Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 16. November 2006 - Straßburg

7. Stimmerklärungen

- Lage in Gaza (RC-B6-0588/2006)

  Proinsias De Rossa (PSE), schriftlich. – (EN) Mit meiner Unterstützung dieser gemeinsamen Entschließung möchte ich die Forderung unterstreichen, dass die EU nun alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, also auch das Assoziationsabkommen mit Israel, nutzen muss, damit der Gewalt im Gazastreifen, die die Palästinenser zu einem schleichenden Tod verurteilt und die Gefahr eines Brandes im gesamten Nahen Osten heraufbeschwört, ein Ende gesetzt wird. Als demokratischer Staat muss sich Israel Fragen stellen. Gesetzlosigkeit darf nicht mit Gesetzlosigkeit beantwortet werden. Die israelische Regierung muss ihre Gaza-Blockade beenden, und die Hilfe für Palästina muss umgehend wieder aufgenommen werden; die Regierung der nationalen Einheit ist zu unterstützen.

Ich unterstütze die Forderung nach einer internationalen Untersuchung der möglichen Verwendung von Massenvernichtungswaffen durch israelische Streitkräfte, wie im Libanon vermutet worden war. Weiterhin unterstütze ich die Idee einer internationalen Friedenskonferenz, die alle Akteure im Nahen Osten, einschließlich Syrien und Iran, zusammenbringt. Ich fordere den Einsatz einer internationalen Streitmacht im Gazastreifen.

Wir haben zum Chaos in Palästina beigetragen, und wir haben den Israelis erlaubt, im Namen ihres legitimen Rechts auf Schutz ihrer Sicherheit zu weit zu gehen. Die Fehler müssen wir nun wieder gutmachen.

  Vasco Graça Moura (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Ich möchte erklären, dass ich gegen die Gemeinsame Entschließung zur Lage in Gaza gestimmt habe.

Das habe ich nicht getan, weil ich die militärischen Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung nicht für verurteilenswürdig halte, sondern weil ich der Meinung bin, dass der Inhalt der Erklärung insgesamt einige höchst negative Bezeichnungen für den Staat Israel enthält, der ständigen terroristischen Angriffen ausgesetzt ist. Das ist in keiner Weise zu rechtfertigen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Israel weitet derzeit seine Übergriffe gegen das palästinensische Volk ungestraft aus, wie das Massaker von Beit Hanun und die verbrecherische, unmenschliche Abriegelung des Gazastreifens zeigen, der in ein riesiges Konzentrationslager verwandelt worden ist. Vor diesem Hintergrund verurteilt das Europäische Parlament – wobei es einfach übergeht, dass es selbst die EU-Beteiligung an der Finanzblockade der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt hat – die israelische Armee wegen das Massakers, das diese verübt hat, und für deren Vorgehen, das von ihm als „unverhältnismäßig“ bezeichnet wird.

Angesichts der unübersehbaren Beweise für Israels brutale Aggression gegen das palästinensische Volk „verweist“ das Parlament lediglich auf das schändliche Veto der USA gegen den Entwurf einer Resolution im UN-Sicherheitsrat, in dem die israelische Aggression abgelehnt wird, obwohl es eigentlich die Mitschuld der USA und die Verantwortung für die im Nahen Osten verübten Angriffe und Verbrechen, vor allem durch Israel, anprangern sollte.

Statt die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte in Gaza und im Westjordanland vorzuschlagen, was vielleicht gerade einmal helfen könnte, den Status quo zu erhalten, müsste es eigentlich darum gehen, Israel wegen seiner Kolonialpolitik, des Baus des unrechtmäßigen Grenzwalls, der systematischen Unterdrückung des palästinensischen Volkes, der Zerstörung von Infrastruktureinrichtungen und allen Hindernissen, die es der legitimen Palästinensischen Autonomiebehörde in den Weg legt, um diese an ihrer Arbeit zu hindern und die Schaffung eines souveränen, unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als seiner Hauptstadt aufzuhalten, zu verurteilen.

  Marco Pannella (ALDE), schriftlich. – (IT) Im Namen der Transnationalen Radikalen Partei habe ich uneingeschränkt gegen die Entschließung zur Lage im Gaza-Streifen gestimmt (was ich im Übrigen bei sämtlichen Vorschlägen der verschiedenen „Fraktionen“ getan hätte), weil ich alle eingereichten Entschließungsanträge für ungeeignet halte, die strukturellen Probleme im Nahen Osten zu lösen.

Ich glaube nicht, dass der gemeinsame europäische Standpunkt zu dem am längsten anhaltenden Nahost-Konflikt weiterhin in der althergebrachten Politik „zwei Völker, zwei Staaten“ bestehen kann. Wie der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen hervorgehoben hat, ist jedes zivile Opfer der Angriffe der israelischen Armee ein tragischer Irrtum, der als solcher in der demokratischen israelischen Gesellschaft empfunden wird, während jeder durch die Raketen oder Selbstmordattentate von Hamas oder Hisbollah getötete Israeli als ein Sieg über Israel bejubelt wird, das als Geschwür im Nahen Osten gilt, welches es zu entfernen gilt.

In Wahrheit, Herr Präsident, lautet die mögliche und dringende europäische Alternative, um Frieden zwischen Israel und den Palästinensern (und im Nahen Osten) zu schaffen, „zwei Völker, zwei Demokratien“. Denn nur, wenn im gesamten Mittelmeerraum demokratische Reformen und das antinationalistische europäische föderalistische Modell vorangebracht werden, wird es möglich sein, die strukturellen Ursachen des Nahost-Konflikts zu beseitigen, die den Ursachen aller Kriege, die unseren Kontinent verwüstet haben und in die Entscheidung mündeten, die nationale Souveränität als einen absoluten Wert aufzugeben, sehr ähnlich sind.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Lösung für den Nahostkonflikt hängt davon ab, dass wir an Frieden und gegenseitiger Anerkennung festhalten und Gewalt, Terrorismus und grundlose Militäraktionen ablehnen sowie akzeptieren, dass ein demokratischer Staat das Recht hat, zu existieren und sich zu verteidigen. Das ist in dieser Entschließung nicht der Fall. Sie ist unverhältnismäßig, wo sie besonnen sein sollte, und blind, wo sie hellsichtig sein sollte.

