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Verfahren : 2006/2014(INL)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0405/2006

Eingereichte Texte :

A6-0405/2006

Aussprachen :

PV 31/01/2007 - 22
CRE 31/01/2007 - 22

Abstimmungen :

PV 01/02/2007 - 7.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2007)0020

Ausführliche Sitzungsberichte
Mittwoch, 31. Januar 2007 - Brüssel Ausgabe im ABl.

22. Verjährungsfristen bei Personenschäden und tödlichen Unfällen in grenzüberschreitenden Streitsachen (Aussprache)
Protokoll
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  Der Präsident. Als nächster Punkt folgt der Bericht von Diana Wallis im Namen des Rechtsausschusses mit Empfehlungen an die Kommission zu Verjährungsfristen in grenzüberschreitenden Streitigkeiten augrund von Verletzungen und tödlichen Unfällen (2006/2014(INI)) (A6-0405/2006).

 
  
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  Diana Wallis (ALDE), Berichterstatterin. (EN) Herr Präsident! In meiner Einführung zu dieser Aussprache möchte ich Sie alle auffordern, sich einmal in die Lage der Menschen zu versetzen, die wir hier vertreten. Das könnte jemand sein, der gerade Urlaub in einem anderen EU-Land macht; oder ein junger Mensch, der sich zum Studium ins Ausland begeben hat; oder jemand, der eine Dienstreise in eine andere europäische Hauptstadt unternimmt; oder ein EU-Bürger, der auf einer ausländischen Baustelle arbeitet. All das sind ganz einfache Alltagssituationen, die aber leider die Gefahr für Schicksalsschläge, für Unfälle mit Personenschaden oder sogar Todesfolge in einem anderen Land bergen.

Gestatten Sie mir, zur Veranschaulichung einige Zahlen zu nennen: Im Jahre 2004 gab es allein in Deutschland – nur einem unserer 27 Mitgliedstaaten – 50 000 Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden, in die ein ausländischer Staatsbürger aus einem anderen EU-Land verwickelt war. Von einer britischen Anwaltskanzlei erhielten wir im vergangenen Jahr die Meldung, dass sie allein 6 000 grenzüberschreitende Streitsachen eröffnet habe, bei denen es um Unfälle mit Personenschaden innerhalb Europas geht. Sie könnten jetzt natürlich sagen: Lasst die Anwälte doch die Fälle abarbeiten! Aber die Anwälte sind mit einem Problem an uns herangetreten. Alle Klagen unterliegen einer Frist, innerhalb derer sie eingeleitet werden müssen, nämlich der so genannten Verjährungsfrist. Alle guten Anwälte informieren sich über ihre nationalen Regelungen, um diese Fristen im Auge zu behalten und genau zu befolgen. Denn ansonsten bedeutet dies das Aus für die jeweilige Klage. Es ist einer der schlimmsten Albträume eines jeden jungen Anwalts, das Ende einer Verjährungsfrist verpasst zu haben. Natürlich kennen sie alle ihre eigenen Verjährungsfristen, aber kann man von ihnen erwarten, dass sie die komplizierten Regelungen der 27 nationalen Rechtsordnungen kennen? Und die sind durchaus kompliziert, denn manchmal treten ja schon definitorische Unterschiede zwischen den Begriffen „zivilrechtliche Klage“ und „strafrechtliche Klage“ auf. Noch schwerer wiegt jedoch, dass sich bei den Fristen selbst gewaltige Unterschiede auftun, da sie innerhalb der EU von einem Jahr bis zu 30 Jahren reichen können.

Es ist schlimm genug, ein Unfallopfer in einem anderen Mitgliedstaat zu sein. Aber dann auch noch zum zweiten Mal zum Opfer gemacht zu werden, weil rechtliche Probleme bei den Verjährungsfristen auftreten und somit keine Klageerhebung mehr möglich ist – das setzt dem Ganzen wirklich noch die Krone auf. Dies ist ein alltägliches, praktisches Problem, das sich mit der Förderung der Freizügigkeit zunehmend verschärft. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit den wenigen Zahlen, die mir zur Verfügung stehen, einen Eindruck von der Problematik vermitteln konnte. Wenn man alle EU-Mitgliedstaaten einbezieht, müssten diese Zahlen in Wirklichkeit um ein Vielfaches multipliziert werden.

