Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 29. November 2006 - Brüssel

18. Durchführung des Siebten Forschungsrahmenprogramms (spezifische Programme) (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:

- die Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (12032/2/2006 – C6-0318/2006 – 2005/0043(COD)) – Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (Berichterstatter: Jerzy Buzek) (A6-0392/2006);

- den Bericht von Philippe Busquin im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (KOM(2005)0705 – C6-0005/2006 – 2005/0277(COD)) (A6-0304/2006);

- den Bericht von Anne Laperrouze im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (Euratom) über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2011) (KOM(2006)0042 – C6-0080/2006 – 2006/0014(CNS)) (A6-0305/2006);

- den Bericht von Umberto Pirilli im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm „Menschen“ zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2013) der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (KOM(2005)0442 – C6-0383/2005 – 2005/0187(CNS)) (A6-0360/2006);

- den Bericht von Angelika Niebler im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm „Ideen“ zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2013) der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (KOM(2005)0441 – C6-0382/2005 – 2005/0186(CNS)) (A6-0369/2006);

- den Bericht von Vittorio Prodi im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm „Kapazitäten“ zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2013) der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (KOM(2005)0443 – C6-0384/2005 – 2005/0188(CNS)) (A6-0371/2006);

- den Bericht von Teresa Riera Madurell im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2013) der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (KOM(2005)0440 – C6-0381/2005 – 2005/0185(CNS)) (A6-0379/2006);

- den Bericht von David Hammerstein Mintz im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2007-2013) im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (KOM(2005)0439 – C6-0380/2005 – 2005/0184(CNS)) (A6-0335/2006);

- den Bericht von Daniel Caspary im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des 7. Rahmenprogramms (2007 bis 2011) der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (KOM(2005)0444 – C6-0385/2005 – 2005/0189(CNS)) (A6-0357/2006);

- den Bericht von Umberto Guidoni im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms (2007-2011) der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Kerntechnik (KOM(2005)0457 – C6-0386/2005 – 2005/0190(CNS)) (A6-0333/2006).

  Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, Frau Ministerin Lehtomäki! Heute Abend und morgen Mittag sind wichtige Stunden für Europa und die europäische Wissenschaft. Mit Ihrer Abstimmung morgen werden Sie, die Mitglieder dieses Parlaments, unter Beweis stellen, dass das Europa der Forschung quicklebendig ist.

Wir haben während des zurückliegenden Jahres gemeinsam hart gearbeitet, damit die Forscher Europas jetzt beginnen können zu arbeiten und die Möglichkeiten, die ihnen das neue Rahmenprogramm bieten wird, optimal auszuschöpfen.

Gemeinsam ist es uns gelungen, ein Rahmenprogramm vorzulegen, das den Zielen gerecht wird, die wir uns ganz am Anfang gesetzt haben: Anspruch und Spitzenleistung, ein gutes Gleichgewicht zwischen Kontinuität und Neuerung sowie eine solide Grundlage für vereinfachte Regeln und Verfahren.

Obendrein legen wir das 7. Rahmenprogramm auch noch pünktlich vor.

Das ist uns trotz einiger schwieriger Umstände gelungen, wie etwa der späten Einigung zur Finanziellen Vorausschau und einer vielschichtigen Debatte über heikle ethische Fragen.

Es ist uns gelungen, weil wir alle die tiefe Überzeugung teilen, dass die Zusammenarbeit in der Forschung das Herzstück der erfolgreichen Wissensgesellschaft ist, zu der wir Europa machen wollen: ein Europa, das Wachstum und Arbeitsplätze sowie einen guten Lebensstandard schafft.

Die rechtzeitige Verabschiedung des ehrgeizigen RP7 wird eine klare Botschaft an die Wissenschaftsgemeinde, die Wirtschaft und die Öffentlichkeit allgemein senden.

Die Botschaft lautet: Verlieren wir keine Zeit. Arbeiten wir zusammen und verwirklichen wir das Potenzial Europas für Spitzenleistungen.

Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten Anerkennung zollen, die all dies möglich gemacht haben: dem Berichterstatter für das 7. Rahmenprogramm, Herrn Buzek, dem Berichterstatter für die Beteiligungsregeln, Herrn Busquin, und beim Euratom-Teil Frau Laperrouze; den Berichterstattern für die sieben spezifischen Programme, Frau Riera Madurell zu „Zusammenarbeit“, Frau Niebler und Herrn Ehler zu „Ideen“, Herrn Pirilli zu „Menschen“, Herrn Prodi zu „Kapazitäten“, Herrn Guidoni zu Euratom, Herrn Hammerstein Mintz zu den direkten EK-Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle, Herrn Caspary zu den direkten Euratom-Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle, und den vielen, vielen Schattenberichterstattern und anderen Damen und Herren Abgeordneten, die umfassend mitgewirkt haben.

Unsere gemeinsame Arbeit wurde in hohem Maße erleichtert durch die versierte Leitung von Herrn Chichester. Ich habe viel von ihm gelernt und möchte ihm Dank sagen.

Des Weiteren möchte ich die harte Arbeit und wohlwollende Begleitung aller an der Annahme der Programme beteiligten Ratsvorsitze würdigen. Besonders danke ich dem finnischen Vorsitz für seine konstruktive Rolle in der Schlussphase des Prozesses.

Unsere Verhandlungen haben zu einem tragfähigen und breiten Konsens zwischen den drei Organen zu den wichtigsten Aspekten des 7. Rahmenprogramms in seiner Gesamtheit geführt. Wir haben bei unserem Vorgehen jeden einzelnen Akt als Teil ein und desselben Pakets betrachtet und sichergestellt, dass er sich politisch nahtlos in das Gesamtpaket einfügt.

Sie sind hinlänglich vertraut mit dem 7. Rahmenprogramm und seinem Inhalt. Deshalb werde ich meine Bemerkungen auf einige Kernfragen beschränken.

Erstens der Bericht von Herrn Buzek zum 7. Rahmenprogramm, zweite Lesung. Es hat viel Mühe gekostet, eine ausgewogene Einigung zu erreichen, der die drei Organe zustimmen können. Mein aufrichtiger Dank geht an den Berichterstatter für seine Offenheit und stetige Mitarbeit.

Die Kommission akzeptiert alle Bestandteile der Einigung, die nach den dreiseitigen Treffen erzielt wurde. Ich möchte einige der wichtigsten Punkte hervorheben, bei denen wir letzten Endes eine sinnvolle Ausgewogenheit erreicht haben.

Erstens die Halbzeitbewertung und künftige Entscheidungen zum Europäischen Forschungsrat, die Bestellung seiner Mitglieder und seine Verwaltungskosten. Die Kommission hat dazu auch eine Erklärung herausgegeben.

Zweitens der verstärkte Schwerpunkt auf erneuerbaren Energiequellen und Energieeffizienz, wofür über die Hälfte des Budgets für die Priorität Energie eingesetzt werden wird. Besonders zufrieden stellend ist für mich, wie viel Beachtung die Energieeffizienz in allen thematischen Prioritäten gefunden hat. Die Kommission hat auch dazu eine Erklärung verfasst.

Drittens die Umverteilung des Haushalts zugunsten der Programme „Zusammenarbeit“, „Ideen“ und „Menschen“ sowie innerhalb des Budgets „Zusammenarbeit“ zugunsten von Gesundheit, Energie, Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften und Sicherheit.

Viertens der Ansatz für die Freigabe der Haushaltsmittel in zwei Phasen für die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis.

Zur Frage der EU-Finanzierung der Forschung zu humanen embryonalen Stammzellen haben wir meines Erachtens einen verantwortungsvollen ethischen Rahmen für ein Forschungsprogramm vereinbart, das für so viele unterschiedliche Länder gilt. Er führt den ethischen Rahmen des 6. Rahmenprogramms fort, der sich in der Praxis bewährt hat.

Die Kommission hat eine umfangreiche Erklärung zu diesem ethischen Rahmen verfasst, die im Amtsblatt als Teil des Gesamtpakets 7. Rahmenprogramm veröffentlicht werden wird. Die Kommission wird diese Erklärung ohne Wenn und Aber einhalten und umsetzen, was ich für einen untrennbaren Bestandteil der Einigung zum 7. Rahmenprogramm halte.

Dementsprechend wird die Kommission keine Projekte finanzieren, die Forschungsaktivitäten beinhalten, bei denen menschliche Embryonen zerstört werden, auch nicht für die Gewinnung von Stammzellen. Der Ausschluss einer Finanzierung dieser Forschungsstufe ist kein Hindernis für eine Gemeinschaftsfinanzierung nachfolgender Schritte unter Einbeziehung humaner embryonaler Stammzellen. Auch wenn Artikel 6 Absatz 3 der Entscheidung über das 7. Rahmenprogramm auf die Herleitung verweist, wird die Kommission keine Herleitung finanzieren, die die Zerstörung eines menschlichen Embryos bedeutet.

Die Einigung zu ethischen Grundsätzen stellt ein sorgfältiges und verantwortungsbewusstes Gleichgewicht dar. Die Kommission fordert das Europäische Parlament auf, dieses Gleichgewicht nicht durch weitere Änderungsanträge zu gefährden.

Ich komme nun zu den sieben spezifischen Programmen, in denen die Einzelheiten der beiden Forschungsrahmenprogramme ausgeführt sind.

Bei den Änderungen der Kommissionsvorschläge ging es weitgehend darum, die Bestimmungen des vereinbarten Rahmenprogramms in die Texte der spezifischen Programme zu überführen. Nach diesen Änderungen stellt der endgültige Entwurf der Ratsvorsitztexte zu den spezifischen Programmen eine passende Mischung aus den Anträgen des Parlaments und den eigenen Überlegungen des Rates dar, wodurch diese Texte mit dem Standpunkt der Kommission in jeder Hinsicht vereinbar sind.

Für das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ befinden sich die jetzt zur Abstimmung stehenden Änderungsanträge des Parlaments im Prinzip im Einklang mit dem Text des Rahmenprogramms und können im Großen und Ganzen akzeptiert werden. Dies ist auch der ausgezeichneten Arbeit der Berichterstatterin, Frau Riera Madurell, zu verdanken. Mit einer solchen Bandbreite von Gebieten mit bedeutenden Forschungsaufgaben umzugehen war kein leichtes Unterfangen. Als Beispiel für unsere ausgeprägte Zusammenarbeit möchte ich nur die Einigung zu erneuerbaren Energiequellen und zur Energieeffizienz nennen.

Beim Programm „Ideen“ sind die wesentlichen Anliegen des Europäischen Parlaments, die in den Änderungsanträgen festgehalten sind und während der dreiseitigen Treffen ausführlich diskutiert wurden, berücksichtigt worden. Gebührende Beachtung fanden insbesondere der Deckelbetrag bei den Verwaltungskosten des Gesamtbudgets; Fragen hinsichtlich des Leitungspersonals des Europäischen Forschungsrates; ein klar definierter Ansatz für das Auswahlverfahren, die Amtszeit und die Wiederwahl der Mitglieder des wissenschaftlichen Rates; die Bezugnahme auf die Bewertung der Strukturen des Europäischen Forschungsrates sowie Mechanismen und die Möglichkeit der Ernennung eines Generalsekretärs durch den wissenschaftlichen Rat. Noch einmal Dank an die Berichterstatter, Frau Niebler und Herr Ehler, für ihre konstruktive Arbeit.

Beim Programm „Menschen“ findet sich im jetzigen Text des Ratsvorsitzes eine Anzahl von Abänderungen des Parlaments wieder, die für die Kommission durchweg akzeptabel sind. Besonders hervorheben möchte ich diejenigen, die sich auf die Notwendigkeit beziehen, junge Menschen zu bewegen, Berufe in der Forschung zu ergreifen, ihnen mit einer stabileren Berufslaufbahn zu helfen sowie das Potenzial von Frauen umfassend zu nutzen. Mein Dank gilt dem Berichterstatter, Herrn Pirilli, für seine Unterstützung.

Beim spezifischen Programm „Kapazitäten“ möchte ich einige der Abänderungen hervorheben, die den ursprünglichen Vorschlag der Kommission wirklich verbessert haben. Ich meine vor allem diejenigen, mit denen die Rolle von FTE-Akteuren für Aktivitäten im Rahmen des Bereichs Forschung zugunsten von KMU und die Einführung von Mechanismen der Zusammenarbeit mit nationalen und regionalen FTE-Unterstützungsprogrammen klargestellt werden. Im Hinblick auf potenzielle Forschungsaktivitäten verdeutlicht und betont die zusätzliche Nennung der assoziierten Länder die Möglichkeit für Organisationen aus diesen Ländern zur Teilnahme an den Aktionen, die im Rahmen dieses spezifischen Programms gefördert werden. Mein Dank gilt dem Berichterstatter, Herrn Prodi, für seine stete und hilfreiche Unterstützung.

Was das spezifische Programm zu direkten EK-Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle anbelangt, so bin ich froh, dass das Parlament die im spezifischen Programm aufgeführten Prioritäten der GFS unterstützt. Ich stimme den meisten eingereichten Änderungsanträgen zu, die darauf abstellen, den Auftrag der GFS in Bezug auf ihre unterschiedlichen Tätigkeiten besser zu definieren. Insbesondere stimme ich dem Antrag zu, der die Rolle betrifft, die die GFS bei der Bereitstellung eines nachhaltigen Energiereferenzsystems und bei der Information über die Zuverlässigkeit der Energieversorgung Europas spielen könnte. Danke, Herr Hammerstein Mintz, für Ihre hervorragende Arbeit.

Beim spezifischen Programm zu Euratom ist der Text mit einigen geringfügigen Ausnahmen weitgehend akzeptabel. Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Guidoni, für seine umfassende Unterstützung für den Kommissionsvorschlag.

An dieser Stelle möchte ich als Zwischenbemerkung nur einfügen, dass das ITER-Projekt von herausragender Bedeutung war und ist. Ich muss sagen, ich schätze mich glücklich, daran unmittelbar beteiligt zu sein. Letzte Woche hatte ich die Ehre, an der Zeremonie in Paris teilzunehmen und, wie ich dort erklärt habe, bin ich zuversichtlich, dass „hard winds grow strong trees“ – das heißt, wir wachsen mit unseren Herausforderungen. In dem Moment habe ich auch an Sie, Herr Busquin, gedacht.

Beim spezifischen Programm für direkte Euratom-Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle stelle ich mit Freude fest, dass das Europäische Parlament und der Rat den Ansatz der Kommission befürworten und dass die vorgeschlagenen Änderungen den Kommissionsvorschlag verbessern. Ich stütze auch die Forderung des Parlaments, dass die GFS angesichts „des drohenden Wissensverlusts und des fehlenden Nachwuchses im Bereich der Kerntechnik (...) ein Programm zum Wissenserhalt umsetzen (wird), das sicherstellt, dass dieses Wissen rasch verfügbar, in zweckmäßiger Weise organisiert und gut dokumentiert ist“. Noch einmal Dank für die Unterstützung vonseiten des Berichterstatters, Herrn Caspary.

Ich komme nun zu den Berichten von Herrn Busquin und Frau Laperrouze zu den EK- bzw. Euratom-Beteiligungsregeln. Die Kommission ist dem Europäischen Parlament und ganz besonders den Berichterstattern, Schattenberichterstattern und anderen Mitgliedern des ITRE-Ausschusses sehr dankbar für ihre konstruktive Einstellung und ihr starkes Engagement für einen guten Kompromiss mit dem Rat, der die Verabschiedung der EK-Regeln für die Beteiligung am 7. Rahmenprogramm in der ersten Lesung ermöglichte. Dies folgt dem guten Beispiel der Verfahrensweise beim 6. Rahmenprogramm, und ich bin zuversichtlich, dass sich diese Zusammenarbeit auch in Zukunft fortsetzen wird.

Die Euratom-Regeln basieren auf den gleichen Grundsätzen, die für die EK-Regeln vereinbart wurden, allerdings mit den notwendigen Anpassungen aufgrund der Spezifik des 7. Euratom-Rahmenprogramms.

Bei den Berichten Busquin und Laperrouze kann die Kommission alle Bestandteile der Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat akzeptieren. Ohne Zweifel weist der endgültige Text deutliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag auf.

Ich möchte folgende Elemente der Vereinbarung zu den Beteiligungsregeln herausstellen:

Erstens die Deckung und Berechnung der indirekten Kosten, vor allem der Pauschalbetrag, der für gemeinnützige öffentliche Einrichtungen, Hochschulen, Forschungsorganisationen und KMU eingeführt wurde. Dieser Pauschalbetrag ist jetzt auf 60 % in den ersten drei Jahren (2007-2009) festgesetzt. Danach wird die Kommission dann einen neuen Pauschalbetrag festlegen, der sich den realen indirekten Kosten der Teilnehmer annähert, aber nicht unter 40 % liegt. In diesem Punkt haben Sie sich gegenüber dem Rat und der Kommission sehr überzeugend durchgesetzt.

Zweitens der Garantiefonds der Teilnehmer, der die kollektive finanzielle Haftung ablöst, die man vom 6. Rahmenprogramm her kannte. Dieser Fonds wird von der Kommission eingerichtet und wird als Grundlage für die Freistellung von Teilnehmern von einer Überprüfung – mit Ausnahme von Projektkoordinatoren – dienen, die weniger als 500 000 Euro für ein Projekt benötigen. Darüber hinaus kann keine zusätzliche Garantie oder Sicherheit von Teilnehmern gefordert oder abverlangt werden, was vor allem KMU und anderen kleinen Nutzern entgegenkommen wird.

Drittens werden in den Regeln für das 7. Rahmenprogramm die Bewertungskriterien eindeutig festgelegt.

Viertens erfolgt eine Klarstellung zu den Rechnungsabschlüssen, und der vereinbarte Kompromiss ist Ausdruck des gemeinsamen Ziels von Parlament und Rat, die Anzahl der Atteste zu vereinfachen und zu beschränken.

Fünftens hat die Höchstgrenze der Finanzierung von 75 % für Sicherheitsforschung im Falle der Entwicklung von Kapazitäten hoher Zuverlässigkeit Folgen für die Sicherheit der europäischen Bürger und zielt auf eine begrenzte Zahl öffentlicher Nutzer. Hier wurde dem Wunsch des Parlaments vollständig Rechnung getragen.

Schließlich sind da noch die Zugangsrechte für europäische angegliederte Einrichtungen, die in einem Mitgliedstaat oder in einem assoziierten Land ansässig sind. Sie erhalten diese, falls sie gezwungen sind, ihre eigenen neuen Kenntnisse zu den gleichen Bedingungen zu nutzen wie der Teilnehmer, dem sie angegliedert sind.

Noch einmal mein aufrichtiger Dank für Ihre ausgezeichnete Arbeit, Herr Busquin und Frau Laperrouze.

Bevor ich zum Schluss komme, würde ich gern noch etwas zu einem Thema sagen, das zumindest einige von Ihnen betrifft, wie aus den eingereichten Änderungsanträgen hervorgeht.

Es geht um die Teilnahme von Einrichtungen, die in Gebieten ansässig sind, die international nicht anerkannt sind. Soweit ich das sehe, wird angestrebt, Rechtspersonen auszuschließen, die in von Israel besetzten Gebieten tätig sind.

Israel ist dem Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung seit August 1996 vollständig angeschlossen. Die Forschungseinrichtungen des Landes sind heute geschätzte und aktive Partner bei der Umsetzung des Rahmenprogramms. Die Kommission hat deshalb empfohlen, dass der Rat das Assoziationsabkommen für die Laufzeit des 7. Rahmenprogramms verlängert.