Wir können nicht die terroristischen Angriffe auf Israel als Operationen von „Kämpfern“ einstufen und dann Israel Massaker vorwerfen. Dieses Parlament sollte eine demokratische Regierung nicht wegen ihrer Zusammensetzung belehren, wenn es von gewählten, aber keineswegs demokratischen Regierungen mit der Anerkennung Israels lediglich das absolute Minimum verlangt. Im Übrigen wird diese Forderung hier nicht einmal erwähnt. Zudem will ich nicht mit einer Entschließung in Verbindung gebracht werden, in der man offenbar zu dem Schluss kommt, dass die Vereinigten Staaten der Grund dafür sind, warum der Konflikt immer noch anhält, und in der recht unverhohlen damit gedroht wird, das Assoziationsabkommen mit Israel in Frage zu stellen, wenn jetzt ein Assoziationsabkommen mit Syrien vor seiner Annahme steht.

Das aufrichtige Mitgefühl mit den Opfern und die Weigerung hinzunehmen, dass der Angriff auf Beit Hanun ungestraft bleiben soll, können mich nicht vergessen lassen, dass Ausgewogenheit notwendig ist, oder zur Unterstützung einer Entschließung bewegen, die unverhältnismäßig und kontraproduktiv ist.

  Frédérique Ries (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen die Entschließung zu Gaza gestimmt.

Es geht keinesfalls darum, die Tragödie von Beit Hanun herunterzuspielen, bei der fehlgeleitete Schüsse der israelischen Armee 19 palästinensische Opfer forderten. Der Fehler hatte tragische Folgen, und es ist richtig, wenn wir ihn verurteilen.

Dieses Drama berechtigt uns jedoch nicht, die unausgewogenste Entschließung anzunehmen, die ich in meinen sieben Jahren im Parlament erlebt habe. Es ist mir nicht möglich, all die parteiischen und strittigen Punkte im Text dieses Entwurfs aufzuzählen.

Insgesamt ist er eine einseitige Anklage Israels. Kaum, dass in Ziffer 4 auf das unveräußerliche Recht des Landes auf Sicherheit verwiesen wird. Über die Kassam-Raketen, die jeden Tag auf die israelischen Städte niedergehen, dagegen nicht einmal ein Wort. Nicht mehr als drei Worte zu Gilad Shalit, der nun seit drei Monaten in den Händen seiner Entführer ist. Dieser kurze Verweis versteckt sich überdies ganz am Ende von Ziffer 19, die im Libanon entführten Kameraden Shalits werden nicht erwähnt. Einige Kommentare während der Aussprache waren verachtenswert, z. B. die Bezeichnung der israelischen Gesellschaft als roh und rassistisch oder die Äußerung, der Tod von Palästinensern zähle weniger als der von Israelis. Heutzutage scheint alles erlaubt zu sein, und die Grenze zwischen antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen wird überschritten, ohne mit der Wimper zu zucken. Dies kann nicht hingenommen werden.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. – (SV) Im heutigen Entschließungsantrag zur Lage in Gaza, für den ich gestimmt habe, hätte ich mir eine ausgewogenere Diskussion der Gründe gewünscht, warum Israel und die israelische Armee zu Methoden gezwungen waren, die für sich genommen jeweils als unzumutbar betrachtet werden können. Es ist das grundsätzliche Recht eines jeden Landes, seine Bürger zu schützen. Daher sollten Bewertungen nur ausgehend vom Gesamtbild und nicht aufgrund einzelner Ereignisse vorgenommen werden.

- Biologische Waffen und Toxinwaffen (RC-B6-0585/2006)

  Gerard Batten, Derek Roland Clark, Roger Knapman und Thomas Wise (IND/DEM), schriftlich. – (EN) Großbritannien befindet sich an vorderster Front bei der Erforschung von Verteidigungsgütern gegen biologische Waffen und Toxinwaffen und braucht auch weiterhin freie Hand und Unabhängigkeit in diesen Fragen. Wir bedauern die Anwendung von Waffen gegen die Zivilbevölkerung und unterstützen uneingeschränkt die gültigen Genfer Konventionen, darunter auch die Vierte Konvention, die Zivilpersonen bereits Rechtsschutz in Kriegszeiten bietet und von 194 Ländern ratifiziert worden ist.

  Proinsias De Rossa (PSE), schriftlich. – (EN) Ich unterstütze die Forderung, dass alle 155 Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ) – des ersten multilateralen Abrüstungsvertrags, der eine ganze Kategorie von Waffen verbietet – auf der in der nächsten Woche stattfindenden Sechsten Überprüfungskonferenz ihr Eintreten für ein vollständiges Verbot biologischer Waffen noch einmal bestätigen.

Die Wirkungsweise des BWÜ muss gründlich überprüft werden, um zu ermitteln, zu diskutieren und zu vereinbaren, wie das Übereinkommen weiter gestärkt und ein Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen als eine universell verbindliche Vorschrift des Völkerrechts erreicht werden kann.

Die EU muss dieses Problem in den transatlantischen Foren, insbesondere in der NATO, aufgreifen und die US-Regierung von ihrem einseitigen Standpunkt abbringen sowie zur Neuauflage eines erweiterten multilateralen Rahmens beitragen.

Ich begrüße das Inkrafttreten des CCW-Protokolls V über explosive Kampfmittelrückstände in diesem Monat und hoffe, dass noch viele weitere Staaten dieses Protokoll unterzeichnen und die fünf Protokolle ratifizieren werden.

Ich fordere die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dringend Protokolle zu relevanten Waffensystemen zu verfassen und ein Protokoll zu erstellen, das die Herstellung, die Lagerung, die Verbreitung und den Einsatz von Streumunition (Splitterbomben) jeder Art eindeutig verbietet.

  Richard Howitt (PSE), schriftlich. – (EN) Die Labour Party im Europäischen Parlament hat heute entschieden, gemeinsam mit anderen Abgeordneten für die Unterstützung der internationalen Kampagne für ein Verbot der Anwendung von Streumunition zu stimmen. Darüber hinaus lenken wir die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass Großbritannien – im Unterschied zu Amerika – Protokoll III des Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen, in dem die Anwendung von Brandwaffen gegen die Zivilbevölkerung unterbunden wird, unterzeichnet hat, wenngleich weißer Phosphor eine konventionelle und keine chemische Waffe ist. Die Labour Party akzeptiert die von der britischen Royal Society vorgenommene Bewertung gesundheitlicher Folgen aus abgereichertem Uran und unterstützt weitere Forschungen durch die Weltgesundheitsorganisation. Britische Truppen verdienen zwar stets die besten verfügbaren Schutzausrüstungen, aber Berichte über den Einsatz von weißen Phosphorgranaten im Irak haben sich als falsch erwiesen, und Großbritannien hat auch keine Bestände an abgereichertem Uran im Irak.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. – (EN) Die Delegation der britischen Konservativen tritt vorbehaltlos für das BWÜ und die internationalen Bemühungen ein, das Übereinkommen universell zu machen und es wirksam umzusetzen.

