Dobesedni zapisi razprav

Sreda, 31. januar 2007 - Bruselj

19. Novi sporazum "PNR" - SWIFT (razprava)

  Presidente. L'ordine del giorno reca la discussione

– sull'interrogazione orale dell'on. Pervenche Berès, a nome della commissione per i problemi economici e monetari, e dell'on. Jean-Marie Cavada, a nome della commissione per le libertà civili, la giustizia e gli affari interni, al Consiglio, sul nuovo accordo PNR e su SWIFT (O-0131/2006 - B6-0001/2007), e

– sull'interrogazione orale dell'on. Pervenche Berès, a nome della commissione per i problemi economici e monetari, e dell'on. Jean-Marie Cavada, a nome della commissione per le libertà civili, la giustizia e gli affari interni, al Consiglio, sul nuovo accordo PNR e su SWIFT (O-0132/2006 - B6-0002/2007).

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Abgeordnete! Natürlich ist es eine ganz andere Sache, von den zentralen Herausforderungen wie Energie oder Klimaschutz nun auf ein ebenfalls sehr wichtiges Thema zu sprechen zu kommen, welches Sie im Europäischen Parlament, aber auch die Europäische Union insgesamt bereits in der Vergangenheit beschäftigt hat — und das nicht nur einmal, sondern wiederholte Male: das Thema der Weitergabe von Flugpassagierdaten.

Wie wir alle wissen, haben die Vereinigten Staaten nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 Rechtsvorschriften erlassen, nach denen die Fluggesellschaften, die Flüge in die bzw. aus den USA durchführen, den US-Behörden elektronischen Zugriff auf Daten ihrer automatischen Reservierungs- und Abfertigungssysteme — die so genannten Passenger Name Records — gewähren müssen. Bei Nichtbefolgung drohen die USA den Fluggesellschaften mit dem Entzug der Landerechte.

Ich möchte noch einmal kurz die Rahmenbedingungen in Erinnerung rufen. Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai 2006 den Ratsbeschluss über das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden sowie die Kommissionsentscheidung über die Angemessenheit des Datenschutzes auf Klage des Europäischen Parlaments für nichtig erklärt.

Im Kern hat der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung mit der fehlenden Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft zum Abschluss eines solchen Abkommens begründet, da es nicht in den Bereich der ersten Säule fällt. Zur materiellen Frage, ob das Datenschutzniveau ausreichend ist, hat er nicht Stellung genommen.

Wie Sie wissen, gestalteten sich die Verhandlungen mit den USA über ein Nachfolgeabkommen sehr schwierig, sie konnten jedoch schließlich mit einem bis zum 31. Juli dieses Jahres befristeten Interimsabkommen abgeschlossen werden, das sich nunmehr auf die dritte Säule stützt. Es basiert auf der Datenschutzverpflichtungserklärung der USA, die bereits dem früheren Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zugrunde lag.

Die Kommission hat dem Rat Anfang Januar 2007 eine Empfehlung vorgelegt, die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Abkommen über Fluggastdatensätze mit den USA zu genehmigen, das das derzeitige Interimsabkommen ersetzen soll. Das EU-Verhandlungsmandat für die Ratspräsidentschaft mit Unterstützung durch die Kommission ist heute im AStV behandelt worden. Voraussichtlich wird der Rat im Februar 2007 einen entsprechenden Beschluss fassen und Verhandlungsrichtlinien festlegen.

Es ist zu erwarten, dass die Verhandlungen über ein neues Passenger Name Record-Abkommen extrem schwierig werden, denn die Vereinigten Staaten zeigen kein Interesse an einer Intensivierung des Datenschutzes. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie von der Fortgeltung ihrer Datenschutzverpflichtung abrücken. Im Interesse der Europäischen Union ist der Abschluss eines Abkommens aber essenziell für das zu gewährleistende Datenschutzniveau. Ohne Abkommen würde für die Fluggesellschaften großer Druck entstehen, die Passagierdaten dennoch weiterhin zu übermitteln, um nicht den Entzug der Landerechte in den USA zu riskieren.

Die deutsche Ratspräsidentschaft wird sich mit Unterstützung der Kommission für eine rechtssichere und datenschutzgerechte Regelung einsetzen, die den Belangen der Passagiere und Fluggesellschaften umfassend Rechnung trägt und ein hohes Maß an Sicherheit beibehält. Dabei finden auch — und das möchte ich unterstreichen — die Standpunkte des Europäischen Parlaments in den entsprechenden Entschließungen vom September letzten Jahres zum Datenschutz, zur Terrorismusbekämpfung, ja auch zum Menschenrechtsschutz entsprechend Eingang.

Ich komme in Verbindung mit diesem Thema auch gleich zur Antwort auf die mündlichen Anfragen der Abgeordneten Berès und Cavada zum Thema SWIFT. Der Rat dankt den Abgeordneten für ihr Interesse an diesem SWIFT-Dossier. Er hatte bereits verschiedentlich Gelegenheit, Anfragen von Abgeordneten hierzu zu beantworten. Bezüglich der in diesem Zusammenhang gegebenen Antworten darf ich auf meine Stellungnahme verweisen.

Im Dezember 2006 hat der Rat den Abgeordneten mitgeteilt, dass die von ihnen angesprochenen Fragen einer sorgfältigen Prüfung bedürften, die im Rat aber noch andauert. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Ich werde mich bemühen, im Folgenden für den Rat die verschiedenen Fragen der Abgeordneten zu beantworten, wobei sämtliche Aspekte, auf die ich hier eingehen kann, nach wie vor Gegenstand der Prüfung im Rat sind.

Die finnische Ministerin für europäische Angelegenheiten hat in einer Rede im Juli 2006 als damalige Ratsvorsitzende vor dem Plenum erklärt, dass der Rat gegenwärtig nicht in der Lage sei, Presseberichte über einen Informationsaustausch zwischen SWIFT und den amerikanischen Behörden zu bestätigen. Die Ministerin erinnerte daran, dass es Sache der nationalen Behörden ist, festzustellen, was tatsächlich passiert ist. Des Weiteren erklärte sie, dass die Europäische Union jetzt und auch in Zukunft bereit sei zu handeln, wenn sich denn herausstellen sollte, dass Vorfälle Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene notwendig machen.

Wie bereits erwähnt, prüfen der Rat und die Kommission derzeit noch alle Aspekte und Fragen, die bei diesem Dossier von Belang sind, wobei sie auch die Ergebnisse der Datenschutzgruppe berücksichtigen. Der Vorsitz denkt darüber nach, wie die diesbezügliche Arbeit im Rat organisiert werden soll, wobei er die Ergebnisse der aktuellen Untersuchungen berücksichtigen wird. Ich kann Ihnen allerdings mitteilen, dass zu diesem Zweck bislang keine neue Gruppe eingesetzt wurde.

Da die Prüfung noch andauert, ist der Rat zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, ob die Angelegenheiten Folgen in Bezug auf die Verordnung Nr. 1781 vom 15. November 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers haben wird. Dem Rat ist nicht bekannt, dass die Kommission erwägt, einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung zu unterbreiten. Wir werden das sicherlich mit der Erklärung der Kommission erfahren.

Nach dem Vertrag ist es Aufgabe der Kommission, die Durchführung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in den EU-Mitgliedstaaten zu überwachen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtungen nach dem EG-Recht verstoßen hat.

Auch das Automated Targeting System ist angesprochen worden. Dieses System der USA betrifft den Fracht- und Personenverkehr, sowohl im Inland als auch von den und in die Vereinigten Staaten. Ob von SWIFT erhobene Daten in dieses System eingespeist werden, zählt zu den Fragen, die derzeit noch geprüft werden.

Mit ihrer Erklärung, dass bereits ein internationaler Rahmen für die Bekämpfung des Terrorismus zur Verfügung steht, bezog sich die Datenschutzgruppe auf die Arbeitsgruppe Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und deren Empfehlungen. Aus Sicht des Rates wird in diesem Rahmen gute Arbeit geleistet, doch richten sich die Empfehlungen dieser Gruppe an Banken und Finanzinstitute.

In diesem Zusammenhang darf ich für den Rat hervorheben, dass SWIFT nicht als Finanzinstitut im Sinne dieser Arbeitsgruppe betrachtet werden kann. Deshalb ist der Rahmen der FATF nicht direkt anwendbar. Er kann aber hinsichtlich spezifischer Aspekte Berücksichtigung finden. Soweit die Erklärung des Rates für die Präsidentschaft.

  Franco Frattini, Vice-President of the Commission. Mr President, I shall begin by addressing PNR. As you all know, the temporary agreement concluded in October with the United States will expire by the end of July this year, in a few months’ time. There is therefore the need to negotiate a very solid and stable legal framework which will enable the exchange of PNR data with the United States with full respect of data protection and privacy rights.

As the Presidency of the Council just said, the Commission has recommended to the Council that it authorise the Presidency, assisted by the Commission, to open negotiations on the basis of a set of negotiation directives. I am confident that these recommendations will be examined very soon. I personally strongly hope that by mid-February we will get a negotiating mandate to open this very difficult exercise.

The Commission is recommending to the Council to strive for full respect of fundamental rights, notably the right to privacy. I have said on a number of occasions that the right to privacy is for me non-negotiable. It has to be respected, fully and completely. Legal certainty is also an important element for air-carriers. It must be taken into account, as it has been from the very beginning. As I have already stressed in this Parliament several times, the Commission is committed to continuing to give due consideration to privacy on the one hand and legal security on the other, as they form key principles of this file, without forgetting the importance of preventing and fighting terrorism and related transnational crimes. The negotiations for a new agreement with the United States on PNR data are a key priority for the Commission, and for me personally, and I understand from what the Presidency of the Council just said that it shares this view. I warmly welcome the close cooperation between the Commission and the Council Presidency, which is crucial if we want to succeed, if we want to speak with one voice. On my side, of course, as usual, I will keep Parliament informed as this work progresses. You know very well that, as it was in the past, for me it will be a political commitment, though this document – for example, the negotiating recommendations – once approved will be classified as EU-restricted.

The negotiations will present a real challenge for Europe. It will require imagination; it will require a lot of common effort from all the EU institutions and from the United States as well in order to reach a very robust, solid solution.

To conclude, I would like to see, for example, this Parliament, together with the United States Congress – following the political phases of this very difficult exercise – making, perhaps for the first time, a joint political commitment which would be particularly useful for the ongoing negotiations. However, it is up to you to decide.

Mi riferisco ora, onorevoli deputati, alla questione SWIFT, anch'essa affrontata dalla Presidenza. Voi ricorderete che poche settimane fa, prima delle vacanze natalizie, ho informato la commissione LIBE che il caso SWIFT deve essere affrontato in una prospettiva europea e vi avevo detto, in quella occasione, che avremmo avviato un dialogo esplorativo con le autorità americane per affrontare sia la questione generale della protezione dei dati, sia le questioni specifiche sollevate dall'uso dei dati SWIFT da parte del ministero del Tesoro degli Stati Uniti.

Voi probabilmente sapete che queste discussioni informali, ma importanti, sono già iniziate. Io sono a favore di una soluzione europea per affrontare questo caso, una soluzione europea che dovrebbe, a mio avviso, includere regole chiare e garanzie precise, che il ministero del Tesoro americano dovrebbe garantire e inserire nei documenti. In altri termini, i due punti in equilibrio sono, come al solito, protezione legale per i dati personali che sono trasferiti, da un lato, e certezza giuridica per tutti i soggetti interessati, e, mi permetto di dire, certezza giuridica anche per le banche e, come la Presidenza ha ben sottolineato, SWIFT non è una banca.