Durch die Assoziationsabkommen in Verbindung mit den Beteiligungsregeln haben in Israel ansässige Rechtspersonen die gleichen Rechte und Pflichten in Bezug auf die Teilnahme und Finanzierung wie eine Rechtsperson, die in einem Mitgliedstaat ansässig ist. Gemäß dem Wortlaut der Ihnen vorliegenden Beteiligungsregeln können nur Rechtspersonen, die in einem international anerkannten Gebiet Israels ansässig sind, als solche Rechtspersonen angesehen werden. In den besetzten Gebieten ansässige Rechtspersonen können nach den Beteiligungsregeln des 6. Rahmenprogramms und dem Assoziationsabkommen nicht als israelische Rechtspersonen angesehen werden. Die Kommission wird hier sehr wachsam sein.

Abschließend möchte ich feststellen, dass ich für diese 19 Monate intensiver Arbeit und freundschaftlicher Zusammenarbeit wirklich dankbar bin.

Viele Abänderungen haben eine besondere Bedeutung für mich, da sie mich an jeden einzelnen von Ihnen erinnern – von Herrn Lieses Interesse an Kinderkrankheiten bis hin zum engagierten Einsatz von Frau Riera Madurell und Frau Gutiérrez-Cortines für das kulturelle Erbe; von Herrn Prodis energischer Verteidigung der europäischen Technologieplattformen bis hin zum Engagement von Herrn Hammerstein Mintz und Herrn Turmes für erneuerbare Energiequellen und Herrn Busquins energischer Unterstützung für den Garantiefonds, um nur einige zu nennen.

Ich glaube, unsere Zusammenarbeit verheißt Gutes für die Umsetzung des Siebten Rahmenprogramms und für die weitere Entwicklung einer ehrgeizigen Forschungs- und Innovationspolitik, die Europa braucht und verdient.

Die heutige Aussprache und die morgige Abstimmung sind Vorboten für den Beginn einer neuen Reise, die, wie ich hoffe, Europa über Grenzen hinweg und zu neuen Horizonten führen wird. Die Forscher werden wissen, dass die europäischen Einrichtungen bereit sind, ihnen bei dieser Reise zur Seite zu stehen.

Ja, heute Abend und morgen Mittag sind wahrhaft bedeutende Stunden für Europa und die europäische Wissenschaft. Wir können wirklich stolz auf das sein, was wir erreicht haben, und auf den Weg der wissenschaftlichen Reise, den wir gemeinsam für ein besseres Leben aller Europäer und für die gesamte Menschheit eingeschlagen haben.

(Beifall)

  Der Präsident. – Herr Kommissar, der lebhafte Beifall unseres Parlaments zu so später Stunde bringt meines Erachtens seine volle Zufriedenheit mit der Arbeit der Kommission zum Ausdruck.

  Paula Lehtomäki, amtierende Ratspräsidentin. – (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass Mauri Pekkarinen, Minister für Wirtschaft und Industrie, zu dessen Geschäftsbereich dieses Rahmenprogramm gehört, aufgrund einer Erkrankung heute Abend leider nicht hier sein kann. Aus diesem Grunde ist es mir ein Vergnügen und eine Ehre, den Rat in dieser Debatte selbst vertreten zu dürfen. Wegen dieser Erkrankung wird der Vorsitz bei der morgigen Pressekonferenz auch nicht durch einen Minister vertreten sein, aber ich bin sicher, dass es trotzdem gut gehen wird.

Das Siebte Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft ist eine der wichtigsten Gemeinschaftsmaßnahmen zur Umsetzung der Lissabon-Strategie und zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und Entwicklung sind enorm wichtig, um dieses Ziel zu erreichen. Der Etat für das Rahmenprogramm beträgt mehr als 50 Milliarden Euro über sieben Jahre. Das macht es zum größten Rahmenprogramm überhaupt, sowohl was sein Budget angeht, als auch hinsichtlich seiner Laufzeit.

Die Interinstitutionelle Vereinbarung über den finanziellen Rahmen der Gemeinschaft wurde im Mai dieses Jahres angenommen. Daraufhin konnten wir die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat trotz des engen Zeitrahmens erfolgreich zum Abschluss bringen. Ich hoffe sehr, dass wir an unserem ehrgeizigen Zeitplan festhalten und die legislative Arbeit für das Rahmenprogramm bis Ende dieses Jahres abschließen können.

In diesem Zusammenhang möchte ich dem Europäischen Parlament für diesen Kompromiss danken, insbesondere den Berichterstattern, Herrn Buzek und Herrn Busquin, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Herrn Chichester, den Schattenberichterstattern sowie den zahlreichen anderen Mitgliedern, die aktiv daran mitgewirkt haben, zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen. Insbesondere möchte ich auch Herrn Kommissar Potočnik für seinen konstruktiven Beitrag beim Vorantreiben der Verhandlungen danken. Als Ratspräsidentschaft konnte Finnland bei seiner Arbeit auf den Ergebnissen aufbauen, die durch vorangegangene Vorsitze erzielt worden waren, insbesondere den österreichischen.

Der Vorschlag der Kommission zu dem Rahmenprogramm enthielt zahlreiche neue und ehrgeizige Initiativen wie den Europäischen Forschungsrat, die gemeinsamen Technologieinitiativen und die Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung (RSFF). Bisweilen waren die Verhandlungen sehr schwierig, beispielsweise in Bezug auf die erwähnten Initiativen. Das Ergebnis der Gespräche ist Ausdruck einer Menge Arbeit, eines beträchtlichen Maßes an Flexibilität und eines echten Strebens nach einem Kompromiss seitens des Parlaments, der Kommission und des Rates.

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass der Rat in seinem Gemeinsamen Standpunkt den Änderungsanträgen des Parlaments zu den Prinzipien für die Zuteilung von Mitteln für die Förderung der Stammzellenforschung innerhalb des Rahmenprogramms zugestimmt hat. Die Kommission hat sich entscheidend für eine Einigung in dieser Sache eingesetzt, wofür ich dem Kommissar danken möchte.

Meiner Meinung nach ist das Ergebnis ein ehrgeiziges und gleichzeitig ausgewogenes Programm. Es stellt eine ausgezeichnete Grundlage für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und Entwicklung für die kommenden sieben Jahre dar. Ein wichtiges Ziel des Vorschlags der Kommission in Bezug auf die Beteiligungsregeln bestand darin, die Beteiligung zu vereinfachen. Dabei hat die dynamische Rolle des Parlaments es für alle Forscher um ein Vielfaches leichter gemacht, sich umfassend an dem Rahmenprogramm beteiligen zu können.

Der finnische Vorsitz ist glücklich darüber, dass es Pakete von Änderungsanträgen gibt, über die hier abzustimmen ist, Änderungsanträge, die auf dem Ergebnis der Dreierverhandlungen basieren. Ich kann bestätigen, dass diese Änderungen die Zustimmung des Rates haben. Ich hoffe jedoch, dass das Verhandlungsergebnis, was die anderen vorliegenden Änderungsanträge angeht, unverändert bleibt.

Ich hoffe, dass das Parlament die Beschlüsse zum Siebten Forschungsrahmenprogramm sowie die Beteiligungsregeln zu seiner Umsetzung in der morgigen Sitzung annehmen wird. So könnte das gemeinsame Ziel aller Organe, d. h. des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates, das Rahmenprogramm mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft zu setzen, Realität werden. Und genau das erwartet die europäische Wissenschaftsgemeinschaft auch von uns.

  Jerzy Buzek (PPE-DE), Berichterstatter. – (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Morgen werden wir über das Siebte Rahmenprogramm abstimmen. In den letzten 18 Monaten haben vier Ratspräsidentschaften zusammen mit dem Parlament und der Kommission an diesem Programm gearbeitet. Jedes Land, das den Ratsvorsitz innehatte, hat einen wertvollen Beitrag geleistet, doch besonderer Dank gebührt dem finnischen Ratsvorsitz. Dank der ausgezeichneten Zusammenarbeit mit dem Rat und des bemerkenswerten persönlichen Einsatzes von Kommissar Potočnik, für den ich ihm danken möchte, aber auch dank der technischen Unterstützung seitens der Europäischen Kommission wurde im Oktober ein für alle annehmbarer Kompromiss erzielt. Herr Kommissar, wir möchten Ihnen herzlich für Ihre Erklärung zur Stammzellenforschung danken. Das war für das Parlament sehr wichtig.

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat die Kompromissänderungsanträge vorbehaltlos angenommen. Großes Lob gebührt den Schattenberichterstattern, die durchweg großes Verantwortungsbewusstsein und Kooperationsgeist gezeigt haben. Ihnen allen sei Dank. Für mich war das sowohl im Hinblick auf die Arbeit als auch die Zusammenarbeit eine sehr ereignisreiche Zeit. Mein Dank gilt auch den Koordinatoren und politischen Beratern, die den Fortgang der Arbeiten überwacht haben, sowie den acht parlamentarischen Ausschüssen für ihre Stellungnahmen.

Neben dem Siebten Rahmenprogramm sprechen wir heute über spezifische Programme und die Teilnahmeregeln. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat die Arbeit an diesen Dokumenten im Europäischen Parlament koordiniert, und ich möchte dem Ausschuss ebenfalls herzlich für seine Arbeit danken.

Zum Siebten Rahmenprogramm selbst möchte ich sagen, dass das Parlament stets eine positive Einstellung dazu hatte. Wir haben jedoch einige für das Programm wichtige Verbesserungen einschließlich neuer Teillösungen vorgenommen, die vom Rat und der Europäischen Kommission als nützlich bewertet wurden, wie die Kompromissänderungsanträge belegen. Mit seinem Aufbau und seinen wesentlichen Festlegungen stellt das Programm eine ausgezeichnete Reaktion der Union auf die Empfehlungen im Bericht Kok und im Bericht Marimon sowie die im Bericht Locatelli enthaltenen Vorschläge des Europäischen Parlaments dar.

Mit dem Siebten Rahmenprogramm wird es möglich sein, die Ziele der Lissabon-Strategie auf unterschiedliche Art und Weise zu erreichen. Alles basiert auf dem Kriterium der wissenschaftlichen Exzellenz. Außerdem gibt es neue und interessante Vorschläge und gemeinsame Technologieinitiativen, für die die europäische Industrie als Finanzgeber gewonnen werden könnte. Das ist ein entscheidender Schritt hin zu einem innovativen Europa, der sich mit den Aktivitäten der Europäischen Technologieplattformen im Einklang befindet.

Außerdem vertritt das Europäische Parlament entschieden den Standpunkt, dass in allen Regionen Europas Forschungskapazitäten freigesetzt werden müssen, damit ein echter Europäischer Forschungsraum errichtet werden kann.

Der mit „Ideen“ bezeichnete Teil enthält eine Definition des Europäischen Forschungsrates. Dabei geht es um ein neues Vorhaben zur Förderung der Grundlagenforschung und der Pionierforschung auf hohem Niveau. Dem Europäischen Parlament war es sehr wichtig, dass dieser Rat volle Autonomie besitzt, seine Maßnahmen klar und transparent sind und seine Verwaltungskosten gering gehalten werden.

In dem Programmteil „Menschen“ stehen die Wissenschaftler im Mittelpunkt. Wenn Europa sein Humanpotenzial voll ausschöpft und vor allem junge Wissenschaftler fördert, die am Beginn ihrer beruflichen Laufbahn stehen, wird es in seiner Entwicklung vorankommen und verhindern, dass Wissenschaftler ins Ausland abwandern.

Vorrangige Bedeutung besitzt die Entwicklung der europäischen Forschungsinfrastruktur, die im Programmteil „Kapazitäten“ behandelt wird. Eine weitere Priorität sind die KMU. Wie im Sechsten Rahmenprogramm wird ihnen eine 15 %ige Beteiligung an Forschungsprojekten garantiert. Außerdem gibt es für kleine Projekte zusätzliche schnelle Verfahren und spezielle Programme. Unsere Änderungsanträge zu diesem Teil des Siebten Rahmenprogramms basieren ebenfalls auf neuen Technologien und Innovation.

Die Arbeit an den Rechtsvorschriften ist fast abgeschlossen, und wir müssen uns nun der Umsetzung des Programms zuwenden. Von größter Wichtigkeit sind einfachere und flexiblere Verfahren sowie die Koordinierung der europäischen mit den nationalen Programmen. Die Aufsplitterung der europäischen Forschung muss um jeden Preis verhindert werden.

Ich bin insgeheim davon überzeugt, dass es uns mit dem Siebten Rahmenprogramm gelingen wird, erneut Begeisterung für das Lissabon-Programm zu wecken und das wohlbekannte europäische Paradoxon zu überwinden.

Abschließend möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament versichern, dass, wenn die mit dem Rat ausgehandelten Kompromissänderungsanträge angenommen werden, die Prioritäten der ersten Lesung im Text des Siebten Rahmenprogramms ihren vollen Niederschlag finden. Ich appelliere deshalb an Sie, diese Änderungsanträge zu unterstützen, damit das Parlament mit einer Stimme über Forschung, Entwicklung, Innovation und die Zukunft Europas sprechen kann.

  Philippe Busquin (PSE), Berichterstatter. – (FR) Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Aussprache über das Siebte Rahmenprogramm und die Aussicht auf seine Anwendung erlebt unser Parlament heute Abend zweifellos einen glücklichen Augenblick. Anlass zur Freude besteht vor allem für die Wissenschaftsgemeinschaft, denn bei diesem Programm handelt es sich immerhin um das drittwichtigste Programm der Europäischen Union, das es der Wissenschaft ermöglicht, auf eine europäische Dimension und Spitzenleistungen hinzuarbeiten. Ein wesentliches Ziel besteht daher darin, einen kontinuierlichen Übergang zwischen den Programmen sicherzustellen.

Dank der gemeinsamen Bemühungen der finnischen Ratspräsidentschaft, deren Beharrlichkeit und von hoher Qualität gekennzeichnete Arbeit ich hiermit würdigen möchte, des Kommissars sowie der Dienststellen der Kommission und des Parlaments – unsere Zusammenarbeit war von einem ausgezeichneten Klima des Teamgeistes und der Einhaltung der vorgegebenen Ziele geprägt –, erreichten wir das Stadium, in dem wir in der Lage sind, das Siebte Rahmenprogramm im Rahmen der gewünschten Fristen in die Wege zu leiten. Das ist ein wesentlicher Punkt.

Der zweite Punkt ist etwas weniger günstig, da die verfügbaren Mittel nicht unseren Erwartungen entsprechen. Das liegt nicht an uns. Der Kommissar verwies darauf, dass die finanzielle Vorausschau zunächst eine Verzögerung der Aussprache über das Programm nach sich zog und dann zu gering ausfiel, um dem europäischen Anspruch zu genügen. Ich kann immer nur wiederholen, dass das Europa der Zukunft auf der Grundlage von Forschung und Innovation errichtet wird. Darüber wird viel gesprochen und diskutiert, aber die Mitgliedstaaten sind nicht immer geneigt, ihre Politik diesen Zielen anzupassen. Daher wird es sich sicherlich ungünstig auswirken, dass an dem Rahmenprogramm, wie es von der Kommission vorgeschlagen wurde, eine Kürzung um mindestens 25 % bis 30 % vorgenommen wurde. Aber „il faut faire avec“, wie es in Belgien heißt, – man muss sich arrangieren –, das heißt versuchen, ein möglichst wirksames Rahmenprogramm zu erstellen. In diesem Zusammenhang bin ich der Ansicht, dass der Vorschlag der Kommission, wie Herr Buzek meinte, weitgehend Zustimmung fand und dass alle vorgenommenen Verbesserungen bzw. Änderungen in die richtige Richtung gehen.

Dennoch möchte ich aus meiner Sicht zwei Punkte ansprechen. Zunächst den Europäischen Forschungsrat, der sicherlich eine wesentliche Neuerung in der europäischen Politik darstellt. Denn es ist wesentlich, dass sich die Wissensgemeinschaft europaweit etabliert und dass die europäische Wissensgemeinschaft selbst das Ziel der Spitzenleistungen anerkennt. Damit würde Europa auch viel stärker wahrgenommen. Deshalb haben Frau Niebler und ich unter anderem sehr aufmerksam registriert, wie dieser Europäische Forschungsrat funktionieren soll.

Ein weiterer Punkt, der mir wesentlich erscheint, betrifft die gemeinsamen Technologieinitiativen. Dieser Prozess, durch den die technologischen Plattformen eine Fortsetzung erfahren, ist wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sichern. Daher ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass der Rat, die Kommission und das Parlament in einigen Bereichen zügig gemeinsame technologische Initiativen verwirklichen. Sicherlich wird das nicht überall möglich sein, aber ich glaube, dieses Instrument als solches ist unverzichtbar.

Herr Kommissar! Sie sind ein besserer Diplomat als ich und ich möchte Sie dazu beglückwünschen, dass Sie mit dem Rat über die Weiterführung der Stammzellenforschung, vor allem der Forschung an embryonalen Stammzellen aus so genannten überzähligen Embryonen, eine Einigung erzielt haben. Diese Einigung ist ausgewogen. Damit wird das fortgesetzt, was bereits mit dem Sechsten Rahmenprogramm geleistet werden konnte, hier aber kommt noch die ethische Flankierung hinzu. Die Erklärung, die Sie soeben abgegeben haben, beruhigt das Parlament dahingehend, dass Embryonen nicht vernichtet werden, sondern dass alle Aussichten offen gehalten werden, die sich mit den Stammzellen, vor allem den embryonalen Stammzellen aus so genannten überzähligen Embryonen für die wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnisse der Zukunft bieten. Daher beglückwünsche ich Sie zu dieser Einigung.

Lassen Sie mich außerdem vor diesem Haus präzisieren, dass wir morgen auch über spezifische Programme abstimmen werden und dass dazu Änderungsantrage vorliegen. Mir ist bewusst, dass für die spezifischen Programme ein anderes Verfahren gilt – es bedarf lediglich einer Stellungnahme. Das heißt, über die spezifischen Programme, die mit dem, was zum Rahmenprogramm abgestimmt wurde, nicht übereinstimmen, braucht also nicht abgestimmt zu werden. Herr Buzek sagte zu Recht, dass das Parlament die Kompromissvorschläge unterstützt hat. Die Abgeordneten haben auch Änderungsanträge eingereicht, die gerechtfertigt waren. Die Mehrheiten sind unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um spezifische Programme oder um das Rahmenprogramm handelt. Im Interesse der allgemeinen Kohärenz des Systems sollte es aber keine Kluft zwischen den spezifischen Programmen und dem Rahmenprogramm geben.

Ich komme nun zu den Regeln für die Beteiligung. Ich möchte mich ganz kurz fassen, denn Sie, Herr Kommissar, haben bereits auf die neuen Punkte zu dem Vorschlag verwiesen. In einem wesentlichen Punkt stimmen wir jedoch, so glaube ich, überein. Ziel ist die Vereinfachung, und wir haben uns bemüht, in diesem Sinne zu handeln. Leider aber müssen wir maßvoll und bescheiden sein: jedes Mal heißt es, es müsse vereinfacht werden, aber diejenigen, die mit den Rahmenprogrammen viel Erfahrung haben, stellen immer wieder fest, dass es leider noch an Perfektion mangelt. Ich bin mir nicht sicher, dass sich das, was wir getan haben, als perfekt erweisen wird. Das wird zum Teil auch von Ihrer Wachsamkeit abhängen, aber auch von uns. Wir sind dazu da, um Ihnen zu helfen, Zwänge zu beseitigen, die von anderen ausgehen, die den Vorgang verkomplizieren wollen.

