Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 12. Dezember 2006 - Straßburg

7. Beschluss über die Dringlichkeit

Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE)“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz (KOM(2006)0230 – C6-0095/2005 – 2005/0037B(COD))

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ (KOM(2005)0122 – C6-0236/2005 – 2005/0038(CNS))

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms „Strafjustiz“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ (KOM(2005)0122 – C6-0237/2005 – 2005/0039(CNS))

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Ziviljustiz“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ (KOM(2005)0122 – C6-0096/2005 – 2005/0040(COD))

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008-2013 innerhalb des generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (KOM(2005)0123 – C6-0124/2005 – 2005/0046(COD))

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb des generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (KOM(2005)0123 – C6-0125/2005 – 2005/0047(COD))

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb des generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (KOM(2005)0123 – C6-0238/2005 – 2005/0048(COD))

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Rückkehrfonds für den Zeitraum 2008-2013 innerhalb des generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (KOM(2005)0123 – C6-0126/2005 – 2005/0045(COD))

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufstellung des Programms „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ für den Zeitraum 2007-2013 – Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ (KOM(2005)0124 – C6-0241/2005 – 2005/0034(CNS))

Vorschlag für eine Beschluss des Rates über die Auflegung des Programms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ für den Zeitraum 2007-2013 Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ (KOM(2005)0124 – C6-0242/2005 – 2005/0035(CNS))

  Jean-Marie Cavada (ALDE), Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. – (FR) Herr Präsident! Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat dem Plenum bereits die Berichte von Frau Kudrycka, Frau Segelström und Herrn La Russa betreffend die Legislativvorschläge, zu denen die Kommission die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens verlangt, vorgelegt. Wir halten den mit den anderen Organen erzielten Kompromiss aus politischer Sicht für akzeptabel und stimmen also zu, dass das Plenum sie im Verlaufe dieser Tagung annimmt.

  Ewa Klamt, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte für die PPE-DE-Fraktion erklären, dass wir dem voll und ganz zustimmen, und ich denke, dass auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen hier ihre Zustimmung geben können.

(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)⁽¹⁾

(1) Weitere Einzelheiten: siehe Protokoll.