Wir unterstützen gleichfalls seit langem und konsequent das Verbot von Antipersonenlandminen (APL), wenngleich wir nicht der Meinung sind, dass die Säuberung von unbewohntem und wirtschaftlich ungenutztem Land (z. B. von Teilen der Falkland-Inseln) von APL eine Priorität darstellen sollten, vorausgesetzt, dass mögliche Gefahrengebiete ordnungsgemäß gekennzeichnet sind.

Auch sind wir sehr vorsichtig in der Frage von Kampagnen zur Einbeziehung von Streubomben und anderer Munition in den Geltungsbereich internationaler Übereinkommen. Wir unterstützen Schritte zur Minimierung der negativen Folgen von Konflikten, wie explosiver Kampfmittelrückstände, und zur Einführung „intelligenter“ Waffen (Waffen mit Selbstzerstörungsmechanismus bzw. Präzisionswaffen usw.), wo es angebracht ist.

Wir treten für ein Verbot der Anwendung von weißem Phosphor als Waffe ein, aber weißer Phosphor findet andere Verwendungen bei kriegerischen Handlungen, nämlich als Nebelwand. Wir würden mit Sicherheit keine Handlung unterstützen, bei der britisches Militärpersonal einer erhöhten Gefahr ausgesetzt oder die britischen Streitkräfte ihrer wesentlichen Feuerkraft beraubt würden. Daher unterstützen wir zwar weitestgehend den Text dieser Entschließung, sehen uns jedoch zu diesem Zeitpunkt außerstande, ein grundsätzliches Verbot von Streumunition oder gar der Anwendung von weißem Phosphor zu befürworten. Wir haben daher gegen die Änderungsanträge gestimmt und uns insgesamt der Stimme enthalten.

- Bericht Stubb (A6-0367/2006)

  Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen und Inger Segelström (PSE), schriftlich. – (SV) Wir unterstützen die Via Baltica-Autobahn unter der Voraussetzung, dass eine fundierte Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Die Juniliste begrüßt die Tatsache, dass die Ostsee auf die politische Tagesordnung gesetzt wird. Der Bericht enthält viele positive Aspekte, unter anderem die Forderung, den Umweltproblemen der Region gebührende Aufmerksamkeit zu widmen. Wir begrüßen auch Ziffer 13, wo die Ansicht vertreten wird, dass die Mitgliedstaaten, die dies wollen, das Recht haben sollten, strengere Umweltschutzvorschriften als die von der EU vorgeschlagenen Regelungen einzuführen.

Unserer Ansicht nach sollte das Projekt der Via Baltica-Autobahn jedoch nicht durch die EU finanziert werden. Ferner wird eine verstärkte Europol-Zusammenarbeit vorgeschlagen. Das könnten wir unterstützen, wenn damit lediglich ein verbesserter Informationsaustausch gemeint ist. Es darf jedoch nicht dazu führen, dass wir einen europäischen Haftbefehl erhalten oder dass die Polizei eines Staates in einem anderen Land agieren kann.

Wir haben den Bericht in seiner Gesamtheit unterstützt, da unserer Ansicht nach die positiven Elemente darin gegenüber den negativen überwiegen.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. – (SV) Hauptziel dieses Berichts ist die Betonung der Tatsache, dass die Ostsee ein besonders empfindliches Meeresgebiet mit Brackwasser ist. Ziffer 13, die den Mitgliedstaaten das Recht auf strengere Vorschriften zum Schutz der Ostsee gibt, sowie Ziffer 11, in der eine Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Infrastrukturvorhaben im Energiebereich gefordert wird, sind von entscheidender Bedeutung für die Rettung der Ostsee. Aus diesem Grunde stimme ich für den Bericht trotz der enthaltenen negativen Punkte in Bezug auf die Grenzkontrollen und weitere nicht nachhaltige Infrastrukturvorhaben in der Region.

- Bericht von Wogau (A6-0366/2006)

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Der Bericht, der uns heute zur Abstimmung vorliegt, ist eine Wunschliste für Fürsprecher eines militarisierten EU-Staats. Zum Glück handelt es sich hier nur um einen Initiativbericht, der den anderen EU-Institutionen aber dennoch ein deutliches Signal sendet, in welche Richtung die Mehrheit des Europäischen Parlaments die Entwicklung der EU vorantreiben will.

Die Aufstellung einer ständigen Europäischen Marineeinheit im Mittelmeer ist eine der absurdesten Ideen, die in diesem Bericht vorgebracht werden. Ferner befürwortet die Mehrheit des Ausschusses die Einrichtung einer gesonderten Haushaltslinie für militärische Operationen und versucht darüber hinaus, den toten Verfassungsentwurf wiederzubeleben. Wie immer, wenn das Europäische Parlament die Möglichkeit erhält, seine Meinung zu äußern, wird versucht, den Abgeordneten mehr Macht zu geben. Wir haben auch zu dem Änderungsantrag Stellung genommen, in dem eine Küstenwache unter Schirmherrschaft der EU gefordert wird.

Die in diesem Bericht beschriebene Entwicklung ist äußerst beunruhigend und sollte selbst die unverbesserlichen Befürworter eines EU-Staates wachrütteln. Angesichts der unsicheren Lage, der wir heute aufgrund der zahlreichen Konflikte in der Welt gegenüberstehen, sollten wird uns stattdessen fragen, ob die Schaffung einer EU-Armee der richtige Weg zur Lösung dieser Probleme ist. Die Entsendung von Truppen durch einen Nationalstaat muss immer vom jeweiligen nationalen Parlament beschlossen werden, niemals durch Vereinigte Staaten von Europa im Rahmen der EU.

Wir haben darum gegen diesen Bericht sowie gegen die meisten der vorgelegten Änderungsanträge gestimmt.

  Richard Howitt (PSE), schriftlich. – (EN) Die Labour Party im Europäischen Parlament unterstützt diesen Bericht weitgehend, insbesondere die Tatsache, dass Nachdruck darauf gelegt wird sicherzustellen, dass die ESVP wirksamer gestaltet wird, sodass sie in Krisenzonen auf der ganzen Welt als Hilfe dienen kann. Wir begrüßen auch die Unterstützung für eine stärkere Kooperation zwischen der EU und der NATO, aufbauend auf den bisherigen Erfahrungen und der Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Fähigkeiten.

