Pełne sprawozdanie z obrad

Czwartek, 1 lutego 2007 r. - Bruksela

3. Statut europejskiej spółki prywatnej (debata)

  President. The first item is the report by Klaus-Heiner Lehne, on behalf of the Committee on Legal Affairs, with recommendations to the Commission on the European private company statute (2006/2013(INI)) (A6-0434/2006).

  Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE), Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine besondere Ehre, Frau Präsidentin, dass dieses Thema ausgerechnet heute behandelt wird, wo Sie erstmals Gelegenheit haben, in diesem Hause eine Sitzung zu leiten.

Im Aktionsplan Gesellschaftsrecht war ursprünglich bereits vorgesehen zu prüfen, welche weiteren gesellschaftsrechtlichen Formen innerhalb der Europäischen Union für die Gesetzgebung in Betracht kommen. In den Untersuchungen sind diese Fragen damals im Wesentlichen offen gehalten worden. Die Kommission hat ja den Aktionsplan Gesellschaftsrecht vor einigen Jahren zur Diskussion gestellt und ihn insgesamt überarbeitet. Das Parlament hat sich an dieser Debatte intensiv beteiligt, und vor diesem Hintergrund haben wir auch im Europäischen Parlament beschlossen, einen Initiativbericht zur Europäischen Privatgesellschaft auf Kiel zu legen und hier zu diskutieren.

Das ist der Hintergrund dieses heutigen Tagesordnungspunkts. Wir haben uns ja sorgfältig mit dieser Frage befasst und hierzu eine Anhörung im Europäischen Parlament veranstaltet. Diese Anhörung hat ganz eindrucksvoll belegt, dass ein echter Bedarf nach einer solchen Europäischen Privatgesellschaft, einer solchen Gesetzesinitiative von Seiten der Kommission besteht. Insbesondere Unternehmen des industriellen Mittelstandes, die exportorientiert in der Europäischen Union tätig sind und die im Augenblick gezwungen sind, Niederlassungen und Unternehmensgründungen in anderen Mitgliedstaaten nach dem dortigen Gesellschaftsrecht vorzunehmen, würden es außerordentlich begrüßen, wenn es eine einheitliche europäische Rechtsform gäbe, mit der sie ihre Tochtergesellschaften in der ganzen Europäischen Union organisieren könnten. Im Augenblick haben sie einen großen Beratungsbedarf, das ist zugegebenermaßen gut für Anwälte, aber das kostet auch viel Geld, weil immer wieder im Einzelnen geprüft werden muss, welche Rechte und Pflichten ihre Direktoren, die Mitglieder in Aufsichtsgremien eigentlich haben und wie sie sich verhalten müssen, damit sie nicht in eine Situation kommen, in der sie in Konflikt mit dem Gesetz geraten können.

Ich denke, dass dies dadurch vermieden werden kann, dass wir hier eine einheitliche europäische Rechtsform anbieten, die eine Reihe von zentralen Fragen, insbesondere Befugnisse der Direktoren, aber auch Haftungsfragen einheitlich auf europäischer Ebene regelt und ein Angebot an die Unternehmen darstellt. Deshalb ist auch überhaupt keine Rede von zusätzlicher Bürokratie. Die Unternehmen können ja selbst entscheiden, ob sie diese Rechtsform haben wollen oder nicht. Das ist einfach nur ein Angebot an die Unternehmen. Hier existiert also eine echte Gesetzeslücke, nachdem wir für große Gesellschaften bereits die Europäische Aktiengesellschaft geschaffen haben.

Lassen Sie mich am Rande auch noch bemerken: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Beispiel im Fall Inspire Art ist ja auch dadurch zu erklären, dass es in der Vergangenheit zu geringe Fortschritte in der Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechtes gegeben hat. Hier könnten wir einen Beitrag dazu leisten, eine vorbildliche Struktur in der Europäischen Union anzubieten und zu schaffen.

