Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 13. Dezember 2006 - Straßburg

24. Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001) – Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (Änderung des Beschlusses 2001/886/JI) (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über

- den Bericht von Carlos Coelho im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2006)0383 – C6-0296/2006 – 2006/0125(CNS)) (A6-0410/2006) und

- den Bericht von Carlos Coelho im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Beschlusses 2001/886/JI über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2006)0383 – C6-0297/2006 – 2006/0126(CNS)) (A6-0413/2006).

  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. – (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes betrachte ich es als meine Pflicht, dem Berichterstatter, Herrn Coelho, für die ausgezeichnete Arbeit, die er mit diesen Vorschlägen geleistet hat, sowie dafür, dass wir so schnell die Berichte erhalten haben und diese Plenardebatte heute Abend durchführen können, zu danken.

Viele Abgeordnete werden wissen, dass der Rat der Innenminister vorige Woche einige wichtige Schlussfolgerungen angenommen hat. In diesen Schlussfolgerungen wird einmal mehr bekräftigt, dass das Schengener Informationssystem SIS II absolute Priorität

für die Europäische Union hat

, und demnach ist klar, dass die Verlängerung des Mandats der Kommission für SIS II notwendig ist, um zu gewährleisten, dass die Entwicklung des Systems in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiter vorangetrieben werden kann.

Sie werden außerdem wissen, dass der Rat einen Vorschlag der portugiesischen Regierung – den ich selbst im Namen der Kommission unterstütze – für eine Übergangslösung angenommen hat, die wir SISone4all

genannt haben. Dabei handelt es sich um einen Mechanismus, der gewährleisten soll, dass die Binnengrenzen der neuen Mitgliedstaaten während der Übergangsphase zu SIS II abgeschafft werden können, während der ursprüngliche, auf Ende 2007 festgesetzte Termin eingehalten wird.

Das lässt uns jedoch nicht das Hauptziel, nämlich SIS II, aus den Augen verlieren, das mehr Sicherheit bei den Grenzkontrollen gewährleisten wird. Es wird das Ergebnis bestätigen, das wir bis Ende 2007 erreichen wollen und das in der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der neuen Mitgliedstaaten besteht, die um den Beitritt zum erweiterten Schengen-Abkommen ersucht haben.

Wenn also diese Länder die notwendigen Sicherheitskriterien an ihren Land- und Seegrenzen sowie auf den Flughäfen erfüllen – und ich hoffe, sie werden sie erfüllen – , werden sie diese politische Vollendung ihres Beitritts dadurch krönen können, dass sie einen europäischen Binnenraum ohne Grenzkontrollen schaffen, der sich von Portugal bis nach Litauen erstrecken wird. Das wird ein enormer politischer Erfolg für Europa sein.

SIS II wird auf jeden Fall unser Hauptziel bleiben: Es wird ein höheres Sicherheitsniveau gewährleisten, eine größere Hilfe für die für Kontrolle und Sicherheit zuständigen Polizeibehörden sein und einen besseren Schutz der personenbezogenen Daten ermöglichen, die auf der Grundlage von mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in das System aufgenommen werden.

Aus all diesen Gründen bleibt SIS II das Ziel für unseren europäischen Raum der Sicherheit und der Freizügigkeit, und deshalb ersuchen wir, in Übereinstimmung mit dem Standpunkt des Berichterstatters, um eine Verlängerung des Mandats der Kommission, damit wir die Entwicklung von SIS II fortführen können.

Die Billigung des portugiesischen Vorschlags durch den Ministerrat wird zu einer Verzögerung bei der Implementierung von SIS II führen. Das wird keine große Verzögerung sein, und ich kann dem Berichterstatter und dem Parlament schon jetzt mitteilen, dass die Kommission im Februar 2007 einen definitiven Vorschlag zum Endtermin für die Entwicklung von SIS II vorlegen wird. Die Verzögerung wird nicht mehr als sechs bis acht Monate im Vergleich zum ursprünglichen Termin betragen. Das ist alles in allem akzeptabel, wenn man berücksichtigt, dass in der Zwischenzeit die neuen Mitgliedstaaten einen politischen Erfolg errungen haben werden, der in ihrer Teilhabe an einem europäischen Raum ohne Binnengrenzen besteht.

