Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 18. Januar 2007 - Straßburg

9.5. Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (Abstimmung)

– vor der Abstimmung über Änderungsantrag 22

  Georg Jarzembowski (PPE-DE). – Herr Präsident! In den letzten Stunden haben noch Besprechungen zu zwei Punkten stattgefunden, und zwar zu Änderungsantrag 22 und zu Änderungsantrag 47. Meine Fraktion wird daher ihr Verhalten ändern. Ich würde gerne den Berichterstatter fragen, ob er uns zu den Änderungsanträgen 22 und 47 zusätzliche Informationen geben kann.

  Dirk Sterckx (ALDE), Berichterstatter. – (NL) Herr Präsident! Durch die ursprüngliche Fassung von Änderungsantrag 22 ergaben sich für einige Eisenbahnunternehmen in mehreren EU-Mitgliedstaaten Probleme, weil sie mit sehr kurzen Kündigungsfristen bei Verträgen arbeiten. Um diesen Problemen entgegenzuwirken, ohne dass es dazu grundlegender Änderungen bedarf, haben wir den Änderungsantrag in drei Abschnitte unterteilt, den Text weitgehend beibehalten, aber nach der zweiten getrennten Abstimmung das englische Wort „existing“ und nach der dritten getrennten Abstimmung den letzten Satz gestrichen, so dass der wesentliche Inhalt erhalten geblieben ist, die praktischen Probleme aber ausgeräumt werden konnten.

(Der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt.)

– vor der Abstimmung über Änderungsantrag 47

  Dirk Sterckx (ALDE), Berichterstatter. – (NL) Herr Jarzembowski hatte ebenfalls gefragt, weshalb wir eine getrennte Abstimmung über Änderungsantrag 47 beantragt haben, in dessen zweitem Teil es um eine Begleitperson geht, und es waren die zahlreichen Einwände gegen diese Regelung, die mich veranlasst haben, eine getrennte Abstimmung zu beantragen. Ich würde auch gerne wissen – daher die getrennte Abstimmung –, wie viele Mitglieder diesen Vorschlag unterstützen und wie viele nicht, denn in einigen Mitgliedstaaten hat man damit große Probleme. Das ist der Grund für meinen Antrag auf getrennte Abstimmung.

(Der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt.)