Ich glaube, dass es dem Rechtsausschuss, der diesen Bericht mit großer Mehrheit oder sogar einstimmig angenommen hat, gelungen ist, auch einen geeigneten Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Ansätzen bei der Struktur solcher Gesellschaften in Kontinentaleuropa und in dem vom britischen Rechtsgedanken geprägten Rechtsraum zu finden. Das betrifft insbesondere die Frage des Eigenkapitals, wo wir einen guten Kompromiss gefunden haben, indem wir gesagt haben: Es soll grundsätzlich Eigenkapital geben, aber es gibt keine Einzahlungsverpflichtung. Das kann auch Eintragungserleichterungen bedeuten, ich glaube, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist und auch zeigt, wie die Kommission einen Vorschlag machen kann und wie auch im Rat die Möglichkeit besteht, zwischen den unterschiedlichen Rechtstraditionen einen vernünftigen Kompromiss zu finden.

Wir als Rechtsausschuss — und ich denke nach der heutigen Abstimmung auch wir als Europäisches Parlament — erwarten von der Kommission, dass sie entsprechend den Bestimmungen des Vertrages, unserer Geschäftsordnung, aber auch der Interinstitutionellen Vereinbarung nunmehr aktiv wird und konkrete Schritte unternimmt, um diesem Haus und auch dem Rat in absehbarer Zeit einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt ansprechen, der auch bei den Änderungsanträgen eine Rolle spielt, nämlich die Debatte über die Mitbestimmung. Ich will hier ganz deutlich machen — und das war bei den Beratungen unumstritten —: Niemand will vorhandene Arbeitnehmerrechte in irgendeiner Art und Weise einschränken. So wie sie auf der nationalen Ebene garantiert sind, sollen sie auch im Rahmen der Verwirklichung dieses Gesetzgebungsvorhabens garantiert und erhalten bleiben. Es hat eine Reihe von Änderungsanträgen zu diesem Punkt gegeben. Ich halte sie alle nicht für entscheidend, weil sie alle in der Intention das gleiche Ziel verfolgen: Arbeitnehmerrechte sollen geschützt werden.

Eine allerletzte Anmerkung, dann habe ich meine fünf Minuten voll: Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass auch die deutsche Ratspräsidentschaft dieses Thema der Europäischen Privatgesellschaft zu einer ihrer Prioritäten erklärt hat. Daher gehe ich davon aus, dass auch der Rat dieses Anliegen in gleicher Weise unterstützt, wie es — so hoffe ich — gleich eine überwältigende Mehrheit hier im Hause tun wird.

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Madam President, firstly I would like to thank the Committee on Legal Affairs, and in particular the rapporteur, Mr Lehne, for the excellent work done in the preparation of the report on the European private company statute on which you will vote today. My departments are already studying in detail the suggestions and recommendations proposed in this report.

We need to make it easier and cheaper for small and medium-sized companies to conduct cross-border business. It is important to take action that will help small and medium firms to reap fully the benefits of the single market.

The growth of small businesses is crucial for the competitiveness of the European economy. One means of facilitating the expansion of small businesses is to simplify the current legal framework and reduce unnecessary administrative burdens. These burdens are particularly onerous for SMEs that do not have big legal departments at their disposal. That is why I have decided to present a communication on the simplification of EU company law in the spring of this year. This fits in with the broader programme of the Commission on simplification of the acquis communautaire which provides for a 25% reduction in administrative burdens by 2012.

I am all for initiatives that will give European firms, and in particular small and medium companies, a flexible regulatory framework. The European private company statute could be a useful option for them in this respect. The idea was supported by industry in the recent public consultation on future priorities for the action plan on company law and corporate governance. Many respondents stressed that such an option would create more choice for companies and reduce compliance costs for firms which wish to operate in several Member States. However, a number of our respondents also questioned the usefulness of such a measure and, as you know, in accordance with better regulation principles the Commission must carry out an impact assessment before any initiative is proposed. Accordingly, my departments are now examining the costs and benefits of such a statute, as well as alternative measures to address the problems at stake. I would only propose a European private company statute if the impact assessment clearly shows that this is the most appropriate instrument to tackle the problems SMEs face today and that the European private company form would be useful to them in expanding their activities and developing their businesses across borders.