E' chiaro allora che quando parlo di garanzie da parte delle autorità americane, io intendo specificare in quali circostanze, per quale obiettivo e da parte di chi quei dati possono essere conosciuti e utilizzati. Dico subito che la limitazione dell'obiettivo alle sole indagini per fatti di terrorismo, e quindi per la prevenzione del finanziamento del terrorismo, deve essere chiara e precisa, in modo da evitare il rischio, anche indiretto, che dati del genere possano essere utilizzati abusivamente, ad esempio per spionaggio economico.

E' chiaro inoltre che appare necessaria un'ulteriore limitazione, e cioè quella di collegare l'uso di quei dati alla ricerca su persone specifiche che sono sospettate di attività di terrorismo. In altri termini, non una generica azione di trasferimento dei dati indipendentemente da un'individuazione di sospetti che meritano ulteriori approfondimenti.

Siete al corrente della lettera che ho scritto nel novembre scorso a tutti gli Stati membri per chiedere informazioni sulle condizioni alle quali le loro banche utilizzano dati personali attraverso SWIFT. Soltanto sette Stati membri hanno finora risposto all'invito a fornire chiarimenti. Questo è un fatto non piacevole e io ovviamente chiederò ragione in alcuni casi: nel caso specifico dell'Italia ad esempio, è stata chiesta una proroga per dare una risposta. In altri casi, semplicemente non vi è stata alcuna risposta.

Dalle sette risposte che ci sono invece pervenute – sebbene non se ne possano trarre conclusioni generali perché è troppo esiguo il numero degli Stati che hanno risposto – emerge che le banche utilizzano normalmente i dati personali per il solo obiettivo di eseguire ordini di pagamento e che esse non sono state informate, in quei casi, del fatto che dati personali vengono trasferiti al ministero del Tesoro degli Stati Uniti da SWIFT. Quindi la risposta generale fornita è semplicemente "Noi non siamo a conoscenza del fatto che qualcuno, cioè SWIFT, trasmette dati dopo averli ricevuti da noi". E' emerso, invece – ma questo lo sapevate già – che in molti casi le banche centrali erano informate proprio dal ministero del Tesoro statunitense del trasferimento da SWIFT Europa a SWIFT Stati Uniti e da SWIFT Stati Uniti al ministero del Tesoro statunitense.

Voi sapete che sono in corso delle azioni e delle ulteriori indagini da parte delle autorità nazionali di protezione dei dati, intese a far luce sulla questione e capire se oltre al caso belga, che è ormai noto, vi sono altri casi specifici in cui le autorità nazionali di protezione dati possono aprire un fascicolo e quindi una procedura. E' evidente che, appena avrò informazioni al riguardo, ve le comunicherò come ho fatto in passato.

C'è una domanda specifica che riguarda la possibilità di applicare ai dati SWIFT il sistema denominato Automated targeting system (Sistema di individuazione personale). Sulla base delle spiegazioni tecniche fornitemi, risulterebbe impossibile o altamente improbabile che il sistema in oggetto sia stato utilizzato per trattare i dati SWIFT, per la semplice ragione che esso è inserito nel Department of Homeland Security relativo alla protezione dei confini e quindi al movimento delle persone passeggeri. Non a caso il Parlamento europeo aveva posto una questione sull'applicazione di tale meccanismo ai dati PNR. I dati SWIFT sono in un settore totalmente diverso perché ricadono nella sfera di applicazione di una diversa amministrazione, che è quella del Tesoro.

Nell'interrogazione presentata si chiede altresì se la Commissione è al corrente di altri esempi di autorità americane che richiedono dati da soggetti privati in questo settore. Io non ne sono al corrente e quindi non posso rispondere a questa domanda. E' indubbio tuttavia che, se la lotta al finanziamento del terrorismo è uno strumento indispensabile per prevenire il terrorismo, non è possibile che tale lotta pregiudichi o riduca un diritto fondamentale, come la protezione dei dati finanziari personali dei clienti. Come sapete, una delle violazione riscontrate dalle autorità belghe e dal Comitato europeo dei garanti della privacy è proprio la mancata informazione preventiva ai clienti, il che coincide con quanto hanno detto le banche, anche loro non informate di questo movimento.

In conclusione, Presidente, onorevoli deputati, credo che la necessità di lavorare ad uno strumento europeo risponda a due motivazioni. In primo luogo, non possiamo ridurre o mortificare la nostra collaborazione euroatlantica in materia di lotta al terrorismo: sarebbe un errore grave che ritengo l'Unione europea debba evitare. In secondo luogo, dobbiamo anche ricordare ai nostri amici americani che il rispetto scrupoloso dei diritti fondamentali, come la protezione dei dati personali, è nell'interesse comune. Se noi riusciremo, in virtù di uno strumento europeo, analogamente a quanto cerchiamo di fare con il PNR – anche se le due materie sono molto diverse, ma il principio è lo stesso – a trovare una soluzione europea che impedisca differenze di trattamento tra Stato e Stato dell'Unione europea verso gli Stati Uniti, credo che sarà possibile rafforzare il potere negoziale dell'Unione europea, dimostrando nel contempo che il nostro obiettivo è rafforzare il legame euroatlantico e non indebolirlo.

  Pervenche Berès (PSE), auteur. – Monsieur le Président, riches des enseignements de l'affaire PNR, nous devrions pouvoir, dans l'affaire Swift, progresser plus rapidement. Monsieur Gloser, permettez-moi simplement de vous corriger sur un point: je crois que c'est la première fois que nous avons un débat spécifique sur l'affaire Swift, ici, en plénière, et c'est sans doute dans l'ordre normal des choses, mais j'espère que ce débat nous permettra de progresser.

Swift n'est pas une entreprise qui intervient uniquement en Europe ou qui intervient uniquement entre l'Europe et les États-Unis: elle intervient partout. Simplement, après le 11 septembre, la nature des relations entre la société Swift et les autorités américaines a été manifestement bouleversée et nous en voyons aujourd'hui les conséquences dans le domaine de la protection des données pour l'Union européenne, mais aussi dans l'équilibre qui doit exister entre protection des données, lutte contre le terrorisme, sécurité des systèmes de paiement et espionnage économique.

La Commission reconnaît qu'il y a un problème. Elle commence à faire des propositions. La Banque centrale, dans la lettre qu'elle vient d'adresser au président Jean-Marie Cavada et à moi-même, reconnaît également que de nouvelles étapes doivent être engagées, sans aller très loin dans les propositions et confirmant ce qu'elle nous avait dit lors de l'audition à laquelle, malheureusement, ni le Conseil ni la Commission n'avaient jugé utile d'assister. La Banque centrale nous avait alors indiqué son faible degré de responsabilité dans cette affaire et sa lettre confirme en partie cet état d'esprit.

À la lecture du mémorandum conclu entre Swift et le Trésor américain en avril 2004, on voit bien que la conscience existe des enjeux en matière de protection des données dans la façon dont Swift transmettait ces informations au Trésor américain. De la même manière qu'un conducteur de train ne peut être jugé irresponsable de ce qu'il transporte, de la même manière que la poste ne peut pas être jugée irresponsable du courrier qu'elle transporte, la société Swift ne peut pas être jugée totalement irresponsable des données qu'elle communique.

L'essentiel à retenir depuis l'audition organisée conjointement par la commission économique et monétaire et la commission des libertés en octobre dernier, c'est le compte rendu des travaux du groupe de "l'article 29" qui, le 22 novembre dernier, a clairement confirmé les inquiétudes qui étaient les nôtres, à savoir que, manifestement, dans l'affaire Swift, des données qui n'auraient pas dû être dissimulées aux autorités américaines l'avaient été et que, dans ces conditions, la directive de 1995 n'avait pas été respectée.

Nous remercions le commissaire de l'initiative qui a consisté à demander aux États membres de remédier sans attendre au respect de la directive de 1995, mais il l'a dit lui-même, le résultat est pour l'instant assez faible. La BCE, de son côté, a tiré comme enseignement qu'elle devait demander le consentement aux clients. Cela reste du domaine d'une très grande prudence.

Derrière cette question, il y a deux éléments que nous devons soulever. Le premier, c'est la nature des relations transatlantiques et la façon dont ces données sont exploitées avec un certain sens de la compétition libre et non faussée du côté américain et, parfois, du côté européen - nous en avons l'expérience au sein de la commission économique et monétaire - avec une certaine forme de naïveté.

Qui peut penser que ces données sont exploitées uniquement pour des raisons de lutte contre le terrorisme? Nous osons l'espérer, mais nous n'en avons aucune preuve. Et, Monsieur le Commissaire, Monsieur le représentant du Conseil, s'il y a un message que, je crois, ce Parlement veut vous transmettre lorsque vous engagerez des négociations avec les Américains dans ce domaine-là, c'est que l'objet de ces négociations ne peut pas être de valider la situation en l'état, s'agissant du transfert des données contenues dans Swift. Cela doit être de faire respecter et admettre le niveau de protection et la conception de la protection des données que nous avons ici, dans l'Union européenne. Et tout me fait penser que, dans ce domaine, la tâche sera ardue, mais vous aurez en permanence le soutien de ce Parlement.

Une minute encore, Monsieur le Président, pour mettre le doigt sur le dernier aspect, qui est la question du statut de Swift. Swift est une société de droit belge et donc, on nous renvoie toujours à l'État belge. Cela dit, Swift est une société de droit belge car nous sommes dans une situation de vide juridique. On voit bien que Swift fait un travail qui devrait être en réalité celui d'un organisme de structure européenne, supervisé par un superviseur européen. Je crois que dans ce domaine aussi, vous devrez, Monsieur le Commissaire, Monsieur le représentant du Conseil, avancer avec des données nouvelles. Ce Parlement, encore une fois, est prêt à en discuter, mais nous ne pouvons accepter l'état actuel de la discussion.

  Jean-Marie Cavada (ALDE), auteur. – Monsieur le Président, il y a une expression en français qui veut décrire l'embarras surréaliste d'une institution lorsqu'elle se trouve devant une situation inattendue, on dit qu'elle se comporte "comme une poule qui a trouvé un révolver".

Et franchement, sans vouloir vous sous-estimer, Monsieur Gloser, le moins qu'on puisse dire est que votre propos est dramatiquement décevant sur cette affaire. Je me sens donc autorisé à rappeler que vous êtes mandaté pour défendre la souveraineté européenne, acte dont je ne vois pas beaucoup de trace jusqu'à présent. Nous sommes donc, vous l'avez bien compris, déçus et surtout inquiets.

Je parlerai d'abord des données PNR. Dans quelques mois, on le sait, vous l'avez dit, M. Frattini l'a rappelé, va expirer l'accord intérimaire concernant les données relatives aux passagers aériens. Nous sommes sans informations claires sur son fonctionnement. Je tiens à rappeler d'ailleurs que si l'accord précédent a été annulé par la Cour, il se fondait sur une évaluation de l'adéquation de la protection des données aux États-Unis. En revanche, il n'en est rien pour l'accord en vigueur, alors même que cette évaluation est exigée par le protocole à la Convention 108 du Conseil de l'Europe, qui s'impose aux États membres et donc directement, ou indirectement en tout cas, aux institutions européennes. Fondé sur une base douteuse, l'accord n'a pas encore été correctement mis en œuvre à ce jour, puisque le système de transmission des données qui aurait dû être activé depuis 2004, le système "push", ne l'a pas encore été, et ce malgré les annonces qui ont été faites, notamment en septembre dernier.