Wie ich eben gesagt habe, sind sowohl Anwälte, Versicherer als auch Opfer mit diesem Problem an uns herangetreten und haben uns aufgefordert, dass wir uns an Sie, Herr Kommissar, wenden und um mögliche Lösungen ersuchen. Wir wissen, dass es sich hierbei um eine heikle Frage handelt. Sie betrifft das einzelstaatliche Verfahrensrecht, so dass sich jegliche Maßnahmen seitens der EU strikt auf die grenzüberschreitenden Fälle beschränken sollten.

Man könnte für solche Fälle beispielsweise eine einheitliche Verjährungsfrist von – sagen wir einmal – vier Jahren in Betracht ziehen. Oder wir könnten klare Kollisionsnormen aufstellen. Doch ganz gleich, wie die Lösung letztendlich aussieht: Sowohl die Anwälte als auch die Kläger brauchen Rechtssicherheit, da ansonsten die Gefahr besteht, dass Klagen, in denen es um hohe Beträge geht und die für den Einzelnen ausgesprochen wichtig sind, im Keim erstickt werden, nur weil Unterschiede im Verfahrensrecht bestehen. Wenn hier etwas schief läuft, kann der Einzelne und seine ganze Familie ins Unglück gestürzt werden.

Dies ist ein praktisches Problem, das von der Freizügigkeit unserer Bürger und all den anderen Vorteilen des Binnenmarktes herrührt. Wir sollten nun bereit sein, mit einer gemeinschaftlichen Regelung auf dem Gebiet des Zivilrechts zu reagieren, die nicht – wie ich vorhin erwähnte – dem Ganzen noch die Krone aufsetzt.

Ich hoffe, Herr Kommissar, dass Sie sich imstande sehen werden, diese Initiative zu unterstützen. In den Wochen vor dieser Aussprache sind etliche Bürger und andere Interessengruppe an uns Abgeordnete herangetreten und haben insofern viel positive Lobbyarbeit geleistet.

 
  
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  Franco Frattini, Vizepräsident der Kommission. (EN) Meiner Meinung nach ist dieser Bericht ein sehr interessanter Versuch, sich mit einem äußerst schwierigen Thema auseinanderzusetzen. Man kann Frau Wallis nur zu ihren Bemühungen gratulieren, eine einheitliche europäische Lösung für die Unterschiede in den Verjährungsfristen zu finden, die – wie Sie gerade sagte – bei Schadensersatzklagen wegen Personenschäden oder tödlichen Unfällen zur Anwendung kommen. Das betrifft insbesondere Bürger, die unglücklicherweise Opfer eines Straßenverkehrsunfalls in einem Land wurden, in dem sie nicht ihren Wohnsitz haben. Dies könnte aber auch bei anderen Fragen wie Klagen gegen Ärzte und Produkthaftungsklagen relevant sein.

Bei den Verjährungsfristen handelt es sich um eine höchst komplizierte Materie, wie die Berichterstatterin selbst einräumte. Dieses Thema steht in engem Zusammenhang mit der Präskription, die jedoch nicht Gegenstand dieses Berichts ist. Bei allen weiteren Arbeiten zu diesem Thema müsste man sich auch noch mit der Präskription beschäftigen, da in den meisten europäischen Rechtsordnungen die Fristenproblematik nicht durch Verjährungsfristen, sondern mithilfe des Konzepts der Präskription gelöst wird. In der britischen Rechtsordnung kommen beide Methoden zur Anwendung.

Ich bin bereit und offen, diese Frage in Zukunft zu untersuchen, wobei jedoch die unterschiedlichen Rechtskonzepte der Verjährung und der Präskription zu berücksichtigen sind. Außerdem muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass laut der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage die Vereinheitlichung des einzelstaatlichen Verfahrensrechts ausgeschlossen ist, was aber in diesem Bericht an vielen Stellen durchscheint.

