Pełne sprawozdanie z obrad

Wtorek, 12 grudnia 2006 r. - Strasburg

24. Europejski Instytut ds. Równości Mężczyzn i Kobiet (debata)

  President. The next item is the recommendation for second reading from the Committee on Women’s Rights and Gender Equality on the Council common position for adopting a regulation of the European Parliament and of the Council establishing a European Institute for Gender Equality (10351/1/2006 – C6 0314/2006 – 2005/0017(COD)) (Co-rapporteurs: Lissy Gröner, Amalia Sartori)

(A6-0455/2006)

  Lissy Gröner (PSE), Berichterstatterin. – Herr Präsident! Vielen Dank an meine Ko-Berichterstatterin und an die Kommission. Wir haben durch sehr gute Zusammenarbeit versucht, das Institut so schnell wie möglich zum Laufen zu bringen. Es war eine sehr erfolgreiche Arbeit. Herr Präsident, ich bitte aber, alle Dienste noch einmal anzuweisen, alle Sprachfassungen auf geschlechtssensible Sprache zu überprüfen. Es ist in meiner Sprache Deutsch trotz wiederholter Aufforderung nicht sichergestellt, dass überall geschlechtssensible Sprache angewendet wird.

Seit Bestehen des Europäischen Parlaments haben wir uns hier als Motor für Gleichstellung präsentiert. Seit nunmehr fast 10 Jahren haben wir diskutiert, wie man die beste Möglichkeit schaffen kann, eine Institution einzurichten, die gender mainstreaming zusammenfasst, und die besten Ergebnisse aus allen Ländern in einer Querschnittsaufgabe erfasst. Nach einer Machbarkeitsstudie wurde dann das Gender-Institut gefordert, und der Rat hat nunmehr vor annähernd zwei Jahren diese Forderung aufgenommen und beschlossen, das Gender-Institut haushaltsneutral einzurichten. Was bedeutet das? In der Praxis heißt das, dass das Gender-Institut aus dem ehemaligen Gleichstellungsprogramm finanziert wird. Das Budget wird zur Hälfte gekürzt, und das Rumpfprogramm ist dann in das soziale Aktionsprogramm PROGRESS übergegangen. Das ist der Preis, den die Frauen bezahlen. Wenn es von bestimmter Seite heißt, das Institut sei zu teuer, muss man sagen: Nein, die Frauen haben teuer bezahlt!

Wir haben aber hier im Parlament mit großer Unterstützung der Frauenverbände das Institut weitergebracht. Wir wollen, dass es unabhängig arbeitet und eine zentrale Erfassung der Modelle der bewährten Verfahren für die beste und erfolgreichste Gleichstellung auf den Weg bringt. Wir möchten, dass aus allen Ländern diese Beispiele zusammenfließen und die Kluft abgeschafft wird zwischen der rechtlichen Lage bezüglich der Gleichstellung, wie wir sie in den europäischen Verträgen haben, was auch in Artikel 3 noch einmal bestätigt wird, und der tatsächlichen Diskriminierung, die tagtäglich stattfindet.

Wir wollen, dass Frauen nicht mehr ungefähr 30% weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Das mag bei den Präsidenten des Parlaments anders sein. Darüber kann man sich amüsieren, aber wenn die Frau am Fließband 30% weniger verdient als ihre männlichen Kollegen, ist das nicht mehr zum Lachen. Wir wollen, dass allen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht wird, wie Gewalt, Zwangsprostitution und sexuelle Ausbeutung erfolgreich bekämpft werden. Wir wollen europaweit austauschen, wie im 21. Jahrhundert die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beendet werden kann.

Wir haben im Ausschuss – das habe ich schon betont – eine schnelle Einigung erzielt. Von 50 Änderungsanträgen, die wir in der ersten Lesung verabschiedet haben, sind mit großer Unterstützung der Kommission 35 sofort übernommen worden. Um andere Änderungsanträge wiederum haben wir ringen müssen. Wir haben sehr um eine Anhörung betreffend die Leitung des Instituts – ich betone, hier bin ich nicht geschlechtsneutral, ich erwarte, dass eine Direktorin eingestellt wird – ringen müssen, haben das aber durchgesetzt. Wir haben einen verkleinerten Verwaltungsrat durchgesetzt. Es ist nicht einzusehen, dass jeder Mitgliedstaat im Verwaltungsrat vertreten ist, was bedeuten würde, dass letztendlich dann 33 Personen kontrollieren und nur 13 Personen arbeiten würden. Das ist niemandem zu vermitteln.

Wir wollen, dass das europäische Gleichstellungsinstitut den europäischen Institutionen zuarbeitet und dass unsere Arbeit im Parlament durch wissenschaftliche Zuarbeit effizienter gestaltet wird. Aber wie kann es sein – und hier sehe ich den großen Wermutstropfen –, dass der Rat letzte Woche beschlossen hat, dass das Institut nach Vilnius kommt? Das liegt weitab von den Entscheidungszentren. Ein Arbeitsinstitut wie das Gender-Institut dient nicht der Repräsentation und auch nicht dazu, einem Land zu schmeicheln, sondern es sollte nah an unseren Entscheidungszentren sein. Das bedeutet eine Schwächung. Wir wollten eine Unterstützung haben für die Arbeit der Institutionen und wollen eine effiziente Arbeit sehen, die hilft, die politische und reale Gleichstellung durchzusetzen.