Je voudrais publiquement, dans un esprit de coopération, poser quelques questions. Premièrement, je me demande si la Commission n'aurait pas dû faire davantage pression pour obtenir l'activation du système "push" de la part des compagnies aériennes et des centres de réservation électronique qui sont sous sa surveillance. Deuxièmement, je me demande si on n'aurait pas dû demander une information effective des passagers aériens quant à l'utilisation à des fins de sécurité de leurs données personnelles, de la même façon qu'ont été menées des campagnes d'information sur les droits en cas de retard des avions, d'annulation de vols, par exemple.

De notre côté, nous attendons, concernant ce dossier, des éclaircissements de la part de la Commission et, surtout, des autorités américaines sur un certain nombre de points. J'en retiens deux. Tout d'abord, nous ne comprenons pas que pour lutter contre le terrorisme et contre le crime organisé, il soit nécessaire d'avoir recours à la totalité des trente-quatre données qui sont répertoriées dans le PNR et pas seulement aux dix-neuf données que le Parlement et les autorités pour la protection des données avaient considérées comme suffisantes à cette fin.

Ensuite, c'est le deuxième point, comment peut-on expliquer que des citoyens et des passagers européens puissent être classés comme dangereux à leur insu, pendant des années, sans qu'il y ait réciprocité et sans qu'on demande rien?

J'en viens à présent au système Swift. Ce deuxième dossier est encore plus délicat et il concerne l'accès, par les autorités américaines aux données relatives aux transferts financiers. Mes collègues, tout à l'heure, ont abordé un certain nombre de points. Je vais donc me contenter de donner l'impression de la commission des libertés. Ce qui est en jeu, c'est la protection des droits fondamentaux de nos citoyens et la crédibilité de notre partenariat avec les États-Unis. En réalité, on ne comprend pas qu'une certaine réciprocité n'ait pas été mise sur la table pour entamer des négociations avec un partenaire, fût-il amical. Est-ce qu'on procédera un jour de la même manière avec un autre partenaire à l'est de nos frontières, c'est-à-dire la Russie? C'est là où je voulais dire que la souveraineté européenne n'est pas respectée.

En accord avec les groupes politiques, j'ai donc pris l'initiative d'inviter les commissions compétentes du Congrès américain et j'attends une réponse.

(Le Président invite l'orateur à conclure)

Je comprends très bien que le timing d'un Parlement soit tout à fait important, et comme je fais confiance à mes collègues pour dire le reste, je m'en tiendrai là. J'ai d'ailleurs dit l'essentiel de ce que je voulais faire dire. Je croyais honnêtement disposer de cinq minutes.

  Presidente. Mi scuso ovviamente con il collega ma purtroppo, nell'organizzazione dei nostri lavori parlamentari, il rispetto complessivo dei tempi diventa un vincolo per poter procedere, soprattutto quando si tratta della "minitornata", con tempi quindi ristretti.

  Mihael Brejc, v imenu skupine PPE-DE. – Politična skupina Evropske ljudske stranke - Evropskih demokratov si prizadeva za dosledno spoštovanje evropskega pravnega reda in vseh dokumentov, ki zagotavljajo spoštovanje vrednot evropske civilizacije ter ščitijo svobodo in osebno integriteto posameznika. Nasprotujemo vsem nezakonitim ravnanjem, ki to svobodo omejujejo in ki delujejo proti posamezniku.

Hkrati pa se zavedamo, da zahteva zagotavljanje varnosti in miru tudi določene omejitve. Zato se zavzemamo za kar najmanjše in zakonsko utemeljene posege v človekovo zasebnost. Na osnovi razpoložljivih dokumentov obstaja utemeljen sum, da bi lahko dostop do podatkov sistema SWIFT pomenil nezakonit poseg v človekovo zasebnost. Zato mi dovolite, da zastavim naslednja vprašanja.

Prvič, najprej bi želel natančni odgovor na vprašanje, kateri podatki sistema SWIFT so dostopni ameriškim oblastem in katere podatke lahko na tej osnovi še pridobijo.

Drugič, ali imajo ameriški organi dostop do vseh transakcij podružnice SWIFT v ZDA, ali pa lahko preko te podružnice ali drugih podružnic SWIFT pridobijo podatke o transakcijah tudi izven ZDA.

Tretjič, Komisijo, Svet in evropskega varuha podatkov sprašujem, ali dostop do podatkov SWIFT pomeni kršenje določb o varstvu podatkov in s tem nedovoljen poseg v zasebnost.

Četrtič, na oktobrskem zaslišanju nismo dobili prepričljivih in dovolj jasnih odgovorov o pristojnosti institucij glede zadeve SWIFT, zato sprašujem, kdo je dejansko pristojen za ta primer in na osnovi katerih pravnih podlag.

In petič, zanima me, kakšna so naša izhodišča za pogajanja z ZDA o tej temi in ali bomo v tem okviru tudi izvedeli, kako ameriški organi ravnajo s pridobljenimi podatki ter kakšne so nevarnosti odtekanja podatkov in njihove zlorabe.

O PNR-u bo govoril gospod Coelho. Hvala!

  Martine Roure, au nom du groupe PSE. – Monsieur le Président, la polémique autour de la transmission de données personnelles et bancaires par la société Swift aux autorités de répression américaines et l'arrêt sur l'accord Union européenne/États-Unis concernant les données PNR ont mis en évidence le besoin urgent de définir un cadre global pour la transmission et la protection des données personnelles dans le cadre des relations transatlantiques.

L'Europe peut comprendre le besoin de sécurité accrue des États-Unis et nous souhaitons renforcer notre coopération avec les partenaires américains afin de lutter efficacement contre le terrorisme. Cela dit, il est primordial d'aborder également, dans le cadre du dialogue transatlantique, la question de la protection des droits fondamentaux et de la vie privée. Nous sommes en faveur de la conclusion d'un nouvel accord PNR, mais qui soit respectueux des droits fondamentaux et qui apporte des garanties pour la protection de la vie privée des citoyens européens. C'est pourquoi nous souhaitons que la Commission nous communique le détail du mandat de négociation proposé pour ce nouvel accord. Le Parlement européen doit être pleinement impliqué dans ce processus.

Pouvez-vous, par ailleurs, nous donner de plus amples informations concernant les travaux du groupe de travail de haut niveau sur le partage et la protection des données? Nous voulons aussi connaître les propositions de priorité avancées récemment par les partenaires américains.

Concernant la société Swift, les autorités belges de protection des données et le groupe de travail "Article 29" considèrent que cette transmission constitue une violation des règles belges et européennes en matière de protection des données personnelles. Aucune solution concrète n'a encore été envisagée pour mettre fin à cette violation. Tous les acteurs concernés s'accordent à dire qu'il est urgent de trouver une solution européenne, une solution respectueuse des droits fondamentaux et que les entreprises peuvent, bien sûr, mettre en œuvre. Les institutions européennes doivent faire en sorte que le système de paiement dans l'Union européenne, assuré par Swift, respecte la législation communautaire sur la protection des données.

Nous demandons, par conséquent, au Conseil et à la Commission quelles sont les mesures qui ont été prises pour remédier à ce problème. Est-il prévu de négocier un accord international, similaire à l'accord PNR? Vous nous annoncez que la Commission a engagé un dialogue avec le département du Trésor américain afin de trouver une solution. Pouvez-vous nous dire quelles sont les solutions étudiées? Par ailleurs, lors de notre dernier débat sur ce même sujet, vous nous aviez annoncé, Monsieur Frattini, l'envoi d'un questionnaire aux États membres afin de faire toute la lumière sur ce transfert d'informations. Avez-vous vraiment reçu toutes les réponses nécessaires et quelles suites allez-vous donner à ce questionnaire?

En outre, le Parlement a adopté, en 2006, en codécision, son rapport Alvaro sur le règlement précisant les données personnelles qui doivent accompagner les transferts de fonds et à quelles conditions. Il est évident que le transfert vers un pays tiers de données bancaires qui n'ont pas de lien spécifique avec ce pays tombe en dehors du champ d'application du règlement et peut constituer une violation des principes fondamentaux de la protection des données.

Pour la même raison, étant donné que le transfert des données Swift ne concerne pas uniquement les données relatives aux transactions entre l'Europe et les États-Unis, mais aussi celles relatives aux transactions à l'intérieur de l'Union européenne, il semblerait assez clair qu'il s'agit d'une matière du premier pilier. Un accord au sens des articles 24 et 38 du traité de l'Union européenne ne serait pas une solution appropriée. Nous ne pouvons pas accepter un accord pour légaliser les violations actuelles au cas par cas. Swift n'est légalement aucunement obligé d'utiliser un site miroir aux États-Unis. Ne peut-on pas trouver, dans un autre pays, une solution pour déplacer ce site miroir pour ce qui est des données européennes, comme d'ailleurs le suggérait le groupe de travail "Article 29"?

Enfin, Swift, PNR, mais aussi le système automatisé de ciblage, ATS, et qui sait, demain, les données téléphoniques, montrent l'intensification de l'échange d'informations et le besoin urgent de définir un cadre commun de protection de la vie privée des citoyens européens. Ne pensez-vous pas que l'Union européenne devrait avoir une approche globale sur ces questions, afin de fixer des principes généraux pour la transmission et la protection des données avec les partenaires américains?

  Sophia in 't Veld, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I am always very touched when I hear how attached the Council and the Commission are to involving Parliament, because it is indeed true that in the area of counter-terrorism policies, the decision-making is profoundly undemocratic because it totally excludes the European Parliament, and national parliaments are only very partially involved.

Therefore I would have a solution to offer you, and that is not just to make solemn pledges here before the House, but to actually consult Parliament on a voluntary basis on the mandate for negotiations on PNR and SWIFT, because that would not only lend democratic legitimacy to such a mandate: it would also actually strengthen your negotiating position, because frankly, although I have a high appreciation for the officials who do the actual negotiations, I think matters of such importance should have a political mandate.

Secondly, I fully agree with the remarks made by Mrs Roure on the need for global standards on data protection. People who think that we are anti-American are wrong. I have actually seen how attached the Americans are to their privacy laws, which are very good, and how critical they are when the public authorities do not respect the rules on privacy. So I think we should take their critical attitude as an example.

I would like to know if Commission and Council are aware of other categories of data being accessed by the US authorities, not only passenger data and SWIFT data, but also, for example, telecommunications records and insurance company or social security records, and if not by the US authorities, by other countries. If you are not aware of this, maybe you should start investigating.

With regard to PNR, SWIFT and ATS, I will not repeat here all the expectations that we have of the PNR negotiating mandate. That has been said already. But I would like to know why the Commission and the Council did not bother to insist on a second joint evaluation of the implementation of the PNR agreement before agreeing on a new negotiating mandate. Would it not make sense to first evaluate how this one works and how effective it has been before we start talking about the next one?

I would also like to know what the state of play is with regard to the switch from push to pull, which was scheduled for December 2005, December 2006. It is now January 2007. Where are we on this point?

I would also like to know what the state of play is with regard to information to passengers. I have been travelling myself lately and I could not get any information on the matter.

