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Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B6-0619/2006

Aussprachen :

PV 30/11/2006 - 4
CRE 30/11/2006 - 4

Abstimmungen :

PV 30/11/2006 - 8.23
CRE 30/11/2006 - 8.23

Angenommene Texte :

P6_TA(2006)0526

Ausführliche Sitzungsberichte
Donnerstag, 30. November 2006 - Brüssel Ausgabe im ABl.

4. Aids
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  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zu AIDS.

 
  
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  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den zurückliegenden Jahren konnten generell beträchtliche Fortschritte im Kampf gegen die HIV/AIDS-Epidemie erzielt werden, zu denen auch ein besserer Zugang zu einer wirksamen Behandlung und zu Präventivprogrammen zählt. Trotzdem steigt die Zahl derjenigen, die sich mit HIV infizieren oder an AIDS sterben, weiter an. Ende 2006 wird es fast 40 Millionen HIV-Infizierte geben; das sind 2,6 Millionen mehr als Ende 2004. Schätzungen zufolge stieg die Zahl der Neuinfektionen bei Erwachsenen und Kindern 2006 um 4,3 Millionen Fälle; das sind 400 000 mehr als vor zwei Jahren.

Am weitesten verbreitet ist die Seuche in Afrika südlich der Sahara. Über 63 % aller HIV-infizierten Erwachsenen leben in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und 33 % in Südafrika. Der größte Anstieg in den letzten zwei Jahren war in Ostasien, Osteuropa und Zentralasien zu verzeichnen, wo die Zahl der HIV-Infizierten um 21 % stieg. Die kontinuierliche Zunahme neu diagnostizierter Infektionen in den meisten Mitgliedstaaten der EU deutet in Verbindung mit den Ergebnissen von Eurobarometer-Umfragen aus dem Jahr 2005 darauf hin, dass das Bewusstsein der Öffentlichkeit hinsichtlich der HIV/AIDS-Epidemie in der EU und ihren Nachbarländern dringend geschärft werden muss und dass Präventivprogramme in diesem Bereich ausgebaut werden müssen. Im Mittelpunkt der von der Kommission 2005 erarbeiteten Strategie stehen vorrangig der Ausbau der Prävention, Behandlung und Pflege in bestimmten Regionen.

Trotz dieser erschreckenden Zahlen war in einigen Ländern Afrikas und der Karibik sowie in einigen Regionen Südasiens ein Rückgang der AIDS-Fälle zu verzeichnen. Eine Umkehrung der Tendenz ist also möglich. Weltweit sind mehr Frauen HIV-infiziert als je zuvor. Im Jahr 2006 erreichte die Zahl der infizierten Frauen 17,7 Millionen. Das sind eine Million Fälle mehr als in den letzten zwei Jahren. In Afrika südlich der Sahara gestaltet sich die Lage noch schlimmer. Dort sind 60 % der Infizierten im Alter von 15 Jahren und darüber Frauen. Neben biologischen Faktoren und der Tatsache, dass sich Frauen und Mädchen leichter mit HIV infizieren, spielen auch soziale und wirtschaftliche Faktoren, die ihre Ursache in der geschlechterspezifischen Benachteiligung und der Vernachlässigung der Rechte der Frau haben, eine Rolle. Die Gleichberechtigung der Frau stellt nach wie vor eine soziale Schlüsselaufgabe dar und ist eine wesentliche Voraussetzung für eine ausgewogene Entwicklung und bessere HIV-Prävention. Um Frauen und Mädchen weltweit einen besseren Zugang zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu ermöglichen, muss das Gesundheitswesen in den Entwicklungsländern ausgebaut werden, damit es im Rahmen eines Gesamtpakets Leistungen wie freiwillige Beratung, medizinische Untersuchungen, Gesundheitsfürsorge und Unterstützung anbieten kann.

Der Zugang zu Medikamenten und Gesundheitsfürsorge hat sich in den letzten Jahren erheblich verbessert, wobei das Ausgangsniveau in den meisten Ländern sehr niedrig war. Dank eines besseren Angebots an antiretroviralen Therapien konnten in fast vier Jahren etwa 2 Millionen Menschenleben gerettet werden, und selbst in afrikanischen Ländern südlich der Sahara wurden etwa 8 000 Menschen entsprechend behandelt. Doch trotz dieser zu begrüßenden Fortschritte ist die Lage nach wie vor besorgniserregend, und die internationale Gemeinschaft muss ihr mehr Aufmerksamkeit widmen.

Über intensive Hilfsmaßnahmen wird die Kommission Partnerländer in Afrika und anderswo bei der Bekämpfung der Epidemie mittels Integration von Prävention, Behandlung und Pflege unterstützen. HIV/AIDS kann nicht isoliert betrachtet werden, da die Seuche ein Schlaglicht auf all die schwerwiegenden Probleme wirft, unter denen Entwicklungsländer leiden, wie beschränkter Zugang zu elementaren sozialen Leistungen, die geschlechterspezifische Benachteiligung, die ungleiche Verteilung der Ressourcen, uneffektive öffentliche Verwaltung sowie ökonomische und technische Rückständigkeit. Es besteht eine enge Verbindung zwischen HIV/AIDS und den Infektionskrankheiten Tuberkulose und Malaria, bei denen Armut eine Rolle spielt. HIV/AIDS-Infektionen können nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn die Partnerländer diesen Kampf im Rahmen ihrer Bemühungen um die Reduzierung der Armut führen.

