznej współpracy z siłami Sojuszu Północnoatlantyckiego. Wręcz przeciwnie, świat zachodni, który wykracza daleko poza granice Unii, ma prawo oczekiwać naszego istotnego wkładu współpracy i synergii w naszych wspólnych działaniach. Zostało to w sposób wyważony opisane w sprawozdaniu i dlatego z przyjemnością poprzemy go w jutrzejszym głosowaniu.

 
  
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  Andrzej Tomasz Zapałowski (IND/DEM). – Pani Przewodnicząca! Dzisiejsza debata nad wdrożeniem europejskiej strategii bezpieczeństwa jest jedną z ważniejszych dyskusji dotyczących przyszłości Unii. Jest elementem częściowego przyjęcia niektórych rozwiązań zawartych w martwym traktacie konstytucyjnym. Propozycja powołania europejskiego ministra spraw zagranicznych i obrony jest niebezpieczna dla interesów wielu państw członkowskich.

Przykład solidarności europejskiej w zakresie energetyki pokazały nam Niemcy poprzez umowę z Rosją. Jest nad wyraz charakterystyczny i ostrzegający. Jest zrozumiałe, że Unia winna mieć instrument oddziaływania militarnego na swoje najbliższe otoczenie. Jednakże próba przejęcia odpowiedzialności za bezpieczeństwo globalne w wymiarze militarnym jest próbą zastąpienia NATO, a ściślej mówiąc osłabienia wpływów Stanów Zjednoczonych w Europie i świecie.

Nie może być jakiejkolwiek konkurencji pomiędzy NATO a Unią Europejską w dziedzinie polityki bezpieczeństwa i obrony. Trzeba podkreślić, iż NATO ma o wiele większe znaczenie i potencjał niż wydzielone siły zbrojne Unii. Oczywiście są członkowie Unii, którzy nie należą do NATO, i dla nich trzeba znaleźć formułę zaangażowania w zagadnienia bezpieczeństwa europejskiego. Takie współdziałanie winno nastąpić w zakresie współpracy armii narodowych członków Unii.

Nie trzeba tworzyć nowych dowództw, tylko wydzielić komponenty narodowych sił zbrojnych do współdziałania w określonych akcjach. Koniecznością jest natomiast tworzenie spójnego europejskiego systemu wywiadowczego, reagowania kryzysowego oraz monitorowanie zagrożeń gospodarczych. To właśnie troską państw narodowych i Unii jest sprawdzenie, jak poszczególni członkowie są przygotowani na ataki terrorystyczne, czy posiadają odpowiedni system organizacyjnych sił obrony terytorialnej. Troską Unii winno być bezpieczeństwo w najbliższym otoczeniu, a nie globalne oddziaływanie i angażowanie się w konflikty lokalne na świecie.

 
  
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  Geoffrey Van Orden (PPE-DE). – Madam President, I have consistently opposed EU meddling in the defence sphere. European countries are responsible for their security through their own efforts individually and through NATO collectively, and that is how it should remain. The European Union has moved on to defence territory, not because it adds defence capabilities, because it does not, but because there are those who wish to see the EU acquire more State-like attributes and become a global actor, pursuing its own distinct foreign policy objectives. To do this, it wants the full range of foreign policy instruments at its disposal, including armed forces.

This report, however, goes well beyond the immediate ambitions of even those who drive ESDP at the moment. It advocates a Security and Defence Union and wants the EU to have its own defence budget. Heaven help us if those responsible for the common agricultural policy, the common fisheries policy and all the interfering and counterproductive over-regulation of our lives were to have a role in organising our defence.

These unacceptable proposals for a Security and Defence Union, for an EU defence budget, are enough in themselves to ensure the opposition of the British Conservative delegation, but the international context in which this report is being debated makes it doubly objectionable. NATO is currently engaged in a vital operation in Afghanistan. It is no exaggeration to say that the success of this mission is indispensable to NATO’s future and to our own long-term security. The Alliance has repeatedly called for reinforcement of this Afghanistan mission with combat troops, tactical lift helicopters and indeed with forward civil reconstruction efforts to consolidate the military gains that are made. With some honourable exceptions, the response from European allies has been pitiful. I have no doubt in my own mind that ESDP is a distraction from NATO and is part of the problem.

At this time of threat to the democracies, when solidarity is needed, it is disastrous for Europeans and Americans to have competing strategic visions, or indeed to have two defence organisations with overlapping membership, making competing claims on the same limited resources.

 
  
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  Ana Maria Gomes (PSE). – O relatório do colega von Wogau, que eu saúdo, é ambicioso. É um relatório que reconhece que, apesar dos avanços que já foram feitos na área da segurança e da defesa europeia, ainda há muito por fazer e eu concordo com o que o relator disse hoje aqui; o processo de construção de uma União da segurança e da defesa tem o potencial para voltar a aproximar os cidadãos europeus da União.

Os números do eurobarómetro são claros: 77% dos europeus apoiam uma política europeia de segurança e defesa. Mesmo no Reino Unido de onde veio o colega van Orden, e de onde vêm alguns dos eurocépticos mais vocais desta casa, o apoio é de 59%.

Mas a ambição deste relatório tem limites, apesar de defender de forma corajosa a criação de um orçamento europeu também para as actividades militares da União, apesar de advogar o fortalecimento do papel do Parlamento Europeu e dos parlamentos nacionais no escrutínio da política de segurança e defesa europeias e apesar de até instar, e bem, a que não se ponham de lado avanços nesta área propostos pelo Tratado Constitucional, este relatório limita-se a reiterar apoio às iniciativas do Conselho e da Comissão nas áreas decisivas da integração industrial e da criação de um mercado europeu de equipamento de defesa.

Lamento que este relatório não vá mais longe e tomo uma posição clara a favor da introdução do princípio da preferência europeia no domínio da aquisição de equipamentos de defesa. O que está em jogo, a longo prazo, é a autonomia estratégica da União Europeia e o Parlamento Europeu nunca foi até hoje capaz de apresentar a sua própria visão neste domínio.

Senhora Presidente, não devíamos deixar-nos cegar pelo dogma do mercado. É fundamental não esquecer o que nenhum dos nossos amigos e parceiros em todo o mundo não esquece, as implicações estratégicas e políticas desta área industrial.

 
  
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  Andrew Duff (ALDE). – Madam President, this is the first serious review of the European Security Strategy by Parliament, but we are much less clear about NATO. We say that NATO is responsible for our collective defence and a forum for transatlantic relations. We do not say what we would do if NATO fails to achieve peace in Afghanistan. NATO is not supposed to be defeated. NATO has suffered from an absence of clear strategic reappraisal since the end of the Cold War and it suffers from continuing poor collaboration with the European Union. Parliament should not be so shy of a critical scrutiny of NATO, without which our grip upon the development of the European Security and Defence Policy will always remain fanciful.

 
  
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  Hélène Goudin (IND/DEM). – Fru talman! Under mina två år här i parlamentet har jag stött på många betänkanden som handlat om allt mellan himmel och jord. Det betänkande vi nu debatterar är dock det värsta jag sett hittills. Von Wogau föreslår än det ena, än det andra, men huvudlinjen är att militarisera EU genom att bygga ut GUSP. Han vill öka räckvidden för den europeiska säkerhetsstrategin. Detta öppnar för förebyggande krig av den typ som vi ser just nu i bland annat Mellanöstern.

Vidare anser von Wogau att militära insatser i krishantering skall finansieras ur EU:s budget. Med andra ord är det skattebetalarna, i bland annat neutrala Sverige, som skall bekosta militära operationer runtom i världen. Till de mer fantasifulla förslagen hörde att inrätta en permanent medelhavsflotta som skall bevaka EU:s säkerhetsintressen i regionen. För att avrunda det hela betonar föredraganden även behovet av en konstitution, eftersom den skulle påskynda skapandet av en försvarsunion.

När Sverige 1995 gick med i EU var många svenska medborgare skeptiska. En fråga som viftades bort som en omöjlighet av ”EU-kramarna” var just den om en militarisering av unionen. Idag, drygt tio år senare, ser vi att det inte alls är en omöjlighet, snarare tvärtom. Jag vill inte se mina tre söner och andra europeiska ungdomar delta i en EU-armé och uppmanar därför mina kolleger att rösta emot detta betänkande vid morgondagens omröstning.

 
  
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  Bogdan Klich (PPE-DE). – Pani Przewodnicząca! Strategia Solany z 2003 roku to świetny dokument. Trafnie opisuje zagrożenia i wyzwania, przed którymi stoimy, i jasno określa tę specyficznie europejską metodę reagowania, która stała się wizytówką europejskiej polityki bezpieczeństwa i obrony.

W tym sensie nie wydaje się zatem, aby trzeba było ten dokument nowelizować. W końcu NATO od kwietnia 1999 roku posługuje się wciąż tą samą koncepcją strategiczną. I tylko w tym aspekcie nie zgadzam się z propozycją Karla von Wogau.

Wartość jego sprawozdania tkwi w czymś innym, w perspektywie, którą kreśli dla EPBO. To sprawozdanie jest rezultatem rzetelnej oceny aktualnych zdolności cywilno-wojskowych Unii Europejskiej, gdy Karl von Wogau mówi, że, "Unia dysponuje obecnie jedynie ograniczonymi zdolnościami do przeprowadzania operacji cywilnych i wojskowych". Karl von Wogau wyciąga z tej oceny także właściwe wnioski, po pierwsze domagając się intensywnej współpracy Unii Europejskiej z NATO, po drugie wzywając do skoncentrowania potencjału Unii na naszym bezpośrednim geograficznym sąsiedztwie.

Sprawozdawca ma świadomość, skąd biorą się te ograniczone możliwości, gdy podkreśla brak powietrznego i morskiego transportu strategicznego, interoperacyjnych systemów telekomunikacyjnych, zdolności wywiadowczych, zwłaszcza satelitarnych. No, to wcale nie nowe spostrzeżenia, bo te braki towarzyszą nam przynajmniej od pierwszej Capabilities Commitment Conference z 2000 roku.

Największym jednak atutem tego sprawozdania w moim przekonaniu jest długoterminowa perspektywa, którą Karl von Wogau kreśli dla EPBO. Wychodzi on bowiem poza granicę celu operacyjnego, to znaczy poza rok 2010 i wychodzi poza zapisy traktatu konstytucyjnego. Ta perspektywa to utworzenie unii bezpieczeństwa i obrony. To ta perspektywa, której nie wolno nam tracić z oczu, ona bowiem jest i powinna być busolą dla następnych kroków w zakresie rozwoju EPBO.

 
  
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  Józef Pinior (PSE). – Pani Przewodnicząca! Pragnę rozpocząć od zacytowania badania Eurobarometru, według którego europejską politykę bezpieczeństwa i obrony popiera 70% obywateli Unii Europejskiej. Obywatele Unii wydają się mieć lepsze rozpoznanie wyzwań naszego czasu od, nieobecnych tego wieczoru w sali plenarnej w Strasburgu, przedstawicieli Rady.

Europejska strategia bezpieczeństwa powinna być skupiona na najważniejszych celach w dziedzinie tworzenia wspólnej polityki bezpieczeństwa i obrony Unii Europejskiej. Przede wszystkim należy domagać się integracji nowej generacji systemów rozpoznania satelitarnego w system europejski i udostępnienia zebranych w ten sposób danych do celów wojskowych, policyjnych i zarządzania w przypadkach katastrof, za pośrednictwem centrum satelitarnego w Torrejón. Wywiad pozostaje jednym z najważniejszych obszarów tej strategii. Po drugie tworzone obecnie grupy szybkiego reagowania muszą otrzymać to samo lub przynajmniej kompatybilne z NATO wyposażenie w zakresie wywiadu i telekomunikacji.

 
  
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  Alexander Stubb (PPE-DE). – Madam President, I congratulate Commissioner Frattini for staying on board for so long. Perhaps he is excited about the next season at Ferrari, with Kimi Raikkonen driving for them. Sorry, Mr Duff, I know you do not follow Formula One! I should like to make five points.

First point: I support the report. I think it is excellent. There is only one thing I think goes a little over the top and that is the idea of a European Defence Minister to supplement our Foreign Minister. We will wait for the Constitution to start with one and then perhaps have the other.

Second point: this concerns Mr Van Orden, who unfortunately has already left. He raised a lot of problems about the relationship between NATO and the EU. I always tell Mr Van Orden that he should get a life. If we have the Constitution all those problems will be solved, but alas, he is probably not in favour of the Constitution.

Third point: I think the strategic interests of the EU and the US are exactly the same and this report shows that very well. That is why I think we need to try to solve our problems hand in hand as Mr von Wogau suggests.

Fourth point: I think the biggest structural problem that we have between ESDP and NATO is that our cooperation does not really work in the way it is supposed to. As a former civil servant, I think that the relationships are too much staff-to-staff, in other words too many civil servants dealing with civil servants. Perhaps we should make the relationship political and thus get a result.

