Doslovný zápis z rozpráv

Streda, 17. januára 2007 - Štrasburg

1. Otvorenie rokovania

VORSITZ: HANS-GERT POETTERING
Präsident

(Die Sitzung wird um 9.35 Uhr eröffnet.)

2. Predložené dokumenty: pozri zápisnicu

3. Program nemeckého predsedníctva (rozprava)

  Der Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie zur Debatte über das Programm der deutschen Präsidentschaft. Ich heiße Sie, Frau Präsidentin des Europäischen Rates, Frau Bundeskanzlerin Merkel, im Europäischen Parlament herzlich willkommen.

(Beifall)

Ich begrüße auch den Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Durão Barroso, der sehr häufig – was wir sehr zu schätzen wissen – natürlich aus Verpflichtung, aber, wie ich hoffe, auch immer mit Freude an unseren Debatten teilnimmt.

(Beifall)

Ihre Persönlichkeit, Frau Bundeskanzlerin, symbolisiert den Wandel auf unserem europäischen Kontinent. Als das Europäische Parlament 1979 erstmalig direkt von damals neun Völkern der Europäischen Gemeinschaft gewählt wurde, waren Deutschland und unser europäischer Kontinent durch Minenfelder und Stacheldraht und die Hauptstadt Ihres Landes, Berlin, durch eine Mauer geteilt. Sie selbst waren gezwungen, im unfreien östlichen Teil Ihres dann am 3. Oktober 1990 geeinten Vaterlandes zu leben. Am 1. Mai 2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn und Slowenien zusammen mit Malta und Zypern und dann am 1. Januar dieses Jahres Bulgarien und Rumänien Mitglieder der Wertegemeinschaft der jetzt 27 Völker der Europäischen Union. Sie, Frau Bundeskanzlerin, sind die erste Präsidentin des Europäischen Rates aus dem früheren unfreien Teil Europas. Heute vertreten Sie die Gemeinschaft der freien Völker der Europäischen Union. Sie sprechen heute vor den demokratisch gewählten Vertretern von 27 europäischen Völkern mit nahezu 500 Millionen Menschen. Sie sprechen vor einem starken, selbstbewussten und der Einigung Europas verpflichteten Europäischen Parlament. Was 1979 wie eine unerreichbare Vision erschien, ist Wirklichkeit geworden. Dies zeigt, wie richtig die Politik der Einigung Europas auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte war und ist.

Ich darf Sie nun bitten, Frau Präsidentin des Europäischen Rates, zur Volksvertretung der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu sprechen.

(Beifall)

  Angela Merkel, amtierende Ratsvorsitzende. Herr Präsident, lieber Hans-Gert Poettering, sehr geehrter Herr Präsident der Kommission, lieber José Manuel Barroso, sehr geehrte Abgeordnete – ich sage als Vertreterin eines nationalen Parlaments fast KollegInnen –, meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute zum ersten Mal als Ratsvorsitzende hier in diesem Europäischen Parlament zu Ihnen zu sprechen, einem Parlament mit Abgeordneten aus nunmehr 27 Mitgliedstaaten. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich auch den Abgeordneten aus Rumänien und Bulgarien nochmals ein ganz besonders herzliches Willkommen sage.

(Beifall)

Ich möchte dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Vizepräsidenten, die gestern gewählt wurden, noch einmal meinen herzlichen Glückwunsch aussprechen, auch im Namen des ganzen Rates, und ich möchte Ihnen zu Beginn der deutschen Präsidentschaft anbieten, dass wir eine gute, eine enge, eine konstruktive, intensive Kooperation betreiben, wie es sich für die Zusammenarbeit mit einem selbstbewussten Parlament, wie der Präsident das eben gesagt hat, auch gehört.

Meine Damen und Herren, mein ganzes Leben habe ich in Europa verbracht. In der Europäischen Union aber bin ich noch eine Jugendliche. Denn aufgewachsen bin ich in der ehemaligen DDR, und erst vor 17 Jahren, also nach der deutschen Wiedervereinigung, nach der Überwindung des Sozialismus, bin ich – gemeinsam mit inzwischen vielen Millionen anderen Menschen – in die Europäische Union aufgenommen worden. Ich kenne die Europäische Union bis zu meinem 35. Lebensjahr also nur von außen; seit 1990 kenne ich sie von innen.

Von innen – das wissen wir – sieht im Leben fast immer alles ein wenig anders aus als von außen. Das gilt für jedes Haus, und das gilt auch für Europa. Von außen betrachtet ist die Europäische Union eine historische Erfolgsgeschichte ohne Beispiel. Die Europäische Union ist eines der beeindruckendsten Friedenswerke auf dem Planeten Erde. Mit der europäischen Einigung ist den Völkern Europas ein großes Glück gelungen. Es sichert ihre Freiheit und ermöglicht ihnen Wohlstand.

(Beifall)

Die Römischen Verträge sind bald 50 Jahre alt. Wir feiern dieses Jubiläum am 24. und 25. März in Berlin, in einer Stadt, die die Wiedervereinigung Europas nach dem Ende des Kalten Krieges wie keine andere symbolisiert. Aber seien wir ehrlich: 50 Jahre – das ist im Grunde nicht mehr als ein Wimpernschlag in der Geschichte. Erreicht aber wurde in dieser kurzen Zeit in Europa unvorstellbar viel! Das also ist Europa, wenn man es von außen betrachtet.

Aber auch von innen ist die Europäische Union ein wunderbares Haus. Ich finde sie von innen erlebt – das ist meine Erfahrung der letzten 17 Jahre – sogar noch schöner als von außen. Ich möchte aus diesem Haus nie wieder ausziehen: Es gibt – das ist meine Überzeugung – keinen besseren Platz für unser Leben in Europa als unser gemeinsames europäisches Haus!

(Beifall)

Heute bauen wir es aus. Wir erweitern es. An manchen Stellen erneuern wir es. Manchmal denke ich dabei: Wenn wir so sehr damit beschäftigt sind, das Gebäude auszubauen und zu erneuern, damit darin heute fast eine halbe Milliarde Europäer ihr Zuhause finden, dann können wir vor lauter Bauarbeiten leicht das Große, das Einzigartige übersehen. Dann können wir manchmal kaum erfassen, was dieses Gebäude wirklich ausmacht, wo sein Kern steckt.

Meine Damen und Herren, vielen Menschen in Europa – das spüren Sie, wenn Sie zuhause sind – geht es heute genau so. Sie fragen sich: Was soll Europa sein? Wozu brauchen wir Europa? Was hält Europa im Innersten zusammen? Was macht diese Europäische Union aus?

Manche denken, der Versuch, das Wesen Europas bestimmen zu wollen, bringe wenig. Ich sehe das offen gesagt völlig anders. Ich erinnere an Jacques Delors. Er hat den berühmten Satz gesagt: „Wir müssen Europa eine Seele geben“. Ich darf mit meinen Worten hinzufügen: Wir müssen Europas Seele finden. Denn eigentlich brauchen wir sie Europa nicht zu geben, weil sie schon bei uns ist.

Ist die Vielfalt diese Seele? Kaum jemand hat das schöner ausgedrückt, als der Schriftsteller Karel Čapek, ein großer Europäer aus Prag: „Der Schöpfer Europas machte es klein und teilte es sogar in winzige Stücke auf, so dass sich unsere Herzen nicht an der Größe, sondern an der Vielfalt erfreuen.“

Vielfalt? Ganz zweifellos ist richtig, wenn gesagt wird, dass Europa von seiner Vielfalt lebt. Die Unterschiede zwischen unseren Nationen, zwischen den Regionen Europas, die Vielfalt der Sprachen und Mentalitäten – das alles wollen wir bewahren. Wir können und wollen nicht alles harmonisieren, was harmonisierbar wäre.

Ja, es ist wahr, Europa lebt von seiner Vielfalt. Aber wahr ist auch: Die Vielfalt als solche kann nicht das gleichsam universelle europäische Prinzip sein, das uns hilft zu verstehen, was Europa im Innersten zusammenhält, was also seine Seele ausmacht.

Doch mit der Erkenntnis der Vielfalt der Nationen und Menschen schaffen wir etwas anderes. So schaffen wir es, zu der eigentlich richtigen Frage zu kommen, die wir beantworten müssen. Sie lautet: Was ermöglicht die Vielfalt Europas?

Ich meine, die Antwort auf diese Frage ist eindeutig: Die Freiheit ermöglicht unsere Vielfalt.

(Beifall)

Die Freiheit ist Voraussetzung für unsere Vielfalt. Und zwar die Freiheit in all ihren Ausprägungen: Die Freiheit, die eigene Meinung öffentlich zu sagen, auch wenn dies andere stört. Die Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben. Die Freiheit des unternehmerischen Handelns. Die Freiheit des Künstlers, sein Werk nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Diese Freiheit braucht Europa wie die Luft zum Atmen. Wo sie eingeschränkt wird, verkümmern wir.

Es ist für Europa lebenswichtig, sich immer bewusst zu sein: Freiheit gewinnt man nicht ein für allemal. Freiheit muss beinahe jeden Tag neu errungen werden.

(Beifall)

Und Freiheit ist nicht bindungslos. Sie ist untrennbar mit Verantwortung verbunden. Wenn wir also von wahrer Freiheit sprechen, dann sprechen wir tatsächlich immer von der Freiheit des Anderen. Oder sagen wir es mit den berühmten Worten Voltaires, ich zitiere: „Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, das Du es sagen darfst.“ – Ende des Zitats. Ich finde, Voltaire hat die Seele Europas in sich getragen.

(Beifall)

Denn Voltaires Satz zeigt: Das, was Europa auszeichnet, das, was seine Seele ausmacht, das ist der Umgang mit unserer Vielfalt.

Wir Europäer haben in unserer Geschichte gelernt, aus der Vielfalt das Meiste zu machen. Und die Eigenschaft, die uns dazu befähigt, die uns genau zur Freiheit in Verantwortung für den anderen befähigt, die ist ein wertvolles Gut: Es ist die Toleranz. Europas Seele ist die Toleranz. Europa ist der Kontinent der Toleranz. Um das zu lernen, haben wir Jahrhunderte gebraucht. Auf dem Weg zur Toleranz mussten wir Katastrophen durchleiden. Wir haben uns gegenseitig verfolgt und vernichtet. Wir haben unsere Heimat verwüstet. Wir haben gefährdet, was uns heilig ist. Die schlimmste Periode von Hass, Verwüstung und Vernichtung liegt noch kein Menschenleben hinter uns. Sie geschah im Namen meines Volkes.

Aus dieser Jahrhunderte langen Geschichte sind wir in Europa ganz gewiss nicht zum Hochmut berechtigt gegenüber den Menschen und Regionen auf der Erde, die sich heute schwer tun, Toleranz zu üben. Aber aus dieser Jahrhunderte langen Geschichte sind wir in Europa dazu verpflichtet, überall in Europa und auf der ganzen Welt Toleranz zu fördern und allen zu helfen, Toleranz zu üben.

(Beifall)

Ja, meine Damen und Herren, die Toleranz ist eine anspruchsvolle Tugend. Sie braucht das Herz und die Vernunft. Sie verlangt uns etwas ab. Aber keineswegs ist sie mit Beliebigkeit und Standpunktlosigkeit zu verwechseln. Und mehr noch: Toleranz, so wie wir sie in Europa brauchen, heißt nicht bloß Gewaltverzicht, heißt nicht bloß, das Andere zu dulden, sondern verlangt, das Andere zu wollen.

Es gibt einen einfachen Weg zur Seele Europas, zur Toleranz: Man muss auch mit den Augen des Anderen sehen. Versuchen Sie es einmal! Es ist ein reizvolles Abenteuer, mit den Augen der vielen Völker Europas die Vielfalt unseres Kontinents zu entdecken, also unseren Reichtum. Über die Faszination darüber dürfen wir aber nicht vergessen, dass die Toleranz ständig herausgefordert wird. Ich sage deshalb deutlich: Europa darf niemals auch nur das geringste Verständnis haben für Intoleranz.

(Beifall)

Europa darf niemals das geringste Verständnis haben für Gewalt von Rechts- und Linksextremismus, für Gewalt im Namen einer Religion. Die Toleranz ist ihr eigener Totengräber, wenn sie sich nicht vor der Intoleranz schützt. Oder mit den Worten Thomas Manns gesagt: „Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.“

Toleranz ohne Verständnis für Intoleranz – das macht den Menschen menschlich. In Lessings berühmter Ringparabel erzählt Nathan der Weise vom Streit dreier Brüder. Es geht darum, wer der wahre Erbe des väterlichen Rings und damit der religiösen Wahrheit ist. Dieses Erbe lässt sich nur zeigen durch gute Taten. Darin sollten sich die Brüder übertreffen. Hier, so finde ich, begegnet sie uns wieder, die Seele Europas, und zwar darin, dass wir im friedlichen Miteinander, ja Füreinander nach dem Besten suchen.

Für mich, die ich mich als Christin zu den christlichen Grundlagen Europas ausdrücklich bekenne, ist die schönste Stelle des Stückes ein Wunsch des Sultans an Nathan. Über alle trennenden Glaubensgrenzen hinweg bittet der Moslem den Juden: „Sei mein Freund“.

Ja, meine Damen und Herren, das ist es doch, wonach wir suchen und streben: nach dem Miteinander unter den Völkern. Das war und ist doch auch das große Ziel der europäischen Einigung.

(Beifall)

Das war doch auch der Ausgangspunkt der ersten europäischen Schritte nach 1945: Der Vertrag über die Montanunion von Kohle und Stahl, auch die Römischen Verträge haben sich noch nicht oder kaum mit unserer Kultur befasst, auch im Vertrag von Maastricht kommt das nur am Rande vor. Aber ohne eine Vision für das gemeinsame Europa, also für das, was Europa im Innersten ausmacht, wären alle diese Verträge nicht möglich gewesen. In diesen Verträgen wurden wichtige Fragen des europäischen Miteinanders bereits berührt und zum Teil in wunderbarer Weise beantwortet.

Und so kann ich mich heute auf dieser Grundlage für die heutigen Aufgaben zu einem Europa des gleichberechtigten Miteinanders aller Mitgliedstaaten – großer wie kleiner, älterer und neuer – bekennen. Europa wird uns nur gemeinsam gelingen. Und genau das heißt das Motto unserer Präsidentschaft: Europa gelingt gemeinsam. Und ich füge hinzu: Europa gelingt nur gemeinsam.

Ich bekenne mich zu einem Europa, das sich auf das konzentriert, was auf europäischer Ebene am besten zu steuern ist – dies dann aber auch mit dem nötigen Einsatz und effektiv. Ich bekenne mich zu einem Europa, das andererseits Politikbereiche, bei denen eine europäische Regulierung eher hinderlich wäre, ganz bewusst den Mitgliedstaaten, ihren Regionen und ihren Kommunen überlässt.

(Beifall)

Ich bekenne mich zu einem Europa, das ganz ausdrücklich auf europäische Lösungen setzt, wo es gemeinsam vorgehen will und muss, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen zu sein: der Globalisierung, der Bedrohung von Frieden und Sicherheit durch neue Gefahren, wie z. B. den Terrorismus.

Alle diese Herausforderungen können wir letztlich, das ist meine Überzeugung, nur auf der Grundlage unserer Erkenntnis von Toleranz annehmen. Mit dem Entwurf des Verfassungsvertrages spricht erstmals ein europäischer Vertragstext ausdrücklich von der Toleranz, durch die sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszeichnen und mit der wir die Grundlage schaffen, auf der sich das zukünftige Europa neue vernünftige Regeln entwickeln kann, und zwar Regeln, die der neuen Größe der Europäischen Union und den anstehenden Herausforderungen entsprechen, Regeln, die uns handlungsfähig machen müssen. Denn wir wissen: Mit den heutigen Regeln kann die Europäische Union weder erweitert werden, noch ist sie zu notwendigen Entscheidungen befähigt. Diesen Zustand müssen wir überwinden.

Deshalb brauchen wir klare Beschreibungen der Kompetenzen der Europäischen Union und der Nationalstaaten. Verfahrensregeln müssen klarer als bisher definiert sein. Anders ausgedrückt: Die vertraglichen Grundlagen, die wir haben, müssen den veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden, wenn die Europäische Union in der Welt von morgen bestehen will.

Das ist der Hintergrund, vor dem ich im Auftrag des Europäischen Rates mit allen Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Parlament über einen Ausweg aus der Ratifizierungskrise des Verfassungsvertrages beraten werde. Die Phase des Nachdenkens ist vorbei. Jetzt gilt es, bis Juni neue Entscheidungen zu erarbeiten. Ich setze mich dafür ein, dass am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft ein Fahrplan für den weiteren Prozess des Verfassungsvertrages verabschiedet werden kann.

(Beifall)

Es ist im Interesse Europas, der Mitgliedstaaten und seiner Bürger, diesen Prozess bis zu den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2009 zu einem guten Ende zu führen. Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis.

(Beifall)

Stellen wir uns dieser Aufgabe! Und lassen wir uns dabei – wie schon bei früheren historischen Entscheidungen Europas – vom Umgang mit unserer Vielfalt, also vom Geist der Toleranz leiten! Denn die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind wahrhaft groß, und sie sind sehr konkret.

Ich sehe dabei zwei Schwerpunkte: Erstens drängen von allen Seiten außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen auf die Europäische Union zu. Im Kosovo wird die Union die Umsetzung einer Lösung der Statusfrage begleiten. Stabilität auf dem Westbalkan ist in unserem gemeinsamen Interesse. Und ich füge hinzu: Ohne europäische Perspektive für die Staaten auf dem Westbalkan wird es diese Stabilität nicht geben.

(Beifall)

Im Nahen Osten muss die Europäische Union den Friedensprozess gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika, der UNO und Russland vorantreiben. Kurz gesagt: Das so genannte Nahost-Quartett ist gefordert. Voraussetzung für mögliche Fortschritte aber ist eine geschlossene Haltung in der Europäischen Union, um Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung im Nahen Osten zu erzielen. Dies gilt genauso für den Umgang mit dem Nuklearprogramm des Iran.

Ebenso hat Europa ein fundamentales Interesse an einer erfolgreichen Entwicklung Afghanistans. Wir wissen: Nur eine Kombination von militärischen und zivilen Anstrengungen kann erfolgreich sein. Alles andere endet in einer Sackgasse.

In ihrer Nachbarschaft muss die Europäische Union mehr politischen Gestaltungswillen als bisher zeigen. Denn der Beitrittswille vieler Länder kann nicht immer erfüllt werden. Nachbarschaftspolitik ist die vernünftige und attraktive Alternative. Und wir werden in unserer Präsidentschaft insbesondere eine solche Nachbarschaftspolitik für die Schwarzmeerregion und Zentralasien entwickeln.

(Beifall)

Auch ein Erfolg der Doha-Runde verdient jeden Einsatz von uns. Zu viel steht auf dem Spiel, für uns, aber auch für die Entwicklungsländer. Das Zeitfenster, in dem noch etwas gelingen kann, ist klein. Wir sind entschlossen, alles zu tun, um hier einen Erfolg zu erreichen.

(Beifall)

Dabei bleiben wir aber nicht stehen, denn wir wollen auf dem Gipfel zwischen der Europäischen Union und den USA eine Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft beraten. Die USA sind der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union. Wir sind füreinander der jeweils wichtigste Investitionspartner. Im Interesse unserer weltweiten Wettbewerbsfähigkeit müssen wir Handelsbarrieren etwa beim Patentrecht, bei Industriestandards oder beim Börsenzugang weiter abbauen. Ein gemeinsamer transatlantischer Markt liegt nach meiner festen Überzeugung im ureigensten europäischen Interesse.

(Beifall)

Natürlich dürfen wir nicht nur in Richtung Amerika schauen. Denn auch die Partnerschaft mit Russland ist für Europa von strategischer Bedeutung. Sie soll in der ganzen möglichen Breite ausgebaut werden. Deshalb muss auch ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verhandelt werden.

Dabei wird auch die Frage der Zusammenarbeit in Energiefragen einen zentralen Stellenwert haben. Wir werden alles tun, damit Verhandlungen darüber bereits während der deutschen Präsidentschaft beginnen können. Ich sage klar und deutlich: Wir brauchen verlässliche Beziehungen zu Russland. Nur so kann Vertrauen wachsen. Gleichzeitig dürfen wir dabei natürlich die Fragen wie die Freiheit der Medien, der Bürgergesellschaft oder die Konflikte Russlands mit seinen Nachbarn nicht ausklammern.

(Beifall)

Den Grundstein für ein weltweites Klimaabkommen ab 2012 wollen wir auf dem Europäischen Rat im März und, da Deutschland auch die G-8-Präsidentschaft hat, auf dem G-8-Gipfel legen. Wir wissen, hierfür muss auf der einen Seite Europa Vorreiter sein, auf der anderen Seite brauchen wir auch die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Länder. Es ist deshalb wichtig, die USA dazu zu ermuntern, in der Energie- und Klimapolitik enger als bisher mit der Europäischen Union zu kooperieren. Denn es ist kein zu großes Wort, wenn ich sage: Beim Zugang zu Energie und dem Schutz des Klimas handelt es sich um die zwei Herausforderungen für die Menschheit im 21. Jahrhundert.

(Beifall)

Auch zu Afrika wollen wir die Beziehungen neu definieren. Afrika wandelt sich. Afrika ist unser Nachbar. Es lohnt sich und es ist klug, dort wirtschaftlich wie auch politisch zu investieren. Deshalb beginnen wir zügig mit den Vorbereitungen für einen EU-Afrika-Gipfel. Stattfinden wird er dann unter portugiesischer Präsidentschaft.

Meine Damen und Herren, mit dieser kurzen Reise um die Erde will ich heute wichtige außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen nennen. Aber so kurz dieser Überblick heute auch nur sein kann, so klar wird doch daraus schon: Nur gemeinsam können wir diese Herausforderungen annehmen. Wir müssen gemeinsam handeln. Genau deshalb brauchen wir für die europäische Außenpolitik den Europäischen Außenminister, damit unseren Worten Taten folgen können. Auch das ist ein Grund für den Verfassungsvertrag.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, so wie sich Europa also nach außen neu ausrichten muss, so muss es das auch nach innen schaffen. Denn die Sicherung unseres Wohlstandes, Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit, kurz: die Erhaltung und Entwicklung unseres europäischen Sozialstaatsmodells, und zwar unter den Bedingungen der Globalisierung – das ist es, was die Bürger von Europa und von ihren Regierungen erwarten. Das ist deshalb auch der zweite Schwerpunkt unserer Arbeit während unserer Ratspräsidentschaft.

Der Lissabon-Strategie liegt die Vision eines wachstumsstarken und sozialen Europas zugrunde, das dabei auch verantwortungsvoll mit seiner Umwelt umgeht. Inzwischen wächst die Wirtschaft mit steigender Tendenz. Das darf natürlich kein Selbstzweck sein. Wenn ich deshalb Wachstum höre, dann denke ich an Arbeitsplätze. Ich bin überzeugt: Um Beschäftigung hat es uns zuerst und vor allem zu gehen; das ist das soziale Europa. Es muss uns natürlich auch um die Voraussetzungen von Beschäftigung gehen. Deshalb wird das Thema Energie auf dem Rat im März eine ganz herausragende Bedeutung haben, wo wir über die Vorschläge der Kommission in ihren verschiedenen Facetten debattieren werden.

Untrennbar mit der Frage "Wie können wir Arbeitsplätze schaffen, wie können wir effektiver und wettbewerbsfähig sein?", verbunden ist nach meiner Auffassung der Abbau überflüssiger Bürokratie auch eine Daueraufgabe für die Europäische Union.

(Beifall)

Wir werden deshalb sehr intensiv die Initiativen der Kommission begleiten, die Ihnen allen unter dem Stichwort "Bessere Rechtsetzung" bekannt sind.

Weiter wünsche ich mir – ich weiß, dass das eine schwierige Debatte ist –, dass wir in diesem Zusammenhang auch einmal über das so genannte Diskontinuitätsprinzip diskutieren, also darüber, dass in der Europäischen Union nicht erledigte Gesetzesvorhaben am Ende einer Legislaturperiode des Europäischen Parlaments verfallen.

(Beifall)

Dies ist gute demokratische Praxis in den meisten Mitgliedstaaten. Warum nicht auch in Europa? Beim Antritt einer neuen Kommission und eines neuen Parlaments wäre dann jeweils ein politischer Neuanfang möglich. Ich bin sicher: Eine solche demokratische Zäsur würde den Wahlen zum Europäischen Parlament noch größere Bedeutung verleihen. Ich bitte die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, den Ratsvorsitz hierbei mit Vorschlägen und Ideen zu unterstützen.

Meine Damen und Herren, all diese Aufgaben sind wahrlich nicht in sechs Monaten zu bewältigen. Wir müssen und wir wollen die Kurzatmigkeit sechsmonatiger Ratsvorsitze überwinden. Europa braucht Kontinuität. Deshalb ist die Idee der Trio-Präsidentschaft so wichtig.

Ich freue mich, den Auftakt der ersten Trio-Präsidentschaft in der Europäischen Union heute Mittag hier in Straßburg zusammen mit meinem portugiesischen und meinem slowenischen Amtskollegen zu begehen. Übrigens ist auch dieser Gedanke für mehr Kontinuität in Europa eine Neuerung, die im Verfassungsvertrag angelegt ist.

Und so schließt sich der Kreis meiner Überlegungen. Wir kommen nicht zufällig wieder darauf zurück – auf eine notwendige Vertragsreform.

Ganz sicher ist, dass ein langsames, bürokratisches und zerstrittenes Europa keine der genannten Aufgaben lösen wird, weder in der Außen- und Sicherheitspolitik noch auf dem Gebiet der Klima- und Energiepolitik, im Bereich der europäischen Forschungspolitik, beim Bürokratieabbau oder in der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik. Alle diese Herausforderungen verlangen von Europa gemeinsames Handeln. Sie verlangen Regeln, die uns zu diesem gemeinsamen Handeln befähigen. Sie verlangen zusätzliche Anstrengungen. Sie verlangen die Bereitschaft zur Veränderung und Erneuerung.

Ich finde es dabei lohnend zu schauen, unter welchen Bedingungen sich Regionen der Welt am erfolgreichsten entwickeln. Der amerikanische Wissenschaftler Richard Florida hat das untersucht und ist dabei auf drei Faktoren gestoßen: auf Technologie, auf Talente und auf Toleranz! Nur wenn alle drei Faktoren zusammen kommen, gelingt es, in Zukunftsfeldern nachhaltig zu wachsen.

Technologie, Talente und Toleranz – was für eine gute Nachricht für Europa! Was für eine gute Maxime für unser Handeln! Technologie, Talente und Toleranz – Europa lebt von der Innovation. Europa lebt vom wissenschaftlich-technischen Fortschritt, vom wirtschaftlichen Fortschritt und vom sozialen Fortschritt.

Und Europa lebt von der Neugier. Dafür haben die Europäer eine großartige Erfindung gemacht: die Universitäten. Sie sind eine der vielen europäischen Ideen, die heute in der ganzen Welt selbstverständlich sind. Und die Voraussetzung für die freie Entfaltung der Neugier ist die Toleranz.

Denn nur wer seine eigene Meinung nicht für vollkommen oder in jeder Hinsicht überlegen hält, kann überhaupt Interesse daran haben, den Standpunkt des Anderen, seine Erfahrungen und Erkenntnisse kennen zu lernen. Nur wer auch dem Anderen kluge Gedanken, eine moralische Haltung und verantwortungsvolles Handeln zugesteht, ist bereit, vom Anderen zu lernen. Und dabei kann er gewinnen, wachsen, sich entwickeln.

Voneinander lernen führt zu neuer Erkenntnis. Heute sagen wir dazu Innovation. Aber damit meine ich weit mehr als nur technologische Neuerungen. Das betrifft kulturelle Schöpfungen, politische Konzepte, geistige Ideen. Europa ohne seine überragende Innovationskraft wäre nicht das Europa geworden, das es heute ist.

Ich möchte uns ermuntern, ja, ich möchte uns dazu aufrufen, dass wir im Geist der Toleranz unsere Neugier erhalten. Neugier – weil wir daran glauben, dass die Welt um uns herum auch im 21. Jahrhundert gestaltbar ist.

Es ist wohl wahr, was der deutsche Schriftsteller Peter Prange in seinem Buch „Werte. Von Plato bis Pop“ geschrieben hat: „Alles, was wir Europäer je zustande gebracht haben, verdanken wir unserer inneren Widersprüchlichkeit, dem ewigen Zwiespalt in uns selbst, dem ständigen Hin und Her von Meinung und Gegenmeinung, von Idee und Gegenidee, von These und Antithese.“

Und warum, so frage ich, konnte nach unzähligen Kriegen und unendlich viel Leid, warum konnte aus all unserer Widersprüchlichkeit in Europa, aus all unseren Gegensätzen etwas so Großartiges gelingen wie das europäische Einigungswerk seit den Römischen Verträgen vor fast 50 Jahren? Was ist es, das uns befähigt, aus all diesem das Beste zu machen? Sie ahnen es. Es ist das, was für mich Europa im Umgang mit seiner Vielfalt ausmacht: die Toleranz.

Warum sollte uns das nicht auch für die nächsten 50 Jahre gelingen?

(anhaltender Beifall)

  Der Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr starker Beifall ermächtigt mich, der Präsidentin des Europäischen Rates, Bundeskanzlerin Angela Merkel, für ihre beeindruckende, große Rede sehr herzlich zu danken.

  José Manuel Barroso, Präsident der Kommission. Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Zunächst möchte ich Frau Bundeskanzlerin Merkel ganz herzlich begrüßen und ihr und ihrer Mannschaft allen Erfolg für die Ratspräsidentschaft wünschen. Dann möchte ich noch einmal Hans-Gert Poettering zu seinem neuen Amt beglückwünschen. Sie beide werden auf die volle Unterstützung der Kommission zählen können. Europa gelingt nur gemeinsam.

(Beifall)

2007 is a crucial year. The 50th anniversary of the Rome Treaties is certainly a time to celebrate past achievements, but also to build on those achievements to the benefit of a new generation of Europeans, a generation for whom Europe’s original rationale is in the past, but for whom Europe can and does offer so much for the future.

It is a happy coincidence that this anniversary falls during the German Presidency. Many of our core policies – social and economic cohesion, the euro, the internal market, enlargement – owe much to Germany, and as Europeans, we should always have a word of gratitude for everything Germany has done for the great cause of European integration. As we have just heard from Chancellor Merkel, Germany’s commitment to Europe remains as powerful as ever.

The German Presidency offers an opportunity to demonstrate why the European Union matters so much in the age of globalisation. I agree with the priorities presented just now by Chancellor Merkel. Indeed, I welcome the fact that those priorities are now the priorities of a trio of Presidencies – that gives increased consistency and coherence to the work of the European Council. Therefore, I will not go into detail, but will just concentrate on two immediate priorities, bearing in mind our work leading up to the March European Council: energy and climate change, and the declaration that we hope to adopt in March.

Let us take the March European Council. The Commission’s proposals from last week on energy and climate change form a central part of the Lisbon Agenda for growth and jobs. These are issues which touch the lives of every European, where Europe must continue to show leadership and where the European dimension is absolutely essential. We need that European dimension. You cannot tackle global warming, you cannot deliver sustainable, secure and competitive energy, without Europe. So what must be agreed at the European Council in March?

Firstly, we in the Commission believe that we should agree on the strategic goal of an agreement by developed countries to cut their emissions by 30 % by 2020, which is essential to ensuring that global temperatures exceed pre-industrial levels by no more than 2°C. This will be our first objective.

Europe must continue to lead, and to provide an incentive for others to follow. The leadership comes with the European Union commitment now to at least a 20 % cut in emissions by 2020; the incentive by making clear that we will go further if others join us. It is, after all, global warming, not just European warming. Others have to join our efforts.

Secondly, three pillars to deliver our objectives of sustainable, secure and competitive energy.

A single market in practice as well as on paper, to give real choice to European Union energy users and to trigger investment. This will require a clearer separation of energy production from energy distribution, and stronger independent regulatory control with a European dimension.

The Commission also makes proposals on improved interconnections, on transparency and on a new Customers’ Energy Charter. A 20 % target for energy efficiency by 2020, with detailed proposals for how to get there. A new drive for clean energy, through a binding commitment to triple renewable energy use by 2020. A 50 % annual increase in the energy research budget and commitments to advance clean hydrocarbon technology. There is a role for the European Institute of Technology in this.

It is essential to hear Parliament’s voice on these issues in the run-up to the March European Council. The European Union could find no better way to launch its anniversary than by showing its ambitions for the future and to make it clear that today climate change is one of the most important challenges – if not the most important challenge – we face in this 21st century.

This is indeed the first part of the twin-track approach of policy delivery for Europe’s citizens alongside working towards a constitutional settlement, starting with the Berlin Declaration: a declaration on the future of Europe which the Commission proposed last May, and the European Council agreed in June.

I believe the Berlin Declaration is an opportunity for the Member States to commit themselves to the values and aims of the European Union. It must look forward and deliver a political statement about the Europe we want for the next 50 years and, as I proposed last May, it must fully involve Parliament and the Commission because, now, we are no longer only an economic community but also a political community, and only by involving the three main institutions – Parliament, the Council and the Commission – can we do what our founding fathers did 50 years ago to show our political will for the next 50 years.

It provides an opportunity for the 12 Member States that joined in 2004 and 2007 to contribute, as full members, to the vision of our common future. This time they will not only sign up to what has been agreed but will also have a say on the Europe we all want to build. It is appropriate that this Declaration – a declaration for the future of Europe – will be signed in Berlin, the symbol of a reunited Europe, a Europe reunited in the values of freedom, peace and the rule of law.

What should the Declaration say? I think today’s leaders should stand on the shoulders of the founding fathers and look ahead to the next 50 years – to the challenges which could not be imagined in 1957 but which Europe must face in 2007. Put simply, they must equip Europeans for globalisation, in a Europe of open economies, open societies, in a Europe which must engage with citizens, not ignore them. A Europe built on citizens’ consent has solid foundations. A Europe which does not work for that consent is built on sand.

I have five practical proposals for this Declaration. First, solidarity: an enlarged and open Europe requires greater cohesion – social cohesion as well as economic.

Second, sustainability: the fight against climate change, through energy and other policies, should be a defining mission for Europe’s future. This was not perceived as a priority in 1957. This must be a priority in the Declaration and in the constitutional settlement in 2007.

(Applause)

Third, accountability, transparency and access to information should become not only rights for European citizens but also obligations for Europe’s institutions. At the beginning of the European Community, that could be done diplomatically, but today diplomacy is not enough: we need real democracy.

Fourth, security: Europe must guarantee the security of its citizens whilst preserving fundamental freedoms.

Fifth, the external dimension: promoting Europe’s values in the world, as well as its interests. Sustainability, accountability, solidarity and security cannot – indeed, must not – stop at Europe’s borders. I believe the European citizens want us to have a more coherent approach on the global scene. This is also one of the reasons why we need a constitutional settlement.

These are five specific suggestions for the Berlin Declaration, a declaration which should create the momentum to settle the constitutional question. Chancellor Merkel has set out the Presidency’s ambitions. We need, by the end of the Presidency, a common roadmap towards an institutional settlement, before the next European elections in 2009.

However, not only do we need a roadmap; we also need a settlement to clear the clouds of doubt which hang over parts of Europe, to show vitality and confidence to our partners, and to make the European Union more transparent, more effective, more democratic and more coherent in the world. As I have said before, Nice is not enough.

(Applause)

Our task today is to show leadership, translating the principles and values that were at the core of the foundation of our Community for the global challenges of the 21st century. Europe was never more needed than today. We need it not only for ourselves but also for this unpredictable, unstable world. We cannot build tomorrow’s Europe with yesterday’s tools. We have a great opportunity to start changing that in the next six months. Let us go to work.

(Applause)

  President. President Barroso, thank you very much for your strong commitment to our common project.

  Joseph Daul, au nom du groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, cher Hans-Gert, Madame la Présidente du Conseil, Madame Angela Merkel, Monsieur le Président de la Commission, José Manuel Durão Barroso, je tiens à dire mon émotion à l'occasion de ce premier grand débat sous la présidence de Hans-Gert, de Mme Merkel et de notre Président de la Commission. Ces trois personnalités sont membres de notre famille politique, mais si je vais exprimer une opinion favorable sur les propositions de la Présidence allemande, ce n'est pas seulement pour cela. C'est aussi en raison du cheminement personnel de Mme Merkel, de son choix politique, le choix de l'Europe, comme vous l'avez si bien exprimé ce matin, Madame la Présidente.

Quel est le rôle d'un politique? D'anticiper, de faire des choix, de les assumer devant son opinion publique. Et en tant qu'Européen, je ne peux que me féliciter des propositions de la Présidence sur des sujets aussi essentiels que l'énergie, les changements climatiques, la protection de l'environnement, la sécurité et la justice, la politique d'immigration, la coordination des politiques économiques, la politique de développement, le commerce international, mais aussi les relations avec les États-Unis et la Russie. Sur ces sujets, la Présidence allemande développe une approche résolument européenne et même pro-européenne.

Sur la question institutionnelle, vous avez déclaré, Madame la Présidente, que vous n'adopteriez pas une approche minimaliste mais que vous chercheriez un point d'équilibre entre la position des dix-huit pays qui ont ratifié le traité constitutionnel, celle de la France et des Pays-Bas qui ont dit non et celle des pays qui n'ont pas encore adopté de position officielle: ce sera difficile, je vous le concède.

Certains disent que c'est très difficile, voire illusoire. Mais la liste est longue des ambitions politiques qui semblaient irréalisables et qui sont pourtant devenues réalité parce que le courage l'a emporté sur la démagogie. Pensons à la paix en Europe, au retour de la prospérité et de la croissance jusqu'à la création de l'euro, à la fin du communisme après la chute du mur du Berlin, et à la réunification du continent européen: il n'y a de combats perdus que ceux que l'on ne mène pas.

Votre Présidence, Madame Merkel, a décidé de relever le défi institutionnel. Vous avez raison. Et notre famille politique vous y aidera. Pourquoi avez-vous raison? Parce que autant nous saluons les élargissements récents de l'Union, autant force est de constater que les défis auxquels nous sommes confrontés exigent que l'Europe se dote au plus vite d'un système de décision efficace. Si la Convention européenne a été créée en 2002 et a élaboré un projet de traité constitutionnel, c'était précisément pour remédier aux insuffisances du traité de Nice. Comment ce qui était considéré il y a cinq ans comme une urgence dans une Europe à quinze le serait moins aujourd'hui dans une Europe à vingt-sept? Vous aurez tout l'appui de la famille politique du parti populaire européen qui a joué un rôle de premier plan sur ce sujet, dans la recherche d'une nouvelle dynamique permettant à l'Europe de se doter des outils nécessaires pour aller de l'avant.

La Présidence allemande, je le disais, a fait le choix de l'Europe, une Europe qui souffre dans l'opinion publique d'une image, disons, pas toujours positive, une Europe qui, de façon paradoxale, est aussi perçue par une grande majorité de citoyens comme le niveau de réponse le plus adapté à nombre de problèmes quotidiens.

Cela ne veut pas dire, bien sûr, que tout peut et doit être traité à l'échelle de l'Europe. Le principe de subsidiarité constitue, pour notre famille politique, un principe majeur de gouvernance. Après les événements du début 2006, puis ceux de ces derniers jours au sujet de l'approvisionnement en énergie de l'Union et de son voisinage, l'Europe doit parler non seulement d'une seule voix mais aussi d'une voix ferme pour défendre ses intérêts stratégiques. Je réaffirme ici le soutien de mon groupe à la position de la Présidence allemande et de la Commission à l'égard de la Russie. La Présidence a également annoncé que le renforcement des relations transatlantiques serait l'une de ses priorités majeures. Je salue cette démarche.

Une coopération fondée sur le dialogue et l'équilibre avec les États-Unis est un facteur-clé de stabilité, vous l'avez dit. La perspective d'un marché transatlantique ne peut que dynamiser nos économies, doper la croissance et créer des emplois. Nous devons donc y travailler.

Le 25 mars, les Européens commémoreront le 50e anniversaire du traité de Rome. Un événement très important, qui sera marqué par la tenue d'un sommet européen et l'adoption d'une déclaration de Berlin. Rappelons à chacune et à chacun les valeurs communes qui nous unissent, mais mettons aussi en avant les priorités à venir de la construction européenne.

Depuis 50 ans, le monde a changé. Les raisons de nous unir et de serrer les rangs ont certes partiellement évolué mais elles sont au moins aussi pertinentes que par le passé. Le rôle des décideurs politiques, mais aussi des acteurs économiques et des médias, est de faire passer, de façon forte et convaincante, un message positif, lucide, clairvoyant, un message de responsabilité tout simplement.

La réalité nouvelle est que les grands défis ne peuvent plus être abordés que dans le cadre des grandes régions. L'Europe est une de ces régions, peut-être l'une des plus puissantes, des plus prospères et des plus stables, l'une des plus démocratiques aussi, et donc des plus attrayantes.

Je suis sûr, Madame la Présidente, qu'avec votre détermination et celle de tout votre gouvernement, les six mois à venir seront bien utilisés. Nous apporterons tout notre soutien politique pour que, malgré la complexité de la tâche, nous puissions constater, en juin prochain, les progrès accomplis et mesurer la route qui reste à parcourir.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg, meine liebe Präsidentin!

(Beifall)

  Martin Schulz, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ratspräsidentin, Ihre Rede war Mut machend, und ich danke für diese Mut machenden Elemente in Ihrer Rede! Der Geist, den Ihre Rede atmet, ist das, was Europa braucht, und das wird uns in der deutschen Ratspräsidentschaft nach vorne bringen. Sie werden in diesem Sinne die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses an Ihrer Seite finden.

Aber, Frau Bundeskanzlerin, lassen Sie mich einige Bemerkungen zu den doch sehr knapp bemessenen Ausführungen zum sozialen Europa machen. Ihr Freiheitsbegriff ist richtig, und wir teilen ihn. Ja, die Freiheit zur eigenen Meinung, die Glaubensfreiheit auf unserem Kontinent, zu der wir stehen, die unternehmerische Freiheit, die künstlerische Freiheit – das ist alles richtig und elementar für die Verwirklichung dessen, was wir das europäische Modell nennen. Aber die Freiheit von Angst, die Freiheit von sozialer Bedrohung ist die Grundvoraussetzung, um die anderen Freiheiten zu verwirklichen!

(Beifall)

Freiheit verwirklicht sich in sozialer Sicherheit. Frau Ratspräsidentin, die Menschen auf diesem Kontinent erwarten von dieser Union, dass sie sozial ist. Wenn das Europa, das wir schaffen, den Menschen nicht das Gefühl vermittelt, dass es ihnen soziale Sicherheit bietet, dann wird dieses Europa keine Grundlage haben und keine Akzeptanz finden.

Sie haben gefragt: „Was ist es, was uns befähigt, dieses Europa zusammenzuhalten?“ Ja, es ist die Technologie, die Toleranz und die Förderung der Talente. Aber das Erfolgsmodell des 20.  Jahrhunderts in seiner zweiten Hälfte ist doch, dass ökonomischer Fortschritt mit sozialer Sicherheit kombiniert wurde. Wenn das nicht fortgesetzt wird, Frau Bundeskanzlerin, dann haben wir in Europa große Probleme! Deshalb bitte ich Sie, zu ihrem Freiheitsbegriff, den ich uneingeschränkt teile, hinzuzufügen: Soziale Sicherheit ist auch Freiheit!

Frau Bundeskanzlerin, deshalb fordere ich Sie auf, etwas zu tun, was ganz wichtig ist: Sie haben von der Verfassung gesprochen. Diese Verfassung integriert die horizontale soziale Verpflichtung der Europäischen Union. Nun ist sie zwar noch nicht in Kraft. Aber wir können diese soziale Verpflichtung vorziehen. Ich fordere Sie auf, gemeinsam mit der Kommission einen Mechanismus vorzulegen, der eine soziale Folgenabschätzung für die Gesetzgebung der EU ermöglicht. Alles, was wir hier machen, geschieht in einem einheitlichen Wirtschaftsraum, aber im Raum von 27 souveränen Staaten mit ihren spezifischen nationalen sozialen Systemen. Lassen Sie uns vorher ausloten, welche Auswirkungen unsere Gesetzgebung auf die sozialen Mechanismen in den Mitgliedstaaten hat. Wenn wir das im Vorhinein tun, müssen wir nicht wie bei der Bolkestein-Richtlinie hier im Parlament nachbessern, was die Kommission vergeigt hat!

(Beifall)

Frau Präsidentin, 18 Staaten haben diese Verfassung bejaht. In zwei Referenden ist sie abgelehnt worden, aber in zwei Referenden ist sie auch bejaht worden. Europa gelingt gemeinsam, und in der Gemeinsamkeit des Gelingens ist immer eines angelegt: die Fähigkeit zum Kompromiss, die Fähigkeit zu Solidarität. Das, was Sie zur Verfassung vorgetragen haben, ist der richtige Weg. Lassen Sie uns ausgehen vom Kernbestand dieser Verfassung – denn er ist in Europa mehrheitsfähig –, und bitten wir diejenigen, die skeptisch sind, dass sie ihrerseits Vorschläge unterbreiten, wie wir in Solidarität zu einer Kompromisslösung kommen. Da sind Sie auf dem richtigen Weg!

Europa braucht energiepolitische Sicherheit und dazu faire Partnerschaft, vor allen Dingen mit den Staaten, auf deren Kooperation wir angewiesen sind. Sie haben zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland das Notwendige gesagt. Aber was wir auch brauchen, ist die Erkenntnis, dass der Klimawandel nicht zu bewältigen ist, wenn wir nicht Abschied nehmen von der Verschwendungswirtschaft!

Wir brauchen Energiereduzierung und Energieeffizienz. Dazu brauchen wir übrigens auch Technologie – da haben Sie Recht – und wir brauchen Vertragstreue.

Sie führen eine Regierung, die sich von der Atomenergie verabschiedet hat. Das ist gut so, und Sie haben die Chance, in Europa für die Linie dieser Regierung zu werben. Das wäre noch besser!

(Beifall und Heiterkeit)

Wenn Sie die Ratspräsidentschaft allerdings dazu nutzen wollen, um innenpolitisch die Kurve zu bekommen, um das zu tun, was Sie als CDU-Chefin tun wollten, nämlich den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen, dann muss ich Ihnen sagen: Mit Koalitionsverträgen verhält es sich wie mit Gaslieferverträgen. Wer sie nicht einhält, verliert an Glaubwürdigkeit!

Frau Ratspräsidentin, Sie haben zu Afrika und zur internationalen Politik das Notwendige gesagt. Ich bin Ihnen dankbar, dass sich die Ratspräsidentschaft zur Friedenspolitik im Nahen Osten und in der Welt und vor allen Dingen zur Friedenssicherung durch gerechtes Teilen bekennt. Dass Sie Afrika erwähnt haben, findet unsere nachhaltige Unterstützung.

Sie haben den Geist dieses Europas beschworen. Frau Ratspräsidentin, am 17. Januar 1991, also vor 16 Jahren, wurde Helmut Kohl zum ersten Bundeskanzler des wiedervereinten Deutschlands gewählt. Sie waren damals Mitglied seiner Regierung. Über Helmut Kohl kann man streiten, und man kann vieles anders sehen, als er und Sie es in seiner Regierung gesehen haben. Aber eines ist unstrittig: Helmut Kohl hat sich ein historisches Verdienst erworben. Er hat dieses wiedervereinte Deutschland, frei von jeder nationalistischen Attitüde und von jedem Großmachtstreben, in das europäische Einigungswerk eingebettet. Damit hat er nach dem Fall der Mauer ein Vertrauen in diesen neu entstandenen Kontinent geschaffen, ein Vertrauen in unser Land, ein Vertrauen, das in ganz Europa wuchs. Der Geist dieses Vertrauens ist der Geist des Maastrichter Vertrages und auch noch des Amsterdamer Vertrags.

Das war das Europa von Helmut Kohl und François Mitterand. Das war das Europa von Felipe González und Jacques Delors. Das war auch das Europa von Jacques Santer. Das war das Europa vieler großer Männer und Frauen. Es war übrigens auch das Europa von Margaret Thatcher und John Major; sie haben diesen Verträgen zugestimmt. Es war das Europa, das den Willen hatte, die neue Ordnung unseres Kontinents zur Überwindung von Hass und Intoleranz, zur Überwindung von Teilung durch Gemeinsamkeit zu erreichen.

Lassen Sie mich eines hinzufügen: Dieser Wille war nicht leicht zu erreichen; er musste durchgesetzt werden, dafür musste man kämpfen, man musste sich dazu bekennen. Das haben diese Männer und Frauen getan. Und sie haben es aus einem einfachen Grund getan: Sie hatten alle gemeinsam noch die Erfahrung gemacht, dass das Gegenteil von Toleranz und Friedenswille Hass und Krieg ist. Und wer nicht will, dass Europa dahin zurückkehrt, der muss sich für das einsetzen, was Sie die Seele Europas genannt haben; er muss für diese Seele kämpfen. Wir sind mit Ihnen gemeinsam dazu bereit!

(Beifall)

  Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – President-in-Office, Liberals and Democrats wish you every success for the German Presidency of the European Union. You have presented to us a bold programme entitled ‘Europe Succeeding Together’, firmly in the cooperative tradition of our most powerful Member State. Liberals and Democrats welcome the commitment in the opening paragraph, where you say that European integration is the foundation of our common future and that its dynamic development must continue. I commend to you, Chancellor, the words of the poet Goethe when he wrote:

„Bleibe nicht am Boden haften, frisch gewagt und frisch hinaus.“

Progress will be built on the pillars of a strong economy. I am disappointed that the word ‘social’ appears in this programme almost twice as many times as the word ‘competitive’. The word ‘liberal’ appears only once. I fear this document owes more to the SPD side of your coalition than to others. However, even the SPD in Germany is lagging behind the new socialist consensus at their conference in Oporto. It is no good trying to protect energy giants like RWE or EDF in the hope that they can stand up against GazProm. We need free markets and energy security and there is no contradiction between the two.

(Applause)

We welcome your plans for technology and talent, but you will not do it if you cut the budgets that the European Union has for research, innovation and education.

(Applause)

We will work closely with you on justice and home affairs. You talk of intensive police and judicial cooperation between Member States, but we are deeply concerned and we will work to change your plans, which focus too much on the repressive aspects of policy and not enough on freedom. You said fine words in your speech about tolerance. However, data collection is mentioned in your document, but there is nothing about data protection: there is not a single mention of it in the section on civil rights.

(Applause)

In your document we find border guards, but on development aid policy to relieve the misery that pushes people towards our shores, there are just a few platitudes on the final page. We may be in danger of creating in Europe what Dieter Lattmann once described in your own country as eine lieblose Republik.

If I may cite one sentence from your document, it is this: ‘if a common European area of justice cannot be achieved in the field of civil and criminal law, the European single market will remain incomplete’. I welcome the fact that you see justice and home affairs as part of the European single market, but then why do you stubbornly resist demands from citizens to make policy in the same way as you make policy for the single market: qualified majority voting in the Council and codecision?

(Applause)

You speak of the role of national parliaments, but there is nothing about the role of the European Parliament. You seek to adopt the Prüm Treaty on data-sharing outside Community competence. It is no surprise that a former president of your country, Roman Herzog, said that Germany is no longer a parliamentary democracy because so many of its laws come from Brussels. But we need at least to make Europe a proper parliamentary democracy.

In common foreign and security policy too – another area that should come under the first pillar – the EU is incapable. We watch the disintegration of Iraq: last year alone there were 34 000 civilian deaths; people saying that today is better than tomorrow. That is the most urgent geopolitical issue of our time. As you say in your programme, we need a more effective and a more coherent foreign policy.

We welcome what you say about the environment. The Green Party in your country may have biodegraded, but it clearly had some impact. We support, in particular, your plans for environmental technology and the Leipzig Charter on Sustainable European Cities. We hope you will work towards a European Union budget in 2008 that gives us the means to act.

Chancellor, on the Constitution I wish you success. Many in my group are not optimistic that the conditions exist in London, Paris or Warsaw for a move forward. Please work on bringing the EU closer to its citizens, on better regulation and on greater transparency. Build the basis of support for the Constitution, but remember what Theodor Fontane said:

„Gute Verdauung ist besser als eine Million, aber dicke Haut ist noch besser als gute Verdauung.“

I wish you every success in your Presidency. We will judge you on your achievements at the end of your term.

(Applause)

  Cristiana Muscardini, a nome del gruppo UEN. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, è stato un piacere per me − ormai siedo in questa Aula per la quarta legislatura − ascoltare oggi le sue parole, signora Cancelliere, e la sua speranza, ma abbiamo bisogno anche di nuove certezze.

Giustamente lei ricorda la responsabilità della libertà, non si può abusare della propria libertà a discapito di altri. Crediamo in queste sue parole, ma ricordiamo anche le parole di Voltaire "se vuoi parlar con me, fissa i tuoi termini" e oggi i termini forse sono la necessità di regole interne ed esterne più chiare e condivise, di avere accanto alla carta dei diritti in Europa anche la carta dei doveri, quelli dei cittadini verso le Istituzioni, ma soprattutto quelli delle Istituzioni verso i cittadini. Occorrono tolleranza e desiderio nei confronti dell'altro, ogni cosa va vista con gli occhi degli altri, da ciò maggiore generosità all'interno e all'esterno dell'Unione!

Lei è il primo Cancelliere donna e la prima Presidente del Consiglio nata e crescita al di là della Cortina di ferro, per me ciò è un auspicio e un segno della crescita morale e politica della nostra Europa.

Questo semestre inizia con due eventi significativi: l'ingresso di Bulgaria e Romania e la conseguente necessità di maggior spirito di collaborazione, nonché l'elezione dell'amico Poettering, il quale ha ricevuto molte attestazioni di stima e anche molti inviti ad adoperarsi per portare a compimento le grandi riforme istituzionali indispensabili per il nostro funzionamento.

L'Unione è rappresentata da tre istituzioni, ma il pieno ruolo politico, mi sia consentito, appartiene al Consiglio e al Parlamento, il quale non può essere emarginato nel dialogo che si deve subito riaprire in ordine alle riforme. Il nuovo trattato dovrà divenire più comprensibile, adeguato alle esigenze, rispettando le radici dei nostri popoli e dimostrandosi capace di provvedere ai mutamenti vertiginosi della nostra e dell'altrui società. Dobbiamo ora riaprire il dibattito nel Parlamento e non seguire solo il metodo intergovernativo.

Condividiamo con la Presidenza l'allarme per il problema energetico, il quale va risolto in un quadro europeo e non certo in un accordo bilaterale tra la Russia e singoli Stati dell'Unione. Dobbiamo inoltre sfatare il concetto di Europa dell'est, del sud, del nord o dell'ovest! Le condizioni di vita di ogni nostro cittadino sono un problema di tutta l'Unione. L'energia è la garanzia per lo sviluppo, la stabilità dell'economia e la vita quotidiana; energia e sviluppo vanno di pari passo con il problema ambientale e il rispetto di parametri la cui violazione porterà alla catastrofe.

L'Europa non può affrontare una carenza di informazioni su quanto avviene nel continente africano, in termini di sviluppo economico, condizioni di vita, tutela dei diritti umani, politica di sicurezza, avendo come obiettivo lo sradicamento del terrorismo. La condanna a morte di cittadini europei in Libia, il continuo rapimento di tecnici in Nigeria, non possono vedere l'Unione amorfa o con posizioni blande!

Quanto avvenuto in Somalia dimostra la poca informazione dell'Unione europea sulla realtà somala e la poca conoscenza che l'Europa ha dei movimenti jihadisti internazionali. L'Unione ha in compito di sostenere i governi legittimi, aiutare le popolazioni a raggiungere migliori condizioni di vita, sconfiggere il terrorismo ovunque.

Chiedo, anche a nome del nostro gruppo, un impegno alla Presidenza tedesca contro il dilagare della pedofilia e dell'utilizzo delle reti informatiche e dei media per strappare ai bambini la dignità, la vita e la speranza. Occorre difendere i più deboli, i bambini violentati e sfruttati, la loro integrità fisica e mentale, far crescere in serenità anche la nostra società, perciò chiediamo una nuova strada che porti l'Europa ad avere norme condivise per disciplinare la tecnologia e la comunicazione, a garanzia dei cittadini e dei nostri paesi.

Signor Presidente crediamo che sia importante ritrovarla spesso qui con noi, cosicché dalle rispettive responsabilità diverse cresca un'Europa che porti a migliori condizioni di vita, a più certezza nelle relazioni internazionali, a maggiore sviluppo per i paesi meno fortunati.

  Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Bundeskanzlerin, meine Herren Präsidenten! Ich möchte Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, sagen, dass wir als Fraktion der Grünen Ihre jugendliche Romantik und Ihre jugendliche Liebe zu Europa teilen. Das haben wir gemeinsam, und wir haben kein anderes Wort dazu zu schreiben. Jedoch haben wir auch – und da bin ich perplex – eine gewisse jugendliche Ungeduld: Was dann? Wir lieben Europa, wir wollen Europa gestalten. Sie hätten zur Toleranz nicht nur Voltaire zitieren sollen, sondern die Größe haben müssen, auch Rosa Luxemburg zu zitieren, die das Gleiche gesagt hat und auch zur gemeinsamen europäischen Vergangenheit gehört. So ist das Leben! Ich liebe Voltaire, und ich liebe Rosa Luxemburg, und im Zeitalter der Frauen dürfen wir auch Frauen zitieren.

Hinzufügen möchte ich – weil Joseph Daul es angesprochen hat: Zur Vielfalt gehört, dass ich auch von einer Vielfalt während einer Präsidentschaft träume. So mache ich die Augen zu und stelle mir vor, wie Joseph Daul 2008 eine Rede halten muss, wenn eine Frau als französische Präsidentin diese Vielfalt vor diesem Haus wiederherstellen wird. Es wird wunderbar, und ich träume davon, wie Sie Hand in Hand und Wange an Wange mit Segolène Royal in Berlin oder in Paris gehen werden. Ein neues Zeitalter in Europa hat begonnen. Es wird vielfältig, mehr Frauen, wunderbar, herrlich!

(Heiterkeit)

Das war das Wort zum Sonntag. Das ist politischer Inhalt und kein Kabarett. So wie Sie in Deutschland mit Frau Merkel Recht hatten, muss ich ganz einfach politisch sagen, haben die in Frankreich mit Segolène Royal Recht. Das ist kein Kabarett, das ist tiefe, ernste Politik!

(Beifall)

Ich komme jetzt zu den Punkten, die Sie angesprochen haben. Verfassungsprozess vorantreiben: wunderbar, aber wie? Vorhin hat mein Freund Barroso gesagt, dass Nizza nicht genug ist. Nicht nur, dass Nizza nicht genug ist! Wir wollen keine Regierungskonferenz, die zu dem schauerlichen Ergebnis von Nizza geführt hat. Wenn Sie also meinen, dass wir den Verfassungsprozess erneut in der Dunkelkammer einer Regierungskonferenz wiederherstellen können, dann werden sich die Bürgerinnen und Bürger Europas abwenden.

Wir brauchen eine öffentliche Debatte, wir brauchen einen Konvent, wir brauchen Abstimmungen. Die Sherpa-Politik, die Zeit der Reflexion ist zu Ende. Ich kann Ihnen alles sagen, was die Regierungen meinen, es ist zum Verfassungsprozess längst alles gesagt. Wie zwingen wir alle Regierungen? Wie zwingen wir die Diplomaten, ihre Kompromisse öffentlich zu machen und nicht in einer Dunkelkammer? Das wird am Ende der deutschen Präsidentschaft Ihre Herausforderung sein.