Wir befürworten allerdings nicht die Bestimmungen in Ziffer 52 über die Schaffung eines europäischen Verteidigungsministers oder die Schaffung ständiger europäischer Seestreitkräfte. Außerdem sind wir nicht für Ziffer 44, in der eine zentrale Finanzierung von Militäroperationen aus dem EU-Haushalt empfohlen wird. Was Ziffer 51 anbelangt, so sei daran erinnert, dass wir uns gegenwärtig in einer Zeit des Nachdenkens über die Zukunft der Verfassung befinden, und hier sei bekräftigt, dass die ESVP nicht die Entwicklung einer Sicherheits- und Verteidigungsunion bedeutet.

  Fernand Le Rachinel (NI), schriftlich. – (FR) Einige der Äußerungen von Herrn von Wogau decken sich mit unseren Ansichten, insbesondere die zur Bedrohung der Sicherheit Europas durch den Terrorismus, die unsichere Lage unserer Erdölversorgung und die Durchlässigkeit unserer Grenzen. Im Gegensatz zu den Behauptungen unserer Regierungen, die die Systeme zur Verteidigung unserer Nationen abgebaut haben, ist die Welt gefährlicher, als sie es vor dem Fall der Berliner Mauer war.

Die Vorschläge des Berichts gründen jedoch auf einer zweiten Illusion, nämlich der Vorstellung, Nationen könnten auf supranationale Gremien vertrauen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Doch wenn es hart auf hart kommt, ist eine Nation immer allein.

Die Vereinigten Staaten wenden heute 3,5 % ihres BIP für die Verteidigung auf, gegenüber 1 % der Ausgaben bei den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Eine Harmonisierung der Verteidigungsgüter ist sicher notwendig, aber wir sollten unsere Armeen nicht in einem Eurocorps auflösen, in dem Befehle in 21 Sprachen erteilt würden, und das über die NATO unter US-amerikanischem Befehl stünde. Wir sollten besser die Verteidigung jedes unserer Länder verstärken!

Nur unabhängige Nationen, die sich ihrer Identität bewusst sind, können diese Anstrengung unternehmen. Zu diesem Zweck muss zunächst das seelenlose und grenzenlose Brüssler Europa durch ein Europa souveräner Staaten ersetzt werden.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Das hier vorgeschlagene Dokument erhält meine Unterstützung, da es sowohl realistisch ist in dem, was wünschenswert ist, als auch ehrgeizig in dem, was möglich ist.

Sicherheit ist eines der wichtigsten Anliegen für die Bürger Europas, insbesondere im Hinblick auf die Gefahr von Bedrohungen auf europäischem Boden, und der Berichterstatter hat sich bemüht, an dieses Thema realistisch heranzugehen und die Unmittelbarkeit und den Charakter der Bedrohungen und die reale Gefahr, die sie darstellen, zu verstehen. Andererseits offenbarte er Ehrgeiz in dem Ansinnen, einen globalen Ansatz anzustreben, und zwar nicht nur auf militärischem Gebiet, sondern auch in den Bereichen Technologie, Information und Nachrichtendienste. Auch wir müssen ehrgeizig sein, wenn es darum geht, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung in Drittländern zu fördern, soweit dies für unsere Sicherheit und für eine bessere Welt wichtig ist, ein Ziel, das wir mit ebenso viel Engagement verfolgen sollten.

Deshalb habe ich für diese Vereinbarung gestimmt, denn ich stimme ihren Analysen und Anliegen im Wesentlichen zu, auch wenn ich nicht alle ihre Grundsätze und Schlussfolgerungen teile oder unbedingt teilen muss.

  Lars Wohlin (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Die Zusammenarbeit der EU in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik darf nicht zu einem Konkurrenten der NATO werden. Darum ist es erfreulich, dass das Europäische Parlament sich deutlich für eine Stärkung des transatlantischen Bündnisses ausgesprochen hat und die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO unterstreicht.

Es gibt gegenwärtig eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb der EU. Dieser Bericht stellt jedoch einen Schritt in Richtung auf eine vertiefte außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit dar, durch die Schweden die Möglichkeit verlieren könnte, über seine eigene Außen- und Sicherheitspolitik zu entscheiden. Auch in Zukunft sollten die militärischen Ressourcen der Mitgliedstaaten die Basis für diese Zusammenarbeit bilden. Es ist bedauerlich, dass der Bericht eine Unterstützung für den Europäischen Haftbefehl zum Ausdruck bringt, durch den schwedische Staatsbürger ohne die Möglichkeit eines Verfahrens in Schweden an andere EU-Mitgliedstaaten ausgeliefert werden können. Der Bericht enthält zudem Formulierungen, die die Verfassung unterstützen. Aus all diesen Gründen habe ich in der Schlussabstimmung gegen den Bericht gestimmt, obwohl ich die von ihm angestrebte Stärkung der Zusammenarbeit von EU und NATO befürwortete.

- Bericht Gargani (A6-0359/2006)

  Charlotte Cederschiöld, Lena Ek, Christofer Fjellner, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Wir haben für den Bericht über das Erb- und Testamentrecht (A6-0359/2006) gestimmt, um die Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten zu verdeutlichen. Da in diesem Bericht eine Harmonisierung des Erb- und Testamentrechts angestrebt wird, wollen wir ausdrücklich unsere Ansicht betonen, dass eine Harmonisierung des materiellen Rechts nicht wünschenswert ist, sondern dieser Bereich gemäß dem EG-Vertrag, ausschließlich in der nationalen Zuständigkeit liegt und dort verbleiben muss.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Mit dem Versuch, Rechtsstreitigkeiten und Kompetenzkonflikte im Erb- und Testamentrecht zu lösen, hat das Europäische Parlament dieses Mal darauf verzichtet, sich in Bereiche einzumischen, für die ausschließlich einzelstaatliche Regierungen zuständig sind.

Erbschaften mit internationaler Dimension, von denen es jedes Jahr in der Europäischen Union 50 000 bis 100 000 Fälle gibt, rechtfertigen keine neue Welle der forcierten Vereinheitlichung von Bestimmungen des materiellen Rechts, sondern erfordern lediglich die Harmonisierung der Vorschriften des internationalen Privatrechts und die Schaffung eines europäischen Erbscheins.

Wir unterstützen daher die zweite Empfehlung des Parlaments, die allein darauf abzielt, die Bestimmungen für Kompetenzkonflikte und Rechtsstreitigkeiten zu vereinheitlichen. Dies ist unseres Erachtens der einzige Ansatz, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre eigenen Rechtssysteme und Rechtstraditionen beizubehalten.

