Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 31. Januar 2007 - Brüssel

20. Ausführungen von einer Minute (Artikel 144 GO)

  Der Präsident. Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.

  Zsolt László Becsey (PPE-DE). – (HU) In meiner Heimatregion, den südlichen Komitaten der Großen Ungarischen Tiefebene, gab es einen großen Aufschrei, als die Polizei enorme Mengen kommunaler Abfälle – bislang 5 000 Tonnen – entdeckte, die wahrscheinlich deutscher Herkunft sind. Die Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den Deutschen dauern an. Tatsache ist jedoch, dass eine derartige Menge Müll – und wer weiß, wie viel noch – in Deutschland irgendwo fehlen muss. Dies kann den akribisch arbeitenden deutschen Behörden nicht entgangen sein. Solche Vorkommnisse, die nach EU-Vorschriften verboten sind, häufen sich im Ergebnis des freien Warenverkehrs, und sie untergraben ernsthaft den Wert, der in meiner Heimatprovinz der EU-Mitgliedschaft beigemessen wird.

Außerdem haben einige deutsche und österreichische Firmen in Ungarn bereits zahlreiche Skandale ausgelöst, indem über große Ketten Lebensmittel auf den Markt gebracht wurden, deren Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten war. Auf diese Weise haben sie das auf Sparsamkeit ausgerichtete Kaufverhalten jener Menschen in den neuen Mitgliedsstaaten ausgenutzt, die mit enormen existenziellen Nöten kämpfen.

Hier besteht Handlungsbedarf, und zwar nicht nur auf Seiten der deutschen und österreichischen Behörden, sondern auch seitens der Europäischen Kommission, die in Mitgliedstaaten, in denen die Euroeinführung noch bevorsteht, ein energischeres Eingreifen des Staates, zugunsten des Verbraucherschutzes aber auch mehr Mitarbeiter fordern sollte.

  Józef Pinior (PSE). – (PL) Herr Präsident! Wir nehmen in diesen Tagen Abschied von Ryszard Kapuściński, einem der größten Schriftsteller unserer Zeit. In seinen Berichten aus allen Teilen der Welt wie überhaupt in all seinen Werken hat Ryszard Kapuściński ein getreues Abbild der Welt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und zu Beginn dieses Jahrhunderts vermittelt. Seine Bücher legen Zeugnis ab vom Ende des Kolonialismus in den späten sechziger Jahren, vom Untergang der Diktaturen in den achtziger Jahren sowie von den Vorteilen und Nachteilen der Globalisierung in der heutigen Zeit.

Ryszard Kapuściński war ein herausragender Reporter und Denker, ein Journalist, der sich für die Armen und Unterdrückten einsetzte. Er war ein freigeistiger Intellektueller, unabhängig von jedwedem Machtsystem. Er setzte sich konsequent für Freiheit und Demokratie ein – in Lateinamerika, Afrika, Äthiopien, dem Iran und in Polen. Mit seiner Anwesenheit auf der Danziger Werft während des Generalstreiks 1980 demonstrierte er seine Solidarität mit dem Kampf der polnischen Arbeiter für Gewerkschaftsrechte und Demokratie. Der Tod von Ryszard Kapuściński bedeutet für die polnische und die europäische Kultur einen großen Verlust.

  Marco Pannella (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Soeben hat uns erneut die Nachricht erreicht, dass Frauen, Kinder, Männer auf Arbeitsuche und Zivilisten in Bagdad ermordet wurden. Von wem? Von einer Bande extrem gut organisierter Verbrecher, über die nichts bekannt ist.

Von einem Teil der Weltöffentlichkeit werden sie als Aufständische bezeichnet, doch es handelt sich um Verbrecher, die sogar von den Behörden geschützt werden. Paul Bremer, oberster Zivilverwalter im Irak, hatte gesagt, zuerst käme das Moratorium für die Todesstrafe und dann die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs. Doch Irak hat bis heute den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkannt, und es gibt keine Möglichkeit, diese Mörderbanden gerichtlich zu verfolgen.

Ich wünsche mir nicht, dass der heutige Irak ein Staat ist, der eine solche Situation aufrechterhält anstatt sie zu bekämpfen.