Eine integrierte HIV-Strategie bildet den wichtigsten Bestandteil des 2004 angenommenen europäischen Politikrahmens und des im darauf folgenden Jahr beschlossenen Aktionsprogramms zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose. Das europäische Aktionsprogramm ist von der Kommission sowohl auf der Ebene der Staaten als auch weltweit durchzuführen und zu koordinieren. Dabei sind die Partnerländer am besten in der Lage zu entscheiden, wie die Ressourcen am effektivsten wirksam, gerecht und transparent auf die verschiedenen Initiativen verteilt werden können.

Im Laufe der Jahre hat die Kommission ihre Ressourcen für die Bekämpfung von HIV/AIDS in allen Entwicklungsländern kontinuierlich erhöht, und zwar vor allem in Afrika, wo sie Partnerländer im Rahmen von Haushaltszuschüssen hilft, die der HIV-Epidemie zugrunde liegenden strukturellen Faktoren wie Gesundheitsreformen und die Krise im Bereich der medizinischen Fachkräfte in Angriff zu nehmen. So hat die Kommission u. a. eine beträchtliche Summe – 522 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren – aus dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria für dieses Anliegen in den Entwicklungsländern investiert. Mit der Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission zum Vizepräsidenten des Fonds durch dessen Rat wurde die Rolle der Kommission im Globalen Fonds 2006 umfassend bestätigt.

Die Kommission steht seit vielen Jahren an der Spitze der Bemühungen, bis 2010 eine Verbesserung des Zugangs zu antiretroviralen Medikamenten in Entwicklungsländern und die Bereitstellung umfassender Behandlungsmöglichkeiten und Präventivmaßnahmen für all jene zu erzielen, die darauf angewiesen sind. Sie hat ferner maßgeblichen Anteil an der Senkung der Kosten pharmazeutischer Produkte, die in einigen Fällen bis zu 98 % beträgt. Erreicht wurde dies durch die Einführung eines Mechanismus zur Preisstaffelung, dank dessen Entwicklungsländer niedrigere Preise für patentgeschützte Arzneimittel zahlen können, während Hersteller vor dem Reimport dieser Produkte auf den offenen Markt geschützt werden, wo Profite erzielt werden können.

Ebenfalls im Rahmen der WTO hilft die Kommission den ärmsten Ländern, deren Produktionskapazitäten begrenzt sind, ihr Recht auf Einfuhr billiger Generika, die unter Zwangslizenz produziert werden, durchzusetzen. Die Kommission hat ferner ihre Investitionen in die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und anderen Präventivsubstanzen wie Mikrobiziden erhöht, um die derzeitige Palette von Präventivmechanismen in diesem Bereich zu erweitern. Sie wird ihre Anstrengungen fortsetzen, um das Ziel der Gewährleistung des allgemeinen Zugangs zu Prävention und Behandlung bis 2010 zu erreichen.

Wie von einigen meiner Vorredner erwähnt, hat sich die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verpflichtet, den Kampf gegen die HIV/AIDS-Pandemie mittels einer Reihe von Maßnahmen zu führen, die auf die Prävention, Behandlung, Unterstützung und Pflege ausgerichtet sind. Wir sind uns vollkommen darüber im Klaren, dass es nicht möglich ist, das ultimative Ziel – eine Generation ohne AIDS – ohne entschlossenes politisches Engagement, eine bewusste Führung sowie eine Aufstockung der Ressourcen auf globaler, nationaler und lokaler Ebene zu erreichen.

Wir stehen vor einer riesigen Aufgabe. Es gilt, weitere Fortschritte im Kampf gegen HIV/AIDS zu erzielen und für einen allgemeinen Zugang zu Prävention und Behandlung bis 2010 zu sorgen. Wir brauchen dringend eine ausgewogenere Strategie zur Verbesserung der Prävention und Behandlung und zur Gewährleistung des Zugangs zu einer bezahlbaren Behandlung, und zwar insbesondere im Hinblick auf patentierte Medikamente der zweiten Stufe. Deshalb müssen wir den politischen Willen dafür in Europa mobilisieren. Wir müssen eng mit der Pharmaindustrie zusammenarbeiten und uns dabei auf die Entwicklung neuer Methoden der Prävention, vor allem Mikrobizide, konzentrieren, mit denen sich die Prävention bei Frauen verbessern lässt und mit denen sich bezahlbarere Preise gewährleisten lassen. Die Pharmaindustrie muss zur Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und anderen Substanzen zur Bekämpfung von HIV/AIDS angehalten werden. Letzten Endes müssen wir dafür sorgen, dass die Partnerländer langfristig auf Finanzmittel zählen können, die sie in ihrem Kampf gegen die HIV-AIDS-Pandemie unterstützen.

Die Kommission wird ihre Arbeit mit Unterstützung der Finanzinstrumente auf nationaler und globaler Ebene, einschließlich des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, auf breiterer Ebene fortsetzen. Dabei sind wir jedoch auf die tatkräftige Unterstützung und Zusammenarbeit seitens aller EU-Institutionen einschließlich des Parlaments angewiesen, denn sie sind für die jährlichen Mittelzuweisungen zuständig. Wir haben die Möglichkeit, im Kampf gegen HIV/AIDS bessere Resultate zu erzielen, aber dazu bedarf es des entsprechenden politischen Willens. Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass das ultimative Ziel, nämlich eine Generation ohne AIDS und der allgemeine Zugang zu Behandlung und Pflege, erreichbar ist. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit dem Parlament an der Erreichung dieser Ziele zu arbeiten.