My final point is that I think the strength of the ESDP is its diversity. If we only focus on the civilian aspects of crisis management, we are cheating ourselves. The question is, do you accept ethnic cleansing, for instance? If your answer is no, we also need a military aspect of crisis management. So therefore I support the report with all my heart. I think it is excellent.

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei Karl von Wogau für diesen Bericht, weil er umfassend ist, weil er pragmatisch ist und weil er auch mutig ist.

Ich teile die Meinung – wie auch 70 % der europäischen Bevölkerung und wie ein Großteil des Europäischen Parlaments –, dass die einzig erfolgversprechende Antwort auf die großen Bedrohungen, die vom Terrorismus bis zu den gescheiterten Staaten reichen, letzten Endes eine gesamteuropäische Sicherheitsstrategie ist. Diese muss – und hier teile ich auch die Meinung des Berichterstatters – ständig angepasst werden, wenn Europa auch in Zukunft ein Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Wohlstands bleiben will.

Nachdem es in Zukunft kaum Unterstützung für erhöhte Militärausgaben geben wird, sind wir gefordert, die zur Verfügung stehenden Mittel und Ressourcen effizienter als bisher einzusetzen. Daher braucht die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinsame Standards, gemeinsame Forschung und Entwicklung und ein gemeinsames Beschaffungswesen. Wir brauchen ein gemeinsames System der luft- und weltraumgestützten Aufklärung und gemeinsame Normen für die Telekommunikation.

Wir brauchen enge strategische Kooperation zwischen den Einsatzkräften im Bereich der äußeren und der inneren Sicherheit. Die gegenwärtigen Einsätze von Truppenkörpern im Kongo zeigen, dass zwar Erfolge durch diese engagierten Truppeneinsätze zu verzeichnen sind, auf der anderen Seite aber genau so viele Defizite zu beseitigen sind.

Die EU – das wissen wir alle – ist wirtschaftspolitisch ein Riese, sicherheitspolitisch aber nach wie vor ein Zwerg. Will diese Europäische Union aber eine politische Union werden, so muss sie das Zwergendasein im Bereich der Sicherheitspolitik aufgeben und nationale Animositäten zugunsten eines besseren Ganzen zurückstellen.

Daher brauchen wir eine Sicherheitspolitik der Gemeinschaft, die auch gemeinschaftlich finanziert werden soll, die Mitwirkung und Kontrolle durch das Europäische Parlament und einen politischen Kopf für die europäische Sicherheitspolitik in Form eines stellvertretenden Außenministers. Dieser Bericht gibt diesen Weg auch vor. Er ist deshalb nicht nur mutig, sondern zukunftsorientiert im Interesse eines sicheren Europa für die Bürger Europas.

 
  
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  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Alexandra Dobolyi (PSE). – I welcome the report which correctly reflects our opinions on the evolution of ESDP in the future.

ESDP should further enhance its civil-military character; the best combinations of all assets and instruments are able to offer us the optimal stabilisation result in the field. The aim is to stabilise a crisis management area with a better perspective in the long run.

In this way, we should not be inspired by the military model of NATO, but be able to develop our own approach as is the case in Congo. Belligerents trust us more since EU is not driven by a leader nation with political arrière-pensées and its decisions are taken through transparency rules.

Rapid reaction in movement and transport is a common challenge for all EU operations regardless of their nature. Europe should better explore the use of and synergies among its civilian transport assets. Europeans are leaders in civilian air and maritime transport and such advantage should also serve our rapid reaction in crisis periods. Multi-modal planning, optimal combination of different type of assets (air, sea, helicopters, rail) and better use of civilian assets need to be integrated into our concepts of how we conduct operations.

 
  
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  Bogdan Golik (PSE). – Pani Przewodnicząca! Osiągnięcie przedstawionych w strategii bezpieczeństwa celów zależy w dużym stopniu od zdolności Unii do implementacji tego dokumentu, co z kolei uwiarygodni Unię jako podmiot poważnej polityki bezpieczeństwa; podmiot, który w sytuacji kryzysowej podejmuje stanowcze działania. W dobie obecnych wyzwań dla europejskiej polityki zagranicznej, jak np.: konfliktów na Środkowym Wschodzie, misji wojskowych, w których uczestniczą żołnierze z państw członkowskich UE, przy wzrastającej pozycji nowych liderów, takich jak Chiny czy Indie, konieczne jest wzmocnienie wspólnej polityki zagranicznej i bezpieczeństwa.

Aby uczynić WPZiB bardziej wydajną i skuteczną, potrzeba dzisiaj milowych kroków i odpowiedzi na podstawowe pytania, które zawierał nieprzyjęty Traktat Konstytucyjny. Potrzeba również osoby i instytucji, które kierowałyby tą polityką, jak minister spraw zagranicznych UE, większych środków finansowych, lepszej analizy kluczowych problemów oraz koordynacji polityki państw członkowskich Unii. Istotne jest stworzenie własnych zdolności w zakresie operacji humanitarnych, utrzymania i tworzenia pokoju oraz zarządzania kryzysami. Efektywny system wielostronny i stabilne sąsiedztwo stanowią środek do zapewnienia państwom członkowskim Unii bezpieczeństwa.

Realizacja założeń Strategii w dużym stopniu zależy od woli państw członkowskich oraz rzetelnego wykonania nałożonych na nie obowiązków. Samo przyjęcie zaplecza legislacyjnego, harmonogramu realizacji dalszych działań oraz wykazywanie zaangażowania w stosunkach zewnętrznych nie wystarczą bowiem do stworzenia skutecznego systemu przeciwdziałania i zwalczania zagrożeń.

 

19. Dedovanje in oporoke (razprava)
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  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Giuseppe Gargani im Namen des Rechtsausschusses über die Empfehlungen an die Kommission zum Erb- und Testamentrecht (2005/2148(INI) (A6-0359/2006).

 
  
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  Giuseppe Gargani (PPE-DE), relatore. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, dico subito che nell'Unione europea, rispetto al provvedimento che abbiamo in esame, vi sono tra le cinquanta e le centomila successioni per causa di morte e si tratta di un provvedimento destinato a diventare il riferimento ai problemi di diritto internazionale.

Quello delle successioni transfrontaliere è un fenomeno molto vasto, che si imbatte in difficoltà sempre crescenti e che è all'origine di profonde divergenze fra i sistemi di diritto internazionale privato e di diritto sostanziale degli Stati membri. Tutto questo si traduce spesso in ostacoli alla libertà di circolazione e al godimento dei diritti di proprietà. Per questo la commissione giuridica, che ho l'onore di presiedere, ha deciso di prendere l'iniziativa per rendere più semplice le successioni ereditarie in Europa, avvalendosi di un potere attribuitole dall'articolo 192, e chiedere alla Commissione di adottare una proposta legislativa.

Poiché noi, onorevoli deputati – è una considerazione che io faccio sempre – purtroppo non disponiamo ancora di un potere di iniziativa legislativa, come tutti i colleghi dei parlamenti nazionali, mi rivolgo proprio a lei, onorevole Commissario, caro Frattini, chiedendole, con la forza che il voto di maggioranza qualificata darà – ne sono certo – il suo impegno per una nostra richiesta incisiva nell'interesse dei cittadini dell'Europa.

Lei sa bene che oggi per entrare in possesso dei beni ereditari, gli aventi diritto devono iniziare procedimenti in ogni paese nei quali sono collocati i beni. E' un processo non solo costoso e impegnativo: la trasmissione dei beni per via ereditaria, essendo un modo speciale di trasferire la società, è legata ad aspetti affettivi e personali, a rapporti interpersonali che sono molto complessi e che trascendono anche le ragioni del diritto. Mi permetto di evocare un ricordo molto personale della mia gioventù, quando ero all'università: avendo fatto la tesi sul diritto ereditario, il professore Cariota-Ferrara diceva che il diritto ereditario era un diritto affettivo, un diritto molte volte sofferto. Per cui, cari colleghi e caro Presidente, sono convinto che la nostra proposta rappresenti davvero un contributo reale alla costruzione dell'Europa dei cittadini.

Io ringrazio la commissione che ha discusso a lungo di questo problema, che abbiamo approfondito in tutti gli aspetti. Credo veramente di offrire al Parlamento una proposta assolutamente valida, che comporta un avanzamento dell'Europa politica e dell'Europa dei cittadini. Vi invito pertanto a sostenere questa relazione, chiedendo anche al Commissario Frattini di farlo proprio in nome dei cittadini europei.

La relazione da noi proposta predispone gli strumenti tesi a garantire che ci sia una legge applicabile e un solo giudice. Legge applicabile e giudice competente devono, in linea generale, coincidere e il criterio per stabilirlo è anch'esso oggettivo: il luogo di residenza abituale del defunto al momento della morte. Tuttavia, non viene esclusa l'autonomia privata: chi fa testamento può scegliere quale legge regolatrice applicare all'intera successione: la propria legge nazionale ovvero la legge dello Stato in cui ha la residenza abituale al momento della scelta. Le parti in causa, qualora sorga una controversia, potranno a loro volta scegliere la legge applicabile e il foro competente.

Ma la cosa più importante per la quale vorrei spendere qualche parola e che ritengo il pilastro della nostra proposta, è il fatto che la relazione preveda l'istituzione di un certificato successorio europeo, che indichi in maniera vincolante la legge applicabile alla successione, i beneficiari dell'eredità, i soggetti incaricati della sua amministrazione e i relativi poteri, nonché i beni ereditari. Il certificato sarà redatto secondo un modello standard e consentirà la trascrizione dell'acquisto ereditario nei pubblici registri dello Stato membro di ubicazione dei beni.

A tale proposito, avendo la collega Berger condotto uno studio approfondito più degli altri proprio rispetto a questa proposta e presentando cinque emendamenti, vorrei dire che tengo particolarmente al fatto che il certificato abbia una sua obbligatorietà, una sua consistenza, una sua certezza. Infatti, se non si stabilisce questo, credo che venga meno un po' tutta l'impalcatura del provvedimento, che perde efficacia e diventa un po' meno un riferimento, e che non tutti i paesi dell'Europa, della Comunità possono tenere in considerazione, per cui finirà per essere un provvedimento consultivo e non obbligatorio, il che probabilmente attenua, in qualche modo, una forza che invece consiste proprio nella certezza del diritto e nella capacità di raggiungere tutti i cittadini, perché abbiano una possibilità concreta di acquisire l'eredità attraverso questi strumenti.

Gli altri emendamenti, a mio avviso, sono da respingere e al riguardo desidero rivolgere un appello particolare alla collega, affinché rifletta e possa conferire alla proposta, magari attraverso un ritiro o una soluzione diversa dello stesso emendamento, una maggiore incisività.

 
  
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  Franco Frattini, Vicepresidente della Commissione. Signora Presidente, signor relatore, onorevoli deputati, in primo luogo desidero congratularmi con convinzione con il presidente Gargani e con la commissione che egli presiede, per avere formulato una proposta che, se approvata dall'Aula – come io mi auguro – non esisterò a tradurre in una proposta legislativa.

Anch'io vorrei partire da una constatazione. Abbiamo lavorato a lungo per comprendere quale fosse il pensiero degli operatori del diritto, dei tecnici della materia ma soprattutto dei cittadini dell'Unione europea, per quanto riguarda la possibilità di disporre di uno strumento che individui con chiarezza la legge applicabile e che permetta pertanto di facilitare la creazione di un vero spazio europeo in materia di successioni e testamenti.

Ebbene, dai risultati di un sondaggio condotto da Eurobarometro nel luglio 2006 sui vari aspetti del diritto di famiglia in Europa, è emerso che una media dell'80 per cento dei cittadini europei ritiene necessario il riconoscimento delle ultime volontà successorie all'interno dell'intero spazio europeo. Vi sono ovviamente dei paesi in cui il consenso al riguardo è ancora più forte: ad esempio, in Germania, un grande paese fondatore, e in Lettonia, un paese più piccolo, si è registrato il 92 per cento di consensi a favore di una normativa del genere; nel mio paese, l'Italia, l'88 per cento, come pure in Ungheria. C'è stata dunque un'ampia risposta dalla quale si evince una media di quattro quinti dei cittadini europei favorevoli a facilitare la regolazione europea delle successioni testamentarie.

Nel marzo 2005 la Commissione ha pubblicato un Libro verde in materia, che ci ha permesso di raccogliere centinaia di risposte di grande interesse dagli ambienti accademici, dagli ambienti giudiziari, dagli operatori della materia. Abbiamo raccolto altresì molte buone idee dall'audizione sulle successioni transnazionali, che il Parlamento ha avuto l'ottima idea di organizzare. Tra l'altro vi informo che la Commissione ha organizzato a sua volta un'audizione pubblica sul medesimo tema, che si terrà il prossimo 30 novembre, audizione che ci permetterà di raccogliere ulteriori idee che, con la relazione del presidente Gargani, ci permetteranno, a mio avviso, di presentare presto una proposta legislativa.