  Věra Flasarová (GUE/NGL). – (CS) Die US-amerikanische Militärpropaganda spricht von weltweitem Terrorismus, der Achse des Bösen und der Notwendigkeit, für Sicherheit zu sorgen. In der Vergangenheit sagte man: „Willst Du Frieden, bereite Dich auf den Krieg vor“. Vielleicht sollte dieser Satz heute lauten: „Wenn Du Dich auf den Krieg vorbereitest, denk an die Sicherung des Friedens“. Ich fürchte, die tschechische Öffentlichkeit wurde mit der Behauptung hinters Licht geführt, die amerikanische Radarstation auf tschechischem Boden schütze die Welt vor nicht definierten Gefahren. Meiner Auffassung nach sind die Militärbasen der Vereinigten Staaten, einschließlich derer in der Tschechischen Republik und anderswo in Europa, nicht der Sicherheitslage zuträglich, sondern sie bedrohen vielmehr die Sicherheit der Tschechischen Republik und anderer europäischer Staaten, verstärken die Spannungen, erhöhen den Bedarf an Waffen und führen zu einer erheblichen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, sowohl im politischen Bereich als auch im Hinblick auf die Energiesituation. Die derzeitige tschechische Regierung nimmt dieses Risiko entweder nicht wahr oder es fehlt ihr der Mut, sich gegenüber den USA zu behaupten. Die tschechische Öffentlichkeit ist sich dieser Gefahr jedoch durchaus bewusst, wie sicher auch ein Großteil der EU-Bürger, die ebenso wenig das Bedürfnis verspüren, in die kriegerischen Pläne der USA verwickelt zu werden.

  Димитър Стоянов (ITS). – Искам да запозная Парламента с най-новото развитие по случая с българските медици в Либия. Вчера срещу българските медицински сестри е било повдигнато ново обвинение за клевета срещу техните мъчители. Тоест, казано по друг начин, сега циничният либийски режим обвинява българските сестри за това, че те са били изнасилвани и тормозени в продължение на дни и седмици.

В същото време синът на либийския диктатор Кадафи, Сейф ал Ислам, необезпокояван обикаля из територията на Европейския съюз. В същото време страни като Германия, Франция и Италия търгуват за милиарди с този диктаторски режим. Време е да сложим край на двойните стандарти! Време е да бъдат наложени истински икономически санкции срещу Либия! Време е диктаторът Кадафи да бъде бойкотиран! Време е да няма програма, аз съм против, и не трябва да има програма „Петрол срещу човешки живот”. И този Парламент трябва да защити това!

  Jim Allister (NI). – (EN) Herr Präsident! In Nordirland kann man gerade gut beobachten, wie kampferprobte Befürworter des Terrorismus vorgeben, sich für den Rechtsstaat zu engagieren, gegen den sie so lange gekämpft haben. Doch nur ein Narr würde den verbalen Zusicherungen derjenigen Glauben schenken, die bisher selbst vor Mord nicht zurückschreckten, ohne diese Zusicherungen über einen bestimmten Zeitraum unerbittlich auf die Probe zu stellen und ihre Einhaltung zu überprüfen.

Sinn Féin hat sich unter bestimmten Bedingungen bereiterklärt, die Polizei zu unterstützen, jedoch nur, wenn sie als Gegenleistung ein Regierungsamt erhält. Eine solche Erpressung ist inakzeptabel. Wirkliches Eintreten für Recht und Ordnung ist bedingungslos. Hinzu kommt, dass es unmöglich ist, eine Partei aus tadellosen Demokraten zu sein, die in die Regierung will, und gleichzeitig immer noch untrennbar mit einer illegalen Organisation verbunden zu sein, die sich damit brüstet, in der Tradition des Continuity Army Council zu stehen. Sinn Féin befindet sich also erst am Anfang eines langen Wegs des Übergangs vom terroristischen Parteianhängsel hin zu einer Partei, die die Voraussetzungen für ein Regierungsamt mitbringt. Ich hoffe, dass dies ein echter und kein virtueller Weg wird.

  Мартин Димитров (PPE-DE). – Уважаеми господин Председател, дами и господа, искам да обърна внимание на този Парламент и на всички Европейски институции за очертаващата се енергийна криза на Балканите.