Nur dann ist es möglich, die nationalen Rechtssysteme aufeinander abzustimmen, die an einem bestimmten Erbschaftsfall beteiligt sind. Um etwaige Rechtsstreitigkeiten bei Erbschaftsangelegenheiten zu verhindern, ist es notwendig und ausreichend, genau und unzweifelhaft zu wissen, welches Recht gilt.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Dieser Bericht würde ein juristisches Chaos schaffen und unterschiedliche Rechtsnormen und –praktiken gegeneinander stellen, wenn seine Ideen umgesetzt würden. Die Juniliste ist ein entschiedener Gegner eines gemeinsamen Zivil- und Strafrechts auf EU-Ebene. Die Folge einer möglichen Annahme dieses Vorschlags wäre u. a. dass schwedische Staatsbürger ihr bedingungsloses Recht auf Ehescheidung (mit einer sechsmonatigen Trennungsregel) verlieren würden.

Wir möchten dafür folgendes Beispiel anführen: Ein Ehepaar mit schwedischer Staatsbürgerschaft siedelt nach Malta über. Dann zieht einer der Eheleute wieder nach Schweden zurück und beantragt bei einem schwedischen Gericht die Ehescheidung. Nach den gegenwärtig geltenden schwedischen Regelungen erfolgt die Scheidung der Eheleute dann nach schwedischem Recht. Dem vorliegenden Vorschlag zufolge würde jedoch maltesisches Recht zur Anwendung gelangen. Das könnte dazu führen, dass sich die Eheleute gar nicht scheiden lassen könnten, da Scheidungen auf Malta verboten sind, und nicht nur dort, sondern auch in einer Reihe anderer europäischer Länder. Damit würden schwedische Bürger sowohl den Unterhalt für ihre Kinder verlieren als auch das Recht auf die Hälfte des gemeinsamen Vermögens der Eheleute. Das ist nach Ansicht der Juniliste völlig inakzeptabel. Die Gesetzgebung auf diesem Gebiet ist ein Ausdruck nationaler, religiöser und sozialer Werte, auf denen die EU nicht herumtrampeln darf. Wie immer müssen wir feststellen, dass Subsidiarität und Pluralismus nur Gegenstand großartiger Reden sind, während in der Praxis rücksichtslos eine Harmonisierung angestrebt wird.

- Bericht Gomes (A6-0362/2006)

  Françoise Castex (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht Gomes über Frauen in der internationalen Politik gestimmt.

Der politische Wunsch, der 1995 auf dem Gipfeltreffen in Peking bekundet wurde, und die bestehenden internationalen Übereinkommen haben dazu beigetragen, in der Öffentlichkeit und bei den Entscheidungsträgern ein Bewusstsein für die Frage der Gleichheit auf jeder Ebene der Gesellschaft zu wecken. Diese Erklärungen haben in der Praxis jedoch nicht dazu geführt, die nichtrechtlichen Hindernisse zu beseitigen, die Frauen weiterhin davon abhalten, im öffentlichen Leben eine uneingeschränkte Rolle zu spielen. Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen ergreifen, um im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Barcelona und der Lissabon-Strategie das soziale, das berufliche und das Familienleben miteinander zu vereinbaren.

Ich befürworte die Einrichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, um die geringe Zahl von Frauen in der Politik zu erhöhen und eine stärkere Vertretung von Frauen in der internationalen Politik zu fördern.

Daher ist es dringend erforderlich, neue Wege zu beschreiten, damit Frauen stärker in Friedens- und Sicherheitsfragen einbezogen werden, insbesondere durch eine ausgewogenere Besetzung der Stellen bei den Vereinten Nationen oder in den auswärtigen Delegationen der Europäischen Union.

  Proinsias De Rossa (PSE), schriftlich. – (EN) Nach der Strategie von Lissabon gehören wirtschaftliche Maßnahmen, die die Gleichheit der Geschlechter berücksichtigen, in den Mittelpunkt der Strategie für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, doch die volle Teilnahme der Frauen an der Politik ist eine wesentliche Voraussetzung zur Erreichung solcher, die Geschlechtsspezifik berücksichtigender wirtschaftlicher Maßnahmen.

Einen Meilenstein auf dem Weg der Entwicklung der Agenda zur Geschlechtergleichheit bildete die Konferenz von Peking im Jahr 1995. Dennoch sind laut Interparlamentarischer Union von den weltweit 43 961 Parlamentsabgeordneten nur 16,4 % Frauen. Der prozentuale Anteil der in das Europäische Parlament gewählten Frauen reicht von 58 % bis 0 %, der Durchschnitt liegt etwas über 30 %. Der Prozentsatz der in die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten gewählten Frauen liegt zwischen 45 % und 9 %.

Das verdeutlicht ein fundamentales Demokratiedefizit auf europäischer Ebene und im breiteren internationalen Kontext.

Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, ihre nationale Gesetzgebung zu überprüfen, um in der Politik Gleichheit und echte Demokratie zu befördern; ich rufe sie auf, ihre Verfassung, ihre Gesetzgebung und ihre Praxis zu überprüfen, die Gleichheit der Geschlechter als Grundprinzip in ihren Verfassungen zu verankern und Maßnahmen zu ergreifen, um soziales, Familien- und Berufsleben entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Barcelona und der Strategie von Lissabon in Einklang zu bringen und auf diese Weise ein Umfeld zu schaffen, das die volle Teilnahme der Frauen an der Politik ermöglicht.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) In diesem Bericht geht es um Frauen in der internationalen Politik, und es wird festgestellt, dass es ein echtes Problem gibt, aber man hätte nicht die Zwänge ignorieren sollen, die Frauen daran hindern, im politischen und gesellschaftlichen Leben eine erfolgreiche Rolle zu spielen. Der Text enthält keinen Verweis auf die wirtschaftlichen und sozialen Gründe dafür, warum die Mitwirkung von Frauen begrenzt ist. So wird beispielsweise auf die Vergütungsunterschiede und die Notwendigkeit, familiäre Pflichten mit Männern zu teilen, verwiesen, aber man geht nicht auf die wirklichen Schwierigkeiten ein, insbesondere die Arbeitsbedingungen, übermäßige Ausbeutung, geringes Entgelt, unsichere Arbeitsplätze, Teilzeitarbeit und den Mangel an sozialen Einrichtungen zu erschwinglichen Preisen.

Bei der hier gewählten Sichtweise auf die Thematik bleiben Klassenunterschiede außer Acht und es wird nur das betrachtet, was in der herrschenden Klasse geschieht. Somit fehlt es an einem ausdrücklichen Verweis auf wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte. Im Ergebnis wird mit den empfohlenen Maßnahmen im Bericht etwas vorgeschlagen, was für mich unannehmbar ist: ein obligatorisches Quotensystem mit Strafen für Parteien, während man darüber hinwegsieht, dass zu den vorhandenen Problemen und Zwängen zum Beispiel die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen vor Ort und die Wahlsysteme an sich gehören.