Experience with the European company statute has shown that creating a new European corporate form can be a very long and complex process. The end result may be legal instruments that are not always easy to use. If a European private company statute is to be worthwhile, then agreement would need to be found swiftly. The end result would have to be simple for SMEs to use, thereby bringing real added value.

I note that your report and associated resolution are based on Article 192 of the Treaty calling on the Commission to submit a legislative proposal. Under the framework agreement, the Commission undertook to take account of any such request made pursuant to Article 192 of the Treaty. I intend to live up to these commitments. We will assess the practical suggestions set out in the report in detail. I want my departments to take the time necessary to consider carefully all possible options in order to provide the best balanced solution for SMEs. Upon conclusion of the impact assessment, I will report back to you on its results and the policy conclusions we draw from it.

  Andreas Schwab, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Auch von meiner Seite als ehemaligem Kollegen im Binnenmarktausschuss alles Gute für Ihre Amtsführung! Wenn alle Präsidenten den Saal so ruhig halten würden, wie Sie heute morgen, dann wären unsere Beratungen in der Tat sehr viel konstruktiver, deswegen kann ich Sie nur bitten, so weiterzumachen!

Herr Kommissar, kleine und mittlere Unternehmen sind die Antriebskraft des europäischen Binnenmarkts. Das wird zwar immer wieder bekräftigt, aber die Realisierung dieses Ziels schreitet oft zu langsam voran. Die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens, der insbesondere auf die Interessen des Mittelstands abzielt, ist deswegen auch aus meiner Sicht ein äußerst wichtiges Anliegen, auch für den Binnenmarktausschuss.

Der Initiativbericht des Kollegen Klaus-Heiner Lehne ist deshalb nachdrücklich zu unterstützen, weil er ein wichtiges Signal an die Kommission – und ich möchte hinzufügen, auch an die Ratspräsidentschaft – sendet, und ich möchte ihm für seine hervorragende Arbeit an diesem Dossier danken.

Viele kleine und mittlere Unternehmen – Herr Kommissar, Sie haben sich bei Ihrem Besuch in meinem Wahlkreis Offenburg selbst davon überzeugen können – sind heute bereits – Gott sei Dank – grenzüberschreitend tätig. In vielen Fällen wird dieses Engagement und Wachstum allerdings durch bürokratische Hemmnisse und den Mangel an Erfahrung in Bezug auf die lokalen Rechtsverhältnisse behindert. Dies bedeutet bisher gerade für kleine und mittlere Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil.

Neben der Beibehaltung der nationalen Rechtsformen in Zukunft eine europäische Rechtsform anzubieten, dient damit nicht nur der weiteren Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, sondern ermöglicht mittelständischen Unternehmen auch die erleichterte Gründung von Tochtergesellschaften im europäischen Ausland und damit den Aufbau einer über die eigenen Grenzen hinausgehenden Tätigkeit.

Wesentlich ist dabei, dass so die Beratungs- und Verwaltungskosten bei Gründung und Führung einer Gesellschaft erheblich reduziert werden können und bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten nicht mehr das Recht verschiedener Mitgliedstaaten anzuwenden ist.

Eine Umfrage des IHK in Deutschland – ich kann mich hier nur auf deutsche Betriebe beschränken – hat ergeben, dass ein starker Wunsch der Unternehmen nach einer mittelstandsfreundlichen europäischen Rechtsform besteht. Die kleine Schwester der Europa-AG soll schlank, praktikabel und vor allem europäisch sein, so die Auffassung der befragten Unternehmen.