Beispielsweise wollten wir die Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen gewährleisten. Aber es geht ja nicht einfach darum, ihnen 75 % der förderfähigen Kosten zu bewilligen. Zum Beispiel wird man von ihnen im Rahmen des Garantiefonds die alle drei Monaten fälligen Finanzaudits nicht verlangen, nach denen beurteilt wird, ob sie zur Teilnahme in der Lage sind. Das sind also praktische Folgen, die jedoch von der Umsetzung abhängen, denn vielfach hat man es mit übereifrigen Leuten zu tun. Das ist eigentlich normal, aber mitunter ist es zuviel. Sie werden also auf die ordnungsgemäße Umsetzung achten müssen.

Ich denke auch an die Senkung der indirekten Kosten auf 60 %. Man mag diese Zahl für etwas willkürlich halten und der Ansicht sein, dass angestrebt werden muss, die indirekten Kosten so genau wie möglich zu kalkulieren. Deshalb wird ja zwischen den ersten drei Jahren und den darauf folgenden Jahren unterschieden. Aber eine solche Zahl musste genannt werden, um die Universitäten und die KMU aller Länder einbeziehen zu können, da die Rechnungsführungssysteme sehr verschieden sind.

Abschließend möchte ich Ihnen Dank sagen für die Arbeit, die Sie geleistet haben, vielen Dank vor allem, dass Sie dank Ihrer Fähigkeit und auch der Fähigkeit der finnischen Ratspräsidentschaft, den Dialog zu führen – Letztere hat in dieser Hinsicht Ausgezeichnetes geleistet – dieses Rahmenprogramm und Regeln für die Beteiligung der wissenschaftlichen Gemeinschaft zustande gebracht haben. Nochmals vielen Dank! Ich bin der Ansicht, dass morgen viele von uns ohne Probleme für Ihre Vorschläge und unsere geänderten Vorschläge stimmen werden.

  Anne Laperrouze (ALDE), Berichterstatterin. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ministerin, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich meine Anerkennung für die von den Berichterstatterinnen und Berichterstattern und generell von den drei Organen geleistete Arbeit, die eine zügige Annahme des Forschungspakets ermöglichen soll, zum Ausdruck bringen.

Das Siebte Rahmenprogramm stellt ein wesentliches Instrument für die Verwirklichung des europäischen Forschungsraums dar, mit dem das Ziel verbunden ist, 3 % des BIP für die Forschung einzusetzen. Es soll helfen, die Synergien und die gegenseitige Ergänzung zwischen den nationalen Politiken stärker zu nutzen und mehr Übereinstimmung zwischen den Prioritäten der Mitgliedstaaten und den Hauptthemenbereichen zu erzielen, die vom Europäischen Forschungsrat festgelegt werden sollen. Trotz eines Haushalts, der weniger umfangreich ist, als es die Kommission und das Parlament erhofft hatten, hat dieses Rahmenprogramm aufgrund seiner Hebelwirkung Anerkennung verdient. Um speziell für die KMU die Schwierigkeiten bei der Beschaffung der erforderlichen finanziellen Mittel auszugleichen, ist die Einführung des Mechanismus für die Finanzierung und die Teilung des Risikos ein Schritt in die richtige Richtung. Mit diesem Mechanismus soll es möglich sein, die Zahl der von der Europäischen Investitionsbank und den Finanzinstitutionen gegebenen Darlehen zu erhöhen, bedeutendere Mittel einzusetzen und Vorhaben mit höherem Risiko zu unterstützen.

Was die Regeln für die Beteiligung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft am Siebten Rahmenprogramm anbelangt, bestand meine Strategie darin, eng mit dem Berichterstatter über die Regeln des klassischen Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung, Philippe Busquin, zusammenzuarbeiten, um die Übereinstimmung zwischen diesen beiden Texten zu bewahren und damit vom Mitentscheidungsverfahren profitieren zu können. Daher sind die Ihnen vorliegenden Kompromissänderungsanträge das Ergebnis der Gespräche zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament über den Bericht von Philippe Busquin, wobei sie auch dem Bereich Kernenergie angepasst worden sind. Allerdings weichen zwei Äderungsanträge vom Vorschlag des Rates ab.

Mit Änderungsantrag 58 wollten wir die Vergabekriterien – wissenschaftliches Spitzenniveau, die Fähigkeit, eine Maßnahme erfolgreich durchzuführen, Relevanz für die Ziele des spezifischen Programms, kritische Masse der Ressourcen und Qualität des Plans für die Nutzung und Verbreitung der neuen Kenntnisse – präzisieren.

Ich möchte Sie auch auf Änderungsantrag 88 zu diesem Bericht hinweisen, zu dem einige Kolleginnen und Kollegen eine getrennte Abstimmung beantragt haben. Dieser Änderungsantrag steht nicht im Widerspruch zur Option Barcelona als Sitz des gemeinsamen Unternehmens. Denn die Lage des Sitzes ist im Beschluss 2006/458 des Rates festgeschrieben, den wir befürwortet haben. Der Sinn dieses Änderungsantrags besteht darin sicherzustellen, dass alle anderen innerhalb dieses Themenbereichs „Fusionsenergieforschung“ vorgesehenen Tätigkeiten getrennt von dem gemeinsamen Unternehmen durchgeführt und verwaltet werden, damit die Wissenschaftler ihr Kreativitätspotenzial weiter ausbauen können. Diese Trennung würde es auch erlauben, den integrierten Ansatz und die enge Einbeziehung der Einrichtungen im Bereich der Kernfusion vor allem durch das EFDA-Übereinkommen (European Fusion Development Agreement) beizubehalten. Dieses Thema wurde mit Blick auf die eindeutige Definition der jeweiligen Rollen auch bei den Trilog-Treffen mit der Kommission und dem Rat über die Regeln für die Beteiligung angesprochen.

Der Bericht über die Regeln für die Beteiligung stimmt mit dem Ziel überein, die Forschungstätigkeit im Bereich Kernenergie auf der europäischen Ebene zu unterstützen, in der Hoffnung, die technologischen Hindernisse im Nuklearbereich aus dem Weg zu räumen und vor allem den Fusionsversprechen im Hinblick auf die künftige Energieproduktion nachzukommen.

Ich möchte Herrn Busquin aufrichtig dafür danken, dass er mir seine Fähigkeiten und seine Erfahrungen zur Verfügung gestellt und mich zu allen Sitzungen hinzugezogen hat, auf denen mit dem Rat und der Kommission über die Kompromissänderungsanträge verhandelt wurde.

Lassen Sie mich abschließend einige Bemerkungen zu den spezifischen Programmen machen, die ich im Namen meiner Fraktion eingehender verfolgt habe.

Was die unmittelbaren Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle betrifft, sei darauf verwiesen, dass ihre sachkundige Beratung auf Bereiche ausgedehnt wurde, die sowohl für die Politik als auch für die Bürger von hohem Interesse sind, wie zum Beispiel die Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen, mehr Wohlstand, die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft und den Umweltschutz. Im Bereich der Atomenergie wünschen wir, dass die Gemeinsame Forschungsstelle bei der Aufklärung und Ausbildung stärker in Erscheinung tritt. Wir wünschen uns auch, dass die Gemeinsame Forschungsstelle ihren Sachverstand zum Thema der Nichtverbreitung von Kernwaffen einbringt. Das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ soll es erlauben, die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen zu bewältigen und sich dabei auf Themen wie das Gesundheitswesen, den Energie- und den Umweltbereich und die Klimaänderungen zu konzentrieren.

Die Länge der Liste der Abänderungen des Europäischen Parlaments wird von manchen mit einer Einkaufsliste verglichen, was vor allem deutlich macht, wie viel von der Forschung erwartet wird.

Behalten wir die weltweite Bedeutung und Rolle der Europäischen Union im Blickfeld, noch mehr aber die, die sie im Leben unserer Mitbürger spielt. Ein von Erfolg gekröntes Rahmenprogramm wird Beweis dafür sein, dass die Europäische Union vorankommt.

  Umberto Pirilli (UEN), Berichterstatter. – (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ministerin, meine Damen und Herren! Das Programm „Menschen“ fand den Weg in dieses Hohe Haus nach einem Jahr des Dialogs, tief greifender Analysen und Vergleiche. Meine beruflichen und politischen Erfahrungen verhalfen mir zu Ideen, die weitgehend geteilt werden. Sie sind später in das Programm eingeflossen und wurden teilweise auch in den Korpus des wichtigsten Rechtsinstruments des Siebten Rahmenprogramms aufgenommen. Dafür möchte ich Herrn Buzek meinen tief empfundenen Dank aussprechen.

Die moderne Welt ist sehr schnelllebig. Das 20. Jahrhundert war turbulent und aufregend: Es umfasste drei Epochen, von der bäuerlichen Gesellschaft über das Industriezeitalter bis hin zur postindustriellen Ära, und ging in seinem letzten Jahrzehnt noch darüber hinaus. Damals verfassten die Staats- und Regierungschefs der EU ihr bis weit in die Zukunft reichendes Rezept: Lissabon 2000 ist ein Zehnjahresprogramm, denn dies ist der Zeitraum, der vorgesehen ist, um in Europa eine auf Forschung und Innovation gegründete Wissensgesellschaft aufzubauen. Heute müssen wir jedoch feststellen, dass nur langsame Fortschritte zu verzeichnen sind, obgleich das Sechste Rahmenprogramm eine entscheidende positive Wende der europäischen Politik in diesem besonderen strategischen Sektor markierte.

Das ist eine dürftige Anstrengung verglichen mit den kolossalen Leistungen der Schwellenländer: In den letzten 15 Jahren sind die Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen in China von 12,4 auf 84,6 Milliarden US-Dollar gestiegen, das entspricht einer Zunahme um 580 %. Heute entfallen auf China 12,5 % des Welthandels, und dieses Land ist der weltweit zweitgrößte Hersteller von Hochtechnologieerzeugnissen. Dann wären da noch Indien und die Länder des Indopazifikraums, der dritten Achse der wissenschaftlich-technischen Welt; auf diese Achse kommen 36 % der Hochtechnologieerzeugnisse der Welt, genau das Doppelte dessen, was ganz Europa produziert.

Einige Analysten gelangten zu einer verheerenden Schlussfolgerung, sofern sich am derzeitigen Zustand nichts ändert: In 20 Jahren werden 90 % aller Wissenschaftler der Welt in einem der ostasiatischen Länder leben. Verglichen mit den gigantischen Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen in jenen Ländern, die in einigen von ihnen über 10 % des BIP betragen, hinkt Europa also hinterher. Europa wird von den Eigeninteressen der Mitgliedstaaten beherrscht, von denen manche heute noch weniger als 1 % investieren, während der europäische Durchschnitt nach wie vor unter 2 % des BIP liegt. So stellt sich stark zusammengefasst das Gesamtbild dar, während wir uns anschicken, das Siebte Rahmenprogramm zu verabschieden – für das die Europäische Kommission völlig zu Recht von den Mitgliedstaaten größere finanzielle Anstrengungen gefordert hat.

Das Programm „Menschen“ bildet zugleich Seele und Körper des gesamten Bestands an Rechtsvorschriften: mens sana in corpore sano. Dies ist der Grundgedanke, um sowohl die Forscher als auch die Forschung zu motivieren. Das Siebte Rahmenprogramm soll den freien, unabhängigen und motivierten europäischen Forscher hervorbringen. Das ist die Richtung, in die wir uns bewegen sollten: von der Anerkennung des Forscherberufs bis zur Verleihung eines Rechtsstatus; von einem Verhaltenskodex bis zur Erstellung einer Datenbank für die Auswahl und Einstellung von Forschern; von der Anpassung der Vergütungen an die international höchsten Standards bis zur Chancengleichheit zwischen Mann und Frau, durch Maßnahmen zum Schutz von Forscherinnen, und zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben; von Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Familien bis zum notwendigen Sozial- und Krankenversicherungsschutz, zur Vereinheitlichung der Besteuerung, zur Anerkennung der Berufsabschlüsse zwischen den EU-Staaten, zur Freizügigkeit und Unabhängigkeit. Dies sind die notwendigen Voraussetzungen für die Schaffung des Europäischen Forschungsraums und für den beruflichen Einstieg, denn nach jahrelangen Investitionen in die Ausbildung junger Forscher liegt es in unserem Interesse, das Beste aus ihnen zu machen. Sie aufzugeben wäre ein Geschenk an die USA und an China.

Die positiven Erfahrungen mit den Marie-Curie-Maßnahmen wurden entsprechend ausgewertet und werden fortgeführt, indem wir ein Projekt mit Leben erfüllen, damit Spitzenforschung betrieben werden kann, um einen zusätzlichen Nutzen zu erzielen, der sich strukturierend auf den europäischen Forschungsraum auswirkt. Außerdem planen wir Partnerschaften und Chancengleichheit zwischen öffentlichem und privatem Sektor. Last but not least das geistige Eigentum, bei dem sich der Rat ähnlich verhalten hat wie Pilatus gegenüber Jesus von Nazareth: Er hat die Idee aufgegriffen und in eine allgemeine Regel umgewandelt.

Doch das ist nicht die richtige Verfahrensweise! Wenn wir die Forscher wirklich motivieren wollen, müssen wir ihnen eine sichere Garantie geben, dass ihre Rechte, die sich aus dem von ihnen geschaffenen geistigen Eigentum ergeben, auch wirklich geschützt werden. Das ist möglich – und ich fordere dies nachdrücklich von der Kommission und vom Rat – mit privatrechtlichen Vertragsklauseln, die die von der Forschung und vom einzelnen Forscher erzielten Ergebnisse schützen.

Um Spitzenleistungen zu erzielen, müssen die Menschen motiviert werden, und um Forscher aus allen Teilen der Welt zu gewinnen, müssen ihnen attraktive Bedingungen geboten werden. Um Quantität und Qualität miteinander zu verbinden und Spitzenergebnisse in der Grundlagen- und in der Technologieforschung zu erreichen, wie es mit dem Programm „Menschen“ und dem Siebten Rahmenprogramm angestrebt wird, müssen alle Glieder miteinander verkettet und alle offenen Probleme gelöst werden, müssen die Industrie und private Investitionen mithilfe von Anreizen geschützt werden, ohne jedoch den Motor abzuwürgen: den Menschen, der das Herz und die Seele der Forschung ist und bleibt.

Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren und Schattenberichterstatter – insbesondere Herrn Chichester und meinen Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, die durch ihr einstimmiges Votum zu meinem Bericht eher der Kommission und dem Rat ein starkes Signal gegeben als meinen bescheidenen Beitrag anerkannt haben.

  Angelika Niebler (PPE-DE), Berichterstatterin. – Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach mehr als anderthalb Jahren intensiver parlamentarischer Diskussion stehen wir vor dem Abschluss des Siebten Forschungsrahmenprogramms und der dazugehörigen spezifischen Programme. Mein Dank gilt heute natürlich in erster Linie unserem Berichterstatter, dem Kollegen Jerzy Buzek, für seine engagierte Arbeit, aber ebenso allen Kolleginnen und Kollegen, die sich beim Rahmenprogramm und den spezifischen Programmen eingebracht haben.

Als Berichterstatterin für das spezifische Programm „Ideen“ ist es mir natürlich eine besondere Freude und Ehre, dass mit dem Siebten Forschungsrahmenprogramm bzw. mit dem spezifischen Programm „Ideen“ endlich der Europäische Forschungsrat aus der Taufe gehoben wird.

Warum brauchen wir einen Europäischen Forschungsrat? Der Forschungsrat soll die Grundlagenforschung in Europa stärken. Er schließt damit eine wesentliche Lücke in der europäischen Forschungsförderung. Denn bislang konzentrierte sich die Forschungsförderung in Europa hauptsächlich auf den Bereich der angewandten Forschung, obwohl nahezu alle innovativen, bahnbrechenden Entwicklungen Ergebnisse der Grundlagenforschung sind. Man denke nur an alltägliche Dinge wie die Digitalkamera oder den CD-Player, die ohne die theoretischen Grundlagen von Wissenschaftlern wie Max Planck oder Albert Einstein nicht möglich gewesen wären.

Der ERC, der Europäische Forschungsrat, muss ein Erfolg werden, um Spitzenforscher nach Europa zu holen bzw. unsere eigenen europäischen Spitzenforscher hier im Lande zu halten. Dazu muss er – und das haben wir von Parlamentsseite ja immer wieder gefordert und den Kommissar auch nachdrücklich in seinem Konzept unterstützt – unabhängig arbeiten können. Das heißt, die Forscher müssen in diesem Europäischen Forschungsrat das Sagen haben, sie müssen entscheiden, welche Projekte im Bereich der Grundlagenforschung gefördert werden sollten. Es ist wirklich ein Novum, dass die Politiker sagen, wir halten uns heraus bei der Entscheidung darüber, was förderfähig ist, wir lassen vielmehr die Forschergemeinde selbst bzw. die Wissenschaftler, die wir in den Beirat wählen, die Entscheidungen treffen. Worauf ich auch sehr stolz bin, ist, dass wir entschieden haben, oder hoffentlich morgen entscheiden werden, dass das einzige Kriterium für die Vergabe von Geldern im Rahmen des Europäischen Forschungsrates das Kriterium der wissenschaftlichen Exzellenz sein soll.

Das Parlament hat von Anfang an gefordert, dass der Europäische Forschungsrat keine Miniaturausgabe der Generaldirektion Forschung wird. Mit Verlaub – ich bitte um Verständnis, Herr Kommissar –, nichts gegen die Kommission, aber soll der Forschungsrat wirklich etwas Neues sein, dann dürfen hier nicht die Politiker, auch nicht die hochqualifizierten Beamten der Generaldirektion Forschung das Sagen haben, sondern – ich wiederhole mich, aber ich halte es für wichtig – die Forscher.

Wir haben auch hier von Parlamentsseite die richtigen Weichen gestellt. Es soll nach einer Anfangsphase geprüft werden, ob der Europäische Forschungsrat, der zunächst administrativ von der Kommission geführt wird, auch wirklich unabhängig arbeiten kann. Wenn diese Evaluierung dann erfolgt ist, können wir auch über die endgültige Struktur des Forschungsrates entscheiden. Ich möchte mich bedanken, dass wir in dem Trilog auch erreichen konnten, dass bei der Frage, wie diese endgültige Struktur des Rates aussehen soll, die Mitentscheidung des Parlaments garantiert wurde.

Wichtig war uns auch noch, dass der Forschungsrat, wenn er dann seine Arbeit zum 1.1.2007 aufnimmt, nicht ein closed shop wird. Das heißt, der Europäische Forschungsrat muss offen und transparent sein und arbeiten. Wir haben da als Parlament auch einige Änderungen eingebracht, zum Beispiel dass die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates hier in einem Rotationssystem gewählt werden. Und wir haben natürlich auch über die Deckelung des Verwaltungsbudgets für den Forschungsrat sichergestellt, dass letztlich das Geld dahin fließt, wo es hinfließen soll, nämlich zu den Forschern und nicht in die Verwaltung. Das für den Europäischen Forschungsrat bereitgestellte Budget – immerhin 7,5 Milliarden Euro für sieben Jahre – müsste doch eine gute Basis sein, um hier die Arbeit beginnen zu lassen.

