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Plenardebatten
Mittwoch, 13. Dezember 2006 - Straßburg Ausgabe im ABl.

14. Vorbereitung des Europäischen Rates (14. und 15. Dezember 2006) (Aussprache)
PV
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  Der Präsident. Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Vorbereitung des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember, der morgen beginnt.

 
  
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  Paula Lehtomäki, amtierende Ratspräsidentin. (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für diese Gelegenheit, hier im Parlament die für den 14. und 15. Dezember angesetzte Tagung des Europäischen Rates im Vorfeld zu erörtern. Hauptthemen des morgen beginnenden Gipfels werden die Erweiterung, eine effektivere Beschlussfassung im Bereich Justiz und Inneres sowie die Zuwanderungspolitik sein.

Die Staats- und Regierungschefs werden im Europäischen Rat eine eingehende Aussprache darüber führen, wie der Erweiterungsprozess der EU fortgesetzt werden soll. Vom Europäischen Rat im Juni hat der Vorsitz ein klares Mandat zur Führung dieser Debatte erhalten. Die am 8. November bekannt gegebene Erweiterungsstrategie sowie die ausführliche Erörterung dieser Frage im Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ am Montag werden eine solide Grundlage für die Diskussionen im Europäischen Rat bieten.

Wie ich heute Vormittag hier erklärt habe, besteht das Ziel der Erweiterungsdebatte darin, die Zusagen zu konsolidieren, die wir jetzt gegenüber Kroatien und der Türkei, mit denen Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden, und gegenüber den Ländern des westlichen Balkans abgegeben haben.

Nach unserer Intention sollte die Erweiterungsdebatte des Europäischen Rates eine erneuerte Vereinbarung der Mitgliedstaaten über die Zukunft der Erweiterung zum Ergebnis haben. Grundlage dafür wird die Erweiterungsstrategie der Kommission sein, das heißt, Einhaltung von Zusagen bei Erfüllung von Voraussetzungen und bessere Kommunikation. Zugleich muss auch der Fähigkeit der EU zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Natürlich ist die Erweiterung nicht das einzige für die Zukunft der Union bedeutsame Thema, das auf dem morgen beginnenden Gipfel erörtert werden soll. Während des Essens wird Premierminister Vanhanen seinen Kollegen seine Bewertung der vertraulichen Konsultationen vortragen, die während unserer Präsidentschaft über die Zukunft des Verfassungsvertrages geführt wurden. Darüber hinaus wird er die wichtigsten allgemeinen Schlussfolgerungen aus den Konsultationen vorstellen.

Ziel der finnischen Präsidentschaft war es, nach einem Jahr des Schweigens eine aktivere Phase der Debatte über den Verfassungsvertrag einzuleiten. So haben nunmehr Konsultationen mit allen Mitgliedstaaten sowie mit Rumänien und Bulgarien stattgefunden, die am 1. Januar 2007 der EU beitreten werden. Es ist schön zu sehen, dass in den Mitgliedstaaten eine interne Debatte begonnen hat und mit Nachdruck geführt wird. Um nach fertigen Lösungen zu suchen, war es noch zu früh, doch konnten wir aus den von den Mitgliedstaaten geäußerten Standpunkten bestimmte Prioritäten herausfiltern. Unsere ausführliche Analyse werden wir der deutschen Präsidentschaft als Grundlage für die Fortsetzung dieser Arbeit übergeben.

Eine Schlussfolgerung von maßgeblicher Bedeutung für die Zukunft lautet, dass alle Mitgliedstaaten der Meinung sind, dass die Verträge einer Reform bedürfen, um die Funktionsfähigkeit der Union zu erhalten. Nunmehr müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir am besten weiter vorgehen. Wir müssen eine Formel finden, der sich alle anschließen können.

Das finnische Parlament nahm den Verfassungsvertrag Anfang des Monats an, und letzte Woche beschloss die Präsidentin der Republik Finnland die Ratifizierung des Vertrages. Damit ist Finnland der 16. Mitgliedstaat, der den Vertrag ratifiziert hat. Auf diese Weise wollten wir die Botschaft aussenden, dass der Verfassungsvertrag unserer Meinung nach ein ausgewogenes Paket und eine gute Arbeitsgrundlage für die Suche nach einer Lösung darstellt, die für alle Mitgliedstaaten annehmbar ist.