Herr Kommissar, das Europäische Parlament spricht sich deshalb in seinem Bericht dafür aus, dass die Kommission noch im Laufe dieses Jahres einen Legislativvorschlag auf Grundlage von Artikel 308 vorlegt. Ihr Eintreten für die Folgenabschätzung freut uns natürlich, aber wir haben bei anderen Richtlinien im Bereich des Binnenmarkts und Verbraucherschutzes auch gesehen, dass, wenn der politische Wille da ist, die Folgenabschätzung entweder zügig durchgeführt oder auf bestimmte Einzelfragen beschränkt werden kann. Deswegen möchte ich Sie bitten, die Folgenabschätzung zügig vorantreiben, um möglichst rasch zu einer Rechtsetzungsvorlage zu kommen. Ich bitte auch den deutschen Ratsvorsitz, dieses Dossier ehestmöglich und mit Nachdruck zu verfolgen.

  Manuel Medina Ortega, en nombre del Grupo del PSE. – Señora Presidenta, creo que es la primera vez que tengo oportunidad de hablar estando usted presidiendo esta sesión y quiero felicitarla por su nombramiento; estoy seguro de que desempeñará su cargo con la independencia que la caracteriza.

En segundo lugar, yo querría agradecer al señor Lehne el informe que ha elaborado. Creo que ha hecho un buen trabajo, pero querría apuntar un par de problemas que tenemos.

En primer lugar, no creo que la forma de proceder que ha adoptado en este momento la Comisión de Asuntos Jurídicos, esto es, presentar informes sobre un tema de iniciativa legislativa con un anexo que no se discutido suficientemente, sea una buena técnica jurídica.

Estamos hablando de una etapa inicial de propuestas legislativas. Lo que estamos haciendo es pedirle a la Comisión que estudie la posibilidad de presentar un informe, y creo que en esta fase deberíamos limitarnos a la primera parte de la resolución.

Creo que el anexo a la propuesta de resolución no ha sido suficientemente debatido; por tanto, no podemos considerar que estas conclusiones del anexo recojan realmente la voluntad de la Comisión de Asuntos Jurídicos.

En segundo lugar, creo que el señor McCreevy ha hecho muy bien en puntualizar que no se trata de legislar por legislar —el fracaso que hemos tenido con respecto a la sociedad anónima europea debería hacernos reflexionar al respecto— y, por tanto, el estudio de impacto se acredita como necesario.

Por otro lado, está claro que desde esta Cámara percibimos la necesidad de redactar un estatuto que permita el funcionamiento de las pequeñas empresas y que deberíamos hacer un esfuerzo por conseguirlo.

Al hacerlo, nos encontramos con alguna dificultad: por ejemplo, el problema de la participación de los trabajadores. Hemos tenido discusiones sobre el texto del considerando H. Desde mi grupo político, ha habido algunas reservas acerca de la forma en la que el señor Lehne lo había redactado.

Me da la impresión de que la fórmula final propuesta por el señor Lehne es satisfactoria y espero que, desde mi Grupo, podamos aprobarla.

En definitiva, creo que la propuesta del señor Lehne es una buena propuesta. No le estamos exigiendo a la Comisión que la acepte, pero sí le pedimos que estudie esta posibilidad.

Espero que el señor McCreevy haga lo posible por que se cumplan los deseos de este Parlamento al respecto.

  Sharon Bowles, on behalf of the ALDE Group . – Madam President, first let me also extend my congratulations to you on your appointment and the conduct of your first debate.

I must also start with an apology to the rapporteur because, although I attended the hearing on this subject, I was unable to participate in the debate in committee and I know it is a bit irritating when somebody then pops up in Plenary.

I broadly welcome the underlying idea in the proposal, but I have some concerns that I hope the Commission will investigate further during future work on this matter. Mr Lehne, you have said in your explanatory note to the report – and indeed the Commissioner has also said just now, and I agree – that the statute will need to focus on the needs of SMEs. But that of course covers just about all companies except multinationals. To me it is clear that if we follow all of the recommendations in the annex, those that are likely to benefit or choose this option are towards the medium rather than the small end of the spectrum of companies. They certainly would not be start-up companies. The suggested capital requirements ensure that is the case. I do not want people to say ‘here you are standing there as a Brit not wanting any capital requirement’. I recognise that the capital does not necessarily have to be paid in and I welcome attempts to find a compromise on that, but it will still have an impact, especially on small businesses.

