Pełne sprawozdanie z obrad

Środa, 31 stycznia 2007 r. - Bruksela

15. Moratorium na wykonanie kary śmierci (debata)

  El Presidente. El siguiente punto son las Declaraciones del Consejo y de la Comisión sobre la moratoria sobre la pena de muerte.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute mit Ihnen über einen der elementarsten Bestandteile der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union zu sprechen. Die Aktualität dieses Themas zeigt sich auch in mehreren Entschließungsanträgen der verschiedenen Fraktionen des Europäischen Parlaments, die eingebracht worden sind.

Auf der Grundlage der 1998 vom Ministerrat der Europäischen Union angenommenen Leitlinien für eine Unionspolitik gegenüber Drittstaaten betreffend die Todesstrafe engagiert sich die Europäische Union weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen. Auch die Festlegung von Moratoria ist seit Jahren fester Bestandteil des Kampfes gegen die Todesstrafe, allerdings nicht als Hauptziel, sondern als Zwischenschritt zu einer endgültigen Abschaffung.

Auch unter deutscher Ratspräsidentschaft wird die Europäische Union ihre Politik zum Schutze der Menschenrechte fortführen und in diesem Sinne weiter entschieden sowohl für Moratoria als auch für die endgültige Abschaffung der Todesstrafe eintreten.

Dies bedeutet zum einen, die Grundsatzdebatte weiterhin entschieden zu führen — in bilateralen Kontakten ebenso wie in multilateralen Foren, insbesondere in den Vereinten Nationen. Dazu gehört auch, weiterhin aktiv auf die Länder zuzugehen, die sich an einem Wendepunkt befinden, d. h., in denen sich entweder eine positive oder negative Entwicklung mit Blick auf die Todesstrafe abzeichnet, und entsprechend auf diese einzuwirken, und dies bedeutet sehr konkret, in zahlreichen dringenden Einzelfällen zu demarchieren.

Ich weiß, dass auch das Europäische Parlament sich stets für diese Politik eingesetzt hat, und ich bin froh, sagen zu können, dass wir gemeinsam schon viel erreicht haben. Wenn heute in rund zwei Dritteln aller Staaten der Erde die Todesstrafe gesetzlich oder faktisch abgeschafft ist, so ist das auch das Ergebnis der konsequenten Bemühungen aller aktiven Kämpfer gegen die Todesstrafe. Dazu — das will ich gerne betonen — gehört auch das aktive Engagement im Rahmen des Europarats. Mittlerweile haben 33 Staaten das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert, mit dem im Verantwortungsbereich des Europäischen Rates auch die Zulässigkeit der Todesstrafe in Kriegszeiten beseitigt wird.

Aber — das möchte ich auch erwähnen — es gibt immer noch zu viele Staaten, 66 an der Zahl, die weiterhin die Todesstrafe vollstrecken, und leider auch einige rückläufige Tendenzen bei der Einhaltung von Moratoria. Wichtig ist daher, in unseren Bemühungen nicht nachzulassen und gezielt — insbesondere auch in internationalen Foren — für die Abschaffung der Todesstrafe zu werben.

In diesem Sinne hat die Europäische Union seit 1999 jährlich eine Resolution in die 2005 aufgelöste Menschenrechtskommission eingebracht. Über die Jahre konnte eine stabile Mehrheit zu Gunsten dieser Resolution gesichert werden. Nach Auflösung dieses Gremiums müssen wir nach neuen Wegen suchen, die Debatte über die Abschaffung der Todesstrafe voranzubringen. Hierbei gibt es allerdings keine einfachen Antworten. Wir müssen unser Handeln vielmehr sehr gut überlegen, denn es gilt in erster Linie, einen Rückschritt gegenüber dem bereits Erreichten zu vermeiden.

Zu dieser Linie gibt es bislang in der Europäischen Union ein klares Einvernehmen. Wegen des unverändert hohen Risikos des Scheiterns hat die Europäische Union daher bisher davon abgesehen, eine Resolution in die Generalversammlung der Vereinten Nationen einzubringen.

Stattdessen wurde am 19. Dezember letzten Jahres auf Initiative der Europäischen Union erstmalig eine einseitige Erklärung gegen die Todesstrafe in der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgetragen, die — das ist wichtig — von 85 Staaten aller geographischen Gruppierungen unterstützt wurde. Dieses Ergebnis ist zwar einerseits ermutigend, bestätigt aber auch, dass die Erfolgschancen einer EU-Resolution in der Generalversammlung der Vereinten Nationen noch nicht als gesichert angesehen werden können.

Wie geht es aber nun weiter? Für alle Partner in der Europäischen Union ist klar, dass wir unser Anliegen, den Kampf gegen die Todesstrafe, weiter aktiv voranbringen wollen, auch auf der Ebene der Vereinten Nationen. Gleichzeitig möchte ich aber auch deutlich machen, dass das Umfeld weiterhin sehr schwierig ist, und dass deshalb ein Erfolg beim Kampf gegen die Todesstrafe nur durch ein gut durchdachtes und stufenweises Handeln der Europäischen Union erreicht werden kann.

Maxime sollte weiterhin sein, den Misserfolg einer neuen EU-Initiative so weit wie möglich auszuschließen, denn ein Misserfolg der Europäischen Union wäre ein Erfolg der Befürworter der Todesstrafe und somit ein Rückschritt im Kampf gegen diese unmenschliche Strafe. Dies wollen und dürfen wir nicht zulassen! Ich glaube, wir bekommen auch Unterstützung. Auch einige Hauptakteure unter den nichtstaatlichen Organisationen, z. B. Amnesty International, raten daher von übereilten Schritten ab und geben zu bedenken, dass es sich für die Europäische Union als kontraproduktiv erweisen könnte, in der Generalversammlung der Vereinten Nationen erneut auf eine Debatte über dieses Thema zu drängen.