Deshalb denke ich, dass wir einen guten Vorschlag erarbeitet haben, und bitte das Hohe Haus um Zustimmung zu unserem Kompromiss, der mit dem Rat ausgehandelt wurde. Ich bitte hier um breite Unterstützung für das europäische Gleichstellungsinstitut. Wir haben den Weg frei gemacht, um eine schnelle Einigung zu erzielen, und ich danke noch einmal allen Beteiligten. Mein besonderer Dank gilt auch der Kommission, die hier immer wieder versucht hat, die Kluft in den Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat zu überwinden. Ich bedanke mich nochmals bei allen, die mitgearbeitet haben, insbesondere auch den Schattenberichterstatterinnen aus allen Fraktionen. Mit dem Start des Gender-Instituts, der bald zu erwarten ist, haben wir einen Meilenstein erreicht. Aber es bleibt noch viel Arbeit zu erledigen, um die großen Aufgaben zu bewältigen.

Ich bedanke mich für die Bereitschaft, hier mitzuarbeiten, stelle gleichzeitig aber auch die Frage, wer denn nun eigentlich in der Lage ist, dieses Institut personell auszufüllen? Es muss jemand sein, der nicht nur Sachkenntnis, sondern auch die nötige Innensicht der europäischen Institutionen mitbringt. Hier wird der Ausschuss für die Rechte der Frau sehr darauf achten, dass wir nicht jemand von Rat oder Kommission in dieses Institut bekommen, der diese Aufgabe nicht erfüllen kann. Wenn wir die ganze Sache mit der großen Unterstützung eines Netzwerkes von Frauenorganisationen angehen, wie uns dies vorschwebt, dann bedeutet es für die europäische Frauenbewegung einen Riesenfortschritt, dieses Institut zu bekommen.

  Amalia Sartori (PPE-DE), relatrice. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, a nome del mio gruppo, desidero esprimere un ringraziamento alla collega Gröner per il lavoro che abbiamo svolto insieme.

Abbiamo fortemente voluto che questo istituto nascesse con i nomi dei rappresentanti dei due maggiori partiti presenti all'interno del Parlamento europeo, proprio perché godesse anche di questa forza e di questo sostegno. Devo riconoscere che durante tutto il lavoro svolto, anche se il dibattito è stato a volte importante, alla fine si è arrivati sempre ad un voto pressoché unanime all'interno della commissione per i diritti delle donne. Ritengo che anche questo percorso debba essere ricordato.

Da ultimo, anche in prima lettura − pur con le riserve che spesso troviamo persino in Aula quando trattiamo questa questione, comunque irrisolta anche a livello europeo, che vede le donne, al di là di leggi garantiste, non ancora capaci di beneficiare sul serio di uguali opportunità e possibilità di presenza in tutti i livelli decisionali − abbiamo ottenuto un voto favorevole che domani, ne sono convinta, verrà ripetuto in quest'Aula.

Desidero aggiungere solo alcune considerazioni a quanto detto dalla mia collega: innanzitutto credo che non succeda molto spesso che una decisione riesca ad interpretare così bene gli indirizzi degli studi preparatori, come è avvenuto in questo caso.

Dopo l'Agenda di politica sociale agli inizi del 2000 era stato deciso di affrontare lo studio per la nascita di questo istituto, e sia il Parlamento sia la Commissione hanno commissionato a dei management di area uno studio di approfondimento. Oso dire che il risultato del nostro lavoro, e quello che domani l'Aula voterà, rappresenta fino in fondo le indicazioni contenute in questi due studi e cioè di creare un istituto piccolo, flessibile, indipendente, costruito a rete, capace di analizzare i dati e le ragioni del fenomeno discriminatorio ancora presente, di studiare le buone prassi, di trovare e di rendere note le soluzioni normative e legislative innovative nel campo dei diritti delle donne e delle pari opportunità.

Al di là del discorso relativo alla sede − sul quale in fondo noi non siamo entrati a livello di commissione, e che vede oggi la scelta di Vilnius, in Lituania, e che, spero, al di là della lontananza, riesca a darci un buon risultato grazie ai prodigi della scienza e della tecnica − vorrei esprimere la mia soddisfazione per il fatto che questo istituto partirà da subito e che già nel 2007 comincerà a lavorare.

Grazie al lavoro di questo istituto si potranno compiere ulteriori passi in avanti, che serviranno sia alla comunità di tutta l'Europa, sia a quanti fuori dall'Europa guardano a noi come un elemento di insegnamento e di guida in questo specifico settore.