(Beifall)

 
  
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  John Bowis, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EN) Heute, am Vorabend des jährlichen Welt-Aids-Tages, gedenken wir der Opfer, erinnern uns an Freunde und beschließen, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Wir blicken auf 25 Jahre Aids zurück. Wir gedenken der 25 Millionen Mitbürger, die an Aids gestorben sind, und unsere Gedanken weilen bei den 40 Millionen Menschen, die heute mit dieser Krankheit leben müssen. Viele dieser Menschen wohnen in Europa und etliche in unseren östlichen Nachbarländern, wie Russland, Kaliningrad und Zentralasien. Doch allein zwei Drittel der Infizierten leben in den südlich der Sahara gelegenen Ländern Afrikas.

Wir im Norden haben unsere Unterstützung zugesagt. Wir haben dafür Gelder vorgesehen, die dann aber meistens wieder von unseren Haushaltsplänen verschwunden sind. Die Wissenschaft macht große Fortschritte, aber wir haben unsere Zusagen noch nicht erfüllt. Nur 5 % der HIV-positiven Kinder erhalten medizinische Hilfe. Weniger als 10 % der 15 Millionen Aids-Waisen werden finanziell unterstützt. Jedes Jahr gibt es eine Entschließung. Eine Entschließung besteht aus zwei Teilen: aus Worten und guten Absichten bzw. der Entschlossenheit, diese Ziele zu verwirklichen.

Wir müssen in Forschung und klinische Tests für die Entwicklung von Aids-Impfstoffen investieren. Finanzielle Unterstützung ist auch notwendig für den Ausbau des Dienstleistungssektors, die Aufklärung über Arzneimittel und Therapien, die Erbringung von Hilfsleistungen für Mütter und Kinder, die Durchführung von Präventionskampagnen, die Ausbildung von Gesundheits- und Pflegepersonal sowie die Arbeit der NRO-Hilfsteams. Wir müssen sämtliche Register ziehen, um – wie der Kommissar erklärte – das UN-Ziel des allgemeinen Zugangs zu Dienstleistungen sowie zum Gesundheits- und Pflegewesen bis 2010 zu verwirklichen. Das Jahr 2010 ist nicht mehr weit weg, aber wir sind noch weit entfernt.

(Beifall)

 
  
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  Glenys Kinnock, im Namen der PSE-Fraktion. – (EN) Herr Präsident! Was die Bereitstellung von Finanzmitteln für die HIV/Aids-Prävention betrifft, liegen wir weit hinter unseren Zielsetzungen zurück. Es fehlen etwa 12 Milliarden US-Dollar. Der öffentliche und der private Sektor müssen – wie der Kommissar erklärte – unbedingt mehr Gelder bereitstellen, um diese Lücke zu schließen.

Es gibt kein Allheilmittel für die Bekämpfung von HIV. Dennoch muss stärker in Aufklärungskampagnen sowie die Entwicklung von Impfstoffen und Mikrobiziden investiert werden, die auch vom Kommissar erwähnt wurden. Die Entwicklung eines vaginalen Mikrobizids muss zu unseren kurzfristigen Prioritäten gehören. Prognosen zufolge könnte die Entwicklung innerhalb von fünf Jahren abgeschlossen sein, sodass dann die ersten Produkte verfügbar wären. Dies ist die einzige Möglichkeit für Frauen, wirkliche Kontrolle über ihre eigene sexuelle Gesundheit auszuüben. Denn für diese Methode ist nicht die Einwilligung des Partners erforderlich.

Außerdem werden und können wir bei der Bekämpfung von Aids in den Entwicklungsländern nur langfristige Erfolge erzielen, wenn auch die neuen Versionen der Generika verfügbar sind. Diese werden zunehmend benötigt, da bereits immer mehr Patienten gegen die herkömmlichen HIV/Aids-Medikamente resistent sind. Daher müssen wir viel entschiedener gegen die Pharmakonzerne vorgehen, die immer noch die Hand über ihre Patente halten und somit den Preis für Arzneimittel dermaßen in die Höhe treiben, dass diese Produkte für viele Entwicklungsländer unerschwinglich sind. Das gilt umso mehr, wenn man bedenkt – wie mein Kollege, Herr Bowis, erwähnte –, in welchem Zustand sich die Gesundheitssysteme in diesen Ländern befinden.

 
  