Beim Allgemeinen Rat am 22. Januar bestand daher Einvernehmen, zunächst einen gut durchdachten Ansatz zu entwickeln, der uns schrittweise eine stärkere Thematisierung unseres Anliegens in den Vereinten Nationen ermöglicht. Entsprechend wurden die Botschafter in New York und Genf beauftragt, umgehend alle Möglichkeiten für ein Voranbringen der Diskussion auf Ebene der Vereinten Nationen zu prüfen.

Daneben gilt es auch, aktuelle Einschätzungen der relevanten nichtstaatlichen Organisationen zu weiteren Schritten bei der Bekämpfung der Todesstrafe auf Ebene der Vereinten Nationen in Erfahrung zu bringen.

Auf dieser Grundlage wird der EU-Ratsvorsitz dann im Februar den EU-Partnern Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten. Ich denke, das ist ein erster wichtiger Schritt, und ich hoffe, dass wir auch Unterstützung für dieses Vorgehen finden werden!

(Beifall)

  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Mr President, I also welcome this opportunity to exchange views on the issue of the death penalty and on the means to promote the universal abolition of this odious practice.

As you know, the abolition of the death penalty worldwide represents a key objective of the external human rights policy of the European Union, and I am personally committed to seeing the EU continue to play a lead role, as we have just heard, in this global effort. Since all of us here agree on the ultimate goal of our action in this field, namely universal abolition, I wish to provide some thoughts on this process of abolition and on the means to reach our common goal.

Firstly, let us not forget that the experience of abolition on the European continent has been a slow, often tortuous and protracted process, which has been, for most of our Member States, driven by a combination of strong political leadership and a mature level of development of human rights protection, the rule of law and democratic institutions. With some notable exceptions, including the United States of America and Japan, the global map of abolitionist countries also closely follows that of democratic pluralism. Visionary leadership and political courage are key to abolishing the death penalty. These efforts often need to be bolstered by a dynamic and open nationwide debate to ensure that the ultimate political decision to abolish the death penalty in a country is also a permanent one.

In the Philippines, and to some extent Kyrgyzstan, the recent abolition of the death penalty was precisely the result both of remarkable courage on the part of the political leadership and a profound nationwide debate, which witnessed wide participation from civil society actors – which has been mentioned – and institutions. In the United States of America, there are also some encouraging trends in some states, like New Jersey and Maryland.

On the other hand, it is not excluded that a country falls back into the practice of death penalty as we, unfortunately, have witnessed in Bahrain and need to fear in Peru. And in many other countries our appeals to abolish the death penalty have fallen on deaf ears until now.

The execution of Saddam Hussein and his henchmen has now sparked a renewed debate on the death penalty. The horrific videos of his undignified end upset even some supporters of the death penalty. But let us not forget that every year thousands are executed, most of whom are certainly somewhat better people than Saddam and many are even innocent. Their deaths should outrage us even more!

While evidently the abolition of the death penalty in any country is, to quote Robert Badinter, ‘a victory of humanity over itself’, one must remain realistic as to the influence of external actors, such as the European Union, in this process, because this process remains first and foremost a domestic one.

This is not to say that the European Union will sit on the fence. On the contrary, the EU has been and will remain at the very forefront of international efforts, notably at the United Nations, as was mentioned, to fight the death penalty. Last December, the EU presented a Declaration on the Death Penalty at the UN General Assembly, which received the support of a record 85 states. In line with our guidelines on the death penalty, the European Union has carried out numerous demarches on individual death penalty cases, including in countries such as the United States of America, Iran and Indonesia, and will continue to do so in the future. The EU is also the leading source of funding for abolitionist projects run by civil society, and over the past ten years, we have spent over EUR 15 million supporting such projects around the world.

The European Parliament and civil society actors have traditionally played a crucial role in both supporting the abolitionist efforts of the European Union and in stimulating the debate on the means to enhance our policy. It is of prime importance to listen carefully to those voices when discussing possible initiatives in various international forums, as the Council is currently doing.

This has certainly been illustrated most recently by the Italian proposal for a universal moratorium on the death penalty at the UN General Assembly. Without prejudging the final outcome of this process of reflection, I wish to share three observations made by abolitionist actors on the moratorium which have struck me as relevant for feeding today’s discussion.

While representing a key element in the EU’s strategy towards universal abolition, leading NGOs have stressed that a moratorium is not a panacea. They claim it is by essence fragile, reversible and must be followed by abolition in law. They refer to the example of Kyrgyzstan, where the regularly extended moratorium on executions has not prevented the number of prisoners on death row from increasing. I think we need moratoria that hold firm.

Secondly, some NGOs underline the fact that the moratorium is one abolitionist tool among others. I agree that, in this context, the promotion of the Second Optional Protocol providing for abolition, the support for legal counselling for death row convicts and other efforts have to be included in our toolbox. Hence, we should avoid the current discussion on the moratorium to eclipse the fact that abolition is a multi-faceted process.

Lastly, when bringing the issue back to the UN General Assembly, we need to be cautious as to the possible outcome. It is paramount to secure a positive result. We need to be alive, however, to the risk of an ambiguous or even a counterproductive outcome – and the Council Presidency has alluded to it – given international divisions on this subject. Failing in such an effort could have negative consequences which will be difficult to repair. Therefore, we need to assess the situation and possible scenarios thoroughly before moving.

In conclusion, I wish to underline the importance of maintaining a common EU approach towards the universal abolition of the death penalty. The Commission will spare no efforts to work with the Presidency and Parliament to this end.

  José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, en nombre del Grupo PPE-DE. – Yo creo que las palabras de la Comisaria, la señora Ferrero-Waldner, ponen claramente de manifiesto cuál es el modelo de Europa que queremos: una Europa de los valores.