  Vladimír Špidla, člen Komise. Vážený pane předsedo, vážené paní poslankyně, vážení páni poslanci. Jsem velmi rád, že diskuze mezi Radou a Parlamentem mohly za finského předsednictví rychle pokročit a nyní jsme velmi blízko dohodě. Zřízení Evropského institutu pro rovnost žen a mužů odpovídá reálné potřebě dát evropské politice rovného postavení žen a mužů nové nástroje umožňující dosáhnout dalšího pokroku. Tato potřeba byla vyjádřena již v roce 1999. Evropský parlament a zvláště Výbor pro práva žen trvale podporoval vytvoření takovéhoto institutu. Institut nám, tj. orgánům Společenství a členským státům, pomůže formulovat a provádět politiky prostřednictvím rozvoje poznatků o rovných příležitostech pro muže a ženy. Za tímto účelem bude institut organizovat sběr, analýzu a šíření objektivních, spolehlivých a srovnatelných údajů na úrovni Společenství. Bude také vyvíjet vhodné metodologické prostředky zejména pro lepší začlenění genderového hlediska do všech politik Společenství.

První čtení umožnilo upřesnit a ujasnit některé body návrhu Komise. Společný postoj ostatně přebírá většinu pozměňovacích návrhů Evropského parlamentu. Ve druhém čtení jsme museli nalézt řešení otázky týkající se složení správní rady. Ohledně této otázky měla Rada a Evropský parlament velmi rozdílné postoje. Jsem rád, že se oba orgány snažily a došly k plně vyváženému kompromisu. Kompromis na jednacím stoje představuje zlepšení vzhledem ke společnému postoji. Na jedné straně systém rotace členů správní rady, jakož i společné prohlášení, umožnily zdrženlivým členským státům přijmout správní radu střední velikosti. To institutu umožní, aby účinně fungoval s ohledem na svoji velikost a povahu svých činností. Na straně druhé úpravy týkající se jmenování ředitele, opětovného začlenění fóra odborníků a jmenování dvou odborníků do tohoto fóra Parlamentem posilují úlohu Evropského parlamentu. Komise proto může tento kompromis přijmout. Jsem přesvědčen, že Parlament, který sdílí naše přání, aby bylo nařízení přijato do konce roku, je bude moci rovněž přijmout a za to vám předem děkuji.

Dámy a pánové, dovolte mi ještě, abych zvláště poděkoval zpravodajkám paní Grönerové a paní Sartoriové. Měl jsem příležitost se s nimi velmi často setkat a každý z vás jste jistě v průběhu práce zaznamenal jejich vytrvalé úsilí. I díky jim jsme v této fázi, kterou, jak doufám, zítra definitivně uzavřeme.

  Anna Záborská, za skupinu PPE-DE. – Výbor pre práva žien a rodovú rovnosť urobil dobre, keď vypracovaním správy o návrhu Komisie na zriadenie Európskeho rodového inštitútu poveril dve spravodajkyne z politických skupín PPE-DE a PSE.

Dosiahli sme tak vyváženú správu a srdečne gratulujem pani Sartori a pani Gröner. Bolo by úžasné, keby sme dnes večer mohli vyhlásiť, že vytvorenie inštitútu pre rodovú rovnosť nie je potrebné, lebo všetky formy diskriminácie voči ženám boli odstránené. Bolo by dobré, keby sme mohli konštatovať, že už neexistuje diskriminácia v odmeňovaní žien, že hodnota práce žien a mužov je plne uznaná aj v oblasti domácej práce a že máme slobodnú voľbu pre matky a otcov rodín, lebo rodinný život je zosúladený s profesionálnymi povinnosťami.

Nie je to však skutočnosťou napriek tomu, že Európska únia ponúka celý arzenál právnych nástrojov na ochranu práv ľudí. V danej situácii môže byť Európsky rodový inštitút užitočným nástrojom. Či splní naše očakávania, uvidíme pri hodnotení o 5 rokov. Budeme mať dosť odvahy zrušiť ho, ak jeho hodnotenie bude negatívne? Budeme mať odvahu užitočnejšie využiť vyčlenené finančné prostriedky? Chcem varovať, aby sme sa príliš nespoliehali, že len rodový inštitút vyrieši všetky problémy rovností šancí medzi mužmi a ženami.

Tak ako to za viac ako 50 rokov nevyriešila široká svetová európska legislatíva, nevyrieši to ani rodový inštitút. Len osobná angažovanosť každého muža a každej ženy, politikov a mimovládnych organizácií zabezpečí, aby ženy neboli diskriminované, aby všetky ženy aj tie najchudobnejšie mali prístup k justícii a aby bola plne rešpektovaná ich hodnota, česť a dôstojnosť.

  Zita Gurmai, a PSE képviselőcsoport nevében. – A nők és férfiak közötti egyenlőség a modern Európa építésének egyik alappillére. Hosszú küzdelem után küszöbön áll a társadalmi, nemek közötti egyenlőség európai intézetének megvalósulása. Szeretném megköszönni Gröner és Sartori képviselőtársaim munkáját, és gratulálok az ajánlástervezethez, amely a jelenlegi legjobb elérhető eredményt tükrözi, és nem utolsó sorban a Bizottság és a Tanács is támogatja.