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  Georgs Andrejevs, im Namen der ALDE-Fraktion. – (LV) Herr Präsident, Herr Špidla! Ich freue mich, dass die Kommission den ersten Abschnitt ihrer Mitteilung der Notwendigkeit der Beteiligung der Zivilgesellschaft an allen Aspekten der Bekämpfung dieser Epidemie gewidmet hat. Das entspricht den Forderungen der Erklärungen von Dublin und Vilnius. Informationen sowie entsprechende Leistungen, die von problemlos zugänglichen und von Nichtregierungsorganisationen geleiteten Zentren zur Unterstützung der von HIV betroffenen Risikogruppen in der Gesellschaft angeboten werden, können die Verbreitung von AIDS in einem Land beträchtlich eindämmen. Als Berichterstatter beunruhigt mich die Tatsache, dass der Fortbestand derartiger Zentren in einigen neuen Mitgliedstaaten derzeit direkt bedroht ist, weil es an finanziellen Ressourcen fehlt. Es hat sich herausgestellt, dass diese Zentren vor dem Beitritt zur Europäischen Union multilaterale finanzielle Unterstützung aus verschiedenen Fonds und von verschiedenen Organisationen – einschließlich einiger von außerhalb der EU – erhielten, die ihre Hilfsmission jetzt, nach dem Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union, als beendet betrachten. Trotz der in der Erklärung von Vilnius von den Gesundheitsministern abgegebenen Verpflichtung, nationale Finanzierungsinstrumente sowie EU-Fonds einschließlich der Strukturfonds zur Bekämpfung von AIDS einzusetzen, ist davon in einigen Mitgliedstaaten nichts zu spüren. Im Hinblick auf die Strukturfonds verweisen führende Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft darauf, dass es unmöglich ist, Kofinanzierungsmittel zu erhalten. Meines Erachtens bedarf dieses Problem der dringenden Klärung durch sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission. Vielen Dank.

 
  
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  Marie-Hélène Aubert, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar! Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Krankheit trotz der zwar geringen Fortschritte, die bisher im Bereich des Zugangs zu einer Behandlung erzielt werden konnten, bedauerlicherweise nicht im Rückzug befindet. Ganz im Gegenteil, in unseren Heimatländern breitet sie sich sogar weiter aus. Wir sind daher froh über den Konsens, der sich in diesem Hohen Haus bezüglich der Notwendigkeit abzeichnet, das TRIPS-Abkommen über den Zugang zu Arzneimitteln gründlich zu überarbeiten, da die Vorkehrungen, die im Rahmen der Doha-Runde getroffen wurden, bisher leider keinen tatsächlichen Zugang zu preisgünstigen Arzneimitteln ermöglichen.

Angesichts dessen geht es bei der AIDS-Problematik nicht nur um die Finanzierung und den Zugang zu Arzneimitteln. Man könnte sogar sagen, dass durch die Betonung des Zugangs zu Arzneimitteln die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Förderung der Prävention in den Hintergrund gerückt ist, sodass diese mittlerweile in unseren Heimatländern und in der ganzen Welt an Bedeutung verliert. Es ist daher dringend erforderlich, die Präventions- und Informationskampagnen in den Medien unter Zuhilfenahme von Fachleuten und im sozialen und medizinischen Bereich fortzusetzen, um das Bewusstsein der Menschen zu schärfen.

Zweitens – Sie haben darauf bereits hingewiesen, und es gehört sicherlich zu den schwierigsten Unterfangen – müssen wir uns, wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, auch um eine Änderung der kulturellen Praktiken im Bereich der Sexualität bemühen und insbesondere Frauen schützen und sie in die Lage versetzen, sich selbst zu schützen. Im Unterschied zum Beginn der Epidemie machen Frauen mittlerweile die Hälfte der Patienten aus. Sie sind zudem auf eine besonders brutale Weise davon betroffen, denn sie sind unter anderem in Kriegszeiten und in Krisengebieten nicht nur Gewalttaten und anderen Praktiken, sondern auch Vergewaltigung, Prostitution, Frauenhandel und Sexsklaverei ausgesetzt. Alle diese Geißeln tragen zu einer Verbreitung der Epidemie bei. Demzufolge stellt die Förderung der Rechte von Frauen und der Gleichbehandlung durch die Europäische Union ebenfalls eine sehr wirksame Möglichkeit dar, um gegen die Krankheit vorzugehen und sich auf die Mutter-Kind-Übertragung zu konzentrieren, eine Form der Übertragung, die bisher nur wenig Beachtung findet.

In einigen Ländern gibt es innovative Lösungen – zum Beispiel in Malawi, wo die Menschen durch dezentrale Maßnahmen besser erreicht werden und den Patienten, deren Zustand sich stabilisiert hat, eine aktivere Rolle zugeschrieben wird. Dort können ausgesprochen positive Ergebnisse erzielt werden. Dies gilt sogar für ausgesprochen arme Länder. Wir müssen also in allen diesen Bereichen weitaus weiter reichende Maßnahmen ergreifen.

 
  
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  Vittorio Agnoletto, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Herrn Kommissars klingt ehrlich gesagt hochtrabend: Sie enthält eine Fülle großartiger Aussagen, denen jedoch nicht eine gleichermaßen positive Rolle der Europäischen Kommission entspricht. Wie die aktuellsten Daten von UNAIDS belegen, steigt die Zahl der HIV-Infektionen weiter an, und in einigen Ländern ist sogar ein erneuter Ausbruch dieser Viruserkrankung festzustellen. Dessen ungeachtet sind die patentierten Arzneimittel weiterhin unerschwinglich, und die TRIPS-Übereinkommen schaffen eine unüberwindliche Barriere für den Zugang zu Medikamenten, wodurch etwa 3 Millionen Menschen jährlich zum Tode verurteilt werden.

Nutznießer dieser Situation sind die multinationalen Pharmakonzerne, deren Gewinne im Jahr 2005 um 24 % gestiegen sind; diese Multis werden durch die US-Regierung geschützt, denn sie hat nie aufgehört, ihr politisches und handelspolitisches Gewicht zu nutzen, um die Verhandlungen über Arzneimittelpatente zu beeinflussen. Auf multilateraler Ebene zielt die Agenda der Bush-Regierung darauf ab, die Anwendbarkeit der in den TRIPS-Übereinkommen vorgesehenen Schutzklauseln zu vereiteln, die es den Unterzeichnerstaaten im Falle einer Gesundheitskrise gestatten würden, die geistigen Eigentumsrechte zu umgehen und Zugriff auf lebensrettende Arzneimittel zu erhalten.