L'ultimo argomento su cui desidero brevemente soffermarmi è quello già toccato dal presidente Gargani, cioè quello di un certificato europeo ereditario. Credo anch'io, come il relatore, che, se vogliamo uno strumento europeo in questione sia davvero incisivo, esso deve avere un'efficacia vincolante all'interno del territorio europeo. A questo proposito, molti di voi ricorderanno altri strumenti di diritto internazionale privato su cui abbiamo raggiunto un accordo. Ebbene, se un determinato strumento, una volta adottato in uno Stato membro, potesse essere rimesso in discussione ogni volta negli altri Stati membri in cui deve essere applicato, non avendo appunto l'efficacia vincolante, si pregiudicherebbe uno dei capisaldi dello spazio di libera circolazione delle decisioni.

Si potrebbe ovviamente obiettare che un certificato ereditario, in quanto tale, ha sempre un valore vincolante, perché altrimenti non potrebbe certificare delle situazioni. Credo però che in questo caso sia opportuno sottolinearne il carattere vincolante, in quanto stiamo realizzando, forse per la prima volta, uno strumento utile a risolvere quel problema di circolazione tra i cittadini europei, che si esprime anche attraverso il riconoscimento delle ultime volontà, cioè delle successioni e dei testamenti. Mi permetto pertanto di esprimere in anticipo un'opinione che è in totale sintonia con quella dell'onorevole Gargani.

 
  
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  Manuel Medina Ortega, en nombre del Grupo PSE. – Señora Presidenta, el señor Gargani nos ha presentado un informe que expresa la voluntad de la Comisión de Asuntos Jurídicos de que las instituciones europeas intervengan en el ámbito del Derecho de sucesiones.

El Comisario Frattini ha puesto de relieve que el 80 % de los ciudadanos europeos estiman que el Derecho de sucesiones debe tener una regulación y un reconocimiento unitarios en el conjunto de la Unión Europea. No estamos hablando de teorías, sino de las realidades de personas que viven en diferentes países, que tienen familia en diferentes países y que, cuando se produce el hecho sucesorio, se encuentran en una situación absolutamente desesperada.

Por desgracia, los Tratados de la Unión Europea no establecen la posibilidad de armonizar el Derecho sustantivo en materia de sucesiones. Es algo que, probablemente, tendrá que ser rectificado en el futuro, pues resulta difícil comprender que las consecuencias, el sistema jurídico, los derechos de los herederos, cambien completamente por el hecho de atravesar unos kilómetros, en función de que una persona se establezca en un país o en otro.

Por ahora, la Comisión de Asuntos Jurídicos, a través del informe del señor Gargani, se limita a reivindicar ante la Comisión la necesidad de empezar a proponer actos de carácter legislativo. El Comisario Frattini ha manifestado una buena disposición de la Comisión a este respecto. Probablemente, en este momento, no podamos avanzar mucho más.

En la Comisión de Asuntos Jurídicos hemos discutido el mérito y el contenido de las propuestas que el señor Frattini incluye en anexo; hay algunas enmiendas presentadas por mi colega, la socialista Maria Berger, que van dirigidas a corregir algunos de los defectos que se aprecian en dicho anexo, pero lo más importante de todo es que la Comisión, tal como lo ha manifestado aquí el señor Frattini, esté dispuesta a hacer propuestas concretas. Es un tema en el que se no se puede improvisar pues tenemos que apoyarnos en nuestra experiencia.

Quien haya tenido alguna vez que enfrentarse con un problema de sucesión internacional dentro de la Unión Europea, se habrá encontrado con tremendas dificultades, sobre todo de carácter jurisdiccional.

Probablemente, haya que empezar a abordar el tema desde el punto de vista jurisdiccional, competencia de tribunales, reconocimiento y eficacia de las decisiones, eliminando, como recomienda el señor Gargani, el procedimiento del «exequátur», que no tiene sentido en la Unión Europea.

Espero, por tanto, que el esfuerzo del señor Gargani y la contribución del señor Frattini nos permitan tener pronto sobre la mesa propuestas concretas para el desarrollo del Derecho comunitario en esta materia.

 
  
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  Diana Wallis, on behalf of the ALDE Group . – Madam President, on behalf of my Group, I would like to welcome the Green Paper, and thank Mr Gargani very much for his report and all the work that has been done on it in terms of consultation. It really is welcome.

This is clearly an issue that affects an increasing number of our citizens and that we have to address, but it is not a simple issue. When one thinks about how terrible it is for any individual to have to deal with bereavement and then adds to that the difficulties of dealing with some sort of transnational legal situation, it is clearly an area that we have to try to tackle in order to make life easier for our citizens, having encouraged them to be mobile in the way that we have.

But the legal problems that this raises touch on subsidiarity. They touch the culture of our different legal systems very deeply. But it is clear that if we are to tackle the problem, we need, as Mr Gargani has said – and I think my group would also underline – to move towards a binding European certificate of inheritance. That has to be our first goal, to have free circulation of such a binding certificate, in the same way as we have free circulation of ordinary judgments. It is going to be difficult though because, as I have said, it touches matters of public policy within our various countries. It touches matters of taxation law. But I commend the report and hope that the Commissioner will be able to take it forward to a legislative instrument.

 
  
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  Maria Berger (PSE). – Frau Präsidentin! Danke an den Berichterstatter und unseren Ausschussvorsitzenden für seinen Bericht und auch dafür, dass er bereits nach den Debatten im Ausschuss einige Änderungsanträge von mir berücksichtigen konnte.

Ich denke, heute ist ein guter Tag für ein Thema, das ja nicht so lustig ist: Sterben, Vererben. Wir haben die Dienstleistungsrichtlinie in zweiter Lesung beschlossen. Gott sei Dank, ist es nicht zu einer Ausnahme für die Bestattungsdienste gekommen, wie das viele gewollt haben. Heute Abend reden wir über europäische Initiativen im Bereich des Erbrechts.

Ich möchte gleich zu Beginn ein Missverständnis aufklären. Es ist offensichtlich ein technischer Fehler aufgetreten. Ich möchte nicht die verbindliche Wirkung des Erbscheins streichen, ich möchte nur die nächsten Worte „unless and until proven otherwise“ streichen. Im Gegenteil: Ich möchte die verbindliche Wirkung des Erbscheins stärken und nicht abschaffen. Ich werde das mit dem Sitzungsdienst noch klarstellen, und vielleicht ist es unter diesen Auspizien den anderen Fraktionen auch möglich, hier zuzustimmen.

Beim Änderungsantrag 3 hoffe ich, dass er jetzt akzeptabel ist. Wir schlagen vor, dass der Wohnsitz zumindest zwei Jahre gegeben sein sollte, um als Anknüpfungspunkt zu dienen. Es sollte nicht sein, dass jemand durch eine kurzfristige Wohnsitzverlegung mit überraschenden rechtlichen Effekten konfrontiert wird. Wir wollen es auch nicht zu leicht machen, dass jemand sich durch die Verlagerung des Wohnsitzes seinem heimischen Erbrecht zum Nachteil seiner Familienmitglieder entziehen kann.

Ich möchte jetzt auch noch für meine anderen Änderungsanträge werben, die eine Konformitätsprüfung vorsehen. Wir nehmen uns ja in der Empfehlung 1 vor, nicht in das Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten einzugreifen. Diese Konformitätsprüfung sehe ich als Widerspruch zu dem Grundsatz, nicht in das materielle Recht, aber auch nicht in das Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten einzugreifen.

Mit diesen Erläuterungen hoffe ich, dass die anderen Fraktionen unseren Änderungsanträgen vielleicht noch zustimmen können.

 
  
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  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

 

20. Ženske v mednarodni politiki (razprava)
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  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Ana Maria Gomes im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über Frauen in der internationalen Politik (2006/2057(INI) (A6-0362/2006).

 
  
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  Ana Maria Gomes (PSE), relatora. – Senhora Presidente, caras e caros Colegas, quero agradecer as importantes contribuições que recebi de todos os grupos políticos pela elaboração deste relatório, que o melhoraram substancialmente. A presença das mulheres na vida política internacional tem aumentado. Basta lembrar a Chanceler Angela Merkel, a Presidente Michelle Bachelet, a Presidente Ellen Johnson-Sirleaf e as Primeiras-Ministras Han Myeong-Sook da Coreia do Sul e Luísa Diogo em Moçambique. A própria União Europeia é hoje presidida por uma mulher, a finlandesa Tarja Halonen, mas um olhar atento revela que a representação política feminina é ainda insatisfatória, tanto a nível global como europeu e em cada Estado-Membro, e recolher os números para elaborar este relatório não foi fácil, o que encerra em si um sombrio significado.

Ao nível global, apesar da declaração e da plataforma de acção de Pequim, apesar dos objectivos de desenvolvimento do Milénio, os 191 países membros das Nações Unidas têm hoje apenas 10 mulheres como Chefes de Estado ou de Governo e só 16% dos parlamentares de todo o mundo são mulheres. Na ONU contam-se apenas 9 mulheres entre 91 enviados ou representantes do Secretário-Geral.

Apesar da Resolução 1325 do Conselho de Segurança, aprovada já há 6 anos, a desigualdade continua a marcar a composição dos órgãos e das missões internacionais envolvidas na prevenção e resolução dos conflitos. Há três semanas, o Conselho de Segurança organizou um debate sobre mulheres, paz e segurança, para medir o progresso na aplicação da Resolução 1325. Todos concordaram que ainda muito está por fazer para transformar boas intenções e retórica em realidade. Do debate resultaram recomendações para integrar mais mulheres em missões de paz e assim melhorar a eficácia e operacionalidade dessas missões. Foi também defendida uma urgente mudança cultural no gabinete do próprio Secretário-Geral-Adjunto, responsável pelas operações de manutenção da paz. Este nosso relatório contém recomendações que vão nessa mesma direcção.

Passemos ao nível europeu. Apesar da Resolução 2025 e outras deste Parlamento, e da Estratégia de Lisboa, não temos ainda uma Comissão Europeia com composição paritária e temos apenas 7 mulheres entre os actuais 107 chefes de delegação da Comissão Europeia pelo mundo fora. No Conselho, há apenas uma mulher entre 14 representantes pessoais do Alto Representante da União Europeia para a Política Externa e de Segurança Comum. No entanto, mulheres qualificadas, experientes, competentes, abundam nos Estados-Membros e nas instituições europeias.

Em praticamente todos os níveis de decisão, excepto no topo, há sinais que os tectos de vidro começam a ceder, mas ainda não foram quebrados, porque é de facto apenas no topo dos escalões, no poder, na Europa que as mulheres continuam a estar escandalosamente sub-representadas. Quanto ao nível nacional, é de salientar como exemplo pioneiro, o Governo paritário de José Luis Zapatero, em Espanha. Num mundo em que a engenharia política tendeu historicamente a obstruir a participação das mulheres nos centros do poder político e económico, este é um exemplo modelar. Demonstra que a democracia paritária é possível e muito depende da liderança política esclarecida.

As conclusões deste relatório são simples; desigualdades de oportunidades ao nível global europeu e nacional exigem acção em todas essas esferas. Em primeiro lugar a ONU e o seu Secretário-Geral, através de uma política de recursos humanos que deveria servir de exemplo a nível mundial, em segundo lugar a União Europeia através do apoio a redes europeias internacionais de mulheres e de políticas de recursos humanos que assegurem a presença equilibrada de homens e de mulheres nos centros de decisão política e económica.

Neste sentido, é positivo que o Conselho acabe de enviar um questionário aos Estados-Membros para averiguar como têm aplicado a Resolução 1325. Em terceiro lugar, os governos devem incentivar e apresentar mais candidaturas de mulheres a posições políticas a nível nacional, europeu e internacional, devem assegurar que os sistemas eleitorais produzam instituições democráticas, com representação equilibrada, nenhuma instituição democrática deveria ter uma composição com menos de 40% ou mais de 60% de qualquer sexo. Quotas e outros mecanismos equilibrantes, hoje necessários para as mulheres, poderão amanhã ser necessários para os homens. Sem representação paritária, a democracia está incompleta e não funciona adequadamente. Nesse sentido é também decisivo o impacto de leis e medidas que permitam a homens e mulheres melhor conciliação e repartição das responsabilidades familiares e profissionais.

Finalmente, os partidos políticos deviam promover a participação das mulheres através da criação de quotas ou outros mecanismos de correcção do desequilíbrio, incluindo a formação específica para mulheres fazerem carreira política. Da qualidade da liderança política partidária depende o impulso para a mudança. Por exemplo no meu país, Portugal, certas carreiras só foram abertas às mulheres após a queda da ditadura, em 1974, é o caso da magistratura, da diplomacia e das Forças Armadas e de segurança, profissões que poderiam fornecer muito mais candidatos e candidatas para todo o tipo de missões e cargos europeus ou internacionais. Desde 1974, a presença de mulheres nestas carreiras progrediu extraordinariamente, mas o avanço não se reproduz nos cargos de topo dessas carreiras, tal como nos centros de decisão governamentais ou partidários. Os tectos de vidro são evidentes, apesar da esmagadora presença de mulheres qualificadas na universidade, na administração pública e no mundo laboral, em geral. Uma lei da paridade com impacto nas listas eleitorais dos partidos políticos foi recentemente aprovada e esperam-se resultados práticos. Há de facto um caminho a percorrer e nesse caminho é preciso não nos centrarmos apenas nos números, é preciso reconhecermos e destacarmos a diferença qualitativa que a representação das mulheres na política faz na definição das agendas governativas, na resolução dos conflitos na transparência e prestação de contas, em suma, no reforço do Estado de direito e da democracia.