Si yo tuviese que pintar brevemente un fresco de lo que ha venido siendo el sueño europeo a través de los años, no vacilaría en afirmar en esta sesión, señora Presidenta, que la idea de Europa constituye y representa una llamada permanente a la paz, a la comprensión, a la concordia y a la solidaridad; y que, frente a una visión legítima de Europa, como puede ser la Europa de las perspectivas financieras, la Europa de lo tangible, la Europa del saldo neto y del contribuyente neto, creo que hay una visión de Europa más elevada, que es la Europa de los valores.

Y precisamente en ese contexto y en esa visión de la Europa de los valores es donde se inserta esta iniciativa para la moratoria universal sobre la aplicación de la pena de muerte.

Y tiene que tener un carácter universal, porque los derechos fundamentales, y muy en particular el derecho a la vida, no se tienen que predicar de una región, de un país, de un continente, sino que tienen que tener, claramente, un carácter planetario universal.

Por eso tenemos que felicitarnos de que toda una serie de países, como Liberia, México, Filipinas y Moldova, entre los años 2005 y 2006, hayan decidido abolir formalmente la pena de muerte. Creo que tenemos que seguir trabajando sin descanso para que los setenta países en donde todavía se aplica la pena de muerte se unan a los 128 países donde ya no se aplica.

Señora Presidenta, quisiera decir que, para que la Unión Europea siga conservando ese liderazgo moral y ético que ha venido ejerciendo, es fundamental que luchemos para que la democracia, el Estado de Derecho, el imperio de la ley y el respeto de los derechos fundamentales, y muy particularmente el derecho a la vida, se enseñoreen, en este año y en los próximos, de todas las regiones del planeta.

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΡΟΔΗ ΚΡΑΤΣΑ-ΤΣΑΓΚΑΡΟΠΟΥΛΟΥ
Αντιπρόεδρος

  Pasqualina Napoletano, a nome del gruppo PSE. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la risoluzione che voteremo domani e il dibattito di questa sera collocano il Parlamento europeo in quel movimento mondiale che si sta rivolgendo all'Assemblea generale delle Nazioni Unite, affinché sia possibile l'adozione di una risoluzione per una moratoria universale, che è una delle prime tappe verso l'abolizione generalizzata della pena di morte dagli ordinamenti di tutti i paesi.

Vorremmo che il Consiglio dei Ministri, così come è stato detto, si impegnasse attivamente per questo obiettivo; la Presidenza è molto impegnata e ci auguriamo che questo punto rimanga tra le priorità del semestre. Analogo impegno è venuto dal Consiglio d'Europa e dalla Commissione europea.

Dalle sue parole, la signora Ferrero-Waldner non mi pareva tuttavia molto convinta del fatto che, come primo passo, occorra passare attraverso la moratoria. Io, invece, insisterei su questo punto e chiederei alla signora Ferrero-Waldner: "Senza questo passaggio l'abolizione sarebbe più vicina?" Io credo di no: potrebbe quindi trattarsi di un primo passo, anche perché l'Unione potrebbe far valere, nelle relazioni internazionali, le vaste relazioni di cui gode nella politica di vicinato, negli accordi di associazione, nel partenariato strategico e, a mio avviso, anche i partiti politici europei potrebbero adoperarsi nelle sedi internazionali affinché le loro organizzazioni lavorino sui paesi aderenti.

Io credo che l'obiettivo sia la messa al bando della pena di morte dagli ordinamenti di tutti gli Stati, il che tra l'altro contribuirebbe a far sì che le Nazioni Unite godano del prestigio di un'istituzione garante di diritti universalmente riconosciuti.

  Marco Pannella, a nome del gruppo ALDE. – Signora Presidente, onorevoli colleghi, io mi atterrò ad una dichiarazione e ad una nota diffuse dalla Presidenza tedesca questa mattina. In questa nota, testualmente, "la Presidenza tedesca si appella ai governi interessati perché introducano una moratoria sulla pena di morte con effetto immediato". Leggo la nota della Presidenza tedesca. È proprio questa la nostra posizione.

Credevo di conoscere anche una dichiarazione del Presidente Barroso di totale appoggio all'iniziativa italiana, intesa a formulare, nell'attuale Assemblea generale dell'ONU, una proposta di moratoria, che sarà sicuramente vincente: già nel 1999 vi era una maggioranza assoluta per una risoluzione che non fu presentata.

Non comprendo pertanto – o meglio, comprendo fin troppo bene – come, di fronte all'entusiasmo che stiamo riscontrando in queste ore in tutto il mondo per un'iniziativa che è la nostra iniziativa – quella del Parlamento europeo, quella dei presidenti dei nostri gruppi, quella che era stata preannunciata, già a Strasburgo, da Graham Watson e da altri colleghi in modo molto preciso – sia possibile tergiversare, nel momento in cui la Francia sta accentuando, in maniera incredibile, l'abolizione, con il cambiamento della sua Costituzione; nel momento in cui anche il Ruanda lo sta facendo; nel momento in cui appena ieri lo ha fatto il Kirghizistan. Dappertutto vengono rese dichiarazioni – dalla Siria, dal Libano – a sostegno di questa nostra posizione. Io penso che domani il Parlamento europeo, come ha già fatto il Consiglio d'Europa, prenderà la guida di questo movimento.

Nel concludere il mio intervento, signor Presidente, vorrei ricordare che sessant'anni fa c'era un asse Roma-Berlino. Io avevo dieci anni e lo ricordo bene. Oggi il caso vuole che, grazie alla concomitanza della Presidenza tedesca, l'iniziativa italiana e le recentissime iniziative francesi, emerga una realtà nuova. Io credo che abbia una rilevanza storica il fatto che Berlino e Roma oggi, in qualche misura, si esprimano in una posizione netta, senza ipocrisie e senza paura di vincere, perché qui c'è troppa gente che ha paura di vincere, non di perdere.