Sikerült elérni, hogy az intézet független legyen, amely elengedhetetlen a megfelelő szakmai munkához, csakúgy, mint a szakértői fórum, amely az igazgató munkáját fogja segíteni. A működés költségvetési keretei is biztosítottak, a gazdálkodás átláthatósága szintúgy. Az igazgató kinevezése a Bizottság és az igazgatótanács feladata marad, de kiemelném, hogy az igazgatónak meg kell jelennie az Európai Parlament szakbizottsága előtt. Ez erősíti a Parlament szerepét.

Nagy elégedettséggel tölt el, hogy lesz végre egy európai szintű intézmény, amely folyamatosan elemzi a társadalmi, nemek közötti esélyegyenlőség problémáját és rendszerezetten gyűjti az adatokat. Biztos vagyok abban, hogy értékes módszertani eszközöket dolgoz majd ki az esélyegyenlőségi politika számára, tanácsokkal fogja ellátni a többi közösségi intézményt és a tagállamokat, hozzá fog járulni a közösségi politika érvényesítéséhez.

Üdvözlöm azt a tényt, hogy az intézet székhelyéül egy új tagállamot választott. Számomra az volt igazán fontos a székhely megválasztása során, hogy oda kerüljön, ahol megfelelő környezet lesz. Bízhatunk benne, hogy Litvániában ez megvalósul majd, mert a litván kormány elkötelezettségéről tett tanúbizonyságot, amikor kiegészítette az 50 millió eurót, ami közösségi forrásokból 7 évre rendelkezésre áll.

Az intézet megnyitásával fontos lépést tettünk a férfiak és a nők közötti esélyegyenlőség terén. Jelentőségét az idő fogja igazolni, de aktualitását erősíti az is, hogy 2007 az esélyegyenlőség éve lesz Európában. A szükséges lépést megtettük, az intézmény indulásra kész. A mi feladatunk is, hogy tevékenysége tartalmas legyen.

  Danutė Budreikaitė, ALDE frakcijos vardu. – Gerbiamas Pirmininke, ponios ir ponai, noriu pasidžiaugti Europos Sąjungos Bendrųjų reikalų ir išorinių santykių tarybos šių metų gruodžio 1 d. sprendimu įkurti Europos lyčių lygybės institutą Vilniuje, Lietuvoje. Oficialiai šis sprendimas bus patvirtintas gruodžio 14–15 d. Europos Vadovų Tarybos išvadose.

Šis institutas bus pirmoji ES institucija naujojoje valstybėje narėje – Lietuvoje.

Nors moterų kova už lygias teises su vyrais turi pakankamai ilgą istoriją, išlieka didžiulis skirtumas tarp vyrų ir moterų darbo užmokesčio moterų nenaudai. Lyčių lygybės realus įgyvendinimas būtų ne tik šios ES demokratinės vertybės, saviraiškos laisvės ir tarpasmeninių santykių realizavimas, bet taip pat padėtų spręsti demografines problemas ir mažinti skurdą.

Naujojo instituto svarbiausi uždaviniai – rinkti informaciją apie lyčių lygybę, ją analizuoti ir teikti pasiūlymus lyčių lygybės klausimais, skleisti informaciją apie lyčių lygybės būklę Europos Sąjungoje ir trečiosiose šalyse.

Esu įsitikinusi, kad Europos lyčių lygybės institutas, įsteigtas Lietuvoje, dirbs sėkmingai, nes Lietuva turi patirties, bendradarbiauja su kitomis ES valstybėmis, turi galimybių skleisti patirtį trečiosioms šalims, ypač Rytų kaimynėms.

Komisija pritarė keturiasdešimčiai Parlamento pasiūlymų, išplečiant informacijos rinkimo ir analizės bei teikimo geografiją, apimant ir stojančias šalis, ir šalis kandidates.

Tačiau moterų diskriminacijos mastai kai kuriose ES valstybėse yra tokie dideli, kad nereikėtų džiaugtis instituto išlaidų sumažinimu. Manau, kad reikėtų elgtis atvirkščiai – didinti instituto darbuotojų skaičių ir biudžetą atitinkamai pagal išplėstą veiklos apimtį.

Be to, noriu pabrėžti, kad pirmiausia valstybės narės pačios turi imtis aktyviai ir veiksmingai įgyvendinti lyčių lygybės politiką savo šalies viduje. Europos lyčių lygybės institutas padėtų joms atlikti šias užduotis. Ir, jeigu Pirmininkas leis, aš A. Sartori noriu pasakyti, kad šalia Vilniaus yra Europos geografinis centras ir tai nėra labai nutolęs nuo Briuselio miestas.

  Hiltrud Breyer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Auch meinerseits vielen Dank an die Berichterstatterinnen. Es ist ein Riesenschritt getan, wenn dieses Gender-Institut nun bald Realität wird. Europa braucht ein unabhängiges, eigenständiges Gender-Institut, um sicherzustellen, dass das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern nicht anderen Maßnahmen zur Antidiskriminierung untergeordnet wird. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir deutlich gemacht haben, dass wir eine starke Frau an der Spitze dieses Instituts wollen.