Und wer sagt, der Konvent habe uns die Probleme geschaffen? Der Konvent hat den ersten und zweiten Teil verabschiedet! Dann kamen die Regierungen und haben uns in Thessaloniki den dritten Teil aufgezwungen, und dann musste der Konvent in zwei, drei Wochen nacharbeiten. Das Problem in der Verfassung sind immer die intergouvernementalen Abstimmungen. Deswegen wollen wir sie nicht.

(Beifall)

Sie haben von der Herausforderung Europas im Nahen Osten gesprochen. Richtig! Aber wie? Ich gebe Ihnen einen Tipp. Hier in diesem Parlament wurde ...

(Zwischenruf von Herrn Ferber)

Du hast genug Probleme mit deiner CSU! Also mal ganz ruhig! Ich habe auch einen Tipp für dich: Frau Pauli hat Recht.

(Heiterkeit)

Wieder eine Frau! Die Frauen sind heutzutage zerstörerisch.

Aber ich wollte zum Nahen Osten sprechen: Hier im Parlament wurde klar verabschiedet, dass wir eine große regionale Konferenz brauchen. Eine solche muss natürlich vorbereitet werden. Deswegen wäre es nach dem Beispiel der Europäischen Union, wo wir mit Kohle und Stahl angefangen haben, vielleicht eine gute Idee, wenn Europa eine große regionale Konferenz über Wasser initiieren würde. Das Wasser eint all diese Staaten, Israel wie Palästina, Syrien wie Israel. Wenn wir es schaffen, durch ein konkretes Projekt Vertrauensverhältnisse zu schaffen, wäre meiner Meinung nach der erste Schritt zu einer langfristigen Verständigung in der Region getan.

Sie haben gesagt, wir sollen zusammen mit Amerika vorgehen. Ja, aber lassen wir uns nicht einsperren nach dem Vorbild Amerikas, wo Innovationen in undemokratisches Patentrecht eingepfercht werden. So etwas zerstört Vielfalt. Das heißt also: Nicht alles von Amerika lernen!

Dann haben Sie das Problem Klima angesprochen. Lassen wir uns beim Klima aber nicht von Kalifornien abhängen! Vergessen Sie Bush! Gehen wir nach Kalifornien, da sehen wir, dass es mit dem Klima weitergeht!

(Beifall und Zurufe)

Es gibt auch Konservative, die etwas Intelligentes machen, Martin.

(Zurufe)

Ich habe vom Klima und nicht von der Todesstrafe gesprochen.

Letzter Punkt: Sie wollen Talente fördern. Dann überlegen Sie aber auch, wie die deutsche Schule und andere Schulen Talente fördern. Das deutsche Schulsystem fördert keine Talente, sondern zerstört sie. Das ist das, was wir aus Europa gelernt haben.

Zusammengefasst, Frau Bundeskanzlerin: Wir sind einer Meinung ...

(Unruhe)

Darling, shut up!

(Unruhe)

Wir sind einer Meinung, was Europa angeht, aber über das Wie müssen wir uns streiten.

(Beifall der Verts/ALE-Fraktion)

  Francis Wurtz, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, Madame la Présidente du Conseil européen, Monsieur le Président de la Commission, je vous remercie, Madame la Présidente, pour votre beau discours, vos paroles sur la liberté et la tolérance et votre citation du grand Voltaire.

Parmi les lourdes responsabilités qui incombent à votre Présidence, certaines questions seront malheureusement plus prosaïques, et notamment celle du lancement du processus devant conduire à l'adoption, d'ici deux ans, d'un nouveau traité européen. C'est sur ce seul point que je souhaite faire de brèves observations. Ma collègue, Gaby Zimmer, élargira le propos dans quelques instants.

Ma première remarque a trait à la déclaration commune sur le 50e anniversaire du traité de Rome, qui constituera, dans ce contexte, un message important à nos concitoyennes et à nos concitoyens. Si vous me permettez cette suggestion: gare aux excès d'autocongratulation, aux bilans trop lisses, aux engagements abstraits, prolixes sur les grands principes mais évasifs sur les sujets qui fâchent! Cela ne réduirait en rien la crise de confiance que nous traversons, mais risquerait, au contraire, de renforcer le scepticisme qui monte un peu partout.

Ma deuxième mise en garde concerne l'initiative - qui ne vous incombe certes pas personnellement - consistant à réunir fin janvier les représentants des seuls pays ayant ratifié le projet de traité constitutionnel. Je juge malheureuse et contre-productive cette façon de montrer du doigt les prétendus mauvais élèves de la classe européenne. Au contraire, il faut un dialogue ouvert, franc et respectueux avec tous les peuples de l'Union, sans fuir les contradictions, sinon on se fera plaisir et on n'avancera pas.

Ma conviction, et c'est le dernier point que je veux souligner, est que le malaise que suscite le cours actuel de l'Union n'est pas que français et néerlandais. Il est européen. Et sa racine principale, Martin Schulz l'a dit, c'est le social. C'est là qu'il faut changer la substance. Vous proposez, dans le programme de la Présidence allemande, ce que M. Schulz vient de vous demander, à savoir, je vous cite, qu'à l'avenir, les projets européens devraient être examinés également au regard de leurs répercussions sociales. Fort bien! Allons-y donc de suite! Avec le troisième paquet ferroviaire sur la libéralisation du rail, par exemple, ou en élargissant la démarche à des directives qui existent déjà, comme la directive sur les services ou celle sur le temps de travail, ou à des décisions à venir comme celle sur la modernisation du droit du travail.

La preuve du pudding, disaient vos compatriotes Karl Marx et Friedrich Engels, c'est qu'on le mange. La preuve de l'Europe sociale, c'est qu'on la pratique concrètement. Alors, pour reprendre le logo de votre Présidence, ensemble nous réussirons l'Europe.

(Applaudissements)

  Nigel Farage, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, we have witnessed the beginning of a dishonest and downright dangerous German Presidency. To revive the EU Constitution, but to do it in such a way that you want to avoid referendums in the key Member States, is not just an insult to the French and the Dutch, it is actually a classic example of the new phenomenon that I see all around me this morning: EU nationalism, where you never ever take no for an answer!

Perhaps there is one small ray of hope from your speech this morning, Mrs Merkel, because you talked at great length about freedom. I agree with you, it is important. So I ask you: will you please allow the peoples of Europe to have the freedom to determine their own futures in free and fair referendums, and not to have this Constitution foisted upon them?

(Applause from the IND/DEM Group)

If you fail to do this, if you go on ignoring the peoples of Europe, you will breed and create the very intolerance, extremism and racism that you say yourself you wish to stop. For goodness’ sake, let the people speak!

(Applause from the IND/DEM Group)

  Andreas Mölzer, im Namen der ITS-Fraktion. – Frau Ratspräsidentin! Sie wollen den durch die Plebiszite in Frankreich und Holland längst zu Grabe getragenen Verfassungsvertrag für Europa wiederbeleben. Vergessen Sie dabei nicht, dass keineswegs eine Mehrheit der Bevölkerung dieser EU-Verfassung in den anderen Ländern zugestimmt hat, sondern zumeist nur eine abgehobene politische Klasse. Und diese wundert sich dann auch noch über mangelnde Begeisterung und EU-Skepsis des Souveräns, nämlich des Volkes.

Da wird dann diese Europamüdigkeit auf ein Nichtvorliegen der Verfassung zurückgeführt. Da soll das Fehlen einer solchen Verfassung schuld sein an Ratsverhandlungen hinter verschlossenen Türen. Da sollen Demokratiedefizite dadurch gelöst werden, dass der Kommission noch mehr Kompetenzen übertragen werden. Paradoxe Ansichten!

Wahrlich skurril wird es erst, wenn man eine europaweite Volksabstimmung über die Verfassung vorschlägt, jenen Staaten, in denen die Verfassung nicht angenommen wird, aber nahe legt zu überlegen, ob sie überhaupt in der EU bleiben wollen. Wir brauchen aber kein Verfassungsmonstrum mit zentralistischen Tendenzen, Frau Ratspräsidentin, sondern müssen stattdessen unseren Bürgern bei wichtigen Entscheidungen endlich Mitbestimmung gewähren und längst überfällige Probleme wie Globalisierung, Migration und Arbeitslosigkeit lösen.

Konzentrieren Sie sich lieber darauf, eines Ihrer zentralen Wahlversprechen einzulösen, nämlich die Verhinderung des EU-Beitritts der Türkei. Das sind Sie nämlich nicht nur Ihren deutschen Landsleuten, sondern den Europäern insgesamt schuldig. Und trachten Sie während der deutschen Ratspräsidentschaft danach, endlich das Problem der illegalen Massenzuwanderung im Süden der Union zu lösen. Damit tun sie der von Ihnen zu Recht so gepriesenen europäischen Identität der nationalen und kulturellen Vielfalt einen weit besseren Dienst als mit der Reanimierung eines längst toten Verfassungsvertrags.

  Hans-Peter Martin (NI). – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Frau Bundeskanzlerin, Ihnen gebührt sicherlich viel Respekt für das, was Sie in Ihrem Leben schon geleistet haben. Deswegen möchte ich an Sie appellieren: Nehmen Sie noch einmal Ihren ganzen Mut und Ihre Zähigkeit zusammen und gehen Sie jetzt nicht Ihren Regierungskollegen in die Falle und mauscheln sich rund um das, was Sie Regelwerk nennen, etwas zusammen.

Sie haben viel vom europäischen Haus gesprochen, von seiner Seele, von der Toleranz, aber bisher nichts von dem, was darunter ist: dem demokratischen Fundament. Man sollte den Beitrag von Roman Herzog immer wieder lesen, und daran sollten Sie sich auch halten: Ohne eine demokratische Legitimation, ohne ein Fundament, kann dieses von Ihnen beschworene europäische Haus nicht funktionieren. Trauen Sie sich also noch einmal etwas, gehen Sie an den großen Wurf! Reden Sie nicht nur von Regeln, sondern arbeiten Sie an etwas sehr Grundsätzlichem – Sie haben selbst von drei Ratspräsidentschaften gesprochen – und basteln Sie nicht irgendetwas zusammen, was die Völker überfordert, was das Parlament nicht einbezieht und am Schluss ebenso wie die Republik, aus der Sie ursprünglich stammen, auf dem Müllhaufen der Geschichte landen wird.

  Werner Langen (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Präsidenten! Wir, die EVP-Fraktion und insbesondere die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten, freuen uns über Ihre Ratspräsidentschaft; das Programm ist hervorragend! Sie haben ein ehrgeiziges Programm vorgelegt, und ich bin sicher, dass Sie am Ende dieser halbjährigen Präsidentschaft Erfolg haben werden. Wir jedenfalls werden Sie dabei uneingeschränkt unterstützen!

Ich bin sicher, dass es Ihnen gelingen wird – wie es bereits Kollege Schulz gesagt hat –, den Geist des Vertrauens wieder deutlich zu stärken. Herr Schulz hat allerdings bei seiner Auflistung jemanden vergessen – ich habe mich schon gewundert: Den früheren Bundeskanzler Schröder, der in der Tat durch seine Außenpolitik diesen Geist des Vertrauens in Europa zerstört hat. Wir setzen auf Sie!

Ich habe auch die Bitte, dass wir hier keine innenpolitischen Auseinandersetzungen führen, weder über die Atomenergie, noch über die Schulpolitik – all das spielt hier keine Rolle! Wir wollen stattdessen die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft unterstützen, den Verfassungsvertrag voranbringen, Europa in seiner Gesetzgebung überprüfen. Ich begrüße auch den Vorschlag der Diskontinuität! Es ist richtig, dass die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt werden kann, ebenso wie die der Kommission. Aber in der Vergangenheit lag es häufig am Rat, dass Legislativvorschläge erst nach zehn Jahren wieder aufgetaucht sind.

Wir freuen uns darüber, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie sich zum Ziel gesetzt haben, insbesondere die außenpolitischen Probleme Europas, die Probleme in der Energiepolitik zum Schwerpunkt Ihrer Ratspräsidentschaft zu machen. Ich bin sicher, dass es gelingen wird. Wir jedenfalls unterstützen Sie!

Es kann natürlich so sein, wie Kollege Schulz sagt: Europa ist ein Friedensmodell, ein Wohlstandsmodell, ein Wirtschaftsmodell. Wenn es als Sozialmodell ausgebaut werden soll, dann müssen wir darüber nachdenken, wo die Kompetenzen der Europäischen Union liegen. Dort, wo die Mitgliedstaaten zuständig sind, sollen sie ihre Verantwortung wahrnehmen, nicht mehr und nicht weniger.

Wir freuen uns und wünschen Ihnen viel Erfolg!

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Rede, zu den Werten, die Sie erwähnt haben! Uns ist nur ein Wert abgegangen, nämlich der Wert der Solidarität. Sie haben sich zum sozialen Europa bekannt, aber wenn Sie den Wert der Solidarität in den Wertekatalog – der für Europa sehr wichtig ist – aufnehmen würden, dann hätten Sie auch von unserer Seite noch größere Unterstützung.

Ich denke an die Arbeitslosen und an die sozial Schwachen, Sie haben sie erwähnt. In einigen Ländern Europas wächst die Armut. Das ist doch ein Skandal, den wir gemeinsam bekämpfen müssen! Diese Solidarität – und auch Solidarität zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten – zum Ausdruck zu bringen, würde ich Ihnen als Ergänzung empfehlen. Denken wir an die Energiepolitik. Ohne Solidarität zwischen den einzelnen Ländern in der Energiepolitik werden wir nicht zu einer gemeinsamen Energiepolitik kommen.

Was die Außenpolitik betrifft, so ist der amerikanische Präsident leider nicht dem Rat des Bundeskanzlers Schröder gefolgt und ist in den Schlamassel hineingeraten, in dem wir uns jetzt gemeinsam befinden. Das will ich jetzt nicht gegen Amerika ausnützen, aber ein Mann der Mitte in Amerika, Richard Haas, hat vor kurzem Folgendes festgestellt, ich zitiere wörtlich:

‘The American era in the Middle East is over. More than anything else, it was the Iraq war [...] that brought it to an end.’

Hier muss Europa helfen, hier muss Europa einspringen. Gerade die deutsche Ratspräsidentschaft hat viel zu tun, um zu sehen, wie wir den sozial Schwachen und den Menschen in dieser krisengeschüttelten Region helfen können.

Was Syrien betrifft, sind die deutschen Initiativen gut. Auch Frankreichs Initiative gegenüber dem Iran ist gut. Aber Frau Ratspräsidentin, sorgen Sie dafür, dass wir eine gemeinsame, solidarische Außenpolitik bekommen, nur dann können wir den Menschen im Nahen Osten helfen, und nur dann können wir auch den Menschen auf dem eigenen Kontinent helfen, nämlich wenn wir Solidarität groß schreiben.

  Silvana Koch-Mehrin (ALDE). – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, liebe Frau Merkel! Ich möchte mich sehr herzlich für Ihre wunderschönen und auch gefühlvollen Worte bedanken. Ihre Ausführungen zu den uns verbindenden Werten wie Toleranz und Freiheit waren sicherlich ein wichtiger Schritt hin zu dieser Seelenfindung, von der Sie gesprochen haben.

Sie wissen natürlich, welche Erwartungen auf der deutschen Präsidentschaft liegen, und speziell auch auf Ihnen als Präsidentin der EU, denn es herrscht ein Vakuum an Mut und Führungsstärke in dieser EU. Es wird nicht mehr, aber auch nicht weniger erwartet, als dass Sie, Frau Merkel, diesen Mut und diese Führungsstärke beweisen. Werden Sie konkret! Das ist das, was wir hier alle von Ihnen erwarten.

Ich freue mich, dass Sie den Willen bekundet haben, ganz intensiv und konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten; Sie können hierbei auf uns zählen. Ich möchte, dass die Präsidentschaft unseres gemeinsamen Landes ein Erfolg wird!

Ich freue mich auch über Ihre deutlichen Worte, was den Zeitplan für den Verfassungsvertrag angeht. Ich finde es gut, dass Sie sagen, bis Frühjahr 2009 soll er ratifiziert sein. Sie wollen die anderen Regierungschefs darauf einschwören. Nur – zu dieser Aussage gehört natürlich noch eine andere Aussage, nämlich die Aussage darüber, von welchem Verfassungsvertrag wir eigentlich reden. Der vorliegende Verfassungsvertrag ist gescheitert. Er wurde abgelehnt. Deswegen möchte ich Sie ganz konkret fragen: Was sind hier Ihre Vorstellungen? Wollen Sie eine kürzere Version, wie dies ja schon vorgeschlagen wurde, oder halten Sie an dem vorliegenden Verfassungsvertrag fest? Wie soll er ratifiziert werden? Soll jedes Land nach eigenem Procedere und eigenem Tempo vorgehen? Soll es nationale Volksentscheide geben, oder wollen Sie dies vermeiden?

Sie haben immer wieder gesagt, Frau Merkel, dass Sie den Bürger in den Mittelpunkt der Europapolitik stellen wollen. Genau das ist das Richtige! Das brauchen wir als Antwort auf eine zunehmende Europaskepsis oder auch Ablehnung: ein Europa der Bürger und kein Europa der Geheimdiplomatie! Der Verfassungsvertrag ist mehr als nur ein Papier, auf dem Verfahren und Abstimmungsmodalitäten festgelegt werden; er kann die Grundlage sein für unsere gemeinsamen und uns verbindenden Werte, die in ihm zusammengefasst sind. Deswegen sollten die Bürger in Europa die Chance bekommen, selbst ihre Meinung dazu zu äußern. Was halten Sie, Frau Merkel, von einer europaweiten Volksbefragung, die am gleichen Tag in ganz Europa stattfände? Dies wäre ein historischer Moment. Die Bürger könnten ihre Meinung sagen.

Abschließend bleibt mir noch zu sagen, dass mehr als eine Million Menschen möchten, dass wir solche Debatten in Brüssel führen. Auch darüber würde ich mich freuen. Es liegt in Ihrer Hand.

  Gabriele Zimmer (GUE/NGL). – Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Ihre Rede fordert meine Zustimmung und zugleich auch meinen Widerspruch heraus: Zustimmung dafür, dass Sie im Sinne Marxscher Dialektik große Europäerinnen und Europäer zitierten, von Platon über Voltaire bis Rosa Luxemburg, und das ist gut so. Aber – und nun folgt mein Widerspruch – wir sind in Europa und in der EU noch meilenweit davon entfernt, die Freiheits- und Menschenrechte umgesetzt zu haben! Weder gelten sie für Menschen ohne Papiere, noch gelten sie für die zahlreichen Flüchtlinge, die täglich an den EU-Außengrenzen eintreffen. Die Bilder von Ceuta, Melilla und Lampedusa sind uns gegenwärtig!

Und Sie haben auch Recht, Frau Bundeskanzlerin: Freiheit muss immer wieder neu erkämpft werden. Aber es stimmt auch, dass Freiheit nur in sozialer Gleichheit möglich ist. Millionen Menschen, die täglich neu ausgegrenzt werden, arbeitslos sind, von ihren Einkünften nicht leben können, die Vertiefung sozialer Spaltung auch und insbesondere gerade durch die Durchsetzung der Lissabon-Strategie, all dies verhindert aus meiner Sicht die Durchsetzung von individuellen Freiheits- und sozialen Menschenrechten. Das Gleiche gilt auch für den Zugang zu Kultur und Bildung für alle in der EU lebenden Menschen, auch und gerade in Deutschland.

Leider haben Sie nicht eine konkrete Initiative genannt, die eine Neuorientierung der EU auf eine soziale Union einleiten würde, die sozial und ökologisch verbindliche Mindeststandards und Mindesteinkommen in der EU zum Ziel hat, und die auch eine konsequente Politik gegen Armut und soziale Ausgrenzung zur Chefsache – oder Chefinnensache – der deutschen Ratspräsidentschaft machen würde.

Eine Bemerkung noch zur europäischen Verfassung: Neben all dem, was bereits kritisch angemerkt wurde, erwarten wir auch, dass im Zuge einer Verfassungsdebatte darauf geachtet wird, dass künftig auch Minderheiten mit einer Verfassung leben können und nicht unentwegt genötigt werden, Nein zu sagen. Eine Verfassung muss zukunftsoffen sein, und sie muss auch wechselnde politische Mehrheiten ermöglichen. Eine Orientierung auf pure Marktwirtschaft in der Verfassung verhindert dies!

  Jens-Peter Bonde (IND/DEM). – Hr. formand! Frau Bundeskanzler. Tak for den venlige modtagelse af gruppeformændene i Berlin. Det var en god begyndelse på det tyske formandskab. Og i dag talte De smukt om mangfoldighed og frihed og respekt for nationale og regionale parlamenter. De vil også sikre, at det ikke fortsat skal være 84 % af de tyske love, der kommer fra Bruxelles, som den tidligere tyske præsident Roman Herzog beklagede forleden. De er nu i gang med at gennemgå og korridorforhandle den forkastede forfatning for at se, hvilke paragraffer fra forfatningen, der kan listes igennem uden folkeafstemninger. Hvis de fortsætter denne øvelse, bliver resultatet en alvorlig tillidskrise mellem borgere og folkevalgte. Det er meget klogere at fastlægge fremtiden med borgerne end imod dem. Hvorfor ikke allerede nu sige, at den tekst, De bliver enige om, bliver sat til folkeafstemning i alle lande, hvor det er forfatningsmæssigt muligt, og gerne den samme dag. Så kender vi borgernes holdning, så kan de endelige paragraffer hurtigt forhandles på plads, og så vil vi have spilleregler, som folk støtter aktivt i stedet for at reagere med mere lede over for alle folkevalgte. Danke sehr, Frau Bundeskanzler und Herr Vorsitzender von einem Nordschleswiger.

Danke sehr, Frau Bundeskanzlerin und Herr Vorsitzender, von einem Nordschleswiger.

  Jean-Claude Martinez (ITS). – Je remercie, Monsieur le Président, Madame la Chancelière parce que étant à présent à vingt-sept, la prochaine présidence allemande de l'Union ne se représentera qu'en 2020 et qu'il vous faut dès à présent marquer, orienter le destin. Bien sûr il y a les dossiers techniques et il serait bien de sanctuariser, par exemple, l'avenir des paysans pour après 2013.

Mais le destin est ailleurs. Quand on veut, Madame la Chancelière, trouver l'âme de l'Europe il n'y a que deux chemins. Le premier est celui d'Orphée qui était allé aux enfers pour chercher Eurydice, la Constitution européenne, qu'il a perdue parce qu'il a regardé en arrière. Madame, allez de l'avant! Ne vous retournez pas, même vers des traités constitutionnels. Faites plutôt une offre stratégique à la France qui va au-delà du traité de l'Élysée de 1963. Par exemple, face aux défis dont vous parliez, soyez Churchill plutôt que Bismarck, proposez de mettre en commun un symbole, une conationalité franco-allemande par exemple.

Mais puisque vous recherchez l'âme de l'Europe, la deuxième voie c'est celle du monde que l'Europe, de Vasco de Gama, Monsieur Barroso, à Goethe, a éclairée. Le vrai défi du XXIe siècle consiste à construire le monde en commençant par les parties communes de la copropriété planétaire, c'est-à-dire la gestion en commun de l'alimentation - manger -, de l'eau - boire -, du médicament - se soigner -, de l'éducation - savoir.

Madame la Chancelière vous représentez le peuple d'Allemagne, je suis élu du peuple des vignerons, je lève mon verre: viel Glück.

  Gianni De Michelis (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Cancelliere, lei assume la Presidenza in un momento molto delicato per l'Europa, ma le sarà d'aiuto il fatto che, come il Presidente Poettering ha giustamente sottolineato, lei personalmente e il suo paese rappresentano il principale successo del processo di integrazione europea, verso la riunificazione del nostro continente nella libertà della democrazia dopo le divisioni delle guerre mondiali e della guerra fredda.

Nonostante questo successo però l'Europa è in panne e troppi suoi concittadini hanno perso fiducia nell'integrazione. Occorre rapidamente invertire tale situazione! Il programma che lei ci ha presentato ci sembra efficace e ben pensato, ma la priorità deve essere data ai fascicoli sui quali sia possibile dimostrare in qualche modo, rapidamente ed efficacemente, con i fatti, che l'Europa è meglio della non Europa. Ci permettiamo di sottolinearne tre: la questione dei Balcani e del Medio oriente, la lotta al terrorismo e la questione energetica.

In modo particolare sull'energia si offre un'opportunità particolare, collegata alla ricorrenza del cinquantenario del trattato di Roma. Quale migliore occasione per non limitarsi alle parole e per rilanciare un'Istituzione che venne allora introdotta e che probabilmente oggi potrebbe dimostrarsi più utile di allora?

Un'Euratom due potrebbe consentire di affrontare a livello europeo ciò che a livello dei singoli paesi non può essere ancora fatto ovunque e su cui però l'Europa non può rischiare di restare indietro: penso alla ricerca, alla gestione di fasi delicate, quali l'arricchimento e lo smaltimento delle scorie. Ci pensi, signora Cancelliere, e nel frattempo, auguri!

  Timothy Kirkhope (PPE-DE). – Mr President, Madam Chancellor, as leader of the British Conservative Delegation and on behalf of the European Democrats part of the PPE-DE Group, I would like to add my own warm welcome to you to the European Parliament today. I begin by congratulating you on your early meeting with the American President. For too long there has been an apparent schism between Europe and the United States and it is time to move things in the right direction. You are laying some solid groundwork for future cooperation.

I also welcome some of the key measures outlined in your Presidency work programme – the emphasis on economic reform, the need for less regulation and your emphasis on the fight to combat climate change which should concern us all far more from now on. As a British Conservative, needless to say I do not welcome the emphasis on resurrecting the European Constitution. This could reinforce a sense of alienation within Europe which would be unhelpful and would complicate matters at a time when we need to make some progress.

I think the remarks of the former President, Mr Herzog, are very important and he has deep concerns at the possibility of centralising forces in the EU. I believe that there is much the nations of Europe can do working together, and as the leader of my party has said, it is because we want to see a future for the EU and believe in a strong Europe that we want to see it confront its failings. I agree with that.

Aber Sie haben Recht: Freiheit, Vielfalt, Toleranz und Zusammenarbeit – das ist der Weg nach vorne. Viel Glück!

  President. Had I known that you speak German, Mr Kirkhope, I would always have taken the opportunity to speak to you in German – maybe we will do so in the future!

  Robert Goebbels (PSE). – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Nach der geglückten Erweiterung muss jetzt die institutionelle Vertiefung kommen, ansonsten verkümmert die Union zur Freihandelszone. Einige Staaten wollen dies. Deutschland hat die Kraft, das Ruder herumzureißen. Nicht die Neinsager dürfen den Kurs bestimmen. Im Juni muss Klartext geredet werden. Ein erneuerter Grundvertrag muss die Union wieder handlungsfähig machen, ansonsten entsteht zwangsläufig ein Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Die Freizügigkeit der Bürger, der Vertrag von Schengen, war das Werk von ursprünglich 5 Staaten. Der Euro-Raum ist Kerneuropa, mit weniger Inflation als in den USA oder in Großbritannien. Der Vertrag von Prüm setzt neue Maßstäbe in der Verbrechensbekämpfung. Ja zur Toleranz, Frau Merkel, aber die Stunde der Wahrheit für Verweigerer und Trittbrettfahrer muss trotzdem kommen. Dies gilt auch für Energie und Klimaschutz. Von 180 UNO-Staaten haben sich nur 30 den Kyoto-Verpflichtungen unterworfen. Die EU war letztes Jahr für 14% des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich – nicht, weil wir so viel besser wurden, sondern weil andere zusätzliches CO2 ausstießen. Eine energischere Energiediplomatie ist deshalb überfällig.

Ein letztes Wort zum Binnenmarkt: Er lebt vom freien Wettbewerb. Aber der Markt kann nicht alles. Wie eine gescheite Frau dieser Tage sagte, ist Politik in den Augen der Kommission Verzerrung des Wettbewerbs. Die Kommission und ihre Beamten müssen wieder das Primat der Politik respektieren. Europa ist nicht nur ein Markt, sondern vordringlich ein Dienst an den sozialen Bedürfnissen der Bürger.

  Lena Ek (ALDE). – Mr President, as a member of the Committee on the Lisbon Strategy and as the ALDE Group coordinator in the Committee on Industry, Research and Energy, I have three wishes at the start of the new year.

First, with regard to research and innovation: put pressure on developing the technical platforms to provide European industry with the opportunities that they can have with this.

Second, use the Lisbon Agenda to combine economic, social and environmental development and start to create a truly European green industrial policy, because that is one way of competing with the Americans.

Third, with regard to energy: develop a new strategy on production, distribution and consumption of energy. In the negotiations with Russia, we have to build on reciprocity, which is lacking. The rule of law, discussion and transparency are also lacking.

Finally, the Baltic gas pipeline has to be judged according to Swedish environmental rules. Furthermore, it is totally unacceptable to have Russian forces defending a pipeline through the territories of Member States.

  Bairbre de Brún (GUE/NGL). – A Uachtaráin, a Sheansailéir, tá lúcháir orm go n-aithnítear anois mo theanga féin, an Ghaeilge, mar theanga oifigiúil agus oibre den Aontas. Leanfaidh muid linn in GUE/NGL brú a chur ar mhaithe le comhionannas iomlán do chainteoirí Gaeilge i bParlaimint na hEorpa.

Ó thaobh Uachtaránacht na Gearmáine de, tá mé buartha go bhfuil sé de rún agaibh béim chomh mór sin a chur ar iarrachtaí chun Bunreacht na hEorpa a athbheochan, ag léiriú neamhaird i dtaca le toil thoghthóirí na Fraince agus na hOllainne.

B'fhearr i bhfad don Uachtaránacht díriú ar dhul i ngleic le bochtanas, le neamhionannas agus le ciníochas; ag daingniú Eoraip Shóisialta; ag cosaint saoirsí sibhialta, cearta daonna agus trádáil chóir, agus ag dul i ngleic le éagothromaíochtaí domhanda.

Spreagfainn an Uachtaránacht nua chun éisteacht le guthanna na saoránach fud fad na mBallstát agus freagairt dá réir sin le clár oibre atá níos dírithe ar dhaoine agus a bhfuil ceartas sóisialta agus eacnamaíoch agus comhionannas polaitiúil agus cultúrtha ag a chroí.

  Bastiaan Belder (IND/DEM). – Voorzitter, het Duitse voorzitterschap geeft in mijn ogen terecht prioriteit aan de verdragsmatige toekomst van de Unie. De manier waarop stelt me echter teleur. Ik vind het een fundamentele misser dat u de afgewezen grondwet laat prevaleren boven het starten van nieuwe onderhandelingen. Daarmee verspilt u veel kostbare tijd.

Mijn teleurstelling betreft daarnaast het informele overleg waarbij alleen die landen die de grondwet reeds geratificeerd hebben, welkom zijn. Ik kan u verzekeren dat deze contraproductieve benadering de publieke opinie in Nederland en Frankrijk bepaald niet enthousiaster over Europa zal maken. U bent, hoop ik, met mij van mening dat juist de publieke opinie in deze twee landen niet van een extra dosis Euroscepsis voorzien moet worden.

Ik wil u als voorzitter van de Raad vragen of dit soort overleg deel uitmaakt van uw strategie voor het voorzitterschap. Hoe kunt u een goede voorzitter van de hele Raad zijn, terwijl u tegelijkertijd deelneemt aan besloten overleg waarbij lidstaten worden uitgesloten? Is het juist nú niet van groot belang om Frankrijk, Nederland en de landen die het nog niet geratificeerd hebben collectief, d.w.z. binnen regulier Raadsverband, te consulteren? Raadsvoorzitter, Ich wünsche Ihnen Gottes Kraft und Gottes Segen für Ihre Arbeit.

  Maciej Marian Giertych (NI). – Panie Przewodniczący, Pani Kanclerz! Niemcy przewodniczą dzisiaj Unii Europejskiej, Parlamentowi Europejskiemu i G8. Mało tego, słyszymy, że są niemieckie plany ujednolicenia dwóch następnych prezydencji: portugalskiej i słoweńskiej. Chodzi o jednolitość w relacjach z Rosją w okresie, gdy będzie tam przeprowadzana zmiana prezydenta i składu Dumy. Chodzi o jednolitość nadaną przez Niemców.

Co z tego dla nas wynika? Renegocjowanie przez Niemcy w imieniu Unii porozumienia o partnerstwie i współpracy, które ma być teraz bardziej pragmatyczne niż normatywne, oznacza ryzyko pomijania interesów krajów z byłego bloku sowieckiego. Taki jest sens rurociągu pod Bałtykiem i towarowej linii promowej z Bałtijska do Sassnitz. Dwustronnym relacjom Niemiec z Rosją ma być nadany status unijny.

Dochodzi też temat reaktywacji odrzuconej juz konstytucji. Jest ona korzystna dla największego kraju Unii, bo pozbawia mniejsze kraje prawa weta. Tymczasem weto pozwala nam bronić naszych interesów, gdy są pomijane.

  Íñigo Méndez de Vigo (PPE-DE). – Señor Presidente, me alegro de poder tomar la palabra hoy, en un día muy especial, cuando usted preside esta Cámara, y usted ya sabe la gran admiración y la amistad fraternal que tengo con usted.

Y, además, también me alegro de haber escuchado la intervención de la Sra. Merkel, especialmente su primera parte. Yo creo que un líder político es aquel que antepone su visión a la acción política, y hoy hemos visto aquí mucha visión, y ésa es necesaria, señora Merkel, porque en Europa, hoy en día, hay demasiados contables, demasiados agoreros, demasiados antitodo, y yo creo que un poco de visión, anclada en valores y principios, es necesaria para recuperar la ilusión. Por tanto, yo la felicito por ello.

Y también por haber hecho de la salida al Tratado constitucional la prioridad de la Presidencia alemana. El Presidente Barroso ha explicado muy bien las razones por las cuales el Tratado constitucional es mejor que los Tratados existentes. Eso es una realidad que nadie discute. Si ponemos en una balanza lo que tenemos y el Tratado constitucional, el Tratado constitucional es infinitamente mejor.

Pero hay, además, una razón psicológica: muchos europeos creen que Europa estará en crisis mientras no se resuelva el asunto constitucional y, por tanto, para salir de esta letanía de la crisis, es necesario que encontremos una respuesta.

Yo creo que hoy no era el día, señora Merkel, para darnos las claves de la respuesta. No es posible. Todavía hay que hablar mucho. Pero usted ha dicho una cosa. Ha dicho: «Yo quiero que la Comisión Europea y el Parlamento Europeo sean consultados». Yo quiero decirle que, a mí, consulta me parece poco. La Comisión Europea y el Parlamento Europeo deben participar en la solución, y deben participar porque la Historia demuestra que los Gobiernos priman fundamentalmente los intereses nacionales y, secundariamente, los intereses de todos, y la Comisión y el Parlamento, que son instituciones europeas e instituciones de todos, tienen una visión más general.

Por tanto, ambición, señora Merkel, aunque sólo sea para cumplir las palabras de Schiller, «den Mutigen hilft Gott».

  Jan Marinus Wiersma (PSE). – Voorzitter, dank u wel mevrouw Merkel voor uw indrukwekkende toespraak. We zijn het eens met de prioriteiten die u heeft geformuleerd als het gaat om het buitenlands beleid. Stabiliteit op de Balkan hangt af van een Europees perspectief, heeft u gezegd. Daar zijn we het zeer mee eens en het is goed dat u dat hier nog eens bevestigd heeft namens de Raad.

Het meest urgent is natuurlijk de kwestie Kosovo. U heeft daar een opmerking over gemaakt. Een vorm van onafhankelijkheid voor Kosovo lijkt onvermijdelijk. De vraag is nu wat de Europese Unie kan doen om een dergelijke oplossing aanvaardbaar te maken voor Servië en in zekere zin ook voor Rusland, dat heeft verklaard een niet met Servië uitonderhandeld akkoord in de Veiligheidsraad niet te accepteren. Ik hoop dat het voorzitterschap een bijdrage kan leveren in de vorm van een actieve dialoog met Servië na de verkiezingen volgende week of eind van deze week met de nieuwe regering daar, maar ook gebruikmaakt van de goede betrekkingen met Moskou om te zoeken naar een oplossing die voor iedereen aanvaardbaar is. Waarbij wij in ieder geval de vergelijking afwijzen die door Moskou soms wel wordt gemaakt: de kwestie Kosovo en de conflicten in andere delen van Europa.

Dat brengt mij op het tweede punt. U heeft een aantal opmerkingen gemaakt over de relaties met Rusland. Wij zijn het eens met het zoeken naar een evenwichtige benadering waar zowel economische betrekkingen, energie, mensenrechten en ook de situatie in Rusland zelf en de kwestie van een aantal conflicten in de gedeelde nabuurschap aan de orde moeten komen.

Ik hoop dat u de komende maanden ook in balans aan die drie zaken kunt werken, ook in het kader van de onderhandelingen over een nieuwe partnerschapsovereenkomst. Ik denk dat de Europese Unie nu een poging moet doen om te kunnen helpen bij het zoeken naar oplossingen van de kwestie Transnistrië, en dan hebben we het over Moldavië, maar ook over de problemen in Georgië. Dat zijn drie kernelementen, en ik hoop dat u in staat zult zijn in balans die drie prioriteiten in de relatie met Rusland in de komende maanden verder uit te werken.

  Alexander Alvaro (ALDE). – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Die Europäische Union hat zuvorderst das Interesse, die Freiheit und die Sicherheit von 480 Millionen Menschen zu schützen. Sie haben in Ihrem Präsidentschaftsprogramm zu Recht einen Schwerpunkt auf den Bereich Justiz- und Innenpolitik gelegt und dabei – wiederum zu Recht – den Bereich Bürgerrechte besonders betont. Es sind dort auch sinnvolle Vorschläge zu finden. Wenn es aber um die Waagschale von Freiheit und Sicherheit geht, bräuchte ich von Ihnen schon ein klares Bekenntnis.

Wie stehen Sie dazu, dass wir biometrische Merkmale in Ausweisdokumenten eingeführt haben, sowie zur Vorratsdatenspeicherung, zur Übertragung von Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten, zur Übertragung von Finanztransaktionsdaten an die Vereinigten Staaten, zur Schaffung europäischer Datenbanken und zum Vertrag von Prüm? Es ist ein immer weiter ausufernder „Datenkrake“, der sich hier breit macht. Wird es im Rahmen der deutschen Präsidentschaft zu einem Abschluss der Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zum Datenschutz in der Dritten Säule kommen, um diese Waagschale von Freiheit und Sicherheit wieder in ein Gleichgewicht zu bringen?

  Γεώργιος Καρατζαφέρης (IND/DEM). – Κύριε Πρόεδρε, κυρία Πρόεδρε του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου, κυρία Καγκελάριε, πήρατε ένα παρατεταμένο χειροκρότημα στην εναρκτήρια ομιλία σας. Είναι σημαντικό! Σημαντικότερο όμως θα είναι να πάρετε το ίδιο παρατεταμένο χειροκρότημα στην αποχαιρετιστήρια ομιλία σας, σε έξι μήνες. Πολλοί ήρθαν εδώ με μεγάλο χειροκρότημα και έφυγαν με απαξιωτικά συνθήματα και μηνύματα και επιφωνήματα, όπως ο κύριος Μπλερ της Μεγάλης Βρετανίας.

Για να επιτύχετε λοιπόν να πάρετε ένα καλό χειροκρότημα, τελειώνοντας τη θητεία σας, πρέπει να έχετε σταθερότητα απόψεων, την παραδοσιακή αυτή σταθερότητα των Γερμανών που τον τελευταίο καιρό την βλέπουμε να τραυματίζεται. Έχετε αλλάξει άποψη πολλές φορές για την Τουρκία· θέλω να πιστεύω ότι θα μείνετε σταθεροί σε μία άποψη. Αυτό τουλάχιστον το έχουμε ανάγκη· διότι, μόλις χθες, ο Πρέσβης σας κάλεσε στην Άγκυρα την Τουρκία και είπε ότι θα χρηματοδοτήσουμε το εμπόριο των κατεχομένων.

Εσείς προέρχεστε από μια χώρα σχεδόν κατεχόμενη και ξέρετε τί σημαίνει κατοχή. Θα χρηματοδοτήσετε λοιπόν τον στρατό κατοχής; Ζητήστε να φύγει ο στρατός κατοχής από την Κύπρο και χρηματοδοτήστε σαφέστατα το βόρειο τμήμα της Κύπρου. Δεν μπορείτε όμως να χρηματοδοτείτε τον στρατό κατοχής.

Και πρέπει βεβαίως να φροντίσετε να υπάρχει ισονομία. Εδώ, στην αίθουσα, έχουμε Γερμανό Πρόεδρο της Βουλής, Γερμανό Πρόεδρο της Επιτροπής Εξωτερικών, Γερμανό αρχηγό της αξιωματικής αντιπολίτευσης, των Σοσιαλιστών δηλαδή, Γερμανό ακόμα και τον Πρόεδρο των Πρασίνων. Ε, ας υπάρχει ισότητα για όλες τις ομάδες. Δείξτε λοιπόν σεβασμό στις μικρότερες χώρες για να μπορέσετε να προχωρήσετε.

Και κλείνω με το εξής: κυρία Καγκελάριε, θυμηθείτε ότι η Μόσχα απέχει από το Βερολίνο δύο ώρες με το αεροπλάνο, ενώ η Ουάσιγκτον εννέα!

  Der Präsident. Herr Kollege! Ich will Sie nur daran erinnern, dass es schon einmal eine Zeit lang zwei Präsidenten aus demselben Land gab: Als mein geschätzter Vorgänger Pat Cox aus Irland Präsident des Europäischen Parlaments war, hatte auch sein Land die Präsidentschaft inne. Das ist nichts Außergewöhnliches, und im Übrigen geht das alles vorüber.

  József Szájer (PPE-DE). – Tisztelt Elnök Úr! Nagy öröm számomra és régen várt pillanat, hogy itt a plénumon Ön adhatja meg a szót nekem. Nekünk néppárti képviselőknek nagyok a várakozásaink a német elnökséggel kapcsolatban. Európának ma új lendületre és bátorságra van szüksége.

Tisztelt Kancellár Asszony! A német elnökségtől azt várjuk, hogy kimozdítsa az alkotmányos folyamatot a mai válságból. A késlekedés ma komoly veszélyekkel jár. Ha 2008 végéig nem zárjuk le ezt az ügyet, ha a 2009-es európai parlamenti választás fő témája az Alkotmány nyitva hagyott ügye marad, akkor a marginális politikai erők alá adunk lovat.

Fennáll a veszély, hogy ezek az erők harsány, romboló kampányukkal az eddiginél jóval nagyobb erőkkel kerülhetnek be a következő Európai Parlamentbe, és a mai válság kiegészülhet egy súlyos intézményi válsággal. A parlamenti döntéshozatal megbénulhat. Ezt nem akarhatjuk, ezért sürgősen cselekednünk kell.

Az újraegyesült Európa új tagjai az Unió keleti határain fokozottan ki vannak szolgáltatva az energiahordozók külső szállítóinak. Ez nem csupán gazdasági függés, az egykori politikai befolyás gazdasági eszközökkel való újraépítése ma komoly veszély. Ez nem pusztán az új tagországok ügye, hanem egész Európáé.

A közös európai fellépés az energiapolitika területén ma fontosabb, mint bármikor valaha. Az összefogás előnye itt a napnál világosabb. Ha összefogunk, erősek vagyunk, de ha a külön alkuk politikáját követjük az energiapolitikában, akkor kijátszanak bennünket. Az új tagok kiszolgáltatottságuk csökkentéséhez szolidaritást várnak, de nemcsak a saját érdekükben, hanem egész Európa érdekében.

  Poul Nyrup Rasmussen (PSE). – President-in-Office, I respect your European engagement, your commitment, focus and ambitions.

Within my one-and-a-half minutes, I shall focus on one message to you, which is that for Europe to move forward we need to regain confidence and trust among ordinary people, those without jobs and those hard-working families all over Europe who have hopes. Therefore my appeal today is that following this speech, with its great vision and great ambitions, we must make that become reality.

Just one month ago at my Congress of the European Social Democratic Parties, we gave you an idea for a roadmap for a better social Europe, because we need better, not less, social policies. We are proposing to you a roadmap for reviewing and modernising our social model and making it more dynamic. We call it ‘The New Social Europe’. It is about ensuring the continuation of our welfare states in the global economy; it is about ensuring that the market is the servant and not the master of people.

You talked wisely about talent, technology and tolerance. I want to add just one thing: yes, yes, yes, but for all and in a coherent society and based on the concept of freedom, which is also – as you know and have underlined on other occasions – that you are not free if you do not have a job, you are not free if you do not feel secure, and you are not free if you cannot see your future.

I know that your fight with other governments will be hard. Let me give you just one commitment from our side: when you fight with the Polish, with all your colleagues in the European Council, I think that we in the European Parliament have a duty to support you to make progress on that roadmap by telling our governments that it is not only about thinking about their own states but also about the Community.

Viel Glück!

  Hannu Takkula (ALDE). – Arvoisa puhemies, arvoisa liittokansleri Merkel, haluan ensinnäkin kiittää Teitä erinomaisesta puheenvuorostanne. Se oli syvällinen ja linjakas ja se osoitti johtajuutta, sitoutuneisuutta, joka nousee eurooppalaisista arvoista ja vakaumuksellisuudesta. Puheenne herätti pitkästä aikaa toivon näköaloja Euroopallemme. Ihailen Teitä ja Teidän tapaanne linjata Euroopan unionin tulevaisuutta. Uskon ja toivon, että tuleva puolivuotiskausi näyttää myös konkreettisia tuloksia.

Nostitte esille monia tärkeitä asioita: perustuslain, energiakysymykset, ilmastoasiat ja Lähi-idän tilanteen. Toivon todellakin, että myös Lähi-idässä voisi alkaa uusia rauhanaskeleita, ja ne voisivat alkaa vaikkapa kolmen kidnapatun israelilaissotilaan vapauttamisella ja sitä kautta myös toivon näköaloja syntyisi Euroopan lisäksi Lähi-itään, mikä on myös meidän tulevaisuutemme kannalta tärkeää. Toivon Teille voimia, terveyttä ja siunausta työhönne ehyemmän Euroopan puolesta.

  Guntars Krasts (UEN). – Kancleres kundze! Vācijas prezidentūra nav vairījusies no grūtu uzdevumu iekļaušanas savā darba programmā. Augsti vērtējami ir prezidentūras mērķi turpināt Eiropas tirgu pilnīgu liberalizāciju pasta pakalpojumiem un apņemšanās pabeigt iekšējā tirgus izveidi gāzei un elektrībai. Ceru, ka Vācijai, izmantojot tās ietekmi, patiešām izdosies panākt lūzumu Eiropas energoapgādes drošības politikā, tajā skaitā veidojot vienotu visu dalībvalstu atbalstītu politiku ar Krieviju. Kopumā liela daļa no prezidentūras programmas ir vērtējama kā reāls instruments tālākam Savienības integrācijas procesam un Eiropas sabiedrības atbalsta gūšanai. To, manuprāt, nevar teikt par prezidentūras pirmo prioritāti, atgriešanos pie debates par konstitūciju. Konstitūcijas noraidījums divās lielās dalībvalstīs ir vismaz signāls tam, ka Eiropas Savienība ir kļuvusi pārāk tāla un nesaprotama velētājiem pat dibinātājvalstīs. Es biju to Eiropas Konventa dalībnieku vidū, kas aicināja nerakstīt Eiropas Konstitūciju, bet pilnveidot esošos līgumus, lai Eiropas Savienību lielās un mazās, vecās un jaunās dalībvalstīs tuvinātu pilsoņiem. To pašu es aicinu šodien.

  Markus Ferber (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Über die Diskussion, wie der Verfassungsvertrag mit Leben erfüllt werden kann, ist schon sehr ausführlich gesprochen worden. Am Wochenende hat der frühere Bundespräsident und frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Roman Herzog dazu Anmerkungen gemacht. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass das, was wir miteinander im Konvent erarbeitet hatten, die richtige Antwort auf die Analyse war, die Roman Herzog vorgenommen hat, wonach nämlich die nationalen Parlamente frühzeitig einzubinden sind.

Ich appelliere aber auch an die Kolleginnen und Kollegen in den nationalen Parlamenten, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Wenn ich mir vergegenwärtige, was alles auf Initiativen von Ministerräten zurückgeht, was am Ende Europa an Zentralisierungstendenzen vorgeworfen wurde, muss ich ganz deutlich sagen, dass dies nicht in Brüssel von der Kommission, Herr Kommissionspräsident, nicht hier in diesem Hause vom Europäischen Parlament, sondern meistens von den Fachministern in den Ministerräten erfunden wurde.

Dann bedaure ich sehr, dass mein lieber Freund Daniel Cohn-Bendit nicht mehr da ist. Er hat nämlich eine sehr treffende Analyse über das Arbeiten der intergouvernementalen Zusammenarbeit vorgelegt. Er hat dabei den Vertrag von Nizza genannt, der auf das Jahr 2000 zurückgeht, und er hat über die Arbeit der Regierungskonferenz nach dem Konvent gesprochen. Ich möchte doch darauf hinweisen, dass in dieser Zeit sein Freund aus alten Wohngemeinschaftszeiten in Frankfurt, der Grüne Joschka Fischer, als Außenminister Verantwortung getragen hat. Er soll also nicht dieses Haus hier damit langweilen, sondern er soll das in seiner Wohngemeinschaft besprechen.

Eine letzte Bemerkung an dieser Stelle: Wir reden über das soziale Europa. Das wollen wir alle. Aber die Frage ist doch, was diese Europäische Union leisten kann, um sozial zu sein. Was müssen die Mitgliedstaaten leisten, um den Menschen auch eine soziale Heimat zu geben? Ich glaube nicht, dass wir die Probleme dadurch lösen, dass wir immer mehr nach Brüssel transferieren, sondern indem wir mehr nach unten delegieren, auch was Verantwortung und soziale Sicherheit betrifft. Nur dann wird es gelingen. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Präsidentschaft! Wir unterstützen Sie nach Kräften!

  Bernhard Rapkay (PSE). – Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Ihrer Rede das viel benutzte Bild des Hauses verwendet, das beim Aufbau Europas entsteht. Ich glaube, das ist ein gutes Bild. Deswegen wird es auch häufig verwendet. Mir hat insbesondere gefallen, was Sie über die Seele dieses Hauses gesagt haben und dass wir die Seele finden müssen.

Aber zum Bau eines Hauses gehören verschiedene Leute: Es gehören die Architekten dazu. Die Architekten haben jetzt vielfach gesprochen. Es gehören aber auch die kleinen Handwerker dazu, die die Feinarbeit machen müssen. Zu diesen kleinen Handwerkern zähle ich mich; es ist ja ein ehrenwerter Berufsstand. Man muss ein bisschen darauf achten, welches Werkzeug diese Handwerkerinnen und Handwerker in die Hand bekommen. Ich möchte Sie bitten, bei den paar Passagen, die Sie dazu angeführt haben, ein bisschen darauf zu achten, dass man nicht überzieht.

Wir sind alle auf Ihrer Seite und auf der Seite derer, die für Bürokratieabbau eintreten. Aber wenn dies dazu genutzt wird, um gegen Regelwerke zu agitieren, die wir brauchen, dann habe ich meine Probleme damit; denn eine anständige Gemeinschaft lebt nur mit anständigen Regeln. Wie der ehemalige Präsident Borrell gesagt hat: Bessere Rechtsetzung heißt nicht keine Regulierung. Darauf sollten Sie achten, und Sie sollten vor allen Dingen darauf achten, dass es ja nicht immer nur die Europäische Union ist, die diese Regeln einführt.

Wenn Sie den Bürokratieabbau vorantreiben wollen, dann müssen Sie in der Europäischen Union insgesamt ebenso wie in den Mitgliedstaaten ansetzen. Denn ich kann aus eigener Erfahrung sagen – ich weiß nicht, wie das in anderen Ländern ist, aber in meinem Mitgliedstaat ist es so –, die bürokratischen Hemmnisse, die in dem Land selbst geschaffen werden, sind viel zahlreicher als die, die von europäischer Ebene kommen.

(Beifall)

  Andrew Duff (ALDE). – Mr President, Chancellor, for your Presidency to succeed in resolving the crisis, you will have to demand and expect the faithful support of all the Member States. Do you agree that the recent Spanish-Luxembourg proposal to corral 18 Member States into a separate process will not only accentuate the division between the two camps, but also brutally expose the wide division among the 18 themselves? Will you please discourage such an initiative?

  Margie Sudre (PPE-DE). – Monsieur le Président, Madame la Présidente en exercice du Conseil, Monsieur le Président de la Commission, mes chers collègues, dans quelques semaines, nous allons célébrer à Berlin le 50e anniversaire du traité de Rome né de la réconciliation franco-allemande, qui a nécessité à l'époque audace, courage, volonté et clairvoyance de la part des responsables politiques des pays fondateurs.

Ce sont ces mêmes qualités que les Européens attendent de vous, Madame la Chancelière, pour tracer nos perspectives d'avenir. Vous l'avez dit: concernant le traité constitutionnel, le temps de la réflexion est révolu, le temps de la négociation est venu et, bientôt, viendra celui de la décision. Sachez que vous trouverez auprès de notre groupe tout le soutien que vous pourrez souhaiter pour surmonter les difficultés actuelles.

Notre priorité est de trouver une solution afin de permettre à l'Europe de décider de façon efficace, une solution qui serait respectueuse des peuples qui ont dit "oui", de ceux qui ont dit "non", mais aussi de ceux qui ne se sont pas encore prononcés. Une réforme institutionnelle qui serait centrée sur les améliorations qui font consensus me semble une option bénéfique à court terme. Elle permettra à l'Union d'avancer sur nombre de sujets décisifs et de rétablir ainsi la confiance des Européens dans leurs institutions. Il s'agit d'apporter des réponses précises aux attentes et aux inquiétudes de nos concitoyens face aux grands défis de notre temps: les moyens de la puissance économique, industrielle et scientifique, la démographie, le codéveloppement, la maîtrise des flux migratoires, la sécurité énergétique et le changement climatique, la sécurité alimentaire, la préservation de nos modèles sociaux, et aussi le dialogue des cultures et des religions, l'intégration et la montée en puissance de la Chine, de l'Inde et de bien d'autres pays émergents.

Pour tous ces sujets, Madame la Chancelière, la clé est la volonté politique. Cette volonté, nous savons que vous l'avez. Nous devons, de notre côté, faire notre devoir, influencer les dirigeants politiques de nos pays, afin qu'ils vous suivent sur cette voie et je souhaite plein succès à votre Présidence.

  Jo Leinen (PSE). – Herr Präsident! Frau Ratspräsidentin, ich begrüße Ihr großes Engagement für die Überwindung der Krise in Bezug auf die Ratifizierung des Verfassungsvertrags außerordentlich. Das ist die erste Priorität der deutschen Präsidentschaft, und daran werden auch Erfolg und Misserfolg gemessen. Dieses Parlament hat dazu zwei Entschließungen mit sehr großer Mehrheit angenommen. Wir sagen, der verhandelte und unterschriebene Vertrag ist der Ausgangspunkt für alle Überlegungen, und Pacta sunt servanda muss auch in diesem Fall gelten, damit Vertrauen zwischen den nunmehr 27 Mitgliedstaaten herrschen kann.

Die Lösung könnte sein: Fest in der Substanz, aber flexibel in der Form. Inakzeptabel wäre für uns ein Minivertrag, der nur institutionelle Regeln beinhaltet. Das würde – wie Sie sagen – Europa die Seele nehmen. Und die Seele sind alle Elemente, die sich an die Menschen direkt wenden, nämlich die Europäische Charta der Grundrechte, jedoch auch alle Elemente der direkten und indirekten Demokratie wie das Bürgerbegehren oder auch die Stärkung der Bürgerkammern dieses Parlaments, aber auch der Kolleginnen und Kollegen in den nationalen Parlamenten. Das muss drin sein, sonst wäre die Verfassung für dieses Parlament nicht akzeptabel.

Eine kürzere Verfassung bietet vielleicht eine Möglichkeit, die Krise zu überwinden. Wir haben ein Buch von 448 Artikeln, das kaum einer lesen und verstehen kann. Der dritte Teil ist einfach fehlgeleitet. Man muss daran arbeiten, einen Text mit vielleicht 100 Artikeln auszuarbeiten, den man in jeder Schulklasse lesen kann. Was den Zeitplan angeht, so würde ich empfehlen, vielleicht schon unter portugiesischer Präsidentschaft fertig zu werden, weil wir dieses Problem bei den Europawahlen aus dem Weg haben müssen. Dieses Parlament wird Sie unterstützen, Frau Merkel!

  Hartmut Nassauer (PPE-DE). – Herr Präsident, verehrte Frau Ratspräsidentin Merkel! Sie stehen als deutsche Regierungschefin in einer großen europäischen Tradition. Der Kollege Martin Schulz hat zu Recht darauf hingewiesen und ich muss ihn bei dieser Gelegenheit gegen den ungerechtfertigten Vorwurf meines Freundes Werner Langen in Schutz nehmen, er habe bei der Aufzählung der bedeutenden deutschen Regierungschefs Ihren Vorgänger vergessen. Ich versichere Ihnen, Martin Schutz ist weder vergesslich, noch redet er ohne Vorbedacht.

Der Verfassungsvertrag steht im Mittelpunkt unserer Bestrebungen und der Erwartungen an Ihre Regierungspräsidentschaft. Um Ihr Bild vom Haus Europa zu gebrauchen: Es gibt ein hörbares Gemurre in diesem Haus Europa. Alle wollen gerne darin wohnen. Gleichwohl haben die Bürger der Niederlande und Frankreich Nein gesagt, woraus folgt, dass der Verfassungsvertrag sich an zwei Ebenen richtet: an die Räte und die Regierungen einerseits und die Bürgerinnen und Bürger andererseits. Es liegt auf der Hand, dass der Verfassungsvertrag vorläufig nicht an den Räten und Regierungen, sondern an den Bürgerinnen und Bürgern gescheitert ist, weswegen wir unsere Anstrengungen darauf richten müssen, die Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Die Tausend-Dollar-Frage lautet: Wie machen wir das?

Ich komme auf Ihr Bild vom Haus Europa zurück: Wir wollen alle gerne dort wohnen, aber die Innenausstattung wollen die Bewohner selbst erledigen. Es gibt zu viele europäische Regelungen, die in die Innenausstattung des Hauses Europa eingreifen. Das fördert den Verdruss. Es gibt ein Übermaß an europäischer Regulierung, und zwar auch an Stellen, an denen keinerlei Notwendigkeit für eine europäische Regelung vorhanden ist. Dies beruht in vielen Fällen auf den Vorgaben der nationalen Regierungen, gelegentlich aber auch - bei allem Respekt, Herr Kommissionspräsident - auf einem Übermaß an Regelungswut seitens der Kommission. Deswegen ist Abbau der Bürokratie der entscheidende Gesichtspunkt. Dabei haben Sie unser aller nachdrücklichste Unterstützung.