Ich muss Ihnen gegenüber ehrlich sein und möchte Sie darauf hinweisen, dass wir uns auch an die festgelegten Prioritäten in unserem laufenden Arbeitsprogramm zu halten haben. Diese müssen ebenfalls erst einmal abgearbeitet werden, was wiederum von den Mitarbeiterkapazitäten bei der Europäischen Kommission abhängt.

Abgesehen davon meine ich, dass dieses brandneue Thema, das von der Berichterstatterin aufgeworfen wurde, noch Gegenstand weiterer Diskussionen sein sollte.

 
  
  

VORSITZ: MARIO MAURO
Vizepräsident

 
  
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  Piia-Noora Kauppi, im Namen der PPE-DE-Fraktion. (EN) Herr Präsident! Die Berichterstatterin hat bei diesem Bericht ausgezeichnete Arbeit geleistet. Diese Initiative enthält viele begrüßenswerte Punkte. Sie bietet – wie unsere Berichterstatterin meinte – eine praktische Lösung für ein praktisches Problem. Zum einen betrifft sie einen der unvollendeten Bereiche des Binnenmarktes, nämlich die Frage, inwieweit die Rechte der Bürger mit auf die Reise gehen, wenn sie ihre vier Freiheiten innerhalb der Union ausüben. Das Europäische Parlament muss auf jegliche Unregelmäßigkeiten hinweisen und seine vertraglich festgelegten Rechte in Anspruch nehmen, um die Kommission zur Ergreifung von Maßnahmen zu bewegen. Zweitens geht es hier um den Bereich Justiz und Inneres. Die Bürger brauchen größtmögliche Gewissheit über ihre Rechte und Pflichten, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Wenn man sich in ein anderes Land begibt, dann ist diese Gewissheit für den jeweiligen Bürger natürlich geringer als im eigenen Land, aber wir als EU-Gesetzgeber haben die Pflicht, uns mit solchen Problembereichen zu beschäftigen. Die bloße Tatsache, dass die unterschiedlichen einzelstaatlichen Gesetze keine schnelle Einheitslösung zulassen, darf nicht als Vorwand dienen, um gar nichts zu unternehmen.

Das Europäische Parlament trägt seinen Teil dazu bei, indem es heute diese Debatte eröffnet. Die Kommission sollte mit einem Vorschlag folgen, und die Mitgliedstaaten sollten ihrer souveränen Verantwortung gerecht werden und die notwendigen Änderungen vornehmen. Dabei sollten sie erforderlichenfalls auf die Passerelle-Klausel des Vertrags von Nizza zurückgreifen.

Wir müssen jedoch vorsichtig sein, wie wir an dieses Thema herangehen. Während meine Fraktion den Bericht von Frau Wallis nachdrücklich unterstützt, können wir ihre Änderungsanträge dazu nicht befürworten. Unserer Ansicht nach ist es zu früh, um in dem Bericht nach zu stark vereinheitlichten und genauen Definitionen für Begriffe wie den Zeitpunkt der Kenntnis, die Unterbrechung des Fristlaufs und die besonderen Rechte von Minderjährigen zu verlangen. Unseres Erachtens wäre dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig mit dem Grundsatz der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Wir sollten zunächst einmal die Untersuchung der Kommission abwarten, was überhaupt für grenzüberschreitende Probleme im Bereich der Verjährungsfristen bei Personenschäden auftreten, und uns dann erst an die Erarbeitung konkreter Definitionen machen. Denn wenn aus der Untersuchung beispielsweise hervorgehen sollte, dass zwischen den einzelstaatlichen Regelungen gar nicht so große Unterschiede bestehen, dann wäre vielleicht – wie im Bericht vorgeschlagen wird – das Herkunftslandprinzip die beste Lösung. Ich persönlich würde diesen Ansatz bevorzugen.