Ein eigenständiges Gender-Institut ist notwendig, da die Diskriminierung von Frauen in Europa leider immer noch Realität ist. Es gibt viele Bereiche, für die wir nicht nur mehr Statistiken brauchen, sondern auch innovative Lösungsvorschläge. Ich hoffe, dass dieses Institut nicht nur eine Datensammelstelle wird, sondern auch wirklich einen innovativen Beitrag zur Lösung der Geschlechterdiskriminierung leisten kann.

Zum Schluss möchte ich aber noch einen Punkt herausstellen, der mir sehr wichtig ist. Das europäische Gender-Institut kann keine konkrete Politik und Gesetze ersetzen, und es darf nicht Alibi für Untätigkeiten bei Gesetzesiniativen werden.

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

  Eva-Britt Svensson, för GUE/NGL-gruppen. – Herr talman! Stort tack till alla berörda som arbetat hårt och engagerat och ett särskilt tack till Gröner och Sartori för att detta institut nu äntligen ska inrättas och börja sitt viktiga arbete. Det är idag en viktig milstolpe för oss alla som arbetar för kvinnor och män i ett jämställt samhälle. Det är också en milstolpe för att stärka barnens rättigheter eftersom barnens situation till stor del påverkas av mödrarnas, kvinnornas, rättigheter. Men lika glad som jag är över detta steg att inrätta ett jämställdhetsinstitut, lika besviken känner jag mig över det faktum att det år 2006 behövs ett särskilt institut för kvinnors självklara rättigheter. Att vi inte har kommit längre när det gäller att erkänna halva mänsklighetens rätt att leva sina liv på lika villkor som den andra halvan av mänskligheten.

Vi talar mycket i EU om demokrati och mänskliga rättigheter, men demokratiska och mänskliga rättigheter måste också gälla kvinnorna. Det kan inte anses demokratiskt att stora delar av befolkningen anser att kvinnor kan behandlas som varor på en marknad och att samhället inte kan ansvara för kvinnors rätt till sina egna kroppar. Det handlar om kvinnors rätt att slippa bli misshandlade och slagna, att den politiska makten till stor del fortfarande är männens makt, att kvinnor tjänar mindre än män vid samma arbete osv. Jag hoppas verkligen att vi alla i omröstningen i plenum kommer att stödja inrättandet av jämställdhetsinstitutet, som ett stort och viktigt steg för att vi i framtiden verkligen ska kunna tala om demokrati och mänskliga rättigheter, lika för alla oavsett kön.

  Urszula Krupa, w imieniu grupy IND/DEM. – Panie Przewodniczący! Idea powstania Instytutu ds. Równości Kobiet i Mężczyzn, określanego jednym z najważniejszych celów Wspólnoty, narodziła się w 2000 roku, gdy zauważono, że w większości dziedzin polityki zachodzą istotne nierówności między płciami. Przedstawia się to jako zjawisko wielowymiarowe, co zapewne w jakiejś mierze jest prawdą, chociaż nam nasuwa się zasadnicze pytanie, czy rzeczywiście chodzi tu o równość, równouprawnienie i godność człowieka, czy raczej o kreowanie nowej lewicowej ideologii.

Rolą instytutu ma być między innymi eliminowanie stereotypów dotyczących płci przez rozpowszechnianie informacji dotyczących niestereotypowych ról kobiet i mężczyzn wraz z dawaniem liberalnych przykładów do naśladowania, co jest realizowane od dawna, a z czym przynajmniej ludzie wyznający światopogląd chrześcijański nie mogą się zgodzić.

Bardzo dalekie od moralności programy współczesności, grając na słabościach człowieka, czynią go jedynie słabszym i bezbronnym niewolnikiem, zwłaszcza popędów: seksualnego i używania. Człowiek zdegradowany do popędów, pozbawiony wymiaru nadprzyrodzonego, z zahamowanym i niemożliwym bez życia nadprzyrodzonego rozwojem osobowym, nie zrealizuje siebie w pełni, nawet przy aktywnej pomocy i dzięki wzniosłym celom przeróżnych instytutów.

Ponadto zapisy prawne rozporządzenia budzą szereg wątpliwości, gdyż instytut ma posiadać maksymalną niezależność w realizacji swoich działań, a nawet sam zleca zewnętrzną ocenę swoich osiągnięć. Ten brak kontroli komisji Parlamentu Europejskiego i wybieranie sobie samemu oceniającego budzi nie tylko wątpliwości, ale staje się tragikomiczne. Zaskakujące są też dochody instytutu, obejmujące nie tylko dotacje z naszych podatków, ale też różnych bogatych organizacji wraz z płatnościami otrzymanymi za świadczone usługi.