  Bernard Poignant (PSE). – Monsieur le Président, Madame la Présidente en exercice du Conseil, pour réconcilier nos deux peuples avec d'autres, on a fait un marché: c'est un traité de paix. Quand votre peuple s'est réunifié, nous avons fait une monnaie: c'est la monnaie de la confiance. Quand les peuples européens se sont réunis, nous avons rédigé une Constitution: c'est le traité de bienvenue. Et là, nous sommes en panne. Tout repose sur vous, le Portugal, la Slovénie et la France: il faut que ce soit bouclé dans les vingt-quatre prochains mois.

Permettez que j'exprime quelques idées. Sur le mot constitution, ne vous braquez pas, c'est un sujet qui fâche: il y a des pays qui n'en ont pas et il y a des pays qui en ont eu trop. Sur le préambule, n'y touchez pas trop, car on va se disputer sur le bon Dieu, et pour l'avoir consulté, "Il" trouve ce préambule très bien: n'en changez pas un mot. Sur les institutions, gardez le bloc, gardez le socle, il faut s'en tenir là. Sur la charte, faites-en une règle de droit. Peut-être que nos amis britanniques n'aimeront pas trop cette idée. Peut-être faut-il leur laisser un peu de temps. Vous savez bien qu'ils y viennent toujours avec un peu de retard. Soyons patients.

Quant à la troisième partie, prenons ce qui est nouveau de la clause sociale aux services publics, ratifions à peu près en même temps. Vous n'avez pas droit aux référendums, nous en sommes des boulimiques, vous le savez bien. Quoi qu'il en soit, ratifions à peu près au même moment. Quant à la révision, assouplissez et gardons le conseil de Jean Monnet: "Il n'y a rien de possible sans les hommes, il n'y a rien de durable sans les institutions".

  Marian-Jean Marinescu (PPE-DE). – Doamnă Preşedinte, domnilor preşedinţi, sunt onorat să fiu primul parlamentar român care vorbeşte în plenul Parlamentului European, şi profit de această ocazie să mulţumesc instituţiilor europene pentru sprijinul acordat ţării mele în drumul către Uniunea Europeană.

Apreciem în mod deosebit că în programul dumneavoastră sunt menţionate priorităţi pentru noile state membre. Programul de asistenţă practică în utilizarea fondurilor structurale pentru cercetare şi dezvoltare vine în întâmpinarea dorinţei noastre de a utiliza eficient aceste fonduri pentru un proces cât mai rapid de integrare. Politica de vecinătate este un subiect extrem de important, care va aduce beneficii Uniunii Europene şi vecinilor ei. Dorim să ne implicăm în proiectele care se vor derula în Balcanii de Vest şi în zona Mării Negre, inclusiv Moldova. Dosarul „Energie” este o provocare care poate fi depăşită doar dacă este tratată unitar de toate statele membre. Susţinem, de asemenea, găsirea unei soluţii în ceea ce priveşte Tratatul constituţional, pentru că, aşa cum spuneaţi, Europa poate avea succes numai unită.

Doamnă cancelar, dorim să contribuim şi noi la finalizarea acestui program extrem de complex, vă dorim şi ne dorim succes împreună.

  Dariusz Rosati (PSE). – Panie Przewodniczący! Unia Europejska znalazła się w trudnym momencie. Brak jasnej wizji przyszłości powoduje spadek poparcia dla projektu europejskiego. Prezydencja niemiecka daje nadzieję na przełamanie trwającego impasu, ale musi zmierzyć się z trudnymi wyzwaniami. Chcę w szczególności zwrócić uwagę na trzy sprawy.

Pierwsza to ożywienie procesu konstytucyjnego. Europa potrzebuje nowych rozwiązań instytucjonalnych, aby działać sprawniej, skuteczniej i bardziej demokratycznie. Liczymy, że prezydencja określi mapę drogową, która w ciągu najbliższych dwóch lat pozwoli na przyjęcie nowego traktatu. Traktat ten powinien umocnić Unię, usprawnić jej działanie, wzmocnić solidarność i konkurencyjność oraz zdolność do sprostania wyzwaniom XXI wieku.

Po drugie oczekujemy wzmocnienia wschodniego filaru polityki zagranicznej Unii Europejskiej. Polityka wobec wschodnich sąsiadów winna być bardziej zdecydowana i konsekwentna, oparta na zasadach skuteczności i solidarności oraz na promowaniu demokracji i reform. Wierzymy, że będzie to polityka współtworzona z innymi państwami, w tym z Polską, która może w tej dziedzinie wnieść niezbędną wiedzę i doświadczenie.

Trzecią sprawą jest bezpieczeństwo i stabilność dostaw energii. Europa pilnie potrzebuje wspólnej polityki energetycznej nakierowanej na zapewnienie bezpieczeństwa dostaw, solidarność i usuwanie barier we wspólnym rynku energii, a także inwestycje w nowe źródła. Liczymy, że Niemcy są w stanie zaproponować wspólną politykę, która będzie oparta na wspólnocie interesów i solidarności państw członkowskich.

Pani Kanclerz, Europa cierpi na kryzys przywództwa. Niemcy są największym krajem Unii Europejskiej - to zobowiązuje. Sukces prezydencji niemieckiej jest potrzebny nie tylko Niemcom, ale i nam wszystkim, Unii Europejskiej. Życzę Pani tego sukcesu, Pani Kanclerz.

  Mathieu Grosch (PPE-DE). – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, werter Präsident der Kommission! Als deutschsprachigem Belgier und somit als Nachbar ist es mir eine Freude, die deutsche Ratspräsidentschaft zu begrüßen, denn wir kennen ihr Engagement für Europa.

Als Grenzbewohner kann ich persönlich sagen: Ich hatte das Glück, in verschiedenen Sprachen und Kulturen groß zu werden, und Europa hat uns die Freiheit gegeben, diese Vielfalt zu leben. Wir haben diese Freiheit genutzt. Wir haben Menschen im Alltag, im Beruf, in der Ausbildung oder auch in der Freizeit zusammengebracht. Wir haben auch europäische Programme wie Interreg, Leonardo und Sokrates genutzt, und so sind an den Grenzen Regionen entstanden, die in europäischer Verfassung sind. Das wird auch das Rezept der Zukunft sein: Europa entsteht nicht hinter verschlossenen Türen, sondern mit den Menschen zusammen.

Premierminister Martens sagte einmal zu uns in Belgien: Lasst euch durch niemanden daran hindern, Brücken zu bauen. Wir müssen zwischen den 27 Mitgliedstaaten Brücken bauen. Ich glaube, gerade Sie, Frau Ratspräsidentin, haben eine besondere Sensibilität für das alte und das neue Europa.

Ich hoffe auch, dass wir als Pro-Europäer die Antwort auf die vielen Fragen der Bürger geben können und dies nicht jenen überlassen, die nur Enttäuschung oder Intoleranz predigen. Wir stehen auf Ihrer Seite, und wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Präsidentschaft!

(Beifall)

  Gunnar Hökmark (PPE-DE). – Mr President, the biggest threat to European welfare societies is unemployment. We cannot fight unemployment with more regulations and more legislation, because the problem of unemployment today is not the lack of social regulations in Europe or the lack of legislation. The problem is that we have a lack of employers. The problem is that we have a lack of competitiveness, investments and innovations.

Frau Bundeskanzlerin, bitte entschuldigen Sie mein Deutsch. Aber das Problem in Europa ist nicht nur, dass wir Arbeitslosigkeit haben, sondern auch „Unternehmens-“ und „Unternehmerlosigkeit“. Ich weiß, dass diese Wörter in der deutschen Sprache nicht existieren.

... and not in Swedish or English, either – and maybe that is the problem.

I would urge you to launch an initiative for deregulation and better regulation. Not all deregulation is better regulation, but we can achieve better regulation by deregulation. That is the way to fight unemployment, Mr Schulz, not by more regulation. I wish you all good luck.

  Antonio Tajani (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Cancelliere, il suo è stato finalmente, dopo tanto, un intervento di alto profilo, ne condividiamo i contenuti ed il percorso che indica all'Unione nei prossimi mesi.

I cittadini chiedono oggi all'Europa di fornire soluzioni ai loro problemi che gli Stati nazionali e le regioni non sono in grado di dare, per questo serve un'Unione capace di agire sulla base di una Grundnorm, lo dico in tedesco, di una regola fondamentale, per affrontare le grandi sfide che abbiamo di fronte: dalla globalizzazione alla lotta al terrorismo, dall'immigrazione alla difesa della pace, dalla libertà energetica all'emergenza climatica, dalla disoccupazione alla questione africana. Abbiamo bisogno di una Costituzione che sancisca il ruolo dell'Europa, anche attraverso un seggio al Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite!

L'Europa deve anche segnare la vittoria della politica sulla burocrazia, signora Cancelliere, e apprezziamo il suo riferimento ai valori della nostra identità europea: la libertà, la sussidiarietà, la centralità della persona sono valori senza i quali non possiamo costruire il nostro futuro di cittadini europei e sono questi valori a tenerci saldamente ancorati. Condivido infine il suo piano per il mercato comune agli Stati Uniti d'America, l'altro volto dell'Occidente che affonda le sue radici nella libertà.

  Angela Merkel, amtierende Ratsvorsitzende. Herr Präsident! Herzlichen Dank für die breite Diskussion. Ich möchte auf einige Punkte eingehen.

Erstens zum Verfassungsvertrag: Bei allem Respekt, Herr Cohn-Bendit, ich muss mich natürlich gegen den Vergleich des Rates mit einer Dunkelkammer wehren! Dass es ein leuchtendes Licht der Transparenz gibt, nämlich das Parlament, und auf der anderen Seite eine Dunkelkammer, nämlich den Rat – das ist nach meiner Auffassung nicht die richtige Zuordnung, die wir miteinander haben sollten!

Die Römischen Verträge waren ein Werk des Rates, das Parlament ist daraus sozusagen entsprossen. Wir wollen, dass das Parlament eine große Bedeutung hat, dass eine breite Diskussion stattfindet. Denn wir dürfen ja nicht vergessen: Sie – die Abgeordneten – bringen ja Europa zu den Menschen, Sie sind ja ein ganz wichtiges Verbindungsglied neben allen anderen Meinungsbildnern. Aber ich bitte dann auch zu respektieren, dass die Vertreter der immerhin auch demokratisch gewählten Regierungen nach bestem Wissen und Gewissen ihre Arbeit tun, und dass nur das Miteinander von Kommission, Rat und Parlament uns zu einer vernünftigen Handlungsfähigkeit bringen wird.

Das Thema Volksbefragung wurde angesprochen. Ich will ehrlich sein: Ich halte nichts von einer Volksbefragung an einem Tag in ganz Europa bzw. in den Ländern, wo das möglich ist – nicht nur, weil Deutschland nicht daran teilnehmen könnte, sondern auch, weil wir hier deutlich machen sollten, was im Verfassungsvertrag steht: Die Mitgliedstaaten sind die Herren der Verträge, das ist nun einmal so. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten auch selbst entscheiden, wie sie die Legitimation für diesen Vertrag bekommen, je nach ihrer Ausprägung, um dann Kompetenzen an Europa zu übertragen. Allerdings bin ich auch dafür, dass wir ein demokratisches Europa haben, in dem Kommission und Parlament sehr eng zusammenarbeiten.

Wie wollen wir jetzt vorgehen? Die Situation ist natürlich kompliziert, das weiß jeder. Ausgangspunkt ist der bestehende Vertrag. Ich bin sehr skeptisch, ob uns ein weiterer Konvent jetzt helfen wird. Wir müssen uns bemühen, die Dinge voranzubringen, die der Konvent richtig erarbeitet hat und die dann teilweise im Rat noch verändert wurden – darüber kann man lange debattieren.

Ich möchte ein Wort zu unserem Kollegen aus Großbritannien sagen: Dieser Verfassungsvertrag – das ist das beinahe Antagonistische – ist ja gerade ein Vertrag, der die nationalen Parlamente stärker beteiligt, der mehr Abgrenzung und Klarheit schafft. Dass nun gerade diejenigen, die mehr Klarheit, Beteiligung und Subsidiarität wollen, gegen diesen Verfassungsvertrag opponieren, macht uns doch die Sache so schwer, weil er ja gerade deshalb ausgearbeitet wurde, weil wir erkannt haben, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker einbezogen werden müssen. Jetzt haben wir Klagemöglichkeiten, jetzt sprechen wir mit einer Stimme, wo Europa Kompetenzen hat, sind aber auch dort zurückhaltender, wo Europa keine Kompetenzen hat. Ich bitte Sie einfach – ich weiß, dass ich jetzt an einem sehr dicken Brett bohre –: Machen Sie keinen historischen Fehler und verhindern Sie nicht, dass Europa einen Schritt genau in die Richtung macht, die Sie an vielen Stellen eigentlich auch wollen!

(Beifall)

Das konkrete Vorgehen kann doch nur so sein: Wir führen vertrauliche Konsultationen und finden erst einmal heraus, mit welchen Beschwernissen die einzelnen Mitgliedstaaten konfrontiert sind. Die Zeiten ganz allgemeiner Debatten – ob man das nun überhaupt braucht oder nicht, ob man so oder so vorgeht – sind vorbei. Wir müssen jetzt sehr spezifisch an die Sache herangehen, sonst kommen wir aus meiner Sicht nicht zum Ziel.

Ich sage noch einmal – in meiner Rede habe ich das vorhin nur sehr vornehm angedeutet: Diejenigen, die sehr für eine Erweiterung sind – und ich gehöre nicht unbedingt dazu –, müssen wissen: Wenn sie gleichzeitig dem Verfassungsvertrag skeptisch gegenüber stehen, dann wird es auf der jetzigen Rechtsgrundlage keine Erweiterung geben.

(Beifall)

Wir kommen im Zusammenhang mit Kroatien genau an diesen Punkt. Das wird vielleicht der nächste Beitrittskandidat sein, doch es geht um den ganzen Westbalkan. Ich habe davon gesprochen: Wir haben dort Tausende Soldaten. Was soll die Perspektive sein? Dass wir uns herumstreiten, ob wir irgendwie vorankommen oder nicht?

Ob ein Treffen jetzt klug ist oder nicht, sei einmal dahingestellt. Wir werden während unserer Präsidentschaft darauf achten, dass es nicht gute und schlechte Mitglieder gibt, sondern dass wir gemeinsam zu einem Ergebnis kommen. Aber die 18 Mitgliedstaaten, die bereits ratifiziert haben, haben dies doch aus voller Überzeugung getan. Deutschland gehört auch dazu. Diese 18 werden mit Sicherheit nicht sagen: Okay, dann machen wir etwas bei der Erweiterung, und den Rest lassen wir sausen. Das wird in Europa mit Sicherheit nicht funktionieren. Deshalb muss man auch berücksichtigen, dass der Verfassungsvertragsentwurf bereits von 18 Staaten ratifiziert wurde.

(Beifall)

Damit will ich es für heute zum Verfassungsvertrag bewenden lassen. Wir werden Sie hierzu natürlich weiter informieren. Wir werden uns in diesem Zusammenhang in Berlin wieder sehen und wir werden uns dann im Juni wieder treffen. Ich hoffe auf die Unterstützung des Parlaments, und bitte diejenigen, die sich heute skeptisch geäußert haben, noch einmal alles zu überdenken.

Wir sind uns einig darin, dass Klimaschutz und Energie das zentrale Thema sind. Deshalb hat die Kommission – der Präsident ist darauf eingegangen – hierzu auch Vorschläge gemacht, von denen ich viele absolut richtig finde. Über einige werden wir im Rat sprechen müssen. Ich werde alles daran setzen, dass wir beim Rat am 8./9. März eine möglichst spezifische Antwort auf das große Paket der Kommission geben können. Das ist nicht einfach.

Jeder, der sich einmal mit den Energiefragen beschäftigt hat, weiß, dass die kooperative Haltung, die der Rat jetzt einnimmt, im Grunde schon ein Vorgriff auf die Verfassung ist. Denn von der Kompetenzfrage her ist das Thema Energie im Verfassungsvertragsentwurf erstmals erwähnt. Das ist eine moderne Antwort auf unsere Herausforderungen.

Das europäische Aufbauwerk hat mit Kohle und Stahl begonnen. In unserer modernen Gesellschaft haben Energieeffizienz, Energiesicherheit, Solidarität unter den Mitgliedstaaten und die Energieaußenpolitik den Stellenwert, den Kohle und Stahl damals hatten.

Wenn wir darauf keine Antwort finden, sind wir ganz schlecht dran. Natürlich gehört auch der Klimaschutz dazu, und natürlich gehört auch dazu, dass wir erneuerbare Energien fördern, dass wir die Energieeffizienz verbessern, dass wir Biokraftstoffe beimischen.

Lieber Herr Cohn-Bendit, in der Frage der Kernenergie wird es natürlich weiter Streit geben. Ich will hier als Befürworterin ganz persönlich sagen, dass ich glaube, dass die Wege zum Sparen und zu erneuerbaren Energien trotzdem ganz energisch beschritten werden müssen. Das alles darf man nicht als Gegensätze sehen, sondern das gehört aus meiner Sicht zusammen!

(Beifall)

Ich möchte auch etwas zum Modell des Sozialstaats sagen: Europa ist ohne europäisches Sozialstaatsmodell nicht denkbar. Dieses Sozialstaatsmodell ist durch die Globalisierung unter Druck geraten. Deshalb müssen wir sehen, wie wir den Menschen weiterhin Wohlstand garantieren können. Das wird nicht einfach sein. 1900 waren 26 % der Weltbevölkerung Europäer. Heute sind es etwa 12-14 %. Zu Beginn des 22. Jahrhunderts werden es nur noch 4 oder 5 % sein. Wir müssen sehen, dass wir das, was wir uns hart erarbeitet haben, behalten.

Ich habe es überprüft: Der Rat hat bereits einen Beschluss gefasst, wonach eine Folgenabschätzung auch im sozialen Bereich zu erfolgen hat, und wir werden seitens des Rates die Kommission noch einmal bitten, dieses Instrument verstärkt zu nutzen und zu einem ganz normalen Instrument zu machen.

Die Erfahrung mit der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland ist allerdings die, dass sie gerade die Versöhnung von Kapital und Arbeit ermöglichte. Deshalb meine Bitte: Lassen Sie uns diese Dinge nicht gegeneinander ausspielen! Da sind die einen, die entbürokratisieren wollen, und da sind die anderen, die das Soziale retten wollen. Das sind keine Gegensätze, sondern das gehört im europäischen Sozialstaatsmodell zusammen. Deshalb ist natürlich Freiheit ohne die notwendigen Vorsetzungen dafür nur sehr mangelhaft oder gar nicht lebbar. Nur durch Freiheit, Wettbewerb und Vertrauen in die Menschen kann ich die Menschen auch dazu befähigen, wieder etwas zu schaffen, was für alle Bürgerinnen und Bürger Wohlstand bedeutet. Sozial bedeutet immer Ausgleich für die, die schwächer sind, das ist überhaupt keine Frage, anders sind die soziale Marktwirtschaft und das europäische Sozialstaatsmodell gar nicht vorstellbar!

(Beifall)

Zwei letzte kurze Bemerkungen, erstens zum Thema Innen- und Justizpolitik: Diese Woche hat in Dresden ein hervorragender informeller Rat stattgefunden. Ja, wir bekennen uns zu dem Vertrag von Prüm! Ich glaube, der gemeinsame Raum des Rechts und der Sicherheit ist etwas, was die Menschen ganz elementar wollen. Natürlich ist die Balance zwischen Datenschutz und Informationsaustausch immer wieder Gegenstand schwieriger Diskussionen. Dass ich dabei vielleicht nicht vollkommen auf der Seite bin, die die liberale Fraktion vertritt, liegt daran, dass ich dort nicht Mitglied wäre, wenn ich im Europäischen Parlament wäre. Aber die Diskussion muss immer wieder geführt werden!

Ein Letztes zum Bürokratieabbau: Die Nationalstaaten wissen, was sie zu tun haben. Es hilft uns zwar auch nicht, dass wir uns sozusagen immer gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Es ist einfach so, der viel gelobte aquis communautaire ist in den Jahren nicht geringer geworden, sondern angewachsen.

Ich habe mit dem Beitritt zur deutschen Einheit die segensreiche Erfahrung gemacht, dass das gesamte deutsche Rechtssystem auf einen Schlag in Kraft trat. Wenn ich nun für die neuen Mitgliedstaaten spreche, die das Glück gehabt haben, den gesamten aquis communautaire sozusagen mit einem Schlag vorgesetzt zu bekommen, wage ich einfach, bestimmte Fragen aufzuwerfen. Es ist doch wirklich nicht gegen Europa, wenn man überprüfen will, ob alle Rechtsvorschriften noch zeitgemäß sind, ob sie sich nicht mit der Zeit so überlagert haben, dass wir manches zusammenfassen können, ob es nicht heute moderne Methoden gibt, so dass keine Antragsformulare von zehn Seiten mehr notwendig sind.

Ich werde nie vergessen, wie die Fischer auf Rügen in meinem Wahlkreis die ersten Anträge zu Fischereiunterstützungen schlicht und ergreifend in den Papierkorb geworfen haben, weil sie sich nicht vorstellen konnten, dass man das alles ausfüllen kann.

Es geht wirklich nicht darum, Sicherheit wegzunehmen, sondern es geht darum, Europa trotz der bürokratischen Erfahrungen attraktiv und lebbar zu machen. In diesem Geist lassen Sie uns auch dieses Thema angehen!

(Beifall)

  Der Präsident. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin des Rates, Bundeskanzlerin Angela Merkel, für diesen bedeutenden Beitrag, der der großen Mehrheit des Europäischen Parlaments viel Mut macht. In den Grundfragen gehen Sie mit ihren Überlegungen und Überzeugungen den gleichen Weg wie die große Mehrheit des Europäischen Parlaments. Deswegen war dies eine gute Debatte. Ich wünsche Ihnen für Ihre schwierige, aber auch schöne Aufgabe viel Erfolg. Ich freue mich auch, dass Sie am 13. Februar wieder im Europäischen Parlament sein werden, wenn der Präsident des Parlaments sein Arbeitsprogramm vorstellt.

  José Manuel Barroso, President of the Commission. Mr President, I would just like to refer to some of the points that were highlighted during our very fruitful debate, especially now that Chancellor Merkel has also referred to energy.

Many speakers referred to energy and to the importance of energy in relation to third countries, namely Russia. Mr Daul said that we need to speak with a common voice externally – I agree. But let us be frank: to speak with one common voice externally, we cannot go on speaking with 27 different voices internally. We need a common market, an integrated market, for energy. We also need a clear energy policy internally. Without coherence we are not credible.

I emphasise the issue of energy very strongly because, apart from its value in itself, it is one of the most powerful drivers for the European project. Let us not forget that the European Communities started after the creation of the European Coal and Steel Community. The same day that the Treaty of Rome was signed for the European Economic Community, the Euratom Treaty was also signed. Since the very beginning, energy has been at the core of the European project.

Today, if there is a matter where the idea of solidarity applies, it is precisely this issue of energy. But we are linking energy with climate change because climate change is one of the most important challenges – if not the most important challenge – of the 21st century. Our founding fathers could not make a reference to it in the Messina Declaration or in the Rome Treaties, but we now have a duty to put that as a very important global challenge.

That brings us to the nature of our European Union. The old question of more or less Europe belongs in the 20th century. The debate now is not whether we need Europe, but how to make it work properly and in a more efficient way. We need more efficient decision-making, more democratic accountability in an enlarged Europe and a more coherent external position of the European Union. Those are the basic reasons why we need a constitutional settlement, not because of any theological discussion about a superstate in Europe. No one is really proposing a superstate, a centralised state in Europe. What we are proposing is a European Union dimension that is indispensable to meeting the challenges of the 21st century. That is quite obvious! Even Germany, the biggest Member State, or Britain, France or Italy, cannot meet those challenges alone. That is why we need the added value of our Union.

We must also look pragmatically at areas where we can do more and at areas where we can do less. One area where we can and should do less is bureaucracy. We have to reduce bureaucracy, and we must have better regulation to improve the conditions for our companies and for our citizens. Therefore, it is not a question of more, or less, Europe, but of a better Europe.

If we work in the spirit of partnership we have seen today – of course, with democratic debate – between Parliament, the Council and the Commission, we can achieve results during these six months. I should like to promise the President-in-Office and the President of Parliament that we will try to achieve real results during these six months so that our European Union can make progress and so that we can look forward to the next 50 years with hope and with pride.

(Applause)

  President. President of the Commission, thank you for your statement and for your commitment. I think this was a very good day for the European Parliament. It was a very good day for the future of our Union.

Colleagues, I thank you all for staying until the end of the debate. I wish you a good day and good work for our commitment for the European Union.

(Applause)

Written statements (Rule 142)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE). – À mon tour, je voudrais saluer la qualité du programme de la Présidence allemande présenté par la chancelière Angela Merkel qui donne du sens à la construction européenne sur de nombreux dossiers: notamment, les valeurs, les institutions, le rôle international de l'Union, l'agenda de Doha, les relations transatlantiques, le partenariat avec la Russie, le futur sommet Europe / Afrique, les questions liées à l'énergie et à l'environnement, le développement de notre marché intérieur, la nécessité de mieux légiférer pour éviter la bureaucratie.

Deux observations sur ce début de présidence. Je trouve regrettable que la Présidence en exercice n'ait pas été présente lors de l'élection du Président du Parlement européen ce mardi 16 janvier 2007. Par ailleurs, en application de l'article 105 du traité instituant la Communauté européenne, je considère qu'il aurait été utile que, sans préjudice de l'objectif de stabilité des prix, la question de l'utilisation de l'euro au service de la politique économique de l'Union soit abordée. Je soutiendrai cet excellent programme, pris en accord politique avec les futures présidences portugaise et slovène, et qui sera déterminant pour les grands débats des futures élections européennes de 2009.

  Alessandro Battilocchio (NI). – Ringrazio la Presidente Merkel per l'impegno e l'entusiasmo espressi rispetto al rilancio del progetto europeo, e mi auguro che tale slancio venga mantenuto per i prossimi sei mesi ed accolto con pari serietà dalle prossime Presidenze del Portogallo e della Slovenia. E' difficile non condividere le priorità indicate (crescita, lavoro, politica estera) ma, come ho sottolineato in altre occasioni e come anche il mio collega on. De Michelis ha ribadito questa mattina, a monte di qualunque concepibile strategia sia di crescita economica che di cooperazione diplomatica, si colloca, a mio avviso, una solida politica di autosufficienza energetica se, come si é visto, bastano una nave o un albero, se non i capricci di un leader politico, a mettere in ginocchio per ore l'attività economica di intere regioni.

Una simile politica che non passa esclusivamente dalla cooperazione con i nostri interlocutori, ma anche da un piano strategico che ha come obbiettivi la ricerca e l'utilizzazione concreta, soprattutto nel settore industriale, di fonti pulite e rinnovabili, in risposta sia alle sfide energetiche che ai problemi ambientali. Nei confronti dei propri cittadini l'UE ha il dovere di risolvere questo nodo e nei confronti dei suoi interlocutori internazionali ha la possibilità di offrire un valido esempio da seguire per il bene comune.

 

  Gyula Hegyi (PSE). – One Parliament, one seat: quite a simple idea all over Europe, except the European Union, where we have three seats for the European Parliament, and the Members and thousands of other people actually use two seats for the same goal – one in Brussels, and one in Strasbourg. It costs EUR 250 million per year for our taxpayers, not to mention the environmental damage caused by the hundreds of journeys and thousands of cars travelling between the two cities. During Strasbourg weeks MEPs spend their Mondays and Thursdays making unnecessary trips instead of working and meeting their voters. The German Government has a tough economic policy at home, and it recommends the same measures to other countries, like my homeland, Hungary. I hope the German Presidency will be brave enough to push forward the same economic reform in the EU, not allowing our taxpayers’ money to be thrown away. Let us respect our voters, let us respect the environment, let us encourage Chancellor Merkel to fight for a single seat.

  Filip Kaczmarek (PPE-DE). – Pani Kanclerz Angela Merkel przedstawiła wizję Europy opartą o wartości. To bardzo dobre podejście. Trudno też nie zgodzić się z zestawem wartości konstytuujących Europę - różnorodność, wolność, tolerancja, chrześcijaństwo, pomocniczość. Warto jednak dodać jeszcze jedną - solidarność. Trudno wyobrazić sobie na przykład wspólną politykę zagraniczną Unii i ministra spraw zagranicznych UE, jeżeli nie będzie głębokiego poczucia solidarności, i to odczuwanego zarówno przez poszczególne państwa członkowskie, jak i ich obywateli. Dlatego popieram postulat przewodniczącego Barroso, aby pierwszym priorytetem planowanej deklaracji berlińskiej była właśnie solidarność.

Przypuszczam, że nie uda się wyjść z obecnego kryzysu traktatowego, jeżeli nie osiągniemy większego zaufania obywateli. A obywatele mogą poczuć takie zaufanie, jeżeli będą przekonani, że ich zbiorowe bezpieczeństwo jest pilnie strzeżone przez UE. Bezpieczeństwo to jest, w moim przekonaniu, rozumiane przez nich bardzo szeroko. Obejmuje zarówno solidarność energetyczną, politykę sąsiedztwa, bezpieczeństwo socjalne, jak relacje z państwami trzecimi, które próbują Europejczyków dzielić. Siłą Europy może być właśnie solidarność, która pozwala na upowszechnianie wszystkich naszych wartości. Bez solidarności stracimy i jedność, i zdolność do realizacji wyznaczonych celów. Dziękuję bardzo.

  Katalin Lévai (PSE). – Sok sikert kívánok a német elnökségnek ambiciózus programja megvalósításához, amely újabb nagy lépés lehet az Öreg Kontinens gazdasági, társadalmi és természeti arculatának átformálásában. Európának valóban vissza kell nyernie gazdasági életerejét ahhoz, hogy hosszú távon megőrizzük a növekedést és a munkahelyeket.

Óriási feladatok várnak ránk! Ki kell teljesíteni a belső piacot, meg kell erősíteni az európai vállalatok versenyképességét, modernizálni kell a szabályozási rendszerünket. Túl kell jutnunk az alkotmányozási krízisen, mely az integráció jövőjébe vetett hitet fenyegeti. Erőfeszítéseket kell tenni a gazdasági növekedés és a foglalkoztatottság javítása, Európa világpolitikai és világgazdasági súlyának erősítése, a közös energiapolitika és klímavédelem, az európai biztonsági és stabilitási térség megteremtése érdekében.

Elodázhatatlan a terrorizmus és a szervezett bűnözés elleni közös küzdelem, és meg kell birkózni a menekültek egyre növekvő áradatával. De a rasszizmus és az idegengyűlölet fenyegető réme is kemény fellépésre kell, hogy késztesse a német elnökséget.

Ugyanakkor üdvözlöm a közös Európa alapjait képező alapértékek hangsúlyozását. Ne feledjük el, hogy 2007 a talán először alapszerződésben megfogalmazott európai érték, az esélyegyenlőség éve. Itt valóban igaz a német elnökség mottója: „Európa csak együtt sikerülhet”. Mindannyiunknak saját országában is és együtt is tenni kell az esélyegyenlőség ügyének előmozdításáért. Ennek jegyében hirdettem meg én is a magyar szakminiszterrel együtt a 2007-es év nemzeti esélyegyenlőségi programját. Remélem számos további követi ezt és nem csak európai, de nemzeti szinten is.

(The sitting was suspended at 12.25 and resumed at 15.00)

ΠΡΟΕΔΡΙΑ της κ. ΡΟΔΗΣ ΚΡΑΤΣΑ-ΤΣΑΓΚΑΡΟΠΟΥΛΟΥ
Αντιπροέδρου

4. Schválenie zápisnice z predchádzajúceho rokovania: pozri zápisnicu

5. Zloženie Parlamentu: pozri zápisnicu

6. Program práce

  Πρόεδρος. – Επειδή αυτή είναι η πρώτη φορά που βρίσκομαι στην έδρα, επιτρέψτε μου, κατ' αρχάς, να σας ευχαριστήσω για το χειροκρότημα, για την υποδοχή σας και την εμπιστοσύνη που μου δείξατε.

Το τελικό σχέδιο ημερήσιας διάταξης έχει διανεμηθεί. Έχουν προταθεί η ακόλουθη τροποποίηση:

Τετάρτη:

Έχω λάβει, εκ μέρους της Επιτροπής Οικονομικών και Νομισματικών Θεμάτων, αίτηση περί αναβολής της προφορικής ερώτησης της κ. Pervenche Berès, (Ο-0126/2006 - Β6-449/2006) προς την Επιτροπή για την περαιτέρω σύγκλιση στις εποπτικές πρακτικές σε επίπεδο Ευρωπαϊκής Ένωσης, η οποία προβλέπεται στη σημερινή μας ημερήσια διάταξη, για μια από τις επόμενες συνεδριάσεις, ούτως ώστε να μπορέσει να εξεταστεί από κοινού με την προφορική ερώτηση προς το Συμβούλιο σχετικά με το ίδιο θέμα.

  Pervenche Berès (PSE) Présidente de la Commission des affaires économiques et monétaires. – Madame la Présidente, je vous félicite pour votre élection.

La Commission des affaires économiques et monétaires a souhaité poser à la fois au Conseil et à la Commission une question sur la convergence des pratiques de contrôle. Cependant, la question au Conseil s'est manifestement égarée dans les limbes de la préparation de la Conférence des présidents. Nous sommes toujours contents de pouvoir discuter avec la Commission de ce genre de sujets, mais l'enjeu de la question dont nous parlons est majeur, y compris pour la Présidence allemande. Nous comptons donc sur le soutien de celle-ci pour trouver un créneau dans l'ordre du jour d'une de nos toutes prochaines séances afin de pouvoir traiter en même temps la question orale posée à la Commission et celle posée au Conseil sur ce sujet tout à fait essentiel qui est celui de la convergence des pratiques de contrôle dans le domaine des marchés financiers.

Je compte également sur le soutien de la présidence de ce Parlement pour obtenir un bon créneau pour ce débat.

(Το Σώμα εγκρίνει την αίτηση αναπομπής)

7. Odsúdenie zdravotníkov v Líbyi na trest smrti (rozprava)

  Πρόεδρος. – Η ημερήσια διάταξη προβλέπει τις δηλώσεις του Συμβουλίου και της Επιτροπής σχετικά με την καταδίκη σε θάνατο ιατρικού προσωπικού στη Λιβύη.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich darf für den Rat die ernste Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass am 19. Dezember 2006 fünf bulgarische Krankenschwestern und ein palästinensischer Arzt zum zweiten Mal zum Tode verurteilt worden sind.

Ich möchte daran erinnern, dass der Ratsvorsitz in seiner Erklärung vom 19. Dezember 2006 diesen Richterspruch verurteilt und gleichzeitig auch die Hoffnung des Rates zum Ausdruck gebracht hat, dass der Oberste Gerichtshof, der erneut mit dem Fall befasst worden ist, diese Gerichtsentscheidung rasch überprüfen wird.

In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass es sich um eine Angelegenheit handelt, die sich schon lange hinzieht, da sie bis ins Jahr 1999 zurückreicht. Das medizinische Personal ist jetzt seit sieben Jahren in Haft. Das erste Todesurteil wurde am 6. Mai 2004 ausgesprochen. Es war dann am 25. Dezember 2005 vom Obersten Gerichtshof, der den Fall noch einmal aufgerollt hat, aufgehoben worden.

Ich möchte hier noch zum Ausdruck bringen, dass der Rat während des gesamten Prozesses die libyschen Behörden aufgefordert hat, ihr Möglichstes zu tun, um für ein gerechtes und faires Verfahren zu sorgen.

Zugleich hat der Rat darauf hingewiesen, dass er sehr starke Zweifel an der Berechtigung der Vorwürfe angemeldet hat, aufgrund deren das medizinische Personal strafrechtlich verfolgt wurde, und dass er auch große Bedenken hinsichtlich der Haftbedingungen und der ungerechtfertigten Verzögerung des Verfahrens hat.

In diesem Zusammenhang möchte ich erklären, dass der Rat über die Aids-Tragödie in Benghazi sehr betroffen war und bei jeder Gelegenheit sein tiefes Mitgefühl mit den Opfern und ihren Familien zum Ausdruck gebracht hat. Zugleich möchte ich aber unterstreichen, dass der Rat den HIV-Aktionsplan und den Internationalen Benghazi-Fonds im Geiste der Solidarität und zu humanitären Zwecken mit allen Mitteln unterstützt hat, und dies immer in enger Abstimmung des Rates mit der Kommission und mit der Unterstützung internationaler Partner.

Ich möchte auch an den Standpunkt des Rates bezüglich seiner Beziehungen zu Libyen erinnern, der bereits in den Schlussfolgerungen des Rates vom Oktober 2004 enthalten ist. Der Rat hatte darin Libyen aufgefordert, die Politik des Engagements der Europäischen Union positiv aufzunehmen, und hierbei den Wunsch des Rates in Erinnerung gerufen, dass Libyen auf die Bedenken der EU und insbesondere den Fall des medizinischen Personals eingeht.

Die vom Parlament in seiner Entschließung vorgebrachten Punkte nehmen wir mit Interesse zur Kenntnis. Wir möchten auch darauf hinweisen, dass der Rat die zum Ausdruck gebrachten Bedenken teilt und dem Parlament versichern, dass der Rat zusammen mit dem Vorsitz der Angelegenheit weiterhin hohe Priorität einräumt.

Wir möchten auch noch einmal versichern, dass der Rat keine Mühe scheuen wird, um zu einer möglichst zufrieden stellenden Lösung des Problems auf humanitärer Grundlage zu gelangen.

  Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Madame la Présidente, que je félicite à mon tour de sa brillante élection, Mesdames et Messieurs les parlementaires, à la suite de ce que vient de nous dire le Conseil en la personne de M. le ministre Gloser, je vais à mon tour essayer d'informer le Parlement des derniers développements du problème posé par la condamnation à mort du personnel médical bulgare et palestinien en Libye, le 19 décembre dernier. Je vous ferai part de quelques éléments d'appréciation de la Commission.

Comme vous venez de le rappeler, Monsieur le Ministre, la Cour suprême libyenne avait annulé la première condamnation à mort le 25 décembre 2005 et ordonné un nouveau procès. Ce nouveau procès s'est conclu le 19 décembre 2006 par la confirmation de la condamnation à mort des cinq infirmières bulgares et du docteur palestinien. D'après les autorités libyennes, la Cour suprême sera à nouveau saisie du cas dans les semaines à venir. Par conséquent, la procédure judiciaire n'est pas close et elle suit son cours. Cependant, le 30 décembre dernier, le président libyen a fait des déclarations publiques relançant la thèse du complot international contre la Libye, ce qui a suscité l'inquiétude générale.

En parallèle à la procédure judiciaire, des consultations politiques sont en cours visant à résoudre ce problème sur la base des principes humanitaires, en prenant en compte les souffrances des enfants victimes de l'infection et de celles du personnel médical. Quel est le résultat visé? Il s'agit, d'une part, d'assurer aux enfants et à leurs familles un traitement médical adéquat et un soutien financier et, d'autre part, d'obtenir la libération du personnel médical.

Dans ce contexte, un Fonds international pour Benghazi a été créé. Ce Fonds reçoit les contributions en argent ou en prestations, services ou équipements, de la part de donateurs publics et privés. Il permettra d'assurer trois actions: l'amélioration des soins médicaux contre le sida en Libye, le traitement à l'étranger des enfants malades et un soutien financier à chaque famille. Il faut d'ailleurs souligner que les soins aux enfants sont déjà assurés grâce, d'une part, à la solidarité de plusieurs États membres et de la Commission européenne et, d'autre part, aux fonds mis à la disposition des familles par le gouvernement libyen.

Évidemment, la Commission considère ce dossier comme très prioritaire. Elle y consacre tous les moyens, tous les efforts nécessaires pour arriver à une solution. Nous avons veillé à fournir une assistance technique et médicale à l'hôpital de Benghazi, où l'infection s'est manifestée chez les enfants. Ce travail a commencé en septembre 2005 et il se poursuit. Il a permis l'amélioration de la qualité des traitements et l'amélioration des pratiques au sein de l'hôpital.

En même temps, la Commission participe activement aux consultations politiques qui ont déjà été mentionnées. Évidemment, nous avons été très déçus que la condamnation à mort ait pu être décidée une seconde fois. Certes, cela relève de la responsabilité des autorités judiciaires libyennes, mais en même temps, nous avons engagé un dialogue entre les parties concernées et nous estimons que la stratégie de sortie de cette crise doit être définie dans le cadre de ce dialogue. La Commission reste pleinement engagée dans ce processus.

En conclusion, et pour faire écho à M. le ministre représentant la Présidence allemande, le dialogue est toujours en cours. Mais il est vrai qu'il s'agit d'un dossier très délicat, qui exige de la part de l'Union européenne de la discrétion, sans pour autant manquer à la fermeté concernant la nécessité d'obtenir la libération du personnel médical bulgare et palestinien. Par ailleurs, nous estimons nécessaire de bien manifester la solidarité des institutions européennes vis-à-vis du personnel médical, tout en faisant très attention à ne pas compromettre le déroulement des démarches engagées et à ne pas affecter le climat des discussions avec la Libye par des démarches improvisées.

Je peux simplement confirmer, Mesdames et Messieurs les parlementaires, à la suite de la Présidence allemande, que la Commission est très mobilisée pour poursuivre les efforts afin de trouver la solution à ce problème qui, il faut bien le dire, revêt pour les intéressés et pour nos amis bulgares une dimension particulièrement tragique.

  Филип Димитров Димитров, от името на групата PPE-DE. – Поздравявам Ви с Вашия избор. Уважаеми дами и господа, благодаря Ви, че сте готови да разгледате тази резолюция, засягаща съдбата на петте български медицински сестри и палестинския лекар, които се намират от осем години в либийски затвор. Вносителите на тази резолюция представяме на Вашето внимание един текст, който с всичкото съчувствие, което изразяваме към трагедията на либийските деца, станали жертва на епидемията от HIV/AIDS, едновременно с това отхвърля категорично смъртните присъди, предлага ясно ангажиране на Европейския парламент със съдбата на българските сестри и палестинския лекар и призовава към извършването на конкретни действия от другите европейски институции в тази посока.

A resolution of the European Parliament is a political act. This act is necessary because, as the representative of the Commission said, on a number of occasions the Libyan leadership has referred to this trial in purely political terms.

For eight long years the detention, which started with torture, gradually developed into a trial, which was held in a non-transparent way, with breaches of the general rules of procedure and with a challenging neglect of the conclusions of leading medical experts in the field concerning the matter.

The political character of this trial can be easily traced in the fact of the re-indictment, in which it was claimed that this was a conspiracy inspired by the CIA and Mossad, which shows the rhetoric of hatred, a rhetoric which is typical of either totalitarian regimes or pieces of art with conspiracy theory and an anti-systemic approach.

It has become clear that the epidemic started in Libya a long time before the Bulgarian nurses stepped on Libyan soil. This has been proven by leading experts in the field, in their conclusions, which, as I said, have been neglected.

Last but not least, the most sacred duty of state institutions is to defend their citizens. The Bulgarian nurses are citizens of the European Union, so please stand in their defence.

(Applause)

  Евгени Кирилов, от името на групата PSE. – Благодаря Ви, госпожо председател, и поздравления за Вашия избор. Към г-н Баро бих желал да кажа, че не съм особено възхитен от тона на неговото изявление. Тези деликатни, чувствителни теми, за които Вие говорихте, г-н Баро, не ни помагат в случая и струва ми се, че трябва да помислим сериозно по този въпрос.

Madam President, dear colleagues, I would like to thank all those who supported the initiative to hold the debate on this burning issue during the first part-session of the year. I am sure that a number of speakers today will touch upon the drastic violations of our nurses’ human rights, severe torture and the forced signing of confessions in Arabic without interpreters. In general, we are discussing an eight-year farce involving the Libyan justice system and the political nature of this human agony.

However, I feel that it is now time to take stock of all this and state clearly that, in spite of all the efforts of the Council and the Commission, and in spite of long negotiations, for which I am deeply grateful, the results are appalling. The Libyan regime is, like every dictatorial regime, afraid of its people. It is afraid to admit that the HIV epidemic and the tragic deaths of so many children are caused by its healthcare system. As has been pointed out, although the charges of a plot were dropped at a certain time, Libyan officials and even Colonel Gaddafi himself have recently continued to blame certain Western countries and their secret services for a plot. He says he is not interested in the fate of the nurses; he is interested in the countries that were behind the plot. He is skilfully manoeuvring for compensation, which will convince his people of European and American guilt. He says there is no money in the specially created humanitarian fund, as he does not care about the significant resources spent already by the European Union or treatment of infected Libyan children.

If this absurd and monstrous charge of a plot to infect and kill hundreds of children – a crime against humanity – is still being made, why not challenge the Libyan authorities to create an international criminal court on this? Why not challenge them to seize the UN Security Council? We are not afraid of justice.

The pressure on Libya so far has borne no fruit. I fully support the text in the resolution that, in the absence of positive developments in this case, a review of the policy towards Libya should be absolutely necessary. Libya should very soon understand that there cannot be business as usual. Otherwise, cynical voices will claim that, whenever it smells of oil or gas, governments are tempted to forget about human rights.

  Annemie Neyts-Uyttebroeck, on behalf of the ALDE Group. – Madam President, it is pleasure to see you in the Chair, I congratulate you.

To demonstrate clearly that this is not a strictly Bulgarian issue, the Bulgarian ALDE MEPs have requested colleagues of other nationalities to speak on it, which, of course, we all gladly do.

As you know, five citizens of the European Union – and I stress this – are languishing in a Libyan jail. Since 1999, five Bulgarian nurses, a Palestinian doctor and nine Libyans have been detained on charges that are now well known. On 19 December 2006, the detainees were again sentenced to death. We express our total opposition to the death sentence. We protest strongly against this wrongful conviction. We highlight the disregard for the conclusions of renowned international HIV/AIDS experts, who stated that the HIV infections were due to an in-hospital infection that began long before the Bulgarian nurses arrived. We also express our concern with regard to the allegations of torture.

The European Union and the European Parliament, in particular, must monitor this case very closely. The Commission and the Council must keep the European Parliament informed of any developments at all stages, and next week at their meeting the Member States’ Ministers of Foreign Affairs must put this affair very high on their agenda.

Finally, Libya should realise that her standing in the world and her relationship with the Union and its Member States is at stake. Libya should not forsake this opportunity to demonstrate that she abides by the fundamental principles of international law and human rights. Most of all, Libya must be aware that we are all in full solidarity with the Bulgarian nurses and the Palestinian doctor.

  Hélène Flautre, au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Présidente, je vous félicite pour votre élection. Dans ce débat, je veux d'abord rappeler la position de l'Union européenne contre la peine de mort et cela, en toutes circonstances, que ce soit pour le personnel médical de Benghazi, dans le cas de Saddam Hussein, dans le cas des opposants politiques en Chine ou encore dans le cas de tous ces anonymes dont on parle moins, notamment aux États-Unis. Le droit à la vie est un droit fondamental, essentiel à la dignité humaine, et c'est pour cela que l'abolition de la peine de mort figure parmi les conditions d'adhésion à l'Union européenne et qu'elle est une priorité de l'action extérieure de l'Union, qui a développé d'ailleurs des lignes directrices spécifiques dans ce sens.

La situation du personnel médical de Benghazi constitue un drame, un drame qui affecte des familles et des enfants qui sont infectés par le virus du sida. L'Union européenne doit donc absolument continuer à contribuer à la mise en place de son plan d'action afin de venir en aide aux victimes et à leurs familles.

Cependant, faut-il rajouter l'horreur au drame? Le médecin palestinien et les infirmières bulgares qui sont détenus depuis maintenant plus de sept ans et qui vivent un enfer permanent depuis leur arrestation n'ont pas commis ce crime. De nombreuses analyses indépendantes le prouvent indubitablement et les soi-disant aveux leur ont été extirpés sous la torture, chacun le sait.

L'équipe médicale de Benghazi se retrouve donc otage d'un marchandage honteux et il est temps que cette parodie de justice cesse. Les démarches de l'Union européenne ne sont pas parvenues à ce jour à tirer l'ensemble de l'équipe médicale de cet enfer et il faut aujourd'hui peut-être s'interroger sur les relations de l'Union européenne avec les autorités libyennes.

En effet, dès lors que nous évoquons le cas de Benghazi, tout le monde s'accorde à dire que la Libye n'est pas un pays démocratique, que la justice n'y est pas indépendante, que la torture y est courante, que les droits y sont bafoués. Pourtant, dès que nous parlons de gestion des flux migratoires, c'est comme si tout cela n'était plus vrai. Et les discours se font mielleux, invitant la Libye à progresser sur la voie de la démocratie et laissant entendre que les droits des personnes pourraient y être respectés.

Ne croyez-vous pas que, pour que cette affaire connaisse une issue heureuse, il faudrait une politique de promotion des droits de l'homme et de la démocratie crédible, cohérente, débarrassée de tous les doubles standards et assumée à tous les niveaux? C'est cela, je crois, la condition du succès.

  Πρόεδρος. – Κύριοι συνάδελφοι, παρακαλώ επιτρέψτε μου να καλωσορίσω στην αίθουσα τον τέως Πρόεδρο, τον κύριο Borrell Fontelles.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE). – Madam President, I would like to add my congratulations on your election.

Today we are talking about a tragedy in three parts. There are five Bulgarian nurses and a Palestinian doctor, innocent of wrongdoing, who have been in a Libyan jail for some eight years now, much of that time under sentence of death. This frightening situation is an enormous tragedy for them and for their families.

There are hundreds of Libyan children who have contracted HIV, probably through faults in the Libyan blood transfusion system. We know from impeccable international expert analysis that the HIV strain afflicting the children was already present and spreading locally in Benghazi years before any foreign medics arrived in Libya. It should also be noted that there have been many other cases of HIV and BSE transmission through infected blood transfusions in the United States, in the United Kingdom, in France and in other countries. None of this attaches any culpability to the medical staff giving transfusions.

It is an enormous tragedy for the children and their families and, in response to this, the European Commission launched its Benghazi AIDS action plan in November 2004. By March of last year, EUR 2 million had been allocated to this programme, and more is being done through NGOs.

The third element of the tragedy is the impact that this issue is having on the relationship between Libya and the international community. Over the past five years, Libya has begun to come in from the cold since admitting responsibility for certain past terrorist acts and giving up its WMD programme. The thawing of relations is of enormous potential benefit to Libya, with its need for access to Western technology and assistance in order to upgrade its oil industry and to diversify its economy, and we welcome close relations with Libya. There is, then, so much at stake for so many people over an issue that could be resolved very quickly.

Once again, I implore President Gaddafi and the Supreme Court in Libya to exercise their powers and bring about the speedy release of the imprisoned medical personnel. I feel sure that the status of President Gaddafi is such that he would not for a moment be disturbed by any trivial accusation of loss of face. I feel sure, also, that he would not wish to undo all the progress of recent years by giving in to those who seek to use the nurses as some sort of political hostages.

I know that Commissioner Ferrero-Waldner has personally been very involved and committed on behalf of the nurses and that she has visited them and had discussions with President Gaddafi. From my recent conversations with her, I know that she, too, shares our disappointment over lack of progress and hopes for early resolution of this matter.

I acknowledge the need for some sensitivity and discretion. On Monday, the General Affairs and External Relations Council will meet. We hope that the parallel processes of diplomatic dialogue and action by the Supreme Court in Libya will produce rapid results. At the same time, I ask that the Council and the Commission draw up measures that they will take, a range of positive and attractive steps to assist Libya if there is the desired outcome, and a number of other measures if there is no progress. Let this issue not become yet another example of the EU making statements but failing to deliver a useful outcome. Both the Bulgarian and Libyan people deserve better.

(Applause)

  Атанас Папаризов (PSE). – Нека и аз на свой ред да Ви поздравя с Вашия избор. Бих искал да започна с благодарност към колегите от Европейския парламент, които и преди нашето присъединяване, от 2004 г. насам следят внимателно този въпрос. Заедно с г-жа Катрин Ги Kен (Catherine Guy-Quint), в Съвместния парламентарен комитет, ние неведнъж поставяхме въпроса. Г-н Ван Орден (Van Orden) като докладчик за България го поставя на няколко пъти пред Вас.

Сега ние имаме изключителната възможност, с пълно единодушие, надявам се, тъй като проектът за резолюция е подкрепен от всички политически сили, да покажем на либийската страна, че Европейският парламент стои зад петте европейски гражданки и зад палестинския лекар, че Европейският парламент отстоява ценностите на хуманността, на човешките права и ще кажа ясно и точно, независимо от дипломатическите процедури, преговорите, че ние сме за това, българските сестри и палестинският лекар да бъдат освободени незабавно.

Мисля, че силата на една резолюция на Европейския парламент, силата на това, което правят неправителствените организации, ще могат действително да повлияят на това отношение към българските медицински сестри и палестинския лекар, които нямат нищо общо със законността и хуманността. Надявам се, че нашият общ глас ще има реално значение за свободата на българските медицински сестри и палестинския лекар. Благодаря Ви, госпожо председател.

  Alexander Lambsdorff (ALDE). – Frau Präsidentin, auch von mir herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl!

Die grundlose Verurteilung der bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes durch Libyen erschüttert die Menschen nicht nur in Bulgarien, sondern in ganz Europa, auch bei mir zu Hause in Deutschland. Dabei erinnern wir uns alle noch gut an den beinahe historischen Handschlag zwischen dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi und Libyens Präsidenten Ghaddafi. Das war Ende April 2004. Libyen sprach damals von einer Strategie der ernst gemeinten Annäherung an Europa. Hiervon hat sich das Land offiziell nicht verabschiedet.

Doch drei Jahre später befassen wir uns mit einem Urteil, das uns grotesk erscheinen muss und die Überzeugungen, auf denen die EU beruht, mit Füßen tritt. Fünf bulgarische Krankenschwestern und ein palästinensischer Arzt werden zum Tode verurteilt, weil sie angeblich Kinder im Al-Fatih-Krankenhaus vorsätzlich mit Aids infiziert haben sollen. Es gibt hierfür keine Beweise. Das Gerichtsverfahren war nicht fair. Diese Kinder sind Opfer von Aids, nicht Opfer von Krankenschwestern.

Die Werte und Prinzipien der EU sind unveräußerlich. Dazu gehört die Ablehnung der Todesstrafe ebenso wie die Wahrung von Recht und Gesetz. Beides wird durch das zur Debatte stehende Verfahren bedroht. Fakt ist, dass Bürger der Europäischen Union in einem diskriminierenden, rechtlich höchst fragwürdigen Verfahren zum Tode verurteilt wurden. Oberst Ghaddafi und Romano Prodi sprachen im April 2004 von einem Vertrauensverhältnis beider Seiten. ein solches kann es aber nur dann geben, wenn es durch Taten gefestigt wird.

Libyen muss klar sein, dass dieses Verfahren seinem Wunsch nach einer engeren Partnerschaft mit der Europäischen Union ernsthaft im Weg steht. Präsident Ghaddafi muss wissen, dass wir Europäer solidarisch mit den Inhaftierten und ihren Familien sind. Wir hoffen für sie, dass sie sich so bald wie möglich wieder in der Heimat in die Arme schließen können. Deswegen sagen wir: Die Umsetzung der Entschließung, die Freilassung der europäischen Bürgerinnen aus Bulgarien und des palästinensischen Arztes werden Libyen auf seinem Weg der Annäherung an die Europäische Union helfen, einem Weg, der beiden Seiten enorme Vorteile bringen würde.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir auch diese Debatte in Brüssel und nicht in Straßburg führen sollten.

  Mario Borghezio (UEN). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, complimenti. Nel 2004 l'allora Presidente della Commissione Prodi si spese moltissimo per fare entrare la Libia nel processo euromediterraneo. Oggi, in visita ufficiale come Presidente del Consiglio a Sofia, si spende con parole che appaiono come lacrime di coccodrillo che scendono, che sgorgano come lacrime di coccodrillo! In realtà nei confronti di questo regime, di questo despota si doveva prendere posizione molto tempo fa, molto tempo fa, altro che protestare per le magliette del ministro Calderoli!

Siamo di fronte ad un atto senza precedenti, se non si tiene conto dei processi stalinisti contro i medici, ecc. Una vergogna, un insulto ai principi del diritto internazionale e dei diritti umani! La vicenda di queste infermiere e del medico palestinese è paradigmatica della violazione arrogante dei diritti umani da parte di uno Stato che confina con l'Unione europea: noi italiani ce l'abbiamo di fronte e sentiamo nelle orecchie le parole ricattatrici, che sulle sofferenze degli emigrati africani pronuncia molto spesso questo satrapo, nei confronti del quale l'Europa deve cambiare registro, non ci si può far insultare e non si possono consentire violazioni di questo genere così pesanti, così arroganti e inammissibili, nei confronti di cittadini europei e comunque nei confronti di chiunque!

  Eoin Ryan (UEN). – Madam President, I also wish to join with others in congratulating you on your election.

The very sad and tragic situation of 462 children being infected with the HIV/AIDS virus in Benghazi in the 1990s must not be compounded with death sentences being carried out on six people for crimes that they did not commit. Two wrongs will never make a right.

The decision of the Libyan court of 19 December 2006 to reaffirm the death sentence of five Bulgarian nurses and a Palestinian medic is simply unacceptable. These sentences were handed down notwithstanding the body of international expert advice that was given to the Libyan court, from the International Council of Nurses and from Luc Montagnier, the French doctor who first detected the HIV/AIDS virus.

I have written to President Gaddafi, whom I have met before, and I have urged him to reach a solution with the international community, based on humanitarian grounds, in these cases.

Last week in Brussels I personally met with the Libyan representative to the EU, Sifaw Hafiani, and I urged the Libyan Government to resolve this issue humanely and diplomatically. I do not believe, in this situation, that confrontation will work.

The Libyan Government has also agreed to meet shortly with a delegation from the Irish Nurses’ Organisation in Brussels to discuss this case. Nurses and medical staff from Ireland and from Europe work in hospitals all over the Middle East and they face certain difficulties. I believe that this issue and this situation are only compounding those difficulties. They are deeply concerned, as is the International Nurses’ Organisation, about these cases and the precedent it sets for their members.

I would ask everybody to work in a diplomatic way to try to resolve this situation with the Libyan Government. I believe that we can bring it to a satisfactory conclusion.

  Kathalijne Maria Buitenweg (Verts/ALE). – Voorzitter, het is goed om vandaag uitgebreid stil te staan bij de nachtmerrie waarin de vijf Bulgaarse verpleegkundigen en een Palestijnse arts al sinds 1998 vastzitten. Een nachtmerrie, zoals al gezegd, van gevangenschap, van marteling en een dreiging van de doodstraf. Er is ook al eerder gezegd dat er ook een nachtmerrie is voor de ouders en de kinderen van Benghazi, de 426 kinderen die met HIV zijn besmet. Het is goed dat de Europese Unie zich ook daarom bekommert.

Ik wil niet blijven stilstaan alleen in het uitspreken van onze afschuw met hoe het nu is, en onze hoop op een goede afloop voor de zes onschuldige gevangenen in de nabije toekomst. Ik wil ook stilstaan bij wat het betekent voor onze relaties met Libië. Want het is natuurlijk niet zo dat, wanneer dit tot een goed einde is gebracht, alles weer helemaal top is. Libië is overduidelijk geen rechtsstaat. Onweerlegbaar bewijs voor onschuld werd door de rechtbank toch gewoon terzijde geschoven. De rechten van mensen zijn met voeten getreden. Er is gemarteld.