 
  
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  Manuel Medina Ortega, im Namen der PSE-Fraktion.(ES) Ich werde Spanisch sprechen, dies ist der erste Redebeitrag in Spanisch, aber ich glaube, der Kommissar versteht meine Sprache sehr gut.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die spanische Version des Berichts lautet: „recomendaciones destinadas a la Comisión sobre la prescripción en conflictos transfronterizos“, das heißt, es wird nicht von „estatuto de limitaciones“ gesprochen, denn soweit ich das angelsächsische Recht kenne, wird der Ausdruck „statute of limitations“, zumindest in die spanische Sprache, als „prescripción“ übersetzt.

Bekanntlich sind die Italiener sehr scharfsinnige und genaue Juristen, und wahrscheinlich sollte dieses Thema eingehender diskutiert werden, auch wenn ich zustimme, dass die beiden Institutionen unterschiedlichen Ursprungs sind.

Auf jeden Fall bin ich der Ansicht, dass der Bericht von Frau Wallis den Wunsch des Europäischen Parlaments verdeutlicht, die Kommission in eine bestimmte Richtung zu lenken. Weder wir noch der Bericht fordern die Kommission auf, zügig einen legislativen Vorschlag zu unterbreiten, doch ich glaube, dass einige Etappen – wie jene, auf die Ziffer 1 Bezug nimmt, wo festgestellt wird, dass eine Untersuchung dessen, was geschieht, notwendig ist – in Angriff genommen werden sollten.

Wie Frau Wallis sagte, überschreiten derzeit tausende oder hunderttausende Personen die nationalen Grenzen, und meiner Meinung nach hatte Herr Frattini Recht, als es um eine andere Frage ging, dass wir uns nämlich nicht nur auf grenzüberschreitende Unfälle oder Vorfälle konzentrieren sollten, sondern auf alle jene Fälle, bei denen infolge einer Reihe von Umständen – wie einer medizinischen Behandlung oder eines Aufenthalts – eine Person in einem Land zu Schaden kommt und das Problem der Verjährung in einem anderen Land auftritt.

Ich meine, dass wir die Möglichkeiten so weit wie möglich fassen sollten und dass dies – vielleicht hat Frau Kauppi Recht – wahrscheinlich noch nicht der Zeitpunkt ist, um ins Detail zu gehen, doch die Kommission sollte zumindest wissen: Wir als gewählte Vertreter der Völker der Europäischen Union vertreten den Standpunkt, dass sie gewisse Initiativen in dieser Frage beschließen sollte.

Wie die Berichterstatterin vorschlägt, müssten solche Initiativen damit beginnen, dass man sich eine genaue Kenntnis der Lage verschafft, damit wir ein wahrheitsgetreues Bild dieser Situation und der Möglichkeiten erhalten, die sich uns für die Erarbeitung von Rechtsvorschriften in diesem Bereich bieten.

 
  
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  Der Präsident. Es wäre vielleicht sinnvoll, auf die durch die verschiedenen Sprachversionen entstehenden Probleme hinzuweisen, wenn das Parlament die Abstimmung vornimmt.

 
  
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  Marek Aleksander Czarnecki, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Ich möchte Frau Wallis für ihre Initiative zur Harmonisierung der Vorschriften über den Fristbeginn und die Verjährungsfristen bei Vermögensansprüchen und Ansprüchen aufgrund von Personenschäden in grenzüberschreitenden Streitigkeiten danken.

Der Straßenverkehr hat in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen, was u. a. den einzelnen Erweiterungen der Europäischen Union, aber auch der Tatsache geschuldet ist, dass die Menschen über einen größeren Wohlstand verfügen und frei reisen können. Bedauerlicherweise wurden dadurch aber auch mehr Menschen in Verkehrsunfälle verwickelt. Zurzeit bewegen sich die Verjährungsfristen im Rahmen des nationalen Zivilrechts zwischen einem sehr kurzen Zeitraum von einem Jahr und einem sehr langen Zeitraum von 30 Jahren. Das trägt nicht zum Schutz der Geschädigten bei, die sich der Unterschiede bei den Verjährungsfristen in den einzelnen Ländern oft nicht bewusst sind und Schadenersatzansprüche bei ausländischen Gerichten erst nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist geltend machen. Das Gericht lehnt dann ihren Antrag ab, und die Betroffenen, die gesundheitliche Schäden oder Schäden an ihrem Eigentum davongetragen haben, können ihre Rechte nicht mehr geltend machen.