Der Forschungsrat hat das notwendige Zeug, um sich zu einem europäischen Erfolgsmodell zu entwickeln. Genau so etwas brauchen wir auch. Wir brauchen Leuchttürme in der europäischen Forschung. Und wir brauchen auch etwas, das nichts mit dem Forschungsrat zu tun hat: Wir müssen morgen einen Appell aussenden, dass Europa sich auch über seine Forschergemeinde identifizieren muss. Europa ist eine Friedensgemeinschaft, Europa wird wahrgenommen als eine Wertegemeinschaft, als eine Rechtsgemeinschaft, wir haben den europäischen Binnenmarkt sowie die Wirtschafts- und Währungsunion. Nur eines fehlt uns noch – und Herr Busquin hat ja hier mit seinem Europäischen Forschungsraum wirklich den richtigen Weg geebnet: Wir müssen auch eine europäische Wissensgemeinschaft, eine europäische Forschergemeinschaft werden. Wenn der Forschungsrat und die Programme und das, worüber wir morgen im Plenum abstimmen werden, etwas dazu beiträgt, dann haben wir alle hier zusammen gute Arbeit geleistet.

(Beifall)

  Vittorio Prodi (ALDE), Berichterstatter. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selbstverständlich möchte ich dem finnischen Ratsvorsitz, Herrn Buzek und all meinen anderen Kolleginnen und Kollegen danken. Mein ganz besonderer Dank gilt selbstredend Herrn Potočnik, vor allem für die Arbeit, die wir auf der Grundlage seiner Empfehlungen zum Siebten Rahmenprogramm gemeinsam geleistet haben.

Ich möchte insbesondere sein feierliches Versprechen, jeden Vorschlag zur Beteiligung von gegen das internationale Recht verstoßenden Infrastrukturen und Unternehmen abzulehnen, zur Kenntnis nehmen ebenso wie seine feierliche Verpflichtung in Bezug auf einen integralen Bestandteil des Siebten Rahmenprogramms betreffend die Regelungen für embryonale Stammzellen. Wir haben gemeinsam Großes vollbracht und dabei versucht, das Bestmögliche für Europa zu tun.

Das Siebte Rahmenprogramm bietet eine sehr gute Gelegenheit, umfassende Anstrengungen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Union zu unternehmen mit dem Ziel, das Lissabonner Szenario in vollem Umfang zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang sei betont, dass dieses Siebte Rahmenprogramm im Grunde Ausdruck des Bedürfnisses ist, Forschung und technologische Entwicklung auf EU-Ebene zu organisieren, und es sollte als erster Kernbereich einer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungspolitik der Europäischen Union fortgeführt werden.

Im Wettbewerb stehen Marktteilnehmer, die auf kontinentalem – oder zumindest regional-kontinentalem – Niveau tätig sind und den Bereich eines einzelnen Mitgliedstaates weit übersteigen. Daher müssen Höchstleistungen auf europäischer Ebene angestrebt werden: Das eben ist das Ziel des Siebten Rahmenprogramms. All dies haben wir demzufolge auf europäischer Ebene zu bewerkstelligen versucht.

Der Herr Kommissar war so freundlich, meine Beharrlichkeit in Bezug auf dieses Thema hervorzuheben: Unsere Zusammenarbeit hatte einige sehr persönliche und äußerst wichtige Auswirkungen, die außerdem das Gefühl vermittelten, dass Forschungsvorhaben eine allgemeine Beteiligung aller Unternehmen, speziell auf europäischer Ebene, erfordern, weil wir anderenfalls unser Ziel nicht erreichen werden. Das Siebte Rahmenprogramm steht für unsere Erkenntnis, dass wir ohne wahrhaft gemeinsame Anstrengungen der Vorstellung von Produktion und Entwicklung in Europa werden entsagen müssen. Das ist der Kern dessen, was wir heute erörtern, und das war der Grund dafür, dass wir alle persönlich in dieses Unterfangen involviert waren. Zweifellos mussten wir von einigen Dingen abrücken, doch am Schluss haben wir zusammen etwas Wichtiges vollbracht.

Ich möchte einige Punkte des Programms „Kapazitäten“ klarstellen. Meines Erachtens können die Verbindungen des Siebten Rahmenprogramms auf regionaler Ebene, mit anderen Worten, die Fähigkeit, die Mittel des Siebten Rahmenprogramms in Synergie mit den Strukturfonds zusammenzulegen und gleichzeitig die Investitionsbeteiligung der Regionen zu ermöglichen, wirklich für die Zukunft gewinnbringend sein, sowohl in den Forschungsinfrastrukturen als auch in den „wissensorientierten Regionen” und den regionalen Produktionsbezirken. Uns steht daher meiner Meinung nach eine ganze Palette von Instrumenten zur Verfügung, die uns zusammengenommen dabei helfen werden, den Ansatz zu finden, der am besten für alle anstehenden Fragen geeignet ist.

Ich möchte ferner insbesondere auf die Notwendigkeit hinweisen, die Bürger auf regionaler Ebene der Wissenschaft näher zu bringen, sowie auf etwas, was für mich in meinen ersten Jahren im Parlament zu einer fixen Idee geworden ist: die Erziehung der Bürger zur Risikobewertung als Instrument der politischen Entscheidungsfindung, wobei den Bürgern ein Gefühl bzw. Bewusstsein für das Ganze vermittelt werden muss. Das ist es, was wir meines Erachtens nach Kräften versucht haben zu tun und womit wir durchaus zufrieden sein können.

  Teresa Riera Madurell (PSE), Berichterstatterin. – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ministerin! Zunächst möchte ich Herrn Buzek, Herrn Busquin, dem Rat und der Kommission zu ihrer bedeutsamen Arbeit sowie den Berichterstattern für die anderen spezifischen Programme meinen Glückwunsch aussprechen, denn, meine Damen und Herren, in dieser Plenarsitzung werden wir endlich das siebte Rahmenprogramm annehmen, das die Wissenschaftspolitik der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre definiert.

Es handelt sich um eine grundlegende Frage im Rahmen der Strategie von Lissabon, denn wenn unser Ziel in der Errichtung einer dynamischen und wettbewerbsfähigen, wissensbasierten Wirtschaft besteht, bilden Forschung, technologische Entwicklung und Innovation zweifellos die Hauptinstrumente zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit.

Uns ging es hauptsächlich um eine Antwort auf die großen Herausforderungen, vor denen unsere Wissenschaft, Technologie und Innovation stehen, um den Abstand zu unseren Wettbewerbern zu verringern. Unsere Arbeit verlief nicht ohne Schwierigkeiten, insbesondere nach der Vereinbarung über die finanzielle Vorausschau, die unseren ursprünglichen wirtschaftlichen Horizont reduziert hat. Dennoch glaube ich, dass wir heute insgesamt zufrieden sein können.

Als Berichterstatterin für das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ möchte ich den Schattenberichterstattern und allen unseren Kolleginnen und Kollegen für ihre Beiträge danken, die für die Erarbeitung dieses Berichts äußerst wichtig waren.

Das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ macht mit einem Haushalt von 32,5 Milliarden für die nächsten sieben Jahre 65 % des Gesamthaushalts des siebten Rahmenprogramms aus, was eine beträchtliche Steigerung gegenüber dem vorhergehenden Rahmenprogramm bedeutet.

Meine Damen und Herren, dies ist das weltweit größte Programm der internationalen Zusammenarbeit in FuE. Es soll die Europäische Union auf strategischen wissenschaftlichen und technologischen Gebieten in eine führende Position bringen, indem es die Kooperation zwischen Universitäten, Forschungszentren, Unternehmen und Institutionen innerhalb der Europäischen Union und mit Drittländern unterstützt.

Dazu greift der Vorschlag des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zehn große vorrangige Bereiche auf, die, ausgehend vom sechsten Rahmenprogramm, eine hohe Kontinuität bieten, obwohl in ihnen Verbesserungen der Ansätze vorgeschlagen werden, die nach unserer Überzeugung den Forschungsgruppen den Zugang zu den Programmen erleichtern.

Der vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie verabschiedete endgültige Text, den wir diesem Plenum zur abschließenden Annahme vorlegen, befürwortet den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Ansatz. Er beinhaltet leistungsstarke Instrumente für den Anreiz von privaten Investitionen in die Forschung, auch wenn er eine größere parlamentarische Kontrolle während der gesamten Ausführung des Programms fordert. Er erweitert und betont auch einige Forschungsgebiete, die im ursprünglichen Vorschlag fehlten oder nicht genügend vertreten waren, und er unterstreicht eine Reihe von horizontalen strukturellen Aspekten des Programms, die wir für wesentlich halten.

In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, dass unser Vorschlag einen erheblichen Fortschritt darstellt, was die Einrichtung von Mechanismen zur Gewährleistung der Beteiligung der KMU an allen Aktionen des Programms angeht. Für ihre Beteiligung haben wir ein Mindestziel von 15 % des Gesamthaushalts festgelegt, und wir haben uns um den Höchstbeitrag aller Gemeinschaftsinstitutionen, einschließlich der Europäischen Investitionsbank, für die Finanzierung von Projekten bemüht, an denen KMU mitwirken.

Unser Vorschlag macht das Prinzip der wissenschaftlich-technischen Kohäsion zu einem der Ziele des Programms und verweist darauf, dass ein Höchstmaß an Komplementarität und Synergie mit anderen nationalen und regionalen Fonds notwendig ist. Wir fordern Mechanismen zur Errichtung gemeinsamer Ansätze für wissenschaftlich-technische Fragestellungen, die für mehr als ein Fachgebiet von Interesse sind, sowie Mechanismen zur Behandlung der komplexen Probleme der thematischen Prioritäten, für die ein rein unidisziplinärer Ansatz nicht ausreicht, um relevante wissenschaftliche Fortschritte zu erreichen.

Viele Aspekte in Bezug auf gemeinsame technologische Initiativen wurden verbessert, nachdem das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ dieses Parlament durchlaufen hatte. Diese neuen Instrumente der technischen und finanziellen Verwaltung und der Beteiligung am spezifischen Programm „Zusammenarbeit“ erforderten Mechanismen, um die Erfüllung der für ihre Einrichtung und für die Transparenz bei der Auswahl von Prioritäten festgelegten Kriterien zu sichern; sie erforderten auch ein gutes und effektives Management. Dieser Bericht enthält Vorschläge, wie wir in allen diesen Aspekten vorankommen können.

Ich will nicht auf jede der thematischen Prioritäten im Einzelnen eingehen – es wurde eine umfangreiche Arbeit geleistet –, sondern möchte abschließend sagen, dass ich zu jenen gehöre, die für die weitere Finanzierung der Forschung mit überzähligen menschlichen Embryonen in ihrem frühen Entwicklungsstadium eintreten, da sie wichtig für die bessere Behandlung der Unfruchtbarkeit und für das Wissen um die Ursachen erblich bedingter und degenerativer Erkrankungen sind und auch um Alternativen zu Tierversuchen zu finden.

Meine Damen und Herren, mit der über viele Monate geleisteten Arbeit haben wir versucht, zur Lösung einiger der Hauptprobleme beizutragen, vor denen unsere Wissenschaft und Technologie stehen. Ich glaube, dass das Ergebnis, die Frucht des größtmöglichen Konsenses, als zufrieden stellend bezeichnet werden kann. Deshalb möchte ich nochmals allen meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Beiträge sowie der Europäischen Kommission, insbesondere dem heute anwesenden Kommissar Potočnik, für ihre unermüdliche Hilfe und Zusammenarbeit meinen Dank aussprechen.

  David Hammerstein Mintz (Verts/ALE), Berichterstatter. – (ES) Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Potočnik, für Ihre offene und kooperative Haltung; vielen Dank Ihnen, Herr Buzek, und allen anderen Schattenberichterstattern. Wir gehören alle zur Familie des siebten Rahmenprogramms, und in unserer Familie fand eine lange und schwierige Geburt statt, mit geringem Aufwand in der medizinischen Versorgung, doch das Baby kam gesund, wenn auch etwas untergewichtig, zur Welt.

Wann werden wir begreifen, dass die europäische Forschung noch wichtiger ist als die Agrarbeihilfen und der Bau von Autobahnen? Das ist keine rhetorische Frage; wir müssen uns sachlich fragen, was für die Zukunft Europas Vorrang hat, für dieses Europa, das handeln will, aber nicht kann.

In diesem Forschungsprogramm haben wir einige Aufgaben festgelegt und sie auch weitgehend abgedeckt. Wir haben Fortschritte bei der Öffnung der Wissenschaft, bei der Erreichung des maximalen Transfers wissenschaftlicher Erkenntnisse und technischer Informationen und bei der Unterstützung aller Anreize zur Förderung des Technologietransfers erzielt, sodass die Unternehmen, die Zivilgesellschaft und die Universitäten Brücken zwischen der Forschung und der notwendigen wirtschaftlichen und technologischen Erneuerung in unseren modernen europäischen Gesellschaften errichten können. Dies geschieht dank dieser Kommunikation und dank den Rechtsvorschriften über die obligatorische Veröffentlichung von Ergebnissen, dank der Förderung der freien Software oder beispielsweise der Pflicht zur Förderung der Interoperabilität. Wir haben einige Fortschritte gemacht, aber wir müssen noch mehr tun.

Wir müssen uns auch fragen, ob die Wissenschaft durch und für die Menschen erfolgt, denn die Forscher müssen sich in ihren Ansichten mit jenen im Einklang befinden, die nicht unbedingt Experten sind. In diesem Zusammenhang sei unsere Genugtuung über die Unterstützung und die maßgebliche Arbeit des Wissenschaftssektors und der Gesellschaft an diesem Programm, über die finanzielle Stärkung in diesem Bereich und die Tatsache, dass das Programm den Organisationen der Zivilgesellschaft offen steht, zum Ausdruck gebracht.

Ich frage mich auch, ob klein schön ist in der europäischen Wissenschaft, denn wir sprechen alle über KMU, aber ist das leere Rhetorik oder eine bindende Verpflichtung? Die KMU schaffen die meisten stabilen Arbeitsplätze und sind eine Quelle wirtschaftlicher Stabilität. Sehr zu begrüßen ist die Unterstützung für Initiativen wie die Bildung von Clustern kleiner Unternehmen innerhalb der technologischen Plattformen; es ist ganz wichtig, dass wir in allen Programmen einen Rahmen von 15 % für kleine Unternehmen festgelegt haben. Diese Aufgabe gilt es zu erfüllen; wir werden sehen, ob es uns gelingen wird, unseren Worten Taten folgen zu lassen.

Wird es in diesem Programm weniger Bürokratie und mehr Transparenz geben? Wird es einen fest umrissenen und verständlichen öffentlichen Zugang zu Informationen geben, der für alle Evaluierungs- und Finanzierungsprozesse von Projekten der Europäischen Union gewährleistet werden muss? Es ist an der Zeit, dass die Europäische Kommission die teuren Verwaltungsverfahren reduziert, da sie zur Ausgrenzung kleiner Forschungsgruppen, kleiner Unternehmen und NRO führen, die aufgrund ihrer Größe nicht in der Lange sind, diese Mittel aufzubringen. Wir fordern, sie so bald wie möglich zu vereinfachen. Wir wollen keine weiteren Ausflüchte. Die Zeit zum Handeln ist gekommen.

Dieses Rahmenprogramm bedeutete auch eine Rückehr zu den Grundlagen, und deshalb wird es mit der Bildung des Europäischen Forschungsrates eine starke öffentliche Unterstützung für die Grundlagenforschung mit mittel- und langfristigen sozialen und umweltpolitischen Zielen bieten. Dieser Rat wird unter der Führung von renommierten Forschern stehen, die für ihre Unabhängigkeit eintreten werden. Wir müssen sicherstellen, dass diese Autonomie von allen respektiert wird, sowohl vom Parlament als auch von der Kommission.

Wir Grüne fragen uns angesichts der Energiekrise, ob es einen Wissenschaftsbereich zum Thema Klimaverbesserung geben wird, den wir brauchen. Sehr positiv ist, dass eine finanzielle Unterstützung für erneuerbare Energien und Energieeffizienz bereitgestellt wird und dass sie um 250 % aufgestockt wurde, doch gleichzeitig bedauern wir, dass dies nur ein Drittel der Summe ist, die die Kernforschung insgesamt erhält.

Wir freuen uns auch, dass dieses Programm im Hinblick auf die Sozialwissenschaften, die auch Wissenschaften sind, eine stabile Unterstützung für die sozioökonomische und die multidisziplinäre Forschung zur Verfügung stellt.

Insgesamt halten wir dieses Programm für positiv; die Zusammenarbeit aller wird die Europäische Union in die Richtung lenken, die wir brauchen, wenn wir länger und glücklicher leben wollen und wenn Europa eine wichtigere Rolle in der Welt spielen soll.

  Daniel Caspary (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Endlich haben wir es geschafft, das Siebte Forschungsrahmenprogramm ist auf dem Weg. Die Europäische Union wird in den kommenden sieben Jahren insgesamt 54 Milliarden Euro in die Forschung investieren. Nach der morgigen Verabschiedung der spezifischen Programme können wir mit gutem Gewissen auf fast zwei Jahre harter Arbeit im Parlament, in der Kommission und im Rat zurückschauen.

Ich möchte mich insbesondere bei all denjenigen Kollegen bedanken, mit denen ich als Berichterstatter für die nuklearen Forschungsaktivitäten der Gemeinsamen Forschungsstelle in den letzten Monaten vertrauensvoll zusammenarbeiten durfte. Mein Dank ebenfalls an Sie, sehr geehrter Herr Kommissar Potočnik!

Leider haben wir aber nicht alles erreicht, was wir uns vorgenommen haben. Wir haben z. B. die Verdoppelung der Forschungsausgaben nicht geschafft. Die deutliche Budgetsteigerung um 50 % im Vergleich zum Sechsten Forschungsrahmenprogramm, die wir morgen beschließen werden, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben diese Aufstockung in den Verhandlungen mit dem Rat hart erkämpft. Sie ist ein positives Signal für unsere Forschungsinstitute und sorgt hoffentlich für entsprechende Aufbruchstimmung. Aber die angepeilte Verdoppelung haben wir meilenweit verfehlt. Andere Wirtschaftsräume auf dieser Welt haben deutlich höhere Zuwachsraten bei den Forschungsausgaben.

Im Vergleich zu den USA und Japan werden wir also weiter zurückfallen. China und andere Staaten holen uns gegenüber weiter auf. Die Folgen davon werden uns schmerzlich treffen und sich auch in den Bereichen Wohlstand, Arbeitsmarkt und sozialer Frieden bemerkbar machen.

Europa verfügt also zweifelsohne nicht über das umfangreichste Forschungsprogramm weltweit, aber dafür über eines der intelligentesten. So auch im Bereich der nuklearen Forschung der Gemeinsamen Forschungsstelle, den ich als Berichterstatter betreuen durfte. Wie Herr Kommissar Potočnik in seiner Einleitung zu Recht angesprochen hat, wird die Gemeinsame Forschungsstelle bei vielen nuklearen Schlüsselthemen eine zentrale Moderatorenrolle übernehmen.

Das betrifft erstens beispielsweise die kerntechnische Sicherheit. Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Ansichten zur Nutzung der Nuklearenergie. Einige Staaten bauen neue Kernkraftwerke, andere nicht. Einige Staaten erforschen die neuen Reaktoren der vierten Generation, andere nicht. Es ist ihr gutes Recht, selbst zu entscheiden. Der Sicherheitsaspekt macht jedoch an Ländergrenzen nicht Halt, und deshalb muss die Gemeinsame Forschungsstelle dafür sorgen, dass das notwendige Know-how auf europäischer Ebene vorhanden ist.