В Албания има много сериозен режим на тока, Македония едва покрива своите енергийни нужди. България вече не е износител на ток за Балканите. След затварянето на 3-ти и 4-ти блок на АЕЦ „Козлодуй” България едва покрива вътрешното си потребление.

Необходим е нов подход на европейските институции към Балканите, нова стратегия. 3-ти и 4-ти блок, които бяха затворени в началото на тази година и спрени от действие, са напълно безопасни и това се показа от множество международни изследвания. Необходим е гъвкав подход. В противен случай, тези проблеми само ще се задълбочат и само меката зима до сега скрива техния истински мащаб.

Този Парламент само с няколко гласа не подкрепи гъвкавия подход по отношение на АЕЦ „Козлодуй”, но тези възможности още не са изчерпани и ние всички заедно трябва да ги използваме, ако не искаме проблемите на Балканите да стават все по-сериозни. Прогнозите показват, че през 2007 г. и 2008 г. ще има още по-голям недостиг на ток. Така че е важно Европейската комисия и другите европейски институции да вземат отношение.

  Elizabeth Lynne (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Ich möchte das Thema der Minenräumung ansprechen. Ich habe sehr große Bedenken, was die Fortsetzung der Finanzierung dieser so wichtigen Sache durch die Europäische Union betrifft. Zwar enthält das Mainstreaming des für Antipersonenminen vorgesehenen Haushalts einige positive Aspekte, doch wenn der nationale Anweisungsbefugte des jeweiligen Landes die Finanzierung der humanitären Abrüstung – und dazu gehört auch die Räumung von Streumunition und Landminen – nicht mit in das Strategiepapier seines Landes aufnimmt, dann besteht die Gefahr, dass nach Dezember dieses Jahres die von der EU bereitgestellten Mittel für diese lebensrettenden Maßnahmen eingestellt werden. Dies hätte gravierende Auswirkungen auf verschiedene Entwicklungsprogramme in bestimmten Ländern.

Ich ersuche Sie, Herr Präsident, auf die Kommission dahingehend Druck auszuüben, dass sie sich ausführlich mit den möglichen Folgen beschäftigt, zu denen auch der Tod von Menschen durch nicht geräumte Landminen und Streumunition zählt.

  Bairbre de Brún (GUE/NGL). – (EN) Herr Präsident! Vorige Woche wurde der Bericht des Schlichters bei der nordirischen Polizei veröffentlicht; ein Bericht, der das geheime Einverständnis zwischen den dortigen Polizeikräften und einem paramilitärischen Mörderkommando der Unionists bestätigte. Dieser Bericht ist jedoch erst der Anfang. Wenn man sich das Dienstalter der laut Bericht daran beteiligten Polizisten ansieht, dann wird klar, dass geheimes Einverständnis eine politische und administrative Praxis war, die es auf allen Ebenen dieser Polizeieinheit – der RUC – und in der britischen Regierung gab. Die große Frage ist nun, was mit diesem Bericht passieren wird und welche Maßnahmen ergriffen werden. Trotzdem hat Sinn Féin die historische Entscheidung getroffen, den neuen Polizeidienst zu unterstützen. Es bietet sich jetzt eine außerordentliche Chance, den Friedensprozess in Irland weiter voranzutreiben. Ich fordere Ian Paisleys DUP, und insbesondere ihren Europaabgeordneten Jim Allister, dazu auf, mit Sinn Féin zusammenzuarbeiten und mit mir zusammenzuarbeiten, um den erzielten Fortschritt im Friedensprozess in Irland zu festigen.

  Jana Bobošíková (NI). – (CS) Herr Präsident! Zum Rücktritt des Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen stehe ich folgendermaßen: Herr Leinen hat in dieser Woche den Präsidenten der Tschechischen Republik, Václav Klaus, im Zusammenhang mit seinen Ansichten zur Europäischen Verfassung beschuldigt, dass seine Politik den Interessen seines eigenen Landes und seiner Bürger entgegenstünde. Ich möchte Herrn Leinen versichern, dass er sich täuscht. Die Ablehnung der Europäischen Verfassung in ihrer heutigen Form ist ganz eindeutig im Interesse der Tschechischen Republik, und Präsident Klaus hält sich lediglich an die Zusage, die er mit Blick auf die Verfassung gegeben hat. Zusätzlich zu seinen einseitigen Lobeshymnen auf die Vorzüge des Dokuments sollte Herr Leinen auch darauf hinweisen, dass die Europäische Verfassung Deutschland beispielsweise unzulässige und unbegrenzte Vorteile einräumt, also einem Land, das er als gewählter Abgeordneter vertritt. Wenn Herr Leinen einige Aspekte der Europäischen Verfassung unter den Tisch fallen lässt und potenzielle Folgen für manche Länder verschleiert, wird er derjenige sein, dessen Handlungen im Widerspruch zu den Interessen der Bürger der Europäischen Union stehen, und er, und nicht der tschechische Präsident, wird es sein, der den Prozess der europäischen Integration bremst.