Eine Harmonisierung würde die Einführung verlässlicher und transparenter Grundsätze erleichtern, sodass sowohl die Geschädigten als auch deren gesetzliche Vertreter Ansprüche geltend machen könnten. Als Rechtsanwalt weiß ich sehr gut, in welche Lage Letztere geraten können. Deshalb hat diese Initiative meine volle Unterstützung.

 
  
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  Tadeusz Zwiefka (PPE-DE).(PL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Wallis ganz herzlich für ihre Arbeit danken. Vor allem erinnere ich mich noch gut an die von ihr initiierten Sondertreffen im Rechtsausschuss, in denen wir uns mit der vor uns liegenden Aufgabe vertraut machen konnten, die für alle Bürger der Europäischen Union von solch großer Bedeutung ist.

Ich stimme nicht mit dem Herrn Kommissar überein, dem zufolge die Verzögerung bei dieser Gesetzesinitiative und ihre Verschiebung einfach damit zu erklären sind, dass ein formaler Eingriff in die nationalen Rechtssysteme nicht möglich ist. Wann immer ich in diesem Hohen Haus das Wort ergreife und sich die Gelegenheit dazu bietet, weise ich nachdrücklich darauf hin, dass jedes Parlament und jede Institution mit Rechtsetzungsbefugnissen grundsätzlich dazu verpflichtet ist, einfache Gesetze zu erlassen, die leicht verständlich sind und den Interessen der Bürger dienen. Wir haben – anders ausgedrückt – die Pflicht, Gesetze zu verabschieden, die den Bürgern das Leben erleichtern.

Es gibt zurzeit 27 verschiedene Rechtssysteme, in denen die Frage der Verjährungsfristen für vermögensrechtliche Ansprüche bei verschiedenen Arten von Unfällen geregelt ist. Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und auch der Rat sind deshalb gefordert, hier Abhilfe zu schaffen und neue Vorschriften zu verabschieden, die das Leben erleichtern. Dem Anspruchsteller oder der Familie des Getöteten ist nur schwer begreiflich zu machen, dass der Fall formell längst abgeschlossen ist und wir nur noch unser Mitgefühl zum Ausdruck bringen können, weil alle Ansprüche, die nach Ablauf der Verjährungsfrist geltend gemacht wurden, abgewiesen werden müssen.

Ich appelliere deshalb an die Europäische Kommission, alle ihr zu Gebote stehenden Mittel und ihre Gesetzgebungskompetenz zu nutzen, um dieses Problem auf rechtlichem Wege zu lösen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten begreifen, dass diese Frage, von der Hunderttausende, ja vielleicht sogar Millionen von europäischen Bürgern betroffen sind, rasch und wirksam gelöst werden muss. Wenn wir wollen, dass die Bürger der Europäischen Union Aktivitäten entfalten, die ein Reisen zwischen den Ländern erforderlich machen, dann müssen wir Lösungen finden, die ihnen das erleichtern.

 
  
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  Andrzej Jan Szejna (PSE).(PL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Wallis für ihre Arbeit an diesem Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments danken.

Es stimmt, dass zurzeit innerhalb der Europäischen Union hinsichtlich der Fristen in grenzüberschreitenden Streitigkeiten aufgrund von Verletzungen und tödlichen Unfällen beträchtliche Unterschiede bestehen. Wie die Berichterstatterin richtig feststellt, ist dies ein komplexes Problem, das die Verjährungsfristen, den Fristbeginn, die Verjährung, den Zeitpunkt der Kenntnis, die Möglichkeit der Unterbrechung und Hemmung des Fristlaufs sowie die Beweisführung und die Erhebung der Einrede der Verjährung umfasst. Die großen Unterschiede können zu unerwünschten Folgen für die Unfallopfer führen und es ihnen erschweren, ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen. Vorrang müssen hier die Rechtssicherheit für alle Bürger der Europäischen Union sowie alle Maßnahmen haben, die es ihnen erleichtern, die in den Verträgen verankerten Freiheiten zu nutzen. Ich fordere die Kommission deshalb nachdrücklich auf, dem Europäischen Parlament den Entwurf eines Legislativvorschlags vorzulegen, der die nützlichen Empfehlungen berücksichtigen sollte, die diesem Entschließungsentwurf als Anlage beigefügt sind.