Das betrifft zweitens auch die Sicherheitsüberwachung. Die Dimension der Nichtweiterverbreitung von Nukleartechnologie und Nuklearwaffen hat aufgrund jüngster Entwicklungen auf internationaler Ebene neue Brisanz erfahren. Europa muss eine Antwort auf die drängenden Fragen finden. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass das in diesem Bereich weltweit führende Institut für Transurane mit dem Siebten Forschungsrahmenprogramm weiter gestärkt wird.

Das betrifft drittens auch den Erhalt und Transfer von Wissen im Bereich der Nukleartechnologie, ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt. Wir müssen sicherstellen, dass junge exzellente Wissenschaftler in ganz Europa mit neuen Ideen an bestehende Probleme herangehen. Wir dürfen aber das bereits erarbeitete Wissen nicht verlieren und müssen deshalb dafür sorgen, dass bestehendes und neu gewonnenes Wissen innerhalb der Europäischen Union noch stärker ausgetauscht wird. Und hier kann die Gemeinsame Forschungsstelle nicht nur im kerntechnischen Bereich sicherlich einen guten Beitrag leisten.

Das Parlament hat seine Arbeit zwar mit der morgigen Abstimmung erledigt, jedoch bleibt noch vieles zu tun — für die Mitgliedstaaten, für die Kommission und vor allem für die Forschungsgemeinde. Ich rufe die Mitgliedstaaten dazu auf, noch mehr Mittel als bisher in Forschungsaktivitäten zu investieren. Sie sollten beispielsweise die Möglichkeit nutzen, Gelder aus den Strukturfonds in den Aufbau von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in ihren Ländern zu investieren. Der Aufbau von neuen Forschungsstrukturen ist nicht Aufgabe des Siebten Forschungsrahmenprogramms, sondern Aufgabe der Mitgliedstaaten und der Strukturfonds.

Das Siebte Forschungsrahmenprogramm kann sich glücklicherweise wirklich auf die Exzellenzforschung konzentrieren. Ich rufe die Kommission dazu auf, das Siebte Forschungsrahmenprogramm zügig umzusetzen. Ich rufe sie dazu auf, eindeutige, transparente, durchdachte, zielführende und faire Ausschreibungen zu erstellen, diese objektiv zu bewerten oder bewerten zu lassen und praktikabel und unbürokratisch umzusetzen. Der Ansatz, den wir hier im Parlament gefunden haben, ist sicher nicht der schlechteste.

Zuletzt aber möchte ich die europäische Forschergemeinde, die Forscher, die Tüftler und Entdecker dazu aufrufen: Nutzen Sie die Möglichkeiten dieses Forschungsrahmenprogramms! Das Parlament hat seine Arbeit getan, nun sind Sie an der Reihe. Bringen Sie unsere Forschung voran und schaffen Sie damit die wichtige Grundlage für Europas Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand!

(Beifall)

  Umberto Guidoni (GUE/NGL), Berichterstatter. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Potočnik und dem finnischen Ratsvorsitz, der nun das Ruder einer sich über etliche Jahre hinziehenden Arbeit übernommen hat, meinen Dank aussprechen. Bevor ich auf das spezifische Programm zu sprechen komme, das ich Ihnen als Berichterstatter erläutern werde, nämlich das Programm „Euratom“, möchte ich einige Gedanken zum Siebten Rahmenprogramm und seinen spezifischen Programmen darlegen.

Ich muss Herrn Buzek und allen anderen Berichterstattern wirklich für ihre hervorragende Teamarbeit danken, hat sie uns doch in die Lage versetzt, das Siebte Rahmenprogramm, wenn auch in letzter Minute, auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig bin ich jedoch ziemlich enttäuscht, dass wir keinen Qualitätssprung vorgenommen haben, d. h. jene Verdopplung, mit der so viele Hoffnungen verbunden waren. Das hätte ein starkes Signal für die Bedeutung Europas gesetzt und vor allem für unsere Überzeugung, dass wir das Lissabon-Ziel erreichen werden. Zu der Verdopplung kam es nicht, doch wir versuchen trotzdem, ein Ergebnis zu erzielen.

Ich will bei der letzten Bemerkung von Herrn Potočnik zur Zusammenarbeit ansetzen, in Verbindung mit einer Besorgnis, die ich in meinem eigenen Namen und im Namen meiner Fraktion wegen der Gefahr geäußert habe, im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms Organisationen oder Einrichtungen zu finanzieren, die unter Missachtung des internationalen Rechts geschaffen wurden oder tätig sind. Das Thema wurde vor kurzem vom Parlament erörtert, und zwar unter besonderer Bezugnahme auf die Einrichtung, die in den besetzten Gebieten – Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem – geschaffen wurde, obwohl es mehr allgemein gilt.

Ich möchte betonen, dass sich diese Besorgnis auch auf Situationen erstreckt, die beispielsweise in wissenschaftlichen Gremien anzutreffen sind, die zu den Ausschreibungen des Siebten Rahmenprogramms zugelassen werden könnten, obwohl sie sich auf gegen das internationale Recht verstoßende nationale Gesetze gründen, indem sie beispielsweise die freie Mitwirkung von bestimmten ethnischen oder religiösen Gruppen angehörenden Personen an der Forschungstätigkeit verhindern. Ich meine, dass sich die Kommission zu dieser Frage äußern muss. Ich war nicht zufrieden mit der Antwort, die darauf gegeben wurde, weil sie meinem Eindruck nach auf einen sehr spezifischen Bereich beschränkt war, während sie meines Erachtens allgemein gültiger sein sollte.

Was die spezifischen Programme anbelangt, so bin ich generell mit den meisten der erzielten Ergebnisse zufrieden, wobei ich die Aufmerksamkeit, die den Forschern gewidmet wird, besonders hervorheben möchte. Ich glaube nämlich, dass sehr viele Tätigkeiten unserer komplexen modernen Gesellschaft zunehmend vom Faktor Mensch abhängen. Es ist zweifellos unmöglich, an europäische Forschung zu denken, ohne nicht auch an die Forscher und ihre Bedürfnisse im Hinblick auf Mobilität, Ausbildung und Status zu denken, die in der Europäischen Charta für Forscher niedergelegt sind. Das Siebte Rahmenprogramm muss zur Umsetzung von Maßnahmen führen, die die bestmöglichen Arbeitsbedingungen für europäische Forscher gewährleisten, auch um die Tendenz zur Abwanderung von Spitzenkräften in andere Teile der Welt einzudämmen und möglichst umzukehren.

Sehr begrüße ich die Bemühungen, auf die Grundlagenforschung zu setzen, indem ein von der Kommission unabhängiges Gremium geschaffen wird, das die Exzellenz eines durch das Siebte Rahmenprogramm zu finanzierenden wissenschaftlichen Vorhabens bewerten soll. Die Effizienz dieser Einrichtung wird an ihrer Fähigkeit gemessen werden, sich bei der Auswahl der Vorschläge Autorität zu verschaffen und sich die Achtung der Wissenschaftsgemeinschaft zu verdienen. Nur so werden innovative Vorschläge bei ihr eingereicht werden und wird sie in der Lage sein, anspruchsvolle, die Qualität der europäischen Forschung steigernde Vorhaben zu finanzieren. Eine transparente Funktionsweise, auch durch die Einbeziehung des Parlaments in die Bewertung seiner Tätigkeiten, wird ausschlaggebend für den Erfolg dieses Gremiums sein.

Ich möchte nun die noch verbleibenden Minuten nutzen, um über das spezifische Programm „Euratom“ zu sprechen. Ich stimme mit dem auch von Herrn Buzek zum Ausdruck gebrachten Standpunkt der Kommission zum Euratom-Rahmenprogramm überein und glaube, dass Europa auf den Ausbau der Kernfusion setzen sollte, damit diese langfristig zu einer praktisch unerschöpflichen, ökologisch tragbaren und ökonomisch wettbewerbsfähigen Energiequelle wird, die einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung einer dauerhaften und sicheren Energieversorgung zu leisten vermag.

Eine wesentliche Etappe auf diesem Weg zur Kernfusionsenergie ist die Anlage ITER. Die Vertragsparteien haben endlich ein internationales Übereinkommen über den ITER abgeschlossen, nachdem lange über die Wahl des ITER-Standorts verhandelt worden war. Der positive Abschluss der Verhandlungen mit der Entscheidung für den europäischen ITER-Standort in Caradache in Frankreich macht konsequente Beschlüsse und Maßnahmen in diesem und dem folgenden Rahmenprogramm notwendig.

Demzufolge muss eine europäische Einrichtung (Agentur) für den ITER als gemeinsames Unternehmen aufgrund des Euratom-Vertrags geschaffen werden, damit es uns möglich wird, unsere internationalen Verpflichtungen aufgrund des ITER-Übereinkommens zu erfüllen. Das bedeutet, die Anlagen und die Kooperationsvorhaben mit Japan zu verwirklichen. Hauptziel dieser Agentur mit Sitz in Barcelona sollte der Bau von ITER sein. Allerdings glaube ich, dass sich der Aufgabenbereich der Agentur darauf beschränken sollte, und ich teile keineswegs den Standpunkt der Kommission, den gesamten Forschungsbereich der Kernfusion einer einzigen Agentur zu übertragen. Mir liegt es fern, die Rolle der Agentur, die ich als maßgebend betrachte, zu schmälern, doch halte ich es für wesentlich, sie dabei zu unterstützen, ihr Ziel – das ohnehin schwierig genug ist – zu erreichen.

Außerdem bin ich der Auffassung, dass die europäische Forschung unabhängiger sein muss, was in gewissem Maße auch für die Europäische Forschungsstelle gilt. Andererseits haben die assoziierten Einrichtungen des Europäischen Übereinkommens zur Entwicklung der Fusionsforschung im Laufe der Jahre bewiesen, dass sie eine wesentliche Rolle spielen. Wenn Europa die Führung bei diesem Programm innehat, dann weil es auf diesem Gebiet die hohe Qualität seiner Forschung unter Beweis gestellt hat.

Der Bau des ITER ist nur der erste Schritt, denn wir müssen ihn durch eine neue Wissenschaftlergeneration und eine hochwertige Forschung in Europa nutzen – und zwar bestmöglich nutzen. Das kann gewährleistet werden, indem die Forschung von der Ausführung getrennt bleibt. Die Forschung muss mit den vorhandenen Anlagen parallel zum Bau des ITER fortgeführt werden. Aus diesem Grund halte ich es für wichtig, dass der von mir eingebrachte Änderungsantrag von diesem Hohen Haus angenommen wird, wie dies bereits bei dem Bericht von Herrn Buzek der Fall war.

  Neena Gill (PSE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. – (EN) Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich den Berichterstattern und meiner Kollegin im Haushaltsausschuss, Frau Xenogiannakopoulou, für ihre ausführliche und aufschlussreiche Stellungnahme danken.

Die Kooperationsforschungs- und Entwicklungsprogramme in Europa haben meine vorbehaltlose Zustimmung. Ich erachte dies als einen sehr wichtigen Politikbereich, der sich unmittelbar darauf auswirkt, wie sich die EU als globale Wirtschaft entwickelt und wie sie von der übrigen Welt wahrgenommen wird.

Wie wir gehört haben, ist das Siebte Rahmenprogramm das bisher größte EU-Forschungsprogramm. Es führt alle forschungsbezogenen EU-Initiativen unter dem Dach seines Programms von 53 Milliarden Euro zusammen. Die anfängliche Forderung der Kommission lautete 70 Milliarden Euro, was ein gewaltiger Anstieg gegenüber den Vorjahren war. Doch wir sollten nicht vergessen, dass dies ein Siebenjahresprogramm ist, kein fünfjähriges wie sein unmittelbarer Vorgänger, und dass sich seine Ressourcen auf 27 Mitgliedstaaten statt 15 bzw. 25 bei den früheren Programmen verteilen. Wir sollten außerdem begreifen, dass eine Verdoppelung beim RP7 doch ein klarer Ausdruck dafür ist, welchen Stellenwert Wissenschaft und Forschung für die Entwicklung der EU als globaler Akteur und als Wirtschaftsmacht haben.

Wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen, müssen wir unseren Worten Taten folgen lassen und in die Bereiche investieren, von denen wir wissen, dass sie für unser Wachstum maßgebend sind. Leider denke ich nicht, dass der Rat dies wirklich glaubt, und es ist schade, dass er die Forderung der Kommission nach 70 Milliarden Euro nicht mitgetragen hat. Bei all den großen Tönen, die wir vom Rat gehört haben, und dem Lärm, den er darum gemacht hat, wie notwendig es ist, die Ziele von Lissabon zu erreichen, und wie wichtig, dass wir unsere Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf bis zu 3 % des BIP anheben – womit wir immer noch weit hinter Japan und den USA zurückliegen –, ist es wirklich nicht zu glauben, dass die Ausgabenrate, der der Rat letztlich zugestimmt hat, nur auf 1,5 % geklettert ist. Noch erstaunlicher ist, dass die luxemburgische Präsidentschaft ursprünglich vorgeschlagen hatte, Forschung und Entwicklung sogar noch weiter zurückzuschrauben. Dankenswerterweise haben viele Staaten, auch meiner, diese Option abgelehnt, weil sie eine eindeutige Verbindung zwischen Forschung und Entwicklung und dem Wachstum und der Wettbewerbsfähigkeit der EU sehen. Dieser Politikbereich wurde von der britischen Präsidentschaft neu aufgegriffen, die Vorschläge für eine Erhöhung der Ausgaben vorgelegt hat. Ich begrüße diese Anhebung sehr, bedauere jedoch, wie bereits gesagt, dass dies bei weitem nicht dem Betrag entspricht, den die Kommission und das Parlament gefordert haben.

Mit dem Start dieses Programms bietet sich uns eine echte Gelegenheit, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sie zu korrigieren. Ein Bereich, auf den wir unsere Bemühungen besonders richten müssen, ist die Verkürzung der Dauer der Finanzierungsverfahren. Das derzeitige Verfahren ist unsinnig lang. Das haben nicht nur Organisationen in meiner Region in den West Midlands erlebt: Der Europäische Rechnungshof berichtet von acht- bis neunmonatigen Verzögerungen. Das ist unannehmbar lang und muss drastisch reduziert werden. Das langwierige Verfahren führt zu vielen Problemen. Dazu gehört nicht zuletzt die Notwendigkeit einer langen Vorfinanzierung durch die Teilnehmer. Diese Frage müssen wir dringend lösen.

Des Weiteren schaden verspätete Zahlungen besonders KMU. In diesem Hohen Haus reden wir doch ständig von KMU, die wir unterstützen wollen, und sie sind der Hauptwachstumsmotor für die EU. Aber ihre Finanzlage gerät durch solche Verzögerungen arg in Bedrängnis. Dennoch erzählt uns die Kommission, wie gesagt, dass KMU das Hauptaugenmerk gelten muss und sie aktiv zur Mitwirkung ermutigt werden sollen. Vielleicht sollten wir, bevor wir sie ermutigen, darauf achten, dass wir sie nicht vielmehr entmutigen. Deshalb lassen Sie bitte die Zahlungen unverzüglich erfolgen.

Die verspäteten Zahlungen stellen auch den Grundsatz der Jährlichkeit der Mittel in Frage. Da die Kommission diese Probleme eingestanden hat, fordere ich sie nachdrücklich auf, sie auch dringend zu lösen. Die Kommission muss dafür sorgen, dass sie eine Finanzierung effizient und effektiv bewertet, auswählt und gewährt.

Zudem müssen die Teilnehmer, damit sie vernünftig planen können, vorab das Datum kennen, an dem die Entscheidung getroffen wird. Dies lässt sich nur erreichen, wenn alle künftigen Methoden und Verfahren vereinfacht werden, um die Auswahl zu beschleunigen. Das würde zu einer wesentlich kohärenteren Vorgehensweise führen, unnötige Bürokratie für die Teilnehmer vermeiden und den Abschluss von Verträgen über ausgewählte Vorschläge beschleunigen. Außerdem würde sich die Transparenz verbessern, weil der Zugang zum Programm für die vielen, vielen Organisationen, die ich bereits erwähnt habe, leichter wäre.

Ein Hindernis dafür ist das doppelte Überprüfungssystem. Die Kommission sollte ein einziges Überprüfungs- und Zertifizierungssystem einrichten und spezifische Regeln verabschieden und veröffentlichen, die als eindeutig und gerecht für alle Beteiligten angesehen werden können.

In Anbetracht dieser dringend nötigen Vereinfachung des Zugangs zu Finanzmitteln unterstütze ich die Vorschläge des Haushaltssausschusses zur Einrichtung einer Datenbank für die Einreichung von Vorschlägen und rate der Kommission, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei den von ihr verlangten Dokumenten anzuwenden. Allerdings möchte ich die Kommission auch auffordern, darauf zu achten, wie das Programm kontrolliert wird. Kontrollmechanismen müssen koordiniert werden und, wie bereits gesagt, wir müssen unnötige Doppelarbeit vermeiden und sicherstellen, dass die Gesamtkosten der Kontrollen im Verhältnis zu ihrem Nutzen stehen.

Abschließend möchte ich die Kommission und den Rat daran erinnern, dass dieses Programm den Bürgern nutzen und die wissenschaftliche Exzellenz in der gesamten Europäischen Union fördern soll. Deshalb sollten wir meines Erachtens nicht versuchen, die Beteiligung für alle Antragsteller unnötig schwer zu machen. Im Gegenteil, wir sollten denjenigen in Europa, die echten Innovationsgeist und Initiative zeigen, zügig Finanzmittel gewähren und ihnen helfen, neue Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, um unseren Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Regionen der Welt zu verbessern. Wie meine Kollegen und ich bereits festgestellt haben, erkennt ja jeder an, welch entscheidende Rolle Forschung und Entwicklung spielen, damit die Europäische Union die Herausforderungen besser bewältigen kann, vor denen sie angesichts der schnell wachsenden Volkswirtschaften von China und Indien steht. Aus diesem Grund fordere ich die Kommission dringend auf, jeden Euro, der für dieses Programm bereitgestellt wurde, so effektiv wie möglich zu nutzen und für eine Ausführungsrate von 100 % zu sorgen.

Zu guter Letzt möchte ich noch unsere führenden Politiker im Rat auffordern, über die Grenzen der EU hinauszuschauen, uns mit anderen Regionen in der übrigen Welt zu vergleichen und möglichst eher früher als später wieder auf diese Politik zurückzukommen, um die Ressourcen aufzustocken.

  Jamila Madeira (PSE), Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. – (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Innovation und Wissen bilden heute unbestritten einen Pfeiler der Entwicklung in der Europäischen Union. Damit dieses Anliegen auch erfolgreich umgesetzt werden kann, müssen Investitionen in die Humanressourcen im Bereich Wissenschaft und Technologie und vor allem in junge Wissenschaftler als höchst wichtig und notwendig eingestuft werden, wenn wir die Ziele der Lissabon-Agenda, die wir uns im nächsten Finanzierungspaket für den Zeitraum 2007-2013 gesetzt haben, erreichen wollen.

Die Realität sieht so aus, dass die fähigsten europäischen Wissenschaftler die EU verlassen und sich zum überwiegenden Teil in den USA niedergelassen haben, weil ihnen dort in den meisten Fälle bessere Arbeitsbedingungen – vielleicht sollte man bessere Bedingungen in den Labors sagen – sowie eine bessere Bezahlung geboten werden. Somit starten wir mit Verspätung und unter ungünstigen Voraussetzungen und müssen daher alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um eine Kehrtwende herbeizuführen. Wir müssen erreichen, dass sich auf diesem alten Kontinent, der sich ein neues Gesicht geben will, nicht nur neue Forscher niederlassen, sondern auch viele derjenigen zurückkehren und bei uns bleiben, die wir bereits exportiert haben. Darüber hinaus müssen wir neue Anreize schaffen und die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen gewährleisten, um Forscher aus Drittländern zu gewinnen.