  József Szájer (PPE-DE). – (HU) Ungarn, eine der alten Demokratien Europas und erst seit einigen Jahren Mitglied der Europäischen Union, erlebt, wie die Polizei mit kaum verdeckter Mithilfe der Regierung seit mehreren Monaten das Versammlungsrecht der Bürger massiv beschneidet. Wir Ungarn sind stolz auf das ungarische Parlamentsgebäude und haben den großen Platz davor nach dem größten Helden im Ungarischen Unabhängigkeitskrieg, Lajos Kossuth, benannt. Dieser Platz hat in den letzten 100 Jahren der ungarischen Geschichte eine entscheidende Rolle gespielt. Vor drei Monaten sperrte der Polizeichef der Stadt Budapest eben jenen Platz unberechtigterweise ab, um die Bürger am Demonstrieren zu hindern, womit er gegen das Versammlungsrecht verstieß. Die ungarische Verfassung so wie auch jedes internationale Übereinkommen über bürgerliche Freiheiten untersagt die ungerechtfertigte Einschränkung eines Grundrechts wie des Versammlungsrechts. Dennoch ist es im Herzen Europas, auf dem Kossuth-Platz, dem wichtigsten Platz Budapests, seit drei Monaten verboten, politische Ansichten zu äußern. Das ist völlig inakzeptabel. Es geht hier nicht nur um eine ungarische Angelegenheit, sondern auch um einen schweren Angriff auf die von uns allen geteilten demokratischen Werte Europas. Herr Präsident, gestatten Sie mir abschließend meiner Freude darüber Ausdruck zu verleihen, dass gerade Sie, Herr Bielan, mir das Wort erteilt haben.

  Yannick Vaugrenard (PSE). – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Zunahme des Rechtsextremismus in Europa ist äußerst besorgniserregend, und die Gründung einer entsprechenden Fraktion in diesem Parlament wirft, etwas mehr als sechzig Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager, einen dunklen Schatten auf unsere Geschichte. Die Schaffung der Gemeinschaft basierte auf dem Eingeständnis, dass in der Vergangenheit Fehler begangen wurden, die sich nicht wiederholen sollten. Doch einige Abgeordnete hier im Parlament scheinen dies heute vergessen zu haben, und schlimmer noch, in einigen Fällen leugnen sie es und setzen uns damit der Gefahr aus, diese Ereignisse noch einmal zu durchleben.

Dies kann nicht hingenommen werden, und der politische Sicherheitsgürtel, der die Demokratie vor einer Ansteckung schützen soll, reicht – so unverzichtbar er auch sein mag – nicht aus. Die Grundursache dieses Problems ist politischer und philosophischer, aber auch wirtschaftlicher und sozialer Natur. Mangelndes Wohlbefinden führt zu Unzufriedenheit, was auch Angst und Misstrauen gegenüber den Anderen und ihren Unterschieden hervorrufen kann.

Verpflichten wir uns also zu mehr Solidarität, mehr Aufmerksamkeit für die Menschen, die in unserer heutigen Gesellschaft ausgegrenzt und vergessen sind, damit diejenigen, die aus dem Unglück und Elend anderer Gewinn ziehen, unsere hart erkämpfte europäische Demokratie nicht beflecken können.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Gerade sind weitere 500 Beschäftigte der Betriebsstätte des multinationalen Konzerns Yasaki Saltano in Ovar entlassen worden, von denen nur einige Dutzend in anderen Betriebsteilen desselben Konzerns übernommen wurden. Von dieser Entlassung sind insbesondere junge Frauen in einem Gebiet betroffen, in dem es keine Beschäftigungsalternativen gibt. Zudem erfolgte die Entlassung, nachdem der multinationale Konzern zugesichert hatte, neue Produktionsprojekte zu starten, ohne dass jedoch etwas geschah.