In Portugal etwa hat die Sozialistische Partei das Quotensystem gebilligt, bereitet jedoch jetzt die Abschaffung des derzeitigen Wahlsystems vor, was in der Praxis dazu führen kann, dass noch weniger Frauen gewählt werden.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Mitwirkung von Frauen in der internationalen Politik (wie auch in der nationalen Politik, der Wirtschaft und der Kunst) ist ein Merkmal entwickelter, ausgeglichener Gesellschaften. Eine Welt nur mit Männern ist schlimmer als eine Welt mit Männern und Frauen. Doch das bedeutet nicht, dass allein schon dann Anlass zur Zufriedenheit besteht, wenn einmal eine Frau gewählt wird oder einmal einer Regierung ebenso viele Frauen wie Männer angehören. Im Gegensatz zu dem, was offenbar einige aus dem Kreis derer denken, die für Quoten und ausgewogene Vertretung eintreten, sind Frauen eben nicht einfach nur Frauen.

Glücklicherweise liegt der Wert jeder dieser Frauen darin, was sie denkt, tut, unterstützt und vertritt. Deshalb halte ich es nicht für vernünftig, einfach der Wahl von Frauen zu applaudieren, wer sie auch sind. Ebenso glaube ich nicht, dass sich die gewünschte Wirkung durch Quoten und die Erzwingung einer ausgewogenen Vertretung erreichen lässt. Ausgewogenheit darf keine Geste, sondern muss ein Ergebnis sein. Ich kann zu diesem Thema recht offen sprechen, denn die Sozialdemokratische Mitte (CDS) ist die einzige Partei mit einer Frau als Fraktionsvorsitzende im Parlament, als Justizministerin bzw. als Generalsekretärin. Diese Frauen haben meine Anerkennung, aber nicht aus symbolischen Gründen, sondern wegen ihrer Leistungen.

  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich. – (FR) In Deutschland, Liberia, Chile oder kürzlich auch im Kongress der Vereinigten Staaten hat die Ernennung von Frauen in Schlüsselpositionen großen Beifall gefunden. Ich möchte mich dem anschließen, wobei ich hoffe, dass diese Erfolgsgeschichten von Frauen eines Tages nicht länger nur einen symbolischen Wert haben, sondern vielleicht ganz alltäglich geworden sind.

Es reicht nicht mehr, dass eine Politikerin bei ihren Auftritten in den Medien hauptsächlich über den wirklichen oder angeblichen Chauvinismus ihrer männlichen Gegner spricht, wie dies das traurige Beispiel der internen Wahlkampagne der französischen Sozialistischen Partei für die Präsidentschaftswahlen zeigt.

Wir müssen eine stärker verantwortungsbewusste und weniger fordernde Haltung einnehmen, da eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern heute ein akzeptierter Ansatz ist. Die Delegation der UMP im Europäischen Parlament, die aus neun Frauen und acht Männern besteht, ist in dieser Hinsicht richtungweisend.

Ich hoffe, wir unterstützen die Bestrebungen und den Wunsch einer neuen Generation von Frauen, an der Politik teilzunehmen. Doch statt ständig übergenaue und teilweise allzu radikale Bestimmungen zur Förderung von Frauen zu produzieren, müssen wir Vertrauen in ihre Fähigkeit haben, sich zu behaupten und ihre Überzeugungen auf jeder Ebene – lokal, national oder europäisch – umzusetzen, als Frauen natürlich, aber auch als gewählte Vertreter.

- Bericht Bauer (A6-0368/2006)

  Patrick Gaubert (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich möchte Frau Bauer zu diesem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Seine einstimmige Annahme im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres spricht für seine Qualität.

Im Bericht wird zur rechten Zeit darauf hingewiesen, dass jedes Jahr zwischen 600 000 und 800 000 Männer, Frauen und Kinder vom internationalen Menschenhandel betroffen sind. Etwa 80 % dieser Opfer sind Frauen und 50 % junge Mädchen. Die Mehrheit der Opfer wird zu kommerziellen Zwecken sexuell ausgebeutet.

Um der Zunahme dieser Form des illegalen Handels mit zunehmend internationalem Charakter zu begegnen, werden in diesem Bericht eine Reihe integrierter, auf europäischer Ebene zu ergreifender Maßnahmen vorgeschlagen, die meines Erachtens den Herausforderungen angemessen sind, die sich im Zusammenhang mit dieser Geißel stellen. Vor allem wird der Wunsch der EU nach einem Vorgehen bekundet, dessen Schwerpunkt auf den Menschenrechten und den Opfern liegt, was meines Erachtens äußerst wichtig ist.

Aus diesen Gründen und weil der Kampf für die Wahrung der Würde des Menschen unsere volle Unterstützung verdient, habe ich für diesen Bericht gestimmt, in dem dem Rat die Annahme einer Empfehlung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung des Menschenhandels vorgeschlagen wird.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht ist seltsamerweise darum bemüht, zwischen Menschenhandel und illegaler Einwanderung klar zu unterscheiden. In vielen Fällen bestehen jedoch fraglos Ähnlichkeiten, da die illegale Einwanderung Teil eines echten Menschenhandels geworden ist, dessen verachtenswerteste Form die sexuelle Ausbeutung zum Ziel hat.

Aber wer sind die wirklichen Schuldigen? Natürlich sind das die Schmuggler, die Drogenhändler, die Zuhälter und andere Unterdrücker, die ein europäisches Territorium ausnutzen, das keine Binnengrenzen hat und für Migrationsströme weit geöffnet ist. Doch es ist auch die nationale und die europäische Führung, die keine ernsthaften Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einreisen, Masseneinwanderung und Scheinheiraten ergreift, oder die, schlimmer noch, ganz offen eine Politik der Einwanderungsförderung verfolgt.

Die Ziele müssen ganz klar darin bestehen, die Schmuggler härter zu bestrafen, kriminelle Organisationen zu zerschlagen und den Weg für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Staaten freizumachen. Doch der Placeboeffekt wird nicht lange wirken, denn die eigentliche Schwierigkeit – die mangelnden Kontrollen an den Binnengrenzen der Europäischen Union – bleibt bestehen. Stellen wir die Freizügigkeit der Drittstaatsangehörigen nicht in Frage, dieses Brüssler Dogma, dann wird die illegale Einwanderung weiterhin unaufhaltsam zunehmen!