Następnym przywilejem jest immunitet, co oznacza, że także pracownicy instytutu będą nieograniczeni w swoich działaniach, propagując feministyczne idee, w których brakuje prawdy, gdzie zamiast współdziałania kobiet i mężczyzn pojawia się dystrukcyjna dla wszystkich walka płci, stająca się nowym dogmatem, a płeć nowym proletariatem. Będziemy głosować przeciwko przyjęciu rozporządzenia.

  Μαρία Παναγιωτοπούλου-Κασσιώτου (PPE-DE). – Κύριε Πρόεδρε, είναι αναμφισβήτητο ότι η ίση μεταχείριση για άνδρες και γυναίκες και ο σεβασμός της αρχής της ισότητας σε όλες τις εκφάνσεις των δημόσιων και ιδιωτικών δραστηριοτήτων θα επιτρέψει καλύτερη διαχείριση των ανθρωπίνων πόρων της Ένωσης, ώστε να συμβάλλουν χωρίς εμπόδια στην ανάπτυξη και την ανταγωνιστικότητα της οικονομίας της και στην άνοδο του βιοτικού και πολιτιστικού επιπέδου των πολιτών της.

Ιδιαίτερα η γυναικεία συμμετοχή στην αγορά εργασίας, προκειμένου να είναι αποτελεσματική και συγχρόνως να επιτρέψει την ανανέωση των γενεών με τη γέννηση και ανατροφή τέκνων, είναι ανάγκη να γίνονται σεβαστά τα δικαιώματα των γυναικών ως θεμελιώδη ανθρώπινα δικαιώματα. Με αυτή την οπτική, τόσο το Συμβούλιο όσο και το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο έβαλαν από την προηγούμενη κοινοβουλευτική θητεία - κύριε Επίτροπε, πολύ καλά το υπογραμμίσατε - τις βάσεις για την ίδρυση του Ινστιτούτου για την Ισότητα των Φύλων. Από τότε όμως μέχρι σήμερα ο προβληματισμός για την ισότητα σε ευρωπαϊκό επίπεδο έχει εξελιχθεί σε μια οπτική συνολική με εφαρμογές οριζόντιες σε όλες τις πολιτικές και δράσεις. Παράδειγμα είναι ο οδικός χάρτης για την ισότητα και η οδηγία για την ίση μεταχείριση ανδρών και γυναικών στην αγορά εργασίας. Ειλικρινά, συγχαίρω τις συνεισηγήτριες, κ. Sartori και κ. Gröner, για τις βελτιώσεις που βοήθησαν να γίνουν στην πρόταση κανονισμού για τη δημιουργία του Ινστιτούτου. Πέρα από την προώθηση της ισότητας με έρευνες, συλλογές, ανάλυση στοιχείων, προώθηση καλών πρακτικών, αναμένουμε καινοτομία στη θεώρηση της πολυδιάστατης παρακολούθησης της εδραίωσης των ίσων ευκαιριών. Οι στοχευμένες ενέργειες που θα προτείνονται πρέπει να δείχνουν σεβασμό στην εθνική πολυμορφία και στην αρχή της επικουρικότητας. Η διοίκηση του Ινστιτούτου οφείλει να εξασφαλίζει την αντιπροσωπευτικότητα των κρατών μελών στις δράσεις του. Η ποιότητα της πραγματογνωμοσύνης ελπίζουμε ότι θα εγγυάται τη χρησιμότητα των προτάσεων και την αποφυγή αλληλοεπικαλύψεων στις αρμοδιότητες άλλων οργανισμών που ασχολούνται με ειδικά θεμελιώδη δικαιώματα, όπως η υγεία, η ασφάλεια στην εργασία και άλλα.

Συμπερασματικά θα ήθελα να υπογραμμίσω ότι, παρά την πρόοδο στη σύνθεση του συμβουλευτικού σώματος, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο μόνο κατά την εκ των υστέρων ακρόαση του Διευθυντή....

(Ο Πρόεδρος διακόπτει την ομιλήτρια)

  President. Thank you very much for your contribution.

Mrs Thomsen, before you start, I should just like to say that I notice a TV is crew following you and interviewing you in the Chamber. I doubt whether this would happen in the Folketing. This is a Parliament not a studio. I shall allow it on this occasion, but please do not let it happen again.

  Britta Thomsen (PSE). – Hr. formand! Hr. kommissær, ærede kolleger! Jeg vil gerne starte med at takke ordførerne for deres store arbejde med denne betænkning. Jeg er meget glad for, at dette institut endelig bliver en realitet. På trods af lovgivning og gode intentioner har vi stadigvæk ikke ligestilling i Europa i dag. Det ser vi bl.a. ved de fortsatte lønforskelle mellem mænd og kvinder og ved den markante underrepræsentation af kvinder i alle former for beslutningstagende organer - politiske, offentlige og private. Europa har desperat brug for dette institut og brug for eksakt viden, analyser og anbefalinger på ligestillingsområdet.