En wat betreft de regering, die offert onschuldigen op voor het eigen falen van de gezondheidszorg en speelt een spel met de internationale gemeenschap door Lockerbee erbij te betrekken. Een soort compensatie voor de compensatie die Kadhafi heeft betaald. Het is toch alleen een zieke geest die dat kan bedenken.

En wat moeten wij dan met die constatering over dat land? De Europese Raad wil nauwere samenwerking met Libië op het gebied van illegale migratie. De EU wil gezamenlijke patrouilles op de Middellandse Zee. De EU wil een akkoord met Libië voor het terugnemen van migranten die vanuit Libië naar de Europese Unie komen. Ik ben niet voor een isolement, laten we daar duidelijk over zijn. Het is goed een positieve ontwikkeling in Libië te ondersteunen en te stimuleren. Maar het is wat anders om zo vergaand te gaan samenwerken.

Het zou toch hypocriet zijn om vandaag te constateren dat in Libië vijf Bulgaarse en een Palestijnse migrant onmenselijk onrecht wordt aangedaan, en morgen een akkoord te gaan bereiken over het overdragen van meer migranten in de handen van de Libische autoriteiten. Dat is samenwerking die tot mensenrechtenschendingen leidt en daarom is het belangrijk om, zoals ook in de resolutie staat, ons te bezinnen op hoe het nu verder moet.

  Simon Busuttil (PPE-DE). – Sinjura President dan huwa suġġett, kif qal tajjeb il-Kummissarju Barrot, suġġett delikat, suġġett sensittiv u suġġett li jqajjem ħafna emozzjonijiet. Iqajjem emozzjonijiet fuq kull naħa, għaliex għandek fuq naħa mijiet ta’ tfal li huma vittmi wara li ġew infettati u li issa numru kbir tagħhom diġà mietu wara li ġew infettati bl-AIDS. U għandek ukoll fuq naħa oħra l-vittmi l-oħra, għaliex huma vittmi wkoll l-infermiera Bulgari u t-tabib Palestinjan. Huma vittmi diġà għaliex ilhom wisq żmien fil-ħabs fil-Libja u huma vittmi wkoll għaliex għandhom imdendla fuq rashom piena tal-mewt. Ma jistax ikun hemm piena iżjed gravi minn din. Il-proċess ġudizzjarju, ħa wisq tul, il-kundanna ta’ ħtija ma tatx kas evidenza ċara minn esperti internazzjonali, rinomati li turi l-innoċenza tagħhom u l-kundanna għall-piena tal-mewt hija kundanna li aħna nistgħu biss nopponu u qatt ma nistgħu naċċettaw. X’sar s’issa? Irridu ngħidu li saru sforzi importanti speċjalment min-naħa tal-Kummissjoni Ewropea li nediet pjan ta’ azzjoni għal Bengażi li huwa pjan li jfittex li jgħin lit-tfal, li jgħin lill-familji tagħhom, li jgħin ukoll lill-awtoritajiet Libjani, illi jtejbu s-sitwazzjoni sanitarja fl-isptarijiet, speċjalment f’Bengażi. Iridu nsemmu wkoll li twaqqaf il-Fond Internazzjonali ta’ Bengażi f’Jannar tas-sena li għaddiet u dawn huma affarijiet tajba.

Iżda issa s-sitwazzjoni eskalat minħabba l-kundanna mill-ġdid għall-mewt li kellna ftit tal-jiem ilu, li kienet kundanna li eskalat is-sitwazzjoni. Allura x’jista’ jsir? Li jrid isir huwa doża akbar ta’ sens umanitarju. Inżidu s-solidarjetà kemm mat-tfal, kemm mal-familji tagħhom, kif ukoll mal-vittmi Bulgari u l-Palestinjan implikati f’din il-kwistjoni. Anke l-piena tal-mewt, l-awtoritajiet Libjani, u hawn għandna nappellawlhom, jistgħu huma stess inaqqsu t-tensjoni li hemm billi jiddikkjaraw minn issa li l-piena tal-mewt ma tiġix applikata. Aħna għandna riżoluzzjoni li m’hijiex waħda ta’ konfrontazzjoni, m’hijiex waħda ta’ theddid, hija waħda bilanċjata iżda ċara fuq dawn il-punti.

  Кристиан Вигенин (PSE). – Уважаема г-жо председател, уважаеми колеги -членове на Европейския парламент, има нещо символично в това, че на първата сесия на Европейския парламент след приемането на България в Европейския съюз ние обсъждаме един въпрос, който поставя на изпитание готовността на европейските институции, на европейските правителства, на европейските народи изобщо, да се борят за ценностите, върху които е изграден нашият Съюз. Защото потвърдените смъртни присъди на пет българки и на един палестинец са предизвикателство към демократичния свят. Тези смъртни присъди са основани на измислени доказателства и на изтръгнати с нечовешки мъчения фалшиви самопризнания. Те са опит за бягство от политическа отговорност на либийските ръководители и лично на Кадафи, за тежкото състояние на либийското здравеопазване. Те са опит една смърт да бъде възмездена с друга смърт, невинни хора да платят с живота си за трагедията на други невинни хора.

Ние не можем да приемем това. Трябва да спрем произвола. Днес гласът на Европейския съюз трябва да бъде силен и ясен, за да бъде чут и в Триполи. Времето тече все по-бързо и става все по-важно недвусмислените декларации да бъдат последвани от недвусмислени действия. В последните години много политически лидери обещаваха подкрепа за медиците в Либия. Паралелно с това, Либия беше извадена от изолацията и една след друга европейски компании и правителства сключват милиардни сделки с нея. Има нещо лицемерно в това.

Аз моля днешната дискусия да не остане само упражнение, с което да успокоим съвестта си, че сме направили всичко, което е в правомощията ни. Аз моля да пренесете тази дискусия в националните парламенти и правителства, защото животът на шест невинни човека трябва да бъде незаобиколим фактор в отношенията с Либия. Не искам дори да си представя ужаса този парламент да започне своя сесия с минута мълчание. Благодаря Ви.

  Sarah Ludford (ALDE). – Madam President, I too wish to congratulate you on your election.

Commissioner Barrot called for discretion, and none of us want to do or say anything to prejudice the prospects of a just solution to this terrible situation affecting our fellow EU citizens and the Palestinian doctor.

However, the Commissioner rightly also called for firmness. The search for a solution must not be affected by the development of wider interests between Libya and the EU, such as the close cooperation that has grown, in particular between Italy and Libya, regarding the return of illegal immigrants, of whom Libya is now hosting over one million.

The European Parliament has expressed great concern about the lack of access of many of these people, whether in the EU or Libya, to a refugee determination process. Whatever our interests in managing or preventing that flow – and, unfortunately, the lack of a truly comprehensive EU migration policy hinders proper management – we must not let those interests prevail over the demands of justice and human rights. Plans for an EU-Libya action plan on migration are quite rightly, if unhelpfully, frozen because of the Benghazi case, and they must not be unfrozen until there is a proper solution.

(Applause)

  Hanna Foltyn-Kubicka (UEN). – Pani Przewodnicząca! Sytuacja, której jesteśmy świadkami, to nic innego jak szantaż nastawiony na osiągnięcie korzyści gospodarczych i politycznych. Szantaż, któremu Unia nie może ulec i wobec którego powinna podjąć najbardziej zdecydowane kroki.

Interesy ekonomiczne nigdy nie mogą być ważniejsze niż przestrzeganie praw człowieka. Taka jest istota ducha Europy i spuścizna naszych historycznych doświadczeń. To, że Libia jest jednym z najbardziej istotnych dostawców ropy i gazu ziemnego nie może przesłonić faktu, że na szali leży życie niewinnych osób. Unia powinna solidarnie stanąć po stronie Bułgarii w walce o odwrócenie niesprawiedliwego i politycznego wyroku libijskiego sądu, wykorzystując do tego wszelkie środki pozostające do jej dyspozycji, łącznie z sankcjami. Bracia Bułgarzy muszą otrzymać od Wspólnoty jasny sygnał, który utwierdzi ich w przekonaniu, że przystąpienie do Unii miało wielkie znaczenie i że w trudnej sytuacji nie opuści ona żadnego ze swych członków. To jest przecież prawdziwy sens wspólnej Europy, do której wszyscy należymy.

  Luisa Fernanda Rudi Ubeda (PPE-DE). – Señora Presidenta, en primer lugar, enhorabuena por su elección como Vicepresidenta y por haber obtenido el mayor número de votos en la elección que celebramos ayer.

Estamos hablando otra vez en este Parlamento sobre el caso de las enfermeras búlgaras y el médico palestino condenados en Libia. Quisiera, en primer lugar, expresar la solidaridad de todo el Parlamento con los niños enfermos —algunos de los cuales ya han fallecido— y con sus familias.

Pero, al mismo tiempo, también quiero hacer una firme declaración de defensa de principios y en contra de la pena de muerte. En los países europeos —gracias a Dios— hace ya muchos años que hemos llegado a la conclusión de que ningún ser humano está autorizado a quitarle la vida a otro ser humano, ni justifica esa posibilidad.

En abril de 2005, los miembros de la Delegación para las Relaciones con los Países del Magreb y la Unión del Magreb Árabe tuvimos la oportunidad de estar en Libia, y hablamos con sus autoridades sobre este caso. En aquellos momentos parecía que había una luz de esperanza porque el plan —que posteriormente se aprobó— de colaboración de la Unión Europea con los niños y con el hospital de Bengazi estaba en marcha.

Sin embargo, a la vista de la revisión del proceso y de la nueva condena, hemos observado, o podemos comprobar, que los informes técnicos que han exculpado a las enfermeras búlgaras —firmados algunos de ellos por el propio descubridor del virus del sida o por científicos de Oxford— han demostrado, haciendo un análisis filogenético del virus de los niños, que este virus había llegado a Libia muchos años antes de que las enfermeras búlgaras pisaran suelo libio.

A pesar de eso, hemos podido comprobar cómo estos informes no han sido admitidos en el tribunal, por lo que las enfermeras y el médico no han contado con las garantías procesales adecuadas.

Y termino, señora Presidenta, el Comisario señor Barrot nos pedía discreción y prudencia en este asunto. Efectivamente, yo creo que así se ha venido actuando a lo largo de estos ocho largos años, con el resultado obtenido hasta el momento. Quizá, en estos momentos, la Unión Europea, además de utilizar los principios de discreción y prudencia, debería poner el acento en la firmeza.

  Elena Valenciano Martínez-Orozco (PSE). – Señora Presidenta, le doy la enhorabuena por tenerla sentada a esta mesa.

El Grupo Socialista considera extremadamente grave la sentencia que confirma la condena a muerte de las enfermeras búlgaras y del médico palestino, injustamente acusados de infectar a centenares de niños con el virus del sida. Con esta condena, totalmente inaceptable para todos los demócratas europeos, en Libia se pretende condenar no sólo a los acusados, sino también a la medicina y a la ayuda humanitaria.

Por lo tanto, manifestamos el más absoluto rechazo a la pena de muerte en cualquier circunstancia y reiteramos el compromiso de la Unión Europea con la lucha para obtener su abolición o una moratoria mundial sobre su aplicación.

La condena a muerte es particularmente injusta en este caso; primero, porque el proceso no cumplía las reglas de independencia e imparcialidad del tribunal, cuestión bastante extendida en el caso de Libia, y, segundo, porque la sentencia va contra las evidencias tangibles presentadas por expertos neutrales, que prueban que los acusados son inocentes.

Además, como decía, se está condenando a la medicina y a la salud pública, porque se están manteniendo ocultas las causas reales por las que los niños se contagiaron con el virus del sida. Apelamos al drama que están sufriendo estas personas condenadas, tras ocho años en las prisiones libias, en condiciones infrahumanas y denunciando malos tratos; y también recordamos el drama de los niños enfermos y de las familias de los niños fallecidos, con las que mi Grupo manifiesta su total solidaridad, así como el apoyo a los programas de la Comisión Europea en Libia para la lucha contra el sida.

Pedimos la inmediata liberación de las enfermeras y del médico, que son inocentes, y exigimos a las autoridades libias que se concentren en los niños infectados.

Por lo tanto, promovamos entre todos una política de derechos humanos efectivamente coherente, creíble y firme.

  Marian Harkin (ALDE). – A Uachtaráin agus ba mhaith comhghairdeas a dhéanamh leat as a bheith tofa. Is ábhar áthais dom, ar an ócáid seo, mo chéad chomhrá i 2007 a thabhairt daoibh i mo theanga dhúchasach, an Ghaeilge. Tá áthas orm chomh maith gurb é aidhm an chéad chomhrá sin ná comhpháirtíocht a thairiscint do cheann de na Ballstáit nua, an Bhulgáir. Níl a lán ama agam, mar sin déanfaidh mé dhá phointe ghearra.

Tá nath cainte againne in Éirinn, 'ní neart go cur le chéile', agus sin atá i gceist againne inniu. Táimid ag tabhairt tacaíochta don Bhulgáir ina h-iarrachtaí ar shaoirse a bhaint amach do sheisear daoine neamhchiontacha: cúigear banaltraí agus dochtúir as an Phalaistín agus iad faoi bhagairt píonós an bháis sa Libia.

Ar an dara dul síos, áfach, tá nios mó ná tacaíocht na Parlaiminte ón Bhulgáir. Tá ról lárnach ag an nGearmáin ina hUachtaránacht, agus ag an gComhairle chomh maith, chun dul i ngleic leis an gceist phráinneach seo. Caithfidh siad úsáid a bhaint as a gcuid tionchair ar an leibhéal idirnáisiúinta chomh maith.

 

  Simon Coveney (PPE-DE). – A Uachtaráin, nuair a bhí an Pharlaimint ar athló i rith na Nollag agus na hAthbhliana, fuair cúig bhanaltraí ón mBulgáir cathróireacht ón Aontas Eorpach. Ag an am céanna, áfach, dúirt Cúirt sa Libia go raibh siad daortha chun báis. Tá siad cúisithe toisc go raibh baint acu le galrú 426 paistí le HIV in ionad Benghazi sa Libia.

Is é seo an dara triail sa chás seo, tar éis rialú ón gCúirt Uachtarach, ach tá a lán imní ann ó thaobh cóir agus neamhchaontacht na trialach.

It is now being reported that Mr Gaddafi intends to use this case as a political bargaining chip. He intends, it seems, to begin talks on revising the death sentence for the Bulgarian nurses on the condition that a Libyan convicted for the Lockerbie bombing in 1988 is released. This is nothing more than using people’s lives as political capital. The nurses have already been incarcerated for eight years and the sole purpose of this resolution must be to repeat calls for their unconditional release.

The defendants now have the right to appeal against their sentences. At this final stage of trial, the scientific evidence concerning the origin and timing of the Benghazi infection must be considered again without the presence of a biased or politically motivated Libyan expert panel to refute claims. I strongly support the idea of nominating an EU special rapporteur to this case to monitor and scrutinise the defendants’ appeal.

The reported use of torture to extract confessions from the defendants while in custody and the shameful delays during this trial process continue to be of serious concern to the EU. As Libya claims to intend to develop a positive relationship and engagement with the EU, we must make it clear that we in this Parliament attach significant importance to the treatment of our citizens in Libya and attach the highest priority to calls for their unconditional release.

  Ana Maria Gomes (PSE). – Madam President, it is good to see you in the Chair.

We are opposed to the death penalty anywhere. Therefore, we are appalled by the decision of 19 December 2006 on the five Bulgarian nurses and the Palestinian doctor; even more so because they could not be given a fair trial in a country where torture is common and where the people still suffer a mad and terrorist dictator after many years of also suffering UN sanctions because of his terrorist adventures.

But even more appalling is the fact that EU governments and the Commission seem too easily to have forgotten Lockerbie and the UTA mass murders ordered by the Gaddafi regime, and they now enjoy cosying up to that killer dictator, as EU ministers did recently in Tripoli. Is it because of the oil and the deals that many of them seem to care more about than the human rights of European and Palestinian citizens? Is it because, in fact, several EU government members are held to ransom by the Gaddafi regime for fear that he will expose them for having been involved with his regime in the outsourcing of torture by the Bush Administration within the framework of the extraordinary renditions programme? Why do governments, such as the British Government, or my own, the Portuguese Government, not disclose the purpose and the contents of the frequent flights to and from Libya since June 2003, which we have identified in the European Parliament’s Temporary Committee on the alleged use of European countries by the CIA for the transport and illegal detention of prisoners? Why do EU governments and the Commission not act finally, decisively and audibly to get these five Bulgarian nurses and the Palestinian doctor released?

  Bogusław Sonik (PPE-DE). – Pani Przewodnicząca! Ja także chciałem dołączyć się do gratulacji tak świetnego wyniku wczoraj, dla Pani.

Przed paroma laty pod wpływem nacisku międzynarodowego Libia wyrzekła się oficjalnego wspierania międzynarodowego terroryzmu. Uznała też swój udział w zamachu lotniczym na Lockerby, choć nadal nie respektuje praw człowieka i swobód obywatelskich. Z życzliwością obserwuję otwarcie się Trypolisu na współpracę międzynarodową w wielu dziedzinach - handlu ropą naftową, również walki z nielegalną emigracją, która przez Libię pragnie trafić do Europy.

Libia to piękny kraj z ogromnymi, mało znanymi zabytkami z epoki cesarstwa rzymskiego. Potrzebuje wsparcia w rozwoju infrastruktury turystycznej. Jednym słowem Libia potrzebuje Europy, a Europa potrzebuje Libii. Konieczne jest rozwijanie stosunków wzajemnej współpracy. Ale nie można się zgodzić na współpracę za każdą cenę. Tą ceną jest życie pielęgniarek bułgarskich i lekarza palestyńskiego. Jak pokazała przeszłość Pułkownik Kadafi i jego kraj ustępuje tylko przed siłą stanowczego i konsekwentnego nacisku międzynarodowego.

Dzisiaj potrzebne i konieczne jest użycie tego samego mechanizmu - solidarnej walki Unii Europejskiej o uwolnienie niesłusznie więzionych. Panie Komisarzu, czas zakulisowych negocjacji z nadzieją na polubowne rozwiązanie sprawy niesłusznie więzionych pielęgniarek się skończył. Nie przyniósł rezultatu i trzeba to sobie jasno powiedzieć. Komisja i Rada Europejska powinny przemówić bardziej stanowczym głosem, użyć wszelkich możliwych środków, które zagrożą Libii w rozwijaniu jej kontaktów z Europą i ponownie skażą ją na międzynarodowy ostracyzm i izolację oraz w konsekwencji działań Libii spowodują zerwanie z nią jakichkolwiek kontaktów.

  Pierre Schapira (PSE). – Madame la Présidente, la situation est choquante, scandaleuse et inacceptable. C'est une deuxième condamnation à mort pour les infirmières bulgares et le médecin palestinien. La justice libyenne fait à nouveau preuve de son iniquité et de l'instrumentalisation politique de son appareil judiciaire. L'affaire du sida n'est qu'un mauvais prétexte.

Face à la gravité des atteintes aux droits fondamentaux commises par les autorités libyennes et à l'échec de toutes les démarches, nous devons réagir avec fermeté. Je souhaite que les États membres de l'Union opposent un front commun au régime de Kadhafi, ne parlent que d'une seule voix et ne cèdent à aucun de ses chantages.

Ainsi, les États membres pourraient saisir l'opportunité de la tournée européenne projetée par le Colonel Kadhafi pour s'accorder à lui refuser le droit d'entrée sur le territoire de l'Union européenne tant que le personnel médical ne sera pas libéré. Nous devons faire comprendre au régime libyen que les États de l'Union seront tous solidaires de la Bulgarie et agiront tous avec la même détermination que celle dont ils feraient preuve si cette affaire concernait directement leurs propres ressortissants.

PRESIDENCIA DEL SR. ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vicepresidente

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). – Ako poslanec a súčasne aj lekár neverím, že by palestínsky lekár a päť bulharských zdravotných sestier, ktorých najsvätejšou povinnosťou je liečiť a pomáhať chorým, vedome a úmyselne nakazili vírusom HIV deti pri výkone svojho povolania v Líbyi.

Skôr si kladiem otázku, či je možné veriť Líbyi a jej skompromitovanému vodcovi, plukovníkovi Kaddáfímu. Túto krajinu stále vedie človek, ktorého krajina vedome a úmyselne dala príkaz na zničenie nevinných obetí, keď jej teroristi vyhodili do povetria lietadlo s cestujúcimi nad mestom Lockerbie. Jediným „kladom“ Líbye okrem toho, že priznala zodpovednosť za tento strašný zločin, je to, že na jej území sú rozsiahle náleziská ropy a plynu.

Zo strany Kaddáfího a jeho režimu je trest smrti pre zdravotníkov ohavným a cynickým činom, ktorý však nie je výrazom vlády zákona a spravodlivosti. Kladiem si ďalšiu otázku, či toto nie je súčasť špinavej hry Líbye, ktorá chce získať závratné peniaze na kompenzáciu životov detí, alebo či to nie je vydieranie Západu a vydieranie Európskej únie, ktorej členom je Bulharsko, aby boli prepustení líbyjskí teroristi, ktorí sú však spravodlivo odsúdení a väznení za svoje predošlé teroristické činy.

Vyzývam preto Európsku komisiu i predsednícku krajinu Európskej rady Nemecko, aby využili skutočne všetky dostupné nástroje a vyvinuli politický aj ekonomický tlak na Líbyu vo veci záchrany životov bulharských zdravotných sestier a palestínskeho lekára. Politické ustupovanie Kaddáfímu a jeho autoritárskej politike by bolo vážnou až fatálnou politickou chybou. Akceptovanie politikov s teroristickou minulosťou, ba dokonca kolaborovanie s nimi, je nemorálne a môže priniesť nečitateľnosť princípov, na ktorých Európa stojí – pravda, vláda zákona, ľudské práva a rešpektovanie ľudskej dôstojnosti.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für Ihre Beiträge und auch für Ihr Engagement zugunsten der fünf bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes.

Es muss wie in der Vergangenheit deutlich gemacht werden, dass die Europäische Union Solidarität gegenüber Bulgarien, gegenüber den Krankenschwestern und gegenüber dem palästinensischen Arzt zeigt und in ihren Anstrengungen nicht nachlässt.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Präsidentschaft – natürlich aufgrund dieser Diskussion, aber auch aufgrund früherer Entscheidungen – im Dialog mit den libyschen Institutionen nicht nachlassen wird, eine klare Sprache zu sprechen.

Wir können weder das Verfahren noch das Urteil akzeptieren. Es ist von einigen gesagt worden: Die Europäische Union lehnt die Todesstrafe ab, nicht nur für sich, sondern auch anderswo. Es ist richtig – und das haben einige Redner auch gesagt –, dass es eine Annäherung Libyens an Europa gegeben hat. Diese Umkehr der früheren libyschen Position vor einigen Jahren war richtig und wichtig, aber gleichzeitig muss, wenn diese Annäherung konkretisiert wird, ganz klar deutlich werden, dass wir das, was in diesem Verfahren bisher in Libyen passiert ist, nicht akzeptieren können.

Deshalb wird sich der deutsche Ratsvorsitz gemeinsam mit der Kommission bemühen, den Druck auf Libyen zu erhöhen, damit für die Menschen, die seit vielen Jahren in Unsicherheit leben, weil ein Todesurteil über ihnen schwebt, diese Unsicherheit endlich beendet wird. Andererseits haben wir aber auch schon deutlich gemacht und werden auch in Zukunft deutlich machen, dass wir natürlich die andere Seite der Tragödie sehen und die infizierten Kinder und Menschen weiterhin unterstützen werden, wo immer unsere Hilfe erforderlich ist. Aber das darf nicht für andere Zwecke missbraucht werden. Deshalb ist es wichtig, dass die Präsidentschaft auch die Unterstützung des Europäischen Parlaments bekommt.

  Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Monsieur le Président, que je félicite à mon tour de sa réélection, je peux vous dire qu'avec ma collègue Meglena Kuneva, nous avons écouté avec la plus grande attention tout ce débat, qui traduit l'inquiétude très profonde de l'ensemble du Parlement européen devant la situation inacceptable de ces personnes emprisonnées depuis 1999, une date qui ne doit pas vous échapper. Nous sommes convaincus, au nom de la Commission, que les institutions européennes ont un devoir absolu de solidarité dans cette affaire et que notre soutien doit être déterminé.

Je confirme donc, comme vient de le faire la Présidence, cette solidarité de toutes les institutions européennes devant cette tragédie. Je tiens aussi à faire part de la ferme détermination de Mme Benita Ferrero-Waldner, notre collègue, de parvenir à une solution par la négociation. Mme Ferrero-Waldner est pleinement engagée dans un dialogue certes difficile, mais qu'il faut absolument mener à bien. Enfin, si, tout à l'heure, j'ai fait allusion à des initiatives peut-être improvisées ou intempestives qui risqueraient de perturber cette nécessaire négociation et ce dialogue indispensable, les autorités libyennes ne doivent pas en oublier pour autant que l'avenir des relations entre la Libye et l'Union européenne dépendra de la solution qui sera apportée à ce problème.

Mme Benita Ferrero-Waldner tiendra le Parlement informé de tout développement de cette question, Monsieur le Président, et notamment après la tenue du Conseil "Affaires générales".

Je remercie le Parlement d'avoir tenu, à propos de cette affaire, un langage tout à fait digne et à la mesure de sa gravité.

  El Presidente. Muchas gracias, señor Comisario.

Para cerrar el debate se han presentado seis propuestas de resolución⁽¹⁾ de conformidad con el apartado 2 del artículo 103/apartado 5 del artículo 108 del Reglamento.

Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana a las 12.00 horas.

(1) Véase el Acta.

8. Siedma a ôsma výročná správa o vývoze zbraní (rozprava)

  El Presidente. El siguiente punto es el informe del señor Romeva i Rueda, en nombre de la Comisión de Asuntos Exteriores, sobre el Séptimo y Octavo informes anuales del Consejo con arreglo a la disposición operativa nº 8 del Código de Conducta de la Unión Europea en materia de exportación de armas.

(2006/2068(INI)) (A6-0439/2006).

  Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), Ponente. – Señor Presidente, ésta es ya la tercera ocasión en la que tengo el honor de dirigirme a la Comisión y al Consejo para presentarles la evaluación que el Parlamento Europeo lleva a cabo anualmente sobre la implementación del Código de Conducta sobre exportación de armas.

Y me complace hacerlo en un momento en el que, a petición del Secretario General de las Naciones Unidas, ha empezado formalmente el proceso para la adopción de un tratado internacional sobre transferencia de armas, lo que es, además, una demanda histórica de amplios sectores de la sociedad civil de todo el mundo.

Como habrán comprobado, en esta ocasión hemos analizado dos años seguidos, 2004 y 2005, con objeto de acabar con el desfase que se venía produciendo en los informes anteriores entre la presentación del informe anual por el Consejo y la valoración por el Parlamento Europeo. No obstante, y a pesar de que el Consejo ha acelerado notablemente el ritmo de presentación de su informe anual, sigue llegando todavía demasiado tarde –el informe de 2005 llegó el otoño pasado–, por lo que, una vez más, insistimos en que sería deseable que el Consejo continuara con ese esfuerzo de transparencia y puntualidad que viene haciendo últimamente y que el informe anual pudiera estar disponible al menos a lo largo del primer trimestre del año siguiente. Lógicamente, el Parlamento Europeo también tiene que estar a la altura de esta petición y tiene que responder puntualmente a la presentación anual del informe por el Consejo.

Con relación al contenido específico del informe que hoy nos ocupa, relativo, como se ha dicho, a los informes séptimo y octavo del Consejo, quisiera destacar algunos datos y hechos importantes.

En primer lugar, los datos. Según las estadísticas proporcionadas, se mantiene la tendencia en cuanto al peso que tienen las exportaciones de armas europeas con relación a las del resto del mundo, ya que más o menos un tercio del total de las exportaciones de armas proceden de la Unión Europea. En 2004 se exportaron armas europeas por valor de casi diez mil millones de euros y de nueve mil millones de euros en 2005. No obstante, lo que nos interesa aquí también es el valor total de las licencias concedidas, porque esto es lo que demuestra si realmente se aplica de forma correcta el Código de Conducta. En ese sentido, las cifras ascienden a veinticinco mil millones de euros para 2004 y a veintiséis mil millones de euros para 2005.

Por otra parte, también es importante y preocupante el hecho de que, entre los países compradores de armas europeas se encuentren China, Colombia, Etiopía, Eritrea, Indonesia, Israel o Nepal, nombres que habitualmente tratamos en los debates sobre cuestiones de urgencia de los jueves por la tarde en este Parlamento, lo cual, a simple vista, supone ya una flagrante contradicción del contenido mismo del Código de Conducta.

En segundo lugar, y éste es, seguramente, el aspecto más importante que señalamos en nuestro informe, debemos lamentar profundamente el hecho de que, a pesar de que el Coreper decidió ya en junio de 2005 transformar el actual Código de Conducta en posición común, dotándolo así de un rango jurídico a escala europea que hoy no tiene todavía, y a pesar de que el trabajo técnico para este cambio ya lo hicieron hace meses los técnicos del COAR, el Consejo aún no ha hecho efectivo este paso. Y lo más importante es que, a falta de una razón explícita que justifique dicho retraso, lo que subyace es la razón implícita según la cual algunos Gobiernos estarían supeditando dicha transformación y, por ende, el fortalecimiento del Código de Conducta al levantamiento simultáneo del embargo de armas a China.

Permítanme aquí que hable muy claro. En esta Cámara siempre hemos considerado que los dos temas son independientes el uno del otro. Con relación al embargo de armas a China, el Consejo y la Comisión saben que nuestra postura ha sido y es que el levantamiento debe estar supeditado a progresos claros y efectivos en relación con el respeto de los derechos humanos en China y, particularmente, con lo acaecido en Tiananmen en 1989.

Es obvio que es un tema importante, y vamos a debatir sobre ello, pero hoy lo que nos ocupa es el Código de Conducta de la Unión Europea en materia de exportación de armas, que tiene que ver con las exportaciones de armas a todo el mundo, y no solamente a China. En ese sentido, en otras palabras, y discúlpenme también la franqueza, no entendemos ni aceptamos este retraso, como tampoco lo entienden desde la sociedad civil las numerosísimas organizaciones que llevan años trabajando en favor de un mayor y mejor mecanismo de control de las exportaciones de armas, tanto a escala europea como mundial, con objeto de reducir el nefasto impacto que, a menudo, tiene este tipo de comercio.

Por todo lo dicho, espero que el informe que mañana aprobará esta Cámara contribuya, por su contenido y su oportunidad política, a mejorar un poco más el control de las exportaciones de armas, tanto europeas como mundiales, en el marco de un futuro, esperamos que cercano, tratado internacional sobre transferencia de armas.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke dem Europäischen Parlament und insbesondere seinem Berichterstatter Raül Romeva i Rueda für die Vorlage des Berichts. Der Rat und die Mitgliedstaaten würdigen die Arbeit von Herrn Romeva, der seit vier Jahren Berichterstatter für diesen Jahresbericht über den Verhaltenskodex der Europäischen Union ist.

Ich betone auch, dass der Rat viele Anregungen des Berichts begrüßt und sich auch um deren Umsetzung bemühen wird, und ich darf einzelne erwähnen: Weiterentwicklung der bewährten Praktiken für die Anwendung der Kriterien des Kodex, Verbesserung der nationalen und der von der Europäischen Union konsolidierten Jahresberichte, vollständige Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts zur Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten, weiterhin Einladung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu bestimmten Seminaren und Workshops, Fortsetzung der Praxis des EU-Vorsitzes, die Arbeiten der Ratsarbeitsgruppe zu Waffenausfuhren im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung vorzustellen und den Berichterstatter zu Treffen mit der Arbeitsgruppe einzuladen.

Ferner werden die Europäische Union und die Mitgliedstaaten die Verhandlungen über einen internationalen Vertrag zum Waffenhandel in vollem Umfang unterstützen, wie der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Dezember 2006 erklärt hat, in denen u. a. Folgendes zum Ausdruck gebracht wurde: Der Rat begrüßt die förmliche Aufnahme des Prozesses zur Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen internationalen Vertrags zum Waffenhandel durch die Annahme der Resolution über einen internationalen Vertrag zum Waffenhandel, zur Festlegung gemeinsamer internationaler Standards für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer konventioneller Waffen durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 6. Dezember 2006.

Insbesondere die Tatsache, dass der Generalsekretär in den operativen Abschnitten der Resolution ersucht wird, die Auffassungen der Mitgliedstaaten über die Durchführbarkeit und den möglichen Anwendungsbereich sowie die vorläufigen Kriterien für ein umfassendes bindendes Rechtsinstrument einzuholen, wurde vom Rat begrüßt. Gleiches gilt hinsichtlich der Einsetzung einer Gruppe von Regierungsexperten, die 2008 ihre Arbeit aufnehmen soll, um diese Fragen zu prüfen.

Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen daher erneut bekräftigt, dass die Europäische Union und ihre einzelnen Mitgliedstaaten eine aktive Rolle in diesem Prozess übernehmen werden. Die Europäische Union sowie alle anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen werden aufgerufen, den Prozess zur Ausarbeitung eines Vertrags über den Waffenhandel aktiv zu unterstützen, dem Generalsekretär ihre Auffassungen zu übermitteln sowie sich an der Arbeit der Gruppe der Regierungsexperten zu beteiligen.

  Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les parlementaires, Monsieur le rapporteur, la responsabilité du contrôle et du suivi des ventes d'armes relève bien entendu de la responsabilité première des États membres. La Commission y est toutefois associée au travers de son rôle dans la politique extérieure et de sécurité commune.

Votre rapporteur, Raül Romeva i Rueda, a rédigé une nouvelle fois un excellent rapport, qui appelle les États membres à faire davantage et mieux en matière de rigueur, d'harmonisation, de transparence des contrôles et de suivi des exportations d'armes de l'Union européenne. Les améliorations apportées aux contrôles européens peuvent et doivent encourager d'autres régions du monde à adopter, au minimum et dans un premier temps, de bonnes pratiques ainsi qu'à les appliquer. Nous devons nous assurer que des exportations parfaitement légitimes ne se retrouvent pas entre de mauvaises mains, qui contribueront à provoquer des conflits armés ou des violations des droits de l'homme.

Le rapport que vous avez rédigé, Monsieur Romeva i Rueda, tout en étant rédigé d'abord à l'intention des États membres, inclut des éléments qui sont suivis par la Commission. Je vais donc, au nom de Mme Benita Ferrero-Waldner, vous faire part des commentaires et de nos remarques sur ces éléments.

Tout d'abord, la Commission se félicite de l'attention nouvelle que votre rapport accorde à la question des compagnies privées de sécurité et elle est favorable au développement d'un mécanisme de régulation de leurs activités. Cette question est d'une certaine façon liée à la question de la réforme du secteur de la sécurité, au sein duquel les sociétés privées, au même titre que les institutions étatiques, doivent œuvrer conformément aux principes de contrôle démocratique, de responsabilité, de respect des droits de l'homme et de respect de l'État de droit. La Communauté européenne soutient activement toutes les activités de réforme du secteur de la sécurité dans de nombreuses régions du monde. Des contrôles efficaces dans le domaine des exportations d'armes participent à cet effort.

Par ailleurs, la Commission joue un rôle actif en matière de lutte contre la dissémination illicite d'armes légères et de petit calibre. Nous partageons l'analyse selon laquelle un contrôle et un suivi améliorés des exportations d'armes et des activités associées, telles que le courtage, peuvent contribuer à réduire les trafics illicites d'armes légères et de petit calibre, car leur dissémination contribue à la violence armée et à l'insécurité humaine et entretient les conflits régionaux et internes.

Nous travaillons également avec les États membres, dans le cadre de la politique extérieure de sécurité commune, à la mise en œuvre de la stratégie européenne de lutte contre la dissémination illicite d'armes légères et de petit calibre et de leurs munitions, adoptée par le Conseil en décembre 2005. Depuis un certain temps déjà, la Commission œuvre avec des organisations internationales et régionales, avec des centres de recherche, avec des ONG et avec la société civile contre les conséquences des ventes inappropriées ou illicites d'armes. Il nous faut être conscients de ces défis et être en mesure d'y répondre. Dans un certain nombre de régions du monde, ces trafics peuvent être liés au trafic de drogue ou de matières premières telles que les essences tropicales, les minerais ou le diamant.

En 2007, la Commission mettra à profit sa présidence du Processus de Kimberley pour contribuer à l'amélioration de la mise en œuvre des contrôles. Nous devons prévenir le trafic de diamants à des fins d'achat d'armes par des groupes rebelles. Nous devons aussi surveiller de près les trafics illicites d'armes par la voie aérienne. Je suis conscient de l'usage de ce mode de transport dans de nombreux trafics, en particulier en direction du continent africain, et nous devons mettre à contribution toutes les autorités douanières afin de les prévenir.

Il est vrai que le contexte international n'est pas favorable à la négociation et à l'adoption d'instruments multilatéraux de désarmement juridiquement contraignants, mais cela ne doit pas nous empêcher de renforcer les contrôles sur les exportations d'armes. Nous soutenons les efforts des États membres en faveur d'un traité sur le commerce des armes, même si la négociation de ce traité prendra du temps. Entre-temps, il est essentiel que l'Union européenne œuvre au niveau national et au niveau régional à l'amélioration et au renforcement des mesures existantes.

Enfin, la Commission est active dans le domaine de l'assistance à la mise en œuvre des instruments internationaux et à leur respect par les divers pays. La mise en œuvre du programme d'action de la Conférence des Nations unies sur la lutte contre le commerce illicite des armes légères et de petit calibre, ou encore du traité d'Ottawa interdisant les mines anti-personnel contribue activement à la sécurité humaine.

Je résumerai, Monsieur le Président, en disant que ce rapport doit vraiment être pris au sérieux par tous les responsables européens chargés de suivre les exportations d'armes. C'est ensemble que nous devons œuvrer à l'amélioration de nos performances dans ce domaine. Une approche cohérente réclame l'emploi d'un large éventail d'outils allant de la diplomatie internationale et de l'influence politique au contrôle des exportations et à l'assistance au développement. Dans un souci d'efficacité, ces outils doivent être employés de façon complémentaire. L'enjeu que souligne très bien votre rapport, Monsieur Romeva i Rueda, c'est qu'il ne peut y avoir de véritable développement humain ou socio-économique sans cette sécurité indispensable, et votre rapport souligne, s'il en était besoin, notre responsabilité à l'égard des exportations d'armes dans le monde.

  Karl von Wogau, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich auch von meiner Seite Herrn Romeva i Rueda sehr herzlich für die sehr wertvolle und sehr engagierte Arbeit danken, die er als unser Berichterstatter zu diesem Thema in den vergangenen Jahren geleistet hat und auch heute wieder leistet. Ich möchte Ihnen, Herr Kommissar, auch dafür danken, dass Sie auf die Aktivitäten der Kommission gegen den Waffenschmuggel und auf eine Tatsache, die wir alle kennen, hingewiesen haben, nämlich dass bei jeder wirtschaftlichen Entwicklung in den Entwicklungsländern die erste Voraussetzung ist, dass zunächst einmal die Sicherheit hergestellt wird. Ohne Sicherheit gibt es keine wirtschaftliche Entwicklung.

Im Bericht Romeva geht es um die gemeinsamen Regeln im Bereich der Waffenexporte. Hier liegt ja das Problem darin, dass wir zwar mit dem Verhaltenskodex gemeinsame Regeln haben, dass dieser Verhaltenskodex aber nicht verbindlich ist. Wie können wir die gesetzliche Verbindlichkeit erreichen? Erstens dadurch, dass einzelne Mitgliedstaaten die Verbindlichkeit erklären oder gesetzlich festlegen, wie es beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist. Wir können es aber auch durch eine gemeinsame europäische Regelung, durch einen Gemeinsamen Standpunkt erreichen. Das ist der Weg, auf dem wir uns jetzt befinden, und auf diesem Weg müssen wir weitergehen.

Das eigentliche Problem besteht aber auch darin, dass wir zwar im Prinzip gemeinsame Regeln haben, die Umsetzung dieser Regeln aber durch 27 unterschiedliche Verwaltungsstellen in 27 Mitgliedstaaten erfolgt und dass dies auch auf sehr unterschiedliche Art und Weise gehandhabt wird. Es findet hier zwar eine gegenseitige Information der Mitgliedstaaten statt, aber es gibt keine Entscheidung auf einer gemeinsamen Grundlage. Wir haben beispielsweise ein Waffenembargo gegenüber China. Aber was nach China exportiert werden kann, was unter diesen Begriff des Waffenembargos fällt, unterliegt den Regeln, die in den 27 Mitgliedstaaten jeweils anders ausgelegt werden, und in den Vereinigten Staaten ist die Auslegung noch einmal unterschiedlich. Das darf so nicht weitergehen; hier brauchen wir mehr Gemeinsamkeit.

Wir sind auf dem Weg zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Dazu gehört die Entwicklung gemeinsamer Streitkräfte. Vielen ist es entgangen, dass wir beispielsweise in Bosnien und Herzegowina schon heute Streitkräfte unter europäischem Kommando haben und dass diese Streitkräfte dort Frieden und Sicherheit herstellen. Außerdem brauchen wir einen gemeinsamen Markt im Bereich der Verteidigung. Auch hier haben wir in den vergangenen Jahren wesentliche Schritte unternommen. Aber wenn wir diese beiden Dinge tun, dann brauchen wir auch mehr Gemeinsamkeit in Bezug auf die Kontrolle der Waffenexporte. Das ist eine der wichtigen Aufgaben für die kommenden Jahre und für die deutsche Ratspräsidentschaft.

  Ana Maria Gomes, em nome do Grupo PSE. – Senhor Presidente, as minhas felicitações pela sua reeleição. Saúdo o colega Raul Romeva pelo trabalho exemplar que mais uma vez desenvolveu e que explica o voto quase unânime em comissão.

Há várias razões para este consenso no Parlamento Europeu em relação ao futuro Código de Conduta, mas a principal é a seguinte: contra a tendência de alguns dos nossos Estados-Membros em manter a opacidade e as prioridades de curto prazo como princípio condutor da sua política de exportação de armamento, nós, neste Parlamento, defendemos a necessidade de equipar a União Europeia com uma política de exportação de armamento comum, eficaz, credível e respeitadora dos valores fundamentais, designadamente dos direitos humanos, que se articule com as políticas externas e de desenvolvimento da União contribuindo para a sua coerência e reforçando-a.

A capacidade do Parlamento de influenciar o Conselho e a opinião pública neste debate tem as suas raízes nas nossas posições coerentes e de princípio nesta área, imunes a particularismos nacionais e a interesses nefastos de curto prazo. O Parlamento tem sido a voz da Europa nesta matéria. A mensagem do Parlamento neste último relatório é clara, como sempre tem sido. Primeiro, queremos elevar este Código de Conduta a posição comum. Esta é uma medida necessária e a prova disso é que o grupo de trabalho do Conselho Europeu dispõe, desde Junho de 2005, de um texto pronto a aprovar, mas que tarda em aprovar. A resolução também reitera a importância desta medida não poder depender do destino do embargo de armas à China, que continua a justificar-se. Igualmente importante é fortalecer os mecanismos que já existem. Trata-se, por exemplo, de harmonizar os relatórios nacionais de aplicação do Código de Conduta a fim de podermos usá-los para avaliar o seu cumprimento pelos Estados-Membros. O Comissário Barrot falou no tráfico de armas por via aérea, designadamente para África.

O laxismo que se verifica em geral nos aeroportos europeus, conforme o revela a nossa investigação sobre os voos da CIA, leva a pensar que poderá estar a passar-se o pior, o inimaginável nessa matéria. Mas trata-se também de, ao fim de dois anos de paralisia, aplicar finalmente um regime de medidas excepcionais a países acabados de sair de uma situação de embargo. Por exemplo, o caso da Líbia, que acabámos de discutir. A corrida imoral à venda de armas à Líbia desde 2004 demonstra claramente a importância de se encontrarem regras transitórias enquanto houver regimes violadores dos direitos humanos.

Por fim, esta resolução não é só sobre o Código de Conduta. Nela o Parlamento exige aos Estados-Membros que funcionem como vanguarda para a criação de instrumentos legais internacionais mais avançados que regulem e, se possível, reduzam o comércio global de armamento. Da mesma maneira que a Europa teve um papel decisivo na Convenção de Ottawa contra as minas anti-pessoais, cabe agora à União Europeia continuar a liderar o processo de elaboração de um tratado de comércio de armas em sede das Nações Unidas.

Os direitos humanos, o desenvolvimento sustentável, a paz e a segurança duradouras devem inspirar a acção externa da União Europeia e dos seus Estados-Membros. Sem uma política de controlo de exportação de armamento coerente e eficaz isto não é possível para atingir os objectivos mais fundamentais da União e para que a União contribua para melhorar o mundo.

  Annemie Neyts-Uyttebroeck, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, it is a pleasure to see you in the Chair again. My congratulations to you.

Eerst en vooral wil ik vooral collega Romeva i Rueda feliciteren met zijn zeer overzichtelijk verslag dat mijn fractie eenparig in de commissie heeft goedgekeurd en dat wij ook morgen hier in plenaire zullen goedkeuren. Het verslag stipt alle vorderingen aan die de jongste tijd dankzij de niet-aflatende inzet van dit Parlement konden worden geboekt. Zo hebben de jongste drie voorzitterschappen hun werkzaamheden in verband met de gedragscode voorgelegd en besproken met onze Subcommissie veiligheid en defensie, en ik nodig het Duitse voorzitterschap graag uit om hetzelfde te komen doen.

Zo noteren wij de verfijningen en verhelderingen van de criteria in verband met de mensenrechtensituatie in het land van bestemming en in verband met de risico's van afwending of heruitvoer van geëxporteerde wapens. Ook mijn fractie is van oordeel dat verdere verfijning nodig is in verband met de interne toestand in het land van bestemming, in verband met de weerslag op de regionale toestand, en in verband met de verenigbaarheid van wapenuitvoer met de technische en economische capaciteit van het land van bestemming.

Onze grootste ontgoocheling geldt het falen van de lidstaten om de gedragscode om te vormen tot een gemeenschappelijk standpunt van de Raad, een gemeenschappelijk standpunt dat diezelfde code natuurlijk veel dwingender zou maken dan nu het geval is. Dat zou ook een veel duidelijker signaal zijn van het feit dat het de lidstaten ernst is met het bijdragen tot wereldwijde wapenbeheersing en ontwapening. Ik heb met grote aandacht kennis genomen van de verklaringen van de Commissie terzake en ik heb ook met genoegen genoteerd dat de Commissie in de nabije toekomst het voorzitterschap zal nemen van het Kimberley-proces. Dat verheugt mij bijzonder, meneer de commissaris, want ik heb zelf in een vorig leven daaraan nog helpen bijdragen.

Tot slot wens ik in alle duidelijkheid te stellen dat mijn fractie gekant is tegen het lichten van het wapenembargo jegens China en dat wij de lidstaten oproepen om met veel meer kracht te werken aan de totstandkoming van een internationaal verdrag inzake wapenhandel onder de koepel van de Verenigde Naties. Het mag dan wel zijn dat de internationale context niet erg bevorderlijk is voor multilaterale akkoorden, zoals de commissaris zeer terecht heeft aangestipt. Dat is echter geen reden voor de lidstaten en de instellingen van de Unie om hun inspanningen terzake te laten verslappen.

  Liam Aylward, thar ceann an Ghrúpa UEN. – A Uachtaráin, is mór an onóir dom labhairt i mo theanga dhúchais anseo tráthnóna inniu. An fiú tada an Cód Iompair um Easpórtáil Armlóin, a chairde? Sin í an cheist is tábhachtaí atá le freagairt againn.

Faraoir, is iad na tíortha is saibhre a cheannaíonn an t-armlón is cumhachtaí. Sin é an fáth go bhfuil an oiread sin armlóin sa Mheán Oirthear, armlón atá faighte acu ó Bhallstáit an Aontais Eorpaigh agus ó Rialtas Mheiriceá.

Ní féidir an fhírinne a sheachaint. Tá cogaí san Iaráic, san Iaráin, agus sa Chuáit ó na h-ochtóidí. Deineadh ionsaí ar an Araib Shádach i rith Cogadh na Murascáile.

Tá baint mhíleata ag an tSiria le hachrann na Liobáine.

Bíodh sé ceart nó mícheart, tá blianta caite ag an Iosrael i mbun troda i gcoinne fórsaí na Liobáine, na Siria agus na Palaistíne.

Ach tharla sé seo ar fad toisc go raibh na tíortha seo ábalta teacht ar armlón lena

n-aidhmeanna míleata and polaitiúla a bhaint amach.

Ba chóir d’iarthar an domhain a bheith ag iarraidh easportáil armlóin a laghdú seachas a bheith á méadú. Sin é an fáth go gcaithfear An Cód Iompair um Easpórtáil Armlóin a chur i bhfeidhm níos déine.

Is in olcas seachas chun maitheasa atá an teannas sa Mheán Oirthear ag dul, de réir mar a dhíoltar breis armlóin leo.

  Carl Schlyter, för Verts/ALE-gruppen. – Herr talman! Jag vill tacka föredraganden för ett mycket bra och heltäckande betänkande. Jag tycker särskilt om att du tar upp säkerhetsföretagen och den framväxande industrin med legoknektar. Om ni som sitter på läktaren skulle läsa EU:s vapenexportregler så skulle ni upptäcka att de är fantastiska. Enligt dessa regler skall mänskliga rättigheter och internationella avtal respekteras. Vapen får inte exporteras till länder där den sociala utvecklingen hotas. Vapenexport får endast ske till länder där stabilitet råder. Men hur ser verkligheten ut? Årsrapporten för vapenexport är hyckleri. Fjorton EU-länder exporterar vapen till Israel, tolv till Indonesien. Är det exempel på länder där fred, stabilitet och trygghet råder? Fem länder exporterar vapen till Saudiarabien. Är det ett land med mänskliga rättigheter? Saudiarabien, ett land där kvinnor inte har den minsta möjlighet till politiskt inflytande! Enligt kriterium 8 i uppförandekoden får vapenexporten inte förstöra den sociala och ekonomiska utvecklingen i mottagarlandet. Men halva Afrika finns med på denna lista över länder som vi exporterar vapen till! Det är dags att vi börjar tillämpa den här uppförandekoden för vapenexport. Jag stödjer ändringsförslag 3 och 4. Lissabon och utveckling kan inte betyda mer vapenproduktion. Vi skall inte ha någon vapenexportbyrå när det leder till dessa resultat!

  Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Generell sage ich hiermit für meine Fraktion die Unterstützung für den Bericht von Raül Romeva i Rueda zu. Wir arbeiten in diesem Punkt sehr eng zusammen.

Die EU-Staaten sind inzwischen weltweit Waffenexporteur Nummer eins vor den USA und vor Russland. Innerhalb der EU führen Frankreich, Deutschland und Großbritannien, aber auch die Niederlande, Schweden und Italien spielen eine zentrale Rolle. Waffenexporte töten, auch Waffenexporte aus der EU. Das ist eine massive Menschenrechtsverletzung, die beendet werden muss.

Welche Rolle spielt der Verhaltenskodex? Dazu will ich aus einem Papier der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Gesellschaft in Deutschland zitieren. Dort heißt es: „Allerdings hat der Verhaltenskodex nicht dazu geführt, die europäischen Rüstungsexporte einzudämmen. Erhebungen von SIPRI zufolge haben die EU-Staaten im Jahr 2005 die klassischen Rüstungsexporteure Russland und USA überflügelt.“ Es ist ein Skandal, dass der EU-Kodex immer noch eine Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten ist. Notwendig ist ein Gemeinsamer Standpunkt des Rates, der rechtsverbindlich für alle ist.

Jetzt hat die Europäische Union eine Rüstungsagentur gegründet. Diese Rüstungsagentur hat die Aufgabe, die Rüstungsindustrie innerhalb der Europäischen Union zu fördern. Ich zitiere aus dem gleichen Bericht wie eben: „Mit der Europäischen Verteidigungsagentur ist zudem ein Instrument zur Förderung der europäischen Rüstungskooperation entstanden, dem keine entsprechenden Anstrengungen zur Rüstungskontrolle zur Seite stehen.“ Genau das ist das Problem. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, der darauf abzielt, dass es eine Agentur für Abrüstung geben muss und nicht eine Rüstungsagentur. Statt mit der Rüstungsagentur Rüstungsexporte zu fördern, ist ein Stopp dieser Rüstungsexporte notwendig.

Ich will einige konkrete Beispiele nennen, anhand deren deutlich wird, in welche Länder exportiert wird. Es gibt von deutscher Seite Exporte in den Irak, die sich allein im Jahr 2004 auf 28,9 Millionen Euro belaufen haben und im Jahr 2005 auf 25 Millionen Euro. Es werden folgende Länder genannt, in die exportiert wird: Afghanistan, Algerien, Ägypten, Bangladesch, Indien, Indonesien, Irak, Israel, Jordanien, Kasachstan, Katar, Kolumbien, Malaysia, Nigeria, Oman, Pakistan, Russische Föderation, Saudi-Arabien, Singapur, Thailand, Tunesien und Vereinigte Arabische Emirate. Das ist eindeutig zu viel. Deshalb sagen wir: Die Rüstungsexporte müssen beendet werden, Rüstungsexporte töten, und damit muss Schluss sein!

Von der Europäischen Union und der deutschen Ratspräsidentschaft erwarte ich, dass Schritte in diese Richtung unternommen werden und dass nicht weiter die Rüstungsagentur gefördert wird. Denn inzwischen gibt es auch häufig so etwas wie eine Wechselwirkung zwischen Militäreinsätzen der Europäischen Union einerseits und Kriegswaffenexporten der Europäischen Union andererseits. Deshalb stoppt diese Rüstungsexporte der Europäischen Union!

  Γεώργιος Καρατζαφέρης, εξ ονόματος της ομάδας IND/DEM. – Κύριε Πρόεδρε, υπάρχουν τρεις κανόνες που αφορούν τα όπλα. Πρώτος κανόνας: το όπλο κατασκευάζεται για να σκοτώσει ανθρώπους· δεν κατασκευάζονται όπλα για να σκοτώσουν κοτόπουλα.

Δεύτερος κανόνας: όποιος έχει λεφτά αγοράζει το οποιοδήποτε όπλο.

Τρίτος κανόνας: δεν υπάρχουν κανόνες στο εμπόριο των όπλων.

Αλήθεια, ποιος πούλησε όπλα στο Ισραήλ για να εισβάλει το καλοκαίρι στο Λίβανο; Ποιος πούλησε όπλα στην Τουρκία για να εισβάλει και να έχει υπό την κατοχή της την Κύπρο εδώ και 40 χρόνια; Αυτή είναι η πραγματικότητα. Ποιος όπλισε τον Σαντάμ Χουσεΐν; Οι Αμερικανοί για να τον έχουν όργανό τους εναντίον του Ιράν. Ποιος όπλισε τον μεγάλο τρομοκράτη που καταζητεί σήμερα όλη η ανθρωπότητα, τον Μπιν Λάντεν; Τον όπλισε και τον χρηματοδότησε η Αμερική τότε που έπαιζε το παιχνίδι με το Αφγανιστάν και τη Ρωσία. Άρα δεν υπάρχουν κανόνες. Μην προσπαθούμε να θεσπίσουμε κανόνες οι οποίοι δεν θα εφαρμοστούν.

Την Παρασκευή έσκασε μια ρουκέτα στην αμερικανική πρεσβεία στην Αθήνα. Αυτό το όπλο δεν το έχει αγοράσει ποτέ ο ελληνικός στρατός· κι όμως, η ρουκέτα μας έκανε μεγάλη ζημιά και δεν ξέρουμε από πού μας ήρθε. Μας ήρθε από την Αλβανία, μας ήρθε από το Λίβανο; Γιατί είναι αυτή η ίδια ρουκέτα που χρησιμοποιείται από το στρατό της Αλβανίας και από τη Χεζμπολάχ. Ήρθε όμως. Στη χώρα μου υπάρχουν 150.000 καλάσνικοφ. Ωστόσο, ουδέποτε έχουμε αγοράσει έστω ένα από εκείνα τα όπλα. Μπαίνουν όμως στη χώρα. Ξέρετε ποιο είναι το κακό με τη Σύμβαση του Σένγκεν; Το κακό είναι ότι μεταφέρονται όπλα από τη μια άκρη της Ευρώπης στην άλλη και δεν τα ελέγχει κανένας τελωνειακός.

Να σας θυμίσω, κύριε Επίτροπε, ότι πριν από 7 χρόνια πέρασε μέσα από όλη την Ευρώπη το μεγαλύτερο κανόνι που έχει κατασκευαστεί ποτέ. Κανόνι 50 μέτρων για τον Σαντάμ Χουσεΐν και το έπιασε ένας τελωνειακός στην Πάτρα. Επομένως, ματαιοπονούμε. Ας σταματήσουν οι κατασκευές, ας περάσουμε σε αφοπλισμό αν θέλουμε πράγματι να σώσουμε ανθρώπινες ζωές. Με αυτό που κάνουμε, απλώς παριστάνουμε τους τροχονόμους στο ποιος θα σκοτωθεί και σε ποια χώρα.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für Ihr Verständnis, dass ich Ihre Sitzung jetzt wegen eines anderen Termins in Stuttgart verlassen muss. Ich möchte mich aber ausdrücklich bei Ihnen allen bedanken. Den Dank an den Berichterstatter habe ich bereits zum Ausdruck gebracht, aber ich danke auch Ihnen als Mitglieder des Europäischen Parlaments für Ihr Engagement und ihr anhaltendes Interesse, weil ich glaube, dass es ein wichtiger Punkt ist, dieses Thema weiterhin sensibel zu behandeln. Ich kann Ihnen versichern, dass die Präsidentschaft natürlich auch weiterhin den Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments suchen wird.

Verschiedene Beiträge haben natürlich den Gemeinsamen Standpunkt angemahnt, und Sie wissen auch, dass es dazu der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten bedarf. Diese ist nicht erreicht worden. Aber vielleicht gelingt es uns, einen neuen Impuls zu setzen. Die Präsidentschaft wird jedenfalls versuchen, zu eruieren, ob sich an bestimmten Positionen etwas verändert hat. Ich kann Ihnen natürlich an heutiger Stelle kein Ergebnis sagen, aber das Bemühen ist vorhanden. Ich bedanke mich noch einmal für Ihr Interesse und auch Ihr Verständnis, dass ich Ihre Sitzung jetzt verlassen muss.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE). – Mr President, most of the content of the report by Mr Romeva i Rueda, perhaps surprisingly, is uncontroversial. It is clear, however, that Western democracies are very good at self-flagellation. We have heard much of this in some of the speeches this afternoon and in some of the rather selective examples given. So often we erect legal and other structures to extend the regulatory powers of the EU and to constrain ourselves, when if we look at terrorist and insurgent movements around the world, at the people who are really causing misery and suffering, we find that their arms and equipment do not come from the democracies but from other countries. It is those countries that should be the centre of our attentions. We therefore need international action and a treaty applicable to the real culprits. Otherwise we are in danger of sending the wrong message both to our own people and to those who supply the arms that fuel conflicts.

Faced with these circumstances, our efforts should be concentrated on a well-targeted United Nations international arms trade treaty. Indeed, substantial work at the UN has already begun. On 6 December 2006, the UN General Assembly adopted a resolution charging the Secretary-General to take this initiative forward. Ban Ki-moon will canvass the views of member states in 2007 and a group of governmental experts will meet in 2008, after which the Secretary-General will present a report to the 63rd session of the UN.