Doch auch wenn die USA zu Recht beschuldigt werden können, eines der wichtigsten Menschenrechte, nämlich das Recht auf Gesundheitsversorgung, mit Füßen zu treten, kann sich Europa gewiss nicht als schuldlos betrachten. Die Schwerfälligkeit, die die Kommission und die Mitgliedstaaten an den Tag legten, um sich mit einer Gemeinschaftsverordnung auszustatten, mit der die Doha-Erklärung wirklich umgesetzt werden kann, muss bedingungslos verurteilt werden. Sie sprachen davon, Herr Kommissar, dass einige Tausend Afrikaner behandelt werden, doch in Afrika sind 30 Millionen Menschen HIV-positiv, von denen 6,5 Millionen einer Behandlung bedürfen. Morgen begehen wir den Weltaidstag: Die globale Bürgergesellschaft fordert die Politiker ein für allemal auf, zu ihrer Verantwortung zu stehen, die nicht nur die Frage des Arzneimittelzugangs betrifft, sondern auch die für Präventions- und Forschungsprogramme bestimmten finanziellen Mittel. Die Schaffung eines internationalen Generikamarktes, gestützt durch ein neues System der sich an den realen Bedürfnissen der Menschen orientierenden medizinischen Forschung, bleibt das Kernproblem.

Deshalb ist es für uns als Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke von grundlegender Bedeutung, Kommission und Rat mit der vom Parlament anzunehmenden Entschließung zu verpflichten: 1) das Fehlschlagen des Beschlusses vom 30. August 2003 anzuerkennen; 2) in der WTO die Änderung des TRIPS-Übereinkommens sowie neue Verfahren für die Genehmigung von Zwangslizenzen vorzuschlagen, mit denen sofort auf durch die HIV-Epidemie hervorgerufene medizinische Notsituationen reagiert werden kann; 3) den Globalen Fonds für die Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose wie vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 2. Dezember 2004 gefordert und von Kommission und Rat ignoriert mit 1 Milliarde zu unterstützen; 4) mehr Mittel für die Erforschung von Medikamenten gegen spezifische Krankheiten im Süden der Welt bereitzustellen und den seit jeher von der öffentlichen Forschungsförderung profitierenden Privatsektor zu verpflichten, einen angemessenen Teil seiner Forschungstätigkeit für diese vernachlässigten Seuchen zu verwenden. Zu viel Zeit und Kraft wurden für falsche Versprechungen aufgewandt; nun ist es Zeit zu handeln!

 
  
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  Luca Romagnoli (NI). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viele schöne Worte und Erklärungen von der Kommission gehört, aber auch reichlich Demagogie von verschiedenen Mitgliedern des Parlaments. Wir haben es hier mit Aktionen zu tun, die zwar nicht in dem Kommissionspapier beschrieben werden, aber dennoch erforderlich sind.

Tatsache ist, dass wir einen entschlossenen Kampf gegen die Ausbreitung der Drogensucht führen müssen, was Nulltoleranz, Hilfe und Umerziehung für diejenigen bedeutet, die in jeder Hinsicht krank sind und dementsprechend behandelt werden sollten. Wir sollten die sexuelle Promiskuität nicht anpreisen, die heutzutage von den Medien und Meinungsmachern als nachahmenswertes Modell betrachtet und dargestellt wird. Wir brauchen eine Politik, die die Menschen erzieht, aber auch von riskanten Verhaltensweisen abschreckt, und eine Politik der bewussten Elternschaft für die Betroffenen. Außerdem muss ernsthaft gegen die Prostitution vorgegangen werden, wovon wir in unserem Europa weit entfernt sind, und zweifellos muss auch mehr für die Überwachung, die Tests und selbstverständlich für die Heilung und die Prävention von Infektionskrankheiten getan werden, wie in dem Dokument dargelegt wird.

Wir sind jedoch nicht auf dem richtigen Weg, Herr Präsident, wenn ich immer noch Kollegen höre und Beiträge lese, die die „Freiheit“ predigen, eine Freiheit, die für die Gesellschaft Tatenlosigkeit und für die Zivilisation in diesem Falle Rückschritt bedeutet.

 
  
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  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – (PL) Wie bei Malaria und anderen Krankheiten stellt uns die derzeitige Situation bei AIDS vor zahlreiche Herausforderungen in den Bereichen Aufklärung, Vorbeugung, Forschung, Betreuung und Behandlung.

Erstens: Vor allem in den armen Ländern ist die wirksame Aufklärung über die sexuelle Gesundheit wichtig. Es geht um die aus den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen resultierende Promiskuität, wie ich sie beispielsweise auf den Zuckerrohrplantagen in der Dominikanischen Republik erlebt habe. Die wirtschaftlichen Bedingungen müssen verbessert, die gesellschaftlichen Werte und Regeln geändert werden. Damit würden die entsprechenden Voraussetzungen für einen positiven Wandel im Sexualverhalten geschaffen, und dem moralisch umstrittenen Umgang mit menschlichen Föten würde ein Ende gesetzt.