  Hélène Flautre, au nom du groupe Verts/ALE. – Madame la Présidente, la semaine dernière, nous affirmions, lors du débat sur l'affaire Benghazi, notre opposition totale à la peine de mort en toute circonstance. Il est aujourd'hui important de réaffirmer ce principe inscrit à l'article 2 de la Charte des droits fondamentaux.

L'Union a depuis toujours prôné l'abolition de la peine de mort, allant jusqu'à en faire une condition à l'adhésion. Elle en a également fait un principe phare de sa politique étrangère; des lignes directrices ont été adoptées en 1998 et des projets de la société civile sont régulièrement financés au titre de l'Initiative européenne pour la démocratie et les droits de l'homme (IEDDH). Cet effort est récompensé. Le nombre d'exécutions a diminué aux États-Unis et des pays comme le Mexique, le Liberia, les Philippines ou encore la Moldavie ont aboli la peine de mort.

Des tendances pourtant inverses existent. Aux États-Unis, certains États ont élargi la peine de mort à d'autres délits au-delà des crimes de meurtre; à Singapour, une personne reste d'office condamnée à mort pour la détention de quinze grammes d'héroïne et la Chine demeure l'État qui exécute le plus de personnes au monde. À cela s'ajoutent des États tels l'Irak ou l'Afghanistan qui ont rétabli la peine de mort. Le Pérou a également failli le faire au nom de la lutte contre le terrorisme. Il en a finalement été autrement, et c'est heureux.

Dans un tel climat et à la veille du troisième congrès mondial, l'UE doit redoubler de vigilance. La mobilisation internationale pour un moratoire universel contre la peine de mort doit être considérée dans le cadre d'une politique abolitionniste. La ratification du deuxième protocole au Pacte international sur les droits civils et politiques visant à l'abolition de la peine de mort doit dès lors figurer parmi les priorités de l'Union. Il est impératif que la France, la Lettonie et la Pologne, qui n'ont pas encore ratifié ce protocole, le fassent au plus vite.

  Luisa Morgantini, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, "nessuno può essere condannato alla pena di morte né giustiziato; nessuno può essere allontanato, espulso ed estradato verso uno Stato in cui esiste un rischio serio di essere sottoposto alla pena di morte, alla tortura, ad altre pene o a trattamenti inumani e degradanti". Questo è quanto prevede la Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea e questo è ciò che mi rende, anzi, io credo, ci rende orgogliosi di essere parte dell'Unione europea. È la difesa della dignità umana, è capire che nessuno può essere padrone della vita di un altro e che non ci deve essere vendetta ma giustizia. E questo deve valere per tutti i tribunali, compresi quelli militari.

Troppi paesi hanno ancora la pena di morte e tra essi grandi paesi come la Cina, ma anche la più grande potenza militare e democratica, gli Stati Uniti d'America, che non hanno ancora saputo uscire dalla loro cultura da Far West.

Mi auguro che il Congresso contro la pena di morte a Parigi, al quale parteciperemo come Parlamento, possa rappresentare un passo ulteriore, a partire dalla moratoria, per bandire, insieme alla povertà, la pena di morte dal mondo. Mi auguro altresì che la gente che sfilerà per la strade di Parigi sia un monito per tutti coloro che anche in Europa pensano di reintrodurre la pena di morte. È la strada che comunque ci porta affinché l'ONU possa approvare completamente la moratoria.

  Koenraad Dillen, namens de ITS-Fractie. – Mevrouw de Voorzitter, landen waar de doodstraf nog wordt uitgevoerd, verdienen niet tot de beschaafde wereld te worden gerekend. Of het nu om islamitische landen gaat waar overspelige vrouwen gestenigd worden, om het Amerika van Bush of India, de grootste democratie ter wereld, of het nu om communistisch China gaat, doet niet terzake. Ik wil mij dan ook zonder aarzelen aansluiten bij het pleidooi voor een wereldwijd moratorium. Eén rechterlijke dwaling, het leven van één onschuldige volstaat om de doodstraf barbaars te vinden. Maar ik wil daar twee bedenkingen aan toevoegen.

Eerbied voor het leven mag een rechtsstaat er niet van weerhouden om zware misdadigers een effectieve een onsamendrukbare straf van 30 jaar of levenslang te geven. Deze voorwaarde moet en kan de consensus tegen de doodstraf bij de bevolking onderbouwen. Onze burgers die meer en meer geconfronteerd worden met de meest brutale vormen van criminaliteit zullen slechts in die consensus de wereldwijde afschaffing van de doodstraf bijtreden.

Ten tweede moeten sommige tegenstanders van de doodstraf enige consequentie aan de dag leggen. Zo mochten we onlangs meemaken dat de socialistische presidentskandidaat van Frankrijk op vriendenbezoek in de eenpartijstaat China een lofzang afstak over de efficiëntie van de Chinese justitie. Die efficiëntie, collega's, bestaat erin dat de families van de massa's terdoodveroordeelden elk jaar de factuur krijgen van de kogel waarmee het slachtoffer ter dood werd gebracht. Voor hen had Ségolène Royal geen woord over. Zij brengen immers geen contracten binnen, want de commerciële belangen van grote bedrijven in China moeten verdedigd worden en dan horen we sommige Europese tegenstanders van de doodstraf plots niet meer. Wil Europa zijn geloofwaardigheid behouden, dan moet het ook landen als China onder druk zetten, wat daar ook de politieke of commerciële prijs voor is.

  Alessandro Battilocchio (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, parlo a nome del nuovo PSI. L'esecuzione di Saddam ha riportato in primo piano la discussione sulla pena di morte, un dibattito assolutamente opportuno anche se non va utilizzato a fini strumentali e soprattutto non deve rappresentare un argomento da sollevare a corrente alternata. Questa è in primis una battaglia di civiltà e progresso.