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Die Konvention des Europarates über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels ist bereits von 30 Staaten unterzeichnet worden. Sie wurde u. a. von der Republik Moldau und Rumänien ratifiziert, während Schweden an der Ratifizierung arbeitet. Diese Konvention betrifft alle Formen des Menschenhandels, unabhängig davon, ob er national oder international erfolgt oder ob Verbindungen zur organisierten Kriminalität bestehen. Sie ergänzt somit die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.

Nach Ansicht der Juniliste sollte die EU die von ihren Mitgliedstaaten bereits unterzeichneten nationalen und internationalen Vereinbarungen respektieren. Unserer Meinung nach ist es Sache der demokratisch gewählten nationalen Parlamente der jeweiligen Länder, juristisch verbindliche Verträge einzugehen. Wir unterstützen den Kampf gegen den Menschenhandel und gratulieren den Regierungen Rumäniens und der Republik Moldau zu ihrem Mut, diese äußerst wichtige Konvention zu ratifizieren. Darum halten wir die Aufforderung seitens der EU, eine Ratifizierung durchzuführen, für unnötig. Die souveränen Nationen Europas haben diesen Kampf bereits aufgenommen, ohne die Einmischung supranationaler Institutionen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Alles in allem begrüßen wir den Bericht, bedauern allerdings, dass einige Änderungsanträge angenommen wurden, die nicht dazu beitragen, den Kampf gegen den Menschenhandel, vor allem den Frauenhandel, noch wirksamer zu gestalten.

Wir sind enttäuscht über die Streichung der Absätze, in denen von der Notwendigkeit die Rede war, den „käuflichen Erwerb eines Körpers zu sexuellem Gebrauch als Straftat einzustufen“, um einen Rückgang des Menschenhandels zu sexuellen Zwecken zu erreichen. Wie viele Studien zeigen, führt ein Verbot der Ausbeutung der Prostitution zu einem erheblichen Rückgang der organisierten Kriminalität und des Menschenhandels, vor allem des Frauen- und Kinderhandels.

Eine Reihe positiver Punkte sind allerdings im Bericht verblieben, wie etwa die Notwendigkeit, mit sehr strengen Sanktionen gegen Unternehmen vorzugehen, die unter Ausnutzung von Menschenhandel billige Arbeitskräfte beschäftigen, oder dass die Mitgliedstaaten nicht nur wirksam gegen die Geldwäsche der Erlöse aus dem Menschenhandel vorgehen, sondern sich der Opfer von Menschenhandel annehmen müssen.

Dennoch hätte man im Bericht bei der Bekämpfung des Problems an der Wurzel weitergehen können, und zwar durch eine Strategie der Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, was auch die Förderung konkreter Projekte für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung einschließen müsste, um so die Hauptursachen für Menschenhandel zu mindern: Dies sind Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung.

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht bringt das erstaunliche Kunststück fertig, eine illusorische Unterscheidung zwischen Menschenhandel und illegaler Einwanderung vorzunehmen. Tatsache ist, dass sich diese beiden Phänomene – die zweifellos eng miteinander verbunden sind – seit den verhängnisvollen Schengener Abkommen von 1985 zur Aufhebung der Binnengrenzen der Europäischen Union sprunghaft entwickelt haben.

Seitdem Europa es auf sich genommen hat, im Namen der Mitgliedstaaten „einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu schaffen, haben die Verbrecherbanden, die Zuhälter und die organisierten Schmuggelringe Gewinne wie nie zuvor gemacht. Diese Netze vermehren sich und prosperieren, indem sie immer mehr Menschen ausbeuten.

Um eine Lösung für diese menschlichen Tragödien zu finden, schlagen die Kommission und das Parlament vor, einen politischen Dialog zwischen den Staaten einzuleiten und noch mehr Programme und Kooperationspläne einzuführen. Zu welchem Zweck? Es ist höchste Zeit, sich mit den wirklichen Ursachen des Menschenhandels und der illegalen Einwanderung auseinander zu setzen, d. h. dem Fehlen sicherer und geschützter Grenzen in Europa. Aber für unsere Eurokraten ist es ja wohl unmöglich, die hochheilige Bestimmung der Freizügigkeit in Frage zu stellen!

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. (PT) Menschenhandel ist eine moderne Form des Sklavenhandels, in mancher Hinsicht jedoch schlimmer. In diesem Falle bezahlen die Opfer aus Verzweiflung, damit sie gehandelt werden, und die Behörden treffen – oft in bester humanitärer Absicht – vielleicht Maßnahmen, die den Menschenhandel noch befördern und den Menschenhändlern bei ihren Geschäften helfen.

Auf diesem Gebiet müssen wir – wie so oft – die Menschen zu ihrem Glück zwingen. Das bedeutet Strenge gegenüber denen, die Arbeit geben, denen, die kommen, und denen, die bleiben, und vor allem Strenge und Unnachgiebigkeit bei der Durchsetzung des Gesetzes. Wenn wir die Augen vor illegaler Einwanderung verschließen, kommt das einer Unterstützung und Beihilfe zum Menschenhandel gleich.

Deshalb sollten wir meines Erachtens ohne zu zögern die Vorzüge einer legalen Einwanderung anerkennen und, da das Fehlen einer starken Hand bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung den Netzen, in denen Menschen gehandelt werden, nur Vorschub leistet, müssen wir beharrlich an der Legalität festhalten. Doch Einwanderungsgesetze allein reichen nicht aus. Für ein wirksames – und humanes – Vorgehen müssen wir versuchen, den wirtschaftlichen Erfolg und die Entwicklung, die wir genießen, in den Herkunftsländern von Migranten zu fördern. Das ist die Richtung, in die wir alle gemeinsam vorangehen sollten.

  Lydia Schenardi (NI), schriftlich. – (FR) Die Zahlen und Schätzungen zum Menschenhandel sind erschreckend. Frau Bauer spricht in ihrem Bericht von 600 000 bis 800 000 Männern, Frauen und Kindern, die jedes Jahr Opfer des weltweiten Menschenhandels werden. Zu dieser Form der Ausbeutung gehören nicht nur mindestens Prostitution, sondern auch erzwungene Arbeits- oder Dienstleistungen, Sklaverei und sogar Organentnahme.

Der Bericht sagt uns jedoch nicht, dass diese menschlichen Tragödien seit den verhängnisvollen Schengener Abkommen zur Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen, die 1985 unterzeichnet wurden, immer mehr zugenommen haben.

Es hat sich gezeigt, dass Europas Vorstellung vom Paradies, der allgemein ersehnte und begehrte „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, in keinem der Mitgliedstaaten existiert, und schlimmer noch, sich als gefährlich erweist und die Entwicklung aller Arten von Banden und organisiertem Verbrechen fördert.