Die Öffentlichkeit erwartet von der Union wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität, des Menschenhandels und des Terrorismus. Es sprechen viele Belege dafür, dass die EU den Erwartungen ihrer Bürger nicht so entsprechen kann wie sie müsste.

Immer wieder werden Fortschritte durch eine kleine Minderheit von Mitgliedstaaten aufgehalten, die mit ihrem Veto eine Entscheidung blockieren. Hier Beispiele zu finden, ist erschreckend einfach: Die Verhandlungen über den europäischen Haftbefehl dauerten mehr als drei Jahre, wir sind in den letzten zwei Jahren bei den Diskussionen über einen Rahmenbeschluss zur Rassismusbekämpfung nicht vorangekommen, und die Gespräche über den Ausbau grenzüberschreitender polizeilicher Ermittlungen sind im Sande verlaufen. Und leider wurde erst letzte Woche ein Rahmenbeschluss zur Überstellung von Strafgefangenen durch den Einspruch eines Mitgliedstaates zu Fall gebracht.

Beispiele dieser Art machen deutlich, warum die finnische Präsidentschaft die Verbesserung der Beschlussfassung zu einem ihrer Ziele gemacht hat, vor allem, wenn es bei den Beschlüssen um die erhöhte Sicherheit unserer Bürger geht. Auch dafür erhielten wir vom Europäischen Rat im Juni ein klares Mandat.

Die polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in Strafsachen ist ein schwieriges Feld. Leider ist die Kompromissbereitschaft der Mitgliedstaaten zu vielen wichtigen Themen minimal, da sie immer ihr Vetorecht einsetzen können, um eine Entscheidung in letzter Minute zu blockieren. In den Verhandlungen gibt es nur magere Ergebnisse und wenig Fortschritt.

Nach Ansicht einiger Mitgliedstaaten sollte sich die Union, anstatt eine effektivere Beschlussfassung anzustreben, auf den Ausbau der konkreten Zusammenarbeit konzentrieren. Die beste Möglichkeit zur Förderung von Bereichen, die uns gemeinsam am Herzen liegen, ist es, zu handeln. Eine praktische Zusammenarbeit bedarf jedoch bestimmter Grundregeln, und genau hier haben wir Schwierigkeiten, uns auf solche Regeln zu einigen. Dieses Problem lässt sich nicht ignorieren.

Nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die EU-Mitgliedstaaten sind frustriert über die Art und Weise, wie die Union operiert. Daher denken immer mehr Mitgliedstaaten über eine Umstellung auf ein Modell der verstärkten Zusammenarbeit nach. Einige Mitgliedstaaten haben sich entschlossen, den Weg der Zusammenarbeit außerhalb der EU-Strukturen einzuschlagen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Vertrag von Prüm.

Finnland hat vorgeschlagen, bei Entscheidungen über die polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in Strafsachen zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen, was bereits im Rahmen der geltenden Verträge möglich ist. Im Laufe der finnischen Ratspräsidentschaft hat sich jedoch herausgestellt, dass die Mitgliedstaaten keinen großen Wert auf diese Lösung legen. Dennoch sind wir weiterhin der Meinung, dass wir effektivere, offenere und verantwortungsbewusstere Wege der Beschlussfassung im Bereich polizeiliche Zusammenarbeit und Zusammenarbeit in Strafsachen benötigen.

Deshalb wollen wir alle uns mit dem Mandat vom Juni gegebenen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Beschlussfassung effektiver zu gestalten. Auf dem Programm des Europäischen Rates steht die Beratung über eine effektivere Beschlussfassung im Bereich Justiz und Inneres. Wir hoffen, dass sich die Staats- und Regierungschefs zu einer Lösung für dieses Problem durchringen können, das schon einmal in den Gesprächen über den Verfassungsvertrag gelöst worden ist.

Das Europäische Parlament hat seine Auffassungen zu dieser Angelegenheit eindeutig dargelegt. Der Vorsitz möchte in diesem Zusammenhang Herrn Borrell für seinen Beitrag auf der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs in Lahti danken, wo Sie, Herr Präsident, klar und deutlich den Standpunkt des Parlaments zum Ausdruck gebracht haben, dass die Entscheidungsfindung im Bereich Justiz und Inneres effektiver gestaltet werden muss.