Zweitens: Forschung muss es geben, auch wenn sie kostspielig sein mag und oft ein finanzielles Risiko darstellt. Wir brauchen Impfstoffe und Behandlungsmethoden gegen Viren. Deshalb müssen internationale Forschungsgruppen unterstützt werden.

Drittens: Die Gesellschaft muss für diejenigen sorgen, die mit dem Virus infiziert sind, vor allem für die AIDS-Waisen, die durch das Sexualverhalten anderer in diese bedauerliche Lage gekommen sind.

Viertens: Nur ein verschwindend geringer Prozentsatz der 40 Millionen HIV-Infizierten hat zurzeit Zugang zu Medikamenten und medizinischer Versorgung. Hier eröffnen sich für uns die größten Möglichkeiten, aktiv zu werden. Wenn es geeignete Konzepte gibt, können weitaus mehr Infizierte mit Medikamenten versorgt werden.

 
  
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  Margrietus van den Berg (PSE).(NL) Herr Präsident! Der Globale Fonds ist bereits der größte Fonds im weltweiten Kampf gegen die in Frage stehenden Krankheiten, und ich bin stolz darauf, dass der Anteil der EU an den Fondsbeiträgen bei 65 % liegt. Kommissionspräsident Barroso hat sich für den Globalen Fonds eingesetzt und sich dafür engagiert, was außerordentlich lobenswert ist. Europa trägt für die übrige Welt eine Verantwortung, der mit diesem Fonds konkrete Gestalt verliehen wird.

Gestatten Sie mir jedoch, Sie von einem großen Skandal in Kenntnis zu setzen. Herr Barroso könnte sich nächstes Jahr möglicherweise außer Stande sehen, gegenüber dem Globalen Fonds Wort zu halten. Die für den Globalen Fonds im Jahr 2007 bestimmten Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds wurden offensichtlich bereits für andere Zwecke verwendet. Die Kommission möchte dieses Loch durch Mittel aus dem allgemeinen Entwicklungshaushalt stopfen, was bedeutet, dass dem Etat für Bildung, Gleichstellung der Geschlechter, Armutsbekämpfung, Kampf gegen den Hunger und Bekämpfung von Kinderarbeit Ressourcen entzogen werden.

Dies wird man mitnichten gegenüber all den Menschen rechtfertigen können, Herr Präsident, die auf unsere Hilfe vertrauen und sich auf unsere Zusagen verlassen. Wie kann die Kommission von uns verlangen, dass wir uns zwischen der Bekämpfung tödlicher Krankheiten und all den anderen Dingen, für die wir eintreten, für die wir im Haushalt Vorsorge getroffen haben, einerseits und den Beiträgen zur Verwirklichung der Millenniumsziele andererseits entscheiden sollen?

Wenn es um Leben und Tod geht, darf es sich nicht um eine Frage von Alternativen handeln. Wenn in den nächsten Jahren 1 Milliarde für Infrastrukturen und 3 Milliarden für verantwortungsvolle Staatsführung aus dem Europäischen Entwicklungsfonds bereitgestellt werden können, wird man wohl 100 Millionen jährlich für den Weltgesundheitsfonds zusammenkratzen können.

Kommissionspräsident Barroso muss diese 100 Millionen freigeben, aber nicht auf Kosten von Bildung, Bekämpfung der Kinderarbeit oder Frauenfürsorge, sondern aus dem Europäischen Entwicklungsfonds. Unter Umständen muss für Infrastrukturen und die anderen Posten eine etwas geringere Dotierung vorgesehen werden. Werden die Prioritäten richtig gesetzt, befindet man sich damit auf dem rechten Weg; andernfalls hat man eine vernünftige Vorausplanung versäumt und damit eine Menge Schaden angerichtet. Ich appelliere an die Kommission, die Sache noch einmal gründlich zu überdenken.

 
  
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  Fiona Hall (ALDE).(EN) Die Tatsache, dass nunmehr eine antiretrovirale Therapie zur Verfügung steht, macht nicht nur den Aids-Kranken selbst Hoffnung, sondern verändert auch die Einstellung der breiten Bevölkerung zu dieser Krankheit. Wenn die Menschen wissen, dass eine wirksame Behandlung möglich ist, sind sie auch viel eher dazu zu bewegen, sich einem HIV-Test zu unterziehen. Denn je mehr Menschen wissen, ob sie sich mit HIV infiziert haben oder nicht, desto leichter können wir auch die Ausbreitung der Krankheit in den Griff bekommen.

Daher ist es besonders beunruhigend, dass der Preis für neue und bessere Aids-Medikamente der zweiten Generation nach wie vor unerhört hoch ist. Erfreulich ist jedoch die Nachricht, dass der Preis für einige herkömmliche Aids-Medikamente der ersten Generation drastisch gesenkt wurde. Allerdings belegen Zahlen aus Südafrika und Malawi, dass in den nächsten drei bis fünf Jahren jeweils einer von sechs Patienten auf neuere Arzneimittelkombinationen umsteigen muss.

Was kann die Kommission tun, um die Pharmaunternehmen davon zu überzeugen, ihre neueren Medikamente in den Entwicklungsländern anzumelden und diese zu erschwinglichen Preisen anzubieten? Wenn ihr das nicht gelingt, werden wir bald wieder da stehen, wo wir angefangen haben. Die noch wirksamen Arzneimittel werden unerschwinglich sein, und die Geberländer, so auch die EU, werden die Hilfsgelder der Pharmaindustrie förmlich in den Rachen schmeißen.