 
  
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  Franco Frattini, Vice-President of the Commission. Madam President, I would like to start by congratulating the honourable rapporteur for this excellent report. The Commission works hard to promote gender equality both within and outside the European Union and in this regard the European Parliament’s sustained commitment to these issues is vital.

The world needs women leaders at all levels, be it in local communities or in international politics. Women and men must participate on equal terms in the drafting of agendas that affect us all and in the development of solutions to the problems we are facing.

However, if we look around us, what do we see? Men still make most of the decisions. The main examples given in your report clearly demonstrate that the picture is not ideal even for our European democracies and, as you correctly point out, further efforts are needed even inside our respective institutions, the Commission and the Council, to achieve a better gender balance.

Stereotypes and discrimination persist, biased recruitment and promotion systems are rampant, labour market and educational segregation hinder women in achieving their full potential.

One of the core factors remains the imbalanced division of work and family responsibilities. While the competence to act in this field remains at national level, I am convinced that the Commission can bring real added value by promoting awareness-raising, information gathering, research and analysis, networking and dissemination of best practice. This role of the Commission is clearly reflected in our March 2006 Communication ‘Roadmap to Gender Equality’. The future European Institute for Gender Equality will also help keep the issue high on the European agenda, collect and analyse data, conduct research and disseminate good practice.

One priority of the roadmap is promotion of the participation of women and men in decision-making processes. Considering that negative gender stereotypes are strongly related to the unequal representation of women, we have chosen their elimination as another key objective for our programme.

Amongst the Commission’s strategic actions for the next five years, the establishment of a European network of women in economic and political decision-making can be highlighted, as well as awareness-raising campaigns, data collection, analysis and exchange of good practices involving all stakeholders to combat gender stereotypes.

The roadmap also includes the promotion of gender equality outside the European Union. As an example of our action in the external policy field, I would like to mention the Five-Year Action Plan on Gender Equality being signed today in Istanbul by Ministers from the 35 countries of the Euro-Mediterranean Partnership. Women’s political participation is one of the key pillars of today’s Action Plan that will be supported by a regional project starting in 2007.

Through the European Initiative on Democracy and Human Rights, we fund several projects promoted women’s empowerment. As examples I would like to mention the regional project in West Africa aiming at enhancing women’s participation in five countries of the region, the regional project in Latin America, seeking to enhance the democratic participation of young people, particularly girls, and the projects undertaken in Egypt, Jordan, Nigeria, Morocco and Kyrgyzstan to empower women to actively participate in political life.

It is useful that a reference to elections is included in the report. In that context, the Commission has already incorporated the gender perspective into the election observation methodology and women’s participation is systematically monitored throughout the Election Observation Missions. A good example of this can be seen in the European mission recently deployed to Yemen.

As you know, the Commission has a strong and long-standing commitment to mainstream gender across the board in our external relations. Since 2001, the ‘Programme of Action for Mainstreaming Gender Equality in Community Development Cooperation’ has given us a framework within which we have implemented an extensive training programme and developed political tools. In 2007, in cooperation with the United Nations and the International Labour Organisation, we shall be launching a new capacity-building programme, this time directed principally at our partner governments, civil society and other programme-implementing partners in third countries. A specific thematic focus of this programme will be the promotion of women’s participation in peace building, along the lines of United Nations Security Council Resolution 1325.

Finally, it is clear to me that, although progress has been made, tremendous efforts are still needed to progress towards gender equality and women’s effective participation in the political sphere. In that respect, the Commission is committed to continuing to mobilise all the instruments available. Pressing issues include the following: first, we need a stronger gender focus in electoral, constitutional, legal and judicial matters. We need to enhance our support of women’s active involvement in defining and implementing policies at national level. Secondly, companies need more women at board level to ensure that the widest possible range of thinking, perspectives, experience and abilities is brought to bear on high-level decision-making. Third, overcoming gender stereotypes in education, training, the labour market and in the media remains an important challenge in all countries.

Finally, to achieve gender balance in decision-making, men must be mobilised and fully involved if we want to move ahead. Family-friendly policies for women and men, such as more flexible working arrangements and quality childcare facilities, can be of much help.

 
  
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  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου, εξ ονόματος της ομάδας PPE-DE. – Κυρία Πρόεδρε, η πρωτοβουλία της κ. Gomes να συντάξει έκθεση για τις γυναίκες στη διεθνή πολιτική είναι αξιέπαινη, γιατί, όπως επιτυχημένα παρατήρησε και ο κύριος Επίτροπος, οι συγκρίσεις των αριθμών και τα στοιχεία που παρουσιάζει -από τους βραβευθέντες με Νόμπελ, έως τον αριθμό των γυναικών που ανήλθαν σε θέσεις κλειδιά της διεθνούς πολιτικής στα κράτη ή τους διεθνείς οργανισμούς- προκύπτει έλλειμμα γυναικείας συμμετοχής.

Είναι αναμφισβήτητο ότι μια δημοκρατική κοινωνία πρέπει να εκπροσωπείται αξιοκρατικά, τόσο από άνδρες όσο και από γυναίκες και η ίση συμμετοχή θα πρέπει να αρχίζει με την κατάρτιση και την πρώιμη μύηση στα μυστικά της πολιτικής σε άνδρες και γυναίκες, χωρίς διακρίσεις φύλου, καθώς και με ανοικτή τη δυνατότητα σύνδεσης επαγγελματικής απασχόλησης στη διεθνή εξωτερική πολιτική και οικογενειακή ζωή.

Παράλληλα με την πλούσια δράση και τον ελπιδοφόρο σχεδιασμό της Ευρωπαϊκής Ένωσης, η έκθεση Gomes θα διατηρούσε την αξία της και τον διαχρονικό της χαρακτήρα, αν δεν περιλάμβανε αναφορές σε συγκεκριμένες κυβερνήσεις κρατών και αν δεν παρουσίαζε καταλόγους χωρών που έλαβαν μέτρα τα οποία δεν μπορούν, μόνο με την αναφορά τους, να αξιολογηθούν.

Η συμμετοχή των γυναικών ως απλή φυσική παρουσία στη διεθνή πολιτική σκηνή δεν είναι αρκετή. Αντίθετα, πρέπει να οφείλεται σε προσόντα και ικανότητες που αξιολογήθηκαν ανεξάρτητα από το φύλο τους. Τα Συντάγματα και οι νομοθεσίες των κρατών μελών πρέπει να στηρίζουν την αρχή της ίσης μεταχείρισης και τα κόμματα να προωθούν χωρίς διακρίσεις άξιους άνδρες και γυναίκες. Αυτό όμως δεν είναι θέμα επικουρικότητας; Μπορούμε να υπαγορεύσουμε εμείς τη σύνθεση του ΟΗΕ; Δεν θα στηρίξουμε λοιπόν τα συγκεκριμένα σημεία της έκθεσης.

Συγχαίρω, βέβαια, την Ευρωπαϊκή Επιτροπή για τις προτάσεις της, το δε Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο θα πρέπει κατά τη σύνθεση των διευθύνσεων των αντιπροσωπειών των αποστολών του να στηρίζεται στην αρχή της ισότητας και να προωθεί τον ανάλογο αριθμό.

Θα στηρίξουμε μόνο τα συγκεκριμένα σημεία της έκθεσης που ανέφερα.

 
  
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  Zita Gurmai, a PSE képviselőcsoport nevében. – Tisztelt Elnök Asszony! A nők arányos részvétele a döntéshozatalban az esélyegyenlőségi politika egyik legfontosabb kihívása. Megjelenik ez a következő időszak esélyegyenlőségi programjában is. Minden téren érvényesíteni kell ezt a törekvést, csak egyet említve a külpolitikában is. Az esélyegyenlőséget ugyanis nem lehet leszűkíteni az Unió területére. A világ minden régiójában ösztönözni kell a nők jelenlétét a politikai életben.

Az elképzelések pusztába kiáltott szavak maradnak, ha nem kíséri őket megfelelő politikai akarat. Ezért fontos, hogy hat miniszterelnök, a cseh, a dán, a finn, francia, a magyar és a svéd a márciusi csúcson elfogadta az európai esélyegyenlőségi paktumot, amely kiterjeszti a nemek közötti esélyegyenlőség szempontjait a Bizottsággal való együttműködésre is. Ez remélhetőleg további lehetőségeket is nyújt, úgymint a nők jobb munkaerőpiaci érvényesülése, vagy a családi és szakmai élet egyensúlyának megteremtése. Képviselőtársam kiváló munkát végzett, elfogadásra javaslom a jelentést.

 
  
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  Anna Záborská (PPE-DE). – Rozumiem, prečo pani Gomes ako bývalý diplomat a žena, ktorá je dlhé roky v politike, navrhla túto tému. Ja jej gratulujem.

Plne podporujem, aby rovnaká a plná účasť žien v politickom procese a pri rozhodovaní plne odrážala skutočné zloženie spoločnosti. Táto participácia je dôležitá pre budúce generácie a pre dobré fungovanie demokratických systémov. Je nepochybné, že rovnosť dôstojnosti a zodpovednosti medzi mužom a ženou plne odôvodňuje vstup žien do verejných funkcií. Skutočné podporovanie žien v politike vyžaduje, aby bola jasne uznaná ich hodnota matky a úloha v rodine, a to vo vzťahu k všetkým ostatným verejným funkciám a povolaniam.

Okrem toho je potrebné, aby tieto funkcie a povolania boli navzájom medzi sebou úzko prepojené, ak chceme, aby spoločenský a kultúrny vývoj bol skutočne a plne humánny. Buďme poctiví. Ženy sú vždy angažované v ťažkých chvíľach života, keďže sú vynikajúcimi tvorcami pokoja a mediátormi par excellence. Určite musíme tiež veľa urobiť, aby podmienky žien a matiek nespôsobovali žiadnu diskrimináciu vo svete politiky. V budúcnosti budú ženy stále viac zapájané do vážnych, aktuálne diskutovaných problémov. Vo všetkých oblastiach sa silná sociálna prítomnosť žien ukazuje ako veľká vzácnosť, lebo ženy oponujú spoločnosti organizovanej len na kritériách efektívnosti a produktivity a trvajú na tom, aby boli tieto systémy predefinované v prospech ich poľudštenia.

Rada by som na záver popriala všetkým ženám angažovaným v politike, aby sa stali hlásateľkami nového feminizmu, ktorý bez toho, žeby upadol do pokušenia napodobňovať modely našich mužských kolegov, vedel uznať a vyjadriť skutočný ženský talent vo všetkých prejavoch života spoločnosti. Talent zameraný na prekonanie akejkoľvek diskriminácie v rámci verejnej administratívy a v politických stranách.

 
  
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  Pia Elda Locatelli (PSE). – Signor Presidente, Commissario, onorevoli colleghi, cinque giorni fa le Nazioni Unite hanno celebrato il 60° Anniversario dell'istituzione della Commissione ONU sulla condizione delle donne. In tale occasione Kofi Annan ha dichiarato che il mondo comincia finalmente ad afferrare che lo strumento più efficace per promuovere lo sviluppo è l'empowerment delle donne e delle bambine, empowerment, dice Annan, che aumenta la produttività economica, riduce la mortalità materna ed infantile, migliora la nutrizione e promuove la salute.

Il concetto di empowerment, sviluppato per prima dall'Unione europea, è stato lanciato con forza dalla IV Conferenza mondiale sulle donne delle Nazioni Unite, la Conferenza di Pechino, ben undici anni fa. È tempo di rilanciare l'empowerment, organizzando una nuova conferenza mondiale. Con questa relazione ci rivolgiamo ancora una volta alla Nazioni Unite perché convochino la Quinta Conferenza mondiale e lo facciamo con una voce sola, la voce europea, in rappresentanza di 25, e a breve, 27 membri delle Nazioni Unite su 191, una massa d'urto notevole. Questo è uno dei follow-up che chiediamo con il voto a questa esaustiva ed equilibrata relazione, per il quale ci congratuliamo con la relatrice.

 
  
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  Ρόδη Κράτσα-Τσαγκαροπούλου (PPE-DE). – Κυρία Πρόεδρε, από τις παρεμβάσεις που προηγήθηκαν έγινε σαφές το έλλειμμα συμμετοχής των γυναικών στην άσκηση της διεθνούς πολιτικής, ένα έλλειμμα ρεκόρ θα μπορούσε να πει κανείς σε σύγκριση με άλλους τομείς της πολιτικής.