The European Union should focus on promoting this course of action within the United Nations. Little good will come of an EU arms export regime that constrains European nations while leaving countries such as China free to sell weapons to whomever they deem fit. China is the most profligate supplier of weapons to odious regimes and other groups throughout Asia and Africa, including Sudan, Burma, Zimbabwe and other countries, and would certainly welcome tougher restrictions on arms exports that affect only EU Member States.

While a code of conduct is valuable, let us not misunderstand or diminish the importance of defence industries for national security and our economies, particularly in countries such as the UK, France, Germany, Sweden and some others. The UK’s defence industries play a vital economic and strategic role and should not be subject to inappropriate legal restrictions that will not apply in many other countries. The problem is not with our defence industries but with less scrupulous foreign governments and companies. The UK, with one of the world’s largest defence industries, has a duty to support the UN in this endeavour and has met this obligation. The British Defence Manufacturers’ Association has stated that it welcomes the principle behind the International Arms Trade Treaty. The UK was one of the co-authors of the UN General Assembly resolution of 6 December 2006.

If we are to achieve an international treaty that genuinely addresses the grave problems presented by certain arms exporters, then a UN treaty, encompassing China amongst others, is indispensable.

  Παναγιώτης Μπεγλίτης (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, κατ’ αρχήν θα ήθελα να πω ότι η έκθεση του κ. Raül Romeva i Rueda πραγματικά αποτυπώνει το πρόβλημα· έχει κάνει μια πολύ σημαντική δουλειά και, ως σοσιαλιστική ομάδα, θα την υποστηρίξουμε όπως και στην Επιτροπή Εξωτερικών Υποθέσεων.

Δυστυχώς, κύριε Πρόεδρε, ο Προεδρεύων του Συμβουλίου Υπουργών, ο κ. Gloser, έφυγε από την αίθουσα· δυστυχώς, διότι έπρεπε σήμερα, αγαπητοί συνάδελφοι, να συζητήσουμε το βασικό πολιτικό πρόβλημα που έχουμε μπροστά μας: γιατί το Συμβούλιο Υπουργών συνεχίζει να αρνείται το μετασχηματισμό του κώδικα συμπεριφοράς σε ένα νομικά δεσμευτικό κείμενο για όλους, σε μια αποτελεσματική κοινή θέση; Εδώ βρίσκεται το σημαντικό ζήτημα για όλους και εδώ θα κριθούμε όλοι, θα κριθεί η πολιτική μας ευθύνη.

Οι Ευρωπαίοι πολίτες, κύριε Πρόεδρε, θέλουν να γνωρίζουν ποια είναι εκείνα τα εθνικά, οικονομικά ή στρατηγικά συμφέροντα ορισμένων κυβερνήσεων και ορισμένων κρατών μελών που συνεχίζουν να βάζουν εμπόδια στη θέλησή μας για μετασχηματισμό του κώδικα συμπεριφοράς σε ένα κείμενο, σε μια πολιτική θέση πολύ πιο δεσμευτική. Το ζήτημα αυτό, κύριε Πρόεδρε, δεν είναι δευτερεύουσας σημασίας. Συνδέεται με την ίδια την αξιοπιστία της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Συνδέεται με τις αρχές και τις αξίες πάνω στις οποίες θέλουμε να οικοδομήσουμε ένα κοινό όραμα για μια Ευρωπαϊκή Ένωση της ειρήνης, της ασφάλειας, της σταθερότητας, της ανάπτυξης για τους αναπτυσσόμενους λαούς του τρίτου κόσμου.

Έχουμε υποστηρίξει, ως Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο και ως Σοσιαλιστική Ομάδα, την επιβολή του εμπάργκο όπλων κατά της Κίνας λόγω της συνεχιζόμενης παραβίασης των ανθρωπίνων δικαιωμάτων. Σε αυτό πρέπει να παραμείνουμε σταθεροί. Αλλά, κύριε Πρόεδρε και κύριοι συνάδελφοι, πρέπει κάποια στιγμή να είμαστε ειλικρινείς και να πούμε ότι το εμπάργκο και οι κυρώσεις κατά της Κίνας δεν έχουν συμβάλει στο ελάχιστο στη βελτίωση της κατάστασης των ανθρωπίνων δικαιωμάτων στην Κίνα και αυτό ιδιαίτερα πρέπει να σκεφτούμε.

Η ευθύνη των κρατών μελών που εξάγουν όπλα, ιδιαίτερα σε ασταθείς περιοχές του κόσμου, αλλά και προς τρίτες χώρες που παραβιάζουν τις θεμελιώδεις αρχές του ΟΗΕ διατηρώντας κατοχικές δυνάμεις σε κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης, όπως είναι η περίπτωση της Τουρκίας στην Κύπρο, είναι τεράστια. Σήμερα, μια απόφαση του Συμβουλίου για μετατροπή του κώδικα σε νομικά δεσμευτικό κείμενο, θα αποτελέσει όχι μόνο συμβολική, αλλά και ουσιαστική συμβολή της Ευρωπαϊκής Ένωσης στην εδραίωση της παγκόσμιας σταθερότητας.

  Marios Matsakis (ALDE). – Mr President, I congratulate the rapporteur on his excellent report. I must register my fear that our efforts towards an EU code of conduct on arms exports will, to a large extent, be made in vain.

We should have no illusions. The giant arms producers and dealers of our world, niched mainly in the USA, Russia and China, are not just outside our jurisdiction but are a law unto themselves anyway. Paranoid national security phobias, widespread corruption and utter madness are fully exploited and manipulated by those whose business is selling the methodology of causing death and destruction. Exporting means of killing is, for them, a global business worth more than USD 1 trillion per annum, and they are not going to be curtailed by the dreamland romanticism of EU parliamentarians.

So let us stop wasting our time in dealing with non-effective legislative utopias, and let us start thinking about how best to tackle the problem effectively at its root cause, which is the uncontrollable research, production and trade of weapons by the continuously expanding evil arms industry of death.

  Bart Staes (Verts/ALE). – Voorzitter, collega's, een goed debat wordt niet in het luchtledige gevoerd en, aanvullend op de voorbeelden die Carl Schlyter en ook Tobias Pflüger ons gaven, drie punten om ons de realiteit in te trekken. Een: jaarlijks sterven meer dan 500.000 mensen door conventionele wapens. Dat is één mensenleven per minuut, 90 mensenlevens gedurende dit debat. Twee: een op de drie landen geeft meer uit aan defensie dan aan gezondheidszorg. Drie: landen in Azië, Afrika, het Midden-Oosten en Latijns-Amerika besteden gemiddeld 22 miljard dollar aan wapens. Met dit geld kunnen de millenniumdoelstellingen, zoals basisonderwijs voor alle kinderen en het uitbannen van kindersterfte, gerealiseerd worden.

Raul Romeva i Rueda slaat met zijn verslag spijkers met koppen en stelt terecht dat de EU-gedragscode juridisch bindend gemaakt moet worden en verankerd moet worden in een gemeenschappelijk standpunt. Dit streven koppelen aan de opheffing van het wapenembargo tegen China is, denk ik, een immoreel standpunt.

Om te eindigen Voorzitter, het verslag stelt ook terecht de noodzaak om binnen de VN te komen tot een internationaal wapenhandelsverdrag. Ik hoop dat mijn land, Voorzitter, nu het lid is van de Veiligheidsraad, ook hieraan speciale aandacht zal besteden.

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL). – Vážení kolegové a milé kolegyně, já se domnívám, že Evropská komise velmi pečlivě volila, kdo nám zde přednese úvod k této zprávě. Ona totiž ví, že v rámci Evropské unie je nejčastější zbraní automobil.

Proto nám také přednesl úvodní slovo komisař pro dopravu.

A teď naprosto vážně: Kodex chování Evropské unie pro vývoz zbraní je opravdu málo na to, aby se v tomto oboru něco nového událo. Já myslím, že ta zpráva to velmi dobře zdůrazňuje a chtěl bych poblahopřát zpravodajovi.

Jak krásně zní ten název zprávy „Kodex chování Evropské unie pro vývoz zbraní“. Co se ale za ním skrývá? Velké země Evropské unie patří mezi velké vývozce zbraní, po rozšíření Společenství je tedy třeba se tiše vypořádat s konkurencí. Dnes již i vnitřní. To, že na hraní si na regulaci nepřistoupily Spojené státy, tj. jeden z největších vývozců zbraní na světě, a že velké státy Evropské unie stále obcházejí všechna omezení vývozu se v návrhu zprávy bohužel moc neobjevilo.

Zkoušky zbraní raketové techniky v minulém roce provedly minimálně čtyři státy, ale podle autora je nebezpečná Severní Korea a Írán. Ostatní státy jsou z obliga. Trvá embargo vůči Číně, pod záminkou, že nedošlo k jasnému a trvalému zlepšení situace v oblasti lidských práv a sociálních a politických svobod. Promiňte mi tu smělost, ale takto lze zakázat vývoz zbraní do většiny států světa. A začít můžeme u velkých států Evropské unie a Spojených států. Na konci bude ještě Somálsko, Saudská Arábie a pokud se mýlím, oponujte prosím.

A ještě jednu poznámku před závěrem: licence na vývoz zbraní v Evropské unii požadují pouze Belgie a Finsko ze starých zemí a mezi novými státy Česká republika, Polsko, Maďarsko, Slovensko a Estonsko. Největší vývozci zbraní ve výčtu chybí. Zde je největší problém dosavadních dohod. Racionální kontrolu vývozu zbraní jistě podporuje nejen skupina GUE/NGL, ale i řada dalších kolegů. Ale jde o reálný dosah všech v návrhu uvedených opatření. Zatím je výsledek žalostný.

  Gerard Batten (IND/DEM). – Mr President, the Committee on Foreign Affairs states that it ‘finds it unacceptable that no steps have been taken to adopt the Code as a common position’. A common position would not be binding as such, but would define the general guidelines that Member States must conform to. The rapporteur describes the common position as ‘legally more binding on EU Member States than a code of conduct’.

The report calls on the Presidency and Member State governments to explain why the Code has not been adopted as a common position. Regret is expressed at the absence of a common position, with the justification that this has weakened both the further development of EU export controls and prevented moves towards further general harmonisation of EU export controls.

The report states that it is ‘convinced that the development and implementation of a harmonised European arms export control policy would contribute decisively to a deepening of the Union’s Common Foreign and Security Policy’. There we have it put plainly enough. The arguments contained in the report are devices to further the Common Foreign and Security Policy and the ubiquitous and relentless need for all things to be harmonised.

The United Kingdom has a different story and background to the other countries of Europe. We have long and historic ties with our allies in the Commonwealth and throughout the world. Britain has a so far unbroken record, and a far more successful record, of defending her vital national interests than any other country represented here. Therefore, the UK Independence Party rejects this report because it must be up to Britain to decide its own arms export policy in the light of her own national and international and foreign policy and defence interests and in accordance with any legitimate international agreements she has entered into.

  Luis Yañez-Barnuevo García (PSE). – Señor Presidente, mi intervención va en una dirección absolutamente opuesta o contraria a la de mi predecesor, y empiezo por decir que ni el Reino Unido ni ningún país aislado, por grande y potente que sea, es capaz de enfrentarse a ninguno de los problemas globales del mundo de hoy -y éste es uno de ellos- en solitario, por mucho que mi colega diga que el Reino Unido se basta y se sobra por sí mismo.

Ni siquiera la Unión Europea se basta y se sobra por sí misma, pero algo podemos hacer, y en el informe, el Sr. Romeva avanza mucho, como lo ha hecho en las dos ocasiones anteriores -ésta es la tercera- en la que él es y ha sido ponente en esta ocasión de los informes Séptimo y Octavo del Consejo sobre el control de exportación de armas.

Otra reflexión también sobre algo que he oído en varias intervenciones: éste no es un informe, ni es intención del ponente, ni tampoco de los que lo votamos en la Comisión de Asuntos Exteriores, ir en contra de la industria armamentística per se o de la exportación de armas, sino del mal uso -el abuso- de la exportación de armas y, por tanto, en favor de un control que hoy es el Código de Conducta no vinculante, por lo que él adelanta el apoyo -y muchos con él, estoy seguro de que mañana también- de una Posición Común de la Unión en el control de armas.

Es algo absolutamente necesario, que va hacia el fortalecimiento de la política exterior y de seguridad común, desde luego, y que nos permitirá hacer más efectiva la denuncia, el control y la capacidad de poner coto a los abusos, los excesos y el incumplimiento de las normas de exportación de armas a países, no sólo que estén en conflicto, sino a países fallidos, o países que tengan unas relaciones con el mundo que no son adecuadas.

No tengo más tiempo para extenderme. Solamente quiero sumar mi felicitación al Sr. Romeva por su informe.

IN THE CHAIR: EDWARD McMILLAN-SCOTT
Vice-President

  Sarah Ludford (ALDE). – Mr President, I wish to support the warning in this report that irresponsible arms sales can lead to corruption. According to the OECD Anti-Bribery Convention, to which the UK is a party, inquiries into suspicions should not be influenced by considerations of national economic interest, the potential effect upon relations with another state or the identity of the persons involved. Criterion 1 of the EU Arms Code obliges Member States to respect their international obligations and criterion 2 to respect human rights.

I would therefore love to have been a fly on the wall when British officials yesterday attempted to explain to the OECD’s Working Party on Bribery why the Government instructed the dropping of an investigation by our Serious Fraud Office into alleged corrupt payments to secure arms sales by British Aerospace to Saudi Arabia. Were they able to dispel the widespread assumption that this was because the Saudis threatened to cancel the contract and give future contracts to France, in other words, to protect jobs? The Government’s line was that it was necessary in the interests of national security, for fear that Saudi Arabia would break intelligence links. Unfortunately for the Government’s alibi, the head of MI6 has refused to sign up to that thesis.

The Blair Government promised to be whiter than white. Instead it has set a shameful example for new and aspiring Member States on how corruption and arms sales are inseparable twins. The sooner the UK switches some of its manufacturing capacity out of arms, the better.

  Richard Howitt (PSE). – Mr President, I would like to begin by welcoming the fact that work has started this year on the International Arms Trade Treaty, with the approval by 153 Member States of the United Nations. I would like to acknowledge the leading work undertaken by the British Labour Government in getting that agreed within the United Nations and, indeed, today’s late conversion by the British Conservative spokesperson in favour.

The European Union and the Member States need to maintain a strong and proactive approach in our support for the proposed Treaty, particularly during the upcoming bilateral consultations with the new UN Secretary-General, and we need to maintain pressure on the United States Government to review its obligations to the Treaty. We need a strong, effective and legally binding Treaty covering the trade in all conventional arms and setting clear standards for when an arms transfer should not take place, including respect for human rights, and we should have an effective monitoring and enforcement mechanism.

On other matters in this report, once again I want to pay tribute to my good friend and colleague, Mr Romeva i Rueda, for his excellent work, which has my strong support. Since we had this annual debate last year, 45 million more people in our world have been affected by the devastating consequences of war and, as we are only too well aware, it is not just a matter of the horrific death toll. According to the UN Food and Agricultural Organisation, violent conflict is the single greatest cause of hunger in the world today.

This year, Mr President, you and I have been in the Democratic Republic of the Congo on behalf of this Parliament, where research this year has shown, despite the UN arms embargo, ammunition and weapons in rebel hands in eastern DRC from Greece, a Member State of the European Union, and from Serbia, a state with which we are negotiating an association agreement. I say to the British Conservative spokesperson who has said in this debate that this is self-flagellation against European nations, that, when someone is killed by an illegally exported arm, quite simply I call it murder. There is no excusing them saying that because China does it too, that is acceptable. Europe has a duty to take a moral lead. We should get this common position agreed and, by next year, name and shame those states that have refused to agree to it in the Council. I thank the Germans for what they have said.

  Marianne Mikko (PSE). – Kallid kolleegid! Relvatööstus on autotööstuse kõrval kõige edasijõudnum majandusharu. Lääneriikide ettevõtted on maailma relvaturu valitsejad tänu oma tehnilisele edumaale. Seeläbi lasub meil tohutu vastutus, millega me silmnähtavalt hakkama ei saa. Relvastatud konfliktid ei ole vähenenud, vaid ainult kallimaks muutunud.

Rahakulu relvaostuks teeb võimatuks investeeringud haridusse ja tervisesse. See nõiaring toidab aastakümneid konflikti koldeid. Surmale kulunud raha eest võiks elu lõpuni harida ja toita neid, kes on tapetud.

Juba toodetud relvad jõuavad lõpuks ikkagi oma loogilisse sihtpunkti – konfliktikolletesse – ka siis, kui nad on vahepeal kokku kogutud ESDP missiooni poolt, nagu juhtus Bosnias. Teel toodavad relvad kasumit kurjategijatele ja ebaseaduslikele režiimidele.

Moldova delegatsiooni juhina tean ma, et Transnistria separatistid rahastavad end ebaseaduslike relvatehingutega. Sealse KGB taustaga ladviku valduses oleval territooriumil Cobasnas asuvad Euroopa suurimad laskemoonalaod.

Ohvrite arvult on väikerelvad täna tõelised massihävitusrelvad. Näiteks Kalašnikovi automaat on äärmuslaste seas ikooni staatuses. Kuid äärmuslastel on juba korduvalt õnnestunud hankida ka arenenumaid relvasüsteeme. Meie vastutustundetus pöördub varem või hiljem meie eneste vastu.

Seega pooldan Euroopa Liidu relvaekspordi toimimisjuhendi muutmist õiguslikult siduvaks dokumendiks. Tean, et nõukogu suudab muuta juhendi ühiseks seisukohaks. On kahju, et härra Gloser neid sõnu ei kuule.

Soovin ka, et Ühendkuningriik ja Prantsusmaa loobuksid ekspordikrediidi kasutamisest relvaekspordi toetamiseks. Ning et selle äriga kaasas käiv pistise andmine saaks karistuse mitte ainult paberil.

Maailm vajab rahvusvahelist relvakaubanduslepingut ning Euroopa vajab relvakaubanduses suuremat läbipaistvust, millele viitas ka raportöör, keda ma ühtlasi õnnitlen ja tänan tehtud töö eest.

  Józef Pinior (PSE). – Panie Przewodniczący! Jednym z fundamentów pamięci europejskiej jest wrogi udział przemysłów zbrojeniowych w przyczynieniu się do wywołania dwudziestowiecznych wojen totalnych - niechlubne głosowanie w parlamentach europejskich za udzieleniem kredytów zbrojeniowych w przededniu pierwszej wojny światowej.

Tworzenie zharmonizowanej polityki europejskiej dotyczącej kontroli wywozu broni jest potrzebą chwili we współczesnym świecie. Taka polityka będzie prowadziła do pogłębiania wspólnej polityki zagranicznej i bezpieczeństwa Unii Europejskiej. Unia Europejska nie może tolerować sytuacji, w której eksport broni produkowanej w Europie może przyczyniać się w różnych regionach świata do łamania praw człowieka, nasilania konfliktów lub sprzeniewierzenia środków przeznaczonych na trwały rozwój.

Chciałbym także podkreślić konieczność rozszerzenia zakresu ustawodawstwa dotyczącego kontroli wywozu uzbrojenia w Unii Europejskiej na prywatne firmy ochroniarskie. Takie ustawodawstwo zostało już wprowadzone w Stanach Zjednoczonych.

  Joel Hasse Ferreira (PSE). – Senhor Presidente, caros Colegas, a exportação de armas levada a cabo pelos Estados da União Europeia não pode estar em contradição com o combate dos direitos humanos nem encorajar ditaduras ou regimes belicistas. A questão da segurança europeia e mundial, bem como da prevenção do terrorismo obriga a enorme esforço no sentido de garantir o controlo das exportações europeias seja de armas convencionais, seja de produtos, equipamentos e tecnologias com uma clara aplicação no domínio militar.

Gostaria de sublinhar a importância que deve ser dada às práticas e aos antecedentes dos Estados e governos compradores de armas e equipamentos militares, assim como é necessário extrair as necessárias consequências no que se refere aos mecanismos de crédito à exportação. Necessitamos efectivamente de uma política europeia clara, eficaz e harmonizada neste domínio e é também imperioso apoiar o reforço das normas internacionais aplicáveis ao fornecimento de armamentos. Termino com a frase que proferi neste hemiciclo em 16 de Novembro de 2006: "Ninguém entenderá que as indústrias de defesa dos Estados da União alguma vez apoiem, na prática, a eclosão e a manutenção de guerras ilegítimas ou de regimes ditatoriais. Não é essa a vocação da Europa. Não pode ser essa a prática da União Europeia".

  Proinsias De Rossa (PSE). – A Uachtaráin, ar an gcéad dul síos ba mhaith liom an tuairisc seo a thréaslú leis an tuairisceoir. Níl aon dabht ná go bhfuil dul chun cinn maith déanta leis an gcód saorálach faoi easpórtáil arm. Is í an fhadhb mhór a bhaineann leis, áfach, ná go bhfuil sé saorálach agus nach bhfuil dualgas dleathach ar na Ballstáit cloí leis na hoibleagáidí atá ann. Tá sé in am dúinn an cód seo a aistriú ina chomhbheartas Eorpach. In Éirinn, is oth liom a rá, níor chuir an rialtas i gcrích fós na gealltaí chun reachtaíocht 1983 faoi easpórtálaithe arm a thabhairt suas chun dáta. Dá bhrí sin, tá dreasacht ag déileálaithe arm an Stát a úsáid chun srianta níos láidre i dtíortha eile a sheachaint. Go ginearálta, ní aontaím le Coimeádaigh na Breataine ach caithfidh mé a rá go n-aontaím leis an tUasal Van Orden nuair a deireann sé go mba chóir go mbeadh an tAontas chun tosaigh ins na Náisiúin Aontaithe chun conradh nua faoi thrádáil arm idirnáisiúnta a bhaint amach. Chun críochnú, tugaim lántacaíocht do mhír 28 faoi lánchosc arm ar an tSín. Ar a laghad, ba chóir go gcoimeádfar an lánchosc sin go dtí go mbeidh dul chun cinn sásúil déanta le cearta daonna agus polaitiúla.

  President. I should like to thank the interpreters and congratulate Mr De Rossa on his wonderful Irish accent.

  Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Monsieur le Président, au cours de ce débat, le Parlement a une fois de plus fait la démonstration de son expertise considérable dans le domaine de la gestion du commerce des armes. Je voudrais à nouveau remercier M. Romeva i Rueda qui a personnellement acquis une très bonne connaissance de ce dossier certes difficile, mais très important. Nous mesurons en effet combien la dissémination des armes à travers le monde nourrit, ici et là, des violences de tous ordres.

J'ai bien noté par ailleurs le souci exprimé par nombre d'entre vous de voir l'Union européenne jouer un rôle moteur au sein des Nations unies dans la perspective d'une règlementation internationale du commerce des armes.

Je crois que le Parlement contribue de cette façon au processus de renforcement du contrôle européen de ce commerce dont les implications sont si nombreuses: il y a là une dimension éthique tout à fait essentielle.

Je remercie donc tous les parlementaires qui sont intervenus dans cet excellent débat.

  President. The debate is closed.

The vote will be tomorrow.

9. Rozvoj železníc Spoločenstva - Certifikácia rušňovodičov rušňov a vlakov - Práva a povinnosti cestujúcich v medzinárodnej železničnej preprave (rozprava)

  President. The next item is the joint debate on:

– the recommendation for second reading from the Committee on Transport and Tourism on the Council common position with a view to the adoption of a directive of the European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/440/EEC on the development of the Community's railways and Directive 2001/14/EC of the European Parliament and of the Council on the allocation of railway infrastructure capacity and the levying of charges for the use of railway infrastructure (05895/2/2006 - C6-0309/2006 - 2004/0047(COD)) (A6-0475/2006) (Rapporteur: Georg Jarzembowski);

– the recommendation for second reading from the Committee on Transport and Tourism on the Council common position with a view to the adoption of a directive of the European Parliament and of the Council on the certification of train drivers operating locomotives and trains on the railway system in the Community (05893/5/2006 - C6-0310/2006 - 2004/0048(COD)) (A6-0480/2006) (Rapporteur: Gilles Savary);

– the recommendation for second reading from the Committee on Transport and Tourism on the Council common position with a view to the adoption of a regulation of the European Parliament and of the Council on international rail passengers' rights and obligations (05892/1/2006 - C6-0311/2006 - 2004/0049(COD)) (A6-0479/2006) (Rapporteur: Dirk Sterckx).

  Georg Jarzembowski (PPE-DE), Berichterstatter. – Herr Präsident, lieber Herr Vizepräsident der Kommission, sehr verehrte Frau Staatssekretärin! Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments empfehle ich dem Parlament, dass morgen die nationalen Eisenbahnnetze nicht nur – wie auch vom Rat vorgesehen – ab dem Jahre 2010 für den grenzüberschreitenden Personenverkehr aller Eisenbahngesellschaften – ob staatlich oder privat, und gleich aus welchem Herkunftsland – geöffnet werden, sondern dass sie zu einem späteren Zeitpunkt auch für den nationalen Personenverkehr geöffnet werden.

Das Europäische Parlament vertritt diese Auffassung schon seit dem Jahre 2003. Wir sind immer der Auffassung gewesen, dass der europäische Binnenmarkt endlich auch im Eisenbahnsektor verwirklicht werden muss, um so über einen fairen Wettbewerb unter den Eisenbahngesellschaften vermehrte und günstigere Angebote für die Bahnreisenden zu ermöglichen.

Um dem Rat entgegenzukommen, Frau Staatssekretärin, der immer noch Bedenken hat gegen eine aus seiner Sicht zu schnelle Öffnung der Netze für den privaten Personenverkehr, schlägt der Ausschuss nun als Datum für die Netzöffnung für den nationalen Verkehr, das Jahr 2017 vor. Und die Staaten, die erst am 1. Mai 2004 oder später beigetreten sind, sollen diese Frist sogar noch einmal um fünf Jahre hinausschieben können, um ihren Eisenbahngesellschaften mehr Zeit für die Vorbereitung auf den Binnenmarkt und den Wettbewerb zu ermöglichen.

Frau Staatssekretärin und Herr Kommissar, eigentlich müssten wir einer Meinung sein, dass für die Mitgliedstaaten 10 oder 15 Jahre wirklich ausreichen müssen, um ihre Eisenbahnunternehmen kunden- und nachfragegerecht umzugestalten. Denn die Bürger haben einen Anspruch auf einen effektiven und preisgünstigen Personenverkehr auch im nationalen Bereich. Nur so wird der Eisenbahnsektor eine gegenüber dem Auto und dem Flugzeug wettbewerbsfähige Zukunft haben.

Abgesehen von kleineren Änderungen ist der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr mit Rat und Kommission darin einig, dass die Mitgliedstaaten ihre Netze nicht oder nur teilweise öffnen müssen, wenn durch eine Netzöffnung der Personenverkehr im Regional- und Nahverkehrsbereich gefährdet würde. Da sind wir einer Meinung, denn der Regional- und der Nahverkehr sind für unsere Bürger auch aus Umweltgründen von zentraler Bedeutung.

Was allerdings das ganze große Paket betrifft, das sich der Rat ausgedacht hat, um die Netzöffnung weiter zu beschränken, Frau Ratspräsidentin, da sind wir nicht Ihrer Meinung. Der Ausschuss schlägt vor, die Einführung des Kriteriums des Hauptzwecks sowie den Vorrang der langfristigen Konzessionsverträge abzulehnen. Ich finde es sehr schön, dass die portugiesische Präsidentschaft in Anlage II zum Gemeinsamen Standpunkt genau diese Haltung des Parlaments teilt. Denn wenn man die Erfordernisse des Binnenmarkts – der längst hätte verwirklicht sein sollen – gegenüber den speziellen Interessen des öffentlichen Personen- und Regionalverkehrs abwägt, ist die Einschränkung der Netzöffnung bereits durch die Sondervorschrift zugunsten des ÖPNV ausreichend sichergestellt.

Der Ausschuss ist meiner Empfehlung nicht gefolgt, die vom Rat überraschend eingefügte allgemeine Zwangsabgabe aller Personenverkehrsformen zugunsten des ÖPNV ersatzlos zu streichen; er empfiehlt vielmehr Änderungen.

Im Vermittlungsverfahren sollten Parlament und Rat noch einmal gemeinsam darüber nachdenken, inwieweit eine derartige Zwangsabgabe tatsächlich sach- bzw. systemgerecht ist oder nur die Gefahr birgt, einer gezielten Hemmung der Netzöffnung Vorschub zu leisten.

Ferner empfiehlt der Ausschuss die Übernahme der neuen Regelung zum Transit sowie die Annahme der Ausnahmen für Malta und Zypern und der geänderten Formulierungen zur Änderung der Richtlinie 14/2001 zugunsten einer effektiveren Hochgeschwindigkeitsstreckenplanung.

Ich appelliere an Sie, Herr Barrot, als Vizepräsidenten der Kommission, dass sich die Kommission den Inhalten des Parlaments anschließt. Die Aussagen Ihrer Mitarbeiter im Ausschuss, sie sähen keine Gründe für die Netzöffnung auch für den nationalen Verkehr, stehen nämlich meiner Meinung nach im Widerspruch zur langjährigen Überzeugung der Kommission.

Ich darf daran erinnern, dass die Kommission im Jahre 1985 das berühmte Weißbuch zum europäischen Binnenmarkt herausgegeben hat. Wenn man das verinnerlicht, ist doch klar, dass seitdem der Grundsatz gilt, dass nicht die Vollendung des Binnenmarkts, sondern die Verweigerung des Binnenmarkts eine Begründung braucht, und hierfür haben Sie keine geliefert.

Zum Schluss appelliere ich an die Ratspräsidentschaft, unverzüglich das Vermittlungsverfahren einzuleiten, denn ich glaube nicht, dass Sie die Vorschläge des Parlaments in toto annehmen werden. Lassen Sie uns gleich im Februar mit dem Vermittlungsverfahren anfangen, so dass wir im Sommer unter deutscher Präsidentschaft fertig sind. Ich glaube, wir brauchen dieses dritte Eisenbahnpaket für die Bürger und für die Wirtschaft Europas. Lassen Sie es uns gemeinsam im Sommer beschließen.

  Gilles Savary (PSE), rapporteur. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, mes chers collègues, c'est un honneur pour moi de vous présenter mon rapport sur la certification des conducteurs de train assurant la conduite de locomotives et de trains sur le système ferroviaire dans la Communauté.

Je voudrais d'abord dire qu'il s'agit d'un dossier exemplaire, rare, trop rare parce qu'il traduit la transcription dans le droit positif européen d'un accord social sectoriel, en l'occurrence un accord préalable entre le patronat et les salariés des chemins de fer. Tout cela est prévu par les textes mais, généralement, forts de certitudes, nous nous affranchissons assez souvent de cet accord entre les cheminots et les patrons de compagnies de ferroviaires, ou plus généralement entre les salariés et le patronat, alors qu'il n'est plus question de s'affranchir quand tout le monde se sent concerné par un projet européen et par une directive. Je suis de ceux qui pensent que, pour faire l'Europe du rail qui est absolument nécessaire, il faut que les cheminots adhèrent à cette Europe et qu'ils aient la conviction que, loin d'allumer une sorte de guerre civile économique entre des compagnies ferroviaires, elle sert plutôt le développement du chemin de fer.

Le texte qui est présenté est tout à fait exemplaire. J'ajouterai à l'adresse de M. Jarzembowski, car nous avons toujours eu un différend à ce sujet, qu'il ne suffit pas de décréter des dates de libéralisation pour faire le marché intérieur européen. Cette bataille de dates est terriblement restrictive. Pour faire le marché intérieur européen, il faut d'abord faire en sorte que les trains soient interopérables, ce qui demande d'abord des financements considérables. À ce propos, je m'aperçois que le train de la libéralisation avance beaucoup plus vite que le train du budget ou de l'interopérabilité.

Pour en revenir à la directive, elle touchera peu la Grande-Bretagne parce qu'il n'y a qu'un seul tunnel pour y rentrer et qu'il y a peu de frontières terrestres. Elle touchera assez peu l'Espagne parce que l'écartement des rails est différent. Elle touchera assez peu un certain nombre d'autres pays qui n'ont pas forcément de frontières ferroviaires directes avec l'Union: je pense à la Finlande et à la Grèce. Donc, l'essentiel de la libéralisation tient à l'interopérabilité et mon rapport concerne l'interopérabilité humaine, c'est-à-dire la reconnaissance d'un permis de conduire des trains sur l'ensemble du territoire de l'Union.

Je remercierai aujourd'hui les collègues pour avoir fait un travail remarquable. Concernant la directive, je ferai les remarques suivantes. D'abord, il s'agit bien d'une licence pour l'ensemble du réseau et pas simplement pour le réseau international, car nous considérons que tout conducteur de train doit pouvoir avoir l'ambition de passer à l'échelle internationale et qu'il y a peu de différences à conduire un TGV, un train à grande vitesse, à l'intérieur d'un des États membres ou un TGV qui franchit la frontière. Je crois que cela est absolument essentiel.

Ensuite, le grand apport du Parlement - qui est aussi à l'origine d'un différend avec le Conseil - tient au fait que nous considérons que les personnels de bord qui effectuent des tâches de sécurité doivent être pris en compte par un texte ultérieur, et nous proposons une feuille de route. Il y a des vies qui sont sauvées, régulièrement, par les personnels de bord qui ont appris un certain nombre de tâches: évacuation des trains, mise à l'abri des passagers, signalisation, mise en activité de certains circuits d'alerte. Il est tout à fait légitime que ces personnes qualifiées aient une reconnaissance et, surtout, que l'on essaie d'harmoniser leurs qualifications dans l'ensemble des pays d'Europe pour éviter que certaines d'entre elles soient sous-qualifiées. C'est une question de sécurité et pas simplement une question sociale.

Le Parlement a fait une proposition à ce sujet et nous pensons qu'il est très important de la faire maintenant: nous sommes en effet dans un univers à plusieurs compagnies ferroviaires et il est tout à fait légitime, puisque c'est l'Europe du rail que nous faisons, de prévoir des règles d'indemnisation applicables entre les compagnies ferroviaires quand elles échangent du personnel qu'elles ont formé. En d'autres termes, lorsqu'une compagnie forme un conducteur à grands frais et que ce conducteur la quitte après deux ans pour une autre compagnie, il faut un minimum de règles pour que la compagnie qui hérite de ce conducteur défraie en partie la compagnie qui la forme. Comme il n'y a pas d'université ferroviaire, la formation est actuellement dispensée dans certaines compagnies, essentiellement les compagnies historiques, et il ne faudrait pas que celles qui rentrent sur le marché en profitent pour devenir plus compétitives à moindre frais.

Monsieur le Commissaire, je pense que le Parlement européen vous adresse une bonne copie. Je n'ignore certes pas les différends qui subsistent avec le Conseil, essentiellement ceux que je viens de citer concernant le champ d'application. Je pense néanmoins que la position du Parlement est bonne. Je rappelle que nos collègues, tous groupes politiques confondus, ont voté à l'unanimité en commission des transports. Il y a donc là une position forte que nous ferons valoir en conciliation, au même titre que pour les autres dossiers, par exemple celui de Georg Jarzembowski dont je comprends qu'il encourage la libéralisation, sans comprendre toutefois...

(Le Président invite l'orateur à conclure.)

Je voulais simplement dire oui à la libéralisation pourvu qu'elle soit régulée et que les services publics soient préservés.

  Dirk Sterckx (ALDE), Rapporteur. – Voorzitter, Raadsvoorzitter, commissaris, de bedoeling van de verslagen die hier voorliggen, is de Europese spoorwegen aantrekkelijker te maken voor de gebruikers. Een van de dingen die de Europese Unie sinds jaren daartoe aanmoedigt, is de opening van de markt, meer investeringen op dit manier naar het spoor brengen, de kwaliteit van de dienstverlening verbeteren. Dat is het werk waarin ook deze verordening over de passagiersrechten past.

We hebben sinds het voorstel van de Commissie een hele weg afgelegd in eerste lezing en ook met het gemeenschappelijk standpunt van de Raad en de stemming in onze Commissie vervoer. Ik zou de collega's die daaraan hebben meegewerkt, en meer speciaal de schaduwrapporteurs, hartelijk willen bedanken voor de bijdrage die zij geleverd hebben aan dit verslag.

Ik denk dat we nu een sluitend en haalbaar geheel van rechten bij elkaar aan het schrijven zijn, waarin we de aansprakelijkheid van spoorwegmaatschappijen bij een ongeval regelen - ik hoop dat er nooit een gebeurt, maar als er een gebeurt, moet dat overal in de Unie op dezelfde manier geregeld zijn. Waarin we de opvang en de compensatie bij vertragingen bij uitval van een treinverbinding regelen. Waarin we de toegankelijkheid van treinen en stations voor mensen die minder mobiel zijn, mensen die gehandicapt zijn regelen; waarin we ook regelen hoe het zit met bagage of met grotere dingen zoals een fiets of een kinderwagen; waarin we regelen hoe de toegankelijkheid van tickets eruit moet zien, en waarin we - en ik zou nu toch willen vragen aan collega's om daar niet in te overdrijven - geen zware en zeer dure systemen opleggen aan spoorwegmaatschappijen die door zeer weinig mensen gebruikt worden, want dat zou de leefbaarheid van spoorwegmaatschappijen kunnen beïnvloeden. Maar waarbij we wel garanderen dat tickets zeer breed toegankelijk en beschikbaar zijn voor mensen die de trein willen nemen. Waarin we ook zeggen dat informatie aan passagiers duidelijk en toegankelijk moet zijn. Waarin we ook zeggen dat er een klachtensysteem moet zijn dat voor iedereen bekend is en dat ook voor iedereen gemakkelijk toegankelijk is.

En - aan de Raadsvoorzitter zou ik toch willen vragen om haar collega's ervan te overtuigen dit punt toe te voegen - we vinden dat heel dat systeem van rechten ook duidelijk bekend gemaakt moet worden aan de burgers en de treinreizigers in de stations en op de trein.

Ik denk dat we een heel evenwichtig geheel van rechten hebben samengesteld. Op de punten waar we met de Raad nog van mening verschillen, hoop ik dat we in een goede dialoog, in conciliatie een compromis kunnen bereiken.

Maar er is een punt, mevrouw de Raadsvoorzitter, een belangrijk verschilpunt tussen Raad en Parlement: wij begrijpen niet waarom al deze rechten niet voor álle spoorwegpassagiers zullen gelden. Als iemand een ongeval heeft en hij is gewond, heeft het dan belang of hij op een trein zit die over een nationale grens rijdt of niet.

De aansprakelijkheid moet geregeld zijn op een duidelijke en begrijpelijke manier voor alle treinreizigers in de Unie. Als ik met een rolstoel op een trein wil, dan moet die trein toegankelijk zijn of dan moet het station toegankelijk zijn en dan heeft het geen belang of de trein waar ik op wil een trein is die van Hannover naar Amsterdam of van Hannover naar Berlijn rijdt.

Dus daar zou ik toch aan de Raad willen vragen van zijn standpunt af te zien en ervoor te zorgen dat alle spoorwegreizigers de rechten krijgen die zij verdienen. Want dan weet ook elke Europese burger dat, waar hij ook een trein neemt in de Europese Unie, hij een geheel van basisrechten heeft. Dan weet hij ook dat hij met een gerust gemoed kan genieten van de verscheidenheid van de Europese Unie, als hij de trein neemt.

En die verscheidenheid van de Europese Unie, heeft mevrouw Merkel vanmorgen gezegd, is de ziel van Europa, en we willen dan ook iedereen aanmoedigen om met de trein, als het kan, van die ziel van Europa kennis te nemen.

  Karin Roth, amtierende Ratspräsidentin. Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Vertretung von Bundesminister Tiefensee, der wegen eines wichtigen Termins leider hier nicht teilnehmen kann, bedanke ich mich für die Gelegenheit, heute vor Ihnen zu sprechen.

Wir stehen am Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft und haben mit der anstehenden Abstimmung zu den Vorschlägen des Dritten Eisenbahnpakets gleich eines der wichtigsten Dossiers in diesem Halbjahr im Verkehrsbereich auf der Agenda. Mit diesen drei Maßnahmen kommen wir der vollständigen Marktöffnung und damit der Vollendung des Europäischen Eisenbahnraums ein deutliches Stück näher. Sie setzen fort, was wir gemeinsam mit den ersten Maßnahmenkatalogen begonnen haben.

Mit dem im Jahr 2001 beschlossenen Ersten Eisenbahnpaket haben wir es den einzelnen Schienengüterverkehrsunternehmen ermöglicht, das Netz der Nachbarbahnen im grenzüberschreitenden Verkehr tatsächlich selbständig zu nutzen.

Einen weiteren Meilenstein für die dringend erforderliche Realisierung eines einheitlichen Eisenbahnmarktes in Europa hat die Verabschiedung des Zweiten Eisenbahnpakets gebracht. Damit ist erreicht worden, dass zum 1. Januar 2007 die Öffnung der Märkte für den Güterverkehr Realität geworden ist. Das ist ein großer Fortschritt, auf den Rat und Parlament gleichermaßen stolz sein können.

Diese Marktöffnung brauchen wir dringend, denn der Güterverkehr wächst immens. Wem sage ich das! Nach den Berechnungen der Kommission wird es im Güterverkehr auf den Straßen bis zum Jahr 2020 eine Zunahme von 45 % – das sind 1,5 Millionen zusätzliche Lkw – geben. Im Gegensatz zur Straße verfügt die Schiene noch über ein hohes Potenzial, das wir nutzen können. Wir brauchen also dringend vor allem mehr Güterverkehr auf der Schiene.

Wenn die Marktöffnung also nicht nur ein Datum bleiben soll, müssen wir sie mit Leben erfüllen und alles daran setzen, dass die noch bestehenden Hindernisse zügig abgebaut werden. Dazu gehört unter anderem auch, dass das Personal, das den Güterverkehr durchführt – insbesondere die so genannten Triebfahrzeugführer – ungehindert auch tatsächlich grenzüberschreitend eingesetzt werden kann. Derartige Regelungen sind in der so genannten Richtlinie zur Zertifizierung von Triebfahrzeugführern festgelegt, die hier zur Entscheidung vorliegt.

Ich sehe bei diesem Rechtsakt zwischen Rat und Parlament keine großen Differenzen, möchte aber auf zwei Punkte eingehen: Zum einen wünscht der Ausschuss nunmehr – unter durch Änderung von Artikel 1 der Richtlinie –, dass auch das Personal, das nicht als Triebfahrzeugführer fungiert, wohl aber sicherheitsrelevante Aufgaben wahrnimmt, auch dieser Zertifizierung unterliegen soll. Grundsätzlich ist dieser Ansatz richtig. Nur: Um welche Personen geht es dabei? Der Begriff „Sonstiges Personal, das mit Sicherheitsaufgaben betraut ist“ ist so wenig konkret, dass wir gar nicht wissen, wer darunter fallen wird.

Meines Erachtens ist es aber sinnvoll, dass wir dies erst einmal klären. Erst dann können wir darüber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Bedingungen eine Zertifizierung notwendig ist. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates hat diesem Punkt Rechnung getragen. Im Gemeinsamen Standpunkt ist geregelt, dass die Einbeziehung des weiteren Personals durch die Europäische Eisenbahnagentur geprüft wird. Die Eisenbahnagentur kann uns also dabei helfen, herauszufinden, unter welchen Bedingungen die Zertifizierung über die Triebfahrzeugführer hinaus noch sinnvoll ist. Wir sollten die Ergebnisse der Prüfung der Eisenbahnagentur erst einmal abwarten, bevor wir diesen Punkt in der Richtlinie vorschnell regeln.

Zum Zweiten wird mit dem Abänderungsantrag 23 vorgeschlagen, dass bei einem Wechsel des Triebfahrzeugführers zu einem anderen Unternehmen per Gesetz ein Ausgleich für die Ausbildungskosten erfolgen sollte. Inhaltlich besteht zwischen Rat und Parlament darüber Konsens. Aber warum sollten wir das durch ein Gesetz regeln, wenn vertragliche Lösungen viel besser sein könnten? Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates ist vorgesehen, dass die Übernahme der Ausbildungskosten per Vertrag durch die Sozialpartner geregelt werden soll. Insoweit gibt es in der Sache keine Differenzen.

Nun möchte ich zum zweiten Rechtsakt des Dritten Eisenbahnpakets überleiten, zum Vorschlag über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste. Dieser hat nicht nur die Verbesserung der Rechte der Verbraucher zum Inhalt, sondern fördert auch die Attraktivität des Eisenbahnverkehrs in der Gemeinschaft nachhaltig. Auch ist auf die Bedeutung dieses Verordnungsentwurfs für Personen mit eingeschränkter Mobilität hinzuweisen, für die Bahnreisen beträchtlich erleichtert werden sollen.

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates deckt sich in vielerlei Hinsicht mit den Forderungen des Europäischen Parlaments. So werden etwa die COTIF/CIV-Bestimmungen über die Haftung von Eisenbahnunternehmen für Personen- und Gepäckschäden und den Abschluss von Beförderungsverträgen aufgenommen.

Differenzen bestehen aber insbesondere hinsichtlich des Anwendungsbereichs der Verordnung. Abweichend vom Gemeinsamen Standpunkt fordert der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, dass die Verordnung grundsätzlich für den inländischen Eisenbahnverkehr gelten soll. In diesem Punkt war die Einigung im Rat jedoch besonders schwierig. Der mit dem Gemeinsamen Standpunkt gefundene Kompromiss sollte daher aus Sicht der Präsidentschaft nicht gefährdet werden.

Dies gilt auch für den dritten und letzten Rechtsakt des Dritten Eisenbahnpakets, die Richtlinie zur Liberalisierung. Der Gemeinsame Standpunkt, den wir mit allen Mitgliedstaaten unter großen Anstrengungen erreicht haben, sieht vor, dass die internationalen Märkte für den Personenverkehr ab 2010 unter Einbeziehung der Kabotage im Zusammenhang mit einer internationalen Fahrt, zunächst aber unter Verzicht auf eine Öffnung der nationalen Netze geöffnet werden sollen. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments dem Datum 2010 für den internationalen Verkehr zustimmt.

Bei dem sehr schwierigen Thema der Öffnung der nationalen Netze haben Sie als Parlament einen neuen Kompromiss vorgeschlagen. Diese Bewegung ist ausdrücklich anerkennenswert. Wir haben aber große Zweifel daran, dass dieser Vorschlag einigungsfähig ist. In dieser Hinsicht stellt auch dieser Kompromissvorschlag eine Abkehr von dem bisherigen schrittweisen Vorgehen bei der Liberalisierung dar. Deswegen ist zu befürchten, dass von vielen Mitgliedstaaten dieser neue Kompromiss auch nicht als Kompromiss angesehen wird.

Bei der nationalen Öffnung stellt sich vor allem die Frage, ob wir hier nicht viele Mitgliedstaaten überfordern. Im Hinblick auf die angestrebte gemeinsame Verabschiedung aller drei Gesetzgebungsvorschläge muss die Frage erlaubt sein, ob wir uns nicht mit Maximalforderungen beim Personenverkehr die viel dringenderen Lösungen im Güterverkehr verbauen.

Mir ist bewusst, dass es nicht leicht sein wird, hier zu einer Verständigung zu gelangen. Die Schienenpersonenverkehrsdienste in Europa müssen attraktiv und verlässlich gestaltet werden. Parlament und Rat müssen daher eine gemeinsame Verantwortung wahrnehmen und dieser auch nachkommen.

Ich glaube sagen zu können, dass das Dritte Eisenbahnpaket für uns alle zu wichtig ist, als dass wir nicht alle an einer Einigung interessiert wären. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird alles daran setzen, es zu einem Erfolg zu führen und den dringend erforderlichen integrierten Eisenbahnraum zu realisieren. Dies erfordert mutige Veränderungen, aber auch Augenmaß und zuweilen auch ein bisschen Geduld. Rat und Parlament haben schon oft ihren guten Willen bewiesen und aus gegensätzlichen Positionen einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss gefunden.

Wir haben keine Scheu davor, in einem vernünftigen Vermittlungsverfahren nach einem tragfähigen Kompromiss zu suchen. Ich appelliere aber an das Parlament, nicht mit einer Vielzahl von schwerwiegenden Änderungsanträgen die Konsensfindung von vornherein zu einem kaum erreichbaren Ziel zu machen. Ich denke, die Botschaft ist angekommen!

(Beifall)

  Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les parlementaires, je me réjouis du progrès qu'a connu ce troisième paquet ferroviaire depuis mars 2004. Il s'agit d'un ensemble de propositions législatives d'une certaine complexité technique et juridique. Aussi, je remercie tout particulièrement M. Jarzembowski, M. Savary et M. Sterckx, qui ont fait tous les trois un travail très remarquable.

Près de trois ans après l'adoption des propositions initiales par la Commission, le Parlement et le Conseil doivent trouver un compromis sur l'ensemble des textes, comme vient de l'expliquer très bien Mme Roth.

Tout d'abord, je tiens à souligner qu'à une exception près, la totalité du paquet législatif tel que proposé par la Commission a été maintenu par le Parlement et le Conseil. Il y a en effet une logique d'ensemble qui sous-tend ces propositions et qui permettra d'européaniser le rail. J'ajoute que la nouvelle proposition sur les obligations de service public a bien progressé aussi, même si elle n'est pas à l'ordre du jour aujourd'hui, et je pense qu'une lecture du troisième paquet ferroviaire en parallèle avec cette proposition permettra d'aboutir à un compromis d'ensemble à l'issue de la procédure législative. Évidemment, il faudra que tout le monde fasse des efforts, comme vous l'avez dit, Madame la Ministre. La Commission est prête à les faire et votre commissaire s'efforcera d'y jouer un rôle de médiateur.

Voici maintenant quelques observations sur les trois rapports. Je vais d'abord m'adresser à M. Jarzembowski pour le remercier. La Commission se félicite que le Conseil et le Parlement aient trouvé un consensus sur l'ouverture du marché des services internationaux avec cabotage, qui se ferait en 2010, comme la Commission l'avait proposé.

Par contre, l'ouverture du marché des services domestiques pose quelques problèmes. En 2004, la Commission s'était contentée de proposer l'ouverture du marché des services internationaux. Elle avait conclu, sur la base de son analyse, que les conditions financières et réglementaires n'étaient pas réunies pour justifier une ouverture plus large.

L'exploitation des lignes domestiques, et surtout des lignes régionales dans certains pays de l'Union européenne, est particulièrement difficile et n'est pas toujours rentable, il faut le dire. Il est vrai, Monsieur Jarzembowski, que l'introduction de plus de concurrence dans ce marché est bénéfique pour augmenter l'efficacité d'exploitation, mais nous nous sommes efforcés d'y arriver par une réglementation harmonisée des obligations de service public.

Nous ne sommes donc pas du tout opposés au principe de l'ouverture du marché des services domestiques, mais nous considérons que, dans le cadre de ce troisième paquet ferroviaire, une décision risque d'être prématurée. Nous voudrions évaluer la question à la lumière d'une analyse plus détaillée et nous voudrions prendre en compte d'autres éléments contenus dans la proposition sur les obligations de service public dont M. Meijer est le rapporteur. Voilà pourquoi, Monsieur Jarzembowski, nous sommes réservés sur l'ouverture du trafic domestique.

En revanche, je peux soutenir nombre d'amendements du Parlement sur d'autres articles du texte, comme la prévision de l'extension à quinze ans de la période de couverture des conventions-cadres pour l'octroi de capacités en cas d'infrastructures spécialisées. De même, nous sommes favorables au changement rédactionnel de l'article sur les conventions-cadres, à la clarification du champ d'application de la redevance perçue pour financer les services publics ainsi que des modalités prévues à cet effet, ou encore au remplacement du concept d'équilibre économique par celui de rentabilité pour l'analyse de l'impact éventuel du cabotage sur un service public existant dans le cadre d'un service international. Voilà pour cette première proposition sur laquelle M. Jarzembowski a beaucoup travaillé.

La deuxième proposition est celle de M. Savary, dont je note qu'elle a recueilli l'unanimité de la Commission. Cette proposition permet en effet, comme l'a très bien indiqué M. Savary, de réaliser une interopérabilité humaine, qui est aussi importante que l'interopérabilité des matériels. Vous avez rétabli le champ d'application proposé par la Commission à l'origine. Dans un réseau ferroviaire de plus en plus ouvert, il nous paraît en effet important de s'assurer que le personnel – dont vous avez précisé qu'il s'agissait d'un personnel qualifié, chargé de la sécurité des trains, et pas seulement de conducteurs – soit correctement formé et que son état de santé soit adéquat. J'ai bien noté d'ailleurs les observations de Mme Roth, mais je pense qu'il y a possibilité de trouver un accord.

Vous me permettrez, Monsieur Savary, de formuler quelques réserves sur certains amendements concernant le financement de la formation. Vous avez proposé qu'une entreprise ferroviaire employant un conducteur de train dont la formation a été financée en totalité ou en partie par une autre entreprise ferroviaire, que ce conducteur a quittée volontairement après moins de cinq ans d'activité, rembourse à l'entreprise qui a assuré la formation une partie du coût de celle-ci. Sur le plan des principes, nous marquons notre accord, mais il est vrai que l'amendement pose des problèmes, notamment juridiques – n'est-ce pas le fait d'une approche plus contractuelle? La Commission hésite à intervenir dans un domaine pour lequel nous n'avons pas vraiment de données factuelles; nous ne connaissons pas pleinement la dimension du problème ni les options possibles pour le résoudre. Cette réserve faite, Monsieur Savary, nous sommes d'accord sur cette proposition, qui a fait l'unanimité au sein de la Commission.

J'en viens au rapport de M. Sterckx sur les droits et obligations des voyageurs ferroviaires internationaux. Le premier problème porte sur le champ d'application et son extension aux services domestiques. Mme Roth vient de nous expliquer que, au sein du Conseil, ce champ d'application posait quelques problèmes. Je voudrais néanmoins vous dire, Monsieur Sterckx, qu'à mon sens, il faut admettre qu'il est impossible de distinguer les sections des différents sillons, car dans le cas contraire, les utilisateurs ne sauraient jamais quels sont leurs droits, comme vous l'avez très bien dit. La Commission se ralliera donc bien à vos amendements et elle apportera son concours pour parvenir à un compromis avec le Conseil sur ce point. Par ailleurs, une approche laissant plus de liberté aux États membres pour tous les services ferroviaires soumis à des contrats de service public semble logique et devrait faciliter ce compromis.

L'autre question est celle de la responsabilité civile en cas d'accident. Votre demande visant à établir une responsabilité stricte des compagnies de chemin de fer alignerait leur responsabilité sur celle des compagnies aériennes. En cela, elle reflète bien la démarche de la Commission et c'est pourquoi je peux soutenir cette approche ambitieuse, même si elle va au-delà du régime COTIF/CIM.

Monsieur le Président, Madame la Ministre, Mesdames et Messieurs les parlementaires, nos services vont vous transmettre la position détaillée de la Commission sur chaque amendement. La Commission restera évidemment à l'écoute de votre débat et reste à votre disposition pour d'éventuelles questions soulevées.

Pour conclure, je reprendrai vos propos, Madame la Ministre. Je crois en effet qu'il faut que nous mettions tout en œuvre les uns et les autres pour faire aboutir ce troisième paquet ferroviaire. Il serait vraiment dommage de laisser passer cette chance de revaloriser toute la place du ferroviaire en Europe. Nous avons besoin du ferroviaire pour, précisément, transférer une partie du fret, notamment de la route vers le rail. Il est indispensable que ce troisième paquet ferroviaire soit sur les bons rails et qu'il puisse arriver à destination. Je vous remercie tous de l'excellent travail déjà réalisé et je vous engage à mettre tout en œuvre pour le mener à bien.

  Elisabeth Jeggle, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, ein herzliches Willkommen Ihnen, Frau Roth, als Vertreterin der Ratspräsidentschaft, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie vom Berichterstatter und auch von Ihnen, Herr Kommissar, bereits ausgeführt wurde, handelt es sich beim EU-Lokführerschein, der morgen zur Abstimmung steht, um einen wichtigen Schritt hin zu einer europaweiten Öffnung des Schienenverkehrs. Der Lokführerschein ist Bestandteil des dritten Eisenbahnpakets. Dieses Paket umfasst darüber hinaus noch zwei weitere für uns wichtige Gesetzgebungsverfahren, nämlich zur Entschädigung von Bahnreisenden sowie zur Öffnung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs ab 2010. Diese drei Gesetzgebungsverfahren schaffen die dringend notwendigen Voraussetzungen, damit die vollständige Liberalisierung im Schienenverkehr der EU gelingen kann.

Gerade im Hinblick auf die EU-weite Marktöffnung im Güterverkehr, die Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, kommt vor allem dem EU-Lokführerschein große Bedeutung zu. Er spart Zeit und Kosten. Momentan gibt es in jedem der 27 EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Anforderungen, welches Zugpersonal in welcher Art und Weise zertifiziert werden muss. Die Anerkennung der verschiedenen Lokführerscheine war bisher mit sehr viel Bürokratie verbunden, doch diese Probleme werden durch die hier in Rede stehende EU-weite Vereinheitlichung nun hoffentlich beseitigt.

Dass dieser EU-Lokführerschein die Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Eisenbahnverkehr deutlich erhöht und auch größere Sicherheit im Bahnverkehr bringt, wird ein weiterer Vorteil sein.

Ein wirklicher Erfolg wird dieser Führerschein aber nur, wenn er unter dem Strich auch zu weniger Bürokratie führt. Auch dafür haben wir die Weichen gestellt. So konnten wir abwenden, dass das gesamte Personal zertifiziert wird, wie es manche wollten. Nun werden wir in einem ersten Schritt die Lokführer und in einem zweiten Schritt das Personal zertifizieren, das mit Sicherheitsfragen betraut ist. Sie waren der Meinung, das sei keine gute Lösung. Aber wie dieser zweite Schritt gestaltet wird, soll dann die Europäische Eisenbahnagentur anhand der bis dahin gemachten Erfahrungen entscheiden. Das ist unsere Position.

Auch konnten wir den Einführungszeitpunkt auf Ende dieses Jahres vorziehen. Diese rasche Einführung führt zu Einsparungen von Geldern bei den Eisenbahnunternehmen. Was die Anhänge angeht, in denen die technischen Angelegenheiten geregelt werden, mussten wir einen Kompromiss eingehen, der aber durchaus sinnvoll ist. Deswegen tragen wir ihn mit. Insofern bin ich sehr zufrieden.

Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Savary, für die gute Zusammenarbeit. Wir werden morgen im Plenum diesen Bericht unterstützen.

  Bogusław Liberadzki, w imieniu grupy PSE. – Panie Przewodniczący! Moja grupa europejskich socjalistów patrzy następująco na problem: odnośnie sprawozdania pana Georga Jarzembowskiego interesuje nas rewitalizacja kolei i jest ona naszą troską. Taka rewitalizacja, która oznacza lepsze wykorzystanie potencjału i wykorzystywanie zalet kolei z punktu widzenia europejskiego systemu transportowego.

Bardzo dużą troskę przywiązujemy do interesu pasażerów, w tym dostępności technicznej i ekonomicznej kolei dla wszystkich grup społecznych. Wreszcie jest dla nas bardzo ważne, żeby kolej mogła oferować wzbogaconą, atrakcyjną usługę rynkową. Środkiem do tego jest między innymi dopuszczenie konkurencji wewnątrzkolejowej na rynku międzynarodowym.