Jeg tror, at instituttet vil komme til at spille en vigtig rolle i Europa både som inspirator og vidensformidler på ligestillingsområdet. Med indsamling af data og udveksling af bedste praksis kan instituttet gå foran med forslag og strategier til nedbrydning af barriererne mod ligestilling. Mange medlemslande trænger til et skub. Man kan bl.a. pege på behovet for at identificere og nedrive barrierer mod ligeløn. I dag har vi både alt for lidt viden om området, og vi mangler redskaberne til at sætte ind over for forskellene. Det betyder, at ulighederne består på trods af lovgivning og fine erklæringer om, at vi vil det anderledes. Jeg er meget glad for, at EU kan gå foran og vise, at arbejdet med ligestilling skal prioriteres højt på den politiske dagsorden, og jeg håber, at det vil sætte liv i medlemsstaternes indsats.

  Bairbre de Brún (GUE/NGL). – (The speaker spoke Irish)

I am delighted to support this report and to call for speedy progress so that the European Institute for Gender Equality will be able to start work next year. I wish to thank the rapporteurs for their work.

Fostering the exchange of experience across the EU will help us to make use of the analysis already carried out at national and regional level and to carry out important new analysis. The institute should become a major arm of EU policy development so that action on gender mainstreaming can be actively promoted. The institute should be operational as soon as possible, with a clear focus on both collection and analysis of data; and it is then up to us here in Parliament to ensure that the analysis it comes forward with is pushed through all policy development in the future.

  Johannes Blokland (IND/DEM). – Voorzitter, gendergelijkheid is een regelmatig terugkerend thema in dit huis. Afgezien van het feit dat waarschijnlijk wordt gedoeld op een gelijke behandeling van man en vrouw in plaats van op hun gelijkheid, is het mijns inziens te gemakkelijk dit onderwerp met een paar grote klappen in de juiste vorm te modelleren. De laatste decennia is er veel aandacht voor de rechten van de vrouw gecreëerd, zowel gezonde als minder gezonde aandacht. Dat neemt niet weg dat op sommige punten en in sommige regio's er zeker aanleiding voor bijzondere aandacht is. De oorzaak daarvoor ligt in de verschillende opvattingen over rolpatronen door de eeuwen heen in verschillende culturen. De sporen daarvan zijn nog altijd in de culturen van landen, ook binnen de Europese Unie, te vinden.

In mijn visie is het noodzaak met deze verschillen verstandig om te gaan om een gelijke behandeling van mannen en vrouwen in alle landen en lidstaten te bereiken. Daarbij zie ik met name een rol weggelegd voor de individuele lidstaten. Zij kunnen het best de lokale situatie beoordelen en daarbij aansluitende maatregelen nemen. Mocht een lidstaat te weinig initiatief tonen, dan zijn er voldoende nationale en internationale organisaties die concrete stappen op dat gebied stimuleren of zelfs forceren.

Kortom, Voorzitter, ik ben van harte voor een gelijke behandeling van en gelijke kansen voor man en vrouw, maar daarbij zie ik op dit moment geen rol weggelegd voor een nieuw Europees instituut.

  Teresa Riera Madurell (PSE). – Señor Presidente, quiero ante todo felicitar a la señora Gröner y, también, a la señora Sartori, al Consejo y a la Comisión, por el acuerdo alcanzado. Nos congratulamos de que se haya respetado la visión que, desde este Parlamento, se tenía de cuestiones importantes para un funcionamiento más eficaz del Instituto.

Un consejo de administración de tamaño medio, elegido por un sistema rotatorio entre los Estados miembros dará, sin duda, agilidad a la toma de decisiones. Un director o directora nombrado por un procedimiento abierto y transparente y con la obligación de comparecer ante la comisión competente de este Parlamento para responder a las preguntas de los diputados nos satisface. Y la reinstauración de un foro de expertos y expertas formado por representantes de los Estados miembros, del Parlamento y de los agentes sociales, para asistir a la dirección en la planificación de las actividades del Instituto, sin lugar a dudas, es un acierto.

Hoy es un día histórico para este Parlamento, Señorías, porque hoy conseguimos hacer realidad algo que tanto este Parlamento como las demás instituciones y la sociedad civil creían absolutamente necesario: disponer de un organismo independiente dedicado específicamente a las políticas de igualdad de género.

En definitiva, Señorías, la igualdad entre hombres y mujeres es un principio fundamental de la Unión Europea. Y este Instituto será una herramienta potente para garantizar la integración de la igualdad entre hombres y mujeres en todas las políticas comunitarias.

  Pia Elda Locatelli (PSE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, domani voteremo per il Gender Institute e siamo ovviamente felici che si stia giungendo finalmente al traguardo. Dico "finalmente" al traguardo di questo processo perché, ricordo, lo studio di fattibilità risale al 2002. Mi auguro, comunque, che l'istituto cominci presto ad essere operativo.

Avremmo certamente voluto più risorse a disposizione, ma preferisco vedere la parte positiva, vale a dire la creazione dell'istituto, e sperare che in futuro i mezzi, di ogni sorta, aumentino.

Pensando alla futura attività dell'istituto vorrei fare due raccomandazioni: la prima si riferisce al dove per l'istituto sia particolarmente utile svolgere il proprio lavoro, e la seconda si riferisce ad un tema specifico di intervento.