Abschließend möchte ich einen Appell anbringen: Forscher, die das Herz und die Seele dieses Siebten Rahmenprogramms sind, dürfen in diesem Programm nicht der Beschränkung auf eine Minute unterliegen, wie sie dem Ausschuss für Beschäftigung in dieser Aussprache auferlegt wurde.

  Markus Pieper (PPE-DE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Landwirtschaftsausschusses. – Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Erstmals erhält die Agrarforschung innerhalb der Forschungsförderung ein eigenes Kapitel. Für Innovationen bei Lebensmitteln, Landwirtschaft und Biotechnologie stehen von 2007 bis 2013 etwa 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Als Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung begrüßen wir die explizite Berücksichtigung der Agrarforschung ausdrücklich. Die Agrarforschung hat im Rahmen der Energieforschung und der Umweltforschung nun auch zusätzliche Möglichkeiten, eine europäische Unterstützung zu erhalten. Wir leisten so nicht nur einen Beitrag zur nachhaltigen Agrarforschung und -entwicklung, wir helfen der Landwirtschaft auch, die Agrarreform von 2003 zu verwirklichen und auf international wettbewerbsfähige Produktionssysteme umzustellen. Innovative Pilotbetriebe der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, agrarwissenschaftliche Institute, Ministerien, Kammern und Verbände, sie alle sollen sich jetzt vorbereiten und die europäischen Möglichkeiten der Innovationsförderung nutzen.

  Giovanni Berlinguer (PSE), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Redebeitrag wird keine vier Minuten dauern. Ich möchte lediglich einen Punkt hervorheben, und zwar den großen Stellenwert, der in diesem Rahmenprogramm dem Verhältnis zwischen Wissenschaft und Gesellschaft eingeräumt wird: Wir brauchen nur an die Maßnahmen zu denken, die zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen in der wissenschaftlichen Forschung bis in die höchsten Ebenen vorgeschlagen wurden, an das Aktionsprogramm „Jugend“, an das Verhältnis zwischen Bürgern und Wissenschaft sowie zwischen den Bildungs- und Ausbildungssystemen, die sich von einer humanistischen Kultur und von den Erfordernissen des wissenschaftlichen Fortschritts leiten lassen.

Ich möchte unterstreichen, dass die Wissenschaft – das ist eine Binsenweisheit – immanenten Wert besitzt: keinen bloßen Wert im funktionellen, produktiven und Wettbewerbssinne, der gleichwohl ebenfalls seine Bedeutung hat. Die Wissenschaft muss dem Allgemeinwohl dienen, und ihre Errungenschaften müssen allen zugänglich sein.

Ich denke, dass die EU, gerade zu einem Zeitpunkt, da sie ihre wissenschaftlichen Aktivitäten durch die Einbeziehung neuer Themen und die Ausrichtung auf die Qualität erweitert, auch die übrige Welt im Auge behalten muss und sich nicht in sich selbst zurückziehen darf: dies ist ein wesentlicher Teil ihrer Aufgabe. Tatsache ist, dass die wissenschaftlichen Ergebnisse für alle zugänglich sein müssen: Die Lage in der Welt ist im höchsten Maße unbefriedigend, und Forschung und Wissen kommen zu einem Großteil nur dem Wohlstand von 10 % der Bevölkerung zugute, während die übrigen 90 % nicht davon profitieren.

Es müssen offenkundig bedeutende Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich der Beschränkung der Patentierbarkeit, wenn sich die Patente auf das Gemeinwohl, insbesondere im Zusammenhang mit dem Auftreten von Krankheiten, auswirken. Abschließend möchte ich sagen, dass ich in Bezug auf das ethische Problem voll mit den Ausführungen von Herrn Busquin übereinstimme: Die in unserem Hohen Haus gefassten Beschlüsse müssen mit denen aller anderen Gremien im Einklang stehen.

  Giles Chichester, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Ich fühle mich ganz klein angesichts dieser erlesenen Gesellschaft von Berichterstattern und Verfassern von Stellungnahmen. Soweit ich weiß, wurden heute Abend einige freundliche Worte geäußert, und ich möchte sie erwidern und dem Kommissar, dem Ratsvorsitz und meinen Kolleginnen und Kollegen, den Berichterstattern und Schattenberichterstattern, für ihr sehr konstruktives Engagement bei diesem Vorhaben danken. Wir haben sehr hart gearbeitet, und ich würde meinen, wir haben den Rat und die Kommission doch dazu gebracht, etwas mehr nachzugeben, als diesen lieb war, und vielleicht nicht so viel, wie uns lieb gewesen wäre: So sieht ein gutes Geschäft aus.

Ich teile das Bedauern einiger Kolleginnen und Kollegen, dass es uns nicht gelungen ist, den Rat davon zu überzeugen, unseren Steuerzahlern tiefer in die Tasche zu greifen und die Ausgaben für die Forschung zu erhöhen. Schade, dass er früheren Äußerungen nicht gerecht wurde.

Ich hoffe stark, dass das Kompromisspaket morgen angenommen wird. Es wird das deutliche Signal an die Forschungsgemeinde senden, dass unseren Aufgaben gewachsen sind und die Rechtsvorschriften rechtzeitig einführen.

Die konkreten Aspekte des Rahmens, die ich sowohl neu als auch aufregend finde, sind der Europäische Forschungsrat und das Konzept der Exzellenz, denn wir brauchen beides, um im breiteren Weltmaßstab mithalten zu können. Ich begrüße die Förderung für KMU, Nachwuchswissenschaftler und für Frauen in der Wissenschaft ebenso wie die Gemeinsamen Technologieinitiativen, vor allem für Herrn Prodi.

Abschließend möchte ich einer weiteren Institution der Europäischen Union danken, nämlich dem Rechnungshof, und zwar für seinen Beitrag zur Arbeit an den Beteiligungsregeln auf unsere Bitte um eine Stellungnahme hin. Hoffentlich haben wir im Ergebnis die Teilnahme am Forschungsrahmenprogramm einfacher, klarer und abrechenbarer gemacht.

  Reino Paasilinna, im Namen der PSE-Fraktion. – (FI) Herr Präsident! Ich danke den Berichterstattern, insbesondere Herrn Busquin, der hier ganz in meiner Nähe sitzt. Das Forschungsrahmenprogramm hilft uns hoffentlich, den Lissabon-Zielen einige Schritte näher zu kommen. Das Parlament hat diesem ausgezeichneten Paket seine Unterstützung gegeben, und meine Fraktion tut das auch.

Die eine Milliarde Euro im Risikokapitalfonds unterstützen die kleinen und mittleren Unternehmen, und genau diese KMU müssen die großen Unternehmen herausfordern können und den Menschen Beschäftigung geben. Wir haben jeden Grund, die Investitionen in die Forschung zu erhöhen. Trotzdem hat nur ein einziges Land mehr als 1 % seines Haushalts in die Forschung und Entwicklung investiert, und dieses Land ist Finnland.

Forschungsinvestitionen in der EU erfolgen unregelmäßiger als in den USA, selbst wenn man das Geld, das dort in die militärische Forschung geht, unberücksichtigt lässt. Mit dem neuen Forschungsrahmenprogramm wird es neue Forschungsbereiche und neue Initiativen geben.

Die Technologieinitiativen werden die Möglichkeiten für Unternehmen verbessern, sich an dem Rahmenprogramm zu beteiligen. Der Wissenschaftsrat des Europäischen Forschungsrates (EFR) wird für die Steuerung der reinsten Grundlagenforschung zuständig sein. Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ist seinerseits auf die Unterstützung von Unternehmen ausgerichtet. Das Europäische Technologieinstitut kann eine Spitzenuniversität in diese Gleichung einbringen, die mit anderen Universitäten in Wettbewerb treten kann. Selbst das Gemeinsame Forschungszentrum, dem derzeit mehr als 2 000 Forscher angehören, ist in diesen Bereichen aktiv.

Ich habe die Befürchtung, dass all diese Arbeit bruchstückhaft bleibt und dass unnötige Überschneidungen entstehen. Bewerber sind verwirrt und stutzen, wo sie sich eigentlich bewerben: womöglich auf dem Mond.

Ich möchte die Kommission also bitten, dem Parlament zu erklären, wie sie die europäische Architektur im Bereich der Forschung und Entwicklung zu organisieren gedenkt, damit das Durcheinander nicht die Entwicklung bremst. Das ERA-NET ist ein wichtiger Teil dieser Arbeit, aber haben wir denn nicht bereits zu viele Gemeinschaftsinitiativen? Weiß der Kommissar zur Rechten eigentlich, was der Kommissar zur Linken tut?

(Beifall)

  Patrizia Toia, im Namen der ALDE-Fraktion. – (IT) Die Forschung ist eine wichtige Säule der europäischen Wachstumsbemühungen, nicht nur im Bereich Wirtschaft, sondern in der Gesellschaft im Ganzen, denn sie misst dem Humankapital einen Wert bei, und die Forschungsergebnisse zielen darauf ab, das gesellschaftliche Leben, Gesundheit und Wissen zu verbessern. Diese positiven Aspekte können jedoch nicht verbergen oder uns vergessen lassen, dass es in ethischer Hinsicht, so wie Artikel 6 formuliert ist, eine Lücke im Hinblick auf die Stammzellenforschung gibt. Wir wollen keine Beschränkungen einführen oder den Fortschritt hemmen: Wir wollen lediglich darauf hinweisen, dass Wissenschaft und Forschung ebenfalls Regeln und Leitgrundsätze brauchen.

Der Leitgrundsatz besteht darin, dass der Mensch im Vordergrund stehen muss, sofern wir nicht Zweck und Mittel vertauschen wollen. Der ethische Aspekt kann nicht außer Acht gelassen werden, wenn die Forschung bis in unser Erbgut vordringt und die Wissenschaft dem Ursprung des Lebens selbst und somit dem Beginn des menschlichen Lebens nahe kommt. Der Gedanke, die Wissenschaft würde sich selbst disziplinieren und nur in sich selbst und in ihrer Entwicklung ihre Orientierung finden, ist illusorisch und kurzsichtig. Wir sind mit dem Wortlaut von Artikel 6 nicht einverstanden, weil wir es nicht hinnehmen können, dass mit europäischen Mitteln eine Forschung gefördert wird, die einen Embryo vernichten könnte!

Deshalb war es wichtig, Herr Kommissar, einen Stichtag festzulegen, einen sicheren Termin für die Verwendung bereits entnommener Zelllinien. Diese Fristsetzung ist nicht erfolgt. Sie hätte jedoch wirklich bewiesen, dass man in Zukunft keine Embryonen ad hoc für die Forschung verwenden will. Das ist nicht geschehen, und deshalb habe ich das kritisch bewertet.

Gleichwohl gibt es einen Punkt im Anhang zu der Erklärung, wo die Entschlossenheit bekundet wird, keine mit der Vernichtung von Embryonen verbundenen Forschungen zu finanzieren. Wir fordern die Kommission auf, sich an diese Worte zu halten, damit sie nicht nur eine bloße Absichtserklärung bleiben, und wir fordern außerdem, dass die Erklärung der Kommission und ihr Anhang, die ansonsten Gefahr laufen, verlegt oder von der Verordnung getrennt zu werden, auf den ausdrücklichen Wunsch der Kommission und des Rates hin der Verordnung für immer beigefügt werden. Sie sollten zu deren integralem Bestandteil werden, wie es der Herr Kommissar meines Wissens in seiner Rede formuliert hat. Außerdem wollen wir, dass diesem Anliegen formelle Rechtskraft verliehen wird, damit es nicht bloß von einem politischen Willen abhängt, der nicht über die nächtlichen Protokolle dieses Parlaments hinauskommt.

Morgen wird ein entscheidender Tag für die Forschung sein, obwohl wir meiner Meinung nach hervorheben müssen, dass bei denjenigen unter uns, die sich bisweilen bei diesem Thema einem unüberwindlichen Hindernis gegenüber sahen, Unzufriedenheit zurückbleibt. Wir werden uns weiterhin jeder Lösung für die Stammzellenforschung entgegenstellen, die Klarheit oder die Achtung menschlicher Werte vermissen lässt.

  Claude Turmes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Die Gesellschaft schreitet nicht wegen der Institutionen voran, sondern weil mutige und intelligente Frauen und Männer Initiativen ergreifen und dann dabei bleiben.

Herr Kommissar, Sie sind ein solcher Mann. Sie verstehen den Klimawandel und die Erschöpfung der Energieressourcen. Dies sind die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einem Wettlauf mit der Zeit. Wir haben vielleicht nur 10, 15 oder höchstens 20 Jahre, um aus dieser Falle herauszukommen, die definitiv Blutvergießen, Kriege, Wetteranomalien und Krankheiten hervorrufen wird. Sie wird eine Katastrophe für diesen Planeten bedeuten. Der einzige Ausweg sind massive und schnelle Investitionen in die energieintelligente Nutzung und in erneuerbare Energiequellen und Materialien.

Wir haben einen Handel geschlossen, mindestens 50 % des Geldes für nichtnukleare Forschung zu erneuerbaren Energiequellen und Endenergieeffizienz zu erhalten. Dieser Handel umfasst drei Punkte. Erstens, Energieeffizienz muss eine horizontale Priorität in unserer gesamten Forschung sein – es geht um Materialforschung und IKT, und dabei muss die Energie- und Ressourcendimension einbezogen werden. Herr Kommissar, Sie müssen ein Koordinierungsgremium einsetzen, damit dies nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch geschieht.

Zweitens, bei erneuerbaren Energiequellen sind wir in Europa führend in der Technologie auf diesem Gebiet, weil wir Geld in das RP4, RP5 und RP6 gesteckt haben, um in Windkraft, Photovoltaik und Biomasse zu investieren. Ich will, dass mit dem RP7-Geld Europa weltweit führend wird bei Offshore-Windkraft, solarthermisch gewonnener Elektrizität und Meerestechnologie. Dorthin müssen wir uns bewegen. Der dritte Teil unseres Handels ist, dass diese Punkte überwacht werden müssen.

ITER schließlich ist die schlechte Entscheidung. Warum? Weil mir jemand erzählt hat, dass je geringer die Chance für einen technologischen Durchbruch ist, desto größer ist die Chance für ein internationales Abkommen.

  Miloslav Ransdorf, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (CS) Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mich umschaue, habe ich das Gefühl, dass eines von Murphys Gesetzen in Kraft ist; je wichtiger das Thema, desto weniger Aufmerksamkeit wird ihm zuteil. Und dies trotz der herausragenden Arbeit von Kommissar Potočnik und Herrn Buzek und seinen Kolleginnen und Kollegen, die zu den Ersten zählten, die jemals die Bedürfnisse der neuen Mitgliedstaaten betrachtet haben, in denen Wissenschaft und Forschung in erschreckendem Maße unterfinanziert sind. Eine der vor uns liegenden Aufgaben besteht darin, mehr Mittel auf Gebiete zu konzentrieren, in denen sie einen Multiplikatoreffekt erzielen werden, wie es bei Nanowissenschaften und Nanotechnologien der Fall ist, die etwas weniger Mittel erhalten als ursprünglich geplant. Der Bereich jedoch, in dem wir am härtesten arbeiten müssen, ist die neue Medienpolitik, um das Ansehen von Wissenschaft und Wissenschaftlern in der Gemeinschaft zu erhöhen, um zu fördern, was in Amerika als Pioniergeist bezeichnet wird, und um zu gewährleisten, dass das Siebte Forschungsrahmenprogramm das Flaggschiff der Lissabon-Strategie wird.

  Leopold Józef Rutowicz, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Das Siebte Rahmenprogramm ist unerlässlich, wenn die Europäische Union im Interesse des Wohlstands und der Gesundheit ihrer Bürger sowie des Umweltschutzes in der modernen Wirtschaft eine führende Rolle übernehmen will. Mit Blick auf die wirtschaftliche und politische Lage sowie den Umweltschutz gilt es jedoch, die Prioritäten festzulegen, die besonderer finanzieller und organisatorischer Unterstützung bedürfen. Eine dieser Prioritäten besteht darin, die Abhängigkeit von Erdgas und Erdöl zu verringern. Lieferprobleme und steigende Preise für diese Brennstoffe wirken sich nachteilig auf die Wirtschaft und den Lebensstandard aus.

Dank der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Biokraftstoffe konnten in den USA solche Kraftstoffe entwickelt sowie Motoren produziert werden, die mit Biokraftstoffen betrieben werden. Damit wurden auch die Kraftstoffimporte verringert, und es entstand eine große Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wodurch sich die Rentabilität dieses Sektors erhöhte. Mit dem Bau neuer Kernkraftwerke als Reaktion auf den Bedarf des europäischen Energiesystems, aber auch von Kraftwerken, die Strom aus Wind- und Wasserkraft sowie Solarenergie erzeugen, wird wirtschaftliche Stabilität gewährleistet. Sie werden auch zu einer Verringerung des Treibhauseffektes beitragen und Umweltschäden begrenzen helfen. Kohlevergasung und -verflüssigung haben ähnliche positive Auswirkungen.

  Nils Lundgren, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (SV) Herr Präsident! In diesem Hohen Hause wird keine Achtung für das Subsidiaritätsprinzip gezeigt, und es werden keinerlei Beschlüsse gefasst, die politische Macht von der EU an die Mitgliedstaaten zurückgeben. Was die Forschung betrifft, gibt es jedoch wichtige wirtschaftliche Argumente für ein größeres Engagement der EU. In einer reinen Marktwirtschaft gibt es zu wenig Forschung, da die Forschungsergebnisse allen zugute kommen, während die Kosten von einzelnen Unternehmen getragen werden müssen. Darum lohnt sich eine von den Steuerzahlern finanzierte Grundlagenforschung. Wenn mehrere Länder sich dabei zusammentun, wird diese volkswirtschaftlich noch lohnender, da die Steuerzahler dann einen noch größeren Teil des Nutzens erhalten. Die Schaffung eines Europäischen Forschungsrates ist eine hervorragende Idee, die die Freizügigkeit von Wissenschaftlern innerhalb der EU erleichtert. Wir müssen uns jedoch gegen staatliche Einmischung und Bürokratie wenden. Was wir brauchen, sind mehr Forschungsressourcen sowie Transparenz und Freizügigkeit. Hier ist zwar von Forschungsverwaltung die Rede, aber Politiker, Bürokraten und neue EU-Institutionen erhalten dennoch größeren Handlungsspielraum.

Lassen Sie mich schließlich noch auf die abstruse Ressourcenverteilung verweisen. Die Mittel des Siebten Rahmenprogramms machen ein Siebtel der Kosten für die Agrarpolitik aus. Forschungsausgaben sind lebenswichtig für die Zukunft Europas. Die Agrarpolitik hingegen vergeudet Mittel, beutet die europäischen Verbraucher aus und verschlimmert die Armut noch. Eine Verdoppelung der Mittel für die Forschung, eine Halbierung der Agrarsubventionen und eine 40-prozentige Senkung der EU-Mitgliedsbeiträge wären eine Gnade, für die wir in aller Stille beten sollten.