An das multinationale Unternehmen Yasaki Saltano sind jedoch, wie die Kommission soeben bestätigt hat, für die beiden Betriebe in Portugal über 2 Millionen Euro an Gemeinschaftsmitteln geflossen. Deshalb muss verhindert werden, dass multinationale Konzerne, die anschließend die Beschäftigten entlassen und ihre Produktion verlagern, weiterhin Beihilfen erhalten. Es darf nicht zugelassen werden, dass sich dieser Skandal fortsetzt.

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! Das Europäische Parlament diskutiert über den Abschluss von Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation zur Anerkennung und Erleichterung der Ausgabe von kurzfristigen Aufenthaltsgenehmigungen.

Was die Abkommen zur Anerkennung betrifft, so haben wir dahingehend Vorbehalte, dass es keinen rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der Vereinbarung gibt und dass in dem Abkommen Asylbewerber nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden. Was das Abkommen über Visaerleichterungen betrifft, so haben wir sogar noch größere Vorbehalte, die berücksichtigt werden sollten.

Herr Präsident! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Bedenken sehr wichtig sind. Obwohl der EG-Vertrag lediglich festlegt, dass das Parlament in Fällen dieser Art zu konsultieren ist, sollte es den Rat und die Kommission auch weiterhin dazu auffordern, ihrer Informationspflicht nachzukommen, so dass europäische Entscheidungen auf einer demokratischen Grundlage getroffen werden können.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, hat die gesamte Europäische Union mit seinen ganz persönlichen Vorstellungen von der Verwaltungsreform überrascht, die in der EU umgesetzt werden soll. Seiner Ansicht nach sollten kleine Länder keine Kommissionsmitglieder benennen, da diese im Rahmen der Aktivitäten der Gemeinschaft lediglich für unbedeutende Arbeitsbereiche zuständig wären. Sie könnten ihre Vertreter besser in die Büros von Kommissionsmitgliedern aus großen Mitgliedstaaten entsenden, um der Rolle der kleineren Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Kommission gerecht zu werden. Die großen Länder würden die bedeutenden Ressorts besetzen und ordentliche Entscheidungen treffen. Welche Arbeitsbereiche sind nun aber unbedeutend? Vielleicht könnten Kommissionsmitglieder großer Länder darin mitwirken, um ihnen so mehr Gewicht zu verleihen? Warum geht Deutschland nicht mit gutem Beispiel voran und übernimmt zum Beispiel im Bereich der Mehrsprachigkeit die Führung? Zeichnet Kompetenz ausschließlich Kommissionsmitglieder aus großen Ländern aus?

Eines der wichtigsten Prinzipien der EU ist der Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Was hier jedoch vorgeschlagen wird, ist eine Diskriminierung bestimmter EU-Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Größe. Sind solche Kommissionsmitglieder überhaupt fähig, positive Vorschläge für die EU-Reform einzubringen? Ihre mangelnde Konsensfähigkeit beweist, dass ein Großteil von ihnen für die Arbeit in einem internationalen EU-Gremium ungeeignet ist.

  Milan Gaľa (PPE-DE). – (SK) Die Europäische Kommission hat die in der Slowakei für den Zeitraum von 2008 bis 2012 geltenden Quoten für CO2-Emissionen um 10,3 Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt. Das bedeutet, dass die auf 183 Quellen verteilten Mengen, einschließlich der Reserven für neue Quellen, 30,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid nicht übersteigen dürfen. Für die Slowakei ist dies nicht hinnehmbar.