Zatem liberalizacja jako instrument, jako środek - tak, ale nie jako cel sam w sobie. Zgadzamy się na liberalizację przewozów międzynarodowych w roku 2010, w tym wyraźnie chcemy to podkreślić - międzynarodowych przewozów, nie tylko transgranicznych. Przyjmujemy stanowisko i propozycję Rady odnośnie roli regulatorów narodowych, a także ochrony wypełnienia funkcji użyteczności publicznej. Przyjmujemy wreszcie postanowienia, które są przejawem troski o sprawne funkcjonowanie narodowych systemów przewozów osób.

W poprawkach zaproponowaliśmy opracowanie w roku 2012 sprawozdania oceniającego skutki liberalizacji z roku 2010. Reprezentujemy ten sam sposób myślenia, jaki pan komisarz Barrot był uprzejmy przedstawić. Bardzo dużo oczekujemy od tego sprawozdania.

Wielka dyskusja na forum Komisji Transportu i Turystyki toczyła się wokół sprawy ewentualnej liberalizacji przewozów krajowych. Proponujemy to jako duży kompromis do rozważenia możliwości liberalizacji w latach 2017-2022. Odpowiednio w skali EU 15 i EU jako całości. Nie ma tu jednoznacznego stanowiska wszystkich, w całej grupie. Uważamy natomiast, że potrzebny jest sygnał, iż jesteśmy w Europie zainteresowani tworzeniem europejskiego systemu transportowego. Z dużą satysfakcją odnotowujemy także stanowisko pani minister, iż Rada jest otwarta na szukanie kompromisu i drogi do porozumienia.

Ponadto moja grupa z zadowoleniem przyjmuje stanowisko i deklarację pana komisarza Barrot, iż Komisja chce aktywnie uczestniczyć. Na końcu chciałbym wyrazić podziękowanie wszystkich sprawozdawcom - dziękuję bardzo.

PRESIDENZA DELL'ON. MARIO MAURO
Vicepresidente

  Josu Ortuondo Larrea, en nombre del Grupo ALDE. – Señor Presidente, señora Presidenta en ejercicio del Consejo, señor Comisario, queridos colegas, hace muchos años que acordamos la creación de un espacio común europeo enmarcado por la libre circulación en su interior de personas, bienes, capitales y servicios, y hemos avanzado, sin duda, en estos años, pero todavía tenemos mucho que hacer para que sea realidad lo que nos propusimos.

Una de las diversas tareas pendientes es, precisamente, la que hoy abordamos: la apertura al espacio común europeo de los servicios de transporte de viajeros por ferrocarril. Estamos hablando de un servicio que afecta a los ciudadanos directamente y, por tanto, debemos actuar con prudencia para evitar que la consecución de nuestro objetivo pueda crear tanto perjuicio que no compense el beneficio esperado. Como ha ocurrido en otro tipo de liberalizaciones, debemos tener cuidado y paciencia para que nuestras decisiones dejen un margen suficiente de adaptación a los cambios y no afecten negativamente a ningún servicio público básico.

El Grupo de la Alianza de Demócratas y Liberales por Europa apuesta decididamente por que se abran al mercado los servicios internacionales, como propuso la Comisión, y también el Consejo en su posición común, pero, además, queremos que se liberalicen también los demás servicios nacionales y que ello se recoja en esta modificación de la Directiva 91/440/CEE que debatimos.

En relación con este último aspecto, sabemos que existen muchas personas, como nuestros colegas franceses y otros, que temen que la libre competencia pueda tener repercusiones negativas en la prestación de los servicios ferroviarios interiores menos rentables.

Nosotros compartimos esa preocupación y, por ello, aun cuando vamos a apoyar en general las enmiendas de la Comisión de Transportes y Turismo, vamos a votar a favor de la enmienda 37 para que en 2012, recabando la experiencia de dos años en la liberalización de los servicios internacionales, la Comisión nos presente un informe analizando, con cinco años de antelación, el estado de preparación de la apertura al mercado de los servicios de viajeros en el interior de los Estados. También vamos a rechazar la enmienda 18, porque nos parece razonable que se pueda limitar durante un plazo máximo de hasta quince años el derecho de los servicios internacionales al cabotaje cuando ello suponga competir con otra concesión estatal anterior adjudicada por procedimiento público transparente y abierto.

Vamos a defender que la entrada en funcionamiento de nuevos servicios internacionales que supongan una competencia no afecte la viabilidad económica de los actuales servicios de ferrocarril regionales y locales, así como que puedan establecerse cánones que deberán satisfacer tanto los servicios estatales como los internacionales y que se destinarán a compensar las obligaciones del servicio público.

Queremos propiciar asimismo que la iniciativa privada invierta en el desarrollo de los ferrocarriles y, para ello, planteamos que los acuerdos marco de adjudicación de servicios de transporte ferroviario puedan alcanzar un horizonte de quince años, y más en casos de altas inversiones de infraestructuras especializadas que presenten un plan de amortizaciones anuales que justifiquen ese plazo excepcional.

Finalmente, quisiera agradecer a los ponentes, señores Jarzembowski, Sterckx y Savary, el trabajo que han realizado.

  Roberts Zīle, UEN grupas vārdā. – Godātais priekšsēdētāja kungs, ministres kundze, viceprezidenta kungs! Man ir liels gandarījums, ka trīs mani kolēģi, ar kuriem kopā sākotnēji man bija gods piedalīties trešās dzelzceļa paketes virzīšanā, ir ļoti veiksmīgi sagatavojuši otro lasījumu. Veiksmīgi tāpēc, ka, pirmkārt, ir saglabāta pakete un, otrkārt, tāpēc, ka Eiropas Parlaments stingri pastāv uz to, ka mēs nākotnes Eiropā nevaram piemērot dažādus standartus tā saucamajiem starptautiskajiem pārvadājumiem un iekšzemes pārvadājumiem. Pasažierim Eiropā ir jābūt vienādi aizsargātam gan tad, ja viņš šķērso valsts robežu, gan arī tad, ja viņš to nešķērso. Un, domājot par liberalizāciju pasažieru pārvadājumu tirgū, mums ir jābūt principiāliem. Ja pastāv Eiropas Savienības iekšējais tirgus, tad arī iekšzemes pārvadājumos. Jo nevar būt tā, ka pakalpojumu vai preču tirgus segmentā mēs sakām, ka šis ir vienots iekšējais Eiropas Savienības tirgus, bet, lūk, šajā ir ierobežots ar dalībvalstu robežām. Ja es lūkotos Baltijas valstu pilsoņu acīm uz šo trešo dzelzceļa paketi un jautātu, kas man kā klientam mainīsies, tad no Padomes kopējās nostājas es atbildētu - nekas nemainīsies. Jo līdzīgi kā Baltija ir atdalīta no Eiropas Savienības elektrības tīkla, tā Baltija ir atdalīta arī no Eiropas Savienības starptautiskajiem dzelzceļa pārvadājumiem. Tāpēc Parlamentam ir jābūt gatavam iet uz samierināšanas procedūru, domājot gan par personām ar īpašām vajadzībām, gan pasažieriem Eiropas rietumos un vidienē, gan arī perifērijā austrumos. Un vēl, manuprāt, mums ir jārod kāds jauns risinājums attiecībā uz dzelzceļa kravas pārvadājumu kvalitāti, bet tas ir nākotnes jautājums. Paldies.

  Michael Cramer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Frau Staatssekretärin, meine Damen und Herren! Freie Fahrt durch Europa von Lissabon nach Tallinn, von London nach Athen, von Paris nach Warschau gibt es bisher nur auf der Straße und in der Luft. Das Eisenbahnnetz hingegen gleicht einem Teppich aus mittlerweile 27 Flicken. So bleibt die Bahn auf der Strecke!

Die nationalen Netze sollen geöffnet werden. Wir Grüne wollen dabei aber auch die sozialen und ökologischen Belange gewahrt wissen. Zudem müssen wir aus den Fehlern, z. B. in England und Estland, lernen. Dort wurden nicht nur die Netze geöffnet, dort wurde auch die Infrastruktur privatisiert. Das war ein Desaster! Deshalb und auch aufgrund der Erfahrungen mit den Monopolstrukturen der Stromunternehmen in Europa sagen wir als conditio sine qua non: Die Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben!

Mit der gegenwärtigen Situation auf der Schiene kann Europa nicht zufrieden sein, und die Kunden schon gar nicht. Ein internationaler europäischer Fahrschein bei der Bahn ist geradezu exotisch. Es kann auch nicht sein, dass ich mich dafür einsetze, dass französische Eisenbahnunternehmen im deutschen Netz unterwegs sind, während das französische Netz gegen andere Anbieter abgeschottet wird. Mit dem europäischen Lokomotivführerschein wird der Fahrerwechsel an der Grenze zwischen den Mitgliedstaaten überflüssig.

Die Fahrgastrechte sollen im Eisenbahnpersonenverkehr aller EU-Mitgliedstaaten gestärkt werden, mit einklagbarer Entschädigung bei Verspätung. Die Mitnahme von Sportgeräten und Fahrrädern soll durch ein Multifunktionsabteil in allen Zügen, also auch in Hochgeschwindigkeitszügen wie dem TGV oder dem ICE, ermöglicht werden. Die umfassende Information über europäische Bahnverbindungen und der Kauf europaweiter Tickets sollen die Regel sein und nicht die Ausnahme. Der Zugang für mobilitätsbehinderte Fahrgäste ist sicherzustellen. Die nationalen Eisenbahnnetze sollen auch im Personenfernverkehr spätestens bis 2017 und für die neuen Mitgliedstaaten bis 2022 geöffnet worden sein. Die Zustimmung dazu knüpfen wir aber an folgende Bedingung: Es darf kein Sozialdumping und auch keinen ruinösen Wettbewerb geben!

Wir wissen, dass die Öffnung der Netze zu einer erheblichen Steigerung des Schienengüterverkehrs geführt hat. Wir wissen aber auch, dass die Mitgliedstaaten, die sich abgeschottet haben, einen Niedergang verzeichnen. In Frankreich sind lediglich fünf Eisenbahnunternehmen zugelassen. Die transportierten Tonnenkilometer gingen dort zwischen 1999 und 2005 um 28 % zurück. In Deutschland sind mehr als 700 Eisenbahnunternehmen zugelassen. Dort stieg der Gütertransport im selben Zeitraum um 25 %, in den Niederlanden sogar um mehr als 40 %. Das sind Erfolgsgeschichten! Wir wollen diese positiven Ergebnisse auf den Personentransport übertragen. Deshalb wollen wir die Öffnung der Netze auch im europäischen Personentransport!

Ich bedanke mich bei den Berichterstattern und den Kollegen für die Zusammenarbeit.

  Erik Meijer, namens de GUE/NGL-Fractie. – Voorzitter, reeds lang voor de Europese Unie ontstond, hadden we binnen Europa een goede samenwerking op het spoor. Er waren grensoverschrijdende treindiensten over een lange afstand, de mensen konden in eigen land rechtstreeks kaartjes kopen naar verre bestemmingen en in ieder land was er een internationaal spoorboek verkrijgbaar. Die goede situatie wordt bedreigd.

Het Europese spoorwegnet valt steeds meer uiteen, naar het voorbeeld van Amerika. Alleen stadsgewestelijke netten en hogesnelheidslijnen tussen de grootste steden blijven straks nog over. Op 27 en 28 september 2005, bij de eerste lezing, heeft dit Parlement een historische kans gemist om de goede Europese coördinatie en het hoge voorzieningenniveau te behouden en te versterken. Enerzijds door in te stemmen met een te ver doorgeschoten liberalisering, anderzijds door bij de bescherming van passagiersrechten minder ver te gaan dan de Commissie voorstelde.

In amendement 37 over de passagiersrechten werd het recht voor treinreizigers om voor het gehele spoorwegnet van de Europese Unie geïntegreerde vervoerbewijzen te kunnen aanschaffen, vervangen door een oproep tot vrijwillige samenwerking. Zo krijgen spoorwegondernemingen alle vrijheid om voor verre bestemmingen een eind te maken aan kaartverkoop en informatie. Passagiersvriendelijke aanbiedingen voor reizen in en naar het buitenland worden steeds meer beperkt.

Vorig jaar hebben drie grote lidstaten hun eurodomino-kaarten, die inwoners van andere staten een betere toegang gaven tot hun spoorwegnet, afgeschaft. De interrail-kaarten voor rondreizen in heel Europa, waarvan vooral veel jongeren gebruik maakten om andere landen van Europa te leren kennen, geven steeds minder toegang tot snelle treinen over de lange afstanden. De Europese spoorwegen zijn voor het publiek geen overzichtelijke eenheid meer. Nu er geen staatsmonopolies meer bestaan, valt het Europees spoorwegbedrijf uiteen in een aantal ondernemingen die elkaar op hetzelfde grondgebied beconcurreren. Jarenlange samenwerking verandert daardoor in strijd en grensoverschrijdende verbindingen worden uitgedund of verbroken.

De Europese Unie doet daaraan niets, zolang zij ervan blijft uitgaan dat op grond van artikel 5 van Richtlijn 91/4401 spoorwegondernemingen moeten worden beheerd als handelsvennootschappen en op grond daarvan kostenbeperking als hun prioriteit moeten zien. Zo jagen we de treinreizigers over de middellange afstand weg naar het vliegtuig.

Hoe meer het openbaar vervoer afhankelijk is van de markt, des te beperkter is de overlevingskans. Niet alleen de opkomst van de auto en de ruime beschikbaarheid van autosnelwegen, maar ook de belastingvrijstelling voor vliegtuigkerosine en de opkomst van prijsvechters in de luchtvaart, leiden ertoe dat het spoorvervoer naar verhouding als duur wordt ervaren.

Om te overleven moet het aantrekkelijk worden gemaakt voor jonge generaties. Als die generatie auto en vliegtuig als vanzelfsprekend gaat ervaren en de trein gaat zien als een ontoegankelijk museumstuk, is het gevolg dat de spoorwegen alleen maar verliesgevender worden en ze hun kosten nog verder moeten verlagen. Diegenen die verwachten dat de positie van de spoorwegen wordt versterkt door er dezelfde concurrentiemechanismen op los te laten als op lucht- en wegverkeer, zullen bedrogen uitkomen. Die ontwikkeling is slecht voor de passagiers, slecht voor het spoorwegpersoneel en slecht voor de bescherming van ons milieu.

Ik ben me bewust dat de heer Jarzembowski al vele jaren vecht voor meer markt en snellere toelating van meer concurrerende ondernemingen op het spoor. Niet alleen in het grensoverschrijdende vrachtverkeer, maar ook voor het binnenlandse passagiersvervoer. Als hij zijn zin niet krijgt bij het eerste spoorwegpakket in 2001, vecht hij door om uiteindelijk in het derde pakket wel zijn zin te krijgen. Mijn fractie heeft hem daarin nooit gesteund.

Mijn fractie stelt in amendement 35 voor om het liberaliseringsverslag-Jarzembowski niet te volgen en, in het geval dat het wordt aangenomen, tenminste de lidstaten in staat te stellen om de concurrentie te beperken. Dat kan door het aannemen van de gelijkluidende amendementen 33, 34 en 36. Met betrekking tot het verslag-Sterckx ondersteunen wij in onze amendementen 70 t/m 73 de wensen van de Europese consumentenorganisatie.

Tot slot, voorzitter, alleen het verslag-Savary, dat het beter mogelijk maakt voor treinmachinisten om de grenzen over te steken en te werken onder technisch verschillende omstandigheden is een waardevolle bijdrage aan de integratie van de Europese spoorwegen.

  Michael Henry Nattrass, on behalf of the IND/DEM Group. – Mr President, all this week we have been told that this is a bright new dawn, with Parliament having a new President and Members. However, as this report demonstrates, we still have ‘leaves on the line’.

At the first reading in 2005, Mr Sterckx said that we must not tinker with international agreements that are already satisfactory. I would therefore remind him that the COTIF Convention is a practical agreement between 42 individual nations, including many non-EU nations, to facilitate railway travel between them, yet today Mr Sterckx wants this agreement to be derailed. He is lingering under the impression that neither Member States nor domestic rail companies are capable of establishing codes of passenger rights on their own. That is certainly not true in the UK.

Mr Sterckx says this is really about consumer rights, yet it is conceded that more regulation means higher fares. Why do my countrymen need EU regulations when they get higher fares? But Mr Sterckx has not drawn up a report about consumer rights. It is about EU control. The rapporteur says there is no point in drawing up regulations which only apply to the 5% of rail passengers who use international services, so why are we doing this? There is a lot of EU regulation which will not affect the vast majority of people with no cross-border interests, but which at the same time damages the ability to provide domestic services. In the EU, Mr Sterckx, the cross-border distinction is irrelevant, and until the EU gravy train finally hits the buffers, it is all unstoppable. Behind all this week’s self-congratulation, that remains the real truth.

  Luca Romagnoli, a nome del gruppo ITS. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, questo intervento celebra la fine di una nota discriminazione che affligge chi è stato componente dei Non Inscritti ed è pure il primo intervento che su relazioni presentate è fatto in nome del nuovo gruppo "Identità, Tradizione, Sovranità". Approfitto dunque per sottolineare che finalmente diversi milioni di cittadini europei non sono più rappresentati a mezzo servizio e questo dovrebbe essere motivo di soddisfazione per quanti si dicono pienamente democratici e magari poi, almeno fino alla caduta del muro di Berlino, in diversi paesi dell'Unione erano, forse magari lo sono tuttora, fieri di condividere responsabilità, ideali e non solo, con l'Internazionale comunista.

Veniamo comunque al merito della nostra discussione sullo sviluppo delle ferrovie comunitarie: siamo contrari alla liberalizzazione, anche alla luce delle tante nefaste esperienze in diversi paesi che hanno proceduto alle liberalizzazioni stesse. Pertanto non possiamo essere favorevoli alle proposte del bravo relatore Jarzembowski su questi aspetti.

Riteniamo indispensabile la clausola di reciprocità, altrimenti la liberalizzazione non sarà affatto corrispondente a quella libera concorrenza che dovrebbe favorire i consumatori. Sui diritti e doveri del passeggero le nostre idee collimano assai di più con quelle del collega Sterckx: siamo favorevoli all'estensione del campo di applicazione del regolamento sui diritti del passeggero al trasporto nazionale. Penso ad esempio a quanto questo sia necessario proprio nel mio paese, tanto più che riteniamo che un passeggero non possa essere considerato di categoria diversa a seconda del vettore che utilizza. Dignità e diritti del passeggero devono essere garantiti da tutti i servizi, privati o pubblici, che operano sul territorio dell'Unione e quindi riteniamo più che sufficiente in proposito la deroga temporanea prevista dall'emendamento 22.

Seppure è vero che la definizione di persona a mobilità ridotta è molto estesa quanto vaga, tanto da poter riguardare diversi milioni di passeggeri al giorno, è assolutamente condivisibile che vi sia l'adattamento del materiale rotabile e delle stazioni. E' anche necessaria l'assistenza a bordo dei treni, magari attraverso la possibilità del gratuito accompagnamento e quindi siamo favorevoli agli emendamenti 47 e 66.

Esprimiamo invece un giudizio negativo su diversi emendamenti, in particolare riteniamo che non si possa introdurre l'obbligo d'apposito scompartimento per il trasporto di biciclette e attrezzature sportive, in ogni treno e tanto più senza nessuna altra specificazione. La nostra posizione è quindi negativa sugli emendamenti 26, 58, 59 e 69.

Infine, in merito alla patente ferroviaria, il gruppo concorda con l'orientamento favorevole alla certificazione dei macchinisti, ma manteniamo un certo scetticismo sull'opportunità di certificare pure il personale di bordo, come avviene nel caso di altri mezzi di trasporto.

  Jim Allister (NI). – Mr President, opening up the rail market to competition is all well and good and, indeed, necessary. However, if you do not have a sufficient rail infrastructure, it is really a secondary consideration.

In my constituency of Northern Ireland, we benefited from essential improvements on the north-south rail connection from Larne through to the border with the Irish Republic and on to Dublin. That has been done as part of the trans-European network. However, the other key limb of our infrastructure is languishing in neglect and resulting decline, namely the link from Belfast to our second city, Londonderry. This is something which I discussed with the Commissioner when he visited Northern Ireland some time ago. This north-west route, particularly north of Ballymena, has had minimum investment, and mooted expenditure of GBP 10.5 million will not address the essential need for infrastructure improvements but merely arrest further deterioration, leaving us with a network incapable of carrying the necessary fast trains. What is urgently needed is the inclusion of this north-west line into the TENs programme, followed by the investment and upgrade which could result. It is for this that I appeal to the Commission.

A rail bridge across the River Foyle would open up the opportunity of a link into Donegal and thereby provide a truly transnational link. This north-west line must not only be saved but also radically improved and, through TENs, the EU can make a worthwhile contribution.

Finally, on the Savary report, I must say that it seeks to place far too much regulatory burden on the rail industry. It will provide a tier of EU regulation on top of already adequate national regulation, while providing no benefit, as I see it, to the rail sector or to its users.

  Reinhard Rack (PPE-DE). – Herr Präsident! Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin und Ratspräsidentin, hat heute Vormittag in diesem Haus eine fulminante Rede gehalten. Sie hat uns vereinfacht gezeigt, dass die Europäische Union keine einfache Sache ist, aber eine, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Wir können mit Blick auf das Thema des heutigen Nachmittages beides im konkreten Fall bestätigen. Es ist nicht einfach, unsere Arbeit den Menschen zu Hause nahe zu bringen. Sie fühlen sich häufig nicht betroffen. Europa ist so weit weg, heißt es immer, und das Vorurteil verstärkt sich, wenn Politiker hier mitreden.

Es ist aber ein Vorurteil und daher nicht richtig. Heute noch und in den letzten Tagen und Wochen haben sich jede Menge von Interessenten und Lobbyisten immer wieder gerade zu diesem Thema bei mir und bei vielen von uns gemeldet. Die Eisenbahnen haben uns im Detail geschildert, was sie wollen und brauchen und was sie nicht wollen und nicht brauchen. Sie haben sich – mit einem Wort – betroffen gezeigt. Jede Menge Konsumentenschützer sind gekommen und haben gesagt, was aus ihrer Sicht die Bürger erwarten und was sie brauchen. Auch sie haben sich betroffen gefühlt. Und eine ganz große Zahl von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden ist in den letzten Wochen und Monaten immer wieder bei uns vorstellig geworden; sie haben sich im Rahmen ihrer Klientel betroffen gezeigt.

Freilich hatten all diese Interventionen durchaus unterschiedliche Anliegen zum Gegenstand, und das führt zu einem weiteren zentralen Problem für unser gemeinsames Europa. Wenn wir alle alles auf einen gemeinsamen Nenner bringen wollen, wird alles sehr kompliziert und verwaschen; wir haben dann weder Fisch noch Fleisch.

Außerdem – und das betrifft ein drittes Element europäischer Rechtsgestaltung –, unsere Prozesse dauern sehr lange. Wir wissen, auch bei unserem Eisenbahnpaket werden wir ein Vermittlungsverfahren brauchen. Dort mit dem Rat zu einer Einigung zu gelangen, wird nicht einfach sein, und im Ergebnis wird es mit langen Übergangsfristen in einer Reihe von Fällen noch länger dauern.

Das alles darf und soll uns allerdings nicht entmutigen. Für den Bericht Sterckx über die Fahrgastrechte lohnt es sich zu kämpfen. Wir wollen und werden erreichen, dass wir einen einheitlichen Rechtstext für alle Personenverkehre in der Europäischen Union festschreiben. Wir wollen weiter finanzielle Entschädigungen und nicht nur gute Worte. Wir wollen des Weiteren Rechte für Fahrgäste mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität. Mir ist es wichtig, dass wir in diesem Zusammenhang auch allein reisende Mütter oder Väter mit mehreren kleinen Kindern in diesem Punkt als Problemfälle begreifen und ihnen helfen. Wichtig ist uns aber allen, dass wir unter dem Strich zu einem guten Ergebnis kommen und dass die europäischen Bürger dann auch sehen: Europa betrifft sie, und es lohnt sich, dafür zu kämpfen.

  Saïd El Khadraoui (PSE). – Voorzitter, ik zou om te beginnen de collega's willen danken die van ver of van dichtbij bijgedragen hebben tot het resultaat dat we vandaag bespreken. Zoals u weet, zal het hier niet bij blijven. We gaan waarschijnlijk in conciliatie. Dat gaat nogal wat werk met zich meebrengen.

Over het verslag van collega Sterckx wil ik nog eens herhalen wat ik in eerste lezing gezegd heb, namelijk dat we erin geslaagd zijn om over de partijgrenzen heen tot een consensus te komen over de belangrijkste kwesties met betrekking tot passagiersrechten. De kloof met de Raad, die deze rechten wil beperken tot het internationaal reizigersvervoer, kan misschien overbrugd worden door de overgangsmaatregelen die we willen voorzien voor situaties waarbij openbare dienstcontracten deze passagiersrechten reeds regelen.

Tegelijkertijd moeten we erop toezien dat deze uitzonderingen zeer duidelijk worden afgebakend en dus niet toelaten dat deze verordening een lege doos zal worden.

Over het verslag van collega Jarzembowski zijn de meningen duidelijk wel verdeeld. Niet alleen tussen fracties, maar ook intern, vermits de situatie van de spoorwegmarkt en de potentiële gevolgen van een vrijmaking van de nationale spoorwegmarkt, het discussiepunt sterk verschillen van land tot land. En ik betreur ten zeerste, dat is een persoonlijk standpunt, dat een meerderheid van mijn collega's, althans in de Commissie vervoer, zich voorstander hebben getoond van de liberalisering van het nationale reizigersvervoer. Iets dat eigenlijk niet gevraagd wordt door de sector en waarvan de gevolgen ook niet goed werden bestudeerd. Noch de Commissie, noch de Raad, vakbonden, consumentenorganisaties, of de Vereniging van Europese spoorwegondernemingen willen deze liberalisering vandaag goedgekeurd zien.

Vooral, meneer de rapporteur, omdat we er niet in geslaagd zijn om op een juridisch betrouwbare manier de angst weg te nemen dat liberalisering de openbare dienstverlening in onze lidstaten zal doen afbrokkelen of onbetaalbaar maken. Om de eenvoudige reden dat nieuwe concurrenten vanzelfsprekend enkel geïnteresseerd zullen zijn in de zeldzame rendabele lijnen op de spoorwegmarkt, met een belangrijk economisch verlies tot gevolg voor de openbare dienstverlener, die nieuwe inkomsten zal moeten aanboren om de kleine niet-rendabele lijnen in stand te houden of zal moeten beslissen om deze af te bouwen.

Het ware dan ook beter geweest om de kwestie van de liberalisering samen te bekijken met het verslag-Meijer, meneer de commissaris, u heeft dat ook al aangehaald, zodat we duidelijke en eenvormige procedures zulln hebben die lidstaten of regio's toelaten om delen van het netwerk te gunnen aan één welbepaalde maatschappij in het kader van openbare dienstverleningscontracten.

Nu al stemmen over liberalisering zonder dit te regelen, is de kar voor het paard spannen en dat werkt niet. Bovendien, en ik heb dat ook al meermaals gezegd, geloof ik niet dat vrijmaking van de markt op zich het wondermiddel is om meer mensen naar het spoor te brengen. In België bijvoorbeeld is het aantal reizigers de laatste jaren spectaculair toegenomen. Vorig jaar nog met 6,6%. Niet door te liberaliseren, maar door te investeren in nieuw en comfortabel rollend materieel en door een aantrekkelijk prijsbeleid te voeren.

  Anne E. Jensen (ALDE). – Hr. formand, fru rådsformand, hr. kommissær. Som min gruppes ordfører for direktivet om certificering af togpersonale vil jeg bakke varmt op om den linje, som hr. Savary har lagt. Et langt stykke af vejen har Rådet jo været enig i Parlamentets linje fra førstebehandlingen, så der er kun få udestående punkter tilbage, som vi kan være uenige om. En fælles ramme for uddannelse af togpersonale er jo en logisk følge af de allerede vedtagne liberaliseringer. Den store diskussion har stået om, hvem der skal omfattes af direktivet om certificering af togpersonale. Skal det udelukkende være lokomotivførere eller andet personale også? Min gruppe er tilfreds med det resultat, der nu foreligger. Der er fundet en passende balance, hvor togførere og personale, som er direkte involveret i sikkerheden, er omfattet. Vi finder det også vigtigt, at togføreren kan få adgang til sine egne data. Det er et simpelt spørgsmål om retssikkerhed, og endelig lægger vi vægt på, at forslaget om, at uddannelsesomkostningerne skal refunderes, hvis lokomotivføreren skifter job kort tid efter uddannelsen. Der er jo tale om en dyr uddannelse, og vi må ikke skabe et system, hvor nogle togselskaber kan køre friløb og systematisk undgå at betale uddannelsesomkostninger ved at rekruttere nyuddannede fra andre selskaber. Jeg håber meget, at der i morgen er det tilstrækkelige flertal her i Parlamentet for Jarzembowski-betænkningens forslag om liberalisering af passagertransporten.

Det er nødvendigt med liberaliseringer, også af den nationale passagertransport og ikke kun af de 5 % af passagertransporten, der krydser grænser. Det er nødvendigt, hvis togene i EU skal kunne levere et tilstrækkeligt konkurrencedygtigt alternativ til andre transportformer og dermed levere mere miljøvenlig og energibesparende transport. Hvad sker der, når man liberaliserer og skaber fri konkurrence? Jo, passageren kommer i centrum. Tog til tiden og god komfortabel transport bliver et hovedmål. Ikke bare i slogans og reklamer, men som noget der gennemsyrer hele togselskabets selvforståelse. For uden kunder i butikken er der ikke nogen forretning. Passagerrettighederne skal også gælde for national transport og ikke kun den grænseoverskridende. Hr. Sterckx har klart vist, at det ingen mening har at skelne mellem passagerrettigheder ved henholdsvis nationale og internationale transporter. I Danmark er togselskaberne gået forrest og har allerede gennemført forslaget om passagerrettigheder ved forsinkelser, sådan som vi har foreslået det i Parlamentet, så selvfølgelig kan det lade sig gøre.

  Leopold Józef Rutowicz (UEN). – Panie Przewodniczący! Ze względu na czas chciałbym poruszyć tylko jeden temat. Rozwój kolei wspólnotowych oraz alokacja zdolności przepustowej infrastruktury kolejowej i opłat powinna zależeć od określenia funkcji i potrzeb na jej usługi, które determinuje gospodarka i podróżujący. Również rozwój kolei powinien wiązać się z kooperacją z innymi środkami transportu. Ta perspektywa może być podstawą dopływu kapitału prywatnego oraz subwencji europejskich i krajowych potrzebnych dla długotrwałych inwestycji, które zapewnią rozwój kolei.

Subwencjonowanie przede wszystkim inwestycji szybkich kolei osobowych jest sprawą ważna, lecz również ważną jest rozwój trakcji towarowej. Potrzebne są inwestycje uzupełniające połączenia przygraniczne związane z budową wspólnego rynku, zwiększeniem handlu ze wschodem.

Państwa takie jak Polska mają niewykorzystane linie szerokotorowe, na końcu których mogłyby powstać suche porty kontenerowe. Odciążyłyby one niewydolny system drogowy i miały korzystny wpływ na środowisko. Myślę, że uwagi zawarte w sprawozdaniu pana Jarzembowskiego przyczynią się do procesu liberalizacji transportu kolejowego i dalszego rozwoju w Europie.

  Hélène Flautre (Verts/ALE). – Monsieur le Président, pour les Verts, vous le savez, il est décisif de mettre en place une véritable politique européenne des transports qui permette un transfert modal de la route vers le rail. La route, c'est 25 % des émissions de gaz à effet de serre, l'enjeu est donc de taille.

La question que nous devons nous poser est la suivante: l'ouverture à la concurrence, notamment du transport ferroviaire des passagers, va-t-elle répondre à cet enjeu? Je crois au contraire qu'on peut s'attendre à ce que les propositions qui sont formulées dans le rapport Jarzembowski se traduisent, de fait, par un risque de dégradation du service pour les usagers. Tarif, billetterie, informations sur les horaires, gestion des correspondances: comment les usagers trouveront-ils leur compte entre les différents services proposés par les entreprises ferroviaires? On peut s'attendre à un délaissement des lignes les moins rentables, qui assument pourtant des missions de cohésion sociale et territoriale fondamentales. On peut s'attendre également à une pression accrue sur les conditions de travail du personnel ferroviaire, comme cela se passe pour les compagnies low cost dans le secteur de l'aviation, ou encore à une concurrence acharnée sur les sillons les plus profitables sans que cela ait un effet sur le nombre final de passagers transportés.

Pour renforcer le rail, il faut un véritable engagement européen pour financer la modernisation des infrastructures dont la vétusté est un frein majeur à son développement. Il faut également surmonter les obstacles à l'interopérabilité et adopter – c'est décisif – une fiscalité qui pénalise réellement les transports les plus polluants, comme une taxe sur le kérosène ou l'internalisation des coûts environnementaux pour le transport routier.

La libération, décidément, n'est pas la seule voie d'européanisation des politiques de transport.

  Jaromír Kohlíček (GUE/NGL). – Vážení kolegové, milé kolegyně, ve druhém čtení se dnes dostáváme k diskusi třetího železničního balíčku. Složení i zařazení balíčku je již od začátku kontroverzní a i sociální partneři, tedy nejen levicoví poslanci Evropského parlamentu, to takto vidí již od samého začátku.

Jasně jsme několikrát deklarovali, že bez vyhodnocení druhého železničního balíčku jsou porušovány podmínky, za kterých jej Evropský parlament společně s Komisí přijal. Racionální argumentace je právě v této diskusi odsunuta stranou. Bez ohledu na stav infrastruktury, vozového parku i realizaci opatření z dohody komisaře pro dopravu se Sdružením evropských železnic (CER) dnes diskutujeme i velmi kontroverzní zprávu kolegy Jarzembowskeho o otevírání trhu v železniční dopravě.

Je jistě korektní říci na rovinu, že termíny uvedené v této zprávě se Komise i Rada oprávněně snaží prodloužit, čili flexibilizovat. Pro tento zásadní nesouhlas budou zástupci poslanecké skupiny GUE/NGL hlasovat opakovaně proti této zprávě. Zejména jsou tam některé nebezpečné pozměňovací návrhy, které stav ještě zhoršují. Na základě zohlednění technické reality a požadavků odborů i realistických vedoucích pracovníků naopak podpoříme zprávy kolegů Savaryho a Sterckxe, kterým blahopřeji k dosaženému výsledku.

Chtěl bych zase říci, že některé pozměňovací návrhy mohou stav výrazně zhoršit. Věřím, že výsledky hlasování v rámci balíčku se odpovídajícím způsobem ukážou i v reakci nových členských států. Jde o využití přechodných období, specifikaci podmínek veřejné služby přepravy atd.

Doufám, že v nejbližší době budou vyjasněny problémy příloh úmluvy COTIF, které se týkají nákladní železniční dopravy, a to zejména na základě dohody členských států, které ji ratifikovaly. Současný stav je nevyhovující.

Snad jen ještě poznámku závěrem, formulace přijaté ve Sterckxově zprávě naznačují spíše snahu o zavedení sankcí v případě zpoždění vlaku. Já bych osobně raději viděl místo sankcí větší snahu o dodržení přepravní smlouvy podle vzoru Švýcarska, tj. základem je dopravit zboží a zákazníka do cíle. V souladu s tímto cílem budu jistě nejen já, ale i řada dalších poslanců hlasovat o pozměňovacích návrzích. Ať to dopadne jakkoliv, věřím, že se v budoucnu k této úloze opět vrátíme.

  Johannes Blokland (IND/DEM). – Voorzitter, in de afgelopen maanden is gebleken dat de meningen over het derde spoorwegpakket verre van eensluidend zijn. In ieder geval geldt dit voor de Raad en dit Huis. Voor de terughoudende opstelling van de Raad heb ik begrip, gelet op de onderlinge verschillen tussen lidstaten en de bevoegdheidsverdeling binnen Europa. Voor een groot deel kan ik me daar ook in vinden. Dat neemt niet weg dat de Raad niet in alle opzichten de beste oplossing naar de toekomst heeft gekozen.

De verslagen van de collega's Sterckx en Savary leveren daaraan wel een bijdrage. Dat ligt anders voor wat betreft het verslag van collega Jarzembowski. De balans tussen toekomstige marktopening en de bestaande situatie die de Raad in mijn ogen had gevonden, wordt in dit verslag verbroken.

Als gevolg van de amendementen in dit verslag ontstaat een situatie waarin voor alle personenvervoer, zij het gefaseerd in de tijd, op verschillende manieren tegelijkertijd diensten kunnen worden aangeboden. Dat kan resulteren in cherry picking van rendabele lijnen ten koste van minder rendabele, een lagere kwaliteit dienstverlening en mogelijke veiligheidsrisico's. Door lidstaten de keuze te laten tussen verschillende competitiemodellen kunnen de genoemde nadelen worden vermeden. Daartoe heb ik namens mijn fractie een tweetal amendementen ingediend.

Daarnaast is het van belang dat bestaande overeenkomsten inzake spoordiensten met beperkte duur worden gerespecteerd. Daarom is amendement 18 wat mij betreft ongewenst.

Voorzitter, ik hoop dat we morgen tot een goed besluit komen, zeker ben ik daar nog niet van.

  Mathieu Grosch (PPE-DE). – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Das Eisenbahnpaket ist eine interessante Trilogie, und in jeder Trilogie steckt auch ein bisschen Dramaturgie. Wer Kollege Jarzembowski kennt, weiß, dass er immer gerne dafür sorgt, dass es mit seinen Vorschlägen nicht langweilig wird!

Die ersten beiden Vorschläge haben einen sehr breiten Konsens im Parlament gefunden. Ich halte es für sehr gut, dass wir über die Liberalisierung der Eisenbahn sprechen und die flankierenden Maßnahmen bereits frühzeitig erörtern. Es wäre schade, wenn wir hier wieder den gleichen Fehler machen würden wie etwa beim Straßenverkehr, nämlich zuerst zu liberalisieren und dann erst zu prüfen, wo eventuell noch Regulierungsbedarf besteht.

Das gilt meines Erachtens auch für den EU-Lokführerschein. Selbstverständlich soll die Ausbildung überall in Europa gleichwertig sein, auch für das Personal, das direkt mit Sicherheitsaufgaben betraut ist. Es wird kaum möglich sein, ein europäisches Schienennetz mit von Land zu Land unterschiedlichen Kriterien und unterschiedlichen Anforderungen an die Lokführer aufzubauen. Kollege Savary hat hier weitgehend die Meinung des Parlaments vertreten, und ich möchte ihm für seinen Bericht danken.

Das Gleiche gilt auch für die Rechte der Fahrgäste. Einfach ausgedrückt: Es würde bereits genügen, zu sagen, der Schienenverkehr soll pünktlich und von guter Qualität sein. In vielen Ländern hätte man sich schon gefreut, wenn diese beiden Anforderungen erfüllt wären. Aber wir sind noch weiter gegangen. Meine Sorge ist, dass wir die Latte vielleicht etwas zu hoch legen. Man soll natürlich die Qualität der Dienstleistungen und die Rechte der Fahrgäste respektieren, aber man darf seine Ziele nicht zu hoch stecken, wenn man bereits jetzt weiß, welche Schwierigkeiten es gerade im internationalen Verkehr bereitet, all diesen Forderungen gerecht zu werden. Auch im internationalen Verkehr sollten gleiche Regeln herrschen. Wie der Kommissar bereits sagte: Es kann nicht sein, dass sich, wenn man über die Grenze fährt, von einem Land zum anderen plötzlich auch die Rechte verändern. Besonders für Personen mit eingeschränkter Mobilität werden hier sehr gute Vorschläge gemacht.

Ich möchte aber daran erinnern, dass das Paket ursprünglich noch einen vierten Vorschlag umfasst hat, den wir unterwegs verloren haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass auch im Güterverkehr eine gewisse Qualität zu gewährleisten ist. Die Tatsache, dass wir hier Sanktionen eingeführt haben, darf nicht dazu führen, dass der Güterverkehr überall vernachlässigt wird, aus Angst, dass auch in anderen Bereichen Sanktionen eingeführt werden.

Zur Liberalisierung des Marktes: Es ist doch selbstverständlich, dass auch der internationale Verkehr liberalisiert werden muss. In Paris, Brüssel und Köln müssen die gleichen Kriterien gelten. Jetzt stellt sich die Frage des innerstaatlichen Betriebes. Ich komme aus einem kleinen Land, aus Belgien, und für uns ist bei diesem Thema schon teilweise der Zug abgefahren, denn die wichtigen Verbindungen sind grenzüberschreitend, etwa die Verbindung von Aachen Richtung Brüssel oder von Brüssel Richtung Antwerpen und weiter in die Niederlande. Aber eine Frage – und das weiß Kollege Jarzembowski auch – stellt sich nach wie vor in den kleinen Ländern: Wer will und kann diese Dienstleistungen bezahlen und wie können sie organisiert werden? Auf diese Frage müssen wir parallel zum vorliegenden Paket antworten. Wir können dies im Bericht Meijer tun, bevor wir uns zu diesem Thema im Allgemeinen äußern. Dabei folge ich dem Vorschlag des Kommissars: Wir sollten den Bericht Meijer in das Gesamtpaket mit diesem Vorschlag des Kollegen Jarzembowski aufnehmen.

  Willi Piecyk (PSE). – Herr Präsident, Frau Staatssekretärin, liebe Karin Roth, Herr Kommissar! Kaum ein Verkehrsträger bedarf der politischen Unterstützung so dringend wie die Schiene. Mit dem dritten Eisenbahnpaket kommen wir ein Stückchen weiter. Unstrittig sind ja die Berichte Savary und Sterckx, und ich danke den Berichterstattern.

Wir müssen nicht nur die Lokführer, sondern auch das andere Personal einbeziehen. Wir müssen uns nicht nur um die Fahrgäste im grenzüberschreitenden Verkehr, sondern um die Fahrgäste im Allgemeinen kümmern. Strittig ist — und das war traditionell immer schon so, wie wir es mit der Marktöffnung halten. Da tun wir uns beiderseits — auch im Rat — traditionell schwer. Das hat sehr viel mit nationalen Schutzmechanismen, aber auch mit Ängsten zu tun. Solche Positionen muss man natürlich respektieren, aber sie helfen uns im Hinblick auf das Ergebnis nicht weiter.

Man könnte die Liberalisierung im Schienenverkehr ja vernachlässigen, wenn nicht in den letzten Jahren andere Verkehrssektoren — es ist öfter darauf hingewiesen worden — ohne Rücksicht auf soziale und auf Umweltkosten mit dramatischen Konsequenzen liberalisiert worden wären. Beim Straßen- und beim Flugverkehr haben wir von 1995 bis 2004 ein enormes Wachstum zu verzeichnen. Die Schiene hinkt immer hinterher und stagniert.

Für die Zukunft sieht es noch viel finsterer aus. Bis 2020 wird das Frachtaufkommen um 50 % steigen, der Personentransport um 35 %. Von diesen 35 % an erwartetem Anstieg im Personenverkehr werden die Verkehrsträger unterschiedlich profitieren: Der Flugverkehr ist mit einem Plus von 108 % dabei, das Auto mit 36 % und die Schiene gerade mal mit 19 %. Diese Hochrechnungen kommen von der Kommission. Diese Zahlen können doch niemanden ernsthaft zufrieden stellen!

Es mag ja sein, dass es bereits jetzt im nationalen Bereich Erhöhungen bei den Fahrgastzahlen gibt. Aber man muss doch die Gesamtsituation sehen. Wenn ich dann auch noch zur Kenntnis nehme, dass eine Person bei 17 000 km Bahnfahrt eine Tonne CO2 in die Atmosphäre jagt, während beim Flugzeug diese Verschmutzung schon bei 3 000 km erreicht wird, dann kann man hinsichtlich der Marktöffnung bei der Schiene sehr wohl zu unterschiedlichen Überlegungen kommen.

Wir reden heute nicht über den Bericht Meijer, denn der Bericht Meijer kommt demnächst, auch nicht über das Hafenpaket, sondern wir reden aus energie- und umweltpolitischen Gründen über eine Marktöffnung. Und was Maximalforderungen anbelangt, liebe Staatssekretärin, liebe Karin Roth: 2017/2022 – das ist keine Forderung mit der Brechstange. Sie ist sehr sanft, und sie nimmt auch auf die kleinen Mitgliedstaaten Rücksicht. Sowohl der Rat als auch das Parlament haben Schutzmechanismen für die kleinen Mitgliedstaaten eingebaut. Natürlich müssen diese Staaten besonders geschützt und berücksichtigt werden.

Also noch einmal: Wenn die Schiene eine reelle Chance haben soll, dann müssen wir hier ein Stück Marktöffnung zulassen. Ich freue mich auf das Vermittlungsverfahren und hoffe auf eine sehr kompromissbereite und aktive Ratspräsidentschaft, die uns dann zu einem guten Ende führt.

  Paolo Costa (ALDE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la distinzione tra trasporti internazionali, e trasporti tra Stati membri e trasporti nazionali risale al 1956, precisamente all'articolo 70 del trattato istitutivo della Comunità europea del carbone e dell'acciaio, ossia alla prima norma europea in materia di trasporto.

Mi pare del tutto ovvio che all'avvio della costruzione del mercato interno dei trasporti si dovesse affidare con prudenza all'istituzione europea i trasporti che attraversano le frontiere, ma resta altrettanto ovvio che poi la falsa distinzione fra trasporti internazionali e trasporti interni decadesse per i trasporti su strada, per i trasporti marittimi, per i trasporti aerei, per i trasporti di tratte interne e perfino, dal 1° gennaio di quest'anno, per i trasporti ferroviari di merce.

Perché allora, signora Presidente del Consiglio, questa distinzione dovrebbe continuare a sussistere solo per l'ultima enclave premoderna, quella costituita dal trasporto ferroviario passeggeri? Perché, signor Vicepresidente della Commissione, fare tanta fatica per liberalizzare entro il 2010, fra tre anni, il 5% del mercato ferroviario dei passeggeri. Perché rinunciare a che gli effetti benefici della concorrenza aiutino anche il restante 95% del mercato ferroviario a riacquistare quella competitività rispetto a strada e cielo senza la quale non usciamo da nessuno dei problemi che abbiamo di fronte. Perché consentire che solo il 5% dei passeggeri possa finalmente godere di quelle ovvie protezioni che spettano a tutti i consumatori, in particolare ai portatori di handicap, e che abbiamo già esteso a tutti i passeggeri aerei?

Non vi pare che dieci anni di transizione per tutti, addirittura quindici per i nuovi paesi membri, siano un periodo sufficiente per consentire anche al più traballante dei monopoli nazionali, che oggi difendono il loro mercato interno riservato, di prepararsi ad affrontare una concorrenza che non può essere distruttiva, perché oggi il mercato sta declinando e solo la concorrenza può aiutare ad allargare un mercato per tutti.

Insomma, è possibile, signori, che non troviamo la capacità di uscire da una logica che valeva 50 anni fa e che oggi onestamente mette in pericolo tutta la nostra strategia?

  Karin Roth, amtierende Ratspräsidentin. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf mich bei Ihnen für die sehr offene und sehr interessante Aussprache zum Eisenbahnpaket bedanken. Sie zeigt, wie wichtig der Verkehrsträger Eisenbahn ist und dass er an Bedeutung gewinnen muss. Darüber besteht große Einigkeit im Parlament, und das stärkt die Kommission, den Rat – uns alle.

Ich bin davon überzeugt, dass die Unterschiedlichkeit der 27 Länder berücksichtigt werden muss. Das gilt auch für die Leidenschaft bezüglich der Umsetzung der Öffnung des Marktzugangs. Wenn wir mit Augenmaß und Leidenschaft zugleich die Bedingungen der Einzelnen akzeptieren und gleichzeitig Möglichkeiten der Regulierung und der Deregulierung schaffen, dann finden wir auch größere Akzeptanz. Zu Recht besteht in vielen Mitgliedstaaten die Befürchtung, dass im Anschluss an eine Marktöffnung für den nationalen Personenverkehr bekannte Unternehmen den Markt einfach übernehmen. Das ist einer der Gesichtspunkte, die dazu führen, dass man beim Thema Marktöffnung nicht ganz so forsch vorgeht, wie Sie, Herr Kollege Jarzembowski, es in Ihrem Bericht deutlich gemacht haben.

Ich möchte mich bei den Berichterstattern und den Diskussionsteilnehmern dafür bedanken, dass Sie sich im Bereich der Verkehrspolitik und insbesondere für die Eisenbahnen engagieren. Wir werden uns sicher bei nächster Gelegenheit wieder treffen, um dann auch die Kompromisslinien zu finden.

  Presidente. - La discussione è sospesa. Sarà ripresa alle 21.00

10. Zloženie výborov (oznámenie konečných termínov na predkladanie): pozri zápisnicu

(La seduta, sospesa alle 19.00, è ripresa alle 21.00)

PRESIDENCIA DEL SR. MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vicepresidente

11. Rozvoj železníc Spoločenstva - Certifikácia rušňovodičov rušňov a vlakov - Práva a povinnosti cestujúcich v medzinárodnej železničnej preprave (pokračovanie rozpravy)

  El Presidente. El siguiente punto es la continuación del debate conjunto sobre los ferrocarriles europeos.

En el momento de asumir por primera vez la responsabilidad de presidir el Parlamento Europeo, quiero tener un recuerdo para todas aquellas personas que me han acompañado hasta este momento de mi vida y de mi carrera, mis compañeros y compañeras de partido y los ciudadanos y ciudadanas de mi provincia, Ciudad Real, en España, que me permitieron estar veintidós años en el Parlamento de mi país, y, en particular, es una feliz circunstancia y coincidencia histórica hablar de ferrocarriles cuando provengo de una ciudad que se llama Alcázar de San Juan, que fue punto central en la historia del ferrocarril y en la historia del movimiento obrero de mi país.

  Sepp Kusstatscher (Verts/ALE). – Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich stimme ich dem dritten Eisenbahnpaket zu. Ursprünglich war ich zwar der Meinung, dass der Staat den Eisenbahnbetrieb niemals an private Unternehmen abgeben sollte. Wenn jedoch die Infrastrukturen in der öffentlichen Hand bleiben und private Unternehmen lokale, regionale und grenzüberschreitende Verkehrsdienste nur unter ganz klaren Bedingungen übertragen bekommen, und zwar sozial- und umweltverträglich, dann muss man meines Erachtens einer fairen Konkurrenz zustimmen. Würden allerdings die staatlichen Monopole lediglich durch einige private Monopolisten ersetzt, wie dies bei Energiegesellschaften teilweise der Fall ist, dann wäre eine Liberalisierung sicher nicht zielführend.

Aufgrund meiner Erfahrungen als häufiger Bahnfahrer behaupte ich, dass die Qualität des Bahnangebots nicht vom Grad der Privatisierung abhängt, sondern vielmehr vom klaren politischen Willen, der Bahn den Vorzug vor der Straße zu geben. Ausschlaggebend dabei sind die Kostenwahrheit und die Attraktivität der Bahn insgesamt, zum Beispiel auch einladende Bahnhöfe, gut abgestimmte Fahrpläne, Verlässlichkeit, Komfort der Züge usw.

Wir haben ein positives Beispiel mitten in Europa: die Schweiz. Dort stiehlt sich der Staat nicht aus der Verantwortung, obwohl 45 % der Eisenbahnen nicht in der Hand der Schweizerischen Bundesbahnen liegen. Es gibt dort ganz klare Vorgaben und einen politischen Willen der Verantwortlichen. Die Bahn funktioniert und ist gegenüber der Straße konkurrenzfähig. Ein Negativbeispiel ist Italien, wo bisher nur auf Großprojekte gesetzt wurde und die bestehenden Bahnstrecken Jahrzehnte lang arg vernachlässigt wurden. Vielleicht kommt es durch diese europäischen Impulse nun doch langsam auch in Italien zu einem Umdenken.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL). – Mais uma vez a maioria do Parlamento Europeu tenta acelerar o ritmo de liberalização e privatização do transporte ferroviário de passageiros, procurando ampliar o âmbito da aplicação da directiva proposta não só ao transporte internacional de passageiros, já em 2010, mas igualmente ao transporte nacional de passageiros, em 2017. O seu objectivo é a entrega aos grandes interesses económicos privados das linhas mais rentáveis, através da privatização da sua exploração, nomeadamente através das parcerias público-privadas, promovendo, tal como aconteceu em tantos outros sectores, a formação de monopólios que têm como objectivo o lucro, quantas vezes recebendo avultados financiamentos públicos independentemente dos interesses e necessidades de cada país e das suas populações.

Em Portugal, como a realidade demonstra, a concretização desta política tem agravado as condições do serviço público do transporte ferroviário prestado às populações, as suas condições de mobilidade e as tarifas de transporte, tem significado a supressão de centenas de quilómetros de rede ferroviária, o encerramento de estações, a redução do número de passageiros e da qualidade dos serviços, assim como a diminuição do número de trabalhadores no sector ferroviário e o ataque às suas remunerações e direitos laborais, política a que trabalhadores e populações resistem. Por isso, apresentamos uma proposta de rejeição desta directiva, justificada em linhas gerais na opinião minoritária constante do relatório.

  Gabriele Albertini (PPE-DE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il terzo pacchetto ferroviario compie un passo fondamentale verso l'obiettivo di un mercato liberalizzato e di una politica comune di tutela dei diritti e degli obblighi dei passeggeri a livello europeo.

La relazione Jarzembowski rappresenta sicuramente il corpus centrale del terzo pacchetto e condivido in pieno l'impostazione del relatore: apre alla concorrenza non solo il trasporto ferroviario internazionale, ma anche quello nazionale, inoltre obbliga a rispettare il principio della reciprocità e con ciò evita immeritati vantaggi alle imprese dei paesi chiusi alla concorrenza.

La relazione Sterckx riguarda invece i diritti e gli obblighi dei passeggeri: anche in questo caso sono d'accordo con l'impostazione del relatore, il quale prevede giustamente di estendere l'applicazione del regolamento a tutti i passeggeri del trasporto ferroviario, sia nazionale che internazionale. Il traffico internazionale di passeggeri rappresenta infatti solo il 5% del traffico ferroviario, che senso avrebbe approvare un regolamento applicabile a una percentuale tanto esigua di consumatori?

Un'altra argomentazione a favore dell'estensione del campo di applicazione ci viene suggerita dalla normativa in vigore per il settore aereo, dove per gli obblighi e i diritti dei passeggeri non viene effettuata alcuna distinzione tra traffico internazionale e nazionale.

Molti degli Stati membri incontreranno difficoltà nel conciliare la loro situazione attuale con le disposizioni previste dal presente regolamento, pertanto riteniamo opportuno che le misure proposte vengano realizzate in modo graduale e soprattutto siano ispirate dal criterio della fattibilità: ad esempio i passeggeri a mobilità ridotta vedranno la progressiva abolizione degli ostacoli e delle barriere architettoniche in caso di importanti lavori di ristrutturazione, della costruzione di nuove stazioni o dell'acquisto di nuovi treni e carrozze. Le imprese saranno responsabili nei confronti dei passeggeri e dei loro bagagli, in caso di ritardo ci saranno diritti minimi di indennizzo in tutta l'Unione europea.

  Gary Titley (PSE). – Mr President, may I begin by congratulating you on your elevation. I hope you will enjoy your two and a half years in the Chair and, of course, give me plenty of speaking time!

This debate is a bit like the political equivalent of Nero fiddling while Rome burns. We talk a lot about encouraging a switch of people and goods from road to rail, and yet leave in place huge obstacles to operation of the railways. No wonder passenger numbers and goods figures are falling.

We must have a European single market in railways, rather than a series of totally incompatible national markets. Without it, the railways are at a handicap, particularly in relation to air travel. I can get a plane ticket from Manchester to Prague on my computer at the click of a button, but just try getting a train ticket from Manchester to Prague. It is impossible.

We must have liberalisation of the railways now. We must open up the market now. Of course we have to have safeguards. I would not recommend anybody to follow the experience of the United Kingdom. The privatisation – as opposed to liberalisation – there was a complete disaster. However, under the current government, the UK has put things right and now has the highest investment in railways anywhere, the largest increase in passenger numbers and also has actually seen more kilometres of railway line being built.

Nobody needs this investment more than the countries of Central and Eastern Europe. Why are we delaying when they are desperate for investment? We need that investment in order to put a proper European railway market into operation. We also need to ensure that passengers are properly treated. I receive many complaints from people with reduced mobility who find it very difficult to travel by rail across Europe. We need standards on this, and we need proper ticketing so that you can press a button in Manchester and get a ticket to wherever you want to go. What is more, we need to move faster than is being proposed by the European Commission and the Council.

  Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE). – Vooralsnog lijkt een ruime meerderheid van dit Huis te willen vasthouden aan de openstelling van een spoorwegnetwerk voor zowel het grensoverschrijdende als het nationale vervoer, en eerlijk gezegd is dat niet vreemd. Tot dusver heeft verdergaande marktwerking in het openbaar vervoer ons immers laten zien dat dit 25% meer openbaar vervoer oplevert voor hetzelfde geld.

Wel acht ik in dit kader in ieder geval amendement 37 van groot belang. Er moet niet alleen gekeken worden naar concurrentie op het spoor, maar toch ook vooral naar concurrentie om het spoor. Ofwel het zogenoemde concessiemodel, een belangrijke vorm van marktwerking waarbij tegelijkertijd kan worden ingezet op veiligheid, efficiency, een coherente dienstregeling en een gezond financieel beheer. In navolging van de schaduwrapporteur, mijn collega Ortuondo Larrea, zou ik de rapporteur dan ook willen vragen om amendement 37 ten volle te steunen.

Tot slot een paar woorden over amendement 18. In tegenstelling tot de rapporteur ben ik van mening dat contracten voor internationale passagiersdiensten die reeds zijn aanbesteed volgens een open commerciële en eerlijke procedure, dus slechts in die gevallen, meneer de rapporteur, gerespecteerd zouden moeten worden. Eerlijk gezegd, lijkt me dit simpelweg een kwestie van goed bestuur. Indien bestaande contracten met private partijen moeten worden opengebroken, kunnen lidstaten geconfronteerd worden met een schadeclaim van honderden miljoenen euro en dat is eerlijk gezegd niet bepaald de boodschap die ik als Parlement richting het Europese publiek zou willen uitstralen.

De ALDE-Fractie zal amendement 18 dan ook verwerpen en ik wil de rapporteur vragen hetzelfde te doen.

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE). – Je tiens à féliciter à mon tour notre nouveau président de séance: bienvenue parmi nous, Monsieur le Président!

Monsieur le Commissaire, chers collègues, la lutte contre le changement climatique nécessite un engagement considérable de l'Union en faveur des transports en commun, et de la voie ferrée en particulier. Récemment, dans ma région, la Lorraine, un accident transfrontalier tragique, dû à une erreur d'aiguillage, a éclairé de manière dramatique l'urgence d'uniformiser le réseau ferroviaire, un enjeu qui n'est pas mince. Parce qu'elle touche aux notions d'accès à un service public, d'aménagement du territoire, l'uniformisation implique la plus grande prudence, Mme la ministre l'a reconnu tout à l'heure.

Par conséquent, la libéralisation proposée par le rapport de M. Jarzembowski n'est pas une approche pertinente, à mon avis. Outre le fait que l'ouverture à la concurrence mettra en péril les missions de service public fournies par les États membres, elle ne devrait finalement pas entraîner de baisses de tarif pour nos usagers. Les citoyens concernés par des trajets quotidiens pour se rendre sur leur lieu de travail ne connaîtront pas non plus d'améliorations de leurs conditions de voyage. Au contraire! L'ouverture à la concurrence devrait se traduire par une dégradation des lignes secondaires, si importantes pour le développement local.

