Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 18. Januar 2007 - Straßburg

9.7. Todesstrafe für medizinisches Personal in Libyen (Abstimmung)

– vor der Abstimmung

  Marios Matsakis (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte der größeren Klarheit wegen ein paar geringfügige Änderungen vorschlagen. Ich schlage vor, in Ziffer 2 Zeile 4 „Abschaffung der Todesstrafe in ihren Mitgliedstaaten und in Drittstaaten“ in „Abschaffung der Todesstrafe in Drittstaaten“ zu ändern und in Ziffer 8 Zeile 3 vor „Kindern“ das Wort „betroffenen“ einzufügen.

(Die mündlichen Änderungsanträge werden berücksichtigt.)

– vor der Abstimmung über Ziffer 6 und 12

  Hélène Flautre (Verts/ALE). – (FR) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bestimmte Bezeichnungen der libyschen Behörden müssten berichtigt werden. Wir waren etwas zu europäisch in unserer Wortwahl. „Präsident Gaddafi“ müsste demnach durch „Oberst Gaddafi“ ersetzt werden.

Gleichzeitig mache ich Sie darauf aufmerksam, dass in Ziffer 12 „Volksversammlung“ durch „Allgemeiner Volkskongress“ ersetzt werden müsste, denn dies ist die korrekte Bezeichnung. Des Weiteren ist „Regierung“ durch „Allgemeines Volkskomitee“ zu ersetzen. Wenn libysche Behörden angesprochen werden, sollte man schon genau sein.

(Die mündlichen Änderungsanträge werden berücksichtigt.)

- nach der Abstimmung

  Der Präsident. – Ich fordere alle Verantwortlichen in Libyen ausdrücklich noch einmal auf der Basis dieser Entschließung auf, das Leben dieser Menschen zu retten und ihnen die Freiheit zu geben.

(Beifall)