Non siamo infatti solo in presenza di un'imprescindibile garanzia per l'individuo, di una richiesta di rafforzamento ulteriore della sfera di inviolabilità del singolo, ma ci troviamo di fronte ad una necessità storica e universale, un punto di approdo e di incontro globale per la civiltà del XXI secolo.

È stato detto, ed io condivido, che dopo l'abolizione della schiavitù nei secoli scorsi e l'interdizione della tortura, il diritto a non essere uccisi, a seguito di una misura giudiziaria, deve essere un altro comune denominatore, una nuova ed irriducibile dimensione dell'essere umano che fa di tutti noi una comunità. Oggi, da questo Parlamento, parte un primo e chiaro messaggio in questa direzione.

  Simon Coveney (PPE-DE). – Mr President, I want to support the strong calls from this Parliament today – and the campaign outside Parliament – for a worldwide moratorium on executions to be established unconditionally through a resolution of the UN General Assembly.

For many years, the EU has maintained as a main pillar of foreign affairs and human rights policy the objective of ending the use of the death penalty globally. We have had some success, particularly as part of our neighbourhood strategy. Today’s initiative is an ambitious attempt to raise the profile of the debate on the death penalty to a UN level and to have an impact on the 66 countries that have already been referred to that still use the death penalty. It is important to note that working towards achieving a moratorium on the death penalty should always be linked to achieving an eventual abolition through legislation, as previous speakers have pointed out.

The pragmatic first step is a call for a moratorium, but we must always look at ways to promote abolition where possible. Looking at what we can do here in the EU from a policy perspective, I would urge the Council to review and update the guidelines on the death penalty, which date back to 1998, so that new elements and strategies that have developed since then can be taken into consideration. The Third World Congress on the Death Penalty, which is to be held soon in Paris, may be a good opportunity to do just that.

To date, the EU’s proactive policy on the death penalty has produced some positive results. For example, recently, the success of strong EU representations in Peru to recent proposals to extend the death penalty to that country, in violation of the Peruvian Constitution and the American Convention on Human Rights, needs to be acknowledged and welcomed. The EU stance did have an impact on the Peruvian Congress in its rejection of draft legislation. So the EU has shown that it can be a key influence on national policy towards the death penalty, and we should not be afraid to use that influence.

  Elena Valenciano Martínez-Orozco (PSE). – Señora Presidenta, ayer, Robert Wilson, de 24 años, fue sentenciado a la pena de muerte por un jurado de Nueva York. Ésta es la primera condena a muerte dictada en ese Estado en los últimos 50 años.

Y es éste, también, un triste ejemplo de la inseguridad que hoy pesa sobre los valores universales que todos defendemos hoy aquí, a pesar de avances muy significativos que se han producido en países como Liberia, México, Filipinas o Moldova.

Pero debemos seguir luchando para que otros, como China, con cerca de dos mil ejecuciones oficiales al año —ocho mil, según datos oficiosos—, se una a la moratoria mundial y suspenda sus ejecuciones.

Debemos respaldar a la sociedad civil de Irán, que se moviliza contra la pena capital. Irán tiene uno de los mayores índices de ejecuciones: 177 en 2006; además, ha roto la moratoria sobre lapidaciones y, a día de hoy, mantiene condenadas a morir apedreadas a seis mujeres.

Apelamos, sobre todo, a los Estados Unidos, país cuyas decisiones tienen una grandísima influencia en la política mundial, para que apoyen la iniciativa italiana que establece una moratoria universal de la pena de muerte y que será aprobada —espero que con el apoyo de este Parlamento— en la Asamblea General de las Naciones Unidas.

La moratoria, como aquí se ha dicho hoy, es un primer paso, ineludible, hacia la abolición. Éste es, probablemente, uno de los retos más importantes que los seres humanos tenemos por delante en este principio de siglo.

  Sarah Ludford (ALDE). – Madam President, worldwide, 20 000 people are on death row waiting to be killed by their own governments. Sadly, over 3000 of these are in the United States. I do not single the US out because it is the worst – that is China, with 80% of executions – but because we have hope of the Americans. The great prize would be for a change of mind in the United States and the signs are there. The number of executions in the states of the US has dropped dramatically since 1999: there were 277 in that year, and 128 in 2005. Twelve states have now abolished the death penalty, not including Texas, which clocks up an unimpressive one-third of the 1100 executions in the US in the last 30 years.

I think the Commission and the Presidency need to be more proactive and less hesitant in seeking a moratorium and abolition worldwide through a UN General Assembly resolution. As in some other areas of human rights policy, like extraordinary rendition and war-on-terror abuses, the EU is not always as effective in putting its principles into practice as Parliament would wish.

  Κυριάκος Τριανταφυλλίδης (GUE/NGL). – Κυρία Πρόεδρε, αυτή τη στιγμή που μιλάμε, όλα τα κράτη μέλη της Ένωσης έχουν επικυρώσει το Έκτο Πρωτόκολλο της Ευρωπαϊκής Σύμβασης Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων για την κατάργηση της θανατικής ποινής. Τρέφουμε, επίσης, την ελπίδα ότι η τελευταία θα καταργηθεί τόσο διά νόμου, αλλά και στην πράξη, σε όλες τις χώρες του κόσμου -είτε εν καιρώ ειρήνης είτε εν καιρώ πολέμου- με αποτέλεσμα να υπάρξει βελτίωση στον σεβασμό των ανθρωπίνων δικαιωμάτων και να ενισχυθεί η ανθρώπινη αξιοπρέπεια. Αυτά άλλωστε τόνισαν το Συμβούλιο και η Επιτροπή σήμερα.