I would also like to know on what basis the European Commission will actually be negotiating an agreement on SWIFT.

Finally, with regard to ATS, you get a letter from the Department of Homeland Security saying, ‘Do not worry, we comply with the PNR agreement as we understand it’. I am not a lawyer, but I think that is rather a funny formulation. It does not reassure me and I would like further reassurances about profiling and data-mining. Does it take place? I should like to know about the discrepancy with regard to storage periods and about purpose limitation. What other data are being fed into this and what are the exceptions as regards the privacy act?

  Mario Borghezio, a nome del gruppo UEN. – Signor presidente, onorevoli colleghi, questa ampia discussione di carattere giuridico-politico che investe, come ha giustamente ricordato anche il presidente della commissione LIBE, una questione fondamentale come quella della sovranità europea, non può tuttavia prescindere da un dato che non è stato fornito, ossia le dichiarazioni rese dalle massime autorità statunitensi, e che non mi pare sia stato contestato ma che è bene ricordare.

Il sistema SWIFT, che stiamo analizzando nei suoi rapporti con il diritto europeo, ha sicuramente avuto il merito di stroncare alcune pesantissime iniziative terroristiche, ha permesso di scoprire o ha contribuito a individuare gli autori degli attentati di Londra del luglio 2005 e, quanto meno, ha consentito la cattura di esponenti di rilievo, come il terrorista Hambali, che pare essere stato il cervello degli attentati di Bali dell'ottobre 2002. Indubbiamente, va anche detto che, con tutta probabilità, la pubblicizzazione di questa procedura ha fatto sì che molti terroristi abbiano rinunciato a utilizzare tali strumenti.

Resta comunque innegabile il fatto che la società SWIFT, posta di fronte a un contratto fra diritto europeo e diritto americano, si sia limitata a negoziare con il ministero del Tesoro USA dei meccanismi di protezione della riservatezza dei dati senza procedere a ottenere ulteriori garanzie.

Questo è un problema che si pone, come pure si pone il problema del ruolo e delle responsabilità della Banca centrale europea: quest'ultima, informata della questione fin dall'inizio, è stata protagonista di questo strumento, sulla cui trasparenza non mi soffermo, e, davanti alla commissione LIBE, attraverso il Presidente Trichet, si è trincerata dietro l'accordo di riservatezza fra le dieci banche, affermando altresì di non aver potuto dare la benedizione a SWIFT perché non era sua competenza.

Allora ci domandiamo: quali sono le competenze della BCE se non ha competenze in un caso di questo genere? Questo è un aspetto molto importante e credo che dovremo tornare a fondo sulla BCE e sulla sua trasparenza.

  Kathalijne Maria Buitenweg, namens de Verts/ALE-Fractie. – Voorzitter, collega's, Sophie in 't Veld kan dan wel kreupel lopen, maar ik moet zeggen dat ze verbaal nog steeds heel goed in vorm is. Dus ik wilde eigenlijk voortborduren op wat zij zojuist gezegd heeft.

Voorzitter, ik blijf het gevoel hebben dat we wel erg achter de feiten aan lopen. Toen duidelijk werd dat de Verenigde Staten creditcard-gegevens en andere persoonlijke data van onze passagiers verzamelden, was het een schandaal, toen wilden wij als parlementariërs een regeling en de regeringen wilden eigenlijk meestal niks, behalve dan dat ze wilden dat als een wet overtreden werd, het in stilte gebeurde; uiteindelijk werden ze dan toch gedwongen tot een vorm van actie. Dan komt SWIFT, weer hetzelfde verhaal - de regering is een beetje aan het onderzoeken, dan komt er een vorm van actie, mag ik hopen - en de vraag is inderdaad: hebben we er nu het volle vertrouwen in dat dit het is? De Europese Commissie is daarin eigenlijk vrij helder en zegt: nou, ik ben er in ieder geval niet van op de hoogte, maar houd het daarmee wel voor mogelijk. Ik wil daar ook een antwoord van de Raad op. Houdt u het voor mogelijk en wat gaat u nu doen om dit zeker te weten? We zeggen steeds, we zijn partners van de Verenigde Staten en dat is ook zo. We zijn partners, we hebben samen veel werk te verzetten. Maar dat houdt dus ook in dat je het recht hebt om te weten wat je vrienden doen. Dus ik wil graag van de Raad vernemen hoe hij het nu gaat aanpakken, om precies te weten welke gegevens op allerlei gebieden van onze burgers verzameld worden.

De Raad zei net dat het lastig is een nieuw akkoord te sluiten, want de Verenigde Staten hangen niet zo erg aan die gegevensbescherming. Er is echter wél een grens aan de chantage die wij kunnen accepteren. Je kunt niet zeggen: koste wat kost moeten wij tot een akkoord komen, als op een gegeven moment de prijs die we moeten betalen te hoog is. Het zou nog wel eens grappig kunnen zijn om, gewoon als écht de bodem bereikt is, op een gegeven moment een grens te trekken - ja, de landingsrechten lopen dan gevaar - maar het zal ook heel wat verzet mobiliseren, ook in de Verenigde Staten, want het is gewoon waar dat de regering in de Verenigde Staten dit wel heel erg wil doorzetten, maar dat er onder parlementariërs veel steun is voor onze positie.

PRESIDENCIA DEL SR. D. ALEJO VIDAL-QUADRAS
Vicepresidente

  Sylvia-Yvonne Kaufmann, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Ratsvertreter, Herr Vizepräsident der Kommission! Ich muss sagen, dass ich erstaunt darüber bin, dass Sie in Ihren Ausführungen in Bezug auf die PNR-Verhandlungen kein Wort zum ATS verloren haben.

Ich persönlich frage mich, wie es eigentlich sein kann, dass ein System wie das Automatic Targeting System (ATS), welches ursprünglich für Fracht konzipiert und eingesetzt wurde, über Jahre hinweg unter Einbeziehung von PNR-Daten auf Passagiere angewandt werden konnte, und zwar ohne dass dies bekannt war.

Während wir Abkommen mit den USA aushandeln, um den Grundrechtschutz unserer Bürgerinnen und Bürgern gewährleisten zu können, operiert gleichzeitig ein solches System völlig im Verborgenen! Von US-amerikanischer Seite wird nun versichert, das ATS sei mit dem jetzigen und auch dem vorherigen PNR-Abkommen vereinbar. Allerdings will ich sehr deutlich sagen, dass mir Versicherungen dieser Art nicht reichen. Für mich ist nicht ersichtlich, wie die Datenspeicherung im ATS über 40 Jahre mit dem PNR-Abkommen vereinbar sein soll.

Hinzu kommt, dass das ATS offenbar für beliebige Zwecke verwendet werden kann. Wie kann das denn im Einklang stehen mit den Verpflichtungen des PNR-Abkommens, wonach die Verwendung von PNR-Daten nur zum Zwecke der Terrorbekämpfung und der Bekämpfung sonstiger schwerer Verbrechen erlaubt ist?

Auf all die Fragen haben wir bislang keine überzeugenden Antworten erhalten, genauso wenig wie auf die Frage, warum denn das ATS überhaupt geheim gehalten worden ist. Wie konnten die USA ihrem Vertragspartner während der Verhandlungen zu dem PNR-Abkommen eine derart wesentliche Information verschweigen? Eine berechtigte Frage dürfte daher wohl sein, wie sichergestellt werden kann, dass es nicht weitere Systeme à la ATS gibt, von denen wir einfach nichts wissen.

Im Hinblick auf das neue PNR-Abkommen möchte ich ausdrücklich unterstützen, was Kollege Cavada sagte: Es muss darum gehen, dass die Zahl der zu übermittelnden Fluggastdaten deutlich reduziert wird. Es muss sichergestellt werden, dass es keine unbeschränkte Datenweitergabe durch die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde an jede beliebige Behörde gibt, die in den Kampf gegen den Terrorismus involviert ist.

Außerdem müssen wir als Europäische Union darauf bestehen, dass unseren europäischen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Rechtsschutzmöglichkeiten eingeräumt werden wie den Bürgern in den USA.

  Philip Claeys, namens de ITS-Fractie. – Mijnheer de Voorzitter, ik zou me willen verzetten tegen de zwart/wit-termen waarin dit debat maar al te vaak wordt gevoerd. Het lijkt ook dikwijls alsof de Verenigde Staten een vijand zijn in plaats van een bondgenoot in de strijd tegen het terrorisme. Men beweert wel van niet, maar ongeveer elke maatregel die wordt genomen, wordt hier bestreden.

Het is natuurlijk wel zo dat de zaak SWIFT een aantal terechte vragen oproept en de collega's van meerdere fracties hebben die vragen hier al gesteld. Waar ligt bijvoorbeeld het evenwicht tussen de opsporing van terroristen en de eerbiediging van fundamentele rechten? Het is een vraag die trouwens ook in het Amerikaanse Congres wordt gesteld.

Uiteindelijk heeft de strijd tegen de terreur grotendeels te maken met risico-analyse, dus met kansberekening. Het verwerken van commerciële gegevens bovenop loutere persoonsgegevens kan daarbij een nuttige bijdrage leveren. Alleen komt het erop aan om waarborgen tegen misbruik te bieden. Er moet bijvoorbeeld parlementair toezicht worden voorzien op het functioneren van het systeem, maar ook op de algoritmes die worden gehanteerd en die trouwens hoogstvertrouwelijk moeten zijn. Er moeten sancties worden voorzien in geval van misbruik. De bekomen informatie mag enkel gebruikt worden in het kader van terreurbestrijding. Er moet een aanspreekpunt zijn voor klachten van het publiek, enz.

Het spreekt voor zich dat er nog heel wat overleg met de Verenigde Staten nodig is. Er is een duidelijk wettelijk kader nodig waarbij alle partners open moeten staan voor nieuwe ideeën en nieuwe technieken.

  Carlos Coelho (PPE-DE). – Gostaria de começar por dizer que vejo es Estados Unidos da América não como nossos adversários mas como amigos e parceiros nos combates comuns. E seguramente que dentro dos combates comuns temos que dar um particular destaque ao combate ao terrorismo, mas importa também referir que houve exageros na forma como a administração americana quis conduzir alguns desses combates. Exageros no plano interno e também no plano internacional, e eu presido a uma comissão deste Parlamento que investiga alguns desses exageros no plano internacional.

É também verdade que existe agora uma nova maioria no Congresso americano que tem levado a administração americana a recuar nalguns dos seus programas mais controversos no plano interno e espero que isso também tenha consequências no plano externo. Isso significa a meu ver, e bem, o reencontro da América com o seu bom passado de valorizar as liberdades cívicas.

O vice-presidente Frattini recordou-nos aqui que as exigências da segurança não podem ferir os valores das liberdades essenciais e, designadamente, a protecção de dados e o Presidente Cavada recordou, e bem, que há um exagero naquilo que está a ser pedido, designadamente ao nível do número de dados. Este Parlamento quer saber que dados? Quem pode ter acesso? Como se assegura a limitação da finalidade, isto é, que eles não possam ser utilizados para outras funções? Com quem se partilham? Qual é o período de conservação? A questão do processo Push, que já foi aqui recordado, e quais são os direitos que assistem às pessoas para recorrer da aplicação errada dos seus dados pessoais?