Solange unsere nationalen und europäischen Beamten nicht sehen wollen, dass die Ursache für die Zunahme dieses illegalen internationalen Handels die offenen Grenzen sind und dass alle politischen Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der illegalen Einwanderung davon abhängen, dass die Grenzkontrollen in Europa umgehend wieder eingeführt werden, sind die immer wieder aufeinander folgenden Programme und Pläne völlig nutzlos!

- Bericht Herrero-Tejedor (A6-0365/2006)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht über eine sehr umstrittene Mitteilung der Kommission bewahrt letztlich einige der negativsten Aspekte der Methoden, insbesondere die Propaganda, die entwickelt werden, um das Projekt für eine so genannte Verfassung für Europa wieder auf den Tisch zu bringen.

Nach der Niederlage, die Europas herrschende Elite in den Volksabstimmungen zum Entwurf des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden erlitten hat, will man jetzt ohne weitere Rückschläge fortfahren wie zuvor, indem möglichst viel in eine Propagandakampagne investiert wird, um eine notwendige demokratische Kommunikationspolitik in einen wahren Propagandafeldzug umzugestalten, der den Interessen der herrschenden Klasse dient.

Im Bericht werden zwar auch andere, weniger kontroverse Themen behandelt, beispielsweise die sektorspezifischen Programme für Jugendliche im Bildungsbereich und die Aufforderung zur Stärkung der Debatten im Parlament und andernorts, aber in Wahrheit geht es vorwiegend um Propaganda, insbesondere zum Qualitätssprung, den sie mit der so genannten Verfassung für Europa vollbringen wollen. Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Das erklärte Ziel der europäischen Kommunikationspolitik ist es, „die Wirkung der Ablehnung, auf die der Verfassungsvertrag ... gestoßen ist, einzudämmen und der allgemeinen Zunahme der Euroskepsis entgegenzuwirken“.

Worum geht es Ihres Erachtens? Um die lückenhafte, verzerrte Information über Europa, die von den Medien und der politischen Klasse in den Mitgliedstaaten ausgenutzt wird. Was ist die Lösung? Eine von einer Brüssler „Propaganda-Staffel“ veranstaltete Kampagne, mit der uns die Vorteile der Europäischen Union eingehämmert werden sollen. Wer ist die Zielgruppe? Die Bürger Europas, deren Euroskepsis direkt proportional zu ihrer Unkenntnis des Paradieses ist, das für sie in Brüssel geschaffen wird, eine Euroskepsis, die in blinde Bewunderung und bedingungslose Unterstützung verwandelt werden muss.

Wen wollen Sie veralbern? Sie haben weder zugehört noch irgendetwas verstanden. Gerade, weil die Menschen in Frankreich und in den Niederlanden informiert wurden und ihre Informationen direkt aus der Quelle, durch die Lektüre des Textes bezogen, haben sie die Verfassung mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Gerade, weil sie tagtäglich die wirtschaftlichen und sozialen Katastrophen Ihrer Politik erleben, sind sie Euroskeptiker. Gerade, weil sie einmal direkt nach ihrer Meinung gefragt wurden, haben sie sich für Europa interessiert.

Und weil Sie eine tief verwurzelte Angst vor den Menschen haben, ziehen Sie eine Gehirnwäsche der direkten Konsultation dieser Bürger vor, die Sie im Grunde Ihres Herzens als Dummköpfe betrachten. Diese Bürger denken das Gleiche von Ihnen.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Die Kommunikationspolitik der EU darf nicht zu einem Versuch werden, den Bürgerinnen und Bürgern die Vereinigten Staaten von Europa schmackhaft zu machen. Die EU-Institutionen sollten lediglich korrekte und sachlich richtige Finanz- und Geschäftsberichte abgeben und im Übrigen beispielsweise über angebotene Austauschprojekte bei der Hochschulbildung informieren.

Es stimmt außerdem nicht, wie offensichtlich angenommen, dass der einzelne Wähler umso eher die Schaffung eines EU-Superstaates befürwortet, je besser er informiert ist. Die Ansichten zu Zwischenstaatlichkeit oder Supranationalität als Formen der Zusammenarbeit innerhalb der EU basieren auf Werten und nicht auf Sachkenntnis.

Wir sind ebenfalls nicht der Meinung, dass Brüssel von oben herab Initiativen ergreifen und Finanzmittel bereitstellen sollte, damit EU-Parteien einen Dialog zu EU-Fragen mit ihrer Wählerschaft führen können. Das politische Interesse für EU-Fragen muss von unten durch politische Parteien und Organisationen aufgebaut werden.

Im Bericht wird außerdem erklärt, die Kommunikation solle sich auf Initiativen im Rahmen von Kommunikationsträgern wie Kulturprogramme (z. B. Literatur- oder Filmpreise), Sportveranstaltungen, usw. stützen. Wir möchten noch einmal unseren Standpunkt betonen, dass aus derartigen Methoden der Vermarktung der EU eine Verachtung für die europäischen Bürgerinnen und Bürger spricht. Auf diese Weise sollte die EU die Menschen nicht über ihre Existenz und ihre Arbeit informieren.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Obwohl ich im Wesentlichen die Standpunkte und Anliegen der Kommission zur Kommunikationspolitik teile, vor allem zur Notwendigkeit von mehr Transparenz und Einbeziehung der Menschen, muss meiner Meinung nach ganz klar sein, dass Kommunikationspolitik kein Selbstzweck, sondern ein Mittel ist. So sollte man sie verstehen. Die Illusion, dass alles Kommunikation ist und dass Kommunikation alles ist, könnte uns zu einer sinnentleerten Gesellschaft führen, in der es nur auf die Existenz der Botschaft ankommt und man sich wenig um ihren Inhalt kümmert.

Das bedeutet meines Erachtens, dass der Schlüssel zu einer erfolgreichen EU-Kommunikationspolitik in der Fähigkeit der Union liegt, von den Bürgern der Mitgliedstaaten als nützlich angesehen zu werden. Ich betone nützlich, und als nützlich angesehen zu werden. Hier kommen nun zwei Aspekte ins Spiel: Inhalt und Vermittlung. Die EU muss eine politische Reform fördern, die der wirtschaftlichen Entwicklung, der Sicherheit, der Weltordnung und der Hoffnung dient. Das ist der Inhalt. Was die Vermittlung betrifft: Wenn der Inhalt gut ist, ist sie eine Kunst, aber nur Teil des Ganzen, und nicht einmal der wichtigste Teil. Zudem darf sie gerade jetzt nicht mit Propaganda verwechselt werden. Ich stimme dem Ersteren, aber nicht dem Letzteren zu.