Et que dire, Monsieur le Commissaire, de l'impact de la libéralisation sur la sécurité ferroviaire? En effet, le transfert de la route vers le rail est indispensable, à l'Europe de le réaliser. Je terminerai sur un clin d'œil à Mme la ministre qui n'est pas présente: je voulais lui dire que les utopies d'hier sont les réalités d'aujourd'hui.

  Etelka Barsi-Pataky (PPE-DE). – A vasúti közlekedés belső piaci liberalizációja a 3. vasúti csomaggal teljes körben megtörténik. Való igaz, Európának fenntartható, jól működő vasútra van szüksége. A 3. vasúti csomag azonban csak akkor lesz sikeres, ha gazdaságilag egészséges, logisztikailag felkészült, modern vasúti társaságok fogják nyújtani a szolgáltatást.

Ma nem ez a helyzet. Az új, és egyes régi tagállambeli vasúti társaságok küzdenek a felhalmozott deficittel, a tagállamok pedig a konszolidáció problémájával. Mindez látszólag nemzeti ügy, de méreteit és jelentőségét illetően európai léptékű probléma, és mind a három ma tárgyalt vasúti törvény megvalósíthatóságát veszélyezteti, különösen ha magasra tesszük a mércét.

A vasúti csomagban szerepel olyan javaslat, amely meghosszabbítja a nemzeti személyszállításban a liberalizációra való felkészülési időt. Az a véleményem, hogy a hosszabb felkészülési idő nem elég. Javasolom az Európai Bizottságnak, hogy munkaprogramjában tűzze napirendre az európai vasutaknak a kibővített unióbeli valós helyzetét, és szembesüljön azzal. Továbbá szükséges annak vizsgálata, hogy mit kell tenni és mit lehet tenni annak érdekében, hogy Európa jelentős részében ezt a létező vasúti problémát megoldjuk. Itt tehát nem arról van szó, hogy választóvonalat akarnánk húzni a régi és az új tagállamok között. Éppen ellenkezőleg, keressük annak a módját, hogy hogyan lesz egész Európában jól működő, liberalizált, a többi közlekedési ággal versenyképes vagy azt kiegészítő vasúti szolgáltatás.

A cél tehát az, hogy az új tagállamokban meglévő értékek – jelen esetben a vasúti szolgáltatás – ne essen áldozatul a belső piaci nyitásnak, hanem értékes része legyen annak. Sajnos, egyes szolgáltatásoknál a korábbi időben ez nem sikerült.

A nemzeti személyszállítás liberalizációja vonatkozásában jobbnak tartom az általam benyújtott módosító indítványt a kompromisszumosnál. A kettő között a különbség az, hogy az én javaslatom minden tagállam számára, aki nem képes időben felkészülni, vagy egyéb akadályba ütközik, megadná a derogáció lehetőségét. A kompromisszumos javaslat ezt csak az új tagállamok számára teszi lehetővé.

Az a véleményem, hogy a szabályozást megelőző hatásvizsgálatnak minden esetben ki kellene terjednie az új tagállamok specifikumaira, de a szabályozásnak egységesnek kell lennie. Mindenesetre üdvözlöm, hogy az előadó és a Közlekedési Bizottság törekedett arra – ami egyébként első ízben történt –, hogy a jogalkotásban figyelemmel legyen a speciális, új tagállamokat érintő problémákra.

  Inés Ayala Sender (PSE). – Señor Presidente, en primer lugar, le felicito de todo corazón. Miguel Ángel, ¿quién te iba a decir, cuando saliste, bajo el aislamiento de la dictadura franquista, de Alcázar de San Juan, que era el nudo ferroviario y sindical emblemático en España, que los ferrocarriles europeos te llevarían esta noche otra vez a Alcázar de San Juan, pero esta vez como Vicepresidente del Parlamento Europeo?

Estás guapísimo y, además, con unas flores de colores republicanos que alguien ha debido de poner ahí, a tu izquierda.

Bien, quiero expresar mi agradecimiento a los ponentes y a los ponentes en la sombra, especialmente al señor Jarzembowski, porque es el ponente quien, como siempre, tiene la paciencia de quedarse a escuchar a toda el mundo, incluso a los que discrepamos de él, pero que en el fondo le queremos y le respetamos. Les agradezco a todos el intenso y minucioso trabajo, y su paciencia, con nuestras reservas y dudas.

Me felicito porque el Parlamento Europeo ha logrado que el Consejo y la Comisión reconozcan una gran parte de sus propuestas, dirigidas a la compleja tarea de armonizar y modernizar los actuales veintisiete diferentes sistemas ferroviarios con el objetivo de dotarnos de un espacio ferroviario europeo que haga del ferrocarril un medio sostenible, atractivo, seguro y con futuro.

El enfoque del Parlamento Europeo debiera seguir siendo, en mi opinión, una vez más, el de una apertura gradual y controlada, en la que este tercer paquete legislativo es un paso más. Pero no somos ni tan ingenuos ni tan cínicos como para engañar a los ciudadanos europeos afirmando que, con fijar una fecha en el calendario ―que, además, a muchos les parece prematura―, los problemas actuales del ferrocarril van a desaparecer. ¿Acaso desaparecerá en 2017 la penuria presupuestaria de las redes transeuropeas, que nos impide eliminar los verdaderos obstáculos transfronterizos allí donde existen montañas, como los Alpes o los Pirineos, por no hablar del RTMS? ¿Acaso desaparecerán con fijar esta fecha mágica la congestión de las infraestructuras del ferrocarril de mercancías o los problemas de interoperabilidad de los sistemas ―por no hablar de otros problemas que, afortunadamente, la Comisión aborda ahora, como la certificación de las locomotoras y el material rodante?

Por otro lado, aparte de la liberalización que no cesa, existen también historias de éxito del ferrocarril que demuestran que no es ésta la sola condición sine qua non. El éxito, por ejemplo, de la alta velocidad para pasajeros en España es un caso.

No pasa lo mismo —he de reconocer— con las mercancías, pero creo que Alemania es líder en este sector, incluso desde antes de la liberalización. Tal vez por ello convenga aprender de todas estas experiencias; de ahí que reivindiquemos el método de apertura gradual que nos permitirá concentrarnos en los criterios y las condiciones, con especial atención a la viabilidad de los servicios públicos y a la diversidad de fórmulas de concesión existentes. De ahí nuestro voto a favor de la enmienda 33.

Por eso apoyamos que, dos años después de abrir el tráfico de pasajeros internacional, la Comisión elabore una evaluación de los avances y de los problemas y nos proponga, si procede, nuevas medidas para acompañar el proceso ulterior de apertura, tal como se propone en los textos que las tres instituciones acuerdan, porque en el estudio, por lo menos, estamos todos de acuerdo.

(El Presidente interrumpe a la oradora)

  Nathalie Griesbeck (ALDE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, Mesdames, Messieurs, je dirai que je suis d'une manière générale satisfaite des avancées obtenues grâce au travail de longue haleine du Parlement européen, et notamment des trois rapporteurs.

Cette réforme du transport ferroviaire de voyageurs constitue en effet un préalable tout à fait indispensable à la création d'un véritable marché intérieur, lequel favorisera la mobilité de l'ensemble des Européens dans des conditions optimales de sécurité et d'accessibilité et participera très rapidement, je l'espère, à la réduction des conditions tarifaires souvent exorbitantes, sans toutefois aboutir à la disparition de services.

Concernant l'accès au marché, je voudrais néanmoins dire ce soir mon inquiétude quant à la tentation d'introduire dès maintenant une date d'ouverture du marché national de voyageurs. Je ne suis pas favorable, pour ma part, à une modification de la position du Conseil sur ce point, car une ouverture précipitée, et au fond peut-être mal préparée, du transport national de passagers pourrait avoir de graves conséquences sur le service. Je souhaiterais que l'on mène des études d'impact au préalable, notamment sur les effets de l'ouverture à l'international, sur le système de cabotage, qui doit être strictement encadré, et sur les effets du système de péréquation tarifaire. Pourquoi ne pas envisager un quatrième paquet ferroviaire, qui pourrait permettre de voir dans le détail les mécanismes de financement, et surtout l'articulation avec les obligations de service public, ainsi que le financement des lignes déficitaires?

En ce qui concerne la directive sur les droits et obligations des voyageurs ferroviaires internationaux, je me réjouis du travail accompli qui va responsabiliser très fortement les opérateurs ferroviaires et accorder, au bout du compte et très vite j'espère, plus de droits aux passagers, notamment ceux à mobilité réduite. Je remercie d'ailleurs Dirk Sterckx de son soutien à l'amendement déposé par notre groupe, qui vise à prendre en compte la situation spécifique du transport périurbain, lequel relève davantage d'une logique d'obligation de service public.

  Jörg Leichtfried (PSE). – Herr Präsident! Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Ihnen herzlich gratulieren! Herr Berichterstatter, ich möchte die Gelegenheit nützen und auch Ihnen – obwohl wir in einem gewissen Detailbereich Ihres Berichts nicht derselben Meinung sind – meinen Respekt für die Zähigkeit, die Beharrlichkeit und die Vehemenz ausdrücken, mit der Sie den Bericht verfolgen, schon seit ich in diesem Hause bin, und dabei ja relativ erfolgreich sind.

Nach außen hin wollen wir doch alle dasselbe für die europäische Eisenbahn: hohe Qualität, hohe Sicherheit, gute Arbeitsbedingungen. Es wird immer gesagt, der Weg dorthin und die Vorstellungen davon seien verschieden. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das wirklich der Fall ist.

Ich frage mich: Warum sind eigentlich hauptsächlich jene Kolleginnen und Kollegen, die beispielsweise in der Frage der Wegekostenrichtlinie die Eisenbahn nicht wirklich gestärkt haben, indem sie gewisse Dinge etwas hinausgeschoben haben, jetzt auf der Seite derjenigen, die liberalisieren wollen? Warum hat beispielsweise der vorherige österreichische Verkehrsminister so auf diese Liberalisierung gedrängt und gleichzeitig in seiner heimischen Eisenbahnpolitik die Österreichischen Bundesbahnen beinahe in den Ruin geführt?

Und warum haben wir nicht alle den vielleicht vernünftigeren Weg gewählt, nämlich zu sagen, wir schauen uns die Liberalisierung im internationalen Bereich einmal an und entscheiden erst, wenn wir die Ergebnisse dieses Weges sehen, darüber, ob wir diesen Weg weitergehen wollen? Wenn wir das so machen gemacht hätten, könnte ich ohne Zweifel sagen, dass alle hier für den Fortschritt der Eisenbahn in Europa sind.

Ich glaube nicht, dass hier eine Art neoliberaler Feldzug gegen die Eisenbahn stattfindet. Das glaube ich ganz dezidiert nicht, obwohl der Berichterstatter rechtzeitig zur Präsentation des Berichts im Plenum etwas nach rechts gerückt ist. Aber auch ich bin ja mit nach rechts gerückt. Das sagt nichts aus.

Ich glaube doch, dass es sehr viele verschiedene Gründe für diesen Weg zur Liberalisierung gibt, die ich nicht zur Gänze mittragen kann. Deshalb möchte ich jetzt noch nicht auf diesen Zug aufspringen. Vielleicht werde ich später noch einmal überzeugt werden, aber derzeit möchte ich dies im Bereich der nationalen Liberalisierung noch nicht mittragen.

  Stanisław Jałowiecki (PPE-DE). – Panie Przewodniczący! Ogromnie cieszę się z rezultatów osiągniętych w trakcie negocjacji prowadzonych przez sprawozdawców tego trzeciego pakietu kolejowego. Dzięki negocjacjom ten pakiet jest rzeczywiście lepszy. To nie jest tylko lepsze opakowanie. Pakiet jest po prostu lepszy. Pozostaje jednak jedna kwestia. Chciałbym może najpierw powiedzieć dwa zdania wprowadzenia.

Otóż w minionym roku w moim regionie, w południowo-zachodniej części Polski, linie kolejowe zanotowały wzrost przewozów pasażerskich. To na razie jest niewielki wzrost, ale przecież od wielu lat pierwsze takie zjawisko. Do tej pory, nie tylko w tym regionie, ale w całej Polsce, notowaliśmy wyłącznie spadki przewozów. Może jest to właśnie symptom tego, że linie kolejowe powoli stają się konkurencyjne wobec przewozów samochodowych. Bardzo byśmy tego wszyscy chcieli. Jest to przecież kanon europejskiej polityki transportowej.

Mówię o tym, bo przy wprowadzeniu nowych regulacji dotyczących uprawnień pasażerów linii kolejowych trzeba niezwykle uważać, aby tej nowej tendencji nie zepsuć. Kolej musi być konkurencyjna. Aby była konkurencyjna musi być tania albo tańsza. Musi być także dobrze zarządzana. A warunki podróżowania powinny odpowiadać wysokim standardom cywilizacyjnym. Sęk w tym, że między tymi dwoma celami, jeśli je traktować bardzo kategorycznie, zachodzi pewna sprzeczność. Nie może być tanio i zarazem luksusowo. Dlatego też trzeba bardzo uważać, aby wypracować w tej sprawie rozsądny kompromis.

Koleje bardzo powoli wychodzą z długiej zapaści. Musimy im w tym pomóc. Nie możemy narzucać nowych ciężarów, które z powrotem je przygniotą.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Pritarčiau geležinkelio transporto paslaugų liberalizavimui, jei nuodugniai būtų ištirtas geležinkelio tinklų atvėrimo socialinis poveikis ir poveikis aplinkai. Kita vertus, atveriant ES valstybių geležinkelio linijas, einančias į trečiąsias šalis, uždegama žalia šviesa neteisingai konkurencijai. Teisę naudotis linijomis įgis ES valstybėse įsisteigusios trečiųjų šalių įmonės, kurios labiausiai suinteresuotos vežti keleivius į savo valstybes. Kai kurioms ES šalims kyla grėsmė netekti teisės vežti keleivius į kaimynines trečiąsias valstybes, nes pastarosios neprivalo prisitaikyti prie ES direktyvų ir atverti keleivių vežimo rinką. Geležinkelių įmonės ES valstybėse su išorine siena atsidurtų sunkesnėje padėtyje lyginant su kitomis Sąjungos valstybėmis. Kviesčiau balsuoti prieš penkioliktą pataisą. Kviesčiau nepritarti ir kolegos Sterckxo pranešimo dvidešimt pirmajam pakeitimui, kuris, manau, pablogina Tarybos pasiūlymą.

  Zsolt László Becsey (PPE-DE). – Néhány kérdésre hívnám fel a figyelmet, az első generálisan gazdasági jellegű. Ha liberalizációról beszélünk és a szolgáltatások liberalizációjáról, akkor mindig ugyanazt mondjuk. Ne az legyen, hogy a szolgáltatási irányelvnél nincs határidő, és néhol csak részlegesen akarunk liberalizálni, mert mondjuk németként én ott érzékeny vagyok, máshol viszont teljes mértékben fel kell szabadítani a szolgáltatást, például a pénzügyi vagy a vasúti szolgáltatást. Ezzel nem a vasúti szolgáltatást akarom bántani. Igen, egyszer ennek is teljes liberalizáción kell keresztülmennie, de fel kell hozzá zárkózni más területeken is.

A másik kérdés konkrétan az, amit az első olvasatnál is mondtam. Az új tagállamok rengeteg államháztartási problémával küszködnek. Következésképpen most is azt mondom, hogy csak az euró bevezetése után öt évvel tudjuk igaziból a teljes liberalizációt elfogadni, hiszen addig nem tudjuk úgy feltőkésíteni a vállalatainkat – amelyekben hatalmas vagyon van, és azt nem szabad elherdálni –, hogy ellent tudjanak állni a versenynek. 2022 a mostani javaslat szerint már egészen barátságos ebben a vonatkozásban.

Arra nagyon kell vigyázni – főleg az új tagállamoknál –, hogy ne veszítsük el azt, hogy a közszolgálati kötelezettséget csak autóbusszal végezzük. Tehát egy gázolás után egyszerűen a vasútnál kiszáll az állam a közszolgáltatási kötelezettségből. A Savary-féle javaslat szerintem ebből a szempontból jó irányba halad, valóban a belső piac mélyítése felé megy.

A Sterckx-jelentésnél – természetesen nagyon tetszetős minden, ami ott le van írva – azonban megint mint új tagállambeli el kell hogy mondjam, hogy ez rengetegbe kerül nekünk, főleg ha az első tíz évben kell megtenni a személyi liberalizáció és az euró bevezetése előtt. Ez nagyon-nagyon nehéz. Tehát én nem ellene akarok beszélni annak, ami ott le van írva: nagyon jó célként, de időben a dolgok nem teljesen passzolnak össze, és én nagyon szeretném, hogy csak az euró bevezetése és a személyi liberalizáció után kerüljön sor ilyen mértékű kötelezettségre. Egyébként a liberalizációval a minőség is javulni fog, tehát valószínűleg nem lesznek súlyos problémák, de még egyszer mondom: szinkronizálni kell.

  Vladimír Maňka (PSE). – Pán predseda, blahoželám Vám k novej funkcii.

Pre zlepšenie konkurencieschopnosti železníc voči cestnej doprave a pre jej rovnoprávne zapojenie do deľby dopravných aktivít je nutné dokončiť harmonizáciu podmienok medzi železničnou a cestnou dopravou. Rovnako ako v energetike oddeľujeme prenosové sústavy od dodávateľov médií, tak aj v železničnej doprave je potrebné dokončiť reformu tých štátnych železníc, ktoré ešte združujú dopravcov a prevádzkovateľov infraštruktúry pod jednou organizáciou.

Skutočnosť, že cestná doprava je veľmi úspešná aj tam, kde je z ekologických dôvodov vhodnejšia železničná doprava, je daná nedostatočnou harmonizáciou, externými nákladmi, nedoriešenou interoperabilitou, nedostatočnou transformáciou, ale tiež nedostatočnou kvalitou železničnej dopravy.

Druhým kľúčovým prvkom je liberalizácia trhu. Pri otváraní sietí pre železničnú osobnú dopravu je však potrebné dať ekonomikám nových členských štátov dostatočný čas, aby sa na tento krok pripravili.

  Luís Queiró (PPE-DE). – Muito obrigado Senhor Presidente, também os meus cumprimentos pela sua eleição e votos de boa sorte no exercício das suas novas funções.

A liberalização do mercado dos transportes ferroviários é uma realidade necessária mas o seu progresso tem sido duro e trabalhoso. Temos, pois, de continuar o esforço no sentido de nos aproximarmos cada vez mais de um mercado europeu de serviços ferroviários que contribua para a concretização dos importantes objectivos da política comum dos transportes.

Nesta medida é devida uma palavra de felicitação aos nossos colegas pelo excelente trabalho que têm vindo a efectuar. Embora para muitos os comboios mantenham ainda uma certa imagem de romantismo e aventura ligada ao famoso "Expresso do Oriente", a verdade é que são um meio de transporte seguro, amigo do ambiente e que pode transportar grandes quantidades de mercadorias e de passageiros com conforto, rapidez e qualidade. No entanto, o sonho de redes ferroviárias entre o Atlântico e os Mares Báltico e Negro mantém-se longínquo, pois continuamos a enfrentar obstáculos de monta para a efectiva liberdade de movimentação no sector ferroviário.

O problema das diferentes bitolas permanece, por exemplo, entre a Península Ibérica e os países além-Pirinéus, bem com a gestão do tráfego interno e internacional ou a actividade de ticketing, que não são tarefas fáceis. Estamos perante enormes desafios e sem a vontade dos Estados não os vamos ultrapassar. Por outro lado, o congestionamento da Europa Central e a acessibilidade da periferia europeia estão intimamente ligados.

Se desejamos ver o crescimento económico dos nossos países, serão necessárias medidas combinadas que permitam que à evolução numa das área corresponda de forma coerente o progresso na outra. Ora, a verdade é que o financiamento aprovado para as RTE não nos permite um grande entusiasmo, é por isso que devemos ter uma satisfação contida com os avanços que, espero, iremos votar amanhã.

O Parlamento na sua diversidade, está a fazer o seu melhor, mas o Conselho terá de responder positivamente a este impulso a favor do progresso e da liberalização do transporte ferroviário. Como? Reconhecendo a razoabilidade dos prazos para a abertura das redes, não lhe impondo restrições ilegítimas de natureza económica, aceitando as soluções de compromisso para as concessões em curso e para as obrigações de serviço público, concordando com as regras de certificação do pessoal de bordo em nome da segurança de pessoas e bens e, finalmente, assegurando uma protecção uniforme dos direitos de todos os passageiros. Juntamente com a qualidade do serviço, essa é a melhor forma de atrair os cidadãos para este modo de transporte, assegurando o seu desenvolvimento e o emprego dos que nele trabalham.

  Dieter-Lebrecht Koch (PPE-DE). – Herr Präsident! Wir sprechen heute über drei wesentliche Schritte, die zur Wiederbelebung unserer europäischen Eisenbahnen beitragen und einen beträchtlichen Zuwachs an Verbraucherrechten bedeuten. Ich möchte aus dem Gesamtpaket nur einen Aspekt herausgreifen, der perfekt zum Beginn des europäischen Jahres der Chancengleichheit passt.

Es ist gut, dass wir mit der Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ein Zeichen setzen und damit unseren Beitrag zur Chancengleichheit leisten. Natürlich macht es keinen Sinn, eine Verordnung zu erlassen, die ausschließlich für grenzüberschreitende Fahrgäste von Bedeutung ist. Für mich haben Fahrgastrechte für jeden Reisenden gleichermaßen zu gelten.

Im Vordergrund steht zunächst einmal der Anspruch aller Bürgerinnen und Bürger auf Beförderung. Doch erst wenn jeder Fahrgast seine Rechte kennt, kann er sie auch in Anspruch nehmen. Deshalb auch die Aufklärungs- und Informationspflicht. Ich fordere, dass jede Person mit eingeschränkter Mobilität unabhängig davon, ob die Ursache dafür eine Behinderung, das Alter oder ein anderes Faktum ist, gleichwertige Bahnreisemöglichkeiten hat. Damit ist klar: Wir brauchen die stetige Verbesserung der barrierefreien Zugänglichkeit. Klar ist aber auch: Es ist unmöglich, alle Fahrzeuge und alle baulichen Strukturen sofort diesen berechtigten Bedürfnissen der betroffenen Menschen anzupassen.

Mit Inkrafttreten der Verordnung werden Bahnhofsbetreiber und Eisenbahnunternehmen besonders darauf achten, dass Personen mit eingeschränkter Mobilität Informationen über die Zugänglichkeit der Eisenbahnverkehrsdienste, über die Bedingungen für den Zugang zu den Fahrzeugen und über deren Ausstattung erhalten. Damit vor allen Dingen auch Fahrgäste mit eingeschränkter Sinneswahrnehmung bestmöglich über Verspätungen unterrichtet werden, fordern wir Informationsübermittlungen durch akustische und optische Systeme.

Personen mit eingeschränkter Mobilität werden künftig die Möglichkeit haben, im Zug Fahrkarten ohne Aufschlag zu kaufen und, wenn einer Person aufgrund der Einschränkung ihrer Mobilität der Zugang zu den im Zug angebotenen Dienstleistungen nicht möglich ist, wird sie von einer anderen Person begleitet werden können, die kostenlos mitreist. Ein soziales Europa kommt in Fahrt!

  Erna Hennicot-Schoepges (PPE-DE). – Monsieur le Président, je voudrais vous féliciter très chaleureusement. Vous avez fait un très beau parcours.

Le 11 octobre 2006 était une journée noire pour les chemins de fer français et les chemins de fer luxembourgeois. Sur une section de ligne à double voie, exploitée temporairement en voie unique en raison de travaux, une collision entre deux trains a fait six morts et deux blessés graves. Un train de voyageurs venant du Luxembourg a heurté un train de fret en territoire français. L'accident, dû, selon l'enquête, à une erreur humaine d'aiguillage du côté luxembourgeois, a un côté tragique, car le chef de poste, ayant pris conscience de l'erreur, a déclenché la radio sol-train, une première alarme sonore stridente, qui n'a pas été reçue par le conducteur du train de voyageurs. Il a alors voulu couper le courant sur la ligne, mais ce n'était pas possible en raison de la différence d'alimentation électrique entre les deux pays. De plus, le convoi luxembourgeois était déjà passé sur le réseau français et donc hors de sa portée.

Monsieur le Commissaire, cet exemple illustre le danger du manque de coordination entre les réseaux ferroviaires, fussent-ils privatisés ou encore sous le régime de service public. Autant la responsabilité incombe à l'aiguilleur, autant elle incombe aussi aux deux sociétés et aux autorités des deux États membres, voire au manque de volonté soutenue pour réaliser l'interopérabilité des réseaux ferroviaires. Les citoyens ne comprendront pas qu'en traversant la frontière en train, ils risquent leur vie par l'inadéquation des systèmes.

Pour le Luxembourg, le trafic international représente 70 % du chiffre d'affaires. Notre situation est donc spécifique, ce qui impose d'autant plus d'efforts pour l'interopérabilité des réseaux, et ceci en première priorité. Si la démarche de la commission des transports de notre Parlement arrive à mobiliser les investissements dans le ferroviaire, c'est bien ce chemin qu'il faudra prendre.

  Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Monsieur le Président, d'abord vous me permettrez de m'associer à tous les parlementaires qui vous ont félicité chaleureusement pour vous dire, moi aussi, tout le plaisir que j'éprouve à participer à cette séance que vous présidez.

Je remercie tous les parlementaires. Je crois que nous avons eu plus de quarante interventions et j'y vois un intérêt majeur pour l'avenir du ferroviaire en Europe. Je vous remercie, parce que ce thème est une priorité absolue pour la Commission et pour moi-même.

Je vais revenir très brièvement, Monsieur le Président, sur quelques observations. D'abord, je rappelle que la Commission n'est pas opposée par principe à l'ouverture à la concurrence des services domestiques, mais qu'elle considère qu'une décision dans le cadre de ce troisième paquet ferroviaire est prématurée. La Commission continuera à étudier la question et si elle estime que les circonstances le permettent, elle pourra exercer son droit d'initiative en la matière. J'ajoute que nous avons aussi la possibilité d'introduire des éléments de concurrence, notamment par le biais du texte sur la réglementation des obligations de service public, qui est lui-même basé sur la contractualisation, la transparence et un certain degré d'ouverture à la concurrence, dans le respect de la subsidiarité. Je crois que mes propos ont clairement exposé la position de la Commission.

Sur le deuxième point, j'observe qu'il y a unanimité sur la certification du personnel de conduite des trains et locomotives et ce que vient de nous dire Mme Hennicot-Schoepges montre à la fois l'absolue exigence d'une interopérabilité technique, mais aussi d'une interopérabilité humaine. Il faut que les personnels chargés de la sécurité ferroviaire, soit les conducteurs, soit tous ceux qui participent à la conduite du train, puissent recevoir une formation à la mesure de leurs responsabilités. Je rejoins tout à fait sur ce point M. Savary.

Enfin, la troisième proposition, celle que nous a rapportée M. Sterckx, a le mérite de couvrir les services domestiques, tout en prévoyant un système d'exemption temporaire. Cela me semble une très bonne base pour les négociations futures.

Je voudrais en profiter aussi pour dire, à l'intention notamment de M. Grosch, que nous n'avons pas oublié le quatrième élément de ce paquet ferroviaire, qui est la qualité du fret. La Commission n'a pas oublié ce dossier important pour revitaliser le fret ferroviaire en Europe. Elle a des contacts réguliers avec les associations qui représentent les clients du fret et je ferai un rapport sur l'évolution de la qualité du fret en Europe avant la fin de l'année, comme cela avait été dit lors de la première lecture.

Voilà, Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les parlementaires, les observations que j'entendais faire en conclusion de ce débat, qui a vraiment montré l'intérêt du Parlement pour la promotion du ferroviaire, tant pour les passagers que pour le fret. Je souhaite que chacun, en son âme et conscience, puisse par ses votes nous permettre d'avancer. J'ajoute que je m'impliquerai totalement dans le rôle délicat et difficile de médiateur entre le Parlement et le Conseil pour concrétiser ce troisième paquet ferroviaire.

  El Presidente. Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar el jueves a las 12.00 horas.

Anexo - Posición de la Comisión

Recommendation for second reading: Sterckx (A6-0479/2006)

The Commission can accept amendments 1, 2, 3, 4, 5, 6, 9, 10, 11, 13, 15, 17, 18, 19, 20, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29,30, 31, 32, 36, 37, 38, 39, 41, 42, 45, 46, 50, 51, 54, 55, 56, 57, 62, 63, 64, 66, 68, 70 and 71.

The Commission can accept the following amendments with redrafting: 43, 47 and 49.

The Commission can accept the following amendments in principle: 7, 8, 14, 21, 33, 34, 52, 58 and 60.

The Commission can partially accept amendments 40, 67 and 73.

The Commission rejects amendments 12, 16, 35, 44, 48, 53, 59, 61, 65, 69 and 72.

⁂

Recommendation for second reading: Jarzembowski (A6-0475/2006)

The following 14 amendments are acceptable, if need be subject to redrafting: 7, 8, 11, 12, 14, 21, 22, 23, 24, 26, 27, 29, 31, 32.

The following three amendments are acceptable in part: 5, 13, 17.

15 amendments should be rejected: 1, 2, 3, 4, 6, 9, 10, 15, 16, 18, 19, 20, 25, 28, 30, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41.

⁂

Recommendation for second reading: Savary (A6-0480/2006)

The following 19 amendments are acceptable: 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 12, 18, 20, 21, 22, 24, 25, 28, 29, 30, 36.

Amendments 17 and 19 are acceptable in principle.

The following seven amendments are acceptable in part: 1, 15, 16, 26, 27, 33, 35.

The Commission rejects the following eight amendments: 10, 11, 13, 14, 23, 31, 32, 34.

Declaraciones por escrito (artículo 142 del Reglamento)

  Christine De Veyrac (PPE-DE). – Je me réjouis que les voyageurs ferroviaires bénéficient enfin de droits, notamment au niveau de l'indemnisation, de l'information et des facilités pour les personnes à mobilité réduite.

Sur le rapport de Georg Jarzembowski, si la libéralisation du transport international de voyageurs est une bonne chose, qui renforce l'efficacité de ce mode de transport, je ne partage cependant pas les positions du rapporteur sur l'ouverture du trafic national à la concurrence.

Si demain notre Assemblée vote dans le sens de la libéralisation totale du trafic ferroviaire, je voudrais être certaine que vous preniez en compte deux points essentiels et, d'abord, la question de la péréquation. Nous avons adopté un amendement en ce sens en commission. Il devrait permettre que les lignes de transport ferroviaire qui sont déficitaires puissent continuer à être financées quand elles répondent à des objectifs de service public.

Ensuite, si le Parlement décide d'ouvrir à la concurrence le trafic ferroviaire national, il me semble important de veiller à ce que, durant la période de transition où seul le trafic international sera ouvert, nous évitions une ouverture déguisée du transport national de voyageurs par la pratique du cabotage.

La période de transition est nécessaire afin de permettre l'adaptation des entreprises ferroviaires.

  Γεώργιος Τούσσας (GUE/NGL). – Το «τρίτο πακέτο μέτρων» για τις σιδηροδρομικές μεταφορές της Ε.Ε., ανοίγει το δρόμο στην πλήρη απελευθέρωση, δηλαδή την παράδοση, τους στα μονοπώλια, για τη διασφάλιση και αύξηση των κερδών του ευρωενωσιακού κεφαλαίου. Τα μέχρι τώρα μέτρα της Ε.Ε. και στον τομέα αυτό έχουν εκτινάξει τις τιμές των εισιτηρίων στα ύψη, οδήγησαν σε χιλιάδες απολύσεις και εντατικοποίηση της δουλειάς των εργαζομένων, στο χτύπημα των μισθολογικών και κοινωνικών δικαιωμάτων τους, και στη κατακόρυφη αύξηση των ατυχημάτων, παρά τις προκλητικές επιδοτήσεις από τις κυβερνήσεις στα κράτη μέλη.

Η απελευθέρωση και των σιδηροδρομικών υπηρεσιών καθώς και οι όροι και οι προϋποθέσεις πιστοποίησης προσόντων των εργαζομένων που θέτει η Ε.Ε., σηματοδοτούν ένταση της εκμετάλλευσης τους, μεγαλύτερη εντατικοποίηση της εργασίας, περισσότερους κινδύνους για την ασφάλεια των επιβατών.

Οι υποκριτικές διακηρύξεις για την θεσμοθέτηση των δικαιωμάτων των επιβατών, αποτελούν απλώς «πέπλο συσκότισης» των οδυνηρών συνεπειών της απελευθέρωσης για τους εργαζόμενους και τους επιβάτες των σιδηροδρόμων. Βασικό συμπέρασμα είναι ότι στα πλαίσια αυτού του εκμεταλλευτικού συστήματος που λειτουργεί με βάση το κέρδος του κεφαλαίου δεν μπορεί να ικανοποιηθεί και αυτή η κοινωνική ανάγκη από τα μονοπώλια , γι' αυτό χρειάζονται ριζικές αλλαγές.

Το ΚΚΕ εκφράζει την κατηγορηματική αντίθεσή του στην αντιλαϊκή αυτή πολιτική της Ε.Ε. και καταψηφίζει το τρίτο πακέτο για την απελευθέρωση των σιδηροδρομικών μεταφορών

12. Európsky akčný program bezpečnosti na cestách - strednodobé preskúmanie (rozprava)

  El Presidente. El siguiente punto es el informe de la Sra. Ewa Hedkvist Petersen, en nombre de la Comisión de Transportes y Turismo, sobre el Programa de Acción Europeo de seguridad vial - balance intermedio.

(2006/2112(INI)) (A6-0449/2006).

  Ewa Hedkvist Petersen (PSE), föredragande. – Herr talman! Herr kommissionsledamot och kollegor! Fler och fler medborgare kör på utländska vägar i Europa. Det är yrkeschaufförer, busschaufförer, familjer på Europasemester och gränspendlare. Varför skulle dessa medborgare tolerera dålig trafiksäkerhet i något av de länder de kör i? Det dör cirka 40 000 personer varje år på vägarna i EU. Detta är en tragedi som pågår konstant. Familjer drabbas. Det är också ett gigantiskt slöseri med resurser. Tänk så mycket sjukvård vi skulle få om vi halverade antalet döda på vägarna!

Problemet är att Europas länder i praktiken värderar trafiksäkerhet mycket olika och att skillnaderna mellan de medlemsstater som har en låg trafiksäkerhet och de som har en hög fortsätter att öka. Men jag tror inte att Europas medborgare kommer att acceptera detta i längden. Vi medborgare kommer att kräva säkra vägar överallt i Europa. Vi kommer att kräva att polisen stoppar rattfyllerister, oavsett nationalitet. Vi kommer att kräva hastighetsgränser i hela Europa och att storstäderna har kollektivtrafik så att vi kan ta oss fram utan bil. Vi kommer att kräva att kunna ta oss fram säkert på cykel i urbana områden. Europaparlamentet måste svara upp mot dessa medborgerliga krav och sätta press på EU-kommissionen och medlemsländerna. Men medlemsländerna agerar gärna mest nationellt. Man talar om närhetsprincipen som tyvärr ibland innebär en förlamning. Trafiksäkerhet måste betraktas som ett delat ansvar mellan medlemsstaterna och EU. Vi ser nu att dödstalen för trafiken i Europa sjunker, men det går tyvärr för sakta. Snabba åtgärder måste nu till för att vi ska nå målet om att halvera antalet döda till 2010. Medlemsländerna måste se till att befintlig lagstiftning följs och att sanktioner döms ut, även om man bryter mot reglerna i ett annat EU-land. Det handlar främst om lagstiftningen om säkerhetsbälten, att farter hålls och att alkohol och droger bannlyses i trafiken. Detta skulle direkt minska antalet döda på vägarna drastiskt.

Att involvera de nya medlemsländerna i trafiksäkerhetsarbetet är viktigt. Kommissionen bör verka för så kallade twinningprojekt mellan nya och gamla medlemsstater och se till att de nya medlemsstaterna deltar i kommissionens expertgrupper. Utbyte av goda exempel är livsviktigt.

Herr talman! Alkohol på vägarna är ett problem i EU som förorsakar upp emot 10 000 döda per år. Antalet kontroller varierar mellan länderna. Vi behöver därför en gemensam övre alkoholgräns för hela EU på 0,5 promille med möjlighet att gå lägre. Men det går inte att ha en 0,0 promillegräns som majoriteten i utskottet har beslutat om. En sådan gräns går att mäta och skulle därför inte gå att upprätthålla. Den punkten måste därför bort från betänkandet.

Vi måste också förbättra körkortsutbildningen och bör därför certifiera trafikskollärare i EU. Det är också viktigt att eCall-systemet drivs vidare så att vi får snabba utryckningar till olycksplatser. Fler länder måste göra avsiktsförklaringar om detta. Transportbranschen måste också agera och här har hyrbilsbolagen en stor roll eftersom de varje år köper in nya bilar. Skulle de enbart köpa in säkra bilar så skulle det förbättra trafikflottan i EU väsentligt. Störst möjlighet att påverka fordonen har transportindustrin. Om de konstruerar säkra fordon och gör säkerhetsutrustning till standard så blir det billigare för konsumenterna och det räddar liv. Ett exempel är alkolås som hindrar berusade personer att köra. Dessa lås har sjunkit avsevärt i pris sedan marknaden började ta fart.

Vi bör börja betrakta fordonet som en mobil arbetsplats när anställda kör i jobbet och arbetsmiljölagstiftningen bör då också gälla i fordonet. Det skulle öka trafiksäkerheten. Vi måste alltså få en helhetssyn på vägtrafikssäkerheten i Europa. Det handlar om att underlätta för trafikanterna genom säkra fordon och vägar, men också om att utbilda förarna. Alla intressenter måste ta sitt ansvar, ett gemensamt ansvar, om vi skall lyckas nå våra mål.

Detta är min sista debatt i Europaparlamentet. Jag lämnar mitt mandat den 1 februari och jag vill tacka alla kollegor för ett mycket gott samarbete under alla år och även med detta betänkande. Jag vill också tacka alla anställda i Europaparlamentet som alltid har underlättat arbetet. Tack också till alla andra, ingen nämnd och ingen glömd, som jag har samarbetat med under mina år i parlamentet.

  El Presidente. También nosotros, todos los colegas, te damos las gracias, Ewa; te vamos a echar de menos.

Te deseamos todo tipo de éxitos en tus futuras actividades.

  Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Monsieur le Président, Mesdames, Messieurs, d'abord je voudrais m'adresser à Mme Hedkvist Petersen et la remercier sincèrement pour ce combat – le mot est juste – qu'elle a mené en faveur de la sécurité routière. Madame, vous avez non seulement fait un excellent rapport, mais vous avez aussi, à maintes reprises dans ce Parlement, montré l'importance de la sécurité routière. La proposition de résolution montre d'ailleurs un large consensus entre le Parlement, le Conseil et la Commission sur cette priorité et sur la nécessité d'une intervention au niveau européen.

Je vais dresser un bilan sommaire de notre lutte contre l'insécurité routière. En termes de résultats globaux, nous déplorions 50 000 tués sur les routes en 2001 et notre objectif est de ne pas dépasser 25 000 tués en 2010. En 2005, on recensait encore, dans l'Europe des vingt-cinq, 41 600 tués. Il est absolument nécessaire d'actualiser notre bilan à mi-parcours avec les premiers résultats pour 2006. Cette année a plutôt été meilleure que les précédentes. Nous avons progressé de 9 % et certains pays qui stagnaient ont fait des progrès significatifs. Les États membres de l'élargissement 2004 ont globalement plus progressé que les Quinze. Ces succès sont fragiles, mais ils méritent d'être salués. Il y a toutefois des disparités entre les pays les plus performants et les moins performants. L'écart se situe dans une fourchette de 1 à 3 en nombre de tués par million d'habitants, ou de 1 à 5 en nombre de tués par million de voitures particulières.

Les initiatives communautaires depuis 2001 ont été efficaces. La sécurité routière est passée au premier rang des préoccupations politiques dans la plupart des États membres. Ainsi, la plupart d'entre eux se sont dotés de plans nationaux pour la sécurité routière. Nous avons adopté la législation sur les temps de conduite et de repos des conducteurs professionnels, adopté des mesures sur la sécurité des véhicules, et lancé des campagnes d'éducation et de sensibilisation. Nous avons aussi adopté la troisième directive sur le permis de conduire, qui permettra de mieux protéger, notamment les conducteurs de motos.

Le bilan présenté par la Commission en février 2006 était simplement factuel et nous préparons de nouvelles initiatives. Nous devons combler une lacune dans la législation actuelle concernant le miroir permettant de supprimer l'angle mort des poids lourds existants. Il faut accélérer l'installation de ce miroir. On ne peut pas attendre le renouvellement total du parc de camions en Europe, c'est-à-dire plus de quinze ans, pour que cette mesure pratique et peu coûteuse produise tous ses effets. Je compte beaucoup sur le Parlement européen pour soutenir cette accélération de la mise en place du miroir permettant de supprimer l'angle mort des poids lourds existants.

Nous avons mis une proposition sur la table des colégislateurs concernant la gestion de la sécurité des infrastructures du réseau transeuropéen. Il s'agit d'une boîte à outils pour permettre aux États membres de mieux gérer la sécurité de leur réseau. Ensuite, nous devons faire en sorte que nul ne puisse compter sur l'impunité pour des infractions au code de la route, au motif qu'elles ont été commises à l'étranger. Je ferai une proposition formelle cet été sur la poursuite transfrontalière des plus importantes violations du code de la route. Par ailleurs, nous avons lancé une consultation sur l'obligation de rouler les feux allumés le jour. On n'a pas encore pris de décision. Nous devons avoir l'avis des États membres et des usagers.

Cela dit, ce qui importe pour gagner la bataille de la sécurité, c'est qu'il faut que nous restions en contact direct avec les citoyens. C'est pourquoi nous avons lancé la Charte européenne de la sécurité routière en avril 2004. Cette Charte compte 650 signataires parmi les acteurs de la sécurité routière: entreprises, automobile clubs, associations, écoles, médias, municipalités, pour n'en citer que quelques-uns. En signant la Charte, les acteurs acceptent de prendre une responsabilité et de mener une action concrète et mesurable dans leur sphère de responsabilité.

Enfin, Monsieur le Président, Mesdames, Messieurs les députés, une Journée européenne de la sécurité routière aura lieu pour la première fois le 27 avril 2007. Cette Journée tombe en même temps que la semaine mondiale de la sécurité routière des Nations unies et j'invite le Parlement et chaque parlementaire à se joindre à cet événement qui nous tient beaucoup à cœur.

Pour conclure, Monsieur le Président, je souligne une fois encore la qualité du document préparé par Mme Hedkvist Petersen. Il exprime une vision raisonnée de l'avenir. Non seulement il met l'accent sur les priorités à court terme, mais il décrit des solutions prometteuses à moyen terme, sur lesquelles les services de la Commission travaillent également. Je me réjouis, Mesdames et Messieurs les parlementaires, de notre convergence de vues, mais je voudrais dire ici que ce bilan de plus de 40 000 morts sur les routes nous ramène à notre responsabilité majeure dans le domaine de la sécurité routière. C'est pourquoi je remercie, Monsieur le Président, le Parlement de s'impliquer et de s'engager totalement dans la voie de son amélioration.

  Dieter-Lebrecht Koch, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal mein herzliches Dankeschön an Frau Hedkvist Petersen für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit während vieler Jahre. Frau Hedkvist Petersen, vielen Dank auch für Ihren sehr guten Bericht!

Bis 2010 die Anzahl der Verkehrsopfer auf Europas Straßen auf maximal 25 000 zu reduzieren, ist angesichts des wachsenden Verkehrsaufkommens ein sehr ehrgeiziges Ziel. Doch es ist zu erreichen – wir müssen es nur wollen! Die Erfolge der vergangenen Jahre können sich sehen lassen, und das, obwohl viele unserer Gesetze und Maßnahmen insbesondere der letzten zweieinhalb Jahre noch nicht greifen, weil sie noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurden. Ich erinnere nur an die Führerscheinrichtlinie.

Trotz der großen Erfolge werden wir das Ziel jedoch verfehlen, wenn wir nicht noch ehrgeiziger und konsequenter handeln und Bekanntes wie auch Neues zügig in die Realität umsetzen. Dabei ist bei Weitem nicht nur die europäische Entscheidungsebene gefragt, auch die Mitgliedstaaten tragen eine hohe Verantwortung. Auch hier schafft der Bericht Klarheit.

Sechs konkrete Kategorien möchte ich anreißen:

Erstens: Wir sind auf einem guten Weg, wenn es uns gelingt durchzusetzen, dass bestehende Gesetze besser eingehalten werden. Stichpunkte sind: angepasste Geschwindigkeit, kein Fahren unter Alkohol, Drogen oder Medikamenten, Beachtung der Gurtpflicht, vorschriftsmäßiges Verhalten von Fußgängern und Radfahrern.

Zweitens: Wir brauchen die Verabschiedung neuer europäischer Gesetze, zum Beispiel zum Tagesfahrlicht, zur Verwendung von so genannten Tote-Winkel-Spiegeln und zur Markierung von Umrissen von Lastkraftwagen.

Drittens: Wir müssen Maßnahmen entwickeln zur Vermeidung von Staus, zum Beispiel durch die Förderung neuer logistischer Systemlösungen, durch die Beschleunigung von Baustellenarbeiten oder auch die Zulassung von Gigalinern unter besonderer Beachtung entsprechender Kriterien.

Viertens: Wir tragen Verantwortung dafür, dass Regelungen über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz auch in dem Fall zur Anwendung kommen, dass der Arbeitsplatz ein Fahrzeug ist, also ein mobiler Arbeitsplatz. Hierzu gehört auch die Schaffung von angemessenen Möglichkeiten zur medizinischen Behandlung der Berufskraftfahrer während der wöchentlichen Arbeitszeit fernab ihrer Firmensitze.

Fünftens: Wir dürfen nicht nur den Einsatz modernster Emissionstechniken fördern, sondern ebenfalls die Einführung von aktiven Sicherheitsmerkmalen, wie ESP, Notbrems- oder Abstandsreglern und Fahrerassistenzsystemen.

Sechstens: Wir erwarten die schnellstmögliche Einführung des automatischen Notrufsystems eCall, gerade vor dem Hintergrund, dass einerseits ausgereifte Systeme zur automatischen Unfallerfassung vorliegen und andererseits gegenwärtig eine Kampagne für eine Art Fußgängernotrufsystem läuft.

  Gary Titley, on behalf of the PSE Group. – Mr President, I congratulate Ewa Hedkvist Pedersen on this last report for the European Parliament. It is an excellent report, although it has been rather bombarded by some weird and wonderful amendments.

We do not need elaborate schemes. We simply need safer roads, safer drivers and safer vehicles and, most importantly, we need action and enforcement. When I was Parliament’s rapporteur on eCall, for example, the industry had made progress but the governments were not making progress. That is why I say we need action.

However, I have two reservations. Firstly, on the issue of daytime running lights, I do not believe that there will be any overall net gain in road safety because, as cars become visible, other users, particularly motorcyclists, become less visible. Daytime running lights will mean more fuel usage, and that is bad from a climate change point of view. It is a matter of subsidiarity. The situation in Spain during the day is not the same as the situation in Sweden. I think this should be left to Member States.

Secondly, I do not believe in harmonised blood alcohol limits, simply because you can have all the standards in the world, but they are no use unless you have enforcement. We in the UK have perhaps a more generous blood alcohol limit, but we have the lowest level of drink driving. Why? Because enforcement is rigid and the penalties are very severe. That is where we should be putting the emphasis.

  Arūnas Degutis, ALDE frakcijos vardu. – Ačiū poniai Petersen už išsamų ir svarbiausia labai savalaikį pranešimą apie saugumą, tiksliau nesaugumą mūsų keliuose. Situacija iš tiesų labai rimta. Europos Sąjungai priimant naujas nares problemų daugėja. Didėja atotrūkis tarp jų ir pažangesnę infrastruktūrą bei technologijas galinčių taikyti senųjų šalių.

Kadangi kol kas didesnė dalis saugumo keliuose didinimo priemonių priklauso valstybių kompetencijai, pilnai pritariu pranešėjų raginimui didinti Komisijos vaidmenį suvienodinant įvairiose šalyse taikomus standartus ir įvedant vieningus teisinius normatyvus bei visam tam taikant geresnę europinę praktiką. Iš tiesų ši rezoliucija yra puikiai parengtas sąrašas įvairialypių priemonių, kurių įgyvendinimas neabejotinai padėtų išvengti daugelio tragiškų įvykių keliuose. Tai ir skatinimas intensyviai diegti pažangiausias saugumo technologijas transporto priemonėse bei keliuose, unifikuoti Europos šalių transporto saugumo ir patikros standartus, vairuotojo pažymėjimo gavimo taisykles, kelio ženklų sistemas, vieningai ir visuotinai taikyti nuobaudas, skirti reikiamą dėmesį informacijai ir švietimui. Didele paskata šioje srityje galėtų tapti Komisijos pasirengimas finansuoti Europos Sąjungos naujųjų ir senųjų valstybių vykdomus partnerystės projektus. Naujovių pritaikymas praktikoje galėtų būti skatinimas atitinkamu draudimo bendrovių veiklos reglamentavimu. Norėčiau pabrėžti, kad valstybės narės, ypač tos, kuriose mirtingumas keliuose vienas didžiausių, turėtų nustatyti nulinę alkoholio kiekio vairuotojo kraujyje ribą neseniai pradėjusiems vairuoti asmenims ir profesionaliems komercinio transporto priemonių bei autobusų vairuotojams gabenantiems keleivius ir, pavyzdžiui, pavojingas prekes. Taip pat šalys narės turėtų griežtinti baudžiamąją atsakomybę pirmiausia už pažeidimus susijusius su vairavimu išgėrus.

Aš pats esu iš naujosios Europos Sąjungos šalies narės, kurioje situacija yra bene blogiausia. Todėl man ypatingai skaudi ši problema. Žuvusiųjų skaičius Lietuvoje lyginant vienam milijonui gyventojų arba transporto priemonei tris kartus didesnis, nei bet kurioje senoje Europos Sąjungos šalyje. Atidžiai stebėdamas statistiką pastebėjau vieną keistą dėsningumą: tai, kad visas Europos šalis pagal žuvusiųjų skaičių keliuose galima suskirstyti į tris grupes. Tai senosios valstybės, naujosios Europos Sąjungos valstybės, buvusio Sovietinio bloko narės , naujosios Europos Sąjungos valstybės, buvusios Sovietų Sąjungos Respublikos narės. Įdomiausia tai, kad kuo labiau šalis buvo paveikta totalitarizmo, tuo mažiau eismo dalyviai jaučia pagarbą kitiems eismo dalyviams, rūpinasi savo ir kitų sveikata ar net gyvybe. Atrodo, kad juos kažkas nuo grandinės paleido. Vyksta savotiškas karas keliuose. Pas mus net juokaujama, kad Lietuvoje per metus greitai žus daugiau žmonių, nei amerikiečių Irako kare. Ir tai jau požiūrio klausimas, susijęs su vertybėmis, pagarba ir rūpesčiu aplinkai, todėl manau, kad dėmesys turėtų būti skirtas švietimui, kultūrai, tai yra ten, kur formuojasi požiūris, pradedant nuo jauniausios visuomenės narių grupės.

  Seán Ó Neachtain, thar ceann an Ghrúpa UEN. – Maraítear os cionn 40,000 duine ar bhóithre na hEorpa chuile bhliain. 'Sí aidhm an Choimisiúin an staitistic seo a laghdú 50% faoin mbliain 2010.

Tá an chumhacht chéanna ó thaobh reachtaíochta dhe ar shábháilteacht bóthair ag Parlaimint na hEorpa agus atá ag rialtaisí na mBallstát fhéin. Ba chóir do Pharlaimint na hEorpa lántacaíocht a thabhairt d’aidhm an Choimisiúin, líon na marbh a laghdú ar na bóithre.

Timpistí bóthair an chúis is mó a mharaítear daoine óga idir chúig bhliana déag agus cheithre bhliana is fiche d’aois.

Caithfear anois comhordú a dhéanamh ag leibheál an Aontais Eorpaigh chun tabhairt faoi fhadhb na dtimpistí bóthair agus chun polasaí sábháilteachta bóthair a chur i bhfeidhm go dian.

I measc na bpoinntí sábháilteachta is tábhachtaí tá siad seo a leanas: pionós trasteorann a ghearradh orthu siúd a bhriseann rialacha an bhóthair ar fud na hEorpa; ní mór breathnú ar rialacha tráchta a bheadh ar aon fhocal i measc na mBallstát uile a chur i bhfeidhm; ba chóir do na Ballstáit uile an córas éigeandála E-Glaoch a bheith i chuile charr, chomh luath in Éirinn agus is féidir.

Ba chóir do chuile Bhallstát reachtaíocht sábháilteacht bóthair a chur i bhfeidhm go dian dúthrachtach.

Iarraim ar thiománaithe iad fhéin a iompar ar bhonn cúramach, freagrach agus iad ar an stiúir. Tá dualgas orainn uilig an bóthar a dhéanamh sábháilte dóibh siúd a bhaineann úsáid as.

  Margrete Auken, for Verts/ALE-Gruppen. – Hr. formand, tillykke med valget. Vi står her i Europa med et problem, som er enormt stort, og jeg tror ikke, eller jeg er overbevist om, at hvis ikke vi bliver meget mere effektive, får vi det ikke løst. Jeg vil gerne sige tak til Ewa Hedkvist Petersen. Jeg tror, hun og jeg er enige om, at det, der ligger nu, er for svagt, hvis vi skal komme videre. Man tager ikke ordentligt fat på hastighederne, man tager ikke ordentligt og fornuftigt fat på alkohol og kontrol. Det bør altså blive bedre, end det er nu, så vi kommer til at tage det her rigtig, rigtig alvorligt. Og lad mig så nævne et punkt, som for mig har været aldeles overraskende. Jeg har arbejdet med færdselssikkerhed i 15-20 år, og jeg har også dér lært, at en god statistik er forudsætningen for, at man kan lave arbejdet seriøst og målrettet. Vi har en elendig statistik her i EU, og da vi i udvalget foreslog - og vi har stadigvæk ændringsforslag - at man naturligvis måler ulykkerne på antallet af mennesker, altså på indbyggere, blev vi minsandten stemt ned. Det er som om, at jo flere biler man har, jo sikrere er landet, fordi det bliver på antallet af biler, man nu måler det. På den måde bliver Cypern et af vores sikreste lande, fordi de har så frygtelig mange biler. Så kan vi købe mange flere biler, så får vi højere sikkerhed. Hvis ikke vi får statistikken i orden, så man måler ulykkestallet på mennesker og indbyggere, kan vi godt glemme alt om at lave et seriøst samlet arbejde for færdselssikkerhed i Europa. Så bliver det simpelt hen noget pjank.

Og lad mig så endelig sige tak til Ewa Hedkvist Petersen for godt samarbejde. Jeg håber meget, at du også fremover får mulighed for at bruge dine gode evner, også inden for færdselssikkerheden.

  Erik Meijer, namens de GUE/NGL-Fractie. – Voorzitter, sommige onderdelen van de verkeersveiligheid kun je het best op een kleine schaal regelen. Dat geldt niet alleen voor verkeersdrempels of het weren van auto's uit woongebieden en versterking van het openbaar vervoer. Dichtbevolkte gebieden met veel voetgangers en fietsers stellen aan het gebruik van auto's andere eisen dan dunbevolkte gebieden, met lange stille wegen. De zichtbaarheid van voertuigen is in gebieden met een lagere zonnestand anders dan die met een hoge zonnestand. Dit leidt dat ertoe dat bijvoorbeeld een eventuele verplichting voor auto's om overdag hun lichten aan te hebben in het ene gebied goed is voor de verkeersveiligheid en in het andere gebied slecht.

Voor andere zaken kunnen we daarentegen het beste een eenheidsregeling zoeken op Europees niveau, zoals eenduidige verkeersborden, dodehoekspiegels, vangrails die geen extra gevaar opleveren voor motorrijders, of bescherming van chauffeurs tegen oververmoeidheid als gevolg van te lange rijtijden achtereen.

Ik betreur dat de voorstellen betreffende mobiele telefoons achter het stuur, verkeersveiligheidsonderwijs en het gevaar van sneeuw op autodaken door de rapporteur zijn ingetrokken. Voor het overige is het een goed en volledig verslag dat de steun van mijn fractie krijgt.

  Kathy Sinnott, on behalf of the IND/DEM Group . – Mr President, I would say to the Commissioner that many of us have personal experience of tragedy on the roads. Road safety is a constant concern to all of us and to the people we represent.

I am sure we will vote for greater safety measures and that is a good thing. However, what worries me is that when our safety provisions become law, we will have a false sense of security that our roads are safer. That is not always the case. In the interests of safety, we have legislated that truck drivers must take short breaks every four hours and a long break every nine hours. However, in Ireland there are very few places for trucks to park so that their drivers can rest. Instead, drivers are forced to pull over on the hard shoulder, which is a very dangerous practice for the driver and for everyone using the road.

The problem is that in the cause of safety, we have placed an obligation on truck drivers which in Ireland they cannot comply with safely. This has happened because we did not place a corresponding obligation on governments to supply roadside rest areas, even on EU-funded roads. A new motorway that opened in my own constituency three months ago does not have a single rest area. Today we are considering provisions to make roundabouts, secondary roads, and roadwork zones safer. All this is a good thing, but let us learn from the experience of the Irish truck drivers and require the national governments to make the necessary adjustments to roads in order to implement these safety measures. Otherwise, despite all our efforts, we will continue to be plagued by carnage on our roads.

  Ρόδη Κράτσα-Τσαγκαροπούλου (PPE-DE). – Ευχαριστώ, κύριε προεδρεύοντα, σας συγχαίρω για την εκλογή σας και χαίρομαι που θα συνεργαστούμε στο πλαίσιο του νέου Προεδρείου. Συγχαίρω και την εισηγήτριά μας, την κ. Petersen, για την εργασία της και της εύχομαι καλή επιτυχία στη νέα της πορεία τώρα που αφήνει το Κοινοβούλιό μας.

Κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, κύριε Επίτροπε, το θέμα της οδικής ασφάλειας που συζητούμε απόψε είναι πολύ σημαντικό· πρώτα απ' όλα διότι αφορά την ίδια τη ζωή των ευρωπαίων πολιτών. Αποτελεί όμως και μια εξαιρετική ευκαιρία για να φανεί η αποτελεσματικότητα που μπορεί να έχει η Ευρωπαϊκή Ένωση στην καθημερινή ζωή των πολιτών, καθώς και η προστιθεμένη αξία την οποία μπορεί να δώσει στις προσπάθειες και στις πολιτικές των κρατών μελών.