 
  
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  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE).(ES) Herr Präsident! Wir sind noch weit davon entfernt, den Kampf gegen HIV/AIDS zu gewinnen; alles was wir jedoch brauchen, ist politischer Wille.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die übergroße Mehrheit der Neuinfektionen tritt in den Entwicklungsländern auf, was bedeutet, dass HIV einer der Hauptfaktoren dafür ist, dass die Entwicklung in tausenden Dörfern und Gemeinschaften langsamer vorankommt.

Wir sprechen daher von einer globalen Notsituation, sowohl aus gesundheitlicher als auch aus sozialer und wirtschaftlicher Sicht. Wir kennen das Problem und wissen, wie es verhindert und behandelt werden kann. Dafür benötigen wir jedoch Mittel, Verantwortlichkeit seitens der Politik und der Wirtschaftssektoren sowie soziale und kulturelle Verantwortung.

Unter anderem müssen wir den universellen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten gewährleisten, was noch nicht möglich ist angesichts der Gier einiger Wirtschaftssektoren, insbesondere der Pharmaindustrie, die in dieser Hinsicht keine Skrupel hat und somit eindeutig die Mitverantwortung für den weltweiten Massenmord trägt.

Auch bestimmte Argumente ultrakonservativer Sektoren gegen die sexuelle und reproduktive Gesundheit tragen zu dieser Situation bei. Sich beispielsweise in dieser Zeit und angesichts der uns vorliegenden Informationen gegen eine angemessene Sexualerziehung für alle, insbesondere für die jungen Menschen, zu stellen, ist, wie man auch sehen mag, ein Angriff auf das Leben und die Würde und ganz einfach unmoralisch.

Deshalb müssen wir auch in diesem Jahr wieder Taten und Engagement und vor allem die Einhaltung der Zusagen fordern.

 
  
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  Zita Gurmai (PSE). – (HU) Herr Präsident! Wir alle wissen, wie wichtig der Kampf gegen AIDS ist, und sollten uns daher auch unserer entsprechenden Verantwortung bewusst sein. Dem schreibe ich auch die Tatsache zu, dass auf meine letzte Woche vorgelegte Stellungnahme so viele Änderungsanträge eingegangen sind.

Letztes Jahr betrug die offizielle Zahl der AIDS-Infizierten fast 40 Millionen Menschen, und die Krankheit ist inzwischen in jeden Winkel der Welt vorgedrungen. Für diese Ausbreitung gibt es verschiedene Ursachen. An erster Stelle steht der Informationsmangel. Andere wichtige Faktoren sind der Drogenkonsum und die Tatsache, dass die Gesundheitssysteme einiger Länder nicht entsprechend vorbereitet sind. In meinem Heimatland wurden vor 20 Jahren entsprechende Tests eingeführt, und diesem Umstand haben wir es zu verdanken, dass die Lage nicht schlecht ist. Dennoch gibt es Probleme. Das Virus wird zu 90 % durch sexuelle Kontakte übertragen und zu 10 % durch Drogenkonsum.

Zwei weitere Erfahrungswerte besagen, dass nicht behandelte sexuell übertragene Infektionen das AIDS-Risiko exponentiell erhöhen. Für HIV- sowie AIDS-Infizierte ist es wesentlich schwieriger, wenn nicht gar unmöglich, eine Krankenversicherung abzuschließen. Die Bedeutung der Prävention kann gar nicht genug betont werden, und dazu gehört auch die Information. Besonders wichtig ist das für sozial besonders schwache Gruppen sowie für Sekundarschüler. Wir müssen etwas unternehmen. Wir müssen auch Ländern außerhalb der Union helfen, und zwar vor allem in Nachbarregionen. Die Zahl der diagnostizierten Fälle nimmt in einigen Nachbarländern immer weiter zu. Eine entsprechende Zusammenarbeit ist in unser aller Interesse. Wie der Kommissar schon sagte, brauchen wir einen integrierten Ansatz. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dabei müssen wir alle partnerschaftlich zusammenarbeiten.

 
  
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  Pierre Schapira (PSE).(FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Entschließungsantrag ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich möchte hinzufügen, dass der Kampf gegen AIDS auch in den Bereich der Regierungsführung fällt und daher auf lokaler Ebene behandelt werden muss.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass im Jahr 2007, also gegenwärtig, 50 % der Weltbevölkerung in Städten lebt. In zahlreichen afrikanischen Städten müssen die lokalen Behörden in die Prävention und die Behandlung eingebunden werden, um den lokalen Bedarf zu decken und die oftmals starken sozialen Tabus zu überwinden. Wir müssen direkt mit den Städten zusammenarbeiten, um sie bei der Verwaltung ihrer Gesundheitsdienste zu unterstützen und ihnen zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Ich hätte mir gewünscht, dass unser Entschließungsantrag weitere konkrete Lösungsmöglichkeiten enthält, die vor Ort umgesetzt werden können. Wir hätten die Kommission bitten können, den Zugang zu Kombinationspräparaten zu erleichtern, die in einer Kapsel drei verschiedene Wirkstoffe enthalten, wodurch die Behandlung von Patienten, die in Gebieten mit einer geringen Krankenhaus-, Arzt- und Labordichte leben, deutlich erleichtert worden wäre. Meine Damen und Herren, wir müssen den Einsatz derartiger Behandlungsmethoden fördern, denn wir haben eine dringende Aufgabe: die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele.