Dank unserer Vorgängerregierung unter Mikuláš Dzurinda konnte die slowakische Wirtschaft einen rekordverdächtigen Anstieg des BIP verzeichnen. Im März 2006 entsprach der Industrieproduktionsindex 15,3 % anstelle der prognostizierten 7,4 %. Geringere Emissionsquoten würden zu diskriminierenden Wachstumshemmnissen führen. Im betreffenden Zeitraum wird die Slowakei in Folge der Stilllegung von Einheiten des Kernkraftwerkes Jaslovské Bohunice gemäß dem Beitrittsvertrag mit einem grundlegenden Strukturwandel in der Stromerzeugung konfrontiert sein. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Kommission den von der Slowakei unterbreiteten Vorschlag zur Erhöhung der CO2-Emissionsquoten um mindestens 4,5 Millionen Tonnen abgelehnt hat. Die Slowakei emittiert deutlich weniger Kohlendioxid als im Kyoto-Protokoll vorgesehen.

  Marco Cappato (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Albanien wird am 18. Februar 2007 Kommunalwahlen durchführen, nachdem diese wegen der Gefahr der Wahlmanipulation bei der Wähleridentifizierung bereits verschoben worden waren. In Wirklichkeit deuten die Hinweise, die uns von unseren Kollegen von der nicht gewalttätigen Radikalen Partei und der MJAFT-Bewegung aus Albanien übermittelt werden, darauf hin, dass diese Gefahren immer noch bestehen und dass praktisch mit Gewissheit von einer Verletzung der Standards des Europarats und der OSZE auszugehen ist.

Ich hoffe, dieses Hohe Haus ist imstande, seinen Standpunkt zu diesem Thema zu äußern, und das Präsidium des Parlaments kann zumindest formal seine Besorgnis zum Ausdruck bringen. Als Europäische Union müssten wir sicherlich noch mehr unternehmen, um nicht nur eine offizielle Beobachtung des Wahlablaufs zu gewährleisten, sondern eine richtige, strikte Überwachung der gesamten Wahlvorbereitungsphase und später dann der Durchführung der Wahlen selbst. Wir dürfen uns nicht länger auf die förmliche Wahlbeobachtung beschränken: Es geht dabei auch um die Zukunft unseres Europas.

  Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass die Strategie der Europäischen Union, die darauf ausgerichtet ist, die in Lissabon festgelegten Ziele bis zum Jahre 2010 zu erreichen, es erforderlich macht, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, die Wirtschaft zu stärken und natürlich das Problem der Arbeitslosigkeit, insbesondere von jungen Menschen, zu lösen.

Das wird nicht gelingen, wenn nicht auch in den Bildungssystemen Veränderungen vorgenommen werden und wenn nicht das System, insbesondere im Bereich der höheren Bildung, modernisiert wird. Zahlreiche Staaten bemühen sich um seine Umgestaltung, und hierbei handelt es sich um eine wirklich nationale Politik. Diese Veränderungen lösen bei den jungen Menschen entweder erhebliche Beunruhigung aus oder lassen sie, im Gegensatz dazu, gleichgültig. Beides ist für Europa Besorgnis erregend.

Natürlich gibt es da noch das Problem der Verfassung und der damit zusammenhängenden Informierung. Vielleicht aber wäre es angebracht, die Einwohner Europas – insbesondere die jungen Menschen – vor Abschluss des Verfassungsvertrags effektiver über die bevorstehenden Veränderungen zu informieren, und das ist sowohl die Aufgabe der Europäischen Kommission als auch unsere Aufgabe.

  Marios Matsakis (ALDE). – (EN) Herr Präsident! Die im nördlichen Teil Zyperns lebenden türkischen Zyprer versuchen nun allmählich, sich aus dem Würgegriff der türkischen Besatzerarmee zu befreien. Etwa 85 000 türkische Zyprer leben seit der türkischen Invasion im Jahr 1974 unter türkischer Herrschaft, die mit Nachdruck durch die Anwesenheit von 40 000 türkischen Soldaten erzwungen wird.

Seit dem Beitritt Zyperns zur EU im Jahr 2004 fühlen sich die türkischen Zyprer langsam sicher genug, um ihrem Wunsch nach Unabhängigkeit von den türkischen Besatzern offen Ausdruck zu verleihen. In diesem Zusammenhang haben hunderte Studenten türkisch-zypriotischer Abstammung vor kurzem im besetzten Nikosia gegen die türkische Besatzerarmee demonstriert. Einige Tage später wagte es der prominente türkisch-zypriotische Politiker Mustafa Akinci, die Besatzung Zyperns durch die türkische Armee scharf zu kritisieren.