Já foi aqui dito que, se nós na Europa atribuímos aos cidadãos americanos o mesmo nível de protecção de dados pessoais que atribuímos aos cidadãos europeus ao abrigo da reciprocidade, é legítimo que reclamemos o mesmo, isto é, que os cidadãos europeus gozem nos Estados Unidos do mesmo nível de protecção de dados que é atribuído aos cidadãos americanos.

  Σταύρος Λαμπρινίδης (PSE). – Κύριε Πρόεδρε, η συζήτηση για τη συμφωνία PNR όπως και για το SWIFT αλλά και για τις μυστικές απαγωγές και πτήσεις της CIA, αναδεικνύει δυστυχώς ένα χάσμα φιλοσοφίας μεταξύ της Αμερικής και της Ευρώπης. Η Κυβέρνηση των ΗΠΑ θεωρεί ότι η καταπολέμηση της τρομοκρατίας "αγιάζει" όλα τα μέσα. Η Ευρώπη όχι! Ωστόσο, οι τελευταίες εκλογές στις ΗΠΑ δίνουν πλέον στην Ευρωπαϊκή Ένωση τη δυνατότητα να διαπραγματευτεί μια νέα συμφωνία PNR από διαφορετική θέση ισχύος, με πολλούς περισσότερους συμμάχους ανάμεσα στον ίδιο τον λαό της Αμερικής και το Κογκρέσο της. Ελπίζω ότι θα το κάνει.

Για να επιτευχθεί ο στόχος μιας συμφωνίας που προστατεύει τα θεμελιώδη δικαιώματα, αυτή θα πρέπει μεταξύ άλλων:

Πρώτον να επιβάλει στις ΗΠΑ τη ρητή υποχρέωση να προστατεύουν πλήρως και αποτελεσματικά τα προσωπικά δεδομένα, αντί της σημερινής απαράδεκτης πρακτικής ενός μη δεσμευτικού και ελλειμματικού πρωτοκόλλου.

Δεύτερον, να περιορίζει τον αριθμό των δεδομένων που σήμερα μεταφέρονται στις ΗΠΑ, πολλά από τα οποία ελάχιστα συνδέονται με τον θεμιτό στόχο της ταυτοποίησης υπόπτων τρομοκρατίας.

Τρίτον, να απαγορεύει τη χρήση των δεδομένων για σκοπούς άσχετους με την καταπολέμηση της τρομοκρατίας.

Τέταρτον, να καθορίζει ρητά και να περιορίζει τις υπηρεσίες των ΗΠΑ που θα έχουν δικαίωμα πρόσβασης στα δεδομένα.

Πέμπτον, να απαγορεύει επιτέλους στις ΗΠΑ το δικαίωμα απευθείας πρόσβασης στα αρχεία των αεροπορικών εταιρειών. Τελεία και παύλα μ' αυτό το ανέκδοτο!

Τέλος, έκτον, να προβλέπει ότι η Ευρωπαϊκή Επιτροπή και το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο θα έχουν τη δυνατότητα συνεχούς, άμεσου και αποτελεσματικού ελέγχου της πιστής εφαρμογής των υποχρεώσεων των ΗΠΑ και ότι θα μπορούν να σταματούν επί τόπου κάθε έρευνα που παραβιάζει τους σκοπούς χρήσης. Αυτό το τελευταίο άλλωστε μια ιδιωτική εταιρεία, η SWIFT, μας λέει ότι το απαίτησε -και το πέτυχε- στις διαπραγματεύσεις της με την Αμερική. Είναι αδιανόητο να μην μπορούν να το διαπραγματευτούν και να το πετύχουν είκοσι επτά ευρωπαίοι πρωθυπουργοί! Εάν δεν το κάνουν, δεν θα ισχύει το "δεν μπόρεσα", αλλά θα ισχύει το "δεν θέλησα" και δικαίως θα τους κρίνουμε τότε όλοι γι' αυτό.

  Wolf Klinz (ALDE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der EU hat der Datenschutz einen hohen Stellenwert. Daher war es ein Schock für uns, aus den — noch dazu amerikanischen — Medien zu erfahren, dass Swift trotz des in allen europäischen Mitgliedstaaten verbrieften Datenschutzes bereit war, dem Druck der USA nachzugeben und Daten europäischer Bürger an Washington weiterzuleiten. Dies geschah ohne Kenntnis, geschweige denn Zustimmung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente oder der Betroffenen!

Bis heute haben wir keinen Einblick in das Memorandum of Understanding zwischen Swift und den USA, das der Datenweitergabe zugrunde liegt. Wir können nur hoffen, dass die Daten tatsächlich nur für Zwecke der Terrorismusbekämpfung und nicht etwa der Wirtschaftsspionage genutzt worden sind! Bestätigung dafür haben wir bis heute nicht. Wir alle haben Verständnis für die Notwendigkeit entschlossener Terrorismusbekämpfung, die wir unterstützen. Die Grundrechte der Einzelnen müssen jedoch gewahrt bleiben. Der Kampf gegen den Terror darf nicht zu Lasten von elementaren Bürger- und Datenschutzrechten geführt werden!

Das ist ein besonderes Anliegen auch unserer liberalen Fraktion. Deshalb haben wir einen Antrag auf eine Anhörung in dieser Frage gestellt. Es hat uns nicht überrascht, dass die auch eingeladene amerikanische Seite ohne Angabe von Gründen der Anhörung ferngeblieben ist.

Wir begrüßen die zügige und ausführliche Untersuchung von belgischer Seite, die zu der klaren Aussage gekommen ist, dass es sich um einen Rechtsverstoß — oder wie Kommissar Frattini gesagt hat — Straftatbestand gehandelt hat. Übrigens haben die Verantwortlichen bei Swift das von Anfang an entweder gewusst oder zumindest vermutet und befürchtet, wie sie uns indirekt mitgeteilt haben.

Das Versagen der Corporate Governance bei Swift ist für mich nach wie vor unbegreiflich! Die Aufsichtsorgane waren informiert, haben aber nichts unternommen, um die Bürger aufzuklären oder die Angelegenheit an die Regierungen weiterzuleiten. Beim besten Willen, so kann und darf man mit mündigen Bürgern nicht umgehen! Das Vertrauen der Bürger in die Rechtsgemeinschaft der EU ist schwer beschädigt, der Swift-Vorfall erhöht die Euro-Skepsis in der Bevölkerung, und es wird schwer sein, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen.

Ich ersuche den Rat und die Kommission, die sorgfältige Prüfung, von der Herr Gloser gesprochen hat, so schnell wie möglich abzuschließen und konkrete Vorschläge vorzulegen, wie legitime Rechte europäischer Bürger auch gegenüber den USA durchgesetzt werden können. Zeigen Sie den Bürgern, dass Sie vor den USA nicht kuschen, sondern die Europäische Union als Wertegemeinschaft ernst nehmen und mutig auch gegenüber großen Partnern verteidigen, eben gerade weil sie Freunde und nicht Feinde sind!

  Ryszard Czarnecki (UEN). – Panie Przewodniczący! Dobrze, że Parlament Europejski stanowczo włączył się w kontrolę systemowego przekazywania danych osobowych obywateli krajów europejskich stronie amerykańskiej. Europarlamentarna kontrola: tak, odmowa ich przekazywania: nie. Wydaje się, że przekazywanie danych jest uzasadnione ze względu na zagrożenie terrorystyczne, głównie ze strony islamskich radykałów. Ale też zagrożenie to nie może być traktowane i wykorzystywane jako dobry pretekst do dowolnego i niekontrolowanego ograniczania praw obywatelskich. Nie popadajmy w skrajności. Pod sztandarem praw obywatelskich nie wyjmujmy sobie z rąk oręża walki z terroryzmem. Ale z drugiej strony, poddajmy kontroli tych, którzy w imię tej walki chcą nas kontrolować – nas, czyli nasze przeloty, nasze finanse i naszą prywatność. Żeby słuszna wojna ze światowym terroryzmem nie przerodziła się w dyktaturę i walkę ze swobodami obywatelskimi, należy ją kontrolować także poprzez ścisłą kontrolę Parlamentu Europejskiego.

  Cem Özdemir (Verts/ALE). – Herr Präsident! Wir brauchen eine gründliche Evaluierung im Vorfeld einer Vereinbarung. Dabei geht es vor allem zentral um die Frage der Wirksamkeit der jetzigen , aber auch der vorherigen Vereinbarung. Diese Frage muss beantwortet werden, bevor wir hier weitermachen können.

Eine künftige Vereinbarung muss auf dem Push-System beruhen. Pull ist nicht länger akzeptabel, da das Push-System bekanntermaßen schon in der vorherigen Vereinbarung eingeführt werden sollte. Eine Weiterführung von Passagierdaten braucht eine dringende Zweckbindung als Einschränkung, anders können wir uns eine solche Regelung nicht vorstellen.

Auch muss die künftige Vereinbarung unter Beteiligung des Europäischen Parlaments und gegebenenfalls auch der nationalen Parlamente vollständig demokratisch legitimiert werden.

Wir brauchen ebenfalls eine jährliche Evaluierung, sie muss Bestandteil einer jeden Vereinbarung sein, und diese Evalierungsberichte müssen öffentlich zugänglich sein. Es ist eindeutig, dass der Schutz der Regeln für persönliche Daten innerhalb der Dritten Säule dringend notwendig ist, ebenso wie globale Standards, die alle Kategorien persönlicher Daten umfassen.

  Alexander Radwan (PPE-DE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich erinnere mich sehr gut an die Aussagen von Kanzlerin Merkel in Straßburg, in denen sie zu Recht von europäischen Werten gesprochen hat, und auch davon, dass wir den Menschen beibringen und klarmachen müssen, wofür Europa gut ist.

Herr Staatsminister Gloser, dies wäre so ein Fall, in dem wir den Menschen erklären sollten, dass die Europäische Union ihnen hilft, ihre Rechte zu wahren. Hier geht es nicht um die Frage der Terrorismusbekämpfung. Das ist Konsens in diesem Haus und braucht nicht diskutiert zu werden. Aber wo stehen wir denn in der Diskussion? Zuerst haben wir mit den Fluggastdaten angefangen, jetzt steht das Kürzel Swift dahinter. Angesichts der derzeitigen Geschwindigkeit der Ratsdiskussion steht zu befürchten, dass wir in den nächsten Jahren dort möglicherweise weitere Kürzel haben, aber immer noch nicht weiter gekommen sind.

Inzwischen haben wir die Situation, dass ein europäisches Unternehmen auf Druck der USA ein „Memorandum of Understanding“ mit den Amerikanern unterschreibt, und die Europäer keine Einsicht haben. Und Swift hat noch nicht einmal eine Niederlassung in den USA, sondern nur eine Datenbank. Das reicht aus, dass sich amerikanische Regulierer Swift in Belgien vorknöpfen können. Das ist wie ein roter Faden, es gibt immer mehr amerikanische Regulierung europäischer Sachverhalte, die sich die USA zu eigen machen, ohne dass wir Europäer es schaffen, entsprechende Gegenmaßnahmen zu treffen und zu kontrollieren.

Darum ist es mein dringender Appell an die Kommission, hier aktiv zu werden, und an den Rat, über das Prüfen hinaus eines klar zu machen – denn Deutschland führt ja nicht nur den Vorsitz im Europäischen Rat, sondern auch in der G7: Wie können wir gemeinsam auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte und unter Wahrung des Datenschutzes und der Menschenwürde gegen den Terrorismus vorgehen?