Unter der finnischen Präsidentschaft wurde in größerem Umfang an verschiedenen Fragen der Zuwanderungsproblematik gearbeitet. Gute Fortschritte wurden hier bei der Umsetzung des Gesamtansatzes erzielt, der sich auch als der richtige Weg zur Behandlung dieser Fragen erwiesen hat. Die Zuwanderung stellt derzeit eine der größten Herausforderungen für die Union, gleichzeitig aber auch eine Chance dar.

Besondere Aufmerksamkeit galt während der finnischen Amtszeit der Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern. Wir haben zwei ergebnisreiche Ministerkonferenzen zu Fragen der Einwanderung und der Entwicklung veranstaltet. Darüber hinaus hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex erfolgreiche Operationen an den Südgrenzen der Union koordiniert.

Der nächste größere Schritt ist eine Einigung über die Grundsätze eines globalen Ansatzes für andere geografische Regionen und die Ausweitung seiner Anwendung auch auf andere Politikbereiche.

Wir haben immer wieder betont, dass die EU in der Lage sein muss, ein umfassende Strategie zur Bewältigung der Zuwanderung zu formulieren, bei der allen Fragen im Zusammenhang mit illegaler wie legaler Zuwanderung Rechnung getragen wird, einschließlich der Integration der Zuwanderer.

Auf der morgen beginnenden Tagung des Europäischen Rates ist geplant, die Schwerpunkte für das kommende Jahr festzulegen. Die vereinbarten Maßnahmen werden auf den beiden Mitteilungen der Kommission von letzter Woche basieren.

Es kommt jetzt darauf an, dass wir uns nicht nur über langfristige Aktionen einigen, sondern auch auf Maßnahmen, die die Union als Reaktion auf plötzliche und unerwartete Migrationsströme ergreifen kann.

Da während unserer Präsidentschaft nur eine offizielle Tagung des Europäischen Rates stattfindet, sind an die Schlussfolgerungen dieser Zusammenkunft große Hoffnungen und Erwartungen geknüpft. Dennoch vertreten wir schon seit Langem die Auffassung, dass die Staats- und Regierungschefs die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates als wirkliche Widerspiegelung ihrer Diskussionen betrachten sollten. Sie sollten nicht nur eine Liste aller offenen Fragen und aller zu prüfenden Angelegenheiten darstellen. Daher haben wir uns in Vorbereitung des Europäischen Rates davon leiten lassen, dass die Schlussfolgerungen nur die Fragen umfassen sollten, die von den Staats- und Regierungschefs tatsächlich erörtert wurden oder zu denen für die künftige Arbeit politische Leitlinien erstellt werden müssen.

Die Schlussfolgerungen dieses Europäischen Rates werden daher nicht nur auf die von mir genannten Diskussionsthemen Bezug nehmen, sondern aufbauend auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Lahti auch auf die Innovationspolitik, die Energiepolitik und den Klimawandel. Diese Themen sind von großer Bedeutung für die Zukunft der Union, und der Europäische Rat wird im kommenden Frühjahr Bilanz ziehen, wie die Arbeiten daran voranschreiten.

Bei der Diskussion während des Abendessens der Außenminister, das morgen Abend im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates stattfindet, wird es um den Nahen Osten einschließlich Iran, um Afrika und insbesondere um die Lage im Sudan und in Darfur gehen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich hoffe und glaube, dass wir auf der morgen beginnenden Tagung des Europäischen Rates einen aktiven und lohnenswerten Meinungsaustausch zu den anstehenden Fragen führen werden.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. Vielen Dank, Frau Lehtomäki. Nach Ihrer Rede möchte ich Ihnen in meinem eigenen Namen und im Namen aller Abgeordneten für Ihre Bemühungen und Ihre Arbeit während des finnischen Ratsvorsitzes danken, der jetzt zu Ende geht. Sie waren bei acht Sitzungen anwesend, haben an dreißig Aussprachen über unterschiedliche Themen teilgenommen und standen dem Parlament jederzeit zur Verfügung. Dafür gebührt Ihnen unsere Wertschätzung und unser Dank.

(Beifall)

 
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