Smaller businesses, whether at the start-up or whether trying to expand, have enough cost and difficulty trying to give belt-and-braces guarantees to banks without there being an added tier of financial expectation. And, make no mistake, the fact that shareholders could potentially lose EUR 10 000, even if not paid in at the start, does add an extra tier of financial expectation.

Now, that may not matter at all since it is optional, and if you do not like the statute, you do not have to use it, but I would prefer that if you propose something, it would be liked and used and accessible to all companies.

While I have said that there may be little incentive in some quarters to choose this, that does not mean it is because small companies do not conduct cross-border business or do not aspire to do so. Many quite small companies do engage in significant cross-border business and European Court of Justice decisions make it clear that they can do so. But, as it is optional, maybe that is no matter. Or is that really the case? I would not like to see the situation where the new statute introduced a factor of discrimination where consumers were concerned that if you were not big enough to consider it worth being a European private company, you are not big enough to do business in Europe. That would run completely counter to the notion of a single market and the mutual importance of fostering and nurturing small businesses within that market. In a single market, size must not matter.

  Marek Aleksander Czarnecki, w imieniu grupy UEN. – Pani Przewodnicząca! W pełni popieram stanowisko, że statut europejskiej spółki prywatnej powinien uwzględniać przepisy prawa wspólnotowego oraz zrezygnować z odniesień do prawodawstwa krajowego. Ma on stworzyć nową formę prawną dla małych i średnich przedsiębiorstw, które są motorem każdej europejskiej gospodarki. Nowa forma prawna pomoże również w rozwoju działalności transgranicznej.

Musimy mieć na uwadze także wspólne działania na rzecz rozwoju rynku wewnętrznego, a co za tym idzie – wzrostu gospodarczego. Tworząc jednolitą europejską formę prawną, obniżymy koszty doradztwa. Przy działalności transgranicznej prawo wielu krajów nie będzie miało zastosowania, będziemy za to mieli jednorodny statut. By spółka ta stała się konkurencyjna na rynku, musi być elastyczna, musi mieć możliwość dostosowania się do wymagań rynku. A to uzyskać mogłaby przez szeroko rozumianą możliwość przekształceń.

Tutaj jednak pojawia się kwestia harmonizacji prawa, na przykład w zakresie transgranicznego przeniesienia siedziby spółek. Jednak, aby firma taka mogła w pełni poprawnie funkcjonować na rynku, musi skupić się przede wszystkim na bezpieczeństwie kontaktów handlowych oraz ochronie wierzycieli spółki. Ale nad tym tematem będziemy musieli się jeszcze zastanowić.

  Godfrey Bloom, on behalf of the IND/DEM Group. – Madam President, I find this absolutely fascinating! Every time I come here I have to smile. What this place knows about running small businesses is absolutely unbelievable. When I look up the CVs of Members of this Parliament, I find that nobody has ever had any serious responsibility for a small company in their lives. It is amazing what we all know about these things!

In 1992 I started a small business. I thought about it and I bought some old-fashioned, second-hand furniture. I sucked my pencil and thought, ‘My goodness me, what have I done? I have left a big corporation, where do I go from here?’. That business now has branches in Hong Kong, Jersey, the Channel Islands and South Africa, as well as London and York, which is my constituency.

I really do not think I could do that again. There are so many regulations, it is unbelievable. If you really want to fire up small business in the European Union, and particularly the United Kingdom, I would suggest that these people here and the Commission get their blasted noses out of everybody else’s business and stop trying to tell us how we should run our businesses! Just let us get on with it, because if you do not, more and more businesses are going to go to Dubai, Bermuda and the Channel Islands – I am moving half my business to the Channel Islands as it is.

I would counsel you and the Commission to please keep your ill-informed noses out of small businesses!

  Ashley Mote, on behalf of the ITS Group. – Madam President, this report is a contradiction in terms. Governments cannot micro-manage enterprise. Since when has the European Union initiated anything that improves trade, minimises costs, cuts red tape, generates new wealth, creates new jobs, frees up enterprise? When ever? Most governments can hope to contribute to economic growth only by clearing the decks of obstacles and creating an enterprise-free environment. Government ought to be about enabling people and their initiative to thrive. After that it should stand well back.