VORSITZ: LUIGI COCILOVO
Vizepräsident

  Carlos Coelho (PPE-DE). – (PT) Herr Präsident, Herr Frattini, meine Damen und Herren! Wir alle sind uns der Bedeutung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) bewusst, und Herr Frattini hat uns gerade daran erinnert. Der Eintritt der Freizügigkeit innerhalb des Gemeinschaftsraums und das Fehlen von Binnengrenzen bedeutet, dass wir die Sicherheit der Außengrenzen der Union erhöhen müssen, und das geht nur, wenn ein Informationsaustausch zwischen allen Mitgliedern des Schengen-Raums stattfindet.

Herr Frattini hat außerdem festgestellt – und diese Auffassung teile ich –, dass das SIS II nicht nur eine neue Generation des Schengener Informationssystems ist; man kann auch sagen, dass es ein neues Schengener Informationssystem ist, mit neuen Funktionen, neuen Nutzungsmöglichkeiten und neuen importierten Daten. Abgesehen von den technischen Problemen in Verbindung mit dem Aufbau eines neuen Systems gibt es auch ein politisches Problem, nämlich den rechtmäßigen Anspruch der neuen Mitgliedstaaten, dem Schengen-Raum bei der nächstmöglichen Gelegenheit beizutreten. Das ist eine zentrale Frage für die neuen Mitgliedstaaten; es geht darum, ob sie ihren Bürgern die Möglichkeit der Freizügigkeit im Gemeinschaftsraum bieten können.

Damit sie zum Schengen-Raum gehören können, müssen sie dem SIS beitreten. Wie wir wissen, ist das SIS allein nicht ausreichend, das heißt, der Beitritt zum SIS allein genügt nicht, um zum Schengen-Raum zu gehören. Es müssen auch noch eine Reihe anderer Voraussetzungen erfüllt sein. Es ist aber eine notwendige Bedingung; man kann nicht zum Schengen-Raum gehören, ohne dem Schengener Informationssystem beigetreten zu sein. Deshalb muss die Einrichtung des SIS II für uns Priorität haben, und deshalb haben wir so intensiv gearbeitet, um die Annahme der Rechtsgrundlage des SIS II in der ersten Lesung zu erreichen – und Herr Frattini, der ja während des gesamten Verfahrens eng mit dem Parlament an diesem Ziel gearbeitet hat, kann das persönlich bezeugen. Mit der Annahme der Rechtsgrundlage wird verhindert, dass wir noch weitere Verzögerungen bei der Einführung des SIS II erleiden, und ich möchte ihm noch einmal für seine maßgebliche Hilfe beim Erreichen dieses Ziels danken.

Das Mandat des Rates an die Kommission zur Entwicklung des SIS II endet in einigen Tagen, am 31. Dezember. Die Kommission schlägt vor, dass dieses Mandat bis 2007 verlängert wird, und räumt ein, dass das System nicht vor 2008 einsatzbereit sein wird. Der Vorschlag zur Verlängerung der Frist bis Dezember 2007 ist die optimistische Version. Es hat mich sehr gefreut, Herrn Frattini sagen zu hören, dass er im Februar 2007 einen endgültigen Zeitplan aufstellen wird und dass er nur mit einer Verzögerung von sechs bis acht Monaten rechnet. Ich muss sagen, diese Prognose ist doch wesentlich positiver als die Besorgnis erregenden Informationen, die im Umlauf waren. Es ist immer noch eine Verzögerung, aber lange nicht so gravierend, wie wir befürchtet hatten. Ich hoffe, er hat Recht, denn es gibt auch andere, die glauben, dass uns vielleicht noch größere Verzögerungen bevorstehen. Auf jeden Fall weiß Herr Frattini sicher, dass das Parlament seinen Kontrollpflichten stets nachkommt. Wir wollen die Durchführung dieses Prozesses überwachen, und wenn es Verzögerungen gibt, dann möchten wir wissen, warum sie eingetreten sind.