Ευχαριστώ λοιπόν την κυρία Gomes, που μας έδωσε την ευκαιρία να συζητήσουμε για άλλη μια φορά το θέμα αυτό. Πρώτον, γιατί είναι ένα θέμα πολύ σημαντικό για την ισορροπία και τη δημοκρατία στον σύγχρονο κόσμο και αποτελεί μια ιδιαίτερη διάσταση της προσπάθειας για ισότητα και δικαιοσύνη και σαφώς ευημερία, όπως ήδη ειπώθηκε.

Ο δεύτερος λόγος είναι γιατί συνήθως η διάσταση αυτή δεν περιλαμβάνεται στις στρατηγικές για την ισότητα που εφαρμόζουν τα κράτη μέλη, η δε Ευρωπαϊκή Ένωση δεν έχει φυσικά την αρμοδιότητα να το επιβάλει, αλλά θα μπορούσε να το προωθήσει πιο δεσμευτικά και πιο αποτελεσματικά.

Η σημερινή κατάσταση δεν είναι ικανοποιητική -όπως ειπώθηκε- αλλά και οι προβλέψεις δεν είναι αισιόδοξες, αφού, σύμφωνα με έρευνες, μετά το 2040 θα μπορέσουμε να ξεπεράσουμε παγκόσμια το ποσοστό του 30% στη συμμετοχή των γυναικών μόνο στα εθνικά κοινοβούλια. Άρα πρέπει να κάνουμε την αυτοκριτική μας και τον ειλικρινή καταμερισμό ευθυνών, να αναγνωρίσουμε ότι απλές αλήθειες και θεμελιώδεις αξίες δεν εφαρμόζονται στην πράξη από έλλειψη ευαισθητοποίησης και ενημέρωσης της κοινωνίας και φυσικά έλλειψη πολιτικής βούλησης από όλους τους φορείς -στο μερίδιο που τους αναλογεί- όπως αναφέρεται στην έκθεση και στις τροπολογίες που η πολιτική μου ομάδα έχει καταθέσει.

Τελειώνοντας, κυρία Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, θα ήθελα να αναφερθώ στις δικές μας ευθύνες, στα όργανα της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Τόσο η Ευρωπαϊκή Επιτροπή, όσο και το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, θα πρέπει στις εξωτερικές τους σχέσεις σταθερά να συμπεριλαμβάνουν τη διάσταση των θεμάτων που απασχολούν τις γυναίκες και την αναζήτηση ισόρροπης συμμετοχής, τόσο στους συνομιλητές τους στις εξωτερικές σχέσεις, όσο και στη σύνθεση των δικών τους αντιπροσωπειών.

 
  
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  Edite Estrela (PSE). – Começo por felicitar a relatora pelo excelente relatório que trata de um tema muito actual e pertinente, porque as mulheres continuam sub-representadas na vida política nacional e europeia, como acontece, aliás, no próprio Parlamento Europeu.

Não se compreende que as mulheres estejam em maior número nas universidades, que haja cada vez mais mulheres com mestrado e doutoramento e só muito dificilmente cheguem às instâncias de decisão política ou de poder económico. A partir de um determinado nível, há sempre um tecto de vidro que as impede de progredir.

A paridade é uma exigência da própria democracia. A experiência prova que só um sistema de quotas tem conduzido a uma sociedade mais paritária, logo mais justa e harmoniosa. É necessário que os Estados-Membros aprovem leis que garantam a paridade.

Termino, Senhora Presidente, com uma pergunta retórica: quão diferente seria o mundo se fosse governado por uma maioria de mulheres? E a Europa também não seria diferente?

 
  
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  Anna Hedh (PSE). – Fru talman! Jag skulle vilja börja med att tacka Ana Maria Gomes för ett alldeles utmärkt betänkande. Denna fråga är synnerligen viktig, både ur ett jämställdhetsperspektiv och ur ett demokratiskt perspektiv. Mer än halva Europa består av kvinnor. Då är det ju också ur demokratisk synvinkel viktigt att kvinnor är lika delaktiga i den politiska beslutsprocessen som män.

Den europeiska jämställdhetspolitiken har sin bas i välfärden, en välfärd som vi måste vara rädda om och bygga vidare på. Nu finns det nämligen stora luckor i både jämställdheten och välfärden. Det handlar om att kunna förena privatliv och yrkesliv. Det handlar om den ojämna fördelningen av familjeansvaret och diskrimineringen inom sysselsättnings- och yrkesutbildning. Vi måste hjälpas åt, så att kvinnorna också får förutsättningar att delta i den politiska processen. Det är ingen jämställd välfärdsstat där makten inte delas lika mellan män och kvinnor. På lång sikt är en jämställd välfärdsstad bra för män, men på kort sikt måste männen kanske vika undan lite och låta kvinnorna ta lite mer plats.

Trots politiska uttalanden, rekommendationer, handlingsprogram och särskilda lagstiftningar på nationell nivå är kvinnor fortfarande underrepresenterade i politiken. Vad behövs för att vi skall bli jämställda? Jag tror tyvärr att den enda lösningen är kvotering och lagstiftning. Det borde inte behövas. Mäns deltagande i jämställdhetsarbetet skulle kunna lösa detta stora problem.

 
  
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  Teresa Riera Madurell (PSE). – Señora Presidenta, sabemos que los conflictos internacionales afectan de una manera especial a las mujeres: refugiados y desplazados, por ejemplo, son mayoritariamente mujeres.

Pero tenemos también que ser conscientes de que no fueron mujeres quienes tomaron las decisiones que las llevaron a tal situación porque, como muy bien evidencia el interesantísimo informe de la señora Gomes, donde se toman las decisiones en política internacional no hay prácticamente mujeres, a pesar de las recomendaciones de la Plataforma de Acción de Beijing y de la Resolución 1325 del Consejo de Seguridad de las Naciones Unidas, y a pesar de que, según los expertos, las mujeres estamos especialmente dotadas para negociar y pactar.

Paradójicamente, la mayoría de ONG que desempeñan un papel activo en las negociaciones de paz y en los procesos posconflicto están formadas por mujeres. Mujeres a las que, como reconoce el informe, debemos apoyar desde las instituciones.

Es urgente tomar todas las medidas necesarias para asegurar una presencia equilibrada de hombres y mujeres en todas las áreas donde se toman decisiones que afectan a nuestro destino colectivo. Porque la ausencia de mujeres evidencia un déficit democrático.

Las medidas que, en este sentido, propone el informe me parecen muy valientes e interesantes y muy en línea con las que está tomando el Gobierno de mi país, España.

¡Enhorabuena, señora Gomes!

 
  
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  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – Pani Przewodnicząca! "Kobiety reprezentują połowę potencjału talentów i umiejętności ludzkości i ich niewystarczająca liczba na szczeblu decyzyjnym pozostaje ze szkodą dla całego społeczeństwa". To cytat z ateńskiej deklaracji ministrów sprzed 14 lat. Pomimo wielu podobnych deklaracji politycznych, specjalnych programów działania oraz odpowiedniego ustawodawstwa zjawisko dyskryminacji ze względu na płeć nie znika.

Spośród blisko 44 tysięcy parlamentarzystów na świecie jedynie 16% stanowią kobiety, spośród 191 państw będących obecnie członkami ONZ, jedynie w siedmiu kobieta sprawuje najwyższy urząd głowy państwa, a w ośmiu jest szefem rządu. Brak kobiet w procesie politycznym i podejmowaniu decyzji bywa związany z trudnościami w godzeniu życia społecznego, rodzinnego i zawodowego, a często jest także wynikiem dyskryminacji w zatrudnieniu i kształceniu zawodowym.

Unia Europejska powinna być przykładem dla świata w promocji równouprawnienia i demokracji, ale nawet tutaj w Parlamencie Europejskim, kobiety stanowią zaledwie 30% posłów. Są kraje takie jak Cypr czy Malta, których nie reprezentuje żadna kobieta. Państwa członkowskie i partie polityczne w całej Europie powinny dążyć do tak zwanego "przedziału równowagi": od 40 do 60% przedstawicieli każdej płci na listach wyborczych. Wtedy reprezentacja społeczeństwa byłaby rzeczywiście adekwatna.

Gratuluję pani Gomes świetnego sprawozdania, które, miejmy nadzieję, przyczyni się do zmian w sytuacji kobiet w życiu politycznym.

 
  
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  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

 

21. Boj proti trgovini z ljudmi - celosten pristop in predlogi za akcijski načrt (razprava)
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  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Edit Bauer im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Bekämpfung des Menschenhandels: ein integriertes Vorgehen und Vorschläge für einen Aktionsplan (2006/2078(INI) (A6-0368/2006).

 
  
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  Edit Bauer (PPE-DE), spravodajkyňa. – O obchodovaní s ľudskými bytosťami sa dnes jednoznačne hovorí, že je to najväčšia hanba našich dní, najzávažnejšie porušenie ľudských práv a zároveň mimoriadne nebezpečná kriminálna činnosť, ktorá je po obchode so zbraňami a drogami tretím najvýnosnejším obchodom, v ktorom sa točia miliardy eur a dolárov.

Práve dnes Pápežský úrad vydal vyhlásenie, v ktorom sa hovorí, že obchodovanie s ľudskými bytosťami je horšie ako otroctvo. Expertné odhady hovoria o tom, že v rámci Európskej únie sa ročne obchoduje asi so stotisíc ľuďmi. Najnovšie výsledky výskumu Unicefu svedčia o tom, že dve tretiny členských krajín sú zároveň krajinami pôvodu aj krajinami destinácie. Názor, že sa nás to netýka, teda neobstojí. Neobstojí ani domnienka, že ide len o pár tisíc prostitútok, ktorých osudy sú veľmi často mimoriadne dramatické. Avšak existujú aj nové trendy, ktoré sa prejavujú na rastúcom počte ľudí, s ktorými sa obchoduje v súvislosti s nútenými prácami, službami, obchodovaním s deťmi na žobranie, drobnou ilegálnou činnosťou, ale aj za účelom ilegálnych adopcií a nútených sobášov. Podľa správy Rady Európy v európskych krajinách existujú dôkazy aj o obchodovaní s ľudskými orgánmi.

Hoci v rozhodujúcej väčšine prípadov sú obeťami ženy, alarmujúce sú poznatky o tom, že podiel detí dosahuje až 40 – 50 % obetí. Správa má za cieľ mapovať problematiku obchodovania s ľudskými bytosťami ako celok. Správa nie je o pašovaní ľudí, a nie je ani o prostitúcii ako takej. Správa je o obchodovaní s ľudskými bytosťami, kde má prvoradý význam skorá identifikácia obete. Bez toho sa z obete ľahko stane osoba, ktorá je obvinená z ilegálnej migrácie, alebo osoba, ktorá sama vykonáva nelegálnu činnosť, a ešte predtým, ako by mohla byť nápomocná pri odhaľovaní dobre organizovanej siete páchateľov trestnej činnosti, je vyhostená z krajiny, aby sa s vysokou pravdepodobnosťou opäť stala ich obeťou.

V tejto súvislosti je potrebné vyzdvihnúť význam plánu Európskej únie, osvedčených postupov, noriem a spôsobu práce na boj proti obchodovaniu s ľuďmi, ktoré sa všeobecne vnímajú ako výrazný krok vpred v oblasti boja proti obchodovaniu s ľudskými bytosťami.

Rada by som poukázala na štyri problémové okruhy tejto správy.

Po prvé: napriek tomu, že ide o mimoriadne závažný trestný čin, situácia v členských krajinách v oblasti legislatívy a vynútiteľnosti práva zďaleka nie je uspokojivá. Päť členských štátov doteraz neratifikovalo Medzinárodný dohovor OSN proti nadnárodnému organizovanému zločinu a ani jeho dodatkový protokol, tzv. Palermský, o predchádzaní obchodovaniu s ľuďmi, najmä so ženami a deťmi, jeho potláčaní a trestaní. Až desať členských krajín nepristúpilo k opčnému protokolu k Dohovoru OSN o právach dieťaťa, o predaji detí, detskej prostitúcii a detskej pornografii.

Konvencia Rady Európy o činnosti proti obchodovaniu s ľudskými bytosťami je doteraz ratifikovaná iba jedinou krajinou, pričom sedem členských štátov ju ešte ani nepodpísalo. Problémy sú aj v implementácii záväzkov. V jednej členskej krajine kriminálny čin obchodovania môže byť trestaný finančnou pokutou, v ďalšej krajine nemožno stíhať tých, ktorí obchodujú s deťmi za účelom žobrania, keďže samotné žobranie nie je trestným činom a v iných krajinách právnické osoby nenesú zodpovednosť za spáchané trestné činy. Vynútiteľnosť práva je problematická aj v prípadoch, keď členské krajiny majú k dispozícii všetky dostupné prostriedky, ako napríklad v oblasti pracovného práva, kde existujú inšpekcie práce, a napriek tomu sa obchodovanie s ľudskými bytosťami deje i v týchto krajinách.