The UK has a huge, permanent and growing deficit with the EU. Does anyone here seriously imagine that by seizing control over company law relating to SMEs, the European Union will change or improve that situation? Do you really imagine that possible, especially as these proposals are based on German and French ideas of a social market?

I endorse what Mr Bloom has just said. How many of you here have ever started a new business at your own risk? Created jobs? Funded it for yourselves and successfully run it for, let us say, 20 years? How many of you have done that? How many people on that committee have done that? How many of you know what it takes to start a new business in the UK? Well, I will tell you. Less than a hundred pounds, ten minutes on the phone and you can do business anywhere. Compare that with these proposals. We have centuries of company law in the UK, thank you very much. And it works just fine. We also have SMEs trading all over the world and they do just fine. Most of their nightmares come from past misguided attempts by the EU to ‘help’ with trade on the Continent. Most of that ‘help’ merely interferes with their activities, and the idea of yet more ‘help’ will be greeted with horror.

Over the years we have seen masterpieces of unintended consequences from this place. There is the Working Time Directive, which finally proved to a business friend of mine that the EU was clinically insane. There is the drive for a level playing field, the very antithesis of wealth and job creation, which totally depends on finding differences. And now we have got the licensing of authorised economic operators, which hugely benefits those who qualify and undermines everyone else with extra costs and bureaucracy. Even the Socialist British Government has figured out that this proposal is expensive and dangerous nonsense and it belongs in the bin.

  Małgorzata Handzlik (PPE-DE). – Pani Przewodnicząca! Chciałabym podziękować panu sprawozdawcy za bardzo dobre i kompleksowe sprawozdanie, które w moim przekonaniu jest ważnym sygnałem dla małych i średnich przedsiębiorstw, że ich rozwój i działalność na wspólnym rynku europejskim niedługo będzie o wiele prostsza. Jest to także sygnał dla sektora MŚP, że europejscy prawodawcy zdają sobie sprawę z roli, jaką małe i średnie przedsiębiorstwa odgrywają na rynku Unii i starają się ich pozycję poprawić.

Głównym celem naszych działań na wspólnym rynku powinno być doprowadzenie do takiej optymalnej sytuacji, gdzie przedsiębiorstwa europejskie, przenosząc się z jednego kraju do drugiego, bądź zakładając swoje oddziały w różnych krajach Unii, będą to robiły w taki sam sposób, jakby przenosiły się z jednego regionu swojego kraju do drugiego, bez zbędnych formalności i przeszkód handlowo-technicznych. Wszystkie przedsiębiorstwa w całej Unii powinny operować na takich samych zasadach i dopiero wtedy będziemy mogli mówić o wspólnym i korzystnym dla wszystkich rynku europejskim.

Sprawozdanie pana posła jest kolejnym krokiem w legislacji pomagającym usprawniać działalność sektora małych i średnich przedsiębiorstw na wspólnym rynku. Jego konsekwencje z pewnością przyczynią się znacznie do wzrostu aktywności gospodarczej europejskich spółek, a co za tym idzie, do poprawy życia nas wszystkich i spełnienia jednego z założeń agendy lizbońskiej. Jako była businesswoman, prowadząca przez 15 lat własną działalność gospodarczą i tworząca miejsca pracy dla około 100 osób, znam bardzo dobrze problemy przedsiębiorców i jestem przekonana, że propozycja stworzenia statutu europejskiej spółki prywatnej jest świetnym i niezwykle potrzebnym rozwiązaniem dla firm prowadzących działalność transgraniczną.