Επιτρέψτε μου όμως να σας ρωτήσω εάν μεριμνήσαμε για τα ανθρώπινα δικαιώματα και την αξιοπρέπεια του δικτάτορα Σαντάμ Χουσεΐν και των συγκρατούμενών του, που έγιναν τροφή για τους ηδονοβλεψίες όλου του κόσμου. Αυτός είναι ο ρόλος της Ευρωπαϊκής Ένωσης ως παγκόσμιος παράγοντας σταθεροποίησης;

Τί να πει κανείς και για τις δηλώσεις της Υπουργού Εξωτερικών της Μεγάλης Βρετανίας, κυρίας Becket, η οποία τόνισε ότι ο Χουσεΐν εισέπραξε απλά αυτό που έπρεπε και ότι αποδόθηκε δικαιοσύνη.

Τί να πιστέψει ο ευρωπαίος πολίτης όταν διαβάζει τις καταδικαστικές δηλώσεις του Συμβουλίου από τη μια, και, από την άλλη ακούει τα χλευαστικά σχόλια των Υπουργών που το απαρτίζουν; Ας σοβαρευτούμε, γιατί στο τέλος απλά κοροϊδεύουμε τους εαυτούς μας.

  Jim Allister (NI). – Madam President, I must say that the arrogance of this EU knows no bounds. Not satisfied with dictating to Member States that they must not avail of the ultimate deterrent – the death penalty – it now wishes to dictate to the rest of the world.

Awful as the fate of the Bulgarian nurses in Libya is, and while this House should be vigorous in protesting against their situation, it does not justify us demanding a global ban on the death penalty. Wrongful imprisonment is intolerable, but it does not lead rational people to oppose all imprisonment. No, I say that if there is a fair, transparent, human rights compliant judicial system, with a reliable appeal process, then a sovereign nation state is perfectly entitled to deploy the death penalty for capital crimes, if that is the democratically expressed wish of its people. They, not we, have the right to choose what is right for them.

  Carlo Casini (PPE-DE). – Signor Presidente, sono lieto di intervenire perché vengo, tra altro, dalla Toscana dove per la prima volta nella storia, il 30 novembre 1786, fu abolita la pena capitale e sono ancora commosso nel ricordo che nel 1987, insieme ad Amnesty International e al Movimento per la vita italiano, ottenni la commutazione della pena capitale negli Stati Uniti di Paula Cooper, una nera sedicenne che poi è venuta a ringraziarmi.

Mi piace anche ricordare che, come deputato italiano, presentai ed ottenni l'abolizione, con legge, della pena di morte nel codice militare di guerra, ragion per cui ho riflettuto molto sull'argomento. Interpreto ottimisticamente la storia umana che, nonostante tutto, è un faticoso cammino verso il bene, sospinto dal crescente emergere di un decisivo valore: la dignità di ogni essere umano. Questa dignità è talmente grande da non essere graduabile e perciò determina l'eguaglianza di tutti quale che sia la condizione della vita umana. Essa è anche indistruttibile: nemmeno le mani di un criminale possono cancellarne le tracce sul volto dell'uomo stesso che ha commesso il delitto.

La vita e la dignità non sono a disposizione di nessuno, né dei singoli Stati. Questa è la vera ragione per cui va abolita la pena di morte. Tutte le altre ragioni pratiche, che pur ben conosco, possono incontrare obiezioni ma questa no. L'Europa che intende costruire la sua identità, non tanto sulla concorrenza e sul mercato, ma sulla dignità e sui diritti umani non può tacere.

In questo momento non voglio parlare di incoerenze. Verrà il tempo in cui la dignità umana e il conseguente diritto alla vita estenderanno la loro forza persuasiva anche in altre aree della vita umana, dove oggi sono offuscati, purtroppo, anche all'interno della nostra Unione, nelle aree più emblematiche della povertà e dell'emarginabilità umana, quali sono il nascere e il morire.

  Ignasi Guardans Cambó (ALDE). – Señora Presidenta, el rechazo de la pena de muerte no es una cuestión de superioridad moral, ni de dar lecciones a nadie, ni de soberbia colectiva por parte de Europa: es coherencia con la creencia básica en la dignidad del hombre, experiencia –vivida a lo largo de muchos años– de la absoluta inutilidad de la sentencia capital y temor al riesgo grave, perfectamente acreditado, de la injusticia en su aplicación, aunque sólo sea en un caso concreto (y, lamentablemente, ha sido en muchos).

Europa tiene que empeñarse en lo que es posible, sin rechazar el objetivo final. Lo que es posible es exigir la moratoria con coraje, en el mundo entero, empezando por nuestros socios más próximos, sin rechazar ―insisto― el objetivo final, que sería la abolición global de la pena de muerte.

Hay que protestar contra la pena de muerte, pero contra la pena de muerte de Sadam Husein y contra la pena de muerte de aquel que es condenado en los Estados Unidos, después de un proceso prácticamente sin abogado, por un crimen que cometió cuando era menor de edad.

Esas penas de muerte, señora Comisaria, hay que denunciarlas con la misma intensidad con la que se denuncia la de Sadam Husein; no tengamos doble rasero, porque si lo que defendemos es la lucha contra la pena de muerte, esos presos más o menos anónimos que prácticamente no han tenido derechos de defensa merecen aún más nuestro apoyo que un criminal como Sadam Husein.

  Bogusław Sonik (PPE-DE). – Pani Przewodnicząca! Debata polityczna, religijna, prawna o stosowaniu bądź niestosowaniu kary śmierci toczy się od dziesiątków lat i będzie się toczyć. Przeciwko karze śmierci wypowiadał się wybitny pisarz Albert Camus. Wielką prawną batalię na skalę europejską toczył przed laty Robert Badinter, były minister sprawiedliwości Francji. Zazwyczaj w tych pasjonujących debatach padają ważkie argumenty etyczne, mówi się o niezbywalnym prawie do życia. Padają porażające liczby wyroków wykonanych w takich krajach, jak Chiny czy Indie. Na ławie oskarżonych stawiana jest też największa demokracja świata - Stany Zjednoczone. Katolicy, zarówno zwolennicy kary śmierci, jak i jej przeciwnicy, potrafią z tych samych źródeł, ewangelii, katechizmów czy encyklik, wyciągnąć całkowicie odmienne, różne wnioski i argumenty. Jakże trudno, gdy stoi się wobec bliskich, wobec rodzin ofiar zamordowanych ze szczególnym okrucieństwem, gdy często tymi ofiarami są dzieci, mówić im, że nie należy wobec sprawcy stosować kary śmierci, a przecież emocje dyktują w takich chwilach coś całkiem odmiennego.