Po druhé: v oblasti prevencie máme nie menšie pozdĺžnosti. Rada by som tu spomenula šokujúci poznatok z jednej nedávnej správy Unicefu, podľa ktorej zostáva vo svete ročne až 30 % detí neregistrovaných. Tieto deti sú spolu s deťmi na uliciach ľahko obeťami páchateľov.

Po tretie: ochrana obetí nie je iba humanitárnou úlohou. Skúsenosti Europolu sú presvedčivé v tom smere, že bez nej nie je možné počítať s účinným odhaľovaním dobre organizovanej siete páchateľov a sprostredkovateľov. Namiesto ochrany obete sa pomerne často volí jednoduchšia cesta – jej kriminalizácia.

Po štvrté: je evidentné, že účinný boj proti obchodovaniu si vyžaduje prehĺbenie spolupráce medzi členskými krajinami a Europolom, Eurojustom, Frontexom, Unicefom a inými medzinárodnými organizáciami vrátane mimovládnych organizácií. Jednotná metodika identifikácie obetí a zadefinovanie samotného trestného činu by výrazne prispeli k poznaniu nových trendov a hĺbky i rozsahu problému. Dovtedy môžeme pracovať len a len s odhadmi, o ktorých experti zhodne tvrdia, že všetky čísla v tejto oblasti sú iluzórne. Dovtedy i kriminálnici budú vždy niekoľko krokov pred orgánmi činnými v trestnom konaní.

Na záver by som sa chcela poďakovať kolegom, ktorí prispeli svojimi návrhmi k obohateniu správy a vyjadriť súhlas s názorom, ktorý pred časom vyslovila Helga Konrad, bývalá osobitná predstaviteľka OBSE pre boj proti obchodovaniu s ľudskými bytosťami. Problém obchodovania je na rázcestí, vieme o ňom dosť, je otázne, či chceme aj konať. Mnohí sme toho názoru, že nastal čas rozhodných činov v boji proti tomuto zvlášť závažnému, nebezpečnému a hanebnému zločinu.

 
  
  

PŘEDSEDNICTVÍ: PAN MIROSLAV OUZKÝ
Místopředseda

 
  
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  Franco Frattini, Vice-President of the Commission. Mr President, I wish to begin by congratulating the rapporteur on this very important report. The European policy against trafficking in human beings is a priority not only for this Parliament but also for the European Commission and myself.

There is a need for further and more effective action to fight trafficking. Even though many initiatives have been taken at national and international level, the results are not comparable to the enormous scale of the criminal phenomenon. The European action plan approved, as you will remember, last December, is the framework for practical action aimed at tackling all aspects of trafficking.

I should like to stress some priorities that, in my view, are necessary. First, for the Member States, it is essential that they accelerate the application of Directive 2004/81/EC on the residence permit issued to third-country nationals who are victims of trafficking in human beings or have been the subject of an action to facilitate illegal migration and who cooperate with the competent authorities. It concerns, in particular, assistance and social reintegration measures, the reflection period and the issuing of the residence permit to victims of trafficking, taking into account also the Council of Europe Convention of 2005.

In this regard, it is important to point out that the reflection period and assistance measures are granted to victims irrespective of their willingness or capacity to cooperate with the law enforcement authorities and that, after the issuing of the residence permits, victims have access to the labour market, vocational training and education.

What is the situation so far? Unfortunately, it is very disappointing. So far only two Member States have transposed the European directive and only six other notifications of initiatives to transpose have been examined by the European Commission. There have been no notifications at all from 12 Member States. As you know, the transposition deadline expired on 6 August 2006 and I have therefore decided to start infringement procedures against all Member States that have not yet transposed this very important EU directive.

Concerning assistance and social reintegration, the need for close cooperation on a regular basis between public authorities, including law enforcement authorities, and NGOs must also be stressed. I believe it is very important to have close and permanent cooperation between public authorities and the private sector on protecting and reintegrating victims.

Concerning investigations, following the initiatives taken by Europol, international police cooperation between Member States’ special units should be enhanced. I am promoting and encouraging better and closer cooperation between all the specialised national units dealing with countering trafficking in human beings. However, on this point, there is a consideration I should like to submit to you. With regard to prosecution I note, with disappointment, that very often charges against criminals exploiting victims of trafficking – for example for sexual reasons – are very weak, focusing only on the simple exploitation of prostitution instead of on the very real charge, which should be the reduction of victims to slavery conditions. It is up to the prosecutors to decide charges, but I really hope that magistrates and judges will now take a much tougher line than in the past. That is the real situation.

There are also priorities for the European Commission. I have decided to set up an expert group on trafficking in human beings. That group of experts will deal specifically with indicators and criteria in order to identify different forms of trafficking for the purpose of labour exploitation. In the same context, at the beginning of 2007 I shall propose European legislation on sanctioning employers who exploit illegal workers, whose working conditions are sometimes akin to slavery.

Concerning trafficking for the purpose of sexual exploitation, we shall shortly be producing a questionnaire aimed at evaluating, inter alia, the possible impact of new legislation criminalising the use of sexual services in the knowledge that the person concerned is a victim of trafficking. I am therefore keeping my promise to you about this questionnaire.

Furthermore, the root causes of trafficking must be addressed, including poverty, lack of job opportunities, gender violence and gender discrimination. My departments will shortly be hosting an inter-departmental seminar on this issue, precisely to focus on the main problems that are emerging.

One last important point is awareness-raising. The Commission is supporting the designation of an anti-trafficking day, possibly on 11 June. That initiative aims at increasing the visibility of the problems connected with trafficking and the measures taken to counteract trafficking itself. It will call for cooperation from public institutions and civil society and evaluate the quality and the results of all the actions that are under way.

 
  
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  Simon Coveney (PPE-DE), Draftsman of the opinion of the Committee on Foreign Affairs. – Mr President, I should begin by congratulating the Commissioner on his very positive speech, and on everything he is doing in this area. He is serious about making a difference in combating trafficking, and that needs to be recognised.

I also want to congratulate Mrs Bauer on her report. It has not been an easy report to put together, as various opinions from a number of different committees have had to be incorporated into the final version. I was responsible for the Committee on Foreign Affairs’ opinion on human trafficking, which concentrated specifically on the external relations aspects of this problem. A large number of paragraphs and recommendations from my opinion have been incorporated into the text of the report and I thank Mrs Bauer for her cooperation in that regard.

I wanted this evening to comment primarily on foreign relations issues. The report stresses the need for Member States to sign up to international conventions, ensuring a positive obligation on countries to address issues relating to trafficking. The Irish Government, for example, has not ratified the UN Convention against transnational organised crime and the protocol to that Convention to prevent, suppress and punish trafficking. This anti-trafficking convention and protocol have been ratified by 121 States across the world, including most European countries, but seven EU Member States are still to ratify, which is unacceptable.

The report also urges EU Member States to implement the Council Directive on residence permits so that the option of temporary residence can be granted to victims of trafficking. This is absolutely necessary in order to shift the focus away from viewing trafficked people as illegal immigrants and towards treating them as victims of abuse. It will also encourage victims to come forward to the police by assuring them of compassionate and fair treatment.

One of the core elements of the Committee on Foreign Affairs’ opinion is that the Council and the Commission should regularly raise the issue of human trafficking in political dialogues with third countries. The human rights clauses written into EU agreements with those countries should be used, where appropriate, to raise concerns on trafficking. There is clear evidence in various regions of the globe that pressure from governments, international organisations and NGOs is starting to have an effect on attitudes towards trafficking. The EU has a responsibility to raise the profile, by all available means, of the continuing scandal of what amounts to modern-day slavery.

Europe needs to set an example if it is to insist on other parts of the world following its lead. I am not satisfied and this was confirmed to me by the Commissioner’s remarks that EU Governments are serious about this issue. That has to change, and this report is a step in the right direction.

 
  
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  Jean Lambert (Verts/ALE), draftsman of the opinion of the Committee on Employment and Social Affairs. – Mr President, I too would like to thank the rapporteur for the excellent work she has done on this report. As has been said, I drafted the opinion for the Committee on Employment, where we focused on those people who were effectively trafficked for labour purposes. Indeed, one of the things I welcome in this report is its recognition of the wide variety of reasons for people being trafficked.

My committee particularly welcomes the human rights-based approach of the integrated action plan, and recognises that this requires an emphasis, as the Commissioner said, on the forced labour or services, slavery and slavery-like outcomes of trafficking. We have seen evidence of these slavery-like outcomes only too recently, in the shape of workers who have no choice of when, where or how they work. They have no rights. Their accommodation is tied. They may find themselves beaten, deprived of any medical treatment, deprived of water in high temperatures, and sometimes, as was the case in Morecombe Bay in the UK, they are left to die.

When looking at the causes, the committee also examined the issue of demand and considered that the demand for low-cost, undocumented and docile workers in the European Union contributes to the illegal trade of trafficking in human beings. It believes that the existence of such a workforce may drive down costs but that this is at the expense of human dignity and an undermining of labour standards, health and safety measures and fair pay and of local and/or state income, through a failure to pay taxes and social contributions.

We welcome the view expressed in this report that we should be looking, for example, at the dubious employment agencies that apply both for EU nationals and third country nationals, and which have become a front for these slavery-like outcomes. We believe that there is a need to apply existing labour law and to network the information from labour inspectorates to bring it within the sphere of police intelligence so that we can stop or disrupt trafficking. We also consider training to be an important dimension of that for those inspectorates.

We recognise the importance of good company practice where compliance is genuinely sought all the way down the line, and we also recognise the valuable work of networks, trade unions and reputable companies in helping to prevent trafficking and deal with the victims.

On a personal note, I very much welcome the action the Commissioner has said he intends to take on the issue of temporary residence permits. I deeply regret the action of my own Member State, for example, which views victims, as Mr Coveney said, predominantly as illegal migrants rather than as victims. The police tell us that those who are deported are often retrafficked around and around in a vicious circle, rather than being seen as vulnerable individuals, or indeed as potential sources of information.

I very much welcome what the Commissioner has said, and the report, and look forward to this being followed up with very strong action.

 
  
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  Maria Carlshamre (ALDE), draftsman of the opinion of the Committee on Women's Rights and Gender Equality. – This report is the result of enhanced cooperation, pursuant to Rule 47, between two committees, LIBE and FEMM. I am therefore partly responsible for this report, specifically the parts dealing with trafficking of women and girls for sexual exploitation.

Seventeen years: that is the age of the typical victim of trafficking in Europe. She is a young girl ending up in a brothel or in a so-called escort service in Germany, Austria or the Netherlands.

Seventeen years: that is the same length of time that this Parliament has been debating and producing papers on the issue of trafficking. People say that we should stick to what we have been doing in this Parliament until now. But I say we have to stop the wishful thinking and the empty talk and resolutions and start dealing with this issue in a practical way.

First, we have to identify the enemy. It is organised crime. While we have been talking, they have changed their agenda from weapons and drugs to the more profitable buying and selling of human beings for the sex industry. We are talking commodities. We are talking merchandise. We are talking regular markets where naked young girls are sold to the highest bidder. We are talking about girls who are sold at the age of 17 and at the age of 20 are worthless and thrown aside. I have met them and listened to unbelievable horrors of being raped 14 times a day. Do we want to end this, or do we just want to go on talking? This organised crime industry feeds on the demands of ordinary men who believe they have a right to buy the body of a young girl as cheaply as possible.

Some people say trafficking in women and girls for sexual exploitation is already a crime, while prostitution is merely a matter of consenting adults making a business transaction. But more than 90% of the girls in the sex industry in Germany, Austria and the Netherlands, where prostitution is legal, are from abroad. How can you know that this girl is doing it of her own free will? How can you be sure she is not smiling only because she knows someone will threaten her family back home if she does not comply? If you see this as just another job, how come you would not want your daughter to do it? Or your own wife? The demand from men to buy sex is also a driving force in the trafficking business.

If you agree with me that we need to really do something about trafficking, please join me in voting against Amendments 23, 24 and 25 tomorrow.

Commissioner Frattini, I am very grateful for your work, but we are still awaiting the study on how the laws on prostitution in Europe affect the number of trafficking victims. That is needed if we are to find the best practice.

 
  
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  Carlos Coelho, em nome do Grupo PPE-DE. – O tráfico de seres humanos é a forma moderna de escravidão. Não é um fenómeno recente, mas tem vindo a crescer nos últimos anos e a assumir proporções alarmantes. A OIT avalia, por exemplo, em cerca de 2 milhões e meio os trabalhadores forçados em todo o mundo.

Esta forma de tráfico é já a terceira mais lucrativa, logo a seguir ao tráfico de drogas e de armas e tem tradução na exploração sexual que já foi referida aqui, mas também para efeitos laborais sob condições abusivas, servidão doméstica forçada, adopção ilegal, mendicancia forçada e venda de órgãos.