Das Aufbegehren der türkischen Zyprer gegen die türkische Besatzerarmee im nördlichen Teil Zyperns hat begonnen. Es nimmt langsam zu und verdient unsere vollständige Unterstützung, wenn wir irgendwann ein vereintes und unabhängiges Zypern erleben wollen, in dem die Grundsätze von Gerechtigkeit und Demokratie vollständig gewahrt werden.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) In diesem Monat sind seit der Veröffentlichung der Charta 77, einer Petition, in der die kommunistische Diktatur in der ehemaligen Tschechoslowakei angeprangert wird, 30 Jahre vergangen. Sie war Ausdruck des Widerstands gegen die Arroganz der Machthaber und die Brutalität des Staatssicherheitsapparates, der die Religionsfreiheit missachtete, alle Kritiker des Systems inhaftierte und jungen Menschen aufgrund ihrer persönlichen Ansichten oder gar der ihrer Eltern das Studium verwehrte.

Die Charta 77, mit der die Namen bekannter Persönlichkeiten wie Václav Havel verbunden waren, hat auch 30 Jahre nach ihrem Erscheinen nichts von ihrer Bedeutung und Relevanz eingebüßt. Sie inspirierte die weißrussische Opposition zu ihrer Initiative für eine Charta 97, die Zehntausende Weißrussen unterzeichnet haben, um ihren Protest gegen das Lukaschenko-Regime zum Ausdruck zu bringen. Dieser Taktik versuchen sich auch nordkoreanische, kubanische und burmesische Regimekritiker zu bedienen. Gestatten Sie mir aus diesem Anlass im Europäischen Parlament einige Worte im Namen jener Menschen zu sagen, die totalitäre kommunistische Regime miterlebt haben. Wir danken den Unterzeichnern der Charta 77 für ihren Mut, der die Angst besiegte, sodass wir heute alle in der Europäischen Union als freie Bürger leben und arbeiten können.

  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Jede Ratspräsidentschaft versucht, Spuren zu hinterlassen. Europa ist dabei, seine Form zu finden, und richtet den Blick in die Zukunft. Das ist richtig und gut, aber es wäre ein Fehler, diese Zukunft von Neuem aufbauen zu wollen, indem man einen neuen Menschentyp schafft. Dieser Versuch der UdSSR endete mit einem Fiasko. Europa muss sich seiner Geschichte stellen, zu der sowohl seine Sternstunden als auch seine dunkelsten Zeiten gehören. Es muss aus der geschichtlichen Wahrheit die Werte herausfiltern, die sich als beständig erwiesen und entscheidend zur Überwindung von Krisen beigetragen haben. Dazu gehören in jedem Falle die christlichen Werte im weitesten Sinne des Wortes, stellen sie doch für die Menschen einen wichtigen Bezugspunkt dar. Ich hoffe, die jetzige Ratspräsidentschaft wird dafür Sorge tragen, dass den christlichen Werten in der parlamentarischen Arbeit höchste Priorität eingeräumt wird, um eine uneingeschränkte und gesunde Demokratie zu gewährleisten. Eine Demokratie, die nicht auf nachhaltigen Werten basiert, ist schwach und wird ihrer Aufgabe nicht gerecht.

  Avril Doyle (PPE-DE). – (EN) Herr Präsident! In dem gestern von der Kommission veröffentlichten Grünbuch zum Thema Passivrauchen wird bestätigt, dass umfassende Rauchverbote der beste Weg sind, um diese ernsthafte Gesundheitsgefahr in Angriff zu nehmen. Ich bin da derselben Meinung.

Tabakrauch steht im Zusammenhang mit weltweit fast fünf Millionen Toten, und doch schaffen es die Regierungen immer noch nicht, die bekannte und bewährte Politik zur Eindämmung des Tabakkonsums umzusetzen. Die Tabakunternehmen haben die Anstrengungen zum Schutz der Gesundheit gründlich vereitelt. Gerade jetzt spielt British American Tobacco auf seiner Website die gravierenden Risiken des Passivrauchens herunter, indem es sagt, wenn es überhaupt ein Risiko gebe, dann sei dies viel zu klein, um es messen zu können. Durch Passivrauchen sterben jährlich 79 000 Menschen in der EU; Statistiken belegen, dass an jedem Arbeitstag im Gaststättengewerbe ein Mensch an den Folgen des Passivrauchens stirbt – ist das zu wenig, um es messen zu können? Ich glaube nicht!