Ja, obywatel kraju, po którym przejechał walec totalitarnego hitlerowskiego nazizmu, a potem sowieckiego komunizmu, chciałbym zwrócić uwagę na nierozłączny związek każdej dyktatury ze stosowaniem kary śmierci. Gdy patrzę na dzieje mojego kraju, Polski, z tego okresu, gdy przed oczyma defilują całe armie zamordowanych na podstawie wyroków wykonanych przez komunistyczne sądy kapturowe, najlepszych synów i córek naszego narodu, to mogę powiedzieć tylko jedno, ważąc racje za i przeciw: tylko abolicja kary śmierci może postawić tamę szaleństwu fanatyków gotowych używać aparatu wymiaru sprawiedliwości do likwidowania swoich przeciwników. A gdy po latach nadchodzi wolność, to wolni obywatele mogą swoim zamordowanym bohaterom postawić najwyżej pomniki.

To jest nauka płynąca z historii pokolenia moich dziadków i rodziców, a także i mojego. W Polsce w okresie stalinizmu na 1500 wykonanych wyroków śmierci tylko jeden dotyczył przestępcy pospolitego. Jeżeli ceną za postawienie tej abolicyjnej bariery przed dyktatorami różnej maści będzie fakt, że przestępcy, którzy zasługują na najwyższy wymiar kary, zamiast zginąć na gilotynie spędzą resztę życia w dożywotnym więzieniu bez możliwości wcześniejszego jego opuszczenia, to jakkolwiek by to było bolesne, tę cenę warto zapłacić.

  Justas Vincas Paleckis (PSE). – Mirties bausmė yra pats bjauriausias žudymo būdas, kadangi ji vykdoma visuomenei pritariant. Po šiais Bernardo Šo žodžiais, pasakytais beveik prieš šimtą metų, pasirašo vis daugiau žmonių ir dauguma valstybių. Deja, prigimtinę žmogaus teisę į gyvybę dar ignoruoja 68 šalys. Daugiausiai mirties bausmių vykdoma ne tik Azijoje, bet ir JAV. Sadamo Huseino egzekucija, sakyčiau, tapo bejėgiškumo išraiška. Ir štai dabar turime išskirtinę progą ranka rankon su Italijos vyriausybe siekti, kad egzekucijos būtų nutrauktos visame pasaulyje. ES valstybes vienija ir požiūrio į mirties bausmę vertybė, todėl Sąjungos balsas svarus. Jungtinių Tautų Generalinė Asamblėja, tikiuosi, palaikys siūlomą moratoriumą mirties bausmės vykdymui, o jos panaikinimas turėtų būti galutinis tikslas. Kartu būtina pasmerkti kai kurių naujųjų ES šalių oficialiųjų atstovų pareiškimus apie mirties bausmės įteisinimo galimybę. Visuomenės nuomonę reikia pakreipti europine linkme.

  Genowefa Grabowska (PSE). – Pani Przewodnicząca! „Znosi się karę śmierci, nikt nie może być skazany na taką karę ani nie może nastąpić jej wykonanie”, tak mówi art. 1 szóstego protokołu dodanego do Europejskiej konwencji praw człowieka. To postanowiono już w roku 1983, tak myślą i postępują członkowie Unii, tak myśli większość członków Rady Europy. To są po prostu europejskie standardy ochrony praw człowieka, ale czy zniesienie kary śmierci jest ważne tylko dla Europy, to retoryczne pytanie. Oczywiście, nie. Każdy człowiek ma tylko jedno życie i ono zasługuje na ochronę. Dlatego musimy poprzeć ONZ-owskie moratorium w tej materii. Wiemy, że kara śmierci jest osadzona w kulturze rewanżu i zemsty, z którą człowiek musi się rozstać. W płaszczyźnie prawnej jej wyrugowanie z kodeksów karnych jest stosunkowo proste, wystarczy wola ustawodawcy. Dużo trudniej będzie odciąć się od niej w sferze emocjonalnej, uznać ją za karę nieetyczną i nieodwracalnie wyeliminować ze świadomości człowieka, ale ostatnie zdanie, jeśli tego nie uczynimy, to nadal będziemy zadawać sobie pytanie, czy człowiek w XXI wieku może nadal zabijać człowieka w majestacie prawa.

  Józef Pinior (PSE). – Pani Przewodnicząca! Unia Europejska konsekwentnie od 1998 roku opowiada się za zakazem stosowania kary śmierci. W październiku 2003 roku Parlament Europejski przyjął rezolucję, w której wezwał instytucje europejskie oraz państwa członkowskie do podjęcia starań na forum Zgromadzenia Ogólnego ONZ zmierzających do ogłoszenia moratorium na wykonywanie kary śmierci. Instytucje Unii Europejskiej oraz państwa członkowskie powinny zagwarantować rozpatrzenie kwestii kary śmierci na bieżącym Zgromadzeniu Ogólnym ONZ. Należy doprowadzić do wniesienia przez państwa członkowskie, w imieniu Unii Europejskiej, projektu rezolucji w sprawie powszechnego moratorium na wykonywanie kary śmierci celem całkowitego jej zniesienia oraz do zebrania maksymalnego poparcia dla tej rezolucji wśród państw członkowskich ONZ. Instytucje i państwa członkowskie Unii Europejskiej powinny podjąć wszelkie możliwe działania celem zagwarantowania jak najszybszego pozytywnego wyniku głosowania przez aktualne Zgromadzenie Ogólne ONZ.