O combate ao tráfico de seres humanos torna-se, assim, uma das grandes prioridades quer ao nível comunitário, quer ao nível internacional. O PPE cumprimenta a Deputada Edith Bauer pelo excelente relatório que nos apresentou; concordamos com a necessidade de uma política europeia coerente que permita combater de forma eficaz o tráfico de seres humanos, que contemple todas as suas vertentes que vão desde as questões relacionadas com os países de origem, de trânsito e de destino, aos que recrutam, que transportam, que exploram e outros intermediários, clientes e beneficiários. Deverá ser assegurada a protecção das vítimas e das testemunhas e devem promover-se estratégias de prevenção.

O tráfico de seres humanos é inadmissível e não pode ser facilitado pelo facto de existirem lacunas legislativas. A legislação tem de ser clara e abrangente e deverá ser implementada e correctamente aplicada por todos os Estados-Membros. Deverá existir uma plataforma legislativa que sirva de base para uma cooperação mais intensa ao nível internacional e não posso deixar de lamentar que a ratificação e implementação de diversos instrumentos internacionais, como as convenções das Nações Unidas, se estejam a processar de forma lenta. Quero apelar aos Estados-Membros que ainda não o fizeram, que tomem as medidas necessárias o mais rapidamente possível e elogiar o Vice-presidente Frattini por aquilo que nos disse hoje aqui e desencadear os mecanismos de infracção relativamente àqueles Estados-Membros que estão em atraso na adaptação na transposição das directivas comunitárias.

 
  
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  Inger Segelström, för PSE-gruppen. – Herr talman, kommissionsledamot Frattini, ledamöter och åhörare! Jag vill börja med att tacka Edit Bauer för ett bra betänkande och utskottet LIBE för ett bra samarbete och för det förstärkta samarbetet med kvinnoutskottet. Jag vill även tacka kommissionsledamot Frattini.

Under de två och ett halvt år som jag suttit i Europaparlamentet har frågan om människohandel kommit högt upp på den politiska dagordningen, både här hos oss och i medlemsstaterna och bland våra medborgare. Det är en bra början. Jag är mycket nöjd med att vi har en gemensam syn på fördömandet av människohandel, som under fotbolls-VM. Jag välkomnar att vi nu också inkluderar andra delar av människohandeln samt att vi enas om det vi talar om är dagens slavhandel och att minst 80 procent är kvinnor och barn.

Det jag oroas över är bristen på analys av vad som händer med kvinnorna och barnen när de väl är här i EU. Det hjälper inte att uppröra sig över handeln över gränserna om man inte ser eller vill tala om vad som händer sen i EU. Marknaden i EU och sexköparna köper kvinnor och barn utan urskiljning. När jag träffat kvinnor som man handlat med berättar de att de har köpts och sålts till prostitution och kunder i många, många EU-länder varje dag året runt. Det har varit möjligt, eftersom vi här i EU fortfarande inte vågar tala om de kvinnor och barn som är här och nu. Det är dags att ändra attityder. Nästa steg är att skaffa oss mer kunskaper. Att det är 50 procent barn som säljs till prostitution är en skandal! Vi borde skämmas varje dag för att vi inte gör mer, eftersom vi i EU ansvarar för barnens rätt.

Jag kan med stolthet berätta för er att vi i PSE-gruppen enas om hur vi vill gå vidare. Vi vill sätta mål, genomföra studier och få bättre kunskaper. Sen kanske vi kan enas om vad som krävs på kort och lång sikt. Om ni andra partier vill veta det, kan jag berätta att vi öppnar upp för en debatt om olika lösningar för människohandel i medlemsländer, t.ex. legalisering eller sexköpslag som i Sverige. Varför är PPE-DE-gruppen rädd för universitetsstudier? Det skulle jag vilja veta.

Att bara vara emot ikväll är att säga att vi i Europaparlamentet är oroade över människohandeln, men vi sticker huvudet i sanden som strutsen och tar inte ansvar för vad som händer med alla de kvinnor och barn som utnyttjas här och nu. Många medborgare talar om att vi mest pratar här i EU utan att sätta upp konkreta mål. Därför vill PSE-gruppen och jag att vi skall fastställa målet att EU skall halvera antalet personer som utsätts för människohandel inom tio år.

Dessutom yrkar PSE-gruppen bifall till ändringsförslagen 1–22 och för skäl P. I omröstningen om skäl O kommer vi att avstå, eftersom vi inte tar ställning vare sig för eller emot en enskild undersökning. Om ändringsförslag 25 kommer vi att rösta olika. Jag kommer att rösta för punkt 1 led al och emot ändringsförslag 25 utifrån mina politiska erfarenheter av synen på sexhandel och prostitution i Sverige. Det viktigaste nu är halveringsmålet och att den planerade undersökningen i EU 2007 genomförs. Jag vill tacka alla medborgare för denna diskussion. Jag vill tacka alla som har deltagit i debatten här i kammaren samt talmannen och kommissionsledamot Frattini.

 
  
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  Margrete Auken, for Verts/ALE-Gruppen. – Hr. formand! Jeg har tænkt mig at holde en anden tale end den, jeg har skrevet ned, da meget af det, jeg gerne ville sige, er blevet sagt. Det er en god debat, hvor det er vigtigt at få understreget, at det her er et spørgsmål, der skal håndteres, både med ratificering af konventioner og med indsatser over for de store sociale uligheder. Lad mig så sige, at det altså ikke er nok at få ratificeret konventioner. De skal også overholdes. Og jeg kan sige, at bare i et land som Danmark sættes der alt for få midler af, når vi kommer til sexhandel. Der er ikke tilstrækkelig med efterforskning, og de kvinder, der er ofre for den, får højst 30 dage, før de bliver smidt ud af landet. Der er hverken tid til, at de kan få den hjælp, de skal have, eller at man kan få gjort noget ved problemet. Og vi spørger os selv, om det skyldes, at man reelt accepterer, at der kan handles med kvinder og børn. Der er jeg faktisk personligt enig med svenskerne i, at det har vist sig, at når man har markedet, så er det alt, alt for nemt både at skabe en accept af, at det her kan finde sted og selvfølgelig også at facilitere de kriminelle. De har meget let ved at komme til på et i forvejen etableret marked med deres ofre, og før man får gjort noget ved det, tror jeg faktisk ikke, vi for alvor kommer det til livs.

Det er en diskussion, vi skal have, for det er utrolig vigtigt, at vi får gjort noget ved det. Jeg vil som sagt personligt tilslutte mig det svenske forslag, men er utrolig åben over for andre ting også, blot vi får slået fast, at der ikke blot må ratificeringer til, der må holdningsændringer til, og der må sættes midler af til, at det for alvor kan hjælpe noget, for før det sker, så bliver det bare til alle de ord, som netop min svenske kollega sagde før, vi ikke skulle have. Og jeg kan sige, at selv smukke målsætninger ikke hjælper de mennesker, der handles med, hvis der ikke kommer ordentlige kræfter bag, politisk vilje og ordentlig indsats, og det håber jeg altså, vi kan samles om.

 
  
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  Bairbre de Brún, on behalf of the GUE/NGL Group. (The speaker spoke Irish)

Mr President, I want to thank the rapporteur, Edit Bauer, for the considerable work that has gone into the series of proposals contained in the recommendations for an integrated approach to fighting trafficking in human beings. Given that this problem is on the rise, an integrated approach is required and one which takes full account of the importance of prevention and the crucial issue of reducing demand.

I welcome the report’s call for EU Member States and the Council to strengthen the human-rights-based, gender-equality and victim-centred approach to this issue. It is essential that the trafficking of people be dealt with as a human rights issue, rather than being seen mainly as an issue of border control. Trafficking is primarily about exploitation, not illegal migration. It is unacceptable that in some countries there is no legislative provision for residence permits for the victims of trafficking and in other states, where provision is made; it is linked to the victims’ cooperation with police. Some victims clearly will not be able to provide useful information. They will be too traumatised to do so.

I too welcome the Commissioner’s comments here tonight. I think they underline the long overdue need for action by governments, including my own.

The report contains important measures for protecting victims and shows the extent of the protection measures that are needed. These have to be included and resourced as part, as a major part in fact, of any action plan and implementation of that plan. I agree with other speakers that ratifying conventions is good, action plans are good, but we actually have to see the action to see this worked through.

Identifying the victims of trafficking is, of course, crucial to ensuring that they receive the services they require. Training for those who come into contact with undocumented migrants is therefore important. The report also points out that measures are required to ensure the protection of not only victims of sexual exploitation but also victims of labour exploitation and other forms of trafficking.

European governments therefore have to understand that an integral part of the fight against trafficking is the introduction of measures to strengthen workers’ rights to protect migrant workers. I think we need to look not only at the Council of Europe Convention on Action against Trafficking in Human Beings but also at ratifying the International Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of their Families. That too has to be an essential part of tackling trafficking in human beings.

 
  
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  Irena Belohorská (NI). – Vítam túto dôležitú správu a dovoľte aj mne, aby som sa za ňu poďakovala pani Edit Bauer. Som rada, že aj mne prešlo v rámci Podvýboru pre ľudské práva niekoľko pozmeňujúcich návrhov, a verím, že aj tieto prispeli ku kvalite tejto správy.

Obchodovanie s ľuďmi je jednou z najsofistikovanejších a najlepšie organizovaných, najviac prosperujúcich foriem trestnej činnosti. Nie je to len problém tretieho sveta, ale aj problém Európskej únie. V mojich pozmeňujúcich návrhoch som upriamila pozornosť na to, že veľkú časť obetí sexuálneho zneužívania a obchodovania s ľuďmi tvoria neplnoleté deti, ktoré sú najzraniteľnejšou časťou populácie. Súhlas dieťaťa napríklad na vykonávanie prostitúcie nemôže byť považovaný za súhlas dospelého človeka, ktorý si uvedomuje následky svojho konania. K danému problému boli podpísané mnohé medzinárodné dohody a zmluvy. Avšak veľa štátov tieto dokumenty ani neratifikovalo a tie, ktoré tieto dohovory ratifikovali, nedbajú na ich implementáciu, čím tieto dokumenty strácajú vlastne svoje opodstatnenie.

Na medzinárodných konferenciách, na ktorých sa štáty zúčastňujú, sa síce všetci zhodneme na tom, že je nutné implementovať v praxi dokumenty, ku ktorým sa hlásime, avšak tieto snahy častokrát končia spolu s posledným dňom konferencie a status quo sa nemení. Okrem sústredenia pozornosti na vzťah zákazník - obeť je nutné sústrediť pozornosť aj na zamestnávateľov, a to hlavne v krajinách, v ktorých sa neuplatňuje politika vízovej povinnosti. Spolupráca musí existovať medzi všetkými tromi článkami, teda medzi zdrojovou, tranzitnou ako aj cieľovou krajinou. Je potrebné kontrolovať činnosť a dôveryhodnosť zamestnaneckých agentúr, napríklad aj tých, ktoré sa považujú len za agentúry na nábor sezónnych pracovníkov.

Spoločnostiam, ktoré zamestnávajú lacnú pracovnú silu získanú prostredníctvom obchodovania s ľuďmi, sa musia uložiť mimoriadne prísne tresty. Inšpekcie v zariadeniach poskytujúcich sexuálne služby sú nedostatočné. Je žiaduce, aby okrem trestnoprávnych sankcií boli vykonávané aj správne inšpekcie. Mimovládne organizácie, ktoré sa zaoberajú politickými právami, majú niekoľkonásobne viac prostriedkov ako napríklad tie, ktoré sa zaoberajú obchodovaním s ľuďmi, či právami žien. Tu žiaľ je vidieť aj zaradenie priorít jednotlivých spoločností.

 
  
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  Kinga Gál (PPE-DE). – Tisztelt Elnök Úr! Csak gratulálni tudok Bauer Editnek, hogy ilyen szakmai hozzáértéssel, elkötelezettséggel nyúlt ehhez a szomorú, de nagyon komoly kérdéshez. Ebben csak támogatni lehet őt holnap a szavazásnál. Köszönet illeti Frattini urat az előbb kifejezett elszántságáért. Hiszen erre van szükség, amikor az ember-, különösen a nő- és gyermekkereskedelem az 1990-es évek óta az egyik legaggasztóbb jelenségévé vált a világnak.

Bizonyára mindannyian hallottak már megdöbbentő becslésekről, ezt mi ma itt végigmondtuk, hallottuk. Engem különösen az szomorít el, hogy az összes áldozat 40–50%-a gyermek. Az UNICEF becslései szerint évente egymillió gyermek kerül be a nemzetközi gyermekkereskedelem körforgásába.

A probléma egyik gyökere a reménytelen helyzet a származási országokban. Azonban azt is el kell ismernünk, hogy a kereskedelem fő mozgatóereje a kereslet. Az emberkereskedőknek nem volna ekkora sikerük, ha a felvevőállamokban nem lenne ilyen nagy igény a kihasználható nők, gyermekek, illetve az olcsó munkaerő iránt.