E' sempre successo che proprio laddove la condizione delle donne è più arretrata si verifichi una grave carenza di dati statistici disgregati per genere. La prima raccomandazione è quindi che l'istituto sia particolarmente presente in quelle situazioni.

La seconda raccomandazione si riferisce ad un tema specifico di indagine: il pay gap. Le disparità di retribuzione tra donne e uomini restano a livelli inaccettabilmente alti e, sopratutto, non mostrano segni sostanziali di riduzione. Se consideriamo che il Trattato di Roma conteneva un articolo che menziona espressamente la parità di retribuzione tra uomini e donne e che sono passati cinquant'anni e siamo ancora quasi allo stesso punto, capiamo bene come su questo argomento ci sia un grande lavoro ancora da svolgere.

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE). – Panie Przewodniczący! Idea utworzenia Instytutu do spraw Równości Mężczyzn i Kobiet narodziła się w 1995 roku. Cztery lata później Szwedzkie Ministerstwo do spraw Równości Mężczyzn i Kobiet przedłożyło jego wstępny projekt, po czym Komisja Europejska i Parlament Europejski po kilkuletnich badaniach nad celami i organizacją instytutu zaleciły jego utworzenie.

W pierwszym czytaniu, w marcu tego roku, jako Parlament poparliśmy powołanie tej nowej agencji proponując kilka poprawek określających zakres jej działalności i zapewniających jej większą skuteczność. Cieszy fakt, że Rada, Komisja i Parlament wyraziły wspólną wolę ustanowienia instytutu i umożliwienia rozpoczęcia jego działalności w 2007 roku.

Obecnie w drugim czytaniu pozostały do dopracowania już tylko kwestie składu zarządu instytutu, sposób powoływania jego dyrektora i ta, ciągle sporna kwestia, dotycząca forum ekspertów. Szkoda, że stanowisko Rady różni się w tym względzie zarówno od stanowiska Komisji, jak i Parlamentu. Efekt końcowy jest jednak zadowalający.

Biorąc pod uwagę ważną rolę tej agencji w Unii Europejskiej, gdzie wciąż w niektórych państwach wyraźnie można zauważyć dyskryminację ze względu na płeć i to w wielu dziedzinach życia, zadaniem instytutu będzie stosowanie jednolitego systemu gromadzenia oraz analizowania informacji na temat równego traktowania kobiet i mężczyzn w Europie.

Cieszy wiadomość, że instytut będzie miał swoją siedzibę w nowym kraju członkowskim, stolicy Litwy Wilnie, i mam nadzieję, że swoją, oczekiwaną już od jedenastu lat działalność, rozpocznie jak najszybciej.

Na koniec gratuluję sprawozdawczyniom doskonale przygotowanego dokumentu.

  Anna Hedh (PSE). – Herr talman och alla ledamöter som fortfarande är vakna! Jämställdhet mellan kvinnor och män är en av EU:s grundläggande principer och en av unionens centrala uppgifter. EU ska i all sin verksamhet försöka undanröja bristande jämställdhet. Men trots många framsteg på jämställdhetsområdet visar flera utvärderingar att den positiva utvecklingen går mycket sakta. EU saknar bl.a. förmåga att sammanställa analyser och att ta fram bra lösningar när det gäller jämställdhetsintegrering och främjandet av jämställdhet mellan könen. Genom att vi nu skapar ett europeiskt jämställdhetsinstitut markerar EU och medlemsstaterna frågans höga prioritet och den politiska viljan att göra mer för att komma till rätta med den rådande ojämställdheten.

Idag känner jag mig mycket stolt som socialdemokratisk EU-parlamentariker över att EU-samarbetet används för att föra kampen mot könsdiskriminering vidare. Nu är det viktigt att alla medlemsländer använder sig av institutet och att man lämnar in statistik och information. Det är ett väldigt stort ansvar för medlemsländerna. Till slut vill jag säga att jag är glad över att det är ett nytt medlemsland, Litauen och staden Vilnius, som får detta institut. Jag tror inte att närhetsprincipen spelar någon roll här eftersom alla medlemsländer i EU är centrala. Jag vill önska dem lycka till och jag vill tacka föredraganden Lissy Gröner och Sartori samt kommissionen.

  Vladimír Špidla, člen Komise. Dámy a pánové, jsem rád, že Evropský parlament může přijmout celkový kompromis předsednictví. Tato dohoda umožní rychleji postupovat ve zřízení institutu. Nedávné rozhodnutí členských států o sídle institutu ve Vilniusu je znamením společné vůle, aby institut mohl začít pracovat co nejrychleji.

Dámy a pánové, zítra Parlament učiní další krok na cestě k rovnosti příležitostí. Tato cesta, jak zaznělo v řadě příspěvků v diskuzi, zdaleka ještě není dokončena.

  President. I wish to thank the Commissioner, all the speakers and Mrs Záborská and her committee for their important work. I wish the institute every success. It is much needed.

The debate is closed.

The vote will take place on Thursday.