Musimy być jednak uważni i uczyć się na błędach, które zostały popełnione przy tworzeniu europejskiej spółki akcyjnej, gdzie poprzez liczne odniesienia do prawa krajowego spółka ta nie do końca spełnia swoją rolę spółki europejskiej. Dlatego też statut europejskiej spółki prywatnej powinien opierać się głównie na prawie wspólnotowym, z jak najmniejszym odniesieniem do prawa krajowego. Dzięki takiemu rozwiązaniu uzyskamy większą jednolitość tekstu, przepisów prawnych oraz – co najważniejsze dla przedsiębiorców – pewność prawną. Powinniśmy dołożyć wszelkich starań, aby statut był jak najbardziej jednolity i odnosił się jak najmniej do poszczególnych porządków prawnych, a w jak największej mierze do prawa wspólnotowego.

  Andrzej Jan Szejna (PSE). – Pani Przewodnicząca! Na wstępie chciałbym serdecznie pogratulować panu sprawozdawcy, panu Lehne, za wkład pracy w tak niezmiernie ważny temat dla przyszłości integracji europejskiej oraz rozwoju współpracy gospodarczej w ramach rynku wewnętrznego. Aktualnie na rynku wewnętrznym mamy już europejską spółkę akcyjną, która kierowana jest do segmentu dużych spółek kapitałowych. Niezbędna jest więc forma prawna, która zaoferuje ułatwienia w prowadzeniu działalności transgranicznej również małym i średnim przedsiębiorstwom.

Musimy pamiętać, że to właśnie małe i średnie przedsiębiorstwa stanowią główny motor napędowy europejskiej gospodarki oraz główne źródła zatrudnienia dla obywateli Unii Europejskiej. Dlatego też należy podejmować kolejne próby uatrakcyjnienia prowadzonej działalności gospodarczej właśnie tym podmiotom. Jednak nowe rozwiązanie prawne, które zaoferujemy naszym przedsiębiorcom, wymaga dokładnej analizy. Musimy wykorzystać doświadczenie, które zdobyliśmy przy wprowadzeniu na wspólny rynek formy prawnej europejskiej spółki akcyjnej. Prace nad jej statutem trwały wiele lat i były efektem kompromisu. Kompromis, który osiągnięto, jest nie do końca zadowalający. Musimy więc, jak już wspomniała pani poseł Handzlik, uczyć się na błędach.

Statut europejskiej spółki prywatnej powinien być w jak największym stopniu jednolitą europejską formą prawną. Musi on pozwalać na uproszenie zasad tworzenia i organizacji. Należy zachować równowagę między ochroną wierzycieli a elastyczną strukturą przedsiębiorstwa oraz zapewnić przedsiębiorstwu bezpieczeństwo kontaktów handlowych. Dla zachowania elastyczności tych podmiotów powinny one mieć zapewnioną również elastyczność przekształceń, takich jak na przykład przeniesienie siedziby czy fuzja. W pełni więc uzasadniona jest inicjatywa Parlamentu Europejskiego zawierająca zalecenia dla Komisji w odniesieniu do statutu europejskiej spółki prywatnej.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – Pani Przewodnicząca! Idea tworzenia statutu europejskiej spółki prywatnej jest niezwykle ważnym projektem dla przyspieszenia rozwoju gospodarczego Unii Europejskiej i to przynajmniej z kilku powodów.

Po pierwsze, rozwój gospodarczy Unii mierzony poziomem wzrostu PKB jest corocznie ponaddwukrotnie niższy niż w Stanach Zjednoczonych i kilkakrotnie niższy niż w krajach Azji Południowo-Wschodniej. Po drugie, wspólny rynek tworzony przez swobodny przepływ kapitału, towarów i usług ma wciąż wiele wewnętrznych barier. Po trzecie, projekt europejskiej spółki prywatnej jest adresowany do małych i średnich przedsiębiorstw, które są podstawą gospodarek wszystkich krajów tworzących Unię Europejską. Po czwarte wreszcie, europejska spółka prywatna byłaby ważnym instrumentem realizacji strategii lizbońskiej, która kładzie ogromny nacisk na likwidowanie barier w rozwoju europejskiej przedsiębiorczości.