Außerdem wurde in einer kürzlich von der Harvard School of Public Health durchgeführten Studie festgestellt, dass die Tabakunternehmen im Zeitraum von 1995 bis 2005 den Nikotinanteil in ihren Zigaretten um 11 % erhöht haben. Im Rahmen dieser Studie fand man heraus, dass Zigaretten umgestaltet worden waren, um die Zahl der Züge pro Einheit und somit die Menge des vom Raucher aufgenommenen Nikotins zu erhöhen. Diese erschreckenden Beweise kommen jedoch nicht überraschend. Die Tabakunternehmen haben über die Jahre konsequent gelogen, was die von ihren Produkten ausgehende Gefahr betrifft.

Die einzige Lösung ist hier ein striktes Verbot, denn mit halbherzigen Maßnahmen könnte man diejenigen nicht schützen, die diesen gravierenden Risiken am stärksten ausgesetzt sind, und dieses Parlament hat die Pflicht, die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu fördern und zu schützen.

  Romana Jordan Cizelj (PPE-DE). – (SL) Am Mittwoch, den 17. Januar, fand im Europäischen Parlament eine Pressekonferenz statt, auf der die Premierminister von Deutschland, Portugal und Slowenien eine Plattform für die drei EU-Ratspräsidentschaften der kommenden 18 Monate vorstellten. Angesichts der großen, nicht zuletzt symbolischen Bedeutung des Ereignisses wohnten der Konferenz nicht nur die drei Regierungsoberhäupter bei, sondern auch die Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission.

In Anbetracht des Stellenwerts dieser Veranstaltung habe ich mit Entsetzen vernommen, dass die Pressekonferenz in einem ganz und gar ungeeigneten Raum stattfand, der im Grunde viel zu klein war, um allen interessierten Zuhörern Platz zu bieten. Auch die Arbeitsbedingungen für die Journalisten waren unzumutbar.

Diese Situation sollte uns zu zwei Fragen veranlassen. Erstens: Wünschen wir eine qualitative und transparente Berichterstattung über unsere Arbeit? Und zweitens: Möchten wir breitere Anerkennung für unsere Arbeit von Seiten der EU-Bürger? Wenn wir diese beiden Ziele anstreben, fordere ich die Verantwortlichen auf, sicherzustellen, dass künftige Pressekonferenzen in geeigneteren und vor allem großzügigeren Räumlichkeiten veranstaltet werden, sodass jeder Interessierte Zutritt erhalten kann. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Presse einen entscheidenden Einfluss darauf hat, welches Bild von der Europäischen Union in der Öffentlichkeit vermittelt wird.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Unser Parlament hat nun die Hälfte seiner Amtsperiode hinter sich. Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen und die Ziele und Programme für die Zukunft festzulegen. Der 50. Jahrestag der Römischen Verträge ist eine gute Gelegenheit, nicht nur einige Jahre, sondern Jahrzehnte zurückzublicken. Wenn auch die ursprünglichen Ziele der Europäischen Gemeinschaft mit wirtschaftlichen Problemen im Zusammenhang standen, wurde unser großes Projekt Europa doch durch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes und einer Wirtschaftsunion, die Lebenserfahrung und Klugheit der politisch Verantwortlichen in Europa erweitert und um solche ehrgeizigen Ziele wie Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Solidarität und gegenseitige Unterstützung ergänzt.

Die Herausforderungen, denen wir heute gegenüberstehen, liegen im Bereich der Sicherheit im weitesten Sinne des Wortes. Die wichtigsten sind die Energieversorgungssicherheit und die Bekämpfung des schädlichen Klimawandels. Diese Probleme lassen sich vermutlich durch die Einführung neuer Technologien und durch Innovation lösen. Wir dürfen jedoch nicht die soziale Sicherheit, die Ernährungssicherheit und den Kampf gegen den Terrorismus außer Acht lassen. Es ist wichtig, dass die Institutionen der Union und die Union selbst reibungslos funktionieren, wenn wir alle diese Aufgaben lösen wollen.

  Der Präsident. Die Aussprache ist geschlossen.