  Gunnar Hökmark (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte nicht die Feierstimmung heute Abend hier verderben. Ich denke, wir können stolz sein auf das, was wir erreicht haben – den Europäischen Forschungsrat, das Streben nach Exzellenz in verschiedenen Programmen –, aber wir müssen meiner Meinung nach heute Abend erklären, dass das nicht genügt. Es genügt nicht, wenn wir es daran messen, wozu wir auf europäischer Ebene in der Lage sein sollten, und die Vertreter des Rates und auch Sie, Herr Kommissar, sollten das nicht vergessen und unterstreichen, dass wir keine weiteren sieben Jahre warten können, bis wir die notwendigen Bemühungen verstärken, um mit anderen Teilen der Welt mitzuhalten, wenn wir die führende Wissensgesellschaft der Welt sein wollen.

Als Schattenberichterstatter bin ich stolz auf das, was wir von unserer Seite aus erreicht haben. Wir wollten für KMU den Zugang zu Forschungsprogrammen leichter machen, und das haben wir geschafft. Wir wollten eine bessere Finanzierung für KMU, und das haben wir geschafft. Wir wollten sicherstellen, dass Hochschulen in die Projekte kommen können, ohne durch indirekte Kosten Geld zu verlieren, und das haben wir geschafft. Außerdem wollten wir weniger Bürokratie, und das haben wir geschafft. Wir wollten Gelegenheiten zur Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums eröffnen, und das haben wir geschafft.

Wir freuen uns über das, was wir geschafft haben, aber das zeigt, dass wir weitere Schritte gehen müssen.

  Catherine Trautmann (PSE). – (FR) Herr Präsident! Dem Parlament ist gerade noch rechtzeitig der Kraftakt gelungen, das Siebte Rahmenprogramm zu verabschieden und somit zu vermeiden, dass ein ganzes Jahr für die Forschung ungenutzt verstreicht. Somit ist es auch möglich, ein spannendes Vorhaben – die Vernetzung von Intelligenz – in Angriff zu nehmen.

Lassen Sie mich auf einige positive Entwicklungen verweisen: Annahme von Prioritäten, die mit dem täglichen Leben der Bevölkerung – wie Gesundheit, Energie und Umwelt zusammenhängen; Unterstützung für die Informations- und Kommunikationstechnologien, die Auswirkungen auf alle Politikbereiche der EU haben, und zunehmende Berücksichtigung der KMU als Motor der Wettbewerbsfähigkeit, die durch den gemeinsamen Risikofonds besser gewährleistet wird; ferner die Vertrauen erweckende Aussicht auf künftige Ressourcen durch die verstärkte Vergabe von Marie-Curie-Stipendien und die Einrichtung des Europäischen Forschungsrates. Als Schattenberichterstatterin des Programms „Ideen“ freue ich mich, dass der Europäische Forschungsrat, der mit den Wissenschaftlern und für die Wissenschaftler arbeiten wird, als eine neue Form der Governance in der Wissenschaft beschlossen wurde und dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen soll.

Das Europäische Parlament hat Geschlossenheit und Verantwortungsbewusstsein bewiesen. Allerdings bedauere ich, dass die Haushaltsmittel nicht ausreichen, um unsere amerikanischen und japanischen Wettbewerber einzuholen, die mehr als das Doppelte als wir in die Forschung investieren. Der Rat muss zuhören, was wir ihm zur Unterstützung Ihrer Aussage, Herr Kommissar, zu sagen haben. Das Verdienst dieses Rahmenprogramms ist es, der Globalisierung ein menschliches Antlitz zu geben, was sicherlich einen zusätzlichen finanziellen Aufwand wert ist. Lassen Sie uns ein Treffen vereinbaren, um die Finanzielle Vorausschau zu überprüfen.

  Carlo Casini (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Europa, das wir uns erträumen, ist vor allem das Europa der Menschenrechte, und dann das Europa des Marktes; es ist zunächst das Europa der Solidarität mit kleineren Nationen, und dann das wettbewerbsfähige Europa. Deshalb danke ich Ihnen für Ihre klärenden Worte von heute Abend, doch Sie wissen, dass einige Erklärungen unvollständig bleiben, so wie auch die Formulierung des Gemeinsamen Standpunktes verschwommen ist. Sie wissen außerdem, dass europäische Gelder einen Anreiz für die Vernichtung menschlicher Embryonen schaffen.

Ich erinnere mich gern daran, als 1989 die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament und die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten gemeinsam für die Verpflichtung stimmten, niemals Experimente mit menschlichen Embryonen durchzuführen, es sei denn zur Rettung der Embryonen selbst. Heute nun sind wir im Begriff, diesen Standpunkt zu kippen: Es wurde gesagt, das Geld werde so dringend gebraucht, dass kein Spielraum für weitere Überlegungen bliebe, obwohl es doch genügen würde, wenn der Rat die authentische Interpretation akzeptiert, die in den beiden von vielen Kolleginnen und Kollegen eingebrachten Änderungsanträgen enthalten sind. Ich hoffe, dass diese Änderungsanträge zumindest in die spezifischen Programme aufgenommen werden.

  Britta Thomsen (PSE). – (DA) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen danken und auf einige positive Merkmale des spezifischen Programms „Kapazitäten“ aufmerksam machen. Erstens sind Investitionen in Infrastruktur eine wesentliche Voraussetzung für Innovation und die Entwicklung neuen Wissens. Mit einer europäischen Perspektive für Forschungsinfrastruktur werden Forscher zunehmend in der Lage sein, aus neuen Investitionen über die europäischen Grenzen hinweg gegenseitigen Nutzen zu ziehen. Neue und spezialisierte Formen der Forschungsinfrastruktur sind kostspielig, und es sollte daher für möglichst viele Forscher möglich sein, sie zu nutzen. Mit gemeinsamen Mitteln werden wir in der Lage sein, allen europäischen Forschern besseren Zugang zu den neuesten Werkzeugen zu gewährleisten.

Zweitens halte ich es für wichtig, dass das Programm über geeignete Mittel verfügt, um den Verbreitungsaspekt besser in die Forschung zu integrieren. Wenn die Gesellschaft so viel Nutzen wie möglich aus der europäischen Forschung ziehen soll, müssen wir dafür sorgen, dass die Ergebnisse der Forschung den Einzelpersonen, Behörden und der Industrie etwas bedeuten. Die Verbreitung hochwertiger Forschungsergebnisse hilft auch, die Investition der Gesellschaft in die Forschung zu legitimieren und das Interesse junger Leute zu wecken, in die Forschung zu gehen. In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass das Programm auf Frauen in der Forschung und auf eine Erhöhung der Chancen von Frauen, in die Forschungswelt einzusteigen, abzielt. Die Unterrepräsentation von Frauen in dieser Welt ist gut dokumentiert, insbesondere durch die eigenen Abteilungen der Kommission für Frauen und Forschung. Sowohl auf EU- als auch auf Ebene der Einzelstaaten müssen wir daher darauf hinarbeiten, eine Situation zu schaffen, in der eine Forscherkarriere eine attraktive Option für Männer und Frauen wird.

Drittens ist es meines Erachtens von Bedeutung, dass nicht nur zwischen Partnerorganisationen in den Mitgliedstaaten ein Austausch von Forschungspersonal und Leitern von Forschungsinstituten erfolgt, sondern dass das Prinzip ausgeweitet wird und Partner in assoziierten Ländern und Drittländern einbezieht. Die Forschungsrahmenprogramme der EU stehen zahlreichen Partnerländern offen, und im Siebten Forschungsrahmenprogramm will die Kommission diese Länder in einem stärkeren Maße als bisher integrieren. Die Beteiligung der Partnerländer am Austausch von Forschern wird dem europäischen Wissensaustausch definitiv zugute kommen.

  Cristina Gutiérrez-Cortines (PPE-DE). – (ES) Herr Präsident! Die europäische Forschung hat den Themen im Zusammenhang mit der Umwelt, den Menschen und der Kultur zunehmend mehr Raum gewidmet und dabei größeres Gewicht auf ihre Umstände, ihre Erhaltung und ihr Überleben gelegt. Ein Beispiel dafür ist die Aufmerksamkeit, die dem historischen und kulturellen Erbe eingeräumt wird. Ich möchte jenen Mitgliedern der Kommission danken, die dies unterstützt haben.

Gleiches gilt für die Einbeziehung der Unterhaltungs- und Multimediaindustrie, der Informationstechnologien und der Sozialwissenschaften sowie, was neu ist, die Aufnahme der Forschung im Bereich der Aufklärung und des Kampfes gegen den Terrorismus in das Programm.

Ich freue mich über die erzielten Übereinkommen zur Stammzellenforschung: Wir haben eindeutige Grenzen im Hinblick auf die Respektierung aller Befindlichkeiten festgelegt. Die Finanzierung des Klonens von Menschen, das Klonen oder die Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken und ihre Vernichtung wurden untersagt, immer unter der Kontrolle der regionalen, nationalen und internationalen Einrichtungen.

Wenn ich mit Patienten und ihren Familien spreche, bin ich ergriffen von ihrer Fähigkeit, sich an eine Hoffnung zu klammern. Sie wissen, dass sie vielleicht nicht von den Lösungen profitieren werden, doch sie fühlen sich verpflichtet, sich für diesen Hoffnungsstrahl zum Wohle neuer Patienten zu engagieren; ich werde ihnen diese Hoffnung ganz bestimmt nicht nehmen.

Die Forschung war immer ein Merkmal europäischer Kultur; das sagte der große europäische Forscher Steiner. Kreativität und Forschung sind Aspekte unserer Identität.

  Eluned Morgan (PSE). – (EN) Herr Präsident! Ich wollte nur sagen, wie sehr es mich freut, dass wir hier zu einem Abschluss kommen. Wissenschaft ist maßgebend für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Wenn man sieht, wie die Wirtschaftsriesen in China und Indien aufsteigen und wie viele Computerwissenschaftler in diesem Teil der Welt hervorgebracht werden, dann wissen Sie, dass die Herausforderung steht.

Die Kommission hat dies in ihrer ersten Vorlage der Finanzierung, die sie für dieses Programm wollte, anerkannt. Man muss sagen, dass die Reaktion des Rates sehr enttäuschend ausfiel, nicht zum ersten Mal während der luxemburgischen Präsidentschaft. Gott sei Dank waren die Briten da, um die Lage zu retten und den für den Wissenschaftshaushalt vorgesehenen Geldbetrag zu erhöhen. Man muss unbedingt die Rolle von Herrn Blair dabei anerkennen.

Doch wir müssen auch eingestehen, dass es immer noch nicht reicht: 50 Milliarden Euro sind nicht genug für ein Siebenjahresprogramm für 27 Länder. Das ist kein ernst zu nehmender Vorschlag. Zumindest müssen die Mitgliedstaaten konstruktiver zusammenarbeiten, um diese Kapazität aufzubauen, weil sie entscheidend ist. Ich verweise auf die Ausführungen von Herrn Turmes. Nimmt man beispielsweise die Energie, so müssen auf jeden Fall Dinge wie die Technologieplattformen und die Plattform „Nullemissionen“ geprüft werden. Mit dieser Art von Ansätzen kann man in Bezug auf den Klimawandel wirklich etwas bewirken. Wenn wir nicht das Geld bereitstellen und die Verbindung zwischen Wissenschaft, staatlichem und privatem Sektor stärken, dann besteht keine Hoffnung, dass wir diese Probleme lösen können. Im Idealfall würden wir diese Konzepte in der Europäischen Union entwickeln, um sie in Gebiete wie China zu tragen und tatsächlich etwas zu bewirken.

Bei den Kapazitäten schließlich kommt es darauf an, dass die Regionen in den ärmeren Gebieten der Gemeinschaft aufholen, das heißt, der Aspekt der Kapazitäten dieses Programms muss unbedingt weiter ausgebaut werden.

  Françoise Grossetête (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident! Forschung ist ohne Menschen nicht möglich, deshalb wird der Beruf des Wissenschaftlers immer wichtiger und deshalb unterstützen wir die Schaffung eines echten europäischen Forschungsraums. Das muss mit der gebührenden Anerkennung des Berufs des Wissenschaftlers einhergehen, denn wir brauchen Wissenschaftler, wir müssen gute Wissenschaftler ausbilden, wir müssen unsere Forscher im Land halten oder diejenigen zur Rückkehr bewegen, die Europa verlassen haben, oder aber Wissenschaftler, die zu uns kommen wollen, aus anderen Ländern hierher holen.

Deshalb müssen die Zugangsverfahren zu den Marie-Curie-Stipendien vereinfacht werden. Es gilt, für die Forschung einen stärker auf die Lissabon-Ziele orientierten Ansatz zu fördern, vor allem, indem Anreize für den Wechsel von Hochschulen in die Industrie geschaffen werden. Überwacht werden müssen auch die Wirksamkeit der eingesetzten Fördermittel und die Verwendung der öffentlichen Mittel sowie die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen. Schließlich muss für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gesorgt werden, nicht nur im Hinblick auf die Forschungsergebnisse, sondern auch auf das geistige Eigentum jedes einzelnen Wissenschaftlers.

Abschließend sei gesagt, dass wir von der Europäischen Kommission erwarten, dass sie uns die bestmöglichen Informationen über die Begleitung dieses Programms zukommen lässt.

  Dorette Corbey (PSE). – (NL) Herr Präsident! Da das Forschungsprogramm eines der Schlüsselelemente der Lissabon-Strategie bildet, ist die Bereitstellung von mehr Mitteln zu begrüßen. Bedauerlicherweise reichen sie jedoch bei weitem nicht aus. Für die Forschung in Gesundheit und Energie müssen unbedingt hohe Beträge zur Verfügung gestellt werden, denn in diesen Bereichen besteht ein enormer Bedarf an innovativer Forschung. Für Energie sind zwei Milliarden ausgewiesen, und mindestens die Hälfte davon entfällt auf nachhaltige Energie und Energieeffizienz. Es gibt viel versprechende Ideen, die es wert sind, weiter erforscht zu werden, und auf diesem Gebiet müssen die Mitgliedstaaten viel intensiver zusammenarbeiten.

Im Gesundheitsbereich gilt es, den vernachlässigten Krankheiten und der Antibiotikaresistenz unsere Aufmerksamkeit zu widmen. Da diese Woche der Welt-Aids-Tag stattfindet, dürfte jetzt der passende Zeitpunkt für eine Entscheidung zur Aufstockung der Mittel für die Forschung im Gesundheitssektor sein. Begrüßenswert ist ferner, dass 15 % der Forschungsgelder den kleinen und mittleren Unternehmen vorbehalten wurden. Allerdings bedarf es dazu bei den Forschungsprogrammen selbstverständlich eines drastischen Bürokratieabbaus. Bislang haben die KMU nur in begrenztem Umfang teilgenommen, weil sie durch den ganzen Papierkram überfordert waren. Hoffentlich wird sich dies nun ändern können.

Herr Kommissar, abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Der Forschung in die Fischerei kommt im Hinblick auf den Schutz der Fischbestände und die Verhütung von Überfischung erhebliche Bedeutung zu. Leider wurde die Fischerei im Siebten Rahmenprogramm nicht als eigenständiges Thema behandelt. Welche Garantien können Sie uns bieten, dass dieser wichtigen Forschungstätigkeit gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird und dafür ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden?

  Lambert van Nistelrooij (PPE-DE). – (NL) Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Dieses Siebte Rahmenprogramm stellt sowohl mit Blick auf die Finanzmittel als auch die Gesamtpolitik in der Tat einen Meilenstein dar.

Als Schattenberichterstatter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten für das Spezifische Programm „Kapazitäten“ stelle ich fest, dass es uns gelungen ist, zusätzliche Haushaltsmittel zu bekommen, d. h. zusätzliche Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Mitteln aus den Strukturfonds für Forschungsinfrastrukturen auf regionaler Ebene. Dank Herrn Buzek, Herrn Prodi, Kommissarin Hübner und dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr wurden die Haushaltsmittel auf diese Weise um mehrere Milliarden aufgestockt. Dies muss auf europäischer Ebene erfolgen, und zusammen mit der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis bei der EIB werden dadurch erhebliche Investitionen ermöglicht.

Die kürzlich veröffentlichte Roadmap für Forschung und Forschungsinfrastrukturen ist hierfür wegweisend. Überall in Europa sind solche gemeinsamen Investitionen, Hightechzentren und offene Innovationszentren feststellbar. Angesichts des hemmungslosen internationalen Wettbewerbs sind ein stärkerer Fokus, mehr Substanz und eine größere Kohärenz zwischen Forschung und Infrastruktur vonnöten. Auf diese Weise – und damit komme ich zum Schluss – können wir zu den Exzellenzzentren für Nanotechnologie, Mikroelektronik, Gesundheitsfürsorge usw. gelangen. Nicht Braindrain, sondern Braingain wird von uns befürwortet.

  Jan Březina (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Damen und Herren! Ich möchte Herrn Buzek für seinen Bericht und die vorgeschlagenen Änderungen am Siebten Forschungsrahmenprogramm danken, ebenso wie anderen Mitgliedern des Parlaments für ihre Arbeit an den spezifischen Programmen, insbesondere dem von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) getragenen spezifischen Programm für direkte Aktionen, für das ich Schattenberichterstatter bin.

In einer Zeit, wo rund 25 % aller EU-Gesetze Bezug auf technische oder wissenschaftliche Themen nehmen, kommt der GFS eine zentrale Rolle zu. Als Teil der Kommission ist diese Institution für die Vorbereitung des wissenschaftlichen Hintergrunds für Gesetzesentwürfe verantwortlich. Es ist daher unerlässlich zu gewährleisten, dass Forschung qualitativ hochwertig ist und mit angemessenen Mitteln ausgestattet wird. Meines Erachtens hat sich die Änderung der Regeln für die Beteiligung am Siebten Forschungsrahmenprogramm bei der Vereinfachung der geltenden Regeln, insbesondere für universitäre Forschung, als erfolgreich erwiesen. Ich hoffe, dass dieser Prozess der Beseitigung administrativer Barrieren zu einer besseren Ausnutzung unseres Potenzials für Wissenschaft und Forschung in Europa führen wird.

  Romana Jordan Cizelj (PPE-DE). – (SL) Ich möchte etwas zum Euratom-Programm sagen. Die Europäische Union wird in den kommenden Jahren auch die Forschungstätigkeit auf den Gebieten der Kernfission und des Strahlenschutzes finanziell unterstützen. Die große Neuerung besteht jedoch in den wesentlich aufgestockten Finanzmitteln, die für die Forschung im Bereich der Kernfusion zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Bau des größten Demonstrations-Kernfusionsreaktors der Welt, bei dem es sich nicht nur um ein europäisches, sondern um ein globales Projekt handelt, soll in Kürze begonnen werden. Dieses ehrgeizige Programm entspricht den kurz-, mittel- und langfristigen Zielen der Europäischen Union im Energiesektor.

Ich hoffe, das Parlament unterstützt den vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie unterbreiteten Vorschlag und lehnt die in der Plenarsitzung eingereichten neuen Änderungsvorschläge ab. Alles in allem sind wir uns einig, dass die Effektivität der Finanzverwaltung verbessert werden muss und dass den europäischen Institutionen regelmäßig Berichte über die Umsetzung des Programms vorgelegt werden müssen. Wir haben die Kernenergie zu einer der lebenswichtigen Ressourcen für die Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit der Energieversorgung in Europa erklärt. Wir haben unterstrichen, wie wichtig es ist, für angemessene Humanressourcen zu sorgen und den Menschen ausreichende, richtige Informationen über die friedliche Nutzung der Kernenergie zur Verfügung zu stellen. Ich bin mit dem Inhalt zufrieden, jedoch nicht mit der Höhe der finanziellen Ausstattung.