  Michael Cashman (PSE). – Mr President, of course the reality of this is that on PNR, the Americans are setting a negotiation bar for conditions of entry into the US or into their airspace. That is the reality. They can set the bar as high as they like. We have citizens who wish to travel and businesses who want to work there. That is the reality.

The reality on SWIFT is that we had an institution, not I believe the only institution, that was dealing with a conflict of jurisdictions, operating and holding data in the US and equally in the EU. It had subpoenas which it legally had to meet in the United States of America and that was where we had the conflict. SWIFT, I believe, has actually operated and negotiated an excellent memorandum of understanding.

We can either come into politics to name, shame, moan and whinge, or to try and solve a problem. I came in for the latter. Therefore I believe, Commissioner Frattini, you are absolutely right. We need legal certainty for EU citizens, for EU businesses operating outside the EU and with offices outside the EU as well as within, and in which they hold data. We need a joint political commitment of Congress and this Parliament working across the transatlantic divide to fight the threat of terrorism which affects us all, and indeed we need to protect above all our fundamental rights and freedoms.

Therefore I welcome the joint meeting of this House and US elected representatives so that we can reach an agreement.

Finally, this will only be achieved by decisive action at Council level, not just at Commission level. I welcome the excellent suggestion of the previous speaker of bringing this up at the G7.

Let us solve the problem; let us not moan about it.

  Adina-Ioana Vălean (ALDE). – Mr President, I should like to thank the Commissioner and the President-in-Office for being present at this very important debate. We have heard that maintaining good cooperation with the US was crucial in our fight against terrorism. I do not deny that. I even believe that the transatlantic relationship must be reinforced because terrorism is a global phenomenon. We must join forces to fight it efficiently by exchanging information and providing our law enforcement agencies with the necessary means. Our citizens have the right to live in a safe and secure place. However, the SWIFT case is showing us again the drifts arising if we do not ensure strict safeguards when exchanging information. There is a correct balance to be struck between freedom and security, and in this case, security has once again prevailed. You cannot combat terrorism by giving up the very rights that terrorism seeks to destroy. Our high standards must not be lowered under pressure from any third country, even from our closest partners.

It is even more important that many of the new Member States have a long history of dictatorship and mass surveillance of their population. Unfortunately, in some of these countries, there is a perception that the illicit practices of the past are still carried on. That is why Europe must remain the defender of fundamental rights, and that includes the right to privacy. On the one hand we need a framework decision on data protection in the third pillar to ensure high standards in police and judicial cooperation. We have been waiting for it for too long now. On the other hand, we must also remain vigilant and ensure that the existing instruments are properly enforced in our own countries. We must prosecute those who infringe our basic rights to privacy. We need to reassure our citizens that we want to maintain high standards in Europe.

  Piia-Noora Kauppi (PPE-DE). – Mr President, as my colleagues have said before, this is not a debate about the shape of the transatlantic relations. Everyone in this House should know that the United States is our strongest ally in the fight against terrorism. But this does not change the fact that if we are partners it makes it easier for us to stand firm and really defend our values and our laws.

I can only echo what my PPE colleagues – especially Mr Radwan – have said: in order for us to really safeguard the respect of the European regulatory framework, we need full information from the Commission and Council on the information that is delivered to the US authorities and how this information is protected by the US authorities. We have to start to negotiate and get an agreement on information exchange which is on a viable basis and which respects the EU laws. If this does not happen, we have to immediately stop delivering any kind of information to the US authorities.

Even after the ECB’s response, I am quite puzzled as to what the role and the responsibility of the ECB is in this case. The ECB itself is subject to the data privacy requirements of EU law, but it does not seem to take any responsibility for what it might have in this information exchange.

I also understand that there is a clear need for the US to track down information on international bank transfers that might have a link to terrorist financing, but these details have a link to other kinds of financing. Our European businesses, especially, might be at risk if we do not act and stand firm. The information that will be given should always be in line with our legislation and protect our citizens and European businesses.

The national financial transfers contain such delicate information that this is really an issue which should be taken seriously by the Commission and by the Council, this Parliament and the US Congress.

  Ulrich Stockmann (PSE). – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Staatsminister Gloser! Bei den neuen Verhandlungen mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten sollte die Ratspräsidentschaft aus meiner Sicht folgende Verhandlungsrichtlinien beachten.

Erstens, das Erreichen eines angemessenen Sicherheitsniveaus unterliegt der Beachtung der Verhältnismäßigkeit, und das scheint bei den gegenwärtigen Verträgen nicht gegeben zu sein. Das hängt damit zusammen, dass — zweitens — die Einhaltung von in Europa üblichen Datenschutzstandards umzusetzen ist, und dazu gehört aus meiner Sicht, dass man den Status quo verändert, und zwar vor allen Dingen durch eine mengenmäßige Reduzierung der verhaltensspezifischen Daten. Zur Umstellung auf das Push-System: Meines Wissens hat Austrian Airlines das von Anfang an praktiziert und ist damit auch durchgekommen. Dazu gehören ein genau abgesteckter Verwendungsrahmen für die Daten, eine Begrenzung der Speicherdauer und nicht zuletzt die Klagemöglichkeit im Fall von Datenmissbrauch.

Herr Staatsminister, Sie haben zu Recht gesagt, dass wir schnellstmöglich Rechtssicherheit für die europäischen Fluggesellschaften brauchen. Dem kann ich als Verkehrspolitiker nur zustimmen. Wenn es freilich darum geht, bei der Datenübermittlung wirklich die Terrorbekämpfung voranzubringen, dann hat dies eine internationale Dimension, und wir bräuchten auch internationale Vereinbarungen mit international verbindlichen Datenschutzregeln. Vor diesem Horizont sollten wir verhandeln.

Die Aufrechterhaltung unseres Freiheitsrechts auf Mobilität, das nur in einer offenen Gesellschaft realisierbar ist, in der sich Bürger frei bewegen können, ohne unter Generalverdacht zu geraten, muss uns immer vor Augen stehen. Für uns als Parlamentarier ist es nicht hinnehmbar, wenn es zu einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes kommt und unterschiedliche Datenschutzniveaus für US-Bürger und Nichtamerikaner gelten. Ich vertraue auf die Entschlossenheit der deutschen Ratspräsidentschaft bei der Verhandlung! Ich weiß, das wird nicht einfach sein.

  Alexander Alvaro (ALDE). – Herr Präsident, Herr Staatsminister, Herr Kommissar! Ich glaube, es sollte Ihnen zu denken geben, dass Sie fraktionsübergreifend das gleiche Lied gehört haben. Und dieses Lied sagt, dass wir selbstverständlich eine transatlantische Partnerschaft brauchen und dass wir Verbündete im Kampf gegen den Terror sind. Aber sogar die Melodie war die gleiche, dass nämlich in diesen Fragen Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Transparenz notwendig sind.

Fangen wir bei der Glaubwürdigkeit an. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass der Kommissar in seinem letzten Beitrag hier die Datenschutzvorgaben des Abkommens ganz besonders gelobt hat. Ich glaube nicht, dass dies mit den Ansprüchen, die wir aus datenschutzrechtlicher Sicht haben, vereinbar ist. Informations- und Auskunftspflichten, ein Korrekturanspruch der Betroffenen liegen im Bereich der Fluggastdatenübertragung nicht vor. Und wo bleibt die Glaubwürdigkeit, wenn Sie die Gespräche, die Sie mit den Vereinigten Staaten führen, „Verhandlungen“ nennen? Sie stehen mit dem Rücken zur Wand, die Pistole auf der Brust. Die Vereinigten Staaten drohen an, dass Maschinen nicht mehr landen dürfen, und die Europäische Union hat in keiner Institution das Rückgrat zu sagen, so lassen wir nicht mit uns umgehen, bei allem freundschaftlichem Verständnis.

Die Glaubwürdigkeit leidet darunter, dass wir immer wieder hören, dass das Parlament beteiligt werden soll. Wenn Sie das ernst meinen, dann nehmen Sie uns mit an den Tisch. Tun Sie das, um zu beweisen, dass Sie es Ernst meinen.

Die Transparenz: Wer von den europäischen Bürger weiß, dass, wenn er in ein Flugzeug steigt, 34 Datensätze inklusive Nahrung, Sitzplatz etc. übertragen werden? Keiner von ihnen. Ich habe eben noch in einer Sendung mit Bürgern diskutiert. Niemand weiß, dass dies der Fall ist, wenn man ein Flugzeug betritt.

Wir sind bei Ihnen, aber dann nehmen Sie uns auch mit, anstatt uns mit Platzhaltern abzuspeisen!

  Frieda Brepoels (PPE-DE). – Voorzitter, collega's, het SWIFT-debat past heel duidelijk in de bredere discussie over het moeilijke evenwicht tussen de strijd tegen het terrorisme enerzijds en de bescherming van de fundamentele mensenrechten en de persoonlijke levenssfeer anderzijds. Maar niet alleen is er een duidelijke breuklijn tussen de Europese en de Amerikaanse aanpak, maar ook raakt men het niet eens over een gemeenschappelijke definitie voor terrorisme. De commissaris heeft hier aangegeven hoe hij voor de toekomst een Europees instrument wil uitbouwen dat hieraan voldoet, maar dat is natuurlijk niet voor morgen. We blijven natuurlijk met de situatie vanuit het verleden en het heden en daar heb ik toch wel wat vragen over. Tot op de dag van vandaag worden er gegevens doorgespeeld, alsof er niks aan de hand is, in het SWIFT-dossier. De conclusies van de rapporten zowel van de Belgische privacy-commissie als van het Europese Comité zijn heel duidelijk en eensluidend: er is wel degelijk sprake van een inbreuk op de Belgische en Europese regels inzake databescherming. Het Belgische gerecht heeft intussen beslist om SWIFT niet te vervolgen en de Belgische overheid ziet ook geen gaten in het voortzetten van die onwettige praktijken. Ik zou dan ook willen vragen welke reactie Europa hierop heeft. Zal de Commissie alsnog een inbreukprocedure tegen België starten? Zo ja, wanneer komt die beslissing er? Zo neen, wat zal de Commissie dan wel ondernemen om ervoor te zorgen dat de Europese privacy-regels hic et nunc gerespecteerd worden in alle lidstaten en dus ook in België?

Tenslotte, op de Raad van 15 december werd de SWIFT-zaak ook aangekaart door de Belgische regeringsleider die pleitte voor een Europese aanpak. Ik begrijp van het voorzitterschap dat het onderzoek nog bezig is, maar ik heb een heel duidelijke vraag: staan de Raad en daarmede dus ook alle lidstaten achter het idee om deze kwestie te regelen via een Europees instrument?

  Sarah Ludford (ALDE). – Mr President, I do not doubt Commissioner Frattini’s own personal good faith and commitment to data protection. But I think the Commission, as well as the Council, are being as feeble about SWIFT privacy abuses as they have been over PNR over the last four years. This is European data, belonging to European citizens, made available for commercial purposes in Europe under the protection of European data protection law. But despite the persistent and insistent demands of MEPs, the EU, in the less than robust hands of the Council and Commission, has allowed a large degree of US extra-territorial jurisdiction. In any global framework for exchange of mass commercial data for security purposes, the EU must forcefully project its own laws and principles.