Choćby z tych powodów należy poprzeć pomysł tworzenia statutu europejskiej spółki prywatnej. Przy okazji nie należy jednak powtórzyć błędów popełnionych w procesie tworzenia statutu europejskiej spółki akcyjnej. Mimo żmudnego i długotrwałego procesu tworzenia takiej spółki rynek jej nie zaakceptował. Należy więc zadbać, aby statut europejskiej spółki prywatnej miał jak najmniej odniesień do prawa krajowego poszczególnych państw członkowskich, aby jej forma była stosunkowo elastyczna i by była ona bezpieczna zarówno dla jej właścicieli jak i kontrahentów.

  Achille Occhetto (PSE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, questa proposta legislativa sullo statuto della società privata europea è molto importante. È infatti fondamentale non solo eliminare gli ostacoli al commercio ma anche sviluppare il fattore di produzione a livello comunitario. A tal fine si rende necessario, indubbiamente, creare soggetti giuridici unitari per superare l'incertezza giuridica attuale.

Non va però dimenticato che la riforma del diritto societario, oltre a perseguire la trasparenza dei mercati e la tutela dei risparmiatori, avrà un'incidenza diretta sul futuro del modello sociale europeo. Se quindi è obiettivo legittimo consentire la piena mobilità alle imprese per sfruttare i vantaggi del mercato unico, ciò deve però avvenire con l'individuazione di diritti dei lavoratori che abbiamo pari qualità di transnazionalità.

A tale ratio rispondevano alcuni emendamenti da me presentati, e in parte accolti, che erano volti alla salvaguardia dei diritti di cogestione, informazione e consultazione esistenti al momento della trasformazione di una società in società privata europea. Si tratta di una correzione rilevante per una più vigile attenzione agli aspetti inerenti a quel rafforzamento dell'Europa sociale, che deve avere nella partecipazione dei lavoratori uno dei suoi fulcri fondamentali.

Approviamo pertanto questa importante proposta e ringraziamo l'on. Lehne per il lavoro svolto, con l'avvertenza che rivolgiamo alla Commissione che, se è obiettivo legittimo consentire la piena mobilità alle imprese per sfruttare i vantaggi del mercato unico, ciò deve però avvenire senza che le ragioni del mercato vadano a scapito di quelle dell'equità sociale.

  Charlie McCreevy, Member of the Commission. Madam President, I should like to thank the Members very much for their comments on this important topic. The growth of small and medium-sized enterprises is crucial for the competitiveness of the European economy. It is, therefore, necessary to facilitate the expansion of these small businesses. Looking at the legal form of companies that operate across borders can make an important contribution to this.

I will take Mr Lehne’s report into account. As it is under Article 192 of the Treaty, we are bound to do it in a prompt manner. But even if it was not under that article, I will still deal with it in as prompt a manner as possible. I give you that commitment.

  President. Commissioner, I should like to thank you for your participation in the debate.

The debate is closed.

The vote will take place at 11.30 today.

Written statements (Rule 142)

  Dominique Vlasto (PPE-DE). – La création du statut de la société privée européenne est plébiscitée tant par les États membres que par les acteurs économiques et je félicite le rapporteur pour son excellent rapport et ses recommandations pragmatiques.

Je suis très favorable à la création de ce statut pour au moins deux raisons. D'abord, parce que l'adoption de ce statut contribuerait à supprimer un des obstacles à la mobilité des PME. Trop souvent les créateurs d'entreprises hésitent à entreprendre faute de bien appréhender l'environnement juridique, a fortiori lorsqu'ils s'implantent dans un autre État membre.

Ensuite ce statut permettrait de renforcer considérablement la transparence juridique et ainsi d'accroître la confiance entre les différents acteurs économiques. Or la confiance est primordiale dans les relations commerciales et constitue la base d'une économie florissante.

J'accueille donc favorablement le rapport de M. Lehne, à une exception près: sa recommandation n°7. La prise en compte de comportements pénalement répréhensibles dans les statuts de la société privée impliquerait de modifier le Titre VI du Traité et compliquerait inutilement l'articulation dudit statut avec nos droits nationaux.

Cette disposition me paraît donc aller à l'encontre des objectifs du statut de la société privée européenne: mieux légiférer et simplifier la vie des entrepreneurs européens.