Ich danke den Schattenberichterstattern aus anderen Fraktionen, insbesondere Frau Mastenbroek und Herrn Lax, und ich danke öffentlich den Europaabgeordneten auf meiner Seite des Hauses, die diese Angelegenheit aufmerksam im Auge behalten haben, die mich immer ermutigt haben und die sich immer sehr besorgt über das Tempo, in dem das SIS II umgesetzt wurde, gezeigt haben, ganz besonders Frau Bauer aus der Slowakei, Herr Brejc aus Slowenien, Frau Gál aus Ungarn, Herr Demetriou aus Zypern und natürlich Frau Kudrycka aus Polen, die im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten in dieser Debatte das Wort ergreifen wird.

  Barbara Kudrycka, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Ich danke Herrn Coelho sehr für seinen ausgezeichneten Bericht und möchte sagen, dass die Erweiterung des Mandats der Kommission keine Bedenken ausgelöst hat. SIS II ist eine Priorität und sollte es auch bleiben. Das Europäische Parlament hat alles in seiner Macht Stehende hierzu getan. Wir möchten die Kommission weiterhin unterstützen, damit SIS II so schnell wie möglich umgesetzt werden kann. Ursprünglich bestanden die Ziele des neuen Systems in der Aktualisierung von SIS I und seiner Erweiterung zur Einbeziehung der neuen Schengenstaaten.

Das erstgenannte Ziel harrt noch seiner Umsetzung. Das zweite erforderte eine politische Entscheidung und die Einrichtung eines alternativen Systems SIS I für alle. Dass es hierzu kommen musste, ist bedauerlich, aber die Europäische Union muss ihre Glaubwürdigkeit wahren und ihren politischen Verpflichtungen gegenüber den neuen Mitgliedstaaten gerecht werden.

Ich hoffe jedoch auf eine klare Definition, wie das Vorhaben SIS I für alle die Umsetzung der zweiten Generation des SIS-Systems organisatorisch, zeitlich und finanziell beeinflussen wird. Wir müssen weiterhin eng zusammenarbeiten, und das Parlament muss über beide Projekte auf dem Laufenden gehalten werden. Wir erwarten auch, dass die Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten eine entschlossenere und forderndere Haltung einnimmt, um spätere Gegenbeschuldigungen zu vermeiden.

SIS II ist ein aus Mitteln der Europäischen Union finanziertes Gemeinschaftsprojekt. Das bedeutet, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten in stärkerem Maße Verantwortung tragen als beim internationalen System SIS 1+ davor. Die Kommission kann auf die politische Unterstützung des Europäischen Parlaments zählen. Allerdings muss aus bisherigen Fehlern und Misserfolgen gelernt werden. Ich hoffe auch, dass die Arbeit der Kommission letzten Endes dazu führt, dass sich alle Mitgliedstaaten gemeinsam für das Projekt SIS II verantwortlich fühlen, neue wie alte Schengenstaaten, ohne Unterschied.

  Adam Jerzy Bielan, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Das Schengener Informationssystem oder SIS, wie es genannt wird, ist eine Datenbank, die den entsprechenden Behörden in den Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen ermöglicht, um einen Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu schaffen. Dieses System erleichtert Bürgern der Europäischen Union das Reisen sehr und schafft den Ordnungskräften bessere Bedingungen für die Verbrechensbekämpfung.

Allerdings ist das SIS seit 1995 in Kraft. Angesichts des außerordentlich raschen Fortschreitens der Informationstechnologie ist das ein sehr langer Zeitraum. Deshalb erteilte der Rat bereits im Dezember 2001, vor genau fünf Jahren, der Kommission das Mandat zur Schaffung eines Systems der zweiten Generation, SIS II. Dieses ist für die Erweiterung des Schengenraumes auf die neuen Mitgliedstaaten von außerordentlicher Bedeutung. Es überrascht kaum, dass die Öffentlichkeit in diesen Ländern die Verzögerungen bei der Umsetzung dieses Systems mit Besorgnis registriert.

Wenngleich die Innenminister der Europäischen Union kürzlich beschlossen haben, dass acht der zehn neuen Mitgliedstaaten Ende 2007 bzw. Anfang 2008 dem Schengenraum beitreten und damit eine Zeit lang dem SIS-I-System angehören werden, ist das eine teure und unvollkommene Zwischenlösung.