Commissioner, you say that it is ‘unlikely’ that SWIFT data have been used in the automated targeting system, which is a profiling exercise assigning a risk score to each individual based on assumptions – and no doubt stereotypes – deriving from their behaviour and characteristics. But why do you not know categorically, yes or no, whether SWIFT data has been used in ATS? In relation to PNR, you accept the Department of Homeland Security’s assurance that the use of PNR data for profiling complies with the undertakings of the PNR agreement. But do you agree with the DHS assessment? Yes or no? The lack of clear answers is undermining trust, and I think that we are owed those clear answers as to the Commission’s legal evaluation.

  Corien Wortmann-Kool (PPE-DE). – Voorzitter, commissaris Frattini, u was heel duidelijk in uw onderhandelingsinzet. Volledige naleving van de grondrechten, inclusief de privacy, daar is - zoals we dat met een goed Nederlands spreekwoord zeggen - geen woord Spaans bij en wij zullen u ook aan die onderhandelingsinzet houden. Voorzitter, het werkt dan ook niet om met 780 europarlementariërs op de stoel van de onderhandelaars te gaan zitten. Dat werkt niet. Maar, het betekent wel dat de Raad ambitieus moet zijn in de onderhandelingen. En ik hoor de Raad toch vooral de leeuwen en de beren schetsen die u op de weg kunt tegenkomen. Maar bent u het ook eens met die onderhandelingsinzet die commissaris Frattini heeft geschetst, want ook u zullen we daaraan houden.

Het gaat hier nu om SWIFT en SWIFT is geen bank, maar dat betekent niet dat dat een vrijbrief is om de privacyregels niet serieus te nemen en niet na te leven. Het is goed, commissaris Frattini, dat u onderzoek doet, maar u zult ook snel juridische maatregelen moeten nemen om het vacuüm op te lossen, want gegevensuitwisseling van SWIFT moet ook de toets van de Europese privacyregels kunnen doorstaan.

Terreurbestrijding moet ook financiële transacties kunnen onderzoeken in dat kader, want dat kan het spoor zijn naar terroristische organisaties. Mij valt op dat veel burgers veel meer begrip hebben voor de lastige dilemma's die we daarin tegen komen. Dat kunnen we niet op een achternamiddag oplossen. Ik ben bijvoorbeeld heel verbaasd over het feit dat de regels betreffende vloeistoffen in vliegtuigen niet tot veel meer commotie hebben geleid. Maar dit alles mogen we niet als een excuus gebruiken. Er moet stevig onderhandeld worden. Ook de suggestie van collega Radwan om dit ook breder in G7-verband op te pakken, wil ik graag ondersteunen.

  Hubert Pirker (PPE-DE). – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Es steht außer Streit zwischen allen von uns, die wir hier sitzen, dass es in Zukunft eine verstärkte Terrorprävention geben muss. Dabei stellt sich jedoch immer die Frage der Mittel wie auch der Strategien. Zweifelsfrei gehören Datenaustausch und internationale Kooperation ebenso dazu wie auf der anderen Seite der notwendige Datenschutz und die Rechtssicherheit. Ich unterstütze — wie wir alle hier — die transatlantische Kooperation in diesem Zusammenhang.

Wir müssen aber darauf Wert legen, dass die Balance zwischen Sicherheit und Terrorbekämpfung auf der einen Seite und dem Datenschutz auf der anderen Seite eingehalten wird. Und wenn es jetzt um die Aushandlung eines neuen Abkommens geht, dann muss dieses Abkommen bestimmte Grundvoraussetzungen erfüllen.

Zum einen geht es dabei um den Schutz der persönlichen Daten, der nicht hinter das Niveau zurückfallen darf, das bereits im Zwischenabkommen erreicht worden ist. Zum anderen muss Rechtssicherheit für die Fluglinien geschaffen werden, damit das eingehalten wird, was versprochen wurde, nämlich die Umstellung auf ein Push-System, das uns die Kontrolle darüber ermöglicht, welche Daten zu welchem Zeitpunkt an wen geliefert werden. Natürlich muss es auch eine Zweckbindung geben, damit die Daten lediglich zum Zweck der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus eingesetzt werden können und dürfen und es auch in Zukunft eine Informationspflicht für Reisende gibt.

Ein letzter Punkt, der mir allerdings wichtig erscheint: Bei der Aushandlung des neuen Abkommens sollte auch ein Mehrwert erarbeitet werden. Die Behörden in den Vereinigten Staaten sollten verpflichtet sein, sobald ein Terrorverdacht besteht, die entsprechenden Justiz- und Polizeibehörden der Mitgliedstaaten ebenso wie die entsprechenden Institutionen der Europäischen Union, also Europol oder Eurojust, zu informieren. Wenn all dies gewährleistet ist, verfügen wir über ein weiteres Instrument auf dem Weg zu mehr Sicherheit für die Bürger der Europäischen Union!

  Günter Gloser, amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal möchte ich mich sehr herzlich bedanken für die vielen Anmerkungen, Impulse und natürlich auch — ob es einem gefällt oder nicht — die kritischen Anmerkungen. Sie dienen ja in einer Aussprache dazu, zu erfahren, ob man auf dem richtigen Weg ist oder nicht bzw. ob man etwas verhindern kann, weil es in der Vergangenheit vielleicht falsch war.

Rechtsschutz, Rechtssicherheit, aber auch die Frage, wie wir bestimmten Formen des internationalen Terrorismus begegnen, werden zwar übereinstimmend als wichtige Punkte erachtet, wir dürfen sie jedoch keinesfalls gegeneinander ausspielen. In den beiden Bereichen PNR und SWIFT stehen wir allerdings vor unterschiedlichen Situationen.

Ich habe in der Erklärung der Präsidentschaft noch einmal ausdrücklich das Zusammenspiel, die Zusammenarbeit mit der Kommission deutlich hervorgehoben; auf dieser Grundlage wollen wir gemeinsam zu einer rechtssicheren Regelung gelangen. Das impliziert viele Dinge, die Sie heute auch angesprochen haben. Die Fragen, wie weit gehen diese Informationen, welchen Zugang hat man, welche Kontrollen muss der andere durchführen? Ähnliche Fragen stellen sich auch beim Thema SWIFT, wobei ich gerne die Anregung des Kollegen Radwan noch einmal aufgreife. Egal, ob das jetzt in die Agenden von G7, G8 oder in den Bereich Europäische Union-USA fällt, ist es wichtig, diese Frage anzusprechen.

Es wäre sicherlich nicht effektiv, sich immer nur von einem Aspekt zum nächsten zu bewegen, denn das Thema ist im Wesentlichen identisch: Es geht um Datenschutz, es geht um Rechtssicherheit, es geht weiterhin auch um die Frage der Ausgestaltung der transatlantischen Partnerschaft, wobei wir der Auffassung sind, dass Partnerschaft keine Einbahnstraße ist. Sie ist kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander.

Wir brauchen diese Informationen, und in einer Beziehung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sollte es möglich sein, bei anstehenden Treffen dergleichen auch sehr deutlich anzusprechen, vor allem auch, um der Gefahr zu begegnen, die Sie vereinzelt beschrieben haben. Ich habe keine Belege dafür, aber es ist durchaus richtig, dies offen anzusprechen. Wann sind wir mit dem nächsten Fall konfrontiert, in dem möglicherweise in ungesicherter Weise Zugriff auf Daten genommen wird? Diesen Punkt nehmen wir gerne auf. Ich sage das auch ganz bewusst, ohne jetzt in technische Einzelheiten zu gehen, gerade bei SWIFT. Wo sind die Daten? Sind sie denn hier, und hätten wir die Möglichkeit, alles zu regulieren, zu beschränken, indem die Daten eben nicht übermittelt werden? Oder sind die Daten möglicherweise schon in Amerika vorhanden, wo der Zugriff aufgrund des dort herrschenden Datenschutzes eben sehr leicht ist? Das heißt aber, dass wir hier zunächst überhaupt keinen Einfluss haben.

Die Frage ist aber, welchen Einfluss hat die Europäische Union auf Daten, die überspielt werden und woanders sozusagen abrufbereit sind. Gerade bei SWIFT ist dies sicherlich ein kompliziertes Verfahren. Aber das sollte Anlass bieten, grundsätzlich darüber zu diskutieren und auch zu verhandeln, wie wichtig es ist, dass wir in der Europäischen Union für Werte stehen und auch dafür eintreten, und dass dieses Gleichgewicht unbedingt beibehalten werden muss. Das heißt nicht, dass wir uns im Kampf gegen den internationalen Terrorismus immer einig sind. Nur muss all dies ausgewogen erfolgen.

Kommissar Frattini hat das ja sehr deutlich gemacht, indem die Sicherheit für Personen, aber auch den Rechtsschutz sowie ein sehr hohes Datenschutzniveau, wie wir es in dieser Europäischen Union ja haben, an erster Stelle nannte. Ich kann Ihnen nur versichern, dass diese vielen Facetten, die Sie angesprochen haben, auch in die anstehenden Verhandlungen einbezogen werden, sowohl was PNR betrifft, aber natürlich auch, was das Thema SWIFT angeht.

  Franco Frattini, Vicepresidente della Commissione. Signor presidente, onorevoli colleghi, risponderò a questo Parlamento, come è mio costume, in modo molto sincero, affrontando anche i punti su cui non condivido la vostra opinione.

In primo luogo – la commissione LIBE lo sa bene, il presidente Cavada è qui presente – io non ho mai, in nessun caso, né negato né nascosto alcuna informazione, comprese quelle riservate, che non avrei potuto trasmettere alla commissione, e quindi al Parlamento. Intendo continuare a farlo, come ho detto nella mia introduzione. Quindi non condivido l'opinione, che è piuttosto un processo all'intenzione, secondo cui le istituzioni europee, e il Parlamento in particolare, rischierebbero di essere escluse da questo processo politico.

Voi sapete bene che io sono favorevole ad un vostro coinvolgimento politico anche quando i trattati non lo consentono. L'ho detto mille volte e lo ripeto ancora: troveremo il modo, ed è per questo che ho plaudito all'idea del presidente Cavada di organizzare addirittura un'intesa con il Congresso americano per seguire le fasi politiche di questo negoziato. È chiaro anche che questa discussione ha influito sulle relazioni euroatlantiche, a differenza di quanto affermato da qualcuno, e sono convinto che, se vuole essere un attore politico mondiale, l'Europa deve conseguire un equilibrio globale tra il diritto – che personalmente ritengo piuttosto un dovere – di perseguire i terroristi e investigare su di essi e il dovere di proteggere diritti fondamentali, quali quello della riservatezza dei dati personali.

È ovvio dunque che se noi, come ha appena dichiarato il Presidente del Consiglio, vogliamo conseguire un equilibrio complessivo insieme agli Stati Uniti d'America, lo vogliamo fare perché siamo convinti della centralità delle relazioni euroatlantiche, non solo in relazione al passato della storia europea ma, soprattutto, in relazione al presente e al futuro di questa storia.

Come molti di voi sanno bene, su alcuni temi ho fornito , in molte occasioni, delle risposte dettagliate, certamente soprattutto alla commissione LIBE, ma io parlo con il Parlamento quando sono invitato a farlo e nelle commissioni che mi invitano. Ad esempio, in relazione al sistema Push, a dicembre ho annunciato che, per quanto riguarda il PNR, la sperimentazione di tale sistema sarebbe iniziata entro dicembre e così è stato. E' stata avviata la sperimentazione tra l'Amministrazione americana, Customer Border Protection System, e Amadeus. C'è un aspetto tecnico che riguarda la richiesta di dati ad hoc ma si tratta di un problema tecnico mentre la sperimentazione del sistema Push è stata avviata, come ci era stato promesso.