Lassen Sie mich noch allen danken, die an der Konzipierung dieses Programms mitgewirkt haben.

  Ján Hudacký (PPE-DE). – (SK) Ich weiß die Tatsache zu schätzen, dass der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie von Anfang an versucht hat, für die Teilnahme am 7. Rahmenprogramm eindeutige Regelungen anzunehmen, die eine möglichst hohe Transparenz aufweisen. Auf die gleiche verantwortungsvolle Weise sind wir an die Erarbeitung möglichst einfacher Verwaltungsverfahren herangegangen und hatten dabei vor allem die kleinen Organisationen, die am RP7 teilnehmen, im Auge. Die meisten Grundsätze, die den Regeln für die Beteiligung an Euratom-Maßnahmen zugrunde liegen, sind identisch mit den allgemein für das Siebte Rahmenprogramm geltenden Regelungen. Angesichts der Zeitknappheit werde ich nicht weiter auf die bereits erzielten Einigungen eingehen. Allerdings gibt es im Siebten Rahmenprogramm spezifische Bestimmungen zur Durchführung von Euratom, insbesondere im Bereich der Fusionsenergieforschung. Ich stelle wohlwollend fest, dass es uns auch bei diesem Programm gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, indem wir mehrere spezielle Änderungsanträge angenommen haben, die für die effizientere Durchführung des ITER-Projekts sowie für die Finanzierung einer Reihe von weiteren Initiativen eine wesentliche Rolle spielen, die im Europäischen Abkommen zur Entwicklung der Fusionsforschung als vorrangig angesehen werden.

  Jan Christian Ehler (PPE-DE). – Herr Präsident! Kurz an Miss Morgan gerichtet: Wir würden uns natürlich freuen, wenn Tony Blair nicht nur kämpft, sondern auch die Rechnung dafür bezahlt. Herr Kommissar, ich glaube, dass das Parlament Ihnen den Stein in den Garten geworfen hat. Wir hoffen jetzt, dass Sie damit arbeiten werden. Neben dem Forschungsrahmenprogramm wird die Schwierigkeit auf uns zukommen, dass wir jetzt CIP, Forschungsrahmenprogramm und Finanzierungsinstrumente zusammenfügen müssen. Wir sind als Parlament einen Weg mitgegangen, für den uns vom Rat zusätzliche Finanzierungshilfen versprochen worden waren. Wir haben diesen Weg jetzt mit Geld aus dem Programm beschritten. Das war für uns kein ganz einfacher Schritt. Wir sind den Weg aber mitgegangen, weil wir ihn in einer Gesamtstrategie für richtig halten.

Wir müssen nur nüchtern sagen, dass wir das, also die Finanzierung der Innovation, jetzt mit Geld aus dem Forschungsprogramm bezahlen. Wir sehen uns damit auch in einer Verpflichtung. Das Parlament ist weiterhin in der Verpflichtung, die risk sharing facility zu begleiten. Das heißt, wir sind jetzt nicht raus, sondern wir werden Sie unterstützen, aber – das sage ich ganz deutlich, weil das für uns ein großer Schritt war – wir werden dieses Thema auch inhaltlich begleiten müssen. Insofern ist es ein großer Erfolg. Aber es kommt dann die große Aufgabe auf Sie zu, dies alles zusammenzufügen.

  Etelka Barsi-Pataky (PPE-DE). – (HU) Herr Präsident! Es kann nur begrüßt werden, dass das europäische Forschungsrahmenprogramm seine Ziele erreicht hat und die Vereinbarungen wie geplant abgeschlossen wurden. Ich sehe wichtige Garantien, dass wir in der Lage sein werden, unsere Forscher zu halten und zu motivieren. Einige unserer Vorschläge zielten darauf ab, die Beteiligung einfacher und transparenter zu machen. Die Anwendung strenger Bewertungsverfahren und die Gewährleistung, dass Informationen in umfassendem Maße zugänglich gemacht werden, könnten den Kreis derer, die an diesen europäischen Projekten teilnehmen können, erweitern. Ich bedauere jedoch, dass der Rat und die Kommission auf ihrer Weigerung beharrten, zu garantieren, dass nichterstattungsfähige Mehrwertsteuern als finanzierte Kosten verbucht werden können, obwohl der Rechnungshof unseren Vorschlag und seine Begründung unterstützt hat. Der Mechanismus für eine optionale Finanzierung auf der Basis von Pauschalbeträgen, der erfolgreich sein könnte, wird unseren Universitäten und Forschungsinstituten jedoch weitere Möglichkeiten eröffnen und ihre umfassende, langfristigere und nachhaltige Beteiligung sichern. Die Teilnahmebedingungen wurden daher in positivem Sinne verändert, und dies bedeutet eine große Genugtuung und gute Chancen für die Forscher in den neuen Mitgliedstaaten.

  Paul Rübig (PPE-DE). – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich dem Kommissar und der Kommission gratulieren. Es ist doch eine enorme Leistung gegenüber dem sechsten Programm, das Budget um circa 63 % anzuheben! Es zeigt, dass die Lissabon-Agenda, der Fokus, den wir gelegt haben, richtig ist. Das hat die volle Unterstützung des Parlaments und des Rates bekommen. Wir haben jetzt viele Jahre daran gearbeitet, Verbesserungen durchzuführen. Die gefundenen Kompromisse sind ein ganz entscheidender Impuls für Beschäftigung und Wachstum. Ich denke heute schon an das achte Programm. Wenn uns dieses Mal 63 % gelungen sind, dann hoffe ich, dass es im achten Programm mit derselben Steigerungsrate weitergeht.

Weit wichtiger ist jedoch, dass wir die technische Arbeit nun erledigt haben und dass die wirkliche Arbeit jetzt erst beginnt. 2009 haben wir wieder Wahlen zum Europäischen Parlament, es wird eine neue Kommission geben. Bis dahin haben wir noch Zeit, unsere Erfolge zu verkaufen. Ich würde bitten, dass Sie sich mit der Kommissarin Wallström und dem Kommissionspräsidenten zusammensetzen und ein Konzept entwerfen, wie wir den beteiligten Gruppen, für die wir das Programm erarbeitet haben – in den Universitäten, in den Betrieben, in allen Gliederungen – möglichst gut verständlich machen können, dass wir dieses Programm für die Zukunft Europas erarbeitet haben und dass uns damit neue Produkte und Dienstleistungen im globalen Wettbewerb richtig positionieren werden.

Wenn wir über 50 Milliarden Euro für die Produktpolitik ausgeben, dann würde ich darum bitten, dass wir uns auf ein Budget einigen, das wir für Marketing und Öffentlichkeitsarbeit ausgeben, damit das, was an Vereinfachungen erzielt wurde, diese Riesenarbeit, die wir hier für Europa geleistet haben, auch der Bevölkerung vermittelt wird.

  Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Zu dieser späten Stunde möchte ich zunächst im Namen aller Forscher in Europa diesem Hohen Haus für die Unterstützung danken, die Sie während dieser dreistündigen Debatte zum Ausdruck gebracht haben.

Viele von Ihnen haben die Finanzmittel angesprochen. Leider haben wir die Wette verloren, denn die Zahl sieben hätte Glück bringen sollen: sieben Jahre, das siebte Programm, 70 Milliarden Euro. Auf jeden Fall können wir dennoch auf das stolz sein, was wir erreicht haben, weil es eine echte Steigerung ist.

Ich habe keinen Zweifel, dass das Programm morgen verabschiedet wird. Dann können wir mit unserer Arbeit für die Zukunft fortfahren. Erstens, zur Frage der Fischerei würde ich einfach hinzufügen, dass wir jetzt ein Thema Nr. 2 mit dem Titel „Lebensmittel, Landwirtschaft, Fischerei und Biotechnologie“ haben. Das war die letzte Änderung, die in der letzten Aussprache vorgenommen wurde, also wurde sie einbezogen.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die vielen wichtigen Dinge lenken, die wir unter anderem erreicht haben. Wir alle werden sehen müssen, wie sich der Europäische Forschungsrat in der Zukunft entwickelt. Das ist eine große Sache für Europa. Es bedeutet einen wichtigen Durchbruch, dass wir zum ersten Mal Quellen zusammen auf EU-Ebene gewinnen, Exzellenz ohne politische Einmischung, eingeschlossen von mir, finden können. Das ist eine deutliche Veränderung in der Denkweise, die – wie ich hoffe – eine Grundlage für künftige Entscheidungen in Verbindung mit dem europäischen Forschungsraum sein wird. Wir haben europäische Technologieplattformen, die weit über das Rahmenprogramm hinausgehen, und sie besitzen viel mehr Potenzial. Wir sprechen über öffentlich-private Partnerschaften bei gemeinsamen Technologieinitiativen, die eine schwierige, doch lohnenswerte Aufgabe in der Zukunft sein werden. Wir werden auch sie aufmerksam beobachten müssen. Wir werden mit einer Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis umgehen müssen, die Sie angesprochen haben, und mir ist voll und ganz bewusst, dass Sie vereinfachte Verfahren erwarten, was nicht leicht zu erreichen sein wird. Ich werde mich dafür einsetzen, aber ich hoffe aufrichtig, dass ich die Unterstützung aller haben werde, die dabei mithelfen können.

Leider habe ich die Erfahrung gemacht, dass es manchmal einfach unmöglich ist, alle Erwartungen zu erfüllen. Wenn man einerseits private Bedürfnisse hat, für die schnelle Lösungen gefunden werden sollen, und andererseits öffentliche Gelder, dann kann man nicht alles 100%-ig in Einklang bringen. Wir werden unser Bestes tun, und wir werden uns bemühen, aber ich will Ihnen sagen, dass es in einigen Bereichen einfach die Struktur der Arbeit ist, die nicht 100%-ig passt.

Das Rahmenprogramm, das wir auf den Tisch legen, können wir als großen Erfolg werten. Aber das Rahmenprogramm ist nur das Fundament, auf dem wir aufbauen müssen. Wir müssen darüber hinausgehen. Deshalb will ich unverzüglich eine Debatte über den europäischen Forschungsraum ins Leben rufen. Dafür gibt es drei wesentliche Gründe. Erstens wurde der Raum im gleichen Jahr wie die Lissabon-Agenda auf den Weg gebracht. Vielleicht ein Zufall, aber das glaube ich nicht, denn der europäische Forschungsraum ist der Hauptbestandteil des Lissabonner Ansatzes.

Zweitens werden wir 2009 in eine Debatte zur neuen Finanziellen Vorausschau eintreten. Es wird mehr sein als eine Debatte zur neuen Finanziellen Vorausschau, es wird eine Debatte darüber sein, wie das künftige Europa aussehen soll. Wir sollten in diese Debatte mit großem Potenzial gehen, und nur, wenn wir wahrhaftig eine Debatte über den europäischen Forschungsraum hinter uns haben, werden wir stark genug sein, deutlich zu zeigen, dass alle Botschaften, die ich heute hier gehört habe, die richtigen sind. Zudem werden die anderen sie verstehen.

Drittens, wenn wir über konstitutionelle, institutionelle Veränderungen reden, müssen wir bei dieser Debatte präsent sein. Diese Debatte wird bald aufkommen, und hier spielt auch eine wichtige Rolle, wie der europäische Forschungsraum und die europäische Forschungszusammenarbeit in Zukunft behandelt werden. Das sind ausreichende Gründe, wenn wir uns mit der internationalen Zusammenarbeit, Finanzierung, Infrastruktureinrichtungen und vielen Fragen beschäftigen, die das betreffen, was wir bisher getan haben und wir in der Zukunft besser werden können.

Wenn wir von den berühmten 3 % sprechen, die wir alle im Sinn haben, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass wir es mit zwei wesentlichen Herausforderungen zu tun haben: Eine Herausforderung kommt von den Industrieländern. Hier hinken wir bei der jährlichen Finanzierung von Wissenschaft und Forschung hinterher. Wenn wir über die Entwicklungsländer sprechen, ist nicht Geld das Problem, sondern das Tempo, denn sie kommen schnell voran. Mit diesen beiden Herausforderungen müssen wir fertig werden. Wenn wir von 3 % sprechen, müssen wir uns im Klaren sein, dass sie aus zwei Komponenten bestehen: öffentlichen Finanzmitteln und privaten Finanzmitteln. In gewisser Weise ist es bei den öffentlichen Finanzmitteln einfacher, weil wir direkt entscheiden können. Allerdings ist es nicht immer einfach, auf die Zahlen zu kommen, wie wir beim RP7 wollten, doch immerhin besteht eine direkte politische Kontrolle. Bei privaten Finanzmitteln dagegen, die unter normalen Umständen in der Regel zwei Drittel ausmachen, haben wir keine direkte Kontrolle. Hier können wir entweder durch direkte Aktivitäten etwas unternehmen, die eindeutig damit verknüpft sind, wie etwa staatliche Beihilfen, Steueranreize, Rechte an geistigem Eigentum, Regulierungen, Normung, Lead-Market-Initiativen, öffentliche Aufträge, Risikokapital und so weiter. Doch wenn wir ehrlich sind, müssen wir auch solche Dinge berücksichtigen, die mit der Wettbewerbsfähigkeit und dem Binnenmarkt verknüpft sind.

Zur Hochschulbildung; Wenn wir nicht schnell Fortschritte erzielen, dann sind Hochschulbildung und Universitäten wirklich der Motor für alles: die Arbeits- und Finanzmärkte und schließlich die Kohärenz von makroökonomischen und strukturpolitischen Maßnahmen, die eingeführt werden müssen. Wenn wir also von unseren Themen sprechen, dann sind das die Themen aller Regierungen, der gesamten Kommission, des gesamten Parlaments. Wir können sie nicht allein regeln. Darum müssen wir immer das große Ganze im Auge behalten und darum ist das die Debatte, die wir in der Zukunft führen müssen.

Wir müssen auf dem positiven Klima aufbauen, das wir meiner Meinung nach in Europa haben. Wir widmen uns in politischer Hinsicht jetzt eindeutig den Bereichen Wissen, Forschung und Entwicklung, aber wichtig ist nicht, dorthin zu gelangen, sondern dabei zu bleiben. Warum? Weil wir nur dann wirklich mit ernsthaften Veränderungen in Europa rechnen können, wenn wir uns kontinuierlich über einen Zeitraum von mehreren Jahren strategisch damit befassen.

Gewiss, es ist kurz vor zwölf, aber wenn wir zusammenarbeiten, dann bin ich sicher, dass es nicht zu spät ist.

(Beifall)

  Der Präsident. – Es ist selten, Herr Kommissar, dass um Mitternacht noch so viele Abgeordnete im Plenum anwesend sind. Das ist Ausdruck dafür, wie wichtig die zurückliegende fast dreistündige Aussprache war.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Gábor Harangozó (PSE). – (EN) Das Siebte Rahmenprogramm ist nicht einfach nur ein weiteres Rahmenprogramm; es ist in seinem Inhalt, seiner Organisation, seinen Umsetzungswegen und seinen Managementinstrumenten als maßgeblicher Beitrag zur wiederbelebten Lissabon-Strategie angelegt, indem die Betonung auf Innovation und Wissen für Wachstum und Beschäftigung gelegt wird.

Indem neue, innovative Ideen durch das RP7 über eine erweiterte transnationale Zusammenarbeit eingebracht und gefördert werden, soll effektiv eine größere Nähe von Wissenschaft und Gesellschaft erreicht werden. Man muss anerkennen, dass in der Tat ein wirklicher europäischer Mehrwert entsteht, wenn Hochschulen, Forschungsstellen und -zentren, Industrie, KMU und andere Rechtspersonen nach festgelegten Prioritäten innerhalb eines einzigartigen Managementrahmens auf mehrjähriger Basis gemeinsam arbeiten und an Forschungsprojekten teilnehmen.

Selbstverständlich muss das RP7 in Synergie mit anderen Gemeinschaftsmaßnahmen, beispielsweise der Kohäsionspolitik und den Strukturfonds, durchgeführt werden, die in gewissem Umfang auch Forschung und Entwicklung unterstützen. Mit der Umsetzung des RP7 wird eine echte Hebelwirkung auf die Ziele anderer Politikfelder der Gemeinschaft, wie etwa Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, verbunden sein. Es wird gesichert sein, dass Wissen, Kapazität und innovative Technologien von Unternehmen EU-weit bekannt, weitergegeben, eingegliedert und benutzt werden.

  James Nicholson (PPE-DE). – (EN) Ich glaube fest daran, dass uns die Wissenschaft durch nichtembryonale Stammzellenforschung Ergebnisse liefern kann. Das muss man fördern. Wir müssen für Ergebnisse sorgen. Somatische Stammzellentherapien, bei denen Stammzellen von Menschen nach deren Geburt oder aus Nabelschnur und Plazenta benutzt werden, stehen vor einer entscheidenden Phase. Fortgeschrittene Versuche am Menschen zeigen viel versprechende Resultate. Diese Fortschritte sind bei einer großen Vielfalt an Erkrankungen zu sehen, wie etwa Herz- und Lebererkrankungen, Diabetes, Blindheit infolge eines Hornhautschadens, Glasknochenkrankheit, zystische Fibrose, Schlaganfälle, Parkinsonsche Krankheit, Multiple Sklerose und andere.

Deshalb bin ich überzeugt, dass es im besten Interesse der Menschen liegt, die wir vertreten, wenn wir dafür sorgen, dass ein vorrangiger und stärkerer Anreiz für die Forscher finanziert wird, die in der Lage sind, in absehbarer Zukunft mithilfe von erwachsenen Stammzellen Heilungsmöglichkeiten für Krankheiten zu finden.

Darüber hinaus sollte es meiner Meinung nach eine regelmäßige Überprüfung der Finanzierung von Forschung geben, um zu ermitteln, ob Ergebnisse zu erwarten sind.

  Lydia Schenardi (NI). – (FR) Das Siebte Forschungsrahmenprogramm soll als Instrument im Dienste einer eigenständigen, vereinfachten, für die KMU besser zugänglichen Forschungspolitik, mit der vor allem die Verbindung zwischen Forschung und Industrie gestärkt wird, konzipiert werden. Es ist diesem Ziel schon recht nahe gekommen.

Es bestehen nach wie vor Sorgen und Zweifel, vor allem im Hinblick auf die Beteiligung für die KMU – die Kosten für den Zugang der Teilnehmer, den Zugang zur Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis –, die Kohärenz, ohne dass es zu Vermischungen mit anderen Politikbereichen der Gemeinschaft kommt, die Vermittlung von Kenntnissen – Qualität, Achtung des geistigen Eigentums –, die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Verwaltung des Programms. Die Laufzeit des Programms von sieben Jahren scheint ebenfalls nur in geringem Maße den Zielen der Forschung zu entsprechen, die raschen Änderungen unterworfen sind, auch wenn Etappen und Evaluierungen vorgesehen sind.

Wir bedauern auch, dass die Forschung an embryonalen Stammzellen nicht verboten wurde, und dass sich sowohl das Parlament, als auch der Rat und die Kommission bei diesem Thema mit simplen Präzisierungen und Einschränkungen begnügen.

Ungeachtet dessen gehört die Forschung, soweit sie Gegenstand einer auf Spitzenleistungen ausgerichteten Politik ist, zu den wenigen Bereichen, in denen die Europäische Union im Vergleich zu den nationalen Maßnahmen tatsächlich einen Zusatznutzen bieten kann.