Ich hoffe, die Kommission wird aus der Verzögerung bei der Umsetzung des Systems SIS II lernen und künftig effizienter an Projekten arbeiten, die für die Europäische Union insgesamt wichtig sind.

  Andrzej Jan Szejna, im Namen der PSE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Ein ordnungsgemäß funktionierendes Informationssystem ist Grundvoraussetzung für den erfolgreichen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Das gilt für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ebenso wie für Grenzkontrollen und die Erteilung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen. Darüber hinaus sollte ein derartiges System zu mehr Sicherheit führen, bietet es doch ein ebenso solides wie flexibles Instrument, das sich ändernden Anforderungen angepasst werden kann.

Angesichts der Tatsache, dass die Effizienz des gegenwärtigen Systems nur für eine Nutzung durch maximal achtzehn Mitgliedstaaten ausgelegt ist, ist es sehr wichtig, das Schengener Informationssystem der neuen Generation so schnell wie möglich einzuführen. Bisher sind bei der Umsetzung dieses ehrgeizigen Projekts zahlreiche Probleme aufgetreten, was schwerwiegende Verzögerungen bei seiner Umsetzung nach sich zieht. Deshalb müssen wir künftig alles in unseren Kräften Stehende tun, um ähnliche Situationen zu vermeiden.

Die Verzögerungen bei der Umsetzung des Systems SIS II sind nach Ansicht der neuen Mitgliedstaaten sehr gefährlich. Sie verzögern ihre vollständige Integration in die Europäische Union und beschränken ihre Möglichkeiten, in vollem Maße von den Vorteilen des Schengener Systems und der Abschaffung der Grenzkontrollen an ihren Grenzen zu anderen Schengenstaaten zu profitieren.

Ich möchte auch auf die Östliche Dimension der Außenpolitik der Europäischen Union und die im Ergebnis der Ausweitung des Schengenraumes zu berücksichtigenden Veränderungen hinweisen. Polen, das diesem Raum nicht angehört, erhebt heute von seinen östlichen Nachbarn entweder keine oder nur sehr geringe Visagebühren. Mit der Erweiterung des Schengenraumes wird Polens östliche Grenze zur einzigen Ostgrenze der Europäischen Union. Daraus ergeben sich höhere Visagebühren in umgerechnet zweistelligen Dollar-Beträgen, die auch Staatsangehörige von Belarus oder der Ukraine treffen würden.

Diese Situation könnte für unsere östlichen Nachbarn schwer zu akzeptieren sein, da sowohl Polen als auch die Europäische Union bezüglich der Vertiefung der Zusammenarbeit mit diesen Ländern bestimmte politische Pläne verfolgen; es könnte eine Art neue Berliner Mauer entstehen. Das kann sich die Europäische Union nicht leisten.

  Leopold Józef Rutowicz (UEN). – (PL) Herr Präsident! Die Umsetzung des Systems SIS II zeigt die Machtlosigkeit der Organisationsabteilung, der diese Aufgabe übertragen wurde. Jeden Tag warten zehntausende Kraftfahrer an den Grenzen der Europäischen Union wie Flüchtlinge in langen Schlangen und unter katastrophalen Bedingungen. Den Unternehmen gehen tausende Euro verloren. Die Menschen wundern sich, was das für eine Europäische Union ist, die solche Eigentore schießt. In Straßburg stehen wunderschöne Bürogebäude 80 % der Zeit ungenutzt. Die Kosten für ihre Unterhaltung betragen mehr als 200 Millionen Euro im Jahr. Gleichzeitig sagt man uns, es käme zu Verzögerungen, weil keine Gebäude für die Unterbringung des Systems zur Verfügung stehen. Die Bürger können die Ineffektivität der Verantwortlichen einfach nicht fassen.

Ich denke, es wäre heilsam für die Europäische Union, wenn die für diese Zustände Verantwortlichen einmal selbst in einem Schwerlasttransporter übernachten müssten. Bald funkeln die Nächte vor Schnee, und ein bisschen frische Luft hat noch niemandem geschadet, sie erhöht vielmehr die Wachsamkeit. Ich schlage vor, wir machen uns endlich an die Klärung dieser für unsere Bürger so wichtigen Angelegenheit.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 11.00 Uhr statt.