Hiába ítéli ezt szinte az egész világ a gyermekek szexuális kizsákmányolását, illetve rabszolgasorban tartását, hiába tesz meg néhány ország rendőrsége mindent, hogy a pedofil hálózatokat leleplezze, ha az emberkereskedelem döntő része nemzetközi jellegű. Tehát meg kell erősíteni a határokon átnyúló együttműködést, az áldozatok védelmének, az emberkereskedők hatékony büntetőjogi felelősségre vonásának, és az átfogó megelőzési stratégiák kidolgozásának céljával.

Jelenleg az emberkereskedelem a leggyorsabb ütemben növekvő bűnügyi tevékenység az Unióban. A nő- és gyermekkereskedelem elleni küzdelem morális kérdés is, és számomra nem kétséges, hogy ez ellen fellépni kötelességünk is. Elég szomorú az, hogy egy ilyen vitára ilyenkor kell sort kerítenie az Európai Parlamentnek, ilyen üres padsorok között, mert szerintem ez a kérdés valahol mindannyiunkat érint, hiszen a gyermekeinkről van szó.

 
  
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  Francisco Assis (PSE). – O tráfico de seres humanos constitui um crime tenebroso que avilta de forma particularmente insidiosa a própria condição humana. Infelizmente, tornou-se numa das formas mais lucrativas da criminalidade internacional organizada afectando anualmente centenas de milhares de pessoas em todo o mundo com especial incidência nos mais frágeis; nos pobres, nas mulheres e nas crianças.

O combate a este flagelo tem de constituir uma prioridade inadiável. Para que esse combate tenha sucesso, é necessário reforçar a cooperação internacional nos domínios da investigação, do intercâmbio de informações, da identificação das vítimas, da aplicação da lei e da reintegração. Nesse sentido, os vários Estados-Membros que ainda o não fizeram devem acelerar o processo de ratificação e aplicação de múltiplas convenções internacionais existentes que podem concorrer decisivamente para a progressiva erradicação desta prática criminosa absolutamente intolerável.

A União Europeia deve, também, reforçar o seu empenhamento na promoção de iniciativas que contrariem as causas de tão escabroso comércio, prestando o efectivo apoio aos países mais débeis onde se origina grande parte deste tráfico.

Temos todos, quando hoje aqui estamos a discutir este assunto, plena consciência da enorme dificuldade do combate que temos de conjuntamente travar, mas também temos todos nós a noção e a convicção muito firme de que o que está em causa neste combate é uma fronteira entre a dignidade e a abjecção da pessoa humana, e não há, por isso, Senhoras e Senhores Deputados, combate mais urgente do que este.

 
  
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  Leopold Józef Rutowicz (NI). – Panie Przewodniczący! Zwalczanie handlu ludźmi jest dużym wyzwaniem dwudziestego pierwszego wieku. W walce o godność ludzką i ograniczenie tego procederu, organizacje międzynarodowe i krajowe podpisały szereg deklaracji, konwencji, dyrektyw i podejmują szereg działań. Powyższe działania ograniczają szeroko pojęty handel ludźmi, lecz nie likwidują jego przyczyn, na co zwraca uwagę poseł sprawozdawca.

Przyczynami są między innymi: brak pracy, głód, pauperyzacja dużych grup społecznych, wysokie koszty pośrednie pracy, konkurencja, chęć osiągnięcia maksymalnego zysku, które stymulują często pracę na czarno, tolerowanie przez lokalne społeczności niewolniczej pracy( na przykład sprawa z okolic włoskiego miasta Foggia) i przemocy seksualnej, konflikty etniczne i wojny.

Sprawozdanie może być podstawą do opracowania programów dalszych działań ekonomicznych, prawnych i politycznych, edukacyjnych, informacyjnych i instytucjonalnych, których realizacja ograniczy handel ludźmi sprzeczny z zasadami demokracji i z godnością człowieka.

 
  
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  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Bericht von Frau Bauer liefert nicht nur eine tiefgehende Analyse der dramatischen Situation, sondern auch sehr umfassende Vorschläge, wie Strategien zur Bekämpfung des Menschenhandels, einem der grausamsten Zweige des organisierten Verbrechens, erfolgreich umgesetzt werden können. Ich unterstütze diese Vorschläge, die von der Verbesserung des Rechtsrahmens über Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage, Maßnahmen zum Schutz der Opfer bis hin zu Vorschlägen für eine verbesserte Koordination der unterschiedlichsten Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene reichen.

Ich schlage aber vor, in einigen wenigen Punkten Korrekturen vorzunehmen, in denen den Mitgliedstaaten detailliert vorgeschrieben wird, welche Maßnahmen sie zum Schutz der Opfer zu ergreifen haben, etwa im Bereich des Zugangs zum Arbeitsmarkt, zu Wohnung, Bildung usw., unabhängig davon, ob die Opfer bereit sind, mit den Behörden zusammenzuarbeiten oder nicht. Hier sollten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zum Schutz der Opfer finden, Maßnahmen, die jedenfalls nicht dazu führen, den Menschenhändlern mehr Opfer in die Hände zu treiben.

Ich bedanke mich insbesondere auch bei Kommissar Frattini, der sehr konkrete und nachhaltige Maßnahmen gesetzt hat. Ich unterstütze ausdrücklich, dass Sie jetzt jenen Mitgliedstaaten Konsequenzen androhen, die bisher noch nicht bereit waren, die entsprechenden Richtlinien, Verordnungen und auch internationalen Konventionen umzusetzen. Das ist einfach inakzeptabel. Den Vorgaben der UNO und der Europäischen Union müssen endlich Taten in den Mitgliedstaaten folgen.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE). – Panie Przewodniczący! Na wstępie chciałbym pogratulować pani sprawozdawczyni, która zajęła się tematem niezwykle ważnym, o wadze społeczno-politycznej.

Handel ludźmi jest problemem na skalę światową i stanowi współczesną formę niewolnictwa naruszając podstawowe prawa człowieka. Szczególnie tragicznym elementem tego procederu jest handel dziećmi i kobietami. W swoim wystąpieniu chciałbym się skupić na ekonomicznych aspektach tego zjawiska.

Należy zwrócić uwagę na fakt, że handel ludźmi obejmuje siły napędowe zarówno podaży jak i popytu. Z jednej strony brak trwałych widoków na przyszłość pod względem ekonomicznym i socjalnym, wysoki poziom bezrobocia oraz perspektywa stale rosnącego ubóstwa w niektórych krajach rozwijających się w porównaniu do poziomu rozwoju gospodarczego i społecznego w Europie, przyczyniają się do sytuacji, w której łatwo jest organizacjom przestępczym uzyskiwać korzyści z handlu ludźmi.

Z drugiej strony należy wziąć pod uwagę, że popyt na tanich, niezarejestrowanych i uległych pracowników w Unii Europejskiej przyczynia się do nielegalnego handlu ludźmi, gdyż wykorzystywanie takiej siły roboczej może obniżać koszty. Jednak dzieje się to kosztem ludzkiej godności i szkodzi normom zatrudnienia, środkom w zakresie zdrowia i bezpieczeństwa, godziwemu wynagrodzeniu oraz dochodom lokalnym i krajowym poprzez niepłacenie podatków i składek na ubezpieczenie.

Handel ludźmi jest wręcz najszybciej rozwijającą się działalnością przestępczą w porównaniu z innymi formami przestępczości zorganizowanej w Unii Europejskiej, a dotychczas podjęte środki mające na celu ograniczenie handlu ludźmi, nie przyniosły jeszcze pożądanych skutków.

Trudności w zwalczaniu tego procederu są oczywiste, ale zaangażowanie Unii Europejskiej musi być zdecydowane. Dlatego też z zadowoleniem należy przyjąć przedłożone sprawozdanie proponujące zintegrowane podejście i propozycję planu działania.

 
  
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  Ivo Belet (PPE-DE). – Voorzitter, commissaris, de meest kwetsbare groepen bij mensenhandel zijn vrouwen en kinderen. Helaas gaat ook de wereld van de sport in dezen niet altijd vrijuit. Steeds meer gebeurt het dat professionele sportclubs hun toevlucht nemen tot het aantrekken van steeds jongere spelertjes, vooral uit Afrika, omdat ze daarvoor natuurlijk weinig of niets moeten betalen. Die spelers worden onderweg vaak gewoon gedumpt en dan komen ze in de illegaliteit terecht. Daarvoor is te weinig aandacht.

In ons ontwerpverslag over de toekomst van het professionele voetbal in Europa vragen we uitdrukkelijk aan de Commissie om dit aan te pakken in de context van het kaderbesluit van de Raad over de strijd tegen mensenhandel. In dat besluit, commissaris, wordt duidelijk gesteld dat de exploitatie van kinderen strafbaar is en we willen dan ook dat de lidstaten hier strenge straffen voor opleggen. Mag ik in dat verband herinneren aan de afspraken die twee jaar geleden op de Europese Top in Den Haag zijn gemaakt. De Europese Raad heeft toen de aanbeveling uitgesproken dat er een Europees plan zou worden opgemaakt met het oog op de ontwikkeling van gemeenschappelijke normen, beste praktijken, enz. ter voorkoming en bestrijding van de mensenhandel.

Meneer Frattini, het wordt nu des te dringender, des te acuter omdat sommige professionele voetbalclubs van plan zijn om de zogenaamde home grown-maatregel te omzeilen en uit te hollen door alsmaar jongere spelers naar hier te halen. Met naar hier bedoel ik West-Europa, Europa in het algemeen. Dat gebeurt vaak met hun hele familie, om hen vaak nadien aan hun lot over te laten.

Ik zeg er nog even bij dat we die home grown-maatregel, die door de UEFA al is ingevoerd, voor het volle pond steunen omdat die heilzaam is voor de opleiding van jonge voetballers. Trouwens, op basis van de eerste besprekingen hier in de parlementaire commissies blijkt dat er een brede steun voor home grown in het Parlement bestaat. Het gevaar dat die maatregel wordt uitgehold, moeten we absoluut uitsluiten en daarom vraag ik met aandrang om het amendement dat ik in die zin samen met de rapporteur heb ingediend, te steunen. Mijn vraag richt ik aan de leden in dit halfrond uiteraard, maar ook aan de Commissie en aan de ministers.

 
  
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  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Norėčiau padėkoti pranešėjai, kuri atliko didelį ir svarbų darbą.

Europa galėjo didžiuotis, kad vergovė čia išnyko anksčiau nei kituose žemynuose. Deja ji sugrįžta kitaip, nemažiau šlykščiais pavidalais, nešdama paniekinimą, kančią ir kartu neišpasakytus pelnus.

Ką pirmiausia reikėtų daryti? Geriau koordinuoti ES ir visų kaimyninių šalių veiksmus. Panaikinti įstatymų spragas, kurios leidžia nusikaltėliams nebaudžiamai praslysti pro teisėsaugos tinklą. Gal ir išdalinti visiems Europos Parlamento nariams savotišką gėdos sąrašą valstybių, nesugebėjusių ratifikuoti Jungtinių Tautų konvencijų dėl prekybos žmonėmis. Sukurti ES institucijų ir organų pareigūnų etikos kodeksą, kurį galėtų pastudijuoti ir kai kas iš europarlamentarų.

Reikia plačiai ir aiškiai informuoti piliečius, ypač naujosiose ES valstybėse, kad jie neužkibtų už prekiautojų žmonėmis meškerių. Nusikaltėlių aukos privalo turėti pakankami ne tik drąsos, bet ir teisių, kad galėtų kreiptis pagalbos į valdžios institucijas nebijodami deportacijos.

 
  
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  Předseda. Rozprava je ukončena.

Hlasování se bude konat ve čtvrtek ve 12:00.

Písemné prohlášení (článek 142)

 
  
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  Alessandro Battilocchio (NI). – Ho lavorato come relatore per la commissione sviluppo sullo Strumento finanziario per la Democrazia e i Diritti umani, insieme ai colleghi dell'AFET. La nostra Commissione ha votato un emendamento che inserisce la lotta alla tratta dei bambini e delle donne, che rappresentano la quasi totalità del fenomeno, tra le azioni finanziabili con questo strumento, per aiutare soprattutto i Paesi da cui proviene il traffico a lottare contro questa ignobile pratica.

Ma pochi progetti, anche se ben mirati, non sono sufficienti a combattere un fenomeno che riguarda più di un milione di vittime l'anno, soprattutto donne, ragazze e bambini. Un quadro giuridico di regolamentazione della prostituzione, una stretta collaborazione tra gli Stati Membri e soprattutto con i Paesi da cui maggiormente provengono le vittime, così come pene severissime per chi favorisce questo traffico, sono strumenti necessari per cercare di arrestare questa piaga. Ma occorre anche attuare una forte campagna di dissuasione e sensibilizzazione per tutti i cittadini europei che alimentano il commercio di persone, in primis attraverso il turismo sessuale.

In ultimo, vorrei dare il mio sostegno alle proposte della commissione di azioni che vanno a sostegno delle vittime, aiutandole ad uscire allo scoperto, a denunciare e a potersi riabilitare nella società europea.

 

 

22. Dnevni red naslednje seje: glej zapisnik

23. Zaključek seje
  

(Zasedání skončilo ve 23:30)

 
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