 
  
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  Janusz Wojciechowski (UEN).(PL) Herr Präsident! Ich möchte Frau Wallis für ihren ausgezeichneten und dringend benötigten Bericht danken, der die Bedürfnisse der Opfer von Unfällen unterschiedlichster Art thematisiert. Frau Wallis betont zu Recht, dass die Union ihren Bürgern offen steht, die ohne Einschränkung reisen und sich niederlassen können. Leider steigt damit auch die Wahrscheinlichkeit von Unfällen. Unfallopfer leiden oftmals in zweifacher Hinsicht – zum einen infolge des Unfalls und zum anderen deshalb, weil sie sich nicht mit der Gesetzgebung des Landes auskennen, in dem sich der Unfall ereignet hat. Verjährungsfristen werden deshalb oft überschritten, und die Betroffenen haben dann keine Chance mehr, ihre berechtigten Ansprüche geltend zu machen. Deshalb sollten wir diesen Vorschlag unterstützen, sodass EU-weit eine Mindestverjährungsfrist in grenzüberschreitenden Streitigkeiten aufgrund von Unfällen eingeführt werden kann. Mit diesem Vorschlag werden die Interessen der Opfer geschützt und ihre Chancen verbessert, ihre Rechte geltend zu machen. Daher verdient er unsere volle Unterstützung. Ich hoffe, die Kommission wird diesem Bericht rasch konkrete Vorschläge zum Schutz der Interessen derjenigen folgen lassen, denen das Schicksal übel mitgespielt hat.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärung (Artikel 142)

 
  
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  John Attard-Montalto (PSE). – (EN) Mit dieser Empfehlung sollen nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ersetzt werden, sondern all den Fällen Rechnung getragen werden, bei denen an dem Prozess Parteien, die ihren Aufenthalt oder Wohnsitz in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, beteiligt sind, oder bei denen eine Partei, die ihren Aufenthalt oder Wohnsitz in einem Staat außerhalb der Gemeinschaft hat, beteiligt ist, oder bei denen eine Wahlmöglichkeit zwischen den Rechtsordnungen unterschiedlicher Länder besteht.

Es kristallisiert sich immer stärker die Notwendigkeit heraus, Grundsätze zu Verjährungsfristen in klarer und angemessener Form für Schadensersatzsprüche aufzustellen.

Es wurde vorgeschlagen, dass die allgemeine Verjährungsfrist vier Jahre betragen sollte, es sei denn, das Recht, nach dem sich der Anspruch richtet, sieht eine längere Frist vor. Diese allgemeine Regelung könnte jedoch Probleme aufwerfen, wenn in den einzelstaatlichen Vorschriften eine kürzere Verjährungsfrist vorgesehen ist. In diesem Falle würde es bei Schadensersatzklagen zu Diskriminierungen kommen, da je nachdem, ob die Staatsbürger oder Personen ihren Aufenthalt oder Wohnsitz im gleichen Mitgliedstaat oder in verschiedenen Mitgliedstaaten haben, unterschiedliche Regelungen zur Anwendung kommen würden.

Das Gleiche gilt für das Unterbrechen und Aussetzen der Verjährungsfrist sowie Berechnungsmethoden für den Beginn der Verjährungsfrist.

Angesichts dessen wäre es besser, klare Regelungen für grenzüberschreitende Streitigkeiten zu schaffen, die zugleich von den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften abweichen. Vielleicht könnte man das Dilemma langsam lösen, indem die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mithilfe der vorgeschlagenen Regelung harmonisiert werden.

 
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