Ο ενδιάμεσος απολογισμός του προγράμματος δράσης μας επισημαίνει την πρόοδο που έχει επιτελεσθεί στην αντιμετώπιση των ατυχημάτων· έχουμε, όμως, κάθε λόγο να επισημαίνουμε ότι είναι ανάγκη να πραγματοποιήσουμε περισσότερα και γρηγορότερα βήματα μέσα σε ένα πλαίσιο γενικότερης στρατηγικής. Δεν πρέπει να ξεχνάμε ότι η προσπάθεια για την ενδυνάμωση της ενιαίας αγοράς, την ενδυνάμωση του τουρισμού μας, την ενίσχυση της κινητικότητας των ευρωπαίων πολιτών, την ενίσχυση της ανταγωνιστικότητάς μας οδηγεί σε αύξηση της κυκλοφορίας οχημάτων και αύξηση των πιθανοτήτων ατυχημάτων.

Το πρώτο θέμα που θέλω να τονίσω απόψε είναι ότι πρέπει να συντονίσουμε καλύτερα τα εργαλεία και τις δυνατότητες που διαθέτουμε, είτε αυτό είναι η εφαρμογή της νομοθεσίας για τη σηματοδότηση, τη συμπεριφορά των οδηγών, την ποιότητα κατασκευής και συντήρησης των δρόμων, τον φωτισμό των δρόμων, την ζώνη ασφαλείας κ.ά.

Το δεύτερο θέμα που θέλω να τονίσω είναι η ανάγκη ενιαίας ασφάλειας σε ολόκληρη την Ευρωπαϊκή Ένωση. Πέρα από τον συντονισμό και την ανταλλαγή καλών πρακτικών, πρέπει να προωθήσουμε την ενιαία άδεια οδήγησης, καθώς και τα συστήματα πρόληψης και αντιμετώπισης όπως είναι το eCall.

  Zita Gurmai (PSE). – Köszönöm szépen Elnök Úr, gratulálok az új feladatához! A biztonságos közlekedés a szó szoros értelmében életbe vágóan fontos ügy, egyúttal nehéz és összetett, mert az emberek – mi magunk – rendkívül nagy kockázatot vállalunk. Hazámban az állampolgárok több mint fél százaléka közúti balesetben hal meg. Sokféle átgondolt intézkedésre van szükség, hogy elérjük a közúti balesetek számának 2010-ig tervezett csökkentését. Ewa képviselőtársam jelentése rendszerezetten tekinti át a teendőket a már meglévő szabályok betartatásától kezdve – például a jobb vezetéstechnikai ösztönzésen át – a technikai újítások bevezetéséig és az infrastruktúra fejlesztéséig. Jobban védeni kell a közút leginkább sebezhető használóit: a gyalogosokat és a kerékpárosokat. Nem feledkezhetünk meg a fogyatékkal élőkről, akiknek biztonsága speciális megoldásokat is igényel. Ez azért is aktuális, mert 2007 az esélyegyenlőség éve.

Az Unió és tagállamai közös felelőséggel bírnak a közlekedés biztonságáért. A társadalmi háttér erősítése érdekében felkérjük a civil szervezeteket, hogy az Európai Közúti Biztonsági Charta aláírásával tegyenek hitet az elkövetkező három esztendőben a közlekedésbiztonság javítása mellett.

Az Uniónak, különösen a kampányokban, a kutatási programok beindításában, a tapasztalatok cseréjében kell koordináló szerepet betöltenie. Ha sikerül megvalósítanunk a célkitűzéseket, akkor évente egy olyan kisebb országban, mint a tízmilliós Magyarország, 500 ember életét menthetjük meg, közel, annyit ahány ülőhely van itt a teremben.

Kedves Ewa, hiányozni fogsz. Bízom abban, hogy megtalálod azt, amit szeretnél, mi pedig megpróbáljuk követni azt a tanítást, amit tőled itt a Parlamentben kaptunk.

Egészségesen, jól, tisztességesen próbáljunk közlekedni!

  Hannu Takkula (ALDE). – Arvoisa puhemies ensiksi haluan kiittää esittelijä Ewa Hedkvist Peterseniä hyvästä työstä. Olen muutenkin oppinut tuntemaan Teitä hiukan valiokunnan työskentelyssä, ja olette ollut hyvin ahkera ja sitoutunut työhönne valiokunnassa, ja näin ollen erityisesti nämä liikenneturvallisuusasiat ovat olleet sydämellänne. Kiitoksia Teille näistä ja tästä mietinnöstä sekä tekemästänne työstä.

On totta, että meillä on paljon säädöksiä Euroopan unionissa. Ydin on siinä, miten niitä noudatetaan. Suurin uhka liikenneturvallisuudelle löytyy edelleenkin ratin ja istuimen välistä. Tarvitaan asennekasvatusta liikenteeseen ja liikenneopetukseen, ja pidän kyllä hyvänä, jos voidaan saada yhdenmukaiset kriteerit koko Euroopan alueelle liikennekasvatukseen, ajokortteihin, sen vuoksi, että liikkuminen on vapaata. Myös ajoneuvojen ja teiden kuntoon pitää luonnollisesti satsata, mutta liikennekulttuurikasvatus on kaiken avain.

Arvoisa puhemies, mitä tulee alkoholirajaan, haluan vielä sanoa, että siinä on vain yksi mahdollisuus, nollatoleranssi. Alkoholi ja ajoneuvo ovat aina yhteensopimaton pari, ja siksi nollatoleranssi alkoholiin koko Euroopan alueella.

  Janusz Wojciechowski (UEN). – Panie Przewodniczący! Zagrożenia w ruchu drogowym są najpoważniejszym zagrożeniem dla przeciętnego obywatela we współczesnym świecie. Dlatego bardzo ważne jest omówienie dzisiaj tego problemu.

Chciałem poruszyć kwestię, która nie jest sygnalizowana w sprawozdaniu, a dotyczy uczestników ruchu drogowego pozornie niebiorących w nim udziału, a mających znaczny udział w statystyce wypadków. Mam na myśli drzewa przydrożne. Kiedyś chroniły przed wiatrem i śniegiem w epoce konnych powozów, ale dziś, w czasach szybkich samochodów, stają się śmiertelnym zagrożeniem. W moim kraju, w Polsce, każdego roku w zderzeniach z drzewami ginie więcej niż tysiąc osób. Drugie tyle ginie w zderzeniach czołowych, bo drzewa blokują im drogę ucieczki przed niebezpieczną sytuacją na drodze.

Jestem nastawiony bardzo proekologicznie i cieszę się z drzew w parkach, w lasach i w wielu innych miejscach, ale drzewa przydrożne, które są wielkim zagrożeniem, powinny być usuwane. Jest to jeden z postulatów, jaki powinien znaleźć się w działaniach, które zmierzają do poprawy bezpieczeństwa w ruchu drogowym. Drzewa mogą zastąpić bezpieczne żywopłoty. W wielu miejscach służyłoby to poprawie bezpieczeństwa w ruchu drogowym.

  Renate Sommer (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht ungefährlich, sich im Straßenverkehr voranzubewegen. Jeder weiß das. Aber natürlich ist der Transport von Menschen und von Gütern auf der Straße unverzichtbar. Es ist nun einmal der flexibelste Verkehrsträger, und wir sind auf einen funktionierenden Straßenverkehr angewiesen. Verkehrswege sind die Lebensadern unserer Wirtschaft.

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, den Straßenverkehr sicherer zu machen. In der Tat: Es kann nicht sein, dass jedes Jahr so viele Tausend Menschen auf unseren Straßen und Autobahnen ihr Leben verlieren. Aber noch immer verzeichnen wir über 40 000 Todesopfer. Was also tun?

Eine wichtige und einfache Maßnahme zur weiteren Verringerung der Unfallhäufigkeit wäre die Einführung eines Alkoholverbots im Straßenverkehr für junge Fahranfänger und für Berufskraftfahrer in der Personenbeförderung, und zum Beispiel bei Gefahrguttransporten. Ich fordere also eine gegen null Promille tendierende Regelung für diesen Personenkreis, von dem eine erhöhte Gefahr ausgeht. Der Führerscheinneuling ist ungeübt im Fahren, zusätzlicher Alkoholkonsum ist daher bei ihm besonders unfallträchtig. Bei der Personen- oder auch Gefahrgutbeförderung hat der Kraftfahrer eine ganz besondere Verantwortung. Deshalb ist es gerechtfertigt, dass er vollständig auf Alkohol am Steuer verzichtet. Hier darf es keine Toleranzgrenze geben.

Zu einer bedeutenden und nachhaltigen Verringerung der Zahl schwerer Unfälle können aber auch ausreichende Verkehrskontrollen beitragen. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, die Einhaltung bestehender Gesetze ausreichend zu kontrollieren, zum Beispiel durch Führerschein-, Sicherheits- oder Alkoholkontrollen, denn nicht alles muss durch europäische Gesetze neu und zusätzlich geregelt werden. Dies gilt übrigens auch für ein EU-weit einheitliches Tempolimit. Ich meine, das sollten die Mitgliedstaaten je nach Qualität ihrer Autobahnen und Straßen entscheiden. Schnelles Fahren – und damit meine ich nicht Raserei – muss nicht per se ein höheres Unfallrisiko darstellen. Müdigkeit am Steuer ist vielleicht eine weitaus höhere Gefahr. Nur wie sollte man das, zumindest im motorisierten Individualverkehr, kontrollieren?

Kontrollieren aber kann man die Benutzung von Mobiltelefonen während der Fahrt. Das Telefon am Ohr lenkt den Fahrer ab. Die verpflichtende Benutzung von Freisprechanlagen für Mobiltelefone während des Fahrens wäre daher ein wesentlicher Beitrag zur Verkehrssicherheit. Ich verstehe die Kollegen nicht, die so etwas verhindern wollen. Das Problem ist doch längst belegt.

Ein generelles Überholverbot für Fahrzeuge über 12 Tonnen wäre aus meiner persönlichen Sicht als Autofahrer – und zumal als Vielfahrer – zwar wünschenswert, die Frage ist aber, ob es realistisch ist. Vielleicht sollte man es an einen bestimmten Geschwindigkeitswert koppeln. Für unverzichtbar halte ich regelmäßige, EU-weit einheitliche technische Sicherheitsüberprüfungen aller motorisierten Fahrzeuge.

Und erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Anreize, in der Regel steuerlicher Art, zur Erneuerung von Fahrzeugflotten wären ein hervorragendes Instrument zur Lösung des Sicherheitsproblems. Dies ist übrigens auch wichtig aus der Sicht des Umweltschutzes. Hierzu würde zum Beispiel schon die Abschaffung der Zulassungssteuern in einigen Mitgliedstaaten erheblich beitragen. Aber das ist ja, wie wir wissen, ein anderes Dossier.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei der Berichterstatterin für ihre sehr gute Arbeit und bei Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde.

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE). – Começo, Senhor Presidente, por o felicitar e manifestar a minha satisfação por vê-lo no exercício desta função e recordando todo o seu passado político. Gostaria depois de saudar a colega Hedkvist Petersen pela qualidade do seu relatório e por tudo o que fez neste Parlamento e na Europa pela segurança rodoviária.

Apoio e votarei este relatório positivamente porque entendo que, apenas com medidas rigorosas por parte dos Estados-Membros e da União Europeia, podemos em conjunto e coordenadamente fazer face à insegurança das nossas estradas de que resultam, como diz, cerca de 40.000 mortos por ano, com custos directos para a economia que ascendem a 2% do PIB por ano.

Entre outras medidas, apoio com entusiasmo as propostas do reforço do desenvolvimento na área da segurança, com o objectivo de futura aplicação de normas harmonizadas de condução a nível europeu, do desenvolvimento e melhoria das infra-estruturas e da sua gestão, do reforço da segurança dos veículos, da introdução do sistema automático de emergência ECOL, da introdução de sistemas de limitação de velocidade e de dispositivos de bloqueio do veículo por excesso de álcool, embora não me pareça viável, incluindo a nível científico, uma taxa de alcoolémia zero.

Importantes são também, e manifesto o meu apoio, todas as propostas que instam ao desenvolvimento de legislação no sentido de tornar obrigatório o uso do cinto de segurança em todas as ocasiões e para praticamente todos os tipos de veículo. De qualquer modo, nestas e noutras áreas, a Comissão Europeia tem responsabilidades acrescidas enquanto instituição iniciadora do processo legislativo que, espero e estou convicto, serão assumidas.

VORSITZ: MECHTILD ROTHE
Vizepräsidentin

  Nathalie Griesbeck (ALDE). – Madame la Présidente, je vous félicite pour votre élection. Je vais, à mon tour, dire quelques mots sur ce rapport relatif au transport routier. Le transport routier – je le déplore, comme de nombreuses personnes ici – ne cesse de croître, ce qui amène l'Union à faire de la sécurité routière une politique prioritaire, nous sommes tous d'accord pour le reconnaître.

Ce rapport rappelle les progrès enregistrés et annonce des mesures nouvelles qui complètent les dispositions votées tout récemment sur le permis de conduire européen et qui sont dans l'ensemble satisfaisantes. Je ne les énumèrerai pas, mais elles constituent autant d'avancées. Je voudrais simplement revenir sur la question de l'allumage des feux de jour, auquel je suis tout à fait opposée. En effet, aucune étude fiable ne démontre l'efficacité d'une telle mesure. Certes, depuis l'introduction de cette mesure dans mon pays, le nombre de tués a diminué, et c'est une bonne chose, mais lorsqu'on regarde de plus près, on constate que le nombre de décès par catégorie d'usagers dits vulnérables aurait augmenté, d'après les chiffres que j'ai trouvés, de plus de 8 % pour les piétons, de plus de 0,6 % pour les vélos et de plus 3,8 % pour les cyclomotoristes, donc plus particulièrement pour ces derniers. Sans insister davantage, je voudrais attirer l'attention de nos collègues sur cet aspect là et demander un approfondissement de la question.

Je conclurai en remerciant, à mon tour, Mme la rapporteure, et en lui souhaitant bonne chance dans sa nouvelle vie.

  Ryszard Czarnecki (UEN). – Pani Przewodnicząca! Skala problemu to czterdzieści tysięcy ludzi, którzy giną na drogach w ciągu roku. Bezpośrednie i pośrednie koszty wypadków to 180 miliardów euro, co daje 2% PKB Unii Europejskiej. W tej sytuacji rzeczywiście konieczna jest intensyfikacja naszych unijnych działań. Musimy zaostrzyć kary za tradycyjne wykroczenia i przestępstwa drogowe, takie jak nadmierna prędkość, jazda po pijanemu.

Ale trzeba też dodać nowe wyzwania: w wielu krajach, także w moim, coraz częstszym problemem są kierowcy, którzy jeżdżą pod wpływem narkotyków. Stąd projekt „Druid“. Zapowiadane jest zmniejszenie o połowę śmiertelnych wypadków na drogach już do roku 2010 - to ambitny cel. Służą temu dwa ostatnie wnioski Komisji Europejskiej w sprawie dyrektyw dotyczących zarządzania bezpieczeństwem i infrastruktury drogowej. Mogą one zmniejszyć ilość ofiar śmiertelnych nawet o 16%. Jestem za wprowadzeniem tak zwanego zerowego dopuszczalnego limitu alkoholu we krwi dla kierowców początkujących oraz kierowców zawodowych.

  Luis de Grandes Pascual (PPE-DE). – Señora Presidenta, Señorías, señor Comisario de Transportes, quiero dar la enhorabuena a la Sra. Presidenta por su elección y desearle la mejor de las suertes en su nueva función.

Señorías, la seguridad vial es uno de esos asuntos que siempre está de actualidad. Todos los Estados miembros, en unas u otras fechas, hacen balance de accidentes y de víctimas, y la conclusión suele ser siempre la misma: todos, y siempre, podemos hacer más para reducir el número de víctimas.

A mi juicio, hay tres elementos fundamentales para mejorar la seguridad vial: la mejora de la seguridad de las infraestructuras, la progresiva armonización de las normas y la educación vial. La mejora de la seguridad de la red transeuropea de carreteras es fundamental, es decir, desgraciadamente una vez más, el nuevo marco financiero de la Unión no es precisamente esperanzador y no contiene suficientes recursos para mejorar la calidad de las carreteras comunitarias.

Por otra parte, la Comisión Europea ha hecho una propuesta de Directiva para mejorar la seguridad de las infraestructuras. Hay un punto, que creo de especial interés, que la Directiva aborda, aunque de forma poco extensa: la necesidad de que las barreras de protección de las carreteras proporcionen también seguridad a los motoristas. Muchas medidas de armonización tendrán también efectos positivos para la seguridad vial; algunos ejemplos son el establecimiento de requisitos mínimos de seguridad activa y pasiva para los vehículos, la obligatoriedad de las bandas reflectantes en los camiones, la uniformidad de las normas técnicas de la señalización vial y el establecimiento de áreas de descanso para los conductores.

Por otra parte, considero que la educación escolar de nuestros jóvenes debe incluir contenidos mínimos de seguridad vial, como peatones y como potenciales conductores. La educación y la formación son imprescindibles para conseguir resultados consistentes a largo plazo.

En consecuencia, espero que el Pleno rechace la pretensión de última hora del Grupo socialista de suprimir lo aprobado por la Comisión de Transportes en esta línea. He escuchado con agrado las palabras del Grupo liberal y espero que, en este sentido, la Comisión rechace esa pretensión y apruebe estas líneas.

Señora ponente, muchas gracias por su trabajo, adiós y muy buena suerte.

  Inés Ayala Sender (PSE). – Señora Presidenta, la felicito especialmente. Me alegro mucho de verte en esta nueva función, que seguro desempeñarás estupendamente.

Agradezco también a nuestra compañera Ewa el enorme empeño que ha puesto a lo largo de todos estos años en mejorar la seguridad viaria europea. La vi llegar desde su región de Luleå y hemos aprendido juntas lo mejor, y espero — estoy convencida— que en el futuro profesional podrá aplicar toda esa tenacidad y esa capacidad de convicción que ha demostrado aquí en el Parlamento Europeo. Te deseo lo mejor, compañera Ewa.

La revisión que tenemos hoy encima de la mesa demuestra que no alcanzaremos el objetivo de reducir en un 50 % el número de víctimas mortales para 2010, pues sólo quedan tres años y todavía vamos algo lentos. Lo peor es que el mayor número de víctimas son niños y jóvenes, y peatones mayores de 65 años.

Una vez más, debo expresar la frustración de no poder llegar, por legislación, a una mayoría amplia sobre la limitación de velocidad a pesar de la clamorosa evidencia de que es el primer motivo de mortalidad, y de que incluso la Organización Mundial de la Salud ha señalado que debería dársele prioridad. De ahí que mi delegación votará a favor de la enmienda 1 del Grupo de los Verdes.

Me alegra, en cambio, sobremanera el convencimiento de la ponente y el apoyo de mi Grupo a la limitación de la tasa de alcoholemia a 0,5 mg en general y a 0,2 mg para los jóvenes y los conductores profesionales.

De entre el resto de dispositivos y propuestas ―que son numerosísimos, pero la mayoría, desgraciadamente, todavía voluntaristas―, me gustaría destacar algunos que, siendo aparentemente menos importantes, son muy eficaces. Por ejemplo, aumentar los avisadores para el cinturón de seguridad, no sólo para los asientos de la parte delantera sino también para los de la parte trasera, y para todos los coches, la gama alta y la baja; también instalar las denominadas barreras quitamiedos ergonómicas para evitar la gran mortalidad entre los motoristas y eliminar los pasos a nivel.

Finalmente, y aunque parezca casi una broma, me gustaría que el sector del automóvil pudiera llegar a plantear un dispositivo poco costoso —pero de gran eficacia en cuanto a persuadir al conductor—, que consistiría en indicar en el cuentakilómetros, en el mismo color rojo que ahora se utiliza en el cuentarrevoluciones, el límite de velocidad —sobre el que habría de ponerse de acuerdo, 130, 140, el máximo—, lo que podría funcionar como un elemento de avisador psicológico, que, en otros casos, ha demostrado una gran eficacia.

Seguiremos colaborando con la Comisión, evidentemente, en las nuevas propuestas sobre infraestructuras y persecución de denuncias.

  Leopold Józef Rutowicz (UEN). – Pani Przewodnicząca! Sprawozdanie średniookresowe dotyczące programu na rzecz bezpieczeństwa ruchu drogowego jest dokumentem znaczącym. Ruch drogowy na całym świecie jest co roku przyczyną śmierci setek tysięcy ludzi. By ograniczyć te tragedie musimy doskonalić działania profilaktyczne.

Za ważne uważam: ujednolicenie i egzekwowanie przepisów drogowych w Unii Europejskiej, zwiększenie odpowiedzialności za prowadzenie pojazdów pod wpływem alkoholu i narkotyków (to ostatnie jest zjawiskiem nowym), opracowanie dobrych programów edukacyjnych dla młodzieży oraz propagowanie bezpieczeństwa przez dostępne środki techniczne, poprawienie jakości dróg, ich nawierzchni, opracowanie planów ich unowocześnienia i likwidacji niebezpiecznych odcinków oraz zwiększenie wymagań technicznych dla ich budowy. Na przykład drogi transeuropejskie powinny posiadać co najmniej sześć pasów jezdni.

Dziękuję sprawozdawczyni, Pani Petersen, za doskonałe sprawozdanie.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Frau Präsidentin! Ich möchte Ihnen nochmals herzlich gratulieren!

Pranešimo autorė pateikė kiekvienam ES piliečiui svarbius pasiūlymus. Pats laikas susirūpinti ir vis dėlto pasiekti, kad iki 2010-ųjų dvigubai sumažėtų mirties šmėklos apsilankymas keliuose. Pažvelgus į žūčių Europos Sąjungos šalių keliuose statistikos žemėlapį krinta į akis kraujo spalvos vyravimas Sąjungos rytinėje pusėje. Beveik visose naujosiose ES valstybėse padėtis žymiai blogesnė negu senosiose, o Lietuvos keliuose proporcingai skaičiuojant žūsta net penkis kartus daugiau žmonių negu Olandijoje. ES privalo perduoti naujosioms valstybėms sukauptą patirtį, padėti išguiti agresyvų vairavimo stilių, skiepyti keliuose toleranciją, apie kurią šiandien šioje salėje tiek daug buvo kalbėta. Svarbu gerinti kelių infrastruktūrą ir susisiekimo priemonių saugumą, griežtinti ir vienodinti reikalavimus bei nuobaudas. Girtas ar chuliganas prie vairo turi būti vienodai sutramdytas bet kurioje ES valstybėje.

  Luís Queiró (PPE-DE). – Senhora Presidente, também as minhas felicitações pela sua eleição para este cargo. O que mais me impressiona quando debatemos a questão da segurança rodoviária é a distância que separa os países onde o número de acidentes e de vítimas é mínimo daqueles onde, mesmo com melhorias significativas nos últimos anos, os resultados continuam a ser tragicamente negativos.

Compreendo e acompanho a posição da colega Hedkvist Petersen que, além de um excelente relatório, levanta uma lista muito relevante de aspectos concretos que devem ser tidos em conta: da instalação obrigatória de sistemas de mãos livres para telefones ao problema da sinalização, da necessidade de cooperação transfronteiriça para a efectiva aplicação de sanções à discussão sobre a utilização de luzes de presença permanentes, da taxa de alcoolémia zero para os jovens condutores à necessidade de realismo no estabelecimento de limites de velocidade, da utilização de separadores centrais à necessidade de proteger os motociclistas dos rails assassinos; e podia continuar, pois a lista é longa.

Isto dito, no entanto, insisto que o que mais me impressiona é o que separa uns países dos outros e aí, para além das regras, creio que há dois factores que são determinantes: por um lado, evidentemente, a qualidade do parque automóvel e o estado das infra-estruturas rodoviárias, mas por outro, os próprios condutores. Há uma dimensão educacional, cultural mesmo, que tem muito a ver com o resultado dos números que conhecemos. É sobretudo por aí que acredito que devemos ir. Não apenas, naturalmente, a técnica, a tecnologia, as regras são fundamentais, mas afinal o que mais conta é quem conduz e a sua atitude ao volante. Se uma estrada for perigosa um condutor particularmente cuidadoso pode evitar um acidente, se a estrada for segura qualquer condução perigosa pode provocar um desastre. Estou convencido de que foi isto que as autoridades e os cidadãos de alguns países europeus compreenderem e que noutros é necessário que compreendam inteiramente.

O resto é um importante e muito relevante conjunto de medidas que têm no essencial o meu acordo. Posso achar que não é indispensável impor a mesma regra sobre prioridade à entrada das rotundas em cada Estado-Membro, até porque há os países que conduzem à esquerda, ou considerar que o gelo e a neve no tejadilho dos automóveis não é um problema que se coloque por igual em todos os Estados-Membros (pelo menos no meu não se coloca), mas em geral, reconheço a utilidade da maioria das medidas defendidas. Porém insisto, e com isto termino, é nos condutores, na sua educação e no seu sentido de responsabilidade que está a arma do sucesso, ou ao contrário, a arma dos acidentes e das suas vítimas.

  Proinsias De Rossa (PSE). – Thank you, Madam President, and congratulations on your election.

Police cooperation on cross-border enforcement of traffic offences, accounting for 25 % of cases in some Member States, either is not implemented properly or has to be carried out through complex bilateral agreements. In border areas in Ireland, for example, motorists who are caught speeding on one side of the border go unpunished if their vehicles are registered on the other side. Yet neither Ireland nor the UK applies the 1998 European Convention on driving disqualifications, despite being enacted in domestic legislation in both jurisdictions.

The Commission should, I believe, come forward urgently with proposals for a Europe-wide enforcement of road traffic penalties, mutual recognition of penalty points, driver disqualifications and training and rehabilitation. I would also like to see a common European blood alcohol limit. My own view is that it should be no more than 50 mg.

I want to refer in passing to a comment made by one of my colleagues here about trees. I would strongly oppose any proposal that trees should be cut down in order to facilitate speeding, drugged and careless drivers. I also support Mrs Sinnott in her view in relation to lay-bys for truck drivers, which should also be available for car drivers. I had the recent experience of a two-hour journey on the road from Wexford to Dublin in Ireland, a road recently upgraded using substantial amounts of EU funds, and there was not a single lay-by in that two-hour journey on either side of the road. I think that is quite appalling.

  Jim Higgins (PPE-DE). – A Uachtaráin, ar an gcéad dul síos fáiltím roimh an tuarascáil seo ón gCoiste um Iompar agus um Thurasóireacht agus fáiltím chomh maith na moltaí go dtí an Coimisiún. Labhrann na staitisticí ar a son féin. Maraítear 40 000 duine chuile bliain ar fud an Aontais Eorpaigh. Ó théarmaí airgeadais is ionann seo agus 2% de GDP nó EUR 180 000 billiún. Is iad timpistí bóthar an chúis is mó le bás pháistí agus le bás dhaoine óga. Más féidir le tíortha áirithe an caighdeán sábháilteachta bóthair a fheabhasú, caithfear tú fiafraí conas atá tíortha eile ag titim chun deiridh. Is cúis bhróin dom é nach bhfuil mo thír dhúchais, Éire, ag déanamh níos fearr ná mar atá sí i láthair na huaire. Tá an Chomhairle Eorpach um Shábháilteacht Iompair ag foilsiú tuarascáil chuile cheathrú agus is maith an rud é seo mar coinníonn sé an fhadhb faoi shúil ghéar. Aontaím leis na moltaí ón Rappórtéir agus is iontach an tuarascáil í agus mo chomhghairdeas léi agus an moladh go mór mhór go mbeidh saghas leathchúplaíocht idir na tíortha atá ag déanamh go maith agus iad siúd atá lag a eagrú leis an aidhm go spreagfaidh sé seo na tíortha laga níos mó a dhéanamh. Tá an tuarascáil an-cuimsitheach agus aontaím go hiomlán leis na moltaí atá inti. Is minic a fhaigheann daoine bás i bhfeihiclí ós rud é nach raibh aon tseirbhísí tarthála in ann a fháil amach cá raibh an timpiste. Creidim go mba cheart go mbeadh an córas E-Glaoch éigeantach i ngach feihicle nua. Ceapaim chomh maith go sábhálfaidh sé seo alán beathaí. I ndeireadh na dála is ag na rialtaisí na mBallstát éagsúla atá an dualgas sábháilteachta. Mar a deirtear sa tuarascáil, caithfear ceannaireacht pholaitiúil a bheith ann. Fáiltím go bhfuil Uachtaránacht na Gearmáine ag cur béime ar shábháilteacht bóthair ina clár don Uachtaránacht. Tárlaíonn timpistí bóthar ach i bhformhór na gcásanna, ní timpistí a bhíonn iontu ar chor ar bith. Tárlaíonn siad mar gheall ar dhrochthiomáint, ar luas agus ar alcól. An t-oideachas agus feidhmiú atá tábhachtach.

  Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les parlementaires, ce débat très riche exigerait beaucoup de réponses. Je vais essayer de m'en tenir à l'essentiel. Je remercie une fois encore Mme Hedkvist Petersen. Je lui rappelle aussi que les échanges d'expériences font désormais partie de notre pratique courante et que les constructeurs ont enfin compris que la sécurité pouvait devenir un argument de vente: c'est le programme Euro NCAP. L'engagement des constructeurs dans la Charte européenne de la sécurité routière a notamment porté sur les dispositifs de rappel de ceinture de sécurité et sur le contrôle de la stabilité électronique des poids lourds.

À présent, je vais répondre brièvement aux orateurs des groupes. M. Koch et M. Titley ont insisté sur le respect des règles, sur le contrôle et sur les sanctions. Ils ont parfaitement raison: ce sont les premières priorités. M. Titley ainsi qu'un certain nombre de parlementaires ont évoqué les feux de jour. Nous avons bien vu qu'il n'y avait pas de décision dans la mesure où nous consultions les États membres. Il est vrai que les feux de jour sont en vigueur selon des procédures différentes. Ceux qui les imposent semblent relativement satisfaits, mais nous n'avons pas pris de décision dans ce domaine. Il est probable qu'il faille attendre des feux de jour dédiés.

Monsieur Degutis, plusieurs États membres qui ont adhéré en 2004 font maintenant des progrès et leurs efforts portent leurs fruits, comme vous avez bien fait de le souligner. Monsieur Ó Neachtain, la répression transfrontalière, nous y travaillons. J'espère bien que d'ici la fin de l'année, nous serons parvenus à un dispositif qui permettra de réprimer les infractions commises dans un autre État membre. M. Meijer a évoqué les solutions à petite échelle. En fait, il y a une compétence partagée entre l'Europe, les États et les régions. Mme Sinnott a parlé de la sécurité des infrastructures. C'est l'objet de la dernière proposition de la Commission.

Je ne peux pas répondre à tous les orateurs. Je crois qu'ils ont tous confirmé le bien-fondé de notre approche intégrée, qui repose sur le tryptique que constituent le comportement des conducteurs, la sécurité des véhicules et la qualité des infrastructures. Les interventions confirment la convergence de vision entre nos deux institutions.

En terminant ce débat et en remerciant tous les orateurs, je voudrais dire combien je compte sur le soutien du Parlement à l'égard des propositions législatives en discussion: miroir supprimant l'angle mort pour les poids lourds existants, gestion des infrastructures et, bientôt, poursuite transfrontalière des infractions. Je remercie le Parlement de bien vouloir ainsi se positionner en avant-garde. Quelquefois, les États membres sont plus réticents. Je sens que le Parlement est tout à fait convaincu qu'il faut agir avec détermination si nous voulons progresser sur ce dossier majeur de la sécurité routière.

  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

  Francesco Musotto (PPE-DE). – Il traffico sulle strade europee é triplicato negli ultimi trent'anni e nonostante gli autoveicoli siano quattro volte più sicuri rispetto al 1970, gli incidenti stradali provocano più di 40.000 morti l'anno, con un costo diretto ed indiretto calcolabile in 180 miliardi di euro, il 2% del Pil dell'Ue.

Gli obiettivi ambiziosi fissati dall'Unione Europea per il 2010, ossia dimezzare il numero delle vittime di incidenti stradali, non possono essere raggiunti senza tener conto del carattere fondamentale dell'educazione; per questo la relazione esorta gli Stati a rafforzare e diffondere ulteriormente politiche informative e campagne di sensibilizzazione alla sicurezza stradale tra gli utenti di tutte le età. Il Parlamento esorta inoltre gli Stati membri ad intensificare gli sforzi tesi a sensibilizzare gli utenti ad un maggiore utilizzo delle cinture di sicurezza in tutti i veicoli, compresi gli autobus, propone di promuovere campagne informative contro la stanchezza al volante, istallare barriere spartitraffico sicure per i motociclisti, stabilire norme minime comuni in materia di esame e certificazione degli istruttori di scuola guida. Inoltre la relazione propone che le norme in materia di salute e sicurezza sul luogo di lavoro valgano anche per gli autoveicoli adibiti a luogo di lavoro mobile.

13. Zmena a doplnenie dohody o partnerstve AKT/ES („Dohoda z Cotonou“) (rozprava)

  Die Präsidentin. Als nächster Punkt folgt die Empfehlung von Herrn Ribeiro e Castro im Namen des Entwicklungsausschusses zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Änderung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (6987/2006 - C6-0124/2006 - 2005/0071(AVC)).

  José Ribeiro e Castro (PPE-DE), relator. – Senhora Presidente, a quem felicito pela sua eleição, caros colegas, quase 800 milhões de pessoas estão hoje abrangidos pelo Acordo de Cotonu que, na esteira do acordo fundador de Lomé, vem guiando desde 2000 as relações entre a União Europeia e os países ACP. Faço votos para estas sejam cada vez mais estreitas e mutuamente profícuas. O parecer favorável de que sou relator e para o qual peço o apoio da câmara respeita à primeira revisão quinquenal do acordo, conforme dispõe o seu artigo 95°.

Não obstante o carácter intencionalmente limitado das alterações introduzidas, pois há que privilegiar a estabilidade dos acordos deste tipo e dimensão, elas na sua globalidade são positivas. Visam melhorar a eficácia no respeito do acervo de Lomé/Cotonu, que assenta antes de mais na igualdade das partes, no respeito pelos direitos humanos, pela democracia, pelo Estado de direito, pela boa governação.

Se após a queda do Muro de Berlim e o fim da Guerra Fria foi possível acolher a referência aos direitos humanos e, em 2000, definir um aprofundamento da dimensão política das nossas relações, bem como a concessão de prioridade ao combate à pobreza e à melhoria da parceria económica e financeira, a revisão de 2005 reforça a vertente do diálogo político, prevendo que este passe a fazer-se de modo mais sistemático, estruturado e formal, contribuindo para prevenir e resolver crises.

O combate ao terrorismo também merece, pela sua premência e actualidade, inserção no corpo do acordo, tal como a referência aos Objectivos do Milénio, vincando o compromisso Comum UE-ACP com a redução da pobreza e com a melhoria dos níveis de educação e saúde, sem os quais não podemos falar de verdadeiro desenvolvimento. As autoridades locais descentralizadas, a prevenção contra o mercenariado, a promoção dos saberes tradicionais, a prevenção do VIH-Sida, da malária e da tuberculose e o incentivo ao intercâmbio de jovens e estudantes fazem também parte desta revisão, demonstrando uma maior sensibilização das partes signatárias para os problemas e aspirações concretos dos povos dos países ACP.

De igual modo não posso deixar de realçar e saudar o facto de, pela primeira vez, ser feita expressa referência aos parlamentos nacionais como beneficiários da ajuda. O desenvolvimento da capacidade parlamentar é essencial para a boa gestão dos assuntos públicos e para o pleno debate público sobre as escolhas e prioridades das políticas de desenvolvimento de cada um dos países beneficiários.

Muitos dos países para os quais a União envia ajuda substancial no quadro de Cotonu inscrevem estas verbas nos respectivos orçamentos. Não obstante, não são de hoje as muitas queixas de que as verbas transferidas nem sempre têm contribuído efectivamente, na medida do necessário e do desejável, para a promoção e pleno enraizamento destes valores. Ao mesmo tempo há críticas frequentes de que a aplicação interna dos fundos europeus se processa muitas vezes de forma discriminatória e arbitrária, não estando devidamente assegurada a objectividade e a imparcialidade da administração pública. Sempre que tal acontece, a situação contraria frontalmente os princípios fundamentais que estão subjacentes à atribuição das verbas por parte da União Europeia, justificando sempre uma maior exigência da parte das instituições comunitárias, nomeadamente quanto à necessidade de efectivo envolvimento de todas as forças políticas e da sociedade civil dos países beneficiários na discussão e na definição de prioridades na utilização da ajuda prestada.

Conforme tive oportunidade de propor à Assembleia Parlamentar Paritária ACP-UE, que aprovou esta sugestão em Novembro de 2005, na reunião de Edimburgo, esta responsabilização e consciencialização nacional poderiam assumir a forma de um debate parlamentar anual em cada parlamento nacional dos países beneficiários que versasse especificamente sobre a ajuda externa. Idealmente deveria ocorrer algum tempo antes dos respectivos debates anuais sobre o orçamento nacional. Esta medida teria o mérito de promover o reforço das instituições democráticas e potenciar um melhor exercício da cidadania.

Está assim criado, em sede do acordo e do principal órgão que dele emana, um espírito favorável à crucial associação sistemática dos parlamentos à programação, acompanhamento e avaliação do impacto da cooperação dos respectivos países. Cabe-nos persistir, promover e apoiar esse esforço. Não obstante as alterações, de que destaquei as mais relevantes, a parte ACP, por intermédio do Ministro dos Negócios Estrangeiros de Cabo Verde, considerou que poderia ter ido mais longe a simplificação de procedimentos administrativos aplicáveis ao acesso ao Fundo Europeu de Desenvolvimento. Acompanho-o nessa preocupação e creio oportuno fazer aqui eco dela e pedir ao Conselho e à Comissão para que, em revisões futuras, considerem atender esta pretensão.

A concluir convido os colegas a darem o seu acordo a este parecer favorável e exorto o Parlamento, o Conselho e a Comissão a tudo fazerem para, de futuro, manter e sempre que possível aumentar o esforço de ajuda criterioso e responsável prestado aos países ACP.

  Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Madame la Présidente, je tiens à remercier le rapporteur José Ribeiro e Castro et la commission du développement pour leur évaluation positive de la modification de l'accord de Cotonou, qui est la pierre angulaire du partenariat entre les pays ACP et l'Union européenne.

Cette modification va nous permettre d'approfondir notre partenariat et de l'étendre aux questions de sécurité telles que la lutte contre le terrorisme, la prévention des activités des mercenaires ou la lutte contre la prolifération des armes de destruction massive. Grâce à cet accord, il y aura un dialogue plus systématique, plus institutionnel, sur les questions des droits de l'homme, de la démocratie et de l'État de droit. Ce dialogue aura lieu avant le lancement de la procédure de consultation, dite procédure de l'article 96, sauf dans le cas d'urgences particulières. Je tiens à souligner le rôle accru des parlements nationaux et de l'Assemblée parlementaire paritaire dans ce contexte.

Par ailleurs, l'accord révisé maintient le volume de l'aide à un niveau identique à celui prévu par le neuvième Fonds européen de développement en y ajoutant l'inflation, l'impact de la croissance du PIB de l'Union européenne et l'élargissement aux dix nouveaux États membres en 2004.

Comme vous le savez, cette décision de principe s'est traduite, lors de la réunion du Conseil des ministres ACP-UE de Port-Moresby de juin 2006, par un engagement d'environ 22 milliards d'euros. C'est le montant total du 10e Fonds européen de développement pour la coopération géographique avec les pays ACP pour la période de six ans allant de 2008 à 2013. Sur une base annuelle, cela représente une augmentation nominale de 35 % par rapport au 9e Fonds européen de développement.

Enfin, comme aucune somme d'argent prévue au 9e Fonds européen de développement ne pourra être engagée après la date du 31 décembre 2007, il est essentiel que la révision de l'accord de Cotonou, et de ce que l'on appelle l'accord interne du 10e Fonds européen de développement, soit ratifiée par l'ensemble des États membres avant la fin de l'année 2007. Sans cela, les opérations du 10e Fonds européen de développement ne pourront pas commencer au 1er janvier 2008. Je suis convaincu, et je parle ici au nom de mon collègue Louis Michel, que l'avis conforme du Parlement européen donnera un signal fort aux États membres et accélèrera les procédures de ratification internes.

  Marie-Arlette Carlotti, au nom du groupe PSE. – Madame la Présidente, sachez tout d'abord que je suis très heureuse de vous voir à cette présidence, les femmes y sont si rares.

La révision de l'accord de Cotonou était un enjeu de taille. Nous voulions lui donner un vrai contenu politique en le recentrant sur les objectifs du Millénaire et l'éradication de la pauvreté. Or cette révision, on peut le reconnaître, n'est pas tout à fait à la hauteur de ses ambitions. Notre groupe a eu l'occasion d'exprimer son désaccord à plusieurs reprises en particulier sur deux points. Le premier porte sur l'intégration, dans les valeurs essentielles de l'accord, de deux engagements: l'un relatif au terrorisme, l'autre aux armes de destruction massive. Nous n'y sommes pas opposés en soi, mais pour nous, les principes de démocratie et de respect des droits de l'homme doivent rester les références principales de cet accord. Le second point porte sur le volet financier. En effet, le dixième FED, qui a fait l'objet d'âpres négociations, n'a pu être intégré dans l'accord de révision.

Néanmoins, il n'est pas question aujourd'hui de refuser l'avis conforme, d'abord parce que sur de nombreux points, il y a des avancées, comme le renforcement du dialogue politique, la référence aux parlements nationaux comme bénéficiaires de l'aide, ou le soutien à la Cour pénale internationale de la part des signataires de l'accord. Ensuite, parce que nos partenaires ACP eux-mêmes ont accepté l'accord de révision et sont impatients de mettre en œuvre son volet financier, pour lequel nous avons obtenu, je crois, un montant à peu près acceptable.

Inutile donc de regarder en arrière, c'est un nouveau combat qui nous attend désormais. Il nous faut nous assurer que chaque euro servira véritablement les objectifs du développement et donc veiller à une meilleure programmation du dixième FED. Par exemple, en fixant des objectifs politiques qui consisteraient à affecter 20 % des montants à la santé ou à l'éducation de base dans les pays ACP, ou en donnant plus d'importance qu'elle n'a aujourd'hui à la question de genre dans notre politique du développement. Voilà, mes chers collègues, le travail qui nous attend dans les semaines qui viennent.

  Fiona Hall, on behalf of the ALDE Group . – Madam President, the new provision for building parliamentary capacity in ACP countries is particularly welcome. In recent years the European Union has committed increasing resources to election observation missions in ACP countries, but those of us who have acted as observers are acutely aware that a well-conducted election is only the very first step in the process of establishing good governance. Too many newly-elected parliaments have struggled in the absence of a trained civil service, or any opportunity to look at best practice in areas such as budget control, so the specific reference to enhancing parliamentary capacity is very important.

However, the fact that MEPs’ involvement in the Cotonou Agreement is limited to the assent procedure is frustrating, especially as we take on new areas of scrutiny under the Development Cooperation Instrument. It would be helpful for us to have at least some input into the formulation of ACP countries’ strategy papers, which are the key instrument for the development of the Millennium Development Goals, now specifically referred to in the partnership agreement.

  Jean-Claude Martinez, au nom du groupe ITS. – Madame la Présidente, mes chers collègues, nous discutons ici de la révision d'un accord complexe, l'accord de Cotonou, qui comporte 100 articles, 6 parties, 5 annexes et 5 protocoles. Dans cet accord révisé, on trouve tout le bréviaire de la politique d'aujourd'hui, avec les droits de l'homme, la démocratie, le terrorisme, les armes, la Cour pénale internationale. Il ne manque que REACH alors que les ACP risquent d'être victimes de ce règlement sur les produits chimiques, avec des pertes de recettes et 315 000 emplois concernés. Les métaux, les alcools, les huiles, l'ammoniaque, qui constituent les exportations de 24 grands pays ACP, vont tomber sous le coup de REACH, ce qui représente une perte de recettes potentielle de 6 milliards d'euros pour ces pays.

On arrive là au cœur de la vérité de nos relations Europe-ACP depuis trente ans. En apparence, depuis l'accord de Yaoundé de 1963 jusqu'à l'accord de Cotonou de 2000, révisé en 2005, en passant par les accords de Lomé I, II, III et IV depuis 1975, l'Europe a été audacieuse, surtout avec le mécanisme Stabex, qui a protégé le cacao, le thé, le café, l'arachide. On y retrouvait l'esprit des inégalités compensatrices de la Cnuced. L'Europe a aussi été généreuse à travers l'aide financière du FED. M. Barrot rappelait qu'elle est de 25 milliards d'euros environ pour les 79 pays ACP dans le 9e FED.

Mais la réalité est différente. Dans les chiffres, la part des ACP dans le marché de l'Union est passée de 6,7 % en 1976 à 3 % en 1998, et pendant que le PIB d'un Européen augmentait de 2,3 % par an en moyenne, celui d'un Africain d'un pays ACP, si j'ose dire, n'augmentait que de 0,6 %. Dans les faits aussi, l'Europe a oublié les ACP, comme elle a oublié la Méditerranée. Depuis la chute du mur de Berlin, l'Europe s'intéresse à l'Est, mais plus au Sud. Et pire: avec l'OMC, l'Europe a noyé les ACP dans le marché mondial, on l'a vu avec le sucre et on l'a vu avec la banane. La multinationale bananière Chiquita a été préférée au Cameroun, qui produit des bananes, ou à la Côte d'Ivoire. L'Europe ultralibérale a choisi de faire un cadeau douanier de près de 2 milliards d'euros aux multinationales Chiquita, Del Monte ou autre, plutôt que de le faire aux pays ACP qui se retrouvent à égalité de concurrence avec ces multinationales.

Cotonou, avec la démocratie et le dialogue, c'est très bien, mais quand on a le sida, les droits de l'homme, ça ne soigne pas. En d'autres termes, au lieu d'être révisé, l'accord de Cotonou devrait être refondu pour être audacieux sur deux points. D'abord l'audace technique d'une nouvelle technologie douanière: au lieu de rechercher, au sein de l'Organisation mondiale du commerce, la réduction des droits de douane et, à terme, leur suppression, il faut inventer la déduction des droits de douane sous la forme d'un crédit douanier déductible de tout achat dans l'économie du pays importateur. Ce crédit douanier serait bonifiable, c'est-à-dire qu'il serait plus élevé que le montant du droit de douane supporté, par exemple par le pays ACP. Avec de nouveaux droits de douane modulables, remboursables, bonifiables et négociables sur le marché mondial boursier, les relations Europe-ACP se feraient dans l'harmonie du libre commerce nécessaire et de la protection tout aussi nécessaire des ACP.

Ensuite, il faudrait amener une audace politique dans un Cotonou refondu. Avec la mondialisation, le défi du XXIe siècle, consiste à organiser les parties communes de la copropriété planétaire – c'est-à-dire l'eau, l'alimentation, le médicament ou le vaccin de base et l'éducation – le tout avec une ressource autre que la contribution étatique classique du FED, une ressource fiscale telle qu'une TVA assise sur le chiffre d'affaires des services de télécommunications rendus depuis les satellites de l'espace. Dans ce cas, on ferait non plus de l'assistance améliorée sous le nom de codéveloppement, mais on irait peu à peu vers l'aménagement du territoire planétaire. On retrouverait l'esprit de Lomé et on commencerait enfin à bâtir le monde, ce qui est l'enjeu du XXIe siècle.

  Margrietus van den Berg (PSE). – Voorzitter, ik ben verheugd dat we deze week in Straatsburg kunnen stemmen over de eerste vijfjaarlijkse herziening van de Overeenkomst van Cotonou, die we in 2000 voor een periode van 20 jaar hebben gesloten. Deze overeenkomst betreft 78 landen in Afrika, het Caribisch gebied en de Stille Oceaan en bestrijkt maar liefst zo'n 750 miljoen mensen.

Het is een partnerschapsovereenkomst over hulp en handel en vervult een voorbeeldfunctie voor de duurzame betrekkingen van de EU met de ontwikkelingspartners. Europa als soft power bij conflictpreventie, good governance, de bestrijding van corruptie; samen met de EU-lidstaten kunnen we het verschil maken ten aanzien van de millenniumdoelstellingen.

Bijna 24 miljard euro is met ingang van 1 januari 2008 beschikbaar voor een periode van zes jaar. Dat is de helft van het totale EU-ontwikkelingsbudget. Daarom is het goed dat het Parlement controle op de besteding van het Europees Ontwikkelingsfonds uitoefent, maar helaas, commissaris, dit budget van het EOF zit niet in de EU-begroting. Dat had u als Commissie graag gewild, dat hadden wij als Parlement graag gewild.

Wil de rol van het Europees Parlement écht iets gaan voorstellen, dan zult u samen met de Raad - en de Raad is helaas niet aanwezig hier - tot concrete afspraken met ons moeten komen, zoals we dat hebben gedaan met het DCI. Laten we de landenbeleidsdocumenten van de ACS-landen, waaronder bijna ons complete Afrika-beleid valt, op dezelfde manier gestalte geven als we in het development cooperation instrument (financieringsinstrument voor ontwikkelingssamenwerking) hebben gedaan.

Dat betekent dat het Parlement tijdig wordt geïnformeerd, zodat het inhoudelijke input kan geven aan landenbeleidsdocumenten. Dat betekent een helder en transparant proces en een open dialoog tussen Raad, Commissie en Parlement. Dat betekent input en controlemogelijkheden voor het Parlement bij zowel programmering, implementatie en evaluatie van de landenbeleidsdocumenten. Dat betekent dat de volksvertegenwoordiging hier niet op afstand staat, maar daar ook niet, de parlementen in die landen, de samenleving daar.

Kijk, ownership is prachtig, maar dat is niet alleen de minister van Financiën in zo'n land, dat is ook het parlement, ook de regering, ook die samenleving. Als we dat doen, dan krijgen we opinies van de betrokken die serieus worden meegewogen, voordat het beleid al is ondertekend en afgestemd. We willen af van de situatie dat we het allemaal over de millenniumdoelstellingen hebben, maar dat Afrika ondertussen achteruit holt ten opzichte van de millenniumdoelstellingen en dat blijkt dat we eigenlijk alleen maar de gaten in de wegen vullen, hoe nuttig dat ook moge zijn. Ook in de ACS-landen willen we de millenniumdoelstellingen centraal.

Geef ons Parlement democratische invloed op het EOF, dat is de helft van de totale EU-ontwikkelingsbegroting. Daar profiteert u van als Commissie, daar profiteert de Raad van. Steun de democratie in Europa. Ik vraag u welke stappen gaan Commissie en Raad zetten om dit te bereiken?

  Glenys Kinnock (PSE). – Thank you very much, Madam President, and congratulations. It is very good to see you in the Chair.

As others have said, we are very proud of the fact that the Cotonou Partnership Agreement represents binding contractual agreements with 78 African, Caribbean and Pacific countries. It is, therefore, a very special relationship indeed.

Commissioner, we regret the fact that the great flurry of activity that we saw in 2005 on development and funding for development did not, in fact, include a substantial increase in the contribution of Member States of the European Union to the European Development Fund for the ACP. The reality is that the 10th EDF represents only 0.28 % of Member States’ GDP. That contradicts what you said in terms of how you saw the results of those negotiations. I agree with you on the pace of ratification; that remains of enormous concern. Only four Member States of the European Union and five of the ACP have currently ratified this part of the Agreement, and I think that is of some concern.

I have some questions for you. I know you are not the Commissioner for Development, but perhaps if it is not possible for you answer them, you will pass them on. In Barbados, Commissioner Michel promised to submit the country strategy papers to ACP countries’ parliaments for their scrutiny. I want to know whether progress has been made on this commitment, and whether we can have some description from the Commission on where we stand on that.

Further to that, I would like to ask you whether you are prepared to enter into structural dialogue with the European Parliament on the country strategy papers for ACP countries. My colleague, Mr van den Berg, has said that we want the same status for the ACP as we have for the DCI country strategy papers.

Furthermore, I want to know how the Commission responds to questions that, I think, we in the Parliament have to ask, for instance on budget support to a country like Haiti, which has been recognised by Transparency International as the most corrupt country in the world. How is it that the Commission is now proposing to give budget support to Haiti? The same question applies to Equatorial Guinea. On our committee, we find it very difficult to understand those decisions. With regard to Togo, we see that the Commission is now prepared to normalise relations. We want to know where we stand on the 22 commitments: are they being fulfilled by Togo. At the Vienna JPA, the Commission promised to send details to us on the progress with Togo and we have, as yet, as I understand it from our secretariat, received absolutely no information on that.

Finally, Commissioner, will you undertake to work more closely with the European Parliament on these issues in order to make sure that the Joint Parliamentary Assembly’s views are taken into account? I urge the Commission to answer the serious questions of this kind that we are addressing to you this evening.

  Pierre Schapira (PSE). – Madame le Président, permettez-moi de souligner le côté curieux de cette procédure de consultation parlementaire. Notre institution est invitée à donner son avis conforme pour la conclusion du traité de Cotonou révisé qui a déjà été signé en juin 2005. En rendant notre avis aujourd'hui, nous ne pouvons donc qu'approuver ce qui a déjà été conclu. Pourtant, le processus décisionnel avec les ACP gagnerait à s'enrichir de la participation du Parlement européen. En effet, à l'occasion des négociations sur l'instrument de coopération au développement (DCI), nous avons apporté la preuve de notre très importante valeur ajoutée et de notre capacité à promouvoir la défense d'intérêts différents de ceux de la Commission et du Conseil.

Cela dit, l'accord de Cotonou révisé représente pour moi une avancée importante, concernant notamment le rôle des collectivités locales dans la politique de développement: pour la première fois, leur rôle est clarifié et elles sont reconnues explicitement comme partenaires à part entière du dialogue politique. Nous venons d'obtenir la même reconnaissance pour le DCI. Les grands enjeux du développement se jouent au niveau local. Il est temps de décentraliser notre politique de développement. L'accès à l'eau, aux soins de santé, à l'éducation sont des services sociaux assurés localement par des collectivités proches de leurs citoyens.

Si les fonds de l'Union européenne restent bloqués au niveau des gouvernements centraux, il ne pourra y avoir d'aide efficace qui profite directement aux populations. Voilà une des raisons pour lesquelles je salue l'adoption de l'accord de Cotonou révisé, il s'agit maintenant de rester vigilant sur sa mise en œuvre.

  Ana Maria Gomes (PSE). – Também a felicito Senhora Presidente e felicito o colega Ribeiro e Castro pelo seu parecer e pelos desenvolvimentos positivos que esta revisão mostra. Destaco designadamente o apoio ao Tribunal Penal Internacional e a referência aos Objectivos do Desenvolvimento do Milénio, sem os quais não há nenhuma estratégia de desenvolvimento possível. Realço também a importância da nova cláusula de cooperação em matéria de combate à proliferação de armas de destruição maciça, uma área onde é essencial que a União Europeia faça mais em termos de colaboração estreita e de assistência técnica, e também no que toca à proliferação de armas ligeiras, que são as que mais matam nos países nossos parceiros.

Devo ainda confessar que sinto alguma frustração quanto às relações União Europeia-ACP ao ver colegas de alguns Estados ACP na Assembleia Parlamentar Conjunta veicularem, sem espírito crítico, as posições oficiais dos seus governos. Claramente temos que fazer mais para reforçar os parlamentos nacionais e designadamente as suas capacidades de escrutínio dos orçamentos nacionais, dos orçamentos de cooperação e de combate, portanto à corrupção.

A União Europeia por seu lado, tem de deixar de ignorar e passar a utilizar as cláusulas previstas neste acordo para exigir aos governos signatários que ponham cobro a graves violações dos direitos humanos e dos princípios mais elementares da democracia e da boa governação. Junto-me àqueles colegas que instaram a Comissão a associar o Parlamento a um escrutínio das políticas de cooperação com os países ACP.

  Kader Arif (PSE). – Madame la Présidente, chers collègues, même si elle intervient tardivement, je me réjouis de la consultation du Parlement européen sur ce sujet. En effet, le débat de ce soir nous permet de nous féliciter à nouveau des avancées introduites par la révision de l'accord, particulièrement en termes d'améliorations entre les partenaires, dues à leurs politiques de protection des droits de l'homme et de promotion de la démocratie. Cette consultation est également l'occasion de rappeler les préoccupations qui étaient les nôtres à l'époque de la signature du texte. Je pense notamment à l'article qui classe la lutte contre la prolifération des armes de destruction massive au rang d'élément essentiel du partenariat ACP-UE.

Cela dit, je tiens à souligner, ou à rappeler, que l'objectif prioritaire de la coopération entre les deux régions était la lutte contre la pauvreté et en faveur du développement. Depuis 2005, de nouvelles inquiétudes sont apparues. Elles portent sur l'avenir de nos relations commerciales avec les pays ACP. En effet, comment réaffirmer, comme c'est le cas dans l'accord de Cotonou révisé, que les objectifs du Millénaire pour le développement doivent sous-tendre la coopération ACP-UE, sans s'inquiéter des conséquences des futurs accords de partenariat économique sur le bien-être des populations de ces pays, sans mener d'étude d'impact préalable au lancement des négociations? Comment réaffirmer l'importance du soutien aux organisations d'intégration régionale créées par les pays ACP, tout en ne respectant pas, dans la conduite des négociations, les regroupements déjà existants et sachant par ailleurs que dans les négociations telles qu'elles sont conduites actuellement, on ne peut pas prendre en compte les intérêts de pays de tailles et de niveaux de développement différents?

La révision de l'accord de Cotonou a avant tout permis de mettre l'accent sur l'importance du dialogue politique entre partenaires. C'est sur cette base que l'Union européenne et les pays ACP doivent désormais s'appuyer pour éliminer les incompréhensions, avancer de façon progressive et constructive dans les négociations et aboutir à des accords qui soient pleinement en faveur du développement des pays ACP.

  Jacques Barrot, vice-président de la Commission. Madame la Présidente, je voudrais dire aux parlementaires qui se sont exprimés que je ferai un rapport aussi précis que possible de leurs interventions à mon collègue Louis Michel qui poursuivra le dialogue sur toute cette politique de développement dans le sens où vous le souhaitez. Je lui répéterai combien le Parlement est attentif à l'évolution de cette politique qu'il conduit, vous le savez, avec beaucoup de conviction.

Vous avez souligné les uns et les autres l'intérêt de ce partenariat. Je voudrais revenir sur l'enveloppe financière. C'est vrai que, sur le montant de celle-ci, 23,7 milliards d'euros devraient être affectés comme crédits opérationnels pour les ACP. On peut comparer cette somme aux 22,7 milliards proposés par la Présidence luxembourgeoise. Ce montant fera par ailleurs l'objet d'une intégration par un effort accru de la Banque européenne d'investissement dans son soutien aux ACP sur ses ressources propres. Ce montant reste un montant substantiel. Sur une base annuelle, il représente une augmentation de 35 % par rapport au 9e Fonds européen de développement.

Le soutien aux ACP doit par ailleurs s'insérer dans le contexte plus large des actions extérieures de la Communauté et, de façon générale, les ACP bénéficieront aussi de lignes budgétaires thématiques et de fonds réservés aux pays ACP signataires du protocole sucre, à hauteur de 1,2 milliard d'euros. Ces fonds, qui sont imputés sur le budget général de la Communauté, vont augmenter la part relative des pays ACP dans la coopération au développement de la Communauté par rapport aux perspectives financières antérieures.

Je crois avoir ainsi souligné les avancées que certains d'entre vous ont évoquées, tout en admettant que cette politique a encore à connaître beaucoup d'autres développements tant il est vrai qu'elle fait maintenant partie de la vocation de l'Union européenne.

  Die Präsidentin. Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen statt.

14. Program rokovania na nasledujúci deň: pozri zápisnicu

15. Skončenie rokovania

(Die Sitzung wird um 23.25 Uhr geschlossen.)