  Παναγιώτης Μπεγλίτης (PSE). – Κυρία Πρόεδρε, το γεγονός ότι στη σημερινή συζήτηση επικρατεί η ευρύτερη συναίνεση των πολιτικών ομάδων, επιβεβαιώνει ότι το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο μπορεί να αποτελέσει τον εγγυητή του ευρωπαϊκού δημοκρατικού πολιτισμού, της προστασίας των ανθρωπίνων δικαιωμάτων, της ανθρώπινης αξιοπρέπειας, του δικαιώματος στη ζωή.

Έχει αποδειχθεί, κυρία Πρόεδρε, ότι η θανατική ποινή όχι μόνον δεν αποτρέπει το έγκλημα αλλά τροφοδοτεί το μίσος και τη βία. Στη βαρβαρότητα μιας εγκληματικής πράξης ο πολιτισμένος κόσμος δεν μπορεί να απαντήσει με τη βαρβαρότητα του θανάτου.

Χαιρετίζουμε την πρωτοβουλία της Ιταλικής Κυβέρνησης Prodi, καθώς επίσης και την υποστήριξη που της παρέχει ο Πρόεδρος της Σοσιαλιστικής Διεθνούς, Γιώργος Παπανδρέου. Θα πρέπει όλα τα κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης να επικυρώσουν ασφαλώς το προαιρετικό πρωτόκολλο του ΟΗΕ, το 13ο Πρωτόκολλο της Ευρωπαϊκής Σύμβασης Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων. Θα έλεγα, όμως, ότι όλα τα κράτη μέλη θα πρέπει να ενσωματώσουν στην εσωτερική συνταγματική τους τάξη, πρόνοια υπέρ της κατάργησης της θανατικής ποινής.

Τελειώνοντας, κυρία Πρόεδρε, θα ήθελα να πω, ότι δεν πρέπει να παραβλέψουμε το γεγονός ότι σήμερα στις ευρωπαϊκές κοινωνίες υπάρχει ένα μεγάλο ποσοστό πολιτών που τάσσεται ακόμη υπέρ της θανατικής ποινής, και ως εκ τούτου πρέπει να δουλέψουμε και προς αυτήν την κατεύθυνση, μαζί με την Ευρωπαϊκή Επιτροπή, με προγράμματα μέσα από τη δημοκρατική διαβούλευση για να πειστούν οι ευρωπαϊκές κοινωνίες.

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Diese Debatte hat gezeigt, wie groß die Übereinstimmung im Hinblick auf eines der elementarsten Ziele der Menschenrechtspolitik in der Europäischen Union ist. In der Debatte wurde häufig die italienische Initiative erwähnt. Hier darf kein Missverständnis entstehen! Es geht nicht um das Ob dieser Initiative oder um ihr Ziel, es geht um das Wie, das Wo und natürlich auch das Wann, also um das Procedere und nicht um den Inhalt.

Frau Kommissarin, Sie haben das vorhin ja sehr deutlich gemacht: In der Generalversammlung am 19. Dezember letzten Jahres haben sich 85 Staaten der verlesenen einseitigen Erklärung angeschlossen. Das ist ermutigend! Aber auf der anderen Seite müssen wir auch feststellen und berücksichtigen, ob wir unser Ziel überhaupt erreichen können, denn bisher unterstützen lediglich 21 der 47 Mitglieder des neuen Menschenrechtsrates in Genf diese Erklärung. Ganz konkret: Wir haben noch keine Mehrheit!

Ähnlich sieht es im dritten Ausschuss der Vereinten Nationen aus. Wie ich vorhin bereits in meiner Erklärung gesagt habe, es geht jetzt darum, verschiedene Initiativen zu ergreifen. Auch der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen hat eine Strategie entwickelt, um das Ziel zu erreichen, das Sie in all Ihren Redebeiträgen genannt haben. Wir wissen heute noch nicht, wann wir das umsetzen können. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir Sie in Ihren Bemühungen unterstützen werden, da sind wir, die Kommission und die Präsidentschaft, uns auch einig –, weil es auch unser Bemühen ist, die Todesstrafe endgültig abzuschaffen!

  Benita Ferrero-Waldner, Member of the Commission. Madam President, I endorse what the President-in-Office Council has just said. I think there is widespread consensus in this House and between all the EU institutions on the substance of today’s debate and where we want to go, but sometimes we have to see what the next tactical step is.

I want to clarify that the Commission is certainly favourable to the introduction of a moratorium as an important intermediate step towards the complete abolition of the death penalty. We of course support the Italian initiative and Parliament’s motion for a resolution, but we have to see – and this is at stake – the tactical nature. How can we ensure that the planned UN General Assembly initiative will be successful? We need to ensure very good preparation. We have to reach out to all the UN members, and we need pertinent timing for the launch of the initiative of such a worldwide moratorium.

We are also quite active not only at UN level, but also at bilateral level; we try to do that be it in China or Peru. I have, for instance, written to the Peruvian President to express our deep concerns, and hopefully there is still a chance to block it.

I would also like to thank Parliament, because it also has possibilities. It has used them in the past, and maybe it can use them even more by talking to the different delegations. Very often, as I said before, it is a domestic issue, and the more Parliament can talk to parliaments, the better we can influence this.

  Πρόεδρος. – Έχω λάβει έξι προτάσεις ψηφίσματος⁽¹⁾ σύμφωνα με το άρθρο 103, παράγραφος 2, του Κανονισμού.

Η συζήτηση έληξε.

Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί αύριο, Πέμπτη στις 11.30 π.μ.

(1) βλ. Συνοπτικά Πρακτικά.