 
  
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  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen für eine Aussprache danken, die dieses ernste weltweite Problem aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet hat. Ich denke, ich kann feststellen, dass dabei keine ablehnenden Ansichten zum Ausdruck gebracht wurden, die die Strategie dieses Dokuments im Hinblick auf die in der Erklärung enthaltenen Vorstellungen oder die Definition der Aktionsbereiche und der von uns zu erreichenden Ziele unterminieren würden.

Ich möchte grundsätzlich betonen, dass die HIV/AIDS-Pandemie nur mit einer koordinierten ganzheitlichen Strategie bekämpft werden kann, wie sie derzeit im Kampf gegen die Armut zum Einsatz kommt. Mit anderen Worten: Es geht um Präventivmechanismen, die kulturelle Normen, Bildung, Vernunft, Vorsorgeuntersuchungen und die Pflege erkrankter Personen einschließlich deren Behandlung umfassen. Meines Erachtens kann man wohl mit einiger Sicherheit feststellen, dass die bisher erreichten Ergebnisse keinen Erfolg darstellen. Aber sie lassen sich auch nicht als leere Worte abtun, denn die erzielten Fortschritte sind nicht unbeträchtlich. Was den Fonds angeht, so wurden dafür umfangreiche Mittel bereitgestellt. Ferner stellt die EU Mittel in erheblicher Höhe zur Finanzierung von Vorhaben in allen Ländern bereit und kann auf einige Erfolge verweisen. Es wurde das TRIPS-Übereinkommen erwähnt. Von diesem Jahr an können Medikamente preiswerter hergestellt werden. Ich sagte ja bereits, dass die Preise bisweilen um 98 % gesunken sind. Das stellt auf jeden Fall einen bemerkenswerten Fortschritt dar, aber von Erfolg kann keine Rede sein. Es steht außer Zweifel, dass wir unsere Anstrengungen verdoppeln müssen.

Ich komme jetzt zu zwei speziellen Fragen, auf die meines Erachtens besonders eingegangen werden muss. Es wurde erwähnt, dass es in den neuen Mitgliedstaaten – wenn ich das recht verstanden habe – keine geeigneten Zentren für die Überwachung dieser Epidemie gibt. Diese Feststellung entspricht nicht den Tatsachen; derartige Zentren existieren überall. Wenn wir allerdings ihre Qualität vergleichen, so stellen wir möglicherweise fest, dass es schon Unterschiede gibt. Laut EG-Vertrag haben wir kaum Möglichkeiten für eine direkte Kontrolle, aber dass es derartige Zentren nicht gibt, das entbehrt jeder Grundlage.

Ein weiteres Problem, das erwähnt wurde, betrifft die Finanzierung des Fonds zur Bekämpfung von AIDS. Die Kommission hat mit einer Umschichtung der Ressourcen auf die Tatsache reagiert, dass die Mitgliedstaaten 2007 keinen Beitrag leisten. Man mag darüber diskutieren, ob es keine besseren Möglichkeiten für die Durchführung dieser Umschichtung gab und ob vielleicht auch andere Ansätze denkbar wären, aber ich meine, dass der Gedanke der Umschichtung grundsätzlich richtig war, denn AIDS ist ein Problem von enormem Ausmaß.

Trotzdem glaube ich, dass Mitgliedstaaten, falls sie sich zu einem bestimmten Beitrag verpflichtet haben, der im Verhältnis zu ihrem BIP keine signifikante Summe darstellt, ihrer Verpflichtung auch nachkommen sollten. Der Gesamtbetrag ist sehr signifikant, aber im Verhältnis zum BIP handelt es sich um einen Betrag, der im Rahmen der nationalen Haushalte bereitgestellt werden kann. Es ist an uns, uns gemeinsam für die Umkehrung dieser nicht hinnehmbaren Situation einzusetzen. Alles andere wäre nicht zu rechtfertigen und unentschuldbar. Ich möchte nachdrücklich auf die Bedeutung der Gleichberechtigung verweisen, die zweifellos wesentlich zur Überwindung dieser Erscheinung und zur Verbesserung der Situation beitragen wird.

Meine Damen und Herren, es ist ein merkwürdiger Zug des menschlichen Charakters, dass wir einige Dinge in den Hintergrund drängen und andere hervorheben. Denken Sie beispielsweise an die Vogelgrippe und die Beachtung, die sie erhielt. Ich möchte diese Tragödie nicht herunterspielen, aber HIV/AIDS stellt ganz offensichtlich ein weitaus größeres Problem dar, und trotzdem schenken wir ihm nicht dasselbe Maß an Beachtung.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen für diese Aussprache danken, die uns meines Erachtens in die Lage versetzt, auf diesem Weg weiter voranzukommen. Uns muss allerdings klar sein, dass wir es mit einem globalen Problem zu tun haben, und egal wie konsequent wir uns um Lösungen für dieses Problem bemühen, unsere Möglichkeiten, Fortschritte zu erzielen, sind begrenzt. Doch wie die Debatte eindeutig gezeigt hat, müssen wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um diese Möglichkeiten zu nutzen.

 
  
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  Der Präsident. Zum Abschluss der Aussprache wurden sechs Entschließungsanträge eingereicht.(1)

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.

 
  

(1) Siehe Protokoll.

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