Per quanto riguarda il numero dei dati, ho ascoltato con interesse quello che molti di voi hanno affermato sui 34 dati attualmente oggetto dell'accordo PNR. Posso dirvi con assoluta chiarezza che, per quanto riguarda il mio ruolo nel negoziato, intendo chiedere una riduzione del numero dei dati in questione ma non lo faccio perché condivido l'idea secondo cui gli americani ci chiedono troppi dati. Se tutti e 34 i dati fossero utili per perseguire i terroristi, non avrei timore di dirvi che ne occorrono 34. Invece, i dati realmente utili sono probabilmente proprio quei 19 che sono stati indicati, ossia un numero molto più ristretto.

Tuttavia, credetemi, non è il principio del numero che fa la differenza sui dati da trattare, bensì il principio dell'utilità dei dati ed è in questo senso che intendo condurre la mia azione nel negoziato. Non intendo invece assecondare l'idea secondo cui se da 34 dati passiamo a 15, abbiamo fatto comunque un buon lavoro: possiamo aver fatto un pessimo lavoro se tra i dati esclusi ce ne sono alcuni che possono prevenire un attentato terroristico. Su questo non ho dubbi: sono perfettamente convinto che l'obiettivo principale sia rendere effettivo il sistema. Chi ha accesso ai dati? Per quali motivi? Quanti dati e per quanto tempo? Questi sono i punti di un accordo che ci avvieremo a negoziare presto, informando il Parlamento come già detto.

Onorevoli deputati, molti di voi ritengono che l'informazione del passeggero sia il criterio mancante nel sistema PNR. E' lecito immaginarsi che in assenza di un consenso tra le due parti, alla fine di luglio non si farà nessun accordo. A livello di pura immaginazione, prevedo una soluzione molto facile: accompagnare l'acquisto di ogni biglietto per gli Stati Uniti da un foglio da far firmare al passeggero, che lo informa che i suoi dati saranno trattati in un certo modo. Se così dovesse avvenire – e io spero vivamente che non avvenga mai – avremo sì garantito un'informazione al passeggero, ma i diritti del passeggero, senza un accordo a livello europeo, saranno limitati alla sfera privatistica del contratto di trasporto aereo. Si tratta di un'eventualità che dobbiamo scongiurare con ogni mezzo, ragion per cui dobbiamo sforzarci di conseguire un nuovo accordo europeo. L'alternativa sarebbe molto facile: basterebbe chiedere nel contratto di trasporto aereo di accettare alcune limitazioni e io credo che la maggior parte dei passeggeri che vogliono andare onestamente negli Stati Uniti lo firmerebbe. Ma noi perderemmo un ruolo europeo che abbiano già svolto e che ci preme svolgere ancora. Questa è la ragione per cui occorre un nuovo negoziato, anche riducendo il numero dei dati, ove però la riduzione dei dati non pregiudichi la lotta al terrorismo.

Ho riferito alla commissione LIBE, per quanto attiene al sistema ATS, di aver ricevuto delle assicurazioni scritte da parte degli Stati Uniti d'America circa il rispetto di quanto sottoscritto nell'accordo PNR. In un intervento pronunciato in quest'Aula mi si rimprovera di non essermi accertato della veridicità di questa affermazione. Onorevoli deputati, se io avessi il potere di indagare in terra americana, da Bruxelles, i comportamenti degli Stati Uniti d'America, disporrei di poteri che nessuna autorità, né europea né nazionale, ha mai avuto né avrà mai. Tutto è possibile tranne accertare, come mi si chiede di fare nel suddetto intervento, la veridicità di quella lettera. Quando mi si risponde formalmente che la regola è rispettata, io sono obbligato, fino a prova contraria, a ritenere che quella sia la verità. Questo è quello che si fa tra alleati, a meno che voi non abbiate una prova contraria – che io francamente non ho, e questo lo debbo dire con assoluta sincerità – perché altrimenti apriamo un'indagine permanente su ogni minimo riferimento delle lettere che riceviamo dagli Stati Uniti d'America.

L'onorevole Roure mi ha chiesto se potremo trasmettere al Parlamento le informazioni sul mandato negoziale. Voi sapete che si tratta di informazioni classificate: tuttavia, lo ripeto, anche se sono classificate, troveremo il modo di informare il Parlamento, ossia il modo di fornire un'informazione politica senza violare una regola sancita dai trattati, secondo cui le informazioni classificate ("EU restricted") non possono essere pubblicate. Questa è la soluzione politica che vi propongo: se il trattato sarà modificato nel senso che si individuerà un meccanismo che consenta di comunicare al Parlamento gli atti classificati come segreti, io applicherò quelle regole senza timori. Si tratta invece di superare l'ostacolo rappresentato dall'impossibilità di informare il Parlamento in presenza di atti classificati: io intendo tenervi al corrente.

Da molte parti, signor Presidente, è stato invocato un accordo quadro, che a me pare essere la strada giusta. L'accordo quadro sulla trasmissione dei dati è esattamente ciò su cui abbiamo cominciato a lavorare con la Presidenza, creando un gruppo di lavoro misto che si occupa di alcuni temi attinenti proprio al trattamento dei dati personali, prescindendo quindi dal caso SWIFT e dal PNR, che hanno strade parallele. Riteniamo che sia ormai giunto il momento di concludere con gli Stati Uniti un accordo politico euroatlantico – un accordo quadro – sul trattamento dei dati personali e su questo accordo intendiamo lavorare per individuare i tipi di dati da trasmettere, per quali ragioni e per quanto tempo.

Tuttavia, onorevoli deputati, c'è anche un punto che non è stato affrontato in questo dibattito e che invece occorre affrontare: come preservare la riservatezza delle informazioni tecniche, che sono parte di questo accordo e la cui rivelazione, trattandosi di modalità di investigazione, farebbe un grande favore ai criminali? È necessario che tali informazioni siano mantenute riservate. Sorge quindi un altro problema, perché è evidente che se rivelassimo le concrete modalità di controllo dei sospetti terroristi, offriremmo loro uno strumento potente. Si può trovare una soluzione? Io ne sono assolutamente convinto ma occorre una volontà politica comune.

Desidero concludere con un'ultima riflessione: tutto ciò non giustifica le singole violazioni della legge europea e le carenze legislative sul caso SWIFT. Voi ricorderete che, quando ancora nessuno parlava di un accordo europeo, io ho parlato, dinanzi alla commissione LIBE, della necessità di un tale accordo perché è molto meglio colmare un vuoto legislativo con una regola europea, piuttosto che lasciare ad ogni Stato membro la possibilità di regolarsi a piacere. Il caso SWIFT è emblematico: su 27 Stati membri, soltanto 7 mi hanno risposto. Questo è il sintomo che la questione va affrontata a livello europeo.

Pertanto, per tutte queste ragioni, vi posso assicurare che 1) ritengo che un accordo politico sia indispensabile e che, senza il Parlamento, tale accordo avrebbe una legittimazione più debole; 2) detto accordo politico deve mirare a risolvere i problemi in maniera costruttiva, senza puntare il dito contro gli Stati Uniti, come se fossero loro il problema: ma il problema, onorevoli colleghi, sono i terroristi, non gli Stati Uniti.

  El Presidente. Se cierra el debate. La votación tendrá lugar durante el próximo período parcial de sesiones.

Dado que ya es la hora prevista para reanudar la sesión, no habrá suspensión.

Agradezco la generosa disponibilidad y la responsabilidad profesional de los intérpretes; este Parlamento no podría funcionar sin ellas.

Declaraciones por escrito (artículo 142 del Reglamento)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL). – Após meses e meses sobre as denúncias quanto às inaceitáveis transmissões de dados contidos nos Registos de Identificação dos Passageiros (PNR) pelas companhias aéreas e de dados pessoais pelo sistema SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) para os serviços de segurança e de informações dos Estados Unidos, face às perguntas agora colocadas em sessão plenária do PE, a Presidência alemã do Conselho e a Comissão Europeia nada acrescentam nas suas respostas que leve ao cabal esclarecimento destas situações e que ponha fim a esta clara violação dos direitos, liberdades e garantias dos cidadãos.

Nas suas respostas nem uma palavra quanto a medidas concretas que ponham fim a estas inadmissíveis e ilegais situações, nem quanto à exigência do cabal esclarecimentos destas junto da administração dos EUA.

Tal comportamento evidencia, afinal, a atitude submissa e passiva do Conselho face às chantagens e imposições dos EUA.

Não deixando de denunciar a tentativa de aqueles que, utilizando estas situações, procuram apenas conseguir novos avanços na aplicação da votação por maioria qualificada no Conselho relativamente às áreas da justiça e dos assuntos internos, o que se impõe é a firme rejeição do conjunto de medidas que a pretexto da dita "luta contra o terrorismo" desrespeita direitos fundamentais dos cidadãos.

  Αθανάσιος Παφίλης (GUE/NGL). – Επιτροπή και Συμβούλιο επιβεβαίωσαν, με τις δηλώσεις τους, ότι θα συνεχίσουν να ικανοποιούν τις απαιτήσεις των ΗΠΑ, "φακελώνοντας" το σύνολο των Ευρωπαίων πολιτών και παραδίδοντας τα προσωπικά δεδομένα τους στις μυστικές υπηρεσίες ασφαλείας των Η.Π.Α.

Οι εκπρόσωποι της Γερμανικής Προεδρίας και της Επιτροπής όχι μόνο παραδέχτηκαν ότι και η νέα συμφωνία με τις ΗΠΑ, για την διαβίβαση των προσωπικών δεδομένων των επιβατών που ταξιδεύουν αεροπορικά εκεί, δεν θα διαφέρει από την υπάρχουσα, αλλά και ομολόγησαν κυνικά ότι προτίθενται να νομιμοποιήσουν το σκάνδαλο SWIFT, θέτοντας δήθεν "αρχές" στην παράδοση των στοιχείων των οικονομικών συναλλαγών των ευρωπαίων πολιτών στις ΗΠΑ, ώστε να γίνεται πλέον, "νόμιμα" .

Όπως δήλωσαν απερίφραστα δεν θα κάνουν το μεγάλο σφάλμα να διαταράξουν τις σχέσεις της ΕΕ με τις ΗΠΑ. Όσο για την προστασία των θεμελιωδών δικαιωμάτων, των προσωπικών δεδομένων και της ιδιωτικής ζωής, θα προσπαθήσουν να πείσουν τους Αμερικάνους "φίλους μας" να τα σεβαστούν, προφανώς όπως τα σέβονται στο Ιράκ και στο Αφγανιστάν !

Αποδεικνύεται με τον πιο σαφή τρόπο ότι οι πολιτικές της Ε.Ε. και των ΗΠΑ είναι ταυτόσημες, έχουν τον ίδιο αντιδραστικό και αντιδημοκρατικό χαρακτήρα και είναι το ίδιο επικίνδυνες για τα δημοκρατικά δικαιώματα και τις λαϊκές ελευθερίες, χρησιμοποιώντας την "μάχη κατά της τρομοκρατίας" σαν το αναγκαίο πρόσχημα για τον περιορισμό των θεμελιωδών δικαιωμάτων.

PRZEWODNICZY: PAN ADAM BIELAN
Wiceprzewodniczący